Heute Nachmittag ist unmittelbar vor unserer österreichischen Botschaft im Zentrum von Kyjiw ein Geschoss eingeschlagen. Unser Botschaftsgebäude wurde dabei beschädigt. Zum Glück wurde niemand verletzt!
Ich habe gerade mit unserem Team vor Ort telefoniert und bin sehr erleichtert, dass alle wohlauf sind. Die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen hat für mich oberste Priorität. Angesichts der immer heftigeren russischen Angriffe auf Kyjiw habe ich daher veranlasst, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch besser zu schützen.
Mein besonderer Dank gilt unserem gesamten Botschaftsteam, das unter diesen schwierigen und gefährlichen Bedingungen jeden Tag für Österreich arbeitet. Wir alle haben größten Respekt vor eurem Einsatz.
Foto: KyivPost / Telegram
Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger (Austrian German: [beˈaːtɛ maɪnl̩ ˈraɪzɪŋɐ]; née Reisinger; born 25 April 1978) is an Austrian politician serving as Minister for European and International Affairs since March 2025. She has been party leader of the NEOS since June 2018. More on Wikipedia
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Über 15.000 Kinder mussten diesen Sommer zum ersten Mal verpflichtend in die Sommerschule. Viele haben gesagt: „Die schwänzen eh trotzdem.“ Die finalen Zahlen zeigen das Gegenteil: 93 % dieser Kinder sind gekommen. Insgesamt waren 60.368 Kinder an 920 Standorten dabei. Auch die Mehrheit der Lehrkräfte ist zufrieden: 8 von 10 wollen 2027 wieder in der Sommerschule unterrichten.
Trotzdem bessert @chriswiederkehr noch einmal nach: Ab 2027 wird die Sommerschule auf mehr Kinder ausgeweitet, wir erleichtern den Lehrkräften die Arbeit und verbessern die Sommerschul-App.
Bildung ist der Schlüssel – für jedes Kind! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
👇🇪🇺
Austria at EU
@AustriaatEU
Vom „Wer“ zum „Was“: Europa braucht ein inhaltliches Mandat für die Ukraine-Friedensgespräche. Außenministerin @BMeinl bringt konkrete Vorschläge ein, darunter die Überwachung eines möglichen Waffenstillstands und die Rückkehr verschleppter ukrainischer Kinder.
#ukraine #eu -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Europa gehört an den Verhandlungstisch, nicht an den Katzentisch. 🇪🇺 Österreich hat einen konkreten Vorschlag für das Mandat des europäischen Verhandlungsteams eingebracht. Denn es geht um nichts weniger als die Sicherheit Europas – und damit auch Österreichs. 🇦🇹🇺🇦
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Interview mit der FAZ 👇🏻
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„In Abu Dhabi ist Europa am Katzentisch gesessen. Das ist kein rühmliches Bild“
Europa braucht bei den Ukraine-Verhandlungen eine gemeinsame Stimme & ein klares Mandat. Dafür schlägt @BMeinl vier Säulen vor: Politik, Sicherheit, Humanitäres & Wirtschaft.
www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/oesterreichs-aussenmi… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich habe heute ein erstes Telefonat mit Ilija Srdanović, dem Listenersten der serbischen Studentenliste, geführt. Danke für den sehr guten und offenen Austausch!
Österreich und Serbien verbindet eine enge Partnerschaft die wir weiter vertiefen wollen. Wir unterstützen Serbiens Weg in die Europäische Union und stehen für einen konstruktiven Dialog und eine gemeinsame europäische Zukunft. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der 9. November ist für mich nicht nur ein wichtiger Gedenktag, sondern auch ein Auftrag, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus, Intoleranz und Ausgrenzung einzutreten.
Aus unserer Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit von Jüdinnen und Juden. Diese Verantwortung endet nicht an unseren Landesgrenzen. Deshalb vertiefen wir als Bundesregierung auch die Zusammenarbeit mit der internationalen Gedenkstätte Yad Vashem. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus europaweit zunimmt, ist es unerlässlich, das Wissen um die Schrecken der Shoah an die nächsten Generationen weiterzugeben. Eine wehrhafte Demokratie darf niemals wegschauen, wenn Hass und Hetze immer lauter werden.
Wir sind jeden Tag aufs Neue gefordert, klar dagegenzuhalten: Antisemitismus darf nie wieder Platz in unserer Gesellschaft haben. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass eine österreichische Staatsbürgerin bei dem furchtbaren Anschlag in Krakau ihr Leben verloren hat. Ihr Ehemann wurde dabei verletzt.
Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei ihrem Mann, ihrer Familie und allen Menschen, die ihr nahestanden. Ihnen gilt mein aufrichtiges Mitgefühl.
Wir stehen in engem Austausch mit den polnischen Behörden und setzen alles daran, die Angehörigen in dieser schwierigen Situation bestmöglich zu unterstützen.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen des Generalkonsulats in Krakau und der Österreichischen Botschaft in Warschau für ihren raschen und engagierten Einsatz vor Ort. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Es war mir eine Ehre an der Carleton University in Ottawa über die Beziehungen zwischen Europa und Kanada zu sprechen. Vielen Dank für die Einladung!
@Carleton_U -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Janis Kluge
@jakluge
A group of hackers published classified data on Russian soldiers killed in the war, from Russia's statistics agency Rosstat. In late August, the total was 450,100 (around 100k per year). It is in line with other independent estimates. There is also a regional breakdown.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ein blutiger Krieg Putins mit immer mehr zivilen Opfern in der Ukraine durch eskalierende russische Angriffe. Aber auch mit enormen Verlusten in Russland.
Mathieu von Rohr
@mathieuvonrohr
350.000 Russians dead from 2022 - 2025
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In Krakau hat ein Mann sechs Menschen getötet und Dutzende (darunter einen österreichischen Staatsbürger) zum Teil schwer verletzt.
Der Mann war ein Rechtsextremer.
Rechtsextremismus entsteht nicht über Nacht. Extremismus wächst überall dort, wo menschenfeindliche Rhetorik salonfähig wird. Wo Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden. Wo politische Verantwortungsträger wegsehen, relativieren oder Hass gezielt verstärken, weil es ihnen politisch nützt.
Das zerstört unsere Gesellschaft und bedroht unsere Sicherheit. Freiheit bedeutet, dass jeder Mensch ohne Angst vor Gewalt, Einschüchterung und Ausgrenzung leben kann. Dafür steht eine liberale Demokratie. Und dafür müssen wir sie verteidigen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Kraków‘s Main Market Square is a place meant for encounter. I am shocked and deeply saddened by today‘s shooting that turned it into a scene of violence. To the families of the victims: I grieve with you. To the injured: I hope for your swift recovery. Our solidarity is with Poland tonight.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Seit dem EU-Kanada-Gipfel stehen die EU und Kanada so eng zusammen wie noch nie zuvor. Ich unterstütze das sehr, weil es für Österreich viele Vorteile bringt: Mehr Möglichkeiten für junge Menschen, die studieren und forschen. Mehr Chancen und Investments für Unternehmen. Mehr Wohlstand und Jobs für beide Seiten. Vor allem aber stärkt und schützt die Partnerschaft unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Art zu leben.
Wie wir diese Partnerschaft in konkreter Zusammenarbeit umsetzen war auch Thema meines heutigen Treffens mit der kanadischen Außenministerin @AnitaAnandMP. Vielen Dank an Anita Anand für den herzlichen Empfang und das gute Gespräch! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich bin beeindruckt, mit welcher Klarheit die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Fehlen eines koordinierten Ansatzes der EU (abseits von der guten koordinierten Abstimmung hinsichtlich Sanktionen und der Unterstützung der Ukraine) aufzeigt. Auch die Ukraine mahnt schon länger eine aktive und koordinierte Rolle der EU in Verhandlungen ein.
Bitte nicht misszuverstehen: Ich begrüße alle Initiativen, die derzeit am Laufen sind, was aber fehlt, ist strategische Koordinierung. Seit Monaten dränge ich auf ein EU-Verhandlungsteam. Im Rahmen des nächsten Rats der Außenminister werde ich das wieder ansprechen.
orf.at/stories/3447327/ -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Österreich übernimmt 2027 den Vorsitz im #berlinprozess. Dafür hat die Bundesregierung heute im Ministerrat den Weg freigemacht.
Der Berlin-Prozess bringt den Westbalkan und die EU zusammen und stärkt die regionale Zusammenarbeit sowie die EU-Beitrittsperspektive der Region.
Wie viel diese europäische Perspektive einer ganzen Generation bedeutet, habe ich gestern gespürt. Junge Menschen aus allen sechs Westbalkan-Staaten waren im Außenministerium zu Besuch. Ihre Länder verbindet eine schwierige Vergangenheit, sie selbst verbindet ein gemeinsames Ziel: eine Zukunft in der EU.
Und sie haben ein Recht darauf, dass ihr Weg in die EU nicht an Jahrzehnten des Wartens scheitert.
Deshalb setzen wir auf den #stufenbeitritt: Mit jedem Reformschritt öffnet sich ein Stück Binnenmarkt. So wird der Weg in die EU planbar, und die Vorteile kommen früher bei den Menschen an. Für Österreich hingegen ist das eine sicherheitspolitische Notwendigkeit und eine wirtschaftliche Chance.
Sie sind die Generation, die den Westbalkan in die EU führen wird. Unsere Aufgabe ist es, ihnen diesen Weg zu ebnen. 🇪🇺
@RYCOwb @WeBalkans -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich freue mich, dass so viele Menschen in den USA von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben: Demokratie lebt davon, dass Menschen mitentscheiden.
Unabhängig vom Wahlausgang gilt: Unsere Sicherheit und unser Wohlstand in Österreich und Europa dürfen nicht davon abhängen, wie die Menschen in Kansas oder in Iowa wählen. Deshalb stärken wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit. Eine starke EU ist auch die beste Grundlage für eine stabile transatlantische Beziehung. Ich bin Transatlantikerin aus Überzeugung. Und auf der anderen Seite des Atlantiks liegen nicht nur die USA. Deshalb bauen wir auch gezielt neue Partnerschaften auf - etwa mit Kanada. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Eine große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will mehr regionale Zusammenarbeit. Das zeigt eine neue Gallup-Studie: Bei Energiesicherheit und Katastrophenschutz sind es sogar 85 %.
Über diese Zusammenarbeit habe ich heute in Wien mit meinen Amtskollegen aus Kroatien 🇭🇷 und Slowenien 🇸🇮, @grlicradman und @TKajzer gesprochen.
Je unberechenbarer die Welt wird, desto wertvoller sind verlässliche Nachbarn. Genau solche Nachbarn sind wir füreinander: im Notfall wie im Alltag.
Wie eng wir verbunden sind, zeigt sich jeden Tag: Unser Strom läuft über gemeinsame Netze, unser Handel über die Adria und für viele auch der Weg zur Arbeit über die Grenze.
Am engsten verbinden uns aber die Menschen. Die slowenischen und kroatischen Volksgruppen prägen seit Jahrhunderten Kärnten, die Steiermark und das Burgenland. Sie sind ein Teil von uns.
Diese Partnerschaft bauen wir weiter aus: bei Energie, Verkehr, Sicherheit und der Erweiterung.
Regionale Zusammenarbeit macht Österreich und Europa sicherer und stärker. 🤝 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Auch sechs Jahre nach dem Terroranschlag in Wien sitzt der Schmerz immer noch tief. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer – und bei allen, die diese schreckliche Nacht niemals vergessen werden. Um Betroffene solch schwerer Verbrechen in Zukunft bestmöglich zu unterstützen, haben wir jetzt das Verbrechensopfergesetz grundlegend reformiert. Das bedeutet: mehr psychologische Unterstützung und Krisenintervention, höhere Entschädigungen und Kostenzuschüsse, einfachere und schnellere Verfahren. Denn wer Schlimmes erleben musste, soll sich nicht auch noch mit bürokratischen Hürden oder aufwendigen Gutachten herumschlagen müssen. Mit dieser Reform stellen wir sicher, dass Betroffene rasch und unkompliziert die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Terrible news from Yemen: Mohammad el Shami of @UNHumanRights has died after two years of arbitrary detention by the Houthis. I support @volker_turk's call for an immediate investigation – and all detained UN staff must be released.
In the end, this also hurts the people of Yemen, because the UN supports civilians there in one of the world's worst humanitarian crises. To do so, its staff must be able to work safely.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Furchtbare Nachricht aus dem Jemen: Mohammad el Shami, Mitarbeiter des UN-Menschenrechtsbüros, ist nach zwei Jahren willkürlicher Haft durch die Houthi gestorben. Ich unterstütze @volker_turk in seiner Forderung nach einer sofortigen Untersuchung – und alle weiteren festgehaltenen UN-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter müssen freikommen.
Am Ende trifft das auch die Menschen im Jemen, denn die UNO unterstützt die Zivilbevölkerung in einer der schwersten humanitären Krisen der Welt. Dafür muss ihr Personal sicher arbeiten können.
Volker Türk
@volker_turk
Yemen: I am devastated by the death of Mohammad el Shami, a Yemeni colleague who was arbitrarily detained by the Houthis for years. I call for an immediate investigation into his death. Mohammad’s family deserves to know the truth. www.ohchr.org/en/press-releases/2026/10/death-custody-un-…
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Furchtbare Nachricht aus dem Jemen: Mohammad el Shami, Mitarbeiter des UN-Menschenrechtsbüros, ist nach zwei Jahren willkürlicher Haft durch die Houthi gestorben. Ich unterstütze @volker_turk in seiner Forderung nach einer sofortigen Untersuchung – und alle weiteren festgehaltenen UN-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter müssen freikommen.
Am Ende trifft das auch die Menschen im Jemen, denn die UNO unterstützt die Zivilbevölkerung in einer der schwersten humanitären Krisen der Welt. Dafür muss ihr Personal sicher arbeiten können.
Volker Türk
@volker_turk
Yemen: I am devastated by the death of Mohammad el Shami, a Yemeni colleague who was arbitrarily detained by the Houthis for years. I call for an immediate investigation into his death. Mohammad’s family deserves to know the truth. www.ohchr.org/en/press-releases/2026/10/death-custody-un-…
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gestern sind bei einem tragischen Hubschrauberabsturz der EUFOR-Mission Althea in Bosnien und Herzegowina vier Menschen ums Leben gekommen.
Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt den Familien der Opfer.
Lieber @Antonio_Tajani und @GuidoCrosetto, Österreich steht solidarisch an der Seite Italiens und der gesamten EUFOR-Gemeinschaft. Auch unsere österreichischen Soldatinnen und Soldaten sind gemeinsam mit ihren italienischen und anderen europäischen Kameradinnen und Kameraden im Einsatz in Bosnien und Herzegowina und engagieren sich für Frieden und Stabilität. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Österreich lebt vom Export, und Indien ist einer der am schnellsten wachsenden Märkte der Welt. Das Land investiert massiv, etwa in Wasserkraft und Schiene.
Beim Runden Tisch in Neu-Delhi haben mir unsere Unternehmen erzählt, wie gefragt ihr Know-how dort ist. Noch stehen ihnen aber hohe Zollmauern im Weg. Allein 2024 haben indische Zölle die heimischen Betriebe insgesamt rund 160 Millionen Euro gekostet. Mit dem Handelsabkommen, das die EU im Dezember unterzeichnen soll, werden wir diese Mauern einreißen.
Und auch bei den großen Fragen unserer Zeit führt kein Weg an Indien vorbei. Ab Jänner sitzt Österreich im UN-Sicherheitsrat, und Neu-Delhi bewirbt sich darum, 2028 neben uns Platz zu nehmen. Mit Außenminister @DrSJaishankar habe ich deshalb schon heute darüber gesprochen, wo wir gemeinsam ansetzen können, etwa bei der Reform der Vereinten Nationen und der Friedenssicherung. In der neuen Weltunordnung braucht Österreich Partner, die groß genug sind, um etwas zu bewegen. Indien ist so ein Partner. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
I am shocked and saddened to hear of today’s train accident in Spain. My thoughts are with the victims and their families, and I wish all those injured a swift recovery. We stand in solidarity with Spain during this difficult time.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich gratuliere der Studentenliste in Serbien herzlich zum Wahlsieg! 🇷🇸 Ich hoffe, dass Serbien nun weitere klare Reformschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt setzt. Entscheidend sind jetzt eine friedliche Machtübergabe, eine zügige Regierungsbildung sowie ein konsequenter Reformkurs. 🇪🇺
Wir setzen uns weiterhin für die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ein und wollen, dass auch Serbien bald Mitglied der EU wird: ein Serbien, das für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Versöhnung eintritt. Österreich steht bereit, Serbien auf diesem Weg zu unterstützen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
1955 haben wir unsere Freiheit zurückgewonnen. Heute müssen wir sie bewahren. Unsere Neutralität steht europäischer Zusammenarbeit nicht im Weg. Egal, was Herbert Kickl oder Wladimir Putin davon halten: Unser Platz ist in einem starken Europa. Gemeinsam schützen wir unsere Freiheit. 🇦🇹🇪🇺
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Austria condemns in the strongest terms the terrorist attack on a funeral procession at St George’s Orthodox Church in Karak, #jordan. We stand in resolute solidarity with Jordan. Our thoughts are with the victims and their families and we wish the injured a swift recovery. 🇦🇹🇯🇴
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Weltlage hat sich in den letzten Jahren massiv verändert, insbesondere hybride Bedrohungen nehmen zu. Davor kann sich kein Land Europas allein schützen.
Deshalb müssen wir in der EU bei der Verteidigung noch enger zusammenarbeiten. Das sehen auch die Österreicherinnen und Österreicher so. Eine überwiegende Mehrheit im Land befürwortet eine europäische Verteidigungsunion.
Gerade die jüngere Generation sieht darin einen wesentlichen Schlüssel, um Österreichs Freiheit und Sicherheit für die Zukunft abzusichern.
Gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Planung sind kein Widerspruch zu unserer Neutralität – sie sind die Basis, damit sich Europa in Zukunft eigenständig verteidigen kann.
Verteidigungsfähigkeit ist die Voraussetzung für Frieden. Wer Frieden will, muss ihn schützen können.
www.krone.at/4345483 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ein spannender Austausch mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon heute in Wien! Kaum jemand kennt die Vereinten Nationen so gut wie er. Seine Erfahrungen und Einschätzungen sind für uns gerade mit Blick auf unsere bevorstehende Aufgabe im Sicherheitsrat besonders wertvoll.
Die Welt braucht die Vereinten Nationen heute mehr denn je. Sie braucht eine UNO, die handlungsfähig ist und Lösungen liefert.
Ab Jänner wird Österreich im UN-Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen. Dabei stellen wir den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt: mit unserem Einsatz für das Völkerrecht, klaren Regeln für KI-Waffen und einer Reform der UNO.
Wien ist seit Jahrzehnten ein Ort des Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit. Auch im Sicherheitsrat wollen wir auf Dialog setzen und Brücken bauen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Herzliche Gratulation an den Internationalen Strafgerichtshof zum Sacharow-Preis!
Der Internationale Strafgerichtshof steht für ein zentrales Versprechen: Schwerste Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben. Gerade wenn das Völkerrecht unter Druck steht, braucht es einen starken und unabhängigen Gerichtshof. Österreich steht fest an der Seite des IStGH. Denn Gerechtigkeit darf keine Frage von Macht oder Stärke sein. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Große Erleichterung für Eva G. und ihre Familie! Nach mehr als 21 Monaten in Geiselhaft ist Eva G. wieder frei. Für sie und ihre Familie war diese Zeit eine unvorstellbare Belastung. Ich konnte bereits mit Eva G. telefonieren. Es scheint ihr so weit gut zu gehen und ich bin sehr beeindruckt von dieser starken Frau.
Mein großer Dank gilt allen, die zu ihrer Befreiung beigetragen haben: unseren internationalen Partnern, den involvierten Kollegen im Verteidigungsministerium, und natürlich meinem Team im Außenministerium, das sich mit größter Umsicht und Beharrlichkeit für ihre Freilassung eingesetzt hat.
Besonders danke ich Botschafter Peter Launsky, der uns mit großem Einsatz dabei unterstützt hat. Der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher steht für uns an erster Stelle. Unsere gemeinsame Anstrengung und die intensiven diplomatischen Bemühungen um die Freilassung waren erfolgreich.
Heute ist ein besonderer Tag, der uns alle bewegt! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
My sincere congratulations to @DanNeculaescu
on his appointment as Minister of Foreign Affairs of Romania! Romania is a close partner for Austria and I look forward to working together to further strengthen our ties and Europe’s resilience.
🇦🇹🇷🇴🇪🇺
My sincere thanks to @oana_toiu for her friendship and outstanding cooperation. It has been a pleasure working together, and I wish her every success and all the very best for the future. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke für die klaren Worte! Israel trägt die Verantwortung, die Angriffe radikaler Siedler auf belgische, französische und polnische Diplomaten konsequent zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Österreich steht für die Achtung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte. Die fortgesetzte Siedlungsexpansion und die Gewalt extremistischer Siedler gefährden die Stabilität und untergraben die Perspektiven auf einen gerechten und dauerhaften Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung. Diese Spirale der Gewalt muss ein Ende haben.
Gideon Sa'ar | גדעון סער
@gidonsaar
I strongly condemn the severe acts of violence by Israeli rioters in the area of Taybeh.
A police investigation has been opened, and forensic investigators from the Judea and Samaria District are already at the scene collecting evidence.
The Foreign Ministry is in contact with the ambassadors of the countries concerned in order to assist the law enforcement authorities, who are working to identify the attackers and bring them to justice.
Without detracting from the severity of the incident, it is unfortunate that the visit was not coordinated with the IDF in advance. Such coordination could have helped safeguard the visitors’ security. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Herzlichen Glückwunsch, liebe Susanna @riedIsperger , zur Wahl als neue JUNOS-Bundesvorsitzende! 💗 Die Stimme der Jugend ist unverzichtbar, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Ihr JUNOS bringt Ideen ein, hinterfragt kritisch und gestaltet Österreich aktiv mit. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Alles Gute dem neuen Bundesvorstand! @junos_at
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der aktuelle Bericht der IKG zeigt ein erschreckendes Bild. Es ist unerträglich, dass jüdische Menschen in Österreich weiterhin so häufig mit Hass, Bedrohungen und Anfeindungen konfrontiert sind. Besonders alarmierend: Physische Angriffe und Bedrohungen haben sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.
Antisemitismus ist kein Randphänomen. Wir müssen ihm entschieden entgegentreten und die Nationale Antisemitismusstrategie 2.0 entschlossen umsetzen. Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus in Österreich sind unsere gemeinsame Verantwortung. Jeder Angriff auf Jüdinnen oder Juden ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und unsere freie Gesellschaft.
Antisemitismus-Meldestelle der IKG
@AMeldestelle
Bericht der Antisemitismus-Meldestelle für das 1. Halbjahr 2026 vorgestellt: Mit 671 Vorfällen bleibt Antisemitismus auf anhaltend hohem Niveau
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20261015_OTS0022/mehr-als…
Download des Berichts unter www.antisemitismus-meldestelle.at/berichte -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Frankreich ist das einzige EU-Land mit ständigem Sitz im UNO-Sicherheitsrat. 🇫🇷🇪🇺 Ab Jänner 2027 sitzt auch Österreich mit am Tisch. Deshalb bin ich heute in Paris.
Uns verbinden gemeinsame Werte und Interessen: ein starkes Europa, die Einhaltung des Völkerrechts und Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten.
Bei neuen Regeln für KI-Waffen, beim Schutz von Kindern und Zivilisten und bei der Reform der UNO wollen wir eng zusammenarbeiten.
Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten braucht es eine starke europäische Stimme. Dafür wollen wir uns im Sicherheitsrat gemeinsam einsetzen. 🇦🇹 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Hybrid activities are unacceptable. We stand united to protect ourselves against these threats!
www.gov.uk/government/news/joint-statement-on-iran-12-oct… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vor Österreichs Einzug in den UNO-Sicherheitsrat stimmen wir uns eng mit den anderen Mitgliedern ab. Besonders wichtig sind dabei unsere europäischen Partner. Deshalb habe ich heute den britischen Außenminister @Ed_Miliband in London getroffen.
Das Vereinigte Königreich ist ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und ein zentraler Partner für uns. Uns verbinden die gleichen Interessen und Werte: eine starke europäische Stimme, die Achtung des Völkerrechts und ein nachhaltiger, gerechter Frieden in der Ukraine. Wir sind uns einig darin, den Druck auf Russland zu erhöhen. Wenn wir zulassen, dass in Europa Grenzen gewaltsam verschoben werden, öffnen wir die Tür für Willkür und Gewalt. Das bedroht auch unsere eigene Sicherheit.
Ein weiteres wichtiges Thema war der Umgang mit hybriden Bedrohungen. Wir dulden keine Einschüchterung auf europäischem Boden. Auf Desinformationskampagnen, Sabotage und Cyberangriffe müssen wir in der EU gemeinsam und entschlossen reagieren. Dabei arbeiten wir auch mit Großbritannien eng zusammen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Austria strongly condemns the repeated Houthi attacks on Saudi airports, which have claimed the lives of many civilians. These attacks are utterly unacceptable. There can be no justification for indiscriminate attacks on civilians and civilian infrastructure. Our thoughts are with the victims and their families, and we wish those injured a speedy recovery. We stand in solidarity with the people of Saudi Arabia.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Paketsteuer ist ein Murks – das muss man ehrlich sagen. Verantwortung heißt nicht, an jeder Maßnahme festzuhalten, sondern Fehler zu korrigieren. Wir schlagen Alternativen für die Finanzierung vor, statt die Menschen weiter zu ärgern.
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Die Paketsteuer ist ein Murks – das muss man ehrlich sagen. Verantwortung heißt nicht, an jeder Maßnahme festzuhalten, sondern Fehler zu korrigieren. Wir schlagen Alternativen für die Finanzierung vor, statt die Menschen weiter zu ärgern.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Mit mir als Außenministerin nicht. Neutralität darf nicht bedeuten, russische Propaganda zu verbreiten oder die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Österreich muss selbst über seine Zukunft entscheiden frei von Einflussnahme aus Moskau, Peking oder Washington.
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Mit mir als Außenministerin nicht. Neutralität darf nicht bedeuten, russische Propaganda zu verbreiten oder die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Österreich muss selbst über seine Zukunft entscheiden frei von Einflussnahme aus Moskau, Peking oder Washington. @BMeinl
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Die Zukunft ist offen. Sie kann schlechter werden – oder besser, wenn wir uns anstrengen und die richtigen Dinge tun. Wir können nicht alles kontrollieren, aber wir können Verantwortung übernehmen und die Zukunft aktiv gestalten. @BMeinl
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme: Vieles ist auf den Weg gebracht – vom Chancenbonus für Schulen bis zum Gratiskindergarten ab 4. Auch bei der Budgetsanierung gibt es Fortschritte. Und die Senkung der Lohnnebenkosten ist ab 2028 paktiert und finanziert. @BMeinl
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Das Anti-Bürokratie-Programm kommt. Sepp hat einen langen Atem und geht den Dingen so lange auf die Nerven, bis sich etwas bewegt. Denn Bürokratie abzubauen ist ein Marathon, kein Sprint. @BMeinl
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Aktive Außenpolitik macht einen Unterschied. Österreichs Sicherheit ist eng mit Europa verbunden. Deshalb dürfen wir uns nicht abschotten, sondern müssen international Verantwortung übernehmen. Der Sitz im UN-Sicherheitsrat gibt uns dafür eine wichtige Stimme. @BMeinl
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Was war dein schönstes Ferienerlebnis? Amirs Antwort in der Volksschule: die Sommerschule. Eine berührende Geschichte, die zeigt, welchen Unterschied gezielte Förderung für Kinder machen kann. Und warum es sich lohnt, in Bildung zu investieren. @BMeinl
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NEOS - Die Reformkraft
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Die Paketsteuer ist ein Murks – das muss man ehrlich sagen. Verantwortung heißt nicht, an jeder Maßnahme festzuhalten, sondern Fehler zu korrigieren. Wir schlagen Alternativen für die Finanzierung vor, statt die Menschen weiter zu ärgern.
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NEOS - Die Reformkraft
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Bei der Pensionsreform dürfen wir nicht stehen bleiben. Die bisherigen Schritte sind wichtig, werden aber nicht ausreichen. Unser Vorschlag: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter schrittweise an die gestiegene Lebenserwartung anpassen und auf 67 anheben. @BMeinl
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NEOS - Die Reformkraft
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Keine Wahlzuckerl auf Kosten der Zukunft: Mit der Reformdividende wollen wir gesetzlich festlegen, dass zusätzliche Einsparungen durch erfolgreiche Reformen auch den Menschen zugutekommen. Wer mehr erreicht als geplant, soll die Menschen am Erfolg beteiligen. @BMeinl
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Das kommt eh nicht“ – genau diese Haltung hält Österreich seit Jahrzehnten auf. Veränderung ist möglich, wenn der politische Wille da ist und jemand die Themen vorantreibt. Resignation ist kein Grund, in die Politik zu gehen. Wir wollen gestalten, nicht aufgeben. @BMeinl
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Neutralität allein schützt nicht. Österreich muss glaubhaft abschrecken und gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für Sicherheit sorgen. Eine Europäische Verteidigungsunion ist dafür zentral. 73 % der Bevölkerung unterstützen diesen Weg. @BMeinl
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@neos_eu
Mit mir als Außenministerin nicht. Neutralität darf nicht bedeuten, russische Propaganda zu verbreiten oder die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Österreich muss selbst über seine Zukunft entscheiden frei von Einflussnahme aus Moskau, Peking oder Washington. @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die neuen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine weitere Stufe der Eskalation. Sie richten sich gegen das weltweit einzige ständige internationale Strafgericht, das die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zieht. Für die Überlebenden dieser Verbrechen und die Familien der Ermordeten ist es oft die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit. Dieses Gericht haben die Vertragsstaaten gemeinsam aufgebaut, darunter Österreich. Die Sanktionen stellen damit auch die Souveränität dieser Staaten in Frage.
Wir verurteilen diese Sanktionen aufs Schärfste. Gerade kleine Staaten wie Österreich sind darauf angewiesen, dass internationales Recht für alle gilt, egal wie groß oder mächtig ein Staat ist. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir den Gerichtshof und seine Mitarbeitenden auch weiterhin schützen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
The latest sanctions against the International Criminal Court mark a new level of escalation.
They target the world’s only permanent international criminal court, which holds those responsible for genocide, crimes against humanity and war crimes to account. For survivors of these crimes and the families of those murdered, it is often the last hope for justice. The sanctions undermine the international criminal justice system established by States Parties, including Austria, and, with it, their sovereignty.
Austria strongly rejects these measures. Together with our partners, we will continue to protect the Court and its personnel. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Die Paketsteuer ist ein echter Murks.“
@BMeinl sagt im KURIER klar: Verantwortung übernehmen heißt nicht, an einer schlechten Lösung festzuhalten – sondern sie zu korrigieren.
kurier.at/politik/inland/beate-meinl-reisinger-neos-regie… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Nach den tödlichen Angriffen auf die Flughäfen in Riad und Abha mit drei Toten und 36 Verletzten wurde heute ein weiterer Raketenangriff auf Riad gemeldet. Ich verurteile diese Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur aufs Schärfste.
Österreich steht solidarisch an der Seite Saudi-Arabiens, @FaisalbinFarhan. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Houthi attacks on airports in Riyadh and Abha have killed three people and injured 36. Today, the Houthis claimed yet another missile strike on Riyadh. I condemn these attacks on civilians and civilian infrastructure in the strongest terms.
Austria stands in solidarity with Saudi Arabia @FaisalbinFarhan. My thoughts are with the victims and their families. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Ukraine erlebt eine der schwersten Angriffsnächte seit Kriegsbeginn. Russland hat Kyjiw und weitere Regionen mit 70 Raketen und Dutzenden Drohnen angegriffen. Mindestens 32 Menschen sind tot, unter ihnen fünf Kinder. Drei von ihnen waren gerade einmal ein Jahr alt.
Ich verurteile diese Angriffe aufs Schärfste. Sie zeigen die ganze Brutalität und Menschenverachtung des Kremls. Russlands Raketen treffen Familien mit kleinen Kindern und zerstören gezielt kurz vor dem Winter die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen sich seit viereinhalb Jahren mit enormem Mut. Ihre Sicherheit ist auch die Sicherheit Österreichs. Darum halten wir den Druck auf Moskau aufrecht und lassen die ukrainischen Familien vor dem Winter nicht allein. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute vor drei Jahren verübte die Hamas den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah.
Wir vergessen die Opfer des 7. Oktober nicht. Und wir schauen nicht weg, wenn Jüdinnen und Juden verfolgt, bedroht oder angegriffen werden.
Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Österreich trägt eine besondere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen. Heute und jeden Tag. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der Stufenbeitritt bringt endlich Bewegung in den EU-Erweiterungsprozess. Es freut mich, dass sich unsere Initiative in den Plänen der Kommission wiederfindet.
Bisher galt alles oder nichts.
Die Menschen am Westbalkan spüren kaum etwas von Europa, selbst dann nicht, wenn mutige Reformen gelingen. Abgeschlossene Reformschritte sollen Stück für Stück den Zugang zum Binnenmarkt öffnen, etwa beim Strommarkt oder Verkehr.
Das macht Fortschritte spürbar und den Beitrittsprozess planbarer. Davon profitieren die Kandidatenländer genauso wie wir.
Gerade für Österreich zahlt sich das aus: Jede Stufe Richtung Binnenmarkt schafft mehr Chancen und Sicherheit für unsere Betriebe.
Genauso wichtig sind schnellere Entscheidungen. Heute kann ein einzelner Mitgliedstaat den Beitrittsprozess über hundert Mal aufhalten.
Dass bei den technischen Zwischenschritten künftig eine Mehrheit reichen soll, ist ein wichtiger Schritt.
www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommission-will-eu-berei… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Personalentscheidungen der SPÖ sind Sache der SPÖ. Aber hier muss man einen Punkt machen.
Für uns NEOS ist grundsätzlich nicht wichtig, welche Namen auf Türschildern stehen, sondern dass in der Zusammenarbeit klare Verhältnisse herrschen.
Dabei tragen mehrmonatige Übergangsprozesse nicht zur Schaffung der notwendigen Klarheit bei. Österreich kann sich keinen Stillstand leisten. Wir können daher in der Regierungsarbeit nicht Rücksicht auf interne Befindlichkeiten nehmen.
Für uns NEOS steht im Fokus, den Standort wettbewerbsfähiger zu machen und Beschäftigung zu stärken. Daneben gibt es eine Reihe von Reformprojekten, die wir ohne weitere Verzögerung abschließen wollen:
Angefangen bei der Bundesstaatsanwaltschaft, über die Sozialhilfe- und Arbeitsmarktreform bis hin zu einer echten Gesundheitsreform. Es braucht jetzt den klaren Reformwillen aller drei Koalitionsparteien.
Die Menschen in Österreich erwarten sich zu Recht eine Regierung, die für sie arbeitet, und genau das werden wir NEOS weiterhin tun. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Montenegro ist auf der Zielgeraden Richtung EU und könnte bald unser 28. Mitgliedsland werden. Seit fast zwei Jahrzehnten setzt das Land konsequent Reformen um, mit einem klaren Ziel vor Augen: der EU-Mitgliedschaft. 🇲🇪🇪🇺
Gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei stehen wir dabei an Montenegros Seite. Das haben Juraj Blanár, Petr Macinka und ich heute in Podgorica bekräftigt.
Österreich hat daran ein klares Eigeninteresse. In allen sechs Westbalkan-Staaten zählen wir zu den größten Investoren. Jeder Schritt Richtung EU sichert Arbeitsplätze bei uns und macht unsere Nachbarschaft sicherer. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Kaum ein Land profitiert so sehr von einer wachsenden EU wie Österreich. Allein nach der großen Erweiterungsrunde 2004 haben sich unsere Exporte in die neuen Mitgliedstaaten verdreifacht, und über 130.000 Arbeitsplätze sind entstanden. Diese Erfolgsgeschichte können wir am Westbalkan wiederholen.
Dort sitzen die Länder allerdings seit Jahrzehnten im Wartezimmer. Weil bisher nur alles oder nichts galt, spüren die Menschen kaum etwas von Europa – selbst wo mutige Reformen gelingen. Russland und China nutzen dieses Vakuum, mit ihren Versprechen, ihrem Geld und ihrem Einfluss. Das liegt nicht im Interesse Österreichs.
Deshalb wollen wir Stufen. Mit dem #stufenbeitritt haben wir vorgeschlagen, dass jedes abgeschlossene Kapitel ein Stück Binnenmarkt öffnet, noch bevor ein Land Vollmitglied ist. So kann die nächste Erfolgsgeschichte schon vor dem Beitritt beginnen, Stufe für Stufe.
Dafür habe ich heute beim Berlin Prozess in Montenegro geworben. Denn die Erweiterung ist das wichtigste geostrategische Instrument , das wir haben. 🇦🇹 🇪🇺 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ein Albtraum, was die Passagiere heute an Bord des Flydubai-Flugs nach Tel Aviv erlebt haben. Umso erleichterter bin ich, dass das Flugzeug sicher landen konnte.
Meine Gedanken sind bei allen, die bei dem Angriff verletzt wurden, bei den Passagieren und ihren Familien. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Andrea Kdolskys unerschütterlicher Optimismus und ihre scheinbar unendliche Kraft waren für alle, die sie begleiten durften, außergewöhnlich. Mit ihrer Offenheit im Umgang mit ihrer schweren Erkrankung hat Andrea vielen Menschen Mut gemacht und Kraft gegeben. Ich werde sie als warmherzigen, aufrichtigen und lebensfrohen Menschen in Erinnerung behalten - und natürlich als engagierte Gesundheitspolitikerin, die sich mit großer Leidenschaft und Menschlichkeit für ein besseres Gesundheitswesen eingesetzt hat.
www.krone.at/4315774 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vor 30 Jahren hat die internationale Gemeinschaft gezeigt, was sie erreichen kann: Bis 1996 gab es mehr als 2000 Nukleartests weltweit - in den letzten 30 Jahren sind nur ein Dutzend dokumentiert. Warum? Weil Nukleartests weltweit zum Tabu geworden sind. Mit dem CTBT wurden klare Regeln gegen Nukleartests geschaffen. Das ist ein Erfolg von Diplomatie, Wissenschaft und internationaler Zusammenarbeit.
Heute stehen wir bei KI-Waffen vor einer ähnlichen Herausforderung: Wir brauchen Regeln, bevor eine neue Technologie unumkehrbare Schäden verursacht. Darüber habe ich letzte Woche bei der UNO-Generalversammlung gesprochen.
Die Lehre aus dem Umgang mit Atomwaffen ist klar: Neue Waffen brauchen neue Regeln.
KI verändert bereits die Kriegsführung. Autonome Waffensysteme sind keine Science-Fiction mehr. Deshalb setzen wir uns für verbindliche internationale Regeln für KI-Waffen ein – mit klaren Grenzen und menschlicher Kontrolle. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Sicher aufwachsen, in die Schule gehen, spielen, die eigene Meinung sagen können und gehört werden – Kinderrechte sind keine abstrakte Idee, sondern bestimmen den Alltag von Kindern. Für mich als Außenministerin und dreifache Mutter ist das gleich auf mehreren Ebenen ein extrem wichtiges Thema.
Mit dem Buch „ASAGAN – Abenteuer Kinderrechte“, das ich heute gemeinsam mit @chriswiederkehr an der Volksschule Keplerplatz präsentiert habe, können Kinder ihre Rechte auf altersgerechte Weise entdecken. Das Buch trägt auch dazu bei, Kinderrechte als Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik international sichtbar zu machen. In der UNO setzt sich Österreich massiv für den Schutz von Kindern ein, vor allem in Kriegsgebieten und bewaffneten Konflikten.
Danke für den spannenden Austausch, liebe 4a! Es ist beeindruckend, wie intensiv ihr euch schon mit diesem wichtigen Thema auseinandergesetzt habt. Steht weiter für eure Rechte ein – und glaubt an euch! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der Brandanschlag auf das estnische Verteidigungsunternehmen Milrem Robotics in Tallinn war Sabotage im Auftrag russischer Geheimdienste. Das haben die estnischen Behörden heute bestätigt, die Täter sind gefasst. Ich verurteile diesen Anschlag aufs Schärfste.
Österreich steht fest an der Seite Estlands. Mein Dank gilt @Tsahkna und den estnischen Sicherheitsbehörden für ihr rasches und entschlossenes Handeln.
Der Anschlag ist Teil einer ganzen Serie hybrider Angriffe quer durch Europa: Sabotage, Brandstiftung, Cyberattacken, Desinformation. Russlands Aggression endet nicht an den Grenzen der Ukraine. Moskau will Europa einschüchtern und unsere Unterstützung für die Ukraine schwächen.
Das wird nicht gelingen. Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine und halten den Druck auf Russland aufrecht.
Margus Tsahkna
@Tsahkna
Based on the information collected by the Estonian Internal Security Service @kaitsepolitsei we can conclude with certainty that the arson attack on Milrem Robotics premises that took place on the night of 14–15 august in Tallinn was an act of sabotage ordered by the special services of the Russian Federation.
Such actions are absolutely unacceptable. In response, the @MFAestonia will today summon Russia’s Chargé d’affaires.
The perpetrators have been apprehended and no longer pose a threat to our national security. Estonia is a difficult environment for Russia to carry out such actions because we act decisively and swiftly to protect our state.
This act of sabotage is part of Russia’s broader campaign across Europe, aimed at intimidating us and weakening our support for Ukraine.
Our response will be the opposite. We will increase both our support for Ukraine and the pressure on Russia to end its aggression.
Let’s not lose focus and stay the course, because Russia’s actions are a clear indication that our collective exertion of pressure is working. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Beziehungen zwischen Österreich und Israel sind eng und von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Das ist die Grundlage dafür, auch kritische Themen offen miteinander zu besprechen.
Mit Außenminister @gidonsaar habe ich heute über die Sicherheitslage im Nahen Osten und mögliche Wege zu einer diplomatischen Lösung gesprochen. Dabei habe ich Österreichs klare und unveränderte Haltung zur Lage in Gaza, zum Siedlungsausbau und zur Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland deutlich gemacht.
Als künftiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats wird Österreich Verantwortung übernehmen: Wir stehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ebenso wie für die konsequente Einhaltung des Völkerrechts. Unser Ziel bleibt, dass Frieden und Sicherheit im Nahen Osten wieder zu einer realen Perspektive werden, mit Israel und einem palästinensischen Staat, die Seite an Seite sicher leben können. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Keine Maschine darf entscheiden, einem Menschen das Leben zu nehmen.“
@BMeinl fordert vor der UNO verbindliche internationale Regeln für autonome Waffen. Technologie muss unter menschlicher Kontrolle bleiben.
www.diepresse.com/41294885/meinl-reisinger-fordert-intern… -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Dialog ist keine Schwäche.“
@BMeinl fordert vor der UNO die Stärkung des Völkerrechts und kündigt Schwerpunkte für Österreichs Sitz im Sicherheitsrat 2027/28 an: Schutz der Zivilbevölkerung, Dialog und internationale Regeln.
orf.at/stories/3443185/ -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
1984 war Terminator noch Science-Fiction. Heute sind autonome Waffensysteme Realität.
Die Entscheidung über Leben und Tod darf niemals einer Maschine überlassen werden. Dafür braucht es internationale Regeln. @BMeinl -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke für den wichtigen Austausch, @YoussefRaggi! 🇦🇹🤝🇱🇧
Österreich trägt im Libanon auch ganz konkret zu Frieden und Stabilität bei. Seit vielen Jahren leisten unsere Soldaten im Rahmen von UNIFIL einen wichtigen Beitrag vor Ort.
Gerade jetzt braucht es Deeskalation, Sicherheit und Diplomatie. #unga81
© Foto: M. Gruber / BMEIA
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you for the important exchange, @YoussefRaggi! 🇦🇹🤝🇱🇧
Austria is making a concrete contribution to peace and stability in Lebanon. For many years, our soldiers have played an important role on the ground as part of UNIFIL.
Especially now, we need de-escalation, security and diplomacy. #unga81 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke für den guten Austausch, @badralbusaidi! 🇦🇹🤝🇴🇲
Im Mittelpunkt standen die aktuelle Lage im Nahen Osten, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus und unsere gemeinsamen Bemühungen für Deeskalation und Stabilität. Gerade in angespannten Zeiten müssen wir Gesprächskanäle offenhalten und auf Diplomatie setzen. #unga81
© Foto: M. Gruber /BMEIA
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you for the good exchange, @badralbusaidi! 🇦🇹🤝🇴🇲
We discussed the current situation in the Middle East, freedom of navigation in the Strait of Hormuz, and our joint efforts towards de-escalation and stability. Especially in times of heightened tensions, we need to keep channels of communication open and rely on diplomacy. #unga81 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wer entscheidet? Wer entscheidet über Grenzen, über Krieg und Frieden, darüber, wer gehört wird und ob eine Maschine über Leben und Tod entscheiden darf?
Meine Botschaft heute vor der UNO-Generalversammlung war klar: Nicht der Stärkste entscheidet. Nicht eine Maschine entscheidet. Wir entscheiden gemeinsam, gebunden an Regeln und internationales Recht.
Gerade ein kleines Land wie Österreich braucht eine Welt, in der nicht Macht über Recht steht. Deshalb nutzen wir unsere Stimme und künftig unseren Sitz im UN-Sicherheitsrat, um mitzugestalten, Frieden zu ermöglichen und Menschen zu schützen. 🇦🇹🇺🇳 #unga81
© Fotos: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Österreich hat eine lange Tradition in UN-Friedensmissionen: Seit 1960 waren Österreicherinnen und Österreicher bei Blauhelm-Missionen im Einsatz. Im Libanon steht unser größtes Kontingent. Österreich setzt sich für eine UN-Nachfolgemission von UNIFIL ein. @BMeinl #zib2
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Bildet der UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen Mitgliedern noch die Welt von heute ab? 1945 war die Welt eine andere. Auch afrikanische Staaten müssten beispielsweise mit einem ständigen Sitz vertreten sein. @BMeinl #zib2
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Österreichs Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist ein Erfolg der gesamten österreichischen Diplomatie über 15 Jahre. Wofür wir geschätzt werden? Wir sind Brückenbauer, suchen den Dialog und halten die Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts hoch. @BMeinl #zib2
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Hier dürfen wir niemals wegsehen oder schweigen.
Mit Ted Deutch und weiteren Vertretern von @AJCGlobal habe ich heute über Demokratie, die Risiken von Social Media und KI und unsere gemeinsame Sorge über den Aufstieg extremer Parteien gesprochen.
Egal ob online oder offline: Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine wichtige Priorität der Bundesregierung. Jüdisches Leben muss zu jeder Zeit geschützt werden.
Danke für den Austausch! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Kleine Staaten wie Österreich sind darauf angewiesen, dass internationales Recht für alle gilt, unabhängig davon, wie groß oder mächtig ein Staat ist.
Gerade der internationale Strafgerichtshof, der dafür sorgt, dass die schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben, verdient unsere volle Unterstützung.
Deshalb habe ich heute in New York ein Außenminister-Netzwerktreffen zur Unterstützung des IStGH ausgerichtet. Damit setzen wir ein klares Zeichen für einen starken und unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof und dafür, dass schwerste Verbrechen nicht ungestraft bleiben.
Die allermeisten Staaten wollen keine Welt, in der einige wenige Mächtige ihren Willen mit Gewalt durchsetzen. Wir sind viele und genau darin liegt unsere Stärke. 🇺🇳⚖️ #unga81
© Fotos: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Richtig und wichtig, dass Bildungsminister @chriswiederkehr nächstes Jahr einen Schulversuch zur 6-jährigen Volksschule startet. Die Vorteile liegen auf der Hand: Mehr Zeit für individuelle Förderung. Mehr Zeit, persönliche Stärken zu entdecken und entwickeln. Mehr Zeit, die passende Entscheidung für den weiteren Bildungsweg zu treffen. Und vor allem: mehr Chancengerechtigkeit.
In kaum einem anderen europäischen Schulsystem werden Kinder so früh voneinander getrennt wie in Österreich. Dabei profitieren alle Beteiligten von längerem gemeinsamem Lernen: Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer.
www.heute.at/s/die-volksschule-dauert-kuenftig-sechs-jahr… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Darf eine Maschine darüber entscheiden, ob ein Mensch lebt oder stirbt? Unsere Antwort ist klar: Nein.
Gemeinsam mit UN-Hochkommissar Volker Türk habe ich heute über die Regulierung autonomer Waffensysteme diskutiert.
Hier zeigt sich eine der großen Gefahren von von KI: Wenn Waffen nicht mehr in menschlicher Hand sind.
Wir brauchen internationale Regeln, klare Grenzen und menschliche Kontrolle. Österreich setzt sich für einen rechtlich verbindlichen Rahmen und konkrete internationale Regeln für autonome Waffen ein. Denn über Leben und Tod muss am Ende immer ein Mensch entscheiden. 🇦🇹🇺🇳
© Fotos: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Good to see you again, @ABZayed! 🇦🇹🤝🇦🇪
I expressed Austria’s solidarity with the UAE following the Iranian attacks. We had a good exchange on the latest developments in the Middle East, our shared commitment to regional stability and dialogue, and our strong bilateral relations. #unga81
© Foto: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Irreguläre Migration lässt sich nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern wirksam reduzieren. 🌎
Deshalb schließen wir hier in New York ein neues Migrationsabkommen mit Uganda. Es ist bereits das sechste Abkommen seit meinem Amtsantritt.
Für erfolgreiches Migrationsmanagement und funktionierende Rückführungen brauchen wir verlässliche Partner. Genau diese Partnerschaften bauen wir konsequent aus. 🇦🇹🤝🇺🇬
© Foto: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Stabilität am Roten Meer ist auch in unserem unmittelbaren Interesse. Die Angriffe der Houthis und die Unsicherheit rund um die Meerenge Bab al-Mandab gefährden eine der wichtigsten internationalen Handelsrouten und haben Auswirkungen weit über die Region hinaus.
Gleichzeitig erlebt der Jemen eine der schwersten humanitären Krisen weltweit, Millionen Menschen sind hier auf Hilfe angewiesen.
Mit dem Vize-Vorsitzenden des jemenitischen Präsidialrates habe ich über die aktuelle Lage, die Bedrohung durch die Houthis und die Sicherheit im Roten Meer gesprochen.
Wie auch an der Straße von Hormus sehen wir: Regionale Krisen haben globale Folgen. Umso wichtiger sind Deeskalation, Stabilität und Diplomatie. 🇦🇹🤝🇾🇪 #unga81
© Foto: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
51 Staaten und die Europäische Union senden heute gemeinsam ein klares Signal:
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und hinter der UN-Charta. Russland muss seine Aggressionen endlich beenden, einem Waffenstillstand zustimmen und den Weg für einen gerechten und dauerhaften Frieden freimachen.
© Foto: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das rechtskräftige Urteil im Verfahren gegen die FPÖ ist ein wichtiges Signal für unsere demokratische Kultur. Politische Kritik gehört zur Demokratie – bewusst verbreitete Lügen nicht.
Wer wie die FPÖ gezielt Falschinformationen verbreitet, um Menschen zu diffamieren und Vertrauen in Institutionen zu zerstören, überschreitet eine Grenze. Mir ging es in diesem Verfahren darum, eine klare Grenze zu ziehen gegen Desinformation und politische Verleumdung. Wenn Parteien bewusst Lügen verbreiten, verliert die Demokratie ihre gemeinsame Grundlage.
www.oe24.at/a/fpoe-muss-meinl-reisinger-entschaedigung-za… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Eskalation im Nahen Osten hat zuletzt wieder zu einem starken Anstieg der Spritpreise geführt. Diese Preisspitzen gezielt zu dämpfen, ohne gleichzeitig die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb zu gefährden, ist jetzt das Gebot der Stunde. Mit der steuerlichen Ausweitung der Spritpreisbremse steuern wir als Bundesregierung treffsicher gegen und setzen unsere konsequente Arbeit im Kampf gegen die Teuerung fort. Unser Fokus liegt darauf, die Österreicherinnen und Österreicher im Alltag zu entlasten und sicherzustellen, dass die Inflation weiterhin unter dem EU-Schnitt bleibt.
www.krone.at/4306757 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
🇦🇹🤝🇺🇳 Am Rande der UN-Generaldebatte in New York habe ich mit 🇵🇰 @MIshaqDar50 und 🇸🇩 Muhi al-Din Salam für Diplomatie statt Eskalation geworben.
Denn auch in Österreich spüren wir die Folgen von Konflikten ganz unmittelbar. Sie gefährden unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Stabilität. Klar ist: Nur Diplomatie führt uns aus dieser Gewaltspirale. #unga81
©️ Fotos: M. Gruber /BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Als baldiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats habe ich im Gespräch mit dem iranischen Außenminister die Bedeutung von Völkerrecht und internationalen Regeln betont.
Ich habe die Rolle der UNO und von Multilaterialsmus bei der Lösung von Konflikten hervorgestrichen - auch für die dringend notwendige Öffnung der Straße von Hormuz, deren Blockade Folgen für die gesamte Weltwirtschaft hat.
Es kann keine militärische Lösung geben, sondern nur eine diplomatische. Die muss über bilaterale Vereinbarungen zwischen dem Iran und den USA hinaus gehen.
©️ Foto: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der Krieg gegen die Ukraine hat Folgen weit über Europa hinaus. Auch für die globale Ernährungssicherheit. 🇺🇦
Gemeinsam mit vielen Amtskolleginnen und Amtskollegen habe ich über die Lage am Schwarzen Meer und die Bedeutung der #ukraine für die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln gesprochen.
Lebensmittel dürfen niemals als Druckmittel eingesetzt werden. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen weltweit sicher mit Nahrung versorgt werden können. #unga81 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Beim Wehr- und Zivildienst haben wir uns als Bundesregierung auf ein Modell geeinigt, mit dem wir nicht nur Österreichs Wehrfähigkeit im europäischen Verbund nachhaltig stärken, sondern auch das Milizsystem, die zivile Landesverteidigung und das Ehrenamt. Gleichzeitig geben wir jungen Männern größtmögliche Selbstbestimmung und Wahlfreiheit.
Gerade beim Zivildienst war mir besonders wichtig, dass alle selbst entscheiden können, wie sie die zusätzlichen zwei Monate leisten, sollte es zu einer Verlängerung kommen. Dass die Zeit sinnvoll genutzt wird - für nachweisbare Qualifikationen, die im späteren Berufsleben auch wirklich etwas bringen. Und dass wir junge Menschen langfristig für freiwilliges Engagement begeistern.
Jetzt liegt ein gutes Gesamtpaket vor und wir starten intensive Gespräche mit den beiden Oppositionsparteien. Ich appelliere an alle konstruktiven Kräfte bei den Grünen und der FPÖ: Nehmen Sie Ihre staatspolitische Verantwortung ernst und ziehen Sie mit uns an einem Strang! Machen wir AT gemeinsam sicherer und fit für die Zukunft 🤝
www.oe24.at/a/wehrpflicht-regierung-jetzt-auch-einig-bei-… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Mit der Reform des UVP-Gesetzes machen wir als Bundesregierung einen wichtigen Schritt beim Abbau bürokratischer Hürden. Das sind gleich auf mehreren Ebenen gute Nachrichten für unseren Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz, für unsere Verwaltung und Betriebe.
1.Schnellere Genehmigungen: Wichtige Industrie- und Infrastrukturprojekte können künftig doppelt so schnell Realität werden.
2.Mehr Freiheitsenergien: Wir erhöhen das Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau und reduzieren damit die Abhängigkeit von teuren fossilen Energiequellen.
3.Mehr Planungssicherheit für heimische Unternehmen.
Wieder einmal sehen wir: Es geht doch! Und zwar einfacher, schneller, besser 💪 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Guter Austausch mit meinem katarischen Amtskollegen @MBA_AlThani_ in New York. 🇦🇹🤝🇶🇦
Im Mittelpunkt standen die aktuelle Lage im Nahen Osten und unsere gemeinsamen Bemühungen für Deeskalation, Dialog und Stabilität in der Region. Gerade jetzt braucht es Diplomatie mehr denn je. #unga81
©️ Foto: M. Gruber /BMEIA
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Good exchange with my Qatari counterpart @MBA_AlThani_ in New York. 🇦🇹🤝🇶🇦
We discussed the current situation in the Middle East and our joint efforts towards de-escalation, dialogue and regional stability. Now more than ever, diplomacy is essential. #unga81 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Bevor wir 2027 gemeinsam in den UN-Sicherheitsrat einziehen, wollen wir uns bestmöglich abstimmen. 🇺🇳
Deshalb habe ich unsere Partner aus Portugal 🇵🇹, Simbabwe 🇿🇼, Trinidad und Tobago 🇹🇹 und Kirgisistan 🇰🇬 heute zum Austausch eingeladen. Unser gemeinsames Ziel:
Frieden und Stabilität stärken und für eine Welt eintreten, in der die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren. 🇦🇹🌎
Copyright Foto: M. Gruber/BMEIA
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Before we take our seats together on the UN Security Council in 2027, we want to coordinate as closely as possible. 🇺🇳
That’s why I invited our partners from Portugal 🇵🇹, Zimbabwe 🇿🇼, Trinidad and Tobago 🇹🇹 and Kyrgyzstan 🇰🇬 for an exchange today.
Our shared goal: to strengthen peace and stability and stand up for a world governed by the rule of law, not the law of the strongest. 🇦🇹🌎 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Frieden und Sicherheit brauchen Zusammenarbeit. Gerade jetzt. 🇺🇳
Gemeinsam mit Bundespräsident @vanderbellen und Bundeskanzler @_CStocker habe ich mich heute mit UN-Generalsekretär @antonioguterres ausgetauscht.
Ab 2027 sitzt Österreich im UN-Sicherheitsrat mit am Tisch und übernimmt damit noch mehr Verantwortung.
Unser Ziel ist, Frieden zu schaffen und Menschen zu schützen. Wir setzen uns für neue Regeln für neue Bedrohungen ein und stärken und reformieren internationale Institutionen. Damit nicht die Stärksten entscheiden, sondern gemeinsame Regeln und das Völkerrecht gelten. 🇦🇹🇺🇳 #unga81
Foto: ©️M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Europa hat auf neue Herausforderungen zu oft mit einem automatischen Reflex reagiert: ein Problem, eine neue Regel, eine neue Berichtspflicht. Diesen Reflex müssen wir gemeinsam durchbrechen.
Genau hier setzt die von Staatssekretär Sepp Schellhorn initiierte europäische Allianz für Entbürokratisierung an, die sich heute zum ersten Mal in Brüssel getroffen hat.
Das Ziel: Vereinfachen und voneinander lernen, statt 27-mal dieselben Fehler machen. Was im Kampf gegen Gold-Plating, bei Digitalisierung oder Once-Only-Regelungen in einem Land funktioniert, soll schneller europäischer Standard werden.
Das sind genau die Impulse, die Europa jetzt braucht – weiter so! 👏
www.ft.com/content/9bb5f4e4-0dc5-4e89-98d5-14e9a4c4dd91?s… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Angekommen in New York zur 81. UNO-Generalversammlung, gemeinsam mit Bundespräsident @vanderbellen und Bundeskanzler @_CStocker ! 🇺🇳🗽
Heuer mit einer besonderen Perspektive: Ab 2027 sitzt Österreich im UN-Sicherheitsrat mit am Tisch. Die kommenden Tage nutzen wir intensiv zur Vorbereitung auf diese Verantwortung. 🇦🇹🤝🇺🇳
Denn unsere Sicherheit und unser Wohlstand in Österreich hängen auch davon ab, dass international Regeln gelten und nicht einfach die Stärksten entscheiden. Deshalb setzen wir unsere Stimme dort ein, wo über Frieden und Sicherheit entschieden wird.
Im Mittelpunkt stehen die Ukraine, der Nahe Osten und der Schutz der Zivilbevölkerung. Aber auch neue Bedrohungen brauchen neue Regeln.
Bei autonomen Waffensystemen ist unsere Position klar: Über Leben und Tod darf nicht einfach eine Maschine entscheiden.
Österreich will nicht nur zusehen, sondern mitgestalten. 🇦🇹🌎 #unga81 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In der neuen Weltunordnung können wir es uns nicht mehr leisten, Partner in Mitglieder und Nichtmitglieder einzuteilen. Denken wir Europa über die Mitgliedschaft hinaus: als Großfamilie, in der auch Kanada seinen Platz hat.
Kaum ein Land hätte mehr davon, in einer starken europäischen Großfamilie zu leben, als Österreich.
www.derstandard.at/story/3000000340378/meinl-reisinger-ka… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wenn Maschinen selbst entscheiden, wer lebt und wer stirbt, verlieren wir das Letzte, was uns menschlich macht: Verantwortung und Mitgefühl im Moment der Entscheidung. Autonome Waffensysteme senken die Schwelle zum Töten, weil niemand mehr direkt dafür geradestehen muss. Deshalb brauchen wir jetzt klare, weltweite Regeln, für die wir uns als Österreich auch in der UNO stark machen.
www.krone.at/4298974 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Welt wird gerade von Großmächten neu vermessen - mit Zöllen, mit Druck, mit Gewalt. Wer in dieser Weltunordnung eine starke und große Familie hat, steht besser da.
Europa hat viele Länder an seiner Seite. Doch wir denken Zugehörigkeit bisher zu sehr in den Kategorien Vollmitglied oder Nichtmitglied. Ganz drin oder ganz draußen. Wer nicht reinpasst, bleibt ferner Nachbar.
Wir müssen Partnerschaften denken, die über die EU-Mitgliedschaft hinausgehen. Nicht als loses Umfeld, sondern als eine Art europäische Großfamilie. Länder, die unsere Werte teilen und deren Interessen eng mit unseren verbunden sind, sollten enger mit Europa zusammenarbeiten können – ohne gleich Mitglied der EU werden zu müssen.
Die Partnerschaft mit Kanada kann dafür ein Vorbild sein. Heute hat Kanadas Premierminister im Europäischen Parlament einer „einzigartigen Allianz“ mit Europa zugestimmt. Machen wir daraus ein Modell für die Zukunft – eines, das Europa auch anderen Partnern anbietet: Norwegen, Island, Japan, Südkorea, Neuseeland.
Kaum ein Land hat mehr davon als Österreich. Wir sind ein kleines Land, sechs von zehn Euro verdienen wir im Export. Unser Wohlstand hängt an offenen Märkten, unsere Sicherheit an verlässlichen Partnern. Deshalb ist eine größere europäische Familie auch ganz konkret in unserem österreichischen Interesse.
Wir brauchen ein Europa, das größer denkt als seine eigene Mitgliederliste und zu einer europäischen Großfamilie wird. 🇪🇺🤝🇨🇦 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Berichte über Razzien gegen die türkische LGBTIQ-Gemeinschaft sind zutiefst alarmierend.
Niemand darf verfolgt, eingeschüchtert oder festgenommen werden, weil er liebt, wen er liebt. Die Türkei hat sich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der Menschenrechte, zur Versammlungsfreiheit und zur Gleichbehandlung verpflichtet. Diese Verpflichtungen sind einzuhalten. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Digitale Geräte, aber klug.
Wenn wir jedem Kind die Flügel geben wollen, dann müssen wir unseren Zugang zu Laptops und Handys bei Kindern und Jugendlichen überdenken.
Ich hab hier selbst als Mama meine Einstellung geändert. Ja, Kinder und Jugendliche müssen den Umgang damit lernen, aber wir dürfen nicht zulassen, dass der Fokus verloren geht.
Daher: Handys raus aus den Schulen, digitale Geräte später und gezielt dort eingesetzt, wo sie pädagogisch sinnvoll sind und voller Fokus auf Lesen.
Christoph Wiederkehr setzt hier als Bildungsminister klare und konsequente Schritte. #jedemkinddiefluegelheben
www.krone.at/4295230 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute gedenken wir der Menschen, die am 11. September 2001 bei den abscheulichen Terroranschlägen in den USA ihr Leben verloren haben.
Ein erschütternder Tag vor 25 Jahren, der sich tief in mein Gedächtnis eingebrannt hat. Viele von uns wissen noch genau, wo sie waren, als sich das furchtbare Ausmaß dieser Anschläge in den Stunden danach vor unseren Augen entfaltete.
Europa und die USA stehen weiterhin Seite an Seite gegen Terrorismus, in den Vereinten Nationen und darüber hinaus. Auch als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2027/28 wird Österreich zu den gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terrorismus beitragen.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Today, we remember those who lost their lives on 11 September 2001 in the heinous terrorist attacks in the United States.
It was a devastating day 25 years ago that remains deeply etched in my memory. Many of us still remember exactly where we were as the horrific scale of the attacks unfolded before our eyes in the hours that followed.
Europeans and Americans continue to stand side by side in countering terrorism, at the United Nations and beyond. As a member of the UN Security Council in 2027–2028, Austria will also contribute to our collective efforts against terrorism. -
Post not available here, view on X
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Today, we remember those who lost their lives on 11 September 2001 in the heinous terrorist attacks in the United States.
It was a devastating day 25 years ago that remains deeply etched in my memory. Many of us still remember exactly where we were as the horrific scale of the attacks unfolded before our eyes in the hours that followed.
Europeans and Americans continue to stand side by side in countering terrorism, at the United Nations and beyond. As a member of the UN Security Council in 2027–2028, Austria will also contribute to our collective efforts against terrorism. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Congratulations to H.E. Dr Khalilur Rahman @UN_PGA on assuming office as President of the 81st United Nations General Assembly. 🇺🇳
In these challenging times, strong international cooperation is more important than ever. I wish you every success in your new role.
We look forward to working closely together. 🤝 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
The Houthi militia has attacked civilian and economic sites in Saudi Arabia. Dozens are injured, women and children among them.
This is a blatant violation of international humanitarian law, and Austria condemns it in the strongest terms. Our solidarity is with the injured and their families. 🇦🇹 🇸🇦
orf.at/stories/3441530/
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Angriffe der Houthi-Miliz auf zivile und wirtschaftliche Ziele in Saudi-Arabien, bei denen dutzende Menschen – darunter Frauen und Kinder – verletzt wurden, sind völlig inakzeptabel. Österreich verurteilt diese eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts. Unsere Solidarität gilt den Verletzten und ihren Familien. 🇦🇹🇸🇦
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gestern wurde der verurteilte Kriegsverbrecher Ratko Mladić beerdigt. Er war verantwortlich für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine Beisetzung wurde feierlich begangen und viele Vertreter des offiziellen Serbiens waren dabei anwesend. Das ist eine Verhöhnung des Andenkens an die Opfer von Srebrenica und ein Rückschritt für die Aufarbeitung und Versöhnung am Westbalkan.
Wir setzen uns weiterhin für die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ein und wollen, dass auch Serbien bald Mitglied der EU wird. Und zwar ein Serbien, das für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Versöhnung eintritt. Die Glorifizierung von Kriegsverbrechern ist das Gegenteil von dem, was uns in Europa ausmacht. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Reformpartnerschaft zeigt, dass Bund, Länder, Städte und Gemeinden erfolgreich zusammenarbeiten können. Die Bedrohungen unserer Zeit zeigen, dass wir es auch dringend müssen. Ein Österreich mit starken Gemeinden ist ein stärkeres Österreich. Und ein starkes Österreich ist ein stärkeres Europa. 🇪🇺
Vielen Dank für den spannenden Austausch bei den Kommunalen Sommergesprächen Wolfgang Schüssel, Martin Kocher @MagratheanTimes und @JohannesPressl -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Sehr guter Austausch mit meinem jordanischen Amtskollegen @AymanHsafadi. Österreich und Jordanien verbindet eine enge Partnerschaft und der gemeinsame Einsatz für Frieden und Stabilität in der Region. Gerade angesichts der zunehmenden Spannungen ist für uns klar: Der Weg aus der Gewaltspirale führt nur über Diplomatie, Dialog und Deeskalation. 🇦🇹🤝🇯🇴
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Frieden schaffen wir nur durch gemeinsame Regeln, friedliche Konfliktlösung und die Achtung des Völkerrechts.
Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern bekräftigen wir heute unser Bekenntnis zu einem effektiven Multilateralismus.
Unsere Stärke liegt in unserer Einigkeit. Gemeinsam sind wir stärker, und können unsere Stimme in der Welt wirksamer einbringen.
European External Action Service - EEAS 🇪🇺
@eu_eeas
The EU reaffirms its steadfast commitment to and fundamental interests in an effective, renewed and strengthened multilateralism, rooted in international law and the universal purposes and principles of the UN Charter.
Read more: link.europa.eu/Vq3GBB -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In den letzten Wochen sehen wir, dass Russland seine Aggression gegen Europa ausweitet. Heute hat Deutschland öffentlich gemacht, dass Russland für die Drohnenattacke in Leipzig verantwortlich ist. Neben Cyberattacken, Sabotageversuchen und Desinformationskampagnen ist das eine weitere Eskalation, die unsere Sicherheit in Europa bedroht.
Unsere Aufgabe ist jetzt, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern unsere Resilienz gegen hybride Angriffe zu stärken und vorbereitet zu sein.
Wir stehen solidarisch hinter Deutschland. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Das neue Schuljahr startet. Viele Reformen werden jetzt umgesetzt.
Vom Chancenbonus über die Deutschförderung bis hin zum Kopftuchverbot.
@chriswiederkehr
kurier.at/politik/inland/bildung-christoph-wiederkehr-neo… -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Nicht jedes Kind braucht dasselbe. Nicht jede Schule hat dieselben Herausforderungen. Aber jedes Kind hat das Recht auf die bestmögliche Bildung."
Die 10 Reformprojekte im Detail:
@chriswiederkehr
www.neos.eu/news/2026/8/10-projekte-zur-staerkung-der-bil… -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Deeply saddened by the devastating flash floods in the Himalayan regions of Nepal and China. Our thoughts are with the victims, their families, and the rescue teams. Austria stands in solidarity with the affected communities.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
🇦🇹🤝🇺🇦 Today is Ukraine’s Independence Day – for 35 years, Ukraine has defended its freedom, sovereignty and right to determine its own future.
Austria continues to stand with the Ukrainian people and supports a comprehensive, just and lasting peace – one that respects Ukraine’s sovereignty and creates the foundations for a peaceful future.
Happy Independence Day, Ukraine! 🇺🇦
З Днем Незалежності, Україно! 🇺🇦 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Unsere Zuversicht und unsere Hartnäckigkeit haben sich ausgezahlt! Heute ist uns ein großes Paket gelungen:
✅ Wir helfen den Bauern, die in dieser dramatischen Situation Unterstützung brauchen.
✅ Wir stärken aber auch die Eigenverantwortung, wenn sich mehr Landwirte versichern.
✅ Und wir machen Schluss damit, nur auf Katastrophen zu reagieren, sondern leiten Maßnahmen ein, die in Zukunft Schäden verhindern oder zumindest minimieren.
Nach mehr als 5 Jahren ohne gesetzlichen Rahmen bekommt Österreich endlich wieder ein Klimagesetz! 🌱
Drei Punkte waren uns NEOS dabei besonders wichtig:
🌍 Klimaneutralität 2040 bleibt das Ziel. Für den überwiegenden Teil der Emissionen in Österreich halten wir an diesem ambitionierten Ziel fest.
🇪🇺 Wirtschaftliche Stärke sichern. Dort, wo Klimaschutz direkt die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen betrifft, gehen wir im Gleichschritt mit den europäischen Zielen voran. Außerdem wird das CO₂-Speicherverbot endlich aufgehoben.
📊 Klimapolitik mit Plan. Das Klimakabinett und ein wissenschaftsbasierter Klimafahrplan sorgen dafür, dass Daten und Fakten die Grundlage für alle Maßnahmen sind.
Wir haben auch auf Verbindlichkeit gepocht. Dafür sorgt der Korrekturmechanismus: Wenn der Zielpfad verlassen wird, müssen zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Besonders bei den Reformversprechen liefern wir. Und heute ist mit dem großen Paket zu den Dürrehilfen, aber vor allem dem Klimagesetz ein weiterer großer Meilenstein dazu gekommen!
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
42 % unserer Reformversprechen sind bereits ganz oder teilweise umgesetzt. Damit liegen wir laut Politikmonitor der Uni Graz auf Platz 1 der Koalitionsparteien.
www.diepresse.com/41185599/regierungsparteien-haben-bishe… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Israels Siedlungspläne im Westjordanland sind ein weiterer Schritt weg von Frieden. Es dürfen keine Fakten geschaffen werden, die eine Zwei-Staaten-Lösung verunmöglichen. Die Pläne der israelischen Regierung sind völkerrechtswidrig. Die ausgeschriebenen Bauprojekte dürfen nicht umgesetzt werden.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke, liebe @elinavaltonen, für das offene Gespräch heute in Helsinki 🇫🇮! Die Entwicklungen der letzten Jahre waren ein Weckruf. Europa nimmt seine Sicherheit selbst in die Hand und Finnland ist dabei ein wichtiger Partner.
Sicherheit bedeutet aber mehr, als militärische Verteidigung. Es geht auch darum, unsere Demokratie, unsere Infrastruktur und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt vor hybriden Bedrohungen zu schützen. Hier nimmt Finnland in Europa eine Vorreiterrolle ein – auch deshalb, weil Medienkompetenz fest im finnischen Bildungssystem verankert ist.
Auch in Österreich reformieren wir unser Bildungssystem und führen das Unterrichtsfach „Medien und Demokratie“ ein. Denn wer Desinformation erkennt und kritisch einordnen kann, hat mehr Einfluss auf die Dinge, die ihm am Herzen liegen, und stärkt die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Ich sehe die Unzufriedenheit und die Ungeduld bei Reformen – und ich kann sie verstehen. Wir haben den Staat mit Schuldenkrise und Rezession übernommen. Jetzt arbeiten wir Schritt für Schritt hartnäckig an Reformen. Und wir NEOS sind dabei die Treiber. @BMeinl #orfsg26
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wir stärken die Miliz, machen den Wehrdienst attraktiver und sorgen dafür, dass junge Männer dort Fähigkeiten lernen, die sie im Ernstfall wirklich brauchen. Das ist die größte Reform seit 20 Jahren – & sie wird Österreich sicherer machen. @BMeinl #orfsg26
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wir gehen in Richtung Professionalisierung und denken unsere Sicherheit europäisch. Denn klar ist: Gemeinsam sind wir sicherer. Deshalb braucht es neben einer starken österreichischen Verteidigung auch eine europäische Verteidigungsperspektive. @BMeinl #orfsg26
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Mir ist wichtig, generationenübergreifend zu denken, die Ausgaben im Griff zu behalten, Steuerzahler zu entlasten und auf unsere Wettbewerbsfähigkeit zu schauen. Dass man dabei um die besten Lösungen ringt, ist notwendige Reibung – nicht automatisch Streit. @BMeinl #orfsg26
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wir dürfen bei den Kleinsten nicht sparen. Wir haben es geschafft, nicht nur zu sanieren & zu reformieren, sondern die wichtigsten Zukunftsreformen sicherzustellen. Wir dürfen nicht bei der besten Bildung unserer Kinder sparen. @BMeinl #orfsg26
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In meinem heutigen Telefonat mit dem iranischen Außenminister Abbas @araghchi habe ich die Dringlichkeit betont, durch ernsthafte diplomatische Bemühungen zu Stabilität in der Region zurückzukehren. Es kann keine militärische Lösung geben. Die Möglichkeit zu einer diplomatischen Lösung gibt es.
Unsere Priorität ist die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Dass die Blockade desaströse Folgen für die Weltwirtschaft hat und insbesondere den globalen Süden mit einer Hungerkrise bedroht, kann auch nicht im Interesse des Iran liegen.
Auch in der Nuklearfrage pochen wir auf einen diplomatischen Weg und eine neue Vereinbarung unter vollständiger Einbindung der @iaeaorg. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke für das gute, offene Gespräch in Washington @secrubio. Österreich und die USA verbindet eine enge Partnerschaft, gerade in Sicherheit und Wirtschaft.
Wir haben ausführlich über die Kriege in der Ukraine und im Iran gesprochen: In beiden Fällen kann nur Diplomatie aus der Eskalation führen, und Wien steht bereit, wenn es wieder an den Verhandlungstisch geht.
Unsere gute Beziehung macht auch möglich, dass wir unterschiedliche Standpunkte offen diskutieren, etwa zur Zollpolitik. Dieser Besuch war zugleich ein wichtiger Schritt für unsere Vorbereitung auf Österreichs Sitz im UN-Sicherheitsrat ab 2027. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Back in #washington at the invitation of @SecRubio. As the world faces growing disorder and geopolitical uncertainty, Europe and the US must remain closely engaged. Looking forward to discussing common interests and how we can further strengthen our transatlantic partnership.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gut, dass der Bundeskanzler die Aussage, Kinderbetreuung sei keine Arbeit, richtig gestellt hat. Für mich als Mutter von drei Kindern ist klar: Meine Kinder sind das Wichtigste in meinem Leben und ich liebe sie über alles. Aber natürlich ist Kinder großziehen und begleiten auch Arbeit und anstrengend.
Manchmal ist Mutterschaft eine schöne Wanderung zu einem besonderen Ort. Manchmal ist Mutterschaft geduldige Begleitung, manchmal auch ein nötiger Streit oder Streitschlichtung. Jeder Tag ist herausfordernd, jeder Tag ein Geschenk.
Ohne Zweifel ganz besonders herausfordernd ist, Kinder groß zu ziehen und erwerbstätig zu sein. Das betrifft in den meisten Familien uns Mütter. Deshalb ist uns Neos die Stärkung der Vereinbarkeit gerade für Frauen so wichtig. Wir bauen die Kinderbetreuung in ganz Österreich aus, führen den Gratis-Kindergarten ab 4 ein und machen Schulen und Kindergärten zu Orten, bei denen die Eltern ein gutes Gefühl haben, wenn sie in der Früh das Haus verlassen.
Familien- und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bringen ist nämlich nicht nur bloß eine Frage der Selbstorganisation. Das strukturell zu ermöglichen ist eine Frage der Wertschätzung einer Gesellschaft gegenüber Familien und besonders Müttern, die sich täglich aufreiben. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Mehr als 48.000 der in Ceuta angekommenen Menschen sind bereits nach Marokko zurückgekehrt. Niemand von ihnen ist auf das europäische Festland gelangt. Das hat uns mein Kollege, Spaniens Außenminister @jmalbares, bestätigt. Ich danke ihm für die gute Zusammenarbeit in diesen Tagen – und ebenso Marokko für die konstruktive Kooperation.
Schlepper haben nach spanischen Angaben gezielt das Gerücht gestreut, wer es nach Ceuta schaffe, könne bleiben. Das Gegenteil ist der Fall. Die europäischen Regeln greifen, die Zusammenarbeit funktioniert, und die Lage konnte rasch wieder unter Kontrolle gebracht werden. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die angekündigte Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas eröffnet eine wichtige Perspektive für Frieden und Stabilität in der Region. Mein Dank gilt allen Vermittlern.
Entscheidend sind jetzt tatsächliche Fortschritte und die vollständige Umsetzung der Vereinbarung. Nur so kann der Weg zu einer Zweistaatenlösung wieder eröffnet werden – ein Schlüssel zu langfristigem Frieden im Nahen Osten.
Das liegt auch in Österreichs Interesse: Mehr Stabilität in der Region bedeutet weniger globale Unsicherheit, weniger Migrationsdruck und mehr Sicherheit für Europa.
Kaja Kallas
@kajakallas
The plan to disarm Hamas in Gaza, if fully implemented, would be a constructive step towards peace.
I welcome the deal brokered by the US, with the support of Egypt, Qatar, Türkiye, and @nmladenov.
A lot needs to fall in place for this to work. Success depends on the full commitment of all parties. Verifying Hamas’ compliance will be a significant challenge. Israel would need to eventually withdraw from Gaza.
We stand ready to support the next steps, including the entry of the National Committee and the International Stabilisation Force. Our two EU missions on the ground play an important role in support of Palestinian state-building efforts.
The EU is Gaza’s biggest humanitarian donor. In July, the EU pledged €900 million in aid projects to help Gaza recover from the war. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Europa darf und wird nicht ein weiteres Mal überrannt werden!
Die Ankunft zehntausender illegaler Migranten auf spanischem Territorium innerhalb eines Tages weckt Erinnerungen an 2015, als Europas Außengrenze faktisch durchbrochen wurde.
Das darf und wird sich nicht wiederholen. Jetzt hat die Wiederherstellung einer sicheren Außengrenze oberste Priorität.
Wir vertrauen darauf, dass Spanien nun entschlossen und rasch handelt. Ich danke meinem Kollegen, Außenminister @jmalbares, für die enge Zusammenarbeit und die laufenden Informationen. Er hat uns versichert, dass bereits die Hälfte der in Ceuta angekommenen Menschen nach Marokko zurückgekehrt ist.
Weiters zählen wir auf eine konstruktive Rolle Marokkos als verlässlichen Partner und sind dankbar für die enge Kooperation.
Jetzt muss unter Beweis gestellt werden, dass Europa in dieser Lage zusammensteht sowie rasch und entschlossen handelt. Es ist gut, dass die Europäische Kommission bereits Unterstützung angeboten hat. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Letzte Nacht hat Russland die Ukraine mit fast 300 Drohnen und 70 Raketen angegriffen, von Lwiw an der polnischen Grenze bis nach Charkiw. Und wieder wurde dabei europäischer Luftraum verletzt: Eine Rakete schlug auf EU-Boden ein und riss einen Krater in polnische Erde.
Das zeigt einmal mehr: Russlands Angriffskrieg endet nicht an der ukrainischen Grenze. Wenn Raketen in einem EU-Mitgliedstaat einschlagen, dann bedroht das auch die Sicherheit von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern.
Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser Angriffe. Österreich steht in voller Solidarität an der Seite Polens und setzt seine entschlossene Unterstützung für die Ukraine fort.
@sikorskiradek @andrii_sybiha -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Kunst und Freiheit gehören zusammen. Deshalb müssen wir Künstlerinnen und Künstler weiter darin bestärken, ihre Stimme zu erheben.
Danke an Maria Kalesnikava für das heutige Gespräch am Rande der Salzburger Festspiele.
Als Künstlerin und Bürgerrechtlerin steht sie für Mut und Zivilcourage. Ihr Einsatz für Demokratie in Belarus hat sie viele Jahre ihrer Freiheit gekostet. Umso wichtiger ist es, dass Kalesnikava heute die Festrede bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele gehalten hat. Das zeigt: Zivilcourage lässt sich nicht zum Schweigen bringen. @by_kalesnikava -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Es ist mir eine große Freude, @Monica_Juma_, Generaldirektorin der UNO in Wien und Exekutivdirektorin des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung @UNODC, als meinen Gast bei den Salzburger Festspielen begrüßen zu dürfen. Als einer von vier Sitzen der UNO setzt sich 🇦🇹 ganz besonders für Dialog und internationale Zusammenarbeit ein. Diese Haltung werden wir auch als Mitglied des UN-Sicherheitsrats 2027 und 2028 einbringen. 🇺🇳 Kultur schafft Begegnung und verbindet Menschen über Grenzen hinweg. 🌍
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Zweimal in zwei Tagen sind Drohnen tief in rumänisches Staatsgebiet eingedrungen und haben damit EU-Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Die europäische Sicherheit wurde neuerlich getestet. Rumänien hat ruhig und entschlossen reagiert und konnte beide Drohnen abschießen.
Ich verurteile diese Verletzungen des Luftraums eines EU-Mitgliedstaats aufs Schärfste. Europa steht geschlossen an Rumäniens Seite. @oana_toiu -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Herzliche Gratulation, lieber @volker_turk , zur Wiederernennung zum UNO-Hochkommissar für Menschenrechte @UNHumanRights . 🇺🇳🇦🇹
Für friedliche Gesellschaften, für freie Menschen und ihre Menschenwürde müssen Menschenrechte weltweit gestärkt und geschützt werden. Die Berichte des UN Hochkommissars, gerade auch sein standhaftes Eintreten für Menschenrechte und diplomatische Zusammenarbeit sind dabei unsere wirksamsten Werkzeuge – das gilt heute mehr denn je.
Lieber @volker_turk, danke für deine wichtige Arbeit, herzlichen Glückwunsch und alles Gute für diese nächste Amtsperiode! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Russia’s attacks on Kyiv and Sloviansk today killed at least fifteen people, destroyed homes and hit the honorary consulate of Latvia, an EU member state. Once again, Russia shows that its war of aggression knows no limits.
Austria stands in full solidarity with Ukraine and Latvia. 🇺🇦🇱🇻
Baiba Braže
@Braze_Baiba
With indignation I confirm that Latvia’s Honorary Consulate in Sloviansk🇺🇦 has been hit by Russia’s attack. I have informed EU and NATO ministers and international organisations. Russia can destroy buildings, not Ukraine’s will and Latvia’s support. #standwithukraine
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Mit dem 21. Sanktionspaket erhöhen wir den Preis für Russlands Angriffskrieg weiter. Wir erschweren die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie, schließen Schlupflöcher und gehen gegen jene vor, die Sanktionen umgehen.
Je weniger Geld Putin für seinen Krieg hat, desto sicherer ist Europa, und desto sicherer ist Österreich.
Kaja Kallas
@kajakallas
We have agreed on the 21st sanctions package against Russia.
It delivers sweeping measures targeting Moscow’s financial system, its military-industrial complex and energy sector, that keep Russia's war economy running.
We are hitting Putin where it hurts most: cutting off the financial lifelines he relies on to sustain his war.
This is not the end of the road on sanctions. We are already working on the next steps. The EU must be ready to respond to any further Russian escalation. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Warm congratulations to @Ed_Miliband on your appointment as the United Kingdom’s Secretary of State for Foreign, Commonwealth and Development Affairs. Wishing you every success in your new role, and I look forward to working together to further deepen our partnership. 🇦🇹🇬🇧
Thank you,
@YvetteCooperMP for the excellent cooperation! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
¡Felicito a España de todo corazón por esta victoria! ¡Claramente el mejor equipo! ¡Muchas felicidades! 🇪🇸⚽️
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich gratuliere Spanien aus ganzem Herzen zu diesem WM-Sieg! Klar die beste Mannschaft! Herzlichen Glückwunsch! 🇪🇸⚽️
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Guter Austausch mit meinem tschechischen Kollegen Petr Macinka heute in Wien. 🇦🇹🇨🇿 @CzechMFA
Dass die Menschen in Österreich und Tschechien die Europäische Union laut aktuellem Eurobarometer als Ort der Stabilität sehen, ist für uns Auftrag, Europas Sicherheit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam weiter zu stärken. 🤝 Unseren Ländern in Mitteleuropa kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit – auch im Rahmen des österreichischen Vorsitzes im Slavkov-3-Format. 🇪🇺 #eu #slavkov3 #atczsk -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Cyberangriffe bedrohen unsere Sicherheit. Wenn Zahlungssysteme ausfallen, Bahnsysteme und Krankenhäuser Ziel von Angriffen werden, dann betrifft das uns alle. Europa erlebt immer mehr solcher Attacken, und auch Österreich ist betroffen.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, woher diese Bedrohung kommt. Deshalb verstecken wir uns nicht hinter diplomatischen Floskeln, sondern benennen die Verantwortlichen und handeln konsequent. Aus diesem Grund wurde heute auch der russische Botschafter ins Außenministerium bestellt.
👉 www.diepresse.com/37202352/massiver-cyber-angriff-in-wien… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Erweiterung ist das wichtigste geopolitische Instrument, das die EU hat. 🇪🇺
Heute haben wir wieder einen großen Schritt in Richtung eines stärkeren Europas gemacht.
Moldau 🇲🇩, Albanien 🇦🇱, Montenegro 🇲🇪 und die Ukraine 🇺🇦 sind unserer gemeinsamen europäischen Familie einen Schritt näher gekommen.
Für Österreichs Wirtschaft bietet die EU-Erweiterung viele Chancen. Schön, dass nun Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen gelingen. 🤝
Marta Kos
@MartaKosEU
Today is a Super Tuesday for EU enlargement.
For the first time in over 2 decades, we are holding four accession conferences on the same day.
Our four front runners Ukraine, Moldova, Albania and Montenegro are all taking major steps forward.
With Ukraine and Moldova, we are opening Cluster 6, covering areas like defence and security where the case for their EU membership is especially strong.
Albania will close its first chapters. And Montenegro is firmly in the endgame of formal negotiations having closed 18 of 33 chapters.
Today’s momentum must now be turned into delivery on the ground.
My full doorstep:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In den Wachstumsmärkten der Welt entstehen gerade Infrastrukturprojekte in Milliardenhöhe. Um diese Aufträge bewirbt sich die ganze Welt – und Österreich soll sie gewinnen. 💪🏼🇦🇹
Dafür haben wir heute gemeinsam mit EU-Kommissar @JozefSikela @ZehetnerE und @eviholz #teamaustria gestartet. Sieben Institutionen bündeln erstmals ihre Kräfte, damit österreichische Unternehmen bei den Großprojekten der EU-Investitionsoffensive #globalgateway zum Zug kommen.
Denn gerade bei den Technologien, die für diese Zukunftsprojekte entscheidend sind, ist 🇦🇹 besonders stark. Bei Wasserkraft, grünem Wasserstoff und nachhaltiger Schieneninfrastruktur etwa zählen unsere Unternehmen seit Jahrzehnten zur Weltspitze. 🤝
So schaffen wir eine Win-Win-Situation: Partnerländer profitieren von Infrastruktur und Wertschöpfung vor Ort, Österreich von Aufträgen und Arbeitsplätzen daheim. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank für den offenen Austausch!
Alexander Van der Bellen
@vanderbellen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die angespannten transatlantische Beziehungen, die kritische Lage im Nahen und Mittleren Osten – die Weltlage ist unsicherer geworden, die Folgen spüren wir alle. 1️⃣
-
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich wünsche dir, lieber @MarterbauerM für die bevorstehende Therapie viel Zuversicht und eine baldige Genesung. Ich schätze die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr. Alles Gute und viel Kraft für die kommende Zeit!
-
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir gedenken heute des schwersten Verbrechens in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
#srebrenica mahnt uns, was geschehen kann, wenn die internationale Gemeinschaft versagt.
Im Juli 1995 wurden beim Völkermord von Srebrenica mehr als 8.000 bosniakische Männer und Buben systematisch ermordet.
Diese Erinnerung bedeutet auch Verantwortung: Weiterhin gilt es, sich in Europa und weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte, für Frieden sowie gegen Hass und Hetze einzusetzen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Congratulations and happy Birthday to all US citizens! 🇺🇸
Die USA feiern heute einen runden Geburtstag: Zum 250. Mal jährt sich die Unabhängigkeitserklärung.
Bei einem Besuch von drei US-Senatoren in Wien am Donnerstag konnte ich bereits persönlich gratulieren.
Unsere Partnerschaft und Freundschaft ist eng und tief verwurzelt.
Gerade in herausfordernden Zeiten bleibt eine starke transatlantische Zusammenarbeit unverzichtbar. Ich freue mich darauf, unsere Freundschaft weiter zu vertiefen!
Happy Birthday! Happy 4th of July! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Eine große Ehre Garry Kasparov zu treffen. Er ist einer der lautesten und bekanntesten Kritiker des russischen Regimes und Vertreter von oppositionellen Plattformen. Seine Botschaft: Putin hat keinen Willen den Krieg zu beenden. Im Gegenteil: die europäischen Staaten und Völker müssen endlich aufwachen und sich gegen russische hybride Kriegsführung zur Wehr setzen. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel.
-
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Was für ein wilder Ritt! Ihr habt gekämpft bis zum Schluss und dem ganzen Land eine spannende Fußball-WM beschert. Danke, @oefb1904! ❤️ Wir bleiben #ateamonefamily 🇦🇹
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das Aufbleiben hat sich in jedem Fall gelohnt, liebe Kinder! Aber jetzt: Ab ins Bett!
#gemeinsamÖSTERREICH
cc @vanderbellen -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Deal. 🤝 Für dieses Spiel sind wir Rivalen, danach wieder Partner. 😉
Aber Achtung: wir sind vielleicht ein kleines Land, aber unser Kampfgeist ist groß. Und wir sind immer für Überraschungen gut. 😉 Gemma Austria! 🇦🇹 🍀
José Manuel Albares
@jmalbares
¡Vamos @SEFutbol! Todo el apoyo para la victoria.
Querida @BMeinl, volvemos a ser socios al final del partido. Durante el tiempo de juego, #vamosespaña.
#copamundialfifa -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Dialog und Diplomatie sind immer der richtige Weg, ganz besonders dort, wo Konflikte lange festgefahren sind. Die Vereinbarung zwischen #israel und dem #libanon macht Hoffnung. Ich bin den USA und @SecRubio sehr dankbar für ihre Vermittlung.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Einigung rasch umgesetzt wird und die Waffenruhe nachhaltig abgesichert wird. Die EU unterstützt die libanesische Regierung bei ihren Anstrengungen, das staatliche Gewaltmonopol zu stärken und entschlossen gegen die Terrororganisation Hisbollah vorzugehen.
Damit die Region nachhaltig stabilisiert wird, ist es entscheidend, dass die Vereinten Nationen auch dann im Libanon präsent sind, wenn das UNIFIL-Mandat endet. Gerade Österreich leistet hier seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag.
Jeder Schritt in Richtung Stabilität in Nahost ist ein Schritt hin zu mehr Sicherheit für die Menschen in der Region aber auch in Europa und Österreich.
www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/07/0… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wieder eine Nacht des Grauens für Kyjiw: Raketen und Drohnen trafen Wohnhäuser und Hotels, mindestens 13 Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Russland bombardierte in einer der heftigsten Angriffswellen seit Kriegsbeginn schlafende Familien mitten in einer europäischen Hauptstadt. Solche Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten sind inakzeptabel.
Ich danke unserem Team an der Österreichischen Botschaft in Kyjiw @AustriaInUA , das auch unter schwierigsten Bedingungen seinen Einsatz für Österreich fortsetzt.
Putin wird erst einlenken, wenn dieser Krieg wirtschaftlich nicht mehr tragbar wird. Genau darauf arbeitet Europa hin. Österreich unterstützt diesen Kurs. Die Sicherheit der Ukraine ist auch die Sicherheit Europas, und damit auch Österreichs. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Ergebnisse der neuen #eurobarometer-Umfrage liegen vor. So viele Österreicherinnen und Österreicher wie noch nie erkennen die Stärke der EU: 76 % sehen in ihr einen sicheren Hafen in unsicheren Zeiten.
Das gibt Zuversicht, und ist Auftrag zugleich. Wir arbeiten weiter Tag für Tag an einem Europa, das seine Interessen selbstbewusst vertritt und sich selbst schützen kann. Denn Österreichs Sicherheit und Wohlstand entscheiden sich dort, wo Europa gemeinsam handelt.
orf.at/stories/3434904/ -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Einigung bei der #reformpartnerschaft!
Im Mittelpunkt stehen Änderungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung.
Das Ziel: Österreich schneller, effizienter und schlauer machen. Immer mit dem Blick, dass es den Menschen in unserem Land nützt.
@BMeinl -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
So weit waren wir noch nie!
Vor einem Jahr haben wir die Reformpartnerschaft ins Leben gerufen. Gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden arbeiten wir als Bundesregierung an den großen Schritten nach vorne. Denn klar ist: Österreich braucht dringend strukturelle Reformen. 🇦🇹
Es liegt jetzt viel auf dem Tisch, um die Republik zu verbessern und zu modernisieren.
Mit der Reformpartnerschaft machen wir konkrete, wichtige Schritte in die richtige Richtung:
➡️ durch bessere Bildungschancen im Kindergarten, unabhängig von der Postleitzahl;
➡️ durch eine verbindliche zentrale Planung in der Gesundheit;
➡️ durch mehr Tempo bei der Energiewende;
➡️ und durch einen Digitalisierungsschub im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Man muss sich nur erinnern, wie viele Reformanläufe in diesem Land gescheitert sind. So weit wie jetzt waren wir noch nie! 🤝
Die Fortschritte, die wir erzielt haben, werden wir jetzt konsequent weiterverfolgen. Der NEOS-Reformfunke ist mittlerweile im ganzen Land angekommen. ✨ -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Schluss mit politischer Einflussnahme an der Spitze unseres Rechtsstaates.
Mit der Bundesstaatsanwaltschaft setzen wir die größte Justizreform seit den 70er-Jahren um und stärken die Unabhängigkeit der Strafverfolgung nachhaltig. @SophieWotschke
www.neos.eu/news/2026/6/schluss-mit-politischer-einflussn… -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Die größte Justizreform seit den 1970er Jahren!
Wir schaffen endlich eine echte Trennung von Politik & Justiz an der Spitze der Anklagebehörden.
Niemand in Österreich wird sich in Zukunft das Recht mit Geld, Macht oder guten Beziehungen einfach richten können. @BMeinl -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Das Vertrauen in eine unabhängige Justiz ist für jede Demokratie zentral, weshalb wir mit der neuen Bundesstaatsanwaltschaft endgültig einen Schlussstrich unter politische Interventionen ziehen.
@BMeinl -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Schluss mit politischer Einflussnahme an der Weisungsspitze in der Justiz!
Künftig entscheidet in der neuen #bundesstaatsanwaltschaft ein unabhängiges Dreierkollegium statt einer politischen Einzelperson.
@BMeinl -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Ein echter Rechtsstaat kennt keine Ausnahmen & muss alle Menschen gleich behandeln!
Die Justitia trägt ihre Augenbinde nicht umsonst als Symbol der absoluten Unparteilichkeit.
Mit der neuen unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft stellen wir genau das sicher! @BMeinl -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Was für ein Spiel! Rettung in letzter Sekunde und Österreich ist weiter! 🇦🇹 Gratuliere, Burschen! 🥳 Diese Energie und dieses Wunder nehmen wir mit ins Spiel gegen Spanien! 🇪🇸
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Mit Andreas Koller verliert der österreichische Journalismus einen besonders klugen Analytiker. Seine Beiträge waren eine Bereicherung für die wichtigen Debatten, die wir als Gesellschaft führen müssen.
Ich habe ihn auch als einen sehr angenehmen Zeitgenossen erlebt: aufmerksam, zugewandt und immer offen für das Gespräch. Sein Blick auf die Welt, seine Haltung und seine Stimme werden fehlen.
www.sn.at/politik/innenpolitik/andreas-koller-ging-und-bl… -
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Alexander Van der Bellen
@vanderbellen
Vor 81 Jahren, am 26. Juni 1945, unterzeichneten 50 Staaten in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen @UN. 🇺🇳
Aus den Trümmern zweier Weltkriege entstand eine einfache aber kraftvolle Vision: Konflikte durch Zusammenarbeit lösen – nicht durch Gewalt. 1⃣ -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Christian Stocker
@_CStocker
Der Wiederaufbau der Ukraine ist mehr als eine humanitäre Aufgabe. Er ist vor allem eine strategische Investition in die Sicherheit und Stabilität Europas. Vom größten Wiederaufbauprojekt Europas seit dem Zweiten Weltkrieg soll auch unsere österreichische Wirtschaft profitieren.
Dafür bin ich heute gemeinsam mit österreichischen Top-Unternehmen bei der #ukrainerecoveryconference in Danzig. Meine Aufgabe: Türen öffnen - für unsere Unternehmen, für konkrete Projekte, für langfristige Partnerschaften. Und für eine souveräne, sichere Ukraine, die auf Frieden, Demokratie und Wohlstand aufgebaut ist. (BK)
© BKA/Schrötter -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In Peking habe ich mich heute mit meinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi ausgetauscht. Eine gute Arbeitsbeziehung mit China zu haben, ist in Österreichs Interesse. Im UN-Sicherheitsrat werden wir eng mit China zusammenarbeiten um globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Dazu gehört auch ein nachhaltiger Friede in der Ukraine. China verfügt dabei über erheblichen Einfluss auf Moskau und kann einen wichtigen Beitrag zu einer friedlichen Lösung leisten.
Gerade auch dort, wo unterschiedliche Sichtweisen bestehen, sind persönliche Gespräche besonders wichtig. Genau das ermöglicht uns, auch schwierige Themen anzusprechen und klar Position zu beziehen, wenn unsere österreichischen und europäischen Interessen auf dem Spiel stehen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Bilder aus Venezuela sind verheerend. Zwei schwere Erdbeben haben das Land in der vergangenen Nacht getroffen. Meine Gedanken sind heute bei den Menschen in Venezuela und bei allen, die gerade auf ein Lebenszeichen von Angehörigen warten.
‼️ Sollten Sie sich als Österreicherin oder Österreicher gerade in Venezuela aufhalten: Bitte registrieren Sie sich bei der Reiseregistrierung, damit wir Sie erreichen können: reiseregistrierung.at
Die für Venezuela zuständige Botschaft in Bogotá unterstützt im Bedarfsfall in Not geratene Österreicherinnen und Österreicher bestmöglich.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
The images coming out of Venezuela are devastating. Two powerful earthquakes struck the country overnight. Today, my thoughts are with the people of Venezuela and with all those waiting for news from their relatives.
‼️ Austrian nationals currently in Venezuela are urged to register with the Austrian travel registration service so that we can reach them if necessary: reiseregistrierung.at
The Austrian embassy in Bogotá, which is responsible for Venezuela, stands ready to provide the best possible support to Austrian citizens in need. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Globale Lieferketten sind die Lebensader unserer heimischen Betriebe, die wiederum ebenfalls eine wesentliche Rolle für internationale, auch chinesische Wertschöpfungsketten spielen. Österreichische Unternehmen schaffen global nachgefragte Innovation und sichern so Arbeitsplätze und Wohlstand bei uns. Gerade in einer Zeit, in der Konfrontationen und Abschottung zunehmen, ist es daher in unserem Interesse, dass es faire Spielregeln zu gleichen Bedingungen für alle gibt. Unser Ziel ist daher weiterhin Offenheit und Kooperation - auf Augenhöhe mit Europa basierend auf klaren internationalen Regeln.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In der Wirtschafts- und Handelsmetropole #shanghai startet gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation mein Arbeitsbesuch in China. 🇨🇳
Wirtschaft und Sicherheit sind die Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik. Dafür ist der Austausch mit China von großer Bedeutung.
Unser Ansatz ist konsequent, pragmatisch und europäisch: Uns geht es darum, die europäische Souveränität zu stärken, uns aus Abhängigkeiten zu befreien und gleichzeitig stabile Handelsbeziehungen mit China zu pflegen, die auf fairen, verlässlichen und regelbasierten Bedingungen basieren. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Österreich und Saudi-Arabien verbindet ein gemeinsames Interesse an Stabilität und Frieden im Nahen Osten. Darüber habe ich heute in Wien mit dem saudischen Außenminister Prinz @FaisalbinFarhan gesprochen. 🇦🇹🤝🇸🇦
Die vorläufige Einigung zwischen dem Iran und den USA begrüßen wir beide. Sie schafft eine wichtige Grundlage für den weiteren diplomatischen und politischen Weg, insbesondere in der Nuklearfrage.
Ebenso entscheidend ist die Öffnung der Straße von Hormus. Von ihr hängen Energieversorgung und Ernährungssicherheit weltweit ab.
Wir sind uns einig: Diplomatie ist der einzige Weg vorwärts. 🤝 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Europa hat alles, was es braucht, um in dieser neuen Weltunordnung eine gestaltende Kraft zu sein. Was noch fehlt, ist die Entschlossenheit, gemeinsam zu handeln. Jetzt ist der Moment dafür.
www.diepresse.com/29593481/meinl-reisinger-europa-hat-das… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der heutige Morgen: Starker Kaffee, starke Nerven und ein starkes Ergebnis. Drei Punkte zum Auftakt! Großartig! Weiter so! 🇦🇹 #autjor
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Könnte es öfters morgens Spiele der österreichischen Nationalmannschaft geben? Frage an alle Mütter: So leicht sind die Kinder schon lange nicht mehr aus dem Bett gekommen, oder? Allerdings: 8 Uhr Schulstart. Könnte man das angesichts der Nachspielzeit flexibler handhaben @chriswiederkehr? 😉
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Im heutigen Außenpolitischen Ausschuss hatten wir Besuch aus #südtirol von Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Am 23. Juni tritt die Revision des Autonomiestatus Südtirols in Kraft. Damit bekommt Südtirol Kompetenzen zurück, die über Jahre geschwächt oder ausgehöhlt wurde. Das ist eine echte Stärkung der Südtiroler Autonomie!
Österreich hat sich seit Jahren Seite an Seite mit Südtirol dafür eingesetzt und es hat sich ausgezahlt.
Alle Südtirolerinnen und Südtiroler können sich auch weiterhin auf Österreich verlassen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gratulation an die Ukraine und Moldau! Heute rücken beide ein Stück näher an unsere europäische Familie. 🇺🇦🇲🇩
Viel zu oft wird die Erweiterung so diskutiert, als wäre es ein „Gefallen“ an die Kandidatenländer. Dabei liegen eine europäische Ukraine und ein europäisches Moldau im ureigenen Interesse Österreichs: Putins Einfluss schrumpft, unsere Ostflanke wird stabiler, beim Wiederaufbau stehen österreichische Unternehmen bereit und auch im Energiebereich eröffnen sich neue Partnerschaften.
Davon profitiert 🇦🇹.
Der Weg ist noch lang. Jetzt liegt es an Kyjiw und Chișinău, die zugesagten Reformen zu liefern, allen voran bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Es gibt keine Abkürzungen.
Die Erweiterung ist das wichtigste geopolitische Instrument, das wir haben. Nutzen wir es und machen wir 🇪🇺 größer, stärker und sicherer!
European Commission
@EU_Commission
EU countries have agreed to open the first accession negotiations cluster with Ukraine and Moldova.
Today we launch talks on the backbone of the process: including justice and fundamental rights.
Enlargement is our best investment in a future of peace, security and prosperity. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Auch bei der WM, weltweit an eurer Seite! ⚽️ 🌎
Jetzt unsere Notfallnummer einspeichern:
⚠️ 📞 +1/202 895 67 95
➕Auslandsregistrierung abschließen!
➡️ auslandsregistrierung.bmeia.gv.at
Viel Spaß beim Anfeuern! 📣 ⚽️ -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Selektiv
@SelektivMedia
🇦🇹 💸 Österreichs Förderquote nähert sich dem EU-Niveau an
Der Anteil der Förderungen am BIP soll laut aktuellem Doppelbudget von 6,7 % im Jahr 2024 auf 5,4 % im Jahr 2028 sowie in weiterer Folge auf 5,1 % im Jahr 2031 sinken 📉
📈 🦠 Während der Corona-Pandemie war die Förderquote in Österreich auf knapp 9,3 % gestiegen, auch deutlich über der Durchschnittsquote in der Europäischen Union.
Bis 2031 nähert sich Österreich dem EU-Niveau von rund 5 % an. Der Rückgang ist Teil der Sparmaßnahmen, mit denen Österreich sein Budgetdefizit bis 2028 wieder unter die EU-Grenze von 3 % des BIP bringen will 💰 -
Beate Meinl-Reisinger reposted
EU Council Newsroom
@EUCouncilTVNews
Arrival and doorstep by Beate @BMeinl-REISINGER, Federal Minister for European and International Affairs of #austria, at the #fac taking place on 15 June 2026 in #luxembourg.
newsroom.consilium.europa.eu/events/20260615-foreign-affa… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Letzte Nacht hat Russland Kyiv erneut mit Raketen überzogen. Mindestens vier Menschen sind tot, fast 30 verletzt. Auch Teile des UNESCO-Weltkulturerbes Kiewer Höhlenkloster standen in Flammen.
Das Kiewer Höhlenkloster steht seit fast tausend Jahren. Dort stehen keine Soldaten, keine Waffen. Dieser Angriff richtet sich gegen die Geschichte, Kultur und Identität der Ukraine. Er trifft ein Erbe, das der gesamten Menschheit gehört.
Russland eskaliert seinen Angriffskrieg weiter. Deshalb verhängen wir heute in Luxemburg weitere Sanktionen und erhöhen damit den Preis für Moskaus Aggression.
© Fotos: Staatlicher Dienst der Ukraine für Notfallsituationen -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Sehr gute Nachrichten! Die USA und der Iran gehen einen großen Schritt in Richtung Frieden. Das ist gut für die Region, gut für Europa, gut für Österreich.
Jetzt zählt, dass die Vereinbarung tatsächlich unterzeichnet wird. Dass die Straße von Hormus geöffnet und die freie Schifffahrt gewährleistet wird. Und dass die Nuklearverhandlungen konstruktiv in die Tiefe gehen. Österreich und Wien stehen bereit, diesen Prozess zu unterstützen.
Mein Dank gilt Pakistan und den Golfstaaten für die Monate geduldiger Arbeit. Was Waffen nicht geschafft haben, schafft der Verhandlungstisch. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Die besten Investitionen sind jene in unsere Kinder.
Mit rund 1 Milliarde Euro für Elementarpädagogik, dem zweiten verpflichtenden Gratiskindergartenjahr, mehr Ganztagsschulen und zusätzlicher Inklusion schaffen wir bessere Chancen von Anfang an. @BMeinl -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute geht's los! Daumen sind gedrückt. Gemma!🍀🇦🇹💪🏼
MFA Austria
@MFA_Austria
Für alle 🇦🇹 Fußball-Fans, die das 🇦🇹 Nationalteam direkt in den USA anfeuern:
ℹ️Bitte nicht auf die Auslandsregistrierung vergessen: auslandsregistrierung.bmeia.gv.at
📞Für Notfälle stehen wir während der gesamten #wm über diese Hotline 24 Stunden täglich zur Verfügung: +1/202 895 67 95. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Sanktionen wirken.
Russlands Wirtschaft, längst eine reine Kriegswirtschaft, taumelt merklich. Eine neue Studie legt offen: Reserven schwinden, Öl- und Gaseinnahmen brechen ein, die Abhängigkeit von China wächst massiv.
Jetzt gilt es, den Druck auf Russland hochzuhalten und Sanktionsumgehungen konsequent zu bekämpfen.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/kiel-repor… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute präsentiert Finanzminister @MarterbauerM das #doppelbudget im Parlament. Damit legen wir in nur 13 Monaten bereits vier Budgets vor, eine starke Leistung.
Mit diesem Budget schaffen wir Planungssicherheit für zwei Jahre, sanieren den Haushalt nachhaltig und investieren gezielt in Bildung, Unternehmen und Familien. Gleichzeitig entlasten wir Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten.
Jeder leistet seinen Beitrag - gerade auch die Politik, damit Lasten fair verteilt werden und Generationengerechtigkeit gelingt. 🇦🇹 hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Mit klaren Reformen und Haushaltsdisziplin sichern wir Freiheit, Chancen und Perspektiven für die Zukunft.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Eine persönliche Anmerkung noch: In einer Zeit, in der Destruktivität in der Politik die Oberhand gewinnt, möchte ich mich aufrichtig bei den Koalitionspartnern bedanken! Diese Regierung bleibt auf konstruktivem Lösungskurs im Interesse Österreichs. Darauf können wir stolz sein.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vor einem Jahr hat das abscheuliche Verbrechen am BORG Dreischützengasse in #graz das ganze Land erschüttert. Der sinnlose Verlust so vieler junger Leben hat mich auch als dreifache Mutter zutiefst bewegt. Als Bundesregierung haben wir daraus wichtige Lehren gezogen: Verschärfte Regeln für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen, ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden, ein dichtes Präventionsnetz und ein massiver Ausbau der schulpsychologischen Betreuung sollen möglichst verhindern, dass sich solche schrecklichen Taten wiederholen. Schulen müssen ein sicherer Ort sein, damit sich Kinder und Jugendliche bestmöglich entfalten können. Unsere Sicherheit beginnt mit guter psychischer Gesundheit.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Sparen im System war uns immer wichtig. Für uns NEOS war von Anfang an klar: In einer Zeit der Krise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien auch bei sich selbst sparen. Gut, dass es in der Regierung jetzt Einigkeit darüber gibt, dass wir die Parteienförderung zwei Jahre lang nicht erhöhen.
www.derstandard.at/story/3000000323990/spaete-einigung-pa… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Congratulations to Prime Minister @NikolPashinyan and the people of Armenia. 🇦🇲
Despite significant external pressure and attempts to influence the democratic process, Armenian voters have chosen to continue the country’s reform path.
Austria looks forward to further cooperation with Armenia. 🇦🇹🤝🇦🇲 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der Bruch der Waffenruhe im Nahen Osten ist äußerst besorgniserregend. Ich verurteile die iranischen Angriffe aufs Schärfste. Eine neue Eskalation hätte schwerwiegende Folgen – für die Menschen in der Region und weit darüber hinaus.
Deeskalation von allen Seiten und die Rückkehr an den Verhandlungstisch sind jetzt entscheidend. Diplomatie ist der einzige Weg aus dieser gefährlichen Spirale.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ebenso verurteile ich den gestrigen terroristischen Angriff der Hamas in der Region Scharon mit aller Deutlichkeit. Meine Solidarität gilt den Opfern und ihren Familien. Terror und Gewalt gegen Zivilisten sind niemals und durch nichts zu rechtfertigen. Dialog bleibt der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich gratuliere @AlexZverev von Herzen zum Grand Slam Sieg in Paris! Was für ein unglaublicher Krimi!
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Kaja Kallas
@kajakallas
The latest ceasefire between Israel and Lebanon offers a chance to prevent a return to full-scale hostilities.
But the death of a UNIFIL peacekeeper and continued skirmishes underscore the tenuous nature of what was agreed.
The best way to reduce the threat posed by Hezbollah is to strengthen the Lebanese state, empower its institutions, and restore its monopoly on the use of force.
To support this effort, the EU today agreed to provide an extra €100 million to Lebanon’s Armed Forces. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Congratulations to @larsloekke, my dear @ALDEparty colleague, on your reappointment as Minister for Foreign Affairs of Denmark.
Austria 🇦🇹 and Denmark 🇩🇰 share the commitment to defend the rules-based international order and combatting foreign information manipulation and interference.
I look forward to continuing our bilateral and EU cooperation aiming at further strengthening security in Europe and to make the Union more resilient. Flag EU
I am delighted to take over from you on the Security Council in 2027. 🇺🇳 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten hat Österreich in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Das ist ein starkes internationales Zeichen für das Vertrauen in unsere Arbeit und unsere Diplomatie. Der Einsatz und die vielen Kontakte der letzten Jahre haben sich gelohnt! Die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat stärkt Österreichs Stimme in der Welt – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch.
Die Welt vernetzt sich gerade neu. In diesem Schlüsselmoment ist ein starkes, internationales Netzwerk Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in Österreich. Ich bin heute unglaublich stolz auf Österreich. Mein Dank gilt allen, die diesen Erfolg über die Jahre und zuletzt in einem intensiven Zielsprint ermöglicht haben. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Austria has adopted its first Africa Strategy — developed in close consultation with our African partners. We are committed to deepening cooperation on shared priorities, including UN reform, to advance fairer representation and a more effective multilateral system. 🌍🤝
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Auf dem Weg nach New York, wo am Mittwoch die Wahl für den UN-Sicherheitsrat stattfindet. Dort treffe ich auch zwei unserer Special Envoys, Ulrike Lunacek und Herbert Scheibner.
Mein Dank gilt außerdem Gio Hahn, Heinz Fischer sowie allen Mitgliedern der Bundesregierung und dem Herrn Bundespräsidenten für ihre aktive Unterstützung in dieser Angelegenheit. Es war stets ein gesamtstaatliches Anliegen. Schade, dass die FPÖ diesen konstruktiven Konsens verlassen hat. Umso mehr danke ich unserem Special Envoy Herbert Scheibner für seine außergewöhnliche Unterstützung.
Jetzt wird es spannend.🤞🏼🍀 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Ausweitung der israelischen Offensive im Libanon besorgniserregend. Die Ankündigung von Angriffen auf Beirut verurteilen wir scharf. Das ist ein massiver Bruch des Waffenstillstands und eine weitere Eskalation.
Es ist aber völlig klar, dass die Hisbollah das größte Hindernis für Frieden und Stabilität im Libanon selbst ist. Die Angriffe auf Israel müssen ein Ende haben. Die Hisbollah muss entwaffnet werden.
Es ist gut, dass die libanesische Regierung selbst zuletzt scharfe Abgrenzung zu dieser Terrororganisation unternommen hat. Die direkten Gespräche zwischen dem Libanon und Israel sind richtig, und ich danke den USA für ihre Vermittlung.
Österreich unterstützt durch Umschichtung und dadurch gezielte Aufstockung der humanitären Mittel, diplomatisch und gemeinsam mit EU-Partnern die libanesischen Streitkräfte.
Höchste Priorität hat für uns auch der Schutz der @UNIFIL_-Mission. Auch österreichische Soldatinnen und Soldaten leisten dort einen wichtigen Beitrag für Stabilität und Sicherheit. Ihre Sicherheit muss jederzeit gewährleistet sein. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich habe den russischen Botschafter in Wien einbestellen lassen, um Österreichs Protest gegen die russische Eskalation unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen.
Europa lässt sich nicht einschüchtern.
www.krone.at/4158668 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich verurteile den russischen Drohnenangriff auf ein Wohnhaus in Rumänien aufs Schärfste. Rumänien hat unsere volle Solidarität.
Militärisch und wirtschaftlich steht Russland enorm unter Druck. Die Antwort darauf sind Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und der Versuch, die Menschen in Europa zu verunsichern. Aber Europa lässt sich nicht einschüchtern. Jeder neue Angriff lässt Europa nur enger zusammenrücken.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
I strongly condemn Russia’s drone strike on a residential building in Romania. Romania has our full solidarity.
Russia is under enormous military and economic pressure. Its response is terror against Ukraine’s civilian population and an attempt to intimidate Europe. But Europe will not be intimidated. Every new act of aggression only makes us more united. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das Ziel der Lohntransparenz-Richtlinie ist ja richtig: Der Gender-Pay-Gap muss kleiner werden. Das gelingt aber nicht, indem man heimische Betriebe mit einer völlig überschießenden Berichtslawine zusätzlich belastet!
Gehaltstransparenz ist wichtig, pauschale Berichtspflichten produzieren aber nur Zettelwirtschaft, keine bessere Bezahlung. Wer den Gender-Pay-Gap wirklich schließen will, muss vor allem auch die Ursachen bekämpfen, die Frauen im Erwerbsleben systematisch zurückwerfen.
Auch die EU hat der ausufernden Bürokratie inzwischen den Kampf angesagt und setzt auf Vereinfachung. Die aktuell vorliegende Richtlinie stammt noch aus der Zeit davor und sollte jetzt grundlegend überarbeitet werden. Wir brauchen ein praxistaugliches Instrument – keine neue Bürokratiekeule!
kurier.at/politik/inland/lohntransparenz-neos-richtlinie-… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Welche Rolle spielt Europa bei möglichen Verhandlungen mit Russland?
Darüber beraten wir Außenministerinnen und Außenminister heute in Zypern. Für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird mit Europa verhandelt, oder über Europa.
Deshalb braucht Europa jetzt eine gemeinsame Strategie und eine starke Stimme am Verhandlungstisch, die europäische und damit auch 🇦🇹 Interessen vertritt.
Mein Pressestatement: ⬇️This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Verwerfungen im Nahen Osten haben direkte Auswirkungen auf die Energiepreise bei uns im Land. Österreich hat nach 2022 schmerzhaft erlebt, wie Energiepreisschocks über Lohnrunden und Indexierungen eine Preis-Lohn-Spirale in Gang setzen. Das darf sich nicht wiederholen. Als Bundesregierung reagieren wir deshalb frühzeitig und stellen krisensichere Strompreise für heimische Betriebe sicher - treffsicher und mit Augenmaß, ohne Gießkanne oder unbegrenzte Preisdeckel. Mit dem Energiepreiskrisenmechanismus und der Industriestromabsicherung, die wir heute im Ministerrat beschlossen haben, sichern wir den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal für unsere Demokratie. Politische Kritik gehört zur Demokratie. Bewusst verbreitete Lügen nicht.
Die FPÖ verbreitet gezielt Falschbehauptungen, um Menschen zu diffamieren und Vertrauen in Institutionen zu zerstören. Damit überschreitet sie eine Grenze. Mir ging es in diesem Verfahren darum, eine klare Grenze zu ziehen gegen organisierte Desinformation und politische Verleumdung. Wenn Parteien bewusst Lügen verbreiten, verliert die Demokratie ihre gemeinsame Grundlage.
www.oe24.at/oesterreich/politik/meinl-reisinger-gewinnt-v… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Deeply appalled by Russia’s massive attack on Kyjiw with so many civilians killed and injured. These attacks only reinforce what is at stake: Ukraine’s freedom, Europe’s security, our shared values. Russia will not break the Ukrainian people. Our support remains unwavering.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute habe ich die neue ungarische Außenministerin @_OrbanAnita in Wien empfangen. Für ihren zweiten Auslandsbesuch nach Amtsantritt haben Premierminister @magyarpeterMP und sie Österreich gewählt. Das ist ein starkes Zeichen für die besondere Nähe zwischen unseren Ländern.
🇦🇹 und 🇭🇺 sind eng verbunden: als Nachbarn, Wirtschaftspartner und Teil derselben Region. Wir haben darüber gesprochen, wie aus dieser Nähe wieder politische Stärke werden kann. Wenn Mitteleuropa gemeinsam handelt, hat es in Europa mehr Gewicht. Deshalb setzen wir auf starke Allianzen, die Blockaden abbauen und Europa handlungsfähiger machen.
Mit der neuen Regierung kehrt Ungarn dorthin zurück, wo es hingehört: in die Mitte eines handlungsfähigen Europas. Denn ein Ungarn, das wieder auf Europa setzt, ist gut für Österreich, gut für Ungarn und gut für die Europäische Union.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Today I welcomed Hungary’s new Foreign Minister @_OrbanAnita to Vienna. For her second trip abroad after taking office, she and Prime Minister @magyarpeterMP chose Austria. This reflects the special bond between our countries.
🇦🇹 and 🇭🇺 share close ties: as neighbours, economic partners, and part of the same region. We discussed how these ties can once again translate into political strength. When Central Europe acts together, it has a stronger voice in Europe. That is why we are working to strengthen alliances that can overcome blockages and make Europe more effective.
With its new government, Hungary is returning to where it belongs: at the heart of a Europe that can deliver. A Hungary that once again chooses Europe is good for Austria, good for Hungary, and good for the European Union. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Je fragmentierter und instabiler die Welt um uns herum wird, desto relevanter werden verlässliche Partnerschaften, neue Allianzen und multilaterale Institutionen. Kein Land kann alleine erfolgreich sein. Darüber habe ich heute auch beim @EFWachau mit meinem Amtskollegen aus Brunei, Dato Erywan Pehin Yusof, gesprochen. Wir sind uns einig: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Zusammenarbeit zwischen EU- und ASEAN-Staaten zu stärken, die an der regelbasierten internationalen Ordnung weiter festhalten.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Auch drei Österreicher befinden sich derzeit in israelischem Gewahrsam. Die Videos, die der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir vom Umgang mit den Aktivisten verbreitet, sind absolut inakzeptabel. Das hat auch mein israelischer Amtskollege Gideon Saar zurecht scharf verurteilt. Wir haben heute gegenüber der israelischen Botschaft in Wien unsere Empörung ausgedrückt.
Wir haben die israelische Seite schon im Vorfeld mehrmals aufgefordert im Umgang mit der Hilfsflotte mit großer Zurückhaltung zu reagieren und das Völkerrecht einzuhalten. Mit den israelischen Behörden sind wir in ständigem Austausch. Das Team unserer Botschaft unterstützt die Betroffenen bestmöglich, um ihnen einige baldige Ausreise zu ermöglichen.
Wir teilen das Ziel, die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern. Von der Teilnahme einer Hilfsflotte unter diesen Umständen haben wir aber dringend abgeraten. Selbstverständlich hat die Sicherheit der österreichischen Staatsbürger für uns oberste Priorität. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Georg Renner
@georg_renner
"Wir sind doch schon längst unter Attacke. Wenn man das nicht will und den Frieden bewahren möchte, muss man leider wieder über Abschreckung reden."
Ich habe mit @BMeinl über Sicherheit und EU-Weiterentwicklung gesprochen.
ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/34-2026-wie-sich-… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich habe heute mit meinen Amtskollegen aus Oman 🇴🇲 @badralbusaidi und Ägypten 🇪🇬 Badr Abdelatty telefoniert. Wir haben über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und die dringend notwendige Deeskalation gesprochen.
Die Eskalation in der Region hat auch konkrete Auswirkungen auf Österreich. Umso wichtiger ist es, jetzt alle diplomatischen Wege zu nutzen, um diesen Krieg rasch zu beenden.
Auch beim iranischen Atomprogramm braucht es eine diplomatische Lösung am Verhandlungstisch und unter Einbindung der @iaeaorg.
Wien steht dafür jederzeit als Verhandlungsort bereit. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich verurteile den Angriff auf kritische Infrastruktur in den VAE aufs Schärfste. Nukleare Energieinfrastruktur darf niemals zum Ziel militärischer Eskalation werden.
Ich habe erst kürzlich mit IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi gesprochen. Wir sind uns einig: Gerade in Krisenzeiten braucht es maximale Zurückhaltung und vollen Schutz nuklearer Sicherheit. Die Arbeit der #iaea ist dabei unverzichtbar. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der #esc2026 war ein beeindruckendes Fest der Musik, der kulturellen Verständigung und der Liebe. In den vergangenen Tagen hat sich Europa in seiner ganzen Vielfalt, Kreativität und Offenheit präsentiert. Genau das ist unsere Stärke: ein Europa, das verbindet, zusammenhält und durch seine Vielfalt größer wird.
Ich gratuliere Bulgarien 🇧🇬 ganz herzlich zum Sieg und allen Künstlerinnen und Künstlern zu ihren großartigen Auftritten. Mein besonderer Dank gilt den vielen Tausend Menschen vor und hinter den Kulissen, die mit ihrem Einsatz einen reibungslosen und sicheren Ablauf dieser grandiosen Veranstaltung möglich gemacht haben. Und Danke auch an die tausenden Fans, die in der Stadthalle eine Mega-Stimmung verbreitet haben!
Wien hat einmal mehr bewiesen, dass unsere Stadt im Herzen Europas nicht nur geografisch, sondern auch kulturell verbindet. 🤍✨ -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir leben in unsicheren und unruhigen Zeiten, deshalb erwarten sich die Menschen zu Recht Antworten darauf, wie wir Frieden und Freiheit in Österreich und Europa schützen. Deshalb arbeitet die Bundesregierung unter Federführung von Ministerin Klaudia Tanner an der Stärkung des Bundesheeres und der militärischen aber auch geistigen Landesverteidigung. Gleichzeitig ist aber auch Europa aufgewacht und alle Arbeiten in Europa gehen in die Richtung Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit - und zwar unabhängig von den USA. Österreich nimmt seit Anbeginn der Mitgliedschaft Teil an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Solidarität innerhalb der Europäischen Union zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist kein Widerspruch zur Neutralität. Die Mehrheit der Österreicher hat das klar erkannt: Sie sagt, dass Neutralität uns alleine nicht schützt, sondern sie erwartet sich mehr Zusammenarbeit in Europa zum Schutz unseres Landes. Die volle Mitwirkung Österreichs haben wir auch in unserer Verfassung verankert. So nehmen wir auch Teil an PESCO, also der verstärkten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Wir müssen also die Neutralität nicht aufgeben.
Im EU-Vertrag heißt es klar: „Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.“
Jetzt stehen wir an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte: die Verlässlichkeit der USA lassen selbst in NATO-Staaten die Diskussion aufkommen, wie wir Verteidigungsfähigkeit in der EU stärker sichern können - ohne die USA. Eine neue Sicherheitsarchitektur ist im Entstehen. Und Österreich sollte kein blinder Fleck auf dieser Sicherheitslandkarte sein. Innerhalb Europas zählt gegenseitige Solidarität und Zusammenarbeit! Gleichzeitig tut Österreich - und ich als Außenministerin - genau das, was die Österreicher unter der identitätsstiftenden Wirkung von Neutralität verstehen: sich für Friedenssicherung und Diplomatie, für Multilateralismus und Friedensarbeit einsetzen. Auch das ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Als einer der vier Amtssitze der UNO und vieler internationaler Organisationen wie auch der OSZE ist Österreicher prädestiniert dafür, ein Ort des Dialogs und der Diplomatie zu sein.
Foto: BKA/Tarek Wilde -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Großartige Nachrichten für Südtirol, Österreich und Italien: Mit der heutigen Zustimmung des Senats hat das italienische Parlament grünes Licht für die Revision des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol gegeben.
Ein wichtiger Tag für Südtirol – und ein starkes Zeichen für gute Nachbarschaft und vorbildlichen Minderheitenschutz in Europa. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Afrika ist ein Chancenkontinent: Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es vergleichbares Potenzial für Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig erweitern andere Akteure dort laufend ihren Einfluss.
Darum ging es heute beim Austausch mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zur Afrikastrategie.
Was in Afrika passiert, betrifft auch Österreich direkt: Ob irreguläre Migration eingedämmt wird und ob heimische Betriebe Chancen nutzen können hat auch Auswirkungen auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Genau deshalb arbeitet die Bundesregierung an Österreichs erster Afrikastrategie. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ohne den Westbalkan ist die EU nicht komplett. Trotzdem sitzen einige Länder der Region seit Jahrzehnten im europäischen Wartezimmer. Das ist nicht nur frustrierend, sondern schlecht für Europa, schlecht für Österreich.
Deshalb haben wir gestern eine Initiative eingebracht: Wenn ein Land in einem Bereich Reformen liefert, soll es dort auch konkrete Schritte Richtung Integration in den EU-Binnenmarkt geben. 🇪🇺 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
My heartfelt congratulations to @_OrbanAnita on your appointment as Hungary’s Foreign Minister and Deputy Prime Minister!
I look forward to working closely with you as neighbours and partners within the EU, and to welcoming you to Austria soon.
Especially in challenging times like these, working together to strengthen Europe’s unity and resilience is more important than ever. I am confident that through our close cooperation, we will achieve this together. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Mit dem Ende der monatelangen Blockade aus Budapest konnten wir uns im Rat auf Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und weitere Sanktionen gegen die Hamas einigen.
Oberstes Ziel bleibt eine Zweistaatenlösung, in der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben können. Genau deshalb braucht es Druck auf all jene, die diese Perspektive weiter zerstören.
Die Siedlergewalt und der Ausbau illegaler Siedlungen waren auch in unseren Gesprächen mit Israel ein Thema.
Gleichzeitig sanktionieren wir weitere führende Hamas-Mitglieder. Die Hamas muss entwaffnet werden und darf keine Rolle in der Zukunft der Region spielen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir haben Russland gegenüber klargemacht, dass es beim Thema Spionage kein „Weiter wie bisher“ gibt. Viel zu lange hatte Österreich einen laxen Umgang mit ausländischen Spionen. Wir haben als Regierung einen klaren Kurswechsel vollzogen und gehen konsequent dagegen vor. Erst kürzlich wurde daher drei Diplomaten die Akkreditierung entzogen und sie wurden ausgewiesen.
Unsere Dienste bestätigen: Der Antennenwald lichtet sich, Antennen wurden abgebaut. Und wir arbeiten bereits am nächsten Schritt: einer Verschärfung der Spionagegesetze.
www.krone.at/4137780 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Grateful to High Representative Christian Schmidt for his five years in the service of stability and peace in Bosnia and Herzegovina. The High Representative and the @OHR_BiH still play a key role in securing a stable Bosnia and Herzegovina – the basis for a prosperous future of the country in the European Union 🇪🇺.
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Auch bei Pensionen braucht es eine Gesamtbetrachtung. In den vergangenen Jahren wurden Pensionen mehrfach über der Inflation erhöht. Jetzt geht es um einen moderaten Beitrag, damit das System langfristig finanzierbar bleibt. @BMeinl #orfpressestunde
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wir sanieren den Haushalt, schaffen aber gleichzeitig Spielraum für Zukunftsinvestitionen – z. B. das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. @BMeinl #orfpressestunde
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wir müssen gemeinsam gegen den grassierenden Antisemitismus vorgehen – egal ob von rechts, von links oder islamistisch geprägt.
Wenn wir diesen Kampf verlieren, verlieren wir auch das, was unsere offene und liberale Gesellschaft ausmacht. @BMeinl #orfpressestunde -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Der #esc soll ein Fest der Musik, der kulturellen Verbindung und des gemeinsamen Feierns bleiben – nicht ein Ort, an dem Politik alles überlagert.
@BMeinl #orfpressestunde -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wir leben in einer globalen Weltunordnung. Außenpolitik ist längst Innenpolitik geworden, weil Konflikte unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit, unseren Wohlstand & d. Frieden in Europa haben. Gerade deshalb brauchen wir jetzt ein starkes Europa. @BMeinl #orfpressestunde
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus muss gewährleistet bleiben. Wenn ein Regime eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt blockieren kann, steht ein fundamentales Prinzip der globalen Ordnung infrage. @BMeinl #orfpressestunde
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wir leben in einer Welt, die sich immer schneller dreht. Oft sind es heute keine diplomatischen Depeschen mehr, sondern ein Posting auf Truth Social, das vieles verändern kann.
Die Folgen spüren die Menschen längst an der Tankstelle und im Supermarkt. @BMeinl #orfpressestunde -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Als Österreich der EU beigetreten ist, waren viele Hoffnungen damit verbunden. Heute wissen wir: Sie haben sich erfüllt. Das alles war kein Zufall, sondern das Ergebnis von Mut, Zusammenarbeit und der Leistung jener Generationen, die Europa aufgebaut haben. @BMeinl
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Österreich darf sich nicht einigeln. Unsere Aufgabe ist es, Europas Zukunft aktiv mitzugestalten, nicht Mauern zu bauen oder zuzusehen. Neutralität darf keine Ausrede für Untätigkeit sein. @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wollen wir Spielball sein oder globaler Akteur? Europa kann eine Weltmacht der Kooperation, Partnerschaft und Demokratie sein. Aber dafür braucht es Mut, Selbstbewusstsein und die richtigen Entscheidungen. Jetzt ist die Zeit für mehr Europa.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
“Die Welt hat sich fundamental verändert. Es ist unsere Verantwortung, Europa jetzt zu reformieren. Jetzt ist die Zeit für mehr Europa: für eine Union, die stärker, schneller und handlungsfähiger ist.” @BMeinl
9 Punkte Plan für ein starkes Europa: on.orf.at/video/14322820/united-voices-for-europe-zum-eur… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der heutige Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs fällt auf den Vorabend zum Europatag. Das ist kein Zufall. Heute werden wir daran erinnert, dass Demokratie und Frieden keine Selbstverständlichkeit sind. Dass Erinnerung immer auch Verantwortung bedeutet – für die Gegenwart und vor allem für die Zukunft. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass wir dieses Gedenken hochhalten und weiterentwickeln. Dass wir unser unumstößliches Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft und wehrhaften Demokratie erneuern, die Freiheit, Rechte und Würde jedes Menschen sicherstellt. Das ist es, wofür Europa steht.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Mit meinem libanesischen Amtskollegen @YoussefRaggi habe ich heute über die Situation im Nahen Osten gesprochen. Ich begrüße die Bemühungen der libanesischen Regierung um Dialog und Verhandlungen – ein wichtiger Schritt hin zu Deeskalation und Stabilität. Österreich steht bereit, diesen Prozess auf jede mögliche Weise zu unterstützen. Für eine dauerhafte Friedenslösung im Libanon bleibt die Entwaffnung der Hisbollah wesentlich.
Österreich bleibt ein verlässlicher Partner bei UNIFIL. Die Sicherheit unseres österreichischen Kontingents sowie der libanesischen Zivilbevölkerung hat höchste Priorität. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute habe ich mit Israels Außenminister Gideon Saar telefoniert. Im Mittelpunkt stand die aktuelle Lage im Nahen Osten, insbesondere Iran und Libanon. Ich habe unsere Unterstützung für direkte Gespräche zwischen Libanon und Israel bekräftigt.
Die Angriffe der Hisbollah auf Israel sind klar zu verurteilen. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung auf allen Seiten sowie der Schutz der internationalen – auch österreichischen – Truppen haben höchste Priorität.
Österreich setzt sich weiterhin für eine Zweistaatenlösung ein. Es dürfen keine Fakten geschaffen werden, die die Zweistaatenlösung de facto unmöglich machen und eine Friedensperspektive untergraben.
Wir freuen uns, beim #esc2026 den IL Kandidaten Noam Bettan zu begrüßen. Der ESC steht für kulturelle Verständigung, Musik und Liebe. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Bei meinem heutigen Gespräch mit dem IAEO-Generaldirektor @rafaelmgrossi waren wir uns einig, dass die iranische Nuklearfrage nur diplomatisch gelöst werden kann. Die Voraussetzungen für ein tragfähiges Abkommen sind starke internationale Kontrolle, glaubwürdige Verifikation und technische Expertise bei zentralen Nuklearfragen. Dafür ist eine starke Rolle der @IAEAorg unverzichtbar. Wien steht dafür als Verhandlungsort jederzeit zur Verfügung.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Congratulations Velislava Petrova (@veli_pet) to your appointment as Minister for Foreign Affairs of the Republic of Bulgaria. 🇧🇬 I am looking forward to continuing and deepening our strong bilateral and EU cooperation. I am sure you will be an enriching addition to our European Foreign Affairs family. Looking forward to meeting you at next FAC! 🇪🇺
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gemeinsam mit Innenminister Karner reise ich diese Woche mit drei konkreten Zielen nach Zentralasien:
➡️ Österreichische Unternehmen in Kasachstan und Usbekistan vernetzen, um ihnen neue Türen zu öffnen.
➡️ Mehr Sicherheit im Migrationsbereich schaffen. Durch Abkommen mit beiden Ländern sorgen wir u.a. für mehr Kontrolle, weniger illegale Migration und geordnete Rückführungsverfahren.
➡️ Energieversorgung sichern. Ein erheblicher Teil unseres Rohöls in 🇦🇹 kommt aus Kasachstan 🇰🇿. Der Ausbau unserer bilateralen Beziehungen ist also von großer Bedeutung.
Klar ist: In dieser neuen Weltunordnung schützt man Österreichs Interessen nicht vom Schreibtisch aus. Sondern dort, wo über unsere wirtschaftlichen Chancen, unsere Sicherheit und unsere Energieversorgung mitentschieden wird. 🇰🇿🇺🇿🤝🇦🇹 -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
We strongly condemn #iran’s unprovoked missile and drone strikes against our Gulf partners and express our full solidarity with the #uae and #oman. These attacks have to end immediately, de-escalation and a diplomatic solution are urgently needed.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Jani Egger, unser Landesgeschäftsführer in Oberösterreich, war ein NEOS-Mitstreiter der ersten Stunde, ein engagierter Politiker und ein großartiger Mensch. Er wird uns unglaublich fehlen! Sein plötzlicher Tod macht mich tief betroffen. Mein herzliches Beileid gilt seiner Familie und seinen Freunden.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you for your hospitality @HoxhaFer and thanks to the Slovak foreign minister Juraj Blanar for organising this trip together with our Czech colleague @petr_macinka . Central Europe is united in pushing for EU enlargement. We encourage Albania to stay on the reform track!
Ferit Hoxha🇦🇱
@HoxhaFer
It doesn’t happen every day that three #ministers from EU Member States visit #albania together to show their support.
I was very pleased to welcome and meet today with the members of the Slavkov format (S3): Ministers @BMeinl 🇦🇹, @petr_macinka 🇨🇿 and #jblanar 🇸🇰, for a friendly yet substantive and open exchange on Albania’s EU accession process and the broader European perspective of the Western Balkans.
Our discussions reflected the growing mutual trust, shared responsibility, and a clear understanding of the strategic importance of enlargement in today’s geopolitical context. We reviewed progress in the accession negotiations and reaffirmed our joint commitment to maintaining momentum and preserving the credibility of a merit-based process grounded in reforms and concrete results.
I underlined that EU membership remains Albania’s top strategic priority, its lifeline, which is firmly anchored in a broad national consensus. I also reaffirmed our determination to sustain this pace, with the ambition to conclude #negotiations by 2027 and achieve EU membership by 2030.
We also held a substantive exchange of views on regional developments, emphasizing stability, cooperation, and a clear #european perspective for the #westernbalkans, as well as preparations for the upcoming “Friends of the Western Balkans” meeting in Bratislava, on 12 May 2026.
Energy interconnections, transport corridors, migration management, and border security were also key topics, highlighting the importance of connectivity, resilience, and energy security, particularly in light of current global challenges.
I reiterated Albania’s longstanding full alignment with the EU’s Common Foreign and Security Policy and Common Security and Defence Policy, and its role as a trusted and reliable partner contributing to regional and European #security.
Grateful to #austria, #czechia and #slovakia for their strong and continued support for a united #europe, the most remarkable peace and prosperity project in human history.
#horizon2030
#together -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Sehr guter Austausch zur neuen #afrikastrategie: Gemeinsam mit Experten aus Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Wirtschaft bündeln wir unsere Perspektiven für starke, moderne Partnerschaften mit afrikanischen Staaten.
Was in #afrika passiert, betrifft auch Österreich – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich. Wenn wir Perspektiven vor Ort stärken und früh auf Krisen reagieren, investieren wir damit auch in unsere Stabilität und Sicherheit.
Vielen Dank an alle Mitglieder des entwicklungspolitischen Beirats für die wertvollen Beiträge und den engagierten Austausch! 🤝 -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Mit dem neuen Doppelbudget 2027/28 senken wir die Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro, damit dir am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto bleibt. Gleichzeitig setzen wir wichtige Meilensteine wie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ab 2028 um.🚀🇦🇹
www.neos.eu/news/2026/4/doppelbudget-2027-28-arbeit-entla… -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Dieses Budget bringt Entlastung, Investitionen & klare Zukunftsperspektiven.
✔️ 5+ Mrd. € Konsolidierung
✔️ Senkung der Lohnnebenkosten
✔️ Mehr Jobs & stärkere Wirtschaft
✔️ Ausbau der Kinderbetreuung & Elementarpädagogik
Ein großes Paket für ein starkes Morgen. @BMeinl -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich habe gerade mit meinem omanischen Amtskollegen @BadrAlbusaidi telefoniert. Wir haben die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und Omans wichtige Vermittlerrolle besprochen.
Der Krieg in der Region betrifft auch Österreich unmittelbar. Deshalb müssen wir alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um ihn rasch zu beenden und die Straße von Hormus offen zu halten.
Auch für das iranische Atomprogramm kann es es nur eine diplomatische Lösung geben. Österreich unterstützt alle diplomatischen Wege die zu einer neuen Vereinbarung mit der @iaeaorg führen.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
I just had a phone call with my Omani counterpart @BadrAlbusaidi. We discussed the current developments in the Middle East and Oman’s important role as a mediator.
The war in the region directly affects Austria as well. That is why we must use every diplomatic avenue to bring it to an end quickly and keep the Strait of Hormuz open.
There can only be a diplomatic solution to the Iranian nuclear program as well. Austria supports all diplomatic efforts that could lead to a new agreement with @iaeaorg. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
40 years after the #chornobyl catastrophe, Russia’s attacks on Ukraine’s nuclear energy infrastructure once again pose a grave threat to nuclear safety. We call on Russia to immediately stop these attacks and fully cooperate with @iaeaorg.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Zahlen des aktuellen IKG-Berichts sind ein deutliches Warnsignal: Antisemitische Vorfälle sind auch 2025 weiterhin auf inakzeptabel hohem Niveau. Die Zahl der gemeldeten Vorfälle ist nicht gesunken, sie ist gestiegen. Wir akzeptieren nicht, dass antisemitische Beschimpfungen und Abwertungen für viele Jüdinnen und Juden bitterer Alltag ist. Wenn eine Gesellschaft nicht entschlossen und entschieden gegen Hass und Hetze aufsteht, stehen die Grundfesten unseres Zusammenlebens auf dem Spiel. Letztlich auch unsere Demokratie an sich.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die monatelange Blockade ist endlich vorbei. Der Weg für den Kredit zur Unterstützung der Ukraine ist endlich frei und wir ziehen die Sanktionsschraube gegen Russland weiter an. Damit erhöhen wir den Preis für Aggression, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Kaja Kallas
@kajakallas
Deadlock over. The EU just cleared the way for the €90-billion-loan for Ukraine and the 20th sanctions package.
Russia’s war economy is under growing strain, while Ukraine is getting a major boost.
We will provide Ukraine what it needs to hold its ground, until Putin understands his war leads nowhere. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke für deinen Besuch, lieber Nasser Bourita! Marokko und Österreich pflegen seit mehr als 240 Jahren diplomatische Beziehungen. 🇲🇦🤝🇦🇹 Wir wollen diese Beziehungen weiter vertiefen. Dazu haben wir heute eine Vereinbarung über einen strategischen Dialog unterzeichnet. ✍️
© Fotos: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Endlich tut sich was in der Bildung! Und zwar gleich enorm! Unser Bildungsminister @chriswiederkehr hat nichts weniger vor als eine Bildungsrevolution! Der Plan Zukunft bringt endlich Schule in Österreich ins 21. Jahrhundert in Österreich und damit endlich viel mehr Kindern Chancen auf ein gutes Leben! Die zukünftige Transparenz bei den Schulergebnissen ist ebenfalls ein enorm wichtiger Schritt um jede Schule zur Spitzenschule machen zu können. 💪#neoswirkt
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke für den guten Austausch und die Gastfreundschaft! 🤝
Turkish MFA
@MFATurkiye
Minister of Foreign Affairs @HakanFidan met with Beate Meinl-Reisinger, the Federal Minister for European and International Affairs of Austria, on the margins of the Fifth Antalya Diplomacy Forum.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Beim Antalya Diplomacy Forum habe ich mich mit meinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha ausgetauscht. Danke für das vertrauensvolle Gespräch!
Russland führt seit mehr als vier Jahren einen brutalen Krieg in der Ukraine. Die Angriffe richten sich weiterhin auch gegen zivile Ziele. Bei Angriffen auf Wohnsiedlungen, Büros und Einkaufszentren wurden in den letzten Tagen erneut Zivilisten getötet, darunter auch Kinder. Dieses Leid ist unerträglich. Das Töten muss endlich ein Ende finden.
Die russische Aggression gegen die Ukraine hat auch ganz unmittelbare Auswirkungen auf unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Wir setzen alles daran, gemeinsam mit unseren Partnern diplomatische Lösungen zu erreichen und den Weg für Frieden zu ebnen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wichtiges Gespräch mit 🇵🇰 stv. Premierminister und Außenminister Ishaq Dar.
Pakistan spielt im Iran-Krieg eine wichtige Rolle als Vermittler. Es ist in Österreichs Interesse, dass dieser Krieg endet. Denn er betrifft direkt unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Gerade deshalb suche ich den direkten Austausch mit jenen, die jetzt Einfluss haben und eine weitere Eskalation verhindern können. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gutes Gespräch mit #syriens Außenminister Asaad al-Schaibani. Ein friedliches und stabiles Syrien mit liegt auch in Österreichs Interesse. Denn nur eine funktionierende Verwaltung und wirtschaftliche Perspektiven vor Ort schaffen die Grundlage für langfristige Stabilität. Sie ermöglichen Rückkehr, geben den Menschen im Land eine Perspektive und reduzieren auch den Migrationsdruck nach Europa. Deshalb setzen wir auf direkten Austausch und Kooperation. 🤝
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die angekündigte zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und Libanon gibt Anlass zur Hoffnung. Jetzt kommt es darauf an, dass sie hält und in einen nachhaltigen politischen Prozess mündet.
Österreich unterstützt alle ernsthaften Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
After our meeting at the @MunSecConf, I had a very good phone call today with Anita Orban, who will soon be my counterpart in Hungary. Thank you for the warm and constructive conversation, @_OrbanAnita! I look forward to close cooperation in the coming years!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Nach unserem Treffen bei der @MunSecConf hatte ich heute ein sehr gutes Telefonat mit Anita Orban, die bald meine Amtskollegin in Ungarn sein wird. Vielen Dank für das herzliche und konstruktive Gespräch, @_OrbanAnita! Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit in den kommenden Jahren!
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Today, Austria joined the Enlarged Partial Agreement (EPA) of the Special Tribunal on the Crime of Aggression against Ukraine. #accountability is a key trajectory of Austria’s foreign policy. There can be no lasting peace in Ukraine without accountability.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Heute vor 70 Jahren ist Österreich dem #europarat beigetreten. 🇦🇹
Ein Meilenstein auf unserem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Zukunft – getragen von #demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und unserem gemeinsamen Einsatz für Sicherheit und #stabilität in Europa. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Russland hat die Ukraine heute Nacht erneut massiv angegriffen. Wohnhäuser, zivile Infrastruktur und sogar Hilfskräfte wurde gezielt attackiert. Mehr als ein Dutzend Menschen, darunter auch ein Kind, wurden getötet.
Meine Gedanken sind heute bei den Opfern dieser brutalen Attacken, allen Verletzten und ihren Familien.
Russland muss diesen Krieg endlich beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren, um dieses Leid zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu erreichen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten verhandeln Israel und Libanon direkt miteinander. Das ist ein historischer Schritt in Richtung Deeskalation. Dauerhafter Frieden wird nur möglich sein, wenn die Hisbollah entmachtet wird. Ich danke den USA für ihre Vermittlung in diesem Prozess. Österreich steht bereit, weitere Schritte für Stabilität und Sicherheit in der Region zu unterstützen.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
For the first time in decades, Israel and Lebanon are engaging in direct talks. This is a historic step towards de-escalation. Lasting peace will only be possible if Hezbollah is stripped of its power.
I thank the United States for its mediation in this process. Austria stands ready to support further steps towards stability and security in the region. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der Krieg im Nahen Osten betrifft auch unsere österreichischen und europäischen Interessen massiv. Deshalb ist es wichtig, dass Europa eine aktive Rolle einnimmt. Gemeinsam müssen wir alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, damit dieser Krieg schnell endet und die Straße von Hormus freigegeben wird. Darüber habe ich heute mit der EU-Außenbeauftragten @kajakallas gesprochen. Wir sind uns einig, dass die EU alles daran setzt um diplomatisch und politisch zu Lösungen beizutragen.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Sehr gute Nachrichten aus #ungarn! 🇭🇺Die vorliegenden Daten zum Wahlausgang weisen auf eine Richtungsentscheidung für ganz Europa hin – weg von Korruption und russischer Einflussnahme, hin zu konstruktiver Zusammenarbeit. 🤝
Ich freue mich darauf, die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen und auf neue Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Interesse Österreichs, Ungarns und Europas. Vor allem freue ich mich für die vielen Ungarinnen und Ungarn, die nie aufgegeben haben, Teil der europäischen Familie sein zu wollen. Willkommen zurück, liebe Nachbarn!
Im Gegensatz zu anderen waren wir in der österreichischen Bundesregierung während des laufenden Wahlkampfs bewusst zurückhaltend. Jetzt ist Zeit für klare Worte: In den letzten Wochen gab es etliche Medienberichte, die nahelegen, dass die ungarische Regierung eine Standleitung nach Moskau eingerichtet hatte. Ich erwarte, dass die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass autoritäre Regime wie Russland Einfluss auf unsere europäischen Entscheidungen nehmen. Das werde ich beim nächsten Rat der EU-Außenminister auf die Agenda bringen.
Die nächsten Schritte sind für mich klar: Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU muss sichergestellt sein. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Mit unserem ambitionierten Konsolidierungskurs waren wir als Bundesregierung auf einem sehr guten Weg. Dass der Iran-Krieg und der starke Anstieg der Öl- und Gaspreise jetzt aber die wirtschaftliche Erholung bremsen, ist leider keine Überraschung. Oberste Priorität ist nun, dass dieser Krieg so rasch wie möglich endet. Gleichzeitig müssen wir bei den Verhandlungen zum neuen Doppelbudget umso dringender auf mutige Reformen setzen, um unseren Wirtschaftsstandort abzusichern. Gerade in diesen unsicheren Zeiten erwarten sich die Betriebe und Menschen in unserem Land nicht nur verlässliche Rahmenbedingungen, sondern auch eine spürbare Entlastung!
orf.at/stories/3426469/ -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Entwaffnung der Hisbollah ist unbedingt notwendig. Dass Israel direkte Friedensgespräche mit dem Libanon aufnehmen will, in deren Mittelpunkt die Entwaffnung der Terrormiliz steht, ist ein ermutigendes Signal. Wir begrüßen diesen Schritt hin zu Dialog und Deeskalation. Nachhaltiger Frieden und Stabilität im Nahen Osten liegen in unser aller Interesse.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
The disarmament of Hezbollah is critically important. Israel’s intention to engage in direct peace talks with Lebanon, with the disarmament of the terrorist militia at the center, is an encouraging signal. We welcome this step toward dialogue and de-escalation. Lasting peace and stability in the Middle East serve the interests of us all.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Waffenpause im Iran-Krieg ist eine wichtige Verschnaufpause. Jetzt muss verhandelt werden. Was in diesem Krieg passiert, hat unmittelbare Auswirkungen auch auf uns in Österreich. Deshalb ist es in unserem Interesse, alles zu unternehmen, um eine diplomatische Lösung zu finden.
Heute früh habe ich live aus Riad mit dem Ö1 Morgenjournal über die aktuellen Entwicklungen gesprochen. Nachzuhören hier: oe1.orf.at/player/20260408/828650 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Eskalation in der Golfregion gefährdet nicht nur den Frieden und die Sicherheit in der Region, sondern hat auch unmittelbare Auswirkungen auf Österreich: Steigende Energiepreise setzen Unternehmen unter Druck, gefährden Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand.
Seit letzter Nacht bin ich in Saudi-Arabien, weil sich hier derzeit zentrale Fragen unserer Sicherheit und wirtschaftlichen Zukunft entscheiden.
Im Laufe des heutigen Tages spreche ich mit Vertretern des Golf-Kooperationsrats sowie mit saudischen Ministern darüber, was Österreich und Europa zur Deeskalation beitragen können. Wir schöpfen alle diplomatischen Mittel aus – mit dem klaren Ziel, rasch Frieden zu erreichen und die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederherzustellen.
Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen braucht Österreich eine aktive Außenpolitik und starke Partnerschaften. Denn nur mit verlässlichen Partnern weltweit können wir unsere Interessen wirksam schützen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
I had a call with the Foreign Minister of Iran Abbas @araghchi . We discussed the situation in Iran and the spiralling escalation in the Middle East. Diplomatic solutions and de-escalation are urgently needed.
I emphasized the need to end the strikes on neighbouring countries and restore freedom of navigation in the Strait Hormuz especially regarding the humanitarian aspect of global food security with a focus on fertilizers and other essential goods.
Regarding the Iranian nuclear program Austria supports any diplomatic way forward that leads to a new agreement and full cooperation with the @iaeaorg .
In times like this it is important to maintain dialogue. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich hatte heute ein Telefonat mit dem iranischen Außenminister Abbas @araghchi . Wir haben die Lage im Iran und die sich zuspitzende Eskalation im Nahen Osten besprochen. Diplomatische Lösungen und Schritte zur Deeskalation sind dringend erforderlich.
Ich habe die Notwendigkeit betont, die Angriffe auf benachbarte Staaten einzustellen und die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederherzustellen, insbesondere im Hinblick auf die humanitären Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit mit Fokus auf Düngemittel und andere wichtige Güter.
In Bezug auf das iranische Atomprogramm unterstützt Österreich jeden diplomatischen Weg, der zu einer neuen Vereinbarung und zur vollständigen Zusammenarbeit mit der @iaeaorg führt.
In Zeiten wie diesen ist es wichtig, den Dialog aufrechtzuerhalten. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute jährt sich das Massaker von Butscha zum vierten Mal. Die Bilder von damals haben sich tief eingebrannt: das Grauen auf offener Straße, die Spuren russischer Besatzung, die Brutalität gegen unschuldige Menschen. Wir gedenken heute der Opfer von Butscha und all jener, die in Russlands Angriffskrieg unermessliches Leid erfahren haben. Ihr Schicksal verpflichtet uns, diese Verbrechen niemals zu vergessen. Russische Kriegsverbrechen müssen aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Es darf keine Straffreiheit geben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Sondertribunal über das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine rasch Realität wird.
European External Action Service - EEAS 🇪🇺
@eu_eeas
Joint statement to commemorate the victims of the mass atrocities in Bucha, Ukraine.
Read more: link.europa.eu/VnYdVC -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Todesstrafe ist unmenschlich und mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde nicht vereinbar. Österreich setzt sich seit Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Wir sprechen uns ausnahmslos und unter allen Umständen dagegen aus. Die Annahme des Gesetzes zur Ausweitung der Todesstrafe ist ein Rückschritt für Israel, den wir entschieden ablehnen.
oe1.orf.at/player/20260331/826582/1774952223000 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
📊 Die neuen Zahlen der Statistik Austria belegen: Wir haben den Kurswechsel bei den Staatsfinanzen wie versprochen vollzogen. Das Budgetdefizit 2025 fällt besser aus als erwartet: 4,2 % statt 4,5 % – im Bund sogar nur 3 % des BIP. Ein positives Signal, das zeigt: Konsolidierung wirkt.
Aber: Entwarnung? Nein. 4,2 % liegt noch deutlich über der Maastricht-Grenze. Die Schuldenquote von 81,5 % lässt keinen Spielraum für Illusionen.
Unser Kurs bleibt klar: Ausgabenseitige Sanierung, strukturelle Reformen, kein Griff in die Tasche der Steuerzahler:innen. Nur so schaffen wir Spielräume für echte Entlastungen – und Puffer für künftige Krisen. 💪
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gleichzeitig ist es nicht gut, dass der Krieg im Nahen Osten die Inflation bei uns neuerlich in die Höhe treibt. Aus gutem Grund haben wir letztes Jahr den Kampf gegen die Teuerung zu unserer Priorität gemacht. Mit Erfolg, wie man noch im Jänner und Februar sehen konnte.
Die Wahrheit ist: Wir können das Steigen von weltweiten Ölpreise oder die Blockade der Straße von Hormus nicht verhindern. Wir können und werden aber weiterhin alles tun, dass Indexierungen nicht weiter Preise in die Höhe treiben. Wir lassen die Inflation nicht durchrauschen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wichtiger Austausch mit UNO-Generalsekretär @antonioguterres zu den globalen Folgen der Eskalation im Nahen Osten speziell auch zur Blockade der Straße von Hormus, der Lage im Libanon und der Sicherheit der (auch österreichischen) Soldaten bei @UNIFIL_ . Die iranische Blockade der Meerenge treibt nicht nur die Preise für Energie in die Höhe, sondern auch die Kosten von Düngemittel. Bei unseren Bemühungen um Frieden und Stabilität geht es auch um die Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen. Sicherheit, Energie und Ernährung hängen eng zusammen. Unser gemeinsamer Auftrag: Deeskalation vorantreiben, Diplomatie ermöglichen.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir haben es geschafft! Wichtige Reformen für die Zukunft unserer Kinder! Neue Lehrpläne bringen die Schule ins 21. Jahrhundert! Mit den neuen Fächern Medien und Demokratie bzw. Informatik und Künstliche Intelligenz bereiten wir junge Menschen endlich besser auf ein selbstbestimmtes Leben vor. Gerade in Zeiten von Desinformation, Filterblasen und KI-Bots ist das entscheidend! Gleichzeitig schützen wir mit der Altersgrenze für soziale Medien auch die psychische Gesundheit unserer Kinder und schaffen mit der Verschränkung mit dem Unterricht einen selbstermächtigten Umgang mit sozialen Medien.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Bravo! @chriswiederkehr & @neos_eu
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gutes Gespräch mit dem Hohen Repräsentanten für Gaza @nmladenov nach dem UN-Sicherheitsrat: die erste Phase des 20-Punkte-Plans ist weitgehend umgesetzt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen: Entwaffnung der Hamas und aller bewaffneten Gruppen, politischer Übergang und Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern als Grundlage für den Wiederaufbau Gazas. Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt unser langfristiges Ziel. Wir dürfen die Situation in Gaza nicht aus den Augen verlieren - sie ist und bleibt Schlüsselfaktor für Frieden und Stabilität im Nahen Osten!
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Nico Lange
@nicolange_
Russland greift das historische Stadtzentrum von Lwiw mit Drohnen an. Sinnlose Zerstörung ohne jeden militärischen Sinn.
Ostap Yarysh
@OstapYarysh
🚨 Russia has just hit Lviv’s historic old city with a drone. The attack is still underway.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wichtiger Austausch heute mit dem EU-Binnenmarktkommissar @steph_sejourne:
Die aktuelle Situation um die Straße von Hormus zeigt, wie verletzlich Europa bei Energie und Lieferketten noch immer ist.
Umso wichtiger war unser heutigen Gespräch darüber, wie wir Europas wirtschaftliche Resilienz stärken: Weniger Abhängigkeiten, schnellere Entscheidungen und eine echte europäische Industriepolitik.
Lieferketten müssen auch in Krisen stabil sein und Schlüsseltechnologien auch in Europa entstehen. 🇪🇺 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Dieser planlose Krieg in Nahost stürzt die Region ins Chaos und treibt weltweit die Energiepreise in die Höhe. Angriffe auf Energieinfrastruktur und zivile Ziele sind inakzeptabel. Dieser Krieg muss enden! Er ist nicht in unserem Interesse - und auch nicht im Interesse unseres transatlantischen Partners. Das hat der omanische Außenminister @BadrAlbusaidi in einem Meinungsbeitrag sehr klar argumentiert. Ich teile seine Ansicht. Die USA haben in diesem Krieg schon einiges erreicht, aber der Preis dafür steigt ständig - und zwar für uns alle. In einem ausführlichen Telefonat haben @BadrAlbusaidi und ich heute mögliche Auswege besprochen.
Schon bei meinem Besuch Ende Jänner wurde deutlich: 🇦🇹 und 🇴🇲 stehen beide für eine Politik des Dialogs und der internationalen Regeln. Gemeinsam setzen wir auch jetzt auf Deeskalation: Die Lösung kann nur diplomatisch sein.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
This aimless war in the Middle East is plunging the region into chaos and driving up global energy prices. Attacks on energy infrastructure and civilian targets are unacceptable. This war must end! It is not in our interest - nor in the interest of our transatlantic partner. Omani Foreign Minister @BadrAlbusaidi clearly argued this in a recent op-ed, I share this view. The United States have already achieved certain objectives in this war, but the cost continues to rise - for all of us.
In an in-depth call today, @BadrAlbusaidi and I discussed possible ways out of the crisis. It was already clear during my visit at the end of January: Austria and Oman both stand for a policy of dialogue and respect for international rules. Together, we are committed to de-escalation. The solution can only be a diplomatic one. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der OECD-Bericht bestätigt: Österreichs wirtschaftlicher Kurs stimmt. Mit der Industriestrategie, dem FTI-Pakt, dem Kurswechsel bei den Pensionen und unserer Aufholjagd in der Bildung haben wir als Bundesregierung ein solides Fundament gelegt.
Der Bericht ist für uns aber auch ein Kompass - und der zeigt klar: Wir müssen unseren Reformkurs mit noch mehr Mut und Tempo fortsetzen. Das heißt: Zeitgemäße Lehrpläne, mehr Kinderbetreuung, mehr digitale Infrastruktur und ein Ausbau der Freiheitsenergien. Das alles sind wichtige Investitionen in unsere Zukunft. 🇦🇹
🔗 www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-surveys-austri… -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Geopolitische Krisen treiben Energiepreise.
Mit Versorgungssicherheit und marktwirtschaftlichen Maßnahmen dämpfen wir die Inflation.
Langfristig heißt die Antwort: mehr Unabhängigkeit durch Freiheitsenergien.
www.neos.eu/news/2026/3/treibstoffpreise-oesterreich-durc… -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen macht uns krisenanfällig.
Mehr Sicherheit gibt es nur mit Freiheitsenergien aus Wasser, Wind und Sonne.
Darum beschleunigen wir den Ausbau und schaffen schnellere Genehmigungen.
Für mehr Unabhängigkeit und leistbare Energie. @BMeinl -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Frühere Maßnahmen haben Inflation teils angeheizt.
Deshalb setzen wir jetzt auf temporäre, marktwirtschaftliche Eingriffe, die dämpfen statt verstärken. Ziel ist klar: Inflation senken und Menschen entlasten. @BMeinl -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Die Seewege sind die Lebensader der globalen Versorgung.
Eine Sperre der Straße von Hormus gefährdet Energie, Lebensmittel und kann Hungerskrisen auslösen.
Darum braucht es jetzt klare Diplomatie: Seewege sichern und den Krieg beenden. @BMeinl -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wer den Wohlstand in Österreich und Europa sichern und Arbeitsplätze erhalten will, muss auf starke Partnerschaften setzen. Deshalb unterstütze ich die EU-Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit #thailand 🇹🇭 und weiteren ASEAN-Staaten.
Danke, lieber Sihasak Phuanketkeow, für deinen heutigen Besuch in Wien!
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Thailand bietet große Möglichkeiten für österreichische Unternehmen – insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien, grüne Technologien und Hightech. Bereits über 100 österreichische Unternehmen sind vor Ort tätig. Dieses Potenzial wollen wir gemeinsam weiter ausbauen. 🇦🇹🤝🇹🇭 -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Wir haben kein Interesse daran, dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten jetzt die erhöhten #energiepreise zahlen.
Unser Hauptinteresse: Deeskalation, #diplomatie und politische Lösungen.“
@BMeinl
#iran #energy #europe -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Energie kennt keine Grenzen: Was in 🇭🇷 passiert, wirkt sich auf 🇦🇹 aus.
In #zagreb habe ich neben unseren engen bilateralen und Wirtschaftsbeziehungen mit Premierminister Plenković und Amtskollegen Grlić Radman über Europas Energieversorgung gesprochen und den JANAF-Terminal besucht. Kroatien spielt eine zentrale Rolle für Mitteleuropas Energieversorgung – wir haben diskutiert, wie wir diese stabil, diversifiziert und krisenfest halten können. 🤝⚡
Außerdem sind wir uns einig: Am Westbalkan entscheidet sich, ob Europa seine Zukunft selbst gestaltet – oder andere es tun. Wenn wir nicht erweitern, erweitern andere ihren Einfluss.
Danke @AndrejPlenkovic und @grlicradman für den freundschaftlichen Empfang! 🇭🇷🤝🇦🇹 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Klares Signal aus New York: Der UN-Sicherheitsrat verurteilt die iranischen Angriffe auf die Golfstaaten scharf und fordert ein sofortiges Ende der Attacken.
Die Resolution wurde von Bahrain gemeinsam mit 135 Staaten eingebracht - so viele, wie noch nie. Auch wir 🇦🇹haben sie unterstützt, gemeinsam mit allen EU-Staaten. 🤝 Das Ergebnis stellt eine herbe Niederlage für den #iran dar, er ist international klar isoliert!
UN News
@UN_News_Centre
BREAKING: The UN Security Council has adopted a Bahrain-led resolution on the escalating crisis in the Middle East.
RESULT
In Favor: 13
Against: 0
Abstain: 2 (China and Russia) -
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Papst Leo XIV
@Pontifex_de
Heute findet im #libanon die Beerdigung von Pater Pierre El Raii statt, dem maronitischen Pfarrer eines der christlichen Dörfer im Südlibanon, die in diesen Tagen erneut das Drama des Krieges erleben. Ich bin in dieser schweren Zeit dem gesamten libanesischen Volk nahe. Pater Pierre war ein wahrer Hirte, der seinem Volk stets mit der Liebe und Opferbereitschaft Jesu, des Guten Hirten, zur Seite stand. Möge der Herr sein vergossenes Blut zum Samen des Friedens für den geliebten Libanon machen. #betenwirgemeinsam
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
„Don’t feed the trolls“, haben sie gesagt. Aber bei so viel Ahnungslosigkeit Held ich gerne nach:
Solche Jubiläen zu begehen ist Standard in der Diplomatie. Aber, noch viel wichtiger: der österreichische Rechtsprofessor Zemanek war eine Koryphäe des Völkerrechts. Seine Arbeiten zur Eigenstaatlichkeit Andorras haben Andorras Weg zu einer Verfassung geebnet. Jetzt soll darauf aufbauend das EU Andorra Assoziierungsabkommen in Kraft treten. Wir können also stolz sein, durch österreichische Beiträge Andorra massiv unterstützt zu haben. Und sind denen zu Dank verpflichtet, die das damals mit ihrem Wissen und Herzblut möglich gemacht haben. „Lernen Sie Geschichte!“, hätte der Kreisky gesagt.
Richard Schmitt
@Schmitt_News
Das muss dieses "Sparen im System" sein:
7.725 Euro gab @BMeinl für die kurze Wien-Visite der Außenministerin von Andorra aus (der Zwerg-Staat hat etwa so viele Einwohner wie Wien-Brigittenau).
@neos_eu
Luxusbesuch aus Andorra www.fob.at/luxusbesuch-aus-andorra/ via @FassohneBoden -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Kurzfristig sichern wir Versorgung und dämpfen Preise – langfristig brauchen wir Freiheitsenergien. Mehr Erneuerbare, Netzausbau und schnellere Genehmigungen machen uns unabhängig von fossilen Krisen. @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Solche Kommentare und Nachrichten lesen mein Team und ich jeden Tag. Konstruktive Kritik gehört zur Demokratie! Beleidigungen, Drohungen und Hass jedoch nicht.
Und ja: Diese Form von Gewalt im Netz trifft besonders häufig Frauen. Ganz egal, in welcher Rolle sie stehen.
Was wir brauchen, ist eine politische Kultur des Respekts. Eine Kultur, in der wir einander zuhören, diskutieren und unterschiedlicher Meinung sein können, ohne zu entmenschlichen. Genau so möchte ich Politik machen und genau so halten wir unsere Demokratie lebendig.
Einschüchterung und Hass bringen uns nicht weiter. Sie spalten unsere Gesellschaft und treiben uns auseinander.
Ich lasse mich davon nicht mundtot machen. Ich lasse mich nicht einschüchtern. Und ich wünsche jeder Frau da draußen den Mut, es genauso zu halten.
Wir müssen füreinander einstehen. Wir müssen füreinander laut sein.
Für uns. Für jede Frau. Und für jedes Mädchen, das in einer Zukunft aufwachsen soll, in der ihre Stimme zählt. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
VCDNP
@VCDNP
The celebrations continued with a 15th anniversary reception hosted by the @MFA_Austria 🇦🇹. We were especially honoured that Foreign Minister @BMeinl joined the reception and congratulated the @VCDNP.
@CTBTO Executive Secretary @DrRobFloyd and senior officials from the @iaeaorg and @unodavienna delivered congratulatory remarks and messages.
A huge THANK YOU to all our partners, funders, colleagues & friends who have supported and worked with us over the past 15 years.
©️ Fotos: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
15 Jahre Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation in Wien! @VCDNP – danke für die Expertise, den Dialog und die internationale Zusammenarbeit zu Abrüstung und Nichtverbreitung von Waffen. Stolz, dass Wien ein globaler Treffpunkt für diese Themen ist. Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum!
©️ Fotos: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Kaja Kallas
@kajakallas
Hezbollah’s decision to attack Israel in support of Iran endangers the entire region. Israel has the right to self-defence in line with international law.
At the same time, Israel’s heavy-handed response is causing mass displacement and is further destabilising a fragile situation.
My statement ↓
link.europa.eu/Q363CP -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Aus aktuellem Anlass: Ein Kommentar von mir aus dem Jahr 2022! 👉 www.derstandard.at/story/2000141761808/orf-die-grosse-cha…
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you, @ABZayed, for the good and trustful exchange today in Vienna. What matters most now is that we do everything we can to de-escalate the situation and prevent a wider regional escalation in the Middle East.
I am also very grateful for the support of the United Arab Emirates in helping Austrian citizens return home safely from the crisis region. Thank you for the visit and for the close cooperation. 🇦🇪🤝🇦🇹 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Congratulations on your appointment as Minister for Europe and Foreign Affairs, @HoxhaFer. I’m very much looking forward to building on the excellent cooperation in your former capacities to strengthen our close bilateral ties and keep working towards our shared goal – full EU membership for Albania. 🇦🇱🤝🇦🇹🇪🇺
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Gestern ist es dem #teambmeia gelungen, mit einem Flug aus #riyadh 243 Personen und mit einem Flug aus #maskat 173 Personen sicher nach Österreich zu bringen. (1/3)
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Zum zweiten Mal seit Sonntag sind wir Außenministerinnen und -minister der EU heute zu einem informellen Rat zusammengekommen. Diesmal waren auch unsere Partner aus der Golfregion dabei. 🇧🇭 🇶🇦 🇰🇼 🇴🇲 🇸🇦 🇦🇪
Gemeinsam setzen wir uns für Deeskalation ein: Irans unprovozierte Angriffe auf die Länder der Region müssen sofort enden. Ein Flächenbrand muss unbedingt vermieden werden.
Meine oberste Priorität bleibt die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. 🇦🇹 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Indeed! Thank you very much for the excellent cooperation! 🇴🇲🇦🇹 Let’s bring all our people home safely!
Badr Albusaidi - بدر البوسعيدي
@badralbusaidi
For everyone hoping to fly home from the Gulf, the Omani government is working with your governments and international airlines to organise flights to get you home. We mean everyone, whatever passport you hold. The citizens of all countries have the human right to safety and security. People matter. Let's stop the war now.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der erste von uns gechartete Flieger ist soeben sicher in Wien gelandet. 🇦🇹✈️
Österreicherinnen und Österreicher aus der Krisenregion sind jetzt wieder zuhause.
Ein großes Dankeschön an alle Teams vor Ort und in Wien, die das unter Hochdruck möglich gemacht haben. Weitere Flüge folgen bereits morgen.
Für alle, die sich noch vor Ort befinden, sind die Botschaften sowie der Bereitschaftsdienst in Wien rund um die Uhr erreichbar.
📞 Bereitschaftsdienst: +431901154411
© Foto: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Klaudia Tanner
@BMLVerteidigung
Um ein umfassendes Lagebild zu erhalten, haben Außenministerin @BMeinl und ich mit dem Kommandanten des österreichischen Kontingents der Auslandsmission @UNIFIL_ im Libanon telefoniert.
Da sich die Lage im Libanon aufgrund des Konfliktes im Nahen Osten verschärft hat, standen insbesondere die aktuelle Lage sowie die Sicherheit des österreichischen Kontingents im Zentrum des Gesprächs. Er hat uns versichert, dass die Truppe vor Ort derzeit wohl auf ist und aufgrund der Verschiebung des Konfliktes in den Norden, auch die Sicherheitsstufe im Einsatzraum wieder heruntergesetzt werden konnte. Zwar ist die Truppe angehalten, die Schutzausrüstung bei sich zu tragen – derzeit besteht aber keine Gefahr für die Mission und für unsere Soldaten vor Ort.
Priorität hat der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Der Kommandant hat berichtet, dass sie sich auf eine verschärfte Lage einstellen müssen, aber weiterhin im Camp geschützt und gut versorgt sind.
Der regelmäßige Kontakt mit dem Kontingent ist für uns immens wichtig, um notwendige Maßnahmen treffen zu können und sie vor Ort so gut wie möglich auch aus der Ferne zu unterstützen. Auch wenn sich die sicherheitspolitische Lage weiterhin verschlechtert, sind unseren Soldatinnen und Soldaten wohlauf. Sie sind unsere Augen und Ohren vor Ort.
Der Auftrag der Mission ist es, die Lage vor Ort so gut es derzeit möglich ist, stabil zu halten, die Grenzgebiete abzusichern und die libanesische Armee zur Sicherung der Region als auch die Bevölkerung zu unterstützen.
Ich danke ihnen für diesen herausfordernden Einsatz! (KT) -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir bringen die Österreicherinnen und Österreicher sicher nach Hause! 🇦🇹✈️
Soeben ist die erste Maschine in Maskat gestartet und bringt gestrandete Touristen aus der Krisenregion zurück nach Wien. Ich freue mich sehr, die Passagiere bald in Wien empfangen zu dürfen.
Bereits morgen werden weitere Flüge folgen. Unsere Teams vor Ort und in Wien arbeiten weiterhin unter Hochdruck daran, zusätzliche Ausreisemöglichkeiten zu schaffen. Für alle, die sich noch vor Ort befinden, sind die Botschaft sowie der Bereitschaftsdienst in Wien rund um die Uhr erreichbar.
📞 Bereitschaftsdienst: +431901154411 -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Uns ist es ein Anliegen, dass Reformen die Leistungen für Menschen verbessern, Ergebnisse optimieren und Kosten senken. Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung: Bund, Länder und Gemeinden arbeiten gemeinsam daran. @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Das große Zukunftsthema sind die steigenden Ausgaben – vor allem im Pensionssystem. Reformen sind gesetzt, aber für langfristige Stabilität und Fairness gegenüber der jungen Generation braucht es weitere Schritte. Lebenserwartung darf kein Tabu sein. @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Raus aus dem Defizit. Sparen im System, investieren in die Zukunft, Lohnnebenkosten senken. Weniger Staat, mehr Spielraum. Reformen gibt’s nicht ohne Reibung. @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wir sind auf Kurs bei Defizit, Wachstum und Inflation. Jetzt zählen strukturelle Reformen – nicht weiteres Herumdoktern mit Steuergeld. Schluss mit alten Mustern. #reformen #wirtschaft @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
‼️ Sicherheitsupdate zur aktuellen Situation im Nahen Osten‼️(1/2)
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gute Nachrichten: Die Sicherheitslage erlaubt es, dass wir morgen einen Evakuierungsflug aus #maskat nach Wien bringen können.
Bereits Sonntag sind erste Österreicher, die besondere medizinische Versorgung gebraucht haben, ausgeflogen worden. Busse sind gestern von VAE in den Oman gegangen und heute sind Busse von VAE und Katar nach Saudi Arabien unterwegs. An weiteren Fliegern sind wir dran, auch mit europäischen Partnern: So konnten heute auch Österreicher aus Israel über Jordanien mit Unterstützung europäischer Partner ausgeflogen werden. Wir bleiben dran!
Weitere Updates beim täglichen Update aus dem BMEIA um 14 Uhr. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der iranische Botschafter wurde heute ins @MFA_Austria einbestellt. Ihm wurde unmissverständlich klargemacht: Angriffe auf unbeteiligte Staaten in der #golfregion sind absolut inakzeptabel.
Innerhalb der EU sind wir uns einig. Dazu haben wir ein klares gemeinsames Statement abgegeben – mit der Forderung nach größtmöglicher Zurückhaltung, Schutz der Zivilbevölkerung und uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts:
www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/03/0… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute habe ich mich mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Lage im Nahen Osten ausgetauscht. Wir sind uns einig: Es muss schnellstmöglich zur Diplomatie zurückgekehrt werden.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
‼️ Sicherheitsupdate zur aktuellen Situation im Nahen Osten‼️(1/2)
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ab heute informieren wir täglich um 14:00 Uhr transparent über die Lage im Nahen Osten und zur Situation der sich dort aufhaltenden Österreicher. Der Schutz unserer Staatsbürger hat oberste Priorität.
In den vergangenen 24 Stunden konnten wir bereits zahlreiche Österreicher bei der Ausreise unterstützen.
Wir arbeiten mit Hochdruck an allen notwendigen Vorbereitungen, um weitere Rückkehrungen zu ermöglichen, sobald es die Sicherheitslage zulässt.
Wir rufen alle dazu auf, sich unter reiseregistrierung.at zu registrieren, regelmäßig die lokalen und internationalen Medien zu verfolgen und sich auf www.bmeia.gv.at zu informieren.
📞 Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie oder Angehörige in der Region Unterstützung brauchen. Das Außenministerium ist rund um die Uhr unter der Notfallnummer +43 1 90115 4411 erreichbar.
📹 Heutiges Statement: www.youtube.com/watch?v=9atE5jAqYEs -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Aktuelle Sicherheitslage im Nahen Osten: Bitte registrieren Sie sich in der Reiseregistrierung. Wir stehen rund um die Uhr zur Verfügung. Weitere Informationen: bmeia.gv.at
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Beim außerordentlichen Rat der EU-Außenminister waren wir uns einig: Wir müssen unsere Kräfte bündeln, damit unsere Staatsbürger geschützt sind und schnellstmöglich nach Hause zurückkehren können.
Bei einem langwierigen Krieg im Nahen Osten steht für die ganze Region viel auf dem Spiel! Die Ereignisse im Iran dürfen nicht zu einem Flächenbrand führen, der den Nahen Osten und Europa mit unvorhersehbaren - auch wirtschaftlichen - Folgen bedrohen könnte. Wir brauchen schnell Deeskalation und eine Rückkehr zu Diplomatie. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Austria 🇦🇹 strongly condemns the unprovoked attacks against Bahrain 🇧🇭 , Iraq 🇮🇶 , Jordan 🇯🇴 , Kuwait 🇰🇼 , Oman 🇴🇲 , Qatar 🇶🇦 , Saudi Arabia 🇸🇦 , and the UAE 🇦🇪 . We call on Iran to immediately stop these violations of the sovereignty and territorial integrity of the countries in the region. We further condemn Iran‘s indiscriminate attacks against Israel 🇮🇱 .
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der Tod von Ayatollah Ali Khamenei öffnet ein Fenster für die iranische Bevölkerung, die viel zu lange unter dem brutalen Mullah-Regime gelitten hat. Jetzt muss die Gewaltspirale enden, damit der Nahe Osten endlich zu Stabilität und Frieden findet.
In den letzten Stunden war ich in intensivem Austausch mit unseren Partnern in der Region. Ich habe ein langes Telefonat mit meinem israelischen Amtskollegen Guideon Sa‘ar geführt und mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi telefoniert. Außerdem bin ich in Kontakt mit unseren Partnern in den VAE, Katar, Saudi-Arabien, Oman und Ägypten. Allen, die vom Iran angegriffen werden, habe ich unsere Solidarität zugesichert. Zudem habe ich meine Sorge um die Zivilbevölkerung in der Region zum Ausdruck gebracht.
Heute Nachmittag werde ich mit meinen europäischen Amtskollegen Schritte zur Deeskalation besprechen. Jetzt ist es besonders wichtig, dass wir gut abgestimmt vorgehen.
Es liegt in der Verantwortung aller Akteure, eine weitere Eskalation zu verhindern. Wir brauchen Raum für Diplomatie. Alle Beteiligten sind aufgefordert, das Völkerrecht einzuhalten und Konflikte im Rahmen der Vereinten Nationen zu lösen. Wie in der Vergangenheit steht Österreich als Ort für Verhandlungen jederzeit zur Verfügung. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der Generaldirektor der Internationalen Atombehörde @rafaelmgrossi hat mich eben telefonisch informiert: Nach derzeitigem Stand wurden bislang keine nuklearen Anlagen im Iran getroffen.
Das ist wichtig, aber noch keine Entwarnung. Er hat mir versichert, dass die #iaea die Lage sehr genau beobachtet.
Klar ist, dass das iranische Regime keine Atomwaffen besitzen darf. Aber dazu ist es weiterhin notwendig, an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten. Alle Seiten müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Wir sind bereits in den letzten Tagen aktiv geworden, um technische Gespräche über das iranische Atomprogramm in Wien zu ermöglichen und stehen weiterhin bereit, diese Möglichkeit zur Deeskalation offen zu halten. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Menschen im Iran verdienen Freiheit und das Recht, ihren demokratischen Weg selbst zu bestimmen. Das Regime in Teheran unterdrückt seit Jahren die eigene Bevölkerung und verletzt systematisch Menschenrechte. Das habe ich stets klar kritisiert und mich für konsequente Sanktionen eingesetzt.
Zugleich habe ich große Sorge vor einer weiteren Erosion der internationalen Ordnung und vor einer militärischen Eskalationsspirale. Dadurch wären Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region und darüber hinaus gefährdet. Ich rufe daher eindringlich zur Deeskalation und zur Wahrung der territorialen Unversehrtheit aller Staaten in der Region auf.
Dazu stehe ich im engen Austausch mit meinen Amtskollegen in Europa sowie in der Region, unter anderem in Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Oman.
Es braucht nun schnellstmöglich diplomatische Anstrengungen zur Deeskalation.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
The people of Iran deserve freedom and the right to determine their own democratic path. The regime in Tehran has been suppressing its own population for years and systematically violating human rights. I have consistently made this criticism clear and have advocated for decisive sanctions.
At the same time, I am deeply concerned about a further erosion of the international order and the risk of a military escalation spiral. This would endanger stability and security throughout the entire region and beyond. I therefore urgently call for de-escalation and for the respect of the territorial integrity of all states in the region.
To this end, I am in close contact with my counterparts in Europe as well as in the region, including Saudi Arabia, Jordan, the United Arab Emirates, and Oman.
There is now an urgent need for swift diplomatic efforts toward de-escalation. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Meine oberste Priorität in dieser Krise gilt den Österreicherinnen und Österreichern. Ich habe im Außenministerium einen Krisenstab eingerichtet, der gerade tagt. Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Botschaften in der Region. Sie unterstützen alle Österreicher bei den Schritten, die jetzt notwendig sind.
🚨 Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie oder Angehörige in der Region Unterstützung brauchen.
Das Außenministerium ist rund um die Uhr unter der Notfallnummer ☎️ +43 1 90115 4411 erreichbar.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
My top priority in this crisis is the Austrian citizens. I have established a crisis task force at the Ministry of Foreign Affairs, which is currently in session. We are in close contact with our embassies in the region. They are supporting all Austrians with the steps that are now necessary.
🚨 Please contact us if you or your relatives in the region require assistance.
The Ministry of Foreign Affairs can be reached around the clock at the emergency hotline: ☎️ +43 1 90115 4411. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie oder Angehörige in der Region Unterstützung brauchen.
Das Außenministerium ist rund um die Uhr unter der Notfallnummer +43 1 90115 4411 erreichbar. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
I am grateful to each of the 107 countries that stood with Ukraine today in defense of life at the @UN.
The General Assembly adopted our resolution in support of a lasting peace, with clear calls for a full ceasefire and the return of our people.
These are the right and necessary steps. And we will keep working actively to achieve peace, together with our partners. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
A strong message from today’s UN General Assembly: the overwhelming majority of states reaffirmed their commitment to peace in Ukraine — a lasting peace based on the UN Charter and international law.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you for your visit to Vienna today, as one of your first visits as Foreign Minister @KonjufcaGlauk! Since Austria, as one of the first EU member states, recognized Kosovo, strong bilateral including economic ties have developed between our countries. We will continue to strengthen them. 🤝 You can count on our strong support for Kosovo’s path toward the European Union 🇪🇺
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Today, we are entering the fifth year of Russia‘s unjustified war of aggression against #ukraine and its people. It is our common responsibility to support Ukraine until #russia finally
ends these brutal attacks,
ends this unjustified war,
ends this horrible killing. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Bravo 👏 🇦🇹 18 Medaillen konnten unsere Athletinnen und Athleten aus Cortina d'Ampezzo 🇮🇹 nach Hause bringen. Eine Spitzenleistung! Danke an euch und alle, die euch begleitet haben, für euren Einsatz, eure Kraft und eure Ausdauer. Ganz Österreich ist stolz auf euch! 🫶🏻
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Sincere congratulations to Tom Berendsen @tbwberendsen on your nomination as Minister of Foreign Affairs. I look forward to working with you and to meeting you at the next meeting of the EU Foreign Affairs Council. 🥳
Austria 🇦🇹 and the Netherlands 🇳🇱 are like-minded on many key issues, including supporting Ukraine, defending European values and strengthening a rules-based international order. I look forward to continuing the excellent cooperation bilaterally, in the EU and globally. 🇦🇹🤝🇳🇱 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir wollen Frieden, und Frieden in der Ukraine wird erst dann möglich, wenn die Kosten für Russland so hoch sind, dass es keinen Sinn mehr hat, diesen Krieg weiterzuführen.
Deshalb verhandeln wir heute beim Rat der Außenminister über neue Sanktionen gegen Russland. Mit dem nun 4 Jahre tobenden Krieg in der Ukraine hat Russland selbst Verträge gebrochen, europäische Abnehmer brüskiert und Pipelines der Gefahr der Zerstörung im Krieg ausgesetzt. Verantwortungsvolle Regierungen in Europa haben in den letzten vier Jahren neue Quellen erschlossen, diversifiziert, den Umstieg auf erneuerbare Freiheitsenergien vorangetrieben und so die Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger gesichert.
Warum Ungarn nicht? Ich sehe, dass die Nervosität bei Orban vor den Wahlen hoch ist. Aber mit der Blockade weiterer Sanktionen gegen Russland und der Finanzhilfe an die Ukraine macht Ungarn den Bock zum Gärtner.
Europa darf sich von Putin nicht spalten lassen. Das habe ich auch heute beim #fac gegenüber meinen europäischen Amtskollen klar gemacht. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute Nacht hat Russland die #ukraine wieder mit Raketen überzogen. Wieder wurden gezielt Kraft- und Heizwerke in der Region Kyjiw angegriffen. Darunter auch jenes, das ich gemeinsam mit Abgeordneten aus vier Parlamentsparteien am Freitag besucht habe.
Russland führt einen Zermürbungskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung. Hunderttausende Menschen sind aktuell ohne Heizung und Strom. Und das, in einem der kältesten Winter seit Jahren. Damit sie sich zumindest ein bisschen aufwärmen können, betreibt das Rote Kreuz „Wärmepunkte“: Mit Hilfe von Generatoren beheizte Zelte, in denen es zumindest warmen Tee gibt und die Möglichkeit, das Handy aufzuladen. Auch einen dieser Wärmepunkte haben wir uns in Kyjiw angesehen. Das Rote Kreuz ist eine der Organisationen, die die österreichische Bundesregierung über die Winterhilfe für die Ukraine unterstützt. Wir überweisen kein Geld an Regierungen, sondern unterstützen Hilfsorganisationen, die ganz gezielte Hilfe vor Ort leisten.
Es ist einfach, aus warmen Büros oder vollen Bierzelten heraus über den Krieg zu reden, wie es die FPÖ tut. Das taugt zur Stimmungsmache, aber Politik funktioniert so nicht. Wer wirksame Politik machen will, muss sich selbst ein Bild vor Ort machen. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Roman Pable 🇦🇹
@RomanPable
"Es braucht jetzt entschlossene Schritte, um unser Budget wieder auf gesunde Füße zu stellen, aus dem Defizitverfahren rauszukommen und Spielräume zu schaffen (...) Unser Ziel lautet hier: Weniger Steuern, weniger Staat, weniger Staatsapparat."
www.selektiv.at/meinl-reisinger-erbschaftssteuer-interview/ -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Mit einer Delegation von Abgeordneten von vier der fünf Parlamentsparteien bin ich in Kyjiw. Wir sind gemeinsam hier um ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung zu setzen. Es gibt in 🇦🇹 eine breite Allianz für Demokratie und Freiheit. Danke, dass uns in dieser schwierigen Zeit empfängst, lieber Andrii.
Andrii Sybiha 🇺🇦
@andrii_sybiha
Welcome to Kyiv, @BMeinl!
Austria is our true friend and partner, demonstrating that neutrality is not indifference.
I am grateful for Austria’s and Beate’s personal leadership and look forward to fruitful talks today to advance the Ukrainian-Austrian partnership.
🇺🇦🇦🇹 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Warum Handelsabkommen für Europa jetzt so wesentlich sind:
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Entwicklungen im Westjordanland sind mehr als nur beunruhigend. Wir wiederholen unsere klare Verurteilung der jüngsten Entscheidungen und Maßnahmen der israelischen Regierung im Westjordanland und appellieren eindringlich an Israel diese Schritte rückgängig zu machen.
Austria UN
@AustriaUN
Austria 🇦🇹 joined today's stakeout by @Palestine_UN and over 8⃣0⃣ countries:
👉We reiterated our condemnation of recent unilateral Israeli decisions and measures aimed at expanding the unlawful presence in the West Bank
👉 Reemphasized our support for the Two-State Solution -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Weniger Staat, weniger Steuern und mehr Verantwortung! Politik heißt, Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen. In der Koalition ringen wir gemeinsam um Antworten: das ist gelebte Demokratie. @BMeinl #procontra
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Als EU-Mitglied bekennen wir uns zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zur Beistandspflicht.
Solidarität schützt uns alle.
Wie Unterstützung konkret aussieht, entscheiden die Mitgliedstaaten gemeinsam – sie muss nicht zwingend militärisch sein. @BMeinl -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
This goes out to all the wonderful, bright young girls who often doubt themselves far more than their male colleagues ever would. Glaubt an euch!
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Mein wichtigster Ratschlag an meine Töchter: Glaubt an euch.
@BMeinl
#wordrap #procontra -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wir dürfen unsere Redlichkeit nicht aufgeben.
Andere setzen auf schamlose Worte – wir setzen auf Haltung.
Demokratie heißt auch, nicht alles zu tun, nur um Stimmen zu gewinnen. @BMeinl #procontra -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vor zwei Jahren starb Alexej Nawalny in Gefangenschaft. Nun ist klar: er wurde vergiftet. Jahre zuvor hatte er einen Giftanschlag knapp überlebt. Wir sehen in Russland ein System, das Kritiker systematisch zum Schweigen bringt. Nawalny stand für Mut, für Wahrheit und für den unerschütterlichen Glauben an ein besseres Russland. Seine Porträts an der Mauer des Palais Schwarzenberg hinter dem sogenannten „Russendenkmal“ erinnern an ihn und an all jene, die weltweit für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Europas Zukunft hängt auch davon ab, wie wir das Verhältnis zu #china gestalten. 🇨🇳
Am Rande der #msc2026 habe ich mich erneut mit Chinas Außenminister Wang Yi getroffen. Im Fokus standen unsere wirtschaftlichen Beziehungen, der Krieg in der Ukraine und mögliche Schritte in Richtung Frieden.
Unsere Beziehungen bestehen aber nicht nur aus Politik und Handel. Die beliebten Pandas in Wien und das in China geschätzte Neujahrskonzert zeigen, wie viel uns auch kulturell verbindet.
Wir setzen den Austausch fort: noch in diesem Jahr ist eine Reise mit Wirtschaftsdelegation nach China geplant – anlässlich von 55 Jahren diplomatischer Beziehungen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich bin in die #msc2026 mit einer der wichtigsten Fragen gestartet: Wie stellen wir die transatlantische Partnerschaft auf neue, stabile Beine? Darüber habe ich gleich zu Beginn mit US-Kongressmitgliedern gesprochen.
Meine Botschaft ist klar: Europa muss politisch, wirtschaftlich und militärisch eigenständiger werden. Nicht gegen die USA, sondern als starker Partner auf Augenhöhe. Eine selbstbewusste EU ist die beste Grundlage für eine stabile transatlantische Allianz und dafür, dass Europa in dieser neuen geopolitischen Realität nicht zum Spielball wird, sondern zum gestaltenden Akteur.
Gerade beim Krieg in der Ukraine gilt: Wir brauchen Frieden. Aber es darf keine Entscheidungen über Europas Sicherheit ohne Europa geben. Weder Trump noch Putin können entscheiden, wer EU-Mitglied wird. Diese Entscheidung treffen die Europäer selbst. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
The formation of a new government in #kosovo is good news for the country and the whole region. Kosovo can now move forward to implement EU reforms and benefit from the Growth Plan, but also achieve progress in the Belgrade-Pristina Dialogue.
Congratulations to the new Foreign Minister Glauk Konjufca! I’m looking forward to continuing the great cooperation between Austria and Kosovo! 🇽🇰🤝🇦🇹 -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Marta Kos
@MartaKosEU
Good news from Pristina today.
The Assembly is in place. A new government has taken office. Congratulations PM @albinkurti
The focus can now shift to advancing EU reforms & bringing the full benefits of the Growth Plan to Kosovo.
Looking forward to visiting Kosovo soon. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Austria condemns the #israeli’s security cabinet’s decision to expand control in the West Bank which violates international law. Working towards a two-state solution, in which Israelis and Palestinians live side-by-side, is the only way to achieve sustainable #peace. (1/2)
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
I am shocked and heartbroken by the tragic shooting at a school in Tumbler Ridge, Canada.
As a mother, I am devastated that innocent children were killed. Our thoughts are with the victims, their families, and the entire community during this time of grief.
Austria stands in solidarity with #canada. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
#frieden ist dann nachhaltig, wenn Frauen von Anfang an daran beteiligt sind.
Egal, wo wir hinsehen: Krisen und Konflikte betreffen besonders die Sicherheit von Frauen und Mädchen. Dort, wo die Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen getreten werden, brechen leichter Konflikte und Chaos aus. Umso wichtiger ist es , ihre Stimmen in allen Phasen von Friedensbemühungen zu hören. Frieden ist nachhaltiger, wenn nicht die Hälfte der Weltbevölkerung ausgeschlossen wird. 🤝
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ habe ich in den vergangenen zwei Tagen eine hochrangige Konferenz in Wien ausgerichtet.
Ich freue mich sehr, dass meine Außenministerkolleginnen aus den Philippinen 🇵🇭, aus Mosambik 🇲🇿, der Zentralafrikanischen Republik 🇨🇫 und Kolumbien 🇨🇴 sowie mein Amtskollege aus Mexiko 🇲🇽 meiner Einladung gefolgt sind. Gemeinsam mit Doris Schmidauer, Eva-Maria Holzleitner und vielen Expertinnen, Diplomatinnen, Künstlerinnen und Wissenschafterinnen haben wir diskutiert, warum Frauen in Friedensverhandlungen mehr Raum erhalten müssen. 💪🏼 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Guter Gastkommentar! 👉Weniger Antike, mehr Zukunft in die Schulen - Kommentare der anderen - derstandard.at › Diskurs www.derstandard.at/story/3000000307347/contra-lateinunter…
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute sind die neuen Ergebnisse der #eurobarometer-Umfrage veröffentlicht worden und sie zeigen einen Stimmungswandel. Die Österreicher nennen Verteidigung und Sicherheit die wichtigste Aufgabe der EU. Die Erwartung, dass Europa gemeinsam mehr Verantwortung dafür übernehmen muss, wird auch in Österreich immer größer. Das war auch Thema unseres Dialogforums mit Bürgerinnen und Bürgern, das wir in Herbst in ganz Österreich veranstaltet haben.
In der neuen Weltunordnung wird spürbar, wo Sicherheit entsteht: in Europa. Wer Österreich abschotten will, schwächt Österreich. Nur ein starkes Europa macht Österreich stark.
www.derstandard.at/story/3000000307093/oesterreicher-sehe… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir haben uns vorgenommen, die Teuerung auf 2% zu senken, und wir haben es geschafft! 💪
Die Inflation lag im Jänner bei 2% und damit sogar unter den IHS-Prognosen für das heurige Jahr. Das sind wirklich gute Nachrichten – für die Geldbörsen der Menschen und für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit! Für mich hatte die Bekämpfung der Teuerung von Anfang an absolute Priorität. Dafür haben wir in der Bundesregierung in den letzten Monaten viele Maßnahmen - auch unpopuläre - gesetzt, um dieses Ziel zu erreichen. Diese große Anstrengung hat sich ausgezahlt! Der massive Rückgang der Teuerung ist der Beweis, dass wir an den richtigen Schrauben drehen. Diesen Weg müssen und werden wir konsequent fortsetzen!
orf.at/stories/3419139/ -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vor Monaten habe ich gesagt, dass wir alles daran setzen müssen, die #inflation in Österreich in Richtung 2% zu drücken. Um das zu erreichen haben wir viele Maßnahmen beschlossen, die den Preisanstieg drücken sollen. Das zeigt nun Wirkung! Die Prognosen wurden auf 2,2% Inflation gesenkt. Gute und wichtige Nachrichten für die #wettbewerbsfähigkeit und die Börsen der Menschen. Damit ist es natürlich nicht getan: Wir werden weiterhin an mutigen #reformen arbeiten. 🤝
👇
orf.at/stories/3419000/ -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wichtige Gespräche in Syrien! Gerade auch für die Rückkehr von Syrern aus Österreich und die Abschiebung straffälliger Asylwerber.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir sanieren konsequent die Budgetmisere der letzten Bundesregierung. Das bedeutet manchmal auch harte Entscheidungen, aber der Weg ist richtig, um Österreich wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Gerade auch bei den Förderungen vollziehen wir einen Kurswechsel! 2,1 Mrd. Subventionen haben wir gestrichen. Das ist ein Minus von 16,5 Prozent! More to come…
orf.at/stories/3418801/ -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In unserem ersten Regierungsjahr haben wir die Ausgaben im Bund erfolgreich gedämpft. Jetzt stehen wir im Budgetvollzug sogar um 3,7 Milliarden besser da als erwartet. Das sind richtig gute Neuigkeiten! Natürlich ist die Sanierung damit noch lange nicht abgeschlossen. Aber: Mit unserem Spar- und Reformkurs sind wir auf dem richtigen Weg. Den müssen wir jetzt mit voller Kraft fortsetzen! Hier sehe ich auch die Länder und Gemeinden in der Verantwortung: Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen, um wieder Spielraum für Entlastung und Zukunftsinvestitionen zu schaffen.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich hab auch in Latein maturiert. Sehr gerne sogar. Aber vielleicht bisschen Kontext wie die Welt sich dreht: Ich war gestern in der Tuwaiq Academy in Riad in Saudi Arabien. Eine von wenigen Apple Academy Developer Academys weltweit. Über 50.000 Schülerinnen und Schüler haben bereits hier Lehrgänge etwa für Coding, App Entwicklung oder KI absolviert. Seit 2019. 51% davon Frauen. Die Welt dreht sich mit den neuen Technologien schneller. Und sie wartet nicht auf Österreich. Höchste Zeit im 21. Jahrhundert anzukommen.
Markus Moser
@MarkusMoser6
Habe damals in Latein statt in Englisch maturiert und finde, dass 2 Stunden statt 3 Stunden pro Woche überhaupt kein Beinbruch sind. @chriswiederkehr hat vollkommen recht. #schulreform
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Arad Benkö
@AradBenkoe
In-depth briefing by @UNIFIL_ Force Commander on challenges on the ground.
Austria has been participating in the UNIFIL mission since 2011 which continues to support stability in south Lebanon, in line with resolutions 1701 and 2790. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Keinen Raum für Terror. Wir in der EU setzen die Iranische Revolutionsgarde (#irgc) endlich auf die EU-Terrorliste. Dafür habe ich mich seit Wochen ausgesprochen. Auf den iranischen Straßen erstickt die Revolutionsgarde die Hoffnung auf eine bessere Zukunft mit brutalster Gewalt - und exportiert ihren Terror weit über das Land hinaus. Die Listung hat konkrete Konsequenzen. Wer im Iran brutal unterdrückt, darf in Europa kein Geld, keinen Rückzugsraum und keine Netzwerke haben.
Das Regime muss die Gefangenen unverzüglich freilassen, Hinrichtungen beenden, die digitale Blockade aufheben und der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats die Möglichkeit geben, die im Iran begangenen Verbrechen zu untersuchen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In einer sich rasant verändernden Weltordnung braucht 🇦🇹 starke Partner.
Ich befinde mich aktuell auf einer Reise durch die Golfregion, die politisch wie wirtschaftlich massiv an Bedeutung gewinnt. Wer Europas Interessen langfristig sichern will, muss hier präsent sein und aktiv Beziehungen gestalten.
Gemeinsam mit einer Medien- und Wirtschaftsdelegation habe ich im Oman 🇴🇲 intensive und sehr konstruktive Gespräche geführt, um unsere traditionell guten bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen und neue wirtschaftliche Chancen für Österreich zu eröffnen.
Danke an Außenminister Sayyid Badr Al Busaidi und Energieminister Salim Al Aufi für den guten und offenen Austausch!
Nun geht es weiter nach Riad, Saudi-Arabien. 🇸🇦 Für Österreich ist Saudi-Arabien einer unserer wichtigsten Handelspartner im Nahen Osten. In Riad führe ich Gespräche auf höchster Ebene, um die politische Zusammenarbeit weiter auszubauen und neue Perspektiven für österreichische Unternehmen zu schaffen.
© Fotos: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Arad Benkö
@AradBenkoe
Thank you, dear Minister, for a warm welcome and an excellent exchange of views! 🇦🇹🤝🇱🇧
Youssef Raggi
@YoussefRaggi
I received the Austrian Ministry of Foreign Affairs’ Special Representative for Middle Eastern Affairs @AradBenkoe, who affirmed his country’s firm support for the Lebanese government’s reform agenda and its readiness to support the Lebanese Armed Forces in enabling their deployment across the entire southern region and in restoring occupied Lebanese territory.
I welcomed the role played by Vienna and its capacity to engage constructively with all relevant actors in the Middle East, emphasized the central importance of sustained support for the LAF, and stressed the strategic importance for Lebanon of the Paris Conference expected to be held next March.
I further underscored the urgent need for the EU to play an active role in facilitating the return of Syrian refugees to their country by redirecting assistance inside Syria, as this file has exceeded the capacities of the Lebanese state, particularly in light of the cessation of the original conflict drivers that prompted their displacement, and their resulting shift from war-displaced persons to predominantly economic migrants. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Narendra Modi
@narendramodi
Conclusion of the India-EU Free Trade Agreement today marks a significant milestone in our relations. I thank all the leaders of Europe over the years for their constructive spirit and commitment in making this possible. This agreement will deepen economic ties, create opportunities for our people and strengthen the India-Europe partnership for a prosperous future.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Igor Sekardi
@ISekardi
Das #eu-#india Handelsabkommen ist ein Meilenstein! Europa muss in der aktuellen geopolitischen Situation und angesichts der #trumptariffs den regelbasierten Handel hochhalten und aktiv mitgestalten. 🇪🇺🤝🇮🇳
Das ist gerade für 🇦🇹 mit 1,2 Mio. Export-#jobs besonders wichtig. 💪
Maroš Šefčovič🇪🇺
@MarosSefcovic
🤝 After a year of tireless engagement and more than a decade in the making, we've delivered the biggest FTA ever. High tariffs down, opportunity unleashed. Proof that win-win trade is real and that genuine partnership, like with Minister @PiyushGoyal, is always worth the effort.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gratuliere herzlich @PetraBayr zur Wahl zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats! Großartig, dass mit Dir Österreich gerade jetzt eine wichtige starke Stimme für internationale Zusammenarbeit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hat! @PACE_News 🇪🇺🇦🇹
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Herzliche Gratulation an @PetraBayr zur Wahl zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates @PACE_News!
AT ist seit 70 Jahren Mitglied des Europarates & bekennt sich klar zu aktivem Multilateralismus. (1/2) -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das Handelsabkommen mit Indien ist wichtig für #europa und für #Österreich. Ich unterstütze es.
Unsere Wirtschaft, unsere Betriebe und unser Wohlstand profitieren enorm von #freihandel.
Gerade weil sich die Weltordnung massiv verschiebt, brauchen wir in Europa und in Österreich neue Partner. Wir müssen jetzt unsere Beziehungen zu anderen Weltregionen weiter vertiefen. Es ist höchst bedauerlich, dass das Mercosur-Abkommen von Linken und Rechten ausgebremst wurde. Umso wichtiger ist daher jetzt der Ausbau unserer Handelsbeziehungen mit #indien. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wann ist eigentlich völlige Verrohung zum politischen Konzept geworden? In der Ukraine sind derzeit Millionen Menschen bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt ohne Strom und Heizung. Natürlich hilft Österreich in guter Tradition gerade in unserer mittelbaren Nachbarschaft Menschen in Not entlang unserer Möglichkeiten und der budgetierten Mittel. Zudem: irgendwann muss sich die FPÖ entscheiden: Menschen, die in solchen Bedingungen leben müssen, werden sich auf den Weg machen. Wenn man Migration wirklich effektiv bekämpfen will, dann muss man auch Fluchtursachen bekämpfen. www.krone.at/4025579
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Europa hat jetzt die Chance, zur Weltmacht zu werden.
Während Verlässlichkeit und regelbasierte Ordnung zerbrechen, kann Europa vorangehen.
Mit wirtschaftlicher Stärke, klaren Werten und verlässlichen Partnerschaften.
Wenn wir den Willen dazu haben. @BMeinl -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Undiplomatisch am Punkt. Dieser Winter ist extrem hart für die Menschen in der Ukraine. Ich hoffe sehr, dass Russland endlich ernsthaft zu Verhandlungen über Frieden bereit ist. Seit bald 11 Monaten spielt Putin auf Zeit. Wie glaubwürdig ist es, wenn Russland über Frieden verhandelt und weiter die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert?
Denis Trubetskoy
@denistrubetskoy
Darf ich das Diplomatische mal ganz ausschalten? Das war nämlich leider wieder eine absolute Scheißnacht in Kyjiw.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
European Parliament
@Europarl_EN
The UK is rejoining Erasmus+ 🇪🇺🤝🇬🇧
Because it's what we want, what we really, really want! 🎶
On the International Day of Education, we celebrate the agreement reached on the UK's return to the Erasmus+ programme from 2027.
📽️ Spice Girls - Wannabe (1996) -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NXT EU
@NXT4EU
A majority of Italians support the EU becoming a Federal Union!
Other Europe 🇪🇺
@other_europe
61% of Italians support transforming the EU into a federal union! 🇪🇺🇪🇺🇪🇺 Let's make it real.
Collab with @EU_Made_Simple & @federalists -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich kann es immer noch nicht fassen. Wenn gestern nur die österreichischen FPÖler und Grünen für Österreichs Interessen gestimmt hätten, dann gäbe es heute Mercosur. Die Exporte in die USA sind 2025 um 22% eingebrochen. Lateinamerika ist DER logische Partner für uns.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Lars Løkke Rasmussen
@larsloekke
The day is ending on a better note than it began. We welcome that POTUS has ruled out to take Greenland by force and paused the trade war. Now, let’s sit down and find out how we can address the American security concerns in the Arctic while respecting the red lines of the KoD.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das war heute ein schwerer Fehler von Grünen und FPÖ. Gerade jetzt braucht Europa Stärke, nicht Schwächung von innen. Schlecht für Europas Rolle in der Welt, schlecht für die Menschen, die Jobs und ein gutes Leben wollen, schlecht für die Preise in Europa, schlecht für unsere Betriebe. #mercosur
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Gabriel Felbermayr
@GFelbermayr
Nein. Das ist ein schwerer Fehler. Völlig vorbei an den geopolitischen & ökonomischen Realitäten. Man muss nur die heutige Rede von Trump in Davos hören. Wir müssen verlässliche Kooperationspartner für jene sein, die dazu bereit sind. Sonst stehen wir am Ende ziemlich allein da.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Was für eine verantwortungslose & kleingeiste Politik, @diegruenen – mit flotter Musik hinterlegt, auf richtig lässig:
Gemeinsam mit Rechtsextremen gegen ein Abkommen stimmen, das Österreich & EU unabhängiger machen würde — wie kann man nur so agieren, in Zeiten wie diesen?! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Stabilität am Westbalkan ist europäische Stabilität. Und liegt im ureigenen Interesse Österreichs. Unsere Unternehmen sind in der Region tätig, schaffen Arbeitsplätze und brauchen ein verlässliches, planbares Umfeld.
Der Kosovo und Serbien spielen dabei eine Schlüsselrolle. Dazu habe ich mich mit Peter Sorensen ausgetauscht, dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand, wie Vertrauen und Normalisierung wieder wachsen können. Dafür braucht es den Dialog zwischen den Zivilgesellschaften: von Mensch zu Mensch, von Nachbar zu Nachbar.
Wenn Europa zögert, nutzen Russland und China das Vakuum, um ihren Einfluss in der Region auszubauen. Das liegt weder im Interesse des Westbalkans noch der Europäischen Union.
Österreich ist am Westbalkan seit Jahrzehnten mehr als Beobachter. Wir bleiben ein verlässlicher Partner für den europäischen Weg der Region.
© Bilder: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NXT EU
@NXT4EU
VdL: We are on the cusp of making a trade agreement with India, creating the biggest market in the world, with 2 billion people, and 25% of global GDP, some call it the "Mother of all trade deals" 🇪🇺 🇮🇳
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Roman Pable 🇦🇹
@RomanPable
"Wenn Trumps Politik europäische Interessen beschädigt, müssen wir darauf reagieren – nüchtern, überlegt, aber unmissverständlich. Das ist kein Antiamerikanismus, sondern europäische Selbstbehauptung."
www.diepresse.com/20494245/gastkommentar-von-aussenminist… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich habe heute ein gutes Gespräch mit @kajakallas und EU-Außenministerkollegen geführt. Wir unterstützen #dänemark und #grönland gerade auch im vereinbarten High-Level Dialog mit den #usa. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade jetzt wo europäische Länder Bereitschaft gezeigt haben verstärkt Verantwortung für die Sicherheit in der Arktis zu übernehmen, Zolldrohungen gemacht wurden. #europa ist immer an konstruktiven Lösungen interessiert und wird weiterhin auf Deeskalation und Dialog setzen. Gleichzeitig sind wir aber bereit, entschlossen für unsere Interessen einzutreten.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Kaja Kallas
@kajakallas
China and Russia must be having a field day. They are the ones who benefit from divisions among Allies.
If Greenland’s security is at risk, we can address this inside NATO.
Tariffs risk making Europe and the United States poorer and undermine our shared prosperity.
We also cannot let our dispute distract us from the our core task of helping to end Russia’s war against Ukraine. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Territorial integrity and sovereignty are fundamental principles of international law.
They are essential for Europe and for the international community as a whole.
We have consistently underlined our shared transatlantic interest in peace and security in the Arctic, including through NATO.
The pre-coordinated Danish exercise, conducted with allies, responds to the need to strengthen Arctic security and poses no threat to anyone.
The EU stands in full solidarity with Denmark and the people of Greenland. Dialogue remains essential, and we are committed to building on the process begun already last week between the Kingdom of Denmark and the US.
Tariffs would undermine transatlantic relations and risk a dangerous downward spiral. Europe will remain united, coordinated, and committed to upholding its sovereignty. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir bringen unseren Kindern bei, höflich zu sein, respektvoll miteinander umzugehen auch wenn man anderer Meinung ist und, dass man zusammenarbeitet. In der Politik glauben wohl manche, dass die Welt eine bessere wird, wenn man möglichst vulgär und herabwürdigend in die Manege „rotzt“. Keine positiven, konstruktiven Ideen außer Zerstörung. Das reicht nicht und davon werden wohl viele bald die Nase voll haben. Die FPÖ verrennt sich.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen lieben Dank für unseren Austausch und deine herzliche Gastfreundschaft, lieber @JoWadephul 🇩🇪🤝🇦🇹
In schwierigen Zeiten ist es nicht selbstverständlich, dass Vertrauen und gemeinsame Visionen die Grundlage für Zusammenarbeit bilden. Wir können uns der neuen Weltordnung entweder unterwerfen oder sie gemeinsam aktiv gestalten. Wir wählen Zweiteres. 💪🏼 -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Deutschland 🇩🇪 & Österreich 🇦🇹 sind sich einig: Wir übernehmen mehr Verantwortung für Europa, weil wir in einer härteren Welt gemeinsam stärker auftreten müssen. Wir teilen ein gemeinsames Verständnis der internationalen Herausforderungen & Aufgaben. @AussenMinDE mit @BMeinl 1/3
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Top-10 bis 2035.
Das ist unser Anspruch für Österreichs Industrie.
Mit klaren Reformen, Fokus auf Schlüsseltechnologien, weniger Bürokratie und mehr Tempo machen wir den Standort wieder wettbewerbsfähig. #industriestrategie
www.neos.eu/news/2026/1/top-10-ambition-der-industrie-fah… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Freude war ganz auf meiner Seite, lieber @ignaziocassis ! Alles Gute für den @OSCE Vorsitz und gratuliere zum kraftvollen Auftakt!
Ignazio Cassis
@ignaziocassis
Es war mir eine Freude, die österreichische Aussenministerin @BMeinl heute Abend in Wien zu treffen. Wir haben über die Sicherheit in #europa, die Rolle der #osze sowie die Bedeutung eines wirksamen Multilateralismus gesprochen🇨🇭🤝🇦🇹
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Schweiz und Österreich haben viel gemeinsam - unter anderem auch, dass wir unsere Sicherheitspolitik angesichts der neuen Weltlage neu ausrichten. Lieber @ignaziocassis, vielen Dank für deinen Besuch und unser gutes Gespräch! Für uns beide ist eine enge Zusammenarbeit in Europa auch bei Sicherheits- und Verteidigungsfragen entscheidend. 🇨🇭🤝🇦🇹 Frieden gibt es nur, wenn wir stark genug sind, ihn zu sichern.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Es ist 77-mal günstiger, Menschen vor Ort mit humanitärer Hilfe und Perspektiven zu unterstützen, als später Flüchtlinge in Europa zu versorgen. Jede Investition in Stabilität senkt den Migrationsdruck. @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Alexander Van der Bellen
@vanderbellen
For the records.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
French Response
@FrenchResponse
🇪🇺
The White House
@WhiteHouse
Which way, Greenland man?
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Beate Meinl-Reisinger reposted
French Response
@FrenchResponse
Empires force. Democracies attract. That's why 9 countries are queuing to join the EU, a voluntary alliance that protects its citizen's freedom, rights, and the rule of law.
RadioGenoa
@RadioGenoa
Russia over Ukraine, America over Greenland, Islamists from Middle East and North Africa over Europe. The EU has been incapable of defending its borders for years; weak and spineless politicians are not tolerated by many Europeans. Furthermore, there is no free speech; people are imprisoned for tweeting. Europe is weak because of EU; it has become a land of conquest.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir schaffen echte #entlastung für alle Menschen in Österreich und bringen Österreichs Industrie wieder nach vorne. 🚀
Wir halbieren die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, damit jeder Haushalt in 🇦🇹 an der Kassa spürt, dass es leichter wird. Die Bundeswettbewerbsbehörde wird kontrollieren, dass die Abgabensenkung tatsächlich an die Kunden weitergegeben wird. Wir schaffen eine schlagkräftige Wettbewerbsbehörde und Bedingungen für mehr Wettbewerb im Lebensmittelhandel, damit die Preise langfristig sinken.
Gleichzeitig investieren wir gezielt in unseren Standort:
in Schlüsseltechnologien, in leistbare Energie für die Industrie und in weniger Bürokratie.
Unser Anspruch ist klar: Wir wollen die Inflation weiter senken, die Kaufkraft stärken und Österreich zurück an die Spitze führen. Wir haben ein Wohlstandsversprechen für alle gegeben – und das lösen wir jetzt ein. 🤝 -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Paneuropa Österreich 🇦🇹🇪🇺🇺🇦
@paneuropa_at
Könnte man morgen auf die Titelseite der Zeitungen hauen.
Leute wählen Europa, EU. Wo sie nicht angegriffen, erpresst und bedroht werden.
WORLD NEWS
@_MAGA_NEWS_
🚨 JUST IN: In a jaw-dropping declaration, Greenland's Prime Minister Jens-Frederik Nielsen announced that "If we have to choose between the United States and Denmark here and now, we choose Denmark. We choose NATO, the Kingdom of Denmark, and the EU."
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Jagan Chapagain
@jagan_chapagain
Today in Vienna, I met with H.E. Beate Meinl-Reisinger, Federal Minister for European and International Affairs of the Republic of Austria @MFA_Austria. We discussed how the @IFRC and the Austrian Red Cross @roteskreuzat can continue to serve as trusted partners for principled humanitarian action at a time when the rules-based international order faces growing challenges.
I warmly thanked Austria for its long-standing support to the IFRC, including through the @IFRC_DREF as well as emergency response operations in Sudan, Lebanon, Türkiye and Syria, and Ukraine. We also exchanged views on IFRC Renewal and the need to invest in locally-led humanitarian action and in prevention and preparedness.
Austria is a strategic partner and we greatly value this partnership. We are grateful for Austria’s continued support to the IFRC and the @roteskreuzat. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Entwicklungen im Iran schockieren mich zutiefst. Ich verurteile das brutale Vorgehen gegen Demonstrierende. Daher habe ich die Einbestellung des iranischen Botschafters veranlasst, um Österreichs Haltung unmissverständlich darzulegen. Die Gewalt muss sofort enden. Die Iranerinnen und Iraner müssen ihre Rechte ausüben können, ohne Repression, Haft und tödliche Gewalt befürchten zu müssen. Alle, die wegen friedlichen Protests inhaftiert sind, müssen umgehend freigelassen werden.
www.krone.at/4012582 -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Paneuropa Österreich 🇦🇹🇪🇺🇺🇦
@paneuropa_at
Noch haben wir die Möglichkeit, noch haben wir ein Zeitfenster, um selbständiger Akteur zu sein. Dass ich diese Variante klar bevorzuge, ist glaube ich hier jedem bekannt.
Verweigern wir uns nicht, nehmen wir als Europäer unsere Verantwortung wahr!
26/end
#zukunfteuropa -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Paneuropa Österreich 🇦🇹🇪🇺🇺🇦
@paneuropa_at
Wenn wir, die westliche Welt, im Umgang mit Russland nicht unter Beweis stellen, dass wir die regelbasierte Ordnung verteidigen, um nicht in eine weltweite Anarchie zu verfallen, in der dann die schon genannte Achse des Bösen meint, sich mit Gewalt holen zu können, was man begehrt, dann wird China den militärischen Angriff auf Taiwan wagen.
Anders formuliert: wenn wir nicht bereit sind, die regelbasierte Ordnung in der Ukraine zu verteidigen, dann steigt weltweit die Kriegsgefahr exponentiell an.
21/ ⬇️ -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Paneuropa Österreich 🇦🇹🇪🇺🇺🇦
@paneuropa_at
Hier herrscht gar eine bewusste Verdrehung von Bedeutungen im Orwell´schen Sinne vor.
Wir kennen den Parteienzusammenschluss unter dem Namen „Patrioten für Europa“.
In der Bezeichnung sind bereits zwei Unwahrheiten enthalten. Es handelt sich hier nicht um Patrioten, sondern um teils brutale Nationalisten. Und sie sind schon gar nicht für Europa. Das Konzept beruht auf einer de facto Rückabwicklung der europäischen Einigung.
Noch dazu sind die meisten der in dieser Fraktion vereinten Parteien in irgendeiner Form mit Putin verbunden, der ganz klar auf eine Beherrschung Europas abzielt.
Sie sind die neue fünfte Kolonne Moskaus (die alte aus der kommunistischen Zeit existiert auch noch), und begehen damit doppelten Hochverrat: am eigenen Land und an Europa.
12/ ⬇️ -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Paneuropa Österreich 🇦🇹🇪🇺🇺🇦
@paneuropa_at
Karl Habsburg - "Europa muss Verantwortung wahrnehmen":
Europa lebt noch immer in der bequemen Illusion des Wohlfahrtsstaates, dessen Hauptaufgabe es ist, Wohlstand zu verteilen, gar nicht einmal Wohlstand zu schaffen.
Die Bedrohung durch Moskau, Peking und den Rest der Achse des Bösen ist höher geworden.
Sicherheitspolitisch ist die Abhängigkeit von den USA immer noch ein Problem. Was sich geändert hat ist die Politik der USA, die in der neuen Sicherheitsstrategie recht gut zusammengefasst wird.
Außenpolitisch wird nach wie vor nach Partikularinteressen einzelner Interessensgruppen, oftmals zum Schaden für ganz Europa, gehandelt.
Es wird also Zeit, dass wir uns nicht mehr verweigern, sondern der Verantwortung stellen.
5/ ⬇️ -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Paneuropa Österreich 🇦🇹🇪🇺🇺🇦
@paneuropa_at
"Frau Außenministerin - wir teilen etwas. Ein Hemd. Viele wissen, worauf ich anspiele. Ein Hemd (Anm. Vyshyvanka), wofür wir in den Medien scharf angegriffen wurden. Ich danke Ihnen, dass Sie standhaft blieben. Denn das Hemd steht für gemeinsame Geschichte Österreichs und der Ukraine!"
Karl Habsburg dankt Außenministerin Meinl-Reisinger @BMeinl
4/ ⬇️ -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Paneuropa Österreich 🇦🇹🇪🇺🇺🇦
@paneuropa_at
Europa braucht einen vollendeten Binnenmarkt, benchmark-setting auch zwischen den Staaten, positiver Wettbewerb, fiskalische Spielräume, private Investitionen, Risikokapital.
Europa muss in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam sprechen und auftreten. Doch das verhindern oft genug Staaten mit kurzsichtigen Vetos. Ja, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Vetomöglichkeit für kleinere und mittlere Staaten wie Österreich ein Instrument, um in diesem sensiblen Bereich nicht von den Großen in jeder Frage überstimmt zu werden. Doch ein erfolgreiches, geeintes Europa ist vor allem auch für Österreich wichtig.
Europa muss der Friedenskontinent bleiben. Aber wer Frieden bewahren will, muss auch bereit und in der Lage sein, diesen Frieden verteidigen zu können.
Doch vor allem müssen wir Jungen das Versprechen geben, auf sie zu hören in diesem vereinten Europa und Ihnen den Glauben an Europa zu geben.
@BMeinl @MFA_Austria -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die brutale Gewalt, mit der iranische Behörden gegen friedliche Demonstranten vorgehen, verurteile ich auf das Schärfste. #Österreich zieht daraus klare Konsequenzen. Angehörige des Regimes, die Menschenrechtsverletzungen begehen und sich ihrer Verantwortung entziehen wollen, werden bei uns keinen Unterschlupf finden. Dazu werden wir alle Visaanträge iranischer Staatsbürger in enger Abstimmung zwischen der österreichischen Botschaft in #teheran und dem Innenministerium in Wien genauestens prüfen.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Echte Patrioten eines Exportlandes wie 🇦🇹 sind für Freihandelsabkommen. Falsche spielen politische Spiele am Rücken der Wirtschaft und des Wohlstands.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute gedenkt die Schweiz der vielen Toten nach dem furchtbaren Brandunglück in Crans-Montana. Auch wir sind heute in Gedanken bei unseren schweizer Nachbarn, den Familien und den vielen Angehörigen der Opfer. 🕯️
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die #ukraine zahlt derzeit den Preis dafür, dass #russland geopolitisch zunehmend unter Druck gerät. Der Einsatz von Überschallraketen in #lwiw in der vergangenen Nacht, nahe der europäischen Außengrenze, ist auch als Drohung gegenüber Europa zu verstehen. #europa ist jederzeit bereit, den Frieden in der Ukraine zu unterstützen, doch dazu muss sich auch Russland endlich offen für Frieden zeigen und den Terror einstellen. Wer tagsüber über Frieden verhandelt, kann nachts nicht weiter töten.
MFA Austria
@MFA_Austria
#russland hat heute Nacht erneut gezeigt, dass es kein Interesse an Frieden hat. Bei den Angriffen in #kyjiw und #lviv wurden erneut Zivilistinnen und Zivilisten getötet und verletzt. Wieder war im Winter die Energie- und Wärmeinfrastruktur Ziel der Angriffe. (1/2)
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich freue mich sehr! 🥳 Endlich gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten eine Mehrheit für das #mercosur-Abkommen! 🤝
Gerade weil sich die Weltordnung massiv verschiebt, braucht Europa – und auch Österreich – neue Partner. Wir müssen jetzt unsere Beziehungen zu anderen Weltregionen weiter vertiefen.
Es ist kein Geheimnis, dass ich mir gewünscht hätte, dass auch Österreich das Abkommen unterstützt. Denn klar ist: Unsere Wirtschaft, unsere Betriebe und unser Wohlstand werden massiv davon profitieren.
Der nächste Schritt muss der Ausbau unserer Handelsbeziehungen mit Indien sein. Die entsprechenden Verhandlungen befinden sich bereits auf der Zielgeraden. 🇪🇺🤝🇮🇳 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Seit Wochen erhebt sich im #iran der Ruf nach Freiheit. Unzählige Menschen gehen auf die Straße, um für ihre grundlegenden Rechte, Würde und ein selbstbestimmtes Leben einzutreten.
Als Mitglied der Vereinten Nationen ist der Iran zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Die brutale Reaktion der staatlichen Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstrationen verurteile ich daher entschieden.
Das österreichische Außenministerium hat die iranische Regierung heute klar und deutlich dazu aufgefordert, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
MFA Austria
@MFA_Austria
Wir verfolgen die Entwicklungen rund um die Demonstrationen im #iran aufmerksam und sind sehr besorgt über die gemeldeten Todesfälle, die Gewalt durch Sicherheitskräfte und willkürliche Inhaftierungen. (1/2)
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Internationale Zusammenarbeit und Partnerschaft sind enorm wichtig. Kein Land der Welt kann globale Herausforderungen allein lösen. Österreich bekennt sich zum Multilateralismus, zur Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit und zu internationalen Partnerschaften.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Andrius Kubilius
@KubiliusA
Young Europeans will make Europe more united!
For them, a European Army is more attractive than national armies or even NATO.
That is what today’s politicians need to have in mind!
⬇️
www.politico.eu/article/united-states-of-europe-online-pr… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Herzlichen Glückwunsch zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, lieber @ckombos! 🇪🇺🇨🇾 Gerade in herausfordernden Zeiten brauchen wir eine handlungsfähige EU, mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie ein effektives Migrationsmanagement. Stellen wir unter Zyperns Vorsitz die Weichen dafür! 🤝
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Hast du dich von der #schule ausreichend auf das Leben vorbereitet gefühlt?
Zu dieser Frage hat Bildungsminister @chriswiederkehr eine bundesweite Online-Umfrage zur Zukunft des österreichischen Bildungssystems gestartet.
Ich habe schon teilgenommen! Du auch? 👉 -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Statsministeriet
@Statsmin
Joint Statement on Greenland
stm.dk/statsministeriet/publikationer/faellesudtalelse-om… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
#grönland ist ein autonomes Territorium des Königreichs Dänemark 🇩🇰.
Dänemark hat unmissverständlich klargestellt: Drohungen und Annexionsfantasien sind nicht akzeptabel.
Schon gar nicht gegenüber einem Volk, das klar sagt, dass es nicht zum Verkauf steht. Volle Solidarität dafür.
Auch hier zeigt sich, was ich seit Jahren betone: Europas Sicherheit ist kein Selbstläufer.
#europa muss endlich in der Lage sein, sich selbst zu schützen.
Es ist höchste Zeit, dass Europa wirtschaftlich stark, politisch handlungsfähig und vor allem verteidigungsfähig wird 🇪🇺. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Roman Pable 🇦🇹
@RomanPable
Ohne wirtschaftliche und militärische Stärke kann die EU weder das Völkerrecht durchsetzen noch ihre Interessen wahren, betont Außenministerin @BMeinl in der #zib2.
Die Militäroperation in Venezuela zeigt: „Uns droht nicht nur eine neue Weltordnung, sie ist schon längst da. Entweder wir spielen hierbei eine Rolle, oder wir stehen auf der Speisekarte.“
www.heute.at/s/aeusserst-fragil-ministerin-warnt-vor-eska… -
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Kaja Kallas
@kajakallas
My statement supported by 26 EU Member States on the aftermath of the U.S. intervention in Venezuela ↓
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die heutigen Ereignisse zeigen einmal mehr, dass in dieser neuen Weltordnung nur ein wirtschaftlich wie militärisch starkes und geeintes Europa für unsere eigenen Interessen eintreten kann. So wie ich es schon lange sage: Europa als freier und selbstbewusster Akteur statt ein ohnmächtiger Spielball zu dem uns Nationalisten in Europa machen wollen!
Maduro hat die Menschen in Venezuela unterdrückt, Not und Gewalt standen an der Tagesordnung. Er hat offen Wahlfälschung betrieben und einen friedlichen Machtwechsel verhindert. Millionen Menschen sind vor dieser sozialistischen Diktatur geflohen. Österreich und die EU haben Maduro deshalb als Präsidenten nicht anerkannt.
Gleichzeitig: Es muss die Stärke des Rechts gelten, und nicht das Recht des Stärkeren.
Militärische Operationen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats widersprechen diesem Grundsatz und schaffen gefährliche Präzedenzfälle. Die neue Ära der Machtpolitik wird es nicht leicht machen die Prinzipien des Völkerrechts hochzuhalten. Gerade deshalb müssen wir es tun, gerade als kleines Land als wichtiges Prinzip unserer Außenpolitik.
Österreich setzt sich für einen raschen, friedlichen und demokratischen Übergang in Venezuela im Einklang mit dem Völkerrecht ein, der den Menschen wirklich Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Angesichts der militärischen Eskalation in Venezuela habe ich den Krisenstab des Außenministeriums einberufen. Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher hat für mich oberste Priorität. Ich rate daher dringend von Reisen nach Venezuela ab; es gilt ab sofort für das gesamte Land die höchste Sicherheitsstufe (Reisewarnung!). Um vor Ort bestmögliche konsularische Unterstützung zu gewährleisten, stehen wir mit unserer lokalen Vertretung im laufenden Kontakt. Alle Österreicherinnen und Österreicher vor Ort können sich jederzeit an die zuständige Vertretungsbehörde in Bogotá wenden: www.bmeia.gv.at/oeb-bogota/ueber-uns/kontakt
Entscheidend ist nun, eine weitere Eskalation zu verhindern und das Völkerrecht zu wahren. Wir rufen daher alle Beteiligten zu Zurückhaltung auf, um weiteres Leid zu vermeiden. Österreich wird sich gemeinsam mit seinen EU-Partnern weiterhin für eine friedliche, demokratische Lösung in Venezuela auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen einsetzen. -
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MFA Austria
@MFA_Austria
Angesichts der Entwicklungen in Venezuela hat das BMEIA einen Krisenstab mit Fokus auf die Sicherheit österreichischer Staatsangehöriger eingerichtet. Für das gesamte Land gilt eine Reisewarnung!
Kontakt für alle ö. Staatsbürger in Venezuela: reiseregistrierung.at | ÖB Bogotá -
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Kaja Kallas
@kajakallas
I have spoken with Secretary of State Marco Rubio and our Ambassador in Caracas. The EU is closely monitoring the situation in Venezuela.
The EU has repeatedly stated that Mr Maduro lacks legitimacy and has defended a peaceful transition. Under all circumstances, the principles of international law and the UN Charter must be respected. We call for restraint.
The safety of EU citizens in the country is our top priority. -
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Alexander Van der Bellen
@vanderbellen
Es ist Zeit für einen neuen Europa-Patriotismus.
youtu.be/tTyGT15gsdY -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Tief erschüttert über die Brandkatastrophe in Crans-Montana. Meine Gedanken sind heute bei allen Opfern und ihren Angehörigen.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Tief betroffen von der Brandkatastrophe in Crans-Montana in der Silvesternacht gilt unser Mitgefühl den Opfern sowie ihren Familien und Freunden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Schweizerinnen und Schweizer.
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Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦
@JulianRoepcke
Zu sagen, Russland hätte mit seiner Vollinvasion 2022 einen Genozid im Donbas verhindert, ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Behauptung falscher Tatsachen.
Zu sagen, die Ukraine hätte das Massaker von Butscha inszeniert, ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Behauptung falscher Tatsachen.
Russische Propaganda ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Behauptung falscher Tatsachen.
Verbreitet, um Brüche des Völkerrechts und schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Vorhinein oder nachträglich zu rechtfertigen.
Darum meine(!) ich, die EU handelt absolut korrekt, die Verbreiteter dieser Propaganda zu sanktionieren.
WELT
@welt
Brüssels Verrat an Europas Werten www.welt.de/debatte/plus6953c3504dec1c7d24131cea/roger-ko…
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Und auch hier. Sag ich schon lange „If you‘re not at the table, you‘re on the menu - wer nicht mitredet, über den wird entschieden.“ Tragisch nur, dass Europas Nationalisten von innen an unserer Schwächung arbeiten. 👇 www.diepresse.com/20426171/eu-beraterin-tocci-wir-stehen-…
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Manchmal dauert es Jahre bis das Offensichtliche erkannt wird. Europas Größe und Gewicht in der Welt hängt maßgeblich von Reformen ab. 👉 Höchste Zeit für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa - Thomas Mayer - derstandard.at › Diskurs www.derstandard.at/story/3000000301942/hoechste-zeit-fuer…
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das kommende Jahr wird außenpolitisch nicht leichter. Aber es gibt positive Entwicklungen. Die EU ist aufgewacht. Wir haben es in der Hand statt Spielball in der Weltpolitik zum selbstbewussten Akteur zu werden. Innenpolitisch haben wir ein mehr als solides Fundament für den Aufschwung geschaffen. Mehr Mut und mehr Tempo und wir bekommen das hin! 👇
www.krone.at/3997896 -
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Roman Pable 🇦🇹
@RomanPable
Gute Nachricht zu Weihnachten: Die Wirtschaft wächst schneller als erwartet. Es geht aufwärts. Die Reformen der Regierung zeigen Wirkung. @SelektivMedia
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Alle sitzen im gleichen Boot: Jetzt braucht es #mut in der #reformpartnerschaft. Der neue #stabilitätspakt war ein erster, wichtiger Schritt. Jetzt müssen weitere #reformen im Gesundheits- wie im Bildungsbereich folgen."
@BMeinl
#zib2 #orf #bildung #gesundheit #bilanz -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Gerade jetzt müssen wir #zusammenhalten in #europa. Wirtschaftlich wie in Sicherheitsfragen."
Die #fpÖ & ihre Jugendorganisation zündeln und wollen die Zerstörung der EU.
Das ist nicht im Sinne Österreichs und schon gar nicht patriotisch, Herr #kickl.
@BMeinl #zib2This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Ja, wir wollen ein #kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen. Für ein freies, selbstbestimmtes Leben."
@BMeinl #zib2 #orf #neos #bilanz -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Wir NEOS haben einiges angestoßen: #pensionsreform, harter Cut bei den #förderungen, nachhaltiger Sanierungskurs im #budget, neuer Stabilitätspakt & auch die #reformpartnerschaft."
@BMeinl #orf #zib2 -
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Douglas Hoyos
@derHoyos
Die Österreicher:innen haben 1995 mit klarer Mehrheit in einer Volksabstimmung JA zur #eu gesagt. Weder die falschen Patrioten von der FPÖ, noch irgendwelche Stimmen aus dem Ausland werden uns das wieder nehmen!
www.derstandard.at/story/3000000301767/blaue-jugend-macht… -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Das Ziel ist klar: Durch die konsequente #konsolidierung des Budgets langfristig das Leben der Österreicherinnen und Österreicher nicht nur einfacher, sondern besser zu machen.
@chriswiederkehr
#erneuerung #bilanz #neos -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Österreich erneuern heißt: Sanierung des Budgets, Etablierung der Reformpartnerschaft, um gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Österreich effizienter zu gestalten & auch die Vereinfachung von Bestimmungen durch #bürokratieabbau."
@chriswiederkehr
#bilanz #erneuerung #budget -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In der Ukraine geht es auch um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa. Umso wichtiger ist es, dass unsere Unterstützung der Ukraine auch für 2026–2027 gesichert ist.
Ich freue mich, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs eine Einigung erzielt werden konnte: Europa schwächelt nicht.
Im Gegenteil: Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt stark. Russische Vermögenswerte bleiben eingefroren. Russland muss die Ukraine für die Aggression und die Zerstörungen entschädigen.
Unser Ziel ist Frieden auf unserem Kontinent, der gerecht und anhaltend ist. 🇪🇺🤝🇺🇦 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In einer Welt voller Krisen bleiben Menschenrechte unser Kompass. Dass sie eingehalten werden, liegt in unser aller Verantwortung.
Österreich setzt sich deshalb entschlossen dafür ein, dass sie gestärkt werden. Gerade jetzt, wo Demokratien und offene Gesellschaften weltweit unter Druck stehen.
Danke @volker_turk und @UNHumanRights für euren unermüdlichen Einsatz und das heutige, sehr wertvolle Gespräch. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Günstige Preise gibt es immer dort, wo es Wettbewerb gibt. Das gilt vor allem auch für die Bereiche Energie und Lebensmittel, wo die Teuerung besonders spürbar ist. Deshalb ist eine starke Bundeswettbewerbsbehörde für uns alle wichtig. Danke an Generaldirektorin Natalie Harsdorf für den spannenden Austausch! 🤝
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wesentlich ist, dass unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig, finanzierbar und enkelfit sind. Sie müssen verlässlich sein und Menschen im Alter spürbar besser absichern. Genau daran arbeiten wir. @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Nicht einmal 60 % der 55–64-Jährigen arbeiten in🇦🇹 – in Deutschland 75 %, in Schweden 78 %. Das muss sich ändern. Wer trotz Pension weiterarbeitet, soll profitieren. Der Freibetrag ist ein Zeichen von Fairness & Anerkennung von Leistung – genauso bei Überstunden. @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Völlig richtig! Auch aus Sicht des Aufschwungs in Wien!
Michael Ludwig
@BgmLudwig
Ein Umsetzen des #mercosur-Abkommens wäre aus mehreren Gründen sinnvoll. Zunächst einmal wäre es ein ganz wichtiger Schritt das gemeinsame Europa zu stärken und seine Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. /1
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Brüssel entscheidet diese Woche über Mercosur. Europa braucht neue Partnerschaften. Wir müssen den Weg freimachen – für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, statt diesen Markt China oder den USA zu überlassen. @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Letzte Woche forderte die #fpÖ die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Diese Woche setzen wir sie um – und plötzlich sind sie wieder dagegen. Wer in Woche 1 etwas verlangt, sollte in Woche 2 dazu stehen. #kickl, diese Widersprüche gehen sich nicht aus. @yannickshetty
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wir setzen auf strukturelle Reformen: Billigstromgesetz und Standortabsicherungsgesetz stärken Wettbewerb und Transparenz. Gleichzeitig dämpfen wir die Inflation rasch – mit einer temporären Entlastung bei der Elektrizitätsabgabe von 0,5 Mrd. Euro. @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Patriotismus bedeutet niemals, auf der Seite jener zu stehen, die uns auseinanderdividieren wollen. 🙅🏼♀️
Diese Art von „Patriotismus“, wie er von rechtspopulistischer Seite gelebt wird, verrät unsere Werte und gefährdet unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Wahrer Patriotismus verbindet uns, anstatt uns zu spalten. 🤝 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Alle in Europa sind bereit zum Frieden - in der Ukraine und in Nahost. Wie wir dabei stark und gemeinsam vorgehen können, bespreche ich heute mit meinen europäischen Amtskollegen beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in #brüssel. 🇪🇺
➡️ #ukraine: Wir müssen Stärke und Einigkeit zeigen und den Druck auf Russland hochhalten, damit Frieden möglich wird. Alle arbeiten an einem gerechten und dauerhaften Frieden. Nur Russland bleibt bei Maximalforderungen und tötet weiter. Gemeinsam müssen wir den Aggressor an den Verhandlungstisch bringen. 🇺🇦
➡️ #nahost: Wir besprechen Europas Beitrag zur Umsetzung des Friedensplans und den Ausbau der EU-Missionen. Unser Fokus liegt darauf, wie humanitäre Hilfe sichergestellt werden kann, sowie auf dem Wiederaufbau in Gaza. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Stefan Schett
@derSchett
Erinnert ihr euch auch noch an den Talking Point, in der Ukraine kämpfen doch die Neonazis? Und als Beweisstück wurden dann Sticker in Wien zitiert?
Well, die Sticker kommen von Österreichs russischem Spion Nummer 1: Jan Marsalek.
www.profil.at/investigativ/chats-wie-putin-seinen-krieg-d… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Deeply shocked by the heinous terrorist attack at a Chanukka festivity in Sydney. We will never give an inch to this terror. My thoughts are with the victims and their families, and the Australian people. We stand together with Australia in this shattering moment.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Roman Pable 🇦🇹
@RomanPable
Keine Einmischung von außen und kein Rückzug aus Europa! So sehen es die Österreicher. Unsere politische Zukunft entscheiden wir selbst. Nicht die USA, Russland oder China. Wer sich patriotisch nennen will, verteidigt diese Souveränität. Auch die FPÖ muss sich nun entscheiden.
Via @krone_at www.krone.at/3986972 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Freilassung politischer Gefangener in Belarus, darunter Maria Kolesnikowa und Ales Bjaljazki ist eine wirklich gute Nachricht! Wir haben uns wiederholt für ihre Freilassung eingesetzt.
orf.at/stories/3414335/ -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir meinen es ernst mit „Sparen im System“ und verschlanken den 🇦🇹 Verwaltungsapparat. Wir sparen durch die Nicht-Nachbesetzung bei Pensionierungen in den nächsten vier Jahren 540 Millionen Euro ein - ohne Qualitätsverlust in den so wichtigen Bereichen wie Bildung, Justiz oder Polizei.
Zusätzlich stärken wir die Qualität und Transparenz mit objektiven Auswahlverfahren und entwickeln die Einstiegstests für Bewerberinnen und Bewerber in der Bundesverwaltung weiter - damit in Zukunft sichergestellt ist, dass bei Postenbesetzungen zählt, was man kann, und nicht, wen man kennt.
www.krone.at/3986678 -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
F in #fpÖ steht für Fake News.
Unsere Außenministerin @BMeinl war an allen drei letzten Sitzungstagen des Nationalrats anwesend.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Wir entwickeln den #grenzschutz gezielt weiter. Gemeinsam mit Polizei und Bundesheer legen wir die Ressourcen dorthin, wo sie gebraucht werden. Das bringt mehr Sicherheit, mehr Freiheit für Pendlerinnen & Pendler und einen stärkeren Kampf gegen Schlepper." @derHoyos
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
⚡️ Unsere Reformkraft wirkt auch im Strommarkt!
Die heutige völlige Neuordnung des Strommarkts samt dem „Günstiger-Strom-Gesetz“ stellt das 🇦🇹 Energiesystem auf neue Beine, und es trägt eine pinke Handschrift: Kosteneffizienz und Transparenz beim Netzausbau, neue Geschäftsmodelle für Speicher, durchgängige Digitalisierung, innovative Formen des Energy Sharings und endlich mehr Wettbewerb für günstigere Strompreise!
Besonderen Dank an Energiesprecherin @DoppelbauerK, die viele Stunden verhandelt hat für diese wichtigen Reformen! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das war heute wirklich etwas ganz Besonderes. Mein tiefer Respekt an @klausfuerlinger für die Rede (auch für den Inhalt!) und mein tief empfundener Dank an ihn und die großartige Parlamentsdirektion des @OeParl dafür, dass er mit seiner KI Stimme heute so vielen eine Stimme geben konnte. Inklusion geht noch viel besser in Österreich. Inklusion ist Teilhabe, gerade auch wichtige Teilhabe an der Politik. Und ja, ich bin froh, dass wir dem Missbrauch von Besitzstörungsklagen und Abmahnungen nun einen Riegel vorschieben!
Martin Ladstätter
@ladstaetter
Heute hat ÖVP-Abgeordnete Fürlinger als erster im Nationalrat eine KI-Stimme für seine Rede genutzt. Im BIZEPS-Interview erläuterte er die Hintergründe und kündigte weitere Reden mit KI-Stimme an. Kommunikation ist ein Grundbedürfnis, so der Abgeordnete.
www.bizeps.or.at/oevp-abgeordneter-fuerlinger-plant-erste… -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige ist eine klare Grundrechtsabwägung: Religionsfreiheit vs. das Recht von Kindern auf freie Entwicklung. Die Entscheidung fällt zugunsten der Freiheit und Selbstbestimmung junger Mädchen. @chriswiederkehr
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Frieden braucht klare Regeln. Es darf sich für den Aggressor nicht lohnen. Wenn nur noch das Recht des Stärkeren gilt statt der Stärke des Rechts, kann Österreich weder Sicherheit noch seine Interessen wahren. Konflikte müssen am Verhandlungstisch gelöst werden." @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Werte FPÖ: Ihr seid als Zerstörer der EU und potenzielle Partner in dieser Angelegenheit von Moskau bis Washington bis zur Kenntlichkeit entstellt. So viel zu eurem angeblichen Patriotismus. Aber unserem transatlantischen Partner USA - gerade als wichtigstes Mitglied der NATO - zu unterstellen, dass sie Österreich in die Kritik nehmen würden wegen der Nichtbeachtung der Neutralität ist schon eine besondere Volte, die ihr versucht zu schlagen um euch rauszuwinden…. www.krone.at/3985140
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Sicherheit geht uns alle an. Eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich 🇦🇹 kann daher nicht nur auf Expertinnen und Experten setzen und auch nicht nur von Ministerien ausgearbeitet werden, sondern muss die Menschen aktiv miteinbeziehen und sie in die Auseinandersetzung mit dem Thema bringen.
#neuepolitik setzt auf Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe. In insgesamt drei Runden haben wir in #bürgerforen zur neuen Nationalen #sicherheitsstrategie gemeinsam mit den Menschen Schwerpunkte erarbeitet.
Heute haben wir den Abschlussbericht der Uni Wien präsentiert. Der zeigt, wie breit die Bevölkerung Sicherheit denkt und liefert wertvolle Beiträge für die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie. Das Fazit: Sicherheit geht nur gemeinsam. In der Gesellschaft, in Europa. 🇦🇹🇪🇺
Die Erfahrung macht sicher: Bürgerbeteiligung funktioniert. Wir sollten viel öfter echte Debatten führen und müssen mehr Räume dafür schaffen.
Dem ganzen Bericht zum Download gibts hier: www.bmeia.gv.at/themen/sicherheitspolitik/dialogforum -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das ist enorm wichtig! Die EU meint es endlich ernst mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU! Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetz werden radikal verschlankt und vereinfacht! 💪🇪🇺
www.politico.eu/article/eu-strikes-deal-green-rules-cut-m… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das ist einzigartig: 57 Staaten sitzen in der #osze seit 50 Jahren trotz aller Differenzen an einem Tisch und diskutieren über Sicherheit und Stabilität in Europa. Gerade in diesen Zeiten ist dies wichtiger denn je.
In den letzten beiden Tagen fand das OSZE-Ministertreffen in Wien statt. Im Vordergrund stand natürlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, über den Außenminister @andrii_sybiha berichtete.
In zahlreichen bilateralen Gesprächen – mit der Hohen Vertreterin @kajakallas, Finnlands Außenministerin @elinavaltonen , dem türkischen Außenminister @HakanFidan , dem kasachischen Außenminister Kosherbayev, San Marinos Außenminister Beccari, Tadschikistans Außenminister Muhriddin und der Außenministerin der Mongolei Battsetseg – betonte ich:
Wir haben mit der OSZE ein Forum für Frieden und Sicherheit. Nutzen wir es. 🌍🤝
🇪🇺 🇫🇮 🇹🇷 🇰🇿 🇸🇲 🇹🇯 🇲🇳 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Israel wird beim Songcontest in Wien teilnehmen! Ich begrüße die heutige Entscheidung der EBU. Ein Ausschluss hätte weder Gaza geholfen noch den Nahen Osten stabilisiert. Gerade jetzt gibt es Chancen für Frieden, und die internationale Gemeinschaft – auch Österreich – unterstützt diesen Prozess. Den Konflikt von außen weiter anzuheizen, wäre kontraproduktiv gewesen. Ich freue mich jetzt jedenfalls auf eine großartige Veranstaltung in Wien, die Menschen aus aller Welt zusammenbringt und den Geist der Vielfalt feiert. #esc
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Zukunft des Westbalkans liegt in der Europäischen Union! 🇪🇺
Ich freue mich sehr, dass wir als Gruppe der „Friends of the Western Balkans“ 🇦🇹🇬🇷🇮🇹🇭🇷🇸🇰🇸🇮🇨🇿 heute Abend in Wien mit den sechs Westbalkanstaaten und @kajakallas zusammengekommen sind. 🤝
Durch EU-Erweiterung stärken wir wirtschaftliche Stabilität, erhöhen die Sicherheit in Europa und investieren in unsere Zukunft. Gemeinsam sorgen wir für mehr Tempo bei der EU-Integration der Westbalkanstaaten. 💪🏼🇪🇺 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke, @elinavaltonen! Ich freue mich sehr, dass wir für den finnischen Vorsitz den diesjährigen OSZE-Ministerrat in Wien abhalten. 🇫🇮🤝🇦🇹 Es sind herausfordernde Zeiten für die OSZE, aber Finnland hat den Vorsitz eindrucksvoll gemeistert. 👏
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Herzlich Willkommen in Wien, liebe @kajakallas! Wir haben heute besprochen, wie wir als 🇪🇺 von Reaktion auf Aktion umschalten. Bei den Verhandlungen um ein Ende des Krieges in der #ukraine muss Europa stark und geeint auftreten. 🇺🇦 Das geht nur, wenn wir mit einer Stimme sprechen.
Die #osze kann eine wichtige Rolle dabei spielen, wie Sicherheit in Europa nach dem Krieg gewährleistet werden kann. Ich freue mich sehr, dass du @kajakallas am OSZE Ministerrat in Wien teilnimmst und auch meiner Einladung zum Treffen der „Friends of the Western Balkans“ 🇦🇹🇬🇷🇮🇹🇭🇷🇸🇰🇸🇮🇨🇿 mit den sechs Ländern des Westbalkans gefolgt bist. 🤝 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ein wichtiger und erfreulicher Erfolg multilateraler Zusammenarbeit heute Abend in der UN 🇺🇳 Generalversammlung zur Rückkehr der verschleppten ukrainischen Kinder. Wie heute der kanadische Vizeaußenminister @Rob_Oliphant heute beim informellen @OSCE Abendessen auf Einladung von der finnischen Vorsitzenden, meiner geschätzten Kollegin @elinavaltonen so treffend formulierte: „Diese Kinder sollten eigentlich hoffentlich schon bald die glücklichsten Kinder der Welt sein“ Das ist unsere gemeinsame, kollektive Verantwortung!
Andrii Sybiha 🇺🇦
@andrii_sybiha
I am grateful to all UN member states who supported the adoption of the UN General Assembly resolution “Return of Ukrainian Children,” initiated by Ukraine together with 46 co-sponsors.
The General Assembly has sent a strong message: the world will not tolerate the forcible transfer and deportation of Ukrainian children.
It tasks the UN system with helping locate, verify, and secure access to every abducted Ukrainian child — a vital step toward justice and reunification.
Ukraine will continue working with the international community to ensure this resolution brings tangible results and real protection for children’s rights. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Kommentar dazu treffend „Ich persönlich find ja den Vorwurf mancher, dass das Paket so viele "Kleinigkeiten" enthält, völlig daneben. Genau DAS ist ja das Problem an Bürokratie: Es sind viele tausende Kleinigkeiten, die in ihrer Summe das Leben ohne jeden Mehrwert verkomplizieren. Gut, dass das jetzt mal angegangen wird.“ 💪
Georg Renner
@georg_renner
Schnelle erste Einschätzung zum „Entbürokratisierungspaket“ (und Link auf den Ministerratsvortrag mit der ganzen Liste):
www.reddit.com/r/Austria/s/YzoCpBsGpA -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Sonntagsreden gab es genug. Jetzt zählen Taten: Mit über 110 Maßnahmen setzen wir das erste Entbürokratisierungspaket um.
Über 4.000 Einmeldungen zeigen klar: Die Menschen wollen weniger Hürden & mehr Tempo.
Wir setzen um – und machen weiter. @BMeinl -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Bakhtiyor Saidov 🇺🇿
@FM_Saidov
Together with H.E. @BMeinl-Reisinger, Minister for European and International Affairs of #austria, we had a candid exchange on how to boost our ties, regional and global topics.
We engaged in a fruitful dialogue focused on strengthening bilateral cooperation between #uzbekistan and #austria across a wide range of areas — from trade and investment to education, culture, and sustainable development.
Reaffirmed our mutual commitment to nurturing deeper ties, exploring new opportunities for collaboration, and supporting joint initiatives that benefit the citizens of both our nations.
Look forward to continuing this constructive partnership and turning our shared ambitions into concrete, impactful results.
***
Avstriyaning Yevropa va xalqaro ishlar bo‘yicha vaziri Beate Maynl-Rayzinger xonim bilan uchrashuvimizda o‘zaro aloqalarimizni yanada mustahkamlash, mintaqaviy va global masalalar yuzasidan ochiq va samimiy fikr almashdik.
Suhbat davomida O‘zbekiston va Avstriya o‘rtasidagi ikki tomonlama hamkorlikni savdo va investitsiyadan tortib ta’lim, madaniyat hamda barqaror rivojlanish yo‘nalishlarigacha keng ko‘lamda rivojlantirish masalalariga e’tibor qaratdik.
Ikkala davlat fuqarolari manfaatlariga xizmat qiladigan qo‘shma tashabbuslarni qo‘llab-quvvatlash, yangi hamkorlik imkoniyatlarini izlash hamda o‘zaro aloqalarni yanada mustahkamlash borasidagi qat’iy intilishimizni yana bir bor tasdiqladik.
Ushbu konstruktiv hamkorlikni davom ettiramiz hamda umumiy maqsadlarimizni amaliy va samarali natijalarga aylantiramiz. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wir wollen verstehen, wo der Sand im Getriebe liegt – die kleinen Kieselsteine, die Arbeit und Alltag tagtäglich erschweren. Dieses Paket zeigt, wie breit Bürokratie wirkt: Sie betrifft alle. @pepssch
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das wären dann die BEATELES, oder? 😂 Herzlich willkommen @FeriThierry in meinem Team ab Jänner. Zuletzt beim @forumalpbach und zukünftig im Team BMEIA für Strategie verantwortlich. @RomanPable übernimmt im Jänner als Kabinettschef! Freu mich sehr!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der Stabilitätspakt ist ein Meilenstein bei der nachhaltigen Sanierung des Budgetdesasters. Klar ist aber auch, dass alle - Bund, Länder und Gemeinden - nur dann erfolgreich sind, wenn mutige Reformschritte jetzt in der Reformpartnerschaft folgen!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Mit dem neuen Stabilitätspakt beenden wir endlich den unerträglichen Blindflug bei dem Überblick über das Budget von Ländern und Gemeinden und sorgen für monatliche Transparenz. Nur wer weiß, wo man steht, kann gut haushalten!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir haben Schluss gemacht mit ‚Koste es, was es wolle‘ und den so dringend notwendigen #kurswechsel beim Budget im Bund eingeleitet. Mit dem #stabilitätspakt schaffen wir das nun auch gesamtstaatlich mit den Ländern. Das ist Verantwortung für 🇦🇹
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Mit dem Einstimmigkeitsprinzip moderiert die EU-Außenbeauftragte 27 Positionen. In einer Welt, in der große Mächte ihre Interessen mit wirtschaftlichem oder militärischem Druck durchsetzen, sind wir so nicht in der Lage, uns selbstbewusst zu behaupten. @BMeinl #talkimhanger
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Europa entstand aus dem Grundgedanken: Nie wieder soll ein großes Land kleinere dominieren. Doch Handlungs- und Strategiefähigkeit fehlen. Gleichzeitig zeigen die 28 Punkte, wie organisiert Europa – mit Partnern von UK bis Japan – auftreten kann. @BMeinl #talkimhanger
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Talk im Hangar-7
@talkimhangar7
"Es liegt nicht an der Ukraine, an Europa oder der USA, dass es zu keinen Verhandlungen kommt." Beate Meinl-Reisinger @BMeinl #servustv #servuson
Livestream: www.servustv.com/jetzt-live/ -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Die 28 Punkte zeigen: Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um Europas künftige Friedens- und Sicherheitsordnung. Entweder Europa definiert seine Interessen selbst – geschlossen und entschlossen – oder es wird definiert. Ein echter Schicksalsmoment." @BMeinl #talkimhanger
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir alle wollen Frieden in der Ukraine. Ein Frieden der hält, ein Frieden, der auch Europas Bürgern Sicherheit gibt. Wir alle wollen, dass Russland seinen sinnlosen und blutigen Krieg in der Ukraine endlich beendet und die Waffen niederlegt. Frieden braucht Diplomatie und Garantien, denn schon in der Vergangenheit haben wir gesehen, wie Verträge von Russland gebrochen wurden. Frieden braucht daher auch weiter Druck auf Russland.
Heute haben wir als EU-Außenminister über die aktuellen Entwicklungen gesprochen. Unsere europäischen Interessen können wir nur dann stark vertreten, wenn wir in der Lage sind mit einer Stimme zu sprechen und selbst einen Plan vorzulegen. Es liegt an uns in Europa hart dafür zu arbeiten, dass wir wieder zurückkehren zu einer Welt, in der Regeln gelten, Völkerrecht eingehalten wird und kleinere Staaten vor militärischer Aggression durch größere Staaten geschützt werden. Das ist unser gemeinsamer Auftrag, gerade in einer Welt mit zunehmender Unsicherheit. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Zukunft Albaniens liegt in der Europäischen Union! 🇪🇺 Ich freue mich sehr, dass ich heute in Albanien zu Besuch bin. Albanien ist einer der Frontrunner auf dem Weg in Richtung EU! 💪🏼🥳
Österreich zählt zu den wichtigsten Investoren des Landes. Albaniens Weg in die EU ist daher auch für uns von zentraler Bedeutung: Mehr Europa bedeutet mehr Wohlstand und Sicherheit für die gesamte 🇪🇺 und mehr Planbarkeit und Chancen für unsere Unternehmen in Österreich. 🇦🇱 🤝 🇦🇹
© 📸: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank für die wunderbare Gastfreundschaft, liebe @elisaspiropali ! Österreich und Albanien verbindet eine starke Partnerschaft: durch Bildungsprojekte und Wissenschaft, durch eine Vielzahl österreichischer Unternehmen wirtschaftlich und in Sicherheitsfragen. Wir gratulieren Albanien zu den enormen Fortschritten im Reformprozess für den EU Beitritt und freuen uns auf die gemeinsame europäische Zukunft! 🇦🇹🤝🇦🇱🤝🇪🇺
Elisa Spiropali
@elisaspiropali
🇦🇱🇦🇹 Herzlich Willkommen in Tirana, liebe Beate!
It was an honor to welcome the Federal Minister for Europe and Foreign Affairs of the Republic of Austria, @BMeinl , and to reaffirm our shared commitment to advancing the Tirana–Vienna partnership into an increasingly dynamic relationship across all dimensions: political, economic, and security.
Austria’s steadfast support for our country’s European integration, its valuable contribution to the implementation of key reforms, and its continued encouragement of economic development in the Western Balkans have consistently played a constructive and impactful role in our region. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Velina Tchakarova
@vtchakarova
Do not falsely think that Russia entered negotiations with US and soon with Ukraine from the position of strength. Russia’s energy revenues entered a critical downturn in November 2025, marking one of the steepest month-on-month declines since the beginning of the war in Ukraine and exposing mounting structural pressure on the Kremlin’s fiscal architecture.
According to Reuters’ assessment based on preliminary Ministry of Finance data, Russian oil and gas revenues fell approximately 35% in November, dropping to 520 billion rubles - their lowest monthly level in many months despite elevated export volumes of crude and stable pipeline flows to select markets.
From January to November, Russia generated roughly 8 trillion rubles from the energy sector - 22% less than the same period in 2024, when revenues exceeded 11 trillion rubles. The figure also falls substantially short of the Ministry of Finance’s target for 2025: nearly 11 trillion rubles. In other words, Russia is headed toward a 3-trillion-ruble shortfall in oil and gas income unless prices rebound or additional fiscal measures are adopted. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens Gewalt. Jede einzelne ist eine zu viel. Dafür gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Als europäische Außenminister setzen wir ein oranges Zeichen, weil wir nicht wegschauen dürfen. 🧡
Wir müssen Gewalt stoppen. Wir müssen Frauen schützen. Und wir müssen Täter zur Verantwortung ziehen.
#orangetheworld
© 📸: M. Gruber / BMEIA
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wenn du oder jemand in deinem Umfeld betroffen ist: Bitte hol dir Hilfe. Die Frauenhelpline ist rund um die Uhr für dich da – anonym und kostenlos. 🇦🇹 0800 222 555
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
There is no place for violence against women and girls - neither offline nor online, neither in Austria nor anywhere in the world! #orangetheworld
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Diese Einigung gibt es. Wurde bei der letzten LH Konferenz auch veröffentlicht.
www.neos.eu/news/2025/11/ergebnisse-aus-den-gruppen-der-r…
Christoph Badelt
@ChristophBadelt
Es ist schlimm, wenn sich Regierung und Landeshauptleute nicht zu klaren politischen Zielvorgaben für Strukturreformen durchringen können.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wahnsinn!!!!! Österreich im WM Finale ❤️🇦🇹💪 Bravo Burschen 👏 👉 U17-WM: Österreich löst historisches Finalticket - sport.orf.at sport.orf.at/stories/3148159/
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Unterstützung der Ukraine ist kein Neutralitätsbruch – auch wenn die #fpÖ das behauptet. Österreich steht seit 1955 für Völkerrecht und eine regelbasierte Friedensordnung. Wer diese Prinzipien ernst nimmt, muss sie auch im Fall der Ukraine klar vertreten. @BMeinl #pressestunde
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Die Steuergeldausgabe-Bazooka ist leer. Falsch gesetzte Subventionen haben Landesenergieversorgern und Bundesländern Millionen gebracht. Jetzt braucht es strukturelle Lösungen: günstiger Strom, niedrigere Netzkosten, mehr Wettbewerb." @BMeinl #pressestunde
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
My sincere congratulations to Gerd Müller on his re-election as Director-General of UNIDO! Austria is proud to host UNIDO. In the past four years, UNIDO has grown even stronger as an important Vienna-based organisation for innovation and sustainable industrial development. We value our great partnership and look forward to continuing our close cooperation!
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Innerhalb der EU sind wir nicht neutral, sondern Teil einer Verteidigungsunion. Kollektive Sicherheit zählt – von Sky Shield bis zur gem. Strategie.
Selbst die Schweiz erkennt: totale Autonomie funktioniert nicht mehr. Europas Stärke ist Zusammenarbeit. @BMeinl #pressestunde -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Europa muss sich auf die Hinterfüße stellen, wirtschaftliche Stärke wiederentwickeln, neue Partnerschaften schließen & außenpolitisch endlich geschlossen auftreten. Ohne eigene Verteidigungsfähigkeit bleibt die EU abhängig – und damit angreifbar. @BMeinl #pressestunde
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
📺TV-Tipp: Heute ist unsere Parteivorsitzende und Außenministerin @BMeinl zu Gast in der ORF-Pressestunde. Live ab 11:05 Uhr auf ORF 2!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Genau diese „Koste-es-was-es-wolle“ Haltung von Peter Hacker und Co haben uns die Probleme erst eingebrockt. Maastricht sei Dank ist Schluss damit und nun gibt es endlich den Druck für Reformen, damit unser Land wieder gesunden kann.
wien.orf.at/stories/3331101/ -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Jedes Kind in Österreich soll die gleichen Chancen haben! 🚀
Nicht jedes Kind hat die besten Startchancen, daher wollen wir individuelle Unterstützung. Dabei durchbrechen wir auch endlich die starre Struktur aus Bund und Ländern im Bildungsbereich. Mit dem Chancenbonus bekommen 400 Schulen mit besonders schwierigen Bedingungen 800 zusätzliche Planstellen. Mehr Lehrpersonal, Psychologen und Sozialarbeiter helfen dort, wo Kinder am meisten Unterstütztung brauchen. Mehr Zeit, mehr Halt, mehr echter Support. @chriswiederkehr 👏 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Angekommen in #brüssel zum Rat der EU-Außenminister. 🇪🇺
Wir beraten heute, wie wir den Druck auf Russland weiter erhöhen können. Das Töten muss endlich ein Ende haben.
Und: Wir sprechen über konkrete Schritte, wie wir uns als EU noch stärker in den Friedensprozess im Nahen Osten einbringen können. 🤝🌍
newsroom.consilium.europa.eu/events/20251120-foreign-affa… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Congratulations @HelenMcEntee on assuming office as Ireland’s new Minister for Foreign Affairs, Trade and Defence!
It’s wonderful to welcome another woman to the circle of EU foreign ministers — looking forward to working with you! 🇦🇹🤝🇮🇪 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Welcome to Vienna, Ambassador Fisher! 🇦🇹 We had a warm and constructive first conversation today and I’m wishing you a great start as U.S. Ambassador to Austria. I am sure you‘ll enjoy our wonderful city of Vienna. 🇦🇹🤝🇺🇸 @usembvienna
©️ 📸: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute Nacht hat Russland erneut die Ukraine angegriffen – auch im Westen des Landes und sogar in Wohngebieten. Dabei wurden mindestens 19 Zivilisten getötet, viele weitere verletzt, darunter auch Kinder. In den EU-Staaten Polen und Rumänien wurde zudem Luftalarm ausgelöst.
Wer am Tag behauptet, über Frieden verhandeln zu wollen, kann nicht in der Nacht Wohnhäuser bombardieren. Putin muss dieses Töten endlich stoppen. Es braucht JETZT einen Waffenstillstand in der Ukraine!
Andrii Sybiha 🇺🇦
@andrii_sybiha
Already 19 killed and 66 injured, including 16 children, as a result of Russia’s barbaric strike on residential buildings in Ternopil.
This is how Russia’s “peace plans” look like in reality.
This terror can only be met with collective strength and pressure on Moscow. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir liefern! Heute haben wir im Ministerrat wichtige Reformen auf den Weg gebracht und schaffen so echte Verbesserungen für Österreich!
👉 Ein besseres, effizienteres Gesundheitssystem ist schon lange überfällig. Durch den Gesundheitsreformfonds fließen eine halbe Milliarde Euro in das Gesundheitssystem und sorgen für eine bessere Versorgung, geringere Wartezeiten und Fortschritte bei der Digitalisierung. 🏥
👉 Wir wollen entlasten und Inflation dämpfen! ⚡️ Mit dem "Günstiger-Strom-Gesetz" modernisieren wir endlich den Energiemarkt: Mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und schnellere Netzte bringen langfristig fairere Preise für Haushalte und Unternehmen!
👉 Im Lebensmittelbereich geht es Mogelpackungen an den Kragen und wir sorgen für mehr Transparenz und Wettbewerb bei Preisen und dadurch mündigere Konsumentenentscheidungen.
Das waren nur 3 Beispiele für wesentliche Reformen, die heute auf dem Weg gebracht worden sind.
More to come! 🚀 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Sehr gut, dass die Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan im UN-Sicherheitsrat angenommen wurde! Sie eröffnet die Möglichkeit für eine stabile Waffenruhe, mehr Schutz für die Menschen in #gaza und konkrete Schritte hin zu einer Übergangsverwaltung und internationaler Stabilisierung. Das Fenster für einen gerechten und dauerhaften Frieden ist weiterhin geöffnet. Nur so wird eine sichere Zukunft für die Menschen in Israel und die Menschen in den palästinensischen Gebieten möglich. #unsc
www.derstandard.at/story/3000000296832/un-sicherheitsrat-… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich freu mich sehr! Bravo an mein ganzes Team! Das ist stark!
www.leadersnet.at/resource/download/173556/2025-11-13,lea… -
Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Koste es, was es wolle, ist uns ganz schön auf den Schädel gefallen. Wir waren die Einzigen, die schon im vergangenen Jahr gesagt haben: Wir brauchen Reformpläne und einen Sanierungsplan. Alle anderen haben den Menschen weiter Sand in die Augen gestreut." @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
JETZT LIVE: #mitgliederversammlung 📺
Hier gehts zum Stream: partei.neos.eu/mitgliederversammlung -
Beate Meinl-Reisinger reposted
GregorSchusterschitz
@GSchusterschitz
PJ Kleiweg
@PJKleiweg
Friday 23h33
Late night discussions on the EU budget still going on
@SweAmbEU @GSchusterschitz @JoriArvonen -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Helmut Brandstätter MdEP
@HBrandstaetter
Mit @MartaKosEU und @BMeinl im Österreichischen Parlament www.instagram.com/reel/DRCa8J3Ek20/
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Unsere Aufgabe ist es Perspektiven zu schaffen, wie wir unser Land nach vorne bringen. Im Bund haben wir heuer und für das nächste Jahr wesentliche Reform- und Sparschritte eingeleitet. Wir alle haben ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Verantwortung: die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Das geht nur gemeinsam: Bund, Länder und Gemeinden und immerhin vier Parteien mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos. Mittelfristig geht das nur mit strukturellen Reformen. Heute haben wir im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz Eckpunkte und gemeinsame Ziele für niedrigere Energiepreise, ein besseres und effizienteres Gesundheitssystem, die beste Bildung und eine Verwaltungsreform festgelegt. Jetzt den Reformturbo zünden!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Korrektur zu meiner Aussage in Interviews heute. Die Arbeiterkammer hat 230 Millionen Rücklagen, 650 Millionen ist die Summe der Beiträge 2024.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Michael Bernhard
@michi_bernhard
Lieber @derStandardat, in eurem Beitrag ist BM @hattmannsdorfer leider an einem Punkt eine wesentliche Unschärfe passiert. Wir UNOS haben nie der Erhöhung der Funktionsbezüge oder der Gehälter zugestimmt. Das Gegenteil ist der Fall und euch soweit bekannt. www.derstandard.at/story/3000000296137/mikl-leitner-zur-w…
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Es ist eine große Ehre, den ehemaligen kolumbianischen Staatspräsidenten Juan Manuel Santos zu treffen, der für seine Verdienste um den Friedensprozess in Kolumbien mit dem #friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die in Wien angesiedelte #unodc spielt auf diesem langen Weg weiterhin eine wichtige Rolle. Vielen Dank für den ausgezeichneten Austausch!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der EU-Lateinamerika-Gipfel war ein voller Erfolg! Wir haben ein starkes Fundament geschaffen für eine noch engere Partnerschaft und Zusammenarbeit mit dieser wichtigen Weltregion. 🇪🇺🤝🌎
Lateinamerika bietet auch für Österreich viele Chancen! 🇦🇹
✅ Mit meiner Außenminister-Kollegin Rosa Yolanda Villavicencio Mapy habe ich ein Abkommen zu Arbeitsmobilität und Migration zwischen Österreich und Kolumbien 🇨🇴 unterzeichnet.
✅ Mit den Außenministern von 🇧🇷 Brasilien, Mauro Vieira, und 🇨🇷 Costa Rica, Arnoldo André Tinoco, haben wir Luftverkehrsabkommen abgeschlossen, um noch bessere Verbindungen zwischen unseren Ländern zu ermöglichen.
✅ In bilateralen Gesprächen mit meinen Amtskollegen aus 🇵🇪 Peru, Hugo de Zela, und 🇸🇷 Suriname, Melvin Bouva, ging es um mehr Kooperation bei Sicherheit, Bildung und nachhaltiger Entwicklung. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Es ist Zeit, die transatlantischen Beziehungen neu zu definieren – der Atlantik verbindet Europa nicht nur mit Nordamerika, sondern auch mit Lateinamerika & der Karibik.
Österreich & Europa müssen sich verstärkt jenen Regionen zuwenden, die Chancen bringen für wirtschaftliche Kooperation & Zusammenarbeit bei Sicherheit bieten.
🇦🇷🇧🇴🇧🇷🇨🇱🇨🇴🇪🇨🇬🇾🇵🇾🇵🇪🇸🇷🇺🇾🇻🇪🇲🇽🇧🇿🇨🇷🇸🇻🇬🇹🇭🇳🇳🇮🇵🇦🇨🇺🇩🇴🇭🇹🇧🇸🇧🇧🇩🇲🇬🇩🇯🇲🇰🇳🇱🇨🇻🇨🇹🇹🇦🇬
© Fotos: M.Gruber / BMEIA
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Es hora de redefinir las relaciones transatlánticas: el Atlántico une a Europa no solo con América del Norte, sino también con América Latina y el Caribe.
Austria y Europa deben acercarse más a las regiones que ofrecen oportunidades de cooperación económica y colaboración en seguridad.
🇦🇷🇧🇴🇧🇷🇨🇱🇨🇴🇪🇨🇬🇾🇵🇾🇵🇪🇸🇷🇺🇾🇻🇪🇲🇽🇧🇿🇨🇷🇸🇻🇬🇹🇭🇳🇳🇮🇵🇦🇨🇺🇩🇴🇭🇹🇧🇸🇧🇧🇩🇲🇬🇩🇯🇲🇰🇳🇱🇨🇻🇨🇹🇹🇦🇬
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
It’s time to redefine transatlantic relations – the Atlantic connects Europe not only with North America, but also with Latin America and the Caribbean.
Austria and Europe must engage more with regions that offer opportunities for economic cooperation and security collaboration.
🇦🇷🇧🇴🇧🇷🇨🇱🇨🇴🇪🇨🇬🇾🇵🇾🇵🇪🇸🇷🇺🇾🇻🇪🇲🇽🇧🇿🇨🇷🇸🇻🇬🇹🇭🇳🇳🇮🇵🇦🇨🇺🇩🇴🇭🇹🇧🇸🇧🇧🇩🇲🇬🇩🇯🇲🇰🇳🇱🇨🇻🇨🇹🇹🇦🇬 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Antisemitismus ist in Österreich leider noch immer traurige Realität. Wir alle werden dem weiterhin entschieden entgegentreten, denn in unserer Gesellschaft ist kein Platz für Hass und Gewalt gegen jüdisches Leben – egal, aus welcher Richtung diese kommen. 1/3
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der Gedenktag an die Novemberpogrome ist eine Mahnung, dass wir nicht nur erinnern, sondern auch handeln, wenn wir Unrecht, Hass und Gewalt sehen. Wegschauen und Schweigen haben schon einmal zum Zivilisationsbruch geführt. Das dürfen wir nie wieder zulassen. 2/3
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wenn sich Jüdinnen und Juden in Österreich nicht sicher fühlen, dann ist das eine Verletzung unser aller Freiheit. Unser Auftrag ist es für Sicherheit zu sorgen, damit in Österreich ein friedliches Zusammenleben aller gewährleistet ist. Daran arbeitet die Bundesregierung Tag für Tag. 3/3
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Letzte Nacht hat Russland die Ukraine massiv mit hunderten Drohnen angegriffen. Ganz offensichtlich auch mit dem klaren Ziel Zivilpersonen zu töten. ORF Korrespondent Wehrschütz hat einen Angriff nur knapp überlebt, er war gemeinsam mit Mitarbeitern einer Hilfsorganisation und einer weiteren Journalistin unterwegs. Russland muss das verbrecherische Töten endlich einstellen und Verhandlungen ermöglichen!
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Austria extends its deepest condolences to the people of the #philippines. The heavy rains & flooding caused by Typhoon Kalmaegi have brought tragic loss & suffering. Our thoughts are with all those affected. We stand in solidarity with the Philippines in this difficult time.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gut, dass Oberst Reisner so klar ist! Wer wissen möchte, was er damit meint, dass es „als Teil der Informationskriegsführung ganz gezielt den Versuch gibt, Experten zu diskreditieren oder Unsicherheit auszulösen. Stichwort Troll-Armeen, die ganz gezielt hier angesetzt werden“, der möge nur die Kommentare unter dem Artikel anschauen. (Oder wahrscheinlich auch hier drunter 😂).
Und ja, völlig richtig: „Militärisch neutral zu sein, bedeutet aber nicht, gleichgültig zu sein, wenn Völkerrecht gebrochen wird und die Souveränität, die territoriale Integrität oder die Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird.“
www.heute.at/s/die-beste-waffe-reisner-nimmt-jeden-in-die… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Eine Welt mit mehr Atomwaffen und neuen Atomtests ist nicht sicherer. Nukleartests erhöhen die Gefahr einer nuklearen Rüstungsspirale.
Deshalb setzt sich Österreich dafür ein, dass der Atomteststoppvertrag endlich in Kraft tritt.
Mein Appell an alle Staaten ist, kein neues nukleares Wettrüsten zu beginnen. Sicherheit ist nur in einer Welt ohne Nuklearwaffen möglich. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Antisemitismus hat in Österreich keinen Platz.
Der aktuelle Bericht der IKG zeigt: Die Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt erschreckend hoch.
Wir müssen als Bundesregierung und als Gesellschaft noch entschlossener gegen Gewalt, Hass und Hetze auftreten.
Deshalb überarbeiten wir die nationale Strategie gegen Antisemitismus und stärken Demokratiebildung.
Denn Antisemitismus richtet sich nicht nur gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen unsere demokratischen Grundwerte.
Antisemitismus-Meldestelle der IKG
@AMeldestelle
Antisemitische Vorfälle im 1. Halbjahr 2025 – Bericht der Antisemitismus-Meldestelle der IKG Wien vorgestellt.
Im 1. Halbjahr 2025 wurden 726 antisemitische Vorfälle registriert. Im Vergleichszeitraum 2024 waren es 808, im Jahr zuvor 311 Vorfälle.
Download im Folgepost 👇 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
2025 war ein gutes Jahr in der Erweiterungspolitik mit erheblichen Fortschritten – das zeigt das heute von der Europäischen Kommission vorgelegte #erweiterungspaket.
Insbesondere die Entwicklungen in #montenegro und #albanien belegen, dass sich Reformen auszahlen. Davon konnte ich mich bereits selbst vor wenigen Wochen in Podgorica überzeugen und freue mich bereits auf meinen anstehenden Arbeitsbesuch in Albanien. 🤝
Eine Erweiterung der EU bedeutet mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für Österreich und die gesamte EU 🇪🇺. Daher setzt sich 🇦🇹 für eine schnelle Integration des Westbalkans, Moldaus und der Ukraine ein. Das ist eine Win-win-Situation für alle – wirtschaftlich und sicherheitspolitisch! -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Heute jährt sich die Ermordung von Yitzhak Rabin zum 30. Mal. Gemeinsam mit Schimon Peres trieb er den Osloer Friedensprozess voran, der den Weg zur palästinensischen Selbstverwaltung ebnete und wofür er den Friedensnobelpreis erhielt.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gestern durfte ich bei der feierlichen Eröffnung des Grand Egyptian Museum in Kairo dabei sein und Österreich bei diesem historischen Moment vertreten. 🇪🇬🤝🇦🇹
Zwischen hochrangigen internationalen Gästen war der Stolz und die Bedeutung dieses Moments deutlich spürbar – besonders auch für uns: Die österreichische Forscherin Dr. Irene Forstner-Müller hat mit ihrer Arbeit maßgeblich zum Museum beigetragen und an den Ausgrabungen in Tell el-Dab’a mitgewirkt. 🇦🇹🏺✨ -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Es ist großartig, wieder in Ägypten zu sein und erneut mit Außenminister Dr. Badr Abdelatty zusammenzutreffen. Ägypten und Österreich haben ausgezeichnete bilaterale Beziehungen und eine wachsende wirtschaftliche Partnerschaft. 🇪🇬🤝🇦🇹
Ägypten hat eine enorm wichtige und stabilisierende Rolle in Afrika sowie im Nahen Osten.
Wir hatten ein seh gutes Gespräch über die Bedeutung der Umsetzung des Trump-Friedensplans für Gaza, die Notwendigkeit, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und den politischen Prozess voranzutreiben, um Frieden im Nahen Osten sowie eine humanitäre, politische und wirtschaftliche Perspektive für die Palästinenser in Gaza zu schaffen.
Was den Sudan betrifft, sind wir beide entsetzt über die Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen und fordern einen Waffenstillstand sowie alle diplomatischen Bemühungen, um die Gewalt zu stoppen.
Ich freue mich darauf, meinen Freund bald in Wien willkommen zu heißen! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Great to be back in Egypt and to meet again with Foreign Minister Dr. Badr Abdelatty. 🇪🇬🤝🇦🇹
Austria and Egypt enjoy excellent bilateral relations and a growing economic partnership.
We commend Egypt for its important and stabilising role in Africa and the Middle East.
We had a very good discussion on the importance of implementing the Trump peace plan, upholding the ceasefire, and advancing the political process to ensure peace in the Middle East; as well as a humanitarian, political, and economic perspective for Palestinians in Gaza.
On Sudan, we are both appalled by the atrocities, human rights violations, and war crimes, and we call for a truce and all diplomatic efforts to end the violence.
Looking forward to welcoming my friend soon in Vienna! 🇪🇬🇦🇹 -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Austria considers the autonomy plan, presented in 2007 by Morocco, as a serious and credible contribution to the UN-led political process and as a good basis for a solution agreed upon by the parties.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
We welcome the extension of the Mandate of #minurso by the UN Security Council until 31 October 2026. Austria has been contributing to MINURSO since 1991 and stands ready to stay engaged.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich freue mich, dass @AradBenkoe Anfang nächsten Jahres die Aufgabe des Sondergesandten für den Nahen Osten im BMEIA übernehmen wird! Mit seiner Erfahrung und Expertise wird er entscheidend dazu beitragen, Österreich 🇦🇹 als verlässlichen Partner für Frieden und Dialog in der Region zu positionieren.
diepresse.com/20261313 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Robert Reinagl ist gestorben. Das ist sehr traurig. Mein herzliches Beileid seiner Frau und seinen Nächsten! 🩶
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Großartig! Wir werden sehen, aber von den Exit Polls her: Gratulation an die Niederlande! Das schaut sehr gut aus! D66 dürfte Wilders Partei überholen, VVD schafft Platz 3! Was für eine enorme liberale Stärke!
EU Made Simple
@EU_Made_Simple
🇳🇱 Dutch Election Exit Poll: D66 Wins! 🗳️
According to the exit poll, D66 has won the most votes, emerging as the largest party in the Netherlands’ parliamentary election.
Stay tuned as official results come in later tonight. 👀
#netherlands #dutchelections #d66 #exitpoll #eums #europe -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Herzlichen Glückwunsch an @janniksin für den Titel in der Wiener Stadthalle! Danke auch an @AlexZverev für das Wahnsinns-Match!!! 🤩❤️🎾
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
🇦🇹 is proud to be among the first signatories of the #uncybercrimeconvention — making cyberspace safer for all of us, standing up for stronger #multilateralism, and reaffirming Vienna‘s key role as UN headquarters (@UNODC).
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Austria for United Nations Security Council 2027 – 2028:
#partnership.
#dialogue.
#trust.
Videomessage by President @vanderbellen, Chancellor @_CStocker & Foreign Minister @BMeinl!
Happy United Nations Day! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die „Blume von Srebrenica“ erinnert uns daran, dass sich ein Völkermord wie jener in Srebrenica vor 30 Jahren niemals wiederholen darf. Heute wurde in Wien das Denkmal für die Opfer des Völkermords von #srebrenica enthüllt. Es erinnert an die mehr als 8.000 Menschen, die unschuldig ermordet wurden. Die Schrecken der Vergangenheit dürfen wir nie vergessen. Das sind wir den Opfern schuldig und den vielen Menschen aus Bosnien und Herzegowina, die in Österreich eine neue Heimat gefunden haben. Danke an das Consilium Bosniacum für die Schaffung dieser wichtigen Gedenkstätte!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Unser wichtigstes Ziel ist es, wieder Wachstum und Wohlstand zu bringen. Unsere Wirtschaft braucht Schwung und unsere hervorragenden Unternehmen neue Chancen für ihre tollen Produkte. Neue Märkte bieten diese Chancen! Ich freue mich daher, dass beim Europäischen Rat wichtige Gespräche für ein faires Abkommen mit den Mercosur-Ländern geführt wurden. Beim kommenden EU-Lateinamerika-Gipfel werde ich auch die Zeit nutzen, um rot-weiß-rote Unternehmen stärker in diesen Märkten zu positionieren!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke für deinen Besuch und das gute Gespräch, liebe @tfajon 🇸🇮.
Unsere beiden Länder verbindet viel und eine gute Beziehung ist mir auch persönlich ein großes Anliegen. Unser Zusammenhalt stärkt uns in der Region und in ganz Europa. Umso wichtiger ist es, dass der Polizeieinsatz am Peršmanhof nun umfassend untersucht wurde, Rechtswidrigkeiten und die Unverhältnismäßigkeit klar benannt wurden und Konsequenzen gezogen werden. Auch die Vandalenakte an zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten sind inakzeptabel! Wir werden Mehrsprachigkeit weiterhin schützen und bleiben den Rechten der slowenischen Volksgruppe in Österreich fest verpflichtet – sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer österreichischen Identität. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die OSZE ist heute wichtiger denn je.
Sie steht für Dialog, Frieden und Sicherheit in Europa.
Es war mir eine Freude, heute beim Ständigen Rat der @OSCE zu sprechen.
Wien ist nicht nur Sitz der OSZE, sondern trägt auch eine besondere Verantwortung für die Organisation. 🤝
50 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki bleibt die #osze ein starkes Friedensprojekt.
Mit politischem Willen kann sie ihr Potenzial entfalten und weiter zu Europas Sicherheit beitragen. 🇪🇺
©️ Foto: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das 19. Sanktionenpaket gegen Russland ist beschlossen!
Während die internationalen Bemühungen um ein Kriegsende laufen, greift Russland die Ukraine weiter an. Neben der Zerstörung der Energieinfrastruktur wurde gestern sogar ein Kindergarten getroffen. Das muss endlich ein Ende haben!
Der Druck auf Russland muss steigen und das 19. Sanktionenpaket der EU hat genau diesen Zweck. Russland muss endlich an den Verhandlungstisch gebracht werden um einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden für die #ukraine zu erreichen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die USA belegen die größten russischen Ölfirmen mit Sanktionen. Trump verlangt von Putin einem sofortigen Waffenstillstand. Gut so! Uns war schon lange klar, dass Putin nur durch viel Druck dazu gebracht werden kann das Töten zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen.
Secretary Marco Rubio
@SecRubio
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Volle Zustimmung. Genau darum geht es. Das Kopftuchverbot bis 14 ist ein Gebot der Freiheit! 👉 www.derstandard.at/story/3000000292784/das-kopftuchverbot…
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Willkommen in Österreich, lieber Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und liebe Elke Büdenbender! 🇩🇪 🤝 🇦🇹
Es war mir eine Freude, Sie am Flughafen zu empfangen. Ihre klare Botschaft gemeinsam mit Bundespräsident @vanderbellen für ein starkes, handlungsfähiges und wehrhaftes Europa trifft den Nerv der Zeit. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam Frieden schaffen, Sicherheit gewährleisten und das „Wunder Europa“ bewahren und weiterentwickeln. 🇪🇺 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich verurteile den jüngsten Vandalismus an zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten aufs Schärfste.
Diese extremististischen Taten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir in Österreich bleiben fest dem Dialog verpflichtet und setzen uns für den Schutz der Mehrsprachigkeit sowie für die uneingeschränkte Wahrung der Rechte der Volksgruppen ein, die ein zentrales Element der österreichischen Identität darstellen.
Dies hab ich auch meiner geschätzten slowenischen Amtskollegin @tfajon in einer Nachricht mitgeteilt. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
In den letzten Wochen fand ein Dialogforum mit 100 Bürgerinnen & Bürgern zur Überarbeitung der 🇦🇹 Sicherheitsstrategie statt. In Salzburg diskutierte @BMeinl mit & betonte die Bedeutung der Auseinandersetzung mit Sicherheit auf allen Ebenen. Nur gemeinsam schaffen wir Sicherheit!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Bürgerbeteiligung funktioniert - und sie ist eine neue und richtige Art Politik zu machen.
Bei so essenziellen Themen wie unserer Sicherheit braucht es eine Auseinandersetzung auf allen Ebenen.
Danke für den Austausch, euer Engagement und euren wertvollen Input zur Sicherheit Österreichs!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Klaus Woltron DI Dr.
@KlausWoltron
Frau BM Meinl-Reisinger fühlt sich durch ein Posting meinerseits in ihrer Ehre gekränkt und verlangt folgende Klarstellung:
,,Auf meinem Profil habe ich unrichtigerweise ein Foto von Außenministerin Mag. Beate Meinl Reisinger mit dem Begleittext „Beate zieht (uns} in den Krieg." gepostet, worauf sie mit einem Sturmgewehr posiert. Dies entspricht nicht der Wahrheit: Dieses Foto habe ich mittels Künstlicher Intelligenz generiert. Im Originalfoto ist sie ohne Sturmgewehr zu sehen."
Tatsächlich habe ich vergessen, bei diesem Foto den Vermerk "KI- generiert) anzubringen, was die ganze Sache entschärft hätte. Da derartige Bilder - ähnlich wie gezeichnete Karikaturen - geeignet sind, komplexe Sachverhalte ganz ohne tierischen Ernst knapp zu erhellen, werde ich in Zukunft die entsprechenden Vermerke nicht versäumen.
Mit den besten Grüßen
DI Dr. Klaus Woltron -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich freue mich sehr über die Ernennung von Josef Grünwidl zum neuen Erzbischof von Wien durch Papst Leo XIV. und wünsche ihm alles erdenklich Gute für diese verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe.
Zugleich möchte ich seinem Amtsvorgänger Kardinal Christoph Schönborn für seine großen Verdienste um Wien und Österreich aufrichtig danken. Mit seiner besonnenen und umsichtigen Art, seiner tiefen Menschlichkeit und manchem klaren Wort hat er unser Land durch Jahrzehnte mitgeprägt. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Beim Besuch in der UNHCR-Anlaufstelle in Kampala konnte ich mich davon überzeugen, wie mit österreichischer Unterstützung Perspektiven und Lebensbedingungen vor Ort verbessert werden. Künftig wollen wir mit Uganda noch stärker zusammen arbeiten, wenn es etwa um ein effizientes Migrationsmanagement, die Rückkehr von Personen sowie die Bekämpfung von Menschenhandel geht.
© 📷: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wer heute in afrikanische Partnerschaften investiert, investiert in die Zukunft!
Ich freue mich, in #uganda am Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten teilzunehmen. Die Bewegung der 120 Staaten aus Afrika, Süd- und Südostasien umfassen etwa 4,8 Mrd. Menschen und damit 59 % der Weltbevölkerung. Für unsere Unternehmen eröffnen sich riesige Möglichkeiten – von nachhaltiger Energie über Umwelttechnologien bis zur Bildung.
Österreichs Ziel ist klar: Wir wollen Brücken bauen, um gemeinsame wirtschaftliche Chancen zu nutzen und so auch unseren eigenen Wohlstand langfristig zu sichern.
©️ 📷: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank @oana_toiu für den herzlichen Empfang in Bukarest! Österreich und Rumänien sind wirtschaftlich, kulturell, historisch und menschlich eng miteinander verbunden. 🇦🇹🤝🇷🇴 Mit der heutigen Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding haben wir unsere Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Sicherheitspolitik und Wettbewerbsfähigkeit weiterhin gestärkt. Nur Zusammenarbeit und Solidarität schaffen #sicherheit und #wohlstand!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
🎗️Guy und Evyatar sind frei! Über zwei Jahre Martyrium sind endlich vorbei! Heute Morgen hat die Hamas endlich alle noch lebenden Geiseln freigelassen.
Ich habe Guys und Evyatars Eltern öfters getroffen und freue mich einfach heute ganz besonders für sie! Es wird dauern, die Wunden werden langsam heilen, ganz Israel ist traumatisiert worden. Endlich aber bekommen die Menschen in der Region eine Perspektive, wenn wir den eingeschlagenen Weg des Dialogs jetzt fortsetzen! Frieden und Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Schade! Wir wussten, dass es schwierig wird. Österreich hat wenig Chancen zugelassen und dann unglücklich so spät doch noch ein Tor kassiert. Wir hätten uns einen Punkt verdient! Trotzdem: tolle Stimmung und herzliche Gastfreundschaft @oana_toiu 🇦🇹🇷🇴 Und die Quali schaffen wir noch! 💪
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute durfte ich vor dem Länderspiel 🇦🇹🇷🇴 in Bukarest Finias, Petru und Alberto treffen, drei rumänischstämmige Schüler aus dem Grazer Gymnasium Dreierschützengasse.
Der Amoklauf in der Schule hat uns alle erschüttert. Aber niemand kann sich vorstellen, was die betroffenen Jugendlichen und die Angehörigen der Opfer mitgemacht haben.
Ich bewundere die Resilienz der jungen Männer. Dieses Ereignis wird für immer in ihrem Leben bleiben, aber so viel Schönes und Freudvolles liegt noch vor ihnen.
Das heutige Match ist so ein Moment. Fußball verbindet und wir hoffen, dass es viel zu Jubeln gibt! ⚽️ -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In Europa tobt weiterhin Krieg. Auch wenn unsere Aufmerksamkeit derzeit auf die positiven Entwicklungen in Gaza gerichtet ist, dürfen wir das nicht vergessen. In der vergangenen Nacht hat Russland erneut die ukrainische zivile Energieversorgung massiv angegriffen – ganz offensichtlich mit dem Ziel, die Moral der ukrainischen Bevölkerung kurz vor dem Winter zu brechen.
Ich rufe Russland daher erneut und mit allem Nachdruck dazu auf, endlich ernsthaft über Frieden zu verhandeln. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Herzliche Gratulation an María Corina Machado zum #friedensnobelpreis!
Ihr Mut und Ihr Einsatz für Demokratie und Menschenrechte zeigen, wie wichtig es ist, für Freiheit und Würde einzustehen – selbst unter schwierigsten Bedingungen. #nobelpeaceprize
The Nobel Prize
@NobelPrize
BREAKING NEWS
The Norwegian Nobel Committee has decided to award the 2025 #nobelpeaceprize to Maria Corina Machado for her tireless work promoting democratic rights for the people of Venezuela and for her struggle to achieve a just and peaceful transition from dictatorship to democracy.
#nobelprize -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke @steffi_krisper für die tollen gemeinsamen Jahre! Insbesondere natürlich im Parlamentsklub, aber auch beim Aufbauen der Organisation in Wien! Ich freue mich, wenn wir uns im Erweiterten Vorstand weiter begegnen. Deine Hartnäckigkeit, Leidenschaft und Expertise werden im Parlament fehlen. Dein Einsatz für Rechtstaatlichkeit und Demokratie bleiben wichtig. Du hast es gerade hier nicht immer leicht gehabt und wurdest zum für deine Aufklärungsarbeit in Untersuchungsausschüssen oft angegriffen. Dabei zeigt sich doch immer mehr, dass Politik eben auch Kultur braucht. Insofern weiß ich, dass du der Politik und uns nicht verloren gehen wirst! 🩷
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke an @YvetteCooperMP , Foreign Secretary von UK für die Gastfreundschaft in Belfast für den „Berlin Prozess“. Der Berlin Prozess kümmert sich um regionale Zusammenarbeit am Westbalkan und die Förderung des EU Beitritts der Westbalkan Staaten. Österreich ist das schon lange ein großes Anliegen, wir sind wirtschaftlich und kulturell sehr verbunden.
Eine gute Idee die Erfahrungen des Versöhnungsprozesses Nordirlands mit der Region zu teilen. 💪🙌🇬🇧🇪🇺🇦🇹🇦🇱🇧🇦🇽🇰🇲🇪🇲🇰🇷🇸 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute ist ein enorm wichtiger Tag!
Noch vor zwei Tagen habe ich mit den Eltern der beiden Geiseln Guy Gilboa und Evyatar David darüber gesprochen, dass es schwer ist Hoffnung zu verspüren, weil es so oft Enttäuschungen gab. Heute ist Frieden im Nahen Osten so nah wie noch nie! Und damit auch Hoffnung und Perspektive für die palästinensische Zivilbevölkerung. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Israel in Österreich🇮🇱🇦🇹
@IsraelinAustria
🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️🎗️
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ein erster Deal zwischen Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und einem Schritt Richtung Frieden ist die beste Nachricht seit langem. 🙏
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Bedauerlich, dass eine Mehrheit der EU Abgeordneten die Menschen bevormundet und ihnen nicht zutraut einen Veggie-Burger von einem Fleisch-Burger zu unterscheiden. Nicht bös sein, aber da wundert man sich nicht, dass sich Menschen auf den Kopf greifen und die großen Vorteile der EU nicht mehr wahrhaben wollen, wenn nationale Lobbies ihre Agenda so durchpushen. Viele denken sich wohl: „Haben wir keine anderen Probleme?“
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
#bringthemhome
Heute jährt sich der brutale Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel zum zweiten Mal.
Noch immer befinden sich 48 Geiseln in den Händen der Hamas – ihre Familien warten verzweifelt darauf, sie endlich wieder in die Arme schließen zu können.
Wir haben jetzt die Chance auf Frieden – wenn die Hamas alle Geiseln freilässt und die Waffen schweigen.
Anlässlich dieses Jahrestags habe ich mich mit den Angehörigen von Guy Gilboa-Dalal und Evyatar David getroffen – zwei junge Männer, die noch immer auf ihre Freilassung warten. Ihre Hoffnung und Stärke sind beeindruckend und erinnern uns daran, nicht nachzulassen, bis alle wieder zu Hause sind.
©️ Fotos: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
The release of the hostages and a ceasefire are in reach! Lots will have to develop from there and we are willing to contribute to this further process. History showed us many times that windows for opportunity for peace do not open frequently. I commend @realDonaldTrump and his team for their commitment to peace. I thank Qatar and Egypt as well as Saudi-Arabia and France for their hard work on the road.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Having a sealed India-EU 🇮🇳🇪🇺trade deal would be huge. Of course it’s not easy. It never is. But times like this - economically and geopolitically- demand decisive actions.
POLITICOEurope
@POLITICOEurope
Five things to watch as EU-India trade talks enter the home stretch.
www.politico.eu/article/eu-india-trade-talks-donald-trump… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ein persönlicher Thread zur Gaza-Flottille und den vier Österreichern an Bord:
Ich habe heute das Callcenter des Außenministeriums besucht. Dort sind Tag und Nacht fünf Mitarbeiter im Einsatz, die Österreichern in Notlagen weltweit helfen. In Krisen oder Naturkatastrophen springen zusätzliche Kollegen ein, um Betroffene und Angehörige zu unterstützen.
In den letzten 36 Stunden wurde das Callcenter gezielt mit Anrufen zur Gaza-Flottille überflutet. Es gab organisierte Aufrufe, unsere Leitungen lahmzulegen. Das ist problematisch, denn das Callcenter muss für Österreicher in akuter Not jederzeit erreichbar bleiben!
Ich habe großes Mitgefühl für die unerträgliche humanitäre Lage in Gaza. Dieses Leid bricht einem das Herz – das habe ich auch wörtlich vor der UN-Generalversammlung gesagt. Ich verstehe auch, dass Aktivismus Missstände sichtbar machen will. Aber notwendige Einrichtungen für Schutz und Sicherheit dürfen nicht blockiert werden.
Update zu den vier Österreichern an Bord der Gaza-Hilfsflotte: Alle sind sicher in Israel an Land. Unser Botschaftsteam in Tel Aviv steht im engen Austausch mit den israelischen Behörden. Ein Besuchstermin bei den Betroffenen ist für heute geplant, damit sie bestmöglich unterstützt werden und bald sicher nach Hause zurückkehren können.
Das Außenministerium hat sich stets bemüht – auch durch mehrfache Kontakte mit Israel –, die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Aber: Die Entscheidung, an Bord dieses Schiffs zu gehen, ist mit Gefahren verbunden. Diese Risiken können wir nicht absichern.
Seit meinem Amtsantritt im März habe ich in zahlreichen Gesprächen mit der israelischen Regierung betont: Österreichs Haltung steht unverrückbar auf der Seite des Völkerrechts. Wir sorgen uns um die Geiseln, aber ebenso tief um die untragbare humanitäre Lage in Gaza.
Österreich leistet konkrete Hilfe: Über 70 Mio. € wurden bereitgestellt, um die Menschen in Gaza und in der Region zu unterstützen. Gleichzeitig war ich persönlich in der Region, um Israel zu drängen, mehr Lebensmittellieferungen nach Gaza zuzulassen und den politischen Weg in Richtung Zwei-Staaten-Lösung mitzutragen.
Inzwischen liegt ein konkreter Plan der Trump-Administration auf dem Tisch. Er baut auf den Arbeiten der arabischen Staaten auf und greift die New-York-Declaration von Frankreich und Saudi-Arabien auf. Dieser Ansatz eröffnet eine Chance auf eine politische Lösung und auf Frieden. Israel hat diesem Plan zugestimmt.
Dieser Plan bietet eine Chance auf Frieden: eine Chance auf ein sicheres Leben für die Menschen in Israel und eine Chance auf eine sichere Zukunft für die Palästinenser auf ihrem Gebiet – wenn die Hamas zustimmt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Hamas den Terror beendet, den sie nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung richtet. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Verlieren wir den Kampf gegen Antisemitismus, verlieren wir uns selbst.
Ich bin zutiefst schockiert über den antisemitisch motivierten Anschlag in #manchester. Hass gegen Jüdinnen und Juden darf in unserer Gesellschaft niemals Platz finden. Besonders schmerzhaft ist, dass diese Tat ausgerechnet an #yomkippur geschah, einem der höchsten jüdischen Feiertage. Antisemitische Übergriffe nehmen in ganz Europa zu – wir dürfen das nicht hinnehmen und müssen ihnen entschlossen entgegentreten. Meine volle Solidarität gilt den Opfern, ihren Angehörigen sowie der gesamten jüdischen Gemeinschaft.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
If we lose the fight against antisemitism, we lose ourselves. I am deeply shocked by the antisemitic attack in #manchester. Hatred against Jewish people must never have a place in our society. It is especially painful that this crime happened on #yomkippur, one of the holiest days in the Jewish calendar. Antisemitic incidents are on the rise across Europe – we cannot accept this and must confront it with determination. My full solidarity goes out to the victims, their families, and the entire Jewish community.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
This is really great news! 🇧🇦
Marta Kos
@MartaKosEU
Today, I’m very happy. Bosnia and Herzegovina has shown much needed unity. We have a Reform Agenda!
This is an important step to unlock the EU Growth Plan.
Together we can deliver: better roads, cheaper energy, faster internet, no fees for money transactions & roaming. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Immer wieder wird behauptet, die Sanktionen gegen Russland wirken nicht. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Moskau plant die Mehrwertsteuer auf 22 Prozent anzuheben um den Krieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren. Die wirtschaftlichen Schäden in Russland sind real. Wir müssen den Druck hochhalten, damit Russland diesen Krieg endlich beendet. #standwithukraine
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU! 🇪🇺🤝🇺🇦
Marta Kos
@MartaKosEU
Ukraine's integration in the EU is happening.
With @Svyrydenko_Y, I discussed the next steps of EU accession and the key reforms needed to advance.
Rule of law, democratic institutions and anti-corruption bodies are the best guarantee for a strong and independent Ukraine. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Unimarkt schließt oder verkauft seine Standorte. Das ist bitter. Ich hab immer gerne im Unimarkt eingekauft. Neben regionalen Produkten war es mir immer wichtig, dass es MEHR Wettbewerb bei Supermärkten gibt. Nun gibt es weniger. Den Preis dafür zahlen die Kunden. Viel teurer als in anderen Ländern. Schon längst wäre eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vor allem für Kleinere wichtig. Dann gäbe es auch mehr Freiraum und Chancen für andere Anbieter wie Unimarkt.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In den vergangenen Monaten wurden entscheidende diplomatische und politische Initiativen auf den Weg gebracht, um den Krieg zu beenden und Stabilität im Nahen Osten zu fördern. Dabei haben insbesondere die arabischen Staaten, Saudi-Arabien und Frankreich eine aktive Rolle übernommen – Stichwort New York Declaration.
Mit der jüngsten US-Initiative liegt nun ein konkreter Plan auf dem Tisch. Jetzt ist es an der Hamas die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen.
Jede Möglichkeit, Frieden und Sicherheit in der Region zu erreichen, muss entschlossen genutzt werden. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Bilanz nach 5 Tagen New York: Ich habe mich mit Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern aus 92 Ländern zum Austausch getroffen. So viele interessante Personen, so viele wichtige Gespräche. Danke! 🇦🇹 ➡️ 🇺🇳
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
"Nur Kooperation und Solidarität schaffen Sicherheit. Gemeinsam wollen wir uns daher für eine Reform der UNO einsetzen, um sie fit für die Zukunft zu machen." 🤝 Hier noch meine Rede in der UNO-Generalversammlung zum Nachschauen! ➡️ www.youtube.com/watch?v=st7CZ6aNCeg&t=675s
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
🇲🇩🇪🇺Moldau hat sich klar für einen proeuropäischen Weg entschieden! Allen russischen Einflussversuchen und Kampagnen zu Trotz haben die Moldauer am gestrigen Wahltag ein sehr klares Signal gesetzt, welche Zukunft sie sich für ihr Land wünschen! Ich hoffe nun auf einen raschen weiteren Reform- und Beitritssprozess.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you @DrSJaishankar for our thoughtful discussion. Strengthening our excellent partnership - both bilaterally with Austria, but also from an European perspective- is clearly in our mutual interest!
Dr. S. Jaishankar
@DrSJaishankar
Pleased to meet FM @BMeinl of Austria today.
A lively discussion on the geopolitics of the day and the choices before India & Europe.
🇮🇳 🇦🇹
#unga80 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Es geht nicht nur um uns, sondern auch um die Generationen nach uns!
In meiner heutigen Rede vor der UNO-Generalversammlung habe ich betont: Nur Kooperation und Solidarität schaffen Sicherheit! Zum 70. Jubiläum der österreichischen UNO-Mitgliedschaft ist für uns ganz klar: Gerade für Länder der Größe Österreichs ist es besonders wichtig, dass sich auf internationaler Ebene die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren durchsetzen kann. 🇦🇹 -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Für alle Nachteulen: Heute wird Außenministerin @BMeinl ihre Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York halten: +/- 1:30 Uhr unter webtv.un.org/en
#unga -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
🚨Trump in der UNO in New York: Schade, dass der Großteil der langen Rede von Donald Trump innenpolitischen Themen der USA gewidmet war. Zu für die Weltgemeinschaft entscheidenden Themen sprach er die nötige Kontrolle von Massenvernichtungswaffen sowie die Verhinderung von irregulärer Migration an - allerdings ohne konkrete Vorschläge. Diese Themen sind auch für Österreich wichtig und wir haben eine lange und verdiente Geschichte der Zusammenarbeit zu diesen Themen in multilateralen Foren und im Rahmen unseres internationalen humanitären Engagements. Selbstverständlich bieten wir hier Zusammenarbeit an. Dass Donald Trump der UNO die Hand reichen will, wie er sagte, ist gut. „America First“ ist nicht „America Alone“. Es stimmt, dass die UNO ihrem Potenzial derzeit nicht gerecht wird. Zu viele Staaten treten die Prinzipien der Vereinten Nationen mit Füßen. Gerade jetzt sind Zusammenarbeit auf Augenhöhe und Diplomatie wichtiger denn je. Österreich wird diesen Weg nicht nur erfolgreich fortsetzen, sondern so, wie in den vergangenen Monaten bewiesen, noch aktiver verfolgen. Für Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit basierend auf Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen! 🇦🇹🇺🇳🤝
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die humanitäre Laga in #gaza ist katastrophal. Auch wir haben die Verpflichtung vor Ort zu helfen.
Deshalb schließen wir uns gemeinsam mit 21 Staaten der dänischen Initiative an, um Verletzte zur medizinischen Behandlung ins Westjordanland und nach Ost-Jerusalem zu evakuieren und zu versorgen. Gemeinsam rufen wir Israel dazu auf, einen humanitären Korridor zu öffnen und medizinische Lieferung in den Gazastreifen zu erlauben.
Denmark MFA 🇩🇰
@DanishMFA
FM @larsloekke: ”Broad coalition now behind Danish proposal to treat patients from Gaza at hospitals in the West Bank, incl. East Jerusalem. Important that the international community puts pressure on Israel to give the required permissions.” um.dk/nyheder
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir wollen nicht nur zuzusehen, sondern mitgestalten. 🌍✨
Ich bin diese Woche in New York bei der hochrangigen Woche der #uno-Generalversammlung. Im Mittelpunkt: 80 Jahre UNO, die aktuelle Lage in der Ukraine & im Nahen Osten sowie Österreichs Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat 2027/28. 🇺🇳
Unser klares Ziel: Verantwortung übernehmen, Sicherheit stärken & den UN-Standort Wien mit klaren Vorteilen für Österreich weiter ausbauen. 💪🇦🇹 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Am 19. September drangen drei bewaffnete russische Kampfjets 12 Minuten lang bis zu 10 km tief in den estnischen Luftraum ein – nur wenige Flugminuten von Tallinn, einer EU-Hauptstadt, entfernt.
Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Musters russischer Provokationen, zuletzt auch gegenüber Polen und Rumänien.
Solche Verstöße gegen die territoriale Integrität souveräner Staaten sind inakzeptabel. 1️⃣
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Estland hat deshalb eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beantragt.
Gemeinsam mit 47 anderen Staaten stehen wir heute geschlossen hinter Estland: Russland muss seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden, seine Provokationen einstellen und internationales Recht achten.
🇦🇱 🇦🇩 🇦🇺 🇦🇹 🇧🇪 🇧🇦 🇧🇬 🇨🇦 🇭🇷 🇨🇾 🇨🇿 🇩🇰 🇫🇮 🇫🇯 🇫🇷 🇬🇪 🇩🇪 🇬🇷 🇭🇺 🇮🇸 🇮🇪 🇮🇹 🇯🇵 🇰🇷 🇱🇻 🇱🇮 🇱🇹 🇱🇺 🇲🇹 🇲🇩 🇲🇨 🇲🇪 🇳🇱 🇳🇿 🇲🇰 🇳🇴 🇵🇱 🇵🇹 🇷🇴 🇸🇲 🇸🇰 🇸🇮 🇪🇸 🇸🇪 🇨🇭 🇹🇷 🇺🇦 🇬🇧 🇺🇸 🇪🇺 🇪🇪 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der Eurovision Song Contest ist ein Symbol für Frieden, Einheit und kulturellen Austausch – kein Instrument für Sanktionen. Es besorgt mich, dass einige Länder nun erwägen, den 70. #esc in Wien aufgrund der Teilnahme Israels zu boykottieren. Daher habe ich einen Brief an meine europäischen Kolleginnen und Kollegen geschrieben mit dem Appell, den wichtigen Austausch durch Kunst und Kultur zu fördern und gemeinsam Wege zu finden, um die Situation in Israel und Gaza tatsächlich zu verbessern.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Und wieder und wiederholt sehen wir russische Aggression und Eskalation gegenüber Europa. Wer so agiert zeigt keinen Willen zu Dialog und Frieden. Russland testet unsere europäische Einigkeit und Widerstandsfähigkeit. Jedem muss klar sein, dass das Teil einer hybriden Kriegsführung ist. Genauso wie Spionage, verbale Angriffe und Informationsmanipulation. Gut, dass Europäische Einigkeit und Geschlossenheit Schutz bietet.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank Bundespräsident @vanderbellen für den Austausch und die gute Zusammenarbeit!
Alexander Van der Bellen
@vanderbellen
Zur Vorbereitung der Reise zur UNO-Generalversammlung in New York habe ich Außenministerin @BMeinl zum Gespräch getroffen.
Wir werden die kommende Woche nutzen, um uns mit unseren internationalen Partnern über aktuelle geopolitische Fragen auszutauschen. (1/2) -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Congratulations @elisaspiropali on your appointment as Minister for Europe and Foreign Affairs of Albania 🇦🇱. Austria is a steadfast supporter of Albania’s EU 🇪🇺 accession process and I look forward to working with you towards this goal!
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Ghada Fathi Waly
@GhadaFathiWaly
Congratulations to @iaeaorg & DG @rafaelmgrossi on opening a new IAEA Visitors’ Centre in Seibersdorf.
It was impressive to see its 33 interactive exhibits showcasing how nuclear science and technology tackle real-world challenges and highlight the @UN’s work in Austria. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Christoph Dolna-Gruber 🇪🇺
@chri_gru
OMV-CEO Alfred Stern sagt in dieser profil-Geschichte (Lest sie!) ein paar wichtige Dinge, auch, was das "billige" russische Gas betrifft.
Für den Fall, dass wieder mal jemand nostalgisch vom Russland-Gas schwärmt.
(Der Weg nach vorne: Mehr Energie in Europa produzieren!)
profil
@profilonline
OMV-Chef Alfred Stern über den massiven Stellenabbau im Konzern, über Europas Energiekrise, Ex-Freunde und das Märchen vom billigen russischen Gas. www.profil.at/wirtschaft/omv-chef-stern-das-russische-gas…
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich habe heute bei der Eröffnung der 69. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien teilgenommen. Die @iaeaorg mit ihrer faktenbasierten Arbeit ist heute wichtiger denn je, um nukleare Sicherheit zu gewährleisten und Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung zu erzielen. Wir sind stolz, Sitz dieser wichtigen Organisation zu sein, die unermüdlich den praktischen Wert internationaler Zusammenarbeit zeigt!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Nach den Ereignissen der vergangenen Woche sind russische Drohnen auch in den rumänischen Luftraum eingedrungen. Die Verletzung europäischen Luftraums ist inakzeptabel und gefährdet die Bevölkerung!
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Russia's incursion into Romanian airspace is once again a blatant violation of EU sovereignty and a serious threat to regional security.
We are working closely with Romania and all Member States to protect the EU territory.
Suntem solidari cu România. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute habe ich meinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Wien empfangen. Wir haben über unsere wirtschaftlich Kooperation, aktuelle geopolitische Herausforderungen und die Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Kultur gesprochen. Wir wollen das 55. Jubiläum unserer diplomatischen Beziehungen 2026 nutzen, um die Partnerschaft weiter zu vertiefen. Zugleich habe ich auch betont, dass es auch Chinas Einfluss braucht, um in der Ukraine Frieden zu schaffen, Österreich steht weiterhin als Verhandlungsort zur Verfügung. 🇨🇳🤝🇦🇹
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gestern habe ich am #central5 🇦🇹🇨🇿🇭🇺🇸🇰🇸🇮 Treffen in Tomášov 🇸🇰 teilgenommen. Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen in unserer Region haben wir über den Kampf gegen irreguläre #migration, den Weg der #westbalkan-Staaten in die EU, die Unterstützung für die #ukraine sowie die Lage im #nahenosten gesprochen. Ständiger und offener Dialog sind in diesen Fragen entscheidend!
© 📸 : M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich bin erleichtert über die durch die USA vermittelte Freilassung zahlreicher politischer Gefangener in #belarus - darunter der Oppositionspolitiker Nikolai Statkewitsch.
Obwohl die Nachrichten über mögliche weitere Freilassungen vielversprechend sind, müssen wir uns weiterhin aktiv dafür einsetzten, dass alle verbleibenden politischen Gefangenen freigelassen werden! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank an Péter Szijjártó (@FM_Szijjarto) für den heutigen Austausch in #budapest! Wir sind uns einig, dass eine Stärkung der bilateralen Handelsbeziehungen in einem herausfordernden internationalen Umfeld für unsere beiden Länder von Vorteil ist. 🇭🇺🇦🇹. Ein wichtiges Thema heute war auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, wenn es etwa um die Unterstützung der Ukraine, die Heranführung des Westbalkans an die 🇪🇺 oder Energiesicherheit in Europa geht. Für 🇦🇹ist eine starke und widerstandsfähige EU 🇪🇺 von entscheidender Bedeutung. Es gilt, unsere gemeinsamen Errungenschaften und Werte zu verteidigen und die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand in #europa gemeinsam voranzubringen!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Putin dreht immer weiter an der Eskalationsspirale und zeigt der gesamten Welt, dass er kein Interesse an Frieden hat. Die Verletzung des polnischen Luftraums ist inakzeptabel. Das gefährdet die polnische Bevölkerung! Der Druck muss jetzt erhöht werden mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen um endlich Russland zu ehrlichen Friedensverhandlungen zu bringen!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vergangene Woche habe ich mich mit dem katarischen Staatsminister @Dr_Al_Khulaifi über die enormen Bemühungen Katars, im Wege der Vermittlung durch Verhandlungen die Freilassung der Geiseln und einen politischen Weg für Frieden zu erreichen, ausgetauscht. Jede diplomatische Anstrengung ist enorm wertvoll um Eskalationen zu verhindern! Der heutige Angriff Israels in Doha verletzt die territoriale Souveränität Katars und frustriert alle politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Zukunft in der Region. Meine Sorge gilt den Geiseln und meine Gedanken sind bei ihren Familien. Ich fordere alle auf zum Verhandlungstisch zurückzukehren und die Gewaltspirale zu unterbrechen. Die Hamas muss endlich die Waffen niederlegen und die Geiseln freilassen.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank an Kommissarin @MartaKosEU für den heutigen Austausch in Wien! Österreich wird die EU-Erweiterung auch weiterhin tatkräftig unterstützen. Es ist eine geopolitische Notwendigkeit, Sicherheit und Stabilität in unsere Nachbarschaft zu stärken. 🇪🇺🤝🇦🇹
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Herzlich Willkommen in Wien, liebe @maidagorcevic! Ich freue mich, den Weg Montenegros und der Staaten des Westbalkans in die EU weiter zu unterstützen. Die EU ist ohne den Westbalkan nicht vollständig. Für mich ist klar: Bei der EU-Erweiterung geht es auch um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. 🇲🇪🤝🇦🇹🇪🇺
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der heutige Terrorakt in #jerusalem ist zutiefst erschütternd. Ich spreche den Familien der Opfer mein Mitgefühl aus und wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung. Terror und Gewalt sind niemals eine Lösung - dieser tödliche Kreislauf muss endlich beendet werden!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der Terror Russlands gegen die Ukraine nahm letzte Nacht ein neues Ausmaß an: Zum ersten Mal wurde das Regierungsgebäude in Kyjiw getroffen, begleitet von massiven Angriffen auf zivile Infrastruktur im ganzen Land. Europa muss entschlossen reagieren, die Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken, den Druck auf Russland erhöhen und sich weiterhin unermüdlich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen!
MFA Austria
@MFA_Austria
Last night, Russia launched another brutal airstrike on #ukraine, resulting in civilian casualties. Pressure on Russia, including sanctions, must be further increased! #standbyukraine
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Congratulations @DavidLammy on your appointment as Deputy Prime Minister, Lord Chancellor and Secretary of State of Justice. Wishing you every success in fulfilling your new responsibilities. 🇬🇧
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Sincere congratulations to @davidvanweel on the assumption of the post of foreign minister of the Netherlands! 🇳🇱 Looking forward to deepening further the excellent bilateral relationship between our countries 🇦🇹🤝🇳🇱 and our cooperation in the EU.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
The pleasure was mine! I look forward to strengthening our partnership! 🇵🇭 🤝 🇦🇹
Ma. Theresa P. Lazaro
@SecLazaro
Ending the week with a cordial conversation with Foreign Minister @BMeinl as we discuss 🇵🇭 and 🇦🇹's mutual support for multilateralism and ways for both countries to deepen people-to-people exchanges.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Congratulations @YvetteCooperMP on the appointment as Secretary of State for Foreign, Commonwealth and Development Affairs of the United Kingdom. Looking forward to working together to further strengthen our ties! 🇦🇹🇬🇧
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vor 700 Tagen fand der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel statt – und noch immer befinden sich Geiseln in ihrer Gewalt. Unter ihnen ist auch Guy Gilboa-Dalal, dessen Eltern ich bei ihrem Besuch in Wien persönlich kennenlernen durfte, sowie Alon Ohel, ein serbischer Staatsbürger, der ebenfalls auf seine Befreiung wartet. Seinen Angehörigen in Serbien drücken wir unsere volle Solidarität aus. 1️⃣
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
2️⃣ Ein nachhaltiger Frieden für die Region ist nur möglich, wenn die Hamas alle Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt.
Neben dem Schicksal der Geiseln bereitet mir auch die katastrophale humanitäre Lage in #gaza große Sorgen. Es braucht dringend Maßnahmen, um die Situation der Zivilbevölkerung spürbar zu verbessern. Darüber habe ich heute auch mit dem israelischen Außenminister @gideonsaar telefoniert. Wir haben erneut darüber gesprochen, dass jedes Fenster, das einen Waffenstillstand und Frieden ermöglicht, genutzt werden muss.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
3️⃣ Für Österreich ist die #zweistaatenlösung der Schlüssel zu einem langfristigen Frieden im Nahen Osten. Daher unterstützt 🇦🇹 – gemeinsam mit vielen anderen europäischen und arabischen Staaten – die New York Declaration, das Abschlussdokument der Zweistaatenlösungskonferenz vom Juli.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Willkommen in Wien, Sviatlana @Tsihanouskaya ! Auch wenn ihr Ehemann Sergej Tichanowski und andere vor Kurzem freigelassen wurden, gibt es in #belarus noch immer mehr als 1.100 politische Gefangene. Wir setzen uns weiterhin nachdrücklich für deren Freilassung ein.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute habe ich in Vertretung von Bundeskanzler Stocker an einer Videokonferenz der Koalition der Willigen teilgenommen. Als Beobachterstaat teilen wir mit allen Beteiligten ein gemeinsames Ziel: Ein nachhaltiger Frieden in der #ukraine. Österreich steht auch weiterhin als Verhandlungsort zur Verfügung und tritt für die Sicherheit und Stabilität der Ukraine und Europas ein.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Deeply saddened to learn of the tragic derailment of the Gloria funicular in Lisbon. Our thoughts and deepest condolences are with the victims, their families, and all those affected. We pray for those wounded. We stand with our Portuguese friends in these difficult times of grief.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke an Staatsminister Mohammed bin Abdulaziz Al-Khulaifi @Dr_Al_Khulaifi für den Besuch in Wien und unseren wichtigen Austausch! Dieses Jahr feiern wir 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Österreich und #katar. 🇦🇹🤝🇶🇦 Vielen Dank an Katar für seine Vermittlungsaktivitäten, besonders bei der Freilassung von Tal Shoham. Gemeinsam arbeiten wir für mehr Stabilität im Nahen Osten.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Unser Ziel ist klar: Das Leben muss leistbarer werden, das Wirtschaften einfacher und attraktiver. Österreich darf nicht länger Schlusslicht sein – wir starten jetzt unsere Aufholjagd.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute läuft die Frist von Präsident Trump ab, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen.
Doch Putin spielt weiterhin auf Zeit. Europa darf sich nicht an der Nase herumführen lassen - wir müssen selbst mit Nachdruck daran arbeiten, echte Fortschritte für #frieden zu erreichen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Angesichts der globalen Herausforderungen ist das Außenministerium mit seinem rot-weiß-roten Sicherheitsnetz noch stärker gefordert als bisher, österreichische Interessen mit Nachdruck weltweit zu vertreten - partnerschaftlich, vertrauensvoll und dialogbereit. Mein Dank gilt unseren Botschafterinnen und Botschaftern und dem gesamten #teambmeia für den Einsatz rund um die Uhr für Österreichs Sicherheit, Wohlstand und für alle Österreicherinnen und Österreicher, wenn’s drauf ankommt! 💗🤝@MFA_Austria
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Medwedew-Aussagen sind absolut inakzeptabel und ich weise sie als Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten auf das Schärfste zurück.
Es sind ausschließlich die Österreicherinnen und Österreicher die souverän und frei über unsere Sicherheit und Sicherheitspolitik und unsere Freiheit entscheiden.
Russland muss endlich seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden, einem Waffenstillstand zustimmen und ernsthaft zu Frieden und Verhandlungen bereit sein. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich freue mich auf den Austausch beim heutigen #gymnich in Kopenhagen.
Im Mittelpunkt des informellen Treffens der EU-Außenminister steht die Situation im #nahenosten, wo es endlich einen dauerhaften Waffenstillstand und die Verbesserung der unerträglichen humanitären Lage in Gaza braucht.
Außerdem diskutieren wir die weitere gemeinsame Unterstützung der #ukraine, bis ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden erreicht werden kann.
Danke, @larsloekke für die Gastfreundschaft! @eu2025dk -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Kaja Kallas
@kajakallas
My statement endorsed by 26 Member States
europa.eu/!7X4Wm9 -
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Kaja Kallas
@kajakallas
Russia's recent attacks on Kyiv and many other Ukrainian cities are a deliberate escalation.
They undermine efforts toward peace.
We will increase our support to Ukraine, including by accelerating work on the 19th package of sanctions. -
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MFA Austria
@MFA_Austria
We communicated to the Russian chargé d’affaires that the inflicted damage against the offices of the EU delegation in #kyjiv is unacceptable! Attacks against civilian infrastructure have to stop! An immediate #ceasefire is urgently needed! #standbyukraine.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Bei den jüngsten Raketenangriffen auf Kyjiw wurde auch das Büro der EU-Delegation beschädigt - ein inakzeptabler Angriff auf eine diplomatische Einrichtung. Europa muss jetzt geschlossen handeln – mit weiterer Unterstützung für die Ukraine. 🇺🇦 #standwithukraine
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
We are appalled by the killing of civilians, including journalists and healthcare workers, in Israeli airstrikes on #nasserhospital. Attacks on hospitals are a flagrant violation of international law. We need an immediate and permanent #ceasefire!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Am #unabhängigkeitstag der #ukraine stehen wir fest an der Seite des ukrainischen Volkes. 🇺🇦 Unsere Unterstützung bleibt bestehen!
Lasst uns das aktuelle Momentum nutzen, um den Krieg zu beenden und einen umfassenden, gerechten & dauerhaften #frieden zu erreichen. Dazu habe ich mich heute in #alpbach auch mit jungen Menschen aus der 🇺🇦 ausgetauscht. 🤝🏻
MFA Austria
@MFA_Austria
On #ukraine's #independenceday we stand in solidarity with the people of Ukraine. This includes continued support in areas such as humanitarian demining!
Let’s seize the current momentum to end the war & achieve a comprehensive, just & lasting #peace. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Kaja Kallas
@kajakallas
Important call with E3 ForMins & Iran’s @araghchi. Europe is committed to a diplomatic solution to the nuclear issue. With the deadline for the snapback mechanism fast approaching, Iran’s readiness to engage with the US is crucial. Iran must also fully cooperate with the @iaeaorg
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Mit Heinrich Neisser ist ein großer Europäer und für mich sehr prägender Politiker von uns gegangen. Das ist sehr traurig und ich möchte seiner Familie und all denen, die ihm nahestanden mein herzliches Beileid ausdrücken. 🩶
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Austria condemns #israel’s decision to approve thousands of new housing units in the E1 area of the West Bank. This plan violates international law and risks permanently endangering prospects for a two-state solution. We urge the Israeli government to reconsider this decision.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In den vergangenen zwei Tagen habe ich in #moldau und der #ukraine sehr gute und konstruktive Gespräche geführt. Für mich steht fest: Die Zukunft der beiden Staaten liegt in der Europäischen Union – und beide bestreiten diesen Beitrittsprozess Hand in Hand. Diese enge Zusammenarbeit begrüßen wir ausdrücklich, denn sie stärkt nicht nur die Region, sondern auch unsere gemeinsame sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen. 🇲🇩🇺🇦🤝🇪🇺
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Over the past two days, I had very good and constructive talks in #moldova and #ukraine. For me, it is clear: the future of both countries lies in the European Union – and they are pursuing this accession process side by side. We strongly welcome this close cooperation, as it not only strengthens the region but also reinforces our common security and economic interests. 🇲🇩 🇺🇦 🤝 🇪🇺
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank an Außenminister @MihaiPopsoi für die Gastfreundschaft! Ich freue mich über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Österreich und Moldau – von Wirtschaft, Bildung bis hin zur europäischen Integration und Bekämpfung hybrider Bedrohungen. Moldau kann auf unsere Unterstützung zählen! 🇦🇹🤝🇲🇩
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute habe ich in #odessa den Gouverneur @OlegKiperODA, meinen ukrainischen Amtskollegen @andrii_sybiha und eine Wirtschaftsdelegation getroffen. Unsere Position ist klar: 🇦🇹 wird die 🇺🇦 weiterhin unterstützen, bis ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist. Im Fokus meines heutigen Besuchs in #odessa stand auch der Wiederaufbau in der #ukraine. Österreichische Unternehmen verfügen über Know-how, das in der Ukraine dringend gebraucht wird. Gleichzeitig bietet der Wiederaufbau neue Chancen, die Arbeitsplätze in 🇦🇹 sichern und neue Märkte erschließen. Unser klares Ziel ist: Sowohl die Menschen in der Ukraine als auch in Österreich sollen vom Wiederaufbau profitieren.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
I’m very grateful for our meeting today, @andrii_sybiha. It was important to me to personally reaffirm Austria’s full support for 🇺🇦 independence, sovereignty & territorial integrity. Thank you for the valuable exchange – we will continue to #standwithukraine.
Andrii Sybiha 🇺🇦
@andrii_sybiha
Today, I am pleased to welcome my dear Austrian colleague @BMeinl to Odesa on her third visit to Ukraine since she took office in March.
I greatly value Beate's personal commitment, which complements the intense dynamics of Ukrainian-Austrian relations. We are building on President Zelenskyy's visit to Vienna in mid-June.
We began our meeting by commemorating Ukraine's fallen defenders of Europe. We owe our freedom to their courage. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank @sirpa_rautio für unseren heutigen Austausch! Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte sind der Schlüssel zu #freiheit und #demokratie. Die faktenbasierte Arbeit der @EURightsAgency ist dafür unverzichtbar. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit! 🤝
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Many thanks to @sirpa_rautio for today’s exchange! The promotion and protection of human rights are key to #freedom and #democracy. The fact-based work of @EURightsAgency is indispensable in this regard. I look forward to our continued cooperation! 🤝
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Los geht´s" „Wir liefern das, was wir versprochen haben, und ich sehe das als sehr ehrenvolle Aufgabe, die Interessen unseres Landes zu vertreten.“ @BMeinl #orfsg25
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Heute Abend! Das ORF-SOMMERGESPRÄCH 2025 mit
@BMeinl. ☀️ -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute ist für die Ukraine ein wichtiger Tag. Aber auch für Europa, denn auch unsere Sicherheit steht auf dem Spiel. Russlands Aggression samt neuen Sowjetphantasien darf sich nicht durchsetzen. Solange Putin nicht dazu bereit ist, die Waffen schweigen zu lassen, muss der Druck auf Russland hochgehalten werden. Wir stehen an der Seite der Ukraine und ihrem Recht auf territoriale Integrität und auf Selbstbestimmung.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
This afternoon, I will welcome @ZelenskyyUa in Brussels.
Together, we will participate in the Coalition of Willing VTC.
At the request of President Zelenskyy, I will join the meeting with President Trump and other European leaders in the White House tomorrow. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Was ist das Ergebnis des Alaska Gipfels? Die Frage wird intensiv diskutiert. Viele sind irritiert, dass Putin, der den schrecklichsten Krieg in Europa seit Ende des 2. Weltkriegs vom Zaun gebrochen hat, mit rotem Teppich empfangen wurde. Ich denke aber die Botschaft der USA an Russland war: „Es kann eine Normalisierung der Beziehungen geben, aber dafür müsst ihr mit dem Töten aufhören.“ Putin ist offenbar keinen Millimeter ernsthaft zu Frieden bereit und stimmt vor allem immer noch keinem Waffenstillstand zu. Friedensverhandlungen untertags während man des Nachts weiter bombardiert?
Zur Erinnerung: bereits im März hat die Ukraine ihre Bereitschaft dazu zum Ausdruck gebracht. Dass der russische Außenminister mit einem „UDSSR“ Pullover angereist ist, ist wohl als klare Botschaft Russlands einzuordnen und kein Zufall. Es ist also offen gesagt unmöglich bei Russland auch nur irgendeine Bereitschaft für Frieden zu sehen. Dennoch: wir sind Präsident Trump dankbar für die Entschlossenheit für einen gerechten und anhaltenden Frieden in der Ukraine zu sorgen. Die Sicherheitsinteressen der Ukraine und auch Europas und das Recht auf Selbstbestimmung sind dabei zentral! Wir werden alle weiteren Bemühungen der USA für Frieden unterstützen, gerade auch im Wege eines trilateralen Zusammentreffens der USA, der Ukraine und Russlands.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Aber eines hat der Gipfel auch gezeigt: einzig die EU kann die Interessen der EU vertreten. All diejenigen, die in den vergangenen Jahren jede Stärke Europas blockiert und unterminiert haben, sollten jetzt rasch aufhören sich zu beschweren, dass die EU nicht am Tisch gesessen ist.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich hatte kürzlich ein sehr gutes Telefonat mit meinem kasachischen Amtskollegen, Vize-Premierminister und Außenminister Murat Nurtleu, über unsere Partnerschaft, die Stärkung von Handel und Investitionen sowie unser gemeinsames Engagement für den Multilateralismus. Ich freue mich auf unseren weiteren Austausch! 🇦🇹 🤝 🇰🇿
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Our joint statement underlines Austria’s position: Together with Australia, Canada, France, Germany, Italy, New Zealand, Norway, the United Kingdom, and the High Representative of the European Union, we strongly reject the decision of the Israeli Security Cabinet to expand military operations in Gaza: www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/2729822-2729822
This terrible conflict needs to end: Immediate ceasefire, humanitarian assistance and release of all hostages - now! -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Kaja Kallas
@kajakallas
Today's agreements between Armenia and Azerbaijan mark a significant breakthrough to end decades of conflict.
We strongly commend both sides and the US Administration for using the momentum and making progress possible.
Statement on behalf of the EU27 → europa.eu/!tBVBhH -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
5 years ago, #belarusians were denied their democratic electoral rights. The release of the opposition leader Sergei Tikhanovsky & 13 other political prisoners in June was an important step, but over 1,100 political prisoners remain in prison. They must be released immediately!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir lehnen die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Ausweitung der Militäroperationen in Gaza klar ab. Anstatt weiterer Eskalation muss jetzt die Linderung der katastrophalen humanitären Lage und die Freilassung der verbliebenen Geiseln Vorrang haben.
Unsere Haltung ist eindeutig: Jede einseitige Veränderung des territorialen oder demografischen Status des Gazastreifens lehnen wir ab - im Einklang mit dem Völkerrecht und der Resolution 2735 (2024) des UN-Sicherheitsrats.
Erforderlich sind ein sofortiger Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln durch die Hamas und umfassende humanitäre Hilfe, um den Weg zu einem dauerhaften Ende der Feindseligkeiten zu ebnen. Klar ist für mich aber auch weiterhin: die Hamas darf in Gaza künftig keine Rolle mehr spielen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Mit 13 Jahren habe ich „Sadako will leben“ gelesen. Das Buch hat mich zutiefst erschüttert. Der 6. August erinnert uns jedes Jahr aufs Neue an das Leid und die Verwüstung, die Nuklearwaffen anrichten – und an unsere Verantwortung, die atomare Abrüstung weiter voranzutreiben.
MFA Austria
@MFA_Austria
80 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf #hiroshima bekräftigt Österreich sein Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen.
Gemeinsam mit Partnern setzt sich Österreich für Rüstungskontrolle und multilaterale Abrüstungsbemühungen ein. #nuclearban -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Noch eine persönliche Anmerkung zu dem Video von Evyatar David, der israelischen Geisel. Evyatar wurde gemeinsam mit Guy Gilboa und dem mittlerweile freigelassenen Tal Shoham von der Hamas festgehalten. Ich habe seine Eltern in Wien gemeinsam mit Tal und der Familie von Guy und später auch in Israel getroffen. Seine Mutter hat mir ein Plektron geschenkt. Evyatar hat immer gerne Gitarre gespielt. Ich hoffe, dass er freikommt und wieder Gitarre spielen kann. Seine Geschichte hab ich in Erl bei der Festspieleröffnung in einer Rede erzählt. Danach bekam ich eine sehr berührende Nachricht samt Einladung zu einem Gitarrenfestival nach Österreich für ihn. Seine Geschichte, das Video und das Leid der Familie gehen mir daher besonders nahe. Natürlich ist es aber so, dass alles Leid in allen Familien einen berühren sollte. Niemals sollten wir es zulassen, dass Opfer von Gewalt und Terror anonym bleiben. Es liegt an der Hamas dem Leid der Familien endlich ein Ende zu bereiten, alle Geiseln freizulassen und einem Waffenstillstand zuzustimmen. Endlich muss auch der Krieg in Gaza enden. Zu viel Leid, zu viele Tote. Alle Menschen in der Region brauchen eine Perspektive auf Frieden.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Bilder der israelischen Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, sind erschütternd. Alle Geiseln müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Mit der Hamas gibt es keine Zukunft im Gazastreifen. Sie muss entwaffnet werden und darf keinerlei Rolle mehr spielen.
Gleichzeitig muss das Leid der Zivilbevölkerung gelindert werden durch uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Appalled by the inhumanity of Russia‘s most recent attack on Kyjiv with so many civilizans killed and injured. Russia must realize the Ukrainian people will not be broken and neither will our support.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das ist eine wichtige Erklärung zum richtigen Zeitpunkt. orf.at/stories/3401122/
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Grundsatzeinigung bei Zöllen zwischen der EU und den USA bringt unsere Unternehmen näher in Richtung Planbarkeit. Das ist dringend nötig. Unsicherheit ist Gift für Investitionen - das habe ich auch in meinem Gespräch mit @SecRubio vor drei Tagen betont.
Als Vorsitzende von NEOS bin ich trotzdem überzeugt: Zölle schaden allen, Freihandel hingegen nutzt beiden Seiten.
Wir werden weiter dafür eintreten, Zölle zu senken und neue Handelspartnerschaften einzugehen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Habe mit dem israelischen Außenminister @gidonsaar telefoniert und die humanitäre Pause sowie die Einrichtungen von Korridoren für Hilfslieferungen für Gaza begrüßt. Es muss rasch deutliche Verbesserungen der humanitären Versorgung in Gaza geben. Gleichzeitig stimme ich voll und ganz mit ihm überein, dass die Hamas die humanitäre Lage der palästinensischen Bevölkerung in Gaza dafür zu nutzen versucht, weiter auf Zeit zu spielen. Die Hamas muss endlich alle Geiseln freilassen und einem Waffenstillstand zustimmen.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus. Solche Vorkommnisse sind inakzeptabel und haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Unsere Behörden nehmen derartige Vorfälle sehr ernst und wir werden die nationale Antisemitismusstrategie konsequent verfolgen und gegebenenfalls auch weiterentwickeln.
David Roet🇮🇱🟦
@DavidRoet
I am outraged and heartbroken. That such a vile act could take place in 2025, in the heart of Europe, and in Vienna of all places, is beyond belief. THIS IS NOT THE AUSTRIA I KNOW. A city that knows all too well the cost of hatred must be the last place where such darkness is allowed to return.
Even more disturbing is that a similar incident was reported at Dr. Lauth Camping in Tyrol, ugly hatred against the breathtaking backdrop of one of Austria’s most beautiful regions.
Condemnations are not enough. Action is needed. I trust that the Austrian federal authorities, the city of Vienna, and the government of Tyrol will respond swiftly and decisively.
There must be zero tolerance for this kind of hate, here or anywhere. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke @SecRubio für das offene und freundschaftliche Gespräch heute in Washington! Wir haben über aktuelle Herausforderungen und die enge Partnerschaft zwischen Österreich und den USA gesprochen. 🇦🇹🇺🇸
In Nahost und der Ukraine arbeiten wir gemeinsam an Frieden – und Österreich steht weiterhin als Ort für Verhandlungen bereit. Beim Thema Zölle habe ich deutlich gemacht: Unsere Unternehmen schaffen zehntausende Jobs in den USA – Zolldrohungen gefährden das. Wir setzen auf Dialog und vertreten klar unsere Interessen. 🤝 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich bin heute auf Einladung von @SecRubio in den USA, um Österreichs außenpolitische Partnerschaften zu stärken.
Die 🇺🇸 bleiben unser zentraler strategischer Partner außerhalb der EU – selbst wenn wir vereinzelt unterschiedliche Sichtweisen haben.
Es braucht starke Allianzen, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Denn starke Beziehungen zwischen Europa und den USA sind eine zentrale Säule für unsere Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und Frieden. 🤝
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Upon the invitation of @SecRubio, I'm in the U.S. today to strengthen Austria’s foreign policy partnerships. The U.S. remains our key strategic partner outside the EU – even when we might see things differently sometimes.
We need strong alliances to tackle global challenges. Strong relations between Europe and the U.S. – are a cornerstone of our security, economic growth, and peace. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gute Nachrichten für Cafés und Wirtshäuser, für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmer im Dienstleistungssektor! Trinkgeld bleibt steuerfrei, die Pauschale konnten wir um ein Drittel senken, Nachzahlungsverpflichtungen soll es jetzt nicht mehr geben.
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wir haben eine massive Entlastung für die heimischen Betriebe und Arbeitnehmer:innen erreicht! Trinkgeld bleibt steuerfrei und ein Geschenk – ohne böse Überraschungen. 🍻 @pepssch
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Hier noch - umgeschnitten- der Podcast zu meinem gestrigen ZiB 2 Interview. Warum auch immer, gerade meine Aussage, dass der Krieg in Gaza sofort enden würde, wenn die Hamas die Geiseln freiließe, war im Interview herausgeschnitten. Das erscheint mir aber wichtig, da gerade so ein wichtiges außenpolitisches Thema nicht dafür herhalten sollte, dass manch einer lieber versucht angebliche innenpolitische Differenzen herauszuarbeiten. Hier auch wichtige Aussagen zum Westjordanland. 👇
open.spotify.com/episode/5AwAwnWMLL3Bp71RxitFoY -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der Krieg in #gaza muss jetzt enden! Gemeinsam mit 25 Partnern fordert Österreich einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Das humanitäre Völkerrecht muss uneingeschränkt eingehalten werden, es braucht uneingeschränkten humanitären Zugang für die internationalen Hilfsorganisationen. Zivilistinnen und Zivilisten müssen geschützt werden. Alle Geiseln müssen umgehend freigelassen werden.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Russia‘s hybrid attacks aim to undermine our security & democracy. Together with 🇬🇧, the 🇪🇺 sends a strong signal: those spreading disinformation, sabotage & cyberattacks will face consequences–including sanctions. Our support for Ukraine remains unshaken. www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/07/1…
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir sind uns einig! Das nächste, schärfste 🇪🇺Sanktionenpaket gegen Russland kommt. Damit schneiden wir den Kreml von wichtigen Einnahmen ab, treffen den Finanzsektor und zeigen auch Stärke gegenüber denen, die Russland weiter in der Kriegsindustrie subventionieren. Es ist hoch an der Zeit, dass Putin diesen fürchterlichen Krieg beendet und die Menschen in der Ukraine wieder in Frieden und Sicherheit leben können! 🇺🇦🇦🇹
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich bin heute in Montenegro, einem engen und verlässlichen Partner Österreichs.
🇲🇪 ist nicht nur wirtschaftlich, kulturell und sicherheitspolitisch eng mit 🇦🇹 verbunden, sondern auch Frontrunner im EU-Erweiterungsprozess.
Das klare Bekenntnis Montenegros zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik verdient großen Respekt – und ist ein Vorbild für die gesamte Region. 🇪🇺 Daher unterstützen wir Montenegro auf dem Weg in die EU mit voller Überzeugung. Für Stabilität in der Region und ein starkes Europa. 💪🤝🌍 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Panama🇵🇦 und Österreich 🇦🇹 sind verlässliche Partner mit gemeinsamen Werten – im sozialen, digitalen und grünen Wandel 🌍💻🌱. Als kleine, neutrale Staaten eint uns das Bekenntnis zu Frieden 🕊️, internationaler Sicherheit und einer starken multilateralen Ordnung.
Danke für deinen heutigen Besuch in Wien! Ich freue mich schon auf den EU-CELAC-Gipfel im November – eine wichtige Gelegenheit, die Beziehungen zwischen Europa 🇪🇺, Lateinamerika und der Karibik gemeinsam weiter zu stärken! 🤝 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Am Rande des heutigen Außenministerrates hatte ich einen wichtigen Austausch mit dem jordanischen Außenminister @AymanHsafadi über die Lage im Nahen Osten. #jordanien spielt eine zentrale Rolle bei den Friedensverhandlungen – und leistet gezielt humanitäre Hilfe für die Menschen in #gaza. 🇯🇴🤝🇦🇹
وزارة الخارجية وشؤون المغتربين الأردنية
@ForeignMinistry
يعقد الآن نائب رئيس الوزراء ووزير الخارجية وشؤون المغتربين أيمن الصفدي @AymanHsafadi، مباحثات موسّعة مع وزيرة الخارجية الاتحادية للشؤون الأوروبية والدولية في جمهورية النمسا بياته ماينل - رايسينغر @BMeinl، في بروكسل.
#الأردن
#النمسا
🇦🇹🇯🇴 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Meeting at the Airport! What a great coincidence! @Tsihanouskaya Great to see you!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich freue mich sehr, die neue liberale Außenministerin Rumäniens, @oana_toiu , heute bei ihrem ersten #außenministerrat in Brüssel kennenzulernen. In Zeiten großer globaler Herausforderungen – vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zur angespannten Lage im Nahen Osten – ist eine enge europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je. Ich freue mich auf unsere gemeinsame Arbeit, um diesen Krisen entschlossen und geeint zu begegnen. 🇪🇺
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"NEOS wurden gegründet, um ordentliche Reformen in Österreich auf die Beine zu stellen. Und mit der heutigen Pensionsreform, mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus, haben wir es geschafft, endlich einen riesigen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Reicht das - nein. Aber es ist ein großer Schritt und endlich ein Anfang." @yannickshetty #zib2
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
📺-Tipp: Heute Abend ist unser Klubobmann @yannickshetty in der ZiB2 zu Gast.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Sophie Wotschke
@SophieWotschke
Ich freue mich sehr, im kommenden Untersuchungsausschuss die Fraktionsführung von @neos_eu zu übernehmen! Auch als Regierungspartner, stehen wir für echte Aufklärung und parlamentarische Kontrolle.
www.diepresse.com/19885663/sophie-wotschke-fuehrt-das-u-a… -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Meeting of the Coalition of the Willing. Today's format was expanded – for the first time, representatives of the United States took part in our meeting, including General Kellogg, Senators Graham and Blumenthal. A total of 32 participants – heads and representatives of states, governments, and international organizations. I’m grateful for this level of engagement. It is important that the format of the Coalition of the Willing is working – working for long-term security and for protection against Russian strikes right now.
Everyone acknowledges that this is a war that can only be overcome through unity – and we have built the unity we need. I thank everyone who stands with Ukraine, everyone who is with us now in defending life. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke für euren Besuch heute in Wien, lieber @JoWadephul, lieber @gidonsaar.
Es war mir ein großes Anliegen, gemeinsam ein Gespräch zur Lage im Nahen Osten zu führen. Es zeigt: Wir stimmen uns eng mit europäischen Partnern und Drittstaaten ab – weil es unser gemeinsames Ziel ist, Frieden zu schaffen. Und ich freue mich, dass dieses neue Format des „Wiener Trilogs“ regelmäßig stattfinden wird. 1️⃣
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir haben jetzt eine historische Chance auf Frieden im Nahen Osten. Und diese Chance nutzen wir gemeinsam.
Denn es geht um mehr als den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern – es geht um Sicherheit, Stabilität und Perspektiven für die ganze Region. 2️⃣
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Österreich steht – ebenso wie Deutschland – fest an der Seite Israels. Aber Humanität und Völkerrecht sind für uns nicht verhandelbar. Ohne politische Perspektive für das palästinensische Volk, kann es keinen nachhaltigen Frieden geben. Das langfristige Ziel muss daher eine Zwei-Staaten-Lösung sein. Die kann es aber nur geben, wenn auch Israel sich in Sicherheit wähnen kann. 3️⃣🧵
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich freue mich sehr über deinen ersten offiziellen Besuch in Wien, @JoWadephul!
🇩🇪 und 🇦🇹 verbindet mehr als eine enge Freundschaft – wir arbeiten Seite an Seite an den großen Herausforderungen unserer Zeit: Für Frieden in der Ukraine, ein starkes Europa und die Erweiterung um den Westbalkan. 🤝
Besonders wichtig war heute unser gemeinsamer Blick auf den Nahen Osten und ich freue mich, dass wir dazu auch mit @gidonsaar im Gespräch waren – damit aus der Chance auf Frieden Realität werden kann.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
I'm very pleased about your first official visit to Vienna, @JoWadephul!
Germany and Austria share more than just a close friendship – we work side by side to tackle the major challenges of our time: for peace in Ukraine, a strong Europe, and the integration of the Western Balkans.
Today, our shared focus on the Middle East was especially important, and I'm glad we also had the opportunity to discuss it with @gidonsaar – so that the chance for peace can become a reality. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die vergangene Nächte waren geprägt von den heftigsten Angriffen auf die Ukraine seit Beginn der russischen Aggression. Auch die Apostolische Nuntiatur in Kiew wurde getroffen – ein zutiefst besorgniserregender Angriff auf eine diplomatische Einrichtung. Russland terrorisiert gezielt die Zivilbevölkerung, verletzt internationales Recht und begeht Kriegsverbrechen. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Jetzt ist die Zeit zu handeln – mit weiterer Hilfe, klaren Konsequenzen und einem geschlossenen Europa.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich freue mich sehr über deinen Besuch in Wien, @gidonsaar.
Wir haben heute direkt an unser Gespräch vergangene Woche in #israel angeschlossen mit dem gemeinsamen Ziel, die historische Chance auf Frieden im Nahen Osten zu nutzen.
Mich stimmt zuversichtlich, dass die intensiven Bemühungen Wirkung zeigen: Es kommt Bewegung in die Verhandlungen zu einem Waffenstillstand in Gaza und zur Freilassung der Geiseln.
Morgen geht der Austausch mit @JoWadephul weiter. Ich freue mich darauf!
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Great to welcome you in Vienna today, @gidonsaar.
We picked up right where we left off in Israel last week, with the shared goal of seizing the historic opportunity for peace in the Middle East.
I am cautiously optimistic that the intensive diplomatic efforts are having an effect: There is movement in the negotiations for a ceasefire in Gaza and the release of the hostages.
Tomorrow the exchange will continue together with @JoWadephul. I'm looking forward to it! -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank für das interessante Gespräch, Erzbischof Gallagher, Sekretär des Heiligen Stuhls! Hauptthemen waren Nahost, Ukraine und der Schutz religiöser Minderheiten. Wir waren uns einig, dass der uneingeschränkte humanitäre Zugang nach #gaza unverzüglich wiederhergestellt werden muss.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you for seeing me, Archbishop Gallagher, Secretary for the relations with states of the Holy See! Useful exchange on numerous issues including Middle East, Ukraine and the protection of religious minorities. We agreed on the urgency to re-establish full humanitarian access to Gaza without delay!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In visita da amici: 🇮🇹 ist für 🇦🇹 von besonderer Bedeutung - nicht nur als beliebtes Reiseland, sondern auch als verlässlicher Partner. Gemeinsam mit Italien setzen wir uns für ein geeintes und widerstandsfähiges 🇪🇺 ein, das wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen kraftvoll und gemeinsam meistert. Denn nur Kooperation und Solidarität schaffen Sicherheit – in der Nachbarschaft, auf europäischer und auf internationaler Ebene. 🤝 Vielen Dank an den Vizepremierminister und Außenminister Italiens, @Antonio_Tajani, für den guten Austausch zu unserer bilateralen Zusammenarbeit, zur Südtirol-Autonomie und zu den geopolitischen Krisenherden von der 🇺🇦 bis Nahost!
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In visita da amici: Italy is of particular importance to Austria – not only as a popular travel destination, but also as a reliable partner. Together with Italy, we are committed to a united and resilient Europe that overcomes economic and security challenges together. Only cooperation and solidarity create security – in the neighbourhood, at the European and international level. Many thanks to Italy's Deputy Prime Minister and Foreign Minister, @Antonio_Tajani, for the excellent exchange on our bilateral cooperation, on South Tyrol's autonomy, and on geopolitical hotspots from Ukraine to the Middle East!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank für den freundlichen Empfang durch den Großkanzler des #malteserritterordens, Riccardo Paternò di Montecupo! Österreich schätzt die großartige humanitäre Arbeit des Ordens in 🇦🇹 und weltweit! 🤝
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Es ist wirklich ein vielleicht historisches Zeitfenster für Frieden im Nahen Osten da. Mit einem Waffenstillstand, dem Freilassen aller in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln und mit einem politischen Plan unterstützt von den arabischen Staaten für eine Zukunft von Gaza könnte eine Tür zu Frieden in der Region aufgehen.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Seitdem die Ukraine sich für echte Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand bereit erklärt hat, überzieht Russland die Ukraine Nacht für Nacht mit immer brutaleren Angriffen. Die Zahl der getöteten Zivilisten steigt stetig über die letzten Wochen. Letzte Nacht wurde das polnische Konsulat in Kyjiw schwer beschädigt. Der Druck auf Russland für echten Frieden und ein Ende des Tötens muss verstärkt werden.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Radosław Sikorski 🇵🇱🇪🇺
@sikorskiradek
Massive Russian attack last night has caused fires and much damage, including to the Polish consulate in Kyiv.
President Trump, Putin is mocking your peace efforts.
Please restore supplies of anti-aircraft ammunition to Ukraine and impose tough new sanctions on the aggressor. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you, President @Isaac_Herzog , for yesterday's wonderful meeting. Austria stands firmly by Israel’s side — in friendship and solidarity. In these difficult times, our shared goals are clear: peace and security for Israel and all its neighbours. The time for diplomacy is now — and Austria is ready to play its part.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ein Besuch bei @gidonsaar ist ein Besuch bei Freunden. Unsere Solidarität mit Israels Sicherheit ist unverrückbar. 🇮🇱 Das habe ich heute persönlich unterstrichen. Aber ich bin überzeugt: Wir stehen vor einem historischen Moment. Frieden in Gaza ist möglich; mit Mut zur Diplomatie, einem Waffenstillstand, der Freilassung der Geiseln und sofortiger Wiederaufnahme der humanitären Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke an Außenminister Ayman Safadi für den freundschaftlichen und offenen Austausch in #amman. 🇯🇴 ist seit Jahren ein Anker der Stabilität in einer von Konflikten geprägten Region – besonnen, humanitär, verlässlich. Heute ging es um Wege zu einem dauerhaften Waffenstillstand in #gaza, Rückkehrperspektiven für syrische Flüchtlinge und regionale Antworten auf Migrationsfragen. 🇦🇹 steht hier fest an Jordaniens Seite – bilateral und im Rahmen europäischer Partnerschaften. 🇯🇴🤝🇦🇹
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you to Foreign Minister Ayman Safadi for the friendly and open exchange in #amman. 🇯🇴 has been an anchor of stability for years in a region marked by conflict – prudent, humanitarian, and reliable. Today we discussed paths toward a lasting ceasefire in #gaza, prospects for the return of Syrian refugees, and regional responses to migration issues. 🇦🇹 firmly stands with Jordan – bilaterally and within the framework of European partnerships. 🇯🇴🤝🇦🇹
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank, Außenminister Badr Abdelatty, für die Gastfreundschaft in Ägypten! Wir sind vereint in unserem Einsatz für einen stabileren, sichereren und wohlhabenderen Nahen Osten.Wir haben uns darauf verständigt, unsere bilateralen Beziehung weiter vertiefen zu wollen. Heute haben wir ein Memorandum of Understanding über politische Konsultationen unterzeichnet – ein Ausdruck unserer dauerhaften Partnerschaft und der Zusammenarbeit. 🇦🇹 🤝 🇪🇬
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich hatte soeben ein produktives Treffen mit dem #egyptian Red Crescent in Kairo. 🇦🇹 bleibt seinem Engagement verpflichtet, humanitäre Hilfe für Menschen in Not zu leisten. Daher freuen wir uns, zusätzliche 3 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz/Red Crescent (IKRK) bereitzustellen. 🤝
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Just wrapped up a productive meeting with the #egyptian Red Crescent. Austria remains committed to providing humanitarian assistance to those in need. We are therefore pleased to announce an additional €3 million for the @ ICRC International Committee of the Red Cross/Crescent from the Foreign Disaster Relief Fund. 🤝
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich hatte soeben ein produktives Treffen mit dem #egyptian Red Crescent in Kairo. 🇦🇹 bleibt seinem Engagement verpflichtet, humanitäre Hilfe für Menschen in Not zu leisten. Daher freuen wir uns, zusätzliche 3 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz/Red Crescent (IKRK) bereitzustellen. 🤝
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Just wrapped up a productive meeting with the #egyptian Red Crescent. Austria remains committed to providing humanitarian assistance to those in need. We are therefore pleased to announce an additional €3 million for the @ ICRC International Committee of the Red Cross/Crescent from the Foreign Disaster Relief Fund. 🤝
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich freue mich heute zum ersten Mal #Ägypten zu besuchen. Ägypten ist nicht nur ein beliebtes Reiseziel für Österreicher, sondern auch der zweitwichtigste Exportmarkt in #afrika und ein Anker der Stabilität in einer volatilen Region. Meine Gespräche mit dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty werden sich heute um die Krisen in der Region drehen. Unsere beiden Länder treten dabei für #diplomatie und #dialog ein. Ein weiteres wichtiges Thema wird auch die Kooperation bei der Bekämpfung irregulärer #migration sein. Auch hier ist Ägypten ein unverzichtbarer Partner für Österreich und die EU. 🇦🇹 🤝 🇪🇬
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
I am pleased to visit Egypt for the first time today. Egypt is not only a popular travel destination for Austrians, but also the second most important export market in Africa and a pillar of stability in a volatile region. My talks with Egyptian Foreign Minister Badr Abdelatty today will focus on the crises in the region. Our two countries are committed to diplomacy and dialogue. Another key topic will be cooperation in tackling irregular migration. Here too, Egypt is an indispensable partner for Austria and the EU. 🇦🇹 🤝 🇪🇬
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Momente des Innehaltens bei #koshi in Zypern an der Gedenkstätte für drei österreichische UNFICYP Peacekeeper, die hier im August 1974 in Erfüllung ihrer Pflicht gefallen sind. Ein ehrendes Angedenken all jenen, die im Dienst des Friedens unter UNO-Flagge ihr Leben gegeben haben!
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
A moment of reflection and remembrance near Koshi in Cyprus at the memorial for three Austrian UNFICYP peacekeepers who lost their lives here in fulfilment of their duty in August 1974. Honour to all those who made the supreme sacrifice in the service of peace under the UN flag!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich hatte soeben einen spannenden Austausch mit meinem Amtskollegen Konstantinos Kombos, in Nikosia. Wir haben über viele Themen gesprochen, die für unsere gemeinsame europäische Sicherheit wichtig sind. Besonders im Fokus stand die dringende Notwendigkeit, die Lage im Nahen Osten zu deeskalieren.
Auch bei der Unterstützung der 🇺🇦 waren wir uns einig: Bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist, bleibt unsere Unterstützung aufrecht.
Außerdem haben wir über irreguläre Migration gesprochen und darüber, wie sich Zypern auf die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2026 vorbereitet.
Vielen Dank, Konstantinos, für den offenen Austausch und die herzliche Gastfreundschaft!
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Met with my colleague Konstantinos Kombos, Foreign Minister of Cyprus, in Nicosia today. Discussed many topics that are of relevance for our common European security. Emphasized that de-escalation in the #middle East is urgently needed / must be the way forward. Agreed that we need to continue support Ukraine until a comprehensive, just and lasting peace is reached. Lastly, also discussed irregular migration and the preparations of Cyprus for its EU presidency in the first half of 2026. Thank you very much for your hospitality!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich hatte gestern hier in Wien einen sehr guten Austausch mit Minister Thystere-Tchicaya und Minister Matondo aus der Republik Kongo. 🇨🇬Wir sprachen über die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Möglichkeiten zur Stärkung der regionalen Sicherheit. Danke für den Besuch! 🤝
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
I had a very good exchange yesterday here in Vienna with Minister Thystere-Tchicaya and Minister Matondo from the Republic of Congo. 🇨🇬 We discussed the importance of a rules-based international order, economic cooperation, and ways to enhance regional security. 🤝
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Heute unterzeichneten die #ukraine und der #europarat den Vertrag für das #sondertribunal über das Verbrechen der Aggression gegen die UA – ein starkes Zeichen gegen Straflosigkeit. 🇦🇹 hat aktiv an den Verhandlungen teilgenommen & war auch Gastgeber von Gesprächen in Wien.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke @minoru_kiuchi für deinen Besuch und unseren offenen Austausch in #wien. 🇦🇹 und 🇯🇵 sind enge Partner – in Handel, Sicherheit und Innovation. Die #osakaexpo2025 ist eine großartige Gelegenheit, unsere Beziehungen weiter zu vertiefen. Wir haben uns heute darüber unterhalten, wie wir unsere bilaterale Zusammenarbeit mit Blick auf eine stärkere wirtschaftliche Sicherheit ausbauen können. 🤝
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you @minoru_kiuchi for the open and forward-looking exchange in #vienna. 🇦🇹 and 🇯🇵are close partners – in trade, security and innovation. The #osakaexpo2025 is a great chance to deepen ties. We agreed to strengthen our bilateral cooperation towards enhanced economic security. 🤝
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Als Bundesregierung haben wir uns heute, zusammen mit @iaeaorg Generaldirektor @rafaelmgrossi , zur Lage im Nahen Osten ausgetauscht. Wir sind uns einig: Ein neuer Flächenbrand muss verhindert werden. Ich appelliere an alle Seiten: Setzen wir den Waffenstillstand um und nutzen die Chance für Stabilität und echte Verhandlungen.
Der 🇮🇷 muss seiner Verpflichtung zur Transparenz nachkommen und der IAEA uneingeschränkten Zugang gewähren, das ist Grundvoraussetzung für jede diplomatische Lösung. Dazu braucht es dringend ein neues Atomabkommen.
Ich danke Generaldirektor Grossi für seinen unermüdlichen Einsatz. Die IAEA ist unser zentrales Instrument, um Vertrauen wiederherzustellen und die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. 🇦🇹 steht als Sitzstaat voll hinter dieser Mission. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Menschenrechte in #georgien sind zunehmend bedroht und der Druck auf oppositionelle Stimmen und die Zivilbevölkerung wächst. Darüber haben wir uns auch beim vergangenen Außenministerrat in Brüssel ausgetauscht. Ich habe dabei erneut betont, dass die Regierung von Georgien einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft führen und die Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit garantieren muss. Die Unterdrückung abweichender Meinungen durch die Inhaftierung von Oppositionsführern ist inakzeptabel! Wir wollen den europäischen Weg Georgiens unterstützen. Wir sehen hier enorme Chancen in einem gemeinsam Raum der Freiheit und des Wohlstands. Die georgische Regierung sollte den Weg für seine Bürgerinnen und Bürger ebnen anstatt zu torpedieren!
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Human rights in #georgia are increasingly under threat, and pressure on opposition voices and civil society is growing. This was also a topic of discussion at the recent Foreign Affairs Council in Brussels. I once again emphasized that the government of Georgia must engage in a constructive dialogue with civil society and guarantee freedom of speech and assembly. Silencing dissent by imprisoning opposition leaders is unacceptable!
We want to support Georgia on its European path. We see tremendous potential in a shared space of freedom and prosperity. The Georgian government should pave the way for its citizens – not obstruct it! -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Aus dem #iran konnten dank des Einsatzes der österreichischen Botschaft in Teheran mit sechs Bussen auf dem Landweg über 140 Personen, darunter über 60 Österreicherinnen und Österreicher, ausreisen. 3/3
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you dear Minister @AnitaAnandMP for our great exchange! I’m looking forward to accomplish a lot in strengthening our cooperation in working more closely together in economic cooperations as well as in taking a clear stand for democracy and freedom!
Anita Anand
@AnitaAnandMP
Great to meet with my Austrian counterpart, Her Excellency @BMeinl. We reaffirmed our countries’ steadfast support for Ukraine, explored opportunities for deeper economic cooperation, and committed to defending the democratic institutions that unite us. 🇨🇦🇦🇹
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Congratulations @oana_toiu on your appointment as the new Foreign Minister of 🇷🇴! It’s great to know we have another strong liberal woman among us 🇪🇺 foreign ministers!
Und vielen Dank an @EmilHurezeanu für die gemeinsame Zeit und Zusammenarbeit als Minister und davor Botschafter in Wien! ❤️🇷🇴🇦🇹 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank an den 🇨🇿 Außenminister @JanLipavsky und den 🇸🇰 Außenminister Juraj Blanár für den heutigen Austausch in Brüssel! 🇪🇺Gemeinsam setzen wir uns für einen nachhaltigen Frieden in der #ukraine und eine europäische Perspektive für die #westbalkanstaaten ein.
Danke an 🇨🇿 für den erfolgreichen #slavkov3-Vorsitz! Ich freue mich auf gemeinsame Initiativen unter dem kommenden slowakischen Vorsitz! 💪🇦🇹🇨🇿🇸🇰🤝 @SlovakiaMFA @CzechMFA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute früh habe ich am Flughafen Schwechat 155 Menschen, darunter vor allem Österreicher, empfangen, die wir mit einem vom Außenministerium organisierten Sonderflug aus Sharm El Sheikh sicher nach 🇦🇹 bringen konnten. Sie waren zuvor per Bus aus Israel evakuiert worden.
Insgesamt konnten wir in den letzten Tagen rund 350 Personen aus Israel und dem Iran bei der Ausreise unterstützen – darunter viele Österreicher, ihre Familien und auch Staatsangehörige aus 16 Partnerländern.
Die Sicherheit der Österreicher hat für mich oberste Priorität. Ich danke unseren Botschaften in Tel Aviv, Teheran und der Region sowie unserem Krisenteam im Außenministerium: Sie leisten Tag und Nacht großartige Arbeit.
© 📸: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Rafael Mariano Grossi
@rafaelmgrossi
I just addressed the @UN Security Council #unsc on the situation in Iran.
If the window for diplomacy closes, violence and destruction could reach unthinkable levels, and the global non-proliferation regime could crumble and fall.
My full statement: atoms.iaea.org/4llPiRH -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
We are horrified by the brutal terror attack on a church in #damascus that claimed many innocent lives. Syria’s Christian community must be protected. ISIS has no future — not in Syria, not anywhere.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
“Peace through strength” is exactly what the European Union and @kajakallas is pursuing in the war of Russia against Ukraine. That is why we have to take further steps in strengthening the sanctions - hopefully together with the US - and making sure that Ukraine is able to defend itself.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Bombardierung iranischer Nuklearanlagen durch die USA ist ein dramatischer Schritt. Dabei steht für mich außer Frage: Der Iran darf keine Atomwaffen besitzen. Das Regime spricht Israel das Recht auf Existenz ab und ist für Destabilisierung und Terror in der Region und weltweit verantwortlich.
Aber das Völkerrecht darf nicht auf der Strecke bleiben. Österreich steht weiterhin für Diplomatie statt Eskalation. Ich werde mich daher nach wie vor für politische Lösungen stark machen; nicht für eine Verschärfung der Gewaltspirale. Dazu habe ich in den letzten Wochen immer wieder mit meinen europäischen Partnern, sowie mit den Außenministern der USA und Israels gesprochen. Morgen werde ich dieses Thema erneut mit meinen EU-Amtskollegen in Brüssel ansprechen.
Denn wir stehen an einem Scheideweg: Wollen wir eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt? Oder soll doch die Stärke des Rechts gelten? Gerade für ein Land wie Österreich ist das keine theoretische Frage, sondern eine Überlebensfrage. Ich rufe alle Seiten auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und dazu muss klar sein: Iranische Drohgebärden, wie ein möglicher Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag, oder eine Sperrung der Straße von Hormuz, gefährden eine Rückkehr zur Diplomatie. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Was für ein starkes und hoffnungsvolles Signal! Die Freilassung des belarussischen Oppositionsführers Sergej Tichanowski und 13 weiterer politischer Gefangener zeigt: der Einsatz für Freiheit lohnt sich. Doch es ist noch nicht vorbei – viele bleiben weiterhin in Haft, darunter auch Maria Kalesnikava.
Vor Kurzem habe ich mich in Wien mit ihrer Schwester, Tatsiana Khomich, getroffen und mit ihr über die Lage ihrer Schwester gesprochen. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck für ihre Freilassung ein.
Österreich steht fest und solidarisch an der Seite der Menschen in #belarus.
Sviatlana Tsikhanouskaya
@Tsihanouskaya
My husband Siarhei is free! It’s hard to describe the joy in my heart.
Thank you, 🇺🇸 @POTUS, @SPE_Kellogg, @JohnPCoale, DAS Christopher W. Smith, @StateDept & our 🇪🇺 allies, for all your efforts.
We’re not done. 1150 political prisoners remain behind bars. All must be released. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Johann Wadephul
@AussenMinDE
Guten Abend vom Rückflug aus Genf 🇨🇭 – wo wir 🇩🇪🇬🇧🇫🇷🇪🇺 heute den iranischen Außenminister getroffen haben. ⬇️
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Piotr Serafin
@Piotr_Serafin
Met with Austrian Minister for European and International Affairs Meinl-Reisinger @BMeinl to discuss the future #eubudget and key challenges ahead – valuable input for the @EU_Commission proposal due on 16 July.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
European Commission
@EU_Commission
Ukrainian signal gets EU citizenship 🇺🇦📶🇪🇺
We are proposing to integrate Ukraine into the EU Roaming area starting January 2026. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gestern sprach ich mit meinem israelischen Amtskollegen @gidonsaar . Ein Iran mit Atomwaffen ist eine Bedrohung für Israel und uns alle. Selbstverständlich hat Israel das Recht sein Land zu verteidigen und seine Bürger zu schützen. Dennoch sorgen wir uns vor einer Eskalation und Ausweitung des Krieges und ich bin ich Deutschland, Frankreich und Großbritannien sehr dankbar für ihren Weg in Genf morgen im „E3-Format“ mit dem Iran eine diplomatische Lösung zu versuchen. Selbstverständlich habe ich in dem Gespräch auch erneut auf die dringend nötige humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza gedrängt.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich habe mich sehr gefreut, @ZelenskaUA heute in Wien zu treffen. Ihr unermüdlicher Einsatz im medizinischen, humanitären und Bildungsbereich – besonders auch im Schutz von Kindern – beeindruckt mich zutiefst.
🇦🇹 steht weiterhin fest an der Seite der 🇺🇦. Wir werden unser Engagement verstärken, insbesondere bei der Ausstattung von Schutzräumen in Schulen und Krankenhäusern, um die Sicherheit der ukrainischen Kinder zu gewährleisten.
© 📸: M. Gruber / BMEIA
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
I was very pleased to meet @ZelenskaUA in Vienna today. Her tireless commitment to medical, humanitarian, and educational efforts – especially in protecting children – deeply impresses me.
🇦🇹 continues to stand firmly with 🇺🇦. We will further strengthen our support, particularly by equipping shelters in schools and hospitals to ensure the safety of Ukrainian children. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Wichtige Hinweise für #Österreicherinnen und #Österreicher in #israel und im #iran:
Wir bitten alle Österreicherinnen und Österreicher in der Region, sich bei auslandsregistrierung.bmeia.gv.at zu registrieren, sollte dies noch nicht erfolgt sein. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Willkommen in Wien, lieber @andrii_sybiha! Die #ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Zukunft, sondern auch die europäischen Werte, Sicherheit und Freiheit. Daher ist es so wichtig, dass wir einen umfassenden, gerechten und anhaltenden Frieden in der Ukraine unterstützen.
Deswegen haben wir heute eine Absichtserklärung und ein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnet, um die umfassende Zusammenarbeit zwischen 🇦🇹 und der 🇺🇦 weiter zu vertiefen – auch im wirtschaftlichen Bereich. Österreich unterstützt die Ukraine nicht nur humanitär und sicherheitspolitisch, sondern steht auch bereit, beim Wiederaufbau, bei Investitionen in Infrastruktur und bei der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes mitzuwirken – denn ein starker, souveräner Rechtsstaat ist auch für Europas Wirtschaft entscheidend.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Welcome to Vienna, dear @andrii_sybiha!
Ukraine is not only defending its own future, but also European values, security, and freedom. That is why it is so important for us to support a comprehensive, just, and lasting peace in Ukraine.
Today, we signed a declaration of intent and a joint communiqué to further deepen the comprehensive cooperation between 🇦🇹 and 🇺🇦 – including in the economic sphere. Austria supports Ukraine not only through humanitarian aid and security policy, but is also ready to contribute to reconstruction efforts, invest in infrastructure, and support the economic stabilization of the country – because a strong, sovereign rule-of-law state is also vital for Europe’s economy. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Es ist eine Ehre, Präsident @ZelenskyyUa in 🇦🇹 begrüßen zu dürfen. Österreich steht ungebrochen an der Seite der 🇺🇦 und wird die Menschen in der Ukraine, die dort mit großem Mut ihre Souveränität, Freiheit und Sicherheit verteidigen, weiterhin unterstützen. Das Ziel ist klar: ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden. Dabei geht es auch um die Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher. Denn ein stabiles, sicheres und demokratisches Europa ist auch für 🇦🇹 zentral. 🇦🇹🤝🇺🇦
© 📸: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Als Bundesregierung stehen wir geschlossen hinter den Betroffenen des Amoklaufs in #graz – und wir handeln. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen, Freunden und Lehrern.
Es geht jetzt um Aufklärung, Verantwortung und Prävention. Wir stärken die Schulpsychologie, schaffen einen Entschädigungsfonds, verschärfen das Waffengesetz und verbessern den behördlichen Datenaustausch. Sicherheit beginnt mit frühzeitiger Erkennung. Die Schule muss ein sicherer Ort bleiben. Mit mehr Prävention und verpflichtenden Gesprächen mit Schulabbrechern setzen wir als Bundesregierung klare Schritte – rasch und abgestimmt.
Diese Tat erschüttert – und sie verpflichtet. Keine Maßnahme bringt die Opfer zurück. Aber wir tun alles dafür, dass so etwas nie wieder geschieht. Als Regierung, als Gesellschaft, als Menschen. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Kaja Kallas
@kajakallas
The EU is following the situation in the Middle East closely.
We call on all sides to abide by international law, show restraint and refrain from taking further steps which could lead to serious consequences.
My statement on behalf of the EU ↓
europa.eu/!QDwqpQ -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Statement by Foreign Minister Meinl-Reisinger on current developments in the Middle East @BMeinl
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir sind sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Wir appellieren an alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung und Deeskalation sowie zu einer Rückkehr zur Diplomatie. Eine weitere Zuspitzung der Lage wäre für die Region brandgefährlich und muss unbedingt vermieden werden. Die Sicherheit unserer Staatsbürger hat für uns oberste Priorität. Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Botschaften in der Region und ich habe darum gebeten, alle registrierten Österreicherinnen und Österreichern vor Ort aktiv zu kontaktieren. Darüber hinaus habe ich darum ersucht, mit unseren Partnerländern Kontakt aufzunehmen um alle Szenarien vorzubereiten. Der Krisenstab des Außenministeriums evaluiert die Situation laufend.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir hatten heute eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates gemeinsam mit den Parlamentsparteien. Grund war der schockierende Amoklauf in #graz. Auch diese Sitzung stand unter dem Eindruck der Trauer um die Opfer. Als Außenministerin bewegt mich die weltweite Anteilnahme sehr – von Europa bis Asien, aus Israel, den USA und vielen anderen Ländern.
Zu dieser Anteilnahme gehört es für uns als Bundesregierung auch, die möglichen Hintergründe der Tat zu erörtern und zu besprechen, welche Schlüsse wir daraus ziehen, um solche Ereignisse in Zukunft bestmöglich zu verhindern. Das gemeinsame Ziel dieser Bundesregierung und aller im Nationalrat vertretenen Parteien ist es, dass alle Menschen in Österreich sicher sind – in der Schule und auch an jedem anderen Ort.
Dazu gibt es ein Bündel an Maßnahmen, die gesetzt werden müssen und die wir als Bundesregierung setzen werden. Welche davon genau, werden wir in der Koalition nun – nach dem Ende der Staatstrauer – intensiv beraten. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Meldungen vom Amoklauf in Graz erschüttern mich zutiefst. Es ist nicht fassbar und unerträglich. Mein Mitgefühl und meine Trauer sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Niemand kann sich das Leid vorstellen, als Mutter dreier Kinder zerreißt es mir das Herz.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
docyogi
@docyogi1
I am going to print this, put it up on my wall, and
look at it when any situation looks utterly hopeless. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wahnsinn! Danke Jannik Sinner und den Sieger Carlos Alcaraz für dieses unglaubliche Finale!
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Was für ein unfassbarer Tenniskrimi. Fantastisches Finale.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Und, weil ich gestern nicht getweetet habe: Gratulation an Lilli Tagger zu dem klaren Sieg gestern bei den Juniorinnen! So stark! Bravo!
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Und eigentlich möchte ich auch ganz besonders noch Maxi Taucher hervorheben. Der hat gleich zwei Grand Slam Titel geholt im Rollstuhlbewerb bei den Junioren! Bravo!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Was für ein unfassbarer Tenniskrimi. Fantastisches Finale.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Immer wieder gut ins geleakte FPÖ/ÖVP Programm zu schauen. „Schaffung einer eigenen Deregulierungseinrichtung unter anderem als Anlaufstelle für Unternehmen und Bürger“ und „Kandidatur für den UN Sicherheitsrat 27/28“
Auf grün gestellt, also akkordiert. Peinliches Getöse der FPÖ in ihrem Grant eine Chance auf Regierungsbeteiligung versammelt zu haben. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank, liebe Xenia Hausner, dass du dem Außenministerium für meine Amtszeit dieses beeindruckende Bild kostenlos zur Verfügung gestellt hast. Es ist mir eine große Ehre, 🇦🇹 gegenüber ausländischen Gästen mit so großartigen österreichischen Künstlerinnen wie Dich repräsentieren zu können! Ein unglaublich starkes Werk, das für mich auch stellvertretend für die Arbeit unseres Hause, des Außenministerium steht - es geht um Behütung und Schutz, von Österreicherinnen und Österreichern, aber auch ganz generell von Menschen und gerade auch von Frauen weltweit!
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Conny Bischofberger
@cbischofberger
Selenskyj, Gaza, Trump - und Sepp Schellhorn. Das Interview mit Außenministerin @BMeinl hat heute etwas länger gedauert. Jetzt freu ich mich schon sehr aufs Schreiben - zu lesen morgen in der #krone und schon heute Abend auf @krone_at [Krone+], mit Fotos von Martin Jöchl
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
+4% gegenüber der Wahl! 🥳
Europe Elects
@EuropeElects
Austria, Unique Research poll:
FPÖ-PfE: 31% (-4)
ÖVP-EPP: 23% (+3)
SPÖ-S&D: 19% (-2)
NEOS-RE: 13% (+1)
GRÜNE-G/EFA: 10% (+2)
KPÖ-LEFT: 3% (+1)
+/- vs. 02-04 December 2024
Fieldwork: 02-05 June 2025
Sample size: 800
➤ europeelects.eu/austria -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Der Schulterschluss im Wege einer Parteien-übergreifenden Bund-Länder-Gemeinden Reformpartnerschaft ist für mich wirklich historisch! Das gab es noch nie! Und ja, jetzt wird gearbeitet in den skizzierten Reformstoßrichtungen!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Es freut mich besonders, dass wir heute, gemeinsam mit den Landeshauptleuten und den Gemeinden, eine Reformpartnerschaft gestartet haben. Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel: Nicht nur das Budget zu sanieren, sondern 🇦🇹 zu reformieren und zu modernisieren. Wir zünden den Turbo bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und vereinfachen die Verwaltunsgsverfahren durch Entbürokratisierung und Deregulierung.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Herzlichen Glückwunsch @susanneraab_at zur Wahl als neue Generaldirektorin von #icmpd! 🥳 Ich freue mich sehr für Dich - aber besonders auch für 🇦🇹. Zum ersten Mal, wird diese Rolle von einer Frau ausgeführt! ICMPD kann sich glücklich schätzen, künftig von einer kompetenten und engagierten neuen Generaldirektorin geleitet zu werden. Alles Gute!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Beim Länderspiel der Frauen 🇦🇹 : 🇩🇪 konnten wir uns gestern leider nicht gegen Deutschland durchsetzen - das Rückspiel ist dann nächstes Jahr im Juni. 😉 UN Sicherheitsrat, wir kommen! 💪🏼 🧵
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
(4/5) Sie alle stehen für ein Österreich, das Brücken baut, Verantwortung übernimmt und auf Dialog setzt. Ein starkes Team, das zeigt: Diese Bewerbung ist rot-weiß-rot und parteiübergreifend getragen. 🇦🇹
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
(5/5) Österreich war 1972/73, 1991/92 & 2009/10 schon im Sicherheitsrat vertreten. 💪🏼
Jetzt ist es wieder Zeit:
➡️ Für eine aktive Friedenspolitik.
➡️ Für eine klare Stimme für Menschenrechte, Dialog & internationale Zusammenarbeit. 🤝
#austria4unsc #unsc2026 -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Alexander Van der Bellen
@vanderbellen
Globale Herausforderungen erfordern globale Lösungen. Ein starkes internat. System sorgt dafür, dass auch die Stimmen kleiner Staaten gehört werden.
Es freut mich, wenn wir in Österreich gemeinsam Verantwortung für eine friedliche & nachhaltige Zukunft übernehmen wollen. (vdb)
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Österreichs Sicherheit hängt an unserer Rolle in der Welt. Gerade der Umstand, dass wir – über Parteigrenzen hinweg – gemeinsam an einem Strang ziehen, zeigt auch, wie wichtig dieses Anliegen für Österreich ist. Es geht hier um das gesamtstaatliche Interesse unseres Landes.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Großartig!!! 🥳🥳 Herzliche Gratulation an alle, die mitgewirkt haben. Unbedingt downloaden!
MFA Austria
@MFA_Austria
Die Auslandsservice-App des Außenministeriums ist Gewinner des Community Voting beim 🇦🇹 Verwaltungspreis 2025. Egal ob im Urlaub oder bei einem Wohnsitz im Ausland: Mit der App ist das #teambmeia rund um die Uhr für Österreicherinnen & Österreicher da, wenn‘s drauf ankommt.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Österreichs Sicherheit hängt an unserer Rolle in der Welt. Gerade der Umstand, dass wir – über Parteigrenzen hinweg – gemeinsam an einem Strang ziehen, zeigt auch, wie wichtig dieses Anliegen für Österreich ist. Es geht hier um das gesamtstaatliche Interesse unseres Landes.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich habe mich soeben mit @JoaoCravinho, dem 🇪🇺-Sonderbeauftragten für die Sahel-Region, über die Entwicklungen vor Ort ausgetauscht. Gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern wollen wir uns für mehr Sicherheit und Stabilität im Sahel einsetzen. Denn klar ist: Die Entwicklungen in der Region betreffen auch die österreichische und europäische Sicherheit! Vielen Dank für den offenen Austausch und den Besuch in Wien!
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
I just had an exchange with @JoaoCravinho, the EU Special Representative for the Sahel, on the latest developments in the region.
Together with our African partners, we are committed to promoting greater security and stability in the Sahel.
One thing is clear: developments in the region directly impact both Austrian and European security.
Thank you for the valuable discussion and your visit to Vienna! -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Wopke Hoekstra
@WBHoekstra
Landed in Austria 🇦🇹 for a two-day visit. Kicked off with an excellent first meeting with @BMeinl.
Our discussion spanned from climate to budget, touching on competitiveness, adaptation, and broader geopolitical issues. -
Beate Meinl-Reisinger reposted
EU-Kommission Österreich
@EUKommWien
EU-US: Make or break?
Topaktuell wurde heute im Haus der EU über die neuen transatlantischen Beziehungen diskutiert.
🇪🇺🇺🇸
Die Antwort auf „America first“ sollte sein „Europe together“, betonte 🇦🇹 Außenministerin @BMeinl. Wir müssen das Gemeinsame stärken. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank an Kommissar @WBHoekstra für das offene und konstruktive Gespräch heute in Wien! Der Austausch hat gezeigt, wie wichtig Zusammenarbeit ist, um europäische Herausforderungen – wie den Klimawandel, die Stärkung der Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit – gemeinsam anzugehen und unsere Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten. 🇪🇺
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you to Commissioner @WBHoekstra for the open and constructive conversation today in Vienna! Our exchange highlighted how important cooperation is to tackle European challenges – such as climate change, strengthening security, and boosting competitiveness – together and to shape our future responsibly. 🇪🇺
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich habe heute Nachmittag mit dem Außenminister der VAE, Abdullah bin Zayed Al Nahyan telefoniert. Wir haben über die Wiederaufnahme der humanitären Hilfe für #gaza, die Fortschritte bei den Waffenstillstandsgesprächen, die dringende Notwendigkeit eines inklusiven politischen Übergangs in #syrien und den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Österreich und die #vae sind durch eine strategische Partnerschaft verbunden, die wir gerne weiter vertiefen möchten.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
This afternoon, I had a phone call with the Foreign Minister of the United Arab Emirates, Abdullah bin Zayed Al Nahyan. We discussed the resumption of humanitarian aid for #gaza, progress in the ceasefire talks, the urgent need for an inclusive political transition in #syria, and the ongoing Russian war of aggression against #ukraine. Austria and the #uae are linked by a strategic partnership that we are eager to further deepen.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank, lieber @volker_turk, für unseren heutigen Austausch zur Stärkung der Menschenrechte. Die anhaltenden globalen Krisen führen uns deutlich vor Augen: der Schutz der Menschenrechte ist dringender denn je. Es liegt in unserem Interesse, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, um die Menschenrechte weltweit zu fördern und zu schützen – heute, morgen und jeden Tag.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank @JanLipavsky für unseren guten nachbarschaftlichen Austausch während meines ersten Arbeitsbesuchs in #tschechien heute. 🇦🇹 und 🇨🇿 sind in vielerlei Hinsicht eng miteinander verbunden, wirtschaftlich wie kulturell und auch in Bezug auf unser gemeinsamen Verständnis des Schutzes unserer Länder vor hybriden Bedrohungen. Gerade in geopolitisch unruhigen Zeiten wie diesen sind verlässliche Partner besonders wichtig.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you, @JanLipavsky, for the friendly and constructive exchange during my first official visit to #czechia today. 🇦🇹 and 🇨🇿 are closely connected in many ways — economically, culturally, and through our shared understanding of the need to protect our countries against hybrid threats. Especially in these geopolitically turbulent times, reliable partners are more important than ever.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich bin entsetzt über den Mord von zwei Angehörigen der israelischen Botschaft in Washington D.C. Wir verurteilen diese grausame Tat aufs Schärfste und sprechen den Familien der Opfer und dem israelischen Volk unser aufrichtiges Beileid aus. Gewalt und Hass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir müssen den Schutz der jüdischen Gemeinschaft jederzeit sicherstellen.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Horrified by the murder of two employees of the Israeli Embassy in Washington, D.C. We strongly condemn this horrendous crime and express our sincere condolences to the families of two victims and the people of Israel. Violence and hatred have no place in our societies. We must ensure the protection of the Jewish community at all times.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
In den vergangenen zwei Tagen hatte ich in #brüssel viele spannende Gespräche mit meinen Amtskollegen aus Côte d’Ivoire, Äthiopien, Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo, São Tomé und Príncipe sowie Südsudan, Ägypten und Tunesien. Vielen Dank für den Austausch zu der internationalen Zusammenarbeit und regionalen Entwicklung! #aueu25
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Over the past two days in #brussels, I had many engaging discussions with my counterparts from Côte d’Ivoire, Ethiopia, Nigeria, the Democratic Republic of the Congo, São Tomé and Príncipe, as well as South Sudan, Egypt, and Tunisia. Thank you for the valuable exchange on international cooperation and regional development! #aueu25
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Zum Vorfall in Dschenin im Westjordanland: Ich habe mit unserem österreichischen Vertreter vor Ort telefoniert und bin sehr erleichtert, dass ihm nichts passiert ist. Es ist völlig klar: so etwas darf nicht passieren, genau deswegen gehen wir davon aus, dass der Vorfall auch von den israelischen Behörden aufgeklärt wird. #jenin
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Regarding the incident in #jenin in the West Bank: I spoke with our Austrian representative on the ground and am very relieved that he is doing well. One thing is absolutely clear: something like this must not happen. That is precisely why we expect the incident to be investigated by the Israeli authorities.
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Together with 26 partners we are calling for a full resumption of aid into #gaza. An immediate ceasefire, the release of the hostages & working towards the implementation of a two-state solution are the only way to ensure stability for the whole region.
www.gov.uk/government/news/joint-donor-statement-on-human… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute findet in #brüssel der Rat für Auswärtige Angelegenheiten statt. Mit sehr wichtigen Themen:
➡️ In der #ukraine ist ein vollständiger, bedingungsloser und sofortiger Waffenstillstand dringend notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich eine Initiative gestartet, mit dem Ziel eine breite globale Koalition aufzubauen, die den Druck auf Russland erhöht.
➡️ In #gaza ist ein sofortiger Stopp der Kampfhandlungen, uneingeschränkter humanitärer Zugang und die Freilassung aller Geiseln der einzige gangbare Weg!
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Important agenda at today’s #foreignaffairscouncil in Brussels. In #ukraine, a full, unconditional and immediate ceasefire is urgently needed. In order to achieve this goal, I started a renewed and coordinated diplomatic initiative to build a broad global coalition to increase pressure on Russia. In #gaza, an immediate cessation of hostilities, full humanitarian access as well as the release of all hostages is the only way forward!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute Morgen hatte ich die Gelegenheit, den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, @FilippoGrandi, in #brüssel zu treffen. Wir waren uns einig: Die wertvolle Arbeit des UNHCR vor Ort trägt maßgeblich dazu bei, Fluchtbewegungen in Richtung 🇪🇺 zu verhindern und das Leid der Flüchtlinge zu minimieren. Unsere gemeinsamen Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Herkunfts- und Aufnahmeländern sind nicht nur langfristig kosteneffizienter, sondern bieten den Menschen vor Ort echte Perspektiven – bevor sie sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
This morning, I had the opportunity to meet with the United Nations High Commissioner for Refugees, @FilippoGrandi, in #brussels. We agreed: the vital work carried out by UNHCR on the ground plays a key role in preventing displacement towards 🇪🇺 and in alleviating the suffering of refugees. Our joint efforts in development cooperation with countries of origin and host nations are not only more cost-effective in the long term, but also provide real opportunities for people locally – before they feel forced to leave their homes.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir haben den Brexit stets bedauert. Fünf Jahre später folgt nun ein erster großer Meilenstein – und eine gute Nachricht für alle Menschen in Europa: in Großbritannien und der EU. Mit dem gestern beschlossenen Abkommen sichern wir wirtschaftliche Chancen und Wohlstand, stärken Sicherheit und Schutz und schaffen zudem neue Chancen des Austausches und Lernens von jungen Menschen. (Foto mit 🇬🇧 Außenminister David Lammy beim Gymnich in Warschau © 📸 M. Gruber / BMEIA)
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Jetzt ist der Zeitpunkt für einen globalen Schulterschluss, einen Waffenstillstand und Frieden. Die 🇺🇦 hat mehrfach gezeigt, dass sie dazu bereit ist. Jetzt liegt es an Russland, die Waffen schweigen zu lassen. 🇪🇺 darf dabei nicht abseitsstehen. Deshalb habe ich diese Initiative gestartet: Gemeinsam mit Partnerstaaten müssen wir den Druck erhöhen und 🇷🇺 an den Verhandlungstisch bringen – damit das Töten endlich endet und ein gerechter sowie dauerhafter Frieden möglich wird.
www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/eu-exhales-a… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Congratulation to @NicusorDanRO, Former leader of our sister Party @usr_oficial on the win in the presidential elections in Romania! 🇷🇴🇪🇺
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Was für ein Abend!!!! 😅 👏💪🇦🇹🇪🇺 Lieber JJ, du hast Europa mit deiner Stimme berührt und Österreich ins Rampenlicht gesungen.
Dein Sieg beim #esc2025 zeigt, wie Kunst Brücken baut – über Sprachen und Grenzen hinweg.
Gratulation, JJ – du hast ESC-Geschichte geschrieben.
#esc25 #austria -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Was für ein Abend!!!! 😅 👏💪🇦🇹🇪🇺 Lieber JJ, du hast Europa mit deiner Stimme berührt und Österreich ins Rampenlicht gesungen.
Dein Sieg beim #esc2025 zeigt, wie Kunst Brücken baut – über Sprachen und Grenzen hinweg.
Gratulation, JJ – du hast ESC-Geschichte geschrieben.
#esc25 #austria
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Und jetzt rechnen wir mal Budget nach 😅🙈❤️ Aber ist das nicht großartig! Danke an die tolle Eurovision Community und die fantastischen Beiträge von allen! 💕
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Beate Meinl-Reisinger reposted
Dr. S. Jaishankar
@DrSJaishankar
Appreciated the conversation today with Austrian FM @BMeinl. Congratulated on her appointment.
Agreed on zero tolerance of terrorism and firm opposition to nuclear blackmail.
Discussed our excellent bilateral ties and the Ukraine conflict.
🇮🇳 🇦🇹 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich freue mich über meinen ersten Besuch in #skopje, um Österreichs starke Unterstützung für den EU-Beitrittsprozess von #nordmazedonien zu bekräftigen. Gerade in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten ist eine rasche EU-Perspektive für die Länder des Westbalkans nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Chancen, sondern auch unserer gemeinsamen Sicherheit.
Wir sehen, wie viel Nordmazedonien bereits erreicht hat, und erkennen diesen Fortschritt ausdrücklich an. Wenn dieses wunderbare Land seinen Teil erfüllt, muss auch die EU glaubwürdig liefern – es darf keine weiteren Hürden auf dem Weg geben! 🇲🇰🇪🇺 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich habe mich sehr gefreut, heute den Außenminister von #costarica, Arnoldo André Tinoco @arnoldoandre, in Wien zu begrüßen. Im Fokus standen regionale Entwicklungen, die Stärkung der #strategischenpartnerschaft sowie die Zusammenarbeit in multilateralen Foren, insbesondere zu Rechtsstaatlichkeit und Abrüstung. Danke für den Besuch!
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Glad to welcome Foreign Minister of #costarica Arnoldo André Tinoco @arnoldoandre in Vienna. Discussed the strengthening of our #strategicpartnership as well as regional developments, our cooperation in multilateral fora to advance common interests, especially in the area of rule of law and disarmament.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Sehr gutes Telefongespräch mit Außenminister @DrSJaishankar.
Österreich und Indien sind entschlossen, unsere starken bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen. Ich habe Österreichs klare Verurteilung des schrecklichen Terroranschlags in Pahalgam bekräftigt und die Waffenruhe mit Pakistan als wichtigen Schritt zur Deeskalation begrüßt.
Wir haben außerdem über gemeinsame Bemühungen für den Frieden in der Ukraine gesprochen. Ich habe betont, dass jetzt der Moment gekommen ist, an dem Russland das Töten beenden und einer Waffenruhe zustimmen muss.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Very good phone call with FM @DrSJaishankar. Austria and India are committed to elevating our strong bilateral ties. I reiterated Austria's condemnation of the horrific terror attack in Pahalgam and welcomed the #ceasefire with #pakistan as a vital step toward de-escalation. We also discussed collective efforts for peace in Ukraine and I stressed that now is the time for Russia to stop the killing and agree to the ceasefire.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir haben heute ein #budget vorgelegt, das hält, was wir versprochen haben: Wir sanieren verantwortungsvoll, wir reformieren mutig und wir investieren gezielt. Obwohl wir ein Rekorddefizit geerbt haben, sanieren wir das Budget nun großteils über Ausgabensenkung und nicht über neue Belastungen. Wir stoppen das Schuldenmachen, ohne Konsum und Konjunktur abzuwürgen. #thread 🧵
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
2️⃣ Gleichzeitig investieren wir dort, wo jeder Euro am meisten bringt: in der Bildung. Für Schulen, Kindergärten und Deutschförderung gibt es so viel Geld wie noch nie. Wir sparen bei der Bürokratie – nicht bei den Kindern.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
3️⃣ In den Budgetverhandlungen war uns eines besonders wichtig: deutlich zu machen, welche Rolle das BMEIA und unser weltweites Netzwerk für 🇦🇹 spielt. Wir vertreten nicht nur die Interessen unseres Landes nach außen – wir sind auch Ansprechpartner für Österreicher im Ausland und unterstützen unsere Unternehmen dabei, international erfolgreich zu sein. Mit diesem #doppelbudget sorgen wir dafür, dass wir diesen Aufgaben auch weiterhin mit vollem Einsatz und Verlässlichkeit nachkommen können und gleichzeitig in der Verwaltung einsparen.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
4️⃣ Unser Kurs ist klar: Nicht kurzfristige Effekte zählen, sondern langfristige Wirkung. Wir holen nach, was versäumt wurde – und geben Menschen und Unternehmen den Handlungsspielraum zurück. Dieses Budget ist erst der Anfang von Reformen und Modernisierung. Es ist unser Versprechen an die kommenden Generationen: Wir handeln heute, damit es morgen besser wird. #zukunft #budget2025
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das ist wirklich sehr traurig! Was für ein toller Mensch und großartiger Experte und Kämpfer für Transparenz! Mein Beileid allen Angehörigen. Ein viel zu früher Tod!
Politikexperte Hubert Sickinger verstorben - ooe.orf.at ooe.orf.at/stories/3305016/ -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you for the open and constructive exchange, @gidonsaar . We agreed on the urgent need for the immediate release of all hostages and affirmed that Gaza’s future must be free of Hamas. I reiterated that respect for international law, including international humanitarian law, is non-negotiable. Humanitarian aid must reach those in need in Gaza without delay.
Gideon Sa'ar | גדעון סער
@gidonsaar
Briefed Austrian FM @BMeinl on Gaza. Throughout the war, Israel facilitated the flow of humanitarian aid. But Hamas stole the aid from the people and also earned money from it. If that continues - the war will never end. Israel endorses the American plan presented by Amb. Huckabee on Friday. Aid, facilitated by a private fund, will be directly distributed to the people. Hamas must not benefit from it anymore!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Befreiung des KZ Mauthausen jährt sich zum 80. Mal und mahnt uns, das unermessliche Leid der Opfer nicht zu vergessen. Gedenken heißt: erinnern, benennen – und Verantwortung übernehmen. Nie wieder ist heute.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das Töten muss ein Ende haben und Russland muss endlich bereit sein, seinen Angriffskrieg zu beenden und ehrlich über Frieden zu verhandeln! Die EU unterstützt daher die Forderung der Ukraine und Partnern wie den USA und UK nach einem 30-tägigen Waffenstillstand! 🇺🇦🇺🇸🇬🇧🇪🇺
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
During my stopover in Warsaw on my way back from Lviv I had a very good phone call with @SecRubio . I expressed our gratitude to the United States for liberating us from the Nazi regime and achieving independence. We discussed a lot of important topics like the Russian war of aggression against Ukraine, Western Balkans, increasing bilateral cooperation between 🇺🇸🇦🇹 as well as Vienna as a venue for peace negotiations. Dear Mister Secretary, it was a pleasure talking to you and I am looking forward to meeting you soon in person!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute in #lwiw 🇺🇦 haben wir eine enorm wichtige Aktion gesetzt: Wir haben uns auf die Einrichtung eines #sondertribunal zum russischen Angriffskrieg geeinigt. Nach intensiven Verhandlungen steht nun der Weg zur Einrichtung offen – ein starkes Zeichen für Gerechtigkeit und dauerhaften Frieden. 🇦🇹 war von Anfang an aktiv dabei, auch als Gastgeber wichtiger Gespräche in Wien.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Excellent talk with Foreign Minister @MihaiPopsoi. 🇲🇩 We discussed Moldova’s path toward EU membership and Austria’s support for strengthening Moldova’s resilience. Looking forward to further strengthening the partnership between our countries!
Mihai Popșoi
@MihaiPopsoi
Glad to meet Austria’s FM Beate Meinl-Reisinger today in Warsaw. We discussed 🇲🇩🇦🇹 bilateral ties, Moldova’s 🇪🇺 path & cooperation in key sectors.
Grateful for Austria’s steady support & meaningful contribution to our European integration.
@BMeinl -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ein starkes Zeichen, dass sich heute zum Europatag die 🇪🇺-Außenminister mit Norwegen, UK, Moldau und Nordmazedonien in #lwiw mit dem ukrainischen Kollegen treffen. Heute, genau 2 Monate nachdem sich die Ukraine zu einem umfassenden Waffenstillstand bereit erklärt hat, hat sie dieses Angebot heute erneut wiederholt. Die 🇺🇦 will Frieden und es ist an der Zeit dass Putin die Waffen schweigen lässt. Wir halten den Druck hoch!
©️ 📸: M. Gruber / BMEIA -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
On Europe Day and 30 years after joining the EU, there can be no doubt: The EU is our guarantor of peace, security and prosperity. Now, more than ever, we need a strong and united Europe! Happy #europeday! #unitedindiversity
🇦🇹 🤝🇪🇺 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Papst Leo XIV stellt Brückenbauen und Dialog für Frieden für alle Menschen auf der Welt in den Mittelpunkt seines Wirkens. Er baut offensichtlich auf Franziskus auf und will Fortschritt. Eine wohl bedachte Wahl zur richtigen Zeit!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gestern und heute war ich beim informellen #gymnich-Treffen in Warschau und habe mit den anderen EU-Außenministerinnen und Außenministern über den russischen Angriffskrieg, Europas Sicherheitslage und die Zusammenarbeit mit 🇺🇸 und 🇬🇧 gesprochen. Besonders wichtig war mir der Austausch mit den Beitrittsländern und die Einbindung des 🇬🇧 in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Jetzt geht es weiter nach Lemberg, um unsere Solidarität mit der 🇺🇦 zu zeigen und die Unterstützung für ein Sondertribunal gegen das Verbrechen der Aggression zu bekräftigen.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute und morgen bin ich bei meinem ersten informellen EU-Außenministertreffen in #warschau. Wir haben zwei Tage Zeit, um die großen Herausforderungen gemeinsam zu diskutieren – mit unseren Partnern. Ganz oben auf der Agenda stehen das Thema Sicherheit in #europa, die neuen geopolitischen Herausforderungen und die transatlantische Partnerschaft.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Lieber @JoWadephul, herzlichen Glückwunsch zur Vereidigung als Außenminister! Ich wünsche viel Erfolg und alles Gute für die neue Aufgabe. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit zur Stärkung der 🇦🇹-🇩🇪 Beziehungen und unserer gemeinsamen Rolle in der EU. Ich freue mich auf ein persönliches Kennenlernen!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Eine Woche vor dem Europatag gilt mehr denn je: Die EU ist für uns Garant für Sicherheit und Wohlstand! Vielen Dank für den guten Austausch mit den Botschafterinnen und Botschaftern unserer EU-Partner auf Einladung der polnischen Botschaft in Wien! Wir können die aktuellen Herausforderungen wie die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, die Stärkung der Verteidigungskapazitäten der EU, sowie die EU-Erweiterung nur gemeinsam bewältigen.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
One week ahead of Europe day one thing is more clear than ever: The EU is our guarantor for security and prosperity! Thank you for the fruitful exchange with EU Heads of Missions at the invitation of the Polish Embassy in Vienna! Only together we can address the current challenges such as the support for Ukraine amid Russia’s war of aggression, the strengthening of the EU’s defence readiness as well as EU enlargement.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir setzen den größten Reformschritt zur nachhaltigen Sicherung der Pensionen seit über 20 Jahren! Wir führen eine Teilpension ein und reformieren die Korridorpension. Wir mobilisieren damit Milliarden für Konsolidierung und dem Ziel einer Entlastung. Mit einem Nachhaltigkeitsmechanismus sichern wir die Pensionen für die Zukunft über die Legislaturperiode hinaus und schaffen damit Verlässlichkeit für zukünftige Generationen!
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Österreich erneuert seinen Appell an alle Parteien:
Nach zwei Monaten Blockade muss humanitäre Hilfe für #gaza im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht ungehindert ermöglicht werden. Gleichzeitig fordern wir die unverzügliche & bedingungslose Freilassung aller #geiseln. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Dodik ist von den USA sanktioniert, eine Sanktion der EU ist am Veto Ungarns gescheitert. Er bricht Verfassung und Recht, treibt den Zerfall Bosniens voran und geht gegen sein eigenes Volk in der Republika Srpska vor, in dem er ihm untersagen möchte, in bosnischen staatlichen Institutionen zu arbeiten. Er ist zunehmend isoliert. Ich achte jedes Recht eines Volkes auf Selbsbestimmung. Was Dodik aber macht ist Zündelei, die den Frieden gefährdet und Unsicherheit schafft gerade auch für ausländische wirtschaftliche Unternehmen, die investieren wollen. Politiker sollten Wege ebnen, wie den von vielen gewünschten Weg in die EU, die er so sehr verachtet. Nicht Mauern bauen. Wir in Österreich sind Partner der Westbalkanländer für ihren Weg in die EU und stolz auf unsere bosnischen und serbischen Mitbürgerinnen und -bürger in Österreich!
Dodik über Meinl-Reisinger: „Auch in Österreich gibt es unseriöse Minister“ www.diepresse.com/19630954/dodik-ueber-meinl-reisinger-au… -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
I spoke to Serbia’s Foreign Minister @markodjuric yesterday on the phone about my meeting with members of Serbia’s civil society. Active engagement of civil Society is a valuable part of democracy. The aim was to once more state that the Future of Serbia lies in the EU and Austria will continue to support Serbia on this path. This was not meant to be an internal interference but about European values and fundamentals.
As I already stressed during my very good and constructive talks in Serbia this week, EU membership includes a strong commitment to the principles and values of the European Union, including rule of law, democracy and freedom of speech. I assured FM Djuric that the Serbian people can continue to count on Austria as a friend and supporter on their way towards full EU membership. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Schön, für meinen ersten Besuch in #serbien in Belgrad zu sein! Österreich unterstützt den EU-Beitritt Serbiens nachdrücklich. Wir brauchen einen glaubwürdigen Prozess mit konkreten Vorteilen für alle Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig müssen die Reformen fortgesetzt werden. Ich habe die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und eines konstruktiven Engagements im #belgradpristinadialogue betont!
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Great to be in Belgrade for my first visit to #serbia! Austria strongly supports Serbia’s EU path. We need a credible process with concrete benefits for all citizens. At the same time, reforms must continue. Underlined the importance of upholding the rule of law and of engaging constructively in the #belgradepristinadialogue!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
YES! 10% in Wien für NEOS - einfach nur großartig!! 😍🥳
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute begehen wir den 80. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik Österreich – den "Geburtstag" der Zweiten Republik.
Ein bedeutender Tag, der uns daran erinnert, wie wertvoll Freiheit und Selbstbestimmung sind – und wie wichtig es ist, diese Werte gemeinsam zu schützen.
© 📸: BKA / Wenzel -
Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Our thoughts are with the people of Canada after the terrible incident at the Lapu Lapu Festival in #vancouver. We mourn with those who have lost loved ones and send our deepest sympathies. @CanadaFP
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Kunst & Kultur verbinden! Anlässlich des Besuchs der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon @tfajon in Wien durften wir ein besonderes Beispiel nachbarschaftlicher Zusammenarbeit im @belvederemuseum erleben. Die Ausstellung „Die Welt in Farben“ ist eine Kooperation des @belvederemuseum und der Slowenischen Nationalgalerie – ein Zeichen für die starken kulturellen Verbindungen zwischen Österreich und Slowenien.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Heute war die slowenische Außenministerin Tanja Fajon @tfajon zu Besuch in Wien! Ausgezeichnetes Treffen über unsere engen nachbarschaftlichen Beziehungen und aktuelle europa- und weltpolitische Herausforderungen. Gemeinsam werden wir uns weiterhin für die Integration der Westbalkan-Staaten in die EU einsetzen. 🇸🇮 🤝🇦🇹
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you to Slovenian Foreign Minister Tanja Fajon @tfajon for your visit to Vienna! We had excellent talks about our close neighbourly relations and current European and global challenges. Together, we will continue to work for the integration of the Western Balkans into the EU.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Willkommen zurück in Wien, lieber @EmilHurezeanu ! Vielen Dank für das wertvolle Gespräch über den Westbalkan, die Ukraine, Moldau sowie über die Sicherheit im Donauraum und im Schwarzen Meer. Ich freue mich auf eine weitere Vertiefung unserer Zusammenarbeit. 🇦🇹🤝🇷🇴
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Welcome back to Vienna, dear @EmilHurezeanu! Thank you very much for the valuable discussion on the Western Balkans, Ukraine, Moldova as well as on security in the Danube & Black Sea region! Looking forward to further intensifying our cooperation. 🇦🇹🤝🇷🇴
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank an meinen slowakischen Kollegen Juraj Blanár für die Gastfreundschaft heute in #bratislava! In herausfordernden Zeiten wie diesen brauchen wir ein gemeinsames Bekenntnis zu europäischen Werten. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer engen Zusammenarbeit, insbesondere bei der Unterstützung der europäischen Perspektive der #westbalkanstaaten. @SlovakiaMFA
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Erschüttert über die Terroranschläge in #pahalgam. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und allen Betroffenen.
Österreich steht solidarisch an der Seite #indiens im Kampf gegen Terrorismus und verurteilt jede Form von Extremismus und Gewalt aufs Schärfste. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das #pessachfest steht für Freiheit, Hoffnung und Neubeginn!
Aus diesem Anlass habe ich gestern am Seder Dinner teilgenommen, zu dem ich gemeinsam mit der israelischen Botschaft in Wien und der Israelitischen Kultusgemeinde eingeladen habe.
Wir werden uns weiterhin gegen Antisemitismus und für ein friedliches Zusammenleben aller Religionsgruppen stark machen. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ausgezeichnetes Telefongespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Ich freue mich darauf, die bilateralen Beziehungen mit China weiter zu vertiefen – Chinas als Österreichs größtem Handelspartner in Asien und wichtigem Herkunftsmarkt für den österreichischen Tourismus. Österreich und China teilen das Bekenntnis zu einer multilateralen, regelbasierten internationalen Ordnung, und ich freue mich auf den fortgesetzten offenen Austausch über regionale und internationale Entwicklungen – einschließlich der Notwendigkeit eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Excellent phone call with Chinese Foreign Minister Wang Yi. I look forward to deepening the bilateral relations with China as Austria’s biggest trade partner in Asia and key source market for Austrian tourism. Austria and China share a commitment to a multilateral, rules based international order and I look forward to continuing our open exchange on regional and international developments, including the need for a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gestern hat Papst Franziskus zur Freude von vielen noch den Ostersegen gespendet. Heute die traurige Nachricht seines Todes. Franziskus hatte sich der Reform der Kirche verschrieben und dem Frieden.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Tausende ukrainische Kinder sind noch immer verschwunden – verschleppt von Russland, getrennt von ihren Familien, ihrer Heimat und Identität.
Sie wurden in entlegene russische Regionen gebracht, zur Adoption freigegeben oder in Institutionen gesteckt – weit weg von allem, was sie kannten. Ein systematischer Versuch, ihre Herkunft auszulöschen.
Die Rückkehr aller nach Russland entführten ukrainischen Kinder muss Teil des Friedensprozesses sein. Ohne sie kann es keinen gerechten, dauerhaften Frieden geben.
#childrenarenonnegotiable
#bringkidsback
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thousands of Ukrainian children are still missing – abducted by Russia, torn from their families, their homeland, and their identity.
They have been taken to remote regions of Russia, put up for adoption, or placed in institutions – far from everything they once knew. This is a systematic attempt to erase their origins.
The return of all Ukrainian children abducted to Russia must be a central part of any peace process. Without them, there can be no just and lasting peace.
#childrenarenonnegotiable
#bringkidsback -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Ulrich Klotz | @ ulky.bsky.social
@ulky
Aus gegebenem Anlass reposted:
Über Mario Vargas Llosa (+ Karl Popper)
„Der Übergang von der geschlossenen zur offenen Gesellschaft stellt eine der grössten Revolutionen in der Geschichte der Menschheit dar. Und diese Revolution ist nie abgeschlossen.“
www.nzz.ch/feuilleton/vargas-llosa-wecke-den-liberalen-in… -
Beate Meinl-Reisinger reposted
Austria in Ukraine
@AustriaInUA
🇦🇹 Today, our flag flies at half-mast to mourn the victims of yesterday’s Russian missile strike on Sumy.
Our hearts go out to the wounded and the loved ones of the victims. Austria stands with Sumy!
#sumyattack -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Im Gespräch mit meiner lettischen Amtskollegin @Braze_Baiba standen aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen im europäischen und internationalen Rahmen im Mittelpunkt. Wir wollen die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Österreich und Lettland weiter ausbauen. @Latvian_MFA 🇦🇹🇱🇻
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
I had a constructive exchange with my Latvian counterpart @Braze_Baiba on current security challenges in the European and international context. Austria and Latvia aim to further strengthen their bilateral cooperation. @Latvian_MFA 🇦🇹🇱🇻
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich habe mit meinem französischen Amtskollegen @jnbarrot ein ausgezeichnetes Gespräch über zentrale Fragen von beiderseitigem Interesse auf europäischer und internationaler Ebene geführt. Ich freue mich auf die weitere Vertiefung unserer bilateralen Zusammenarbeit sowie die Stärkung der Partnerschaft zwischen Österreich und Frankreich. @francediplo_EN 🇦🇹🇫🇷
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Premier échange excellent avec mon homologue français @jnbarrot. Nous avons discuté de questions d’intérêt commun aux niveaux européen et international. Je me réjouis de poursuivre notre coopération constructive et de renforcer davantage le partenariat solide entre nos deux pays. @francediplo_EN 🇦🇹🇫🇷
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Had an excellent first exchange with my French counterpart @jnbarrot. We discussed key issues of mutual interest at both EU and international level. I look forward to continuing our close cooperation and further strengthening the strong partnership between our two countries. @francediplo_EN 🇦🇹🇫🇷
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ein sehr gutes Treffen mit meinen EU-Amtskollegen sowie den Partnern vom Westbalkan im Vorfeld des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darauf, euren Weg in die EU zu unterstützen. Die #eu ist ohne den #westbalkan nicht vollständig.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Great meeting with fellow EU Foreign Ministers and colleagues from the Western Balkans ahead of the Foreign Affairs Council. I look forward to working together and supporting your path to the EU. The #eu is not complete without the #westernbalkans.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir leisten einen aktiven Beitrag zum Aufbau der europäischen Verteidigung - wir können uns nicht länger auf die #usa verlassen und müssen selbst Verantwortung übernehmen. Die Europäische Union muss so geschlossen und verteidigungsfähig sein, dass niemand es wagt, uns anzugreifen. 🇦🇹 🇪🇺
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Beate Meinl-Reisinger reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
The devastating attack on civilians in #sumy, as they gathered for Palm Sunday, is yet another painful reminder of Russia’s utter disregard for human life and international law. Our hearts go out to the wounded and the loved ones of the victims. Austria stands with Ukraine! 🇦🇹🇺🇦
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir arbeiten jetzt daran, das Budget durch Reformen zu sanieren und Österreichs Finanzen auf stabile Beine zu stellen. Wir sind es den Menschen schuldig, Spielraum für echte Zukunftsreformen zu schaffen – etwa im Bildungsbereich oder bei der Energiewende.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Es ist jetzt genau einen Monat her, dass die Ukraine einem vollständigen Waffenstillstand in Jeddah zugestimmt hat. Ein Monat, in dem Putin mit Brutalität die russischen Angriffe auf die Ukraine noch intensiviert hat. Jeder kann sehen, wer zu Frieden bereit ist und wer nicht.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ein wichtiger und richtiger Turbo bei der Deutschförderung in unseren Schulen! Bravo @chriswiederkehr
Christoph Wiederkehr
@chriswiederkehr
Wir verdoppeln ab kommendem Schuljahr die Ressourcen für die Sprachförderung an Schulen. Deutsch ist die Eintrittskarte für unsere Gesellschaft und die Voraussetzung für Chancengerechtigkeit! www.derstandard.at/story/3000000265357/posten-f252r-deuts…
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you, dear Exellency @nsitharaman for your visit in Austria and our productive meeting with a clear shared commitment of strengthening the Indian-Austrian relations as well as the deepening of the Indian-EU relations. We emphasized our common will to further strengthen our economic cooperation, which has experienced an upswing in recent years.
Ministry of Finance
@FinMinIndia
Union Minister for Finance and Corporate Affairs Smt. @nsitharaman met Ms. Beate Meinl-Reisinger @BMeinl, Minister for European Affairs and Internationalisation, in Vienna, today.
The Ministers discussed recent developments in India-Austria bilateral relations and underscored commitment to a deeper India-Austria and India-EU relations.
They explored avenues to deepen cooperation in sectors such as start-ups, #fintech, #innovation, #artificialintelligence, #infrastructure, green technology, #renewableenergy, eco-friendly urban management solutions, among others. The ministers also discussed global developments of mutual interest. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gestern habe ich den Vorsitz bei der konstituierenden Sitzung des Rates für Integrations- und Außenpolitik (RIA) geführt.
Der RIA bringt Vertreter aus Bund, Ländern, Parlament & Zivilgesellschaft zusammen – für eine starke, abgestimmte Außenpolitik Österreichs. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Gutes Gespräch mit Frau Präsidentin Dr. Margit Kraker – danke für den offenen und konstruktiven Austausch. Gerade in herausfordernden Zeiten ist ein starkes, wirtschaftlich geführtes Außenministerium essenziell. Das BMEIA bekennt sich klar zu #transparenz, #effizienz und enger Zusammenarbeit mit dem #rechnungshof. @MFA_Austria. 🇦🇹🤝
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Österreich wird eine aktive Rolle in Europas Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen und ein verlässlicher Partner sein - nur so können wir die Sicherheit und die #freiheit der Menschen in #Österreich sichern. Wir müssen ehrlich sein: die #neutralität allein schützt uns nicht.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke an meine Kolleginnen und Kollegen für eine konstruktive und ergebnisreiche Regierungsklausur!
In den letzten zwei Tagen haben wir als Bundesregierung wichtige Beschlüsse für Österreich gefasst – in der Außenpolitik und weit darüber hinaus. Hier die wichtigsten Punkte: 👇🏼Post not available here, view on X
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Sicherheitsstrategie
Unsere Sicherheitsstrategie wird aktualisiert - mit der Einbindung der Bevölkerung & des Parlaments.
Denn Demokratie lebt vom Mitgestalten. 7️⃣
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Diese Klausur hat die Vertrauensbasis in der Koalition noch weiter gestärkt, wir sehen „was alles gemeinsam geht“ – und wollen auch ein Signal aussenden, um das Vertrauen und die Zuversicht in der Bevölkerung wieder zu stärken. Optimismus ist nicht alles, aber mit Pessimismus ist alles sehr viel schwerer.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir sind stolz auf unseren internationalen Beitrag zur Friedenssicherung. Besonders stark ist unser Engagement bei @euforbih Die Truppe sichert die Stabilität und Ordnung in BiH und leistet gerade im Bereich der Sicherheit und Aufklärung in Bezug auf Minen enorm viel. Besonderer Dank an COS BG Herbert Sailer und unsere österreichischen Soldatinnen und Soldaten!
European Union Force in Bosnia and Herzegovina
@euforbih
🇪🇺 COM #eufor Major General Florin Marian Barbu welcomed Ms. @BMeinl, the 🇦🇹 Austrian Minister for European and International Affairs, yesterday at 🇧🇦Camp Butmir.
During the visit, 🇪🇺 EUFOR COS BG Sailer presented a Demining static display organized by the 🇦🇹 Austrian contingent. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir können sehr stolz sein auf unsere österreichischen Vertreterinnen und Vertreter im Ausland! Danke an @AradBenkoe für seine tatkräftige Zeit in der Ukraine. Ich freue mich Dich als Kabinettschef in meinem Team zu haben!
Austria in Ukraine
@AustriaInUA
As Austria’s Ambassador to Ukraine, @AradBenkoe has been a true friend, strengthening ties in diplomacy and culture. His unwavering support and solidarity with 🇺🇦 have left a lasting impact.
We sincerely thank him for his dedication!
Дякуємо та до нових зустрічей! 🇦🇹🤝🇺🇦 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ein Handelskrieg, radikaler Protektionismus und eine massive Erhöhung der Zölle sind schlecht. Für alle. Auch für die amerikanische Wirtschaft. Europa kann und muss sich Partner über Handelsabkommen suchen und so Wachstum und Wohlstand sichern.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
The heavy Russian attacks tonight in a residential area in Kryvyi Rih have left at least 18 people dead, including nine children. Many more are injured. The pressure must be maintained from all sides so that Russia finally stops its reckless war of aggression and terror and is held accountable. Civilians must be protected at all times. #standwithukraine
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die schweren russischen Angriffe heute Nacht in einem Wohngebiet in Krywyj Rih haben mindestens 18 Menschen darunter 9 Kindern das Leben gekostet. Viele weitere sind verletzt. Der Druck muss hochgehalten werden von allen Seiten, damit Russland endlich seine rücksichtslosen Angriffskrieg und Terror stoppt und zur Rechenschaft gezogen wird. Zivilisten müssen jederzeit geschützt werden. #standwithukraine
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Am heutigen #mineawarenessday habe ich österreichische Soldaten besucht, die in 🇧🇦 die zivile Minenräumung durch Training unterstützen. Minen töten Zivilisten Jahrzehnte über die Konflikte hinaus und machen Land unnutzbar. Ich werde mich auch weiterhin für das Verbot dieser unmenschlichen Waffen einsetzen.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Es ist großartig, in Sarajewo zu sein! Wir bleiben unserem Engagement für ein geeintes und starkes Bosnien und Herzegowina sowie seinem EU-Weg verpflichtet. Vielen Dank, lieber @DinoKonakovic , für unseren guten Austausch und deine herzliche Gastfreundschaft.
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Great to be in Sarajevo! We remain committed to a united and strong Bosnia and Herzegovina and its EU path. Thank you, dear @DinoKonakovic , for our good exchange and your warm hospitality. Let’s work together for a prosperous future - no time to lose!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Milorad Dodiks Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der territorialen Integrität von Bosnien und Herzegowina kann nicht toleriert werden. Österreich und Deutschland werden ihm die Einreise nicht mehr gestatten, um ein klares Zeichen zu setzen: Wir stehen für den EU-Weg des Landes und unterstützen ein starkes, stabiles und geeintes 🇧🇦. Danke an @AnnaLuehrmann für das heutige Gespräch in #sarajewo
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Milorad Dodik’s disregard for the rule of law and the territorial integrity of Bosnia and Herzegovina cannot be tolerated. Austria and Germany will no longer allow him to enter, sending a clear message: We stand for the country’s EU path and support a strong, stable, and united 🇧🇦. Thanks to @AnnaLuehrmann for today’s discussion in #sarajevo.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar überschritten! Wir setzen hiermit ein politisches Zeichen für alle pro-europäischen Kräfte, insbesondere auch für die Bevölkerung der Republika Srpska. Ihr Weg in Richtung einer europäischen Zukunft kann nicht von einigen wenigen Politikern behindert werden!
kurier.at/politik/ausland/milorad-dodik-bosnien-einreise-…
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Milorad Dodik has taken his secessionist provocations and actions to a new level, clearly crossing legal red lines! With this, we are sending a political signal to all pro-European forces, especially to the people of Republika Srpska. Their path toward a European future must not be obstructed by a handful of politicians!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Tief berührt vom Treffen mit Tal Shoham. Was ihm und vielen anderen Geiseln widerfahren ist, ist unvorstellbar. Noch immer sind zu viele von ihnen in den Fängen der Hamas. Erst wenn sie zu Hause sind, gibt es eine Chance auf Frieden. Ich rufe alle Seiten zu erneuten Gesprächen auf. Österreich wird weiterhin alle Bemühungen unterstützen, die zur Befreiung der Geiseln führen und das Sterben beenden.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die #schweiz ist einer unserer engsten Partner. Gemeinsam stehen wir für Dialog, Stabilität und internationale Verantwortung. Heute hatte ich einen wertvollen Austausch mit meinem Amtskollegen @ignaziocassis über die bilaterale Zusammenarbeit, die Sicherheit in Europa und aktuelle geopolitische Entwicklungen. Vielen Dank für die Einladung nach Bern! 🇨🇭🤝 🇦🇹
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich konnte eben mit unserem Missionschef in Bangkok telefonieren. Die Lage insbesondere in Myanmar ist noch unübersichtlich. Leider ist von vielen Opfern auszugehen. Die Botschaft hat den ganzen Tag über aktiv den Kontakt mit Österreichern in der Region gesucht. Bisher liegen uns glücklicherweise keine Informationen vor, dass Österreicher zu Schaden gekommen sind.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Glad to be at the heart of #multilateralism @UN headquarters in New York! However, it is not only in New York, but also in Vienna that our hearts beat for building partnerships, dialogue & trust. This is why we are ready again to assume the responsibility for upholding the rules-based international order with our #unsecuritycouncil Candidacy 2027/2028.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Honoured to speak today before the @UN Security Council at the Open Debate on „Advancing Adaptability in UN Peace Operations – Responding to New Realities”. Austria has been contributing to peacekeeping operations since 1960 and will continue to do so – in the interest of global peace & stability, especially in challenging times like these.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Auf dem Weg nach #newyork zur @UN – dem Zentrum der internationalen Zusammenarbeit! Das Herz für Partnerschaften, Dialog und Vertrauen als Grundwerte eines effektiven Multilateralismus schlägt aber nicht nur in New York, sondern auch in Wien. Daher wollen wir als Österreich erneut Verantwortung übernehmen und kandidieren für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027/2028 – für die Sicherheit des Rechts anstatt des Rechts des Stärkeren!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank für das offene Gespräch mit meinem ungarischen Amtskollegen Pèter Szijjártó. Gerade auch im Lichte der beunruhigenden steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber Schwulen und Lesben habe ich ihm meine Sorge über die aktuelle Gesetzgebung in Ungarn hinsichtlich der Freiheit der LGBTIQ+ Community mitgeteilt. Grund- & Menschenrechte sind das Fundament unserer Europäischen Union und sind die Grundlage für die individuelle Freiheit eines jeden Menschens.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Österreich spielt eine aktive Rolle in einem starken und sicheren Europa, das ist unsere gemeinsame Überzeugung. 🇪🇺 Danke @claudiaplakolm für den Austausch! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. 🤝
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thanks to my female colleagues @kajakallas 🇪🇺, @ABaerbock 🇩🇪, and @elinavaltonen 🇫🇮 for the warm welcome here in #brussels for my first #fac. Looking forward to working with you. 🇪🇺
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
I am deeply shocked by the tragic fire in a nightclub in #kočani, North Macedonia, that claimed at least 50 lives and left many injured. My thoughts are with the victims, their loved ones, and all affected. Austria stands with North Macedonia in this moment of profound sorrow.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Honoured to meet with President @ZelenskyyUa. Stressed Austria’s strong support for a comprehensive, just and lasting peace in #ukraine backed by support of int’l community. It is up to Russia to end its war of aggression. Austria continues to stand with the people of #ukraine!
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you to my dear colleague @andrii_sybiha for the valuable first in-person meeting today in #kyjiw. #ukraine has been fighting not only for its own future, but also for our European values and freedoms. After first steps towards peace were taken this week in #jeddah, we will continue to support Ukraine until a comprehensive, just and lasting peace is reached. 🇦🇹🤝🇺🇦
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Austria and Czechia are not only neighbours, but also strong partners in the EU. Reaffirmed our countries’ joint effort in support of a secure, prosperous and united #europe. 🇦🇹🤝🇨🇿
Jan Lipavský
@JanLipavsky
Dnes jsem telefonoval s novou rakouskou ministryní zahraničí Beate Meinl-Reisinger @BMeinl. Děkuji za otevřenou výměnu názorů o historických vazbách mezi našimi zeměmi a nutnosti zvolit správnou stranu v současném polarizovaném světě. Těším se na další spolupráci! 🇦🇹🤝🇨🇿
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ich bin erfreut über den Schritt Richtung Frieden heute in #jeddah. Der heutige Tag zeigt auch, dass die #ukraine zu Frieden bereit ist und es einmal mehr an Russland liegt, die Waffen ruhen zu lassen. Wir werden weiter auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden pochen, der abgesichert werden muss. Sowohl im Interesse der Ukraine als auch der Sicherheit der Menschen in Europa.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Thank you @gidonsaar for an excellent first phone call. 🇦🇹 & 🇮🇱 unites a strong bond of friendship, also in difficult times. I am fully committed to deepen our strategic partnership.
On the phone I renewed our call for an extension of the ceasefire in #gaza, the release of all hostages and the entry of humanitarian aid for the civilian population. We also discussed the importance of European security and stability in these challenging times. -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
🇦🇹 🤝🇨🇭verbindet eine enge strategische Partnerschaft & Freundschaft. Das ist in politisch turbulenten Zeiten besonders wertvoll. Danke, @IgnazioCassis für unseren ersten Austausch.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Vielen Dank für das Gespräch, lieber @magnusbrunner ! Klare Regeln, effektive Rückführungen und Abkommen mit Drittstaaten sind essenziell um die Herausforderungen der Migration in Europa bewältigen zu können. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten und rasch Fortschritte erzielen.
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ausgezeichnetes erstes Treffen mit HV @kajakallas! Wir sind uns einig, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die EU und ihre Rolle in der Welt zu stärken. Die EU wird eine Schlüsselrolle dabei spielen, einen gerechten und nachhaltigen Frieden für die Ukraine zu gewährleisten. Als Europäische Union stehen wir unmissverständlich auf der Seite von Frieden und Demokratie – und damit fest an der Seite der Ukraine! 🇪🇺🇺🇦
Great first meeting with HR @kajakallas! Agreed that we need to strengthen the EU and its role in global politics. EU’s contribution will be pivotal in securing a just and lasting peace for Ukraine. As the European Union, we stand clearly on the side of peace and democracy – and thus with Ukraine! 🇪🇺🇺🇦 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Bin gerade am Weg nach Brüssel zu meiner ersten Auslandsreise als Außenministerin. Freue mich auf Gespräche mit HR @kajakallas und dem österreichischen EK @magnusbrunner.
Ich habe bewusst Brüssel als Ziel meiner ersten Auslandsreise gewählt. Wir sind mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die wir nur gemeinsam als Europäische Union bewältigen können. Österreich bleibt ein verlässlicher Partner in Europa. 🇪🇺🇦🇹 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Glad to talk to my UA counterpart @andrii_sybiha at first hand. Looking forward to working closely with you.
I reaffirmed AT’s full commitment to UA’s independence, sovereignty and territorial integrity and we will continue to #standwithukraine. 🇺🇦 -
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
For over three years, Ukraine has been bravely resisting the Russian aggressor. The Ukrainian people are fighting for self-determination and also for our security in Europe. This resilience deserves our respect. We stand with Ukraine for a just and lasting peace. 🇺🇦🇪🇺🇦🇹
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Seit über drei Jahren wehrt sich die Ukraine tapfer gegen den russischen Aggressor. Sie kämpft um Selbstbestimmung und auch für unsere Sicherheit in Europa. Diese Wehrhaftigkeit hat unseren Respekt verdient. Wir stehen an der Seite der Ukraine für einen gerechten und anhaltenden Frieden.




















































































































































































































































































































































































































































































