Ein historischer Schritt in der europäischen Migrationspolitik! 🇦🇹🇪🇺
Österreich geht gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Deutschland und Griechenland voran: 2027 soll das erste gemeinsame Rückkehrzentrum in Ruanda eröffnet werden.
Damit setzen wir einen konkreten Schritt für eine konsequente Migrationspolitik und die Rückkehr ausreisepflichtiger Personen.
Austrian People's Party
The Austrian People's Party (German: Österreichische Volkspartei [ˈøːstɐraɪçɪʃɛ ˌfɔlksparˈtaɪ], ÖVP [ˌøːfaʊˈpeː]) is a Christian-democratic and liberal-conservative political party in Austria. More on Wikipedia
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Volkspartei
@volkspartei
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Volkspartei
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Wir reden nicht nur über eine konsequente Migrationspolitik, wir setzen sie um. Als Gruppe der Umsetzer wollen Österreich, Dänemark, die Niederlande, Deutschland und Griechenland 2027 gemeinsam das erste Rückkehrzentrum in Ruanda eröffnen.
Wer kein Recht hat, in Europa zu bleiben, muss Europa auch wieder verlassen. Das ist ein echter historischer Paradigmenwechsel.🇦🇹🇪🇺This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Volkspartei
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Ein starkes Asylsystem braucht klare Regeln und deren konsequente Umsetzung. 🇦🇹🇪🇺
Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss die EU verlassen. Ist eine Rückkehr ins Herkunftsland nicht möglich, sollen künftig auch Rückführungen in Drittstaaten wie Ruanda möglich sein.
Gemeinsam mit der Gruppe der Umsetzer arbeiten wir daran, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und unser europäisches Asylsystem wirksam zu verbessern.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Volkspartei
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Deutsch lernen, einen Job suchen und unsere Regeln und Werte einhalten. 💪🏼 Wer sich nicht integrieren will, muss mit Konsequenzen rechnen - von der Kürzung der Sozialhilfe bis hin zu Verwaltungsstrafen. ➡️ Wir machen damit unmissverständlich klar: Es zahlt sich nicht mehr aus, nur nach Österreich zu kommen, um Geld abzukassieren, Integration ist jetzt Pflicht!
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Markus Gstöttner
@mwjgstoettner
Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. 🇦🇹
Wer sie erhalten möchte, muss klare Regeln erfüllen: Integration, Deutschkenntnisse, finanzielle Eigenständigkeit und Gesetzestreue.
Am Ende steht die Staatsbürgerschaft als Ergebnis einer gelungenen Integration, die allen offensteht, die sie anstreben.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Markus Gstöttner
@mwjgstoettner
Der Herbst der Ergebnisse steht auch im Zeichen der Energieversorgung und der Leistbarkeit für Haushalte und Betriebe. Die Bundesregierung hat dafür konkrete Maßnahmen beschlossen:
Der Energiekrisenmechanismus soll private Haushalte bei neuerlichen Energiepreisanstiegen infolge internationaler Konflikte entlasten. Gleichzeitig sind die Gasspeicher gut gefüllt, damit Österreich auch im Falle möglicher Versorgungsengpässe auf den Winter vorbereitet ist.
Mit dem Industriestrompreis unterstützen wir unsere energieintensive Industrie und setzen einen wichtigen Schritt zur Absicherung von Arbeitsplätzen.
Dafür setzen wir uns als Österreichische Volkspartei ein: Für die Menschen, unsere Betriebe und einen starken Wirtschaftsstandort Österreich.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Volkspartei
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Lieber Herbert, herzlichen Glückwunsch zu 20 Jahren im „System“!
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Volkspartei
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🇦🇹 1,1 Milliarden Euro für Technologien der Zukunft, für Arbeitsplätze und für wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Wir setzen gezielt auf Schlüsseltechnologien und ermöglichen so eine der größten Industrieinvestitionen in Österreich.
In Kärnten errichtet Infineon die weltweit erste Großserienproduktion besonders energieeffizienter Chips – entscheidend für Künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien, Elektromobilität und Robotik.
Unser Ziel ist klar: Technologien der Zukunft sollen nicht nur in Österreich erforscht, sondern auch hier produziert werden. So sichern wir Arbeitsplätze und stärken Europas technologische Eigenständigkeit. 🇦🇹🇪🇺This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Volkspartei
@volkspartei
Ein Meilenstein für die österreichische Hightech-Industrie: Infineon investiert rund 1,1 Milliarden Euro bis 2034 am Standort Villach. Mit einer der größten Einzelinvestitionen der Geschichte wird eine weltweit einzigartige Produktion für eine entscheidende Schlüsseltechnologie der Zukunft aufgebaut. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist dies ein starkes Bekenntnis zum Standort Österreich und sichert die Basis für unsere moderne Wirtschaft, da Halbleiter heute in fast allen Bereichen unseres Lebens unverzichtbar sind.
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Volkspartei
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Schönen Nationalfeiertag! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Die neue Sozialhilfe schafft klare Regeln: Unterstützung bekommen jene, die wirklich darauf angewiesen sind und sich bemühen, auf eigenen Beinen zu stehen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Und wer sich der Integration verweigert, soll keine Sozialhilfe erhalten. So schaffen wir ein gerechteres Sozialsystem mit klaren Regeln und mehr Eigenverantwortung.
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Volkspartei
@volkspartei
In Österreich zählen Leistung, Eigenverantwortung und die Bereitschaft, sich zu integrieren. Wer bei uns leben möchte, soll unsere Sprache lernen, für sich selbst sorgen können und unsere Regeln und Werte respektieren. Mit der neuen Sozialhilfereform soll unser Sozialsystem gerechter werden. Denn klar ist: Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten.
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Volkspartei
@volkspartei
Leistungsgerechte Sozialhilfe: Von der Parkbank an die Werkbank! 🇦🇹
Rund 9.000 € monatlich soll eine Familie mit elf Kindern in Wien laut Medienberichten an staatlichen Sozialleistungen erhalten haben. Damit soll sich etwas ändern!
Mit der geplanten Reform der Sozialhilfe setzen wir auf klare Regeln, einheitlichere Beträge und stärkere Anreize für Integration und Arbeit.
* 861 € als vorgesehene Basisleistung für Asylberechtigte während der Wartefrist.
* 1.016 € nach der Wartefrist bei Erfüllung des Integrationsprogramms.
* 1.230 € bei Erfüllung der zusätzlichen Voraussetzungen für die volle Leistung.
* Mindestens 4 Monate Wartefrist für Asylberechtigte im Integrationsprogramm.
* Drastische Kürzung bei beharrlicher Verweigerung: Wer das verpflichtende Integrationsprogramm verweigert, soll sanktioniert werden können.
* Gestaffelte Kinderbeträge: maximal 307 € für das erste Kind und maximal 148 € pro Kind ab dem fünften Kind.
Unser Ziel: klare Regeln, einheitlichere Beträge und stärkere Anreize, sich zu integrieren und arbeiten zu gehen.
Wer Unterstützung erhält, muss auch bereit sein, seinen Beitrag zu leisten. Für eine gerechte Sozialhilfe und mehr Eigenverantwortung! 🇦🇹 -
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Markus Gstöttner
@mwjgstoettner
Wirtschaftspolitik ist klare Kompetenz der Österreichischen Volkspartei. Denn eine starke Wirtschaft braucht Freiheit, Innovation und verlässliche Rahmenbedingungen.
Unser Ziel ist klar: Steuern und Lohnnebenkosten senken, Bürokratie abbauen und Investitionen erleichtern. Wir wollen Unternehmen stärken, Innovation fördern und Start-ups bessere Chancen geben. Auch auf europäischer Ebene braucht es weniger bürokratische Hürden und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Wohlstand entsteht durch Leistung, unternehmerischen Mut und entschlossenes Handeln. Dafür braucht es konsequente Reformen und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.
Für nachhaltigen Aufschwung und ein zukunftsfrohes Österreich! 🇦🇹 🇪🇺 -
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Christian Stocker
@_CStocker
Was in Frankreich und Italien als Protest begann, wurde von Gewalttätern vereinnahmt. Demonstrationen sind roher Gewalt, Plünderungen und mutwilliger Zerstörung gewichen. Ich verurteile diese Brutalität auf das Schärfste, sie ist durch nichts zu rechtfertigen.
Wer Polizistinnen und Polizisten mit Steinen bewirft, Feuer legt und Geschäfte plündert, will nicht diskutieren. Er will Chaos und er will, dass der Staat zurückweicht. In Österreich werden wir das nicht zulassen.
Wir müssen ehrlich sein. Mit der Migration der vergangenen Jahre wurden auch Haltungen und Konflikte nach Europa getragen, die nicht unsere sind. Wir werden unsere Art zu leben konsequent verteidigen. Unsere Freiheit, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und unser Rechtsstaat sind nicht verhandelbar. Wer sie bedroht, ist ein Feind unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Deshalb gehen wir mit aller Härte gegen Extremismus vor. Wer unsere Werte nicht teilt, hat in Österreich keinen Platz. (BK) -
Volkspartei
@volkspartei
Was in Frankreich und Italien als Protest begann, wurde von Gewalttätern vereinnahmt. Aus Demonstrationen wurden Szenen der Gewalt, Plünderungen und mutwilligen Zerstörung. Diese Brutalität ist durch nichts zu rechtfertigen.
Wer Polizistinnen und Polizisten mit Steinen bewirft, Feuer legt oder Geschäfte plündert, überschreitet jede Grenze. Gewalt ist kein legitimes Mittel des Protests. Wer die europäische Sicherheit gefährdet und den Rechtsstaat herausfordert, muss mit konsequenten rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Wir als Österreichische Volkspartei stehen für Sicherheit, Ordnung und den Schutz unserer Bevölkerung. Unsere Freiheit, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und unser Rechtsstaat sind unverhandelbare Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Diese Werte müssen wir schützen und konsequent verteidigen.
In Österreich werden wir nicht zulassen, dass Gewalt, Extremismus und Zerstörung unser friedliches Zusammenleben gefährden. Unsere Werte sind nicht verhandelbar! -
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Verteidigungsministerin @tannerklaudia: „Unsere Nachrichtendienste brauchen mehr Befugnisse. Die geltende Rechtslage stammt aus den Anfängen dieses Jahrtausends, da gab es noch nicht einmal richtige Smartphones. Unsere Nachrichtendienste müssen uns auch schützen können. Man hat beim versuchten Anschlag auf das Taylor Swift Konzert gesehen, dass wir hier derzeit von ausländischen Partnerdiensten abhängig sind. Das müssen wir ändern und neue Möglichkeiten, selbstverständlich unter strenger rechtlicher Kontrolle, schaffen.“ #pressestunde
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Verteidigungsministerin @tannerklaudia: „Die aktive Luftraumüberwachung ist eine Notwendigkeit. Unsere Eurofighter werden 50-60 Mal pro Jahr alarmiert, zuletzt letzten Montag. Wir dürfen hier keine Lücke entstehen lassen, wenn die Lebensdauer der Eurofighter endet. Ein souveränes Land muss seinen Luftraum selbst schützen können. Daher arbeiten wir intensiv an der Nachfolgelösung.“ #pressestunde
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Volkspartei
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Verteidigungsministerin @tannerklaudia: „Als ich Ministerin geworden bin, war teilweise nicht einmal das Geld da, um Fahrzeuge zu betanken. Das hat sich geändert. Der Aufbauplan 2032+ ist der Maßstab unserer Planungen. Diesen Plan werden wir umsetzen.“ #pressestunde
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Verteidigungsministerin @tannerklaudia: „Wir wollen die Stellungsstrassen zu Gesundheitsstrassen ausbauen. Ein vollständiges Bild über den Gesundheitszustand eines gesamten Jahrgangs zu bekommen, ist für die Prävention wichtig.“ #pressestunde
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Verteidigungsministerin @tannerklaudia: „Der freiwillige Grundwehrdienst für Frauen ist ein Erfolgsmodell. Immer mehr Frauen entscheiden sich dafür, diesen Dienst zu leisten, viele davon streben auch Karrieren als Berufssoldatinnen an. Der Frauenanteil steigt in allen Bereichen des Bundesheeres, das ist eine gute Entwicklung.“ #pressestunde
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Verteidigungsministerin @tannerklaudia: „Die Milizübungen werden in Zukunft besser planbar sein. Das ist für die Soldaten wichtig, aber auch für die Arbeitgeber. Das Milizsystem beruht darauf, dass alle es mittragen. Die Planbarkeit ist dafür einer der wichtigsten Faktoren.“ #pressestunde
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Verteidigungsministerin @tannerklaudia: „Der Grundwehrdienst ist für junge Männer - und inzwischen auch viele Frauen - eine wichtige und sinnvolle Erfahrung. Mehr als 80% der Grundwehrdiener bereuen ihre Entscheidung nicht. Je besser die Ausbildung ist, desto mehr wird das so empfunden. Deshalb haben wir auch ein umfassendes Paket an Begleitmassnahmen geschnürt, um diese Ausbildung weiter zu verbessern.“ #pressestunde
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Verteidigungsministerin @tannerklaudia: „Die gestrigen Einigungen zeigen, dass die Regierung unter Führung unseres Bundeskanzlers Christian Stocker an Lösungen arbeitet und handlungsfähig ist. Gestern wurden substantielle Reformen auf den Weg gebracht.“ #pressestunde
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Verteidigungsministerin @tannerklaudia: „Die Reform des Wehrdienstes wird unsere Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Die Rückkehr der Milizübungen ist wichtig, um das Erlernte zu festigen. Ich würde mir wünschen, dass die Opposition das erkennt. Die Sicherheit des Landes sollte kein Thema für Parteipolitik sein. Ich hoffe auf eine breite Mehrheit für diese Reform.“ #pressestunde
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Verteidigungsministerin @tannerklaudia: „Die Bedrohungen steigen. Wir müssen uns vorbereiten. Nicht nur wir als Bundesheer, wir müssen als Gesellschaft wehrhafter und resilienter werden.“ #pressestunde
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Anstatt Verantwortung zu übernehmen und an Lösungen gegen die Überlastung des Strafvollzugs mitzuwirken, entscheidet sich die FPÖ einmal mehr für Oppositionspolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Es zeigt sich wieder: Wenn es um konkrete Taten für Österreich geht, bleibt bei der FPÖ außer Schlagworten wenig übrig.
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Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker wünscht dem Heiligen Vater, Papst Leo XIV., eine rasche und vollständige Genesung.
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Markus Gstöttner
@mwjgstoettner
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Eine aktuelle Umfrage im Standard bestätigt: Der Großteil der Bevölkerung spricht sich gegen vorgezogene Neuwahlen aus. Für uns steht fest: Wir setzten unseren Fokus auf den Herbst der Ergebnisse. Wir arbeiten das Regierungsprogramm konsequent ab, um Österreichs Handlungsfähigkeit und Stabilität zu sichern.
Die absolute Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist gegen Neuwahlen und erwartet sich Ergebnisse. Anders sieht das nur die FPÖ.
Mehr dazu im Artikel: www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000342848/neuwah…
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*Korrekturhinweis: Die Formulierungen „Großteil der Bevölkerung“ und „absolute Mehrheit“ waren missverständlich, in der Gesamtbevölkerung zeigt die Umfrage mit 44 zu 45 Prozent ein ausgeglichenes Bild. Gemeint waren die einzelnen Wählergruppen: Außer bei der FPÖ spricht sich in jeder Partei eine absolute Mehrheit für die Fortsetzung der Regierungsarbeit aus.
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Bei unserer traditionellen Klubklausur stellen wir gemeinsam mit dem Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei die Weichen für die kommenden Monate. Unser Anspruch ist klar: Die Österreicherinnen und Österreicher sollen Herr im eigenen Haus sein, mit der konsequenten Durchsetzung unserer Regeln. Österreich ist ein weltoffenes Land und soll es auch bleiben, aber gegenüber jenen, die unsere Lebensweise, unsere Werte und unsere Demokratie ablehnen, gilt Nulltoleranz. Gleichzeitig halten wir am Zukunftsversprechen fest. Jeder Mensch soll in Freiheit, durch eigene Leistung und durch Übernahme von Verantwortung etwas aufbauen, Wohlstand schaffen und eine Familie gründen können. Wir stehen für eine Gesellschaft, die von Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Verantwortung lebt und von christlich-sozialen Werten getragen wird. Für ein zukunftsfrohes Österreich. Der Herbst der Ergebnisse geht weiter. 🇦🇹🇪🇺
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Markus Gstöttner
@mwjgstoettner
500 Millionen Euro für dein Zuhause. Mit der Sanierungsoffensive unterstützen wir thermische Sanierungen und den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme.
🏠 Thermische Sanierung: 321 Millionen Euro für bessere Dämmung und neue Fenster. Für energieeffiziente Fenster und außenliegende Beschattung gibt es bis zu 5.000 Euro Förderung. Die Förderung beträgt bis zu 30 % der förderfähigen Investitionskosten.
🌱 Heizungstausch: 179 Millionen Euro für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen. Für den Anschluss eines Einfamilienhauses an erneuerbare Nah- und Fernwärme gibt es bis zu 4.000 Euro Förderung.
Für uns als Österreichische Volkspartei ist klar: Wir verbinden wirtschaftlichen Aufschwung mit treffsicherem Klimaschutz. Wir investieren in die Modernisierung von Wohnraum, stärken die heimische Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze. -
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@volkspartei
Als ÖVP stehen wir für Entlastung statt neuer Belastungen. Die Paketabgabe soll die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel finanzieren, die Inflation dämpfen und unsere heimischen Betriebe stärken. Gleichzeitig sind wir für alternative Finanzierungsvorschläge offen.
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Volkspartei
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Die Aktivpension bringt finanzielle Vorteile für alle, die länger arbeiten wollen. Ziel ist es, Arbeit im Alter attraktiver zu machen und gleichzeitig das Pensionssystem zu sichern.
Mehr dazu: www.dievolkspartei.at/aktivpension -
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Viele Pensionisten stehen vor dem Problem, dass sich die Weiterarbeit aufgrund der hohen Steuerbelastung kaum noch auszahlt. Doch genau hier setzt die Aktivpension an!
Jetzt profitieren von attraktiven Steuervorteilen, wie zum Beispiel dem steuerfreien Betrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr, damit sich Ihr Einsatz auch finanziell wirklich lohnt. Wer gesund ist und gerne seinem Beruf treu bleibt, findet in der Aktivpension die perfekte Lösung, um flexibel und motiviert im Job zu bleiben .
Jetzt berechnen unter: www.dievolkspartei.at/aktivpensionThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Damit sich deine Leistung und deine Erfahrung am Arbeitsmarkt endlich auszahlen! Bis zu 15.000 Euro steuerfrei – das ist die neue Aktivpension. Schon jetzt arbeiten rund 150.000 Menschen in Österreich freiwillig über das Pensionsantrittsalter hinaus. Weil sie wollen, weil sie können und weil ihr Know-how gefragt ist. 💪
Willst du mehr zur Aktivpension erfahren und wissen: www.dievolkspartei.at/aktivpension -
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RT @mwjgstoettner: Liberale Demokratie ist kein Widerspruch zur Demokratie - sie ist ihre Vollendung.
Ja, die Mehrheit bestimmt. Aber nicht… -
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Mit der Aktivpension setzen wir einen Anreiz für alle, die auch nach dem Regelpensionsalter freiwillig weiterarbeiten möchten. Mehr Netto vom Brutto, attraktive steuerliche Entlastungen und ein Plus im Geldbörserl sorgen dafür, dass sich Leistung auch in der Pension lohnt.
Freiwillig länger arbeiten – spürbar mehr profitieren. 🇦🇹
Mehr dazu: www.dievolkspartei.at/aktivpension -
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Was sagen die Menschen eigentlich wirklich über die Aktivpension?
Wir sind für euch in die Straßen Österreichs gegangen und haben nachgefragt, was man von der Aktivpension hält! Die Antworten sind ehrlich, spannend und geben einen tollen Einblick.
Mehr dazu: -
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Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar. Wer das nicht akzeptiert, für den ist in unserem Land kein Platz. Wir wollen unsere Freiheit schützen und wieder Herr im eigenen Haus sein. Daher sagen wir dem Extremismus den Kampf an.
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Christian Stocker
@_CStocker
Lieber @Markus_Soeder, danke für die Einladung nach Bayern! Es hat mich sehr gefreut, bei der CSU-Landesgruppenklausur dabei zu sein. Bayern und Österreich sind nicht nur Nachbarn, sondern gute Freunde – unsere gemeinsame Grenze verbindet mehr, als sie trennt.
Wir sind uns einig: Es braucht ein Europa der Sparsamkeit, konsequenten Grenzschutz und rasche Rückführungen. Wer kein Recht hat, hier zu sein, muss wieder gehen. Die Menschen erwarten Lösungen, keine Symbolpolitik.
Die beste Antwort auf politische Ränder ist gute Politik mit klaren Ergebnissen – ohne Brandmauern, aber mit Klarheit und auf dem Fundament unserer Demokratie. Denn eine Festung ist nicht die Lösung: Gerade für ein exportorientiertes Land im Herzen Europas wie Österreich sind starke Bündnisse in der EU entscheidend für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.
Auf ein weiterhin gutes und enges Miteinander! 🇦🇹🇩🇪
Markus Söder
@Markus_Soeder
Vielen Dank an Christian Stocker für den Besuch bei der CSU-Vorstandklausur! Es ist eine große Ehre, den österreichischen Bundeskanzler bei uns zu begrüßen. Bayern und Österreich sind nicht nur Nachbarn, wir sind gute Freunde. Und die CSU hat traditionell ein sehr enges Verhältnis zur ÖVP. Wir denken bei vielen Themen gleich: Wir sind für ein Europa der Sparsamkeit. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Markt und keine Kürzungen für unsere Landwirtschaft. Bayern und Österreich stehen für die Eindämmung illegaler Migration mit konsequentem Grenzschutz und Rückführungen. Wer unser Land nicht akzeptiert und gegen die Sitten und die Verfassung des Landes verstößt, darf kein Aufenthaltsrecht mehr haben. Und wir wenden uns klar gegen Sozialmissbrauch und wollen dies per Gesetz beenden. Es kann nicht sein, dass wir bei normalen Bürgern kürzen müssen, während weiter Sozialhilfe für Menschen gezahlt wird, die mit Haftbefehl gesucht werden.
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Wir machen nicht den politischen Gegner zum Mittelpunkt unserer Politik, sondern die Menschen in unserem Land. 🇦🇹
Wir wollen konkrete Lösungen, Klarheit und den Mut, das zu tun, was überfällig ist. Auf dem Fundament unserer Demokratie – denn das ist für uns nicht verhandelbar. -
Volkspartei
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Keine Brandmauern, sondern echte Lösungen! 🇦🇹
Warum wir in Österreich auf eine andere Strategie setzen? Weil eine Brandmauer nicht schützt, wenn das Feuer zu heiß wird. 🔥
Anstatt den politischen Gegner ins Zentrum zu stellen, konzentrieren wir uns auf das, was wirklich zählt: konkrete Antworten auf die Zukunftsfragen der Menschen und Ergebnisse, die spürbar sind.
Gleichzeitig bleibt eines unverhandelbar: Das Fundament unserer Demokratie, der Rechtsstaat und unsere Grundwerte. Wer diese nicht akzeptiert, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. ⚖️This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Die Aktivpension bringt finanzielle Vorteile für alle, die länger arbeiten wollen. Ziel ist es, Arbeit im Alter attraktiver zu machen und gleichzeitig das Pensionssystem zu sichern.
Mehr dazu: www.dievolkspartei.at/aktivpensionThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Bis zu 15.000 Euro steuerfrei – das ist die neue Aktivpension. Wer nach dem Pensionsantrittsalter weiterarbeitet oder später in Pension geht, soll künftig deutlich mehr von seinem Einkommen behalten. Ziel ist es, Arbeiten im Alter attraktiver zu machen und gleichzeitig das Pensionssystem langfristig zu stabilisieren.
Mehr dazu: www.dievolkspartei.at/aktivpension -
Volkspartei
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Was meinen Sie, Herr Kickl?
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Die ÖVP geht mit klaren Positionen in die ORF-Zukunftsverhandlungen.
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Volkspartei
@volkspartei
Die Aktivpension bringt finanzielle Vorteile für alle, die länger arbeiten wollen. Ziel ist es, Arbeit im Alter attraktiver zu machen und gleichzeitig das Pensionssystem zu stärken.
✅ Bis zu 15.000€ steuerfrei
✅ Mehr Netto durch geringere Abgaben
✅ Gilt auch bei späterem Pensionsantritt
Mehr dazu: www.dievolkspartei.at/aktivpension -
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Elisabeth Zehetner
@ZehetnerE
Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten müssen wir Österreich bestmöglich absichern. Versorgungssicherheit heißt für mich, vorzusorgen, unsere Bezugsquellen breit aufzustellen und Abhängigkeiten Schritt für Schritt zu reduzieren.
1/4 (StS) -
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Du hast eine Frage an Generalsekretär @mwjgstoettner? Schreib uns in den Kommentaren oder per Nachricht!
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@volkspartei
Wir sehen die Probleme, wir treffen Entscheidungen und erklären euch warum. Wir wollen ein Österreich, das Heimat ist. Mit Regeln. Mit Leistung. Wo Familien Rückhalt haben. Wo jeder aus seinem Leben etwas machen kann. Die beste Zeit liegt nicht hinter uns. Sie kann vor uns liegen. Dafür brauchen wir Mut. Für Österreich.
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Volkspartei
@volkspartei
Generalsekretär Markus Gstöttner beantwortet eure Fragen.
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Volkspartei
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Österreich gibt viel für Gesundheit aus. Doch beste Behandlung entsteht nicht durch alte Strukturen, sondern durch Spezialisierung und Prävention. Jede Österreicherin, jeder Österreicher muss sicher sein: Wenn ich krank werde, bekomme ich die bestmögliche Behandlung.
Nicht ein durchschnittliches Gesundheitssystem, sondern das Beste.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Markus Gstöttner
@mwjgstoettner
Prof. Filzmaier wollte wissen, was die zugrundeliegenden Annahmen für den Zukunftsfonds von Christian Stocker sind. Hier sind sie:
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Volkspartei
@volkspartei
Generalsekretär Markus Gstöttner beantwortet eure Fragen 💬
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Volkspartei
@volkspartei
Österreich hat schwierige Wirtschaftsjahre hinter sich. Doch Wohlstand entsteht nicht durch Verteilen, sondern durch Investieren, Arbeiten und Schaffen.
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Volkspartei
@volkspartei
Zukunftsdepot, politischer Islam, Staat für die Bürger – Bundeskanzler Christian Stocker war am Montag im Sommergespräch. 🇦🇹
Die spannendsten Aussagen und Highlights gibt es hier zum Nachschauen.👇 www.dievolkspartei.at/best-of-sommergespraech -
Volkspartei
@volkspartei
Religionsfreiheit ja. Islamismus nein.
Jeder soll in Österreich glauben können, was er will. Aber unsere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung stehen nicht zur Debatte.
Wir schützen unsere Freiheit und unsere Demokratie. 🇦🇹 -
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Claudia Bauer
@claudiabauer_at
Es darf in diesem Land nicht sein, dass Sittenwächter in Schulen darüber bestimmen, was Mädchen tragen dürfen oder nicht - @_CStocker im #orfsg26! 👏🏼 Genau deswegen haben wir das Kinderkopftuchverbot mit Begleitmaßnahmen beschlossen.
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Claudia Bauer
@claudiabauer_at
👏🏼👏🏼👏🏼
Christian Stocker
@_CStocker
So wie es den Zukunftsfonds für die Pensionen gibt, bin ich auch dafür, dass es künftig ein Zukunftsdepot für unsere Kinder gibt. Das bedeutet, wenn man für ein Kind 50 Euro pro Monat ab der Geburt einbezahlt, ergibt sich zum 18. Lebensjahr ein Vermögen von rund 21.000 Euro. #orfsg
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Claudia Bauer
@claudiabauer_at
2/3 Wer über viele Jahre für die Zukunft seiner Kinder spart und investiert, soll dabei nicht vom Staat zur Kasse gebeten werden.
Mit dem Zukunftsdepot kann bis zum 18. Geburtstag ein finanzielles Fundament entstehen – für den Führerschein, eine Ausbildung oder das Eigenheim. 🏠 -
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Claudia Bauer
@claudiabauer_at
Bundeskanzler @_CStocker kündigt ein Zukunftsdepot an! 💪🏼 #orfsg26
Familien wollen ihren Kindern etwas mitgeben und ihnen den bestmöglichen Start ins Erwachsenenleben ermöglichen. Mit dem Zukunftsdepot schaffen wir dafür eine neue Möglichkeit. 🧵👇 -
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Claudia Bauer
@claudiabauer_at
Wir werden den politischen Islam mit allen Mitteln bekämpfen. #orfsg26
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Volkspartei reposted
Claudia Bauer
@claudiabauer_at
Jeder kann in Österreich glauben woran er will. Aber dort wo Gläubige & Ungläubige, Frauen & Männer unterschieden werden, Gerichte oder demokratische Institutionen nicht respektiert & das politisch begründet wird, ist eine Grenze erreicht - richtig @_CStocker ! 👏🏼
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich sage ganz klar: Ich will nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einem islamischen Staat aufwachsen. Jeder kann in Österreich glauben, was er will und woran er will. Diese Freiheit im Glauben ist durch unsere Verfassung geschützt. Aber dort, wo Gläubige und Ungläubige unterschieden werden, wo Männer und Frauen nicht gleichberechtigt sind, wo unsere Institutionen, Behörden und Gerichte nicht respektiert werden, endet diese Freiheit. So wie wir die Ausübung der Religion schützen, müssen wir auch unsere Demokratie schützen. #orfsg
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Christian Stocker
@_CStocker
Es kann in diesem Land nicht dazu kommen, dass ein Prediger bestimmt und nicht das Parlament. Es darf nicht sein, dass Sittenwächter auch in Schulen darüber bestimmen, was Mädchen anziehen sollen oder wie sie sich zu benehmen haben. Und es darf auch nicht sein, dass die Grundlagen für einen Ehrenmord ausgeblendet werden, während nur die Tat selbst bestraft wird. Daher bin ich dafür, dass wir das auch verfassungsgesetzlich regeln. #orfsg
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Christian Stocker
@_CStocker
In den Wiener Schulen haben wir bereits eine relative Mehrheit muslimischer Schülerinnen und Schüler. Die entscheidende Frage ist doch, werden aus diesen Schülerinnen und Schülern Demokraten, die unsere Rechtsordnung akzeptieren, einhalten und mit unserer Gesellschaft mitleben? Oder werden sie islamistisch und politisch beeinflusst? Ich will, dass sie Demokraten werden. #orfsg
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Christian Stocker
@_CStocker
Herbert Kickl und die Freiheitliche Partei äußern sich zu den Identitären gar nicht. Herbert Kickl hat offensichtlich die Nähe zu den Identitären gesucht und will sie nicht aufgeben. Dass wir in unserem Sprachgebrauch plötzlich wieder Begriffe wie Arierknochen oder Rassenschande finden, ist eine Schande für Österreich. Die Verantwortung dafür trägt Herbert Kickl. #orfsg
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Christian Stocker
@_CStocker
In einer Zeit geopolitischer Unsicherheit, in der wir Konflikte und Kriege am Kontinent erleben, haben wir eine Wehrdienstreform erreicht. Damit sie im Parlament beschlossen werden kann, braucht es die Zustimmung einer oder beider Oppositionsparteien. Die Verantwortung für dieses Land kann man nicht an der Parlamentstür abgeben, auch die Oppositionsparteien sind vom Volk mitgewählt worden, mit den anderen Parteien. Mit der Verteidigungsfähigkeit und der Sicherheit in Österreich spielt man kein parteipolitisches Spiel. Das ist die erste Wehrdienstreform, die zu einer Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit führen wird. #orfsg
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Christian Stocker
@_CStocker
Bei der illegalen Migration war die österreichische Volkspartei maßgeblich beteiligt, dass es auch in Europa ein Umdenken gegeben hat. Wir haben derzeit weniger Erstanträge als Außerlandesbringungen, das hat es noch nie gegeben. Und wir haben den Familiennachzug fast auf null gebracht, auch das hat es so noch nie gegeben. #orfsg
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Österreichische Volkspartei steht dafür, dass Österreich zuerst kommt, dann das Volk und am Ende die Partei. Auch das unterscheidet uns von anderen Parteien. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land wieder Zuversicht haben, dass wir uns wieder etwas zutrauen, wieder an Österreich glauben und gemeinsam wieder zukunftsfroh werden. #orfsg
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich will einen Staat, der für die Bürger da ist, und nicht umgekehrt. Deshalb sind wir die erste Regierung, die eine Partnerschaft mit Gemeinden, Städten und Ländern begründet hat, bei Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung. Bei der Gesundheit muss man das aus der Patientenperspektive betrachten. Entscheidend ist, ob Patientinnen und Patienten schneller die Behandlung bekommen, die sie brauchen, und ob sie dort behandelt werden, wo es am besten ist. Über Telemedizin, Primärversorgungszentren und Facharztzentren verbreitern wir das Angebot. #orfsg
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir haben für die Pensionsanrechnung schon viel getan. Pro Kind werden vier Jahre angerechnet, bei Mehrlingsgeburten fünf. Trotzdem sehen wir, dass es Nachteile bei den Pensionen der Frauen gibt. Deshalb bin ich für ein automatisches Pensionssplitting, mit einer Opt-out-Möglichkeit für jene, die ihr Leben anders organisieren wollen. #orfsg
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Christian Stocker
@_CStocker
Ab 1. Januar 2027 kommt die Aktivpension. Wer das gesetzliche Pensionsalter erreicht hat, kann dann bis zu 15.000 Euro pro Jahr steuerfrei dazuverdienen, wenn er dazu in der Lage ist und wenn er das will. #orfsg
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Christian Stocker
@_CStocker
So wie es den Zukunftsfonds für die Pensionen gibt, bin ich auch dafür, dass es künftig ein Zukunftsdepot für unsere Kinder gibt. Das bedeutet, wenn man für ein Kind 50 Euro pro Monat ab der Geburt einbezahlt, ergibt sich zum 18. Lebensjahr ein Vermögen von rund 21.000 Euro. #orfsg
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich bin dafür, dass wir die Väterkarenz attraktiver machen. Genauso bin ich für die Wahlmöglichkeit, dafür, dass jede Familie und jede Partnerschaft selbst entscheiden kann, wie sie ihr Leben organisieren will. Wer in Karenz geht, soll die Möglichkeit dazu haben, aber nicht die Verpflichtung. Kurz gesagt: Wahlmöglichkeit ja, Attraktivierung ja, Verpflichtung nein. #orfsg
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich habe am Wochenende einen staatlichen Pensionsfonds vorgeschlagen. Mein Vorschlag wirkt strukturell in die Zukunft, für unsere Kinder und Enkelkinder. Es geht darum, dass wir jährlich einen Teil der Gewinnausschüttungen unserer Staatsbeteiligungen in diesen Zukunftsfonds investieren. So könnte in rund 30 Jahren ein Vermögen von etwa 100 Milliarden Euro entstehen, aus dem wir die Pensionen unserer Enkelkinder zusätzlich absichern können. #orfsg
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Volkspartei
@volkspartei
Bundeskanzler und Bundesparteiobmann @_CStocker ist heute zu Gast im ORF-Sommergespräch. Einschalten! Um 21 Uhr geht’s los: on.orf.at/livestream/14547716/sommergespraeche-2026-chris…
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Christian Stocker
@_CStocker
Wenn man ein Land liebt, muss man den Mut haben, unbequeme Wahrheiten anzusprechen. Genau das tue ich. Denn Probleme verschwinden nicht, wenn man sie ignoriert. Man löst sie nur, indem man sie anpackt.
Wir haben schwierige Jahre hinter uns. Bei der Migration, im Gesundheitssystem und in der Wirtschaft stehen wir vor Herausforderungen, die man nicht schönreden darf.
Aber wir haben in unserer Geschichte schon so viel mehr durchgestanden und bewältigt. Immer dann, wenn Menschen Verantwortung übernommen, angepackt und an dieses Land geglaubt haben.
Ich glaube nicht, dass Österreichs beste Zeit hinter uns liegt. Ich glaube, sie kann vor uns liegen. Wir können und werden diese Herausforderungen meistern, denn es liegt an uns allen, was aus unserem Land wird.
Für ein zukunftsfrohes Österreich! 🇦🇹This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Nachricht von Karl Wilfings medizinischem Notfall hat mich tief betroffen gemacht. Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei ihm und seiner Familie. Ich wünsche ihm von ganzem Herzen viel Kraft und eine rasche Genesung.
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Volkspartei
@volkspartei
Was vor wenigen Jahren noch belächelt wurde, wird jetzt konkret umgesetzt! 🇦🇹🇩🇰
Gemeinsam mit Dänemark treiben wir Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb der EU konsequent voran. Dank des neuen Asylpakts und der Rückkehrverordnung ist dies nun rechtlich möglich.
Mit einer speziellen „Gruppe der Umsetzer“ arbeiten wir mit Hochdruck an der Projektumsetzung, um wieder Herr im eigenen Haus zu sein und die Kontrolle darüber zu haben, wer nach Europa kommt und wer uns wieder verlassen muss. -
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Christian Stocker
@_CStocker
Ein Satz von mir sorgt gerade für Diskussionen. Zu Recht, denn er ist falsch. Bei all jenen, die sich durch meine Aussage verletzt, beleidigt oder nicht wertgeschätzt fühlen, entschuldige ich mich in aller Deutlichkeit.
Kinderbetreuung ist Arbeit. Gerade Frauen, die in den allermeisten Familien immer noch den Großteil der Kindererziehung übernehmen, leisten damit Großartiges.
Familie ist aber kein Unternehmen und kein Job, wo man nach getaner Arbeit das Büro verlässt. Der Lohn ist nicht in Geld zu messen, sondern in Vertrauen, Zusammenhalt und in unzähligen gemeinsamen Momenten. Meine Frau und ich haben unsere zwei Kinder gemeinsam großgezogen und wir waren in dieser Zeit beide berufstätig. Ich weiß, wie sehr einen diese Aufgabe fordert. Ich weiß, was es heißt, ein Kind die ganze Nacht herumzutragen, wenn es krank ist. Ich weiß, wie es ist, wenn beide gleichzeitig krank sind. Aber ich weiß auch, wie schön es ist, wenn sie gehen lernen, wie stolz sie sind auf ihre Leistungen, aber auch, wie herausfordernd es ist, wenn sie ihre Grenzen austesten. Ich weiß, wie sehr sich diese Arbeit lohnt. Familie ist nun mal kein Business Case. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt und gemeint.
Mütter, Väter, Großeltern – sie alle leisten bei der Betreuung und Erziehung unserer Kinder einen unermesslichen Beitrag für unsere Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes. Dafür verdienen sie unseren Dank, unsere Hochachtung und unsere Unterstützung.
Macht euch selbst ein Bild von meinen Aussagen. (BK)This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Volkspartei
@volkspartei
Statement von Bundeskanzler Christian Stocker zu den Dürreschäden in der Landwirtschaft.
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Volkspartei
@volkspartei
Für uns ist klar: Wer zu uns kommt, um Schutz zu suchen, und diesen Schutz missbraucht, indem er unsere Gesellschaft bedroht, muss gehen.
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Markus Gstöttner
@mwjgstoettner
Ich darf heute die Aufgabe des Generalsekretärs der Österreichischen Volkspartei übernehmen. Ich freue mich auf diese Verantwortung und bin überzeugt, dass wir mit christlich-sozialer Politik die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben können.
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Markus Gstöttner
@mwjgstoettner
Wer sich einer so verantwortungsvollen Aufgabe wie dem Amt des Generalsekretärs stellt, merkt schnell, dass sich viele ein Bild von einem machen und über einen sprechen. Deshalb ist es mir wichtig, mich euch persönlich vorzustellen.
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Volkspartei
@volkspartei
Unser neuer Generalsekretär ⬇️
Markus Gstöttner
@mwjgstoettner
Ich darf heute die Aufgabe des Generalsekretärs der Österreichischen Volkspartei übernehmen. Ich freue mich auf diese Verantwortung und bin überzeugt, dass wir mit christlich-sozialer Politik die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben können.
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Christian Stocker
@_CStocker
Die aktuellen Entwicklungen in Spanien sind ein deutliches Warnsignal – wir beobachten die Lage sehr genau und ich bin dazu in engem Austausch mit EU-Kommissar Magnus Brunner, Europaministerin Claudia Bauer und Innenminister Gerhard Karner. Zustände wie diese dürfen in der Europäischen Union keinen Platz haben. Jetzt ist entscheidend, dass Spanien seiner europäischen Verantwortung nachkommt und sicherstellt, dass kein einziger illegaler Migrant auf europäisches Festland gelangt. Gleichzeitig ist klar: Wer es mit den gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsregeln ernst meint, darf nicht durch nationale Alleingänge das Gegenteil bewirken. Die Entscheidung der sozialdemokratischen spanischen Regierung, tausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel zu gewähren, hat sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen. Österreich hat sich mit Nachdruck für den Europäischen Asyl- und Migrationspakt eingesetzt, den wir schnellstmöglich in die Umsetzung bringen müssen, damit sich solche Situationen künftig nicht wiederholen. Sollte sich die Lage in Spanien so entwickeln, dass wir Druck auf unsere nationalen Grenzen spüren, werden wir alles unternehmen, um diese zu schützen – dazu gehören im Bedarfsfall auch temporäre Schließungen der Schengen-Grenzen. (BK)
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Volkspartei
@volkspartei
Die Entwicklungen in Spanien sind ein Warnsignal. Spanien muss verhindern, dass illegale Migranten auf das europäische Festland gelangen. Für uns ist klar: Österreich wird alles unternehmen, um seine Grenzen zu schützen. Wenn nötig auch durch temporäre Grenzschließungen.
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EPP Group
@EPPGroup
Shocking images of massive and uncontrolled arrivals of illegal migrants at the Spanish border today.
Uncontrolled borders demand immediate action. The EU Migration Pact and the Return Regulation can’t wait.
We urge Spain to act NOW to secure our external borders and the European Commission to take appropriate action.
The EPP Group will demand answers at the next plenary session. -
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Manfred Weber
@ManfredWeber
This proves one thing: the Migration Pact and return regulation must be enforced today, not tomorrow. And Frontex reinforced.
Sanchez government must act swiftly and firmly to protect our common external borders. 2/2 -
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Manfred Weber
@ManfredWeber
Appalling situation at the Spanish border. The devastating images are the direct consequence of the pull factor of massive regularisation doubled with instrumentalisation of illegal migration. 1/2
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Volkspartei
@volkspartei
Statement von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker zum Rücktritt von Walter Ruck:
„Wir haben Walter Ruck vergangene Woche einstimmig aus der Volkspartei ausgeschlossen. Ich begrüße, dass er jetzt auch den überfälligen Schritt gesetzt hat, als Präsident der Wirtschaftskammer Wien und des Wirtschaftsbundes Wien zurückzutreten.“ -
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Klaudia Tanner
@BMLVerteidigung
Der Wehrdienst wird reformiert und auf 9 Monate verlängert. Verpflichtende Truppenübungen und Milizübungen werden wieder eingeführt, denn: Nur wer regelmäßig übt, bleibt einsatzfähig. Der Sold für Grundwehrdiener wird auf 1.000 Euro erhöht. Ich bin froh, dass nach einem halben Jahr der Diskussionen über ein Kernthema der Sicherheit nun ein Konsens erzielt werden konnte.
www.heute.at/s/heeres-reform-fix-das-gilt-ab-2027-fuer-de… -
Volkspartei
@volkspartei
Wir stärken den Wehrdienst und damit unsere Landesverteidigung: Verbesserung, Verlängerung und Verpflichtung!
1️⃣ Verbesserung: Vergütung steigt auf 1.000 €/Monat, zusätzlich neue Urlaubstage für Grundwehrdiener.
2️⃣ Verlängerung: Zur Stärkung der Landesverteidigung erfolgt eine Verlängerung des Wehrdienstes um 3 Monate (6+3). Direkt im Anschluss an den Grundwehrdienst folgen verpflichtende Miliz- und Truppenübungen. Das entspricht einem Expertenmodell der Wehrdienstkommission.
3️⃣ Zivildienst: Ab 1.1.2027 freiwillige Verlängerung um 2 Monate möglich. Ab 2028 greift eine Wehrdienst-Garantie: Bleibt die Zahl der Grundwehrdiener mehr als 7,5 % unter 15.000, wird der Zivildienst verpflichtend um 2 Monate verlängert (9+2). -
Volkspartei
@volkspartei
Walter Ruck wird mit sofortiger Wirkung aus der Volkspartei ausgeschlossen.
Der Bundesparteivorstand der Volkspartei ist heute zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen nach den medial kolportierten Vorwürfen rund um Walter Ruck zu beraten. Die Volkspartei hält dazu Folgendes fest: Das unabgesprochene und damit potenziell illegale Aufzeichnen von Gesprächen ist ein eklatanter Bruch eines guten, vertrauensvollen Miteinanders und ist klar abzulehnen und gegebenenfalls von den Betroffenen rechtlich zu verfolgen. Dessen ungeachtet erwartet sich die Öffentlichkeit nach den medial kolportierten Aussagen zu Recht eine Klarstellung der Vorwürfe durch den Betroffenen, etwa in Form eines Statements, dem entsprechende Konsequenzen sowie die Übernahme von Verantwortung folgen – sei es durch Rücktritt beziehungsweise Rückzug von diversen Funktionen oder zumindest durch eine aufrichtige öffentliche Entschuldigung.
Als Volkspartei distanzieren wir uns klar von den kolportierten Äußerungen und halten in aller Deutlichkeit fest, dass diese Aussagen in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar sind. Insbesondere wäre daher erforderlich, dass der Betroffene Bereitschaft zeigt, an einer Aufarbeitung oder Klärung mitzuwirken, und damit eine Schädigung des Ansehens der Partei mindert. Das ist trotz Aufforderung nicht erfolgt.
Als Konsequenz hat der Bundesparteivorstand in der heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, Walter Ruck mit sofortiger Wirkung aus der Volkspartei auszuschließen. -
Volkspartei
@volkspartei
Statement von Bundeskanzler und Bundesparteiobmann @_CStocker zu den Medienberichten über Walter Ruck:
„Die medial kolportierten Aussagen sind zutiefst irritierend und widersprechen dem Frauenbild und Politikverständnis der Volkspartei. Alle Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Sollten die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ -
Volkspartei
@volkspartei
Unser designierter Generalsekretär Markus Gstöttner bringt es auf den Punkt.
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Volkspartei
@volkspartei
Lieber @mwjgstoettner, alles Gute für deine neue Aufgabe als Generalsekretär!
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Volkspartei
@volkspartei
Statement von unserem Bundeskanzler @_CStocker
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Volkspartei
@volkspartei
„Vielen Dank an Nico Marchetti für die Arbeit der vergangenen knapp 1,5 Jahre, in denen er die Parteistruktur stabilisiert und die inhaltliche Profilschärfung eingeleitet hat. 1/2
Volkspartei
@volkspartei
Ich freue mich, dass er der Volkspartei als Abgeordneter zum Nationalrat, Bildungssprecher und Bezirksparteiobmann in Wien erhalten bleibt.“ @_CStocker 2/2
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Volkspartei
@volkspartei
„Ich freue mich, dass Markus Gstöttner die Funktion des Generalsekretärs der Volkspartei mit 1. August übernimmt! 1/3
Volkspartei
@volkspartei
Er bringt vielfältige Expertise aus Wirtschaft und Politik mit – als Unternehmer, Landtagsabgeordneter und Führungskraft in politischen Büros sowie einem internationalen Beratungsunternehmen. 2/3
Volkspartei
@volkspartei
Mit seiner politischen Expertise und ausgeprägten Management-Qualität ist er genau der Richtige, um die Volkspartei bestmöglich für die Zukunft aufzustellen mit Fokus auf faire Auseinandersetzung, Kampagnenfähigkeit und Mobilisierung.“ @_CStocker 3/3
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Volkspartei
@volkspartei
Statement von unserem Bundeskanzler @_CStocker
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EPP
@EPP
Willkommen in Wien! 🇦🇹
Our Political Assembly is focusing on enlargement today as it is a driver of security, stability and prosperity.
EPP leaders are championing this process because we are stronger together.
🔴 Follow live: www.youtube.com/watch?v=-oxh5OuAgNY -
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Manfred Weber
@ManfredWeber
Auftakt zum EVP-Treffen in Wien 🇦🇹. Herzlichen Dank für den freundlichen Empfang!
Gemeinsam mit unseren ÖVP-Freunden um Bundeskanzler @_CStocker beleuchten wir die Themen Migration, EU-Erweiterungsperspektiven und die Lage in der Ukraine 🇺🇦 .
Die EVP gestaltet Europa 🇪🇺! -
Volkspartei
@volkspartei
RT @_CStocker: Herzlichen Glückwunsch an unser ÖFB-Team zum Aufstieg ins Sechzehntelfinale! Im Match gegen Algerien habt unsere Nationalman…
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Volkspartei
@volkspartei
ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher @der_marchetti:
„Andreas Koller war ein Gewissen Österreichs. Intellektuell, scharfsinnig und stets in der Lage, die wichtigen Themen auf den Punkt zu bringen. Ein sehr Guter, menschlich wie journalistisch.
1/3
Volkspartei
@volkspartei
Über Jahrzehnte hat er bei den @sn_aktuell Maßstäbe gesetzt, als Innenpolitik-Chef und zuletzt als stv. Chefredakteur.
Sein Einsatz reichte weit über die tägliche Arbeit hinaus, ob im Presserat oder als Präsident des Presseclubs Concordia.
2/3
Volkspartei
@volkspartei
Er hat nicht nur die @sn_aktuell geprägt, sondern den Journalismus in ganz Österreich. Unser Beileid gilt seiner Familie und der gesamten SN-Redaktion. Er wird fehlen. Unersetzbar.“
3/3 -
Volkspartei
@volkspartei
Statement von Bundeskanzler @_CStocker zum Vorstoß von Justizministerin Anna Sporrer:
Es wird keine Massenfreilassungen geben. Wenn wir per Sondergesetz hunderte Straftäter freilassen, würde das das Vertrauen in den Rechtsstaat zurecht massiv beschädigen.
1/3
Volkspartei
@volkspartei
Stattdessen forcieren wir das Modell der Haft in der Heimat. Straffällige Ausländer sollen ihre Haft verstärkt in ihren Herkunftsländern absitzen müssen. Null Toleranz gegenüber Menschen, die andere gefährden.
2/3
Volkspartei
@volkspartei
Es brauche andere Maßnahmen, um die Effizienz in den Strafanstalten zu erhöhen.
3/3 -
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Christian Stocker
@_CStocker
Die EMRK darf nicht die Falschen schützen. Es kann nicht sein, dass rechtskräftig verurteilte Migranten, die eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, nicht außer Landes gebracht werden können. Umso mehr freut es mich, dass nun Bewegung in meine Forderung nach einer authentischen Interpretation der EMRK gekommen ist: Bei der heutigen Europarats-Ministerkonferenz haben sich die 46 Mitgliedstaaten des Europarats auf die gemeinsame „Chişinău Declaration“ geeinigt. Sie ist ein klares Bekenntnis zum Recht jedes Staates auf eine eigenständige Migrationspolitik und zu neuen Ansätzen wie der Errichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten. Nach dem Asylpakt ist das ein weiterer wesentlicher Schritt hin zu einem harten, aber gerechten Asylsystem in Europa und ein klares Signal für Null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Demokratie gefährden. (BK)
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Volkspartei
@volkspartei
Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker:
„Es ist ein erstinstanzliches, im Strafausmaß sehr hartes Urteil. Ich persönlich hätte August Wöginger einen Freispruch in diesem Verfahren gewünscht. August Wöginger hat angekündigt, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen, sodass die Entscheidung des Erstgerichtes im Rechtsmittelverfahren zu überprüfen sein wird. Ich respektiere die Entscheidung und die Gründe von August Wöginger, die Funktion des Klubobmanns zurückzulegen. Ich habe aber immer betont, dass sich an meinem persönlichen Verhältnis zu August Wöginger nichts ändern wird. Für seine langjährige, erfolgreiche Tätigkeit als Klubobmann danke ich ihm im Namen der Österreichischen Volkspartei.“ -
Volkspartei
@volkspartei
Integration ist Pflicht! Mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm wird auch eine Wartezeit bei Sozialleistungen eingeführt. Damit stellen wir sicher, dass jene Unterstützung erhalten, die bereits einen Beitrag zum System geleistet haben.
Mit dem Budget 2027/28 setzen wir genau diese Linie konsequent um und sorgen für klare, faire Regeln im System. Es trägt eine klare ÖVP-Handschrift: Standortfreundlich, leistungsorientiert und reformbereit. -
Volkspartei
@volkspartei
Ab 1. Jänner 2027 ist die Aktivpension möglich. Alle Infos findest Du unter:
www.dievolkspartei.at/aktivpension -
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Christian Stocker
@_CStocker
Thank you, Prime Minister Shri @narendramodi, for the invitation to India and your kind hospitality. It is a great honour to be in New Delhi—as the first Austrian Chancellor to visit India in over four decades. This visit marks a new chapter in a friendship that has grown stronger for more than 75 years. In times of increasing geopolitical uncertainty, reliable partners connected by shared values are more important than ever. (BK)
1/2
📸 BKA/ Schrötter -
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Christian Stocker
@_CStocker
Die ungarische Bevölkerung hat mit überwältigender Mehrheit das destruktive Gegeneinander abgewählt und sich für eine proeuropäische Zukunft entschieden.
Ich gratuliere @magyarpeterMP herzlich zu seinem beeindruckenden Sieg bei den heutigen Parlamentswahlen. Als Nachbar Ungarns, als Parteifreund in der @EPP und als Europäer freue ich mich auf unsere Zusammenarbeit – für vertrauensvolle Beziehungen zwischen unseren Ländern und für eine starke und geeinte Europäische Union.
📸 BKA/ Dunker -
Volkspartei
@volkspartei
Seit dem Ausbruch des Kriegs im Iran beobachten wir eine zunehmend angespannte und volatile Situation auf den internationalen Energiemärkten. In den letzten Tagen hat sich diese Entwicklung weiter zugespitzt und die Preisbewegungen sind spürbar sprunghafter geworden.
Eines ist dabei klar: Krisengewinne auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer, also der Menschen und Unternehmen, darf es nicht geben. Genauso klar ist: Der Staat darf in einer solchen Situation nicht zum Krisenprofiteur werden und sich auf dem Rücken der Menschen bereichern, die unter den steigenden Preisen leiden.
Steuerliche Mehreinnahmen, die durch steigende Energiepreise entstehen, sollen daher nicht im Staatshaushalt bleiben, sondern den Menschen in Form gezielter Entlastungen wieder zurückgegeben werden. Welches Modell dafür am treffsichersten und effektivsten ist, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung intensiv geprüft und verhandelt. Ich spreche mich für eine temporäre Senkung der Steuern auf Sprit aus. -
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Christian Stocker
@_CStocker
Seit dem Ausbruch des Kriegs im Iran beobachten wir eine zunehmend angespannte und volatile Situation auf den internationalen Energiemärkten. In den letzten Tagen hat sich diese Entwicklung weiter zugespitzt und die Preisbewegungen sind spürbar sprunghafter geworden. Eines ist dabei klar: Krisengewinne auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer, also der Menschen und Unternehmen, darf es nicht geben. Genauso klar ist: Der Staat darf in einer solchen Situation nicht zum Krisenprofiteur werden und sich auf dem Rücken der Menschen bereichern, die unter den steigenden Preisen leiden. Steuerliche Mehreinnahmen, die durch steigende Energiepreise entstehen, sollen daher nicht im Staatshaushalt bleiben, sondern den Menschen in Form gezielter Entlastungen wieder zurückgegeben werden. Welches Modell dafür am treffsichersten und effektivsten ist, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung intensiv geprüft und verhandelt. Ich spreche mich für eine temporäre Senkung der Steuern auf Sprit aus. (BK)
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Daniel Kosak
@Kosak_Daniel
Hätte Mario Kunasek als Verteidigungsminister zeitgerecht die Nachbeschaffung in die Wege geleitet, hätten wir bereits Nachfolge-Flugzeuge. @tannerklaudia bügelt jetzt aus, was Kunasek verabsäumt hat.
Herbert Kickl
@herbert_kickl
Ein weiterer Skandal der Sonderklasse: Der Totalausfall bei Hercules-Transportflugzeugen für Evakuierungen der Österreicher aus den Krisenregionen ist das nächste Desaster dieser Verlierer-Ampel!
Für die Ukraine, den NGO-Sumpf und Co. ist den Systemparteien keine Milliarde zu viel, während die Österreicher eiskalt im Stich gelassen werden.
Neben dem Versagen in allen anderen politischen Bereichen ist das ein weiterer Grund, warum Stocker, Babler und Meinl-Reisinger besser heute als morgen zurücktreten und für Neuwahlen sorgen müssen! -
Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Die Welt, wie wir sie lange gekannt haben, verändert sich spürbar. Alte Gewissheiten und Regeln gelten oft nicht mehr. Die internationale Ordnung verschiebt sich, Konflikte eskalieren – zuletzt im Nahen Osten. Sicherheit, Energieversorgung, wirtschaftliche Stabilität: All das ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr.
Wir leben nicht in einem Vakuum, sind keine Insel der Seligen. Entwicklungen weit von unseren Grenzen entfernt haben direkte Auswirkungen auf Österreich. Gerade deshalb ist politische Führung in dieser Zeit mehr als Verwaltung – sie ist Verantwortung für die Sicherheit, für Stabilität und dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und international ein verlässlicher Partner ist.
Vor einem Jahr wurde ich als Bundeskanzler dieser Regierung angelobt. Das war eine Phase, die von Krisen geprägt war. Die Inflation war hoch, die wirtschaftliche Entwicklung negativ, das Vertrauen vieler Menschen erschüttert. Die vergangenen Jahre haben Spuren hinterlassen – in unserer Gesellschaft und in der Politik.
Mir war und ist bewusst, dass man Vertrauen nicht über Nacht zurück gewinnt. Es wächst Schritt für Schritt. Maßnahme für Maßnahme. Durch Zuhören, durch Verlässlichkeit, durch klare Entscheidungen.
Mit diesem Anspruch habe ich im Herbst meine 2-1-0-Formel vorgestellt:
2 Prozent Inflation. Mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Und 0 Toleranz gegenüber jenen, die unsere Sicherheit gefährden.
Die erste Zahl haben wir bereits erreicht. Die Inflation lag im Jänner bei zwei Prozent. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Arbeit. Jetzt geht es darum, die nächsten Schritte zu setzen – Wachstum zu stärken und Sicherheit weiterhin klar durchzusetzen.
Der Aufschwung für Österreich ist für mich mehr als eine Zahl in einer Statistik. Er zeigt sich dort, wo Betriebe wieder investieren, wo Arbeitsplätze gesichert werden und wo Menschen planen können. Aber er zeigt sich auch im Miteinander – wenn der Ton wieder respektvoller wird, wenn Vertrauen wächst und wenn sich Leistung wieder lohnt.
Gerade in einer Welt, in der alte Sicherheiten brüchig werden, braucht es ein starkes, stabiles Österreich. Kein polterndes Auftreten, sondern Führung mit ruhiger Hand. Keine Aufgeregtheit, sondern Klarheit.
Diesen Weg werde ich gemeinsam mit meinem Team in der Bundesregierung weitergehen. Damit aus Stabilität nachhaltiger Aufschwung entsteht. (BK)
📸 BKA/Wenzel -
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Christian Stocker
@_CStocker
Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten geben Anlass zu allergrößter Sorge. Oberste Priorität ist nun, das Leben von Zivilisten zu schützen und eine weitere Eskalation zu vermeiden. Dazu stehen wir als EU in engem Austausch mit unseren Partnern in der Region. In Wien evaluiert der Krisenstab im Außenministerium gemeinsam mit unseren Botschaften laufend die Situation, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten.
Das iranische Raketen- und Atomprogramm stellt eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit dar - der Iran darf niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Es ist höchste Zeit für eine Rückkehr zur Diplomatie.
(BK) -
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Christian Stocker
@_CStocker
Österreichs Athleten zählen auch im Team zu den besten der Welt! 🇦🇹 Ich gratuliere Vincent Kriechmayr und Manuel Feller sehr herzlich zu Silber 🥈 in der olympischen Team-Kombination in Bormio. (cs)
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Christian Stocker
@_CStocker
In nicht einmal einem Jahr hat diese Regierung Ergebnisse vorgelegt, die uns niemand zugetraut hat. Ich kann Ihnen versichern, dass wir sehr gut zusammenarbeiten. Deshalb wird 2026 das Jahr des Aufschwungs und wir werden erfolgreich sein, davon bin ich überzeugt. (cs) #pressestunde
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Christian Stocker
@_CStocker
Natürlich hätten wir alle gerne bessere Umfragewerte. Aber Verantwortung zu tragen ist in diesen Zeiten kein Schönheitswettbewerb. Man kann es nicht allen recht machen. Viele Menschen sind unzufrieden, fühlen sich nicht gehört und nicht eingebunden. Genau deshalb habe ich unter anderem die Volksbefragung gefordert, um dem entgegenzuwirken und die Menschen stärker einzubeziehen. Ich halte es da mit Wolfgang Schüssel: In der Politik sollte man nicht darauf schauen, wo man in Umfragen liegt, sondern wofür man steht. (cs) #pressestunde
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Christian Stocker
@_CStocker
Es braucht eine bessere Versorgung im niedergelassenen Bereich, vor allem bei den Kassenstellen. Wir müssen uns auch anschauen, wie wir Ärztinnen und Ärzte stärker an das Kassensystem anbinden können, wie wir Bürokratie weiter abbauen, Telemedizin stärker einbeziehen und Abläufe vereinfachen. Am Ende muss es darum gehen, dass jene, die ein Krankenbett brauchen, es auch rasch bekommen. (cs) #pressestunde
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich will eine Gesundheitsreform, bei der wir an die Patientinnen und Patienten denken. Und das heißt, dass sich alle Beteiligten im System in den Dienst der Patienten stellen müssen, damit sich die Wartezeiten verkürzen und alle den gleichen Zugang haben. Ich habe mir auch die Diskussion rund um die Gastpatienten sehr genau angesehen. Menschen, die arbeiten, einzahlen und Versorgung brauchen, werden teilweise abgewiesen. Gleichzeitig bekommen Asylwerber gleich den vollen Zugriff auf Gesundheitsleistungen, obwohl sie nie ins System eingezahlt haben. Das ist in meinen Augen eine Ungerechtigkeit, die so nicht bleiben kann. (cs) #pressestunde
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich sehe keinen Spielraum für Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Bei Erbschaften geht es um die Weitergabe erarbeiteter Leistungen. Erbschaftssteuern führen langfristig zu Vermögens- und Kapitalabfluss & genau das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen Vermögen im Inland. Ich wünsche mir, dass wir das Kapital in Österrreich nuten können für Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum. (cs) #pressestunde
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir haben ein umfassendes Preissenkungspaket beschlossen: Die Senkung der Elektrizitätsabgabe, die Dämpfung der Netzkosten und der Beschluss des Billigstromgesetzes. Diese Schritte wirken gemeinsam. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist ein Teil der Gesamtentlastung und Teil meiner 2-1-0-Formel. Eine starke Tourismussaison, 10 % mehr Unternehmensgründungen und der beste Börsenverlauf seit 20 Jahren zeigen: Der Aufschwung passiert. (cs) #pressestunde
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich freue mich, dass wir am Wendepunkt zum Aufschwung stehen. Die Budgetzahlen sind ein Teil davon. Sie belegen, dass wir seriös planen, Vereinbarungen einhalten und den Weg aus dem Defizitverfahren konsequent gehen. Davon profitieren auch Länder und Gemeinden. Mit dem Stabilitätspakt haben wir klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festgelegt. Die Welt verändert sich & deshalb müssen wir unbequeme Wahrheiten anerkennen und notwendige Reformen angehen. Dafür haben wir vier Schwerpunkte definiert: Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung. (cs) #pressestunde
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Christian Stocker
@_CStocker
In einer sich verändernden Welt geht es darum, Österreich und Europa richtig zu positionieren, nämlich auf der Gewinnerseite. Die Landesverteidigung spielt hier eine wesentliche Rolle. Es geht darum, wie wir das Milizsystem mit der Wehrpflicht verschränken. Es wurden mehrere Vorschläge von der Wehrdienstkommision ausgearbeitet & uns ist es wichtig, die Bevölkerung in diese Entscheidung miteinzubeziehen. Klar ist, der Status Quo kann nicht beibehalten werden. (cs) #pressestunde
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir erleben extreme Kostensteigerungen – und trotzdem sind die Wartezeiten zu lang, Menschen werden mit Doppelbefunden von Arzt zu Arzt geschickt, und viel zu wenige bekommen einen Termin bei einem Kassenarzt. Wer arbeitet, ins System einzahlt und Versorgung braucht, darf nicht schlechter gestellt sein, als die, die noch nie in unser Gesundheitssystem eingezahlt haben.
Genau deshalb ist Gesundheit ein zentrales Thema der Reformpartnerschaft. Das Gesundheitssystem ist seit Jahrzehnten nicht umfassend reformiert worden, das ist längst überfällig. Heuer legen wir eine umfassende Gesundheitsreform vor: mit kürzeren Wartezeiten, flächendeckender Kassenversorgung und einem System, das auch für kommende Generationen gesichert ist. Dafür braucht es weitreichende Änderungen und eine Steuerung aus einer Hand.
Fairness ist dabei entscheidend: Für Asylwerber soll es künftig eine Basisversorgung geben, aber nicht mehr den vollen Zugriff auf alle unsere Gesundheitsleistungen. #neujahrsauftakt26 -
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Christian Stocker
@_CStocker
Gesellschaft heißt für mich vor allem Familie. Und manchmal frage ich mich, warum immer weniger junge Menschen Ja zu Familie und Ja zu Kindern sagen. Kinder dürfen nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden – ein Kind ist kein Rechenbeispiel, sondern eine Bereicherung und ein Glück für Familie und Gesellschaft.
Oft hört man: Kinder kann man nicht mehr in diese Welt setzen. Mit dieser Haltung wäre ich heute nicht hier. Meine Großeltern und Eltern haben sich in schwierigen Zeiten für Familie entschieden – trotz Krisen, trotz Untergangsszenarien.
Und wo, wenn nicht in Österreich, gibt es beste Voraussetzungen für Kinder? Wo haben sie mehr Chancen, mehr Förderung, bessere Bedingungen?
Ich appelliere: Lasst uns nicht im Pessimismus verharren, sondern aus Überzeugung Ja zu Familie und Kindern sagen. #neujahrsauftakt26 -
Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Medien haben mich scherzhaft mit historischen Persönlichkeiten verglichen - mit Buddha oder als „Austro-Churchill“. Churchill sprach von Blut, Schweiß und Tränen. Mein Zugang ist ein anderer, nämlich Mut, Fleiß und Taten.
Reform und Veränderung gelingen nur im Miteinander, nicht im Gegeneinander. Ich will diesen Weg gemeinsam mit den Menschen gehen. Ein guter Kompromiss ist mir lieber als politische Sturheit, Respekt wichtiger als Herabwürdigung.
Ich will parlamentarische Ordnung statt Gewalt, Dialog statt Polarisierung. Werte und Stärke dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – beide brauchen einander. Aus Unsicherheit soll nicht Wut entstehen, sondern Zuversicht und Mut.
Verantwortung, Freiheit, Solidarität und Rechtsstaat dürfen keine leeren Worte sein. Wir müssen unsere Gesellschaft durch Engagement und Fleiß gestalten – und nicht nur reden, sondern handeln.
Und vor allem tue ich das für die junge Generation, für ihre Zukunft, für unsere Kinder und Enkelkinder, damit sie in Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt in einem starken Österreich und einem geeinten Europa leben können. #neujahrsauftakt26 -
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich werde dieses Jahr im Sinne der 2-1-0-Formel zum Jahr des Aufschwungs in Österreich machen! Mit Energiegesetzen, der Senkung der Stromabgabe, dem Österreich-Tarif und der Industriestrategie haben wir den Grundstein für den Aufschwung gelegt.
Jetzt geht es darum, diesen Weg konsequent weiterzugehen mit neuen und vertieften Handelsbeziehungen. Wir unterstützen das Abkommen mit Indien und treiben weitere Partnerschaften voran, etwa mit Südostasien und den Arabischen Emiraten.
Ich starte daher eine Handelsoffensive mit Reisen u. a. nach Indien, China und in die VAE. Neue Abkommen sollen Exportchancen in Milliardenhöhe schaffen und bis zu 30.000 Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen. #neujahrsauftakt26 -
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich sehe viele junge Menschen, die noch ihr ganzes Leben vor sich haben. Und für die muss das Aufstiegsversprechen erfüllbar bleiben, nämlich dass es der nächsten Generation besser geht als der vorigen.
Die Wahrheit ist: Von nichts kommt nichts. Wer sich anstrengt und Leistung bringt, soll etwas davon haben. Der Unterschied zwischen Arbeit und Nichtarbeit muss spürbar sein.
Solidarität ja, aber sie ist keine Einbahnstraße. Wer beitragen kann, soll auch beitragen. Deshalb haben wir uns als Regierung auch eine Sozialhilfereform vorgenommen, die wir heuer umsetzen werden, in der 9000€ für eine Familie, die nicht arbeitet, endlich der Vergangenheit angehört. #neujahrsauftakt26 -
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Christian Stocker
@_CStocker
Wer ernst meint, dass Arbeit sich lohnen muss, muss auch über Steuern reden. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, Unternehmer und Landwirte dürfen nicht bestraft werden, wenn sie Eigentum oder Betriebe weitergeben. Deshalb sage ich klar: Mit mir wird es keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben.
Wir sind die einzige Kraft in diesem Land, die dafür steht und garantiert, dass man sich durch Arbeit und Fleiß noch etwas schaffen kann und werden das auch weiterhin tun. Und die Abschaffung der Kalten Progression wird nicht zurückgenommen – auch nicht in Budgetverhandlungen. #neujahrsauftakt26 -
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Christian Stocker
@_CStocker
„Leistung soll sich lohnen und wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“ Die Realität ist oft eine andere: Unternehmer tragen hohe Risiken, während der Ertrag durch Bürokratie, Kosten und Auflagen geschmälert wird. Deshalb setzen wir auf echten Bürokratieabbau, auf Investitionen und Innovation. Mit der Industriestrategie stärken wir Schlüsseltechnologien – auch für den Klimaschutz. Nicht Verbote, sondern Fortschritt und Effizienz sind der Weg. #neujahrsauftakt26
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Christian Stocker
@_CStocker
Unsere Demokratien werden durch Desinformation und Destabilisierung aus dem Netz bedroht. Oft wissen wir nicht, ob hinter Inhalten echte Menschen, KI-generierter Müll oder künstlich erzeugte Kampagnen stehen. Daher brauchen wir eine klare Kennzeichnung von KI-Inhalten. Und wir brauchen die Klarnamenpflicht. Wer seine Meinung im Internet kundtut, soll mit seinem Namen dafür geradestehen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Was unsere Gesellschaft vergiftet und unsere Jugend gefährdet, braucht klare Regeln – bis hin zu einem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. #neujahrsauftakt26
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Christian Stocker
@_CStocker
Unsere Neutralität verpflichtet uns, unsere Sicherheit zu schützen. Das bedeutet eine Landesverteidigung, die modern, einsatzfähig und auf dem Stand der Zeit ist. Ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Deshalb braucht es eine Reform des Wehrdienstes und eine ehrliche Debatte über die Zukunft unseres Bundesheeres. So tiefgreifende Veränderungen dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Deshalb soll die Entscheidung im Rahmen einer Volksbefragung getroffen werden.Und selbstverständlich ist klar, dass das Ergebnis dieser Befragung für die politischen Parteien und für die Regierung bindend ist. #neujahrsauftakt26
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Entwicklungen rund um uns in Europa und weltweit, halten genauso wenig wie das Wetter an der Landesgrenze an.
Alles, was auf der Welt passiert, betrifft uns in irgendeiner Form auch. Und gerade in solchen Zeiten wäre es fatal, sich in Festungen zurückzuziehen. Alleine und einsam sich abzuschotten und sein Heil in der Isolation zu suchen. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich, wie wichtig Gemeinschaften sind. Und gerade deshalb kann die Zukunft Österreichs nur in der Europäischen Union liegen, nur in der Gemeinschaft, nur mit Verbündeten in einer Welt, wo Gemeinschaften und Verbündete wichtiger sind denn je. #neujahrsauftakt26 -
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Christian Stocker
@_CStocker
Unsere Welt ordnet sich neu. Je nachdem, wie wir uns positionieren und welche Entscheidungen wir treffen, werden wir zu den Gewinnern oder Verlierern dieser neuen Ordnung zählen. Österreich ist keine Insel der Seligen mehr. Neutralität allein schützt unsere Sicherheit nicht. Unsere Sicherheit braucht eine Landesverteidigung auf dem Stand der Zeit. Und auch der Satz „Leistung lohnt sich“ entspricht für viele nicht der Realität. Und dieser Realität Rechnung tragen heißt auch Veränderung. Das bedeutet Reformen – in Europa und in Österreich. #neujahrsauftakt26
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Christian Stocker
@_CStocker
In dieser Welt im Wandel müssen wir uns als EU um zusätzliche Partner bemühen und breiter aufstellen. Freihandel ist der Schlüssel zum Erfolg, wenn die EU ein resilienter und starker Player auf der globalen Bühne sein soll.
Mit der Einigung auf das EU-Indien-Freihandelsabkommen öffnen wir ein neues Kapitel mit enorm viel Potential: Es entsteht eine Freihandelszone, von der zwei Milliarden Menschen wirtschaftlich profitieren können.
Schon jetzt ist Indien für Österreich einer der wichtigsten Handelspartner außerhalb der EU, rund 170 österreichische Unternehmen haben Niederlassungen in Indien, Österreichs Unternehmen haben zuletzt ein deutliches Exportplus erwirtschaftet. (cs) -
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Claudia Bauer
@claudiabauer_at
Mit der Werte-Charta machen wir klipp & klar, was wir uns von Menschen, die in Österreich bleiben wollen, erwarten. Jene, die sich nicht daran halten, werden Sozialleistungen
gekürzt & es werden Verwaltungsstrafen verhängt. #pressestunde (CB) -
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Klaudia Tanner
@BMLVerteidigung
Die von mir eingesetzte Wehrdienstkommission hat ihre Arbeit beendet und ihren Bericht heute vorgelegt. Er enthält insgesamt 49 Empfehlungen, um Wehr- und Zivildienst zeitgemäß zu gestalten. Für mich sind zwei Dinge besonders wichtig: Zum einen sollen verpflichtende Truppenübungen wieder eingeführt werden. Nur wer ausreichend übt, ist im Bedarfsfall einsatzfähig. Zum anderen strebe ich einen möglichst breiten politischen Konsens in dieser Frage an. Die Sicherheit unseres Landes ist keine Frage der Parteipolitik. Ab heute beginnen die Beratungen und Verhandlungen. Wir wollen eine gemeinsame Anstrengung setzen, um das Bundesheer in den nächsten Jahren in die volle Verteidigungsfähigkeit zu bringen, damit Frieden, Freiheit, unsere Neutralität und unsere Bevölkerung geschützt werden können. Ich danke allen, die in dieser Kommission mitgearbeitet haben, insbesondere dem Vorsitzenden Erwin Hameseder für diese wichtigen Grundlagen. #missionvorwärts (KT)
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Christian Stocker
@_CStocker
Volle Solidarität und Unterstützung für Dänemark und Grönland, die Souveränität und territoriale Integrität sind ausnahmslos von allen zu respektieren. Entscheidungen über die Zukunft Grönlands dürfen und können nicht über die Köpfe der Menschen in Grönland und Dänemark hinweg getroffen werden.
Die EU muss auf die jüngsten Entwicklungen bedacht, selbstbewusst und geschlossen reagieren. Unser klarer Fokus liegt dabei auf Dialog und Deeskalation. Gleichzeitig werden wir unsere Werte verteidigen und entschieden für unsere Interessen eintreten. Als größter Binnenmarkt der Welt können und werden wir als EU stark und selbstbewusst auftreten. Wir müssen uns auf unsere wirtschaftliche Stärke konzentrieren und die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Instrumente in Betracht ziehen.
Wir werden uns auf Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs in den nächsten Tagen in Davos und Brüssel eng abstimmen. (cs) -
Volkspartei
@volkspartei
Keine Lösungen, keine Konzepte, keine Lust auf Verantwortung. Die Kickl-FPÖ wird immer mehr zur reinen PR-Agentur ohne den Anspruch das Gesagte auch wirklich seriös und ernsthaft umzusetzen.
Generalsekretär @der_marchetti -
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir haben uns im Rahmen unserer Klausur drei Themenbereichen gewidmet, die ganz zentral dafür sind, dass 2026 das Jahr des Aufschwungs für Österreich wird.
• Die weitere Bekämpfung der Inflation
• Die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts
• Sowie Nulltoleranz im Bereich Migration und Integration
Ich freue mich, dass wir uns in allen drei Bereichen auf ganz konkrete Maßnahmen geeinigt haben, von denen die Menschen in unserem Land profitieren. (cs)
1/7 -
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Christian Stocker
@_CStocker
Mein Ziel ist klar: Die Inflation soll heuer auf 2 % sinken. Das stärkt die Wirtschaft und entlastet die Menschen. Deshalb senken wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf knapp 5%. So starten wir kraftvoll in das Jahr 2026, das ein Jahr des Aufschwungs sein wird. Ich bin überzeugt, dass wir die Ziele meiner 2-1-0-Formel erreichen. (cs) #zib2
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Christian Stocker
@_CStocker
Die heute angekündigte Österreich-Charta ist eine Weiterentwicklung der Integrationsvereinbarung. Wir machen damit klar: Wer zu uns kommt, muss unsere Rechts-, Gesellschafts- und verfassungsmäßige Ordnung akzeptieren und mit einer Unterschrift bekräftigen. Und diese unterscheidet sich klar von der Scharia, die wir in Österreich eindeutig nicht wollen. Bei Verstößen wird es Sanktionen geben. Es geht darum zu zeigen, was wir in unserem Land wollen, was wir nicht akzeptieren und was wir von jenen erwarten, die zu uns kommen. (cs) #zib2
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Christian Stocker
@_CStocker
Wenn es um Umfragen geht, halte ich es wie Wolfgang Schüssel: „Man sollte weniger darauf schauen, wo man in Umfragen liegt, sondern mehr darauf schauen, wofür man steht.“ Diese Regierungsklausur hat klar gezeigt, wofür sie steht: für Aufschwung,
Zuversicht und Zukunft. (cs) #zib2 -
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich habe in dieser Regierung unter Beweis gestellt, dass wir konsolidieren können und unsere Budgets im Griff haben. Trotz aller Zweifel ist ein Doppelbudget gelungen – und wir haben es nicht nur eingehalten, sondern sogar übererfüllt: Der Budgetvollzug weist bis zu 2 Mrd. € mehr Einnahmen als geplant aus. (cs) #zib2
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir senken die Mehrwertsteuer, um die Menschen spürbar zu entlasten und gleichzeitig die Inflation zu senken. Der Steuersatz wird für ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 % auf knapp 5 % reduziert – de facto eine Halbierung. (cs) #zib2
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Christian Stocker
@_CStocker
Neben der Senkung der Mehrwertsteuer haben wir auch zahlreiche weitere Maßnahmen gesetzt, etwa die Strompreissenkung, das Billigstromgesetz und den Österreich-Tarif des Verbunds, mit dem sich ein durchschnittlicher Haushalt rund 200 Euro pro Jahr erspart. Dieses Maßnahmenpaket bringt eine spürbare Entlastung für die Menschen. (cs) #zib2
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Christian Stocker
@_CStocker
Mit Josef Ratzenböck verliert unser Land eine große Persönlichkeit, die stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen hatte und ihr Wohl ins Zentrum seines Handelns gestellt hat. Ratzenböck hat 18 Jahre lang als Landeshauptmann Verantwortung übernommen und sein Heimatbundesland Oberösterreich entscheidend geprägt und gestaltet. Dabei hatte er nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft Oberösterreichs im Blick.
Josef Ratzenböck wurde über Landes- und Parteigrenzen hinweg für seine Politik des Miteinanders geschätzt und hat den großen Wert der europäischen Zusammenarbeit früh erkannt und bis ins hohe Alter engagiert unterstützt. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.
Wir werden Josef Ratzenböck und seinen Leistungen für die Republik stets ein ehrendes Andenken bewahren. (cs) -
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Christian Stocker
@_CStocker
Es scheint, dass die Europäische Kommission nun endlich erkannt hat, was seit Langem der österreichischen Position entspricht: Offenheit für technologische Neuerungen statt ideologischer Verbote.
Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, aber wir brauchen mehr: echte Technologieneutralität und einen konsequenten Übergang zu einem Lifecycle-Ansatz.
Mehr Flexibilität bedeutet mehr Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Das ist kein Gegeneinander von Wirtschaft gegen Klimapolitik, sondern gesunder Hausverstand: Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele müssen Hand in Hand gehen.
Denn oberste Priorität ist, unseren Standort zu sichern und zu verhindern, dass unsere Industrie abwandert. (cs) -
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Alexander Pröll
@ProellAlexander
Ich begrüße die Entscheidung zur Teilnahme Israels am ESC ausdrücklich – sie ist die einzig richtige. Es kann nicht sein, dass Künstlerinnen und Künstler für die Entscheidungen anderer verantwortlich gemacht werden. Der Eurovision Song Contest steht für Vielfalt, Austausch und Verständigung über Grenzen hinweg. Diese Werte müssen wir auch dann verteidigen, wenn es schwierig wird.
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Volkspartei
@volkspartei
Es braucht eine verhandelte, beidseitig akzeptierte Zweistaatenlösung und keine falsches Symbol, dass den barbarosche Terroranschlag des 7. Oktober nicht gerecht wird.
Ein nachhaltiger Frieden setzt einen lebensfähigen, selbstbestimmten palästinensischen Staat voraus – aber einen, der nicht das Existenzrecht Israels in Frage stellt und nicht zum Hort des zerstörerischen Hamas-Terrorismus wird. Denn die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar. -
Volkspartei
@volkspartei
Die Darstellung der heiligen Mutter Maria als Transfrau, Palästina-Flaggen auf der Votivkirche, die Darstellung von Jesus Christus am Kreuz als Frosch. Das geht nicht. An alle Linken: Lasst unsere Religion in Ruhe. Religionsfreiheit hat ihre Grenzen – genauso wie die Freiheit der Kunst.
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Volkspartei
@volkspartei
Eine sensationelle Leistung unserer U17 bei der Weltmeisterschaft! Vizeweltmeister - ihr könnt wirklich stolz auf euch sein!
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Volkspartei
@volkspartei
Die Arbeit am Aufschwung für Österreich geht jetzt wieder im Kanzleramt weiter. 🇦🇹
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Klaudia Tanner
@BMLVerteidigung
Gutes Personal zu gewinnen, ist eine unserer wichtigsten Herausforderungen. Viele wissen gar nicht, wie groß die Vielfalt der Berufe und der Karrieremöglichkeiten beim Bundesheer ist. #missionvorwärts (VP)
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Volkspartei
@volkspartei
Heute machen wir sichtbar, was viel zu oft verdrängt wird: Christinnen und Christen sind weltweit die am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft. ✝️🔴
Millionen Menschen riskieren jeden Tag ihr Leben, nur weil sie an Christus glauben – sie werden bedroht, entrechtet, eingesperrt oder sogar getötet.
Am Red Wednesday erheben wir unsere Stimme für jene, die keine haben, und erinnern daran, dass Religionsfreiheit ein unveräußerliches Recht ist.
Möge dieses Zeichen rot leuchten – für Mut, Glauben und Gerechtigkeit. -
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Klaudia Tanner
@BMLVerteidigung
Österreich fährt zur Fußball WM!!!!! Was für ein spannendes Spiel, was für ein Nervenkitzel! Ich freue mich mit den Burschen unseres @oefb1904 Nationalteams! Zum ersten Mal seit 1998 sind wir wieder dabei! Herzliche Gratulation, das ganze Land freut sich mit euch! 🇦🇹🇦🇹🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
WIR SIND WIEDER DABEI! 🇦🇹⚽️🔥
Österreich ist wieder zurück auf der ganz großen Fußballbühne! Das letzte Mal waren wir 1998 in Frankreich bei einer WM dabei – und nach unglaublichen 28 Jahren ist es endlich wieder soweit.
WIR SIND STOLZ AUF EUCH, @oefb1904 -
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Christian Stocker
@_CStocker
Harald Mahrer hat in einer auch für ihn sehr schwierigen Situation eine persönliche Entscheidung getroffen, die zu respektieren ist.
Ich bedanke mich bei ihm für seine Verdienste um die Republik als Staatssekretär, Bundesminister und Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer. Harald Mahrer hat in all diesen Funktionen großen Einsatz für Österreichs Wirtschaft und Standortpolitik bewiesen, zuletzt auch in der schwierigen Phase der Regierungsbildung.
Für diesen langjährigen Einsatz gebührt ihm Dank und Anerkennung. Ich erwarte mir von der Wirtschaftskammer in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine rasche Neuaufstellung im Sinne der österreichischen Wirtschaft und des gesamten Staates, um bestmöglich für den Aufschwung arbeiten zu können. -
Volkspartei
@volkspartei
Generalsekretär @der_marchetti bringt es auf den Punkt: Es geht darum Arbeitsplätze zu sichern und damit die Lebensgrundlage der arbeitenden Menschen in Österreich zu erhalten. Gemeinsam arbeiten wir am Aufschwung für Österreich! 🇦🇹
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Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Die neuerliche Abschiebung nach Afghanistan zeigt: Es gibt in Österreich null Toleranz gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen, dann aber Straftaten begehen. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen.
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Klaudia Tanner
@BMLVerteidigung
Heute haben wir den Startschuss für eine gesamtstaatliche Drohnenabwehrstrategie gegeben. Sie wird bestehende Schutzmaßnahmen ressortübergreifend weiter verbessern und ergänzen. Das Bundesheer befasst sich seit mehreren Jahren mit der Drohnenabwehr und hat bereits mehrere Schritte gesetzt, um unser Land, unsere Bevölkerung und unsere Neutralität wirksam zu schützen. Danke @jleichtfried und @yannickshetty für die gute Zusammenarbeit! #missionvorwärts (KT)
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Volkspartei
@volkspartei
Mit welchem Song würdest Du Bundeskanzler @_CStocker beschreiben?
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Volkspartei
@volkspartei
Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod unseres langjährigen Salzburger Landesrats Josef Schwaiger erfahren.
In den vergangenen zwölf Jahren hat Josef Schwaiger als Mitglied der Salzburger Landesregierung die Entwicklung seines Bundeslandes entscheidend mitgeprägt.
Mit Fachwissen, Tatkraft und Bodenständigkeit war er ein Politiker, der weit über Parteigrenzen hinaus geschätzt wurde – als verlässlicher Partner, offener Zuhörer und Mensch mit Haltung.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie – insbesondere seiner Frau und seinen beiden Töchtern. -
Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen.
Heute Früh wurde ein wegen schwerer Straftaten verurteilter Mann nach Kabul abgeschoben – die erste Abschiebung nach Afghanistan seit 2021. Damit setzt Österreich ein klares Zeichen:
Null Toleranz gegenüber all jenen, die durch Straftaten ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben.
Diese Straftäter müssen unser Land verlassen, ganz egal, woher sie kommen. Wir schützen die Menschen in Österreich und nicht ausländische Kriminelle, die kein Recht haben, bei uns zu leben.
Das Innenministerium unter Gerhard Karner bereitet weitere Abschiebungen vor. -
Volkspartei
@volkspartei
Ein Dank an alle, die tagtäglich unser Miteinander bewahren!
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Christian Stocker
@_CStocker
Als Katholik freue ich mich sehr, dass der neue Erzbischof von Wien feststeht. Ich gratuliere Josef Grünwidl von Herzen zu seiner Ernennung durch Papst Leo XIV. und wünsche ihm viel Kraft und Zuversicht für die Aufgaben im neuen Amt. Möge sein Wirken ein Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land sein und den Menschen Hoffnung und Orientierung schenken. (cs)
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Claudia Bauer
@claudiabauer_at
Very relieved that all living hostages are finally free and reunited with their families. In this moment of joy, let us also remember those who could not return. (CP)
Christian Stocker
@_CStocker
738 Tage lang waren sie in den Fängen der Hamas. 738 Tage lang haben wir um sie gebangt und uns für sie eingesetzt. Nun sind endlich alle überlebenden Geiseln frei. Darunter auch Guy Gilboa Dalal und Evyatar David, deren Familien ich noch letzte Woche in Wien getroffen habe. Mit ihnen freue ich mich heute ganz besonders.
Der Weg vom Krieg zum Frieden ist geebnet. Und trotz aller Euphorie am heutigen Tag und der großen Erleichterung über den Waffenstillstand liegt noch ein weiter Weg vor uns. Österreich unterstützt den von den USA, Katar, Ägypten und der Türkei vermittelten Friedensplan. Damit die Terrororganisation Hamas nie mehr eine Gefahr für Israel darstellen kann und Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben können. (cs) -
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Christian Stocker
@_CStocker
738 Tage lang waren sie in den Fängen der Hamas. 738 Tage lang haben wir um sie gebangt und uns für sie eingesetzt. Nun sind endlich alle überlebenden Geiseln frei. Darunter auch Guy Gilboa Dalal und Evyatar David, deren Familien ich noch letzte Woche in Wien getroffen habe. Mit ihnen freue ich mich heute ganz besonders.
Der Weg vom Krieg zum Frieden ist geebnet. Und trotz aller Euphorie am heutigen Tag und der großen Erleichterung über den Waffenstillstand liegt noch ein weiter Weg vor uns. Österreich unterstützt den von den USA, Katar, Ägypten und der Türkei vermittelten Friedensplan. Damit die Terrororganisation Hamas nie mehr eine Gefahr für Israel darstellen kann und Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben können. (cs) -
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Christian Stocker
@_CStocker
Der Durchbruch bei den Friedensverhandlungen ist eine lang ersehnte, gute Nachricht aus dem Nahen Osten. Ich danke den USA unter @POTUS und allen involvierten Ländern für ihre diplomatischen Bemühungen.
Das Abkommen muss nun rasch umgesetzt werden, damit die Geiseln endlich freigelassen werden, das Blutvergießen endet und viel mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommt. -
Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Dass August Wöginger den Gerichtssaal heute als unbescholtener Mann verlässt und das Strafverfahren damit beendet ist, freut mich nicht nur als sein Freund, sondern auch als Bundesparteiobmann der Volkspartei sehr. Die Richterin hat ihm heute ein Angebot zur Diversion gemacht, das hat er angenommen. Damit ist die Angelegenheit für ihn und für die Volkspartei erledigt.
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Volkspartei
@volkspartei
Heute erinnern wir an den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Mehr als 1.200 Menschen wurden ermordet, 251 verschleppt – und noch immer befinden sich 48 Menschen in Geiselhaft.
Unser Mitgefühl gilt allen, die an diesem Tag Angehörige, Freunde oder Nachbarn verloren haben. Wir stehen fest an der Seite Israels und setzen uns für Frieden, Sicherheit und eine Zukunft ohne Terror in der Region ein.
Der vorliegende Friedensplan ist ein wichtiges Fundament dafür – in der Hoffnung, dass der Krieg bald ein Ende findet und Menschen in der Region wieder in Frieden leben können. #bringthemhome -
Volkspartei
@volkspartei
Wir setzen unseren strikten ,Null Toleranz‘-Kurs gegen illegale Straftäter und Islamisten konsequent fort. Denn als Volkspartei sind wir in unserem Handeln einzig und alleine der Sicherheit der Menschen in unserem Land verpflichtet.
Setze auch du ein Zeichen und trage dich hier ein: www.null-toleranz.at -
Volkspartei
@volkspartei
Generalsekretär @der_marchetti: Österreich ist Vorreiter in der Asylpolitik, indem wir das erste EU-Land sind, das erfolgreich nach Syrien abschiebt.
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Volkspartei
@volkspartei
Für uns als Volkspartei steht fest: Es darf keine Toleranz für jene geben, die unsere freie Gesellschaft ablehnen. Die zentralen Grundwerte unseres Zusammenlebens wie Demokratie und Frauenrechte sind nicht verhandelbar.
Setze auch du ein Zeichen! Trage dich hier ein: -
Volkspartei
@volkspartei
Wer kommt, um Verbrechen zu begehen, muss gehen – klar und konsequent.
👉 Jetzt informieren & ein Zeichen setzen: null-toleranz.at -
Volkspartei
@volkspartei
Mit welchem Song würdest Du die Oppositionsarbeit der FPÖ beschreiben? 🎶
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Volkspartei
@volkspartei
„Österreich ist das einzige EU-Land, das nach Syrien abschiebt.“
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Volkspartei
@volkspartei
Ein weiterer Syrer wurde abgeschoben. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen.
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Volkspartei
@volkspartei
Es wurde ein weiterer syrischer Straftäter abgeschoben. Österreich ist das einzige EU-Land, das nach Syrien abschiebt. Unsere konsequente Politik zeigt Wirkung.
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Volkspartei
@volkspartei
Um abschieben zu können, muss man Gesprächskanäle mit den Herkunftsländern aufbauen.
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Volkspartei
@volkspartei
RT @_CStocker: Mit Harald Serafin hat heute ein ganz großer Österreicher die Bühne für immer verlassen. Wie kaum ein anderer hat er den Auf…
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Volkspartei
@volkspartei
Das Regierungsteam der Volkspartei mit Bundeskanzler Christian Stocker wird seinen konsequenten Kurs mit aller Entschlossenheit fortsetzen und auch in Zukunft alle notwendigen Mittel ergreifen, damit illegale Straftäter aus Afghanistan und Syrien außer Landes gebracht werden können.
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Volkspartei
@volkspartei
Das Kopftuchverbot kommt.
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen im Rahmen eines Angriffs auf die Ukraine ist eine ernsthafte und absolut inakzeptable Eskalation.
Wir verurteilen dies auf das Schärfste und stehen in voller Solidarität an der Seite Polens.
Die Sicherheit Europas beginnt mit der Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit. Daher investieren wir massiv in die österreichische Landesverteidigung. Unsere militärische Neutralität bedeutet nicht Passivität – sie verpflichtet uns zur aktiven Wahrung unserer Souveränität und Sicherheit.
Russland muss die Angriffe sofort einstellen und endlich an den Verhandlungstisch kommen. Die Europäische Union wird ihren Druck aufrecht erhalten.
Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Österreich wird seinen Beitrag leisten, damit unser Europa auch in Zukunft ein sicherer Ort bleibt. (cs) -
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Claudia Bauer
@claudiabauer_at
Mädchen sollen in unserem Land frei, sichtbar und selbstbewusst aufwachsen können. Deshalb haben wir das Verbot des Kinderkopftuchs beschlossen. Begleitet wird es von einem Maßnahmenpaket für Bewusstseinsbildung bei Eltern, Empowerment für Mädchen und konsequenter Burschenarbeit.
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Das #kopftuch bei kleinen Mädchen ist kein Ausdruck von Religionsfreiheit, sondern ein Symbol von Zwang und Fremdbestimmung. Es nimmt Kindern die elementare Freiheit, ihren Körper unbelastet kennenzulernen – ohne Tabus, ohne Schuldgefühle. Gerade in jungen Jahren brauchen Mädchen einen altersgerechten, gesunden und natürlichen Umgang mit sich selbst und mit dem anderen Geschlecht. Wird ihnen stattdessen vermittelt, ihr Haar oder ihr Körper seien sündhaft oder gefährlich, pflanzt man früh Scham, Angst und Schuld in ihre Seele.
Psychologisch führt dies zu einer verzerrten Körperwahrnehmung, die später das Selbstwertgefühl und die Beziehungsfähigkeit beeinträchtigen kann. Ein Kopftuch im Kindesalter erschwert zudem die Integration, weil es Kinder von Anfang an in eine Rolle zwingt, die sie von der Mehrheitsgesellschaft abgrenzt.
Wer kleinen Mädchen ein Kopftuch auferlegt, handelt nicht schützend, sondern übergriffig. Es ist ein massiver Eingriff in ihre Persönlichkeitsentwicklung – und damit eine Form von Kindesmissbrauch, die wir klar benennen und entschieden zurückweisen müssen.
Deshalb bin ich ausdrücklich für ein Kinderkopftuch-Verbot an staatlichen Schulen und halte die Entscheidung der österreichischen Regierung für vollkommen richtig – mit echtem Vorbildcharakter für Deutschland. -
Volkspartei
@volkspartei
Kickl hatte die Chance, Bundeskanzler zu werden – wollte es aber nicht.
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Volkspartei
@volkspartei
Wer vor Verantwortung davon läuft, kann kein Land führen.
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Volkspartei
@volkspartei
Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben und noch dazu straffällig sind, müssen außer Landes gebracht werden.
@_CStocker #orfsg25 -
Volkspartei
@volkspartei
Gestern war unser Bundeskanzler @_CStocker im Sommergespräch auf ORF2! 🇦🇹
Unser Ziel ist klar: Mit harter Arbeit und sorgfältigen Entscheidungen wollen wir im kommenden Jahr erreichen:
📊 2 % Senkung der Inflation
🚀 1 % Wirtschaftswachstum
🛑 0-Toleranz gegenüber allen, die unsere Gesellschaft infrage stellen. Mit der „2-1-0“-Formel bringt die Volkspartei Österreich voran und arbeitet mit ganzer Kraft am Aufschwung für unser Land!
👉 Dich interessiert das ganze Sommergespräch? Dann schau auf unserer Webseite vorbei: www.dievolkspartei.at/best-of-sommergespraech -
Volkspartei
@volkspartei
„Die Inflationsbekämpfung ist das vordringliche Ziel. Ich bin dem festen Willen, diese Inflation auf 2 Prozent zu drücken.” @_CStocker #orfsg25
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Volkspartei
@volkspartei
„Meine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die zudem straffällig geworden sind, konsequent außer Landes gebracht werden. Dafür kämpfe ich und das wollen wir auf Grundlage einer authentischen Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention erreichen.“ @_CStocker #orfsg25
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Volkspartei
@volkspartei
„Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein Vertrag zwischen Staaten, und es ist legitim, dass diese Staaten bestimmen, wie er angewendet wird. Diese rechtsstaatliche Interpretation wollen wir sinnvoll nutzen, um bessere Grundlagen für Abschiebungen zu schaffen – eine Aufgabe, der ich mich gerne widme.“ @_CStocker #orfsg25
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Volkspartei
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„Ich will nach Syrien und Afghanistan abschieben - wenn es dafür keine bestehenden legalen Wege gibt, müssen wir die Grundlagen dafür schaffen. Ich kann und will niemandem mehr erklären müssen, dass die Politik in diesen so wesentlichen Bereichen ohnmächtig scheint. Menschen außer Landes zu bringen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben und straffällig sind, muss möglich sein." @_CStocker #orfsg25
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Volkspartei
@volkspartei
„Bei der Migration zeigt sich 2025 ein Rückgang von rund 100.000 Asylanträgen im Vergleich zu 2022. Das fällt nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis gezielter Politik und harter Arbeit – nicht von Schlagworten wie ‚Asylstopp‘. Unsere Grenzen sind besser gesichert, weil der Innenminister, die Europaministerin und ich aktiv Kontakte am Westbalkan pflegen, Zusammenarbeit suchen und so den Migrationsfluss deutlich reduzieren.“ @_CStocker #orfsg25
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Volkspartei
@volkspartei
„Meine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die zudem straffällig geworden sind, konsequent außer Landes gebracht werden. Dafür kämpfe ich und das wollen wir auf Grundlage einer authentischen Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention erreichen.“ @_CStocker #orfsg25
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Claudia Bauer
@claudiabauer_at
Scharia-Regeln haben bei uns keinen Platz! Österreich steht auf dem festen Fundament des demokratischen Rechtsstaats, der Gleichberechtigung und der Freiheit. Diese Prinzipien sind nicht verhandelbar. Das macht auch Bundeskanzler @_CStocker deutlich. #orfsg25 (JVP)
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Volkspartei
@volkspartei
„Die Pensionsreform ist ein bedeutender Schritt, wie es ihn seit 20 Jahren nicht gegeben hat. Besonders wichtig ist, dass Zuverdienst in der Alterspension künftig mit 25 Prozent entbesteuert wird. Der Nachhaltigkeitsmechanismus gibt den Weg vor, dass durch die Anhebung des faktischen auf das gesetzliche Pensionsalter monatlich mehr Geld im Budget bleibt. Sollten die Ziele dennoch nicht erreicht werden, stehen uns ab 2030 zusätzlich weitere Maßnahmen offen – nicht nur die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters, sondern auch über andere Optionen.“ @_CStocker #orfsg25
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Volkspartei
@volkspartei
„Die Sozialhilfe wird bald auf der Agenda stehen – noch im September wird der Ministerrat darüber entscheiden. Ziel ist eine einheitliche Sozialhilfe in ganz Österreich, orientiert an einer realistischen Untergrenze und nicht an extremen Beispielen wie 9.000 Euro in Wien.“ @_CStocker #orfsg25
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Claudia Bauer
@claudiabauer_at
@_CStocker sagt es richtig. Außenpolitik ist Innenpolitik! Genau deshalb setze ich mich als Europaministerin für ein starkes Österreich in einem besseren Europa ein. #orfsg25 (JVP)
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Claudia Bauer
@claudiabauer_at
@_CStocker sagt es richtig. Außenpolitik ist Innenpolitik! Genau deshalb setze ich mich als Europaministern für ein starkes Österreich in einem besseren Europa ein. #orfsg25 (JVP)
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Claudia Bauer
@claudiabauer_at
Klare Ansage von Bundeskanzler @_CStocker: Ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für unter 14-jährige kommt! Gerade aus Schutz vor Unterdrückung ein enorm wichtiger Schritt. #orfsg25 (JVP)
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@volkspartei
„Ich will keine ohnmächtige Politik, sondern eine Politik, die Entscheidungen trifft, Verantwortung übernimmt – und diese Entscheidungen müssen bei der Politik bleiben.“ @_CStocker #orfsg25
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Claudia Bauer
@claudiabauer_at
Unser Bundeskanzler @_CStocker ist im Sommergespräch ganz klar: Unser Land braucht Reformen, echtes Wirtschaftswachstum & spürbare Veränderung. 💪🏼 #orfsg25 (JVP)
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@volkspartei
"Bei uns gibt es keinen Platz für die Scharia, wir werden ein Kopftuchverbot verfassungskonform umsetzen. Mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm zeigen wir, dass Leistungsempfänger auch beitragen sollen, durch Arbeit oder Engagement in der Gemeinde. Zudem vereinheitlichen wir die Sozialhilfe, denn extreme Unterschiede wie 9.000 Euro in Wien sind kein Modell für die Zukunft." @_CStocker #orfsg25
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Volkspartei
@volkspartei
„Wir durchforsten derzeit die Förderungen: Von rund 8 Milliarden Euro, die überprüft werden, wollen wir gezielt eine Milliarde für die 2-1-0-Formel verwenden. Dabei gehen wir behutsam vor, denn viele Förderungen haben einen guten Grund. Wir haben aber auch Beispiele gesehen, etwa bei Photovoltaik, wo die Förderung die Kosten teurer gemacht hat als ohne Förderung.“ @_CStocker #orfsg25
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Volkspartei
@volkspartei
„Prognosen sind Prognosen – mir geht es um reale Zahlen. Um dieses Wachstum zu fördern, stellen wir eine Milliarde Euro aus der Regierungsklausur bereit. Damit setzen wir Investitionsanreize, erhöhen den Investitionsfreibetrag von 10 auf 20 Prozent und unterstützen energieintensive Betriebe mit zweimal 75 Millionen Euro. Außerdem entlasten wir bei der Energieabgabe mit 85 Millionen und mobilisieren 150 Millionen für den Breitbandausbau. Diese Maßnahmen sind eine Fortsetzung des Frühjahrsprogramms und zeigen, dass wir als Wirtschaftspartei konkrete Schritte setzen. Die Finanzierung ist gesichert – durch Gegenfinanzierung, Umschichtungen und gezielte Förderanpassungen – und trägt zugleich zur Inflationsbekämpfung bei.“ @_CStocker #orfsg25
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Volkspartei
@volkspartei
„Wir müssen unseren Wohlstand und unsere Sicherheit sichern und verteidigen – das wird niemand für uns tun. Darum ist es wichtig, den Menschen Orientierung zu geben: Das bedeutet, die Lage ehrlich darzustellen, Herausforderungen offen anzusprechen, aber auch Chancen zu sehen und Lösungen zu erarbeiten.“ @_CStocker #orfsg25
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@volkspartei
„Damit die Wirtschaft wieder einen Aufschwung bekommt, braucht es leistbare Energie. Dafür mobilisieren wir über einen Standortfonds privates Kapital für den Netzausbau und reduzieren die Zahl der 114 Netzgesellschaften – von denen 80 im öffentlichen Eigentum stehen. Weniger Gesellschaften bedeuten geringere Kosten und günstigere Preise für alle.“ @_CStocker #orfsg25
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@volkspartei
„National setzen wir Schritte, um die Kosten zu bremsen: Bundesgebühren steigen nächstes Jahr um höchstens zwei Prozent, die Mieten nur um ein Prozent. Auch bei den Lohnabschlüssen braucht es Augenmaß, weil starke Lohnerhöhungen die Preise zusätzlich treiben. Besonders wichtig sind auch die Energiekosten – sie wirken direkt auf Inflation und Wachstum. Daher sorgen wir dafür, dass sinkende Preise auch wirklich bei den Menschen ankommen, dass im Inland günstiger angeboten werden kann und dass ein Krisenmechanismus extreme Preissprünge in Zukunft “ @_CStocker #orfsg25
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Volkspartei
@volkspartei
„Aus der Phase der Stabilität treten wir nun in eine Phase des Aufschwungs ein – und das ist auch notwendig. Unser Land braucht Reformen, echtes Wirtschaftswachstum und spürbare Veränderung. Nicht ohne Grund habe ich die 2-1-0-Formel entwickelt: Gerade in so herausfordernden Zeiten wie diesen braucht es Orientierung und klare Ziele.“ @CStocker #orfsg25
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Volkspartei
@volkspartei
TV-Tipp für heute Abend! 📺
Bundeskanzler @_CStocker ist um 21:00 Uhr im Sommergespräch auf ORF2! Schaltet ein! 🇦🇹🙌🏼 -
Volkspartei
@volkspartei
Für uns als Volkspartei ist klar: 0-Toleranz gegenüber allen, die es mit unserer Gesellschaft nicht gut meinen.
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Volkspartei
@volkspartei
Morgen um 21:00 Uhr ist es soweit – unser Bundeskanzler @_CStocker ist im ORF-Sommergespräch 🙌
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@volkspartei
Aufwärts-Talk mit Generalsekretär @der_marchetti: Wie ist es, mit Bundeskanzler @_CStocker zusammen zu arbeiten?
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Klaudia Tanner
@BMLVerteidigung
Ein NATO-Beitritt Österreichs steht nicht zur Debatte. Österreich ist ein souveräner, demokratischer und neutraler Staat. Die österreichische Neutralität ist der Ausdruck historischer Verantwortung und ein klares Bekenntnis zu Frieden, internationalem Recht und Diplomatie. Wir lassen uns von niemandem erpressen und schon gar nicht drohen! Das ist inakzeptabel und ein kläglicher Versuch unsere Unabhängigkeit in Frage zu stellen!
Die Aussagen aus Moskau sind offensichtlich ein Angriff auf die Resilienz der Bevölkerung. Daher ist für einen widerstandsfähigen Staat, die geistige Landesverteidigung enorm wichtig.
Für unser Ressort heißt es, das Bundesheer weiter aufzubauen, um unsere Souveränität, Frieden, Demokratie und insbesondere unsere Neutralität auch in Zukunft gegen Einflüsse von außen verteidigen zu können.
www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/20042794/russl… -
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Klaudia Tanner
@BMLVerteidigung
Die #missionvorwärts ist auch eine „Mission Wertschöpfung“ für Österreich. Rund 60% der Wertschöpfung bei unseren Ausgaben und Beschaffungen bleiben im eigenen Land. Das sichert Arbeitsplätze und gibt wichtige Impulse für unsere Wirtschaft. 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Was genau ist die Reformpartnerschaft 🤔? Das erklärt Generalsekretär @der_marchetti im "Aufwärts" Talk:
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Volkspartei
@volkspartei
Die erste Folge unseres neuen Aufwärts-Gespräches ist da! 🎙️
Zum Auftakt spricht unser Generalsekretär @der_marchetti darüber, warum eine starke internationale Zusammenarbeit unserem Land mehr bringt als eine „Festung Österreich“.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Christian Stocker
@_CStocker
Mit Heinrich Neisser verliert Österreich einen prägenden Politiker der Nachkriegszeit.
Über mehrere Jahrzehnte hat er in vielen Funktionen Verantwortung für die Republik übernommen – als Staatssekretär, Minister, Abgeordneter, Klubobmann und zuletzt auch als Zweiter Nationalratspräsident.
In seinen verschiedenen Funktionen hat Heinrich Neisser die Zukunft unseres Landes ganz wesentlich mitgestaltet. Ohne sein Engagement und seinen Einsatz wäre Österreich nicht das, was es heute ist. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen!
(cs) -
Volkspartei
@volkspartei
SPÖ-Sozialstadtrat Hacker täte gut bei den Fakten zu bleiben.
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@volkspartei
Typisch Gewessler. 😒
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@volkspartei
Wir machen Nägel mit Köpfen! Wer in Europa leben will, muss unsere Gesetze respektieren. Straffällige Menschen müssen konsequent abgeschoben werden – für Sicherheit, Gerechtigkeit und Respekt gegenüber allen, die sich an Regeln halten. Mehr dazu im ZIB2 Interview mit Innenminister Gerhard Karner.
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Volkspartei
@volkspartei
Unser Generalsekretär @der_marchetti betont: Hohe Lebensmittelpreise dürfen nicht durch leere Regale ersetzt werden. Darum setzen wir auf wirksame Maßnahmen statt Symbolpolitik. Mit dem Billigstrompaket entlasten wir direkt – und schaffen zugleich faire Wettbewerbsbedingungen, mehr Transparenz und stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen.
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Volkspartei
@volkspartei
60 Sekunden Generalsekretär @der_marchetti!
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Christian Stocker
@_CStocker
Sincere congratulations, dear @Sophia_Kircher on being elected as President of @YouthEPP!
Glad that young people in Europe are being represented by a strong, female voice from Austria. You can count on my full support! -
Volkspartei
@volkspartei
Bayerns Ministerpräsident @Markus_Soeder zu Besuch bei unserem Bundeskanzler @_CStocker:
„Österreich ist bei der Migrationspolitik vor Deutschland – ihr habt viele Veränderungen gemacht.“ -
Volkspartei
@volkspartei
Wir tun das Richtige für Österreich: Budget sanieren, Strukturen reformieren, Wachstum ermöglichen.
So sichern wir unseren Wohlstand – und machen Österreich zukunftssicher. -
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Christian Stocker
@_CStocker
Wie sich die geopolitischen und handelspolitischen Dinge weiterentwickeln, kann ich nicht vorhersehen. Was wir in Österreich tun können, ist, dass wir einerseits das Budget sanieren und konsolidieren, gleichzeitig Reformen auf den Weg bringen, wie beispielsweise im Energiebereich, damit wir wieder wachsen und investieren können. Und das wird sich auch auf die Inflationsrate auswirken. #zib2
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Volkspartei
@volkspartei
Generalsekretär @der_marchetti zu Gast bei Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl!🤝 Als kleines Dankeschön für die harte Arbeit beim Doppelbudget gab's für die Mitarbeiter Eis zur Abkühlung 🍨
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Christian Stocker
@_CStocker
Karoline Edtstadler steht als erfahrene Politikerin für Stabilität und Weitblick. Mit engagierter und kompetenter Arbeit hat sie ihre breitgefächerten Fähigkeiten immer wieder unter Beweis gestellt. Mit ihr an der Spitze ist die Zukunft Salzburgs in sehr guten Händen. Herzliche Gratulation zur neuen Aufgabe als Landeshauptfrau, liebe Karoline!
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@volkspartei
Herzliche Gratulation, Karoline Edtstadler!
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Volkspartei
@volkspartei
Bundeskanzler @_CStocker spricht im Interview mit @BILD Klartext – auch zur engen Zusammenarbeit mit Deutschland.
Für uns als Volkspartei ist klar: Europa braucht wieder Ordnung und Sicherheit.
Über welche Maßnahmen unser Bundeskanzler im Interview gesprochen hat, erfährst du im Link👇www.bild.de/politik/inland/oesterreichs-kanzler-im-bild-i… -
Volkspartei
@volkspartei
Wie unser Generalsekretär @der_marchetti sagt: Es geht aufwärts. Wirtschaftsforscher bestätigten das Ende der Rezession & @_CStocker erstmals Platz 1 beim Polit-Barometer!
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Volkspartei
@volkspartei
9.000€ Sozialhilfe für eine syrische Großfamilie in Wien? Das geht einfach nicht.
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@volkspartei
5 wichtige Schritte für mehr Sicherheit und Schutz unserer Kinder: Unser Bundeskanzler @_CStocker präsentiert das umfassende Maßnahmenpaket nach dem Attentat in Graz. 🎥
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Volkspartei
@volkspartei
Nach den tragischen Ereignissen in Graz hat Bundeskanzler @_CStocker im heutigen Ministerrat ein umfassendes Maßnahmenpaket präsentiert. Im Fokus steht die schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene und Opfer sowie Anpassungen im Bereich Sicherheit, Jugendhilfe und der Prävention:
✔️ Deutliche Verschärfung des Waffenrechts
✔️ Verbesserung der Opferhilfe / Einrichtung eines Entschädigungsfonds
✔️ Maßnahmen für Sicherheit und Prävention an Schulen
✔️ Maßnahmen bei isolierten Jugendlichen
✔️ Verantwortung der Medien
Wir tun alles, damit so etwas nicht wieder geschieht und damit unsere Schulen sicher und Orte des Lernens, des Wachsens und der Freundschaft bleiben. -
Volkspartei
@volkspartei
Nach der erschütternden Amoktat in Graz steht für uns als Volkspartei fest: Wir handeln. Sicherheit ist kein leeres Versprechen, sondern Verantwortung. Deshalb wurde im heutigen Ministerrat eine umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Hier findest du alle Beschlüsse im Überblick:
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Volkspartei
@volkspartei
Die FPÖ wieder mal bodenlos.
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Volkspartei
@volkspartei
Generalsekretär @der_marchetti betont: Wir müssen nicht nur akute Maßnahmen setzen, sondern auch langfristig verstehen, was junge Menschen zu diesen Taten bewegen kann.
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Volkspartei
@volkspartei
Jetzt gilt es, die richtigen Weichen für Österreich zu stellen: Wir sanieren, um einen stabilen Staatshaushalt zu schaffen. Wir reformieren, um Strukturen nachhaltig zu erneuern. Und wir investieren, um neues Wachstum zu ermöglichen.
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@volkspartei
Bundeskanzler @_CStocker hat heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien empfangen. Österreich steht seit Tag 1 fest an der Seite der Ukraine.
Heute wurde eine politische Absichtserklärung unterzeichnet. Ziel ist die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die gezielte Förderung des Wiederaufbaus in der Ukraine sowie die Stärkung strategischer Partnerschaften.
Foto: BKA -
Volkspartei
@volkspartei
Bundeskanzler und Bundesparteiobmann @_CStocker war heute zu Gast im @oe1-#mittagsjournal und hat über die tragischen Ereignisse in Graz gesprochen. In diesem Zusammenhang kündigte er ein Bündel an Maßnahmen an – darunter die Verschärfung des Waffengesetzes, mehr psychologische Betreuung an Schulen, eine verfassungskonforme Messenger-Überwachung und Verbesserungen beim Datenaustausch der Behörden.
orf.at/stories/3396737/ -
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein Fundament unseres Rechtsstaats.
Aber: Wenn wir unseren liberalen Rechtsstaat beibehalten wollen, brauchen wir auch die Akzeptanz der Bevölkerung für die Vorschriften, die in diesem Rechtsstaat gelten. Deshalb müssen wir offen über die Auslegung der Konvention und notwendige Anpassungen sprechen dürfen.
#mittagsjournal -
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Messenger-Überwachung steht im Regierungsprogramm und sie wird kommen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Österreich etwas nicht kann, was in vielen westlichen Staaten längst Standard ist. Unsere Verfassung wurde nicht gemacht, um Kriminelle und Terroristen vor Verfolgung zu schützen. Darum braucht es eine rechtlich klare, richterlich genehmigte und verfassungskonforme Lösung. #mittagsjournal
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Christian Stocker
@_CStocker
In den ersten 100 Tagen dieser Bundesregierung war das Doppelbudget ein wichtiger Schritt, den wir gemeinsam gesetzt haben. 15 Milliarden Euro an Verbesserungen in zwei Jahren sind beachtlich. Nach aktueller Datenlage sollte das ausreichen, um mittel- bis langfristig wieder unter die Drei-Prozent-Defizitgrenze zu kommen. Doch viele Faktoren liegen nicht in unserer Hand: Der Krieg in der Ukraine dauert an, im Nahen Osten spitzt sich die Lage zu, und auch die Zollpolitik der USA ist unklar. All das beeinflusst, wie rasch wir auf einen soliden Budgetpfad zurückkehren können. #mittagsjournal
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir sehen, dass in vielen Teilen der Welt Dinge aus dem Lot geraten – auch beim iranischen Atomprogramm. Es gibt Hinweise, dass Vereinbarungen nicht eingehalten werden, etwa beim Zugang zu technischen Anlagen. In meinem Gespräch mit dem IAEA-Direktor war spürbar, dass die Entwicklung mit Sorge gesehen wird. Gewalt darf nie die Antwort sein. Mein Zugang war immer, dass man Konflikte mit Diplomatie löst. Ich hoffe, dass wir auch in diesem Fall zu einer diplomatischen Lösung zurückfinden. #mittagsjournal
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Christian Stocker
@_CStocker
Was geschehen ist, kann nicht rückgängig gemacht werden. Aber wir müssen alles tun, damit so etwas nicht wieder passiert. Das beginnt bei besserer psychologischer Betreuung an Schulen, der schulpsychologische Dienst muss deutlich aufgestockt werden. Auch das Waffengesetz gehört überprüft. Das Mindestalter für den Erwerb soll angehoben, die Eignung genauer geprüft, der Zugang zu bestimmten Waffen erschwert und der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden, um Warnsignale schneller zu erkennen. #mittagsjournal
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Christian Stocker
@_CStocker
In Österreich gibt es mit dem Verbrechensopfergesetz eine klare Grundlage für Entschädigungen. Ziel ist jetzt eine rasche und unbürokratische Abwicklung, etwa über einen Fonds. Die Grundlage dafür gibt es bereits. #mittagsjournal
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Christian Stocker
@_CStocker
Diese Tragödie hat unser Land verändert und wird Teil unserer Geschichte sein. Etwas, das theoretisch möglich war, aber undenkbar schien, ist Realität geworden. Nach so einer Tat kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, weder politisch noch als Gesellschaft. Jetzt gilt es, aus dem, was die Ermittlungen ergeben, Maßnahmen abzuleiten. #mittagsjournal
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Volkspartei
@volkspartei
Neben Trauer und Anteilnahme müssen wir jetzt aber auch die notwendigen Schlüsse und Konsequenzen ziehen. Wir dürfen und werden auch nicht zur Tagesordnung übergehen.
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Volkspartei
@volkspartei
Statement von Bundeskanzler Christian Stocker zum Amoklauf im BORG Dreierschützengasse in Graz.
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Christian Stocker
@_CStocker
Meine Gedanken sind bei den Familien und Eltern, die ihr Kind verloren haben.
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Volkspartei
@volkspartei
Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser schrecklichen Tat, die heute viel zu früh aus dem Leben gerissen wurden, bei den Verletzten, die in diesen Momenten um ihr Leben kämpfen und bei den Angehörigen aller Betroffenen.
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Volkspartei
@volkspartei
Jetzt ist es Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen. Für Reformen, um Strukturen zukunftsfit zu machen. Für Wachstum, um für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen und Österreich auf die Überholspur zu bringen. Unser Bundeskanzler @_CStocker übernimmt Verantwortung und tut das Richtige. Für Österreich.
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Volkspartei
@volkspartei
Energie, Pensionen, Gesundheit – wir packen an! Mit gezielten Reformen sichern wir Arbeitsplätze, stärken den Standort und machen unser Land fit für morgen. Jetzt ist die Zeit, die Weichen richtig zu stellen. Mehr dazu im Video mit Generalsekretär @der_marchetti.
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Volkspartei
@volkspartei
Herbert Kickl ist der TeuimaZ, der teuerste Innenminister aller Zeiten. Sein Kabinett war viel größer als das des damaligen oder heutigen Bundeskanzlers. Kickl beschäftigte mehr Mitarbeiter als jedes einzelne Kabinett der aktuellen Regierung.
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Volkspartei
@volkspartei
Unser Generalsekretär @der_marchetti machte im „Heute“ - Interview klar: Wer arbeitet, Steuern zahlt und sich an die Regeln hält, darf nicht das Gefühl haben, der Dumme zu sein. Wir brauchen dringend mehr Realitätssinn und echte Gerechtigkeit im Sozialsystem – auch in Wien!
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Volkspartei
@volkspartei
In nur drei Monaten haben wir zentrale Punkte aus dem Regierungsprogramm umgesetzt:
✔️Die Gefährder-Überwachung ist auf Schiene.
✔️Der Familiennachzug ausgesetzt.
✔️Ein historisches Doppelbudget im Parlament vorgelegt – mit dem Ziel, 15 Milliarden Euro in zwei Jahren zu konsolidieren.
Weil es jetzt darum geht, das Richtige zu tun. Für Österreich. 🇦🇹 -
Volkspartei
@volkspartei
Auch Deutschland folgt dem Kurs Österreichs beim Familiennachzug! Durch das Aussetzen des Familiennachzugs werden wichtige Infrastrukturen entlastet und Pull-Faktoren für illegale Migration reduziert. Die Entscheidung, den Familiennachzug auszusetzen, bestätigt den Weg der österreichischen Bundesregierung: Mit klarer Linie und konsequentem Handeln haben Österreichs Maßnahmen europaweit Wirkung gezeigt.
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Volkspartei
@volkspartei
Integration ist eine Holschuld. Wer bei uns leben will, muss Deutsch lernen, arbeiten gehen & sich an unsere Werte halten. Das werden wir mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm ab Tag 1 auch einfordern. Mehr dazu im Video 🎥
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Volkspartei
@volkspartei
Jetzt kommt: Verbot von Ehen unter 18 & zwischen Cousins/Cousinen. Ziel: Schutz von Minderjährigen.
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Claudia Bauer
@claudiabauer_at
Heute im Ministerrat beschlossen: In Österreich heiraten wir aus freiem Willen – nicht aus Familienehre oder Tradition. Deshalb: Ehe erst ab 18 – ohne Ausnahme! Und Verbot der Cousinenehe: Denn das Risiko genetischer Erkrankungen bei Kindern aus solchen Ehen ist doppelt so hoch.
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Volkspartei
@volkspartei
Deutsch, Arbeit und Werte sind die drei Schwerpunkte. Integration ist eine Bringschuld. Wer bei uns bleibt, soll von Anfang an arbeiten und sich selbst erhalten. Dafür braucht es mehr Anreize – aber auch klare Konsequenzen bei Verweigerung. Mehr dazu im Video mit Bundesministerin @claudiaplakolm. 🎥
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Volkspartei
@volkspartei
Wer bleiben will, muss Teil der Gesellschaft werden. Wer sich nicht beteiligt, muss mit Konsequenzen rechnen.
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Volkspartei
@volkspartei
Wir haben immer an die Unschuld von Sebastian Kurz geglaubt! @der_marchetti
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Christian Stocker
@_CStocker
Wer schwere Straftaten begeht und unsere Werte mit Füßen tritt, hat sein Gastrecht verwirkt. Gemeinsam mit acht europäischen Regierungschefs fordere ich eine zeitgemäße Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Migration. Für uns ist klar, dass der Schutz unserer Bevölkerung oberste Priorität ist.
www.heute.at/s/leichtere-abschiebung-straffaelliger-migra… -
Volkspartei
@volkspartei
Nationalratspräsident Rosenkranz hat gezeigt, dass er bei Ordnungsrufen mit zweierlei Maß misst. Der FPÖ-Eklat im Nationalrat lässt das Vertrauen einer Mehrheit der Abgeordneten in den Nationalratspräsidenten noch weiter sinken. Generalsekretär @der_marchetti dazu im Nationalrat:
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Volkspartei
@volkspartei
Unglaublich – aber klar, dass das wieder von der FPÖ kommt. Einmal mehr versinken sie in Verschwörungstheorien.
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Volkspartei
@volkspartei
Integration ist eine der größten innenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wer bei uns bleiben will, muss auch ein Teil der Gesellschaft werden – das ist unser Anspruch als Volkspartei.
Die Bundesregierung hat im Arbeitsprogramm klare Maßnahmen paktiert: etwa die Einführung von Konsequenzen für Eltern, die sich nicht am Schulerfolg ihrer Kinder beteiligen – mit Verwaltungsstrafen, klaren Regeln und Konsequenzen.
Generalsekretär @der_marchetti -
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Alexander Pröll
@ProellAlexander
Terror und Antisemitismus haben in unserer freien, pluralistischen Gesellschaft keinen Platz, genauso wenig wie Sympathien dafür. Der Versuch einer Gleichsetzung von Russland und Israel kommt einer Geschichtsfälschung gleich, die ich auf das Schärfste zurückweise. Ich spreche mich gegen einen Ausschluss Israels vom Europäischen Songcontest aus.
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Volkspartei
@volkspartei
Sparen bei Asyl, nicht bei Sicherheit.
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Volkspartei
@volkspartei
Herzliche Gratulation, lieber Johannes Pietsch! Österreich ist stolz auf dich. 🇦🇹🎤
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Volkspartei
@volkspartei
Ein ganz besonderes Selfie! Nach seinem überwältigenden Sieg beim Eurovision Song Contest 2025 war Johannes Pietsch heute bei Bundeskanzler @_CStocker zu Gast.
Mit seiner Stimme und seinem hat er ganz Europa berührt – und Österreich auf der größten Bühne glänzen lassen.
Danke, JJ, für diesen Gänsehautmoment. Du hast Musikgeschichte geschrieben! #esc2025 -
Volkspartei
@volkspartei
Was versteht man eigentlich unter „Wirtschaft ankurbeln“?
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Volkspartei
@volkspartei
Herzlichen Glückwunsch!
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Volkspartei
@volkspartei
Leistung statt Gratismentalität!
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Volkspartei
@volkspartei
Am 15. Mai 1955 wurde der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet – ein historischer Moment, an dem unser Land seine volle Souveränität wiedererlangte. Besonders in Erinnerung bleibt die bewegende Aussage unseres damaligen Außenministers und zuvor ersten Bundeskanzlers Leopold Figl: „Österreich ist frei!“ – Worte, die ein ganzes Land bewegten und bis heute nachklingen.
Die Volkspartei war maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt – mit dem Ziel, Österreich als unabhängigen und sicheren Staat zu gestalten. Heute, 70 Jahre später, tragen wir Verantwortung für dieses Vermächtnis – und arbeiten weiter daran, unser Land in Frieden und Stabilität zu erhalten. 🇦🇹
(Foto: Imagno Brandstätter Images GesmbH, Video: mit KI generiert) -
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Nico Marchetti
@der_marchetti
Das Doppel-Budegt 2025/2026 wurde heute im Nationalrat eingebracht. Hier ein Überblick über die Handschrift der @volkspartei im Budget:
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Volkspartei
@volkspartei
Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Barbara Eibinger-Miedl erklärt im Video, worauf’s beim Budget ankommt:
✅ Leistung statt Gratismentalität 🚀
✅ Wirtschaft ankurbeln 📈
✅ Sparen bei Asyl, nicht bei Sicherheit 🛑
Jetzt anschauen! 🎥
Mehr Infos dazu findest du hier: wir.dievolkspartei.at/budget-2025-26/ -
Volkspartei
@volkspartei
Das Vorgehen von Rechtspopulisten hat Methode: Grenzüberschreitung, Aufregung, Umdeutung. Unser Ansatz: nicht weg-verbieten, sondern mit echten Lösungen weg-regieren. Mehr dazu im Video mit unserem Generalsekretär @der_marchetti! 🎥
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Volkspartei
@volkspartei
Kickl beweist all zu oft, dass er sein Wort nicht hält. Mit der Anfragen-Welle an unsere Behörden unterstreicht er das wieder.
Generalsekretär @der_marchetti. -
Volkspartei
@volkspartei
Mit dem heutigen Tag hat die Katholische Kirche wieder ein neues Oberhaupt! Die Katholische Kirche ist mit großem Abstand die größte Religionsgemeinschaft in Österreich – die heutige Entscheidung hat also auch Bedeutung für Millionen Menschen in unserem Land. Darum wünsche ich dem neuen Papst Leo XIV. viele erfolgreiche Jahre als Oberhaupt der Katholischen Kirche!
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Volkspartei
@volkspartei
Kickl hat die Pensionsmaßnahmen unterschrieben – jetzt will er nichts davon wissen.
Wer nicht zu seiner eigenen Unterschrift steht, kann keine Verantwortung für das Land übernehmen.
@der_marchetti -
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Christian Stocker
@_CStocker
Gratuliere, lieber @_FriedrichMerz zu deiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland!
Eine gemeinsame Grenze bedeutet auch gemeinsame Verantwortung - ich freue mich auf eine freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen uns und unseren Regierungen. -
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Christian Stocker
@_CStocker
Lieber @magnusbrunner ,
herzliche Gratulation zu deiner Wahl zum Vizepräsidenten der @EPP !
Du bist genau der Richtige für diese wichtige Aufgabe. Du bringst die nötige Expertise mit und wirst die österreichischen Interessen und europäischen Werte gut vereinen können.
Ein wichtiges Zeichen für die Präsenz der Österreichischen Volkspartei auf europäischer Ebene. Besonders im gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration ist eine enge Zusammenarbeit innerhalb der EVP entscheidend – mit dir an führender Stelle ist das sichergestellt!
Gratuliere! 👏
#eppcongress #eu -
Volkspartei
@volkspartei
Unser EU-Kommissar für Inneres und Migration, @magnusbrunner, wurde heute zum Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt.
Wir gratulieren dir, lieber Magnus, ganz herzlich und wünschen dir viel Erfolg für diese wichtige europäische Aufgabe! -
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Christian Stocker
@_CStocker
Starke Partnerschaft für Europa!
Ich habe mich sehr gefreut, heute beim @EPP -Kongress in Valencia Friedrich Merz erstmals zu einem persönlichen Austausch zu treffen.
@_FriedrichMerz steht für wirtschaftliche Vernunft, klare Werte und Verantwortung – in Deutschland und in Europa. Einer, der weiß, dass wir die illegale Migration beenden und die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen müssen. Er steht kurz davor, der nächste deutsche Bundeskanzler zu werden. Umso bedeutender ist eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern – auf Augenhöhe und mit einer klaren Vision für ein starkes Europa.
Als Bundeskanzler der Republik Österreich und Bundesparteiobmann der @volkspartei hat die starke Partnerschaft mit Deutschland höchste Priorität. Europa und Österreich brauchen ein starkes Deutschland, damit wir gemeinsam die vor uns liegenden Probleme lösen und unsere Ziele erreichen – für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Frieden. -
Volkspartei
@volkspartei
Markus Figl ist als neuer geschäftsführender Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei vom Landesvorstand bestätigt worden. Wir freuen uns auf eine sehr gute Zusammenarbeit!
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Volkspartei
@volkspartei
Statement von Generalsekretär Nico Marchetti: „Zu allererst möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern, sowie Funktionärinnen und Funktionären für ihren tapferen Wahlkampf bedanken. Die letzten fünf Monate waren für das Land keine einfachen. Um eine stabile Regierung für das Land zu bilden, haben wir mit drei der vier anderen Parlamentsparteien verhandelt und da haben wir die Geduld der Bevölkerung auch strapaziert – darüber sind wir uns im Klaren. Unser Anspruch ist es, dass wir handwerklich saubere, seriöse, gute Arbeit machen. Es geht in der Politik nicht um Haltungsnoten, Schönheitswerte oder Marketingwettbewerbe. Es geht am Ende des Tages darum, die Probleme zu lösen, die die Bevölkerung beschäftigen. Wir haben bewiesen, dass wir auch in schwierigen Zeiten bereit sind Verantwortung zu übernehmen.“
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Volkspartei
@volkspartei
Die Online-Radikalisierung ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen – und deshalb werden nun dringend notwendige Schritte unternommen.
Unsere Bundesministerin @claudiaplakolm erklärt, wie Österreich mit einem Hasspredigerregister und weiteren Präventionsmaßnahmen gegen die digitale Gefahr vorgeht. Jetzt reinschauen! 🎥This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Volkspartei
@volkspartei
Bundespräsident @vanderbellen und Bundeskanzler @_CStocker haben in Rom Abschied von Papst Franziskus genommen – einer herausragenden moralischen Instanz und einer kraftvollen Stimme für Gerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und weltweiten Frieden.
Mit seinem Tod verliert die Welt eine wichtige Stimme der Menschlichkeit. Möge er in Frieden ruhen.
📸: Vatican Media -
Volkspartei
@volkspartei
Heute im Nationalrat beschlossen: Der unkontrollierte Familiennachzug wurde gestoppt! Wir setzen einen notwendigen Schritt, um die Systeme in unserem Land zu entlasten – von der Verwaltung bis zur Versorgung. Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. 🇦🇹
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@volkspartei
Die Konstante bei konstruktiven Lösungen der letzten Jahre, wenn es um Bildung und Deutschförderung in ganz Österreich geht, ist die Volkspartei. In Wien, wo die Situation stetig schwieriger wird, hat nur die SPÖ die Möglichkeit zu handeln und das muss sie endlich tun, anstatt mit kosmetischen Maßnahmen zu beschwichtigen.
Mehr dazu im Video mit unserem Generalsekretär @der_marchetti. -
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@volkspartei
Was harmlos beginnt, kann schnell in extremistische Ideologien abgleiten und so Opfer zu Täter werden lassen. Besonders gefährdet sind die Schutzlosesten unserer Gesellschaft – unsere Kinder und Jugendlichen. Welche Maßnahmen wir ergreifen, um diesen gefährlichen Entwicklungen entgegenzuwirken, erfährst du hier.
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Volkspartei
@volkspartei
Katholikinnen und Katholiken auf der ganzen Welt haben am heutigen Tag nicht nur ihr religiöses Oberhaupt verloren, sondern auch ein Vorbild. Aber auch weit über die Grenzen des katholischen Glaubens hinaus hat die Welt heute eine moralische Instanz und eine Kraft für den Frieden verloren. Ich wünsche seiner Familie und allen, die ihm nahestanden, viel Kraft in diesen traurigen Stunden.
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Volkspartei
@volkspartei
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Volkspartei
@volkspartei
Wir wünschen allen orthodoxen Christinnen und Christen ein gesegnetes Osterfest, Zeit für Familie, Besinnung und Freude.
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Volkspartei
@volkspartei
Wir wünschen euch einen schönen und gesegneten Ostersonntag!🐣
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Volkspartei
@volkspartei
Zu Ostern, gibt es von unserem Generalsekretär Nico Marchetti einen Korb prall gefüllt mit Inhalten, die wir als Volkspartei für Österreich umgesetzt haben. Eine Auswahl davon:
📱 Handyverbot an Schulen – für mehr Fokus im Klassenzimmer.
🚫 Stopp beim Familiennachzug – klare Linie in der Migrationspolitik.
🏭 Stärkung von Industrie & Wirtschaftsstandort – für sichere Jobs in Österreich.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Volkspartei
@volkspartei
Die künstliche Debatte über ein - von niemandem angestrebtes - Amtsverbot für Herbert Kickl, zeigt, worum es ihm wirklich geht: Aufmerksamkeit und sich selbst. Bundeskanzler @_CStocker nimmt sich selbst zurück, regiert seriös und unaufgeregt und liefert Ergebnisse. Der Kontrast zu Herbert Kickl könnte kaum größer sein.
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Christian Stocker
@_CStocker
Am 17. April 1945, heute vor genau 80 Jahren, wurde die Österreichische Volkspartei im Schottenstift in Wien gegründet. Und seit 80 Jahren stehen wir an der Seite der Menschen in unserem Land. Nicht nur dann, wenn es leicht ist – sondern gerade dann, wenn die Zeiten schwierig sind.
80 Jahre Volkspartei – das ist eine Erfolgsgeschichte. Und wir schreiben sie gemeinsam weiter. Aus Überzeugung und aus Verantwortung für die Menschen in Österreich. 🇦🇹
Alles Gute, liebe @Volkspartei! Auf viele weitere Jahre im Dienst der Menschen! 🎉This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Volkspartei
@volkspartei
80 Jahre Verantwortung. Das ist mehr als ein Jubiläum – es ist ein Versprechen.
Österreich braucht die Volkspartei. Gestern. Heute. Und morgen. 🇦🇹This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Christian Stocker
@_CStocker
Herzlichen Glückwunsch, lieber @_FriedrichMerz , zum erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen! Mit einem starken #deutschland sind wir sowohl in der EU als auch international bestens gerüstet, die vor uns stehenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.
Österreich steht als verlässlicher Partner eng an der Seite Deutschlands, unserem wichtigsten Handelspartner und größten Nachbarn - ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit! -
Volkspartei
@volkspartei
Innenminister Gerhard Karner war gestern in der Pressestunde zu Gast und hat unter anderem über die Wichtigkeit des Stopps des Familiennachzugs gesprochen. Warum es jetzt entschlossenes Handeln braucht, erfährst du im Video.
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Volkspartei
@volkspartei
Von Graz bis Bad Waltersdorf durften unser Bundeskanzler @_CStocker und Generalsekretär @der_marchetti heute zahlreiche spannende Stationen besuchen – vom Besuch am Bauernmarkt bis hin zum herzlichen Empfang in der Oststeiermark. Vielen Dank an alle für den tollen Austausch, die interessanten Gespräche und die herzliche Atmosphäre vor Ort! 🙌
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Volkspartei
@volkspartei
Ein Monat voller Tatkraft und erster Erfolge! @_CStocker hat in seiner Zeit als Bundeskanzler bereits wichtige Weichen für eine starke Zukunft Österreichs gestellt. Jetzt geht es darum, gemeinsam neue Wege zu gehen und richtige Entscheidungen zu treffen. Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Ein neuer Schritt für Weiterbildung, Leistung und Fleiß in Österreich!🇦🇹
Heute wurde ein neues Modell zur Weiterbildung beschlossen, das die Schwächen der bisherigen Bildungskarenz überwindet und gezielt den Wirtschaftsstandort stärkt.
Was ändert sich?
➡️ Höhere Anforderungen: Mindestens 20 Wochenstunden und 20 ECTS-Punkte für echte Qualifizierung!
➡️ Zielgerichtete Weiterbildung: Eine verpflichtende Bildungsberatung sorgt dafür, dass die Weiterbildung auch wirklich im Unternehmen ankommt.
➡️ Schutz vor Missbrauch: Ein Jahr Mindestbeschäftigung beim aktuellen Arbeitgeber, bevor Weiterbildung in Anspruch genommen werden kann.
➡️ Keine direkte Verlängerung der Elternkarenz.
Dieser Schritt ist ein Gewinn für alle, die langfristig mehr erreichen wollen. Wir stärken den Wirtschaftsstandort und bieten echte Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Volkspartei
@volkspartei
Bundeskanzler @_CStocker wurde beim Bundesparteitag mit 98,42% zum Bundesparteiobmann gewählt! 💪🏼 Seine motivierten und erfahrenen Stellvertreter sind: Salzburgs Landesparteiobfrau Karoline Edtstadler, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, Vorarlbergs Klubobfrau Veronika Marte und EU-Abgeordnete @Sophia_Kircher! Ein starkes Team für Österreich! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Das war der 41. Bundesparteitag! Bundeskanzler und Bundesparteiobmann @_CStocker ist der Richtige für die Volkspartei und für Österreich! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Die Volkspartei hat eine stolze Vergangenheit und steht vor einer großen Zukunft - davon ist unser Generalsekretär @der_marchetti überzeugt. 💪🏼🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Die Volkspartei liebt Österreich und arbeitet mit ganzer Kraft an den besten Lösungen für die Menschen in unserem Land - das steht für unseren Bundeskanzler und frisch gewählten Bundesparteiobmann @_CStocker fest! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
„Als Vorsitzender der Wahlkommission darf ich das Ergebnis der Wahl verkünden. Unser Bundeskanzler @_CStocker wurde mit 98,42 Prozent zum Bundesparteiobmann der Volkspartei gewählt. Als Stellvertreter des Bundesparteiobmanns wurden EU-Abgeordnete und Obfrau der JVP-Tirol Sophie Kircher mit 97,52 Prozent, Vorarlbergs Klubobfrau Veronika Marte mit 97,74 Prozent, Salzburgs geschäftsführende Landesparteiobfrau Karoline Edtstadler mit 98,19 Prozent und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer mit 97,52 Prozent bestätigt. Als Finanzreferent wurde NR-Abgeordneter Andreas Ottenschläger mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt.” @klausschneeberger #bundesparteitag #bpt
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich verspreche, dass ich nicht nur als Bundeskanzler, sondern auch als Bundesparteiobmann meinen Beitrag leisten werde, um Österreich in eine positive Zukunft zu führen und das Richtige für Österreich und damit auch die Volkspartei zu tun! #bpt
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Christian Stocker
@_CStocker
Mein Ziel ist ein Land, in dem Leistung, Fleiß und Engagement geschätzt statt entwertet werden. Ein Land, in dem wir zusammenarbeiten, ohne einander auszunutzen. Ein Land des Wissens und der Wissenschaft statt der Verschwörungstheorien. Ein Land, in dem Regeln schützen, aber nicht die, die sie brechen. #bpt
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Christian Stocker
@_CStocker
Was uns ausmachen wird, ist Klarheit und Verantwortung.
Wir stehen für eine starke Wirtschaft: mit Entlastungen bei Überstunden, Lohnnebenkosten und mehr Anreizen für Arbeit. Eine neue Industriestrategie und leistbare Energie sichern unseren Standort und schaffen Wachstum.
Sicherheit bleibt zentral. Die Verfassung schützt Bürger – nicht Täter. Wir brauchen klare Regeln gegen organisierte Kriminalität. Sky Shield ist ein notwendiger Schutz vor Drohnen und Raketen – auch im Rahmen der Neutralität.
Familien sind unser Fundament. Wir unterstützen Eltern, fordern aber auch Verantwortung ein. Wo Mitwirkung bei der Erziehung dauerhaft fehlt, braucht es Konsequenzen – für ein gutes Miteinander.
Unser Kurs: Wirtschaft stärken. Sicherheit garantieren. Familien stärken. Schritt für Schritt und mit Verantwortung. #bpt -
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Christian Stocker
@_CStocker
Nach schwierigen Verhandlungen mit der FPÖ war klar: Mit Kickl geht es nicht. Denn Wissenschaft auf Deutsch zu begrenzen, EU-Fahnen aus Amtsräumen zu verbannen – das führt in die Isolation. Unsere Zukunft liegt in Europa und starken Partnerschaften. Ich stehe für diese Art der Regierung nicht zur Verfügung, das habe ich ihn wissen lassen. Kickl ist mit seinem Regierungsauftrag gescheitert.
Mit SPÖ und NEOS haben wir ein Zukunftsprogramm geschaffen, in dem die Volkspartei sehr sichtbar ist: in der Wirtschaft, der Integration, der Digitalisierung, der Sicherheit und bei den Familien! #bpt -
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Christian Stocker
@_CStocker
Heute ist ein besonderer Tag für mich. In meiner Heimatstadt als Bundeskanzler und Kandidat für den Parteivorsitz der Volkspartei vor euch zu stehen, erfüllt mich mit großer Dankbarkeit. Noch vor wenigen Wochen war das für viele – auch für mich – kaum vorstellbar. Diesen Weg bin ich nicht allein gegangen, sondern gemeinsam mit euch. #bpt
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Volkspartei
@volkspartei
VIELEN DANK @karlnehammer für deinen unermüdlichen Einsatz für die Volkspartei und die Menschen in unserem Land. Du hast in herausfordernden Zeiten Verantwortung übernommen und Österreich die nötige Stabilität und Sicherheit gegeben. Wir wünschen dir alles Gute und viel Erfolg für deine neuen Aufgaben!
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D-A-N-K-E für das sensationelle Ergebnis und euer Vertrauen! Unser Bundeskanzler @_CStocker wurde mit 98,42 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann der Volkspartei gewählt. Die breite Unterstützung zeigt: Christian Stocker ist der Richtige für die Volkspartei und für Österreich! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
„@_CStocker hat gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der FPÖ die Pflöcke eingeschlagen, die für uns als Volkspartei entscheidend sind. Die Verhandlungen mit der FPÖ waren schwierig - Kickl war nie da, er hat nicht einmal 8 Stunden verhandelt. Mit nur 2,5 Prozent mehr und nicht einmal 8 Stunden Arbeit kann man nicht alles haben. Und Kickl wollte nicht - deswegen ist er der ,Will-nicht-Kanzler’!” @augustwoeginger #bundesparteitag #bpt
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@volkspartei
„So einen Parteitag abzuhalten mit dieser Geschlossenheit, dieser Disziplin und diesem Wertefundament - da können wir als Volkspartei stolz darauf sein. Lieber @_CStocker, das heute ist auch dein Parteitag. Danke, dass du am 5. Jänner ,Ja’ gesagt hast und für die Volkspartei da bist, wenn sie dich braucht!” @augustwoeginger #bundesparteitag #bpt
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Volkspartei
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„Wir müssen jetzt vom Reden ins Tun kommen und uns etwas trauen. Ich bitte euch: Möge eure Unterstützung für unseren @_CStocker nachhaltig und belastbar sein. Denn was soll unser Anspruch sein, wenn nicht, dass wir bei der nächsten Nationalratswahl wieder als Nummer eins durchs Ziel gehen? Legen wir heute den Grundstein dafür: Gehen wir gemeinsam neue Wege und treffen wir die richtigen Entscheidungen. Für Österreich!” @der_marchetti #bundesparteitag #bpt
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„In Zukunft müssen wir uns noch stärker vom politischen Mitbewerb abgrenzen. Entscheidend ist zu wissen, wer man nicht ist und wofür man nicht steht. Die FPÖ ist der Aasgeier der österreichischen Innenpolitik: Sie ernährt sich vom Leid und den Problemen anderer. So sind wir nicht und so wollen und werden wir nicht sein!” @der_marchetti #bundesparteitag #bpt
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„Die Volkspartei hatte nicht nur eine stolze Vergangenheit - sie hat auch eine große Zukunft. Dafür müssen wir unsere Werte hochhalten und in die heutige Lebensrealität übersetzen, damit sie jeder versteht. Als die Bürgermeisterpartei Österreichs sind und bleiben wir Staatsmeister im persönlichen Gespräch. In Zukunft wollen wir aber auch unsere Stärken in der digitalen Kommunikation weiter ausbauen, um mit den Menschen auch auf diesen Kanälen direkt in Kontakt zu stehen.” @der_marchetti #bundesparteitag #bpt
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VIELEN DANK @karlnehammer für deinen unermüdlichen Einsatz für die Volkspartei und die Menschen in unserem Land. Du hast in herausfordernden Zeiten Verantwortung übernommen und Österreich die nötige Stabilität und Sicherheit gegeben. Wir wünschen dir alles Gute und viel Erfolg für deine neuen Aufgaben!
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„Ich bin unendlich dankbar, dass ich Verantwortung für Österreich übernehmen und den Menschen in unserem Land dienen durfte. Danke an alle, die mich auf diesem Weg unterstützt haben!” @karlnehammer #bundesparteitag #bpt
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„@_CStocker und seinem Team ist es mit Verhandlungsgeschick und Geradlinigkeit gelungen, dass Österreich weiterhin einen ÖVP-Bundeskanzler und eine starke Politik der Mitte hat: Für Leistungsträger, für Familien und für Sicherheit. Lieber Christian, du hast meine volle Unterstützung: Du bist der richtige Mann, um Österreich in eine bessere Zukunft zu führen und damit auch die Volkspartei.” @karlnehammer #bundesparteitag #bpt
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„@_CStocker hat staatspolitische Verantwortung übernommen und ist standhaft geblieben: Er hat unser Land vor jenen bewahrt, die die Ängste der Menschen schüren. Als Volkspartei leben wir nicht von den Problemen der Menschen, wir lösen sie: Das zeichnet Christian Stocker aus und ist eine seiner größten Stärken.” @karlnehammer
#bundesparteitag #bpt -
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„Jetzt ist es Zeit, nach vorne zu schauen und zu übergeben. 2025 ist ein besonderes Jahr mit vielen Jubiläen für Österreich: 30 Jahre EU-Beitritt, 70 Jahre Freiheit durch den Staatsvertrag, 80 Jahre Ende der Besetzung nach dem 2. Weltkrieg. Das ist vielen mutigen Frauen und Männern zu verdanken, die für die Volkspartei und die Menschen in unserem Land gedient und gearbeitet haben.” @karlnehammer #bundesparteitag #bpt
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„Es freut mich, dass 2.000 Funktionäre und Ehrengäste aus ganz Österreich zum 41. ordentlichen Bundesparteitag der Volkspartei nach Wiener Neustadt gekommen sind. Der Anlass ist ein ganz besonderer: Heute werden wir unseren Bundeskanzler offiziell zum Bundesparteiobmann der Volkspartei wählen.“ @der_marchetti #bundesparteitag #bpt
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Breite Unterstützung für unseren Bundeskanzler in Wiener Neustadt! 🤝 2.000 Menschen sind aus ganz Österreich angereist und setzen gemeinsam ein starkes Zeichen der Unterstützung für unseren Bundeskanzler @_CStocker. Die Stimmung in der Arena Nova ist großartig - in Kürze stellt sich unser Bundeskanzler der Wahl als Bundesparteiobmann der Volkspartei! 🗳️
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Die Stimmung hier heute in Wiener Neustadt in der Arena Nova ist großartig! Wir sehen ganz klar, wie groß die Unterstützung für @_CStocker ist. Die Volkspartei ist und bleibt die Bürgermeisterpartei! Um unseren Wohlstand in Österreich zu halten, brauchen wir eine starke Bundesregierung. Du hast unsere volle Unterstützung - wir gehen den Weg mit dir gemeinsam! Johanna Mikl-Leitner #bundesparteitag #bpt
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Breite Unterstützung für unseren Bundeskanzler @_CStocker in Wiener Neustadt! 🤝 2.000 Menschen sind aus ganz Österreich angereist. Seid live dabei: www.facebook.com/Volkspartei
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Herzlich willkommen aus Wiener Neustadt 👋: In Kürze startet der 41. Bundesparteitag der Volkspartei, bei dem unser Bundesparteiobmann @_CStocker gewählt wird. Schalte ein und sei live mit dabei 🙌🏻: www.facebook.com/Volkspartei
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Unser Bundeskanzler @_CStocker ist der Richtige für die Volkspartei und für Österreich! 🇦🇹
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Österreich braucht die Volkspartei. Gestern. Heute. Und morgen. 🇦🇹
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Damit Kinder und Jugendliche in Österreich weiterhin die Bildung erhalten, die sie verdienen, muss der Familiennachzug gestoppt werden - das steht für unseren Generalsekretär und Bildungssprecher @der_marchetti fest!
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Zu Gast in der ZIB 2! Vom Stopp des Familiennachzuges über das Budget bis zum ORF hat sich unser Generalsekretär @der_marchetti einer Reihe an Fragen gestellt. Was wir als Volkspartei umsetzen wollen und wie sich unser Generalsekretär geschlagen hat, kannst du hier nachlesen:
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Gemeinsam mutige Entscheidungen treffen & eine starke Zukunft schaffen. Jetzt das Richtige tun. Für Österreich! 🇦🇹
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Der Stopp des Familiennachzugs entlastet die aktuell stark unter Druck stehenden Systeme in Österreich und sorgt dafür, dass es in Zukunft zu keiner weiteren Überlastung kommt. Mehr dazu im Video mit unserem Generalsekretär @der_marchetti!
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Generalsekretär @der_marchetti hat in der ZIB2 deutlich gemacht, dass der Stopp des Familiennachzugs ein dringend notwendiger Schritt zur Entlastung der Systeme in Österreich ist. Bundeskanzler @CStocker und die Bundesregierung haben im Nationalrat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, der auch bereits vom Verfassungsdienst rechtlich geprüft wurde.
www.heute.at/s/oevp-general-im-orf-das-kann-ja-niemand-wo… -
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@volkspartei
Generalsekretär @der_marchetti ist heute zu Gast in der ZIB 2! Einschalten!
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Die Regierung liefert seriöse und nachhaltige Lösungen zur Migration. Mit dem Stopp des Familiennachzugs setzt die Bundesregierung in kürzester Zeit bereits die erste von vielen geplanten wirksamen Maßnahmen. Dabei wurde, wie in allen Gesetzesmaterien, auf eine gründliche Umsetzung geachtet, die mit Verfassung und Menschenrechten konform ist. Dass eine grundrechtlich saubere Vorgehensweise die FPÖ irritiert, verwundert wiederum wenig. Populismus ist ein Luxus, den sich eine Oppositionspartei leisten kann, eine Regierungspartei eben nicht. Früher oder später werden sich die Wählerinnen und Wähler der FPÖ die Frage stellen, ob sie einen Kickl wollen, der ihre Probleme bewirtschaftet, oder einen Bundeskanzler Stocker, der ihre Probleme löst. www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250326_OTS0103/marchett…
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Das bedeutet es für Verteidigungsministerin @tannerklaudia, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Staatssekretär @ProellAlexander, das Richtige für Österreich zu tun! 🇦🇹
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Lokalaugenschein am Wiener Reumannplatz: Unser Generalsekretär @der_marchetti erklärt im Gespräch mit der „Kronen Zeitung”, mit welchen Maßnahmen Bundeskanzler @_CStocker und die Bundesregierung gegen Fehlentwicklungen im Bereich der Integration vorgehen wollen. Jetzt gleich nachlesen: www.krone.at/3733267
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Volkspartei
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Unsere Integrationsministerin @claudiaplakolm bringt auf den Punkt, warum es notwendig ist, den Familiennachzug nach Österreich zu stoppen! 🇦🇹
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Volkspartei
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„Die Menschen in den Gemeinden wissen genau, wer Verantwortung übernehmen kann und wer aus der Verantwortung flüchtet und nur das große Wort führt. Die medial kolportierte blaue Welle ist nach den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich nun auch in der Steiermark gebrochen. Von der blauen Welle, die von der FPÖ in den letzten Monaten so oft heraufbeschworen wurde, ist mittlerweile nur mehr ein blaues Rinnsal übriggeblieben.“ @der_marchetti #gemeinderatswahl #grw #steiermark
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Volkspartei
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„Die Volkspartei bleibt Bürgermeisterpartei in der Steiermark. Die Steierinnen und Steirer haben sich heute eindeutig für die Volkspartei entschieden. Ein redlicher und fleißiger Wahlkampf in den Gemeinden hat sich bezahlt gemacht. Vielen Dank an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie alle Funktionärinnen und Funktionäre, die im Wahlkampf alles gegeben haben und für die gute Arbeit der letzten Jahre mit einem ausgezeichneten Ergebnis belohnt wurden.“ @der_marchetti #gemeinderatswahl #grw #steiermark
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Volkspartei
@volkspartei
Das bedeutet es für unseren Bundeskanzler @_CStocker, Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin @claudiaplakolm, das Richtige für Österreich zu tun! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Bundeskanzler @_CStocker und das Regierungsteam der Volkspartei arbeiten mit ganzer Kraft daran, das Richtige zu tun. Für Österreich! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
„Unsere Aufgabe ist es, die DNA der Volkspartei und eine bürgerliche Handschrift in der Wirtschaftspolitik sichtbar zu machen.“ Generalsekretär @der_marchetti berichtet im Interview über seine Aufgabe als Generalsekretär, sein Politikvertändnis und seine Ziele für die Volkspartei und Österreich! 🇦🇹
Zum Interview: kurier.at/politik/inland/oevp-general-marchetti-kickl-hat… -
Volkspartei
@volkspartei
Österreich wird seine Verteidigungsfähigkeit gemeinsam mit anderen europäischen Staaten in den kommenden Jahren verbessern. Unser Bundeskanzler @_CStocker erklärt, warum das notwendig ist!
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Volkspartei
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Das Handyverbot für Kinder und Jugendliche in Schulen kommt! Warum das notwendig ist, erfährst du im Video mit unserem Generalsekretär @der_marchetti.
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@volkspartei
Bundeskanzler @_CStocker reist morgen nach Brüssel, wo auch ein Treffen mit @_FriedrichMerz auf der Agenda steht. Gerade in herausfordernden Zeiten ist eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland von entscheidender Bedeutung – besonders im gemeinsamen Kampf gegen die illegale Migration. Mehr dazu im Artikel: www.spiegel.de/ausland/oesterreich-wie-christian-stocker-…
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Volkspartei
@volkspartei
1. Arbeitsklausur der Bundesregierung! ☑️🇦🇹
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir setzen auf wirtschaftliche Stabilität: Reformen für faire Energiepreise, Netzkostenreduktion, schnellere Genehmigungsverfahren & Fachkräftezuzug. Unser Ziel: ein starker Standort Österreich mit mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum & Wohlstand! 3/3
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Christian Stocker
@_CStocker
Unsere Wirtschaft schrumpft. Das zeigt: Wir müssen aktiv werden! In der Arbeitsklausur haben wir daher Maßnahmen für eine Industrie- & Standortstrategie beraten – mit Fokus auf Investitionen, Bürokratieabbau und Schlüsseltechnologien. 2/3
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Christian Stocker
@_CStocker
Um einen seriösen Plan für die Zukunft entwickeln zu können, müssen wir die Gesamtsituation betrachten. Österreich hat multiple Krisen bewältigt – Gesundheits-, Energie- und Teuerungskrise. Jetzt geht es darum, kluge Wirtschafts- und Standortpolitik zu machen, ohne den Haushalt dauerhaft zu belasten. 1/3
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Volkspartei
@volkspartei
Das sind die Ergebnisse der ersten Arbeitsklausur der Bundesregierung mit Bundeskanzler @_CStocker! Einschalten: www.facebook.com/stocker.christian
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Volkspartei
@volkspartei
Österreichs Wirtschaft ankurbeln, den Standort stärken und die heimische Wettbewerbsfähigkeit verbessern: Diese zentralen Themen stehen im Fokus der ersten Arbeitsklausur der neuen Bundesregierung. Die Zeiten sind fordernd, doch unser Bundeskanzler @_CStocker und sein Team arbeiten mit ganzer Kraft an raschen und effektiven Lösungen für den heimischen Wirtschafts- und Industriestandort. Auch WIFO-Chef @GFelbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin werden ihre fachliche Expertise in die Beratungen einbringen. Jetzt das Richtige tun. Für Österreich! 🇦🇹
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Christian Stocker
@_CStocker
Mit Experten wie WIFO-Chef Felbermayr und IHS-Direktor Bonin diskutieren wir wirtschaftliche Prognosen und Herausforderungen. Neben Industrie & Wettbewerb steht auch der Energiemarkt im Fokus – denn Energiepreise beeinflussen sowohl Inflation als auch Standortqualität.
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Christian Stocker
@_CStocker
Gute Nachrichten für Österreich: Der drittgrößte Chemiekonzern der Welt mit einer Marktkapitalisierung von knapp 40 Milliarden Euro wird seinen Sitz bei uns haben! Doch wir wissen, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Deshalb widmen wir uns heute intensiv der industriellen Entwicklung, dem Wettbewerb und der Standortpolitik.
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Christian Stocker
@_CStocker
Heute findet die erste Arbeitsklausur dieser Bundesregierung statt. Im Fokus: die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Internationale Handelsbarrieren und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind fordernd – wir arbeiten an Lösungen für einen starken Wirtschafts- und Industriestandort Österreich.
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Volkspartei
@volkspartei
“Verantwortung für Österreich zu übernehmen, ist eine Aufgabe, der man sich nicht entziehen kann und der ich mich auch nicht entziehen möchte.” Bundeskanzler @_CStocker betont weiters: Österreich braucht jetzt einen sofortigen Stopp des Familiennachzugs. Mit dieser wichtigen Maßnahme sorgen wir für die dringend notwendige Entlastung im Bildungsbereich und schieben einer weiteren Überlastung unserer Systeme einen Riegel vor! Mehr dazu im Interview: www.heute.at/s/nochmal-20000-mehr-harte-kanzler-ansage-be…
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Einschalten! www.facebook.com/stocker.christian/
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Volkspartei
@volkspartei
Heute findet die Arbeitsklausur der Bundesregierung statt. Sei live dabei und finde heraus, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die heimische Wirtschaft ankurbeln will! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Ein Comeback von Leistung und Wettbewerb schaffen und den Wohlstand nachhaltig absichern - das ist das Ziel von unserem Wirtschaftsminister @hattmannsdorfer fer für Österreich! 🇦🇹
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Christian Stocker
@_CStocker
I just spoke to Prime Minister @MickoskiHM and conveyed my deepest condolences to him and the people of North Macedonia. Austria stands in solidarity with you: Six severely injured young people are receiving intensive medical care in Vienna and Graz. I wish them and everyone injured in this devastating fire a swift and full recovery!
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Magnus Brunner
@magnusbrunner
Vielen Dank @_CStocker für den wertvollen Austausch heute.
Wir stellen derzeit gemeinsam in der EU das modernste Asyl- und Migrationssystem der Welt auf die Beine: Für sichere Außengrenzen, für entschlossene und faire Regeln für Asyl und Rückführungen, und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Solidarität und Verantwortung. Gleichzeitig werden wir die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern intensivieren. Weil die Migration eine globale Herausforderung ist. -
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Christian Stocker
@_CStocker
Wer schnell hilft, hilft doppelt.
In diesen schweren Zeiten steht ganz Österreich eng an der Seite unserer Freunde in Nordmazedonien. Nach der tragischen Brandkatastrophe haben wir rasch gehandelt: In Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesheer @tannerklaudia und dem Außenministerium @MFA_Austria @BMeinl ist heute eine Hercules des Bundesheeres nach Skopje geflogen. Sechs schwerverletzte junge Menschen werden in Wien und Graz intensivmedizinisch versorgt. Die ersten beiden Patienten sind bereits in Graz gelandet.
Ich danke allen Beteiligten für ihre schnelle und professionelle Hilfe und wünsche den Verletzten eine rasche und vollständige Genesung.
📷 ÖB Skopje -
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„Die hervorragende Arbeit unserer Vorarlberger Funktionärinnen und Funktionäre wurde mit guten Ergebnissen belohnt. Nun heißt es: Noch einmal alles geben, damit die Stichwahlen ebenso erfolgreich ausgehen. Allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in der Stichwahl befinden, wünsche ich viel Erfolg.“ @der_marchetti
#vorarlberg #gemeindevertretung #bürgermeisterwahl -
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„Unsere Vorarlberger Kandidatinnen und Kandidaten haben einen großartigen Wahlkampf geführt und bis zur letzten Minute für das Vertrauen der Menschen geworben. Dieses Engagement wurde belohnt, und dafür gebührt ihnen großer Dank. Während in vielen Gemeinden bereits klare Mehrheiten erzielt wurden, wie in der Gemeinde Bludenz, fällt die endgültige Entscheidung in zahlreichen größeren Städten erst in 14 Tagen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den kommenden zwei Wochen mit ihrer Sachpolitik, Verlässlichkeit, Kompetenz und Bürgernähe weiter überzeugen werden.“ @der_marchetti
#vorarlberg #gemeindevertretung #bürgermeisterwahl -
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Einschalten! 📺
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Die FPÖ versucht sich als Verteidigerin der Neutralität darzustellen, während sie den Anschluss an Putin und Trump sucht. Fakt ist: Die FPÖ erkennt nach wie vor nicht, dass die Zukunft Österreichs in einer starken Europäischen Union liegt. Österreichs Zukunft wird nicht durch Sympathien für Putin oder Trump gesichert, sondern durch eine verlässliche Zusammenarbeit in der EU. Dafür steht Bundeskanzler @_CStocker und die neue Bundesregierung! 🇦🇹🇪🇺
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Leopold Figl hat wesentlich zur Erfolgsgeschichte unseres Landes beigetragen und es nachhaltig geprägt: Er hat als Bundeskanzler und Außenminister die Unabhängigkeit Österreichs maßgeblich mitverhandelt und die Neutralität ermöglicht. Herbert Kickl weiß nicht einmal den Vornamen von Bundeskanzler Leopold Figl. Das ist bezeichnend für eine Partei, die sich gerne als Bewahrerin österreichischer Werte darstellt, aber in Wahrheit nicht einmal die Grundlagen unserer Geschichte unfallfrei beherrscht. Das zeigt wieder einmal ganz klar: Wer sich als großer Patriot aufspielt, aber nicht einmal den Vornamen von Leopold Figl kennt, sollte die Außenpolitik den Profis überlassen.
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Unverstellt, authentisch und geradeaus – das beschreibt unseren Bundeskanzler @_CStocker. Im Vordergrund der neuen Bundesregierung steht die gemeinsame Arbeit für Österreich, die Kompromissbereitschaft und der Konsens. 🇦🇹
Zum Artikel 🗞️: www.derstandard.at/story/3000000261323/diese-regierung-ma… -
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Lesetipp am Sonntag 🗞️.
„Ich bin gekommen, um die Verantwortung zu erfüllen, die ich übernommen habe.“ Kompromissbereitschaft, Verständnis für verschiedene Standpunkte haben und allen Menschen in Österreich verpflichtet sein - das zeichnet unseren Bundeskanzler @_CStocker aus. Im Interview berichtet er über sein Politikverständnis, seine christlich-sozialen Werte bis hin zu seinen Hobbies. 🙌🏼
Zum Interview mit unserem Bundeskanzler: www.krone.at/3093912 -
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Herzliche Gratulation an den Wirtschaftsbund! Bei der Wirtschaftskammer-Wahl erzielte der Wirtschaftsbund 61,3 Prozent.
Das Wahlergebnis zeigt: Der Wirtschaftsbund bleibt weiterhin die starke Stimme der heimischen Wirtschaft! Das Ergebnis ist auch ein Auftrag, in Zukunft noch mehr um den Wirtschaftsstandort in Österreich zu kämpfen. Deshalb arbeiten Bundeskanzler @_CStocker und die Bundesregierung mit voller Kraft für eine starke Wirtschaft, für Österreich! 💪🏼🇦🇹 -
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„Während der Wirtschaftsbund heute als stärkste Stimme der heimischen Wirtschaft zwar bestätigt wurde, ist dieses Ergebnis auch ein Auftrag, in Zukunft noch mehr um die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort in Österreich zu kämpfen. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler @_CStocker arbeitet daher mit voller Kraft am Comeback für Österreich. Genau dieses hat unser Wirtschaftsminister @hattmannsdorfer mit dem Mittelstandspaket bereits begonnen.“ @der_marchetti #wkwahl #wirtschaftskammer #wirtschaftsbund
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„Der Wirtschaftsbund bleibt weiterhin die starke Stimme der Wirtschaft. Bei der Wirtschaftskammer-Wahl konnte der Wirtschaftsbund 61,3 Prozent erzielen. Mein besonderer Dank gilt dabei all den engagierten Funktionärinnen und Funktionären, die hart um dieses Ergebnis gekämpft haben und die Mehrheit für den Wirtschaftsbund verteidigt haben.“ @der_marchetti #wkwahl #wirtschaftskammer #wirtschaftsbund
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Christian Stocker
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Die Aufnahmekapazitäten in Österreich sind begrenzt. Deshalb drücken wir auf die Stopptaste und setzen den Familiennachzug vorübergehend aus.
www.krone.at/3725167 -
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Klare Ansagen von Bundeskanzler @_CStocker: Wir müssen unsere Wirtschaft ankurbeln, unsere Betriebe entlasten und unseren Wirtschaftsstandort stärken. Dazu gehört auch der Abbau von Bürokratie für unsere Klein- und Mittelunternehmen. Leistung und Engagement will die neue Bundesregierung in allen Bereichen fördern. Um unsere Systeme zu entlasten, wird der Familiennachzug mit sofortiger Wirkung vorübergehend gestoppt. Bundeskanzler Christian Stocker will und wird ein Bundeskanzler für alle Menschen in Österreich sein. 🇦🇹
Hier nachlesen: www.krone.at/3725167 -
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Für Generalsekretär @der_marchetti steht fest: Neben Einsparung muss unsere Konjunktur in Österreich wieder angekurbelt werden. Wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft und einen starken Wirtschaftsstandort in Österreich! Tun wir jetzt das Richtige. Für unsere Wirtschaft und für Österreich. 🇦🇹
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Für Generalsekretär @der_marchetti steht fest: Bundeskanzler @_CStocker und die Bundesregierung haben ein klares Zeichen für Österreich gesetzt. Der Familiennachzug wird vorübergehend ausgesetzt, um unsere Systeme zu entlasten. Das ist ein notwendiger Schritt, um eine nachhaltige Migrationspolitik zu gewährleisten. Wir stehen für eine starke und geregelte Migrationspolitik. Für Österreich und unsere Zukunft! 🇦🇹
Zum ganzen Artikel: exxpress.at/politik/oevp-generalsekretaer-machetti-bei-ex… -
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Der Familiennachzug hat eine Dimension erreicht, die unser Land überlastet. Für Innenminister Gerhard Karner steht fest: Es ist unsere Verantwortung, diese Entwicklung sofort zu stoppen. Das müssen wir umsetzen und das werden wir umsetzen. Wir tun jetzt das Richtige. Für Österreich! 🇦🇹
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Christian Stocker
@_CStocker
Der österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham wurde 505 Tage lang von der Terrororganisation Hamas als Geisel festgehalten. Vor einigen Tagen wurde er endlich freigelassen und konnte zu seiner Familie zurückkehren.
Heute habe ich mit ihm telefoniert und ihm versichert, dass wir uns auch weiterhin mit Nachdruck für die Befreiung und sichere Rückkehr aller verbleibenden Geiseln einsetzen werden.
Ich freue mich, wenn wir uns schon bald persönlich im Bundeskanzleramt treffen!
Mehr dazu: www.krone.at/3723130 -
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Unser Innenminister Gerhard Karner ist heute zu Gast in der ZIB2. Schalte ein!
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Bundeskanzler @_CStocker Innenminister Gerhard Karner und die Bundesregierung tun jetzt das Richtige für unser Land: Der Familiennachzug wird mit sofortiger Wirkung vorübergehend gestoppt. Das ist ein wichtiger Schritt, um unsere Systeme zu entlasten! 🇦🇹
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Wir freuen uns, dass unsere Verteidigungsministerin @tannerklaudia nun auch auf Twitter voll aktiv ist! 💪🏼
Klaudia Tanner
@BMLVerteidigung
Landesverteidigung findet auch auf Twitter statt. 🪖
Auf geht’s in die zweite Amtszeit. Für Österreich! 🇦🇹 -
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Christian Stocker
@_CStocker
Heute habe ich mit @_FriedrichMerz telefoniert und ihm für die Koalitionsverhandlungen viel Erfolg gewünscht. Deutschland ist nicht nur unser größter Nachbar, sondern vor allem Österreichs wichtigster Handelspartner. Gerade in herausfordernden Zeiten ist eine enge, freundschaftliche Kooperation zwischen unseren Ländern ganz entscheidend, so auch im Kampf gegen die illegale Migration.
Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit! -
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Für Innenminister Gerhard Karner und @claudiaplakolm steht fest: Wer in Österreich lebt, muss sich anpassen. Dazu gehört die deutsche Sprache lernen, arbeiten und sich an unsere Regeln halten. Mit dem Stopp des Familiennachzugs verhindern wir die Überlastung der Systeme, die für unser Zusammenleben in Österreich grundlegend sind. Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. 🇦🇹 Mehr dazu in unserem Regierungsprogramm: bundesregierung.dievolkspartei.at
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Generalsekretär @der_marchetti im Interview 🗞️. Mehr dazu im Video. 👀
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Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer steht fest: Leistung muss sich lohnen. Gerade jetzt braucht es wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für ein Comeback von Leistung und Wettbewerb. Welche Maßnahmen gesetzt werden, um alle Leistungsträger und Fleißigen in Österreich bestmöglich zu unterstützen, erfährst du im Video! 🇦🇹
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich gratuliere dem Landwirtschaftskammerpräsidenten und Spitzenkandidaten Johannes Schmuckenschlager und dem Obmann des niederösterreichischen Bauernbundes, LH-Stv. Stephan Pernkopf, und allen Funktionärinnen und Funktionären, Mitgliedern und den Helferinnen und Helfern des NÖ Bauernbundes zum deutlichen ersten Platz bei der heutigen #landwirtschaftskammerwahl. Sie alle haben mit dem Wahlergebnis eindrucksvoll bewiesen, dass der Bauernbund Niederösterreich eine starke Stimme für die Bäuerinnen und Bauern im Land ist und bleibt. #lwkwahl
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„Der NÖ Bauernbund steht für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Landwirtschaft, von der wir alle auch in Zukunft profitieren werden. Der NÖ Bauernbund hat mit LH-Stv. Stephan Pernkopf und Landwirtschaftskammerpräsident Johannes Schmuckenschlager sowie einem großartigen Wahlergebnis im Rücken die besten Bedingungen, um auch weiterhin für stabile Rahmenbedingungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu sorgen.“ @der_marchetti #lwkwahl #landwirtschaftskammer
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„Herzliche Gratulation dem Bauernbund Niederösterreich zum sensationellen Wahlergebnis bei der Landwirtschaftskammerwahl. 8 von 10 Wählerinnen und Wähler unter den niederösterreichischen Landwirten haben sich heute für den Bauernbund entschieden. Damit ist der Bauernbund auch in Zukunft die starke Stimme für die Bäuerinnen und Bauern in Niederösterreich.“ @der_marchetti #lwkwahl #landwirtschaftskammer
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Herzliche Gratulation an den Bauernbund Niederösterreich! Bei der Landwirtschaftskammerwahl erzielte der Bauernbund in Niederösterreich mit 82 Prozent ein beeindruckendes Ergebnis. Dieses klare Wahlergebnis bestätigt: Die hohe Zustimmung ist ein deutliches Zeichen des Vertrauens. Der Bauernbund ist und bleibt die starke Stimme für die Bäuerinnen und Bauern im Land! 💪🏼🌾
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Einschalten! 📺
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Anerkennende Worte von unserem Generalsekretär Nico Marchetti an die neue Bundesregierung: Unser Bundeskanzler @_CStocker und sein Team übernehmen Verantwortung, denken nicht in Parteifarben und tun jetzt das Richtige für Österreich! 🇦🇹
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Unser Bundeskanzler @_CStocker hat seine Regierungserklärung im Parlament abgegeben. Sein Anspruch ist: Er will ein Bundeskanzler für alle Menschen in Österreich sein! 🇦🇹
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Jetzt geht es um Rot-Weiß-Rot und um 9 Millionen Menschen in unserem Land. Tun wir jetzt gemeinsam das Richtige. Für Österreich! 🇦🇹
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich bin ich optimistisch, dass wir am Ende der Legislaturperiode in einem noch besseren Österreich leben. Einem Österreich, in dem sich Leistung lohnt, Unternehmer frei handeln können, Familien bestmöglich unterstützt werden, illegale Migration zurückgedrängt wurde und sich die Menschen sicher fühlen können. Trotz aller Herausforderungen bin ich optimistisch und zuversichtlich. Wir sind eine Regierung der Mitte aus drei konstruktiven Kräften, die ein gemeinsames Ziel ein: Das Richtige für Österreich zu tun! #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir werden unsere Chancen und Interessen in Europa und in der Welt stärker denn je nützen und vertreten. Mit dieser Bundesregierung mit mir als Bundeskanzler wird sich Österreich selbstverständlich weiterhin aktiv und konstruktiv auf europäischer und internationaler Bühne engagieren. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
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Wir haben uns in unserem Arbeitsprogramm darauf verständigt, dass wir Österreichs Landwirtschaft unterstützen und zukunftssicher weiterentwickeln wollen. Zudem stehen wir für ein Österreich, das für alle Generationen beste Lebensbedingungen bietet. Und wir stehen für unsere Familien, sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. #oenr #regierungserklärung
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Leistung muss sich lohnen! Wir wollen Leistung und Engagement in allen Bereichen fördern und bekennen und klar zu einem starken und erfolgreichen Wirtschaftsstandort. #oenr #regierungserklärung
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Wir setzen den Kampf gegen illegale Migration, den Missbrauch des Asylsystems und gegen Extremismus fort und stellen ohne ‚Wenn‘ und ‚Aber‘ klar: Wer dauerhaft bei uns leben will, muss unsere Werte verinnerlichen, unsere Sprache erlernen und arbeiten gehen. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich will und ich werde Bundeskanzler für alle Menschen sein - nicht nur für die Wählerinnen und Wähler der drei Koalitionsparteien. Denn jetzt zählen Rot-Weiß-Rot und 9 Millionen Menschen in unserem Land. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS ist eine Mischung aus Bewährtem und Neuem. Neu ist: Erstmals in der Geschichte unseres Landes teilen sich drei konstruktive Kräfte die Verantwortung für Österreich. Der Eintritt von drei Parteien in diese Bundesregierung macht diese Koalition stabiler und breiter und schafft mit zusätzlichen Blickwinkeln einen echten Mehrwert für unser Land. Verschiedene Blickwinkel und Perspektiven sind eine Stärke, die unsere liberale Demokratie ausmacht. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich lade alle politischen Verantwortungsträger dieses Hauses ein – lasst uns alle, egal ob Regierungspartei oder Oppositionspartei, Parlamentarier oder Minister, mit gutem Beispiel vorangehen. Mit dieser Bundesregierung wird auch eine neue Dynamik in die Bundespolitik einkehren, die, so hoffe ich, unser Land nach vorne bringt. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
@_CStocker
Eines der wichtigsten Ziele dieser Legislaturperiode muss sein, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Und das bedeutet nicht, einer Seite ihre Ansichten zu verbieten und neue aufzuzwingen – ganz im Gegenteil. Oftmals hat unsere Gesellschaft verlernt, andere Meinungen zu akzeptieren - und zwar auch dann, wenn sie einem selbst nicht gefallen. Das Ziel muss sein, leidenschaftlich zu debattieren, aber immer so, dass man sich danach noch in die Augen schauen kann. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
@_CStocker
In jeder Phase unserer Republik, war es auch die Sozialpartnerschaft, die Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern von der Straße an den Verhandlungstisch verlegt hat – ein österreichisches Unikat auf der Weltbühne. Es ist ein Standortvorteil für Österreich, dass unsere Sozialpartnerschaft Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern friedlich, fernab der Straße löst. #oenr #regierungserklärung
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Vom Wiederaufbau unserer Republik über das Wirtschaftswunder bis hin zum Beitritt zur Europäischen Union und die Überwindung großer Krisen: In den entscheidenden Momenten unserer Republik wurde sichtbar, dass Konsens und Kompromiss nicht Stillstand bedeuten, sondern der Schlüssel zu mutigen Zukunftsentscheidungen sind. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte hat auch eine der zukunftsweisendsten und besten Entscheidungen des österreichischen Volkes für unser Land auf den Weg gebracht: Das JA zum Beitritt zur Europäischen Union. Wir haben gesehen, dass ein geeintes Europa die beste Antwort auf Umbrüche ist. Es waren große Politikerinnen und Politiker der konstruktiven Kräfte, die den Weg Österreichs nach Europa bereitet haben: Alois Mock als Außenminister und Brigitte Ederer als Europastaatssekretärin. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
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Diese frühen Jahre der Zweiten Republik, die von diesen großen Staatsmännern aus der Volkspartei und der Sozialdemokratie geprägt wurden, verpflichten uns, die Politiker von heute. Sie verpflichten uns dazu, mit neuen Wegen und kreativen Lösungen die Herausforderungen von heute anzugehen, um ein besseres Morgen für unsere Kinder und Enkelkinder zu ermöglichen. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
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Was man erreichen kann, wenn man sich dazu entscheidet, mit Optimismus in die Zukunft zu blicken, kann uns auch das österreichische Wirtschaftswunder zeigen. Es ist Resultat des Optimismus und Fleiß der Menschen, die damit den Grundstein für den heutigen Wohlstand unseres Landes gelegt haben. Auch diese Zeit wurde von einem Duo aus Volkspartei und Sozialdemokratie geprägt – von Bundeskanzler Julius Raab und Vizekanzler Bruno Pittermann. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
@_CStocker
Was die Menschen damals wussten und wir alle heute wieder verinnerlichen müssen, ist: Wir können nicht alle Umstände, die unser Leben beeinflussen, kontrollieren - aber wir können immer entscheiden, wie wir den Herausforderungen des Lebens und den Herausforderungen in der Politik begegnen. Also haben wir etwas mehr Selbstbewusstsein und vergewissern wir uns unserer Stärken. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
@_CStocker
Was den Wert von Zusammenarbeit anbelangt, können und sollen uns Figl und Schärf heute ein Vorbild sein. Wenn wir aus der Geschichte lernen und heute gemeinsam mit jedem einzelnen in dieser Republik an einem besseren Morgen für unsere Kinder und Enkelkinder arbeiten, können und werden wir dieses Ziel erreichen. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
@_CStocker
Es war ein entscheidender Moment in der Geschichte der Zweiten Republik und gewissermaßen auch die Geburtsstunde eines neuen Österreichs, als sich Sozialdemokratie und Volkspartei zum ersten Mal die Hand reichten und gemeinsam eine Koalition eingingen. Damals waren Bundeskanzler Leopold Figl und Vizekanzler Adolf Schärf in der Regierungsverantwortung. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
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Das Resultat ist eine breite Koaltion aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS. Eine Mischung aus Bewährtem und Neuem. Was meine ich mit dem Bewährten? In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke immer aus dem Konsens der konstruktiven Kräfte gewonnen. #oenr #regierungserklärung
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Zudem möchte ich mich bei Vizekanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzenden @AndiBabler sowie bei Bundesministerin und NEOS-Vorsitzender @BMeinl bedanken. Wir haben in den vergangenen Wochen viel Zeit miteinander verbracht - wir haben bis in die Nacht diskutiert, dabei manchmal auch heftiger, aber auch wieder zurück zum Konsens gefunden. Das zeigt: Wir haben auch eine menschliche und persönliche Grundlage gefunden, die das Fundament dieser Zusammenarbeit ist. #oenr #regierungserklärung
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Ich danke Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der den Prozess der Regierungsbildung umsichtig begleitet und bei aller Aufgeregtheit immer Ruhe bewahrt und nie das aus den Augen verloren hat, was am Ende wirklich zählt: Nämlich eine handlungsfähige Regierung für unser Land zu finden. Denn das haben sich die Menschen in Österreich erwartet und auch verdient. #oenr #regierungserklärung
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Die Regierungsbildung aus Volkspartei, SPÖ und NEOS war nur möglich, weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind. Weil wir verstanden haben, dass ein Kompromiss keine Niederlage ist, sondern ein Erfolg für das ganze Land. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
@_CStocker
Alle drei Parteien waren bereit, aufeinander zuzugehen, Kompromisse einzugehen und den Fokus darauf zu richten, was uns eint. Nämlich der Wille, für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten und dieses wunderschöne Land in eine gute Zukunft zu führen. #oenr #regierungserklärung
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Christian Stocker
@_CStocker
Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten, aber gewiss längsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes. Ich bin mir bewusst, dass das Bild, das die Politik in den vergangenen Monaten abgegeben hat, für viele kein Gutes war. Nichtsdestotrotz stimmt es mich sehr positiv, unter welchen herausfordernden Rahmenbedingungen die Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS zustande gekommen ist: Alle drei Parteien waren bereit, aufeinander zuzugehen, Kompromisse einzugehen und den Fokus darauf zu richten, was uns eint. #oenr #regierungserklärung
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@volkspartei
Heute hält unser Bundeskanzler @_CStocker im Parlament die Regierungserklärung! 🇦🇹
Schalt ein und sei live dabei! www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek -
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Heute hält unser Bundeskanzler @_CStocker im Parlament die Regierungserklärung! 🇦🇹
Einschalten unter: www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek -
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Klar in der Sache, wertschätzend im Umgang: Generalsekretär @der_marchetti stellt sich vor! 👋
Als Generalsekretär ist es ihm ein besonderes Anliegen, mit der Volkspartei nicht einfach nur Aufregung zu erzeugen, sondern auch im Gedächtnis der Menschen zu bleiben. Mit Leidenschaft und Engagement setzt er sich für die Werte der Volkspartei ein. Verbindlich im Ton, aber hart in der Sache! 💪🏼 Jetzt das Richtige tun. Mit der Volkspartei. Für Österreich! 🇦🇹 -
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Christian Stocker
@_CStocker
Good exchange with President @ZelenskyyUa .
Austria is committed to a comprehensive, just and lasting peace in #ukraine. We will continue to provide humanitarian support to the people of Ukraine. -
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Christian Stocker
@_CStocker
Had a productive discussion with @EP_President Roberta Metsola today in Brussels. The challenges ahead require unity and determination. By working together, we can build a stronger, more resilient Europe that is better prepared for the future. Looking forward to deepening our cooperation.
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Christian Stocker
@_CStocker
Thank you for the warm welcome to Brussels, @eucopresident António Costa! Austria has been a proud member of the European Union for 30 years now, and we will continue to actively work with our partners for a strong Europe. 🇦🇹🇪🇺
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Christian Stocker
@_CStocker
Danke für das gute erste Gespräch, Kommissionspräsidentin @vonderleyen .
Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass Europa die Entwicklungen im sicherheitspolitischen Bereich verstärkt selbst in die Hand nehmen muss. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit! -
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Christian Stocker
@_CStocker
Erste Reise nach Brüssel als Bundeskanzler – in einer herausfordernden Zeit, aber auch eine großartige Gelegenheit für Gespräche mit den EU-Spitzen @eucopresident António Costa, @vonderleyen , @EP_President Roberta Metsola sowie @ZelenskyyUa . Österreich wird in Europa und in der Sicherheitspolitik weiterhin eine aktive Rolle spielen.
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Der erste Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel für unseren Bundeskanzler @_CStocker! 🇦🇹🇪🇺
Im Fokus standen die Themen Sicherheitspolitik und Verteidigung. Es gilt jetzt, das Richtige zu tun. Für ein starkes Österreich in einem erfolgreichen Europa!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Als Volkspartei wollen eine starke und chancenreiche Zukunft für die Menschen in unserem Land schaffen. Jetzt das Richtige tun. Für Österreich! 🇦🇹
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Kickl ist nicht der Noch-nicht-Kanzler, sondern der Will-nicht-Kanzler. Letztlich war es Kickl selbst, der einen freiheitlichen Bundeskanzler verhindert hat. Wer für politisch Andersdenkende nur Verachtung und primitive Beleidigungen übrig hat, schafft es eben auch nicht überparteiliche Mehrheiten zu Sachthemen zustande zu bringen. Wir als Volkspartei tun, was wir am besten können: Für Österreich arbeiten!
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250306_OTS0020/marchett… -
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Einblicke in den ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler @_CStocker. Jetzt das Richtige tun. Für Österreich! 🇦🇹
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Die Arbeit der neuen Bundesregierung ist schon in vollem Gange! Heute findet der erste Ministerrat statt und ihr könnt Live dabei sein: www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/medienangebote/live.html
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Zu Gast bei Puls4! Unser Generalsekretär @niiico_laus hat in der Runde der Generalsekretäre deutlich gemacht: Die Volkspartei mit Bundeskanzler @_CStocker steht zu ihrer Verantwortung für die Menschen in unserem Land! Wir arbeiten mit ganzer Kraft an einer starken Zukunft und tragfähigen Lösungen. Jetzt das Richtige tun. Für Österreich! 🇦🇹
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Kurs halten und Verantwortung tragen. Dafür steht die Volkspartei! 🇦🇹
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Konsens finden, Brücken bauen und über den eigenen Schatten springen - das zählt für unseren Bundeskanzler @_CStocker. Das Ziel ist dabei immer: Die richtigen Entscheidungen für das Land und seine Menschen zu treffen. Was die kommenden fünf Jahre für die Sicherheit und die leistungsbereiten Menschen in unserem Land bringen und welche Maßnahmen unser Bundeskanzler Christian Stocker umsetzen will, kannst du hier nachlesen: zur-sache.at/news/bundeskanzler-stocker-interview/
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Unser Bundeskanzler @_CStocker im großen Antrittsinterview! Was es für ihn bedeutet, jetzt das Richtige für Österreich zu tun, erfährst du im Video. 🇦🇹
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Ich gelobe! 🇦🇹
Das ist das Volkspartei Regierungsteam von Bundeskanzler @_CStocker : bundesregierung.dievolkspartei.at -
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Christian Stocker
@_CStocker
Es gibt auf EU-Ebene eine Klausel, die besagt, dass wenn das System in einem Mitgliedstaat überlastet ist, der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden kann. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, sollte wieder eine Überlastung des Systems drohen. Das Ziel der temporären Aussetzung ist es, jene zu integrieren, die da sind. Denn von einer Überlastung hat weder unsere Bevölkerung etwas noch jene, die zu uns kommen bzw. kommen wollen. #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir haben uns punkto Budget auf das gemeinsame Ziel verständigt, dass wir ein EU-Defizitverfahren vermeiden wollen. Dazu haben wir entsprechende Maßnahmen festgelegt, die einen Kompromiss bilden und dazu führen sollen, dass das Budget nach 7 Jahren ohne Defizitverfahren konsolidiert ist. #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
Angesichts der internationalen und geopolitischen Herausforderungen müssen wir darüber nachdenken, wie wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Verteidigungsfähigkeit verbessern können. Sky Shield ist da ein wichtiger Schritt. Wir tun das am Boden der Neutralität, denn es ist auch in der Vergangenheit so gewesen, dass die Neutralität uns nicht daran gehindert hat, uns selbst zu verteidigen. #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
Mein Anspruch ist es, ein Bundeskanzler für alle zu sein und nicht nur für die Wählerinnen und Wähler der @volkspartei. Das werde ich in den kommenden Monaten unter Beweis stellen. Ich nehme diese verantwortungsvolle Aufgabe mit Freude, aber auch großer Demut und Respekt wahr. #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Menschen haben den Wunsch nach einer handlungsfähigen und stabilen Bundesregierung - nicht nach Neuwahlen. Ich bin froh, dass wir ein solches Bündnis mit der SPÖ und den NEOS eingehen konnten. #orf2
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FPÖ-Chef Kickl hatte bei den Regierungsverhandlungen die Chance, sich in der Rolle als angehender Regierungschef neu zu erfinden. Diese Chance hat er nicht genutzt. Daher sind wir ein Dreierbündnis eingegangen. Ich bin zuversichtlich, dass das eine gute Bundesregierung für unser Land sein wird. #orf2
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Christian Stocker
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Wir - die @volkspartei, die SPÖ und die NEOS - haben gemeinsam ein Programm für Österreich erarbeitet. Wir haben uns darauf verständigt, jetzt das Richtige für Österreich zu tun - das ist das, was uns verbindet. Ich glaube, das ist auch ein guter Name für diese Koalition. #orf2
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Jetzt Einschalten!
Unser Bundeskanzler @_CStocker ist jetzt zu Gast in „Das Interview“ auf #orf2. -
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Österreich steht an erster Stelle. 🇦🇹 Und genau mit diesem Anspruch werde ich jeden Tag für euch, für uns alle, für die Zukunft unseres Landes arbeiten - Seite an Seite mit einem starken Volkspartei Regierungsteam: bundesregierung.dievolkspartei.at
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Starke Volkspartei. Starkes Österreich! 🇦🇹
Tun wir jetzt gemeinsam das Richtige. Für die Zukunft unseres Landes! -
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Bundeskanzler @_CStocker.
Der Richtige. Für Österreich! 🇦🇹 -
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Heute werden unser Bundeskanzler Dr. Christian Stocker und die neue Bundesregierung vom Bundespräsidenten in der Hofburg angelobt. 🇦🇹 Schalt ein und sei live dabei! www.facebook.com/stocker.christian
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Gestern, heute und morgen: Die Volkspartei ist für die Menschen da und bereit, Verantwortung für Österreich zu übernehmen! 🇦🇹
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Das ist das Regierungsteam der Volkspartei für Österreich! 🇦🇹
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Herzlichen Glückwunsch an unseren neuen Generalsekretär @niiico_laus! Er übernimmt die Aufgabe von @ProellAlexander, der unseren künftigen Bundeskanzler Dr. @_CStocker als Staatssekretär ins Bundeskanzleramt begleitet. Nico Marchetti hat umfassende Erfahrung als Abgeordneter im Nationalrat gesammelt und gezeigt, dass er für die Inhalte der Volkspartei brennt und den Menschen die Inhalte unserer Partei durch gute, ehrliche und schlüssige Argumentation näherbringen kann. Wir wünschen unserem Generalsekretär alles Gute und viel Erfolg! Wir freuen uns! 🩵🙌
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Die Funktion des Generalsekretärs ist eine anspruchsvolle, aber auch eine schöne. Mit @niiico_laus übernimmt diese Rolle jemand, der bereits als Nationalratsabgeordneter viel Erfahrung gesammelt hat und für die Inhalte der @volkspartei brennt. Er wird die Partei nach außen stark vertreten und nach innen geeint halten.
www.heute.at/s/nachfolge-fix-marchetti-wird-neuer-oevp-ge… -
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Generalsekretär @niiico_laus und Bundesgeschäftsführer Dominik Ramusch bereichern das Spitzenteam der Volkspartei
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250228_OTS0124/nico-mar… -
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Im SPÖ-geführten Finanzministerium wird mit Barbara Eibinger-Miedl die bisherige steirische Finanzlandesrätin als Staatssekretärin tätig sein. Mit ihrer langjährigen Erfahrung als Landtagsabgeordnete, Klubobfrau und Landesrätin in der Steiermark ist sie hervorragend für diese Aufgabe qualifiziert. Wir haben einen klaren Plan für die Konsolidierung des österreichischen Haushalts, den es in den nächsten Jahren umzusetzen gilt - daher liegt in diesem Bereich viel Arbeit vor uns. #bundesregierung
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Mein bisheriger Generalsekretär @ProellAlexander wird mich ins Bundeskanzleramt begleiten und als Staatssekretär für die Digitalisierung, die Verfassung, den öffentlichen Dienst und den Kampf gegen Antisemitismus zuständig sein. Zudem wird er die fordernde Aufgabe der Regierungskoordinierung übernehmen. In den mittlerweile 2,5 Jahren unserer engen Zusammenarbeit konnte ich mich davon überzeugen, dass er mit seinen Fähigkeiten genau der Richtige für diese anspruchsvolle Aufgabe ist! #bundesregierung
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Christian Stocker
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Als Kanzleramtsministerin wird @claudiaplakolm neben ihren bisherigen Jugendagenden auch die Aufgabenbereiche EU, Integration und Familie verantworten. Sie wird sicherstellen, dass Integration durch Anpassung in die Praxis umgesetzt wird, etwa mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm ab dem ersten Tag. Zudem ist sie das Gesicht der Volkspartei in der Familienpolitik. Besonders wichtig sind für uns als Europapartei auch die EU-Agenden. Österreich wird sich auch weiterhin stark in unsere Europäische Gemeinschaft einbringen. #bundesregierung
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Norbert Totschnig bleibt Landwirtschaftsminister und übernimmt zusätzlich auch die Umwelt- und Klimaagenden. Die beiden Bereiche zusammenzudenken, ist meiner Meinung nach sehr sinnvoll, es gibt hier viele Synergien zu nutzen. Norbert Totschnig war immer eine starke Stimme für die Interessen der Landwirtschaft, insbesondere der vielen bäuerlichen Familienbetriebe - ich bin mir sicher, dass er das auch weiterhin bleibt! #bundesregierung
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Die Landesverteidigung samt dem Bundesheer wird auch weiterhin in den bewährten Händen von Klaudia Tanner bleiben. Als erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums hat sie in den letzten Jahren bewiesen, dass sie Herausforderungen entschieden angeht und das Bundesheer gut für die Zukunft aufstellt. Ihr Ressort steht gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten vor einer wichtigen Aufgabe: Österreichs Neutralität zu wahren, das Bundesheer zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. #bundesregierung
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Unterstützung bekommt Wolfgang Hattmannsdorfer im Wirtschaftsministerium von @ZehetnerE als Staatssekretärin für die Bereiche Energie und Tourismus. Als Gründerin von "oecolution" hat sie aufgezeigt, dass Technologie und Innovation der Schlüssel für einen effektiven Klimaschutz sind. Sie ist die richtige Wahl, denn es braucht Optimismus und innovative Ansätze, um die Wirtschaft zu beleben. #bundesregierung
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Das Wirtschaftsministerium wird in Zukunft von Wolfgang Hattmannsdorfer, dem bisherigen Generalsekretär der Wirtschaftskammer, geführt. Bereits als Landesrat in Oberösterreich hat er den Wert von Leistung für unsere Gesellschaft klar herausgearbeitet. In wirtschaftlich so herausfordernden Zeiten wird er sich als Bundesminister für die Attraktivierung unseres Wirtschaftsstandortes und für Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Für ein Österreich, in dem sich Leistung auszahlt und damit Wohlstand geschaffen wird. #bundesregierung
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Das Innenministerium wird auch in Zukunft von unserem bisherigen Innenminister Gerhard Karner geführt. Das bedeutet nicht nur, dass im Innenministerium die bisherige Arbeit fortgesetzt werden kann. Sondern es kann auch an bereits erreichte Erfolge angeknüpft werden, etwa die rückläufigen Asylzahlen und der Anstieg der Bewerbungen bei unserer Polizei. Im Regierungsprogramm haben wir uns auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, die für maximale Sicherheit und niedrige Asylzahlen sorgen sollen. #bundesregierung
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Christian Stocker
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Inklusive des Bundeskanzleramts wird die Volkspartei für insgesamt 6 Ressorts die Verantwortung tragen. Darüber hinaus wird es zur Unterstützung des Regierungsteams 3 von der ÖVP nominierte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre geben. Diese werden in besonders großen Ressorts eingesetzt, in denen die Vielzahl an Sektionen und der hohe Arbeitsaufwand den Einsatz eines Staatssekretärs erforderlich machen. #bundesregierung
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich habe heute dem Bundesparteivorstand vorgeschlagen, wie die Ressorts – für die die Volkspartei in der kommenden Bundesregierung die Verantwortung tragen wird – personell besetzt werden sollen. Dafür gab es seitens des Bundesparteivorstandes der Volkspartei einstimmige Zustimmung. Ich darf Ihnen daher heute das Team der Volkspartei für die künftige Bundesregierung vorstellen. #bundesregierung
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Christian Stocker
@_CStocker
Gestern haben wir unser gemeinsames Arbeitsprogramm für Österreich vorgestellt. Ich bin überzeugt, dass es ein sehr gutes Programm geworden ist, das die Vorstellungen und Prioritäten aller Parteien vereint. Heute Vormittag hat der Bundesparteivorstand der Volkspartei das Programm einstimmig angenommen. Ich freue mich über diese breite Unterstützung!
#bundesregierung -
Volkspartei
@volkspartei
Jetzt das Richtige tun. Für Österreich! 🇦🇹
Wir präsentieren das neue Regierungsteam der Volkspartei. 💪
Zum Live Stream geht’s hier:
www.facebook.com/Volkspartei -
Volkspartei
@volkspartei
Zur Info: Der gestern den Medien vorab zur Verfügung gestellte Entwurf des Regierungsprogramms wird nach der geplanten Angelobung der künftigen Bundesregierung in der Regel vom Bundeskanzleramt formatiert, gelayoutet und korrigiert und danach offiziell veröffentlicht. Etwaige Fehler werden bis dahin also noch korrigiert.
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Volkspartei
@volkspartei
Jetzt geht es nicht um parteipolitische Interessen - es geht um Österreich und um neun Millionen Menschen in unserem Land. Wir wollen gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS neue Lösungen finden. Denn Kompromiss und der Konsens der ausgleichenden Kräfte hat gerade in herausfordernden Zeiten die Stärke unseres Landes ausgemacht. Gemeinsam verfolgen wir ein Ziel: Wir wollen unser schönes Land in eine gute und starke Zukunft führen! 🇦🇹
Hier geht’s zum Programm: wir.dievolkspartei.at/regierungsprogramm/ -
Volkspartei
@volkspartei
„Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.”: So heißt das gemeinsame Arbeitsprogramm von unserem Bundesparteiobmann Dr. Christian Stocker mit der SPÖ und den NEOS. Was wir für Österreichs Zukunft umsetzen wollen, erfährst du im Video! 🇦🇹 Zum Programm: wir.dievolkspartei.at/regierungsprogramm/
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Volkspartei
@volkspartei
Erfolgreicher Abschluss intensiver Verhandlungen! Unser Bundesparteiobmann Dr. @_CStocker hat gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS ein tragfähiges Regierungsprogramm für Österreich erarbeitet. Die Grundlage dafür bilden die Gespräche, die bereits im Herbst geführt wurden. Mit Kompromissen und Konsens wollen wir gemeinsam neue Lösungen für unser Land finden - denn sie sind der Schlüssel für mutige Entscheidungen und Fortschritt. Jetzt das Richtige tun. Für Österreich! 🇦🇹
Zum Programm: wir.dievolkspartei.at/regierungsprogramm/ -
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich danke auch dem Bundespräsidenten, der den Prozess der Regierungsbildung federführend begleitet und bei aller Aufgeregtheit nie die Ruhe oder das aus den Augen verloren hat, was am Ende wirklich zählt, nämlich die Bildung einer handlungsfähigen Regierung. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich darf mich zum Abschluss herzlich bei @AndiBabler und @BMeinl und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Tagen und Wochen bedanken. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Darüber hinaus werden wir zum ersten Mal in der 2. Republik die Nominierungs- und Vorschlagsrechte für alle öffentlichen Bestellungen, die von der Bundesregierung in den kommenden Jahren vorgenommen werden müssen, transparent im Regierungsprogramm veröffentlichen. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Volkspartei wird neben dem Bundeskanzleramt für folgende Ministerien verantwortlich sein: Inneres; Landesverteidigung; Wirtschaft, Energie und Tourismus; Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Forstwirtschaft; Staatssekretariat im Bundeskanzleramt; Staatssekretariat im Finanzministerium; Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir werden unsere Chancen und Interessen in Europa und in der Welt stärker denn je nützen und vertreten. Gerade als Land, das einen erheblichen Teil seines Wohlstands durch Exporte erwirtschaftet, sind wir auf erfolgreiche internationale Partnerschaften und Beziehungen angewiesen. Wir wollen diese Beziehungen zum Vorteil Österreichs weiterentwickeln und die Rolle Österreichs als Ort des Dialogs weiter ausbauen. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir stehen für ein Österreich, das für alle Generationen beste Lebensbedingungen bietet. Familien sind dabei das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir haben uns darauf verständigt, ein bundeseinheitliches Wohnbaukreditprogramm für junge Menschen zu schaffen. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir haben uns in unserem Arbeitsprogramm darauf verständigt, dass wir Österreichs Landwirtschaft unterstützen und zukunftssicher weiterentwickeln wollen. So wird sich die künftige Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Erhalt der GAP-Mittel in ausreichender Höhe einsetzen, insbesondere zur Aufrechterhaltung unserer bäuerlichen Familienbetriebe und der kleinstrukturierten Landwirtschaft. Zudem bekennen wir uns zu Klimaschutz mit Hausverstand. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir setzen den Kampf gegen illegale Migration, den Missbrauch des Asylsystems und gegen Extremismus fort. Deswegen soll der Familiennachzug bis auf Weiteres mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Sollten die Asylantragszahlen in Zukunft wieder steigen, behalten wir uns vor, einen Asylstopp im Rahmen der EU-Notfallklausel zu verhängen. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Wer dauerhaft bei uns leben will, muss unsere Werte verinnerlichen, unsere Sprache erlernen und arbeiten gehen. Deshalb führen wir ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag ein. Während der Integrationsphase, die bis zu 3 Jahre beträgt, wird es nur eine reduzierte Sozialunterstützung geben. Wir wollen die Verpflichtung schaffen, dass jeder, der vom Staat etwas bekommt, auch etwas leistet. Sei es durch Arbeit oder eine gemeinnützige Tätigkeit. Zum Schutz von unmündigen minderjährigen Mädchen erarbeiten wir ein verfassungskonformes gesetzliches Kopftuchverbot. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir bekennen uns klar zu einem starken und erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich. Etwa mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten stufenweise zu senken. Und mit der Einführung einer Entbürokratisierungsstelle, die Doppelgleisigkeiten aufspürt und Berichtspflichten überprüfen und reduzieren soll. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Konkret haben wir uns im Programm darauf geeinigt, Leistung und Engagement in allen Bereichen zu fördern. Deshalb werden wir eine Mitarbeiterprämie einführen, Arbeiten im Alter attraktiver machen und Überstunden steuerlich entlasten. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Das Ergebnis dieser Koalitionsverhandlungen ist ein sehr gutes und ich bin zufrieden, weil wir in der Systematik einen neuen Weg gewählt haben. Wir haben nicht versucht, uns wechselseitig auf Minimalkompromisse herunter zu verhandeln, sondern wir haben ganz bewusst die Vorstellungen und Prioritäten aller Parteien zu einem gemeinsamen Programm für die Zukunft Österreichs vereint. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Herausforderungen reichen vom völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine über die wirtschaftlich schwierige Situation bis zur illegalen Migration. Wir wollen diesen Herausforderungen begegnen - mit einer Regierung aus drei Parteien, die bereit sind, das Wohl unseres Landes über Partei- und Einzelinteressen zu stellen und Stabilität und Handlungsfähigkeit sichert, anstatt Verunsicherung und Stillstand Raum zu geben. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Unter diesen Vorzeichen werden wir in Österreich eine stabile und handlungsfähige neue Bundesregierung bilden. Die von einer breiten Mehrheit aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS getragen ist. Und das ist gut so, denn wir leben in einer Zeit der Umbrüche, der großen internationalen Herausforderungen. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Während sich andere dieser Zusammenarbeit verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, werden wir als Bundesregierung Einvernehmen und damit Handlungsfähigkeit herstellen. Denn jetzt geht es nicht um parteipolitische Interessen. Die Dimension der Aufgabe, die wir lösen müssen, ist dafür zu groß. Jetzt geht es um Rot-Weiß-Rot und um 9 Millionen Menschen in unserem Land. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
In diesen entscheidenden Momenten der Geschichte unseres Landes wurde sichtbar, dass Konsens und Pragmatismus nicht Stillstand bedeuten müssen. Ganz im Gegenteil: Der größte Fortschritt für Österreich entstand immer aus Konsens, Kompromissen und Zusammenarbeit. Sie sind der Schlüssel für mutige Entscheidungen, sie sind die Basis für nachhaltigen Fortschritt – und sie werden uns in dieser Bundesregierung auch gute Dienste leisten. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke immer aus dem Konsens der konstruktiven Kräfte gewonnen. Das reicht von der Rückgewinnung unserer Freiheit durch die Neutralität und den Wiederaufbau unserer Republik unter Bundeskanzler Figl und Vizekanzler Schärf über das Wirtschaftswunder mit Bundeskanzler Raab und Vizekanzler Pittermann bis hin zum Beitritt zur Europäischen Union unter Bundeskanzler Vranitzky und Außenminister Mock. Zuletzt auch die Überwindung großer Krisen wie der Weltfinanzkrise 2009. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Diese Einigung ist nur nach einem zutiefst österreichischen Grundsatz möglich: Durchs Reden kommt man z’samm. Weil alle drei Parteien bereit waren, aufeinander zuzugehen, Kompromisse einzugehen, über den eigenen Schatten zu springen und den Fokus darauf zu richten, was uns eint. Nämlich der gemeinsame Wille, jetzt das Richtige für Österreich zu tun. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen, bei denen wir an die Ergebnisse aus dem Herbst angeknüpft haben und die oft bis in die Nachtstunden hinein gedauert haben – den Durchbruch geschafft haben. Wir haben zwischen Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS eine Einigung erzielt. #koalitionsverhandlungen
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Volkspartei
@volkspartei
In Zeiten großer Herausforderung hat Österreich stets seine Stärke aus dem Konsens der ausgleichenden Kräfte gewonnen. Genau dieser Konsens prägte die Koalition aus Volkspartei und Sozialdemokratie. In den entscheidenden Momenten unserer Republik haben sie bewiesen, dass Konsens und Kompromiss nicht Stillstand bedeuten, sondern im Gegenteil: der Schlüssel sind zu mutigen Zukunftsentscheidungen. Vom Wiederaufbau unserer Republik mit der immerwährenden Neutralität über das Wirtschaftswunder bis hin zum Beitritt zur Europäischen Union und die Überwindung großer Krisen wie die Weltfinanzkrise 2009. Der größte Fortschritt Österreichs entstand immer im Konsens.
Wenn andere sich aus ihrer Verantwortung stehlen, handeln wir entschlossen. Es geht jetzt nicht um Parteitaktiken, es geht um Österreich. Mit einer neuen breiten Mehrheit wollen wir neue Lösungen im Konsens erarbeiten. Für zukunftsgerichtete Reformschritte steht NEOS. Aus staatspolitischer Verantwortung ist daher auch NEOS Teil dieses Bündnisses und setzt sich für die Reformen ein, die unser Land jetzt braucht.
So wird Österreich auch die aktuellen Herausforderungen bewältigen. Der durch Krieg ausgelöste Druck auf unsere Wirtschaft, Inflation, Energie und Migration. Wenn die politischen Kräfte über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten und in einer neuen Politik des Konsens mutige Lösungen erarbeiten. Neue Ideen, neue Lösungen, eine neue Zusammenarbeit. 🇦🇹
Zum Programm: wir.dievolkspartei.at/regierungsprogramm -
Volkspartei
@volkspartei
Unser Bundesparteiobmann Dr. Christian Stocker konnte eine Einigung mit der SPÖ und den NEOS auf ein starkes Arbeitsprogramm für Österreich erzielen. 🇦🇹 Was drinsteckt, erfährst du bei der Pressekonferenz um 11 Uhr. Schalte ein: www.facebook.com/Volkspartei
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Volkspartei
@volkspartei
ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Christian Stocker, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger haben sich auf ein Arbeitsprogramm für eine gemeinsame Regierung verständigt.
In den vergangenen Tagen wurde rund um die Uhr an einem gemeinsamen Programm gearbeitet. Das Arbeitsprogramm mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ wird heute, Donnerstag, um 11:00 Uhr in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
Hier geht's zum Livestream: www.facebook.com/Volkspartei -
Volkspartei
@volkspartei
Das sagt unser Nationalratsabgeordneter und Wirtschaftskammer-Generalsekretär @hattmannsdorfer zu den europa- und wirtschaftsfeindlichen Plänen der FPÖ!
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Volkspartei
@volkspartei
Volle Zustimmung von Altbundeskanzler @sebastiankurz für unseren Bundesparteiobmann @_CStocker und sein Vorhaben, mit der SPÖ und den NEOS eine Regierung zu bilden! 🇦🇹 www.heute.at/s/das-sagt-kurz-ueber-unseren-kuenftigen-kan…
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Volkspartei
@volkspartei
Mit starken Werten in die Zukunft gehen und mutige Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden. Verantwortung übernehmen und Fortschritt nicht nur zulassen, sondern aktiv und vorausschauend gestalten. Das ist bürgerlich-konservativ. Das ist Volkspartei!
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MFA Austria
@MFA_Austria
Today, it’s been 3 years since #russia started its unprovoked, brutal & illegal war of aggression against #ukraine.
Ukraine deserves a comprehensive, just & lasting peace that guarantees the interests of Ukraine & our own.
No negotiations on Ukraine without Ukraine!
🇦🇹🤝🇺🇦 -
Volkspartei
@volkspartei
Von der Konsolidierung des Budgets über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen bis zum leistbaren Leben: Diese und viele andere Vorhaben will unser Bundesparteiobmann @_CStocker als Bundeskanzler für die Menschen in Österreich umsetzen. 🇦🇹 www.heute.at/s/bald-kanzler-stocker-macht-reform-ansage-f…
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Alexander Pröll
@ProellAlexander
Ich gratuliere Spitzenkandidat @_FriedrichMerz, Generalsekretär Carsten Linnemann und der gesamten Union sehr herzlich zum klaren Wahlsieg. Der Wahlsieg von @CDU/@CSU ist das Ergebnis eines erfolgreichen Wahlkampfs. Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben sich für eine Politik entschieden, die klare Inhalte bietet und eine bürgerlich-konservative Ausrichtung verfolgt – ein kraftvolles Signal für die demokratische Mitte.
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250223_OTS0018/volkspar… -
Volkspartei
@volkspartei
Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben gesprochen: @_FriedrichMerz und die bürgerliche @CDU/@CSU sind klar die stärkste Kraft im deutschen Bundestag! Sein Erfolg zeigt, dass klare Inhalte und konsequente bürgerlich-konservative Politik gefragt sind. Gratulation zu diesem hervorragenden Ergebnis!
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Christian Stocker
@_CStocker
Der Wahlsieg von @CDU/@CSU ist das Ergebnis eines erfolgreichen Wahlkampfs, aber auch die Belohnung der Wählerinnen und Wähler für eine Politik mit klarer Haltung. Ich gratuliere Spitzenkandidat @_FriedrichMerz, Generalsekretär Carsten Linnemann und der gesamten Union sehr herzlich zum fulminanten Wahlsieg! www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250223_OTS0018/volkspar…
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EPP
@EPP
A big victory in a crucial moment for Europe! Congratulations to @CDU and @CSU for their victory in the federal elections in Germany. We are confident that a new government under @_FriedrichMerz will deliver the necessary leadership towards a strong Germany in a strong Europe.
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Volkspartei
@volkspartei
Unser Generalsekretär @ProellAlexander spricht Klartext: Herbert Kickl hat Wählerbetrug begangen – er hätte Kanzler werden und seine Versprechen umsetzen können, doch er hat die Chance nicht genutzt. Nur acht Stunden hat er persönlich verhandelt, was den Verdacht nahelegt, dass er nie regieren wollte, sondern sich vor der Verantwortung gedrückt hat. Statt Lösungen zu liefern, bleibt die FPÖ lieber dabei, gegen Menschen zu hetzen, an die niedrigsten Instinkte zu appellieren und Unwahrheiten zu verbreiten.
🗞️ Mehr dazu im Artikel: www.oe24.at/oesterreich/politik/oevp-kontert-kickl-hat-wa… -
Volkspartei
@volkspartei
Fleiß, Familie und Sicherheit sind ihm besonders wichtig und er handelt stets seinen Werten treu - so tickt unser Bundesparteiobmann @_CStocker. Im Moment arbeitet er mit der SPÖ und den NEOS die letzten Details zur Bildung einer neuen Bundesregierung aus. Mehr über unseren Bundesparteiobmann erfährst du im Artikel: www.heute.at/s/ploetzlich-kanzler-wer-ist-dieser-doktor-s…
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Volkspartei
@volkspartei
Unser Bundesparteiobmann @_CStocker hat bekanntgegeben, dass die Volkspartei eine Regierung mit der SPÖ und den NEOS bilden will. 🤝 Mehr dazu im Video!
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Christian Stocker
@_CStocker
Vor uns liegen große Herausforderungen. Wir müssen das Budget konsolidieren, die richtigen Impulse für unsere Wirtschaft setzen, auf Herausforderungen im Bereich der Sicherheit reagieren, das Leben leistbar gestalten, die Bildung junger Menschen forcieren und Reformen für einen schlankeren und effizienteren Staat vornehmen. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Diese und viele andere Themen werden wir in den nächsten Tagen intensiv diskutieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auf dieser Basis die Verhandlungen erfolgreich abschließen und ein gemeinsames Regierungsprogramm für Österreich erarbeiten werden. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir haben mit der SPÖ und den NEOS festgestellt, dass eine gemeinsame Basis vorhanden ist, um Kompromisse zu schließen. Kompromiss bedeutet für uns, dass jeder Partner seine Ideen und Gestaltungskraft einbringt, um in der Zusammenarbeit tragfähige Lösungen für die Menschen in unserem Land zu finden. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Nachdem FPÖ-Chef Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt hat, hat die @volkspartei mit der SPÖ und den NEOS intensive Gespräche geführt. Die Grundlage dafür haben die gemeinsamen Verhandlungen im Herbst gebildet. Wir haben gesehen, dass wir auf sehr viele der damaligen Ergebnisse aufbauen können. Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen in Österreich und der Welt müssen wir an einigen Punkten noch Veränderungen vornehmen, um ein tragfähiges Regierungsprogramm für Österreich zu erarbeiten. #koalitionsverhandlungen
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Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Gemeinsam mit Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger habe ich heute den Herrn Bundespräsidenten über den Stand der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung informiert. Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie es um die Gespräche steht. #koalitionsverhandlungen
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Volkspartei
@volkspartei
Einschalten!
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EPP
@EPP
Warm congratulations to Gudrun Kugler on her election as President of the @EPP_OSCEPA. We are confident that her strong commitment, dedication and leadership will contribute in the efforts of our group in the @OSCE to advance peace and security on the European continent.
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Volkspartei
@volkspartei
Lesetipp 🗞️: Altbundeskanzler @sebastiankurz ist überzeugt, dass unser Bundesparteiobmann der Richtige ist, um Österreich in diesen herausfordernden Zeiten zu führen! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Sagen nicht wir. Sagen die anderen.
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Volkspartei
@volkspartei
Q&A zu euren aktuellen Fragen 🎙️
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Christian Stocker
@_CStocker
Entsetzliche Tat heute Nachmittag in Villach. Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen und mit aller Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen des Todesopfers und allen, die bei dieser erschütternden Gewalttat verletzt wurden.
Es ist der Zivilcourage eines Augenzeugens zu verdanken, dass noch Schlimmeres verhindert wurde. Danke auch an alle Einsatzkräfte, die innerhalb kürzester Zeit zur Stelle waren.
Wir alle wollen in einem sicheren Österreich leben. Das heißt, wir müssen auch politisch alle Hebel in Bewegung setzen, dass solche Horrortaten in Zukunft verhindert werden können. -
Volkspartei
@volkspartei
Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt, teilweise mit Argumenten, die nicht der Wahrheit entsprechen. Unser Generalsekretär @ProellAlexander ist als einer der Hauptverhandler mit am Verhandlungstisch gesessen. Und es ist Zeit darzulegen, wie es wirklich war! Teilen und weitersagen! 🙌
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Alexander Pröll
@ProellAlexander
Ich bin heute zu Gast bei @oe24tv - ich freue mich, wenn ihr einschaltet!
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Alexander Pröll
@ProellAlexander
7 Stunden in 5 Wochen für die Zukunft Österreichs und der Menschen in diesem Land ist aus unserer Sicht definitiv zu wenig.
Unsere Grundprinzipien waren immer klar: Den Wohlstand für die Menschen auszubauen und Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen, die Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten und illegale Migration zu bekämpfen!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Alexander Pröll
@ProellAlexander
14.02.2025 I 13:00 Uhr I live auf Instagram @volkspartei
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Volkspartei
@volkspartei
Nationale und internationale Medien berichten, wie schwierig es für die Volkspartei war, mit FPÖ-Chef Kickl über die Bildung einer Bundesregierung zu verhandeln. Fakt ist: Die Koalitionsverhandlungen sind an Kickls fehlender Bereitschaft, Kompromisse zu schließen und auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten gescheitert! Mehr dazu hier: www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-fpoe-oev…
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Christian Stocker
@_CStocker
Wenn es der @volkspartei um Macht gegangen wäre, dann hätten wir auf das Finanzministerium beharrt - das haben wir nicht getan. Dass wir auf das Innenministerium bestanden haben, war eine Frage der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Vor dem Szenario eines blau geführten Innenministeriums wurden wir auch aus dem Ausland gewarnt. In diesem Fall wäre es schwer, Anschläge wie das vereitelte Attentat auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien zu verhindern, weil wir in diesem Kontext auf die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten angewiesen sind. #zib2
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Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Eine Regierung bildet sich durch Konsens und Kompromiss. Wenn eine Partei eine Regierung bilden will, muss sie bereit sein, Brücken zu bauen. Diese Bereitschaft hat die FPÖ nicht gezeigt und war auch nicht willig, mit uns auf Augenhöhe zu verhandeln, gerade auch wenn es um die Verteilung der Kompetenzen ging. #zib2
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Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Bei den Verhandlungen mit der FPÖ war von Anfang an klar, dass es Differenzen gibt. Wir haben unsere Voraussetzungen für eine mögliche Zusammenarbeit von Anbeginn an klar kommuniziert: Österreich muss ein souveränes Land bleiben, das frei von der Einflussnahme aus dem Ausland - vor allem aus Russland - ist. Österreich muss ein starker und verlässlicher Partner in Europa und der freien Welt bleiben. Und der Rechtsstaat und die Demokratie in Österreich müssen geschützt werden. #zib2
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Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Der Vorwurf, dass es der @volkspartei nur um den Machterhalt gehen würde, ist nicht haltbar. Wir haben mehr als vier Wochen lang ernsthaft und konstruktiv mit der FPÖ verhandelt und waren bereit, auf das Kanzleramt zu verzichten. Dass die Verhandlungen gescheitert sind, liegt an der fehlenden Kompromissbereitschaft von FPÖ-Chef Kickl. #zib2
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Christian Stocker
@_CStocker
Dass die Volkspartei nicht kompromissfähig wäre, kann man uns nicht vorwerfen. @karlnehammer hat den Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten angenommen und über Wochen intensive Verhandlungen zu einer Dreierkoalition mit der SPÖ und den NEOS mit wichtigen Ergebnissen geführt. Als die Verhandlungen gescheitert sind, haben wir uns aus Verantwortung für Österreich nicht vor Verhandlungen mit der FPÖ verschlossen, um für Österreich eine handlungsfähige Regierung bilden, die dieses Land so dringend braucht. #zib2
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Volkspartei
@volkspartei
Am Beginn der Regierungsverhandlungen mit der FPÖ hat unser Bundesparteiobmann @_CStocker diese Grundvoraussetzungen für ein gemeinsames Regieren definiert. Kickl wollte diese Voraussetzungen nicht erfüllen und war nicht bereit, Kompromisse und eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen. Die Regierungsverhandlungen sind an Kickls Allmachtsfantasien und seiner fehlenden Kompromissbereitschaft gescheitert!
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Volkspartei reposted
PULS 24
@puls24news
Der ÖVP-Generalsekretär @ProellAlexander wirft Kickl vor, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben
#procontra heute um 22:50 @puls4
@puls24news @joynoesterreich
@pro_contra_tv -
Volkspartei
@volkspartei
Einschalten!
Bundesparteiobmann @_CStocker ist heute Abend um 22 Uhr zu Gast in der ZiB2 auf ORF2. -
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Alexander Pröll
@ProellAlexander
Wir haben schon zu Beginn drei Grundvoraussetzungen für ein gemeinsames Regieren definiert und zu diesen Grundsätzen stehen wir:
1.Ein souveränes Österreich, das frei von ausländischer Einflussnahme bleibt – insbesondere aus Russland –, mit einem konsequenten Asylstopp und mehr Sicherheit durch das Drohnen-Abwehrsystem Sky Shield.
2.Ein starkes Österreich in Europa, das ein verlässlicher Partner der Europäischen Union bleibt – für Wohlstand, Frieden und Sicherheit in unserem Land.
3.Ein wehrhafter Rechtsstaat, der unsere liberale Demokratie schützt und entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgeht – sei es von rechts, von links oder aus dem politischen Islam.
Diesem minimalen Grundkonsens wollte Herbert Kickl nicht zustimmen. An seiner Haltung und seiner fehlenden Kompromissbereitschaft sind Verhandlungen für eine bürgerliche Mitte-Rechts-Regierung gescheitert.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Volkspartei
@volkspartei
In den letzten Wochen haben wir intensiv daran gearbeitet, eine Mitte-Rechts-Regierung für Österreich zu bilden mit einem klaren Ziel: Den Wohlstand für die Menschen auszubauen und Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen, die Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten und illegale Migration zu bekämpfen.
Doch diese Regierungsbildung ist am Machtrausch von Herbert Kickl gescheitert. Statt Verantwortung zu übernehmen und Vertrauen aufzubauen, hat Herbert Kickls Kompromisslosigkeit die Verhandlungen blockiert und die FPÖ letztendlich in eine Sackgasse geführt. Kickl ist in der Rolle des Oppositionspolitikers stecken geblieben und nie in der eines Regierungschefs angekommen.
Wir haben schon zu Beginn drei Grundvoraussetzungen für ein gemeinsames Regieren definiert und zu diesen Grundsätzen stehen wir:
1. Ein souveränes Österreich, das frei von ausländischer Einflussnahme bleibt – insbesondere aus Russland –, mit einem konsequenten Asylstopp und mehr Sicherheit durch das Drohnen-Abwehrsystem Sky Shield.
2. Ein starkes Österreich in Europa, das ein verlässlicher Partner der Europäischen Union bleibt – für Wohlstand, Frieden und Sicherheit in unserem Land.
3. Ein wehrhafter Rechtsstaat, der unsere liberale Demokratie schützt und entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgeht – sei es von rechts, von links oder aus dem politischen Islam.
Diese Voraussetzungen wollte Kickl nicht erfüllen. Herbert Kickl selbst hat sich in die Regierungsverhandlungen kaum eingebracht: In 5 Wochen saß Kickl insgesamt 7 Stunden am Verhandlungstisch.
Herbert Kickl war aber nicht bereit, Kompromisse und eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen. Er hat seinen Regierungsbildungsauftrag nicht erfüllt und damit die Chance für eine Mitte-Rechts-Regierung vergeben. Stattdessen hat er auf all seinen Forderungen beharrt, Allmachtsfantasien entwickelt und die Gespräche beendet. -
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir sind unseren Grundsätzen treu geblieben. Daher sind die Verhandlungen für eine Mitte-Rechts-Regierung an der Haltung von Herbert Kickl gescheitert. Jetzt ist der Bundespräsident am Wort. Ich kann Ihnen versprechen: Die Volkspartei war schon in der Vergangenheit bereit, Verantwortung zu tragen, das sind wir auch jetzt und in Zukunft. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Der Volkspartei ist es in diesen Verhandlungen immer um das Land und die Menschen gegangen. Wir haben in den Verhandlungen das Parteiinteresse zurückgestellt. Denn aus Parteiinteresse wäre das Finanzministerium – das wir als Juniorpartner neben dem Innenministerium immer innehatten – mehr als wichtig gewesen. Aber das Sicherheitsinteresse der Menschen können wir nicht zurückstellen. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Kickl ist in der Rolle des Oppositionspolitikers stecken geblieben und nie in der eines Regierungschefs angekommen. Die FPÖ hatte die Chance auf den ersten freiheitlichen Kanzler in Österreich – sie wurde von Herbert Kickl nicht genutzt. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Ein Unterschied von 2,5 Prozent bedeutet Teilen auf Augenhöhe. Auch was die Kompetenzen betrifft. Wenn wir uns vor Augen führen: Die ÖVP hat mit 1,3 Millionen Stimmen nur 120.000 Stimmen weniger als die FPÖ. Kickl ist Erster, damit wäre er natürlich Kanzler geworden. Aber das rechtfertigt aber keinen Anspruch auf die Allmacht. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Für uns waren diese Forderungen von Herbert Kickl nicht annehmbar und haben ihm daher mehrere Kompromissangebote gemacht. Im Wirtschaftsbereich spielt der Finanzminister eine entscheidende Rolle, im Sicherheitsbereich der Innenminister. Trotzdem hätten wir der FPÖ den Finanzminister angeboten, alternativ ein eigenes Migrations- und Asylministerium bzw. einen Staatssekretär. Aber im Sicherheitsbereich haben wir zahlreiche Warnungen aus dem Inland und Ausland erhalten, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Gefahr ist, wenn die FPÖ den Innenminister stellt. Es kommt für uns nicht in Frage, dass wir die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Im Laufe der Verhandlungen wurde deutlich, dass wir mit Herbert Kickl keine Einigung darüber erzielen können, welche Partei welche Kompetenzen in der Regierung übernimmt.
Wir wollten uns bei der Kompetenzverteilung am Wahlergebnis, der Stärke der beiden Parteien und deren inhaltlichen Positionierung orientieren. Wir haben auch auf den Tisch gelegt, wie diese Kompetenzverteilung in der Vergangenheit war, als die ÖVP in der Rolle des Juniorpartners war: Als Juniorpartner hatte die Volkspartei in der Regel das Finanz- und Innenministerium. Die FPÖ hat hingegen nicht nur eines, sondern beide Ressorts für sich in Anspruch genommen – zusätzlich zum Bundeskanzler. #koalitionsverhandlungen -
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir wollen Sicherheit für die Menschen im Land. Die Zusammenarbeit mit internationalen Nachrichtendiensten darf nicht gefährdet werden. Diese Zusammenarbeit ist notwendig, wie der verhinderte Anschlag auf das Taylor Swift Konzert gezeigt hat. Wir wollen den Wohlstand ausbauen und die Arbeitsplätze sichern – und keine Abschottung unseres Landes durch eine Festung Österreich. Wir wollen ein konstruktiver, verlässlicher Partner der Europäischen Union sein – und internationale Beziehungen pflegen und fortsetzen, weil das für die Wirtschaft, den Wohlstand und die Sicherheit des Landes vorteilhaft und notwendig ist.
Für uns war immer klar, dass es ein Bekenntnis der FPÖ zu diesen Grundvoraussetzungen braucht. Gleichzeitig müssen sich diese Grundlinien in der Kompetenzverteilung einer neuen Bundesregierung widerspiegeln. #koalitionsverhandlungen -
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Christian Stocker
@_CStocker
Schon zu Beginn der Verhandlungen habe ich Grundvoraussetzungen klargemacht, die für eine Regierungszusammenarbeit notwendig sind: Ein souveränes Österreich, das frei von ausländischer Einflussnahme bleibt – insbesondere aus Russland. Das bedeutet sowohl Sicherheit im Inneren, durch einen konsequenten Asylstopp, als auch Sicherheit im Äußeren durch den Drohnen- und Raketen-Schutzschirm Sky Shield. Ein starkes Österreich in Europa, das ein verlässlicher Partner der Europäischen Union bleibt – für Wohlstand, Frieden und Sicherheit in unserem Land. Ein wehrhafter Rechtsstaat, der unsere Demokratie schützt und entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgeht – sei es von rechts, von links oder dem politischen Islam. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir haben engagiert daran gearbeitet, eine Mitte-Rechts-Regierung für Österreich zu bilden, und uns deutlich auf die FPÖ zubewegt: Indem wir Verhandlungen zugesagt haben, indem wir bereit waren, einen Kanzler Herbert Kickl zu akzeptieren, und indem wir in vielen Bereichen über unseren Schatten gesprungen sind. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Daraufhin hat die Volkspartei – habe ich persönlich – eine Änderung vorgenommen, die schwierig war. Aber wir wollten für Österreich eine handlungsfähige Regierung finden, die dieses Land so dringend braucht. Daher haben wir uns – nachdem Herbert Kickl vom Bundespräsidenten den Regierungsbildungsauftrag bekommen hat – den Verhandlungen mit der FPÖ nicht verschlossen. Aus Verantwortung für Österreich und für die Menschen, die sich dringend eine neue, handlungsfähige Bundesregierung verdient haben. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Seit dem Ergebnis der Nationalratswahl im September des Vorjahres erleben wir schwierige politische Zeiten und mehr als schwierige Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung. Vom Ergebnis der Nationalratswahl ausgehend haben wir uns über drei Monate bemüht, mit SPÖ und NEOS eine Regierung der Mehrheit zu bilden. Das war ein Prozess, den viele kritisiert haben, der aber wichtige Ergebnisse gebracht hat. Nachdem sich zuerst die NEOS aus den Verhandlungen zurückgezogen haben, konnten auch wir unsere Bemühungen für eine Dreierkoalition nicht zu Ende bringen. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Einschalten!
In Kürze startet das Pressestatement zu den aktuellen Entwicklungen. 🎙️
Seid hier live dabei: www.facebook.com/Volkspartei -
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@volkspartei
Herbert Kickl nimmt für sich in Anspruch, seine Kernkompetenzen in den Bereichen Asyl und Migration zu haben. Daher will Kickl zusätzlich zum Bundeskanzler und Finanzministerium auch das Innenministerium besetzen. Allerdings hat auch die ÖVP eine Kernkompetenz im Bereich Sicherheit als auch im Bereich Wirtschaft. Wir haben Varianten als weiteres Entgegenkommen vorgelegt. Nach wie vor fehlt ein klares Bekenntnis der FPÖ zu den von der Volkspartei vorgelegten Grundsätzen. Obwohl die ÖVP diese Grundsätze von Anfang an benannt hat und vor zwei Tagen auch schriftlich übergeben hat, wartet die ÖVP nach wie vor auf eine Antwort.
www.heute.at/s/koalitions-hammer-oevp-bietet-fpoe-asyl-mi… -
Volkspartei
@volkspartei
Auf die von der ÖVP vorgelegten Grundsätze für eine gemeinsame Regierung gibt es von der FPÖ bis heute keine Antwort. Diese Grundsätze wurden von uns von Beginn an ehrlich benannt und vor zwei Tagen noch einmal schriftlich übergeben. Und wir warten auf eine Antwort. Die 3 Grundsätze sind hier in voller Länge nachzulesen:
www.oe24.at/oesterreich/politik/oevp-general-mit-machtwor… -
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Christian Stocker
@_CStocker
Mein Statement vor dem Termin bei Bundespräsident @vanderbellen.
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Volkspartei
@volkspartei
Worauf es für die Volkspartei bei den Regierungsverhandlungen ankommt - darüber hat einer der Chef-Verhandler und Generalsekretär der Wirtschaftskammer @hattmannsdorfer im Ö1 Mittagsjournal gesprochen.
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Verhandlungen über eine ausgewogene Verteilung der Ressorts werden fortgesetzt, das nächste Gespräch findet Anfang kommender Woche statt.
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Volkspartei
@volkspartei
• Die Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland, insbesondere Russland, muss gewährleitet sein
• Österreich bleibt verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union
• Wir stehen für den Schutz der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie und den Kampf gegen Antisemitismus
Als Volkspartei haben wir von Anfang an klar gesagt, unter welchen Grundvoraussetzungen wir bereit sind, eine professionelle Zusammenarbeit auf Augenhöhe einzugehen. Mehr dazu im Interview mit Nationalratspräsident a.D. Andreas Khol: -
Volkspartei
@volkspartei
Verantwortung ist ein zentraler Grundwert der Volkspartei, der unser Handeln auch in fordernden Zeiten leitet. Aus Verantwortung für Österreich setzt unser Bundesparteiobmann @_CStocker die Regierungsverhandlungen mit der FPÖ ehebaldigst fort. Wir brauchen eine stabile Regierung - für die Menschen und Österreich! 🇦🇹
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Christian Stocker
@_CStocker
Nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten hat mich FPÖ-Obmann Herbert Kickl kontaktiert. Es wurde vereinbart, dass die zuletzt unterbrochenen Gespräche ehebaldigst fortgesetzt werden.
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@volkspartei
Klare Ansage von unserem Generalsekretär @ProellAlexander: Die Volkspartei führt weiterhin Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe mit dem Ziel, rasch eine handlungsfähige Regierung für Österreich zu haben! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Ein souveränes Österreich, eine verlässliche Partnerschaft mit Europa sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Diese Prinzipien hat unser Bundesparteiobmann @_CStocker von Anfang an als Grundvoraussetzung für Verhandlungen und eine mögliche Regierungszusammenarbeit genannt. Dazu stehen wir und dabei bleiben wir auch in herausfordernden Zeiten - aus Verantwortung für Österreich! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Die Volkspartei bleibt auch in den kommenden Jahren der Garant für eine starke Partnerschaft mit Europa, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit - das steht für Bundesministerin a.D. Maria Rauch-Kallat fest! 🇦🇹🇪🇺
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Volkspartei
@volkspartei
Für uns als Volkspartei ist klar:
• Die Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland, insbesondere Russland, muss gewährleistet sein
• Österreich bleibt verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union
• Wir stehen für den Schutz der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie und den Kampf gegen Antisemitismus
Mehr dazu im Video mit unserem Nationalratsabgeordneten @niiico_laus . 🇦🇹This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Volkspartei
@volkspartei
Worauf es der Volkspartei bei den laufenden Regierungsverhandlungen ankommt, erfährst du im Video mit unserem Landeshauptmann Wilfried Haslauer! 🇦🇹
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@volkspartei
Heute jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. Am heutigen Internationalen Holocaust-Gedenktag erinnern wir uns an die über sechs Millionen Opfer der Shoah, deren unermessliches Leid durch den NS-Terror das dunkelste Kapitel der österreichischen und europäischen Geschichte darstellt. Wir bekennen uns zu Österreichs historischer Verantwortung und setzen uns weiterhin entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus, Hass und Hetze ein – damit aus „Niemals vergessen“ ein „Nie wieder“ wird. #weremember
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Christian Stocker
@_CStocker
In 568 Einzelwahlen hat die Volkspartei erneut gezeigt: Wir sind und bleiben DIE Bürgermeisterpartei! Trotz großen Herausforderungen haben wir den 1. Platz verteidigt und ein besseres Ergebnis als 2015 erzielt. DANKE an alle Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen und an alle Bürgermeister, Gemeinderäte und Funktionäre für euren unermüdlichen Einsatz für unser Land! 💪🏼🇦🇹
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Christian Stocker
@_CStocker
In den 568 Einzelwahlen in Niederösterreich hat die @volkspartei wieder gezeigt: Die Volkspartei ist und bliebt DIE Bürgermeisterpartei. Trotz schwieriger Themen in Wiener Neustadt haben wir den 1. Platz klar verteidigt und ein besseres Ergebnis als 2015 erzielt. #grw #niederösterreich
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Wahl 2020 war außergewöhnlich, daher sind Vergleiche schwierig. Aber auch in diesem besonderen Jahr bleibt die Volkspartei Niederösterreich eine starke Kraft. Wir setzen uns weiterhin mit voller Kraft für die Menschen in Österreich ein. #grw #niederösterreich
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Christian Stocker
@_CStocker
Gemeindewahlen sind ganz spezielle Wahlen: Hier stehen lokale Themen im Vordergrund, nicht die Bundespolitik. In Niederösterreich gab es 568 Einzelwahlen – auch in Wiener Neustadt. Die Ergebnisse zeigen, wie stark unterschiedliche Themen die Menschen in den einzelnen Sprengeln geprägt haben. #grw #niederösterreich
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Christian Stocker
@_CStocker
Es ist keine leichte Zeit für die Volkspartei, das haben wir in den letzten Jahren bei vielen Wahlen gesehen – sei es bei Landtags-, Bundes- oder nun auch bei Gemeinderatswahlen. Aber: Wenn wir in mehr Gemeinden den 1. Platz erreicht haben als vor fünf Jahren, zeigt das die große Akzeptanz unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich. Ein großes Dankeschön an alle Bürgermeister, Gemeinderäte und unsere Funktionäre für ihren unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Wochen und Tagen! #grw #niederösterreich
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich habe in Wiener Neustadt kandidiert. Wir werden sehen, wie das Vorzugstimmenergebnis aussieht, weil ja das letztlich für die Mandatsvergabe bei uns entscheidend ist. Ich bedanke mich für das Vertrauen der Wählerinnen und Wählern hier in Wiener Neustadt, aber in ganz Niederösterreich. Und was meine politische Zukunft bringt, wird man sehen. Meine politische Heimat wird Wiener Neustadt immer bleiben. #grw #niederösterreich
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Alexander Pröll
@ProellAlexander
Die @volkspartei hat mehr erste Plätze erreicht als 2020 – ein hervorragender Erfolg! Zwar schmerzen die Verluste in einigen Gemeinden, die oft lokale Gründe haben, doch insgesamt bleibt die ÖVP die klare Bürgermeisterpartei. Das Vertrauen der Menschen liegt weiterhin in den besten Händen unserer Bürgermeister und Gemeinderäte. Herzlichen Glückwunsch an die Volkspartei Niederösterreich für diesen großartigen Erfolg! #grw #niederösterreich
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Alexander Pröll
@ProellAlexander
Auch in Wiener Neustadt hat die @volkspartei den ersten Platz behauptet und damit eine blau-rote Mehrheit verhindert. Herzlichen Glückwunsch an Bürgermeister Klaus Schneeberger! #grw #niederösterreich
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Alexander Pröll
@ProellAlexander
Die @volkspartei hat in den Gemeinden mehr erste Plätze als vor fünf Jahren erreicht und bleibt damit die bestimmende Kraft in Niederösterreich. Dieser Erfolg ist vor allem dem großen Einsatz unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu verdanken. Sie sind es, die in den letzten fünf Jahren mit konsequenter Arbeit das Vertrauen der Menschen für weitere fünf Jahre gewinnen konnten. #grw #niederösterreich
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@volkspartei
Landeshauptmann Wilfried Haslauer bringt es auf den Punkt: Bundesparteiobmann @_CStocker ist der richtige Mann für die Volkspartei und ein starkes Österreich! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Jetzt braucht es mehr denn je die Volkspartei als starke bürgerliche Mitte-rechts-Kraft in unserem Land! 🇦🇹 Mehr dazu im Video mit unserem Generalsekretär @ProellAlexander.
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Volkspartei
@volkspartei
„Im Gespräch mit der Tageszeitung „Der Standard” habe ich betont, wofür wir als Volkspartei mit Bundesparteiobmann @_CStocker an der Spitze stehen. Österreich muss ein demokratischer Rechtsstaat bleiben, der souverän und frei von der Einflussnahme aus dem Ausland ist - insbesondere aus Russland. Dazu gehört auch, dass Österreich ein verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleibt. Das sind unsere Voraussetzungen für die laufenden Regierungsverhandlungen und eine möglich Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ." @ProellAlexander
Mehr dazu hier: www.derstandard.at/story/3000000254275/oevp-generalsekret… -
Volkspartei
@volkspartei
„Mein Ziel als Generalsekretär ist es, den Menschen zu vermitteln, wofür wir als Volkspartei stehen - mit klaren Botschaften, direkter Kommunikation und einem modernen Auftritt. Wir sind eine bürgerliche Partei rechts der Mitte, die sich für alle Leistungsträger einsetzt. Wir lassen uns dabei nicht verbiegen: Sollte es zu einer Einigung kommen, wird die Handschrift der ÖVP klar erkennbar sein." @ProellAlexander
Mehr dazu hier: www.diepresse.com/19286361/die-handschrift-der-oevp-wird-… -
Volkspartei
@volkspartei
Als Volkspartei stehen wir für das Miteinander in Österreich! 🇦🇹 Es braucht mehr Freiheit für unsere Wirtschaft und Landwirtschaft. Mehr dazu im Video mit unserem Nationalratsabgeordneten und Bauernbund-Präsident Georg Strasser.
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@volkspartei
Aus Verantwortung für Österreich haben wir mit unserem Stabilitätspaket ein EU-Defizitverfahren abgewendet. Mehr dazu im Video mit unserem Nationalratsabgeordneten @LexnKlaus ! 💪🏼
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@volkspartei
Für Bundeskanzler Alexander Schallenberg steht fest: Österreich braucht jetzt Stabilität, bis eine handlungsfähige Regierung gefunden ist! 🇦🇹
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„Es ist ein entscheidender Schritt, dass wir mit dem vorgelegten Budgetfahrplan ein EU-Defizitverfahren abwenden. Damit signalisieren wir den Finanzmärkten, dass wir alles daran setzen, eine Herabstufung von Österreichs Rating zu vermeiden. Denn letztlich würden darunter alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich leiden, weil sie höhere Zinsen bezahlen müssten.” @haraldmahrer #koalitionsverhandlungen #leistung
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Volkspartei
@volkspartei
„Was konkrete Ergebnisse betrifft, kann den inhaltlichen Verhandlungen nicht vorgegriffen werden. In den kommenden Tagen werden wir in den Untergruppen intensiv weiter verhandeln und alle Punkte im Detail besprechen. Es freut mich, dass die Gespräche sehr sachlich, wertschätzend und zahlenbasiert geführt werden.” @haraldmahrer #koalitionsverhandlungen #leistung
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Volkspartei
@volkspartei
„Wir müssen das Steuersystem so umgestalten, dass mehr Netto vom Brutto bleibt. Freiwilliges Arbeiten im Regelpensionsalter und eine Flat-Tax von nur 20% für Pensionisten sind wesentliche Schritte. Viele Menschen aus verschiedenen Bereichen unterstützen diese Maßnahmen – sie werden dringend nötig sein, da in vielen Jobs Fachkräfte fehlen.” @haraldmahrer #koalitionsverhandlungen #leistung
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@volkspartei
„Österreich braucht ein Comeback von Wohlstand, Leistung und Wachstum. Durch die anstehenden Pensionierungen werden in den kommenden Jahren viele Personen am Arbeitsmarkt fehlen und das Sozialsystem wird stark belastet. Die Lösung kann nur sein, dass mehr Arbeitsstunden geleistet werden. Bei den Verhandlungen steht für uns daher die Frage im Zentrum, wie wir es schaffen, dass die Menschen in Österreich freiwillig mehr Stunden arbeiten. Entscheidend ist, dass wir Anreize dafür schaffen, dass sich Leistung lohnt.” @haraldmahrer #koalitionsverhandlungen #leistung
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@volkspartei
Für unsere Nationalratsabgeordnete und Bundesleiterin der ÖVP Frauen Juliane Bogner-Strauß steht fest: Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Herausforderungen der Zukunft meistert. Die Volkspartei steht zu ihrer Verantwortung für die Menschen in unserem Land! 🇦🇹
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@volkspartei
„Die Menschen erwarten sich, dass Probleme seriös gelöst werden!“ - @niiico_laus
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Klare Ansage von unserem Nationalratsabgeordneten und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger: Entlastet werden muss, wer das Geld erwirtschaftet. Daher brauchen wir in Österreich mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Denn: Leistung muss sich lohnen! 💪🏼
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@volkspartei
Finanzminister Gunter Mayr erklärt, warum es so wichtig war, ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden!
Einen Überblick und weitere Informationen zu unserem Stabilitätspaket findest du hier: wir.dievolkspartei.at/stabilitaetspaket/ -
Volkspartei
@volkspartei
Finanzminister Gunter Mayr hat im Parlament ausführlich den Weg zur Budgetsanierung erklärt. Es ist ein entscheidender Erfolg, dass wir mit unserem Stabilitätspaket ein EU-Defizitverfahren wegen zu hoher Staatsausgaben abwenden konnten. Denn dadurch behält Österreich die Autonomie über das eigene Staatsbudget! Mehr dazu hier: zur-sache.at/news/finanzminister-entzaubert-babler/
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Christian Stocker
@_CStocker
Das ist der Grund für das Scheitern der Verhandlungen über eine mögliche Dreierkoalition!
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Volkspartei
@volkspartei
Unser Klubobmann August Wöginger hat es auf den Punkt gebracht: SPÖ-Chef Babler hat mit seiner fehlenden Kompromissbereitschaft das Scheitern der Dreierkoalition zu verantworten!
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Die erste Hochrechnung zur burgenländischen Landtagswahl prognostiziert der Volkspartei schmerzliche Verluste. Gleichzeitig wird sich aber SPÖ-Landeshauptmann Doskozil künftig einen Partner suchen müssen. Es ist schade, dass die burgenländische Volkspartei trotz ihrer guten Arbeit und ihres engagierten Wahlkampfes einen Stimmenverlust hinnehmen muss. Neben der schwierigen Lage auf Bundesebene war die starke mediale Fokussierung auf das Duell Doskozil-Hofer entscheidend und hat wichtige Stimmen gekostet. Danke an Landesparteiobmann Christian Sagartz und alle Funktionärinnen und Funktionäre der Volkspartei für ihren engagierten Einsatz für Burgenland.
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250119_OTS0011/oevp-gen… -
Volkspartei
@volkspartei
Finanzminister Gunter Mayr zu Gast in der ZIB 2. Dank unseres Stabilitätspakets konnte ein Defizitverfahren gegen Österreich abgewendet werden! Wir setzen auf einen schlankeren Staat mit einer effizienten Verwaltung und einem Budget, das verantwortungsvoll gestaltet ist. 🇦🇹
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Christian Stocker
@_CStocker
Gute Nachrichten für Österreich und die Menschen in unserem Land: Mit unserem Stabilitätspaket konnten wir das drohende EU-Defizitverfahren abwenden! Ein Erfolg, der die Handschrift der Volkspartei trägt! 🇦🇹
Mehr Infos dazu: wir.dievolkspartei.at/stabilitaetspaket/ -
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Gute Nachrichten! Das EU-Defizitverfahren, das Österreich wegen der zu hohen Staatsausgaben gedroht hat, konnte vermieden werden! Brüssel hat den Budgetfahrplan akzeptiert, den wir vorgelegt haben. Dieser wichtige Erfolg für unser Land trägt die Handschrift der Volkspartei und ebnet den Weg für eine starke wirtschaftliche Zukunft! Wir setzen auf einen schlankeren Staat mit einer effizienten Verwaltung und einem Budget, das verantwortungsvoll gestaltet ist. 🇦🇹
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Christian Stocker
@_CStocker
Ein schlanker Staat und eine effiziente Verwaltung – das ist unser Vorschlag für die Budgetsanierung.
Die letzte Regierung unter Bundeskanzler @karlnehammer hat während den vergangenen Krisen viel leisten müssen und viele notwendige Maßnahmen gesetzt. Die Zeiten sind auch jetzt nicht einfach, aber besser. Deshalb ist es an der Zeit, den nächsten Schritt zu setzen.
Es ist nicht immer leicht, die eigenen Fixkosten zu senken – das weiß jeder von uns. Aber: Es ist machbar! Mit einem klaren Kurs vermeiden wir ein Defizitverfahren und konsolidieren 2,5 % des gesamtstaatlichen Haushalts - ohne die Menschen zusätzlich zu belasten.
Wir stehen für eine kluge Ausgabenseite, schließen Lücken behutsam und bleiben unserer Linie treu: Wir sind die Partei der Mitte, des Hausverstands und der Vernunft.
Das ist im Budget so. Das ist überall so. Das ist Volkspartei! -
Volkspartei
@volkspartei
Das EU-Defizitverfahren gegen Österreich muss abgewendet werden!
Mit unserem Stabilitätspaket für Österreich bringen wir unseren Staatshaushalt wieder auf Vordermann und sparen bei den Staatsausgaben. Eines ist und bleibt für uns klar: Mit der Volkspartei wird es keine neuen Steuern für die Fleißigen in unserem Land geben! -
Volkspartei
@volkspartei
„Das allgemeine Klimaticket bleibt erhalten. Abgeschafft wird das gratis Klimaticket für alle 18-Jährigen. Es hat sich gezeigt, dass bei dieser Maßnahme sinnvoll eingespart werden kann, weil sie kaum in Anspruch genommen wird. Denn für die betreffende Altersgruppe besteht bereits das Angebot der Schülerfreifahrt, das breit genutzt wird.” @augustwoeginger #koalitionsverhandlungen
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Volkspartei
@volkspartei
„Im Bereich der Umwelt wurden die Förderungen in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Umweltförderungen sind notwendig und bleiben bestehen. Wir bauen die überschießende Förderstruktur auf ein angemessenes Maß zurück und leiten eine Effizienzsteigerung und Redimensionierung der Fördermittel ein.” @augustwoeginger #koalitionsverhandlungen
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Volkspartei
@volkspartei
„Um Geld einzusparen und Anreize zur Beschäftigung zu schaffen, wird die Möglichkeit von geringfügigem Arbeiten bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe weitgehend abgeschafft. Mit ausgewählten Maßnahmen soll außerdem das faktische Pensionsantrittsalter rascher an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt werden.” @augustwoeginger #koalitionsverhandlungen
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„Dank der Vorarbeit der vergangenen Wochen konnten wir rasch eine Einigung beim Budgetfahrplan für Österreich erzielen. Danke an alle, die daran mitgewirkt haben. Als Volkspartei haben wir besonderen Wert auf folgende Punkte gelegt: Ein starker ausgabenseitiger Fokus bei den Konsolidierungsmaßnahmen, keine neuen Steuern, die Vorbeugung von negativen konjunkturellen Effekten und die Anpassung der grünen Transformation an ein vernünftiges Maß.” @augustwoeginger #koalitionsverhandlungen
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@volkspartei
Für die Volkspartei ist klar: Wir müssen das Budget über die Seite der Ausgaben sanieren. Das hat unser Bundesparteiobmann @_CStocker auch bei den Koalitionsgesprächen mit der FPÖ klargemacht. Nur so können wir für die nötige Entlastung von Unternehmen und die arbeitenden Menschen in Österreich sorgen! 🇦🇹
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@volkspartei
Diese Bedingungen setzt unser Bundesparteiobmann @_CStocker für die Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei voraus:
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@volkspartei
Aus Verantwortung für Österreich hat die Volkspartei mit Bundesparteiobmann @CStocker die Verhandlungen mit der FPÖ aufgenommen. Denn unser Land braucht jetzt rasch eine stabile Regierung, die Lösungen für alle zukünftigen Herausforderungen findet! 🇦🇹
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Christian Stocker
@_CStocker
Zu Gast in ORF 2! Was ich über die laufenden Koalitionsgespräche mit der FPÖ, die Grundsätze der Volkspartei und die Budgetverhandlungen berichtet habe, erfährst du im Video!
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Christian Stocker
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Mit der Budgetkonsolidierung haben wir einen ersten wichtigen Schritt gesetzt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um einen guten Weg für die Gesamtkonsolidierung des Budgets zu erarbeiten. In den kommenden Tagen nehmen wir auch Verhandlungen über die Themen auf, die die Menschen in unserem Land beschäftigen: Von den richtigen Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort über Migration und Integration bis zu Fragen der Gesundheit und Pflege. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
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Danke an alle, die mit ihrer Expertise und ihrem Engagement zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Entscheidend für die schnelle Einigung war die umfassende Vorarbeit mit einem belastbaren Zahlenwerk, auf die zurückgegriffen werden konnte. Mein besonderer Dank gilt Bundeskanzler a. D. @karlnehammer für die Grundlage, die er bei den Verhandlungen mit der SPÖ und den NEOS dafür geschaffen hat. #koalitionsverhandlungen
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Christian Stocker
@_CStocker
Der Obmann der FPÖ und ich werden eine politische Absichtserklärung unterzeichnen, die von Finanzminister Gunter Mayr nach Brüssel gemeldet wird. Angestrebt ist es, mit diesem Plan wieder unter das vorgegebene Maastricht-Kriterium von 3 Prozent zu kommen. Die Konsolidierung von rund 6,3 Milliarden Euro ist aber nur ein erster Schritt zur Sanierung des Budgets. #koalitionsverhandlungen
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„Dank der umfassenden Vorarbeit bei den Verhandlungen konnte innerhalb kürzester Zeit eine Einigung zur Budgetkonsolidierung erzielt werden. Für die Volkspartei war es besonders wichtig, eine ausgabenseitige Lösung sicherzustellen. Damit entlasten wir die arbeitenden Menschen, stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und sorgen dafür, dass sich Leistung lohnt.” @augustwöginger #koalitionsverhandlungen
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@volkspartei
Bei den Gesprächen mit der FPÖ bleibt die Volkspartei ihren Grundwerten verpflichtet:
•Wir verhandeln nicht über einen ÖXIT.
•Wir stehen am Boden der Rechtsstaatlichkeit.
•Wir wollen die Souveränität Österreichs aufrechterhalten.
www.heute.at/s/oevp-chef-stocker-verraet-wie-gespraeche-m… -
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Wir übertragen die Pressekonferenz live auf unserem Facebook-Kanal: www.facebook.com/Volkspartei
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Für die FPÖ, ihre Aussagen und Haltung und ihr Personal übernehmen wir keine Verantwortung. Die @volkspartei hat klar gesagt, was wir voraussetzen und wofür wir stehen: Ein souveränes Österreich, eine starke europäische Partnerschaft und eine rechtsstaatliche Demokratie. Dazu gehört auch der Umgang mit unserer Geschichte und der Kampf gegen Antisemitismus. #dasgespraech #orf2
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Christian Stocker
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Bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ bin ich für die @volkspartei verantwortlich. Für die FPÖ übernehme ich keine Verantwortung. #dasgespraech #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
Für die @volkspartei ist klar: Weg von Verboten und der Überregulierung. Es ist nicht zielführend, Technologien wie den Verbrenner-Motor zu verbieten. Entscheidend ist, mit welchem Antrieb ein Auto betrieben wird. Die Industrie muss Klarheit darüber bekommen, wie sie die Ziele erreichen kann. #dasgespraech #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Verhandlungen mit der FPÖ sind in den ersten Runden gut gelaufen. Wir waren immer dafür, das Budget auf Seite der Ausgaben zu sanieren - an diesem Punkt hat es große Differenzen mit der SPÖ gegeben. Wir haben in Österreich kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. #dasgespraech #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
Beim Thema Budget muss man sich die Fakten vor Augen halten. Wir müssen 6 Milliarden Euro konsolidieren - das sind 2,5 Prozent des Gesamthaushaltes. Das ist eine Herausforderung, aber schaffbar. #dasgespraech #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir gehen aufrichtig und ernsthaft in die Verhandlungen mit der FPÖ. Unser Ziel ist es, Österreich in eine starke Zukunft zu führen und für ein Comeback von Wohlstand und Sicherheit zu sorgen. Ob wir mit der FPÖ ein entsprechendes Programm und Übereinkommen für Österreich schließen können, bleibt abzuwarten. #dasgespraech #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir haben gegenüber der FPÖ klargemacht, welche Werte wir für eine mögliche Zusammenarbeit voraussetzen: Die Souveränität Österreichs ohne Einflussnahme aus dem Ausland, vor allem aus Russland. Österreichs Beteiligung als starker Partner in einem besseren Europa. Und der Schutz unseres Rechtsstaates und der Demokratie in Österreich. #dasgespraech #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
Im Österreichplan haben wir klar festgeschrieben, wofür die @volkspartei steht: Für Leistung, für Familien und für die Sicherheit in unserem Land. Wir wollen Österreich in eine starke Zukunft führen und im Österreichplan sind die Lösungen enthalten, die es aus unserer Sicht dafür braucht. #dasgespraech #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
.@karlnehammer hat alles dafür getan, eine Koalition mit der SPÖ und den NEOS zu schließen. Jetzt liegt es an der FPÖ, einen Regierungspartner zu finden. Ich habe mich aus Verantwortung für unser Land dazu entschlossen, die Einladung der FPÖ anzunehmen. Wie die Gespräche ausgehen, wird man sehen. #dasgespraech #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich hätte es mir leichter machen können, ich bin wirtschaftlich unabhängig. Dass ich als Bundesparteiobmann der @volkspartei Verhandlungen mit der FPÖ führe, ist für unser Land aber notwendig geworden. Denn wir haben gesehen, dass die Gespräche mit der SPÖ und den NEOS zu keinem Ergebnis geführt haben. #dasgespraech #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
Eines kann ich den Menschen im Land versprechen: Bei den Gesprächen mit der FPÖ bleibt die Volkspartei ihren Grundwerten verpflichtet. Bei der Koalitionsarbeit geht es nicht darum, dass zwei Parteien gleich werden. Es geht darum, gemeinsam ein Übereinkommen zu schließen, mit dem man 5 Jahre lang an Lösungen für die Menschen im Land arbeiten kann. #dasgespraech #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
Mir ist bewusst, dass ich Vertrauen verloren habe. Ich arbeite aber daran, dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Das ist mir in meiner Familie gelungen und ich hoffe, dass es mir auch bei den Menschen im Land gelingt. #dasgespraech #orf2
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich stehe dazu, dass ich durch die Verhandlungen mit der FPÖ jetzt etwas mache, wovon ich vorher gesagt habe, dass ich es nicht machen werde. Entscheidend ist, dass man sieht, wie es dazu gekommen ist. SPÖ-Chef Babler war für Umverteilung und hat den Klassenkampf ausgerufen. Das war der Grund für das Scheitern der Gespräche. #dasgespraech #orf2
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Unser Bundesparteiobmann @_CStocker ist heute Abend zu Gast bei @ORFdasgespraech. Um 22:10 Uhr geht’s los! -
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Christian Stocker
@_CStocker
Das habe ich für die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ unmissverständlich klargestellt:
•Ich werde nicht über einen ÖXIT diskutieren.
•Wir stehen am Boden der Rechtsstaatlichkeit.
•Wir wollen die Souveränität Österreichs aufrecht erhalten. -
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Lesetipp am Sonntag! 📰
Die Antrittsinterviews unseres Bundesparteiobmanns @_CStocker -
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Christian Stocker
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Diese Punkte setze ich für die Zusammenarbeit mit der FPÖ voraus:
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Christian Stocker
@_CStocker
Unser Land braucht dringend eine stabile Regierung. Welche Prinzipien bei den Verhandlungen mit der FPÖ für mich und die Volkspartei wesentlich sind, gibt’s hier nachzulesen: www.krone.at/3649868
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Christian Stocker
@_CStocker
Im Interview mit der @kleinezeitung erkläre ich meine Haltung und die klaren Grenzen, die ich bei den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ setze. Lies hier nach: www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19240910/ich-bi…
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@volkspartei
Unser Bundesparteiobmann @_CStocker ist heute Abend bei @puls24news zu Gast. Einschalten!
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Die Souveränität Österreichs ohne Einflussnahme aus dem Ausland und vor allem aus Russland, Österreich als starker Partner in einem besseren Europa und der Schutz des freien Rechtsstaates und der Demokratie in Österreich: Diese Bedingungen stellt unser geschäftsführender Bundesparteiobmann Christian Stocker am Beginn der Regierungsverhandlungen mit der FPÖ.
www.heute.at/s/verhandlungen-starten-oevp-will-bekenntnis… -
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Für uns als Volkspartei ist klar:
• Die Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland, insbesondere Russland, muss gewährleitet sein
• Österreich bleibt verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union
• Wir stehen für den Schutz der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie und den Kampf gegen Antisemitismus -
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Christian Stocker
@_CStocker
Außenminister @a_schallenberg wurde heute vom Bundespräsidenten für den Übergang als Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt. Danke, lieber Alexander, dass du diese wichtige Aufgabe übernimmst, bis die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Du bringst die nötige Erfahrung und Verantwortung mit, damit unser Land gut weitergeführt werden kann. Vielen Dank für deine Bereitschaft und deinen Dienst für Österreich. 🇦🇹
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Christian Stocker
@_CStocker
Wilfried Haslauer hat Salzburg über 20 Jahre hinweg maßgeblich geprägt. Als verlässlicher Partner für die Salzburgerinnen und Salzburger hat er das Bundesland entscheidend mitgestaltet und positiv verändert. Dafür danke ich ihm herzlich und wünsche ihm alles Gute für die Zukunft! Karoline Edtstadler wird als Landeshauptfrau ihre juristische und politische Expertise dafür einsetzen, Salzburg in eine gute Zukunft zu führen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche ihr viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe!
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Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Die Volkspartei nimmt die Einladung der FPÖ zu einem gemeinsamen Gespräch an. Was wir für eine Zusammenarbeit voraussetzen, erfährst du im Video.
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Volkspartei
@volkspartei
Unser geschäftsführender Bundesparteiobmann Christian Stocker nimmt die Einladung der FPÖ zu einem gemeinsamen Gespräch an. Für uns als Volkspartei steht dabei fest: Bei einer möglichen Zusammenarbeit muss die Souveränität bewahrt und Einflussnahme aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, verhindert werden. Österreich muss ein verlässlicher Partner der Europäischen Union bleiben und der Rechtsstaat und unsere Demokratie müssen bewahrt werden! www.heute.at/s/kickl-regierung-neuer-oevp-chef-macht-jetz…
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Volkspartei
@volkspartei
Souveränität ohne Einflussnahme aus dem Ausland, partnerschaftliche Zusammenarbeit in einem starken Europa und der Schutz unserer rechtsstaatlichen Demokratie: Diese Prinzipien haben für die Volkspartei höchsten Wert. Nachdem unser geschäftsführender Bundesparteiobmann @_CStocker vom Obmann der Freiheitlichen Partei zu einem Gespräch eingeladen wurde, wird er dieses auch führen. Dort wird er ausloten, wie die FPÖ zu diesen Themen steht. Denn daran bemisst sich, ob die FPÖ wirklich bereit ist, Verantwortung für Österreich zu übernehmen.
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Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Die Volkspartei nimmt die Einladung des FPÖ-Obmannes zu Gesprächen an. In den kommenden Gesprächen werde ich ausloten, wie die FPÖ zu all den genannten Punkten steht. Denn in der Beantwortung dieser Fragen liegt auch die Antwort auf die Frage, ob die FPÖ ehrlich dazu bereit ist, Verantwortung für alle Menschen in diesem Staat zu übernehmen.
6/6 -
Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Wir stehen für den Schutz der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, freie Meinungsäußerung, eine tatsächlich unabhängige und vielfältige Medienlandschaft und der Kampf gegen Antisemitismus - all das muss bewahrt und weiterentwickelt werden. Dafür muss auch die Landesverteidigung gestärkt und Österreichs Wehrhaftigkeit weiter verbessert werden.
5/6 -
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Christian Stocker
@_CStocker
Österreich braucht Verbündete und Partner. Wir stehen für eine starke, wenn auch bessere Europäische Union. Es geht darum, Zusammenhalt zu suchen, Interessen zu bündeln und Kooperationen zu finden. Der Weg, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen, geht über Partnerschaft, keine Abschottung.
4/6 -
Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Für uns als Volkspartei ist klar: Wir wollen eine Demokratie und Gesellschaft, die diesen Bedrohungen standhält. Wir wollen die volle Souveränität Österreichs gegenüber jeglicher Einflussnahme aus dem Ausland und keine Abhängigkeit, insbesondere nicht von Russland.
3/6 -
Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Wenn man Verantwortung übernehmen will, muss man sich bewusst sein, womit wir derzeit in Österreich, aber auch in Europa und der Welt konfrontiert sind. Das reicht von politischer Einflussnahme anderer Staaten über Kriege mit damit einhergehenden Krisen und Wohlstandsverlusten bis zu Terrorismus und der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft durch Desinformationen im Internet.
2/6 -
Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Nachdem ich vom Obmann der FPÖ zu einem Gespräch eingeladen wurde, werde ich dieses Gespräch führen.
1/6 -
Volkspartei reposted
Karl Nehammer
@karlnehammer
Vielen Dank, @a_schallenberg, dass du dich erneut - in einer schwierigen Phase - in den Dienst des Landes stellst und für den Übergang als Bundeskanzler zur Verfügung stellst. Mir ist diese geordnete Übergabe sehr wichtig. Es braucht Stabilität und Zuverlässigkeit, damit die Regierungsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung gut weitergeführt werden können. Danke für deine Bereitschaft und deinen Dienst für Österreich. 🇦🇹
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Es war mir eine Ehre, unserem Land und den Menschen zu dienen. Heute habe ich die letzte Folge meines Podcasts aufgenommen.
open.spotify.com/episode/5RRbJ97ziwP5r5MQfC3Y1i?context=s… -
Volkspartei
@volkspartei
Unser Land braucht jetzt rasch eine stabile Regierung. Wenn die FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, steht die Volkspartei für Gespräche zur Verfügung - aus Verantwortung für Österreich! 🇦🇹
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Christian Stocker war lange als Generalsekretär der @volkspartei an meiner Seite. Ich bin froh und dankbar, dass er in dieser schwierigen Phase zur Verfügung steht, um die @volkspartei anzuführen. Danke @_CStocker für deine Freundschaft, deine Loyalität und die Verantwortung, die du übernimmst!
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Christian Stocker
@_CStocker
In den vergangenen Monaten hat sich Bundeskanzler @karlnehammer intensiv um eine Regierungszusammenarbeit zwischen der Volkspartei, der Sozialdemokratie und den NEOS bemüht, und ich möchte ihm für seine Arbeit und seine Verdienste um die Republik danken.
Es ist mir eine große Ehre und Freude, dass ich vom Bundesparteivorstand einstimmig zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann der Volkspartei bestellt wurde. Mit großer Demut nehme ich diese Verantwortung an.
Ich begrüße die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Obmann der stimmenstärksten Partei in die Hofburg einzuladen und morgen zu treffen. Denn, wie es der Bundeskanzler bereits mehrfach betont hat, erwarte ich, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhält. Wenn wir eingeladen werden, stehen wir für Gespräche zur Verfügung.
Gerade jetzt braucht es eine stabile Regierung, weil wir es uns nicht leisten können, mit fortwährenden Wahlkämpfen und Wahlen Zeit zu verlieren, die dieses Land nicht hat. Es liegt nun am Bundespräsidenten, die Weichen für die Regierungsbildung zu stellen. Wir werden uns der Verantwortung für das Land auch weiterhin stellen und uns dieser nicht entziehen. -
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Christian Stocker
@_CStocker
Gerade jetzt braucht es eine stabile Regierung, weil wir es uns nicht leisten können, mit fortwährenden Wahlkämpfen und Wahlen Zeit zu verlieren, die dieses Land nicht hat. Es liegt nun am Bundespräsidenten, die Weichen für die Regierungsbildung zu stellen. Wir werden uns der Verantwortung für das Land auch weiterhin stellen und uns dieser nicht entziehen. 5/5
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Christian Stocker
@_CStocker
Viele von Ihnen wird das überraschen, weil Sie noch meine Worte zu Herbert Kickl im Ohr haben. Es waren sehr kritische Worte, manchmal auch harte Worte. Das war auch der Grund, warum wir Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS begonnen haben. Die Situation stellt sich seit gestern jedoch ganz anders dar. Es geht jetzt nicht um mich oder um Herbert Kickl, sondern es geht um das Land. 4/5
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Christian Stocker
@_CStocker
Ich begrüße die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Obmann der stimmenstärksten Partei in die Hofburg einzuladen und morgen zu treffen. Denn, wie es der Bundeskanzler bereits mehrfach betont hat, erwarte ich, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhält. Wenn wir eingeladen werden, stehen wir für Gespräche zur Verfügung. Dazu wurde ich heute vom Bundesparteivorstand bevollmächtigt. 3/5
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Christian Stocker
@_CStocker
Heute Vormittag sind die Landesparteiobleute und die bündischen Obleute der Volkspartei zusammengekommen, und es hat auch eine Sitzung des Bundesparteivorstands der Volkspartei stattgefunden. Es ist mir eine große Ehre und Freude, dass ich vom Bundesparteivorstand einstimmig zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann der Volkspartei bestellt wurde. Ich danke dem Bundesparteivorstand der Volkspartei für das Vertrauen und werde mit großer Demut an diese Aufgabe herangehen. 2/5
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Christian Stocker
@_CStocker
Die innenpolitischen Geschehnisse haben sich zuletzt überschlagen. In den vergangenen Monaten hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer intensiv um eine Regierungszusammenarbeit zwischen der Volkspartei, der Sozialdemokratie und den NEOS bemüht. Diese Bemühungen haben mit dem gestrigen Tag ein Ende gefunden. Karl Nehammer hat deshalb gestern die Gespräche mit der SPÖ beendet. Ich danke Karl Nehammer aufrichtig für seine Arbeit in den vergangenen Jahren – für seine Verdienste um die Republik und auch für die Volkspartei. 1/5
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Volkspartei
@volkspartei
Für uns war immer klar: Kein Regierungsprogramm, das wirtschaftsfeindlich, wettbewerbsfeindlich und leistungsfeindlich ist. Das haben wir vor den Verhandlungen unmissverständlich gemacht. Leider wurde in den Verhandlungen offensichtlich, dass sich innerhalb der SPÖ die destruktiven Kräfte durchgesetzt haben. Aus diesem Grund haben wir uns heute entschieden, die Regierungsverhandlungen zu beenden. 1/7
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Volkspartei
@volkspartei
Wir haben einen machbaren und vernünftigen Budgetpfad vorgelegt, der die notwendigen Einsparungen beinhaltet und gleichzeitig Investitionsspielräume und Leistungsanreize schafft sowie notwendige strukturelle Reformen vorantreibt. Die SPÖ jedoch hat ihre Ideologie über das Wohl des Landes gestellt. 6/7
Volkspartei
@volkspartei
Als Volkspartei haben wir immer betont, dass in der aktuellen Lage die Abgabenquote gesenkt und nicht erhöht werden muss, damit wir unseren Wohlstand behalten und auch ausbauen können. Österreich ist bereits ein Hochsteuerland und wir wollen die Menschen nicht stärker belasten, sondern einen effizienten Staat, der sparsam mit seinen Mitteln umgeht. Zusammengefasst: Wir wollen die Menschen und Unternehmen entlasten und nicht belasten. Das war mit der SPÖ leider nicht möglich. 7/7
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen.
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Volkspartei
@volkspartei
Bundeskanzler @karlnehammer ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und die nötigen Reformen für unser Land umzusetzen. Wir wollen den heimischen Wirtschaftsstandort stärken, eine konsequente Asyl- und Integrationspolitik, das Gesundheits- und Pflegesystem nachhaltig absichern und jene entlasten, die täglich arbeiten gehen. Die konstruktiven Kräfte der politischen Mitte sind aufgerufen, diesen Weg mit uns zu gehen!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Austria and Sweden joined the European Union together in 1995. Thirty years later, it has become clear how significant this step has been for both countries. Austria has achieved double its economic output, with a substantial proportion generated through exports. Our country has benefited enormously from the single market and has expanded both its economic and geopolitical importance within Europe.
Today, we face major shared challenges: Strengthening Europe's competitiveness and a consistent migration policy are key priorities for which Austria and Sweden stand side by side.
Thank you, @SwedishPM Ulf Kristersson, for your visit and the close partnership that unites our countries! 🇦🇹🇸🇪🇪🇺 -
Volkspartei
@volkspartei
Kennst du schon die 3. Folge des Podcasts „Karl, wie geht’s?“ 📣 Hier berichtet unser Bundeskanzler @karlnehammer warum die politische Mitte zusammenarbeiten sollte und gibt spannende Einblicke in die Regierungsverhandlungen. 🗣️
Jetzt auf Spotify anhören: -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker ist der erste kulturelle Höhepunkt im neuen Jahr und wird von Millionen Menschen auf der ganzen Welt gesehen. Ich freue mich, dass @SwedishPM Ulf Kristersson meine Einladung, es zu besuchen, angenommen hat! 🇦🇹🇸🇪
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Volkspartei
@volkspartei
Schon die neue Folge vom Podcast unseres Bundeskanzlers @karlnehammer gehört? Schau hier vorbei: open.spotify.com/show/7aeHSdlppNvKZDb9TINiSH
😉🎧 -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Warum miteinander reden verbindet? Und warum die politische Mitte zusammenarbeiten sollte? Die dritte Folge meines Podcasts „Karl, wie gehts?“ ist soeben on air gegangen.
open.spotify.com/episode/3jwcG92U1FCcT6Wv43gRRw -
Volkspartei
@volkspartei
Laut dem aktuellen Global Peace Index 2024 gehört Österreich zu den friedlichsten Ländern weltweit – wir belegen Platz 3 und haben uns damit um einen Platz verbessert! 🇦🇹🌍
Das zeigt, wie wichtig unsere gemeinsamen Werte wie Stabilität und Zusammenhalt für die Sicherheit und den Frieden in Österreich sind. Diese Platzierung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit und konsequenter Politik, die das Wohlergehen der Österreicherinnen und Österreicher in den Fokus stellt. 🙌
Gemeinsam setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass unser Land ein sicherer und lebenswerter Ort bleibt. 🇦🇹 -
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Christian Stocker
@_CStocker
Euch allen ein frohes Weihnachtsfest und besinnliche Feiertage im Kreise eurer Liebsten! 🎄
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Volkspartei
@volkspartei
Schon vom umgekehrten Adventkalender gehört? 24 Tage lang hat Bundeskanzler @karlnehammer seinen umgekehrten Adventkalender gefüllt – ein besonderes Weihnachtsgeschenk für die kleine Pia. www.heute.at/s/kanzler-ueberrascht-krankes-maedchen-5-zu-…
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Heute habe ich @AndiBabler und @BMeinl zu weiteren Gesprächen getroffen. Auch in der Weihnachtszeit laufen die Verhandlungen auf Hochtouren weiter. Die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen, erfordert Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und redliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der nächsten Jahre. Unser Ziel ist ein Comeback für Österreich – ein Comeback für Wachstum und Beschäftigung, um Wohlstand zu sichern und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die Gespräche werden am Freitag, den 27. Dezember, fortgesetzt, um zentrale Projekte weiter zu vertiefen und offene Fragen zur Konsolidierung zu klären. Zur Vorbereitung arbeiten die Teams über die nächsten Tage weiter.
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Volkspartei
@volkspartei
Die harten Verhandlungen von Bundeskanzler @karlnehammer mit der SPÖ und den NEOS haben eine wichtige Einigung erzielt: Der Konsolidierungsbedarf des Budgets wird auf sieben Jahre festgelegt und wir arbeiten an einem Doppelbudget für 2025 und 2026. Damit legen wir den Grundstein für ein Comeback von Wachstum, Beschäftigung und damit von Wohlstand. 🚀
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Volkspartei
@volkspartei
Nach harten Verhandlungen mit der SPÖ und den NEOS ist Bundeskanzler @karlnehammer zu später Stunde vor die Medien getreten. Welche Fortschritte erzielt werden konnten, erfährst du im Video!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Die Nachrichten aus Magdeburg sind erschütternd und machen uns fassungslos. Unsere Gedanken sind in diesen schwersten Stunden bei den Opfern, ihren Familien und den Rettungskräften.
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Volkspartei
@volkspartei
Darum braucht es seine Zeit, eine stabile Koalition der Reformen und der Veränderung für Österreichs Zukunft zu bilden! 🇦🇹
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Karl Nehammer
@karlnehammer
I spoke with Turkish President @RTErdogan on the phone today regarding the situation in Syria. The topics discussed included the preservation of Syria's sovereignty and territorial integrity, expectations for the transitional government, Austria's and the EU's contributions, and support for the return of refugees to Syria. Additionally, I thanked President @RTErdogan for his important role in the ceasefire negotiations and the release of hostages in the Gaza Strip, including our dual citizen Tal Shoham.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Heute ist einer von vielen sehr intensiven Verhandlungstagen. Unser gemeinsames Ziel ist es, eine stabile Bundesregierung zu bilden und die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu lösen! 🇦🇹
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Wir haben in den letzten Wochen in vielen wichtigen Bereichen große Fortschritte erzielt, in den Verhandlungsgruppen wurde hervorragend gearbeitet. Jetzt geht es in die entscheidende Phase. In den nächsten Tagen wird weiterverhandelt, selbstverständlich auch in den Weihnachtsferien. Wir sind noch nicht am Ziel!
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Volkspartei
@volkspartei
Eine Koalition der Veränderung, der Gestaltung und der Reform für Österreich und die Menschen in unserem Land bilden: Daran arbeitet die Volkspartei im Rahmen der Regierungsverhandlungen mit der SPÖ und den NEOS. Jetzt ist die Steuerungsgruppe mit Bundeskanzler @karlnehammer und den Hauptverhandlern am Zug, um die offenen Punkte zu klären. 🤝🏼
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Volkspartei
@volkspartei
Die Regierungsverhandlungen der Volkspartei mit Bundeskanzler @karlnehammer gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS gehen in die entscheidende Phase!
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Volkspartei
@volkspartei
Auf dem Weg zur nächsten Verhandlungsrunde! Die Steuerungsgruppe mit Bundeskanzler @karlnehammer ist am Zug und trifft sich für weitere Gespräche mit der SPÖ und den NEOS. Unser Ziel ist klar: Das beste Programm für Österreich für eine starke Zukunft erarbeiten! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
📣 Folge 2 des Podcasts „Karl, wie geht’s?“ ist online! Unser Bundeskanzler @karlnehammer spricht unter anderem über die aktuellen Regierungsverhandlungen, Österreichs Gasversorgung und den Stopp von laufenden Asylverfahren. 🗣️
Jetzt auf Spotify und Apple Podcasts anhören: -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Wir trauern um Josef Taus. Er war ein Politiker mit Leidenschaft und hohem Sachverstand, der als Obmann der @volkspartei in einer schwierigen Zeit Verantwortung übernommen hat. Als Unternehmer war er höchst erfolgreich und hat viel für den Wirtschaftsstandort Österreich geleistet. Bis ins hohe Alter war er mir Esprit und Innovationsgeist in seinen Unternehmen aktiv. Sein Tod ist ein schwerer Verlust, ich trauere gemeinsam mit seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen vielen Freunden. Ruhe in Frieden!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Folge 2 meines Podcasts „Karl, wie geht‘s“ ist soeben online gegangen. Es geht um die Rückkehrprämie von 1.000 Euro für syrische Flüchtlinge und um Österreichs Gasversorgung. Ich freue mich, wenn Sie reinhören! 🎧
open.spotify.com/episode/2Aug2a7CBB4LYpYEgYQULz?t=3 -
Volkspartei
@volkspartei
Mit Bundesparteiobmann a. D. Josef Taus verliert Österreich eine prägende Persönlichkeit, die das Land über Jahrzehnte mitgestaltet hat. Als langjähriger Nationalratsabgeordneter, Staatssekretär und Bundesparteiobmann prägte er die Volkspartei entscheidend und gab wichtige Impulse für ihre Weiterentwicklung. Mit Verantwortungsbewusstsein und großem Engagement setzte er sich für das Wohl Österreichs ein und wurde dafür weit über die Parteigrenzen hinweg geschätzt. Sein Vermächtnis wird innerhalb der Partei und darüber hinaus in dankbarer Erinnerung bleiben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.
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Volkspartei
@volkspartei
Bulgarien und Rumänien sind ab 1. Jänner 2025 vollwertige Mitglieder des Schengen-Raums. Da beide Länder in der Zwischenzeit die nötigen Schritte im Kampf gegen illegale Migration gesetzt haben, konnte der Schengen-Beitritt nun mit der Stimme Österreichs beschlossen werden.
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Christian Stocker
@_CStocker
Ein Nationalratspräsident, der Abgeordneten vor dem Rednerpult mit einem gerichtlichen Verfahren droht, hat das Vertrauen verloren!
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Volkspartei
@volkspartei
Auch als FPÖ-Politiker steht man nicht über dem Gesetz! FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Kickl-Vertrauter Hans-Jörg Jenewein wurden wegen der Fälschung von Corona-Testzertifikaten rechtskräftig verurteilt. Wenn die FPÖ die Maßstäbe bei sich anlegt, mit denen sie andere Parteien misst, ist klar: Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz, Herr Hafenecker!
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Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Die Schuldsprüche gegen Hans-Jörg Jenewein und Christian Hafenecker sind rechtskräftig bestätigt - Rücktritt ist die einzige logische Konsequenz!
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241211_OTS0147?app=1 -
Volkspartei reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Die Volkspartei ist der Garant für echte Lösungen in der Migrationspolitik und Vorreiter für den europäischen Weg. Mehr dazu im Video!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
The new Syrian PM Bashir has called on his fellow citizens, who have fled, to return to Syria in order to rebuild the country. Austria will support all Syrians wishing to return home. The new rulers in Syria are called upon to quickly establish stable conditions in order to accept returnees and facilitate repatriations from Austria.
www.thedailystar.net/news/world/news/new-syria-pm-calls-s… -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Der syrische Übergangs-Premierminister Bashir hat seine geflüchteten Landsleute aufgerufen, nach Syrien heimzukehren, um das Land wieder aufzubauen. Österreich wird alle Syrer, die heimkehren wollen, dabei unterstützen. Die neuen Machthaber in Syrien sind gefordert, rasch stabile Verhältnisse herzustellen, um Rückkehrer aufzunehmen und Rückführungen aus Österreich zu ermöglichen.
kurier.at/politik/ausland/syrien-praesident-bashar-al-ass… -
Volkspartei
@volkspartei
Asyl ist Schutz auf Zeit. Nach dem Sturz der Diktatur in Syrien lässt Bundeskanzler @karlnehammer die Sicherheitslage neu bewerten. Bis auf Weiteres werden Asylanträge von Menschen aus Syrien gestoppt und ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorbereitet.
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Christian Stocker
@_CStocker
Herbert Kickls Umfeld versinkt in einem Sumpf aus Ermittlungen und Anklagen: Der ehemalige Kickl-Vertraute Hans-Jörg Jenewein wird wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch angeklagt - und damit auch das System, das Kickl um sich herum gebaut hat.
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241210_OTS0125/stocker-… -
Volkspartei
@volkspartei
Nach dem Sturz der Diktatur in Syrien muss die Sicherheitslage neu bewertet werden. Alle laufenden Asylverfahren sowie der Familiennachzug von Syrern werden ausgesetzt. Das Innenministerium arbeitet bereits an einem geordneten Rückführungs- und Abschiebeprogramm.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
The fall of the Assad regime is changing the overall situation in Syria. The country now needs its citizens. We will support everyone, who wants to return to their homeland. Pending asylum procedures for Syrians in Austria will be suspended.
www.reuters.com/world/austria-stops-processing-syrians-as… -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation in Syrien. Das Land braucht nun seine Mitbürger. Wir werden jeden unterstützen, der in seine Heimat zurückkehren will. Laufende Asylverfahren werden vorerst ausgesetzt.
www.heute.at/s/in-heimat-zurueckkehren-neuer-asylplan-des… -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Nach dem Sturz der Diktatur in Syrien muss die Sicherheitslage neu bewertet werden. Ich habe den Innenminister beauftragt, das zu tun. Vorerst werden alle laufenden Asylverfahren für syrische Staatsbürger in Österreich ausgesetzt.
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Volkspartei
@volkspartei
Herbert Kickl hat sich selbst aus dem Spiel genommen. Wer Menschen auf Fahndungslisten sehen will, andere diffamiert und keine Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, anzubieten hat, ist kein verlässlicher Regierungspartner.
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Volkspartei
@volkspartei
3 Jahre Bundeskanzler @karlnehammer. Zahlreiche Begegnungen. Viele Erfolge: Blick mit uns zurück auf eine fordernde Zeit, in der wir viel für Österreich erreichen konnten! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Gute Nachrichten für Häuslbauer und alle, die eine Immobilie kaufen wollen! Mehr als zwei Jahre lang hat die KIM-Verordnung die Vergabe von Wohnkrediten erschwert, ab Ende Juni 2025 ist sie Geschichte. Das ist ein wichtiger Schritt, damit sich wieder mehr Menschen Eigentum leisten können und die Baubranche kräftigt angekurbelt wird.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Die überzogenen Richtlinien bei der Kreditvergabe sind bald Geschichte! Die KIM-Verordnung wird auslaufen. Das ist eine gute Nachricht für alle künftigen Häuslbauer. Kredite können wieder leichter vergeben werden.
orf.at/stories/3377732/ -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Ich wünsche euch einen schönen und besinnlichen ersten Adventsonntag 🕯️
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Wir wollen eine Ausgabenbremse. Es geht um Sparsamkeit, nicht um ein Sparpaket. Mein Interview mit @OliverPink1 für die @DiePressecom
www.diepresse.com/19129121/karl-nehammer-es-braucht-spars… -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Ich versuche etwas Neues. Im Podcast „Karl, wie geht’s?“ erzähle ich künftig alle 2 Wochen über meine Arbeit, die Hintergründe und aktuelle politische Herausforderungen. Ich freue mich, wenn Ihr/Sie reinhört. 🎧
open.spotify.com/episode/1IHeREQAsSR58ENO0QIurF?t=16&cont… -
Volkspartei
@volkspartei
Klare Ansage von Bundeskanzler @karlnehammer: Wer zu uns kommt, muss sich anpassen oder gehen!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern. Es wird mit der @volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben. Sie würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende.
www.heute.at/s/spoe-macht-vermoegenssteuer-zu-koalitionsb… -
Volkspartei
@volkspartei
Technologieoffenheit, mehr Arbeitsplätze und eine starke Automobilbranche in Österreich - das sind die Ziele von Bundeskanzler @karlnehammer für Österreichs Wirtschaft! Daher: NEIN zum Verbrenner-Aus! 💪🏼
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Redlicher Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen lohnt sich. Herzlichen Glückwunsch den Christlichen Gewerkschaftern von der FCG zu diesem Wahlergebnis. Absolute Mehrheit - bei hoher Wahlbeteiligung - gehalten und den radikalen Kräften keinen Raum gelassen. Gratulation!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Ich halte solche Vorschläge für den völlig falschen Weg. Die EU soll aufhören, die Lebensbereiche von Menschen bis ins kleinste Detail regeln zu wollen, sondern sich mit den großen Fragen wie Migration und Wirtschaftsstandort beschäftigen. Der Schutz für Nichtraucher in Österreich ist ausreichend, mit der ÖVP wird es kein Rauchverbot im Freien geben.
www.welt.de/politik/deutschland/article254676290/EU-Parla… -
Volkspartei
@volkspartei
Wer Integration verweigert, muss Konsequenzen spüren - das gilt auch in der Schule!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Mit der @krone_at habe ich über die Regierungsbildung, mein Telefonat mit @realDonaldTrump und die Steiermark-Wahl gesprochen.
www.krone.at/3606617 -
Volkspartei
@volkspartei
„Klar ist: Ein ,Weiter-wie-bisher‘ wird es mit uns nicht geben. Wir haben klare Ziele und wollen viel für die Menschen in unserem Land erreichen. Das reicht vom Stopp illegaler Migration und der Zuwanderung ins Sozialsystem über die Stärkung der heimischen Wirtschaft bis hin zur Verbesserung des Bildungssystems.“ @_CStocker #zib2
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Volkspartei
@volkspartei
Unser Generalsekretär @_CStocker ist heute Abend zu Gast in der ZIB 2. Einschalten!
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Martin Kocher
@MagratheanTimes
Mit der Kampagne „Orange The World“ setzen wir ein sichtbares Zeichen: Gewalt gegen Frauen hat keinen Platz in unserer Gesellschaft! #orangetheworld
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Volkspartei
@volkspartei
Gewalt hat viele Gesichter. Ob körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt, ob im echten Leben oder online. Keine Frau und kein Mädchen ist mit ihrem Verhalten oder Tun daran schuld, dass Gewalt passiert. Schuld sind IMMER die Täter. Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben - kämpfen wir gemeinsam dagegen an!
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Volkspartei
@volkspartei
„Das heutige Wahlergebnis in der Steiermark ist schmerzlich, keine Frage. Es zeigt aber auch: Regierungsparteien haben es auf Landesebene derzeit besonders schwer. Auf Bundesebene gilt: Wir nehmen die Anliegen der Menschen ernst und stehen für Veränderung – aber nicht für jene, die Herbert Kickl verspricht.“ @_CStocker #ltw24
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Christian Stocker
@_CStocker
Herbert Kickl und seine FPÖ zeigen einmal mehr, wofür sie stehen: Misstrauen, Hetze, Spaltung und Unwahrheiten. Diese Partei würde unsere Energiesicherheit aufs Spiel setzen. Österreich hat sich eine stabile Regierung verdient!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Thank you @USAmbAustria Victoria Kennedy for today’s trusting and constructive exchange. In addition to key economic and security policy issues, we discussed the strong and close cooperation between Austria and the United States. I look forward to further strengthening and expanding our relations under the new administration. 🇺🇸 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Die Desinformation, die Herbert Kickl betreibt, darf nicht unwidersprochen bleiben! Die Grundregeln unserer Verfassung und Demokratie gelten auch für ihn!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Fortführung konsequenter Migrationspolitik gehören zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Darüber - und wie Chancen auf eine erstmalige Dreier-Koalition stehen - habe ich mit @Heute_at gesprochen.
www.heute.at/s/kickl-steht-im-trotzwinkel-aber-mit-ihm-ge… -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Mit der Beleuchtung des Bundeskanzleramtes am heutigen Red Wednesday machen wir auf das Schicksal von mehr als 365 Millionen Christen, die aufgrund ihres Glaubens verfolgt, unterdrückt und bedroht werden, aufmerksam.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Die Desinformation, die Herbert Kickl betreibt, kann nicht unwidersprochen bleiben. Die Grundregeln unserer Demokratie und unserer Verfassung gelten auch für ihn.
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Volkspartei
@volkspartei
Mit Gunter Mayr übernimmt ein erfahrener Finanzexperte das Amt des Finanzministers. Wir sind überzeugt, dass er das Ressort mit großem Wissen und Verantwortung führen wird. Lieber Gunter, wir wünschen dir alles Gute und viel Erfolg in deiner neuen Aufgabe! 💪🏼
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Exactly 1.000 days ago, Putin launched a brutal and illegal war against Ukraine, bringing conventional war back to Europe.
Austria is militarily neutral, but not when it comes to naming crimes and standing up against injustice. Defending Ukraine means defending our shared European values: freedom, democracy, and the right to self-determination.
Those who believe they can shift borders with tanks and missiles must not succeed.
Peace requires dialogue. We must keep talking and seeking solutions.
The killing must stop. The war must end and we must build a path to peace.
I can assure all Ukrainian men, women, and children, that Austria will continue its global efforts for the peace process. -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Magnus Brunner hat im Hearing für die Funktion des EU-Kommissars auf Anhieb große Zustimmung bekommen. Aufgrund seines Wechsels nach Brüssel habe ich Sektionschef Gunter Mayr aus dem Finanzministerium als neuen Finanzminister nominiert. Er ist seit vielen Jahren in leitender Rolle im Ministerium tätig und ein ausgewiesener Experte für Steuerrecht und Steuerpolitik. Danke @magnusbrunner für deinen Dienst als Minister und viel Erfolg für deine neue Aufgabe!
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Volkspartei
@volkspartei
Als Volkspartei setzen wir uns gemeinsam mit Bundeskanzler @karlnehammer für gute Reformen in Österreich ein. Unser Land braucht gerade jetzt eine Regierung der Stabilität und der Vernunft, die Lösungen für die alltäglichen Probleme der Menschen findet!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Vielen Dank für die heutige Einladung in die #zib2 und das interessante Gespräch mit Margit Laufer.
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Volkspartei
@volkspartei
„Ein ‘Weiter wie bisher’ wird es nicht geben. Ich nehme alle Wählerinnen und Wähler ernst und es ist jetzt die Aufgabe, alle Wählerinnen und Wähler zu berücksichtigen. Das Wichtigste ist es, das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu setzen. Es gibt jetzt leichte Signale einer Besserung und das muss gezielt fortgesetzt werden. Es braucht Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich und den Motor der Wirtschaft, der dann wiederum dazu führt, dass es mehr Arbeitsplätze und mehr Einnahmen gibt, um damit unser Budget zu stabilisieren.” @karlnehammer #zib2
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Volkspartei
@volkspartei
„Es wird mit mir keine Nebenabsprachen oder Sideletter geben. Das habe ich vor der Wahl gesagt, das ist auch nach der Wahl so. Das Gesetz regelt, wann und wo Personalentscheidungen getroffen werden sollen, es gibt keinen Grund, das nicht in aller Transparenz zu tun.” @karlnehammer #zib2
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Volkspartei
@volkspartei
„In der Koalition, die wir anstreben, ist tatsächlich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler vertreten. Herbert Kickl hat es nicht geschafft, einen Partner zu finden, daher ist er nun in der Opposition.” @karlnehammer #zib2
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Volkspartei
@volkspartei
„Wir gehen jetzt in Detailverhandlungen. Daran sind hunderte Menschen in 7 Hauptgruppen und mehr als 30 Untergruppen beteiligt. Das ist ein aufwändiger, aber notwendiger Prozess. Nur intensive Verhandlungen können zu einem guten Ergebnis führen.” @karlnehammer #zib2
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Volkspartei
@volkspartei
„Die Prognosen der Wirtschaftsforscher haben ein anderes Wachstum ausgewiesen. Auf dieser Basis wurde das Budget erstellt. Das Wachstum ist nun geringer als angenommen. Daher werden wir alle Ausgaben durchleuchten und auf die Ausgabenbremse steigen.” @karlnehammer #zib2
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Volkspartei
@volkspartei
„Entscheidend ist, dass man in den Inhalten zusammenkommt, Lösungen findet für die Probleme der Menschen, das interessiert die Bürgerinnen und Bürger jetzt am meisten.” @karlnehammer #zib2
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Volkspartei
@volkspartei
„Die Welt ist im Umbruch. Umso wichtiger ist eine Regierung mit stabiler parlamentarischer Mehrheit, eine Regierung der Vernunft, die Lösungen für die alltäglichen Probleme der Menschen findet. Deshalb gehen wir in vertiefende Verhandlungen mit der SPÖ und den NEOS.” @karlnehammer #zib2
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Volkspartei
@volkspartei
Für unseren Bundeskanzler @karlnehammer ist klar: Unser Land braucht jetzt ein breites und stabiles Bündnis, um die nötigen Reformen für Österreich umzusetzen! 🇦🇹
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Mein vollständiges Statement zur Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit @SPOE_at und @neos_eu
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Volkspartei
@volkspartei
Die Volkspartei tritt formell in Regierungsverhandlungen mit der SPÖ und den NEOS. Für unseren Bundeskanzler @karlnehammer ist klar: Unser Land braucht Veränderung und neue Wege in wesentlichen Politikbereichen. Schwerpunkte in den Verhandlungen sind eine konsequente Migrationspolitik, eine Wirtschaftspolitik, die zu Wachstum führt und eine leistungsgerechte Gesellschaft.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Wir haben heute die Sondierungsgespräche abgeschlossen und werden formell in Regierungsverhandlungen mit der @SPOE_at und den @neos_eu aufnehmen. Unser Land braucht Veränderung, neue Wege in wesentlichen Politikbereichen. Eine konsequente Migrationspolitik, eine Wirtschaftspolitik, die zu Wachstum führt und eine leistungsgerechte Gesellschaft. Der Weg zu einer Regierung ist noch weit, wir sind bereit redlich und ernsthaft an einer Koalition der Vernunft zu arbeiten, eine Koalition mit der Bevölkerung, getragen von einer stabilen parlamentarischen Mehrheit der politischen Mitte.
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Volkspartei
@volkspartei
Österreicher wünschen sich eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS unter Bundeskanzler @karlnehammer - das zeigt eine aktuelle Demox-Umfrage. Mehr dazu: www.heute.at/s/umfrage-hammer-ampel-beliebter-als-fpoe-re…
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Volkspartei
@volkspartei
Bundeskanzler @karlnehammer hat für Österreich vorgesorgt: Auch ohne russischem Gas ist die Gasversorgung in unserem Land gesichert!
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Christian Stocker
@_CStocker
Die FPÖ hat im Parlament mehrfach gegen wichtige Maßnahmen gestimmt, die die Versorgungssicherheit in Österreich langfristig garantieren. Dank Bundeskanzler @karlnehammer sind Österreichs Gasspeicher heute voll, und wir haben alternative Bezugsquellen. Wäre es nach Kickl gegangen, stünden wir vor einem schwierigen Winter.
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241116_OTS0003/stocker-… -
Volkspartei
@volkspartei
Dank Bundeskanzler @karlnehammer ist Österreichs Gasversorgung gesichert! Wir lassen uns von niemandem erpressen. Auch nicht von Putin.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Es ist das eingetreten, worauf wir uns seit Kriegsausbruch in der Ukraine vorbereitet haben. Ich wurde am Nachmittag informiert, dass die Gazprom die Lieferungen an die OMV morgen früh einstellt.
Ich kann versprechen: Niemand wird im Winter frieren, keine Wohnung wird kalt bleiben. Die Vorsorge ist gesichert: Unsere Gasspeicher sind voll und ab morgen bekommen wir ausreichend Gas aus anderen Quellen.
Wir haben Maßnahmen getroffen, auf die wir jetzt zurückgreifen:
➡️ Unserer Speicher sind voll. Der Speicherstand liegt bei 93 Prozent – das sind 94,5 TWh. Das ist mehr als ein Jahresbedarf für ganz Österreich.
➡️ Alle Gasversorger wurden gesetzlich dazu verpflichtet Vorsorgekonzepte zu erstellen, damit wir für diesen Tag bestmöglich vorbereitet sind.
Wir zeigen damit: Wir lassen uns von Putin nicht erpressen! -
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Christian Stocker
@_CStocker
Kickl darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Der Verdacht der mehrfachen Falschaussage im U-Ausschuss muss aufgeklärt werden, seine Auslieferung ist alternativlos. Die FPÖ zeigt erneut, dass sie mit zweierlei Maß misst, indem sie gegen Kickls Auslieferung stimmen will – und Transparenz nur dann ein Thema ist, wenn sie damit andere angreifen kann.
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241115_OTS0036/stocker-… -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Herzlichen Glückwunsch dem @oefb1904 Nationalteam zum souveränen 2:0 Sieg gegen Kasachstan ⚽️🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Diese Herausforderungen, die vor uns liegen, können nur durch ein breites und stabiles Bündnis, das die Mehrheit der Menschen repräsentiert, bewältigt werden. Die Sondierungsgespräche werden ab sofort von ÖVP, SPÖ und den NEOS geführt. Damit sind die Grünen auch keine Option mehr für die Bildung einer neuen Regierung.
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Volkspartei
@volkspartei
Österreich braucht jetzt ein Bündnis, das die Mehrheit der Menschen repräsentiert. Ein Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte. Diese drei Themen sind uns als Volkspartei besonders wichtig - jetzt durchklicken und mehr erfahren!
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Volkspartei
@volkspartei
Für uns ist klar: Die Politik und damit auch eine neue Regierung muss das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Das bedeutet auch: Es wird in wichtigen Politikbereichen kein „Weiter wie bisher“ geben!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Es wird in wesentlichen Politikbereichen kein "weiter wie bisher" geben. Unsere Schwerpunkte sind klar:
1. Eine Standortpolitik, die Wachstum und Wohlstand sichert
2. Eine Migrationspolitik, die restriktiv ist. Die Menschen, die zu uns gekommen sind, müssen sich anpassen und die Regeln und Werte unseres Landes akzeptieren.
3. Eine ernsthafte und pragmatische Verbesserung unseres Gesundheits- und Bildungssystems.
Dafür stehen wir als @volkspartei, diese Themenfelder sind für uns in den Gesprächen der kommenden Tage von großer Wichtigkeit. -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Die Herausforderungen, die vor uns liegen, können nur durch ein breites und stabiles parlamentarisches Bündnis bewältigt werden. Ein Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte, das die Mehrheit der Menschen in unserem Land repräsentiert.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Wir haben gemeinsam entschieden, dass die Sondierungsgespräche ab morgen gemeinsam mit den @neos_eu fortgeführt werden. Das bedeutet auch, dass die Grünen keine Option für die Bildung einer neuen Regierung sind.
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Volkspartei
@volkspartei
In Vertretung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Bundeskanzler @karlnehammer die Vorarlberger Landesregierung in Wien angelobt. Wir wünschen Landeshauptmann Markus Wallner und seinem Team alles Gute und viel Erfolg bei ihrer Arbeit für Vorarlberg! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Der blaue Nationalratspräsident Rosenkranz hat beim Besuch von Ungarns Regierungschef Orbán wichtige parlamentarische Gepflogenheiten gebrochen. Die Volkspartei hat daher eine umfassende Parlamentarische Anfrage mit 75 Fragen eingebracht. Für uns steht fest: Rosenkranz muss für die nötige Aufklärung sorgen und Antworten auf alle offenen Fragen liefern! Mehr dazu im Artikel: www.krone.at/3588047
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Volkspartei reposted
Karl Nehammer
@karlnehammer
Vor 86 Jahren begannen mit den Novemberpogromen die dunkelsten Stunden unserer Geschichte. Wir werden die Opfer der Shoah stets in Erinnerung behalten und uns unermüdlich dafür einsetzen, dass solche Verbrechen nie wieder geschehen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Wir müssen selbst entscheiden können, wer nach Europa 🇪🇺 kommt – nicht die Schlepper. Dafür brauchen wir effektiven Außengrenzschutz, konsequenten Kampf gegen Schlepperei und Rückführungen in sichere Drittstaaten. Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen intensiviert werden.
Der Fokus des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft liegt heute auf der Migrationspolitik. Es ist höchst an der Zeit, dass die europäischen Staaten gemeinsam neue Ansätze verfolgen und durchsetzen. -
Volkspartei reposted
EU Council Newsroom
@EUCouncilTVNews
Doorstep by @karlnehammer of #austria, at the meeting of the European Political Community #epc taking place today in #budapest.
"The developments in the #usa show that we need to do all we can now to continue to strengthen our relations with the USA"
newsroom.consilium.europa.eu/permalink/257543 -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Ich bin auf dem Weg nach Budapest zum informellen europäischen Rat. Am Rande dieser Beratungen werde ich auch den ungarischen Oppositionsführer und EVP-Kollegen Peter Magyar zu einem Gedankenaustausch treffen. #tiszapárt
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Volkspartei
@volkspartei
www.derstandard.at/story/3000000243659/finanzminister-bru…
Finanzminister @magnusbrunner konnte bei seinem Hearing im Europäischen Parlament überzeugen: Die Abgeordneten haben Brunner mehrheitlich als EU-Kommissar für für Inneres und Migration bestätigt! Was er in den kommenden Jahren umsetzen will, ist hier nachzulesen: -
Volkspartei
@volkspartei
Als Volkspartei setzen wir uns gemeinsam mit Bundeskanzler @karlnehammer für gute Lösungen und große Reformen in Österreich ein. Was es in den kommenden Jahren braucht, erfährst du im Video und hier: wir.dievolkspartei.at/zukunftsthemen/
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Karl Nehammer
@karlnehammer
The Austrian nomination for the @EU_Commission was successful. @magnusbrunner was impressively confirmed as the new EU Commissioner for Internal Affairs and Migration. Congratulations, Magnus, and all the best for this important new task! 🇪🇺
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Die österreichische Nomininierung für die @EU_Commission war erfolgreich. @MagnusBrunner wurde bereits im ersten Hearing eindrucksvoll als neuer EU-Kommissar für Inneres und Migration bestätigt. Herzlichen Glückwunsch, Magnus, und viel Erfolg bei dieser wichtigen neuen Aufgabe!
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Volkspartei
@volkspartei
Jetzt ist es fix! Nach einem Hearing im Europäischen Parlament wurde @magnusbrunner von den Abgeordneten als EU-Kommissar für Inneres und Migration bestätigt. Lieber Magnus, wir wünschen dir für deine neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg! 🇦🇹🇪🇺
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EPP Group
@EPPGroup
Congratulations to @magnusbrunner, who has just been confirmed as Commissioner for Internal Affairs and Migration.
#ephearing #brunner -
Volkspartei
@volkspartei
Für uns geht es jetzt darum, gute Lösungen für Österreich erarbeiten. Welche Themen für uns besonders wichtig sind:
wir.dievolkspartei.at/zukunftsthemen -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
@k_edtstadler hat eine höchstpersönliche Entscheidung getroffen, die ich respektiere. Selbstverständlich wird sie mit ihrer Expertise auch weiterhin dem Verhandlungsteam der @volkspartei angehören und bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Ministerin bleiben.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Cordial congratulations to President @sandumaiamd on her re-election under these very difficult circumstances. We will continue to support Moldova on its European path.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
@k_edtstadler hat mich gestern informiert, dass sie sich aus der Spitzenpolitik zurückziehen will, sobald eine neue Bundesregierung gebildet wurde. Selbstverständlich respektiere ich diese höchstpersönlich Entscheidung. Danke Karo für deinen großen Einsatz und die gemeinsame Arbeit für Österreich!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Im Gedenken an die Opfer des fürchterlichen Terroranschlags vor 4 Jahren. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unser Lebensmodell, der vier unschuldigen Menschen das Leben gekostet hat. Wir werden niemals aufhören, unsere Freiheit und unsere Werte zu schützen und zu verteidigen. Unser Zusammenhalt ist stärker als Hass und Terror es je sein können. 🕯️🖤
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Christian Stocker
@_CStocker
Kickls „Wiener Erklärung“ mit Orbán ist ein Affront gegen Österreichs demokratische Werte. Er spricht nicht für unser Land und missachtet sogar unsere Symbole. Eine Provokation, die weder staatsmännisch noch patriotisch ist!
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241101_OTS0010/stocker-… -
Volkspartei
@volkspartei
Kickl kann’s nicht 4|4: Der FPÖ-Chef beschimpft die Besucher der Salzburger Festspiele als „Inzuchtpartie” und lässt unter den Tisch fallen, dass er als einer der ersten einen Lockdown zu Beginn der Pandemie gefordert hat. Auch aus diesen Gründen wird Bundeskanzler @karlnehammer keine Koalition mit Kickl eingehen!
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Volkspartei
@volkspartei
Kickl kann’s nicht 3|4: Der FPÖ-Chef und seine Gefolgschaft befeuern Verschwörungstheorien und gefährliche Unwahrheiten. Zum Beispiel, wenn sie der WHO unterstellen, an einer Weltregierung zu arbeiten, oder Ivermectin als Corona-Medikament anpreisen. Auch aus diesen Gründen wird Bundeskanzler @karlnehammer keine Koalition mit Kickl eingehen!
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Volkspartei
@volkspartei
Ein Ort der Begegnung, Raum für Weiterbildung und Think Tank - die @PolAkademie der Volkspartei bietet Platz für Vernetzung und Austausch.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Die Vorstellung, dass am Gedenktag an die Pogrome gegen Jüdinnen und Juden eine Demo unter dem Motto „Macht euch bereit“ stattfindet, war unerträglich. Gut, dass sie nun verschoben wurde. www.diepresse.com/19008983/nehammer-zutiefst-empoert-uebe…
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Am Nationalfeiertag feiern wir die Freiheit, die Demokratie und unsere Neutralität. Es ist unsere gemeinsame Wehrhaftigkeit, die diese Werte schützt und erhält. Hoch lebe das Österreichische Bundesheer, hoch lebe die Republik Österreich! 🇦🇹
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Der Eid, den am heutigen Nationalfeiertag 1.100 Rekruten in Wien auf die Verfassung abgelegt haben, hat eine große Bedeutung. Aus der Geschichte zu lernen, wehrhaft zu sein, einzustehen für
Freiheit und Recht und seinem Land zu dienen, all das gehört zu den schönsten und größten Aufgaben, die man als Staatsbürger und
Staatsbürgerin erfüllen kann. Das eint uns, wenn wir heute hier vor Ihnen stehen. 🇦🇹 -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Vor Beginn der Feierlichkeiten am Nationalfeiertag gedenken wir allen mutigen Menschen, die für unser Land in den Kriegen oder im Widerstand gegen das NS Regime ihr Leben gelassen haben und das Land nach den Schrecken des Krieges wieder aufgebaut haben. 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Nach der traditionellen Kranzniederlegung am Burgtor ging es für Bundeskanzler @karlnehammer und die gesamte Staatsspitze weiter zur Angelobung der Rekruten am Heldenplatz. Am Nationalfeiertag ist einmal mehr klar: Österreichs immerwährende Neutralität ist ein hohes Gut und das soll auch in Zukunft so bleiben! 🇦🇹
(C) BKA/Florian Schrötter -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Mit uns wird es kein „weiter wie bisher“ geben. Vor uns liegt ein langer und sicher auch ein steiniger Weg. Aber uns Land braucht Veränderung und Reformen, um für die Zukunft gerüstet zu sein.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Die erste Sondierungsrunde mit der @SPOE_at ist zu Ende. Es war ein professionelles und korrektes Gespräch. Der Weg, der vor uns liegt, ist noch lang und sicherlich auch steinig. Es wird mit uns kein „weiter wie bisher“ geben. Unser Land braucht Veränderung und Reformen, um die Zukunft zu bewältigen. Wir müssen und werden Maßnahmen setzen, um die Wirtschaft und den Standort zu stärken. Wir werden die illegale Migration weiter bekämpfen, der Zuzug ins Sozialsystem muss gestoppt werden.
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Volkspartei
@volkspartei
Es ist unerträglich, dass ausgerechnet am Gedenktag der Novemberpogrome eine rechte Großdemonstration unter dem Motto „Macht euch bereit” auf Wiens Straßen stattfinden soll. Alle österreichischen Parteien müssen sich umgehend von dieser Demonstration distanzieren! Hass, Hetze und Antisemitismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!
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Volkspartei
@volkspartei
Kickl ist gescheitert. Er hat keine tragfähige Mehrheit für eine Regierungsbildung gefunden. Bundeskanzler @karlnehammer nimmt den Auftrag zur Regierungsbildung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an und beginnt noch heute mit Sondierungsgesprächen.
Österreich braucht eine stabile Regierung, die Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes findet. -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Herbert Kickl ist gescheitert. Er hat keine tragfähige Mehrheit für eine Regierungsbildung gefunden und daher den Auftrag nicht erhalten.
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Volkspartei
@volkspartei
www.heute.at/s/kanzler-kampfansage-herbert-kickl-ist-gesc…
Herbert Kickl ist daran gescheitert, eine Regierung unter seiner Führung zu bilden. Diese Erkenntnis hat er dem Bundespräsidenten mitgeteilt und das ist der Grund, warum Bundespräsident Van der Bellen Bundeskanzler und Bundesparteiobmann @karlnehammer den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt hat. Klar ist: Österreich braucht eine stabile Regierung, die Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes findet. -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Herzlichen Glückwunsch den neu gewählten Präsidenten des Nationalrates Walter Rosenkranz, Peter Haubner und Doris Bures. Ich freue mich besonders für Peter Haubner, einen der längst dienenden Abgeordneten im Hohen Haus! Er wird dieses hohe Amt hervorragend ausüben. 🏛️
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Volkspartei
@volkspartei
Die Konstituierung des neuen Nationalrates ist ein wichtiger Tag für unsere Demokratie. Die wichtigsten Aussagen aus der Rede von Bundeskanzler @karlnehammer im Parlament hier im Überblick!
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Volkspartei
@volkspartei
Eine neue Periode im Österreichischen Parlament beginnt! Heute ist der neu gewählte Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen und wurde feierlich angelobt. Wir gratulieren allen Abgeordneten, die sich für die Volkspartei im Parlament einsetzen und wünschen ihnen eine erfolgreiche Legislaturperiode! 🇦🇹
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Volkspartei reposted
Karl Nehammer
@karlnehammer
In wenigen Minuten werden die neuen Abgeordneten zum Nationalrat angelobt, der Nationalrat tritt zum ersten Mal nach der Wahl zusammen. Die @volkspartei bildet ein starkes und kompetentes Team, gemeinsam starten wir mit voller Kraft in die neue Gesetzgebungsperiode. 🇦🇹🏛️
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Volkspartei
@volkspartei
Kickl kann’s nicht 2|4: Der FPÖ-Chef setzt politische Gegner auf Fahndungslisten. Auch aus diesem Grund wird Bundeskanzler @karlnehammer keine Koalition mit Kickl eingehen!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
We strongly condemn the terrorist attack in Ankara today. Terrorism and violence have no place in our society. Our heartfelt condolences go out to the victims and their families.
www.politico.eu/article/turkey-says-terrorist-attack-targ… -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Nach dem von Bundespräsident Alexander @vanderbellen erteilten Regierungsbildungsauftrag werden sich die Sondierungsteams der @volkspartei und der @SPOE_at am Freitag zum ersten Mal treffen. In weiterer Folge werde ich auch Gespräche mit @BMeinl und @WKogler führen.
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Volkspartei
@volkspartei
Kickl kann’s nicht 1|4: Der FPÖ-Chef pflegt eine gefährliche Nähe zum Rechtsextremismus und zu den rechtsradikalen Identitären. Auch aus diesem Grund wird Bundeskanzler @karlnehammer keine Koalition mit Kickl eingehen!
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Volkspartei
@volkspartei
Für Bundeskanzler @karlnehammer steht fest: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Im Fokus der Koalitionsverhandlungen werden wichtige Reformen für unser Land in den kommenden Jahren stehen: Eine starke Wirtschaft, konsequente Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Migration und echte Leistungsgerechtigkeit, um das Gesundheitssystem und die Pflege zu finanzieren.
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Volkspartei
@volkspartei
Bundeskanzler @karlnehammer hat heute vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung bekommen. Diesen Auftrag nimmt er in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an und wird dabei stets seiner Politik treu bleiben: Verantwortung übernehmen, zu seinem Wort stehen und das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Für Österreich und für eine starke Zukunft! 🇦🇹
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Österreich braucht eine Regierung mit einer stabilen parlamentarischen Mehrheit. Meine vollständige Erklärung zum Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Alexander @vanderbellen 🇦🇹
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Ich kann heute noch nicht sagen, ob die vor uns liegenden Gespräche und Verhandlungen tatsächlich zu einer Regierungsbildung führen werden. Ich kann aber versprechen, dass ich im Sinne der Stabilität, der Verlässlichkeit und der Verantwortung für das Land handle.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Ungeachtet der Inhalte braucht Österreich eine neue Form des Regierens und des Miteinanders. Auch das ist ein Teil von „kein weiter wie bisher“.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Ich werde bei allen Gesprächen, die ich in den kommenden Wochen führe, versuchen, die Sorgen und Ängste ALLER Menschen in Österreich mit zu bedenken. Auch die Anliegen jener, die uns dieses Mal nicht ihr Vertrauen geschenkt haben. Sie dürfen nicht ungehört bleiben.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Politik kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie verantwortungsbewusst handelt und ihr Wort hält. Ich stehe zu dem, was ich vor der Wahl versprochen habe. Das Wahlergebnis ist mit Sicherheit kein Auftrag für ein „weiter wie bisher“. Unser Land braucht Veränderung und Reformen, um die Zukunft gut zu bewältigen.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Bundespräsident Alexander @vanderbellen hat mir heute den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erteilt. Ich nehme diesen Auftrag in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an und werde hart dafür arbeiten, dass Österreich eine stabile und von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragene Bundesregierung bekommt. 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
FPÖ-Chef Kickl hat sich und seine Partei radikalisiert. Das zeigt auch seine problematische Nähe zu den rechtsextremen Identitären. Wir bleiben dabei: Bundeskanzler @karlnehammer wird nicht den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen!
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Volkspartei
@volkspartei
Die Menschen in den betroffenen Regionen benötigen die Hochwasser-Hilfe und die Europäische Kommission muss hier ihr Versprechen einlösen und die notwendigen Maßnahmen zum Wiederaufbau nach den Hochwassern ermöglichen.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Die EU-Kommission hat Österreich 500 Mio. Euro Hochwasser-Hilfe zugesagt. Wir werden selbstverständlich darauf bestehen, dass diese Zusage eingehalten wird.
www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/kanzler-greift-… -
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Erfahrung und Kompetenz zählen. Die @volkspartei wird ihren langjährigen Abgeordneten Peter Haubner für das Amt des 2. Nationalratspräsidenten vorschlagen.
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Volkspartei
@volkspartei
Bundeskanzler @karlnehammer nimmt die Anliegen und Sorgen der FPÖ-Wählerinnen und Wähler sehr ernst. Herbert Kickl nimmt seine Verantwortung als Politiker nicht wahr, denn er lebt von Problemen statt Lösungen für sie zu finden. Wir bleiben dabei: Bundeskanzler Karl Nehammer wird nicht den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen!
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Volkspartei
@volkspartei
FPÖ-Chef Kickl hängt Verschwörungstheorien an und ist nicht dazu fähig, Verantwortung für unser Land zu tragen. Wir bleiben dabei: Bundeskanzler @KarlNehammer wird nicht den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen!
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Volkspartei
@volkspartei
Darum macht Bundeskanzler @karlnehammer sicher nicht den Steigbügelhalter für Herbert Kickl!
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Volkspartei
@volkspartei
Kickl lehnt Österreichs Beteiligung am Raketenschutzschirm „Sky Shield” ab und sagt damit Nein zu mehr Sicherheit. Wir bleiben dabei: Bundeskanzler @karlnehammer wird nicht den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen!
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Volkspartei
@volkspartei
Kickl kann noch so verzweifelt versuchen, Kanzler zu werden: Bundeskanzler @karlnehammer wird ihm nicht den Steigbügelhalter machen und KEINE Koalition mit ihm eingehen! Hinzukommt: Wer vertrauliche Gespräche öffentlich macht und versucht, die anderen gegeneinander auszuspielen, disqualifiziert sich für die gemeinsame Zusammenarbeit!
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Volkspartei
@volkspartei
Mit Kickl ist kein Staat zu machen: Er ist nicht in der Lage, Verantwortung für unser Land zu übernehmen und Kompromisse einzugehen. Wir bleiben dabei: Bundeskanzler @karlnehammer wird nicht den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Meine Einschätzung über Herbert Kickl entspringt nicht persönlichen Befindlichkeiten oder Antipathien. Sie beruht auf Worten und Taten von Kickl. Ich habe das vor der Wahl gesagt, selbstverständlich stehe ich auch nach der Wahl zu meinem Wort.
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Volkspartei
@volkspartei
Gemeinsam an einem Strang ziehen, um Menschenleben zu schützen - das war die Verantwortung der Politik in Zeiten der Pandemie. Herbert Kickl hingegen hat unsere Gesellschaft gespalten und Verschwörungstheorien befeuert. Wir bleiben dabei: Bundeskanzler @karlnehammer wird nicht den Steigbügelhalter für einen Kanzler Kickl machen!
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Volkspartei
@volkspartei
Bundeskanzler @karlnehammer hält nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat! Herbert Kickl hat mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, Verantwortung für 9 Millionen Menschen zu tragen. Deshalb wird Bundeskanzler @karlnehammer NICHT den Steigbügelhalter für einen Kanzler Kickl machen und die Volkspartei wird keine Regierungsverhandlungen mit Herbert Kickl führen!
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Volkspartei reposted
Karl Nehammer
@karlnehammer
Ich werde nicht den Steigbügelhalter für einen Kanzler Kickl machen. Ich halte nach der Wahl, was ich vor der Wahl gesagt habe. Ich bin den 1,3 Mio. Wählerinnen und Wählern, die der @volkspartei und mir das Vertrauen geschenkt haben, im Wort. Herbert Kickl ist nicht regierungsfähig, die Volkspartei wird mit ihm keine Regierungsverhandlungen führen.
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Christian Stocker
@_CStocker
Wer einen politischen Stil pflegt, der hetzt und sich jeglicher Verantwortung für unser Land entledigt, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende alleine dasteht. Österreich braucht jetzt eine stabile Regierung. Herbert Kickl hat gezeigt, dass er dazu nicht in der Lage ist: Weder als Regierungsmitglied und schon gar nicht als Bundeskanzler! #pressekonferenz #wahl24
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Christian Stocker
@_CStocker
Es ist falsch, dass wir unsere Pläne für Leistung, für Familien und für die Sicherheit nur mit der FPÖ umsetzen könnten. Die Kickl-FPÖ hat zwar unser Wirtschaftsprogramm kopiert, im Parlament aber konsequent gegen wirtschaftspolitische Erleichterungen gestimmt. Kickl hat sich selbst und seine Partei radikalisiert und fördert den Einfluss von Russland und den rechtsradikalen Identitären in Österreich. Außerdem hat Kickl mit der Zerschlagung des BVT und seinem Nein zu Sky Shield und der Messenger-Überwachung gezeigt, dass er die Sicherheit der Menschen gefährdet. #pressekonferenz #wahl24
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Christian Stocker
@_CStocker
Bundeskanzler @karlnehammer und die Volkspartei halten, was wir 1,3 Millionen Wählerinnen und Wählern versprochen haben: Keine Koalition mit Herbert Kickl! Die Volkspartei und die Kickl-FPÖ trennen Welten – und zwar aus inhaltlichen und nicht wie von Kickl behauptet persönlichen Gründen. #pressekonferenz #wahl24
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Volkspartei
@volkspartei
RT @karlnehammer: Super, Burschen! Gratulation unserem @oefb1904 Nationalteam zum souveränen 5:1 Sieg gegen Norwegen in der Nations League!…
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Volkspartei
@volkspartei
Herzliche Gratulation an Landeshauptmann Markus Wallner und die Vorarlberger Volkspartei zur klaren Nummer eins bei der Vorarlberger Landtagswahl! In Zeiten politischer Polarisierung hat die Vorarlberger Volkspartei bewiesen, dass sie durch pragmatische Politik das Vertrauen der Mitte der Gesellschaft gewinnen und halten kann.
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Christian Stocker
@_CStocker
Gratulation an Landeshauptmann Markus Wallner und die Vorarlberger Volkspartei zur klaren Nummer eins im Land. Mit großem Abstand hat die Vorarlberger Volkspartei den ersten Platz erreicht. Das zeigt: Die unaufgeregte und seriöse Arbeit der Vorarlberger Volkspartei hat sich deutlich ausgezahlt und wurde von den Voralbergerinnen und Vorarlbergern bei der heutigen Landtagwahl goutiert.
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Volkspartei
@volkspartei
Die Volkspartei und Bundeskanzler @karlnehammer konnten bei der Nationalratswahl 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler gewinnen. All diese Menschen können sich darauf verlassen, dass das, was ich vor der Wahl gesagt habe auch nach der Wahl gilt. Wir werden mit Herbert Kickl nicht zusammenarbeiten. Und zwar nicht wegen persönlicher Befindlichkeiten, sondern weil Herbert Kickl gefährlich und schlecht für das Land ist. Er hat schon so viel zerstört, wir werden nicht zulassen, dass er erneut Schaden anrichten kann. Die Volkspartei steht weiter für Stabilität und Verlässlichkeit in unserem Land! 🇦🇹
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Bundespräsident @vanderbellen hat den Weg vorgezeichnet, wie die Gespräche nun verlaufen sollen. Seinen Wunsch nehme ich selbstverständlich ernst, ebenso wie das Vertrauen der 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler, die der Volkspartei ihr Vertrauen geschenkt haben.
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Volkspartei
@volkspartei
Wir nehmen den Auftrag des Bundespräsidenten ernst und stehen für Gespräche bereit.
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Volkspartei
@volkspartei
Bundeskanzler und Bundesparteiobmann @karlnehammer wurde heute vom Bundespräsidenten @vanderbellen in der Hofburg empfangen. Danke für das vertrauensvolle Gespräch!
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Am 7. Oktober 2023 hat eine der schändlichsten Terror Attacken gegen unschuldige Zivilisten stattgefunden. Die Ermordung von mehr als tausend Kindern, Mütter, Väter und ihrer Angehörigen und die gewaltsame Entführung von hunderten von Menschen, die in weiterer Folge entweder ebenfalls ermordet oder bis heute als Geisel festgehalten werden - unter ihnen Tal Shoham - legt Zeugnis von der Unmenschlichkeit der Terrororganisation Hamas. Viel zu viele befinden sich nach wie vor in der Hand der Terroristen und durchleben - so wie ihre Familien - eine nicht enden wollende Tortur. Es ist einzig und alleine die Hamas, die für diese Taten die Verantwortung trägt. Österreich steht solidarisch an der Seite von @Israel und seiner Sicherheit. Wir werden unsere diplomatischen Bemühungen auf allen Ebenen fortsetzen, bis Tal freikommt. Den wichtigsten Schritt zu einer Deeskalation kann die Hamas durch eine sofortige Freilassung der Geiseln jedoch selbst setzen. Free all the hostages NOW! #rememberoctober7
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Karl Nehammer
@karlnehammer
October 7th 2023 saw one of the most horrific terror attacks against innocent civilians in modern history. The murdering of more than thousand children, mothers, fathers and their loved ones in addition to the brutal abduction of hundreds of human beings either being killed or still being held hostage until today - among them Tal Shoham - is testimony to the deeply inhumane nature of the terrorist organization Hamas. Far too many remain in the hands of the terrorists, forcing them and their families through an ordeal. Hamas alone is responsible for these deeds. Austria stands in solidarity with the State of @Israel and its security. We will continue to work on all diplomatic levels to free Tal. The most essential step towards de-escalation is for Hamas to Free all the hostages NOW. #rememberoctober7
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Heute und in den kommenden Tagen
feiern Jüdinnen und Juden in aller Welt das jüdische Neujahrsfest Rosh Hashana. Ich wünsche für dieses beginnende Jahr 5785 Hoffnung, Zuversicht und Frieden! #roshhashana -
Volkspartei
@volkspartei
Die grüne Ministerin Gewessler hat mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung die Verfassung missachtet und dadurch Rechtsbruch begangen! Die Volkspartei hat bereits die notwendigen Kosequenzen für eine gerichtliche Klärung gezogen und Anzeige wegen Amtsmissbrauch eingebracht.
Volkspartei
@volkspartei
Nachträgliche Mitteilung:
Volkspartei
@volkspartei
Sie haben auf dem von Ihnen betriebenen elektronischen periodischen Medium x.com/volkspartei/ in einem Posting vom 22.06.2024, abrufbar unter:
x.com/volkspartei/status/1804559773049716832 Folgendes berichtet:
„Die grüne Ministerin Gewessler hat mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung die Verfassung missachtet und dadurch Rechtsbruch begangen! Die Volkspartei hat bereits die notwendigen Kosequenzen für eine gerichtliche Klärung gezogen und Anzeige wegen Amtsmissbrauch eingebracht."
Gegen die Bundesministerin Leonore Gewessler, BA wurden Anzeigen im Zusammenhang mit ihrer Zustimmung am 17.06.2024 als Vertreterin der österreichischen Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zur Beschlussfassung betreffend die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur geprüft.
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption hat am 03. September 2024 gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Bundesministerin Leonore Gewessler, BA abgesehen, weil kein Anfangsverdacht vorliegt.
Volkspartei
@volkspartei
Die grüne Ministerin Gewessler hat mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung die Verfassung missachtet und dadurch Rechtsbruch begangen! Die Volkspartei hat bereits die notwendigen Kosequenzen für eine gerichtliche Klärung gezogen und Anzeige wegen Amtsmissbrauch eingebracht.
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Volkspartei
@volkspartei
Nicht vergessen: Heuer noch den Handwerkerbonus beantragen! 💪🏼 Du kannst dir für handwerkliche Leistungen, die für dein Zuhause erbracht werden dieses Jahr bis zu 2.000 Euro und im nächsten Jahr bis zu 1.500 Euro zurückholen. Alle Infos rund um den Handwerkerbonus findest du hier: wir.dievolkspartei.at/handwerkerbonus/
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Volkspartei
@volkspartei
Sie haben auf dem von Ihnen betriebenen elektronischen periodischen Medium x.com/volkspartei/ in einem Posting vom 22.06.2024, abrufbar unter:
x.com/volkspartei/status/1804559773049716832 Folgendes berichtet:
„Die grüne Ministerin Gewessler hat mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung die Verfassung missachtet und dadurch Rechtsbruch begangen! Die Volkspartei hat bereits die notwendigen Kosequenzen für eine gerichtliche Klärung gezogen und Anzeige wegen Amtsmissbrauch eingebracht."
Gegen die Bundesministerin Leonore Gewessler, BA wurden Anzeigen im Zusammenhang mit ihrer Zustimmung am 17.06.2024 als Vertreterin der österreichischen Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zur Beschlussfassung betreffend die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur geprüft.
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption hat am 03. September 2024 gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Bundesministerin Leonore Gewessler, BA abgesehen, weil kein Anfangsverdacht vorliegt.
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@volkspartei
Die grüne Ministerin Gewessler hat mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung die Verfassung missachtet und dadurch Rechtsbruch begangen! Die Volkspartei hat bereits die notwendigen Kosequenzen für eine gerichtliche Klärung gezogen und Anzeige wegen Amtsmissbrauch eingebracht.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Die aktuelle Situation im Nahen Osten ist äußerst volatil und gefährlich. Wir beobachten die Lage mit großer Besorgnis und haben darüber im heutigen Krisenkabinett beraten. Die Gewaltspirale in der Region muss enden, ein Waffenstillstand in Gaza und dem Libanon ist unerlässlich. Wir stehen in engem Austausch mit dem österreichischen UNIFIL-Kontingent im Libanon. Die Sicherheit unserer Soldaten steht an oberster Stelle.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Bundespräsident @vanderbellen hat heute - wie es üblich ist - die amtierende Regierung ihres Amtes enthoben und mit der Fortführung der Amtsgeschäfte beauftragt, bis eine neue Bundesregierung gebildet worden ist. Damit ist die Stabilität des Landes und die Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleistet.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
We strongly condemn Iran‘s missiles being targeted at Israel and its civilian population. We demand Iran to immediately cease hostilities against the State of Israel and fully support Israel‘s right to defend itself.
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Nach der geschlagenen Wahl, habe ich heute im ÖVP-Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und dieses Vertrauen einstimmig erhalten. Jetzt liegt der Ball beim Bundespräsidenten, wie er sich die weitere Vorgangsweise vorstellt. Aus meiner Sicht ist klar: Die stimmenstärkste Partei soll den Auftrag für Sondierungsgespräche erhalten. Ebenso klar ist, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellen soll.
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Volkspartei
@volkspartei
„Der Bundespräsident ist jetzt am Zug: Er legt das weitere Vorgehen fest und davon hängen auch die Gesprächstermine ab. Aus meiner Sicht ist es eine gute Tradition, dass der Gewinner einer Wahl auch den Auftrag zu sondieren erhält.“ @karlnehammer #bpv
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Volkspartei
@volkspartei
„Der Bundesparteivorstand der Volkspartei hat getagt und das Ergebnis der Nationalratswahl analysiert. Wir haben mit 26 Prozent ein besseres Ergebnis erzielt, als uns zugetraut wurde, konnten aber den ersten Platz nicht verteidigen. Ich habe die Verantwortung dafür übernommen und die Vertrauensfrage gestellt. Es freut mich, dass mir der Bundesparteivorstand einstimmig sein Vertrauen ausgesprochen hat.“ @karlnehammer #bpv
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir haben den ersten Platz nicht geschafft, aber uns behauptet. Wir haben eine klare Positionierung vorgenommen, dass wir keine Regierungszusammenarbeit mit Herbert Kickl eingehen. Das war so, das ist so, das wird auch in Zukunft so sein. #nehammer24 #wahl24 #oe24
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Christian Stocker
@_CStocker
Unsere Funktionärinnen und Funktionäre sind die vergangenen Wochen und Tage rund um die Uhr gelaufen. Wir haben aufgeholt - für das Überholen und den ersten Platz hat es leider nicht gereicht. Wir haben ein Ergebnis von über 26 Prozent erzielt, das uns die Umfragen nicht zugetraut haben. #nehammer24 #wahl24 #oe24
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Karl Nehammer
@karlnehammer
Wir haben gemeinsam gekämpft! Für Stabilität und die politische Mitte im Land. Die Volkspartei ist stärker, als viele es für möglich gehalten haben. Selbstverständlich stehen wir auch nach Wahl zu dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern davor versprochen haben.
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Christian Stocker
@_CStocker
Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis: Es ist uns nicht gelungen, Platz 1 zu erreichen. Dennoch ist es uns gelungen, ein Ergebnis zu erreichen, das besser ist, als es uns die Umfragen vorhergesagt haben. Die FPÖ hat aus dem Wählerpotenzial und der Wahlbeteiligung mehr mobilisieren können. Das Überholen ist uns nicht gelungen, wir haben aber eine gute Aufholjagd geführt. #nehammer24 #wahl24 #atv #puls
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Christian Stocker
@_CStocker
Das Endergebnis liegt noch nicht vor - das werden wir abwarten und schauen, welche Mehrheiten sich ausgehen. Wir haben gesagt: Mit Herbert Kickl wollen wir keine Koalition eingehen. Dabei bleiben wir. #nehammer24 #wahl24 #atv #puls
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Christian Stocker
@_CStocker
Die Funktionäre sind in den letzten Tagen und Wochen für unseren Bundesparteiobmann @karlnehammer gelaufen. Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen, das die Wählerinnen und Wähler uns geschenkt haben. Die Volkspartei steht einig und geschlossen hinter unserem Bundesparteiobmann @karlnehammer - das betrifft die Länder genauso wie die Bünde. #nehammer24 #wahl24 #atv #puls
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Karl Nehammer
@karlnehammer
DANKE allen Wahlbeisitzerinnen und -beisitzern, die sich heute in den Dienst der Demokratie stellen und dafür sorgen, dass diese Wahl korrekt abgewickelt werden kann.
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Volkspartei
@volkspartei
Einmal mehr zeigt die Kickl-FPÖ ihr radikalisiertes Gesicht. Zwei Tage vor der Wahl stimmten Burschenschafter bei einer Beerdigung SS-Lieder an - im Beisein von Nationalratskandidaten der FPÖ. Dass Kickl solche Vorkommnisse duldet beweist, dass er keine Berührungsängste mit Rechtsextremen hat. Wir bleiben dabei: NEIN zu einer Zusammenarbeit mit Herbert Kickl!
Deshalb: Morgen ÖVP ankreuzen, Nehammer hinschreiben und die Mitte stärken! 🇦🇹 -
Volkspartei
@volkspartei
Das Wirtschaftswachstum fördern, die Effizienz im Budget steigern und Anreize für Investitionen setzen: An diesen Schrauben will Bundeskanzler @karlnehammer drehen, um Österreichs Wirtschaft ins internationale Spitzenfeld zu führen. Der Vergleich macht sicher - morgen ÖVP ankreuzen und Nehammer hinschreiben für eine starke Wirtschaft! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Auf geht’s ins WAHLKAMPFFINALE! 💪🏼 Auf den letzten Metern vor der Nationalratswahl geben wir noch einmal alles und reden, überzeugen und laufen - für Bundeskanzler @karlnehammer, für eine starke Mitte und für Österreichs Zukunft! Der Vergleich macht sicher: Morgen ÖVP ankreuzen, Nehammer hinschreiben für Stabilität und eine sichere Zukunft! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Stabilität für Österreichs Gesundheitsversorgung auch in herausfordernden Zeiten - dafür steht Bundeskanzler @karlnehammer und deshalb unterstützt ihn Allgemeinmediziner Dr. Alireza Nouri. Der Vergleich macht sicher: Am Sonntag ÖVP ankreuzen, Nehammer hinschreiben für eine starke und sichere Zukunft! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
Wer Kickl verhindern will, muss Nehammer wählen! Der FPÖ-Chef ist ein Sicherheitsrisiko und ist nicht in der Lage, Verantwortung für die Menschen in unserem Land zu übernehmen. Bundeskanzler Karl Nehammer bleibt dabei: NEIN zu einer Zusammenarbeit mit Herbert Kickl! Der Vergleich macht sicher: Am Sonntag ÖVP wählen, Nehammer hinschreiben für Stabilität und eine starke Mitte! 🇦🇹
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Volkspartei
@volkspartei
„Am 29. September sind die Wählerinnen und Wähler am Wort und entscheiden, wer unser Land in die Zukunft führen soll. Mir ist es wichtig, dass sie wissen, wofür ich stehe. Eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl wird es mit mir nicht geben, weil er sich radikalisiert hat und nicht fähig ist, Verantwortung für die Menschen in unserem Land zu übernehmen. Österreich braucht eine stabile Regierung und mit Kickl ist kein Staat zu machen. Wenn Sie Kickl verhindern wollen, dann ist Ihre Stimme gut bei mir aufgehoben.” @karlnehammer #nehammer24 #wahl24 #orf2
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Volkspartei
@volkspartei
„Hinter uns liegen herausfordernde Jahre und gerade in dieser schwierigen Zeit hat sich gezeigt: Herbert Kickl ist nicht in der Lage, politische Verantwortung für die Menschen in unserem Land zu übernehmen. Denn als es darauf angekommen ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und verantwortlich zu handeln, hat er unsere Gesellschaft gespalten, nur um daraus einen politischen Vorteil zu ziehen.” @karlnehammer #nehammer24 #wahl24 #orf2
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Volkspartei
@volkspartei
Zusammenhalt und Solidarität: Das macht unsere Gesellschaft aus und zeigt sich jetzt besonders auch nach den schweren Unwettern. Danke an alle Einsatzkräfte und Freiwilligen aus ganz Österreich, die anpacken und helfen. Gemeinsam werden wir diese Herausforderung bewältigen.
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Volkspartei
@volkspartei
„Die Volkspartei steht zu ihrem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss. Dieser Bundesregierung ist es gelungen, einen historischen Meilenstein für die Entlastung der arbeitenden Menschen zu setzen. 40 Jahre lang wurde nur über die Abschaffung der Kalten Progression diskutiert - wir haben es umgesetzt. Dadurch bleibt den Menschen Monat für Monat mehr Geld und zwar dauerhaft.” @karlnehammer #nehammer24 #wahl24 #orf2
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Volkspartei
@volkspartei
„Eigentum muss vor allem für junge Menschen und Familien leistbarer werden. Bei der Finanzierung braucht es im Bereich der Kreditvergabe Erleichterungen: Durch günstige Kredite und das Ende von Hürden wie zum Beispiel der KIM-Verordnung. Denn Eigentum gibt Sicherheit und ist auch eine wichtige Vorsorge im Alter.“ @claudiaplakolm #eigentum #jugend
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Volkspartei
@volkspartei
„Leistungsgerechtigkeit eröffnet gerade jungen Menschen eine dringend notwendige Perspektive. Denn wenn junge Menschen eine Aussicht haben, sich durch Arbeit etwas aufbauen zu können, haben sie auch einen Anreiz, Leistung zu erbringen. Mit 93 Prozent träumt die breite Mehrheit der jungen Österreicherinnen und Österreicher von den eigenen vier Wänden. Als Volkspartei wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie sich diesen Wunsch auch erfüllen können.“ @claudiaplakolm #eigentum #jugend
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Volkspartei
@volkspartei
„Unser Plan für mehr Eigentum fußt auf mehreren Säulen. Es braucht Entlastung für Leistungsträger, zum Beispiel durch die Steuerbefreiung für alle Überstunden und einen Vollzeitbonus. Außerdem wollen wir den Zugang zu Eigentum gerade für junge Menschen und Familien erleichtern. Unter anderem wollen wir die Grunderwerbssteuer und die Nebengebühren für den Kauf eines Eigenheims dauerhaft abschaffen. Das bringt in Summe eine Entlastung von bis zu 29.000 Euro.” @magnusbrunner #eigentum #jugend
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Volkspartei
@volkspartei
„Für uns als Volkspartei steht fest: Österreich muss wieder zu einem Land der Eigentümerinnen und Eigentümer werden. Wir wollen die Eigentumsquote auf 60 Prozent anheben. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es echte Leistungsgerechtigkeit für alle arbeitenden Menschen in unserem Land. Wer fleißig ist, muss etwas davon haben und sich etwas aufbauen können.” @magnusbrunner #eigentum #jugend
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@volkspartei
„Die Kaufkraft zu stärken, war eines unserer Leitmotive in der Inflations- und Teuerungsbekämpfung. Die Statistiken zeigen, dass wir das tatsächlich erreicht haben. Das ist uns auch durch die Abschaffung des schleichenden Lohnfraßes, der Kalten Progression gelungen - dadurch bleibt den Menschen Monat für Monat nachhaltig mehr Geld.” @karlnehammer #orfsg24
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Volkspartei
@volkspartei
Unser Spitzenkandidat @ReinholdLopatka und EVP-Chef @ManfredWeber im Interview. Du willst wissen, warum die ÖVP und die EVP-Fraktion der Garant für ein besseres Europa ohne Überregulierung und eine Klimapolitik mit Hausverstand ist? Dann jetzt Artikel nachlesen:
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Volkspartei
@volkspartei
Wer Zukunft schafft, braucht auch finanzielle Sicherheit! Unser Bundeskanzler @karlnehammer und unser Finanzminister @magnusbrunner haben ein Gemeindepaket in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro geschnürt. Über das Kommunale Investitionsprogramm werden zukunftsweisende Investitionen gefördert und abgesichert. Das gilt zum Beispiel für ökologische Vorhaben und die Umsetzung von kommunalen Projekten. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Gemeinden und stärken die Wirtschaft vor Ort.
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Volkspartei
@volkspartei
FPÖ-Chef Kickl verharmlost die Waffen-SS und damit die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Soll so jemand Bundeskanzler werden?
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Volkspartei
@volkspartei
Entlastung, aber effizient, sinnvoll und treffsicher: Das ist das Ziel bei all den Maßnahmen, die wir in den vergangenen Monaten für die Menschen in Österreich umgesetzt haben. Das reicht von der Abschaffung der kalten Progression über den Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zur Wohn- und Eigentumsoffensive.
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Volkspartei
@volkspartei
IWF, WIFO, IHS und Europäische Kommission gehen in ihren aktuellen Prognosen weiterhin von einem Budgetdefizit von unter 3% aus. Dieser Unterschied zur Prognose des Fiskalrates zeigt vor allem eines: Die allgemeine wirtschaftliche Situation ist derzeit unsicher.
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Volkspartei
@volkspartei
Heute ist es soweit: Unser Bundeskanzler @karlnehammer präsentiert seinen Österreichplan und gibt damit Antworten auf die großen Fragen der Zukunft!
Zum Countdown und zum Livestream: xn--dersterreichplan-owb.at -
Volkspartei
@volkspartei
Unser Finanzminister @magnusbrunner betont: Mit dem neuen Finanzausgleich setzen wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sinnvoll für die Herausforderungen der Zukunft ein! Dafür stellen wir als Bundesregierung zusätzlich 2,4 Milliarden Euro pro Jahr direkt für Länder und Gemeinden zur Verfügung! Das ist mehr Geld für notwendige Herausforderungen – durch den neu geschaffenen Zukunftsfonds verbunden mit Reformen und Zielen!
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Volkspartei
@volkspartei
Die Lage in Israel ist dramatisch, wir verurteilen den Terrorangriff in Israel. Terror bringt Leid und Elend und darf niemals Mittel für politische Zwecke sein. Unser Bundeskanzler @karlnehammer hat das Außen- und Verteidigungsministerium mit der Außerlandesbringung von Österreicherinnen und Österreichern aus Israel beauftragt. All jene, die ausreisen wollen, werden nach Hause geholt!
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Volkspartei
@volkspartei
„Man muss Unterstützung bieten statt Wegschauen bei Härtefällen. Wenn Barbara Neßler tatsächlich Fälle bekannt sind, in denen Kinder hungrig in die Schule geschickt werden und Eltern ihre Fürsorgepflicht verletzen, fordere ich sie dazu auf, diesen Kindern zu helfen, indem das Jugendamt von diesen Fällen informiert wird. Denn Kinder verwahrlosen zu lassen, ist definitiv kein Kavaliersdelikt.“ - Elisabeth Pfurtscheller, Frauensprecherin der Volkspartei
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230930_OTS0017/pfurtsch… -
Volkspartei
@volkspartei
„Wir haben in Österreich in der Altersgruppe von 1 bis 2 und von 2 bis 3 Jahren eine Versorgungslücke bei den Kinderbetreuungsplätzen. Diese Lücke wollen wir schließen, indem wir mit einer Kinderbetreuungsoffensive den Ausbau intensivieren.“ (1/2)
Volkspartei
@volkspartei
„Dieser Ausbau kostet 4,5 Mrd. € bis 2030, in Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ob Eltern arbeiten gehen können oder nicht, darf nicht an der Kinderbetreuung scheitern.“ (2/2) – @karlnehammer #orfsg23
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Volkspartei
@volkspartei
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger verrät die eigenen Prinzipien, um eine österreichische Ampel-Koalition zu ermöglichen. In Punkto Erbschaftssteuer legt sie heute eine 180-Grad-Wendung hin und beweist somit klar: Die NEOS sind ein Fähnchen im Wind und opfern ihre eigenen Grundsätze, um an die Macht zu kommen.
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Volkspartei
@volkspartei
"Für uns ist es wichtig, dass Eigentum wieder leistbar wird. Deshalb wollen wir den Grunderwerb und den Eigentumserwerb erleichtern, beispielsweise mit der Abschaffung der Grunderwerbsteuer aufs erste Eigenheim. Gerade jungen Menschen wollen wir den Eigentumserwerb erleichtern. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Altersvorsorge." - Magnus Brunner, Finanzminister
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Volkspartei
@volkspartei
"Die SPÖ hat heute über den Vorsitz abgestimmt, das Ergebnis ist eine tief gespaltene Partei. Was das für die SPÖ heißt, ist ihre Angelegenheit. Für Österreich und die politische Arbeit in unserem Land bedeutet das: von den schmutzigen Methoden der SPÖ hatten wir schon genug und Heckenschützen-Mentalität brauchen wir auch nicht. Doskozil hat bisher gezeigt, dass er Spaltung kann. In der SPÖ hinterlässt er einen Scherbenhaufen und im Burgenland einen Schuldenberg. Das Modell der SPÖ Burgenland ist kein Modell für Österreich. Das alles heißt nichts Gutes für unser Land und für die Menschen in unserem Land“, nimmt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, Stellung zum Wahlergebnis am SPÖ-Bundesparteitag.
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Volkspartei
@volkspartei
Wasser predigen und Wein trinken. Für kaum jemanden gilt das wohl so sehr wie für Gerald Grosz. Während er öffentlich die Coronahilfen der Politik vehement beklagt hat, hat er selbst tief in den Fördertopf gegriffen und über € 50.000 herausgenommen.
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Volkspartei
@volkspartei
Was wir derzeit erleben, ist übelste Heuchelei, persönl. Diffamierung & menschlich letztklassig. Gestern hat @matstrolz behauptet, er wollte nicht mit @sebastiankurz antreten, weil er niemals lügen könne. Hier, was er 2017 tatsächlich über eine mögliche Zusammenarbeit gesagt hat:
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Volkspartei
@volkspartei
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bedankt sich bei @sebastiankurz für seine Arbeit in den letzten Jahren, bei der er stets Leadership gezeigt hat. Mehr im Interview:
tvthek.orf.at/profile/Niederoesterreich-heute/70017/Niede… -
Volkspartei
@volkspartei
Unser Regierungsteam stellt klar: Eine Beteiligung der Volkspartei in der Bundesregierung wird es ausschließlich mit @sebastiankurz an der Spitze geben!
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Volkspartei
@volkspartei
Unsere Landesparteiobleute stehen geschlossen hinter @sebastiankurz und sind überzeugt, dass sich die Vorwürfe schnell als falsch herausstellen und aufklären lassen!
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Volkspartei
@volkspartei
@sebastiankurz hat unsere volle Unterstützung und unser Vertrauen!
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Volkspartei
@volkspartei
@sebastiankurz in der heutigen #zib2, hier zum Nachschauen:
tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14108140/Bundeskan… -
Volkspartei
@volkspartei
Alle Menschen, die arbeiten und einen Beitrag leisten, sollen auch wieder mehr zum Leben haben! Dafür stehen wir als Volkspartei und mit der #steuerreform wurde nun die größte Entlastung, die es in der 2. Republik je gab, umgesetzt.
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Volkspartei
@volkspartei
Der 39. Bundesparteitag der Volkspartei hat gestartet! #bpt21 #mitneuerkraft
Hier geht’s zum Livestream:
www.dieneuevolkspartei.at/live -
Volkspartei
@volkspartei
“Regional einkaufen ist das Gebot der Stunde. Das gilt im generellen Handel genauso wie im Lebensmitteleinzelhandel, um vor allem auch die bäuerliche Produktion zu stärken. Wir werden hier mit gutem Beispiel vorangehen, um auch ein klares Zeichen zu setzen.” – BM @ElliKoestinger
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Volkspartei
@volkspartei
Heute vor 75 Jahren wurde die Österreichische Volkspartei gegründet. Wir wollen dieses Jubiläum nutzen, um auf unsere Geschichte & Meilensteine zurückzublicken. Dazu sprechen Persönlichkeiten aus der Volkspartei über besondere Momente & Erinnerungen: dieneuevolkspartei.at/75-Jahre
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Volkspartei
@volkspartei
„Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es nicht nur, Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern praktische Lösungen anzubieten. Deshalb freut es mich, dass wir heute einen Online-Marktplatz zur Verfügung stellen können: oesterreich.gv.at/onlinemarktplatz .“ – BM #schramböck
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@volkspartei
“Unsere Telefon-, Daten & Postversorgungsnetze haben gezeigt, dass sie äußerst stabil sind. Dass das alles so gut funktioniert, verdanken wir den Mitarbeiterinnen & Mitarbeitern in diesen Bereichen, die oft unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten.” – BM @ElliKoestinger
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@volkspartei
“Mein Appell in dieser Situation: Kauft regional ein! Wer online beim Händler in der Nachbarschaft einkauft, hilft nachhaltig mit, das Überleben zu sichern. Hier bieten Postdienstleister auch die notwendige Infrastruktur zum Ausliefern.” – BM @ElliKoestinger
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Volkspartei
@volkspartei
"Postämter & Postpartner bleiben flächendeckend geöffnet & die direkte Geldzustellung, wie bei Pensionen, von der ca. 90.000 Personen betroffen sind, wurde kontaktlos in ganz Österreich ermöglicht. Vielen Dank dafür an die @unserepost!" – BM @ElliKoestinger
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@volkspartei
"Die Zustellung von Briefen & Paketen im Inland funktioniert einwandfrei, auch in Quarantänegebieten. Es ist wichtig, handlungsfähig zu sein: 10.000 Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter sind täglich im Einsatz & dazu kommen jene der privaten Paketdienstleister." – BM @ElliKoestinger
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Volkspartei
@volkspartei
“Die letzten Tage haben erwiesen, dass Telefon- & Videokonferenzen, die digitale Schule & Onlinemedien zurzeit unersetzbar sind. Das zeigt, dass eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur & intakte Postdienstleistungen zentrale Infrastrukturen sind.” – BM @ElliKoestinger
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Volkspartei
@volkspartei
"Sollten Sie sich vorstellen können, außerordentlichen Zivildienst zu absolvieren, melden Sie sich! Wir brauchen dringend jede Verstärkung, denn die nächsten Wochen werden entscheidend, damit wir das Pflege- & Gesundheitssystem so aufrecht erhalten können." - @ElliKoestinger
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@volkspartei
"Ab 1.4. stehen zusätzlich ca 3.500 außerordentliche Zivildiener zur Verfügung & aktuell sind 11.100 Zivildiener im Einsatz, die unsere Gesundheitssystem verstärken & für Entlastung sorgen." - @ElliKoestinger
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"In Österreich wird die Situation im Pflegebereich von Tag zu Tag angespannter. Unser oberstes Ziel ist: Wir müssen diese Situation gemeinsam verbessern. Dafür stellt die Bundesregierung 100 Millionen Euro zur Verfügung." - @ElliKoestinger
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"Es gibt nur mehr 3 Gründe, das Haus zu verlassen:
1. Arbeit, die nicht aufschiebbar ist
2. Dringend notwendige Besorgungen, wie Lebensmittel
3. Hilfe für andere Menschen, weil sie es nicht selbst können" - @sebastiankurz #zibspezial -
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@volkspartei
„In diesem Jahr wurden bereits sechs Frauen in #Österreich brutal ermordet. Bei jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen – physisch, psychisch, real oder virtuell – gilt für uns null Toleranz & wir werden alles tun, um dagegen anzukämpfen.“ – @susanneraab_at #ministerrat
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@volkspartei
„Wir erhöhen das Frauenbudget erstmalig seit 10 Jahren auf insgesamt 12 Millionen Euro. Mit insgesamt 4 zusätzlichen Millionen Euro für den Gewaltschutz von Frauen starten wir eine Offensive mit drei Schwerpunkten.“ – @susanneraab_at #ministerrat
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"Frauen erbringen in #Österreich starke Leistungen & diese Frauen möchte ich in der Öffentlichkeit sichtbar machen. Mein Ziel als Frauenministerin ist es, zu garantieren, dass jede Frau ihr persönliches Lebensmodell wählen kann, das sie möchte." – @susanneraab_at #ministerrat
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Es muss in Ordnung sein, Defizite in der Justiz zu diskutieren. Ich würde mir wünschen, dass die Debatte manchmal unaufgeregter stattfinden kann & wenn es am Ende Luft nach oben gibt, die wir nutzen können, ist das gut für den #rechtsstaat und die #justiz. @sebastiankurz #zib2
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Lesetipp! 🗞
Präsidentin der @PolAkademie @bettinarausch im Gastkommentar über die Themen: Gleichberechtigung, #frauen in der neuen Bundesregierung und Herausforderungen in der Vereinbarkeit von #familie und Beruf:
www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2045413-Gleic… -
Volkspartei
@volkspartei
Jeder, der in Österreich lebt, soll seine Religion frei ausüben können, aber falsch verstandene Toleranz hat bei uns einfach keinen Platz. Wer hier ist, muss sich an unsere Regeln halten und unsere Werte akzeptieren. #elefantenrunde
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@volkspartei
„Die politischen Mitbewerber versuchen permanent nur uns schlecht zu machen, aber @sebastiankurz fokussiert sich darauf, was für unser Land gut ist und lässt sich von all den Untergriffen nicht beirren. Das ist eine große Stärke!“, @ElliKoestinger. #auftakttour
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„Bei all dem Wahnsinn, der in den letzten Wochen passiert ist, war es das Schönste, viel Zeit hier in Kärnten verbringen zu können und so viele Menschen zu treffen, die uns für unsere Arbeit in der Regierung wirklich dankbar sind“, @ElliKoestinger.
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Sebastian ist als Politiker auch Mensch geblieben. Egal, ob jemand ein Foto mit ihm machen will oder ein Anliegen hat - er nimmt sich Zeit dafür.
Das ist die Bodenständigkeit, die sich die Menschen von einem #bundeskanzler erwarten. -
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Der Freihandel ist grundsätzlich positiv, denn unser Wohlstand hängt stark vom Export ab. Beim #mercosur-Abkommen sehen wir jedoch die Gefahr, dass es unseren Qualitätsstandards in #Österreich schaden würde - deswegen werden wir es in der jetzigen Form auch nicht unterstützen.
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„Nur wenn die Volkspartei nach den Wahlen so stark ist, dass wir eindeutig den Ton angeben, kann unser Kurs der Veränderung konsequent fortgesetzt werden. Wir brauchen bei der nächsten Wahl klare Verhältnisse. Mit einem klaren Wahlauftrag!“ @sebastiankurz
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„Ich habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen: vorgezogene Wahlen in Österreich.“ @sebastiankurz
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„Ich bin in d Politik gegangen, um für unser Land einen positiven Beitrag zu leisten. Mein Ziel ist es, für unser Land zu arbeiten - mit meinem politischen Zugang, mit meinem Kurs & mit d Unterstützung d Bevölkerung. Ohne Einzelfälle, Zwischenfälle oder Skandale.“ @sebastiankurz
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„Aber nach dem gestrigen Video muss ich sagen: Was genug ist, ist genug. Auch wenn die Methoden, die an Silberstein erinnern, verachtenswert sind: der Inhalt ist wie er ist. Die FPÖ schadet mit ihrem Verhalten unserem Weg der Veränderung.“ @sebastiankurz
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„Wir haben es geschafft, die Schuldenpolitik zu beenden, die Steuerlast für arbeitende Menschen deutlich zu senken und auch die illegale Migration nach Österreich massiv zu reduzieren.“ @sebastiankurz
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„Wir haben wichtige Reformen in der Bildung eingeleitet,
die Zusammenlegung der Sozialversicherungen auf den Weg gebracht. Und wir sind mittlerweile Vorreiter in der Digitalisierung.“ @sebastiankurz
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„Für diese Arbeit möchte ich mich auch bei allen Mitgliedern der Bundesregierung bedanken. Und ich sage ganz bewusst,
ganz gleich welcher Partei.“ @sebastiankurz -
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„Ich bin vor 2 Jahren angetreten, um in Ö etwas zu verändern. Ich habe damals den Wählerinnen & Wählern versprochen, dass ich mir selbst treu bleiben werde, dass ich Wahrheiten ausspreche, selbst wenn diese unangenehm sind & dass ich tun werde, was richtig ist.“ @sebastiankurz
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Mit großer Trauer haben wir vom Ableben von Barbara #krenn erfahren. Als engagierte Nationalrätin der neuen @volkspartei und vor allem als Freundin wird sie uns immer in #erinnerung bleiben. Liebe Barbara, du wirst uns fehlen! www.oe24.at/oesterreich/politik/OeVP-Politikerin-Barbara-…
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In Österreich ist schon viel gelungen, was #gleichberechtigung und Frauenpolitik betrifft - aber es gibt noch viel zu tun für die kommenden Generationen! Gemeinsam mit unserer Frauenministerin Juliane #bognerstrauß setzen wir uns dafür ein! #weltfrauentag
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Damit Österreich als Standort attraktiv bleibt, muss es künftig zu den Besten gehören! Darum hat die Bundesregierung als zentrale Plattform für wichtige Digitalisierungsmaßnahmen die #digitalisierungsagentur eingerichtet.
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@jungeoevp Bundesobmann @SchnoellStefan wird jüngster Landesrat Österreichs! Im Team von Wilfried Haslauer wird er sich künftig für die Bereiche Mobilität, Infrastruktur und Sport einsetzen. Wir gratulieren herzlich zur neuen Aufgabe!
www.sn.at/salzburg/politik/ueberraschung-im-oevp-team-ste… -
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"Als Kanzler von #Österreich vertrete ich unsere Steuerzahler & werde versuchen, dass unsere Zahlungen nicht unermesslich & unnötig steigen. Einige Staaten, die wie wir Nettozahler sind, sagen auch, dass wir in der #eu sparsamer werden müssen", @sebastiankurz im @puls4 #sg2018.
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"Ich sage Ihnen heute wie damals: Integration muss durch Leistung erfolgen. Ja zur Zuwanderung für Menschen, die wir am Arbeitsmarkt brauchen & Asyl ist ein Menschenrecht, aber kein Recht auf illeg. Migration. Diese 3 Bereiche muss man auseinanderhalten", @sebastiankurz. #sg2018
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"Wir versuchen derzeit die Steuerlast zu senken, Entbürokratisierungsmaßnahmen zu schaffen und darüber hinaus den #wirtschaftsstandort zu stärken, damit es für die Menschen in #Österreich mehr richtige Jobs in der freien Wirtschaft gibt", @sebastiankurz in der #puls4arena.
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"Ich toleriere sicherlich keine Form des Antisemitismus und wenn es antisemitische Vorfälle gibt, können Sie sich sicher sein, dass ich alles tun werde was in meiner Macht steht, um dagegen anzukämpfen", @sebastiankurz in der #puls4arena.
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"Anerkannte Flüchtlinge müssen schnell die Sprache lernen & in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wenn die Mindestsicherung fast gleich hoch ist, als das, was man am Arbeitsmarkt bekommt, dann ist es nicht attraktiv genug, arbeiten zu gehen", @sebastiankurz in der #puls4arena.
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"Die #deutschförderklasse ist wirklich ein Meilenstein, der dazu führen wird, dass wir das größte bildungspolitische Problem in den nächsten Jahren in Angriff nehmen können." BM @Gernot_Bluemel vor dem heutigen #ministerrat.
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Wir wollen #europa aktiv mitgestalten. Wir bekennen uns im Regierungsprogramm zu Europa. Unsere Ziele sind klar: Wollen #subsidiarität stärken & mit Partnern die großen Fragen in der #eu angehen. Dazu gehören u.a. der gemeinsame Außengrenzschutz & Sicherheit. @sebastiankurz
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Wir haben ein starkes Team & ein gutes Regierungsprogramn. Wollen für echte Veränderung in #Österreich arbeiten. @sebastiankurz #fürÖsterreich
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.@bettinarausch eröffnet #Österreich-Gespräch in #wien. Teilnehmer diskutieren zu #standort, #sicherheit, #sozialsystem. @PolAkademie








































































































































































































































































































































































