Morgen starten die Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss. Aber wie bereiten sich Abgeordnete auf einen U-Ausschuss vor? Wir haben bei den Fraktionsführerinnen und -führern der fünf Parlamentsklubs nachgefragt. ➡️ parl.at/gQ1-
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The Austrian Parliament (German: Parlament Österreich) is the bicameral federal legislature of Austria. It consists of two chambers – the National Council and the Federal Council. In specific cases, both houses convene as the Federal Assembly. The legislature meets in the Austrian Parliament Building in Vienna. More on Wikipedia
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📅Was passiert vom 12. bis 16. Jänner im #oeparl? Der U-Ausschuss beginnt seine Befragungen, mehrere Ausschüsse beraten über Gesetzesinitiativen und das Hohe Haus bekommt internationalen Besuch aus Ungarn, Japan & dem Europäischen Parlament. Mehr Infos ➡️ parl.at/gP5-
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Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt am 12. Jänner seinen ungarischen Amtskollegen László Kövér für ein Arbeitsgespräch. Im Anschluss wird es ein gemeinsames Pressestatement geben. Mehr Informationen und die Anmeldung für Medien gibt es hier: parl.at/gP3-
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Am 15. Jänner starten die Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Medienschaffenden stehen Arbeitsplätze sowie ein Presspoint zur Verfügung. Eine Vorab-Akkreditierung ist nicht erforderlich. ℹ️ Alle Informationen für Medien: parl.at/gPJ-
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Jahresbeginn im #oeparl: In den ersten Ausschüssen geht es u. a. um die "Beleglotterie", steuerfreie Überstunden, verpflichtende Sommerschule & Nachhaltigkeitsberichtsregeln. Der Pilnacek-U-Ausschuss startet mit Befragungen, erste Plenarsitzung am 21.1. ➡️ parl.at/gPp-
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📺#tv-Tipp: Heute um 20.15 Uhr beginnt in ORF III die vierte Staffel des Dokumentationsprojekts „Österreich – die ganze Geschichte“. In dieser finalen Staffel geht es um die Geschichte der zweiten Republik. Das Parlament war Kulisse für die Dreharbeiten. ➡️tv.orf.at/program/orf3/oesterreic10938.html
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🎄🕒 Das sind die Öffnungszeiten des #oeparl während der Winterferien:
23.12.: 8-18 Uhr
29.12.: 9-13 Uhr
30.12., 2. & 3.1.: 9-17 Uhr
🔒 Geschlossen: 24.-28.12., 31.12., 1.1., 4.-6.1.. ➡️ parl.at/gO5- -
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Als "Freudentag für Österreich" haben die Zeitungen die erste Nationalratssitzung nach dem Zweiten Weltkrieg am 19. Dezember 1945 bezeichnet. Wie die Sitzung genau ablief und wo sie im zerstörten Parlament stattfand, erfahren Sie hier: parl.at/gON-
📸 ÖNB -
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"Die Bundesländer sind die Basis Österreichs. Und als Präsident des Bundesrates möchte ich betonen, dass der Föderalismus in Österreich letztlich auch eine große Stärke sein kann", sagte Bundesratspräsident Samt in seiner Abschiedsrede. Er gibt den Vorsitz mit Jahresende ab.
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Außerdem stellte Samt den halbjährig wechselnden Vorsitz des Bundesrats in Frage. Dadurch fehle der Länderkammer eine Identifikationsfigur, so Samt. Mehr Infos: parl.at/gOM-
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Am zweiten Sitzungstag des Bundesrats werden unter anderem diese Gesetzesbeschlüsse des #oenr debattiert und abgestimmt: Kopftuchverbot, Tabaksteuer und ein Gesundheitsreformfonds. Live ab 9 Uhr 🔴 parl.at/c5Z- & zur Tagesordnung ➡️ parl.at/gOs-
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Anerkannte Flüchtlinge & subsidiär Schutzberechtigte dürfen auch in den nächsten sechs Monaten nur in wenigen Ausnahmefällen Familienmitglieder nach 🇦🇹 nachholen. Der Hauptausschuss des #oenr hat eine Verordnungsnovelle der Regierung genehmigt. ➡️ parl.at/gOt-
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An zwei Sitzungstagen berät die Länderkammer mehr als 30 Beschlüsse des Nationalrats. Heute geht es unter anderem um die Mietpreisbremse, die "Parkplatz-Abzocke" oder eine Nulllohnrunde für die Bundespolitik. Live ab 13 Uhr 🔴 parl.at/c5Z-
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Am 16. Juni geht es im #oeparl um Gefühle: Am Tag der Parlamentsforschung legen Forschende vieler Disziplinen ihren Fokus auf Emotionen in der politischen Debatte. Bis 6. April 2026 können Interessierte ihre Abstracts zum Thema einreichen. Mehr Infos: parl.at/gOr-
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Ein einziger Punkt stand heute auf der Tagesordnung des Nationalrats: Die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Der #oenr hat die Gesetzesänderung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne beschlossen. Mehr: parl.at/gN7-
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Gestern wurden im #oeparl der #demokratiepreis 2024 & #wissenschaftspreis 2025 der Margaretha Lupac-Stiftung an Barbara Coudenhove-Kalergi, Gina Streit, Zoe Lefkofridi & Jürgen Pirker verliehen. 🏛️🏆 Danach gab es eine Diskussionsrunde: parl.at/gNS-
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Heute tagt der #oenr noch ein letztes Mal in diesem Jahr. 🏛️ Am Programm steht ein einziger Tagesordnungspunkt: Die Senkung der Elektrizitätsabgabe.
Zum Gesetzesantrag 📄 parl.at/gNO-
Verfolgen Sie die Sitzung live ab 11 Uhr 🔴 parl.at/gNN- -
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Der #finanzausschuss hat für die geplante Beleglotterie eine Begutachtungsfrist bis 13. Jänner beschlossen. Künftig sollen monatlich 100 Gewinnerinnen & Gewinner gezogen werden, die jeweils 2.500 € erhalten. Mehr Infos dazu ➡️ parl.at/gNR-
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Neues aus dem #finanzausschuss: Dessen Mitglieder haben mehrheitlich einer Senkung der Elektrizitätsabgabe zugestimmt. Damit soll Strom günstiger werden. Die Abgabe soll von 1,5 auf 0,82 pro Kilowattstunde sinken. Für Haushalte auf 0,1 Cent. Mehr Infos: parl.at/gNQ-
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"Ein trostloses Bild der Verwüstung" hat das Parlament vor der ersten Nationalratssitzung nach dem Zweiten Weltkrieg abgegeben: Zerstörte Außenwände, Schutt, Asche und eisige Temperaturen haben die Arbeit im Parlament mehr als schwierig gestaltet: parl.at/gNP-
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📣Am letzten Tag des dreitägigen Plenums des Nationalrats haben die Abgeordneten unter anderem eine neuerliche Nulllohnrunde für die Bundespolitik beschlossen. Alle drei Sitzungstage können sie ausführlich in der Parlamentskorrespondenz nachlesen. ➡ parl.at/c9e-
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Der #oenr tritt am 16. Dezember zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Die Abgeordneten wollen über eine Senkung der Elektrizitätsabgabe beraten, um Strom billiger zu machen und die Teuerung einzudämmen. Die Debatte beginnt um 11 Uhr. ➡️ parl.at/gNw-
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Was passiert im #oeparl vom 15.12. bis 9.1.: Der #oebr tritt an zwei Sitzungstagen zusammen, vor dem Europäischen Rat tagt der EU-Hauptausschuss, die Lupac-Preise werden vergeben und das Weihnachtskonzert im Zeichen des Ehrenamts findet statt. ➡️ parl.at/gNv-
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Der #pilnacek-U-Ausschuss hat erste Ladungen beschlossen. Die Befragungen starten Mitte Jänner, zunächst etwa mit dem Baggerfahrer, der Pilnaceks Leichnam in einem Altarm der Donau gefunden hat. Davor ist ein Lokalaugenschein geplant. Mehr: parl.at/gNu-
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Aus dem #oenr: Die Grünen verlangen eine Kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung von Außenministerin Meinl-Reisinger zum Thema Raiffeisen. 🔴 Live ab 15 Uhr: parl.at/gNt-
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An Tag drei des dreitägigen Sitzungsmarathons will der #oenr eine Nulllohnrunde für Bundespolitikerinnen & -politiker sowie die Dienstrechts-Novelle 2025 beschließen. Außerdem geht es um Cybersicherheit & Beschaffungen beim Bundesheer. Live ab 9 Uhr 🔴 parl.at/gNc-
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📣Vom Kopftuchverbot für Schülerinnen über Maßnahmen gegen die "Parkplatz-Abzocke" bis zur Mietpreisbremse. Eine Reihe neuer Gesetze wurde gestern im #oenr beschlossen. Alle Gesetzesbeschlüsse können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen ➡ parl.at/c9e-
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Tag 2 des #oenr-Sitzungsmarathons beginnt mit einer Fragestunde an Infrastrukturminister Hanke. Danach auf der Tagesordnung: Neues Stromgesetz, Kopftuchverbot, Gesundheitsreformfonds, Mietenpaket & Maßnahmen gegen Parkplatz-"Abzocke". Live ab 9 Uhr 🔴 parl.at/gNb-
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📣Von Gesetzen zur Betrugsbekämpfung bis zu einer neuen Schriftgröße bei der Preisauszeichnung in Supermärkten hat Tag eins im #oenr viele neue Gesetzesbeschlüsse gebracht. Alle Gesetzesbeschlüsse können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen ➡ parl.at/c9e-
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Aus dem #oenr: Die Grünen verlangen eine Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag zum Erhalt des Zuverdienstes für arbeitslose Kulturtätige. 🔴 Live ab 15 Uhr: parl.at/gM9-
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Am Mittwoch startet der letzte #oenr-Sitzungsmarathon in diesem Jahr. Tag 1 beginnt mit einer Aktuellen Stunde über Wirtschaft & einer Europastunde. Die Abgeordneten befassen sich u. a. mit Preistransparenz, Betrugsbekämpfung & Abgaben. Live ab 9 Uhr 🔴 parl.at/c5Z-
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🔴 Ab 17 Uhr live: Stimmen aus der Geschichte des Parlaments. Im Projekt „Oral History“ erzählen ehemalige Politikerinnen und Politiker sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihrer Zeit im Hohen Haus – 17 Gespräche werden heute präsentiert. ➡️ parl.at/c5Z-
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Die endgültige Tagesordnung des #oenr steht fest: Das neue Stromgesetz soll am 11.12. debattiert werden – offen ist, ob die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Das "Anti-Mogelpackungs-Gesetz" soll im Frühjahr 2026 behandelt werden. ➡️ parl.at/gMU-
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🔍 Wie treffen Abgeordnete Entscheidungen? Hören sie auf die öffentliche Meinung oder auf wissenschaftliche Expertise? Diesen Fragen ist der Politologe Josef Lolacher von @UniofOxford im Rahmen des Forschungsjahres nachgegangen. Zum Bericht ➡️ parl.at/gMR-
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Das "Forschungsjahr im Parlament" ist eine Initiative des österreichischen Parlaments, um eine kritische Auseinandersetzung mit parlamentarischen Wissensressourcen und deren Weiterentwicklung zu fördern. Der Abschlussbericht des zweiten Forschungsjahres liegt nun vor.
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🔔 AVISO: Verleihung des Demokratiepreises 2024 und des Wissenschaftspreises 2025 der Margaretha Lupac-Stiftung am 15.12. im Parlament. Die Laudationes halten Historiker Oliver Rathkolb und Dekanin Brigitta Zöchling-Jud von der @univienna. ➡️ Infos: parl.at/gMP-
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2025 war ein Rekordjahr, vermeldet die Interparlamentarische Union (@IPUparliament): Sie zählte 1.027 Fälle vermuteter Menschenrechtsverletzungen gegen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 58 Ländern – ein trauriger Höchststand. Mehr zu den Daten: shorturl.at/nmarg
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🏛️ Im #oeparl findet heute das Jugendparlament statt. 101 Schülerinnen und Schüler aus der Steiermark und aus Tirol übernehmen das Parlament & spielen einen Gesetzgebungsprozess durch. Das Plenum gibt es ab 15 Uhr live im Stream. ➡️parl.at/c5Z- #oejp
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Im Bundesratssaal tagte derweil der Ausschuss, um den gemeinsamen Antrag ins Plenum zu schicken. Per Handzeichen wurde abgestimmt und außerdem wurden Berichterstatter für das Plenum gewählt.
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🔴 In diesen Minuten ist es soweit: Das Plenum des Jugendparlaments tagt ab 15 Uhr. Es geht um eine Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, konkret um Belohnungen für gute Leistungen im Unterricht. Schalten Sie ein oder schauen Sie nach. ➡️ parl.at/c5Z-
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Der Gesetzesvorschlag zu "Belohnungen für gute Leistungen in der Schule" wurde unter Berücksichtigung der im Ausschuss erarbeiteten Abänderungen vom Jugendparlament mehrheitlich beschlossen. Wir freuen uns schon auf das #jugendparlament 2026! parl.at/gMz-
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📣 Die Parlamentswoche vom 9. bis 12. Dezember: Der #oenr tagt an drei Tagen, der Wirtschaftsausschuss kommt am Dienstag zu einer Sitzung zusammen und Parlamentsdirektor Harald Dossi lädt zur Präsentation des Zeitzeugenprojekts "Oral History". ➡️ parl.at/gMv-
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Das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG 2026) wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS & Grünen ins Plenum geschickt. Es ist bereits der zweite Anlauf im Innenausschuss nach 2024 für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie zur Cybersicherheit. ➡️parl.at/gMw-
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Außerdem einstimmig im Ausschuss: eine gemeinsame Entschließung nach Initiative der Grünen für eine strafrechtliche Verschärfung bei einem Missbrauch von Gefährder-Überwachung.➡️ parl.at/gMx-
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In der heutigen Präsidialkonferenz des #oenr wurde kein finales Sitzungsprogramm für die kommende Plenarwoche festgelegt. Jedenfalls könnten mehr als 30 Beschlüsse an zwei oder drei Sitzungstagen behandelt werden. ➡️ parl.at/gMb-
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Aus dem Bildungsausschuss: Die Bestimmungen zum Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre & die Begleitung suspendierter Schülerinnen und Schüler sollen mit 1.9.26 in Kraft treten. In Kürze mehr ➡️ parl.at/c8T-
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🏛️ 📊 Seit 9 Uhr tagt heute der Bundesrat, also die Bundesländerkammer im Parlament. Die Grafiken zeigen, für welche Parteien die Länderkammer auch eine Karriereschmiede ist. Wie viele Mitglieder hatten nach ihrer Zeit im Bundesrat ein Nationalratsmandat inne? 🔁
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Die Grundlage dieser Grafiken sind ein Showcase, den das #oeparl zusammen mit der @univienna erarbeitet hat. Das Thema sind die Karriereverläufe im Parlaments: parl.at/gsx-
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Ein Hinweis: Im Showcase der Universität Wien wurden Bundesrätinnen und Bundesräte ohne Fraktionszugehörigkeit nicht berücksichtigt.
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In der aktuellsten Sitzung des Bundesrats stehen u. a. das Aus der Klebe-Vignette & eine Beschleunigung bei Großverfahren auf dem Programm. Die Sitzung wird mit einer Aktuellen Stunde mit dem Minister für Inneres beginnen.
Live ab 9 Uhr 🔴 parl.at/c5Z- -
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Zum geplanten Zuverdienstverbot für Arbeitslose empfiehlt der Sozialausschuss Nachbesserungen.
Teilnehmende längerer AMS-Schulungen werden weiterhin geringfügig dazuverdienen dürfen. Für arbeitslose Kunstschaffende ist hingegen keine Ausnahme vorgesehen.➡️parl.at/c9e- -
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Aus dem Sozialausschuss zu Kündigungsfristen von Arbeiterinnen & Arbeitern: Von Änderungen betroffen wären 29 Kollektivverträge – etwa Dachdecker, Spengler, Glaser, Wachorgane und Beschäftigte in privaten Busunternehmen und im Kleintransportgewerbe. ➡️ parl.at/gLV-
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Der Sozialausschuss hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS grünes Licht für den Gesundheitsreformfonds gegeben. Die bereitgestellten Mittel fließen unter anderem in den Ausbau von Primärversorgungszentren. ➡️ parl.at/gLU-
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Kritik kommt von FPÖ und Grünen: Sie forderten nicht nur, den Gesetzesentwurf im ihrer Meinung nach zuständigen Gesundheitsausschuss zu beraten, sie bezweifeln auch, dass mit dem Fonds bestehende Probleme im Gesundheitsbereich gelöst werden können.
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NRP Walter Rosenkranz traf mit seinen slowakischen und tschechischen Amtskollegen Richard Raši und Tomio Okamura zu einem Treffen im Austerlitz-Format in Bratislava zusammen. Thema waren die gemeinsamen Beziehungen & die Herausforderungen für die EU. ➡️ parl.at/gLT-
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"Sprache ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Identität entwickeln kann", sagt die Präsidentin des Gehörlosenbundes Helene Jarmer. 2009 war sie die erste gehörlose Abgeordnete im #oeparl. ➡️ Zum Interview über 20 Jahre #ÖGS im B-VG: parl.at/gLS-
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📺 TV-Tipp: Der ORF-"Report" hat eine Schulklasse während eines Workshops in der Demokratiewerkstatt des Parlaments begleitet. Die Jugendlichen haben die Abgeordneten Manuel Pfeifer und Markus Koza zu ihrer Arbeit im Hohen Haus befragt. ➡️ Zur Nachschau: on.orf.at/video/14301702/report-spezial-vom-02122025
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Aus dem Gesundheitsausschuss: Der elektronische Eltern-Kind-Pass wird auf 1. Oktober 2026 verschoben. Alle Parteien einigten sich zudem darauf, die bestehende Löschfrist von ELGA-Gesundheitsdaten von zehn Jahre auf 30 Jahre auszudehnen. ➡️parl.at/gLz-
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Auch Forderungen der Opposition standen im #ausschuss zur Debatte. Die FPÖ sprach sich für ein Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften aus, die Grünen forderten u. a. eine klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts. ➡️parl.at/gLy-
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Aus dem #bautenausschuss: Mehr Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln und eine Dämpfung von inflationsbedingten Mieterhöhungen soll das mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz bringen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten zu. ➡️ parl.at/gLx-
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Aus dem Finanzausschuss: 17 Maßnahmen und Änderungen in mehr als 20 Bundesgesetzen enthält das Abgabenänderungsgesetz – darunter die Erhöhung der Tabaksteuer. Das Betrugsbekämpfungspaket bringt Verschärfungen bei Steuern, Sozialabgaben & Krypto-Daten. ➡️parl.at/c9e-
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Wir suchen eine Karenzvertretung für die IT-Projektkoordination. Die Aufgaben sind u. a.:
🔸Koordination eines Scrum-Teams
🔸Unterstützung der Abteilungsleitung & des IKT-Service-Desks
💻 Bewerben bis 6. Jänner 2026:
bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ #job -
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🗓️ Eine volle #parlamentswoche: #oebr debattiert über Aus der Klebevignette & Großverfahren, Ausschüsse behandeln u.a. Kopftuchverbot & Betrugsbekämpfung. Jugendparlament tagt, internationale Treffen u.a. in Bratislava. Alle Termine von 1. bis 5. Dezember: parl.at/gKT-
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Wir suchen eine juristische Referentin bzw. juristischen Referenten für:
🔸 Inhaltliche Betreuung von Ausschüssen
🔸Juristische Betreuung von U-Ausschüssen
🔸Ausarbeitung von Rechtsfragen in Zusammenhang mit Ausschüssen
➡️ Bewerben bis 11.12.: bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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Der #verfassungsausschuss hat einstimmig eine neuerliche Nulllohnrunde für alle Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene auf den Weg gebracht. Das betrifft etwa Abgeordnete & Mitglieder des #oebr, Regierungsmitglieder sowie den Bundespräsidenten: parl.at/gKz-
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Im #justizausschuss haben alle Parteien der Regierungsvorlage zugestimmt, mit der gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" vorgegangen werden soll. Die Abgeordneten betonten, dass kurzes Umdrehen keine Störungshandlung darstellen sollte: parl.at/gKf-
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Heute vor 80 Jahren: 94,3 % der Wahlberechtigten in Österreich gaben bei der Nationalratswahl am 25. November 1945 ihre Stimme ab. ➡️ Ein Rückblick auf die erste freie Wahl nach dem Zweiten Weltkrieg: parl.at/gJB-
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📣 Das #oeparl bietet ein Verwaltungspraktikum für parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit. Aufgaben sind u. a. eine Unterstützung bei Infoangeboten, die Mitarbeit beim Tag der Parlamentsforschung & beim Forschungsjahr
Bewerben bis 18.12.! #job
bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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Nächste Woche im #oeparl: "Parkplatz-Abzocke" wird Thema im #justizausschuss, der mehrjährige Finanzrahmen der EU-Kommission im EU-Unterausschuss des #oenr. Zudem stehen mehrere internationale Termine auf dem Programm. ➡️ parl.at/gJh-
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📣Von beschleunigten Großverfahren bis zum Aus für die Klebevignette haben die #oenr-Sitzungen einige neue #beschlüsse gebracht. Alle Gesetzesbeschlüsse können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen ➡ parl.at/c9e-
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🔴 Live ab 15 Uhr: Dringliche Anfrage der FPÖ an Vizekanzler Andreas Babler mit dem Titel "Totalversagen von Wohnen bis Pensionen - Was ist Ihr Wort noch wert, Herr Vizekanzler?".
➡️ Antrag: parl.at/gI1-
📹 Live: parl.at/gI0-
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Im Anschluss: Verlangen der Grünen auf eine Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag zum Thema Nutzung der bereitgestellten Mittel in der Elementarpädagogik.
➡️ Antrag: parl.at/gIZ-
🔴 Schalten Sie ein: parl.at/gI0- -
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Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen: Bis 22. Juli sind 22 Befragungstage geplant. Die ersten Befragungen starten am 14. Jänner. ➡️ Details: parl.at/gIX-
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Am zweiten Sitzungstag dieser Plenarwoche beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit dem Aus der Klebe-Vignette & einer nationalen Drohnenschutz-Strategie. Beginnen wird die Sitzung mit einer Fragestunde an Bildungsminister Wiederkehr.
Live ab 9 Uhr 🔴 parl.at/c5Z- -
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Sonderaktivitäten im #oenr: Die @diegruenen stellen einen Dringlichen Antrag mit dem Titel "Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung". Eine Debatte dazu wird um 15 Uhr stattfinden. 🔴 Hier live: parl.at/c5Z-
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Der Nationalrat tritt am 19. und 20.11. zu zwei Plenartagen zusammen. Der Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur WKO. Auf der Tagesordnung steht u. a. eine Beschleunigung von Großverfahren & Maßnahmen gegen die "Shrinkflation".
Live ab 9 Uhr 🔴 parl.at/c5Z- -
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Heute haben sich bei der "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen" die Bereichssprecherinnen & -sprecher mit den Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte getroffen. Dabei wurden die Aktivitäten für den 50. Jahrestag der Volksgruppen im Jahr 2026 vorgestellt: parl.at/gID-
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📣 Einreichungen für das Forschungsjahr im #oeparl sind ab sofort möglich! Gesucht werden Projektideen, die einen Beitrag zur Weiterentwicklung wissenschaftlicher Debatten zu parlamentsbezogenen Themen leisten. Die Einreichfrist endet am 9. März 2026. ➡️ parl.at/gIk-
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Verwaltungspraktikum im Infodienst für u. a.:
🔸 Konzeption und UX/UI-Design digitaler Informationsangebote
🔸 Mitwirkung an Ausbau & Pflege des Design Systems mit
🔸 Erstellen von UX-Konzepten, Definition von User Flows und User Journeys
➡️ Bewerben: bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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Nächste Woche im #oeparl: Zwei #oenr-Sitzungen u. a. zu Beschleunigung von Großverfahren und dem Aus der Klebevignette. Außerdem tagt die Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament. Und: der Parlamentschor hat seinen ersten Auftritt. ➡️ parl.at/gHF-
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Erich Finsches hat die Novemberpogrome 1938 als Elfjähriger erlebt. Auf der Suche nach seinem Vater wurde er selbst festgenommen und in eine Zelle mit 400 Menschen gepresst. Im Interview erzählt der heute 98-Jährige seine Geschichte: parl.at/gG1-
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Der @nationalfonds feiert sein 30-jähriges Bestehen. Die Eröffnungsworte des Festakts kommen vom Zweiten NR-Präsidenten Peter Haubner, die Festrede von @vanderbellen. Durch die Veranstaltung führt Vorständin Hannah Lessing. www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250630_OTS0115/30-jahre…
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🔴 Die Veranstaltung gibt es ab 11 Uhr live auf ORF III & im Stream des #oeparl: parl.at/c5Z-
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Im Innenausschuss stimmten alle fünf Parlamentsfraktionen für einen Entschließungsantrag der Grünen zur Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Drohnenschutz-Strategie. ➡️ Alle Details: parl.at/gGN-
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Aus dem Verkehrsausschuss: Ab Dezember 2026 soll es nur mehr die digitale Vignette geben. Dafür stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Maut wird künftig ausschließlich über das Kfz-Kennzeichen im ASFINAG-System abgerechnet. Details folgen unter diesem Post. ⬇️
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Verkehrsminister Peter Hanke will die Mauttarife für 2026 mit Rücksicht auf die schwache Konjunktur maßvoll anpassen. Angehoben wird jedenfalls auch die Ersatzmaut, die bei Mautprellerei zu entrichten ist.➡️ parl.at/gGM-
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Finanzminister Marterbauer betonte im Budgetausschuss, dass das EU-Defizitverfahren "ohne Probleme und geräuschlos" ablaufe. Der Ausschuss diskutierte den ersten Bericht Österreichs im Rahmen des laufenden ÜD-Verfahrens an die EU-Kommission & den Rat. ➡️ parl.at/gGL-
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Aus dem Verkehrsausschuss: Minister Hanke sieht wegen der chinesischen Züge der Westbahn die EU gefordert. Der heimische Industriestandort und Arbeitsplätze seien gefährdet, es brauche schärfere EU-Vergaberichtlinien. ➡️ Über die Debatte im Ausschuss: parl.at/gGK-
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Im Budgetausschuss wurden zwei Anträge der FPÖ zum "Schutz biologischer Geschlechter" abgelehnt. ➡️ parl.at/gGJ-
💡 Dass der Ausschuss heute über die Anträge entscheiden musste, geht auf entsprechende Verlangen der FPÖ zurück. Wie geht das? Ein nerdiger Thread ⬇️Post not available here, view on X
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Das Verlangen muss von fünf Abgeordneten unterstützt werden, wobei Abgeordnete nur zwei Verlangen im Jahr unterschreiben dürfen. In den vergangenen sieben Gesetzgebungsperioden (GP) gab es neun Verlangen. In der aktuellen GP gab es bis jetzt schon sechs Verlangen.
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Zu welchen Anträgen Abgeordnete außerdem Verlangen eingebracht haben, lesen Sie hier: parl.at/gGo-
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📣Die Parlamentsdirektion setzt einen weiteren Schritt in Richtung Barrierefreiheit und veröffentlicht Parlamentsnews in einfacher Sprache nun auch im Audio-Format. Das neue Angebot richtet sich besonders an Menschen mit Lese- oder Sehschwierigkeiten: parl.at/gGH-
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📣 Zoe Lefkofridi, Uni Salzburg, und Jürgen Pirker, Uni Graz, werden mit dem Wissenschaftspreis 2025 der "Margaretha Lupac-Stiftung" ausgezeichnet. Die Verleihung von Wissenschafts- und Demokratiepreis 2024 findet gemeinsam am 15.12. im #oeparl statt. ➡️ parl.at/gGn-
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In einem Entschließungsantrag sprechen sich @volkspartei, @SPOE_at und @neos_eu für die Verurteilung von systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Ukraine aus. Sie lesen mehr in Kürze in der Parlamentskorrespondenz: parl.at/c9e-
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📺TV-Tipp: In #hoheshaus auf ORF 2 war gestern Karl-Heinz Grundböck, Sprecher der Parlamentsdirektion, zur Übertragung von Untersuchungsausschüssen zu Gast. Hier nachsehen ➡️ on.orf.at/video/14297796/15974267/causa-pilnacek-rueckt-r…
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📢 Die Parlamentswoche vom 3.- 7. November im Überblick: Ausschüsse des #oenr tagen, der Kinderrechteausschuss des #oebr fährt nach Graz, die a·g·e-Awards werden zum vierten Mal im #oeparl verliehen und NRP Rosenkranz reist nach Marokko. 👉🏻 parl.at/gF3-
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Ende am Parlamentsgelände 🏛️ Die letzten Besucherinnen und Besucher haben das Haus verlassen, die Rampe wurde wieder abgeschlossen. Sie waren selbst nicht dabei und wollen wissen, wie es war? Dann legen wir Ihnen diesen Artikel ans Herz: parl.at/gFr-
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Noch ist es ruhig, aber in Kürze geht es los mit dem Tag der offenen Tür im #oeparl🏛️Von 10 bis 16 Uhr können Interessierte einen Blick hinter die Kulissen des parlamentarischen Geschehens werfen. Folgen Sie uns für Updates zur Warteschlange und Einblicke in den Tag. #tdot
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In der Säulenhalle können die Gäste mit Politikerinnen und Politikern sprechen und sich in den Ausschusslokalen über Nationalrat, Bundesrat und den ständigen Unterausschuss für EU-Angelegenheiten informieren. #tdot
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Spontanbesucherinnen & -besucher aufgepasst: Die Wartezeit beträgt aktuell zweieinhalb Stunden. Wir bitten Sie, sich nicht mehr anzustellen und unser Haus an einem anderen Tag zu besuchen. Die Öffnungszeiten gibt es hier: parl.at/eKU-
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Blitzschnell durch die Sicherheitskontrolle am 26. Oktober: Haben Sie einen Slot für den morgigen Tag der offenen Tür im #oeparl? Dann lassen Sie folgende Gegenstände lieber Zuhause ✂️ Hier geht's zu allen weiteren Infos zum Tag der offenen Tür: parl.at/gE6-
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🗓️ Das #oeparl vom 26. bis 31.10.: Tag der offenen Tür am #nationalfeiertag & Internationales: #oebrp Peter Samt reist nach Ungarn, Dritte #oenrp Doris Bures empfängt den Generalsekretär des Europarats. Martin Prinz liest bei "Literatur am Ring". ➡️parl.at/gE8-
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Österreichs Identität ist kein fertiges Konstrukt, sondern eine Bewegung – geprägt von Krieg, Neutralität & Europa. Die Parlamentskorrespondenz ist der Frage nachgegangen: Wie hat Österreich sich ge- bzw. erfunden? Warum ist es schnell gegangen? ➡️ parl.at/gE5-
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Aktuelles aus dem #verfassungsausschuss: Bestehende Medienförderungen sollen einer "wissenschaftlichen Analyse" unterzogen werden, damit daraus eine einheitliche Förderstrategie entwickelt werden kann. Mehr Infos gibt es hier: parl.at/gEL-
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Behörden werden künftig schon ab 50 Beteiligten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren anwenden können. Bisher war das ab 100 Beteiligten möglich. Großverfahren sollen damit kostengünstiger, digitaler und schneller werden. Mehr Infos: parl.at/gEM-
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Der Verfassungsgerichtshof (@OeVfGH) braucht nach der Bestellung von Andrea Julcher im Juni 2025 ein neues Ersatzmitglied. Das Vorschlagsrecht dafür hat der Nationalrat. Heute fand ein Hearing statt. Warum das etwas Besonderes ist und wie es weitergeht 👇
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Für die Stelle beworben haben sich sieben Männer. Dass es vor der Wahl eines Ersatzmitglieds auch ein Hearing gibt, ist ein Novum: Zuvor waren Hearings nur bei der Wahl eines VfGH-Mitglieds üblich.
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Die Kandidaten wurden von einem 13-köpfigen Gremium des Verfassungsausschusses befragt, doch die Entscheidung liegt beim Plenum des Nationalrats. Die Abgeordneten halten dazu eine – meist geheime – Wahl ab. Formal wird das Ersatzmitglied dann vom Bundespräsidenten ernannt.
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Im #oebr gibt es eine Dringliche Anfrage der @FPOE_TV an Bundeskanzler Christian Stocker mit dem Titel „Nur gelebte Neutralität sichert Österreichs Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung". Die Debatte darüber beginnt spätestens um 16 Uhr. Livestream: parl.at/gEr-
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In der aktuellsten Sitzung des Bundesrats stehen u. a. die bundesweite Anpassung bei der Trinkgeldpauschale, das Nachfolgemodell der Bildungskarenz und die Pensionsanpassung für 2026 auf dem Programm.
Live ab 9 Uhr 🔴 parl.at/c5Z- -
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🔴 Live ab 9 Uhr: Festsitzung anlässlich 80 Jahre Länderkonferenz. Der Vorsitzende der Länderkammer Peter Samt eröffnet die Veranstaltung. Die Festrede kommt von dem ehemaligen Bundesratspräsidenten Karl Bader. 🎥 Zur Übertragung: parl.at/c5Z-
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Auf Verlangen der Grünen findet eine Sondersitzung des #oenr zu "Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur" statt. Zu Beginn wird das Pilnacek-U-Ausschuss-Verlangen aufgerufen – er gilt damit als eingesetzt. 🔴🎥 Live ab 12.45 Uhr: parl.at/c5Z-
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🔴 Live ab 9 Uhr: Enquete des Bundesrats zum Thema "Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung". Die Keynote kommt vom ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. 🎥Zum Stream: parl.at/c5Z-
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Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier im #oeparl. Themen waren u. a. die Demokratiewerkstatt und die aktuelle wirtschaftliche Lage. Mehr Infos: parl.at/gD7-
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Der #gleichbehandlungsausschuss spricht sich einstimmig für mehr parlamentarische Kontrolle über den Frauenförderungsfonds LEA aus. Er soll künftig jährlich berichten. Einigkeit herrscht auch für mehr Chancengleichheit im MINT-Bereich. Bald mehr: parl.at/c9e-
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Im #gleichbehandlungsausschuss wurde die Forderung von @diegruenen nach einer Legalisierung von Social Egg Freezing vertagt. Diese Entscheidung erfolgte kurz vor der Bekanntgabe, dass eben dieses Verbot laut #vfgh verfassungswidrig ist. Mehr in Kürze: parl.at/c9e-
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Aus dem #konsumentenschutzausschuss: Einstimmigkeit für Maßnahmen gegen Shrinkflation & Österreich-Aufschlag, für bessere Grundpreisauszeichnung & transparentere Führerscheinkosten. E-Autobatterien sollen künftig auch als Stromspeicher dienen. Später mehr: parl.at/c9e-
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Ab 10 Uhr live aus dem #oeparl: Symposium über Herausforderungen und Perspektiven anlässlich 70 Jahre Neutralitätsgesetz. Mit einer Keynote von Maja Riniker, Präsidentin des @ParlCH und Keynotes von Expertinnen & Experten aus der Schweiz. 🔴🎥 Livestream: parl.at/gDt-
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Sondersitzung, Bundesrat, 70 Jahre Neutralitätsgesetz: Alle Termine der kommenden Woche im #oeparl gibt es hier: parl.at/gDc-
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Der #oenr tritt am 22. Oktober zu Sondersitzung zusammen. Die Grünen wollen über Naturzerstörung durch Straßenbauprojekte diskutieren. Der Pilnacek-U-Ausschuss startet damit früher als geplant. Mehr Infos: parl.at/gDb-
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Das #oeparl sucht Mitarbeiter:in im Infodienst. Die Aufgaben sind u. a.:
🔸Sammeln & Aufbereiten der Medienberichterstattung
🔸Betreuung eines Politikfelds im hauseigenen Medienmonitoring
🔸Erstellen von Mediendossiers
💻 Bewerben bis 31.10. #job
bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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Wie sich die Neutralität seit 1955 verändert hat, wie viel Zustimmung es für einen Nato-Beitritt oder eine Aufgabe der Neutralität gibt und wieso es laut Senn genau jetzt eine Diskussion über sie brauche, lesen Sie in der Parlamentskorrespondenz. 👉parl.at/gDa-
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AVISO: Enquete des #oebr zu Umweltschutz, Bodenverbrauch und Energiegewinnung 🌍 am Mittwoch, dem 22. Oktober 2025 um 9.00 Uhr im #oeparl. Mehr Infos & Anmeldung: parl.at/gC9-
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Der Geschäftsordnungsausschuss des #oenr macht den Weg für den Pilnacek-U-Ausschuss frei. Die Abgeordneten brachten keine Einwände gegen den Untersuchungsgegenstand vor. Akten sollen bis 17.12. geliefert werden. ➡️parl.at/gCQ-
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📣Von der bundesweit einheitlichen Trinkgeldlösung bis zur Pensionsanpassung hat der zweite Sitzungstag im #oenr einige neue #beschlüsse gebracht. Alle Gesetzesbeschlüsse können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen ➡ parl.at/c9e-
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Aus dem #oenr: Die Staatsanwaltschaft darf gegen den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek ermitteln, denn es bestehe kein Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit. Anders ist es bei FPÖ-Klubobmann Kickl und FPÖ-Abgeordneten Ranzmaier. Mehr in Kürze ➡️ parl.at/c9e-
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Der Fahrplan für die von der FPÖ verlangte Prüfung von NGO-Förderungen steht: Der Rechnungshof-Unterausschuss tritt noch heute nach der Plenarsitzung des #oenr zusammen. Bis 22. April 2026 soll es einen Abschlussbericht geben. ➡️ Alle Details: parl.at/gCv-
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Kunsthistorikerin Julia Rüdiger sprach mit dem Falter über ihr Forschungsjahr im #oeparl: www.falter.at/zeitung/20251014/wie-demokratiefreundlich-i…
Ihre Arbeit stellt die Frage, was Architektur von Parlamenten über das Demokratieverständnis aussagt. 👇This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Sonderaktivitäten im #oenr: Die FPÖ verlangt eine kurze Debatte mit dem Bundeskanzler Christian Stocker über die Anfragebeantwortung "Bekenntnis zur Neutralität: Fehlanzeige?". 🔴 Live ab 15 Uhr: parl.at/c5Z-
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Der 2. Sitzungstag des #oenr dieser Woche beginnt mit einer Fragestunde an die Gesundheitsministerin. Auf der Tagesordnung stehen u. a. eine Pauschale für Trinkgelder, das Nachfolgemodell der Bildungskarenz und die Pensionsanpassung 2026.
Live ab 9 Uhr 🔴 parl.at/c5Z- -
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📣Vom neuen Masterstudium Psychotherapie bis zu Leistungen für Vertriebene aus der Ukraine hat die heutige #oenr-Sitzung einige neue #beschlüsse gebracht. Alle Gesetzesbeschlüsse können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen ➡ parl.at/c9e-
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Aus dem #oenr: Grünes Licht gibt es für eine vorübergehende Erhöhung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit für eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes. Mehr in Kürze ➡️ parl.at/c9e-
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Aus dem #oenr: Mit der Zustimmung der Grünen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erhält die Novelle die notwendige Zweidrittelmehrheit. Zusätzlich verankert wurden mittels Abänderung Rahmenbedingungen zur Förderung erneuerbarer Energien für 2026. In Kürze ➡️ parl.at/c9e-
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Sonderaktivitäten im #oenr: @diegruenen fordern eine Kurze Debatte zum Polizeieinsatz bei der Gedenkstätte Peršmanhof Ende Juli 2025. Die Debatte wird hier ab 15 Uhr live gestreamt: parl.at/c5Z-
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Der Immunitätsausschuss hat bei den Auslieferungsansuchen der Staatsanwaltschaft festgestellt, dass bei Herbert Kickl und Christofer Ranzmaier ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht.
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Im Fall Gerhard Deimek bestehe dieser Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit nicht. Wenn auch der #oenr morgen zustimmt, darf die Behörde dann ihre Ermittlungen beginnen. Die Debatte dazu gibt es morgen hier live: parl.at/c5Z-
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Der Nationalrat tritt am 15. und 16. Oktober zu zwei Sitzungstagen zusammen. Der Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Signa-Pleite. Auf der Tagesordnung steht dann u. a. eine Österreich-Quote im Psychotherapiestudium.
Live ab 9 Uhr 🔴 parl.at/c5Z- -
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Am 20.10. findet im #oeparl ein Symposium zu 70 Jahren Neutralitätsgesetz statt. Dabei hält die Nationalratspräsidentin der Schweiz, Maja Riniker, eine Keynote, bevor es Impulsvorträge – u. a. von General Brieger – zur Neutralität gibt. Zur Anmeldung: parl.at/gCb-
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AVISO: Anlässlich 70 Jahre Neutralitätsgesetz findet am 20. Oktober um 10 Uhr ein Symposium im #oeparl statt. Am Programm stehen Vorträge von Expertinnen und Experten aus der Schweiz & eine Podiumsdiskussion mit allen Parlamentsparteien. Jetzt anmelden: parl.at/gBR-
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Aktuelle Stunde, Fragestunde, zahlreiche Gesetzesvorlagen aus dem Bereich Arbeit & Soziales, Investitionsfreibetrag und mehr. Womit sich der #oenr in seinen Sitzungen am 15. & 16. Oktober im Detail befasst, lesen Sie hier parl.at/gBz- & hier parl.at/gBy-
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Am 15. und 16. Oktober tritt der Nationalrat wieder zu Plenarsitzungen zusammen. Außerdem tagt kommende Woche die Vollversammlung des Seniorenrats.🗓️ Mehr Infos gibt es in der Parlamentswoche: parl.at/gBx-
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#wearehiring 🚀 Das Parlament sucht eine:n juristisch:e Referent:in im Vergaberecht. Die Aufgaben:
🔸Vergaberechtliche Beratung
🔸selbstständige Erstellung, Prüfung und Verhandlung von Verträgen
🔸Erstellung von Gutachten
💻 Bewerben bis 5.11.2025! #job
shorturl.at/F1pEP -
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Der #gesundheitsausschuss beschließt Rechtsgrundlagen für grenzüberschreitende Gesundheitsanwendungen. Das betrifft etwa das EU-Rezept & den Zugang zu Patient:innenakten. Die Vorgaben sind mit März 2029 umzusetzen. ÖVP, SPÖ & NEOS stimmen zu. Mehr Infos: parl.at/c8T-
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Aus dem #oebr: Dringliche Anfrage der FPÖ-Fraktion an den Bundeskanzler mit dem Titel: "Teuerung außer Kontrolle – Regierung schaut tatenlos zu". Sie wird am Ende der Sitzung, spätestens um 16 Uhr aufgerufen. 🔴Hier können Sie live die Sitzung verfolgen ➡️ parl.at/gBd-
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In der ersten Sitzung des Bundesrats in diesem Herbst stehen u. a. Änderungen des Waffengesetzes und des ORF-Gesetzes am Plan. Vor den Verhandlungen gibt der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek eine Erklärung ab.
Live ab 9 Uhr 🔴 parl.at/c5Z- -
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ℹ️ Ein Haus, zwei Kammern: Wie Parlamente weltweit die Macht teilen, lesen Sie in einem neuen Dossier der Parlamentsdirektion. Es zeigt erfolgreiche Zweikammersysteme weltweit – mit Beispielen aus Europa, Asien, Afrika und Amerika. ➡️ parl.at/gAU-
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Haben Sie Interesse an den Publikationen des EU & Internationelen Dienstes der Parlamentsdirektion? Dann abonnieren Sie deren Newsletter hier: parl.at/gAV-
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Die Pläne der Regierungsparteien zu den Pensionserhöhungen 2026 haben den #sozialausschuss passiert. Pensionen bis zu 2.500 € sollen voll an die Inflation angepasst werden. Alle übrigen Bezieher:innen erhalten einen Fixbetrag von 67,50 €. Mehr Infos: parl.at/c8T-
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Der #sozialausschuss bringt das Nachfolgemodell der Bildungskarenz auf Schiene. Kritik an neuer "Weiterbildungsbeihilfe" mit höheren Anforderungen kommt von Oppositionsparteien FPÖ und @gruene.at. Mehr Informationen zur Weiterbildungsbeihilfe: parl.at/c8T-
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Die Regeln für Trinkgelder sollen bundesweit einheitlich geregelt werden. Die gesetzliche Grundlage passierte heute den #sozialausschuss. Je nach Branche und Tätigkeit sollen 2026 Pauschalbeträge festgesetzt werden können. Alle Infos hier: parl.at/c8T-
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Um freie Dienstnehmer:innen besser abzusichern hat der #sozialausschuss Kündigungsregeln eingeführt und beschlossen, dass sie in bestehende Kollektivverträge einbezogen werden können. Mehr Infos gibt es hier: parl.at/gAW-
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ℹ️ Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Landesverteidigung
in Europa ins Zentrum des Interesses gerückt. Für Österreich bedeutet das ein neues Kapitel in seiner 70-jährigen Geschichte der Sicherheitspolitik - ein Überblick ➡️ parl.at/gAf- -
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🔍 Was ist der „kleine U-Ausschuss“? Einen solchen hat die FPÖ kürzlich verlangt. Noch im Oktober nimmt er seine Arbeit auf. Untersucht werden sollen Zahlungen des Bundes an gemeinnützige Vereine, Stiftungen oder andere Gesellschaften – also Gelder an NGOs.
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Der Ausschuss prüft, wie auch der Rechnungshof, die Finanzen des Bundes und soll zur Aufklärung eventueller Missstände beitragen. Wie bei einem "großen" Untersuchungsausschuss können Auskunftspersonen geladen werden. Sie unterliegen aber nicht der Wahrheitspflicht.
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Der kleine U-Ausschuss kann mit Mehrheitsbeschluss oder auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten beauftragt werden. Hat er einen Prüfauftrag erhalten, muss er seine Beratungen innerhalb von vier Wochen aufnehmen & innerhalb von sechs Monaten einen Abschlussbericht vorlegen.
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Das #oeparl öffnet am Nationalfeiertag wieder seine Türen 🏛️🚪Am 26. Oktober wird es einen 60-minütigen geführten Rundgang und die Möglichkeit geben, sich mit Parlamentarier:innen in der Säulenhalle auszutauschen. Buchen Sie jetzt Ihren Zeitslot: parl.at/gzC-
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Aus dem Wirtschaftsausschuss: ÖVP, SPÖ und NEOS legen ein Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz vor. Es sieht Entlastungen für energieintensive Unternehmen 25 & 26 vor. Die Förderung gibt es für einen über 1 GWh hinausgehenden Jahresstromverbrauch. ➡️parl.at/c9e-
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Aus dem Familienausschuss: Wenn Vertriebene aus der Ukraine ab November weiterhin Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld beziehen wollen, müssen sie erwerbstätig sein oder sich beim AMS melden. Die jetzige Regelung läuft Ende Oktober aus. ➡️ parl.at/gzi-
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Zu den Vorwürfen gegen mehrere SOS-Kinderdörfer soll Familienministerin Claudia Plakolm zeitnah einen runden Tisch einberufen. Eine diesbezügliche Entschließung wurde einstimmig angenommen.
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📢 Der Climate Action Award im #oeparl: Kommenden Montag findet die Preisverleihung im Rahmen des Klimajugendrats statt. Klimaschutzprojekte junger Menschen werden ausgezeichnet. Es sind noch Plätze frei! Zur Anmeldung: parl.at/gyY- b 🌳
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Die Kunsthistorikerin Julia Rüdiger startet am 1. Oktober ihr Forschungsjahr im #oeparl. Sie will untersuchen, wie Parlamentsarchitektur die Schaffung von Nähe zwischen Institution und Gesellschaft fördert. Der Werkvertrag ist mit 28.500 € dotiert. ➡️ parl.at/gyD-
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Zum 15. Mal beteiligt sich das #oeparl rund um den Internationalen Brustkrebstag am 1. Oktober an der Aktion #pinkribbon. Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures & die Frauensprecherinnen betonen Solidarität und Vorsorge: parl.at/gyj-
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Auf Verlangen der @FPOE_TV wird sich der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit NGO-Finanzierungen aus Steuermitteln befassen. Es sollen etwa die Höhe der Subventionen geprüft sowie Förderkriterien eruiert werden. ➡️ Details: parl.at/gxF- #oenr
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📣Von einem strengeren Waffengesetz bis zu einer Änderung des ORF-Beitrags-Gesetzes hat die gestrige #oenr-Sitzung einige neue #beschlüsse gebracht. Alle Gesetzesbeschlüsse können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen ➡ parl.at/c9e-
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Die @FPOE_TV hat ihr Verlangen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses offiziell eingebracht. Im Anschluss an die Erledigung der Tagesordnung wird es heute eine Kurze Debatte dazu geben.
Das Verlangen gibt es hier zum Nachlesen: parl.at/gw1-
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Informationen zum konkreten Untersuchungsgegenstand finden Sie hier: parl.at/gxl-
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Sonderaktivitäten im #oenr: Die @FPOE_TV fordert eine Kurze Debatte zu staatlichen Förderungen für NGOs. @diegruenen verlangen eine Kurze Debatte zum Einsatz von Eurofightern bei einer Privatveranstaltung. Die Debatte wird hier ab 15 Uhr live gestreamt: parl.at/c5Z-
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Der erste #plenartag seit Tagungsbeginn: Heute stehen u.a. das Waffengesetz, ORF-Gesetz und mehrere Volksbegehren zur Debatte. Außerdem könnte das Verlangen auf einen U-Ausschuss gestellt werden.
Live ab 9 Uhr 🔴 parl.at/c5Z-
Zur Tagesordnung ➡️ parl.at/gwI- -
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Rechtzeitig zu Beginn der Tagungsperiode & dem Inkrafttreten der Infofreiheit ist die neue Auflage des Kodex Parlamentsrecht erschienen. Das ist eine Sammlung der für den National- und Bundesrat wichtigen Bestimmungen. Den Kodex gibt es in der Bibliothek: parl.at/eyD-
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Sie leiten die Sitzungen, erteilen das Wort und vergeben Ordnungsrufe – behind the scenes mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner und Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures: parl.at/gwH-
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💡Warum wird der #oebr auch Europakammer genannt? Weil die Länderkammer als besonders aktive Kammer in der Europäischen Union gilt. Wie der Beitritt zur EU das Aufgabenfeld des Bundesrats erweiterte, hat die Parlamentskorrespondenz aufgeschrieben. ➡️ parl.at/gwo-
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Das #oeparl hat beim Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) eine Studie zur digitalen Transformation der Verwaltung beauftragt.
Sie soll den Status Quo erheben & Best Practices analysieren. Mehr: parl.at/gwp- -
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Heute vor 20 Jahren ist Simon Wiesenthal 96-jährig verstorben. Er widmete sein Leben der Aufklärung von NS-Gräueltaten & brachte viele NS-Verbrecherinnen & -verbrecher vor Gericht.
Ihm zu Ehren rief das #oeparl 2020 den Simon-Wiesenthal-Preis ins Leben, der am Donnerstag wurde. -
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Sechs Beschlüsse könnten am 24. September im #oenr fallen. Darunter sind die Verschärfung des Waffengesetzes, Entlastungen beim ORF-Beitrag & der Bundesrechnungsabschluss 2024. Was bei der Plenarsitzung kommende Woche sonst noch auf der Tagesordnung steht: parl.at/gv5-
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Am Mittwoch, dem 24. September, findet die erste #oenr-Sitzung der neuen Tagungsperiode statt. Was von 22. bis 26. September sonst noch im #oeparl am Programm steht? 🗓️ Das erfahren Sie in der Parlamentswoche: parl.at/gv4-
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Der Zweite Präsident des Nationalrats, Peter Haubner, hält als Vorsitzender des Kuratoriums des @nationalfonds die Eröffnungsrede beim #simonwiesenthalpreis: „Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft. Ein Angriff auf unsere Demokratie.“
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Wir gratulieren den Gewinnern und Gewinnerinnen herzlich.
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Eine Nachlese zur Preisverleihung vom #simonwiesenthalpreis gibt es hier: parl.at/gvJ-
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Wir sind übrigens auch auf Bluesky und freuen uns, wenn Sie uns folgen: bsky.app/profile/parlament.gv.at
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🔴 Ab 17 Uhr live: Zum vierten Mal wird der Simon-Wiesenthal-Preis im #oeparl verliehen. In drei Kategorien werden Privatpersonen und Organisationen für ihr Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über die Shoah ausgezeichnet. ➡️ parl.at/c5Z-
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🌍 Beim Nationalfonds der Republik Österreich sind 229 Bewerbungen aus 32 Ländern eingelangt. Der mit 30.000 Euro dotierte Preis ist nach dem Architekten, Schriftsteller und Publizisten Simon Wiesenthal (1908–2005) benannt.
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Aus dem #innenausschuss: Nach dem Ende der Begutachtung wurden die Stellungnahmen eingearbeitet und die Verschärfung des Waffengesetzes plenarreif gemacht. Die erste Sitzung des #oenr in dieser Tagungsperiode findet am 24.09. statt. ➡️parl.at/gvp-
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🏛️ Schulklassen aufgepasst! Das Jugendparlament tagt am 4. & 5. Dezember! Bewerben können sich Klassen der 9. Schulstufe aus der Steiermark & Tirol bis 16.10. mit einem Beitrag zur Frage "Was bedeutet Demokratie für dich und deine Kolleg:innen?". ➡️ www.reininsparlament.at
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Recht, nicht Rache: Das war das Anliegen von Simon Wiesenthal. Er überlebte die Shoah und verschrieb sich dem Kampf gegen Rassismus & Antisemitismus. Sein Ziel: NS-Verbrecher zur Verantwortung ziehen. Der Simon-Wiesenthal-Preis wird am 18.9. im #oeparl verliehen. Ein 🧵
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Simon Wiesenthal (1908 - 2005) war Architekt und Publizist aus Galizien, bevor er im Juli 1941 von deutschen Truppen in Lemberg verhaftet wurde und nur knapp einem Erschießungskommando entkam.
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In den folgenden Jahren wurde er in mehreren Konzentrationslagern interniert. Schließlich wurde er im Mai 1945 von der US-Armee aus dem ehemaligen KZ Mauthausen befreit.
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Nach seiner Befreiung machte Wiesenthal es sich zur Aufgabe, NS-Verbrecher:innen aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. Sein Motto: “Recht, nicht Rache.” Dieser Arbeit widmete Wiesenthal 60 Jahre seines Lebens, was ihm den Beinamen “Nazi-Jäger” einbrachte.
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Mit seiner Aufklärung von NS-Verbrechen stieß er auch auf Gegenwind: 1975 kam es zum Konflikt mit Bundeskanzler Bruno Kreisky, der in einer Verurteilung Kreiskys wegen Verleumdung gipfelte.
Im Zuge der “Waldheim-Affäre” wurde Wiesenthal für seine verteidigende Haltung kritisiert.
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Im Jahr 2020 rief das Österreichische Parlament den Simon-Wiesenthal-Preis ins Leben. Mit ihm werden damit Personen, Klassen, Projekte und Vereine für ihr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über
die Shoah geehrt. -
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Künstlerinnen verschiedener Generationen & Genres traten gestern Abend ans Redepult im #oenr-Saal, um ihre Perspektiven auf die liberale Demokratie zu teilen. 🎶🗣️ Leider verpasst? Die Darbietungen können Sie jetzt im Stenographischen Protokoll nachlesen: parl.at/guL-
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Aus dem #verfassungsausschuss: zwei Novellen zu ORF-Gesetzen. Das Anhörungsrecht der Länder bei der Bestellung von ORF-Landesdirektor:innen soll fallen, Unternehmen sollen bei der ORF-Gebühr entlastet werden. ➡️parl.at/gus-
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🔴Live ab 10 Uhr: Jugendliche stellen ihre Fragen rund um die Europäische Union und den Beitritt Österreichs. Zu Gast sind der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der damalige Sektionsleiter im Finanzministerium Dietmar Schweißgut. ➡️ Zum Stream: parl.at/c5Z-
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Wie prägen Zeit und Zukunftsvorstellungen die Arbeit von Parlamenten? 🕰️🏛️ Im Written Symposium zum Thema „Time(s) and Parliaments“ präsentieren Forscher:innen und Expert:innen ihre Beiträge zum Tag der Parlamentsforschung 2025: parl.at/gt8-
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Nächste Woche im #oeparl: Ausschüsse befassen sich mit ORF-Gesetzen, Volksbegehren & Bundesrechnungsabschluss 2024. Außerdem: Q&A zum EU-Beitritt & Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises. Plus: Das #oeparl ist künftig montags bis 13 Uhr geöffnet. 🏛️➡️ parl.at/gt7-
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🇪🇺 Auch 30 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs halten sich Mythen rund um die Europäische Union hartnäckig. Wie fehlende Information und gezielte Desinformation die Wahrnehmung prägen, hat die #parlamentskorrespondenz recherchiert. ➡️ parl.at/gtN-
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#wearehiring 🚀 Das Parlament sucht zwei juristische Referent:innen für öffentliches Recht & Legistik – eine als Karenzersatzstelle. Aufgaben bitte den Links entnehmen!
💻 Bewerben bis 22. und 29.09.2025! #job
bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/
bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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🗓️ AVISO: Veranstaltung "Wehrhafte Demokratie – Wehrhafte Frauen" am 15. September um 17 Uhr im #oeparl. Künstlerinnen unterschiedlicher Generationen & Genres teilen ihre Perspektiven auf die liberale Demokratie. Mehr: parl.at/gtt-
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Öffentliche Stellen müssen seit 1.9. Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv veröffentlichen. Welche Informationen sind das? Carina Neugebauer, Leiterin Öffentliches Recht & Legistik (Parlamentsdirektion), gab dem @ORF Einblicke: on.orf.at/video/14290447/15943733/oesterreich-hebt-das-am… #hoheshaus
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Im ersten #dsa-Umsetzungsjahr gab es 34 Beschwerden bei der KommAustria & 112 Schlichtungsverfahren bei der RTR. Der behördliche Kommunikationsbericht 2024 bündelt Zahlen & Trends – von Medienförderungen bis hin zum Werbemarkt. ➡️#parlamentskorrespondenz: parl.at/gta-
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Hier geht es übrigens zum Gesamtbericht: parl.at/gtb- 📊
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Wer wird am 18. September mit dem #simonwiesenthalpreis des @nationalfonds ausgezeichnet? 🏆 Aus 229 Bewerbungen aus 32 Ländern wurden heuer 10 Initiativen für den #swp nominiert. Das sind sie, die Nominierten: parl.at/gs9-
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Final Call! Am Sonntag ist Bewerbungsschluss für ...
Referent:in im Fotomanagement für:
🔸Planung von Fotodienstleistungen
🔸Rechteabklärung
🔸Fotografie
🔸Recherche von Bildmaterial
🔸Betreuung der Bilddatenbank
➡️ Bewerbungsfrist: 7.9.25
🔗 Alle Infos: www.linkedin.com/jobs/view/4284081981/?capColoOverride=true -
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Der #innenausschuss hat getagt. Thema war die Verschärfung des Waffengesetzes. Einstimmig beschlossen wurde eine "Ausschussbegutachtung" mit Stellungnahmen von Expert:innen. Ein Beschluss ist für das September-Plenum geplant. Demnächst ➡️ parl.at/c9e-
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#wearehiring 🚀 Das Parlament sucht eine:n Mitarbeiter:in in der Sicherheitszentrale. Aufgaben:
🔸Überwachung der Sicherheitstechnik und Alarmverfolgung
🔸durchgehender Objektschutz (24/365)
🔸Abarbeiten der Alarme
💻 Bewerben bis 23.09.2025! #job
bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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Das Parlament ist am Donnerstag, dem 4. September, ab 13 Uhr geschlossen. Am Vormittag heißen wir Sie wie gewohnt zu Führungen und im Demokratikum willkommen. Alles Wissenswerte rund um den Besuch im #oeparl: www.parlament.gv.at/erleben/
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Nächste Woche startet die neue #oenr-Tagungsperiode: Zum Auftakt tagen am 9.9. Rechnungshof- & Gleichbehandlungsausschuss. Die erste Plenarsitzung findet am 24.9. statt. Vor Tagungsbeginn berät der Innenausschuss über ein strengeres Waffengesetz. Mehr: parl.at/gsb-
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Heute vor 30 Jahren nahm der #nationalfonds seine Arbeit auf.
1995 feierte Österreich 50 Jahre Zweite Republik und wollte mit dem Nationalfonds seine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zum Ausdruck zu bringen.
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Der #nationalfonds kümmert sich um die Anerkennung von Opfern des NS-Regimes, fördert Projekte zur Erinnerung und hilft Personen, die einen Gedenkdienst als Zivildienstersatz leisten wollen. www.nationalfonds.org
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Außerdem vergibt der Nationalfonds den #simonwiesenthalpreis. Der zeichnet besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust aus.
www.wiesenthalpreis.at -
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Mit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes ist auf der Parlaments-Website die neue Seite „Informationsfreiheit“ online gegangen: www.parlament.gv.at/services/informationsfreiheit/
Was ist dort ab sofort zu finden? ⬇️ #ifg (1/7)Post not available here, view on X
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Da die proaktive Veröffentlichungspflicht für Informationen gilt, die ab 1. September entstehen, wird die Seite ab sofort erst nach und nach mit zusätzlichen Inhalten befülltwerden. (6/7)
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Auch Informationen rund um die jährlichen Budgetberatungen und aus dem Bereich der Parlamentsverwaltung werden künftig öffentlich zur Verfügung gestellt. Detailslesen Sie hier: parl.at/gry- (7/7)
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Das #oeparl sucht eine:n Kolleg:in für Parlamentsshop & Telefonvermittlung, also die Mitarbeit
🔸bei der Warenbewirtschaftung
🔸im Management des Teams
🔸im internen und externen Schnittstellenmanagement
💻 Bewerben bis 10.09.2025! #job
bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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💡Am 1. September treten das neue #informationsfreiheitsgesetz und begleitende Verfassungsbestimmungen in Kraft. Mehr als zehn Jahre wurde im Parlament über das Recht auf Information verhandelt. Ein🧵
Post not available here, view on X
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Geheimhaltungsgründe gibt es weiterhin im Gesetz – etwa wenn Auskünfte die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würden oder dies aus datenschutzrechtlichen Erwägungen geboten ist.
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Die Geschichte des Amtsgeheimnisses reicht in die Kaiserzeit zurück und die "Verschwiegenheit im Zusammenhang mit Amtsgeschäften" blieb auch in der Republik ein wichtiger Bestandteil staatlichen Handelns. Bis zum Start von Verhandlungen über ein Informationsfreiheitsgesetz 2013.
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Wie zäh diese Verhandlungen waren und warum die neuen Bestimmungen erst mehr als eineinhalb Jahre nach Beschlussfassung in Kraft treten, darüber informiert dieser spannende Beitrag der #parlamentskorrespondenz. ➡️parl.at/grd-
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Das Nationalratspräsidium trauert um den ehemaligen Zweiten Präsidenten Heinrich Neisser. Er war über 21 Jahre Abgeordneter zum Nationalrat und hielt von 1994 bis 1999 das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten inne. parl.at/gqz-
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Der Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, wie es mit dem U-Ausschuss weitergeht, den die FPÖ verlangt hat. Ein 🧵
www.vfgh.gv.at/medien/U-Ausschuss_Beschluss_Geschaeftsord…Post not available here, view on X
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Das hat der VfGH nicht getan. Er hat entschieden, dass der Beschluss des GO-Ausschusses nicht rechtswidrig war. Der U-Ausschuss wird in dieser Form nicht kommen.
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Die FPÖ kann natürlich ein neues Verlangen auf einen U-Ausschuss einbringen. Der Prozess würde damit von vorne beginnen. Ob damit dann nur ein Teil des jetzigen Verlangens untersucht werden soll oder ein ganz anderer Vorgang, entscheidet die FPÖ.
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Das #oeparl sucht eine Leitung des Windows-Teams für:
🔸Design sowie Koordination betreffend Windows Client Rollout
🔸Windows Server Design
🔸Koordination und Fehlerbehebung im Windows-Umfeld (AD, Exchange, Client-Probleme)
💻 Bewerben bis 21.09.2025
bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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Welche Gesetze wünschen sich junge Menschen? Im Besucherzentrum des #oeparl haben sie die Möglichkeit, ihre Ideen abzugeben. Die Spannbreite reichte von Gaming als Schulfach bis hin zu gedeckelten Döner-Preisen: parl.at/gpB-
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🚯 In Genf findet eine #un|-Plastikkonferenz mit Vertreter:innen aus 160 Staaten statt. Das Ziel: eine Obergrenze für die Plastikproduktion zu definieren. Ein neues Dossier der Parlamentsdirektion befasst sich mit dem internationalen Abfallhandel. ➡️ parl.at/goX-
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Ein High-Five mit den Parlaments-Maskottchen ist nur ein Grund, in nächster Zeit im Hohen Haus vorbeizukommen. 🌞🏛️ Was sich bei einem Besuch im #oeparl besonders lohnt: parl.at/goE-
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Der 2. August gilt den etwa 500.000 Roma und Sinti, die dem NS-Regime zum Opfer fielen. Bundesratspräsident Peter Samt und Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner gedachten den Opfern der Volksgruppe bei einer Kranzniederlegung. ➡️ parl.at/goj-
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In dem neuen Format "FAQ mit Abgeordneten" beantworten Abgeordnete Fragen, die Bürger:innen in den sozialen Medien brennend interessieren. Das erste Thema: Warum sie während Sitzungen reinrufen. www.youtube.com/watch?v=Ep-HVC94ijA&t=2s
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Das #oeparl sucht eine:n Juristin/Juristen als Karenzvertretung für u. a.:
🔸Betreuung von Fach- & Spezialausschüssen des #oenr
🔸Betreuung & Abwicklung von U-Ausschüssen
🔸Ausarbeitung von Rechtsfragen i. Z. m. diesen Tätigkeiten
💼 Bewerben bis 6.8.: bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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💼Das #oeparl sucht Referent:innen für internationale Angelegenheiten für u. a.:
🔸Verfassen von Unterlagen für internationale Termine
🔸Begleitung von bilateralen & multilateralen Terminen
🔸Kooperation mit Stakeholdern
📣 Bewerben bis 12.8.: bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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In dem neuen Format "FAQ mit Abgeordneten" beantworten Abgeordnete Fragen, die Bürger:innen in den sozialen Medien brennend interessieren. Das erste Thema: Handys im Plenarsaal. www.youtube.com/watch?v=yNCxupbp0ww
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💼Das #oeparl sucht jemanden für ein Verwaltungspraktikum im Budgetdienst für u. a.:
🔸Erhebung, Analyse und Aufbereitung von Budgetdaten
🔸Visualisierung für Informationstätigkeiten
🔸Qualitätssicherung
📣 Bewerben bis 5.8.: bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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Die Konferenz der Präsident:innen der Parlamente der deutschsprachigen Länder begann heute in Aarau in der 🇨🇭 Schweiz. Eine funktionierende parlamentarische Demokratie lebe vom aktiven Mitwirken ihrer Bürgerinnen und Bürger, sagt #nrp Walter Rosenkranz. ➡️ parl.at/gnY-
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🔴 Live ab 9 Uhr: Bundesratspräsident Peter Samt wird seine Antrittsrede halten. Danach: Aktuelle Stunde mit dem Bildungsminister über psychische Gesundheit & Prävention an Schulen. Außerdem befasst sich der #oebr mit 21 Gesetzen. ➡️ Schalten Sie ein: parl.at/c5Z-
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Dänemarks EU-Ratsvorsitz setzt die Schwerpunkte auf Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit & grünen Wandel. Bis 2030 soll die EU verteidigungsfähig sein. Das präsentierte der dänische Botschafter Christian Grønbech-Jensen im EU-Ausschuss des Bundesrats. ➡️ parl.at/gnH-
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Ab Freitag, dem 18. Juli, öffnet das #oeparl bis Ende August seine Tore für Besucher:innen um 9 Uhr. Zwei Wochen lang bleibt das Gebäude zudem für Wartungsarbeiten geschlossen. Alle Infos zu den neuen Öffnungszeiten gibt es hier ➡️ parl.at/gnF-
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Macht das Parlament wirklich Sommerferien? Spoiler: Nein. Die Tagungszeit ist zwar zu Ende – die parlamentarische Arbeit geht jedoch auch in den nächsten Wochen weiter. Auch das Parlament selbst hat im Sommer für Besucher:innen geöffnet: parl.at/gm0-
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📣Das sind die Beschlüsse der heutigen Sitzung des #oenr. Alle Beschlüsse und Tagesordnungspunkte können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen: parl.at/c9e- und die ganze Sitzung in der Mediathek sehen ➡ parl.at/c5Z-.
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"Tagungsfrei" heißt nicht gleich Urlaub. Hier kommen die Termine im #oeparl von 14. Juli bis 9. September: Der Bundesrat hat einen neuen Präsidenten und befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des #oenr. Auch internationale Termine finden statt. ➡️ parl.at/gmn-
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Aus dem #oenr: diegruenen verlangen eine kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag für ein rasches Verbot von PFAS-Pestiziden. Die Debatte wird um 15 Uhr stattfinden. Hier live: parl.at/gmm-
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Vorerst letzte #oenr-Sitzung vor Herbst: Start um 9 Uhr mit einer Fragestunde an Ministerin @BMeinl. Außerdem: Debatte über „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ der FPÖ, der nach einer Entscheidung des GO-Ausschusses vorerst nicht kommt. 🔴 parl.at/c5Z-
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📣Von der Einführung der Teilpension bis zur Strafbarkeit vom Versenden von Dick-Pics hat die gestrige #oenr-Sitzung einige neue #beschlüsse gebracht. Alle Beschlüsse können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen ➡ parl.at/c9e-
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Aus dem #oenr: Die Grünen forderten in einem Dringlichen Antrag eine grundlegende Wende im Waffenrecht. Innenminister Karner verwies darauf, dass die Regierung bereits an einer Novelle des Waffengesetzes arbeite. Mehr: parl.at/gl3-
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Wie haben sich die anderen Parlamentsklubs zum Dringlichen Antrag der Grünen geäußert? Die Parlamentskorrespondenz hat es zusammengefasst: parl.at/gl4-
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Aus dem #oenr: Die Einführung der #teilpension & Einschränkungen bei der #altersteilzeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ & NEOS beschlossen. Ältere Beschäftigte können ab 2026 Teilzeit arbeiten & parallel dazu einen Teil ihrer Pension beziehen. Mehr: parl.at/gl2-
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📣 Tag 2 im #oenr: Die Grünen wollen den Antrag "Freiheit von Waffen jetzt!" dringlich behandeln. Aufruf ist um 15 Uhr. Danach gibt es eine Kurze Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung der FPÖ. Thema: Pfandsystem in Österreich. 🔴 live hier: parl.at/c5Z-
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🔴📹 Live ab 9 Uhr: Tag zwei im #oenr startet mit einer Fragestunde an Vizekanzler Andreas Babler. Danach: Teilpension, Verbot von Tabaksticks mit Aroma & Verbot von Dick-Pics. Außerdem wird über das Eheverbot von Personen unter 18 Jahren abgestimmt. ➡️ parl.at/c5Z-
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📣Das sind die Beschlüsse der gestrigen Sitzung des #oenr. Alle Beschlüsse und Tagesordnungspunkte können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen: parl.at/c9e- und die ganze Sitzung in der Mediathek sehen ➡ parl.at/c5Z-.
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📣 Der von der FPÖ angestrebte ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nicht. Der Geschäftsordnungsausschuss des #oenr hat mit Koalitionsmehrheit entschieden, das Verlangen der FPÖ als "zur Gänze unzulässig" zurückzuweisen, da Themen vermischt würden.
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Die FPÖ hat nun die Möglichkeit, die Entscheidung innerhalb von 14 Tagen mit Beginn der Debatte im Plenum beim #verfassungsgerichtshof anzufechten oder ein neues Verlangen einzubringen. Nachzulesen hier ➡️ parl.at/c9e-
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105 zu 71 Stimmen: In einer namentlichen Abstimmung hat der #oenr soeben die Messenger-Überwachung beschlossen. ÖVP, SPÖ waren dafür, NEOS in Teilen dafür, FPÖ und Grüne dagegen. Mehr in Kürze ➡️ parl.at/c9e-
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Aus dem #oenr: Gerade wurde ein Dringlicher Antrag der @FPOE_TV betreffend „Nie wieder Coronaregime: Nein zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO“ eingebracht. Die Debatte dazu findet um 15 Uhr statt. 🔴 Live unter: parl.at/glI-
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Plenartag eins von drei im #oenr: Heute stehen u. a. die Messenger-Überwachung, eine Novelle zu Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern und die Anpassung von 140 Gesetzen an das #ifg zur Debatte. Ab 9 Uhr 🔴 parl.at/c5Z- Tagesordnung ➡️ parl.at/glo-
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Wir suchen eine:n Referent:in im Service für Bürger:innen für u. a.:
🔸Besucher:innenmanagement, Schnittstelle zu internen Partner:innen und zu den parlamentarischen Klubs
🔸 Planung von Schulungen
🔸 Budgetplanung & Berichtswesen
📣Bewerben bis 22.7.: bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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Die #parlamentskorrespondenz liefert einen detaillierten Überblick über die Themen der anstehenden #oenr-Plenarsitzungen kommende Woche von 9. bis 11. Juli:
Mittwoch ➡️parl.at/gkN-
Donnerstag ➡️parl.at/gkO-
Freitag ➡️parl.at/gkP- -
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Auf den #oenr wartet kommende Woche ein dreitägiges Plenum mit etlichen Tagesordnungspunkten. Es sind die planmäßig letzten Sitzungen des #oenr vor Tagungsende. Zur Parlamentswoche 👉 parl.at/gkK-
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Aus dem #gesundheitsausschuss: Erhitzte Tabakerzeugnisse – sogenannte Tabaksticks – sollen künftig kein Aroma mehr enthalten. Davon ausgenommen sind E-Zigaretten, bei denen eine Flüssigkeit verdampft wird. Außerdem sollen Warnhinweise verschärft werden. ➡️parl.at/gkq-
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Finale für die erste Tagung der neuen Gesetzgebungsperiode: Von 9. bis 11. Juli stimmen die Abgeordneten unter anderem über die Messenger-Überwachung, Informationsfreiheit, das Teilpensionsgesetz & Dick-Pic-Verbot ab. ➡️ Alle Details aus der #präsidiale: parl.at/gj6-
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#sozialausschuss ebnete Weg für "Teilpension": Ab 2026 sollen pensionsberechtigte Beschäftigte Teilzeit arbeiten und parallel dazu einen Teil ihrer Pension beziehen können. Bei der Altersteilzeit wurden weitere Verschärfungen vorgenommen. Zum Long Read: parl.at/gjN-
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Bisher war es der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst nicht erlaubt, Kommunikationsinhalte zu ermitteln. Das soll sich ändern. Der Innenausschuss gab grünes Licht für die Überwachung von verschlüsselten & unverschlüsselten Nachrichten. Details ➞ parl.at/gjM-
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Die Messenger-Überwachung passierte soeben mit den Stimmen der Koalition den #innenausschuss. Die DSN soll künftig – unter strengen Voraussetzungen – sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten überwachen dürfen. Die Parlamentskorrespondenz wird berichten.
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Die Messenger-Überwachung passierte soeben mit den Stimmen der Koalition den #innenausschuss. Die DSN soll künftig – unter strengen Voraussetzungen – sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten überwachen dürfen. Die Parlamentskorrespondenz wird berichten.
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Aus dem #familienausschuss: ÖVP, SPÖ & NEOS stellen einen Entschließungsantrag zur Verstärkung der sozialpsychologischen Unterstützung von Kindern & Jugendlichen sowie zur Weiterentwicklung der Gewaltprävention. Einstimmig angenommen. Mehr in Kürze: parl.at/c9e-
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Der #hauptausschuss hat die Verordnung des Bundeskanzlers über den vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS & FPÖ genehmigt. Entsprechende Anträge werden vorerst für sechs Monate nicht bearbeitet. Mehr: parl.at/gjs-
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Johann Trnka war zweifacher Frauenmörder und er war die letzte Person in Österreich, die der Staat hingerichtet hat. Am 1. Juli 1950 – heute vor 75 Jahren – wurde die Todesstrafe in Österreich abgeschafft. (Zumindest fast.) Ein 🧵
📸: ÖNB
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Trnka wurde am 24. März 1950 im Galgenhof des Straflandesgerichts in Wien erhängt. Nur zwei Monate später stimmte der Nationalrat über den Einsatz der Todesstrafe ab.
📸: ÖNB
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Eigentlich ist die Todesstrafe in der Bundesverfassung schon 1919 verboten worden, doch Engelbert Dollfuß führte sie nach seiner Machtübernahme wieder ein. Sie konnte (zunächst) bei Mord, Brandstiftung und schwerer Sachbeschädigung verhängt werden.
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Die Wahl ging am Ende mit 86 Stimmen gegen die Weiterverwendung der Todesstrafe aus. Nur 64 Abgeordnete waren dafür. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde klar verfehlt.
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War das das endgültige Aus der Todesstrafe in Österreich? Nicht ganz: Bis 1968 hätte sie noch im Standrecht eingesetzt werden können, kam dort aber nie zur Anwendung.
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Bis gestern mussten Abgeordnete des #oenr und Mitglieder des #oebr ihre Nebeneinkünfte und leitende ehrenamtliche Tätigkeiten melden. Die komplette Liste für das Jahr 2024 ist auf der Webseite des #oeparl online ➡️ parl.at/fBW-
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Die Termine nächste Woche im #oeparl: Zahlreiche Ausschüsse des #oenr treten zu Sitzungen zusammen. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die Nationalratssitzungen fest & in Kopenhagen treffen die #cosac-Vorsitzenden zusammen. Mehr dazu ➡️ parl.at/gi8-
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Im Zusammenhang mit dem #informationsfreiheitsgesetz hat der #verfassungsausschuss heute 140 Gesetzesnovellen ins Plenum geschickt. Dazu zählt etwa, dass staatliche Förderungen ab 1.500 € künftig veröffentlicht werden sollen. ➡️ Details: parl.at/giP-
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Der #verfassungsausschuss brachte heute eine Novelle des Parteiengesetzes auf den Weg: Die Mitarbeit von Ministerienbüros an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern gilt künftig nicht mehr als unzulässige Parteispende des Bundes. ➡️ Details: parl.at/giO-
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Heute im #oebr: Nach den Budgetdebatten im #oenr befasst sich nun auch der #oebr mit dem Budgetbegleitgesetz. Außerdem stehen die Erleichterungen für Grazer Maturant:innen auf dem Plan. Die Aktuelle Stunde findet mit Ministerin Korinna Schumann statt. ➡️ parl.at/c5Z-
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Der #bildungsausschuss sprach sich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS & Grünen für die Einführung von #orientierungsunterricht aus. Es handelt sich dabei laut Bildungsminister @chriswiederkehr um eine „Sonderform der Deutschförderklassen“. Mehr in Kürze: parl.at/c9e-
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Aus dem #justizausschuss: Alle Parteien stimmen für ein Eheverbot von Unter-18-Jährigen. Außerdem sollen auch Cousinen/Cousins (bzw. Onkel/Tante, Neffe/Nichte) nicht mehr heiraten können. Einstimmig war auch das Verbot von "Dick Pics". Mehr in Kürze ➡️ parl.at/c8T-
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Aus dem #finanzausschuss: Die Finanzmarktaufsicht empfahl im Zuge der Debatte über die KIM-Verordnung eine maximale Beleihungsquote von 90 %. @FPOE_TV, @volkspartei und @neos_eu wollen leichter zugängliche Kredite. Alle Infos: parl.at/giw-
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🔴 Heute ab 10 Uhr: Q&A zu 70 Jahre #staatsvertrag. Warum ist der Vertrag so wichtig für Österreich? Das #oeparl lädt Schüler:innen zur Diskussion mit Expert:innen ein. Seien Sie live dabei: parl.at/gia-
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#oebr-Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler reiste vergangene Woche mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale nach Usbekistan. Es war der erste Besuch einer österreichischen Parlamentsspitze in Usbekistan. Mehr dazu ➡️ parl.at/ghQ-
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@OeParl
Nächste Woche im #oeparl: Viele Ausschüsse tagen u.a. der Justizausschuss zu "Dick-Pics", dem Eheverbot unter 18 & der Ausweitung des Verbots von Verwandten-Ehen. Eine Diskussionsveranstaltung widmet sich dem 70-jährigen Jubiläum des Staatsvertrags. ➡️parl.at/ghw-
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📣Das sind die Beschlüsse der dreitägigen Budgetsitzung des #oenr. Alle Beschlüsse und Tagesordnungspunkte können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen: parl.at/c9e- und die ganze Sitzung in der Mediathek sehen ➡ parl.at/c5Z-.
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Vor der Schlussabstimmung zum Doppelbudget 2025/26 debattierten die Abgeordneten im #oenr die acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts. Die Oppositionsparteien erneuerten ihre Kritik am Budget. Lesen Sie hier mehr ➡️ parl.at/ggU-
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Nach dem Amoklauf in Graz hat der #oenr heute einstimmig Erleichterungen für die Matura an der betroffenen Schule beschlossen: Die Schüler:innen müssen keine mündliche Matura ablegen, wenn sie das nicht wollen. ➡️ Details: parl.at/ggT-
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Tag drei im #oenr: Heute soll das Doppelbudget final beschlossen werden. Zuvor sind u. a. die Kapitel Familie, Verkehr und Militär Thema. Im Anschluss berät der #oenr zu Maturaerleichterungen an der Grazer Schule "Dreierschützengasse". Live ab 9 Uhr 👉 parl.at/c5Z-
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Vor der heutigen #oenr-Sitzung tagte kurzfristig der #bildungsausschuss. Es ging um Maturaerleichterungen für die Grazer Schule "Dreierschützengasse" nach dem Amoklauf. Alle Parteien sprechen sich dafür aus. Morgen soll der Beschluss im Plenum folgen. ➡️ parl.at/gge-
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Die Plenarsitzungen gehen unter anderem mit Debatten über das Budget für Frauen, Wissenschaft & Forschung, Bildung, Klima- & Umweltschutz und Gesundheit weiter. 🔴Ab 9 Uhr live: parl.at/c5Z-
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📣Das sind die Beschlüsse der heutigen Sitzung des #oenr. Alle Beschlüsse und Tagesordnungspunkte können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen: parl.at/c9e- und die ganze Sitzung in der Mediathek sehen ➡ parl.at/c5Z-.
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Eine Zuweisungssitzung des #oenr in eigener Sache: Die Geschäftsordnung des Nationalrats muss an das neue Grundrecht auf Informationsfreiheit angepasst werden. Ein Allparteienantrag wurde nach der Ersten Lesung dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. ➡️ parl.at/gfU-
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Für die Schülerinnen & Schüler der Dreierschützengasse in Graz soll es nach dem Amoklauf Erleichterungen bei der Matura geben. Sie sollen keine mündliche Matura ablegen müssen, wenn sie das nicht wollen. Alle Infos gibt es hier ➡️ parl.at/gfB-
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Heute im #oenr: Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Stocker mit dem Titel "Österreichs Neutralität in Gefahr – Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 16. Juni 2025" eingebracht. 🔴Live ab 15 Uhr ➡️ parl.at/gfA-
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Um 9 Uhr gedenkt der #oenr den Opfern des Amoklaufs in Graz in einer Trauerminute, danach gibt die Regierung eine Erklärung dazu ab. Bevor die Debatte zum #doppelbudget startet, stehen Bahnausbau & leichtere Anstellung von US-Forschenden auf dem Plan.
🔴📹parl.at/c5Z- -
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Verwaltungspraktikum im Service für Besucher:innen für u. a.:
🔸telefonischen Erstkontakt
🔸Annahme und Weitervermittlung von Anrufen in der Telefonzentrale
📣 Bewerben bis 25.6.: bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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Dem #oenr steht eine intensive Woche bevor. Die #parlamentskorrespondenz gibt einen detaillierten Überblick über die Tagesordnungen der drei Sitzungstage. #doppelbudget
Montag ➡️ parl.at/gfh-
Dienstag ➡️ parl.at/gfi-
Mittwoch ➡️ parl.at/gfj- -
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Eine Regierungserklärung zum Amoklauf in Graz und die finalen Beratungen zum #doppelbudget: Die kommende Woche bringt drei intensive Tage im #oenr. Hier weiterlesen ➡️ parl.at/gfg-
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Erst vor zwei Tagen wählte der Hauptausschuss Kuratorium und Komitee, heute schon tagte der @nationalfonds der Republik Österreich erstmals unter dem Vorsitz von Peter Haubner, dem Zweiten Präsidenten des #oenr. Details dazu finden Sie hier: parl.at/geX-
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Die Nationalratssitzung am 16. Juni wird mit einer Trauerminute und einer Regierungserklärung beginnen. Darauf haben sich die Parteien in der #präsidiale geeinigt. Mehr Infos zu den drei Plenarsitzungen gibt es hier ➡️ parl.at/geW-
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Nach sechstägigen Verhandlungen stimmte der Budgetausschuss heute dem #doppelbudget in leicht adaptierter Form zu. An den Eckdaten des Regierungsentwurfs ändert sich nichts: Das Budget sieht ein über 18 Mrd. € hohes Defizit für 2025 und 2026 vor. ➡ parl.at/geD-
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@OeParl
Die Änderungen betreffen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, wofür das Parlament vier zusätzliche Planstellen erhält. Die Beschlüsse wurden mit Koalitionsmehrheit gefasst – nur das Parlamentsbudget wurde einstimmig angenommen. Die Beratungen im Plenum starten am 16. Juni.
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@OeParl
Aus dem außenpolitischen Ausschuss: Alle fünf Parlamentsfraktionen fordern den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza und den Einsatz der Bundesregierung für eine Zweistaatenlösung. Die einstimmige Entschließung landet im #oenr. ➡️ parl.at/geC-
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Das #verteidigungsbudget soll 2025 auf 4,39 Mrd. € und 2026 auf 4,76 Mrd. € steigen. Diskutiert wurde etwa über Investitionen in Gerät, Infrastruktur & Personal. Trotz Sparkurs bleibt der Aufbauplan für das Bundesheer auf Schiene. ➡️ Bald mehr: parl.at/c8T-
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@OeParl
Das #kulturbudget soll 2025 nur leicht auf 670,7 Mio. € steigen und 2026 auf 629,8 Mio. € sinken. Mehr Geld soll es für Bundesmuseen & Denkmalschutz geben, dafür weniger für Kulturförderung (–11 Mio. € 2025, –38 Mio. € 2026). ➡️ Mehr in Kürze: parl.at/c8T-
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@OeParl
Endspurt bei den #budgetverhandlungen. Heute stehen u. a. #medien auf dem Programm: 30 Mio. € sollen in das Abo "Meine Zeitung" für junge Menschen fließen. Weniger Geld hingegen in das Radiosymphonieorchester & die Wiener Zeitung. ➡️ Bald mehr: parl.at/c8T-
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#gesundheit: Während zunächst die Auszahlungen zurückgehen sollen, soll von 2025 auf 2026 ein deutlicher Anstieg um 13,3 % kommen. Das ist v.a. auf die geplante Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds (500 Mio. €) zurückzuführen. Mehr in Kürze: parl.at/c9e- #budget
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Die Auszahlungen im Bereich #arbeit sollen 2025 auf 10,35 Mrd. € steigen, 2026 auf 10,34 Mrd. € leicht sinken. Die Mittel sollen u. a. in Arbeitslosengeld, Notstandshilfe & AMS fließen. Mehr in Kürze: parl.at/c9e-
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Die Ausgaben für Pensionen & Pflege sollen weiter steigen – so wurde es heute im #budgetausschuss mit Sozialministerin Schumann beraten. Gekürzt werden soll hingegen bei der Armutsbekämpfung & Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Mehr in Kürze: parl.at/c9e-
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Das #doppelbudget 2025/26 soll weniger Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (-6 Mio. €) & den Auslandskatastrophenfonds (-30 Mio. €) bringen. Die Beiträge an internationale Organisationen sollen sich unterdessen erhöhen. Mehr: parl.at/gek-
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ABGESAGT ℹ️ Der Tag der Parlamentsforschung 2025 wurde aufgrund der dreitägigen Staatstrauer infolge des Amoklaufs an einer Grazer Schule abgesagt.
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AVISO: Tag der Parlamentsforschung 2025 am 11. Juni 🗓️ Forscher:innen verschiedener Disziplinen, Länder & Institutionen halten Vorträge und diskutieren über Fragen wie: Welche Rolle spielen verschiedene Temporalitäten & Zeithorizonte in der Politik? Mehr: parl.at/gdk-
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Aus dem #budgetausschuss: Das Budget des #justiz-Ressorts steigt 2025 zwar um 82 Mio. € & 2026 um 10 Mio. € an – es sind bis 2029 allerdings keine zusätzlichen Planstellen für die Justiz vorgesehen. Mehr in Kürze: parl.at/c9e-
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Der #hauptausschuss wählte die zwölf von ihm zu bestellenden Mitglieder des Kuratoriums des #nationalfonds & befürwortete die Wahl der Mitglieder des Komitees. Mehr: parl.at/gej-
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Das Parlament trauert um die Opfer des Amoklaufs, der sich heute an einer Grazer Schule ereignet hat. Die Flaggen wurden für die Dauer der Staatstrauer auf Halbmast gesetzt. Das #oenr-Präsidium und die #oebr-Präsidentin zeigen sich tief betroffen: parl.at/gei-
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#reminder: Noch bis 15. Juni können Sie Publikationen und Dissertationen zur parlamentarischen Demokratie & ihren Institutionen einreichen. Jedes zweite Jahr vergibt die Margaretha-Lupac-Stiftung den Wissenschaftspreis. Er ist mit 21.000 € dotiert. ➡️ parl.at/f7w-
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Aus den #budgetberatungen: Der Bereich Umwelt- und Klima muss 2025 & 26 mit einem wesentlich geringeren Budget auskommen. 2025 sollen 2,69 Milliarden Euro eingespart werden. Dazu trägt insbesondere das Aus des Klimabonus mit 1,8 Mrd. € bei. Mehr in Kürze: parl.at/c9e-
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Das Mobilitätsbudget soll dieses und nächstes Jahr auf 6,59 Milliarden € steigen. Bis 2029 soll dafür jährlich eine Milliarde eingespart werden. Das soll unter anderem mit der Streichung des Gratis-Klimatickets gelingen. Mehr zum #doppelbudget ➡️ parl.at/gd0-parl.at/c9e-
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Das Budget im Forschungsbereich für #innovation und #technologie soll in den kommenden beiden Jahren auf gleichem Niveau bleiben. Im #doppelbudget sind für das Jahr 2025 rund 627 Millionen € & für 2026 rund 625 Millionen € vorgesehen. Mehr Infos➡️ parl.at/gdZ-
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Kommende Woche im #oeparl: Die Sitzung des #budgetausschusses geht weiter. Nach einer Schlussabstimmung geht der Budgetvorschlag an das Nationalratsplenum. Der dritte Tag der Parlamentsforschung & das Schüler:innenparlament finden statt.➡️ Details: parl.at/gdY-
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Österreich 🤝 Republik Moldau: Wie kann ein Parlament auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft gestärkt werden? Österreichs Parlament bringt dazu Expertise ein – im Rahmen eines EU-Twinning-Projekts zur Unterstützung des moldauischen Parlaments. 1/4
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🛠️ Das Projekt:
🔹 Von 2025 bis 2027 fließt österreichisches Know-how aus Bereichen wie dem Budgetdienst, dem Nationalratsdienst oder der Demokratiebildung ein.
🔹 Unter der Leitung des griechischen Parlaments arbeitet 🇦🇹 zusammen mit Italien, Rumänien und Ungarn. 3/4
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Das Budget seitens der EU: 1,4 Mio. €. Wie Moldau die Beteiligung junger Menschen an der europäischen Politik fördern kann, darüber diskutierten kürzlich moldauische Jugendliche mit Parlamentarier:innen aus den sechs Ländern. 4/4 Fotos: @Parliament_RM
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Bildung stellt laut #budgetdienst des #oeparl einen Schwerpunkt im #doppelbudget dar. Z. B. für Sprachförderung, mehr Ausbildungsplätze in der Elementarpädagogik oder ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr soll es zusätzliche Mittel geben. In Kürze: parl.at/c9e-
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Trotz Sparkurses ist für Wissenschaft & Forschung eine deutliche Erhöhung der Mittel vorgesehen. Der Bundesvoranschlag 2025 sieht dafür im Vergleich zu 2024 einen Anstieg von 10,9 % vor. So soll der Wissenschaftsstandort abgesichert werden. Mehr in Kürze: parl.at/c9e-
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Das #budget für Frauen und Gleichstellung soll 2025 und 2026 etwa auf gleichem Niveau wie 2024 (33,6 Mio. €) bleiben. Die Mittel sind zum Großteil für Gewaltschutz und Förderungen, etwa von Frauen- & Mädchenberatungsstellen, vorgesehen. Mehr bald 👉 parl.at/c9e-
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Aus den #budgetberatungen: Das Innenministerium sieht Sparpotential beim Asylwesen, da etwa erwartet wird, dass die Anzahl an Personen in der Grundversorgung weiter sinkt, u. a. wegen der Hemmung des Familiennachzugs. Mehr in Kürze ➡️ parl.at/c9e- #doppelbudget
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Aus dem #budgetausschuss: 2025 sollen Familienbeihilfe & Kinderbetreuungsgeld an die Teuerung angepasst werden. 2026 & 2027 wird die Anpassung ausgesetzt. Die Ausgaben für Kinderbetreuung sollen steigen, jene für Integration sinken. Mehr in Kürze: parl.at/c9e-
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Die Ausgaben der Präsidentschaftskanzlei sollen 2025 leicht ansteigen & 2026 auf 12,2 Mio. € sinken. Projekte & Investitionen – z. B. Restaurierungen oder Reisegruppengrößen – werden geprüft. Mehr: parl.at/gdE- #doppelbudget
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Kanzler Stocker zeigt sich im #budgetausschuss zuversichtlich, dass der Budgetentwurf trotz möglichem EU-Defizitverfahren hält. Es gebe keine Anzeichen für ein Aussetzen der Beratungen – man sei im laufenden Austausch mit der EU-Kommission. Mehr in Kürze: parl.at/c9e-
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Österreich will künftig gezielt Forschende aus den USA ansprechen: Der #wissenschaftsausschuss stimmte heute für eine UG-Novelle, die die Anstellung von 🇺🇸-Forschenden erleichtern soll. Parallel soll ein digitaler Studierendenausweis kommen. Mehr in Kürze: parl.at/c9e-
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Das Budget des #oeparl wird 2025 um 28,2 Mio. € & 2026 um 2,4 Mio. € gekürzt. Kürzungen ergeben sich v.a. durch Sanierungsende, Verwaltungseinsparungen & weniger Gelder für den Nationalfonds. Keine Kürzungen gibt es bei #oenr, #oebr & Klubs. Mehr: parl.at/gdl-
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AVISO: Tag der Parlamentsforschung 2025 am 11. Juni 🗓️ Forscher:innen verschiedener Disziplinen, Länder & Institutionen halten Vorträge und diskutieren über Fragen wie: Welche Rolle spielen verschiedene Temporalitäten & Zeithorizonte in der Politik? Mehr: parl.at/gdk-
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🔴Live ab 09:00 Uhr: Das Expert:innenforum des #oebr zur Zukunft des Pensionssystems. Themen sind eine Altersvorsorge in Zeiten des demographischen Wandels, die Nachhaltigkeit der Pensionsversicherung oder die Rolle der Bildung beim Vermögensaufbau. ➡️ parl.at/c5Z-
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Der #budgetausschuss schickt ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz ins Plenum des #oenr. Es besteht aus 72 Gesetzesnovellen & einem neuen Gesetz. Darin u.a.: das Aus für den Klimabonus, das zweijährige Einfrieren der Familienbeihilfe & ein erschwerter Zugang zur Korridorpension.
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In einer im Ausschuss ergänzend eingebrachten Sammelnovelle stehen u.a. diese Punkte: Kasten- und Pritschenwägen werden wieder von der NoVA befreit & das amtliche Kilometergeld für Motor- und Fahrräder wird halbiert. In Kürze mehr ➡️ parl.at/c9e-
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Mit einem Expert:innenhearing startete der Budgetausschuss des #oenr in die nächste Phase der Budgetberatungen. Fünf Expert:innen waren geladen. Sie orten weiteren Reformbedarf. 📄 1/6
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Martin Gundinger vom Austrian Economics Center unterstrich den Reformbedarf und machte sich für die Einplanung von Sicherheitspuffern im Budget stark. Einsparungspotential sieht er in einer Senkung von Förderungen sowie einer "ernsthaften" Entbürokratisierung.
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Margit Schratzenstaller-Altzinger vom WIFO hält Strukturreformen für notwendig. Mehr Maßnahmen seien bei den Pensionen erforderlich und bei der Erfüllung der Klimaziele. Nachlesen hier ➡️ parl.at/gc0- und nachschauen hier ➡️ parl.at/c5Z-
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💡 Der Budgetdienst des #oeparl hat den Budgetentwurf 2025/26 analysiert: Die vorgelegte Budgetplanung sehe einen moderaten Konsolidierungskurs in Einklang mit den europ. Fiskalregeln vor. Die 185 Seiten mit vielen Tabellen & Grafiken sind hier abrufbar ➡️ parl.at/gc1-
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Aus dem #gleichbehandlungsausschuss: Einstimmig angenommen wurde ein von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachter Entschließungsantrag zum Schutz vor K.O.-Tropfen. Diese seien zwar gesetzlich verboten, der Handel im Netz floriere aber. Mehr in Kürze ➡️ parl.at/c9e-
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🔴Live ab 10 Uhr: Öffentliches Expert:innenhearing im Budgetausschuss zum Doppelbudget 2025/26. Jeder Klub hat ein:e Expert:in nominiert, die zum Budget spricht. Abgeordnete des #oenr & Mitglieder des #oebr stellen Fragen. ➡️parl.at/c5Z-
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Kommende Woche im #oeparl: Intensive Ausschusswoche zum Doppelbudget 25/26 mit öffentlichem Hearing am 4. Juni. Außerdem widmet sich ein Expert:innenforum des Bundesrats den zentralen Fragen der Altersvorsorge. ➡️ Details: parl.at/gcG-
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AVISO: Expert:innenforum im #oeparl zur Zukunft des Pensionssystems am 4. Juni, 09:00 Uhr. Thema sind Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten eines zukunftsfähigen Pensionssystems. Vertreter:innen der Medien melden sich hier an: parl.at/gcm-.
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Im #oeparl findet heute das Lehrlingsparlament statt. 85 Lehrlinge aus ganz Österreich proben als Abgeordnete den parlamentarischen Prozess. Das Thema für ihre Plenardebatte: "Neue Regelungen für die betriebliche Lehrlingsausbildung". #oelp
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Die Klubs im #oelp haben die Arbeit aufgenommen. Es gibt die Klubs orange (Bildung & Wissen), weiß (Freiheit & Toleranz), gelb (Miteinander & Gemeinschaft) und violett (Sicherheit & Verantwortung). Letztere beiden sind die kleineren Klubs mit je 14 Mitgliedern.
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In einer Ausschusssitzung treffen Mitglieder der Klubs aufeinander. Zur Debatte steht die "Änderung des Berufsausbildungsgesetzes". Um 15 Uhr folgt dann die Plenardebatte. Sie können die Redebeiträge der Lehrlinge hier live mitverfolgen. ➡️parl.at/c5Z-
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Es gibt einen Gesetzesbeschluss! Das #oelp nimmt die fiktive Gesetzesvorlage zur Änderung des Berufsausbildungsgesetzes in der Fassung des Ausschussberichts mehrheitlich an. Künftig sollen Betriebe verpflichtend einen Leitfaden für Lehrlinge und Ausbildner:innen erstellen müssen.
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Das 6. Lehrlingsparlament ist vorüber. 85 Lehrlinge aus ganz Österreich waren zu Gast im #oeparl. Nachlesen können Sie den heutigen Tag in der Parlamentskorrespondenz ➡️ parl.at/c9e- & nachsehen in der Mediathek➡️ parl.at/c5Z- Auf Wiedersehen 2026! 🤝 #oelp
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🔴🎥 Heute findet eine Sitzung des #oebr statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine Änderung des Tierschutzgesetzes & die Sparvorhaben zur Budgetsanierung. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Außenministerin @BMeinl. Ab 09.00 Uhr live ➡️ parl.at/c5Z-
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Die Sitzung des #oebr hat heute wegen der Sicherheitsüberprüfung eines herrenlosen Koffers verspätet begonnen. Hier ab sofort live ➡️ parl.at/gbI-
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Man müsse sich auf eine "Schwächung des Multilateralismus vorbereiten", so UN-Hochkommissar für Menschenrechte @volker_turk heute in einer Aussprache mit #oenr-Abgeordneten. Dies könne auch in Europa für vermehrte Instabilität sorgen. Mehr: parl.at/gbo-
📸 PD/Buchner -
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Kommende Woche im #oeparl: Bundesrat berät u. a. zu Budget & neuen Regeln in der Schweinezucht, 85 Lehrlinge schlüpfen in die Rollen von Abgeordneten und UN-Menschenrechtshochkommissar Volker Türk tauscht sich mit Abgeordneten aus.
➡️ Details: parl.at/ga4- -
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📣Das sind die Beschlüsse der heutigen Sitzung des #oenr. Alle Beschlüsse und Tagesordnungspunkte können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen: parl.at/c9e- und die ganze Sitzung in der Mediathek sehen ➡ parl.at/c5Z-.
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Aus dem #oenr: Die Grünen fordern eine Kurze Debatte zur Anfragebeantwortung "Arbeitet das BMI mit rechtsextremen Sprengstoffexperten zusammen?" an Innenminister Karner. Sie wird nach Ende der Tagesordnung, aber spätestens um 15 Uhr aufgerufen. 🔴 Live: parl.at/gaK-
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Der #oenr tagt heute ab 09.00 Uhr. Unter anderem auf dem Programm: Ein weiteres Sparpaket sowie die Wahl der Volksanwältinnen und Volksanwälte. 🔴 Hier live: parl.at/c5Z- 📄 Zum Ablauf der Sitzung: parl.at/f96-
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ÖVP hegt Zweifel an Rechtskonformität des U-Ausschuss-Untersuchungsgegenstands. Auch andere Parteien haben bei einer ersten Debatte im #oenr Bedenken geäußert. Man werde sich das bis zu den Beratungen im GO-Ausschuss genau anschauen. Mehr in Kürze: parl.at/c9e-
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Fall #pilnacek und #corona-Politik 📄 Die @FPOE_TV wirft der @volkspartei "Machtmissbrauch" vor & will mit dem #untersuchungsausschuss vor allem das Innenministerium durchleuchten. Mehr: parl.at/gat- Das ist der Fahrplan bis zur ersten U-Ausschuss-Sitzung. ⬇️
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Soeben hat die @FPOE_TV in der laufenden #oenr-Sondersitzung ein Verlangen auf einen #untersuchungsausschuss eingebracht: parl.at/gas- Im Anschluss an die Dringliche Anfrage findet heute noch eine Kurze Debatte statt.
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Heute tritt der #oenr zu einer #sondersitzung zusammen, einberufen von der @FPOE_TV zum Thema „ÖVP-Machtmissbrauch". Die Debatte beginnt um 15.00 Uhr. 🔴 Live verfolgen unter: parl.at/c5Z- 📄Mehr Infos: parl.at/f9b-
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#analyse vom #budgetdienst zur Konsolidierung: "Die Maßnahmen führen bei niedrigen Einkommen zu einem stärkeren prozentuellen Einkommensrückgang, Haushalte in den oberen Dezilen tragen aber einen höheren Anteil am Gesamtvolumen." 📊 Die ganze Analyse: parl.at/gaq-
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Die interaktive #budgetvisualisierung für 2025 & 2026 ist online. 📊 Die grafische Aufbereitung des #oeparl-Budgetdienstes ermöglicht einen Überblick über Finanzinformationen des Bundes, die laufende Budgetentwicklung und wesentliche Kennzahlen. Mehr: parlament.gv.at/Budgetvisualisierung
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Dringliche Anfrage der @FPOE_TV in der #oenr-Sondersitzung: Der Titel lautet "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?". Sie gelangt um 15:00 Uhr zum Aufruf. 🔴 Livestream: parl.at/gar-
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Die #budgetsanierung ist angelaufen. Nachdem bereits im März ein erstes Gesetzespaket beschlossen wurde, liegt dem #oenr nun der zweite Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes vor. Was steht drinnen? 🧵 (1/7)
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Insgesamt sollen diese Maßnahmen bis zum Jahr 2029 zusätzliche Einnahmen von 760 Mio. € bringen. Gleichzeitig sind Entlastungen in Höhe von rund 20 Mio. € vorgesehen. (5/7)
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Das Gesetzespaket wird heute im Budgetausschuss diskutiert und könnte schon diese Woche im #oenr beschlossen werden. Mehr: parl.at/f9M- (6/7)
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Teil 1 der Budgetsanierungsmaßnahmen wurde bereits im März vom #oenr verabschiedet. Damals wurden Maßnahmen wie die Abschaffung der Bildungskarenz, die Bankenabgabe und die Verlängerung des erhöhten Spitzensteuersatzes beschlossen. Mehr: parl.at/f9N- (7/7)
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Aus dem #finanzausschuss: @oenb-Gouverneur Robert Holzmann rechnet mit Rückgang beim BIP um 0,3 % aufgrund weiterer US-Zollerhöhungen im Juli. Mehr in Kürze in der Parlamentskorrespondenz ➡️ parl.at/c9e-
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Im #budgetausschuss wurden Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes besprochen. Dazu gehört u. a. die Anhebung von Gebühren für Dokumente und eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von Pensionist:innen. Alle Details gibt es hier ➡️ parl.at/f9M-
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#reminder: Jedes zweite Jahr vergibt die Margaretha-Lupac-Stiftung einen Wissenschaftspreis. Er ist mit 21.000 € dotiert. Bis 15. Juni 2025 können Sie Publikationen und Dissertationen zur parlamentarischen Demokratie & ihren Institutionen einreichen. ➡️ parl.at/f9s-
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700 Seiten dick ist das Budgetbegleitgesetz 2025. Es enthält im Vorfeld angekündigte Maßnahmen wie den erschwerten Zugang zur Korridorpension, das Pausieren der Inflationsanpassung von Familienleistungen und die Abschaffung des Klimabonus – und viele weitere Maßnahmen: 👇(1/5)
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➡️ Zur Zusammenfassung des Budgetbegleitgesetzes 2025: parl.at/f9d-
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💡 Mit seinen 74 Artikeln zählt das aktuelle Budgetbegleitgesetz zu den umfassendsten der letzten zehn Jahre, zeigt ein Blick ins Archiv: parl.at/f89- Noch dicker war der Stapel etwa im Jahr 2011 mit 156 Artikeln. (5/5)
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📅🏛️ Zur Plenarsitzung am Donnerstag kommt noch eine Sondersitzung am Mittwoch und der Bundesrat hält seinen Kinderrechte-Ausschuss in Salzburg ab. Die Woche des #oeparl vom 19. bis 23. Mai ➡️ parl.at/f9c-
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#sondersitzung des Nationalrats am 21. Mai auf Verlangen der FPÖ. Die Debatte unter dem Titel "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?" startet um 15 Uhr. ➡️ Infos: parl.at/f9b-
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Hier geht es zum Stenographischen Protokoll des Festaktes "70 Jahre Staatsvertrag". Es schilderten u. a. der frühere Bundespräsident Heinz Fischer sowie der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol ihre persönlichen Erinnerungen an den Mai 1955.
parl.at/f88-
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Heinz Fischer, ehemaliger Bundes- & Nationalratspräsident, radelte am 15. Mai 1955 als 16-jähriger zum Schloss Belvedere. Er habe "mit sehr guten Gefühlen in die Pedale getreten", schilderte er. Er erinnerte sich an die Besatzungszeit:
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Im historischen Sitzungssaal wurde heute an einen historischen Moment erinnert: Am 15. Mai 1955 wurde der Staatsvertrag unterzeichnet. Die #oenrp a. D. Heinz Fischer und Andreas Khol erzählten als Zeitzeugen von dem Meilenstein der Geschichte Österreichs: parl.at/f8P-.
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Heinz Fischer, ehemaliger Bundes- & Nationalratspräsident, radelte am 15. Mai 1955 als 16-jähriger zum Schloss Belvedere. Er habe "mit sehr guten Gefühlen in die Pedale getreten", schilderte er. Er erinnerte sich an die Besatzungszeit:
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Als Gymnasiast in Tirol hat der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol die Zeit der Besatzung anders erlebt. Er habe im glücklichen Teil Österreichs gelebt, der von den Franzosen besetzt war. Ein besonderer Freiheitsmoment war ein Besuch beim Bäcker:
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Im Anschluss sprachen der stellvertretende Klubobmann Norbert Nemeth und die Klubobleute August Wöginger, Philipp Kucher, Yannick Shetty und Werner Kogler über die Bedeutung des Staatsvertrags und die Neutralität Österreichs. Hier geht es zur Nachlese: parl.at/f8R-
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Der #hauptausschuss schlägt dem #oenr die drei Mitglieder für die kommende Funktionsperiode in der #volksanwaltschaft vor: Christoph Luisser (nominiert von der FPÖ), Gaby Schwarz (ÖVP) und Bernhard Achitz (SPÖ). Mehr dazu ➡️ parl.at/f8O-
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"Österreich ist frei!" sagte der damalige Außenminister Leopold Figl genau heute vor 70 Jahren. Die parlamentarische Reise des Staatsvertrags dauerte neun Jahre und über drei Gesetzgebungsperioden hinweg. Begonnen hat sie mit einer geheimen Sitzung des Nationalrats. ⬇️
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Nach der Ratifizierung durch die vier Alliierten tritt der Staatsvertrag am 27. Juli 1955 in Kraft. Die Räumungsfrist für die alliierten Truppen endet am 25. Oktober. Am 26. Oktober beschließt der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs.
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➡️ Mehr über den Staatsvertrag und seinen langen Weg durchs Parlament: parl.at/f8u-
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🔴Heute findet im #oeparl der Festakt zu 70 Jahre Staatsvertrag statt. Das Präsidium des #oenr eröffnet & die Sängerknaben singen. Das #oeparl ist für Besucher:innen bis 14 Uhr geschlossen. Sie können die Veranstaltung hier mitverfolgen ➡️ parl.at/c5Z-
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🎊 #oeparl goes Donauinselfest! Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht von 20. bis 22. Juni Halt auf der Insel. 🏝️ Kommen Sie vorbei! parl.at/d7x- #dif25
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Tag zwei der Budgetauftaktwoche im #oenr: Heute ab 9:00 Uhr legen die Abgeordneten ihre Positionen zum Budgetentwurf der Regierung dar. Hier geht's zum Livestream ➡️ parl.at/f7T-
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Rund 80 Minuten dauerte die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer im #oenr. Hier finden Sie einen ersten Überblick: 👉 parl.at/f7U- 📸Parlamentsdirektion/Zinner
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Mit der heutigen Budgetrede im #oenr starten die Budgetberatungen im #oeparl. Das Doppelbudget ist jetzt online. Hier geht's zum Budget 2025 ➡️ parl.at/f7R- und hier zum Budget 2026 ➡️ parl.at/f7Q-.
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Der #oenr startet um 10.00 Uhr mit der Budgetrede des Finanzministers. Markus Marterbauer wird eine Erklärung zum Doppelbudget für die Jahre 2025/26 abgeben. Danach am Programm u. a.: Vollspaltenböden in der Schweinemast & Volksgruppenbericht 2023 🔴Live: parl.at/c5Z-
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Jedes zweite Jahr vergibt die Margaretha-Lupac-Stiftung einen Wissenschaftspreis. Der ist mit 21.000 € dotiert und es können noch bis 15. Juni 2025 Publikationen und Dissertationen zur parlamentarischen Demokratie & ihre Institutionen eingereicht werden: parl.at/f7w-
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Die Parlamentsdirektion erstellt regelmäßig für Abgeordnete Dossiers zu internationalen Themen: Sie reichen von aktuellen Wahlen über Staatengemeinschaften bis hin zur Weltraumpolitik. Es freut uns, dass diese Dossiers auch von Medien aufgegriffen werden: orf.at/stories/3392964/
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Sollten Sie sich für die Philippinen, die BRICS-Staatengruppe, die Bedeutung des Soja-Anbaus für den Welthandel oder ein anderes der aktuell 28 Dossiers interessieren, finden Sie alle Dossiers auf der Webseite des #oeparl➡️ parl.at/f7x-
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📚 Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Literatur am Ring" hat der britische Menschenrechtsanwalt & Autor Philippe Sands im #oeparl aus seinem Buch gelesen: "Die Verschwundenen von Londres 38. Über Pinochet in England und einen Nazi in Patagonien". ➡️ parl.at/c9e-
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🏛️ Das steht u.a. auf der Tagesordnung der beiden Sitzungstage im #oenr nächste Woche: Budgetrede des Finanzministers, Vollspaltenböden in der Schweinemast, Volksgruppenförderung, EU-Bericht & die Erste Lesung zum Doppelbudget. Lesen Sie hier weiter: parl.at/f7f-
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Tierwohl im Gesundheitsausschuss: Ein Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast soll 2034 kommen, 6 Jahre früher als vorgesehen. Die Reparatur des Tierschutzgesetzes kommt, weil der VfGH die Frist bis 2040 als zu lang beurteilt hat. Mehr in Kürze ➡️parl.at/c9e-
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🔴 Ab 17 Uhr live: Die Präsentation des Buches „Die Verschwundenen von Londres 38. Über Pinochet in England und einen Nazi in Patagonien.“ im Rahmen der Reihe "Literatur am Ring". Die Historikerin & Autorin Marie-Theres Arnbom moderiert. Hier live ➡️ parl.at/c5Z-.
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Die nächste Woche im #oeparl: Finanzminister Markus Marterbauer hält die Budgetrede. Der Entwurf wird dann in einer Ersten Lesung am Mittwoch debattiert. Anlässlich 70 Jahre Staatsvertrag findet ein Festakt statt. Und: Verkehrsausschuss & int. Termine. ➡️parl.at/f7e-
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📣 Die Regierung präsentiert am 13. Mai ihr Doppelbudget 2025/26: Finanzminister Markus Marterbauer hält ab 10 Uhr seine erste Budgetrede. Weiters im #oenr: Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast und der Volksgruppenbericht 2023. ➡️ parl.at/f7d-
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Eine Ministeranklage wurde gestern im #verfassungsausschuss vertagt. Sie richtete sich jedoch nicht gegen ein amtierendes Regierungsmitglied, sondern ein ehemaliges – Leonore Gewessler. Wie ist das möglich? 🧵
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Nun hat die FPÖ aber eine Ministeranklage gegen Leonore Gewessler im Verfassungs- und Verkehrsausschuss beantragt. Wie ist das möglich? Gewessler ist seit 03. März 2025 schließlich nicht mehr Umweltministerin.
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Eine Ministeranklage ist laut Verfassungsgerichtshofgesetzes aber noch innerhalb eines Jahres nach Amtsende möglich. Sie könnte ihr Nationalratsmandat verlieren bzw. droht in gewissen Fällen Strafverfolgung. Mehr dazu lesen Sie hier: parl.at/f7c-
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Vor 30 Jahren ist Österreich der EU beigetreten – am heutigen #europatag wird das im #oeparl mit einem Festakt gefeiert. Zu Gast sind u. a. EU-Kommissar Magnus Brunner, Franz Vranitzky, Benita Ferrero-Waldner & Brigitte Ederer. 🔴 Live ab 10 Uhr: parl.at/c5Z-
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Im Verfassungsausschuss ging es u.a. um einen Antrag @diegruenen, die gegen eine Messenger-Überwachung sind. In der Diskussion hat auch @neos_eu Abgeordneter @NikiScherak gemeint, dass der aktuelle @BMI_OE-Entwurf nicht umsetzbar sei. In Kürze mehr: parl.at/c8T-
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AVISO: Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Staatsvertrags findet am 15. Mai 2025 um 11 Uhr ein Festakt im Parlament statt. Der @ORF wird live übertragen. Alle Infos gibt es hier ➡️ parl.at/f6S-
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🔴🎥 Heute findet eine Sitzung des Bundesrats statt: Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine "Pause" bei der Familienzusammenführung, Berichte über EU-Arbeitsprogramme und eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Ab 09:00 Uhr hier live ➡️ parl.at/c5Z-
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80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die #parlamentskorrespondenz mit den außenpolitischen Sprecher:innen der #oenr-Klubs über die Bedeutung von Frieden und darüber gesprochen, was man aus 80 Jahren Frieden in Österreich lernen kann. ➡️ parl.at/f6z-
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Beim heutigen "Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus" stand der Lern- & Gedenkort Schloss Hartheim und damit die Erinnerung an die dort ermordeten Menschen im Fokus. Die Gedenkveranstaltung im Detail: parl.at/f5A-
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Die Gedenkveranstaltung wurde im Stenographischen Protokoll aufgezeichnet. Jetzt nachlesen: parl.at/f5U-
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🔴🎥 Heute findet im #oeparl die Veranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Die Eröffnungsworte spricht der Zweite NR-Präsident Peter Haubner. Ab 11 Uhr können Sie die Veranstaltung hier mitverfolgen ➡️ parl.at/c5Z-
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🗓️ AVISO: Buchpräsentation "Die Verschwundenen von Londres 38" von Philippe Sands am 9. Mai um 17.00 Uhr im #oeparl. Die Buchvorstellung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Literatur am Ring" statt. Mehr Infos & Anmeldung für Medien: parl.at/f5g-
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📺#tv-Tipp: Heute um 20.15 Uhr beginnt in ORF III die dritte Staffel des Dokumentationsprojekts „Österreich – die ganze Geschichte“. Das Parlament war Kulisse für die Dreharbeiten. ➡️tv.orf.at/orf3/oedgg-staffel-100.html
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🗓️ AVISO: Festakt zum Europatag 2025 am 9. Mai im #oeparl. Aktive und ehemalige Amtsträger:innen diskutieren über Veränderungen, Herausforderungen & Vorteile, die 30 Jahre EU-Mitgliedschaft mit sich gebracht haben und weiterhin bringen. ➡️ Alle Details: parl.at/f4Y-
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🔴🎥Heute werden im #oeparl die @PCConcordia-Preise verliehen. Zu den Preisträger:innen gehören @barbaratoth, @arminthurnher, @JohannesGress & @McGinger666. Sie können die Preisverleihung ab 17 Uhr hier live verfolgen ➡️ parl.at/c5Z-
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Die #landtagswahl in Wien hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat: Die @FPOE_TV bekommt zwei Mandate, @volkspartei & @diegruenen verlieren jeweils ein Mandat. Die @SPOE_at bleibt bei fünf Sitzen und die @neos_eu bleiben bei einem Sitz im #oebr.
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🗓️ AVISO: Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 5. Mai im #oeparl. Im Fokus steht der Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim und die Erinnerung an die dort ermordeten Menschen. ➡️ Alle Details: parl.at/f4i-
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📣Das sind die Beschlüsse der beiden Sitzungstage im #oenr. Alle Beschlüsse und Tagesordnungspunkte können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen: parl.at/c9e- und die Sitzungen in der Mediathek sehen ➡ parl.at/c5Z-.
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Nächste Woche im #oeparl: die #concordia Presse-Preise werden verliehen. Sie können via Stream live dabei sein. Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner reist für einen offiziellen Besuch nach Rom. Lesen Sie hier weiter ➡️parl.at/f3Z-
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Aus dem #oenr: Es kommt heute zu einer Kurzen Debatte über den Fristansetzungsantrag der Grünen (@diegruenen) zu "echte transparente Postenbesetzung". Die Kurze Debatte wird um 15 Uhr stattfinden. Hier live: parl.at/f3Y-
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Das steht am zweiten #oenr-Sitzungstag dieser Woche auf dem Plan: Vorübergehender Stopp des Familiennachzugs, Nationaler Bildungsbericht, Allgemeiner Einkommensbericht sowie Rechtsextremismusbericht 2023. 🔴📹 Live in der Mediathek: parl.at/c5Z-
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Die Erreichbarkeit unserer Website www.parlament.gv.at wird gerade schrittweise wiederhergestellt. Für die Probleme waren interne Ursachen verantwortlich. Wir danken für Ihre Geduld!
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Aus dem #oenr: @diegruenen haben eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer mit dem Titel "Konsolidieren statt betonieren" eingebracht. Die Debatte dazu wird um 15:04 Uhr stattfinden. Live zusehen🔴 parl.at/f3E-
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"Communication instead of proclamation" is the message from @OeParl's Newsroom, where 15,000 people joined a live stream of the November 2024 plenary session.
Could your #parliament benefit from a similar approach?
Read #ipu's latest Innovation Tracker
➡️ipu.org/IT21 -
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Der #oenr startet um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde über Sozialleistungen für Flüchtlinge mit Ministerin Schumann & einer Aktueller Europastunde über erschwinglichen Wohnraum. Danach am Programm: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz & Masterplan Tourismus. 🔴Live: parl.at/c5Z-
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.@volkspartei, @SPOE_at & @neos_eu bekamen für ihre Pläne des Stopps der #familienzusammenführung keine Oppositionsunterstützung: @FPOE_TV spricht von einem "Placebo" & @diegruenen orten eine "massive Werteumkehr". Alle Infos zum #innenausschuss ➡️ parl.at/f3k-
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Aus dem #innenausschuss: ÖVP, SPÖ & Neos schicken den vorübergehenden Stopp der Familienzusammenführung ins Plenum. Die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung soll unter gewissen Voraussetzungen ausgesetzt werden können. ➡️Bald mehr: parl.at/c8T-
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Der ehemalige SPÖ-Klubobmann und Volksanwalt Peter Kostelka ist tot. Er starb im Alter von 78 Jahren. Das Nationalratspräsidium und die Bundesratspräsidentin zeigen sich tief betroffen und würdigen sein Wirken. ➡️parl.at/f20-
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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Familiennachzug, Bildungs- und Rechtsextremismusbericht – das und mehr steht kommenden Donnerstag & Freitag (24.4. & 25.4.) im #oenr auf dem Programm ➡️ parl.at/f2Z- & parl.at/f2Y- #topimnationalrat
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Vor 30 Jahren traten Österreich, Schweden & Finnland der #eu 🇪🇺 bei. Damals entschied sich ein Land gegen den Beitritt: #norwegen. 🇳🇴 Doch bei den norwegischen Parlamentswahlen im Herbst 2025 wird die EU-Frage wieder zentraler Faktor sein: parl.at/f2D-
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Die #präsidiale hat sich heute auf die Termine, Tagesordnungen & den Zeitrahmen der nächsten #oenr-Sitzungen geeinigt. Außerdem passierten die geplanten Öffnungszeiten während der Karwoche & Anpassungen in der #oeparl-Hausordnung das Gremium. Mehr: parl.at/f14-
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Die Klubs haben Details zu den Beratungen über das #doppelbudget festgelegt. Nach der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer im #oenr am 13. Mai & der Ersten Lesung am 14. Mai starten am 3. Juni die Beratungen im Budgetausschuss. Der Fahrplan im Detail: parl.at/f13-
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Während die Termine in der Karwoche überschaubar sind, stehen eine Woche später zwei Sitzungen des #oenr, ein Innenausschuss, eine Diskussionsveranstaltung, internationale Termine & mehr an. Alle Termine von 14. bis 25. April ➡️ parl.at/f12-
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💡 Die Bundesregierung will die Familienzusammenführungen von asylberechtigten Personen ändern. Sie möchte eine rechtliche Grundlage für einen vorübergehenden Stopp schaffen. Konkret soll die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung per Verordnung "pausieren" können.
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Die Stellungnahmen in voller Länge finden Sie hier: parl.at/f11-
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Im #umweltausschuss kündigte Bundesminister Norbert Totschnig die Vorlage eines #klimaschutzgesetzes an. Außerdem wurde ein Entschließungsantrag für ein Vernichtungsverbot von unverkaufter Bekleidung & Schuhe angenommen. Alle Infos in Kürze ➡️ parl.at/c8T-
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Das mittlere Bruttojahreseinkommen der unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich lag 2023 bei 35.300 €. Das zeigt der Einkommensbericht, der heute im #rechnungshofausschuss Thema war. Das mittlere Einkommen von Frauen beträgt 66 % der Männereinkommen: parl.at/f1I-
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Bildungsminister @chriswiederkehr bekräftigte im #bildungsausschuss das Vorhaben der Bundesregierung das Schulfach #demokratiebildung einzuführen. Er äußerte sich auch zur Künstlichen Intelligenz an Schulen und zum geplanten Zeitungs-Abo für Schüler:innen: parl.at/f1H-
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Die Dringliche Anfrage im #oebr von @FPOE_TV an Außenministerin (@MFA_Austria) Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) wird um 15.15 Uhr aufgerufen. Bis dahin gibt es eine Sitzungsunterbrechung im Bundesrat. Die Sitzung live verfolgen: parl.at/f1F-
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Im #bildungsausschuss gab es heute diese Entschließungsanträge: @volkspartei, @SPOE_at, @neos_eu & @diegruenen sprechen sich für den Ausbau der Deutschförderung in Schule und Kindergarten & ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr aus. In Kürze ➡️parl.at/c9e-
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Die @FPOE_TV hat im #oebr eine Dringliche Anfrage an Außenministerin (@MFA_Austria) Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) zum Thema "Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher – Der missratene Start der neuen Außenministerin" eingebracht. Alle Infos: parl.at/f1F-
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🏛️ Ab 9 Uhr tagt der #oebr. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, danach stehen die jüngsten Beschlüsse des #oenr am Programm. 🔴 Sie können die Sitzung hier live mitverfolgen ➡️ parl.at/c5Z- 📑Hier geht es zur Tagesordnung ➡️parl.at/f01-
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Beim Bezug von Arbeitslosengeld soll die Zuverdienstmöglichkeit weitgehend entfallen, bestätigt
Sozialministerin @SchumannKorinna heute im Sozialausschuss des #oenr. Sie kündigte zudem ein Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze 2026 an. Dieses und mehr: parl.at/f1l- -
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1995 – vor 30 Jahren – sterben vier Männer aus einer Roma-Siedlung im burgenländischen Oberwart durch eine Bombe des Rechtsextremisten Franz Fuchs. Wir haben mit zwei Zeitzeugen über ihre Erinnerungen und Traumata gesprochen: www.youtube.com/watch?v=5L19Hj0uTz8
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🔴 Ab 9 Uhr live: Enquete des #oebr zu "Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen". Mit #oebrp Andrea Eder-Gitschthaler, einer Keynote des Soziologen Franz Kolland & Panels über Pensionsübergang, Prävention, Pflege & Betreuung. 🎥 Zum Stream: parl.at/c5Z-
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🔴 Live ab 16 Uhr: Am heutigen #internationalerromatag sprechen Angehörige und Expert:innen über das Attentat auf Roma in Oberwart vor 30 Jahren. Psychotraumatologin Brigitte Lueger-Schuster hält eine Keynote zu "Historisches Trauma, Terror und Psyche". ➡️ parl.at/c5Z-
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Verwaltungspraktikum für Gebäudemanagement & Infrastruktur für u. a.:
🔸Verwaltung aller Terminanfragen für die Nutzung von Sitzungs- & Besprechungsräumlichkeiten
🔸Weiterentwicklung des elektronischen Termin- & Buchungssystems
📣 Bewerben bis 28. 4.: bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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Der #hauptausschuss hat die Verordnung des Innenministers über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen aufgrund der Maul- und Klauenseuche einstimmig genehmigt. Mehr in Kürze: parl.at/c9e- #mks
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Österreich will sich vor der Maul- & Klauenseuche schützen. Seit Samstag sind deshalb einige Grenzübergänge in die Slowakei & nach Ungarn geschlossen. Der Innenminister hat eine entsprechende Verordnung erlassen – mit dieser befasst sich heute der #hauptausschuss. Wieso? 🧵 (1/4)
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Österreich will sich vor der Maul- & Klauenseuche schützen. Seit Samstag sind deshalb einige Grenzübergänge in die Slowakei & nach Ungarn geschlossen. Der Innenminister hat eine entsprechende Verordnung erlassen – mit dieser befasst sich heute der #hauptausschuss. Wieso? 🧵 (1/4)
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Bestimmte Verordnungen der Bundesregierung oder einzelner Bundesminister:innen bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Im Grenzkontrollgesetz steht etwa, dass der Innenminister den Grenzverkehr unter bestimmten Umständen vorrübergehend an Abschnitten einstellen kann. (3/4)
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Er muss aber binnen drei Tagen "das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss" herstellen. Aus diesem Grund tritt der #hauptausschuss heute ab 8:30 Uhr zusammen – auch der Innenminister wird anwesend sein. Die Parlamentskorrespondenz berichtet: parl.at/c9e- (4/4)
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Aus dem Landwirtschaftsausschuss: Wegen der Maul- und Klauenseuche in Grenznähe sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch in 🇦🇹 "etwas passiert". Man habe Vorkehrungen getroffen, sagt Minister Norbert Totschnig. Am Montag tagt dazu der Hauptausschuss. ➡️parl.at/f0I-
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Nächste Woche im #oeparl: Das Parlament begeht den Int. Roma-Tag am 8. April im Gedenken an das Attentat von Oberwart vor 30 Jahren. Der #oebr tagt & lädt zur Enquete "Miteinander wachsen - Brücken der Generationen bauen". Ausschüsse treten zusammen. ➡️ parl.at/f0H-
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🔴 Live ab 10:00 Uhr: Öffentliches Expert:innenhearing im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zum Volksbegehren "Glyphosat verbieten!" Es sprechen die Expert:innen @i_strutzmann, @BurtscherHelmut, Thomas Kickinger & Hans Gnauer. 🎥 Zur Mediathek: parl.at/c5Z-
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Fälschungen verletzen Markenrechte und können unter Umständen gefährlich sein. Den Handel damit nennt man Produktpiraterie. 🏴☠️ Jedes Jahr veröffentlicht das Finanzministerium den #produktpirateriebericht und legt ihn dem #oenr vor. Was steht im Bericht 2024 drinnen? 🧵 (1/6)
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Und was passierte mit den gefälschten Produkten? In den meisten Fällen wurden sie vernichtet. Um gespendet werden zu können, müssten die Rechteinhaber:innen zustimmen. Das haben sie nicht getan. (5/6)
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Das Finanzministerium legt dem Nationalrat jährlich den #produktpirateriebericht vor. Anschließend wird er im #finanzausschuss behandelt. Mehr Infos: parl.at/f0p- (6/6)
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Heute wurde die neue Antisemitismus-Studie des #oeparl veröffentlicht: Sie zeigt, dass viele Bereiche des Antisemitismus (z. B.: rassistisch, holocaust-bezogen) gleichgeblieben ist, sich judenfeindliche Aussagen zu Israel aber vermehrt haben. Ein 🧵 parl.at/f0o-
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Für die Studie wurden zusätzlich 1.080 Personen mit türkischen und arabischen Wurzeln befragt. Sie stimmen judenfeindlichen Aussagen öfter zu als die Gesamtbevölkerung. Eine Verbindung mit der Aufenthaltsdauer ist dabei nicht gegeben, dafür aber mit Religiosität.
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Die gesamte Studie zu Antisemitismus in Österreich gibt es hier ➡️ parl.at/fyY-
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AVISO: Das #oeparl begeht heuer den Internationalen Roma-Tag am 8. April als Gedenktag, da sich das Roma-Attentat von Oberwart zum 30. Mal jährt. Die Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen: parl.at/fZ3-
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Die französische Politikerin Marine Le Pen darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten. Sie wurde wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht rechtskräftig verurteilt – und verlor damit das passive Wahlrecht. Wie wird man in Österreich – wortwörtlich – unwählbar? 🤔 (1/4)
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Eine Person darf in Österreich nicht bei einer Wahl kandidieren, wenn sie von einem österreichischen Gericht zu einer mit Vorsatz begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt wird ... (3/4)
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... und eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten unbedingt, mehr als einem Jahr bedingt oder von mehr als sechs Monaten wegen eines Korruptionsdelikts bekommt. Der Ausschluss gilt bis sechs Monate nach Vollzug der Strafe. (4/4)
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Acht Ausschüsse werden in der kommenden Woche im #oeparl tagen: Justiz, Menschenrechte & Volksanwaltschaft, Familie & Jugend, Außenpolitik, Wirtschaft, Tourismus, Petitionen & Bürgerinitiativen sowie Land- & Forstwirtschaft. ➡️ Alle Details: parl.at/fZK-
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🏛️ Dieses Polit-Quintett war dabei, als 🇦🇹 am 1. Jänner 1995 der EG beigetreten ist: Peter Kostelka (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP), Herbert Scheibner (FPÖ), Madeleine Petrovic (GRÜNE) & Heide Schmidt (LIF). Wir haben sie zum Gespräch gebeten. ➡️ parl.at/fZJ-
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📣Das sind die Beschlüsse der heutigen Sitzung des #oenr. Alle Beschlüsse und Tagesordnungspunkte können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen: parl.at/c9e- und die ganze Sitzung in der Mediathek sehen ➡ parl.at/c5Z-.
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🏛️Der #oenr hat dafür gestimmt, dass Nationalratspräsident:innen in Zukunft ihren Vorsitz des Nationalfonds an die Zweiten oder Dritten Präsident:innen abgeben können. Außerdem kann der #hauptausschuss des Nationalrats den Vorsitz des Nationalfonds abwählen.
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Heute im #oenr: Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzminister Marterbauer mit dem Titel "Das 'Schwarze Loch' im Staatshaushalt". 🔴 Live ab 15 Uhr: parl.at/fY6-
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Der #innenausschuss schickte heute die „Pause“ bei der Familienzusammenführung in Begutachtung. Laut Gesetzesentwurf soll die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung unter gewissen Voraussetzungen ausgesetzt werden können. Alle Infos: parl.at/fZp-
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🏛️🗣️ Ab 9 Uhr geht der #oenr in seinen 2. Sitzungstag: Es geht u. a. um den Nationalfonds, die Evaluierung der Antisemitismus-Strategie & eine Änderung der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse.
🔴📽️ Hier live ➡️ parl.at/c5Z- -
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📣Das sind die Beschlüsse der heutigen Sitzung des #oenr. Alle Beschlüsse und Tagesordnungspunkte können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen: parl.at/c9e- und die ganze Sitzung in der Mediathek sehen ➡ parl.at/c5Z-.
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Heute im #oenr: Dringliche Anfrage der Grünen an Verkehrsminister Hanke mit dem Titel "Schützen Sie die Lobau, statt Milliarden für ein fossiles Verkehrsprojekt aus dem vorigen Jahrtausend zu verbrennen, Herr Hanke!". 🔴 Live ab 15 Uhr: parl.at/fY6-
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Außerdem findet eine Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag der FPÖ statt. Das Thema: "Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs". Diese Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden. Die finden Sie hier: parl.at/fY8-
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Der Fahrplan für das #doppelbudget 2025/2026 steht fest: Budgetrede von Finanzminister Marterbauer am 13. Mai und Expert:innenhearing am 3. Juni. Der finale Budgetbeschluss ist am 18. Juni geplant. ➡️ Mehr: parl.at/fY7-
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🏛️🗣️ Ab 9 Uhr tritt der #oenr zusammen: Es geht u. a. um ein gesetzliches Budgetprovisorium, die Einführung eines Berichts über die Versorgung von Menschen mit Behinderungen & einen Antrag zum Luftabwehrsystem "Sky Shield".
🔴📽️ Hier live ➡️ parl.at/c5Z- -
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Neues aus dem #budgetausschuss: Finanzminister Marterbauer warnt vor Teufelskreis. Fiskalrat-Präsident Badelt zeigt sich skeptisch bezüglich ambitionierter Einsparungsziele. parl.at/fYL-
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Das #oenr-Programm am 26.3. & 27.3.: Regierungsberichte & int. Abkommen, außerdem zwei Gesetzesnovellen zu Budget & Nationalfonds. Kurzfristig kann eine Novelle zum ORF-Gesetz auf die Tagesordnung kommen. Hier mehr ➡️ parl.at/fYu- & parl.at/fYt-
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Was steht kommende Woche im #oeparl an? 🗓️ Zwei #oenr-Sitzungstage, Ausschüsse, Dialogplattform autochthoner Volksgruppen & Termine des #oenr-Präsidenten Rosenkranz sowie der Dritten Präsidentin Bures. Alle Details: parl.at/fYr-
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Mehr Primärversorgungszentren und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen: Ministerin Schumann & Staatssekretärin Königsberger-Ludwig präsentierten im Gesundheitsausschuss Schwerpunkte des Regierungsprogramms. ➡️ Alle Infos dazu: parl.at/fXN-
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📣Wir suchen eine:n Leiter:in für die Abteilung 5.1 – Demokratiebildung u. a. für:🔸Führung und operatives Management🔸Information und Präsentation der Demokratiebildung des Parlaments 🔸Aufbau von Plattformen und Formaten. Bewerben bis 18.4. unter shorturl.at/KFxwT #job
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📣Kommende Woche im #oeparl: Die Präsidiale legt das Programm für das nächste Plenum fest, mehrere Ausschüsse tagen mit neuen Minister:innen, #oenr-Präsident Rosenkranz und #oebr-Präsidentin Eder-Gitschthaler reisen zu Konferenz nach Straßburg.➡️ parl.at/fXt-
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Die Beschaffungs-Prüfkommission des Verteidigungsministeriums soll künftig alle Beschaffungen für das Projekt "SkyShield" kontrollieren. Darauf haben sich @volkspartei , @SPOE_at , @neos_eu & die @diegruenen geeinigt.
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Mehr Informationen zum Antrag und der Debatte über eine Verlängerung der Wehrpflicht im #landesverteidigungsausschuss gibt es hier 👇 parl.at/fXa-
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Der #verfassungsausschuss bringt eine Novelle auf den Weg, mit dem der Vorsitz des #nationalfonds geändert werden können soll: In Zukunft sollen sich Nationalratspräsident:innen vertreten lassen können & sie sollen abwählbar werden. Alle Infos➡️ parl.at/fW9-
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Der Bundestag tritt heute zu einer Sondersitzung über das Finanzpaket von Union und SPD zusammen. Das Besondere: Der am 23.2. gewählte Bundestag hat sich noch nicht konstituiert – abstimmen werden die Abgeordneten der vergangenen Gesetzgebungsperiode. Das gab es 2008 auch in 🇦🇹:
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➡️ Zur Nachlese in der Parlamentskorrespondenz: parl.at/fWS- & parl.at/fWT-
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➡️ Zum Gesetzgebungsprozess des Finanzpakets 2008: parl.at/fWR-
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🏛️Ab 9 Uhr tritt der Bundesrat zusammen. Die neue Regierung stellt sich vor & Salzburgs Landeshauptmann Haslauer gibt eine Erklärung ab. Außerdem geht es um die Beschlüsse der letzten beiden NR-Sitzungen.
🔴Sie können die Sitzung hier live mitverfolgen ➡️ parl.at/c5Z- -
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Seit 1. Jänner hat Salzburg den Vorsitz im Bundesrat inne. Heute findet der Salzburg-Abend vor dem #oeparl mit Blaskapelle, Salutschüssen & Reden von #oebr-Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler sowie Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer statt. Mehr: parl.at/fWv-
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Anlässlich des Internationalen Frauentags holen wir den #opendata-Showcase "Frauenthemen – Männerthemen? Wie die Geschlechterunterschiede im Anfrageverhalten erklärt werden können" vor den Vorhang. Hier geht's zum Showcase ➡️ parl.at/frx- 1/2
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Die Analyse hat gezeigt, dass Frauen in parlamentarischen Anfragen andere thematische Schwerpunkte setzen als Männer. Zwischen Oktober 2013 & Juli 2023 stellten Frauen häufig Anfragen zu Gleichstellung, Familie & Generationen. Männer zu Landesverteidigung, Verkehr & Finanzen. 2/2
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Hier geht's zum Showcase: parl.at/fCU-
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📣Das sind die Beschlüsse der heutigen Sitzung des #oenr. Alle Beschlüsse können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen: parl.at/c9e- und die ganze Sitzung in der Mediathek sehen ➡ parl.at/c5Z-.
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📣 Nächste Woche im #oeparl: Ausschüsse nehmen ihre Arbeit auf, der #oebr tagt, die Regierung wird sich dort vorstellen, ein Salzburg-Abend feiert den Vorsitzwechsel in der Länderkammer und in Mexiko findet eine Frauen-Konferenz mit 🇦🇹 Beteiligung statt. ➡️parl.at/fWc-
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🏛️ Ab 9 Uhr Sitzung des #oenr. Bundeskanzler, Vizekanzler und Außenministerin geben im Beisein des Bundespräsidenten und weiterer Ehrengäste Erklärungen ab. Dann folgen TOPs aus dem Verfassungs- & Budgetausschuss. 🔴 Live hier parl.at/c5Z-
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📣 Wenn morgen der #oenr zusammentritt, stehen acht Punkte auf der Tagesordnung. Den Beginn macht die Vorstellung der neuen Bundesregierung. Bundeskanzler, Vizekanzler & Außenministerin werden Erklärungen abgeben. Details zur Tagesordnung in Kürze ➡️ parl.at/c9e-
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Der Budgetausschuss des #oenr einigt sich auf eine Erhöhung der Bankenabgabe & Tabaksteuer, eine Verlängerung des Spitzensteuersatzes & eine Besteuerung von E-Autos. Plus: keine Mieterhöhungen für Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. In Kürze ➡️parl.at/c9e-
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Weiters einigt sich der Ausschuss auf die Verlängerung der Ansprüche auf Familienbeihilfe & Kinderbetreuungsgeld für aus der Ukraine vertriebene Personen. Ein Antrag der Grünen auf einen neuen Wahlmodus für den Vorsitz im #nationalfonds wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen.
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Aus dem Verfassungsausschuss: ÖVP, SPÖ & NEOS stimmten der Novelle zum Bundesministeriengesetz zu. Damit nimmt die neue Ressortverteilung in der Bundesregierung Gestalt an. Das Inkrafttreten ist für 1. April 2025 geplant, #oenr & #oebr müssen zustimmen. ➡️ parl.at/c9e-
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🌍Für eine Welt ohne Barrieren setzt sich das "Zero Project" der Essl Foundation ein. Bei der Auftaktveranstaltung im #oeparl stellten Abgeordnete Initiativen für inklusive Beschäftigung vor. Ein KI Avatar sprach für #als-Patientin Erin Taylor. ➡️ parl.at/c9e- & 👇🏽
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Der 4. März 1933 markierte den Anfang vom Ende der Demokratie in Österreich. Aber was genau geschah vor 92 Jahren im #oeparl? Und was folgte auf die Ausschaltung des Parlaments? Ein 🧵
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Der 4. März 1933 ist nur der Anfang: Dollfuß' Diktatur schaltet danach auch den Verfassungsgerichtshof aus, schränkt Freiheitsrechte der Bürger:innen ein und verbietet Oppositionsparteien.
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Es wird zwölf Jahre und einen Weltkrieg dauern, bis es in Österreich wieder zu demokratischen Wahlen kommt: die ersten Nationalratswahlen der Zweiten Republik am 24. November 1945.
parl.at/fVU- -
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🔴 Um 9 Uhr geht's los: Die Auftaktveranstaltung zur #zerocon25, einer Konferenz zum Thema Innovationen für Menschen mit Behinderungen, im #oeparl wird inkl. Gebärden-Übersetzung auf Deutsch (parl.at/c5Z-) & Englisch (youtube.com/live/HTjfvUoLvio) live übertragen.
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📣Plenarsitzung des #oenr am 7.3. ab 9 Uhr: Die Regierung wird sich dem Nationalrat vorstellen. Es findet keine Aktuelle Stunde oder Fragestunde statt. Auf der Tagesordnung u. a.: Maßnahmen zur Budgetsanierung & Verlängerung des finanz. Anspruchs für Ukrainer:innen mit Kindern.
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➡️ Weitere Details zur Sitzung am Freitag gibt es hier: parl.at/fVT-
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Podiumsdiskussion über den 4. März 1933 mit Lothar Höbelt (ehem. Prof. für neuere Geschichte) und Thomas Simon (ehem. Prof. europ. Rechts- und Verfassungsgeschichte) sowie Keynote von Helmut Wohnout, Generaldirektor @Staatsarchiv. 🔴 Live ab 17 Uhr: parl.at/fVS-
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Wie wirkt das Parlament bei EU-Gesetzen mit? 🏛️ 🇪🇺 Seit 30 Jahren kann das #oeparl Minister:innen vorschreiben, wie sie abzustimmen haben und EU-Organe rügen, wenn sie zu weitreichend eingreifen. Aber tut es das auch? ➡️ Eine Bilanz: parl.at/fVR-
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📣 Kommende Woche im #oeparl: Budgetausschuss mit möglichen ersten Maßnahmen zur Budgetsanierung, Leitung des @nationalfonds & zum Mietrechtsgesetz. Außerdem: Veranstaltungen zu 4. März 1933, @ZeroProjectorg, #opendata und zum #weltfrauentag.➡️ parl.at/fVx-
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📹💬In der #demokratiewerkstatt gaben Parlamentsdirektor Harald Dossi und die ehemalige Staatssekretärin Brigitte Ederer Einblicke in die Verhandlungen des EU-Beitrittsabkommens. Sie erzählten von langen Nächten und fehlenden Duschen.
www.youtube.com/watch?v=ds59_5qXWJg
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Weitere Infos gibt es in der Parlamentskorrespondenz➡️ parl.at/fVf-
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Nach einer Sitzungsunterbrechung des #oenr geht es um 15:12 Uhr weiter. Dann wird die Dringliche Anfrage der FPÖ aufgerufen. Sie richtet sich an Innenminister Karner und trägt den Titel: "IS-Terror in Villach durch eklatantes Behördenversagen?". 🔴Live: parl.at/c5Z-
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Nach dem Immunitätsausschuss hat auch das Plenum des #oenr dem Auslieferungsbegehren gegen den FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan nicht zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft wollte wegen Verhetzung ermitteln. Warum gibt es einen Immunitätsausschuss & wie funktioniert er? Ein kurzer🧵
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Auch hier gibt es eine Ausnahme: wenn jemand auf frischer Tat ertappt wird. Sonst dürfen Behörden nur ermitteln, wenn kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht. parl.at/eRK-
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Gibt es keinen Zusammenhang, darf ermittelt werden. Sollte ein Zusammenhang festgestellt werden, kann der Immunitätsausschuss trotzdem Ermittlungen erlauben.
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Mehr Informationen gibt es auf unserer Webseite ➡️ parl.at/d3-
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Heute im #oenr: Die @FPOE_TV hat eine Dringliche Anfrage betreffend "IS-Terror in Villach durch eklatantes Behördenversagen?" eingebracht. Die Debatte wird um 15:12 Uhr stattfinden. Seien Sie live dabei: parl.at/fUU-
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Soeben wurde im österreichischen Nationalrat ein neuer Abgeordneter angelobt: Michael Gmeindl (@FPOE_TV) folgt auf Norbert Hofer, der sein Mandat zurückgelegt hat. Die Sitzung live: parl.at/fUT-
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Der Immunitätsausschuss hat dem Auslieferungsbegehren gegen den FPÖ-Abgeordneten Harald nicht zugestimmt. Es geht um Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Verhetzung. Jetzt ist der #oenr am Zug, er stimmt in der heutigen Sitzung darüber ab 🔴 Hier live: parl.at/c5Z-
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🔴📹 Ab 9 Uhr kommt der #oenr zu einer Sitzung zusammen. Davor gibt es eine Aktuelle Stunde der @neos_eu zu "Drei Jahre Krieg in der Ukraine". Außerdem werden die Fachausschüsse des #oenr gewählt. Sie können die Sitzung hier live mitverfolgen ➡️ parl.at/c5Z-
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🗓️Am 4. März stellen Abgeordnete Projekte für inklusive Beschäftigung aus Österreich vor, die sie sich für den Auftakt der #zeroprojectconference selbst ausgesucht haben. Mehr Infos gibt es hier👉 parl.at/fUz-
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Knapp fünf Monate nach der Wahl hat Österreich nach wie vor keine neue Regierung. Ungeachtet dessen tritt der #oenr am 26. Februar zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Am Programm steht eine Novelle zum Finanzstrafgesetz, die Wahl von Ausschüssen & mehr ➡️ parl.at/fUh-
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Die @Stadt_Wien lädt am 6. März 2025 zum Datenlehrpfad ein – ein Spaziergang, bei dem die Stadt anhand von Daten erkundet wird. Endstation: Parlament. 📍🏛️ Hier werden Expert:innen Einblicke in das Open-Data-Angebot des #oeparl geben. Jetzt anmelden: parl.at/fUg-
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🗓️ Der 4. März 1933 markierte den Anfang vom Ende der parlamentarischen Demokratie in Österreich – in der Ersten Republik. Anlässlich dieses Jahrestages findet am 3. März eine Podiumsdiskussion im #oeparl statt. Mehr Infos & Anmeldung: parl.at/fUf-
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📣Wir suchen eine Assistent:in in Teilzeit für Veranstaltungen u. a. für:🔸Assistenz der Abteilungsleitung🔸Protokollführung bei Besprechungen 🔸Verwaltung der Abteilungslaufwerke
🔸Vorbereitung von Veranstaltungen. Bewerben bis 6.3. unter shorturl.at/xKvWs #job -
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📣 Nächste Woche im #oeparl: der #oenr tagt mit der Wahl von 30 Ausschüssen und einer möglichen Auslieferung des Abgeordneten Stefan. Der polnische Ratsvorsitz lädt nach Warschau & der Leiter der polnischen Botschaft kommt zum Gespräch ins Parlament. ➡️ parl.at/fTY-
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Eine Wahl, zwei Stimmen: Mehr als 59 Millionen Deutsche sind am Sonntag wahlberechtigt. Sie stimmen darüber ab, welche 630 Abgeordnete in den #bundestag einziehen werden. ➡️ So funktioniert die Wahl mit Erst- und Zweitstimme: parl.at/fTX-
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Das #oenr-Programm am 26.2.: Ein möglicher Beschluss zur Umsetzung einer EU-Richtlinie für die Verfolgung von Finanzstraftaten, Wahl von 30 Ausschüssen, mögliche Auslieferung des Abgeordneten Stefan. Eine Regierungserklärung ist nicht vorgesehen. ➡️ parl.at/fTW-
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📣 In der heutigen Präsidialkonferenz konnte noch keine Tagesordnung für die Nationalratssitzung am 26.2. festgelegt werden. Bei einer raschen Koalitionseinigung könnte es bereits am Mittwoch im Plenum zu einer Regierungserklärung kommen. Mehr ➡️ parl.at/fTB- #oenr
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Das #oeparl hat umfassende Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten. Wie diese entstanden und warum es kurz vor dem EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 einen Streit zwischen Regierung und Opposition gab, lesen Sie in der Parlamentskorrespondenz ➡️ parl.at/fTh-
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Vor 134 Jahren starb Theophil Hansen, der Architekt, der nicht nur das Stadtbild Wiens prägte, sondern auch das #oeparl plante. Er sprach von seinem Lebenswerk. Wer Hansen war und wie es dazu kam, dass er das Parlament entwerfen durfte, erfahren Sie hier: parl.at/fSX-
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📣 Nächste Woche im #oeparl: Die Präsidialkonferenz legt das Programm für den #oenr fest, der Budgetausschuss tagt am Freitag. Und: Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der #osze in Wien & weitere internationale Termine. ➡️ parl.at/fSE-
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Österreichs Beitritt zur EU vor 30 Jahren war ein langer Weg. Ein Meilenstein war das "Ja" des #oenr zum Beitrittsvertrag. Wer war dafür, wer dagegen? Wir haben Reden von Mandatar:innen der damaligen Parlamentsparteien aus der Sitzung vom 11. November 1994 aus dem Archiv geholt.
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Jörg Haider von der FPÖ sprach sich gegen den Beitrittsvertrag aus.
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In namentlicher Abstimmung waren am Ende 141 Abgeordnete für und 40 gegen das Abkommen. Die Mandatar:innen folgten damit dem Willen der Bevölkerung, die sich bei einer Volksabstimmung im Juni davor zu 66,6% für einen EU-Beitritt Österreichs ausgesprochen hatte.
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Die Parlamentskorrespondenz beleuchtet den Weg Österreichs in die EU und die parlamentarischen Verhandlungen zum Beitrittsvertrag näher. Hier weiterlesen ➡️ parl.at/fSD-
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Die Schüler:innen Laurens & Hanna können sich eine Zeit vor der EU gar nicht vorstellen. Sie tauschen sich mit der Zeitzeugin Elfriede Neeb über den EU-Beitritt Österreichs vor genau 30 Jahren aus. 🎥 Mehr Informationen zum Jubiläumsjahr 2025 unter ➡️ parl.at/fQn-
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Nationalratspräsident Rosenkranz und @r_stefanchuk, Vorsitzender der ukrainischen Werchowna Rada, traten heute online zusammen. Es werde keine Veränderung bei der Hilfe und Unterstützung der Ukraine durch Österreich geben, sagte Rosenkranz. ➡️ Details: parl.at/fRF-
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APPLY NOW! ✍️ The application deadline for the Western Balkans Fellowship by @Balkan_Fund and #oeparl is extended to February 13, 2025. JETZT BEWERBEN! ✍️ Bis 13. Februar 2025 läuft die Bewerbungsfrist für das Stipendium vom @Balkan_Fund und dem #oeparl: shorturl.at/OTDqH
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Wie wurden die Energieferien zu #semesterferien? ⛷️ In Wien und Niederösterreich ist bereits schulfrei, bald ist es auch in den anderen Bundesländern so weit. Anlässlich des Schul-Semesterschlusses werfen wir einen Blick ins Jahr 1974 – zu den Anfängen der Semesterferien. 🧵(1/6)
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Rund ein halbes Jahr nach den ersten Energieferien führte der #nationalrat dauerhaft Semesterferien ein. Das Gesetz wurde am 11. Juli 1974 einstimmig – und mit der für das Gesetz notwendigen Zweidrittelmehrheit – beschlossen. (6/6)
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Den ganzen Artikel lesen Sie hier ➡️ parl.at/fQH-
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Mit heute ist die aktuelle Regierungsbildung die längste in der Zweiten Republik. Vor 129 Tagen wurde der #nationalrat gewählt, eine Regierung hat sich bisher nicht gebildet. Ein Überblick über vergangene Regierungsbildungen:
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Das #oeparl beleuchtet 2025 drei wesentliche Meilensteine der österreichischen Geschichte: 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs, 70 Jahre Unterzeichnung des Staatsvertrags und 30 Jahre Beitritt Österreichs zur EU. Weitere Informationen ➡️ parl.at/fQo-
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Der EU-Unterausschuss des #oenr hat auf Verlangen der SPÖ getagt. Die Abgeordneten debattierten mit Finanzminister Gunter Mayr über die an die #eu übermittelten Sparpläne. 4 Anträge von @SPOE_at, @neos_eu & @diegruenen blieben in der Minderheit. ➡️parl.at/fP3-
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“Österreich ist eine Kompromiss- und Konsensdemokratie.” Was meinte Bundeskanzler @a_schallenberg damit, als er das diese Woche im #oebr gesagt hat? Wir haben uns den Begriff für Ihre nächste politische Diskussion näher angesehen. (1/6)
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Was ist besser? Beide Typen haben ihre Vor- und Nachteile. Die Politik in Kompromissdemokratien gilt als berechenbar und stabil. Kleinere #parteien und #minderheiten werden stärker eingebunden, Entscheidungen können aber länger dauern. (5/6)
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Heute wurde eine Delegation des pakistanischen Parlaments im #oeparl begrüßt. Im Rahmen von Überlegungen, einen Budgetdienst im pakistanischen Parlament aufzubauen, erkundigte sich diese, wie Abgeordnete in Österreich bei Budgetfragen unterstützt werden.➡️ parl.at/fPJ-
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Heute tagt der #oebr. Es ist die erste Sitzung der neuen #oebr-Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. Auf der Tagesordnung stehen u. a. eine Rede von @a_schallenberg und die Neuwahl der Ausschüsse. 👉 parl.at/fPp- Ab 9 Uhr live mitverfolgen ➡️ parl.at/c5Z-
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Aus dem EU-Ausschuss des #oebr: Der Leiter der @PLinAustria, Zenon Kosiniak-Kamysz, stellte die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft Polens vor. Unter dem Titel „Security, Europe!“ soll etwa der Verteidigungsausbau im Mittelpunkt stehen. ➡️ parl.at/fPr-
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In der neuen Ausgabe des Innovation Trackers von @IPUparliament wird der Newsroom des #oeparl vorgestellt. Sie wollen wissen, wer hinter diesem X-Account steckt? 📲 Hier erfahren Sie es:
www.ipu.org/innovation-tracker/story/newsroom-parliament-… -
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APPLY NOW! ✍️ The application deadline for the Western Balkans Fellowship by @Balkan_Fund and #oeparl is February 7, 2025. JETZT BEWERBEN! ✍️ Bis 7. Februar 2025 läuft die Bewerbungsfrist für das Westbalkan-Stipendium vom @Balkan_Fund und dem #oeparl: shorturl.at/OTDqH
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Am heutigen Internationalen Holocaust-Gedenktag fand im #oeparl eine Diskussionsveranstaltung mit Zeitzeugin Erika Freeman statt. Heute vor 80 Jahren befreiten sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen. Sehen Sie hier Fotos der Veranstaltung. 👇🏻
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Eine Zusammenfassung finden Sie hier➡️ parl.at/fO8-
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Die Diskussionsveranstaltung im #oeparl zum heutigen Internationalen Gedenktag der Opfer des Holocaust geht nun los. Hier können Sie live dabei sein: parl.at/fO5- Außerdem werden wir die Veranstaltung im Thread begleiten.
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📹🔴Hier geht es zum Livestream: parl.at/fO5-
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Zum Abschluss richtet Erika Freeman noch eine Bitte an die Schüler:innen: "Seid glücklich, dann könnt ihr die Welt retten." Und damit geht die Diskussionsveranstaltung zu Ende.
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Reminder: Um 15.00 Uhr beginnt die Veranstaltung mit der Zeitzeugin Erika Freeman, die im #oeparl Fragen von Schüler:innen beantworten wird. Die Gedenk-Veranstaltung können Sie hier live verfolgen ➡️ parl.at/c5Z-
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Die Zeitzeugin und Star-Therapeutin Erika Freeman kommt heute anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags ins #oeparl. Wer ist Freeman? Hier geht es zu einer kurzen Vorstellung ➡️ parl.at/fON-
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📣Wir suchen eine:n Verwaltungspraktikant:in für Präsidialangelegenheiten u. a. für:
🔸Mitwirken an Abteilungsaufgaben in einem Begutachtungsverfahren
🔸Aufbereiten von Informationen über die Geschäftsordnung des #oenr
Bewerben bis 6.2. unter shorturl.at/f8ou2 #job -
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Heute vor 80 Jahren befreiten sowjetische Soldaten die Überlebenden im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in Polen. Im #oeparl findet anlässlich des Gedenktags eine Veranstaltung statt. Zeitzeugin Erika Freeman spricht. Ab 15 Uhr ➡️ parl.at/c5Z-
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2025 jähren sich das Ende des 2. Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus zum 80. Mal. Über die Jahre haben mehrere Holocaust-Überlebende im #oeparl ihre Geschichten erzählt. Heute rücken wir einige dieser Zeitzeug:innen und ihre Geschichten in den Mittelpunkt.
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Die Kärntner Slowenin Katja Sturm-Schnabl wuchs auf einem Bauernhof in der Nähe von Klagenfurt auf. 1942 wurde sie mit ihrer Familie von den Nazis in ein Arbeitslager deportiert. Es folgten dreieinhalb Jahre Lagerhaft in Deutschland.
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Am Montag, 27. Jänner, ist die Zeitzeugin Erika Freeman im #oeparl zu Gast. Anlässlich des #holocaustremembranceday findet eine Diskussionsveranstaltung für Schüler:innen statt. Mehr Informationen zu Freeman und ihrem Besuch: parl.at/fON-
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📣 Die Woche vom 27.01. bis 07.02 im #oeparl: Bundeskanzler @a_schallenberg gibt auch im #oebr eine Erklärung ab, der Int. Holocaust-Gedenktag wird begangen und der "Brief an Brüssel" von Finanzminister Gunter Mayr ist Thema im #eu-Unterausschuss. ➡️ parl.at/fOO-
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Erika Freeman, die Zeitzeugin und Therapeutin der Stars & Politiker:innen, kommt am 27. Jänner anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags ins #oeparl. Wer ist Freeman? 🧵
📸 Parlamentsdirektion/TopfPost not available here, view on X
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Dass sie heute im Hotel Imperial in Wien lebt, bezeichnet sie als ihre persönliche "Rache an Hitler". Der ließ das Hotel damals nämlich "arisieren" und machte es zu seiner Wiener Residenz. Weiterlesen: parl.at/fON-
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Am 27. Jänner, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, kommt Freeman ins Parlament, um mit Schüler:innen zu sprechen. Welche Fragen würden Sie ihr gerne stellen, wenn Sie die Gelegenheit hätten?
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Was denken junge Menschen über die Demokratie in Österreich? Das untersucht der @foresight_at-Bericht "Junge Menschen & Demokratie": parl.at/fOL- Hier einige Ergebnisse. 👇
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Das Vertrauen in die Institutionen des politischen Systems sind unterschiedlich groß. Das Vertrauen in das Parlament, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten ist gesunken.
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Das Vertrauen in Polizei, Justiz sowie Behörden und Ämter blieb zwischen 2020 und 2024 relativ gleich.
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Fast 80 % der Befragten hatten bereits Kontakt mit dem Parlament. Sie interessieren sich für Gesetzesvorschläge, Beteiligungsmöglichkeiten, die Kontrolle der Regierung und die Mitwirkung von National- und Bundesrat an EU-Gesetzen.
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Die wirtschaftliche Lage, der Klimawandel sowie Migration und Integration sind die Anliegen, um die es jungen Menschen am stärksten geht.
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Wollen auch Sie und Ihre Schulklasse mit Abgeordneten chatten? 🧑💻 Dann melden Sie sich jetzt für die DemokratieWEBstatt an. Alle Themen und Termine finden Sie unter: www.demokratiewebstatt.at/parlament/chats-mit-politikerinnen
📸Vienna Business School Mödling -
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Der Immunitätsausschuss hat der Auslieferung der Abgeordneten @OVoglauer von den Grünen mehrheitlich nicht zugestimmt. Es geht um den Vorwurf der üblen Nachrede & möglicher Verstöße gegen das Mediengesetz. Jetzt ist der #oenr am Zug. 🔴 LIVE hier parl.at/fOr-
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Ab 9 Uhr tagt der #oenr zum ersten Mal im neuen Jahr. Gesetzesbeschlüsse sind in der heutigen Sitzung nicht zu erwarten. Hier geht's zur Tagesordnung ➡️ parl.at/fOd- Unter diesem Link finden Sie den Livestream 👉 parl.at/c6D-
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Das Parlament durfte sich im Jahr 2024 über 560.469 Besucher:innen freuen.🥳Durchschnittlich waren in einer Woche 10.778 Gäste im Hohen Haus.
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Mehr als die Hälfte davon hat auch eine Führung gemacht: 289.675 Personen nahmen an insgesamt 13.759 Führungen teil. Darunter waren auch viele Schüler:innen: Insgesamt 92.484 waren bei Führungen, im Demokratikum oder der Demokratiewerkstatt.
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An Tagen mit Nationalratssitzungen wollten sich viele Besucher:innen ein Bild von den Debatten machen: 76 % von ihnen meldeten sich auch für die Galerie im Plenarsaal an.
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Seit 2018 kann man #volksbegehren nicht mehr nur persönlich, sondern auch online unterschreiben. Seitdem gibt es wesentlich mehr davon. Aber sind neue Initiativen auch erfolgreicher? Dieser & weiteren Fragen widmet sich ein neues Fachdossier des #oeparl. Zusammengefasst: 🧵
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In der Debatte über die Entwicklung von Volksbegehren äußern Kritiker:innen verstärkt die Vermutung, dass einige Initiator:innen Volksbegehren als Geschäftsmodell nutzen würden. Pro Volksbegehren lassen sich durch die fünffache Kostenrückerstattung derzeit 13.686 € verdienen.
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Tatsächlich: Eine neue Analyse des #oeparl zeigt, dass seit 2018 immer häufiger einzelne Gruppen von Initiator:innen hinter den Volksbegehren stehen, die verschiedene Volksbegehren zu den gleichen oder ähnlichen Themen einbringen. Mehr: parl.at/fOa-
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Die Landtagswahl im Burgenland hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung im Bundesrat. Die @FPOE_TV gewinnt eines der drei burgenländischen #oebr-Mandate von der @volkspartei. Alle Infos gibt es hier 👉 parl.at/fN7-
#oeparl #ltwburgenland #parlament
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Und so verteilen sich die Mandate im #oebr nach der #ltwburgenland auf die Bundesländer und Parteien.
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Heuer jährt sich die Befreiung des Konzentrations- & Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. Am 27.01. findet zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust eine Diskussionsveranstaltung im #oeparl statt. Mehr Informationen: parl.at/fN8-
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📺 TV-Tipp: Die Kameras des ORF-Magazins #hoheshaus haben das #oeparl besucht, um die Frage zu klären, was im Parlament während Koalitionsverhandlungen passiert. Spoiler: Ziemlich viel. Hier geht es zur ganzen Sendung: on.orf.at/video/14259835/hohes-haus-vom-19012025
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Das #oenr-Plenum startet am 22. Jänner ins neue Jahr, u. a. mit einer Erklärung von @a_schallenberg, der Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats & einem Auslieferungsbegehren gegen @diegruenen-Abgeordnete Olga Voglauer. ➡️ parl.at/fNN-
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📚 Wir suchen eine:n Verwaltungspraktikant:in für die Bibliothek. Die Aufgaben umfassen:🔸Erschließung von Büchern und Aufsätzen🔸Mitarbeit beim Abo-Service. Die Bewerbungsfrist endet am 30. Jänner 2025. ➡️ bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/
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Im ersten #oenr-Plenum in diesem Jahr sind keine Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Bundeskanzler @a_schallenberg wird in der Sitzung kommenden Mittwoch eine Erklärung anlässlich seines Amtsantritts abgeben. Weitere Informationen aus der Präsidialkonferenz ➡️ parl.at/fNu-
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Eine Partei gewinnt bei einer Wahl stark dazu? Dann brauchen sie schnell neue Büro-Plätze. Zuständig dafür ist das Übersiedlungsteam des Parlaments. 📦 In der neuen Folge #rundumsparlament ist der Leiter, Thomas Haidvogel, zu Gast. Jetzt anhören unter parl.at/fMP-🔉
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📢 Jetzt einreichen! Die Lupac-Stiftung im #oeparl schreibt 2025 einen Wissenschaftspreis für Publikationen zu Chancen und Stärken der parlamentarischen Demokratie aus. Der Preis ist mit 21.000 € dotiert. ➡️Die Bewerbungsfrist endet am 15. Juni: parl.at/fM9-
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📺 TV-Tipp: Im ZIB Magazin in #orf1 sprach Paul Eckerstorfer vom #budget|dienst der Parlamentsdirektion über hohe Abgabenquoten und was das mit sozialer Sicherheit zu tun hat. Hier ist der Beitrag vom 14.1. zum Nachschauen 👉 on.orf.at/video/14259151/zib-magazin-vom-14012025
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Ein weiterer #tipp: @JurgenKlatzer im @falter_at über den #budgetdienst. "Wir haben keine politische Agenda. Unsere Aufgabe ist es, einen zusätzlichen Blickwinkel zu liefern", erklärt dort die Leiterin des Budgetdiensts Kristina Fuchs. Jetzt lesen: www.falter.at/zeitung/20250114/die-unbestechlichen-kassen…
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Heute vor 17 Jahren geschah in Österreichs Gesetzgebung etwas Außergewöhnliches: Zum ersten Mal verweigerte ein Bundespräsident die Unterschrift unter einem Gesetz, das der Nationalrat beschlossen hat. Was ist passiert?
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Manche Abgeordnete meinten, der Fehler hätte auch anders behoben werden können. Und auch Verfassungsjurist:innen waren sich uneins, ob der Präsident seine Befugnisse überschritte hatte.
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Nur eine Woche später brachten die Regierungsparteien einen Initiativantrag ein, der den Fehler beheben sollte. Dieses Gesetz unterschrieb dann auch der Bundespräsident. parl.at/fMc-
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In memoriam Otto Schenk. Der Schauspieler starb im Alter von 94 Jahren. 2019 war er als Zeitzeuge in der Demokratiewerkstatt zu Gast und erzählte Schüler:innen aus seinem Leben. Über seinen Besuch in der Demokratiewerkstatt: www.demokratiewebstatt.at/aktuelles/news/otto-schenk-zu-g…
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🏛️ Der #oenr startet verhalten in das neue Jahr. Anders als üblich sind für die ersten beiden Arbeitswochen 2025 noch keine Ausschusstermine vereinbart. Ganz steht die parlamentarische Arbeit aber nicht still. Lesen Sie hier weiter ➡️parl.at/fMb-
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🎧🎤Im #oeparl gibt es 13 km roten Teppich und 1.000 m² geölten Parkettboden. Wer reinigt das wie? Darum geht es in einer neuen Folge #rundumsparlament 🎧 mit Friedrich Jungbauer, dem Leiter der Sonderreinigung im Parlament. Jetzt anhören unter parl.at/fHn-🔉
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Neues aus #opendata: @laurenzennser hat Gesetzesinitiativen in Ausschüssen untersucht. Im Durchschnitt werden etwa 60 % angenommen und nur ein geringer Teil abgelehnt. 16 - 45 % werden vertagt und bis Ende der Gesetzgebungsperiode nicht abgeschlossen. ➡️ parl.at/fLR-
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Mit heute übernimmt Andrea Eder-Gitschthaler für das Bundesland Salzburg den Vorsitz im Bundesrat. 🏛️ Wir haben sie gefragt, worauf sie im nächsten Halbjahr den Fokus ihrer Präsidentschaft legen möchte.👇
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APPLY NOW! ✍️ The application deadline for the Western Balkans Scholarship by @Balkan_Fund and #oeparl is February 07, 2025.
JETZT BEWERBEN! ✍️ Bis 07. Februar 2024 läuft die Bewerbungsfrist für das Westbalkan-Stipendium vom @Balkan_Fund und dem #oeparl: shorturl.at/OTDqH -
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Am 1. Jänner feiert Österreich ein ganz besonderes Jubiläum. Mit dem Jahr 1995 ist Österreich zur Europäischen Gemeinschaft (heute EU) beigetreten. Es war eine der richtungsweisendsten Entscheidungen, die das Leben & die Politik in Österreich bis heute prägen. Ein 🧵
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Das #oeparl hat zum 25. Jubiläum des EU-Beitritts ein Sammelband herausgegeben. "Fundamente – Meilensteine der Republik" gibt es hier ➡️ parl.at/fLy-
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💡Weitere Infos:
➡️ Historisches zur EU: parl.at/fLz-
➡️Wie Österreich ins EU-Parlament einzog: parl.at/fLA-
➡️ Zur Mitwirkung von #oenr & #oebr in der EU: parl.at/fLB- -
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Der frühere Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix (FPÖ) ist am Donnerstag im Alter von 89 Jahren gestorben. Er war der erste Dritte Präsident, der nicht von SPÖ oder ÖVP kam. Stix war von 1983 bis 1990 Teil des Präsidiums. Mehr in Kürze: parl.at/c9e-
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Wir suchen ein:e Referent:in im Bereich Personalservices für u. a.🔸die Mitarbeit an der Umsetzung dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten für Bedienstete der Parlamentsdirektion🔸und vieles mehr. Bewerben bis 15. Jänner 2025: bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/
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.@diegruenen haben den Fraktionsstatus im #oebr verloren. Die Mehrheit im Bundesrat hat mit den Stimmen von @volkspartei und @FPOE_TV gegen den Fraktionsstatus der Grünen gestimmt. Zur Sitzung: parl.at/fKf-
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Es war das erste Mal, dass vier Bundesrät:innen einer Partei der Zusammenschluss zu einer Fraktion verwehrt wird. Weitere Informationen aus der heutigen #oebr-Sitzung ➡️ parl.at/fKg-
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Der Verlust des Fraktionsstatus wirkt sich auch auf die Finanzierung des Klubs nach dem Klubfinanzierungsgesetz aus. Diese hängt u. a. von der Klubstärke ab, wobei auch die Anzahl der Bundesratsmitglieder berücksichtigt wird. @diegruenen verlieren nun pro Quartal 59.554,25 EUR.
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Auch in 🇦🇹 werden Algorithmen & KI in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt. Wie viel KI steckt bereits im Staat? U. a. darum geht es in der neuen Folge #rundumsparlament 🎧 mit Alexandra Ebert (@mostly_ai) & @nikolausf (@univienna). Jetzt anhören unter parl.at/fHn-🔉
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Heute tagt der #oebr. Auf der Tagesordnung stehen die jüngsten Beschlüsse des #oenr, u. a. zu Handysicherstellung und Hochwasserhilfe. Außerdem werden die neuen steirischen #oebr-Mitglieder angelobt. Live ab 09.00 Uhr ➡️ parl.at/c5Z-
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Fristverlängerung bis 10.1.2025: Die österreichische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sucht ein neues Mitglied im Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. ➡️ parl.at/fJW-
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Ein Rückblick auf Abstimmungen im #oenr: In den vergangenen drei Gesetzgebungsperioden wurden 70-84% der Gesetze mit zumindest einer dritten Partei beschlossen – einige sogar einstimmig. ➡️ Zu den Zahlen & Hintergründen: parl.at/fJV-
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Jetzt Beitrag einreichen! 🖊️ Ein Highlight beim Tag der #parlamentsforschung sind stets die Panel- & Poster-Sessions, bei denen Wissenschaftler:innen verschiedener Disziplinen ihre Arbeit vorstellen. Sie wollen 2025 dabei sein? Hier geht es zur Bewerbung: parl.at/dCz-
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Submit your contribution now! 🖊️ The highlight of the Day of #parliamentaryresearch are always the Panel & Poster Sessions, where researchers from various disciplines present their work. You are curious and want to take part in 2025? Click here to apply: parl.at/dCz-
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Nachdem der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol Anfang Dezember das Kriegsrecht verhängt hatte, hat sich das 🇰🇷-Parlament für seine Amtsenthebung ausgesprochen. In Österreich würde das ein wenig anders ablaufen. Wie? Und ob das schon einmal vorgekommen ist? 🧵(1/5)
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Die Bundesversammlung kann den Präsidenten auch vor dem #verfassungsgerichtshof anklagen, wenn sie denkt, dass er die Verfassung schuldhaft gebrochen hat. Dann entscheidet das Gericht darüber, ob er sein Amt verliert. (4/5)
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Das ist übrigens noch nie geschehen. In der österreichischen Geschichte wurde noch nie ein Bundespräsident seines Amtes enthoben. (5/5)
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Das Jahr neigt sich dem Ende zu und so auch die Termine. 🗓️ In der Woche vor Weihnachten stehen eine #oebr-Sitzung, Ausschüsse & ein Weihnachtskonzert an. Am 2. & 8. Jänner bleibt das #oeparl wegen Wartungen geschlossen. Mehr in der #parlamentswoche: parl.at/fIE-
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📣 Wir suchen eine:n Verwaltungspraktikant:in für parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit u. a. für 🔸Dokumentation & Aufbereitung politik- und sozialwissenschaftlicher Forschung 🔸den Tag der Parlamentsforschung. Bewerben bis 01.01. unter shorturl.at/OQQXU #job
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📣 Wir suchen eine Referent:in Recherche Außenpolitik als Karenzersatz in der Abteilung 6.4 – Globale Entwicklung und Informationsaufbereitung für u. a. 🔸EU- und außenpolitische Themen🔸Verfassen von Informationsunterlagen. Bewerben bis 06.01. unter shorturl.at/ItW0B #job
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📣Das sind die Beschlüsse der heutigen Sitzung des #oenr. Alle Beschlüsse können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen: parl.at/c9e- und die ganze Sitzung in der Mediathek sehen ➡ parl.at/c5Z-.
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Aus dem #oenr: Die Immunität der Abgeordneten Herbert Kickl, Martin Graf, Norbert Nemeth & Harald Stefan wurde mehrheitlich aufgehoben. Es geht um mögliche Falschaussagen im U-Ausschuss & um etwaige Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz. ➡️In Kürze mehr: parl.at/c8T-
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Mehrheitlicher Beschluss aus dem #oenr: Im nächsten Jahr werden die Gehälter von Beamt:innen und Vertragsbediensteten des Bundes um 3,5 % erhöht. Für die Spitzenpolitik im Bund, für Rechnungshof & Volksanwaltschaft gibt es eine Nulllohnrunde. ➡️Bald mehr: parl.at/c8T-
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Aus dem #oenr: Mehrheitlich wurde ein einmaliger Zweckzuschuss des Bundes an betroffene Bundesländer bei Hochwasserschäden beschlossen. Ein konkreter Betrag soll davon abhängen, wie viel Gelder auf EU-Ebene frei gemacht werden können. ➡️Bald mehr: parl.at/c8T- #oenr
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Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos & Grüne wurde die Neuregelung der #handysicherstellung beschlossen. Die Sicherstellung solcher Datenträger soll als neue Ermittlungsmaßnahme von der Sicherstellung anderer Gegenstände getrennt werden. ➡️Bald mehr: parl.at/c8T- #oenr
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Heute tagte der #immunitätsausschuss im #oeparl und hat empfohlen, vier Abgeordnete auszuliefern. Wie die Immunität von Abgeordneten des #oenr und Mitgliedern des #oebr geregelt ist, haben wir hier erklärt 👇
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Aus gegebenem Anlass stellen wir euch kurz die Arbeit des Immunitätsausschusses vor. Warum gibt es ihn & wie funktioniert er? Worum geht’s? Ein kurzer 🧵
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Der Immunitätsausschuss empfiehlt die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl & von Martin Graf, Norbert Nemeth & Harald Stefan. Es geht um mögliche Falschaussagen im U-Ausschuss & Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz. Der #oenr stimmt heute darüber ab: parl.at/fH1-
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Der #oenr startet mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP unter dem Titel "Asylbremse: Maßnahmen, die wirken". Außerdem steht etwa ein Initiativantrag zur vieldiskutierten Handysicherstellung auf dem Programm. Zur Tagesordnung: parl.at/fH3- 🔴Live: parl.at/fH1-
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Heute ist #tagdermenschenrechte. Vor 76 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von der Generalversammlung der UN angenommen. Ein kurzer 🧵
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Die Verhandlungen waren schwierig, die AEMR wurde schließlich am 10. Dezember 1948 mit 48 Zusagen bei acht Enthaltungen beschlossen. Sie ist kein internationaler Vertrag, sondern vor allem politisch bedeutend.
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Das #oeparl hat zum Jubiläumsjahr ein Fachdossier zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erstellt. Sie finden es hier ➡️ parl.at/fH2-
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📣 Wir suchen einen Karenzersatz als Assistent:in (Teilzeit/20h) in der Abteilung 3.4 – Rechtsangelegenheiten der Parlamentsdirektion für u. a. 🔸allgemeine Assistenz-/Sekretariatstätigkeit 🔸organisatorische Betreuung von Terminen.
Bewerben bis 24.12.: www.linkedin.com/jobs/view/4096028590/?capColoOverride=true -
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1997 trat das erste #gewaltschutzgesetz (GeSchG) in Kraft. Damals galt Österreich international als Vorbild, doch seit Jahren häufen sich die Berichte über Femizide. Welche Gesetze schützen Frauen in Österreich & wann hat der #oenr sie beschlossen? 🧵 #orangetheworld (1/9)
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Wenn ein Betretungs- & Annäherungsverbot ausgesprochen wird, kommt es oft auch zur Strafanzeige. Von Gewalt betroffenen Personen steht eine kostenlose juristische & psychosoziale Prozessbegleitung zu. Das wurde am 11.03.2009 einstimmig im #oenr beschlossen. (6/9)
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Gefährder:innen müssen verpflichtend an einer Gewaltpräventionsberatung teilnehmen, wenn über sie ein Betretungs- & Annäherungsverbot verhängt wurde. Das wurde am 25.11.2019 von ÖVP & FPÖ im #oenr beschlossen. Ein Jahr später wurde die Regelung einstimmig angepasst. (7/9)
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Österreich & die EU sind auch internationalen Abkommen beigetreten – eines ist die Istanbul-Konvention. Sie gibt Mindeststandards im Bereich Gewaltschutz vor. In Österreich gilt sie seit genau zehn Jahren. Der #oenr hat den Staatsvertrag am 06.07.2013 einstimmig genehmigt. (8/9)
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#hotlines und #notrufnummern:
Polizei: 133, Rat auf Draht: 147, Frauenhelpline: 0800 222 555, Gewaltschutzzentren: 0800 700 217, Männerinfo: 0800 400 777, Männernotruf: 0800 246 247 (9/9) -
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Das Minus des Bundeshaushalts steht mit Oktober 2024 bei 17,1 Milliarden Euro. Das sind um 8,2 Milliarden Euro mehr als 2023. Das ergab eine Analyse des #budgetdiensts des #oeparl
Mehr Infos gibt es hier ➡️ parl.at/fH0- -
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Mit einer Mehrheit von @volkspartei, @SPOE_at, @neos_eu und @diegruenen hat der #budgetausschuss heute die Neuregelung der Handysicherstellung ins #plenum geschickt. Die Sicherstellung von Datenträgern soll von anderen Gegenständen getrennt werden: parl.at/fHZ-
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📅 In der nächsten Woche dreht sich im #oeparl alles um die letzte #oenr-Sitzung des Jahres. Womit sich die Abgeordneten am 11. Dezember beschäftigen, entscheidet sich am 9. Dezember im #budgetausschuss. ➡️ parl.at/fHG-
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Sie sind Wissenschaftler:in und möchten ein Jahr lang im #oeparl forschen? 🏛️ Dann bewerben Sie sich bis 4. März 2025 für das Forschungsjahr im Parlament – auf Deutsch oder Englisch. Alle Infos und Voraussetzungen: parl.at/fHF-
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Bei der heutigen #präsidiale wurde unter anderem die Zahl der #ausschüsse fixiert. Künftig wird es nicht mehr 40, sondern 38 Ausschüsse geben. Volksanwaltschaft und Menschenrechte werden ebenso in einem Ausschuss behandelt, wie Wissenschaft & Forschung ➡️parl.at/fHo-
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Heute wurden gleich sieben neue Mandatar:innen im #oebr angelobt. Grund dafür sind zum einen die Landtagswahlen in Vorarlberg. Zum anderen wechseln mehrere Bundesräte in den Nationalrat oder haben ihr Bundesratsmandat zurückgelegt. Mehr Infos gibt es hier: parl.at/fHm-
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Die heutige #oebr-Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit dem neuen Finanzminister Gunter Mayr, u. a. zur schwierigen Budgetlage. Außerdem werden die neuen Bundesrät:innen aus Vorarlberg angelobt. Ab 09.00 Uhr live mitverfolgen ➡️ parl.at/c5Z-
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Der #hauptausschuss stimmte heute für eine Reihe von Entsendungen zu internationalen Missionen. Geplant sind welche nach #jordanien, #kirgisistan & an den Golf von #guinea. Einsätze im #libanon & in der #ukraine sollen fortgesetzt werden. Mehr: parl.at/fGH- 1/2
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Außerdem nahm der #hauptausschuss Berichte über Übungen und Ausbildungen des #bundesheers im Ausland zur Kenntnis. Jetzt weiterlesen: parl.at/fGI- 2/2
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📣Wir suchen einen Karenzersatz in der Nationalratskanzlei für u. a.:
🔸Protokollierung & Erfassung von Verhandlungsgegenständen
🔸Mitwirkung bei Vorarbeiten zu den Textgegenüberstellungen von selbstständigen Initiativanträgen
➡️ Bewerben bis 16.12.: bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ -
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Einen guten Morgen aus dem #oeparl! Heute findet das Jugendparlament statt. 115 Schüler:innen aus Oberösterreich und Salzburg übernehmen das Parlament & spielen den parlamentarischen Prozess durch. Das Plenum gibt es ab 15 Uhr live im Stream. ➡️parl.at/c5Z- #oejp
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Der Gesetzesantrag auf ein Verbot von Smartphones im Unterricht wurde mit Änderungen angenommen. Das haben die Abgeordneten im #oejp heute beschlossen. Sie wollen mehr zum Jugendparlament wissen? Hier lang ➡️ parl.at/fGo-
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Was in der heutigen Sitzung des Jugendparlaments passiert ist, hat die Parlamentskorrespondenz aufgeschrieben. Hier nachlesen➡️ parl.at/fGp-
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TV-Tipp 📺 Die Parlaments-Stenograf:innen wurden anlässlich des 100-jährigen Steno-Jubiläums interviewt. Wie hat sich die Schnellschrift entwickelt und warum wird sie bis heute im #oeparl verwendet? ➡️ Jetzt die gestrige #studio2-Sendung nachschauen: on.orf.at/video/14248841/15748548/stenographie-feiert-100…
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Es gibt einen neuen Sitzplan im #oenr-Saal: Die @FPOE_TV sitzt künftig anstelle der @volkspartei – vom Präsidium aus gesehen – ganz rechts. Die @SPOE_at sitzt wie bisher ganz links. Dazwischen verteilen sich die @volkspartei, die @neos_eu und die @diegruenen.
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REMINDER: Am Tag der Nationalratswahl, dem 29. September 2024, richtet die Parlamentsdirektion ein Medienzentrum ein. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich vorab zu akkreditieren und eine Ausweiskarte abzuholen. Mehr Infos ➡️ parl.at/fvy-
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Heute vor 30 Jahren sprachen sich zwei Drittel der Österreicher:innen in einer Volksabstimmung für den EU-Beitritt aus. Ergebnisse von Volksabstimmungen sind rechtlich bindend. Mehr zur anschließenden Debatte im #oenr und zu Österreichs Weg in die EU hier: parl.at/fgA-
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Die #euwahl steht vor der Tür. Grund genug, darüber zu sprechen, wie sich die EU weiterentwickeln wird und was das für das Europäische Parlament bedeutet. Zu Gast sind @othmar_karas und @StefanLehne vom Thinktank @Carnegie_Europe. 🎧: parl.at/ffZ-
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"Sie war eine bemerkenswerte Juristin und Politikerin, die als erste Frau in der Geschichte unseres Landes dieses Amt bekleidete. Ihr Leben und Wirken haben beeindruckende Spuren hinterlassen", sagt Dritter Nationalratspräsident @norbertghofer.
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🔴 Live ab 16 Uhr: Festveranstaltung zu 20 Jahre @klagsverband u. a. mit Venib - Verein Nicht-Binär, SLIÖ - Selbstbestimmt Leben Österreich, @Verein_ZARA, @BIZEPS, @HOSIWien, @dokustelle & Servicestelle #gleichbehandlung und #antidiskriminierung. 📹: parl.at/c5Z-
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🎥In der neuen Folge von #standpunktparlament kommen Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses zu Wort: Elisabeth Feichtinger (@spoeklub), Peter Schmiedlechner (@FPOE_TV), @OVoglauer (@diegruenen),
@DoppelbauerK (@neos_eu) & Georg Strasser (@volkspartei). parl.at/e13- -
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Vor 79 Jahren – am 27. Jänner 1945 – wurden die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Das #oeparl beteiligt sich an der #weremember-Kampagne des @WorldJewishCong & @UNESCO und wird bis 28.1. beleuchtet. ➡️ Mehr Infos: parl.at/eVB-
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Aus gegebenem Anlass stellen wir euch kurz die Arbeit des Immunitätsausschusses vor. Warum gibt es ihn & wie funktioniert er? Worum geht’s? Ein kurzer 🧵
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📅 Heute ist Tag der autochthonen #volksgruppen im #oeparl! 🍺 Karl Kolarik ist der tschechischen Volksgruppe verbunden. Mit fünf Jahren kommt der Eigentümer des Schweizerhauses im Wiener Prater in den tschechischen Kindergarten. Der Vater will, dass der Bub die Sprache lernt.👇🏻
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Der ÖVP-Europaabgeordnete @othmar_karas hat gestern angekündigt, bei der EU-Wahl kommenden Sommer nicht mehr anzutreten. Aber wie kann man eigentlich für die #europawahl kandidieren? 🧵
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Das #oeparl verurteilt geschlossen den Terror der Hamas gegen #israel & fordert die Freilassung aller Geiseln. Es bekundet die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und dessen Bevölkerung & spricht den Opfern und deren Angehörigen tiefes Mitgefühl aus. 🔗parl.at/eIk-
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#oenrp Sobotka hat gemeinsam mit @NikollaLindita die #demokratiewerkstatt in Albanien eröffnet. Nach Montenegro & Kosovo ist Albanien das dritte nationale Parlament, das ein Demokratiebildungsangebot nach österreichischem Vorbild einführt. Mehr: parl.at/elp-
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Die Beziehungen zwischen Tschechien & Österreich sowie die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren Themen des Gesprächs von #oenrp Sobotka mit dem neuen tschechischen Staatspräsidenten @prezidentpavel, der zu Gast im #oeparl war. ➡ parl.at/d8v-
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Der @PCConcordia hat seine Preise verliehen: Die Redaktionen @andererseits & @dossier_ haben die Jury in den Kategorien Menschenrechte & Pressefreiheit überzeugt. Ehrenpreisträger wurde Gerhard #haderer für die Arbeit vieler Jahre. Nachschauen hier ➡ parl.at/dRp-
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Das war die diesjährige Verleihung des Simon-#wiesenthal-Preises 🏆 Mit diesen Preisträger:innen: @zikaronbasalon, Mohammed S. Dajani & Waltraud Barton. Außerdem wurden Zeitzeug:innen feierlich im #oeparl geehrt: Jackie Young, Lucia Heilman, Tswi Herschel & Wanda Albińska.
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AVISO: Der Neuvergabe Foresight und Technikfolgenabschätzung widmet sich die erste Pressekonferenz im neu sanierten #oeparl. Teilnehmer: #oenrp Sobotka, @hafi1980, @technikfolgen-Direktor Nentwich & #oeparl-Direktor Dossi. (19.01.23, 10 Uhr). ➡www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0021
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Dritter Nationalratspräsident @norbertghofer: "Das Parlament ist schon aufgrund seiner Natur der Ort der unterschiedlichen Meinungen, ein Ort der Diskussion und ein Ort, an dem am Ende eines Entscheidungsprozesses das Gesamtwohl im Vordergrund zu stehen hat." #oeparl2023
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In an open call, we are inviting applicants from the Parliaments of #albania #bosniaandherzegovina #kosovo #montenegro #northmacedonia & #serbia to apply for the #westernbalkans Fellowship at the @OeParl. Submission deadline is February 15th, 2023! ➡ balkanfund.org/general-news/apply-for-western-balkans-fel…
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💡 Sichere #stromversorgung und #blackout-Vorsorge sind heute Thema bei einem Symposium des #oeparl. @technikfolgen und @aittomorrow2day haben dazu im Auftrag des Parlaments eine Studie erarbeitet, die Expert:innen anschließend diskutieren. Live ab 17 Uhr: parl.at/bW-
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Dani Dayan leitet eine der wichtigsten Schoah-Gedenkstätten der Welt, Yad Vashem. D und Ö habe er bislang bewusst nicht besucht, für ‚30 Jahre #gedenkdienst‘ kommt er doch nach Wien: "Hier wird Verantwortung durch die dritte Generation übernommen. Das stimmt mich zuversichtlich.“
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#oenrp Sobotka war heute im Austausch mit seinem kosovarischen Amtskollegen Konjufca. Hauptthemen waren der Dialog mit Serbien und EU-Beitrittsperspektiven für die Staaten des Westbalkans. Mehr: parl.at/cbR-
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Nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und gendergerechte Bildung standen im Mittelpunkt des Gesprächs von #oebrp Christine Schwarz-Fuchs & @aminajmohammed, der stellvertretenden Generalsekretärin der @un im Rahmen ihrer USA-Reise.
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Mit @regner_asa, @un Women Deputy Executive Director sprach sie über Frauenarmut, verursacht durch Teilzeitarbeit und Nachteile im Pensionssystem. ©PDion/Neuhauser
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Bei seinem gestrigen Besuch in Zagreb traf der Dritte #oenrp @norbertghofer den Vizepräsidenten des kroatischen Parlaments @zeljko_reiner und hob die Bedeutung inklusiven Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Behinderung hervor. Mehr: parl.at/bTt-
📸 PDion -
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Über Entwicklungen, Risiken und mögliche Schutzmaßnahmen zur sicheren Stromversorgung hat das ITA @oeaw und das @aittomorrow2day im Auftrag des #oeparl eine Studie zum Thema "#blackout-Vorsorge" durchgeführt. Der Endbericht dazu ist nun unter fachinfos.parlament.gv.at verfügbar.
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Im Auftrag des #oeparl erfolgt ein jährliches Monitoring von Zukunftsthemen. Dazu ist nun die aktuelle Studie der Forschungsinstitute @aittomorrow2day und ITA zu Foresight und Technikfolgenabschätzung auf der Fachinfoseite des Parlaments verfügbar: fachinfos.parlament.gv.at/politikfelder/arbeit-soziales/n…
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„Green Deal“ - Schlechtes Geschäft für Österreichs Bauern? Das diskutieren Georg Strasser (@Volkspartei), @frauherr (SPÖ), Peter Schmiedlechner (@fpoe_tv), Clemens Stammler (@diegruenen) & @doppelbauerk (NEOS) bei #politikamring - Montag, 21 Uhr: www.parlament.gv.at/MEDIA
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Heute um 21 Uhr: #politikamring zu "Wie kann der Tourismus den Weg aus der Krise schaffen?". Es diskutieren @g_obernosterer(ÖVP), Melanie Erasim(@spoe_at), Gerald Hauser(@fpoe_tv), @barbaranessler (Grüne) und @fionafiedler (NEOS). Wir tickern live. Stream: www.parlament.gv.at/MEDIA
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Claudia Plakolm (@volkspartei), @eviholz (SPÖ), @mschnedlitz (FPÖ), @barbaranessler (Grüne) und @yannickshetty (NEOS) diskutieren in #politikamring über die Auswirkungen der #corona-Krise auf Kinder und Jugendliche - Montag, 15. Februar, 21 Uhr. www.parlament.gv.at/POLITIKAMRING
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Heute um 10:00 Uhr starten die Beratungen über das Budget 2021 im Budgetausschuss des #oenr mit einem ExpertInnen-Hearing. Wir übertragen live in der Mediathek: www.parlament.gv.at/MEDIA
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§ | Parlament aktuell: Der Hauptausschuss des #oenr hat die von Gesundheitsminister @rudi_anschober vorgelegte COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung genehmigt. Dafür: V, G, S. Ausgangs- und Betretungsregelungen können Dienstag in Kraft treten. Mehr in Kürze: parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz
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Heute startet die Ausschreibung für die zweite Auflage des Stipendienprogramms des #oeparl und des @Balkan_Fund zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie am Westbalkan. Mehr: parl.at/ljO2p
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Anlässlich der @GlobalPride2020 weht vor dem Haupteingang des #oeparl am Josefsplatz dieses Wochenende eine Regenbogenfahne. 🌈 #happypride © PDion/Buchner
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#oeparl-Direktor Harald Dossi empfing 50 ParlamentsmitarbeiterInnen aus 28 EU-Ländern und des @Europarl_DE zum Interparlamentarischen EU-InformationsAustausch #ipexeu. Im Fokus standen Vernetzung und Sichtbarmachung von EU-Aktivitäten nationaler Parlamente. ©PDion/Jantzen
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🎬 At this year's #euspeakersconference, #oeparl welcomes around 50 parliamentary speakers from Europe to discuss #euneighbourhood & #euelections2019. Watch the debates with @Europarl_EN VP @MaireadMcGMEP on our #eu2018parlat website. We start at 3 p.m. ➽ www.parlament.gv.at/EU2018/VIDEO/indexVeranstExtern.shtml
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🇪🇺 The first day of the Interparliamentary Conference for the #cfsp & #csdp of #eu2018parlat has come to an end. On tomorrow's agenda: The European contribution to the improvement of the political & humanitarian situation in #syria & the #eu perspective for the #westernbalkans.
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Heute werden die Ergebnisse der von @JunckerEU eingesetzten Taskforce für #subsidiarität präsentiert. Das #oeparl ist darin durch @ReinholdLopatka vertreten. 🎬Die Pressekonferenz startet um 13:20 Uhr: europa.eu/!GY64UW #efficienteu
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#eusubsidiarity-Konferenz des European Committee of the Regions ab 9.30h: 200 TeilnehmerInnen aus sämtlichen Regionen Europas im #oeparl erwartet. Infos: www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK1144/index.shtml #cor #futureofeurope































































































































































































































































































