✔️ Die Unternehmensgruppe Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) darf eine Mehrheitsbeteiligung an der Medienhaus BruneMettcker GmbH erwerben.
📰 Zum Portfolio der Medienhaus BruneMettcker GmbH gehören zwei regionale Tageszeitungen im Nordosten von Ostfriesland und auf der Insel Wangerooge. Neben der Neue Osnabrücker Zeitung verlegt die NOZ auch Tageszeitungen im nördlichen Niedersachen sowie in Schleswig-Holstein und gibt verschiedene Anzeigenblätter heraus.
➡️ Aus wettbewerblicher Sicht ist die Fusion unbedenklich, da sich die Verbreitungsgebiete der beteiligten Verlage nicht überschneiden.
ℹ️ Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #noz #brunemettcker
Federal Cartel Office
The Federal Cartel Office (German: Bundeskartellamt, German pronunciation: [bʊndəskaʁˈtɛlˌʔamt] ; BKartA) is Germany's national competition regulatory agency. First established in 1958, BKartA comes under the authority of the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy. The agency is headquartered in Bonn, the former capital of West Germany. Since 2009, Andreas Mundt has served as the president of BKartA. More on Wikipedia
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📺 Banijay und All3Media dürfen gemeinsam produzieren
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für das geplante Gemeinschaftsunternehmen im Bereich der Produktion audiovisueller Inhalte gegeben.
Mit Formaten wie „Wer wird Millionär?“, „TV total“ oder „The Masked Singer“ ist der weltweit tätige Produzent Banijay in Deutschland bereits heute eine der größten unabhängigen TV-Produktionsgesellschaften. All3Media zählt ebenfalls zu den bedeutenden Produzenten in Deutschland. Bekannte Formate sind „Berlin – Tag & Nacht“, „Undercover Boss“ oder „Auf Streife“.
🔎 Die Prüfung hat ergeben, dass durch den Zusammenschluss noch kein kritisches Maß an Konzentration in Deutschland entsteht. Zu berücksichtigen war, dass Banijay und All3Media unterschiedliche Ausrichtungen haben. Während Banijay besonders stark bei Formaten für die Hauptsendezeit am Abend zur Primetime ist, liegen die Stärken von All3Media eher bei Produktionen für den Vorabend und das Tagesprogramm. Zudem steht mit RTL, ProSiebenSat.1 sowie ARD und ZDF eine stark konzentrierte Marktgegenseite gegenüber, die in der Lage ist, TV-Content selbst zu produzieren. Auch zahlreiche unabhängige Wettbewerber wie ITV Studios, Constantin Entertainment, Warner Bros. ITVP Germany oder Leonine Studios bleiben wichtige Marktteilnehmer.
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #benijay #all3media -
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🛑 Ein im März 2025 eingeleitetes Verfahren des Bundeskartellamtes zur Überprüfung der Wettbewerbsverhältnisse im #kraftstoffgroßhandel ist jetzt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vorläufig gestoppt worden.
ℹ️ In diesem Verfahren wird überprüft, ob auf der Marktstufe des Großhandels mit Kraftstoffen eine strukturelle Störung des Wettbewerbs vorliegt und welche Rolle hier insbes. sogenannten Preisinformationsdiensten zukommt. Eine wichtige Ermittlungsmaßnahme waren dabei Auskunftsersuchen gegen die beiden Preisinformationsdienste Argus Media und S&P Global. Gegen die Auskunftsbeschlüsse haben die Unternehmen Beschwerde eingelegt und Eilrechtsschutz beantragt. Das Oberlandesgericht hat nun in einer ersten Entscheidung den Anträgen der Argus Media-Gruppe entsprochen und die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe angeordnet.
💬 „Wir sind sehr überrascht von dieser Entscheidung des Gerichts und haben bereits Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der Kraftstoffgroßhandel ist eine ganz entscheidende Stufe in der Wertschöpfungskette vom Bohrloch bis zur Zapfsäule. Diesen ersten Anwendungsfall des neuen Wettbewerbsinstruments haben wir sehr sorgfältig mit einer umfassenden Sektoruntersuchung vorbereitet. Die Rolle der Preisinformationsdienste müssen wir aufklären. Ohne die Informationen von genau diesen Unternehmen können wir das Verfahren aber nicht fortsetzen. Diese Verzögerung ist sehr bedauerlich", so @Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt -
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✅ KNDS und ELBIT dürfen Gemeinschaftsunternehmen im Bereich der Artillerieraketensysteme gründen
Die KNDS Deutschland Beteiligungs GmbH und die israelische ELBIT Systems Land Ltd. sind Rüstungsunternehmen, die u. a. das Artillerieraketensystem EuroPULS entwickelt haben. Das geplante Gemeinschaftsunternehmen EuroPULS soll dieses als Gesamtsystem vermarkten und unter Rückgriff auf die Ressourcen seiner Mutterunternehmen „through-life services“ u. a. die Ersatzteilversorgung sowie die Instandsetzung bereitstellen.
🔎 „Das Gemeinschaftsprojekt von KNDS und ELBIT wirft keine wettbewerblichen Bedenken auf, da die Unternehmen in diesem Bereich nicht in engem Wettbewerb zueinander stehen, sondern ausschließlich komplementäre Fähigkeiten bündeln. Außerdem gibt es starke Wettbewerber, die ein vergleichbares Angebotsportfolio abdecken. Die Kooperation dürfte den Wettbewerb eher beleben, da sie ein starkes Gegengewicht zu den Angeboten anderer Hersteller bildet“, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusion #bundeskartellamt #rüstungsindustrie #fusionskontrolle #knds #elbit #europlus -
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✔️ Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben der Darling Ingredients, USA, freigegeben mehr als 50 Prozent der Anteile an sowie die Kontrolle über PB Leiner zu erwerben. Die Freigabe umfasst außerdem die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit der belgischen Tessenderlo-Gruppe.
ℹ️ Beide Unternehmen verarbeiten weltweit tierische Nebenprodukte zu Inhaltsstoffen wie Gelatine und Kollagenpeptiden. Darling Ingredients ist Marktführer in der Herstellung und im Vertrieb, PB Leiner derzeit drittgrößter Hersteller.
Gelatine wird im Lebensmittel- und Pharmabereich zur Herstellung von Fruchtgummis, als Backzutat oder auch zur Herstellung von Weich- und Hartkapseln für Medikamente verwendet. Kollagenpeptide werden v. a. in der Gesundheitsbranche, in der Nahrungsmittelbranche sowie in Kosmetika und Körperpflegeprodukten genutzt.
🔎 Umfangreiche Ermittlungen sowie weltweite Befragungen von Wettbewerbern und Kunden haben gezeigt, dass es durch den Zusammenschluss bei Darling Ingredients zu erheblichen Marktanteilszuwächsen kommt. Die Voraussetzungen für eine Untersagung sind im Ergebnis aber nicht gegeben, da die große Anzahl von Wettbewerbern und das dynamische Wachstum im Bereich der Kollagenpeptide zukünftig ausreichende Bezugsalternativen gewährleisten werden.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #darlingingredients #pbleiner -
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⛽️ Die Senkung der Energiesteuersätze auf Kraftstoffe steht aktuell im Fokus.
Für einen Zeitraum von zwei Monaten werden die Energiesteuern auf Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter reduziert (1. Mai bis 30. Juni 2026). Für Diesel wird die Steuer damit so weit gesenkt, wie es nach Europarecht erlaubt ist. Durch die geringeren Energiesteuern sinkt zudem der Mehrwertsteueranteil am Kraftstoffpreis. Insgesamt ergibt sich daraus eine Entlastung von rd. 17 Cent pro Liter.
Aber wie setzt sich der Kraftstoffpreis eigentlich zusammen? ⛽️
Es gibt zum einen folgende gesetzliche Abgaben:
🔹 Steuern (Energiesteuer und Mehrwertsteuer),
🔹 Beitrag zum Erdölbevorratungsverband („EBV“) der zur Finanzierung der Pflichtbevorratung von Rohöl und Mineralölprodukten beiträgt,
🔹 Kosten zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsquote für Inverkehrbringer von Kraftstoffen („THG-Quotenverpflichtung“) sowie
🔹 Kosten, die im Rahmen der CO₂-Abgabe für Zertifikate für jede Tonne in Verkehr gebrachtes CO₂ anfallen.
Der verbleibende Teil verteilt sich auf die Wertschöpfungskette der Mineralölwirtschaft mit den jeweiligen Margen. Hier entstehen aber zum anderen auch Kosten für die Rohölbeschaffung, die Raffination und den Energieeinsatz in der Produktion, den Transport nach Deutschland und innerhalb Deutschlands sowie Betriebskosten an der Tankstelle.
#mtsk #bundeskartellamt #tankstellenpreise -
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✔️📡 Rheinmetall Digital GmbH und OHB SE dürfen ein Gemeinschaftsunternehmen zur Übernahme eines künftigen Beschaffungsauftrags der Bundeswehr gründen. Ziel des Projekts ist die Erweiterung der militärischen Satellitenkommunikation.
🤝In dem neuen Unternehmen plant OHB, sowohl das Weltraumsegment als auch das zugehörige Bodensegment der Satelliten abzudecken, wie z. B. die Satellitenproduktion sowie die Errichtung von Bodenstationen. Rheinmetall Digital, ein Tochterunternehmen der Rheinmetall AG, will das Nutzer- und Netzwerksegment verantworten, wie z. B. die Endnutzerterminals.
🔎 Die beiden Bremer Unternehmen sind in unterschiedlichen Bereichen tätig. Sie wollen ihre Kompetenzen bündeln, um gemeinsam ein Angebot in einer Arbeitsgemeinschaft abgeben zu können. Wettbewerbliche Bedenken bestehen nicht, weshalb die Gründung freizugeben war.
➡️Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #rheinmetalldigital #ohb #satellitenkommunikation -
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✔️ Die Rheinische Post Mediengruppe aus Düsseldorf darf die Aschendorff-Verlagsgruppe (Westfälische Medien Holding AG) mit Sitz in Münster übernehmen.
📰 Zum Portfolio der Aschendorff-Verlagsgruppe gehören u. a. die Titel „Westfälische Nachrichten“ und „Münstersche Zeitung“ im Münsterland sowie das „Westfalen-Blatt“ in Ostwestfalen-Lippe. Die Rheinische Post Mediengruppe GmbH verbreitet im Rheinland und am Niederrhein die Tageszeitung „Rheinische Post“. Zur Verlagsgruppe zählen zudem die Titel „General-Anzeiger“ (Bonn), „Trierischer Volksfreund“, „Saarbrücker Zeitung“ und „Pfälzer Merkur“.
➡️ Aus wettbewerblicher Sicht ist die Fusion unbedenklich, da sich die Verbreitungsgebiete der beteiligten Verlage nicht überschneiden. Die Unternehmen stehen daher weder auf den Lesenden- noch auf den relevanten Anzeigenmärkten in direktem Wettbewerb.
ℹ️ Bei Zusammenschlüssen von Zeitungsverlagen prüft das Bundeskartellamt die Auswirkungen auf die Lesenden- und Anzeigenmärkte. Es beurteilt, ob Leserinnen und Leser sowie Werbetreibende weiterhin über ausreichende Ausweichmöglichkeiten verfügen. Die Sicherung der Meinungsvielfalt ist hingegen kein kartellrechtlicher Bewertungsmaßstab.
Weitere Infos hier: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#presse #zeitungen -
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💬🎧 "Wir sind nicht die Behörde, die auf Knopfdruck Preise senken kann" – jetzt in den Beitrag von @AMundt_BKartA beim Bayerischen Rundfunk zu folgenden Fragen reinhören!
🔸 Welchen Einfluss haben steigende und sinkende Rohölpreise auf den Preis an der Tankstelle?
🔸 Welche Möglichkeiten hat das Bundeskartellamt – und wo liegen die Grenzen des Kartellrechts?
🔸 Welche konkreten Maßnahmen wurden bislang ergriffen?
🔸 Was bewirkt die angekündigte Senkung der Mineralölsteuer?
▶️ www.br.de/radio/bayern2/sendungen/welt-am-morgen/andreas-…
#bundeskartellamt -
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🔍 Sie fragen sich, was es mit dem Bild auf sich hat?
Immer wieder erreichen uns Hinweise zu illegalen Absprachen auf unterschiedlichen Wegen, postalisch, per E-Mail oder per Telefon. Das kann für unsere Arbeit sehr wichtig sein, da Kartelle meist im Verborgenen stattfinden und Hinweise darauf eine unverzichtbare Erkenntnisquelle für das Bundeskartellamt sind.
🔴ℹ️ Für anonyme Hinweise bietet das Bundeskartellamt ein elektronisches Hinweisgebersystem:
www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/Kartelle/Hinweise_ber…
Hier können Sie mit nur wenigen Klicks sicher und anonym Informationen an uns übersenden. So können Sie dazu beitragen, dass Verstöße wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden. Sofern Sie Ihre Identität angeben wollen, sind Sie nach Maßgabe des Hinweisgeberschutzgesetzes persönlich vor Benachteiligungen oder Repressalien geschützt.
👀 Eine technische Rückverfolgung Ihres Hinweises ist im elektronischen Hinweisgebersystem nicht möglich. Das System ist von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zertifiziert und wird auch in der Korruptionsbekämpfung bekannter Unternehmen sowie bei Landeskriminalämtern und Polizeibehörden verwendet.
Weitere Informationen zum System finden Sie unter: www.eqs.bkms-system.com
⚠️ Wichtige Hinweise:
• Zuständig sind wir ausschließlich für Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
• Andere Bereiche (z. B. Steuerdelikte oder Strafverfolgung) fallen nicht in unsere Zuständigkeit.
• Vorsätzlich falsche Meldungen können strafrechtliche Konsequenzen haben.
➡️ Mehr Infos dazu, welche Hinweise weiterverfolgt werden, finden Sie hier:
www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/Kartelle/Verteiler_Hi…
📢 Jeder Hinweis zählt. Helfen Sie mit, fairen Wettbewerb zu sichern.
#wettbewerb #kartellrecht #compliance #hinweisgeberschutz -
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🎬 Highlights revisited – 23rd International Conference on Competition
With engaging discussions, cutting-edge perspectives, and contributions from leading experts around the globe, this year’s conference once again exceeded our expectations.
📢 We are pleased to announce that almost all conference sessions are now available to watch online.
👉 You can find the videos on the Bundeskartellamt’s YouTube channel:
www.youtube.com/watch?v=IS9R0a9luqk&list=PLsVqus31JxcptEh…
Whether you want to revisit keynotes or catch up on panels you missed, the recordings offer valuable insights into topics such as:
🔸 Competition law meets geopolitics – balancing open markets and trade with industrial policy and resilience
🔸 Navigating AI – driver of innovation or threat to open competition?
Competition and regulation – opposing forces or shared objectives?
🔸Independence under pressure – rule of law and the limits of administrative autonomy
🔸 Mergers – from market leaders to market shapers: innovation vs. foreclosure
🔸 Competition in the age of omnipresent change
We hope you enjoy watching – and continuing the conversation.
#ikk2026 #bundeskartellamt -
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📢 Beschlussabteilung für Kraftstoffe neu aufgestellt
Das Bundeskartellamt hat die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um das heute in Kraft getretene Kraftstoffmaßnahmenpaket effizient zur Anwendung zu bringen.
👉 Hierzu wurde die Beschlussabteilung V – Wettbewerbs- und Verbraucherschutz von anderen Zuständigkeiten befreit und personell verstärkt, sodass sie sich zukünftig als 13. Beschlussabteilung stärker auf den Mineralöl- und Kraftstoffbereich konzentrieren kann.
Die 13. Beschlussabteilung wird zukünftig aus drei Projektteams bestehen:
🔸 Der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe,
🔸 einem Team für Verfahren nach § 32f GWB
🔸 und einem Team für Verfahren nach dem neuen § 29a GWB.
ℹ️ Die Marktransparenzstelle für Kraftstoffe bündelt und monitort die Preisdaten von ca. 15.000 Tankstellen in Deutschland. Diese sind verpflichtet jede Preisänderung innerhalb von fünf Minuten bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe anzuzeigen. Diese Daten werden z. B. an die Tankapps weitergegeben, aber auch intern ausgewertet.
🔴 Zukünftig erfolgt die Auswertung auch im Hinblick auf die Einhaltung der 12 Uhr-Regel, nach der alle Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen dürfen, darüber hinaus aber beliebig oft reduzieren können. Jede Preiserhöhung zu einer anderen Uhrzeit wird automatisiert an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet werden, sobald diese dem Bundeskartellamt bekannt und die nötigen technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Bis dahin geht aber kein möglicher Verstoß verloren. Alle Daten werden gespeichert und schnellstmöglich übermittelt.
Alle wichtigen Infos gibt es in unserer PM: ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #spritpreise #mtsk -
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⛽📈 Analyse der Spritpreise im Iran-Krieg
Das Bundeskartellamt hat heute seinen aktuellen Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe („Kraftstoff-News“) veröffentlicht.
Die wichtigsten Inhalte:
➡️ Analyse der Spritpreise im Iran-Krieg
➡️ Entkopplung und Lieferkette
➡️ Regionale Preisunterschiede
➡️ Preissteigerungen bei HVO100
➡️ Gesetzliche Maßnahmen
Unten in den Kacheln haben wir wichtige Ergebnisse zusammengefasst. ⬇️
Hier geht es zur Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Hier geht es zur Kraftstoff-News: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet…
#mtsk #bundeskartellamt #kraftstoffpreise -
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✅ Glasfaser Nordwest darf fortbestehen
Das Bundeskartellamt hat die Kooperation der EWE AG und der Telekom Deutschland in der Glasfaser Nordwest auf die Vereinbarkeit mit dem Kartellverbot überprüft.
👉 Das Verfahren wurde heute eingestellt, nachdem die Beteiligten die letzten verbliebenen wettbewerblichen Bedenken durch Verpflichtungszusagen ausgeräumt haben.
ℹ️ Bei der Glasfaser Nordwest handelt es sich um ein Gemeinschaftsunternehmen der beiden Unternehmen, das Anfang 2020 gegründet wurde, um den Glasfaserausbau im Nordwesten Deutschlands voranzubringen. Die Glasfaser Nordwest ist selbst nicht im Geschäft mit Endkundinnen und Endkunden tätig. Das Unternehmen bietet seinen Müttern und anderen Telekommunikationsanbietern einen Zugang zu seinem Glasfasernetz an. Hierüber können diese Unternehmen den Endkundinnen und -kunden dann eigene Glasfaserprodukte anbieten.
🔎 Das Bundeskartellamt hatte diese Kooperation bereits Ende 2019 geprüft und das Verfahren nach befristeten Zusagen der Beteiligten vorübergehend eingestellt. In den damaligen Zusagen hatten sich die Beteiligten insbesondere zu einem Mindestausbau von Glasfaseranschlüssen und einem diskriminierungsfreien Zugang zu ihrer Glasfaserinfrastruktur für Wettbewerber verpflichtet.
👍 Die jetzige Überprüfung der Kooperation hat ergeben, dass weiterhin keine durchgreifenden wettbewerblichen Bedenken bestehen. Der Ausbau im Kooperationsgebiet ist weit fortgeschritten und die ursprünglichen Ausbauziele wurden deutlich übertroffen. Der Ausbau liegt dabei deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
🛡️ Die bisherigen Zusagen sahen zudem vor, dass die Glasfaser Nordwest ab einem Ausbauentschluss neun Monate abwarten musste, bevor sie mit dem Ausbau beginnen durfte. Das hat wirksam verhindert, dass die Glasfaser Nordwest Ausbauvorhaben von Wettbewerbern durch einen kurzfristigen eigenen Ausbau vereiteln konnte. Diese Zusage hat sich in den letzten Jahren bewährt und wird daher verlängert.
🛡️ Weiterhin ist ein diskriminierungsfreier Zugang von Wettbewerbern zur Glasfaserinfrastruktur der Glasfaser Nordwest gesichert. Dieser wird inzwischen auch von vielen Unternehmen in Anspruch genommen. Damit können Endkundinnen und -kunden zwischen einer Vielzahl von Internetanbietern wählen. Ein offener Netzzugang wird inzwischen auch dadurch gewährleistet, dass die Bundesnetzagentur das Vorleistungsangebot der Glasfaser Nordwest regulatorisch überwacht.
Mehr Informationen gibt es in unserer Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#ewe #telekom #glasfaser #bundeskartellamt -
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#strommarkt #transparenz
Spannende und aktuelle Einblicke in den Strommarkt für Industrie und Gewerbe – jetzt interaktiv auf SMARD verfügbar! 👏
Bundesnetzagentur
@bnetza
Neue Daten aus dem Monitoringbericht von #bnetza und @Kartellamt auf #smard: Zahlen zu Strompreisen, Lieferantenwechseln und Vertragsstrukturen bei Industrie- und Gewerbekunden. Außerdem: Die Anteile der absatzstärksten Stromanbieter am Großkundenmarkt. ➡️ www.smard.de/sharing/page/8388
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✅ Fusionskontrolle: Übernahme von Semrush durch Adobe genehmigt
ℹ️ Adobe ist ein global tätiges Technologieunternehmen, das u. a. für seine Kreativitäts- und Produktivitätsanwendungen wie die Bildbearbeitungssoftware Photoshop sowie seine PDF-Software bekannt ist. Daneben bietet Adobe jedoch auch Software für Marketing und Commerce an, darunter der Adobe Experience Manager, der u. a. bei der Erstellung und Verwaltung von Online-Inhalten wie Texten, Bildern und Videos (sog. Content Management) zum Einsatz kommt.
Semrush bietet eine Reihe von Softwarelösungen für das Online-Sichtbarkeitsmanagement an, darunter Anwendungen zur Suchmaschinenoptimierung im Hinblick auf die Webpräsenz von Marken. Seit Kurzem bietet Semrush auch ein Tool an, das auf die Optimierung der Marken-Sichtbarkeit und des Marken-Images in generativen KI-Modellen bzw. darauf aufbauenden Chatbots wie ChatGPT oder Gemini (auch als „Antwortmaschinen“ bezeichnet) zielt.
👉 Adobe und Semrush gehören in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen zu den führenden Anbietern. Eine erhebliche Verstärkung der Marktstellungen infolge des Zusammenschlusses etwa im Bereich des sich sehr dynamisch entwickelnden Feldes der Antwortmaschinenoptimierung und des Content Managements war nicht von vornherein auszuschließen.
🔎 Das Bundeskartellamt hat daher substantielle Ermittlungen bei Kunden und Wettbewerbern vorgenommen.
➡️ Diese haben aber keine ernsthaften Bedenken zutage gefördert. Vielmehr stellte sich heraus, dass ausreichende Ausweichalternativen bestehen und keine Marktabschottung etwa über eine Bündelung der Produkte der Unternehmen zu befürchten ist.
👍 Das Vorhaben konnte also freigegeben werden.
Mehr Informationen gibt es in unserer Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #adobe #semrush -
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✅ LifeFit-Gruppe darf Just Fit-Studios übernehmen
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von 21 im Rheinland unter der Marke „Just Fit“ betriebenen Fitnessstudios durch die LifeFit-Gruppe freigegeben.
ℹ️ Die LifeFit-Gruppe ist ein Portfoliounternehmen des Private Equity-Investors Waterland und betreibt bundesweit 203 Fitnessstudios unter den Marken „FitnessFirst“, „Barry’s“, „Yoga Six“ und „Elixia“.
Die hier betroffenen Fitnessstudioketten haben so erhebliche Umsätze, dass ihr Zusammengehen in die Prüfzuständigkeit des Bundeskartellamts fiel.
Die Prüfung betraf das Kölner Stadtgebiet, wo LifeFit und Just Fit jeweils mit einer größeren Anzahl von Studios vertreten sind. Ihre Standorte stehen insbesondere in der Kölner Innenstadt in nahem Wettbewerb zueinander.
👉 Der Zusammenschluss konnte trotzdem freigegeben werden, weil das Wettbewerbsgeschehen bei Fitnessstudios in der Kölner Innenstadt dynamisch ist und absehbar auch bleiben wird.
🔎 Speziell in der Kölner Innenstadt sind zum einen aktuell verschiedene bereits erfolgte oder öffentlich angekündigte Neueröffnungen von Fitnessstudios zu verzeichnen; im Januar hat etwa der Wettbewerber XtraFit einen großen neuen Standort auf einer ehemaligen Einzelhandelsfläche an der zentralen Einkaufsstraße Schildergasse eröffnet. Zum anderen sind dort angesichts der allgemein steigenden Nachfrage nach Fitnessstudio-Dienstleistungen weitere Neueröffnungen von Fitnessstudios möglich und zu erwarten.
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #fitnessstudio #köln -
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📍 Karrieretag Bonn – Wir sind dabei!
Am Donnerstag, 19. März 2026, ist das Bundeskartellamt auf dem Karrieretag Bonn im Telekom Dome vertreten – und wir freuen uns auf Ihren Besuch!
🕙 10:00–17:00 Uhr
🎟 Eintritt frei
Nutzen Sie die Gelegenheit, direkt mit unseren Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen und mehr über unsere Aufgaben bzw. über Einstiegs- und Karrieremöglichkeiten beim Bundeskartellamt zu erfahren.
ℹ️ Wer bei uns arbeitet, wirkt unmittelbar daran mit, freien und fairen Wettbewerb in der Wirtschaft zu sichern und leistet damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Denn funktionierender Wettbewerb führt zu günstigeren Preisen, besserer Qualität und immer wieder neuen Ideen. Gleichzeitig begrenzt wirksamer Wettbewerb die Macht einzelner Unternehmen.
💬 Kommen Sie vorbei (Standnr: 37), lernen Sie uns kennen und stellen Sie Ihre Fragen – wir freuen uns auf den persönlichen Austausch!
👉 Mehr über Karrierethemen wie bspw. Benefits beim Bundeskartellamt erfahren Sie auch hier, inklusive Interviews mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die einen spannenden Blick hinter die Kulissen unserer täglichen Arbeit bieten:
🔗 Karriereseite: www.bundeskartellamt.de/DE/Karriereseite/karriereseite_no…
Neben zahlreichen Arbeitgebern aus der Region erwartet Sie auf der Messe außerdem ein vielfältiges Programm rund um Jobsuche, Bewerbung und Karriere, unter anderem:
✔️ CV- und Bewerbungsmappen-Checks durch Profis
✔️ Karrierecoachings mit erfahrenen Spezialisten
✔️ Spannende Vorträge zu Bewerbung, Job und Karriere
✔️ Workshops und Talks mit Top-Speakern
#bundeskartellamt #karrieretagbonn #jobmesse #bonn -
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🎓 Schule bald geschafft – und dann? Starte jetzt Deine Karriere beim Bundeskartellamt, dem Hüter des freien und fairen Wettbewerbs in Deutschland!
Du interessierst dich für Recht, Wirtschaft und gesellschaftlich wichtige Themen? Du möchtest später einen sicheren Job mit guten Entwicklungsmöglichkeiten? Dann könnte diese Ausbildung genau das Richtige für dich sein!
📍 Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten (w/m/d)
Fachrichtung Bundesverwaltung
📅 Start: August 2026
📅 Bewerbungsfrist: 29. März 2026
📌 Ort: Bonn
Während deiner Ausbildung beim Bundeskartellamt lernst du unter anderem:
✔️ rechtliche Sachverhalte zu ermitteln und Verwaltungsentscheidungen vorzubereiten
✔️ Gesetze zu verstehen und anzuwenden
✔️ moderne Büro- und Verwaltungsprozesse zu organisieren
✔️ mit digitalen Informations- und Kommunikationssystemen zu arbeiten
✔️ Aufgaben in Bereichen wie Personal, Finanzen und Verwaltung zu bearbeiten
💡 Besonderes Extra: Auf Wunsch kannst du parallel die Fachhochschulreife erwerben.
Was dich außerdem erwartet:
🔹 eine praxisnahe Ausbildung in einer modernen Bundesbehörde
🔹 Ausbildungsstationen in Bonn und Köln
🔹 Vergütung nach TVAöD + Sozialleistungen
🔹 Zuschuss zum Deutschlandticket
🔹 gute Übernahmechancen nach der Ausbildung
🔹 flexible Arbeitszeiten und teilweise Homeoffice
🔹 ein Nachwuchskreis zum Austausch mit anderen Azubis
🌍 Und das Beste: Mit deiner Arbeit trägst du dazu bei, freien und fairen Wettbewerb zu sichern, Innovation zu schützen und Wohlstand zu fördern.
💬 Du willst mehr darüber erfahren, was es heißt, eine Ausbildung beim Bundeskartellamt zu machen? Hier geben unsere Kolleginnen und Kollegen mit ihren Interviews einen Blick hinter die Kulissen:
www.bundeskartellamt.de/DE/Karriereseite/karriereseite_no…
Bewirb dich bis zum 29. März 2026!
👉 Alle Infos rund um die Bewerbung und Ansprechpartner:
www.bundeskartellamt.de/DE/Karriereseite/Stellenausschrei…
#ausbildung #ÖffentlicherDienst #bundeskartellamt -
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📌 Day 2 of the 23rd IKK delved straight into the institutional and structural core of competition policy.
➡️ In such a charged political environment, the question arises as to how the independence of competition authorities can be ensured. Independence is a key prerequisite for the credibility of competition policy. But how independent can competition authorities truly be in times of economic crisis, political pressure or fiscal constraints? From appointment procedures and budgetary control to informal political influence, the panel explored where formal autonomy meets real-world limitations. At stake are not only institutional structures, but also enforcement credibility and the rule of law itself.
👉 The key issue identified by Panel Panel IV with @BCoeure, William E. Kovacic and Mario Monti, moderated by Eleanor M. Fox:
Autonomy must be safeguarded. Accountability must be ensured. And both principles must always be upheld, even under pressure. Many thanks for the great panel!
💬 Panel V: Mergers – innovation vs. foreclosure
The next session moved on to one of the most dynamic areas of enforcement: merger control. Questions of how to promote innovation and the competitiveness of companies in a global context are becoming increasingly important, not least due to the impetus provided by the Draghi report, for example.
Ingrid Vandenborre moderated an outstanding panel comprising Ingo Brinker, Eiji Chatani, Elisabetta Iossa, James A. Keyte and @TomValletti, who addressed a fundamental shift in perspective.
👉 The discussion underscored a central point: competition and innovation are not opposites. Well-designed merger control can protect dynamic rivalry – and it is precisely this rivalry that often drives innovation and long-term growth.
💬 The conference concluded with the Power Talk “Competition in the Age of Omnipresent Change,” which revisited and further elaborated on selected key topics from the conference. The focus was on developments in Europe and the United States, the challenges posed by large technology and AI companies, and the impact of geopolitical changes on competition.
Many thanks go to:
@tamzinbooth , @ruppe_p and Barry C. Lynn!
#ikk2026 #bundeskartellamt -
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➡️Building seamlessly on the strong momentum of the first day, the second day featured a thought-provoking keynote by Stephan Harbarth, President of the Federal Constitutional Court (@BVerfG ).
💡👉We are looking forward to the following panels on “Independence under pressure – rule of law and the limits of administrative autonomy” and “Mergers – from market leaders to market shapers: innovation vs. foreclosure” as well as to the power talk “Competition in the Age of Omnipresent Change”.
#ikk2026 #bundeskartellamt -
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📌 Day 1 – Later Session
Competition and regulation – opposing forces or shared objectives?
There is broad consensus that the level of regulation in Europe is very high, and even excessive, in many areas. This slows down companies and significantly increases their administrative burden. At the same time, it is too simplistic to view regulation as a universal burden. It is important to distinguish between blocking and enabling regulation.
👉 Therefore, the afternoon focused on a fundamental governance question: how do competition and regulation interact in increasingly complex markets?
💬 Moderated by Martijn Snoep, Panel III brought together @canifernandez, António Ferreira Gomes, Justus Haucap (@haucap) and David Kibet Kemei.
💡 The discussion highlighted that economic pressure, technological change and political objectives make it difficult to draw the line between measures that protect and those that restrict competition.
👉 Our key takeaway from this panel:
Competition authorities need a clear voice early on in the policymaking process, not only to enforce the rules, but to help design frameworks that keep markets open, contestable and innovation-friendly.
This was a fitting end to a first day that demonstrated just how interconnected competition, technology and policy have become.
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📌 Day 1 – First Sessions
Geopolitics, AI and the future of competition – a powerful start to the 23rd IKK
The first two sessions of the conference set the tone, establishing that competition policy is operating in a world defined by strategic tensions and technological acceleration.
In this context national interests are being prioritised over shared objectives. At the same time, political actors are representing their interests much more aggressively than the European Union. They also no longer shy away from exploiting the competitive power of companies that control access to essential resources or critical infrastructure for political gain.
💬 In Panel I, moderated by Nuno Cunha Rodrigues, leading voices from Europe, Latin America and Africa explored how geopolitical shifts are reshaping markets. With contributions from Tomasz Chróstny, Thomas Deisenhofer (@TDeisenhofer ), Carlos Jacques Vieira Gomes, @GrimmVeronika and Doris Tshepe, one theme stood out: Competition authorities must protect open markets in an environment that is increasingly shaped by industrial policy, strategic dependencies and resilience considerations.
💡Then the spotlight shifted to AI in Panel II, moderated by Ariel Ezrachi.
Technological progress is transforming competition law enforcement. Authorities are now required to act digitally, quickly and efficiently. At the same time, proceedings are becoming significantly more demanding. Value chains employ increasingly sophisticated technology. New markets emerge in a short period of time, and digital products and services together form complex ecosystem.
💬 Together, @oliverbethell, Andy Chen, Fiona Scott Morton (@ProfFionasm) , @JohannesReck , Alexander Schellong and @udbhav_tiwari addressed a critical issue:
Will AI unlock markets and spur innovation, or will it entrench the dominance of those who control data, computing power and the infrastructure?
👉 The message so far has been clear: Competition policy should no longer merely react to change. It must anticipate and shape it.
#ikk2026 #bundeskartellamt #geopolitics #ai #innovation -
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#ikk2026
🎤 🗨️ The first day was filled with outstanding keynote speeches, including inspiring contributions from:
▪️ @Teresaribera, Executive Vice-President for a Clean, Just and Competitive Transition, @EU_Commission, Brussels
▪️ Thomas Steffen, State Secretary, Federal Ministry for Economic Affairs and Energy (@BMWE_ ), Berlin
▪️ Omeed A. Assefi, Acting Assistant Attorney General, Antitrust Division, @TheJusticeDept, Washington, DC
▪️ René Obermann (@rene_richard), Chairman of Airbus SE and Warburg Pincus Europe, Deputy Chairman of IONOS Group SE, Berlin
▪️ Tim Höttges, CEO, @deutschetelekom AG, Bonn
Thank you all for these remarkable insights and for getting the 23rd International Conference on Competition off to an exceptional start. 👏
#bundeskartellamt #keynotes -
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#fusion #rüstungsindustrie
✅ Gemeinschaftsprojekt im Bereich Artilleriemunition freigegeben
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der norwegischen Nammo Raufoss AS und der Diehl Defence GmbH & Co. KG freigegeben, ein Gemeinschaftsunternehmen für die Produktion von Artilleriemunition des Kalibers 155 mm zu bilden.
ℹ️ Die Unternehmen haben gemeinsam als Arbeitsgemeinschaft den Zuschlag für einen großvolumigen Auftrag der Bundeswehr zur Herstellung und Lieferung dieser Munition erhalten. Zur Ausführung des Auftrags soll eine gemeinsame GmbH gegründet werden. Diehl wird die erforderliche Produktionsanlage in Deutschland errichten und die Fertigung übernehmen. Nammo lizenziert als Entwicklerin der Munition die erforderlichen geistigen Eigentumsrechte und liefert einige Bauteile. Das langfristig angelegte Projekt soll zur Versorgungssicherheit der Bundeswehr und ihrer Verbündeten beitragen.
👉 Für die Freigabe war u. a. relevant, dass Diehl den Auftrag nicht allein hätte erfüllen können. Durch die Zusammenarbeit wird der Wettbewerb daher nicht beschränkt. Gegebenenfalls ist sogar davon auszugehen, dass Nammo und Diehl durch ihre Zusammenarbeit überhaupt erst zu einem leistungsfähigen Wettbewerber werden, was den Wettbewerb sogar fördert, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #diehldefence #nammo -
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Preisentwicklung bei Kraftstoffen ⛽
Anbei ein Statement unseres Präsidenten Andreas Mundt:
➡️ „Das Bundeskartellamt analysiert die Preisentwicklung mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe fortlaufend und steht darüber auch in engem Austausch mit dem Wirtschaftsministerium. Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern. Selbst ein ungewöhnlich hoher Abstand zwischen der Entwicklung des Rohölpreises und den Preisen an der Tankstelle, den wir zumindest bei E5/E10 bislang auch gar nicht sehen, würde keinen unmittelbaren Verdacht auf ein illegales Verhalten der Konzerne darstellen. Die für die Preisbildung sehr entscheidende Raffinerie- und Großhandelsebene untersuchen wir derzeit ebenfalls in einem laufenden Verfahren. Wenn wir hier Störungen des Wettbewerbs ausmachen, werden wir diese abstellen. Für die aktuellen Verwerfungen, insbesondere steigende Weltmarktpreise, schafft auch das allerdings keine kurzfristige Abhilfe."
Andreas Mundt
Präsident des Bundeskartellamtes -
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Spritpreise in der Iran-Eskalation
Die Spritpreise sind seit dem 28.02. bis heute Mittag (04.03.) bei Benzin um rd. 16 Cent pro Liter, bei Diesel um knapp 25 Cent pro Liter gestiegen. Im Vergleich zu Mitte Februar betragen die Steigerungen sogar knapp 19 Cent pro Liter bei Benzin und über 28 Cent pro Liter bei Diesel.
Grund hierfür sind gestiegene Rohöl- und Großhandelspreise infolge der Eskalation in Nahost. Wichtige Faktoren dabei sind:
🔹 Iran ist großes Mitglied der OPEC+
🔹 Angriffe auf Öl-Infrastruktur in Nachbarländern
🔹 Blockade der wichtigen Straße von Hormus (über die 20% des weltweiten Ölbedarfs gehen).
Weitere Infos finden Sie in unseren Infoslides ⬇️
#mtsk #bundeskartellamt #tanktipps -
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✅ ➕ Fusion von Straßenbauunternehmen: Erwerb der Stumpp-Gruppe durch Strabag nur unter Bedingung freigegeben.
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Anteile an der im südlichen Baden-Württemberg im Straßenbau tätigen Stumpp-Gruppe durch die Strabag AG unter der aufschiebenden Bedingung freigegeben, dass Stumpp ein Walzasphaltmischwerk vor Vollzug des Zusammenschlusses an einen unabhängigen Erwerber veräußert.
🔎❌ Mit der vollständigen Übernahme der Stumpp-Gruppe mit ihren zwei Mischwerken würde Strabag im Raum zwischen Stuttgart und dem Bodensee so stark werden, dass nahezu die Hälfte des in der Region vermarkteten Walzasphalts auf dieses eine Unternehmen entfallen würde.
🚧💡 Um die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen, haben die beteiligten Unternehmen angeboten, das Walzasphaltmischwerk in Zimmern vor Vollzug des Zusammenschlusses an einen geeigneten, unabhängigen Erwerber zu veräußern. Das Bundeskartellamt hat dieses Angebot im Rahmen eines Markttests eingehend geprüft und dabei auch andere Marktteilnehmer in der Region angehört. Nach dem Ergebnis der Prüfung ist die Veräußerung geeignet, die drohende marktbeherrschende Stellung auf dem Regionalmarkt für Walzasphalt zu verhindern.
🛡️ Durch die Veräußerung des Werkes in Zimmern stellen wir sicher, dass in der Region weiterhin ausreichende Ausweichmöglichkeiten bestehen.
ℹ️ Walzasphalt ist ein zentraler Baustoff für den Straßenbau. Er wird in Mischwerken produziert und muss wegen seiner Verarbeitungseigenschaften in der Regel innerhalb kurzer Zeit nach der Herstellung eingebaut werden. Transportentfernungen sind daher technisch und wirtschaftlich begrenzt. Entsprechend sind die betroffenen Märkte räumlich regional abzugrenzen.
👉 Stumpp zählt in der Region zwischen Stuttgart und dem Bodensee zu den führenden Anbietern im Straßenbau. Das Unternehmen betreibt dort zwei Walzasphaltmischanlagen und hält darüber hinaus Beteiligungen an Steinbrüchen.
👉Der Strabag-Konzern ist eines der größten Bauunternehmen Europas. In der von dem Zusammenschlussvorhaben betroffenen Region verfügt auch Strabag über mehrere Walzasphaltmischanlagen sowie über Beteiligungen an Steinbrüchen. Im Straßenbau gehört die Strabag im Tätigkeitsgebiet von Stumpp bislang nicht zu den führenden Anbietern.
🔸 Der Beschluss des Bundeskartellamtes ist noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann Beschwerde eingereicht werden.
Mehr Informationen gibt es in unserer Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #strabag #stumpp -
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🥦📊 Lebensmittelpreise, Wettbewerb und Marktmacht – Themen, die uns alle betreffen.
In seinem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift „Die Politische Meinung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung gibt der Präsident des Bundeskartellamtes @AMundt_BKartA spannende Einblicke in die intensive Arbeit des Amtes im Lebensmittelsektor: von der sorgfältigen Prüfung großer Übernahmen bis hin zu Verfahren wegen möglichen Fällen des Missbrauchs von Marktmacht – alles anhand von realen Verfahren.
Dabei geht es auch um die Einordnung der aktuellen Debatte über steigende Lebensmittelpreise, mögliche Ursachen und die Frage wie Deutschland im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels im internationalen Vergleich dasteht.
Klar ist: Wettbewerb muss konsequent geschützt werden. Nur so behalten die Verbraucherinnen und Verbraucher hinreichende Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Lebensmittelangeboten.
💬 „Das Bundeskartellamt verfügt über ein schlagkräftiges Instrumentarium, das einer Vermachtung von Märkten entgegenwirkt und damit den freien und fairen Wettbewerb schützt. Dieses Instrumentarium setzen wir konsequent ein, wie eine Vielzahl von Verfahren auch im Lebensmittelbereich zeigt.“
Ein herzliches Dankeschön an die @KASonline @DiePolitischeM für die Veröffentlichung des Beitrags und die wertvolle Plattform für dieses wichtige Thema! 🤝
Lesenswert für alle, die sich für Wettbewerb, Lebensmittelhandel und Verbraucherpolitik interessieren!
👉Hier geht es zum Artikel: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Intervi…
English Version: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Interviews/EN/19022026…
👉Hier geht es zur Hörausgabe des Beitrags: open.spotify.com/episode/2rAPXsCRUVtC4m7ldCj8g7
#bundeskartellamt #wettbewerb #lebensmittelhandel #verbraucherschutz
DiePolitischeMeinung
@DiePolitischeM
Lebensmittelpreise steigen, aber wie funktioniert der Wettbewerb im Handel?
Der Präsident des @Kartellamt|s Andreas Mundt erklärt, wie Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht und Kartellrecht den Wettbewerb im Lebensmittelmarkt sichern sollen.
Artikel lesen oder hören 👇 -
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💡 ❎ #check24verpflichtet sich zur Aufgabe von Preisparitätsklauseln gegenüber Energieversorgern.
Worum geht es genau und was sind Preisparitätsklauseln?
🔎 Im Juli 2025 aufgenommene Ermittlungen des Bundeskartellamtes haben ergeben, dass Check24 Energieversorger vertraglich daran hinderte, ihre Strom- und Gastarife über andere Vergleichsportale oder den eigenen Vertrieb günstiger anzubieten als über das Vergleichsportal Check24. Solche Regelungen werden als Preisparitäts-, Meistbegünstigungs- oder Bestpreisklauseln bezeichnet.
👉 Diese beanstandete Praxis wird nun beendet; zugleich konnte ein langwieriges Verfahren vermieden werden.
ℹ️ Die Check24-Gruppe betreibt Vergleichsportale in verschiedenen Sparten, unter anderem für Strom und Gas. Verbraucherinnen und Verbraucher können dort Tarife vergleichen und Energielieferverträge unmittelbar abschließen. Check24 vermittelt diese Verträge im Auftrag der Energieversorger. Für Endkundinnen und -kunden ist die Nutzung des Vergleichsportals kostenfrei; die Energieversorger zahlen eine Provision für erfolgreiche Vertragsabschlüsse.
📈 Nach Marktstudien ist Check24 für Energieversorger der wichtigste Vertriebskanal für die Gewinnung von Neukundinnen und -kunden. Rund 57 Prozent der Neuabschlüsse von Strom- und Gaslieferverträgen in Deutschland erfolgen danach über Onlinevermittlungsdienste. Davon entfallen ca. 60-70 Prozent auf Check24.
💬„Vergleichsportale erleichtern Verbraucherinnen und Verbrauchern den Anbieterwechsel und wirken grundsätzlich wettbewerbsfördernd. Wichtig ist aber auch ein funktionierender Wettbewerb zwischen den verschiedenen Vergleichsportalen sowie gegenüber anderen Vertriebswegen. Wenn Check24, als das führende Energievergleichsportal in Deutschland, Energieversorger daran hindert, an anderer Stelle niedrigere Preise anzubieten, können sich sowohl andere Vergleichsportale als auch andere Vertriebswege schlechter durchsetzen. Darüber hinaus schwächen Bestpreisklauseln den Wettbewerbsdruck ab. Check24 wäre dadurch eher in der Lage, die Provisionen zu erhöhen oder bei der Servicequalität zu sparen, ohne den Verlust von Marktanteilen zu riskieren“, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.
Mehr Infos gibt es in unserer Pressemitteilung: LINK
Der genaue Wortlaut der Verpflichtungszusagen von Check24 ist hier abrufbar: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #check24 #vergleichsportal #energieversorger #strom #gas -
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🚢 Freigabe für Zusammenschluss von Reederei und Spedition
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von 80 Prozent der Anteile an der Konrad Zippel Spediteur GmbH durch die chinesische Großreederei Cosco Shipping Holdings Co., Ltd. freigegeben.
ℹ️ Cosco ist eine weltweit tätige Containerrederei, die im Wesentlichen Container auf dem Seeweg transportiert, während Zippel den Weitertransport der Container von den Seehäfen ins Binnenland organisiert. Da die Unternehmen auf unterschiedlichen Ebenen der Transportkette tätig sind, stehen sie nicht in unmittelbarem Wettbewerb zueinander.
📊 Hintergrund: An den Häfen in Hamburg und Bremerhaven wurden in 2024 über 12 Millionen Container umgeschlagen. Zippel bewegte im Hinterlandverkehr dieser Häfen nur einen Bruchteil dieser Ladung, überwiegend per Bahn. Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes ist nicht zu erwarten, dass der Zusammenschluss den Zugang anderer Reedereien zu Speditionsdienstleistungen oder den Zugang anderer Spediteure zu Reedereikunden spürbar beeinträchtigt.
🔍 Das Bundeskartellamt prüft ausschließlich Wettbewerbsfragen. Außenwirtschafts- und sicherheitspolitische Aspekte liegen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #zippel #cosco -
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⚡ Marktmacht großer Stromerzeuger deutlich gestiegen – Bundeskartellamt legt Marktmachtbericht 2024/25 vor
Der Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie untersucht insbes. die Marktmachtverhältnisse bei der Erzeugung und dem erstmaligen Absatz von Strom in einem Zeitraum vom 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2025.
💬 @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes: „Unsere Analysen zeigen klar: Die Marktmacht der führenden Stromerzeuger in Deutschland - RWE, LEAG und EnBW - hat erheblich zugenommen. Wenn steuerbare Kraftwerke aus dem Markt gehen, hat das unmittelbare Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Marktmacht. Bei insgesamt knapperen Kapazitäten werden die verbleibenden Kraftwerke häufiger unverzichtbar für die Deckung der Nachfrage.“
Weitere Ergebnisse des Marktmachtberichts werden in dem News-Slider erklärt. ⬇️
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Zum Bericht ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Bericht…
#marktmachtbericht #stromerzeugung -
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🚗💸 Tanken an der Autobahn ist teuer – Alternativen sind oft nur wenige Kilometer entfernt.
Ein Preisvergleich zeigt: Pro Liter ist der Kraftstoff hier durchschnittlich bis zu 46 Cent teurer als an einer Nebenroute. Bei einer 60-Liter-Tankfüllung macht das knapp 28 €uro Unterschied!
💡 Unser Tipp:
👉 Günstige Tankstopps vor der Reise planen.
👉 Schon ein kleiner Umweg kann richtig Geld sparen!
👉 Spritpreis-Apps nutzen, um günstige Alternativen in der Nähe zu finden.
#mtsk #bundeskartellamt #tanktipps -
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📰 Presse-Grosso: Billigung der Reform des Pressevertriebs
Das #bundeskartellamt hat die kartellrechtliche Prüfung der Pläne der Arbeitsgruppe ‚Fit-For-Future‘ (FFF) für eine Reform des Pressevertriebs abgeschlossen. Nach Verbesserungen des ursprünglich vorgelegten Modells, werden vorerst keine weiteren Maßnahmen ergriffen und das Verwaltungsverfahren daher eingestellt.
Das geplante Modell sieht vor, dass mit der Presse-Grosso-Allianz (PGA) künftig ein zentraler Pressegroßhändler in Deutschland tätig sein soll.
ℹ️ Hintergrund
👉 Worum geht´s?
Das Presse-Grosso ist ein flächendeckendes Vertriebssystem, über das Zeitungen und Zeitschriften an den Einzelhandel geliefert werden. Kartellrechtlich ist es relevant, weil das System auf branchenweiten Vereinbarungen zwischen Verlagen und Grossisten über Belieferung, Konditionen oder Gebietsaufteilung beruht, die grundsätzlich dem Kartellverbot unterliegen können. Trotz mehrerer Grossisten bestehen regionale Monopole ohne Wettbewerb untereinander.
👉Wie sieht das neue Pressevertriebs-Modell aus?
Künftig soll mit der PGA ein zentraler Pressegroßhändler in Deutschland tätig sein, der den Ein- und Verkauf der Presseerzeugnisse übernimmt und zur Ausführung der Logistik Aufträge an verschiedene Systempartner in den Regionen vergibt.
👉Welche Punkte standen im Mittelpunkt der Prüfung? 🔎
Zur Sicherung der Pressevielfalt und flächendeckenden Versorgung, hat der Gesetzgeber das Presse-Grosso bereits 2013 kartellrechtlich privilegiert (§ 30 Abs. 2a GWB). Voraussetzung ist, dass das System diskriminierungsfrei ausgestaltet ist, eine flächendeckende Belieferung sicherstellt, allen Verlagen fairen Zugang eröffnet und die Wettbewerbsbeschränkungen auf das erforderliche Maß begrenzt bleiben.
"Nach mehrfacher Marktkonsultation liegt nun ein Konzept vor, das diesen Anforderungen gerecht wird. Außerdem ist sichergestellt, dass die Konditionen für den Vertrieb der Presseerzeugnisse bis Ende 2030 stabil bleiben. Uns war auch wichtig, dass die Einflussmöglichkeiten insbesondere kleinerer Verlage künftig gestärkt werden.", so @AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes.
➡️ Pressemitteilung und Q&A: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#pressegrosso -
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#fusionskontrolle - ✅Freigabe für #ibm und #confluent
👉 Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der US-amerikanischen Unternehmen International Business Machines Corporation (IBM) und Confluent, Inc. nach eingehender Prüfung freigegeben.
IBM ist weltweit in der Herstellung und Vermarktung von IT-Lösungen für Unternehmenskunden tätig. Hierzu zählen insbesondere Software und Systeme für Server, Speichersysteme, Cloud- und KI-Angebote, sowie IT-Implementierungs- und Beratungsdienstleistungen. Confluent ist ein führender Anbieter von Event Stream Processing (ESP)-Software die u. a. für den Einsatz von KI in Unternehmen genutzt wird.
🔎 Durch den Zusammenschluss sind keine durchgreifenden wettbewerblichen Bedenken zu erwarten. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass „IBM und Confluent auch nach dem Zusammenschluss im Bereich des Event Streamings in dynamischen und wettbewerbsintensiven Märkten tätig sein werden und den Unternehmen keine Verhaltensspielräume verschafft, die es ihnen erlauben würden, Wettbewerber etwa durch Produkt- oder Rabattbündel vom Markt zu verdrängen.“, erklärt @AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes.
➡️ Weitere Infos in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt -
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❌Bundeskartellamt untersagt #amazon die Anwendung von sog. Preiskontrollmechanismen! Außerdem hat das Amt die Abschöpfung von zunächst 59 Mio. Euro wirtschaftlichen Vorteils festgesetzt.
👉 Was wurde Amazon untersagt?
Untersagt wurde die Praxis von Amazon, die Preise von Händlern auf dem deutschen Amazon Marketplace mittels Preiskontrollmechanismen zu beeinflussen. Amazon darf Mechanismen zur Kontrolle der Händlerpreise künftig nur noch ausnahmsweise, insbes. für Fälle des Preiswuchers, nach Vorgaben des Bundeskartellamtes einsetzen.
„Amazon tritt auf seiner Plattform in den direkten Wettbewerb zu den übrigen Marktplatzhändlern. Daher ist eine Einflussnahme auf die Preisgestaltung der Wettbewerber auch in Form von Preisobergrenzen nur in absoluten Ausnahmefällen wie z.B. bei Preiswucher zulässig. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Preisniveau auf der Handelsplattform nach den Vorstellungen von Amazon gelenkt und im Wettbewerb gegen den restlichen Onlinehandel außerhalb Amazons eingesetzt wird. Für die betroffenen Händler können die Eingriffe in die Preisgestaltung dazu führen, dass sie ihre eigenen Kosten nicht mehr decken können; mit der Konsequenz, vom Marktplatz verdrängt zu werden,“ so @AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes.
ℹ️Amazon ist Betreiber eines umfassenden digitalen E-Commerce-Ökosystems, zu dem auch die Handelsplattform amazon.de gehört, die rund 60% des Umsatzes im deutschen Onlinehandel mit Waren auf sich vereint.
🔎Um was geht es bei den Preiskontrollmechanismen?
Amazon setzt zur Überprüfung der Preise von Marktplatzhändlern verschiedene Preiskontrollmechanismen ein. Wenn diese Mechanismen die Händlerpreise als zu hoch bewerten, werden die entsprechenden Angebote entweder ganz vom Marktplatz entfernt oder sie werden nicht im hervorgehobenen Einkaufsfeld („Buy Box“) angezeigt. Solche Einschränkungen der Sichtbarkeit der Händlerangebote können erhebliche Umsatzeinbußen nach sich ziehen. Die Kontrollmechanismen beruhen darüber hinaus auf intransparenten Regeln und Benachrichtigungen. Für die Marktplatzhändler wird nicht hinreichend deutlich, nach welchen Grundsätzen die Preisgrenzen zustande kommen und wo diese ungefähr liegen. Es ist für die Marktplatzhändler zudem nicht vorhersehbar, unter welchen konkreten Umständen ihr Angebot auf Amazon nicht mehr oder nur noch eingeschränkt sichtbar ist.
👉 Das Bundeskartellamt hat das Verfahren eng mit der Europäischen Kommission koordiniert und die Transparenzvorgaben mit der Bundesnetzagentur @netzausbau abgestimmt, die für die Durchsetzung der sog. Platform-to-Business-Verordnung zuständig ist.
Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist noch nicht bestandskräftig. Amazon hat die Möglichkeit innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, über die dann der Bundesgerichtshof entscheiden würde.
Alle Infos gibt es in den Slides im Überblick ⬇️
➡️ Hier geht es zur deutschen PM/Fragen und Antworten: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
➡️ English Version PR/Social Media Slides: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle ✅Freigabe
👉 Heute hat das Bundeskartellamt den geplanten Erwerb der Exact Sciences Corporation durch die Abbott Laboratories im Vorprüfverfahren freigegeben.
Bei beiden Gesellschaften handelt es sich um US-amerikanische Pharma- bzw. Biotech-Unternehmen.
#abbott betätigt sich in den Bereichen Arzneimittel, Ernährungsprodukte, Medizintechnik und Diagnostik, einschließlich molekularer Diagnostik.
#exactsciences ist im Bereich der molekularen Diagnostik auf die Krebsfrüherkennung und Therapieberatung spezialisiert.
Bei der Erkennung, Therapieauswahl, Behandlung und Nachsorge von Krebserkrankungen nimmt die Relevanz molekularer Diagnostik in Form von Gentests immer weiter zu.
"Wir konnten den Zusammenschluss ohne vertiefte Prüfung freigeben, da die Tests von Abbott und Exact Sciences nicht als Substitute zueinander anzusehen sind. Zwar sind beide Unternehmen im Bereich der onkologischen molekularen Diagnostik tätig und beide vertreiben in Deutschland Produkte, die bei Brustkrebs eingesetzt werden. Doch ihre jeweiligen Gentests erfüllen unterschiedliche Funktionen und beruhen auf unterschiedlichen Technologien", 💬 so @AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes.
Der Test von Abbott dient der Erkennung einer spezifischen Brustkrebsart, während der in Deutschland verfügbare Test von Exact Sciences die Wirksamkeit einer Chemotherapie prognostiziert.
ℹ️ Bei der molekularen onkologischen Diagnostik handelt es sich um einen hochinnovativen dynamischen Bereich, für den weiteres Wachstum erwartet wird. Bezogen auf Deutschland sind große Player in diesem Bereich z.B. Roche, Thermo Fisher und Danaher.
Mehr Infos gibt es in unserer PM: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #wettbewerb #fusionskontrolle -
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⛽ Sprit ist teurer, aber die Sparpotenziale sind vielerorts deutlich größer – sogar 30 Cent pro Liter und mehr!
Zum Jahreswechsel verteuerten sich die Kraftstoffe im Schnitt um rund neun Cent pro Liter. Im Kern gehen diese Aufschläge auf Änderungen beim CO₂-Preis und bei der THG-Quote zurück. Deutlich höher als diese Preissteigerungen sind jedoch die Sparpotenziale beim Tanken.
ℹ️ Maßgeblich ist dabei der sogenannte Marktspread – also die Differenz zwischen dem höchsten und niedrigsten Kraftstoffpreis innerhalb von 24 Stunden an den Tankstellen vor Ort. In der KW 2 lag der durchschnittliche Marktspread in ausgewählten Städten bei
E5: Ø 22,4 bis 28,4 Cent pro Liter
Diesel: Ø 22,9 bis 32,7 Cent pro Liter
📍 Stabilität günstiger Preise:
In 79 % der Fälle bleibt die Günstigste der fünf nächstgelegenen Tankstellen auch 15 Minuten später die Günstigste. Selbst nach zwei Stunden liegt diese Wahrscheinlichkeit noch bei 72 %.
Das zeigt: Zwar sind die Preise im Durchschnitt gestiegen, doch die Wahl einer günstigen Tankstelle und einer günstigen Tank-Uhrzeit kann 30 Cent pro Liter und mehr sparen.
💡 Fazit:
Preisvergleiche lohnen sich doppelt – für den eigenen Geldbeutel und für mehr Wettbewerb an der Zapfsäule.
Mehr Infos zum CO₂-Preis und der THG-Quote im aktuellen Quartalsbericht: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet…
#mtsk #bundeskartellamt #tanktipps -
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⛽ ℹ️ Anfang 2026 hat sich das System der CO₂-Bepreisung und der THG-Quote in Deutschland grundlegend geändert mit starken Auswirkungen an der Zapfsäule. Preise vergleichen, um den Wettbewerb anzukurbeln, lohnt sich jetzt umso mehr.
Wie das System funktioniert, welche Rolle Zertifikate spielen und warum Auswirkungen nicht für alle gleich sind, zeigen die folgenden Infokacheln. ⬇️
Mehr dazu und zu den Preisentwicklungen vor Ort auch in unserem Quartalsbericht: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet…
#mtsk #bundeskartellamt #tanktipps -
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⛽ Das Tank-Jahr 2025 war im Schnitt günstiger, aber 2026 bringt Preissteigerungen. Was steckt dahinter?
2025 war alles andere als ruhig an der Zapfsäule:
📈 zeitweise Entkopplungen der Tankstellenpreise vom deutlich gesunkenen Rohölpreis,
🔄 immer häufigere Preisänderungen,
📍 teils erhebliche regionale Unterschiede
🚗 und weiter steigende Preise an Autobahntankstellen.
Und doch: 👍 Im Jahresdurchschnitt war Tanken günstiger als 2024 - immerhin 6 Cent/L bei E5 und 4 Cent/L bei Diesel.
🔭Der Blick nach vorn: Mit dem Jahreswechsel sind höhere CO₂-Preise und Anpassungen bei der Treibhausgasminderungsquote (THG)-Quote in Kraft getreten. Welche Auswirkungen hat das?
Weitere Informationen zu den Preissteigerungen in den ersten Tagen des Jahres 2026 und eine Bilanz des Tank-Jahres 2025 in unserem Quartalsbericht: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet…
#mtsk #bundeskartellamt #tanktipps -
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🎅 🌟 Das Bundeskartellamt wünscht schöne Feiertage und einen guten Rutsch!
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👀🔎 Das Jahr 2025 im Rückblick
Das Bundeskartellamt hat auch im Jahr 2025 mit Nachdruck für freien und fairen Wettbewerb, offene Märkte sowie den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern gearbeitet. Ob in der Fusionskontrolle, bei der Verfolgung von Kartellrechtsverstößen, durch Verfahren gegen Big Tech Konzerne oder Sektoruntersuchungen.
Die Infokacheln geben einen kompakten Überblick über die wichtigsten Kennzahlen und Schwerpunkte unserer Arbeit im Jahr 2025.⬇️
Alle Infos im Detail gibt es in unserer Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
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⛽ Damit Verbraucherinnen und Verbraucher jederzeit aktuelle Preisdaten von der Zapfsäule erhalten und die günstigste Tankstelle in ihrer Umgebung finden können, betreibt die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) ein ausgeklügeltes System. Es sorgt für einen verlässlichen Datentransfer von den Tankstellen zu zahlreichen Webseiten und Apps.
📲 Diese Preisinformationen werden ausschließlich von zugelassenen Verbraucherinformationsdiensten (VID) veröffentlicht – eine Auswahl an VIDs finden Sie auf der Internetseite der MTS-K. Alle zugelassenen VIDs müssen eine Beschwerdestelle einrichten. Dort können Nutzerinnen und Nutzer melden, wenn Preisangaben, Öffnungszeiten oder Adressen nicht mit den Informationen an der Tankstelle übereinstimmen.
Die MTS-K hat hierfür ein Beschwerdemonitoring etabliert und analysiert die eingehenden Meldungen fortlaufend – zum Beispiel, ob Beschwerden zu bestimmten Tankstellen gehäuft auftreten. Häufig zeigt sich, dass vermeintlich falsche Preise damit zusammenhängen, dass Daten in der App noch nicht aktualisiert wurden. Deshalb kann es sich lohnen, einen VID mit hoher Aktualisierungsrate zu nutzen.
Aber was passiert bei Meldeproblemen oder falsch übermittelten Daten?
Dann versucht die MTS-K, das Problem schnell an der Quelle zu beheben. Das gelingt auch in den allermeisten Fällen. Nutzen Sie deshalb bei möglichen Fehlern gerne die Beschwerdeangebote der VIDs.
#bundeskartellamt #tanktipps -
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#fusionskontrolle #cybersicherheitssoftware
✅Zusammenschluss von Palo Alto Networks und CyberArk nach eingehender Prüfung freigegeben.
👉 Die Ermittlungen haben ergeben, dass dem Vorhaben keine durchgreifenden wettbewerblichen Bedenken entgegenstehen. Gegenstand des Zusammenschlusses ist die Zusammenführung unterschiedlicher Lösungen im Bereich der Sicherheitssoftware für Unternehmen.
🔎 Im Mittelpunkt der Untersuchung standen mögliche konglomerate Effekte, also wettbewerbliche Auswirkungen, die sich aus der Verknüpfung komplementärer Produkte oder Dienstleistungen ergeben können. Solche Effekte gewinnen insbesondere in Software- und Technologiemärkten zunehmend an Bedeutung.
💬 „Unsere Prüfung hat gezeigt, dass Palo Alto Networks und CyberArk auch nach dem Zusammenschluss in dynamischen und wettbewerbsintensiven Märkten tätig sein werden. Die Unternehmen verfügen nicht über eine Stellung, die es ihnen erlauben würde, Wettbewerber durch Produktbündelungen vom Markt auszuschließen oder Kunden in wettbewerblich bedenklicher Art und Weise an sich zu binden“, so @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes.
Mehr Infos dazu gibt es in unserer PM ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #paloaltonetworks #cyberark -
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#fusionskontrolle
☑️Freigabe: Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der PSI Software SE durch die Warburg Pincus, LLC sowie den Abschluss einer Investitions- und Rahmenvereinbarung zwischen Warburg Pincus und E.ON fusionskontrollrechtlich freigegeben.
ℹ️ Die PSI-Gruppe entwickelt und liefert industrielle Softwarelösungen für die Bereiche Energie, Fertigung, Infrastruktur und Logistik. Eines ihrer Produkte ist die Software PSIcontrol, bei der es sich um ein Leitsystem zur Überwachung, Steuerung und Simulation von Stromnetzen handelt, das von den Betreibern der großen Flächenstromnetze in Deutschland genutzt wird.
🔎👉 „E.ON ist der größte Kunde von PSI und kann daher bereits jetzt wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Software PSIcontrol nehmen. Dieser Einfluss wird sich durch den Erwerbsvorgang aber nicht wesentlich weiter verstärken. Warburg Pincus als zukünftiger Mehrheitseigner hat kein Interesse daran, die übrigen Kunden von PSI gegenüber E.ON zu diskriminieren. Abgesehen davon unterscheiden sich diese spezifischen Software-Anforderungen von E.ON und anderen Netzbetreibern aber auch nicht nennenswert“, so @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes.
Das Bundeskartellamt ist ausschließlich für die Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen von Zusammenschlussvorhaben zuständig. Etwaige sicherheitspolitische Aspekte unterliegen hingegen der außenwirtschaftsrechtlichen Prüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Hier geht es zur Pressemitteilung: ➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/SiteGlobals/Forms/Suche/LaufendeVerfa…
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#fusionskontrolle #müller #hochwald
✅ Freigabe: Theo Müller darf die Joghurtmarken "Elinas" und "Lünebest" von Hochwald Foods übernehmen.
ℹ️ In Deutschland gehören beide Unternehmen zu den größten zehn Molkereien. Vom Zusammenschluss sind die Märkte für Naturjoghurt und Joghurt mit Zusätzen (also überwiegend Fruchtjoghurt) betroffen.
🔎👉Die Ermittlungen sowie Befragungen von Wettbewerbern und Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels haben gezeigt, dass es durch den Zusammenschluss bei der Müller-Gruppe im Bereich Joghurt griechischer Art zu deutlichen Zuwächsen kommt. Die Integration der Marke "Elinas" in das bereits weit gefächerte Markenportfolio von Müller wurde von vielen Marktteilnehmern kritisch gesehen. Allerdings sind die Voraussetzungen für eine Untersagung des Zusammenschlusses trotz der starken Marktposition von Müller im Ergebnis nicht gegeben.
"Die Unternehmensgruppe Theo Müller verfügt durch ihre umfassende Produktpalette und die Bekanntheit ihrer Marken über eine starke Marktstellung im Bereich der Molkereiprodukte. Durch die Übernahme der Hochwald-Marken wird der Marktanteil von Müller bei einzelnen Joghurtsorten auf über 30 Prozent ansteigen. Dennoch waren die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Untersagung des Vorhabens hier nicht gegeben. Auch nach dem Zusammenschluss wird ein noch hinreichender Wettbewerb bestehen und für die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels wird es noch ausreichend alternative Bezugsquellen geben", so @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes.
Hier geht es zur Pressemitteilung ➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#missbrauchsaufsicht über #energiepreisbremsen
Das Bundeskartellamt hat seine Verfahren im Bereich Energiepreisbremsen weitgehend abgeschlossen. Durch Ausgleichszahlungen und Rückerstattungen der Unternehmen können Rückflüsse an den Staatshaushalt von rund 200 Mio. Euro verzeichnet werden.
💬 „In weniger als einem Drittel der abgeschlossenen Prüfverfahren bestanden aufgrund unserer Analyse der individuellen Erlös-/Kostensituation Bedenken. Die betroffenen Lieferanten konnten diese Bedenken jedoch durch Rückzahlungen an die Staatskasse im Zusammenhang mit der Endabrechnung oder schon vorher durch Absenken ihrer Vorauszahlungsanträge ausräumen. Der hohe Anteil an nicht beanstandeten Entlastungsvolumina zeigt aber auch, dass sich die geprüften Lieferanten in der Breite regelkonform verhalten haben“, erklärt @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes.
Alle Infos zu den Verfahren in den News-Kacheln ⬇️
Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt -
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#fusionskontrolle #freigabe
✅ Topp Holding (u.a. #libri) darf sich an #hugendubel beteiligen.
Die Topp Holding erwirbt eine Minderheitsbeteiligung, die gemeinsam mit den bisherigen Gesellschaftern zu einer gemeinschaftlichen Kontrolle über Hugendubel führen wird.
ℹ️ Libri ist insbesondere als Buchgroßhändler im Bereich des sogenannten Barsortiments tätig und beliefert von seinem Standort in Bad Hersfeld aus bundesweit Buchhandlungen mit Büchern und sonstigen Medienprodukten.
Hugendubel ist ein inhabergeführtes Buchhandelsunternehmen. Es vertreibt Bücher, Medien und ergänzende Sortimente in rund 100 Filialen in Deutschland sowie über einen Onlineshop.
💬 „Libri ist der mit Abstand führende Anbieter im sogenannten Barsortiment, also in dem Bereich des Buchgroßhandels, der Buchhandlungen eine flächendeckende Belieferung über Nacht ermöglicht. Vor diesem Hintergrund haben wir den Zusammenschluss intensiv geprüft. Im Ergebnis ist aber nicht davon auszugehen, dass die Beteiligung an Hugendubel zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Buchgroßhandel führen wird. Den Buchhandlungen stehen weiterhin alternative Anbieter zur Verfügung. Zudem geht von nachfragestarken Akteuren wie Amazon und Thalia spürbarer Wettbewerbsdruck aus“, so @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes.
Hier geht es zur Pressemitteilung ➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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🔎 Genehmigt: Gemeinschaftsprojekt im Bereich Kampfpanzer von Rheinmetall und KNDS
✅ Das bestehende Gemeinschaftsunternehmen von Rheinmetall und KNDS (PSM Projekt System & Management GmbH), das ursprünglich zur Abwicklung eines Auftrags zur Lieferung des Schützenpanzers Puma gegründet wurde, darf erweitert werden. PSM soll künftig auch für einen noch zu vergebenden Auftrag der Bundeswehr zur Entwicklung und Lieferung eines neuen Kampfpanzers genutzt werden.
👉 Die Bundeswehr hat als Auftraggeber konkrete Vorstellungen bezüglich der erforderlichen Waffensysteme, die die Unternehmen nur gemeinsam erfüllen können. Es soll sichergestellt werden, dass die Bundeswehr bereits in wenigen Jahren erste Fahrzeuge erhalten kann.
🔎 Bei der wettbewerblichen Bewertung wurde berücksichtigt, dass keines der beiden Unternehmen in der Lage gewesen wäre, die Anforderungen dieses Projektes alleine zu erfüllen. Auch über das konkrete Vorhaben hinaus ist keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu erwarten, weshalb das Vorhaben freizugeben war.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusion #bundeskartellamt #rüstungsindustrie #fusionskontrolle -
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📍 Wo in Deutschland tankt man eigentlich am teuersten – und wo am günstigsten? 💡
Deutschlandweit liegen die Durchschnittspreise momentan bei ca. 1,720 Euro / Liter (E5) und ca. 1,613 Euro / Liter (Diesel). Aber unsere aktuellen Auswertungen zeigen deutliche Preisunterschiede zwischen den Bundesländern.
Die Gründe dafür sind vielfältig: Etwa können regionale
Wettbewerbsstrukturen, die Verfügbarkeit von unterschiedlichen Marken, Preisniveaus im Großhandel oder Logistikkosten eine wichtige Rolle spielen.
Die folgende Grafik zeigt, welche Bundesländer derzeit die höchsten und niedrigsten Durchschnittspreise haben.
#mtsk #bundeskartellamt #tanktipps -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/SiteGlobals/Forms/Suche/LaufendeVerfa…
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✅ #fusionskontrolle #freigabe
Bundeskartellamt erteilt Freigabe: Ball Corporation darf Getränkedosenhersteller Benepack erwerben.
ℹ️ Beide Beteiligte des Vorhabens stellen Getränkedosen aus Aluminium her. Benepack ist seit 2020 mit einem Werk in Belgien und mit einem kürzlich neu errichteten Werk in Ungarn in Europa aktiv. Die Erwerberin Ball ist ein weltweit tätiger Hersteller von Verpackungslösungen aus Aluminium mit zahlreichen Produktionsstandorten u.a. in Europa und in Deutschland.
🔎 Das Bundeskartellamt hat intensive Ermittlungen durchgeführt und dabei alle in Europa tätigen Wettbewerber sowie etwa 35 Kunden (Getränkehersteller und -abfüller) befragt.
💬 @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes:
„In Europa gibt es eine Handvoll Hersteller von Getränkedosen. Obwohl die Marktpräsenz von Benepack derzeit noch begrenzt ist, haben wir uns die wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlusses genau angesehen, da dieser junge Wettbewerber in einen bereits konzentrierten Markt eingetreten ist und recht zügig expandiert hat. Die Erwerberin Ball baut ihre bereits starke Marktstellung durch den geplanten Zusammenschluss zwar aus. Durchschlagende wettbewerbliche Bedenken konnten im Ergebnis jedoch ausgeschlossen werden. Auch nach dem Zusammenschluss haben die Abnehmer die Wahl zwischen mehreren konkurrierenden Anbietern.“
Hier geht es zur Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #getränkedosenhersteller #benepack -
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✅ #fusionskontrolle
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Mediengruppe Bayern, die Mediengruppe Oberfranken zu erwerben, freigegeben.
💬 „Das Vorhaben ist aus wettbewerblicher Sicht unbedenklich. Die Mediengruppe Bayern und die Mediengruppe Oberfranken geben ihre Zeitungen in unterschiedlichen Teilen Bayerns heraus, sodass nicht von einem Wettbewerbsverhältnis auszugehen ist. Auch hinsichtlich der weiteren betroffenen Tätigkeitsbereiche bestehen keine Bedenken“, erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.
ℹ️ Bei Fusionen von Zeitungsverlagen untersucht das Bundeskartellamt regelmäßig die Auswirkungen auf die Lesenden- und die Anzeigenmärkte. Es beurteilt ob Leserinnen und Lesern sowie Werbetreibenden auf diesen Märkten ausreichende Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
👉 Die Meinungsvielfalt als solche ist hingegen kein kartellrechtlicher Bewertungsmaßstab.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#presse #fusion #bundeskartellamt -
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⛽ Wie verteilen sich Tankstellen eigentlich über Deutschland?
Im November 2025 meldeten rund 15.000 Tankstellen ihre Preise an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe des Bundeskartellamtes (MTS-K). Darunter befinden sich ca. 54 Prozent der Tankstellen in Stadtregionen und ca. 46 Prozent in ländlichen Regionen.
Der weitaus größte Teil sind klassische Straßen-Tankstellen – sowohl in Städten als auch auf dem Land:
ca. 96 Prozent Straßen-Tankstellen
ca. 1,5 Prozent Autohof-Tankstellen
ca. 2,5 Prozent Autobahntankstellen
Die Deutschlandkarte zeigt, wie unterschiedlich die Standorte verteilt sind – von dicht besetzten städtischen Regionen bis zu dünner besiedelten ländlichen Räumen. Diese regionalen Unterschiede wirken sich auch auf Preisstrukturen und Wettbewerb aus, weshalb die MTS-K den Markt kontinuierlich beobachtet. 🔍
#mtsk #bundeskartellamt -
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☑️ Bundeskartellamt genehmigt Übernahme der Rubens Gruppe durch Ruhr-Nachrichten Verlag
Das Bundeskartellamt hat heute die geplante Übernahme der Rubens Gruppe, zu der u. a. auch der „Hellweger Anzeiger“ und die „Westfälische Rundschau“ gehören, durch den Ruhr-Nachrichten Verlag freigegeben. Die Zielgesellschaften verlegen lokale Tageszeitungen in Unna, Kamen, Bergkamen, Fröndenberg und Holzwickede.
💬„Das Vorhaben ist aus wettbewerblicher Sicht unbedenklich. Die Ruhr-Nachrichten sind zwar auch für Abo-Kundinnen und -Kunden im Raum Unna buchbar. Ihre Berichterstattung über die dortigen Gemeinden ist aber in Art und Umfang nicht vergleichbar mit der des Hellweger Anzeigers und der Westfälischen Rundschau, sodass es sich bei ihnen nicht um direkte Wettbewerber handelt“, sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung: bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilun… -
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✅ #fusionskontrolle #freigabe
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Akero Therapeutics, Inc. (USA) durch die Novo Nordisk A/S (Dänemark) freigegeben.
🔹 Das Pharmaunternehmen Novo Nordisk entwickelt vor allem Therapien zur Behandlung von Diabetes und Adipositas. Zu den bekanntesten Produkten zählen die „Abnehmspritzen“ Wegovy und Ozempic mit dem Wirkstoff Semaglutid. Dieser Wirkstoff wird derzeit auch für die Behandlung der chronischen Lebererkrankung MASH (metabolische dysfunktion-assoziierte Steatohepatitis, sog. fortgeschrittene Fettleber) erforscht, die im Endstadium zu einer lebensbedrohlichen Leberzirrhose führen kann.
🔹 Auch Akero konzentriert seine Forschungsarbeit auf MASH, verfügt im Unterschied zu Novo Nordisk zwar noch über keine zugelassenen Wirkstoffe, aber über einen Wirkstoffkandidaten (Efruxifermin (EFX)). Dieser wird voraussichtlich sowohl bei präzirrhotischer MASH als auch bei Leberzirrhose eingesetzt werden können; hierzu laufen weltweit noch klinische Studien.
👉 Die Forschungspipelines von Novo Nordisk und Akero weisen lediglich für ein frühes Krankheitsstadium, nicht aber für die eigentliche Leberzirrhose, Überschneidungen auf. Gerade bei den frühen Krankheitsstadien stehen Novo Nordisk und Akero jedoch im Bereich der Wirkstoffe gegen Fettleber-Erkrankungen mit einem bereits zugelassenen Produkt sowie mit mehreren fortgeschrittenen Forschungsprojekten anderer weltweit tätiger Pharma- und Biotech-Unternehmen im Wettbewerb. Selbst für das späte Krankheitsstadium, die Leberzirrhose, gibt es ein in Konkurrenz zu Akero stehendes Forschungsprojekt, das bereits weiter fortgeschritten ist.
✅ Eine Beschränkung des Innovationswettbewerbs durch die Fusion ist also nicht zu erwarten.
ℹ️ Zur Pressemitteilung geht es hier: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusion #rüstungsindustrie
✅ Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Diehl Defence GmbH & Co. KG freigegeben, ihre Beteiligung an der AIM Infrarot-Module GmbH von 50 auf 100 Prozent zu erhöhen. Diehl erwirbt so die alleinige Kontrolle über das Unternehmen.
🔹 AIM ist im Bereich der Infrarot-Technologie mit Schwerpunkt in der militärischen und der Weltraumanwendung tätig. AIM entwickelt Komponenten, die auch in Lenkflugkörpern sowie intelligenter, großkalibriger Artilleriemunition verbaut werden können, wie sie Diehl herstellt.
👉 Diehl und AIM sind auf unterschiedlichen Markstufen tätig, sodass sich ihre Aktivitäten nicht horizontal überschneiden. Auch für eine Kunden- oder Lieferantenabschottung gibt es letztlich keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Weitere Informationen hier: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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📢 Neuigkeiten zum Apple ATTF (App Tracking Transparency Framework)-Verfahren des Bundeskartellamtes.
👉 Das Bundeskartellamt prüft Lösungsvorschläge von Apple im ATTF-Verfahren und startet entsprechenden Markttest.
💁♀️ Der Markttest richtet sich an App-Herausgeber, Verbände der Medien- und Werbewirtschaft, Inhalteanbieter sowie an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht. Die Ergebnisse fließen in die weitere wettbewerbsrechtliche Prüfung ein.
💬 @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes: „Im Kern geht es darum, wer bestimmt, wie Apps den Zugang zu Nutzendendaten erhalten – und damit auch darum, wer im Wettbewerb die besseren Chancen hat. Apples ATTF legt diese Regeln fest und hat damit erhebliche Bedeutung für den Wettbewerb im gesamten Ökosystem. Solche Regeln müssen transparent, fair und für alle gleichermaßen gelten. Nutzerinnen und Nutzer müssen nachvollziehen können, wie ihre Daten verwendet werden, und die Abfragefenster müssen wettbewerbskonform ausgestaltet sein. Wir sehen grundlegenden Änderungsbedarf und prüfen daher genau, ob die jetzt vorgeschlagenen Anpassungen ausreichen.“
ℹ️ Hintergrund: Das Bundeskartellamt hat im Februar 2025 in einer vorläufigen Einschätzung erhebliche wettbewerbliche Bedenken gegen die aktuelle Ausgestaltung von Apples ATTF erhoben. Das sind die Gründe:
1. Nach bisheriger Ausgestaltung stellt Apple unterschiedliche Abfragefenster bereit, je nachdem, ob es sich um eine eigene App oder eine Dritt-App handelt. Die Formulierungen, die Gestaltung der Auswahlmöglichkeiten sowie die Anzahl der notwendigen Schritte, um einer Datennutzung zuzustimmen, unterscheiden sich dabei deutlich.
2. Aus Sicht des Bundeskartellamtes führt diese unterschiedliche Gestaltung der Einwilligungsfenster dazu, dass Nutzerinnen und Nutzer bei Apple-eigenen Diensten eher zur Zustimmung ermutigt werden, während die Genehmigung für Drittanbieter-Apps erschwert wird.
🔎 Die nach intensiven Gesprächen jetzt unterbreiteten Vorschläge von Apple können die wettbewerblichen Probleme nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamtes möglicherweise lösen und werden deshalb in den Markttest gegeben.
Mehr Infos gibt es in unserer PM ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #apple #attf #digitalwirtschaft -
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⛽ Aktuell beobachten wir vor allem bei Diesel eine Entkoppelung vom Rohölpreis: Mitte November gab es einen Preissprung bei Diesel, während der Rohölpreis eher niedrig blieb.
Die Folge:
Der Preisabstand Diesel zu Rohöl ist gestiegen. Zeitweise schrumpfte der Abstand zwischen Diesel und E5 auf aktuell ca. 8,5 Cent (trotz der unterschiedlichen Besteuerung). Mitte Oktober war er noch fast doppelt so hoch.
🔍 Warum reagiert Diesel so empfindlich?
🔸 Dieselpreise reagieren tendenziell empfindlich auf geopolitische Entwicklungen, wie Kriege, Krisen, Sanktionen, Engpässe in der Logistik oder Produktionsrestriktionen in manchen Raffinerien.
🔸 Rohöl ist zwar das Grundprodukt, aber bis der Kraftstoff im Tank landet, durchläuft er eine komplexe Logistikkette: Schiffstransporte, Pipelines, Raffinerien, Tanklager, Kessel- und Tankwagen.
🔸 Rund 30 Prozent des Diesels in Deutschland werden direkt importiert – beim Benzin sind es nur etwa 10 Prozent.
🔸 Gasöl, ein zentrales Vorprodukt von Diesel und Heizöl, hat sich seit Mitte Oktober stark verteuert, ist zuletzt aber wieder gesunken.
ℹ️ Das Marktgeschehen zeigt: Rohöl ist ein zentraler Faktor, aber nicht allein entscheidend für die Preise an der Zapfsäule. Was zwischen Bohrloch und Zapfhahn passiert, ist mindestens genauso relevant. Das #bundeskartellamt schaut mit seiner Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (#mtsk) daher genau hin. -
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✅ #fusionskontrolle #freigabe
Das Bundeskartellamt hat heute die geplante Übernahme von Ostfriesischem Kurier und Norderneyer Badezeitung durch die Neue Osnabrücker Zeitung genehmigt.
💬 @AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes: „Das Vorhaben ist aus wettbewerblicher Sicht unbedenklich. Die Verbreitungsgebiete der Zeitungen der NOZ-Mediengruppe einerseits und des Ostfriesischen Kuriers und der Norderneyer Badezeitung andererseits überschneiden sich nicht, sodass es sich bei ihnen nicht um direkte Wettbewerber handelt.“
ℹ️ Bei Fusionen von Zeitungsverlagen untersucht das Bundeskartellamt regelmäßig die Auswirkungen auf die Lesenden- und die Anzeigenmärkte. Es beurteilt ob Leserinnen und Lesern sowie Werbetreibenden auf diesen Märkten ausreichende Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
👉 Die Meinungsvielfalt als solche ist hingegen kein kartellrechtlicher Bewertungsmaßstab.
Hier geht es zur Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#presse #fusion #bundeskartellamt -
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Monitoringbericht 2025: Wettbewerb bleibt Stabilitätsanker der Energiemärkte
Das #bundeskartellamt und die #bundesnetzagentur haben heute den gemeinsamen Monitoringbericht 2025 zu den Entwicklungen auf den deutschen Strom- und Gasmärkten vorgestellt. Der Bericht erscheint in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal und analysiert vor allem die Daten des Jahres 2024, berücksichtigt aber bereits wichtige Entwicklungen aus 2025.
Seit seiner Einführung im Zuge der EnWG-Novelle 2005 sorgt der Monitoringbericht für verlässliche Markttransparenz und setzt wichtige Impulse für Wettbewerb, Liberalisierung und Versorgungssicherheit in Deutschland.
Weitere Informationen
➡️ Zur Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
➡️ Zum Bericht: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Bericht…
#monitoringbericht #energiemarkt -
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🚫🤝 Gemeinsam gegen Kartelle – über Grenzen hinweg!
Kartelle machen nicht an Landesgrenzen halt. 🌍 Darum arbeiten Wettbewerbsbehörden weltweit zusammen, um den fairen Wettbewerb zu schützen und Wettbewerbsrecht effektiv durchzusetzen.⚖️
Das Bundeskartellamt und die Bundeswettbewerbsbehörde in Österreich kooperierten bereits vor 15 Jahren zum ersten Mal – damals ging es um ein Kartell im Bereich Feuerwehrfahrzeuge 🚒.
Übrigens treffen sich heute alle Spitzen der europäischen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Director General Meetings, um sich über die wichtigsten Themen, die den Wettbewerb bewegen, auszutauschen.
Aber wie läuft so eine Zusammenarbeit in der Praxis eigentlich ab? 🔍
👉 Mehr dazu erfahren Sie in der Grafik.
#bundeskartellamt #teamwettbewerb #kartellverfolgung -
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✅ Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Alphawave IP Group plc. durch die Qualcomm Inc. freigegeben.
🔹 Alphawave entwickelt ultraschnelle, kabelgebundene Verbindungstechnologien, die in modernen Halbleitern eingesetzt werden. Diese sog. SerDes-IP ist eine Schlüsseltechnologie für Halbleiter, die vor allem in Rechenzentren für KI-Anwendungen eingesetzt werden.
🔹 Qualcomms Halbleitergeschäft konzentrierte sich bisher auf drahtlose
Mobilfunktechnologien für Mobilgeräte, Fahrzeuge und IoT-Anwendungen. In diesen Bereichen ist SerDes IP in deutlich geringerer Geschwindigkeit ausreichend und es gibt eine große Anzahl von Anbietern.
ℹ️ Durch den Zusammenschluss möchte Qualcomm auch als Chipanbieter für Rechenzentren tätig werden. Da Qualcomm in diesem Bereich bisher nicht nennenswert tätig war, konnte der Zusammenschluss freigegeben werden.
👉 Abnehmer dieser Halbleiterprodukte sind Hyperscaler wie Meta, Google und Amazon, die über eine beträchtliche Nachfragemacht verfügen. Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in allen Wirtschaftsbereichen setzt eine enorme Rechenleistung und damit immer leistungsstärkere Rechenzentren voraus. Unsere Aufgabe als Wettbewerbsbehörde ist es, auch diese schnell wachsenden Märkte offen und wettbewerbsfähig zu halten.
➡️ Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #alphawave #qualcomm #halbleiter -
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Bundeskartellamt verpflichtet Rethmann-Gruppe zur Anmeldung künftiger Zusammenschlüsse
ℹ️ Das Bundeskartellamt hat die Rethmann-Gruppe, zu der auch Remondis gehört, verpflichtet, für drei Jahre bestimmte künftige Zusammenschlüsse vor Vollzug anzumelden.
Von der Verpflichtung umfasst sind Zusammenschlüsse im Bereich der Erfassung nicht-gefährlicher Haushaltsabfälle – wie Rest-, Bio- und Sperrmüll, Papier, Pappe, Kartonage, gemischte Verpackungen und Glas – sowie in der Aufbereitung von Hohlglas, sofern keine Bagatellfälle vorliegen und die Umsatzerlöse des Zielunternehmens mindestens 100.000 Euro betragen.
⚖️ Damit wendet das Bundeskartellamt erstmals eine seit 2021 bestehende und 2023 angepasste Regelung an (§ 32f Abs. 2 GWB), nach der Unternehmen auch Zusammenschlüsse anmelden müssen, die normalerweise nicht anmeldepflichtig wären. Denn die allgemeinen gesetzlichen Umsatzschwellen für eine Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen können dazu führen, dass die Übernahme kleinerer Unternehmen einer wettbewerblichen Überprüfung entzogen ist. Auf den regional abzugrenzenden Entsorgungsmärkten kommt häufig kleineren Unternehmen mit geringeren Gesamtumsätzen dennoch eine wichtige Rolle für den Wettbewerb vor Ort zu.
🔎 Die wichtigste Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Verpflichtung ist, dass das Bundeskartellamt zuvor eine Sektoruntersuchung durchgeführt hat und feststellt, dass unter bestimmten Anhaltspunkten der wirksame Wettbewerb im Inland erheblich behindert werden könnte – wie die Ergebnisse der 2023 abgeschlossenen Sektoruntersuchung zeigen. Die Rethmann-Gruppe ist danach insbesondere bei der Erfassung von nicht-gefährlichen Siedlungsabfällen und der Aufbereitung von Altglas sowohl bundesweit als auch in mehreren Bundesländern Marktführer mit beachtlichen Marktanteilen.
➡️ Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #rethmann #remondis -
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⛽ Wer legt eigentlich die Spritpreise fest?
Grundsätzlich dürfen Tankstellen – bzw. die Unternehmen, die sie betreiben oder über die Preissetzungshoheit verfügen – ihre Kraftstoffpreise selbst bestimmen. Allerdings unterscheiden sich die Strategien der einzelnen Anbieter teils deutlich.
➡️Neben großen Markentankstellen gibt es in Deutschland unter anderem auch freie Tankstellen. Aufgrund verschiedener Markenstrategien und Zusatzangebote etc. unterscheiden sie sich in ihrem Preissegment.
🔎Ein Blick in Preisvergleichs-Apps zeigt schnell, welche Tankstellen zu welchem Preissegment gehören. So lässt sich gezielt nach günstigeren Anbietern oder bevorzugten Marken suchen.
#mtsk #bundeskartellamt #tanktipps -
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✅ #fusionskontrolle #freigabe bei Hörgeräteakustikern
Die dänische Demant-Gruppe darf die Kind-Hörakustikfilialen und den zur Kind-Gruppe gehörenden Hersteller audifon GmbH & Co. KG übernehmen.
👉 Durch den Zusammenschluss bildet sich die größte Hörakustikkette in Deutschland mit rund 1.000 Filialen. In den allermeisten betroffenen Städten und Regionen gibt es trotzdem hinreichenden Wettbewerb und damit genügend Ausweichalternativen für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
ℹ️ In 15 regionalen Märkten gab es zuletzt zwar noch wettbewerbliche Bedenken. Wegen der geringen Größe dieser Märkte erlaubt aber das deutsche Kartellrecht keine Untersagung des Gesamtvorhabens (Bagatellmarktklausel (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 GWB).
Zusammenschlüsse können nämlich nur dann untersagt werden, wenn das Gesamtvolumen der einzelnen Märkte, auf denen die Fusion zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen wird, mindestens 20 Mio. Euro erreicht. Dies war hier nicht der Fall.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung: ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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✅ #fusionskontrolle #freigabe: Das Bundeskartellamt hat heute die Übernahme wesentlicher Teile der Mediengruppe Stein durch Thalia freigegeben.
👉 Die Stein‘sche Mediengruppe, einer der großen deutschen Fachinformationshändler, hat im September Insolvenz beantragt.
Geplant ist, dass das Thalia-Tochterunternehmen Lehmanns Media, Vermögenswerte der Stein’schen Mediengruppe, erwirbt. Darüber hinaus soll die A. Stein’sche Buchhandlung in Werl durch Thalia übernommen werden.
💬 Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Thalia-Gruppe ist die mit Abstand führende Buchhandelskette in Deutschland. Die Übernahme der Mediengruppe Stein betrifft allerdings in erster Linie ein spezielles Buchhandelssegment, nämlich den Fachinformationshandel. In diesem Bereich gibt es in Deutschland nach wie vor starke Wettbewerber. Außerdem spielt der Direktvertrieb durch die Verlage eine bedeutende Rolle. Im Ergebnis hatten wir daher keine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben.“
ℹ️ Die Thalia-Gruppe ist die größte stationäre Buchhandelskette im deutschsprachigen Raum mit rund 570 Standorten in der DACH-Region und betreibt einen eigenen Onlineshop. Über ihr Tochterunternehmen Lehmanns Media ist die Thalia-Gruppe auch im Bereich des Fachinformationshandels aktiv.
Hier geht es zur Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#thalia #bundeskartellamt #fusionskontrolle -
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🌊 Wie Wellen auf dem Wasser – so verhalten sich auch Tankstellenpreise.
Fällt ein Tropfen ins Wasser, entstehen Wellen, die sich nach außen ausbreiten und mit anderen überlagern.
Diese Wellen bewegen sich mit einer bestimmten Geschwindigkeit. Wenn mehrere Tropfen nacheinander oder gleichzeitig fallen, treffen sich die Wellenkreise und überlagern sich. Es kommt zu Wechselwirkungen zwischen den Tropfen.
Anhand einer Wechselwirkung kann man sich auch Preiseffekte auf dem Tankstellenmarkt vorstellen:
Jede Preisänderung einer Tankstelle wirkt wie ein kleiner Impuls – sie erzeugt „Wellen“, die benachbarte Stationen beeinflussen. Das bedeutet, je mehr Tankstellen es in einer Region gibt und je dichter sie beieinander liegen, desto stärker die Wechselwirkungen zwischen den Tankstellen. Oder anders ausgedrückt: Je nach Tankstellendichte kommt es tendenziell zu mehr bzw. weniger Preisänderungen.
👉 Das Ergebnis: eine lebhafte Preisdynamik, die besonders in Städten spürbar ist – während auf dem Land das Wasser (und der Markt) deutlich ruhiger bleibt.
#mtsk #bundeskartellamt #tanktipps -
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🌍 So wirken sich Rohölpreis und Geopolitik auf Spritpreise aus
Vom 20. bis 24. Oktober stieg der Rohölpreis pro Barrel um fast 9,6 Prozent – das entspricht umgerechnet rund 3,3 Cent pro Liter. Hintergrund sind neue Sanktionen der USA gegen russische Ölfirmen.
Auch wenn die EU seit Februar 2023 ein Einfuhrverbot für Mineralölprodukte aus Russland verhangen hat, beeinflussen geopolitische Entwicklungen weiterhin den Rohölmarkt und die Preise für weiterverarbeitete Produkte – auch in Deutschland. Das gilt insbesondere für Diesel, der aufgrund einer höheren Importquote anfälliger für geopolitische Entwicklungen ist als Benzin. Die OPEC+ will im November und Dezember insgesamt eine moderate Produktionserhöhung vornehmen. Dadurch könnte sich der Ölpreis wieder etwas entspannen.
📊 Unsere Preisanalysen von Oktober zeigen: Benzinpreise folgen größtenteils dem Rohölpreis. Aber Diesel hat sich in den letzten Tagen vom Rohölpreis ein Stück weit entkoppelt. Dies ist nicht auf die Tankstellenebene zurückzuführen, sondern auf den durchgehend steigenden Diesel-Großhandelspreis.
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📺 Deutsche Fußball Liga darf sich mit rund 6,5 Prozent an der Dyn Media GmbH beteiligen.
ℹ️ Dyn Media betreibt eine Sport-Streaming-Plattform, die sich auf Sportarten jenseits des Fußballs konzentriert. Geplant ist eine Kapitalerhöhung und Neuordnung der Gesellschafterstruktur. Von der EU Kommission bereits genehmigt wurde der Einstieg der Schwarz-Gruppe mit 42,5 Prozent. Axel Springer SE bleibt ebenfalls mit 42,5 Prozent beteiligt. Neben der DFL wird auch künftig der Gründer von Dyn, der ehemalige Geschäftsführer der DFL, Christian Seifert, Gesellschafter des Unternehmens bleiben.
🔎 „Durch die Beteiligung entstehen keine wettbewerblich bedenklichen Marktpositionen. Der Zugriff auf den technischen Dienstleister Dyn verstärkt auch nicht die starke Position der DFL bei der Vergabe der Fußball-Medienrechte“, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.
➡️Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #bundeskartellamt #dfl #dyn -
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✅ Das Bundeskartellamt hat heute die geplante Übernahme der Mobilezone Deutschland GmbH durch die Freenet AG im Vorprüfverfahren freigegeben.
ℹ️ Freenet und Mobilezone sind schwerpunktmäßig als Vertriebsdienstleister für die großen Mobilfunknetzbetreiber auf dem Endkundenmarkt in Deutschland tätig.
👉 Freenet bietet dabei teils auch im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eigene Mobilfunkverträge mit verschiedenen Netzbetreibern an, Mobilezone ist demgegenüber vor allem im Namen und auf Rechnung der Netzbetreiber als reiner Vermittler tätig. Beide Unternehmen verfügen im Mobilfunk weder über eigene Infrastruktur noch über eigene Frequenznutzungsrechte und haben folglich bei der Vertragsgestaltung nur
begrenzte Spielräume.
💬 Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die geplante Übernahme stärkt die Position von Freenet als größtem unabhängigen Nachfrager gegenüber den Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1. Dies kann zu größeren Vertragsgestaltungsspielräumen von Freenet und damit ggf. auch zu einer Belebung des Wettbewerbs zwischen diesen Netzbetreibern führen. Auf dem Endkundenmarkt bleiben neben Freenet nicht nur andere große Vertriebsdienstleister wie Aldi Talk, Lidl Connect oder Tchibo Mobil tätig, sondern vor allem natürlich auch die Netzbetreiber selbst mit ihren Erst- und Zweitmarken. In dieser Hinsicht sind folglich keine Abschottungseffekte zu
befürchten."
www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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🚗💡 Täglich pendeln, jährlich sparen: So lohnt sich jeder Kilometer
Ein fiktiver Arbeitsweg von gut 10 km in München zeigt großes Ersparnispotenzial! Je nach Tankstelle und Tankzeitpunkt lassen sich bis zu 9 Cent/L sparen. Bei einer Tankfüllung von ca. 55 Litern bedeutet das eine Ersparnis von rund 5 Euro pro Tankfüllung. Rechnet das auf das ganze Jahr hochgerechnet, bedeutet das:
◾ Durchschnittlich fährt ein Auto in Deutschland ca. 12.300 km/Jahr.
◾ Bei 8 Litern Verbrauch auf 100 km sind das etwa 984 Liter bzw. 18 Tankfüllungen.
◾ Unter der Voraussetzung, dass nur auf der Pendelstrecke und zu bestimmten Uhrzeiten getankt wird, ergibt sich eine jährliche Ersparnis von knapp 92 Euro!
Das Beste: Noch günstiger tankt man zwischen 19 und 20 Uhr. 🕗
Und weil sich auch ein Umweg lohnen kann: Nutzen Sie Tank-Apps, um eine günstige Tankstelle zu finden! Also: Tankstellen clever wählen – das spart bares Geld! 💸
#mtsk #bundeskartellamt #tanktipps -
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✅ Informationsbörse für Halbleiter-Restbestände in der Autoindustrie erhält grünes Licht!
👉 Das Bundeskartellamt hat dem Verband der Automobilindustrie (VDA) mitgeteilt, dass es nicht beabsichtigt, die von ihm geplante Einrichtung einer Informationsbörse für Restbestände an Halbleitern kartellbehördlich aufzugreifen.
ℹ️ Die geplante Informationsbörse ist vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Knappheit bei Halbleitern des Unternehmens #nexperia, die in vielen Fahrzeugkomponenten zum Einsatz kommen, zu sehen.
💡 Damit soll den Unternehmen der europäischen Automobilindustrie ein Instrument zur Verfügung stehen, mit dem Restbestände an Halbleitern angeboten und nachgefragt werden können.
💬 @AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes: Die geplante Informationsbörse kann dazu beitragen, die Warenverteilung in der sich abzeichnenden Knappheitssituation zu verbessern und Produktionseinschränkungen so weit wie möglich hinauszuschieben. Dies käme am Ende nicht nur der Industrie, sondern auch den Endverbrauchenden zugute. Aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Projekts haben wir keine durchgreifenden kartellrechtlichen Bedenken, so dass wir dem VDA rasch die erbetene Indikation geben konnten.
Getroffene Vorkehrungen, um wettbewerbsschädlichen Effekten entgegenzuwirken:
🔸 die Angebote werden anonym und ohne Preisvorstellung eingestellt.
🔸 Interessenbekundungen werden dem Anbieter bilateral weitergeleitet und die Verhandlungen zwischen Anbieter und Interessent außerhalb der Informationsbörse geführt.
🔸Der Betrieb soll durch eine neutrale Stelle durchgeführt und auf maximal sechs Monate begrenzt werden.
#bundeskartellamt #wettbewerb #autoindustrie #halbleiter
Hier geht es zur PM: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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📢 Übernahme der Nordwest Mediengruppe durch die Madsack Mediengruppe genehmigt ✅
🔍 „Das Vorhaben ist aus wettbewerblicher Sicht unbedenklich. Die Verbreitungsgebiete der Zeitungen überlappen sich nicht, sodass nicht von einem Wettbewerbsverhältnis auszugehen ist“, erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.
ℹ️ Madsack verlegt regionale und lokale Tageszeitungen. Im Südosten Niedersachsens erscheinen insbes. die Titel „Hannoversche Allgemeine“ und „Neue Presse“, während die Nordwest Mediengruppe „Nordwest-Zeitung“, den „Anzeiger für das Harlingerland“ und die „Emder Zeitung“ in Teilen West-Niedersachsens verlegt. Beide Unternehmen sind außerdem in Bereichen wie Anzeigenblättern, Online-Portalen sowie im Brief- und Pakettransport tätig.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung: ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #madsack #nordwestmedien #kartellrecht -
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🚗💸 Tanken an der Autobahn ist teuer – Alternativen sind oft nur wenige Kilometer entfernt.
Ein Preisvergleich zeigt: Pro Liter ist der Kraftstoff hier bis zu 46 Cent teurer als an einer Nebenroute. Bei einer 60-Liter-Tankfüllung macht das knapp 28 €uro Unterschied!
💡 Unser Tipp:
👉 Tankstellen direkt an der Autobahn meiden.
👉 Schon ein kleiner Umweg kann richtig Geld sparen!
👉 Spritpreis-Apps nutzen, um günstige Alternativen in der Nähe zu finden.
#mtsk #bundeskartellamt #tanktipps -
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🔴📈 Untersuchung zu Strompreisspitzen während der Dunkelflauten 2024 ergibt keine Hinweise auf Marktmanipulation.
Die @bnetza und das #bundeskartellamt haben die außergewöhnlich hohen Preise im Stromgroßhandel während der Dunkelflauten im November und Dezember 2024 untersucht. 🔎
👉Auslöser der Ermittlungen waren außergewöhnlich hohe Preise im kurzfristigen Stromgroßhandel. Während sogenannter Dunkelflauten zwischen dem 5. und dem 7. November sowie dem 11. und 12. Dezember stiegen die Preise pro Megawattstunde zeitweise über 300 Euro, in der Spitze über 900 Euro.
👀 Zum Vergleich: Im Jahresdurchschnitt 2024 lag der Preis für eine Megawattstunde hingegen bei rund 79 Euro.
Das Bundeskartellamt ist für die Prüfung auf mögliche Kartellrechtsverstöße zuständig. Das kartellrechtliche Missbrauchsverbot soll u.a. verhindern, dass marktbeherrschende Stromerzeugungsunternehmen die Preise bei der Stromerzeugung missbräuchlich in die Höhe treiben. Eine Marktbeherrschung kommt nur bei großen Stromerzeugern überhaupt in Frage. Das Bundeskartellamt hat daher den Einsatz der Kraftwerke der größten fünf Stromerzeuger, d.h. EnBW, LEAG, RWE, Uniper und Vattenfall, vertieft untersucht.
🔎Hier wurde zum einen geprüft, ob verfügbar gemeldete Kraftwerke auch eingesetzt wurden.
🔎Zum anderen, ob die Kraftwerke, deren Kapazitäten ganz oder teilweise als nicht verfügbar gemeldet wurden, tatsächlich nicht verfügbar waren.
👉Ergebnis: Für den betreffenden Zeitraum ergab sich auf Grundlage dieser Ermittlungen und Analysen kein Hinweis auf eine missbräuchliche Kapazitätszurückhaltung. ✅
Die Bundesnetzagentur hat Analysen zur Beurteilung der Versorgungssicherheit und mit Blick auf mögliche Verstöße gegen die Marktmissbrauchsverbote der REMIT (Regulation on Wholesale Energy Market Integrity and Transparency), durchgeführt.
🔷 Die Analysen der Erzeugungsdaten zeigen, dass die steuerbaren Kraftwerkskapazitäten in deutlich höherem Maße eingesetzt wurden, als es die unmittelbar nach dem Ereignis veröffentlichten Daten zunächst nahelegten. Gleichzeitig war die sichere Stromversorgung jederzeit durch Reserven gewährleistet.
🔷 Auf der Handelsseite hat die Bundesnetzagentur das Gebotsverhalten der Marktteilnehmer mit Blick auf mögliche Marktmanipulationstatbestände der REMIT geprüft. Bisher konnte kein Verstoß festgestellt werden. Es gibt einzelne Sachverhalte, denen die Bundesnetzagentur noch vertiefend nachgeht.
Zur Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Zu der Zusammenfassung der Analyseergebnisse: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sonstig…
#bundeskartellamt #bnetza #preisspitzen #dunkelflaute #verbraucherschutz #stromerzeugung -
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🚗 Warum ist Tanken in Grenzregionen oft teurer?
Die Auswertung der MTS-K zeigt: Tanken an der Grenze zu Polen, Tschechien, der Schweiz, Österreich und Luxemburg ist häufig deutlich teurer. Auf den ersten Blick überraschend – schließlich sind Spritpreise im Nachbarland meist günstiger.
Hintergrund: Wer sparen will, fährt häufig über die Grenze und tankt im Ausland, wo die Spritpreise aufgrund unterschiedlicher Steuern und Abgaben meist deutlich günstiger sind. Die Tankstellen in den Grenzregionen gleichen die so entstehenden Umsatzverluste aus.
Weitere Gründe im Kachelslider. ⬇️
🔍 Wer mehr zu regionalen Preisunterschieden und weiteren Entwicklungen im Kraftstoffmarkt erfahren möchte, findet alle Details im aktuellen 3. Quartalsbericht der MTS-K.
➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet…
#mtsk #bundeskartellamt #tanktipps -
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⛽ Wie oft ändern Tankstellen eigentlich ihre Preise?
Von Januar bis September 2025 wurden der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe ca. 253 Millionen Preisänderungen für E5, E10 und Diesel gemeldet – so viele wie nie zuvor.
Ein Blick auf die Entwicklung zeigt außerdem: Die Zahl der Preisänderungen nimmt von Jahr zu Jahr weiter zu.
Im ersten Halbjahr 2023 lag der Durchschnitt bei rund 17 Preisänderungen pro Tag, 2025 sind es bereits rund 22.
Unsere Auswertungen zeigen:
📍 In Großstädten ändern Tankstellen ihre Preise besonders häufig – oft mehr als 35- bis 50-mal am Tag.
🌾 Auf dem Land sind es deutlich weniger – teils unter 10 Preisänderungen täglich.
💡 Verbrauchertipp:
Rund 10 Prozent der Tankstellen ändern ihre Preise seltener – etwa fünfmal täglich oder weniger. Solche Stationen und besonders günstige Preise lassen sich über Preis-Apps leicht finden. Wer abends tankt, spart zusätzlich: Kurz vor 20 Uhr und 22 Uhr sind die Preise im Schnitt am niedrigsten.
#mtsk #bundeskartellamt #tankstelle #preisänderungen #tanktipps -
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📢 Grünes Licht für Zusammenschluss in der mRNA-Forschung: BioNTech darf CureVac übernehmen
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von bis zu 100 Prozent der Anteile der CureVac N.V. durch die BioNTech SE freigegeben. Der Erwerb soll durch einen Aktientausch erfolgen.
🧬 Beide Unternehmen sind vor allem durch ihre Forschung an COVID-19-Impfstoffen auf mRNA-Basis bekannt geworden. Während BioNTech mit COMIRNATY® ein vermarktetes Produkt anbietet, verfügt CureVac derzeit über keine zugelassenen Wirkstoffe. Die mRNA-Technologie hat jedoch ein breites Anwendungspotenzial – insbesondere in der Krebsforschung.
„Die Forschungspipelines von BioNTech und CureVac weisen keine erheblichen Überschneidungen auf. Eine Beschränkung des Innovationswettbewerbs durch die Fusion ist nicht zu erwarten“, so @Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #biontech #curevac -
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Marc O’Polo erweitert Markenportfolio – Bundeskartellamt gibt Übernahme von Closed frei
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht gegeben: Die capital-Home GmbH (Marc O’Polo)darf die sich im Insolvenzverfahren befindliche Closed Group übernehmen. Damit wächst das Modehaus aus Stephanskirchen um eine weitere Premium-Denim-Marke. Beide Brands sind im Bereich der Herstellung hochwertiger Damen- und Herrenmode tätig.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#marcopolo #closed #bundeskartellamt #fusionskontrolle -
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🔎 Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Temu ein
Das Verfahren dient der Prüfung, ob Temu durch eine mögliche Bestimmung der Endverkaufspreise in unzulässiger Weise in die Preisgestaltung der Händler eingreift.
Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, könnte der Wettbewerb eingeschränkt werden und Preiserhöhungen auf anderen Vertriebswegen zur Folge haben.
👉 Hintergrund:
Temu öffnete seine Plattform vor rd. einem Jahr auch für deutsche Händler und misst nach eigenen Angaben über 19 Mio. aktive Nutzende in Deutschland sowie monatlich rd. 116 Mio. aktive Nutzende in der EU. Das Bundeskartellamt prüft nun, ob Temu die Händlerkonditionen in Deutschland so gestaltet, dass das Unternehmen Einfluss auf die Preisgestaltung nimmt – etwa indem Temu selbst die Endverkaufspreise bestimmt. Ein möglicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
➡️ Ausführlichere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#temu #bundeskartellamt #wettbewerb #digitalmarkets #kartellrecht -
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🔎 Regionale Unterschiede bei Spritpreisen: Je nach Bundesland zahlt man für E5 bis zu 5 Cent/L mehr oder weniger.
📍Auf regionaler Ebene sind die Unterschiede sogar noch größer – über 20 Cent/L.
📍Besonders günstig sind etwa Teile von Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bayern – vor allem in Ostdeutschland gibt es Regionen mit auffällig hohen Preisen.
📊 Mehr dazu gibt’s jetzt im 3. Quartalsbericht der MTS-K .
Weitere spannende Inhalte des Berichts:
◼️ Entwicklung der Kraftstoffpreise im 3. Quartal 2025 (E5, E10, Diesel) – mit erneut leichtem Anstieg seit September
◼️ Hintergründe zu stabileren Öl- und Kraftstoffmärkten nach den Turbulenzen im Sommer
◼️ Dieselpreise: zeitweise ungewöhnlich geringer Abstand zu E5
◼️ Stadt-Land-Vergleich: Kaum Unterschiede im Preisniveau, trotz ungleicher Tankstellenverteilung
👉 Hier gehts zum vollständigen Bericht: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet…
#mtsk #bundeskartellamt #spritpreise -
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✅ #fusionkontrolle #freigabe
Die Meggle Holding darf die alleinige Kontrolle und 100 % der Anteile der Rücker GmbH und der Ostsee-Molkerei GmbH übernehmen.
👀 Das Bundeskartellamt hat sich das Vorhaben genau angesehen, da es zwischen den beteiligten Unternehmen eine Überschneidung bei der Herstellung von Sahne, Käse, Butter und Milchpulver gibt.
🔎 Unsere Ermittlungen haben aber ergeben, dass die Marktanteile in den sich überschneidenden Bereichen keine problematischen Höhen erreichen und es weiterhin hinreichenden Wettbewerb gibt. Im Bereich der Rohmilcherfassung kommt es schon gar nicht zu Überschneidungen, da die beteiligten Unternehmen die Rohmilch aus verschiedenen Regionen Deutschlands beziehen.
👍 Wettbewerbliche Probleme konnten im Ergebnis nicht festgestellt werden. Auch in vertikaler Hinsicht ergeben sich aufgrund der geringen Anteile der Unternehmen keine wettbewerblichen Bedenken. Das Vorhaben konnte deshalb freigegeben werden.
ℹ️ Meggle stellt Butter, Butterspezialitäten, gefüllte Backwaren für Groß- und Endverbraucher, Hart- und Schnittkäse, Milchfrischprodukte und Milchpulver her. Bekannt ist die Marke vor allem für seine Kräuterbutter, allerdings bestehen hier keine Überschneidungen, da Rücker und OMW keine Butter mit Zusätzen herstellen und vertreiben. Rücker und OMW stellen primär Käse und Butter, Sahne und Milchpulver sowie vegane Käse-Alternativen her. Vertrieben werden die Produkte der beteiligten Unternehmen an den Lebensmitteleinzelhandel, Hotels und Gastronomie sowie zur Weiterverarbeitung an die Industrie, wobei sie hier teilweise komplementär aufgestellt sind.
👉 Mehr Infos dazu gibt es in unserer PM: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #meggle -
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🚀 How do we keep markets fair in the age of algorithms and AI?
At the G7 Competition Authorities and Policymakers’ Summit in Ottawa, our Vice President Konrad Ost joined international competition enforcers and policymakers to tackle this very question. Many thanks to @CompBureau Canada for the excellent conference!
Against the background of digital transformation, the importance of this forum is more obvious than ever:
🌍 Competition challenges don’t stop at national borders. Algorithms and AI are shaping global markets. Tackling these challenges requires international cooperation.
⚖️ Enforcement alone is not enough. We also need to align our policy frameworks to make sure competition law keeps pace with digital transformation.
💡 Sharing experiences across jurisdictions helps us learn faster in detection, evidence gathering and investigation as well as enforcement.
During the Enforcers’ session, Konrad Ost shared practical insights on the Bundeskartellamt’s work regarding pricing algorithms and AI:
🔹The increased use of pricing algorithms is having an impact on competition in different fields, including antitrust, horizontal and vertical anticompetitive agreements.
🔹 To monitor real-time price data, the Hashtag#Bundeskartellamt has established the Market Transparency Unit for Fuels (MTS-K), which makes price information immediately available to consumers. To gain better insights we have launched a sector inquiry which confirmed that price changes occur far more frequently today. This seems to result from the fact that pricing has become fully automated through algorithmic pricing.
🔹 In one of our current cartel fine proceedings, we have found indications that online platforms have been used as a tool for traditional horizontal coordination.
🔹 In the field of vertical anticompetitive agreements, we have observed that the negative effects of illegal coordination can be intensified by the use of digital tools (as in the AVM/Fritz!Box and Sennheiser cases).
🔹 We rely on unannounced inspections, but these require a judicial warrant and an initial suspicion. To establish this, we use leniency applications (overall decrease since 2017), whistleblower reports (supported by the German Whistleblower Protection Act), and monitoring of public sources and screening.
🔹 A key challenge is that, while AI tools can support us in monitoring algorithmic pricing, the real question is still how to detect collusion enabled by algorithms in practice.
During the Policymakers’ session, the focus was on policy issues emerging from autonomous AI conduct within existing competition frameworks and at the intersection of AI governance.
✨ Our key takeaway: Competition authorities need to stay alert in order to ensure healthy and functioning competition in these markets. Effective enforcement of competition law therefore requires close cooperation with other authorities and international organisations!
#bundeskartellamt #g7competitionsummit #competition
Competition Bureau Canada
@CompBureau
Yesterday, the Bureau and @ISED_CA co-hosted the G7 Competition Authorities and Policymakers’ Summit, gathering international delegates to focus on key issues related to algorithmic pricing and its impacts on competition, markets, and the economy: www.canada.ca/en/competition-bureau/news/2025/10/canada-h…
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📆 Feiertag = Preisschock an der Zapfsäule?
Eine Analyse der Kraftstoffpreise zeigt:
🟢 Kein Grund zur Sorge: Deutliche Preissprünge vor Feiertagen sind selten. Auch in diesem Jahr sind vor dem langen Wochenende keine spürbaren Preissteigerungen an der Zapfsäule zu erwarten.
#mtsk #bundeskartellamt #tanktipps -
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Nicht teuer tanken, sondern clever sein!
👉 Wer zur richtigen Zeit an der richtigen Tankstelle steht, spart bis zu 26 Cent pro Liter!
👉 In der Stadt und auf dem Land gibt’s keine großen Unterschiede beim Durchschnittspreis, sehr wohl aber Preisschwankungen, die man ausnutzen kann.
👉 In Metropolen etwas größere Schwankungen, als außerhalb.
Was dahintersteckt?
Der sogenannte Marktspread – die Differenz zwischen Tageshöchst und -tiefstpreis.
Wir zeigen euch die Sparpotenziale.
📊 Neugierig geworden?
Im kommenden Quartalsbericht anfang Oktober wird die nähere Betrachtung von regionalen Preisunterschieden und ein Vergleich von städtisch und ländlicheren Tankstellen eine zentrale Rolle spielen.
#mtsk #bundeskartellamt -
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📢 Größter Wursthersteller übernimmt weiteres großes Fleischverarbeitungsunternehmen
Der größte Wursthersteller Deutschlands, die Premium Food Group (PFG) – zu der Tönnies gehört – darf ein weiteres Schwergewicht der Fleischverarbeitungsbranche – The Family Butchers – übernehmen.
@AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes: „Bei der Prüfung des Fusionsvorhabens haben wir auch die starke Position von Tönnies bei der vorgelagerten Marktstufe für Schweine- und Rinderschlachtung berücksichtigt. Im Ergebnis haben hier dennoch die Voraussetzungen für eine Untersagung der Übernahme nicht vorgelegen. Die gemeinsamen Marktanteile liegen auch nach der Übernahme bei den meisten Wurstsorten bei unter 40 Prozent. Es gibt zahlreiche konkurrierende Hersteller und damit genügend Alternativen für die Kundenseite, die Lebensmitteleinzelhändler. Darüber hinaus haben viele große Lebensmitteleinzelhandelsketten eigene, in ihre Konzerne integrierte Wurstproduktionen.“
Auch nach dem Zusammenschluss wird ein gerade noch hinreichender Wettbewerb bestehen und für die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels wird es ausreichend alternative Bezugsquellen geben.
➡️Ausführlichere Informationen in unserer Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #bundeskartellamt #pfg #thefamilybutchers #tönnies -
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Das Bundeskartellamt hat heute den Erwerb der CECONOMY AG durch die jd.com freigegeben.
Die CECONOMY AG mit Sitz in Düsseldorf ist auf Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte spezialisiert und betreibt unter den Marken MediaMarkt und Saturn Filialen sowie Onlineshops in Deutschland. jd.com, mit Zentrale in Peking, ist Chinas umsatzstärkster Einzelhändler und vor allem im Onlinehandel und in der E-Commerce-Logistik aktiv. In Europa ist jd.com bislang nur vereinzelt, etwa mit joybuy, vertreten.
💡 Auch in Deutschland ist jd.com aktuell nur in sehr geringen Umfang aktiv, weshalb das Vorhaben ohne Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken freigegeben werden konnte. Zudem ist das #bundeskartellamt ausschließlich für die Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen von Zusammenschlussvorhaben zuständig. Etwaige sicherheitspolitische Aspekte unterliegen hingegen der Prüfung durch das BMWE.
➡️ Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #jdcom #ceconomy -
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Tanken ist vor allem im Norden und Osten Deutschlands teuer 🚗⛽️
Bei den Spritpreisen in Deutschland zeigen sich ein deutliche regionale Gefälle. Ein Blick auf den September zeigt:
🔴 Teuerste Regionen (Durchschnittspreise)
E5 (Benzin) rd. 1,77 €/L: Niedersachsen & Sachsen-Anhalt (z. B. Braunschweig, Wolfsburg, Harz)
Diesel 1,63–1,64 €/L: Brandenburg (Barnim, Oberhavel, Uckermark) sowie Teile von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Südbayern
🟢 Günstigste Regionen (Durchschnittspreise)
E5 (Benzin) 1,67–1,69 €/L: Teile Bayerns (Allgäu, Augsburg, Neu-Ulm) und Baden-Württemberg (z. B. Karlsruhe, Pforzheim, Heilbronn)
Diesel 1,53–1,55 €/L: Niedersachsen (z. B. Oldenburg, Ammerland), Bayern (Oberfranken) und Rheinland-Pfalz (z. B. Koblenz, Westerwald)
👉 Warum Preise vor Ort unterschiedlich sein können: Wettbewerb vor Ort, Logistikkosten und Preisgestaltung im Großhandel u. a.
#mtsk #bundeskartellamt #spritpreise -
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Sie wollen die Fälle und Untersuchungen des Bundeskartellamtes im Detail nachvollziehen?
➡️ Alle Entscheidungen, Verfahren sowie die wettbewerbspolitische Lage jetzt im #tätigkeitsbericht 2023/24 lesen!
Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über alle Fälle und Untersuchungen der Behörde in den letzten zwei Jahren – von #fusionskontrolle, #kartellverfolgung und #missbrauchsaufsicht bis hin zu Entwicklungen in der Digitalwirtschaft, der internationalen Zusammenarbeit, dem #verbraucherschutz und den Vergabekammern.
👉 Hier können Sie im Detail nachvollziehen,
· welche Verfahren durchgeführt,
· welche Entscheidungen getroffen wurden und
· wie sich die wettbewerbspolitische Lage national und international entwickelt hat.
ℹ️ Der vollständige Tätigkeitsbericht hier: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Taetigk…
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Rückblick auf zwei großartige Tage beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin!
Was für ein Wochenende! Vielen Dank an alle, die uns am Stand des Bundeskartellamtes im Hashtag#BMWE besucht haben! 🙌
Zahlreiche Besucherinnen und Besucher haben sich bei unseren interaktiven Spielen ausprobiert, mit uns über freien und fairen Wettbewerb diskutiert und einen spannenden Einblick in unsere Arbeit als Wettbewerbshüter erhalten. Besonders gefreut haben wir uns über das große Interesse an unseren Themen – vom Kartellverbot bis zur Fusionskontrolle – und über viele interessante Gespräche mit kleinen und großen Gästen.
👥 Schön, dass so viele dabei waren! Wir freuen uns auf den nächsten Tag der offenen Tür!
#bundeskartellamt #tdot25 #wettbewerb #verbraucherschutz #wettbewerbshüter -
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🎉 Wir sind dabei! Tag der offenen Tür der Bundesregierung 2025
📍 Stand des Bundeskartellamtes im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Haupteingang Invalidenstraße 48)
📅 23.08. – 24.08.2025, jeweils 10-18 Uhr
Wie schützt man eigentlich fairen Wettbewerb? Und warum ist Wettbewerb gut für Verbraucherinnen und Verbraucher?
Antworten auf diese Fragen gibt es direkt von uns – dem Bundeskartellamt – beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung!
Besuchen Sie uns im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und entdecken Sie unsere Arbeit als Wettbewerbshüter.
💡 Freuen Sie sich auf interaktive Spiele, spannende Einblicke und ein engagiertes Team, das Ihnen zeigt, wie wir für fairen Wettbewerb sorgen.
👉 Kommen Sie vorbei, bringen Sie Ihre Fragen mit. Wir freuen uns auf den Austausch!
Mehr Infos gibt es unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Download…
#tdot25 #bundeskartellamt #bmwe #verbraucherschutz #wettbewerb -
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✅ FUNKE Mediengruppe darf die Zeitschriften „Gala“ und „Brigitte“ sowie den Digitaltitel „Eltern“ von Gruner + Jahr übernehmen.
Entscheidend für die Freigabe war, dass die Printwerbevermarktung der beiden anzeigenumsatzstarken Zeitschriften weiterhin unabhängig von FUNKE bzw. BCN durch die RTL-Tochter Ad Alliance erfolgen wird. Denn bei der Werbevermarktung von Frauenzeitschriften hat die von FUNKE mitkontrollierte Vermarktungsgesellschaft BCN bereits eine sehr starke Marktposition, weil sie neben den Funke-Titeln u. a. auch die Titel von Burda und Klambt vermarktet. Diese stehen auf dem Lesermarkt im Wettbewerb zu FUNKE.
➡️Weitere Informationen gibt es in unserer Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
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✖️ Erwerb einer Minderheitsbeteiligung der TPG an Techem unterliegt nicht der deutschen Fusionskontrolle
Das Vorhaben der #tpg Inc. (TPG), eine Beteiligung von weniger als 25 Prozent an der Techem-Gruppe (#techem) zu erwerben, unterfällt nicht der deutschen Fusionskontrolle. Dies hat die Prüfung durch das Bundeskartellamt ergeben. 🔎 TPG hatte den beabsichtigten Anteilserwerb vorsorglich beim Bundeskartellamt angemeldet, weil TPG Mehrheitseigentümerin der Aareon-Gruppe ist, deren Angebot sich – wie das der Techem – an Immobilienverwaltungsunternehmen richtet.
ℹ️ Techem ist eine der beiden in Deutschland führenden Anbieterinnen für verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung der anteiligen Heizungs- und Wasserkosten in Gebäuden (sog. Submetering). Aareon ist die in Deutschland führende Anbieterin von Immobilienverwaltungssoftware. Kunden beider Unternehmen sind Immobilienverwalter.
💬 Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen von unter 25 Prozent sind in der Regel nicht fusionskontrollpflichtig. Nur wenn dem Erwerber aufgrund besonderer Gegebenheiten des Einzelfalls eine wettbewerblich erhebliche Einflussnahme auf das Zielunternehmen ermöglicht wird, greift die Fusionskontrolle auch bei derartigen Minderheitsbeteiligungen. Einen wettbewerblich erheblichen Einfluss konnten wir im vorliegenden Fall jedoch nicht feststellen.“
Mehr Infos gibt es in unserer PM: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle -
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✅ Freigabe: Katjes darf Willy Bogner GmbH erwerben
Das Bundeskartellamt hatte keine Bedenken, da die wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen keine wettbewerblichen Berührungspunkte aufweisen. Deshalb konnte das Vorhaben auch innerhalb weniger Tage freigeben werden.
👕 Die Bogner-Gruppe steht für Mode unter den Marken Bogner und Bogner Fire+Ice.
🍬 Katjes ist ein Süßwarenhersteller, der v. a. für seine Fruchtgummis und Lakritzprodukte bekannt ist.
➡️ Hier geht es zur Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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Keine Bedenken gegen CO₂-Pipeline-Kooperationen 🚨
Das Bundeskartellamt sieht keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen zwei zentrale Kooperationsprojekte für den CO₂-Transport:
🔹 Gemeinsame Export-Pipeline für CO₂ aus emissionsintensiven Industrie-Regionen zu möglichen Exportstandorten (Beteiligte: Open Grid Europe GmbH (OGE) & ONTRAS Gastransport GmbH)
🔹 CO₂-Transport von Süd- und Westdeutschland über Belgien bis zum Hafen Zeebrügge (Beteiligte: OGE & belgische Fluxys S.A.)
👉 Ziel der Projekte ist es, klimaschädliche CO₂-Emissionen aus industriellen Prozessen – insbes. bei der Müllverbrennung sowie der Kalk- und Zementherstellung – durch CO₂-Abscheidung und den anschließenden Transport zu möglichen Speicherstätten dauerhaft zu vermeiden.
🔎 Wegen des hohen Investitionsvolumens bat OGE das Bundeskartellamt um Prüfung möglicher kartellrechtlicher Bedenken. @Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes erklärt: „Nach aktuellem Stand wäre auch ohne Kooperation nicht zu erwarten, dass die beteiligten Unternehmen in den nächsten Jahren konkurrierende CO2-Pipeline-Projekte in Angriff nehmen würden. Grundsätzliche kartellrechtliche Bedenken bestehen daher nicht – die Zusammenarbeit darf jedoch nur in dem Maße erfolgen, wie dies für die Realisierung der Projekte erforderlich ist.“
Wichtig: Die Projekte befinden sich noch in einem frühen Stadium – bei Marktentwicklungen könnte eine neue kartellrechtliche Bewertung erforderlich werden.
➡️ Hier geht es zur Pressemitteilung:www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#kartellrecht #bundeskartellamt #co2transport #ccs #oge #ontras #fluxys -
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📢 Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle über Informatica Inc. durch Salesforce Inc. freigegeben.
ℹ️ Salesforce, weltgrößter Anbieter von CRM-Software, erweitert damit sein Portfolio um einen Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um ihre Daten zentral zu verarbeiten – zunehmend auch in der Cloud.
🤝 Der Zusammenschluss steht in einer Reihe mit anderen Vertikalzusammenschlüssen in digitalen Märkten. Anbieter von datenstarker Unternehmenssoftware, Clouddiensten oder KI-Modellen kaufen oder beteiligen sich derzeit verstärkt an Unternehmen, die Leistungen anbieten, um Daten zu verarbeiten, z. B. ordnen, verwalten, integrieren oder veredeln.
🔎 Der Zusammenschluss war freizugeben, da es Wettbewerber mit vergleichbaren Assets, Fähigkeiten und KI-Strategien gibt und eine erhebliche Stärkung der Marktstellung der Beteiligten nicht festgestellt werden konnte.
➡️ Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #kartellrecht #fusionskontrolle #salesforce #informatica -
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📺 RTL2 und Warner dürfen gemeinsame Werbevermarktung starten
Das Bundeskartellamt hat heute grünes Licht für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen RTL2 und Warner Bros. Discovery gegeben. Ziel des neuen Unternehmens ist es vor allem, die TV-Werbeflächen beider Partner künftig gemeinsam zu vermarkten.
💡 „Die Fernsehwelt befindet sich im Umbruch, was zu einem stärkeren Interesse an Kooperationen führt, um im wachsenden Wettbewerb mit internationalen Unternehmen bestehen zu können“, erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Anders als in früheren Fällen erlauben die Marktverhältnisse eine engere Zusammenarbeit von RTL2 und Warner Bros. Discovery, die fusionsrechtlich zulässig ist. Da hier kleinere Anbieter beteiligt sind, könnten durch das Vorhaben sogar positive Impulse für den Wettbewerb ausgehen.
📊 Sowohl RTL2 als auch Warner Bros. Discovery erzielen bei den Werbeumsätzen deutlich weniger als die führenden Sendergruppen RTL und ProSiebenSat.1, die den Großteil des Big Screen-Marktes dominieren. Gleichzeitig dringen Netflix, Amazon Prime, Disney und teilweise YouTube zunehmend in die werbefinanzierte Bewegtbildbranche vor.
➡️ Hier geht es zur Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
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✅ Fusionsfreigabe im Einzelhandel mit Pflanzenschutzmitteln
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht gegeben: Die ZG Raiffeisen eG darf sämtliche Anteile an der Wurth Pflanzenschutz GmbH übernehmen. Beide Unternehmen vertreiben Agrarprodukte wie Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Saatgut und Bedarfsartikel der Landwirtschaft wie Pfähle, Netze, Folien, Vliese.
💡 Bereits 2009 war ein ähnlicher Zusammenschluss gescheitert. Aufgrund der Überschneidung der Geschäftsfelder wurde das Vorhaben genau unter die Lupe genommen. 🔍 Die heutige Prüfung zeigte: Der Markt hat sich seitdem deutlich verändert – heute sorgen starke Wettbewerber wie RWZ, BayWa, BAT, Fliegauf oder Avagrar für ausreichend Wettbewerb. Das Vorhaben konnte daher diesmal freigegeben werden.
➡️ Weitere Informationen in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #bundeskartellamt #zgraiffeisen #wurthpflanzenschutz -
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📣 Fallbericht veröffentlicht: Geldbußen wegen Absprachen bei Ausschreibungen für Straßenreparatur
(Entscheidungen von Dez 2024 und April 2025)
Das Bundeskartellamt hat im Dezember 2024 und April 2025 Geldbußen in einer Gesamthöhe von rund 10,5 Mio. Euro wegen Kunden- und Submissionsabsprachen verhängt.
Die Verstöße betrafen eine Vielzahl von Ausschreibungen und Aufträgen von öffentlichen Auftraggebern und umfassten einfachere Maßnahmen der Straßenreparatur oder die Belieferung mit Bitumenemulsion oder Splitt, meist mit Auftragsvolumina zwischen 40.000 bis 200.000 Euro.
📌 Betroffen waren u. a. Ausschreibungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
👉 Der Fallbericht ist jetzt online: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallbe…
#bundeskartellamt #fallbericht #kartellverfolgung #straßenbau -
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📢 Jahresbericht 2024/25 des Bundeskartellamtes vorgestellt!
Der Präsident des Bundeskartellamts, @AMundt_BKartA, hat den Jahresbericht 2024/25 vorgestellt – mit klarer Botschaft:
➡️ Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Themen im Überblick:
👩💻 Digitalwirtschaft & KI:
Bei Verfahren gegen die großen Tech-Konzerne wie Apple, Google, Microsoft und Amazon wurden wegweisende Entscheidungen getroffen, um diese Zukunftsmärkte weiterhin für neue Anbieter und Wettbewerber offen zu halten.
💶 Kartellverfolgung:
2024 hat das Bundeskartellamt rund 26 Mio. Euro Bußgelder gegen sechs Unternehmen und eine natürliche Person verhängt. Betroffene Sektoren waren Schutzbekleidung, Telekommunikation und Netzwerktechnik, Bauleistungen sowie Straßenreparaturen.
🔍 Fusionskontrolle:
Das Bundeskartellamt hat 2024 rund 870 Fusionsvorhaben geprüft – bei 9 davon wurde genauer hingeschaut. Zwei Zusammenschlüsse wurden untersagt.
⛽ Sektoruntersuchung Mineralöl:
Die Sektoruntersuchung mit dem Fokus auf Raffinerien und Großhandel zeigt im Ergebnis schwierige Bedingungen für den Wettbewerb und eine hohe Markttransparenz auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette. Die Märkte weisen eine hohe Importabhängigkeit beim Bezug von Rohöl auf und sind von gegenseitigen Abhängigkeiten der Marktteilnehmer geprägt.
🌡️ Fernwärme & Energiepreisbremsen:
Derzeit werden sieben Pilotverfahren gegen Fernwärmeversorger zur Überprüfung der zulässigen Verwendung von Preisanpassungsklauseln geführt. Für eine wirksame Kontrolle fordert das Amt Transparenz nicht nur über die Preise, sondern vor allem über die Kosten der Unternehmen, klare Vorgaben zur Preisgestaltung und eine Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in diesem Bereich.
📑 Wettbewerbsregister & Vergabekammern:
Das Wettbewerbsregister ist eines der ersten volldigitalen Register der öffentlichen Verwaltung mit über 1.000 täglichen Abfragen durch öffentliche Auftraggeber. 2024 waren 19.700 Unternehmen eingetragen, davon 8.250 neu. Bei den Vergabekammern des Bundes zeigt sich nach der Corona-Pandemie ein Anstieg: 2024 wurden 124 Nachprüfungsanträge gestellt und 55 Sachentscheidungen getroffen.
🔗 Den vollständigen Bericht mit weiteren Details finden Sie hier: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Jahresb… #wettbewerb
#digitalwirtschaft #kartellrecht #fusionskontrolle #bundeskartellamt #verbraucherschutz -
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Unsere neue Karriereseite ist live! Jetzt geht’s noch schneller ans Ziel mit allen wichtigsten Infos und Benefits im Überblick.
👀 Neugierig, wie’s bei uns wirklich läuft? Mit der neuen Seite geben wir auch einen Blick hinter die Kulissen des Bundeskartellamtes:
👩💻 Was macht man eigentlich beim Bundeskartellamt?
🚀 Was motiviert unser Team?
🧐 Welche Einstiegsmöglichkeiten gibt es?
📸 All das und mehr zeigen wir in echten Porträts unserer Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Bundeskartellamtes – persönlich, authentisch, nah dran.
Jetzt entdecken 👉www.bundeskartellamt.de/DE/Karriereseite/karriereseite_no…
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⚖️ Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen Unternehmen der Deutschen Post AG (DPAG) sowie gegen Unternehmen der Max-Ventures-Gruppe aus dem Bereich Briefkonsolidierungsleistungen einstellen können, nachdem die Unternehmen untereinander bestehende gesellschaftsrechtliche Verflechtungen aufgelöst haben.
🕵 Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren im Juli 2023 eingeleitet, um dem Verdacht auf mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den Unternehmen nachzugehen.
💬 @AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes: „Von dem Geschäftsmodell der Briefkonsolidierung geht ein wichtiger Wettbewerbsimpuls auf dem Briefmarkt im Geschäftskundenbereich gegenüber der marktbeherrschenden Deutschen Post AG aus. Dieser Wettbewerbsimpuls wird naturgemäß stark gedämpft, solange die Deutsche Post AG mit ihrem wichtigsten Wettbewerber Max-Ventures verflochten ist. Die Auflösung dieser Verflechtung als Folge des von uns eingeleiteten Verfahrens ist die richtige Maßnahme, um den Wettbewerb offen zu halten. Daher können wir das Verfahren jetzt einstellen.“
ℹ️ Briefkonsolidierer bieten Geschäftskunden Teile der Briefbeförderung an, wodurch die Kunden Kosteneinsparungen erzielen können. Konkret umfasst das die Abholung der Briefe, die Vorsortierung nach bestimmten Vorgaben und den Transport zu den Briefzentren der DPAG. Die Briefmengen werden dabei mit denen anderer Kunden zusammengeführt, um so höhere Geschäftskundenrabatte zu erzielen.
➡️ Hier geht es zur PM: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #kartellverwaltungsverfahren #dpag #briefkonsolidierung -
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Der aktuelle Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zu den Kraftstoffpreisen ist da – mit klaren Ergebnissen:
👉 Starke Preisschwankungen und deutliche regionale Unterschiede – Bei App-Nutzung Sparpotenziale um 10 Cent/Liter!
💬 @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes:
📈 „In den letzten Monaten haben wir große Schwankungen beim Rohölpreis gesehen. Zunächst ließen schwache Konjunkturaussichten die Preise fallen, dann sorgte die Krise in Nahost wieder für deutliche Steigerungen. An der Zapfsäule machen sich die Preisveränderungen erst verzögert bemerkbar. Dabei sehen wir, dass Preissteigerungen deutlich schneller weitergegeben werden, als Preissenkungen.“
💰 „Die Preise an der Tankstelle ändern sich nach wie vor sehr häufig. Dennoch gibt es Muster, die Verbraucherinnen und Verbraucher ausnutzen können: Am Abend statt morgens zu tanken spart zum Teil über 10 Cent pro Liter. Und mit den Daten unserer Markttransparenzstelle lassen sich günstigere Tankstellen ausmachen. Unsere Berechnungen zeigen, dass eine einmal als günstig identifizierte Tankstelle mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten Stunden günstiger bleibt als die anderen.“
Den ganzen Quartalsbericht finden Sie hier ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet…
Die wichtigsten Fakten im Überblick gibt es hier ⬇️ -
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Neue Pressegesellschaft darf Anteile an der Medienholding Süd erwerben
⚖️ Freigabe trotz Wettbewerbsbedenken – Handlungsspielraum durch Rechtslage eingeschränkt
📰 Die Medienholding Süd verlegt regionale Tageszeitungen in Baden-Württemberg, wie die „Stuttgarter Zeitung“ und den „Schwarzwälder Boten“. Auch die Neue Pressegesellschaft verlegt regionale Tageszeitungen, in Baden-Württemberg insbes. die „Südwest Presse“. Wettbewerbliche Bedenken hatte das Bundeskartellamt gegen die Übernahmepläne, v. a. weil die Südwest Presse und der Schwarzwälder Bote in Teilen von Baden-Württemberg miteinander konkurrieren und die einzigen regionalen Tageszeitungen sind.
🛑 Grund für die Freigabe trotz dieser Bedenken ist, die sogenannte Bagatellmarktklausel. Nach dieser gesetzlichen Regel können Zusammenschlüsse nicht untersagt werden, wenn die betroffenen Märkte nur sehr geringe wirtschaftliche Bedeutung haben (pro Jahr weniger als 20 Mio. Euro Umsatz erzielt werden). Auch wenn die relevante Umsatzberechnung im Pressebereich anders ausgestaltet ist und deshalb bereits ein Marktvolumen von 5 Mio. ausreichen würde, waren diese Umsätze in diesem Fall nicht gegeben.
@AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes betont: „Der Fall verdeutlicht einmal mehr, dass dem Bundeskartellamt beim Erwerb von Zeitungen trotz offensichtlicher Wettbewerbsbedenken nach heutiger Rechtslage oft die Hände gebunden sind.“
Weitere Informationen in der Pressemitteilung ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle -
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✅ #fusionskontrolle: Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb einer Minderheitsbeteiligung der Deutschen Lufthansa AG (Lufthansa) an der airBaltic Corporation AS (airBaltic) heute fusionskontrollrechtlich freigegeben.
🔎 Gegenstand des Fusionskontrollverfahrens war zunächst die Bewertung einzelner Flugstrecken, wie sie auch nach ständiger europäischer Fusionskontrollpraxis abgegrenzt werden. Dabei kann das Bundeskartellamt nur solche vom Zusammenschlussvorhaben betroffene Flugverbindungen untersuchen, von denen eine Inlandsauswirkung ausgeht. Dies betrifft zahlreiche Flugverbindungen zwischen Deutschland und dem Baltikum.
Auf einer Reihe dieser Strecken stehen die Unternehmen in enger Konkurrenz zueinander, ohne dass es andere direkte Wettbewerber gäbe.
🔴 Ein Zusammenschluss von Lufthansa und airBaltic könnte auf diesen Strecken zu wettbewerblichen Problemen führen.
Bagatellmarktklausel:
👉 In der Fusionskontrolle gilt jedoch die gesetzliche Bagatellmarktklausel. Danach können Zusammenschlüsse nicht untersagt werden, wenn die betroffenen Märkte eine sehr geringe wirtschaftliche Bedeutung haben (Inlandsmarktvolumen von weniger als 20 Mio. Euro). Auf den problematischen Strecken war dies hier der Fall. Auf weiteren Strecken lagen die Untersagungsvoraussetzungen nicht vor.
Für den Bereich des europäischen Wetlease-Geschäfts ist die Vereinbarung zwischen der airBaltic und Lufthansa wettbewerblich unbedenklich. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass neben airBaltic zahlreiche alternative Wetlease-Geber und neben Lufthansa auch weitere große Wetlease-Nehmer in Europa existieren, so dass Abschottungswirkungen nicht zu befürchten waren.
ℹ️ Das Vorhaben unterlag der deutschen und nicht der europäischen Fusionskontrolle.
Mehr dazu in den Slides und der PM: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #bundeskartellamt #lufthansa #airbaltic -
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📣 Fallbericht veröffentlicht: Das Bundeskartellamt hat am 17. Dezember 2024 den Unternehmen mitgeteilt, dass es keinen Spielraum für den Vorschlag von RTL sieht, die Vermarktung von TV-Werbeflächen von RTL2 zu übernehmen.
👉 Hier gibt es jetzt den Fallbericht: -
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⚽ Das Bundeskartellamt hat heute die DFL sowie die im Verfahren beigeladenen Vereine und Investoren über seine vorläufige kartellrechtliche Bewertung der 50+1-Regel und ihrer Anwendungspraxis informiert. Nach Ansicht der Behörde ist die DFL verpflichtet, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und die 50+1-Regel daher diskriminierungsfrei und konsequent anzuwenden.
👉 Maßnahmen für eine rechtssichere Gestaltung erforderlich Grundsätzlich werden keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die 50+1-Regel – auch im Lichte der aktuellen EuGH-Rechtsprechung gesehen. Vereinsprägung und Mitgliederpartizipation gelten als legitime Ziele zur Ausnahme vom Kartellverbot. Die Anwendung durch die DFL weist aber Mängel auf – das Bundeskartellamt empfiehlt konkrete Nachbesserungen, um die Regel künftig rechtssicher umzusetzen. ⚖️
An welchen Stellschrauben für eine zukunftsfeste 50+1-Regelung gedreht werden sollte sowie weitere Informationen in unseren Infokacheln, ⬇️
in der Pressemitteilung ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
oder auch den FAQ.➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Pressem…
#dfl #50+1 #bundeskartellamt #kartellrecht -
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🔌 Grünes Licht für Infineon: Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts von Marvell genehmigt!
Das Bundeskartellamt hat der Infineon Technologies AG die Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts von der amerikanischen Marvell Technology heute offiziell freigegeben. Die Ethernet-Komponenten spielen eine Schlüsselrolle in der Datenübertragung softwaredefinierter Fahrzeuge (SDVs).
💡 Mit dem Zukauf kann Infineon das eigene Produktportfolio in diesem Zukunftsmarkt ergänzen und so seine Position stärken. Die Ermittlungen haben jedoch gezeigt, dass der Wettbewerb dank seines breiten und offenen Wettbewerberfeldes, einer durch Standardisierung bedingten Austauschbarkeit der Produkte und der starken Nachfragemacht weiterhin gewährleistet ist.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #infineon #marvell #fusionskontrolle -
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📣 Fallbericht veröffentlicht: Das Bundeskartellamt hatte am 16. April 2025 Bußgelder gegen Sennheiser und Sonova wegen vertikaler Preisbindung beim Vertrieb von „Premium-Kopfhörern“ verhängt.
👉 Hier gibt es jetzt den Fallbericht zu dieser Entscheidung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/AktuelleMel… -
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🛑 Zusammenschluss untersagt: Tönnies darf keine Vion-Standorte übernehmen
Das #bundeskartellamt hat heute das Vorhaben der Tönnies International
Management GmbH, mehrere Unternehmen und Beteiligungen, insbes. die Schlachtstätten in Buchloe, Crailsheim und Waldkraiburg, von Vion zu erwerben, untersagt. Die Unternehmen können die Entscheidung noch anfechten.
📈 Die Übernahme der Vion-Standorte hätte die Marktposition von Tönnies
zum Nachteil der Landwirtinnen und Landwirte und der verbleibenden kleineren Wettbewerber in den betroffenen Regionen bedenklich verstärkt. Tönnies hätte neben seiner bereits dominierenden Position in der Schlachtung und Verarbeitung von Schweinen in Deutschland auch im Bereich Rinder eine Führungsposition erlangt.
Alle wichtigen Informationen zur Untersagung in unseren Infokacheln ⬇️
sowie in der Pressemitteilung ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #vion #tönnies -
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#digitaleconomy #amazon 🛑🔎
Concerns about Amazon’s use of so-called price control mechanisms
The #bundeskartellamt has today sent Amazon its preliminary legal assessment of Amazon’s influence on the prices charged by sellers on the Amazon Marketplace and of the Amazon Marketplace Fair Pricing Policy. Sellers offering their products on the Amazon trading platform should not exceed certain price caps set by Amazon.
Amazon operates a comprehensive digital e-commerce ecosystem, including, most notably, the amazon.de trading platform, which accounts for around 60 per cent of online retail sales in Germany.
👉 Since Amazon may be in a position to influence its competitors’ pricing through its price control mechanisms, the Bundeskartellamt has come to the preliminary conclusion that this practice is likely to constitute a violation of both the special abuse control provisions for large digital companies and the general abuse control provisions under European law.
Andreas Mundt, President of the Bundeskartellamt: “Competition in Germany’s online retail trade is largely determined by the rules Amazon sets for its trading platform. As Amazon directly competes with the Marketplace sellers on its platform, influencing its competitors’ pricing, including in the form of price caps, is inherently problematic from a competition perspective.“
How do these price control mechanisms work?
Find all the relevant information here ⬇
Press release ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/AktuelleMel… -
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#digitalwirtschaft #amazon 🛑🔎
Bedenken gegen die Anwendung von sogenannten Preiskontrollmechanismen durch Amazon
Das #bundeskartellamt hat heute seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Amazons Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler auf dem Amazon Marketplace sowie der Marketplace-Richtlinie zur angemessenen Preisgestaltung an Amazon übersandt. Händler, die ihre Angebote auf der Amazon-Handelsplattform anbieten, sollen bestimmte von Amazon vorgegebene Preisgrenzen nicht überschreiten.
Amazon ist Betreiber eines umfassenden digitalen E-Commerce-Ökosystems, zu dem insbesondere die Handelsplattform amazon.de gehört, die rund 60 Prozent des Umsatzes im deutschen Onlinehandel mit Waren auf sich vereint.
👉 Da Amazon durch seine Preiskontrollmechanismen möglicherweise Einfluss auf die Preisgestaltung der Wettbewerber nehmen kann, könnte nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamtes ein Verstoß gegen die besonderen Missbrauchsvorschriften für große Digitalunternehmen sowie auch gegen die allgemeinen Missbrauchsvorschriften nach europäischem Recht vorliegen.
@AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes: "Der Wettbewerb im Onlinehandel in Deutschland wird zu einem großen Anteil durch Amazons Regeln für die Handelsplattform bestimmt. Da Amazon auf ihrer Plattform in direkten Wettbewerb zu den übrigen Marktplatzhändlern tritt, ist eine Einflussnahme auf die Preisgestaltung der Wettbewerber auch in Form von Preisobergrenzen grundsätzlich wettbewerblich bedenklich.“
Aber wie funktionieren die Preiskontrollmechanismen?
Alle wichtigen Informationen dazu in den Infokacheln⬇️
sowie in der Pressemitteilung ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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Das Bundeskartellamt auf der @republica 2025
🔎 Big Tech im Visier: Wie kann die Macht der großen Digitalkonzerne begrenzt werden? 💬
Darüber hat unser Präsident, @AMundt_BKartA, heute auf der re:publica gesprochen.
☑️Was das Bundeskartellamt bisher gegen Big Tech erreicht hat und
☑️ was der Digital Markets Act (#dma) für digitale Märkte regelt, findet ihr in unseren Infokacheln. ⬇️
#republica25 #re25 #bigtech #kartellrecht #bundeskartellamt -
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📢 Ankündigung: Hochkarätiges Panel auf der re:publica 25 mit @AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes.
Auf dem Panel „Big Tech-Regulierung: Wer setzt unsere Rechte durch?“ diskutiert er gemeinsam mit @Klaus_Mueller, Präsident der @bnetza und Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, über die Herausforderungen im digitalen Zeitalter – und darüber, wie unsere Rechte gegenüber den großen Tech-Konzernen durchgesetzt werden können.
Moderiert wird das Panel vom Co-Founder der re:publica Markus Beckedahl; @netzpolitik
📅 Save the date und seid dabei!
📍 27.05. um 12.30 Uhr auf Stage 2
#republica25 #bigtech #kartellrecht #bundeskartellamt -
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🚨 Illegale Preisabsprachen bei Straßenreparaturen
Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Straßenreparatur-Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro wegen Kunden- und Submissionsabsprachen verhängt. Die Firmen haben sich über einen längeren Zeitraum hinweg gegenseitig zahlreiche Aufträge zur Reparatur und Sanierung von Straßen zugeschoben, Mindestpreise für Schutzangebote abgesprochen und Ausschreibungen manipuliert – teils unter Verwendung einer Codesprache und getarnter Treffen.
↔️ Die Verstöße betrafen eine Vielzahl von Ausschreibungen und Aufträgen von öffentlichen Auftraggebern und umfassten einfachere Maßnahmen der Straßenreparatur oder die Belieferung mit Bitumenemulsion oder Splitt, meist mit Auftragsvolumina zwischen 40.000 bis 200.000 Euro. Wenn Unternehmen derselben Marktstufe, die eigentlich im Wettbewerb zueinander stehen, Absprachen treffen, spricht man von horizontalen Absprachen.
📌 Betroffen waren u. a. Ausschreibungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
📄 Neben der kartellrechtlichen Relevanz sind Submissionsabsprachen auch strafbar. Die Verfolgung der Unternehmen obliegt dabei dem Bundeskartellamt, für die der beteiligten Personen ist die Staatsanwaltschaft zuständig. In diesem Fall arbeitete das Bundeskartellamt eng mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und dem Landeskriminalamt NRW zusammen und führte 2019 eine Durchsuchung durch.
🤝 Sämtliche Verfahren konnten im Wege der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) abgeschlossen werden, ein Unternehmen kooperierte als Kronzeuge.
Mehr dazu in unserer PM: ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
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❌ 🎧 Bußgelder gegen Audioprodukte-Hersteller #sennheiser und #sonova
ℹ️ Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG und die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke „Sennheiser“ werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben. Sonova hat diesen Geschäftsbereich samt Mitarbeitenden und Markennutzungsrecht von Sennheiser im März 2022 übernommen.
↕️ Vertikale Preisbindung: Bei illegalen Kartellen denkt man in erster Linie an Absprachen auf derselben Marktstufe, also etwa zwischen Herstellern oder zwischen Händlern. Der Preiswettbewerb wird aber auch dann zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern erheblich beeinträchtigt, wenn ein Hersteller mit seinen Händlern Festlegungen über den Ladenpreis trifft.
👎 Sennheiser und Sonova haben über einen langen Zeitraum die freie Preisbildung bei dem Vertrieb von Premium-Kopfhörern eingeschränkt. Die Endverbraucherpreise wurden fortlaufend beobachtet und bei Bedarf wurde bei den Händlern interveniert, um die Preise anheben zu lassen. Die handelnden Mitarbeitenden wurden sogar einer kartellrechtlichen Schulung unterzogen, nutzten die gewonnenen Erkenntnisse aber, um die Preisbindung zu verschleiern. Intern wurde sogar für die Preispflegemaßnahmen eine „Code-Sprache“ verwendet. Dies zeigt, dass Compliance-Maßnahmen in Unternehmen nicht nur durchgeführt, sondern auch gelebt werden müssen.
Eingeleitet wurde das Verfahren im Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen der österreichischen @Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und einer Durchsuchungsaktion im September 2022.
Bei der Bußgeldfestsetzung wurde berücksichtigt, dass Sennheiser und Sonova mit dem Bundeskartellamt umfassend kooperiert haben und das Verfahren im Wege der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) abgeschlossen werden konnte. Die Bußgeldbescheide sind rechtskräftig.
Mehr dazu in unserer PM: ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #kartell #kartellverfolgung #bundeswettbewerbsbehörde -
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📢 Wellhub übernimmt Urban Sports Club – Fusionsfreigabe durch das Bundeskartellamt
👉 Beide Unternehmen bieten flexible Fitness- und Wellbeing-Lösungen für Firmenkunden an – ein wachsender Markt, in dem Mitarbeitende über Rahmenverträge Zugang zu zahlreichen Angeboten erhalten.
🔍 Was für die Freigabe relevant war:
◽ Urban Sports Club hat in Deutschland eine starke Position bei privaten Endverbraucherinnen und ‑verbrauchern. Wellhub hat hingegen kein entsprechendes Angebot, sodass durch den Zusammenschluss unmittelbar nur das Angebot gegenüber Firmenkunden betroffen ist.
◽ Trotz der bereits geringen Anzahl der Bündelungsangebote für Firmenkunden in Deutschland, handelt sich um einen dynamischen und stark wachsenden Markt, in dem größere Wettbewerber gegenüberstehen.
◽ Auch nach der Prüfung denkbarer Wechselwirkungen zwischen den Angeboten für Firmen- und Privatkunden sind keine wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu erwarten, weshalb die Fusion freizugeben war.
Mehr Infos dazu gibt es in der PM: ➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #urbansportsclub #wellhub #bundeskartellamt -
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🎯 Recht & Ökonomie im Dienste des Wettbewerbs – Wir suchen Verstärkung! Werden Sie Teil des Bundeskartellamtes, wo kluge Köpfe den fairen und freien Wettbewerb sichern.
Wir suchen Volljuristinnen und Volljuristen sowie Volkswirtinnen und Volkswirte, die mit uns die Spielregeln für offene und faire Märkte aktiv mitgestalten – national wie international.
👥 Bei uns treffen Wirtschaft und Recht aufeinander: In interdisziplinären Teams analysieren Sie komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge und arbeiten an spannenden Verfahren – von Megafusionen über die großen Digitalkonzerne bis hin zu Hardcore-Kartellen.
💡 Ihre Vorteile bei uns:
🔸 Spannende Arbeitsbereiche und Verantwortung von Anfang an
🔸 Individuelle Einarbeitung durch erfahrene Mentorinnen und Mentoren – juristisch wie ökonomisch
🔸 Rotation statt Routine: Lernen Sie verschiedene Organisationseinheiten kennen
🔸 International vernetzt: Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden weltweit, verstärkt in EU-Gremien
🔸 Interner Austausch: Teilnahme an unserem Netzwerk für wirtschaftliche Themen (ÖKON) und am Nachwuchskreis
🔸 Krisensicherer Job
Ihre Arbeit bei uns hat unmittelbare Wirkung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen gleichermaßen.
👉 Jetzt bewerben und gemeinsam mit uns den freien und fairen Wettbewerb sichern!
Mehr Infos zur Stelle und Bewerbungsmöglichkeiten finden Sie hier: bewerbung.bundeskartellamt.de/jobposting/f4f1860de6cea98b…
#wettbewerb #bundeskartellamt #karriere -
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📉 Rohölpreise im Sinkflug – aber an der Zapfsäule tut sich wenig, warum?
Trotz eines Rückgangs des Rohölpreises um rund 30 % seit Januar zeigt sich an den Zapfsäulen bisher nur wenig Entlastung.
In unseren Infokacheln schauen wir hinter die Kulissen:
🔍 Was steckt hinter den sinkenden Rohölpreisen und was hat die Trump-Zoll-Politik damit zu tun?
⚖️ Warum sinken die Spritpreise an den Tankstellen so träge?
⛽ Was hat es mit dem Rocket and Feather-Effekt auf sich?
Ein Blick in die Wertschöpfungskette zeigt: Der Großhandel funktioniert über langfristige Beschaffungsverträge und Einzeltransaktionen am Spotmarkt Preisnotierungen spielen eine große Rolle. Unsere Sektoruntersuchung belegt: Preise hängen aber nicht nur am Rohöl, sondern auch an der Logistik (www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoru…). Zuletzt sind etwa Frachtkosten deutlich gestiegen (wegen des niedrigen Rheinpegels sind Tanker mit deutlich geringerer Kapazität unterwegs).
👉 Jetzt durchklicken und verstehen, warum die Entwicklung an den Tankstellen oft komplexer ist, als sie scheint.
#mtsk #bundeskartellamt #spritpreise #energiepreise -
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Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS darf Anteile an der RENK Group AG aufstocken.
✔️👉 Das hat das #bundeskartellamt heute entschieden und damit dem Vorhaben von KNDS, 25 Prozent + 1 Stimme an RENK zu erwerben, zugestimmt.
#renk verfügt im Bereich der Herstellung von Getrieben für militärische Fahrzeuge in Deutschland über eine starke Marktstellung. Die Komponenten werden in Fahrzeugen der Bundeswehr und anderer NATO-Länder verbaut.
#knds bezieht als Gesamtsystemanbieter für militärische Fahrzeuge Getriebe von RENK, etwa für den Kampfpanzer Leopard 2.
🔎 Vor diesem Hintergrund wurde geprüft, ob durch die Beteiligung Nachteile für andere Gesamtsystemanbieter entstehen könnten. Nach den Ermittlungsergebnissen konnte dies aber ausgeschlossen werden. Unter anderem, da eine Benachteiligung anderer Hersteller unter den gegebenen Marktverhältnissen wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre.
Mehr dazu in der PM: ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#rüstungsindustrie #fusionskontrolle -
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▶️ Podcast #dataagenda: Was hat das Bundeskartellamt mit Datenschutz zu tun? Eine ganze Menge!
👉 Daten sind ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Macht – besonders in der Digitalwirtschaft. Viele große Digitalkonzerne verfolgen datengetriebene Geschäftsmodelle. Personenbezogene Daten haben eine Schlüsselrolle für viele Dienste wie TikTok, Instagram und Facebook, da sie für personalisierte Werbung benötigt werden – das ist seit längerer Zeit eine gängige Praxis. Personalisierte Werbung muss dabei aber vereinbar sein mit dem Datenschutzrecht, Kartellrecht und dem Digital Markets Act, wie die aktuelle Diskussion um das Pay or Consent-Modell von Meta zeigt. Auch mit Blick auf die Künstliche Intelligenz (KI) gewinnen Daten immer mehr an wettbewerblicher Bedeutung.
Doch wo liegt die Grenze zwischen datengetriebener Innovation und wettbewerbswidrigem Verhalten? Wo kollidieren Datenschutz und personalisierte Werbung?
Im Podcast DataAgenda von Prof. Dr. Rolf Schwartmann (@netzimrecht) spricht @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes über genau diese Fragen und beleuchtet die wichtigsten datenbezogenen Verfahren des Amtes gegen die Big Tech Konzerne u.a.:
🔹 Facebook: Unser wegweisendes Verfahren gegen Facebook in Bezug auf die Zusammenführung von Daten, mit dem sich sogar der EuGH beschäftigt hat und das die Gesetzgebung in Deutschland und Europa inspiriert hat.
🔹 Apple: Unser laufendes Verfahren bezüglich Apples Tracking Regelungen für Dritt-Apps (Apple ATTF) beschäftigt sich mit der Frage, ob Apple für Dritt-App-Anbieter strengere Maßstäbe aufstellen darf als für sich selbst. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt uns Rückenwind. Der BGH hat bestätigt, dass Apple als Betreiber eines umfassenden digitalen Ökosystems über eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb verfügt und deshalb der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB unterliegt.
🔹 KI & Wettbewerb: Ohne Daten kein Training von KI-Modellen – auch hier kämpft das Bundeskartellamt für fairen Wettbewerb.
Als Wettbewerbsbehörde behalten wir Big Tech wachsam im Blick und werden auch weiterhin wettbewerbsschädliche Verhaltensweisen aufgreifen.
Hört rein! 🎧 dataagenda.de/faire-bedingungen-fuer-digitale-maerkte-die…
#wettbewerb #digitalwirtschaft #datenschutz #ki #kartellrecht -
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📣 Harry-Brot und REWE gründen gemeinsame Unternehmen
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen.
Was bedeutet das für den Markt? 🍞
🔸 Die langfristige Kooperation zwischen Harry-Brot und REWE führt dazu, dass REWE auf die Eigenproduktion von Brot und Backwaren verzichtet und stattdessen extern durch Harry-Brot produziert. Für andere Hersteller wird dies keine signifikanten wettbewerblichen Nachteile bringen, da sie um die entsprechenden Mengen auch vor dem Zusammenschluss nicht konkurrieren konnten.
🔸 Harry-Brot, der mit Abstand führende Hersteller von Brot- und Backwaren in Deutschland verstärkt dadurch seine Marktposition nochmals.
🔸 Wettbewerb bleibt bestehen: Für die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels wird es weiterhin ausreichend alternative Bezugsquellen geben, und es ist nicht davon auszugehen, dass die Konkurrenz im Wettbewerb beeinträchtigt wird.
🔸 Regionale Auswirkungen: Insbes. in Süddeutschland könnte die Übernahme des Standortes Bergkirchen und der Neubau in Erlensee zu einer Verstärkung des Wettbewerbs führen, da mehr Produktionskapazitäten und Angebote zur Verfügung stehen.
🔍 Entscheidend für das #bundeskartellamt:
Es gibt im hauptsächlich betroffenen Markt für Selbstbedienungs-Brot- und Backwaren auch nach dem Zusammenschluss noch leistungsfähige Wettbewerber. Die darüber hinaus geplante Kooperation zwischen REWE und Harry-Brot wird weiter beobachtet.
Mehr Infos dazu gibt es in der PM: ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#harrybrot #glockenbrot #rewe #fusionskontrolle -
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Freigabe ✅ die italienische UniCredit darf 29,99 Prozent an der Commerzbank erwerben.
Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Das Bundeskartellamt hat sich deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen.
Warum hat das Bundeskartellamt den Einstieg freigegeben?
👉 Im Ergebnis bestanden keine Bedenken: In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig.
ℹ️ Warum entscheidet hier das Bundeskartellamt und nicht die EU-Kommission? Das Vorhaben der UniCredit war beim Bundeskartellamt und nicht bei der EU-Kommission anzumelden, da der Erwerb von bis zu 29,99 Prozent der Anteile noch keine „Kontrolle“ im Sinne der entsprechenden europarechtlichen Regeln begründet.
Mehr Informationen gibt es in der Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#commerzbank #unicredit #bundeskartellamt -
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🔎 Wurde 1&1 durch Vodafone kartellrechtswidrig behindert?
Das Bundeskartellamt hat heute der #vodafonegroup, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen, obwohl die Nutzung für 1&1 ein wesentlicher Faktor für den Aufbau des eigenen Mobilfunknetzes ist.
👉 Nach den bislang gewonnenen Erkenntnissen ist diese verzögerte Bereitstellung der Standorte eine kartellrechtswidrige Behinderung von 1&1 bei seinem Markteintritt als vierter Netzbetreiber.
👉 Diese Verzögerung und ihre negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb hätten nach derzeitigen Kenntnisstand vermieden werden können und aufgrund des kartellrechtlichen Missbrauchsverbot auch vermieden werden müssen.
Das #bundeskartellamt zieht vorläufig in Betracht:
🔸 die Bereitstellung der ausstehenden Standorte innerhalb von drei Jahren anzuordnen.
🔸 diese Anordnung mit weiteren Maßnahmen zu flankieren.
Die Unternehmen haben jetzt die Möglichkeit, zur vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamtes im Einzelnen Stellung zu nehmen.
Eine abschließende Entscheidung über den Vorwurf wird es vrsl. Mitte des Jahres geben.
Mehr Infos dazu gibt es in der PM: ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#google gibt Bundeskartellamt Zusagen, Wettbewerbsbeschränkungen abzustellen.
📢 Mit zwei Entscheidungen konnte das #bundeskartellamt durchsetzen, dass Google
Wettbewerbsbeschränkungen aufhebt:
✅ Google Automotive Services [1]
✅ Google Maps Platform [2]
👉 Mehr Auswahl & Fairer Wettbewerb: Kundinnen und Kunden profitieren von mehr Flexibilität, während alternative Anbieter neue Chancen erhalten.
📌 Was ändert sich genau? Alle Infos hierzu in unseren News-Kacheln.⬇️
Die Änderungen haben Auswirkungen nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit und beeinflussen durch internationale Entwicklungsstandards auch andere Märkte.
Mehr dazu in der Pressemitteilung➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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🚨 MGCS-Kampfpanzer-Projekt – #bundeskartellamt genehmigt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen KNDS Deutschland, KNDS France, Rheinmetall Landsysteme und THALES SIX GTS France.
🔧 Ziel des Projekts: Die Entwicklung eines modularen „Main Ground Combat Systems“ (MGCS) Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation, der als Multiplattformsystem verschiedene Fähigkeitsanforderungen erfüllt. Das neue Unternehmen wird ihren Sitz in Deutschland haben. Das System soll auf einem identischen Chassis basieren, auf das verschiedene Module je nach Bedarf platziert werden können. Dieser flexible Ansatz ermöglicht es, mehrere spezialisierte Fahrzeuge zu schaffen, die im Verbund agieren.
👉 Ausschlaggebend die Genehmigung:
Auch wenn es zu gewissen Überschneidungen im Bereich der gepanzerten Militärfahrzeuge kommt, führen diese aufgrund der Besonderheiten des Marktes, der vor allem von einzelstaatlichen Ausschreibungen geprägt ist, nicht zu wettbewerblichen Bedenken. Zudem werden die Unternehmen bei anderen Projekten weiterhin direkt konkurrieren.
Mehr dazu in der PM ➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#mgcs #rheinmetall #knds #thales #rüstungsindustrie #fusionskontrolle -
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Tägliches Preiskarussell an der Tankstelle – So tanken Sie trotzdem günstiger! ⛽ 💰
Tankstellen können ihre Preise jederzeit anpassen – und das tun sie auch. Laut Marktbeobachtung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) sowie der kürzlich veröffentlichten Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel des Bundeskartellamtes ändern Tankstellen ihre Preise immer häufiger. Ganz aktuell sind es im Durchschnitt 22 Änderungen pro Tag – in Ballungsräumen sogar noch mehr.
Das verdeutlicht auch unsere Grafik, die außerdem zeigt, dass es bei den Änderungen große Unterschiede gibt. Doch wer die richtigen Faustregeln kennt, kann von verlässlicheren Preisen profitieren und dabei noch sparen! ⬇️
Mehr dazu im Quartalsbericht Q1 2025 der MTS-K ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet…
#mtsk #bundeskartellamt #benzinpreise #kraftstoffnews -
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🔴 Missbräuchlich überhöhte Fernwärmepreise? Unsere Ermittlungen laufen!
Das Bundeskartellamt prüft derzeit Preisanpassungsklauseln in der Fernwärmeversorgung. Bei bislang vier der insgesamt neun untersuchten Netzen hat sich der Verdacht erhärtet, dass die Versorger rechtswidrige Preisanpassungsklauseln verwendet haben. Das kann zu unzulässigen Preissteigerungen zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher geführt haben.
👉Fernwärmeversorger verfügen in ihren jeweiligen Netzgebieten über eine Monopolstellung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können den Anbieter nicht wechseln. Deshalb unterliegen die Versorger auch dem kartellrechtlichen Missbrauchsverbot. Ende 2023 hat das Bundeskartellamt Verfahren gegen insgesamt sieben Stadtwerke und Fernwärmeversorger wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen im Zeitraum von 2021 bis 2023 eröffnet.
💬 @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes: "Unsere bisherigen Verfahrensergebnisse machen bereits deutlich, dass eine intensivere behördliche Befassung mit dem Fernwärmesektor in der Zukunft geboten ist. Angesichts der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Netze wäre eine echte Regulierung de facto unmöglich. Für eine auf Dauer angelegte, effiziente und wirkungsvolle Kontrolle wären gesetzliche Konkretisierungen allerdings eine große Hilfe. Wir brauchen Transparenz nicht nur über die Preise, sondern vor allem über die Kosten der Unternehmen, klare Vorgaben zur Preisgestaltung und eine Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in diesem Bereich.“
ℹ️ Betroffene Versorger werden Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Bis zum endgültigen Abschluss der Verfahren wird das Bundeskartellamt aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht über die beteiligten Unternehmen oder weitere Details informieren.
👉 Unabhängig von den Verfahren des Bundeskartellamtes können private Fernwärmekundinnen und -kunden einen Verstoß gegen die Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV stets auch auf dem Zivilrechtsweg geltend machen.
Mehr dazu in der PM ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fernwärme #bundeskartellamt -
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🚀 Heute waren wir bei dem Karriere-Event in Mannheim dabei, das den Auftakt zur MaCCI Annual Conference (20.-21.03.) bildete! Eine fantastische Gelegenheit, mit Studierenden, Absolvent:innen und Professionals ins Gespräch zu kommen und spannende Einblicke in die vielfältigen Karrieremöglichkeiten im Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbsökonomie beim #bundeskartellamt zu geben.
Vielen Dank an alle, die uns besucht haben – wir haben uns sehr über den Austausch gefreut! 🤝
#macci2025 #karrieretag2025 -
Bundeskartellamt
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🚀 Karriere im Wettbewerbsrecht & der Wettbewerbsökonomie?
Wir zeigen, wie es geht! Das Bundeskartellamt freut sich, in Kürze bei zwei spannenden Karrieremessen vertreten zu sein – eine tolle Gelegenheit für alle, die sich für Wirtschaft und Wettbewerb begeistern! Egal, ob Studierende/r, Absolvent/in oder Professional – komm vorbei und lerne uns persönlich kennen. Wir freuen uns! 🤝
📍 19. März 2025 – Karriere-Event vor der MaCCI Annual Conference in Mannheim
💡 Die MaCCI-Jahreskonferenz (20.-21. März) bringt Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Behörden sowie Rechts- und Wirtschaftsberatung zusammen. Perfekt, um spannende Einblicke in aktuelle Forschung und Praxis im Wettbewerbsrecht/
Wettbewerbsökonomie zu erhalten!
📍 20. März 2025 – Karrieretag Bonn im Telekom Dome
🎯 Für alle, die eine Karriere im öffentlichen Sektor bzw. im Wettbewerbsrecht/ in der Wettbewerbsökonomie anstreben. Triff unser Team, erfahre mehr über unsere Arbeit als Hüter des freien und fairen Wettbewerbs und entdecke deine Karrieremöglichkeiten beim Bundeskartellamt!
#macci2025 #karrieretagbonn2025 #bundeskartellamt -
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
✅Bundesgerichtshof bestätigt Bundeskartellamt/Verfahren gegen Apple/§ 19a GWB
Wir freuen uns, dass der Bundesgerichtshof heute unsere rechtliche Einschätzung bestätigt hat, dass Apple – als Betreiber eines umfassenden digitalen Ökosystems – eine überragende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Damit unterliegt Apple der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB.
Das gibt uns Rückenwind für unsere laufende Prüfung von Apples Tracking-Regelung für Drittanbieter-Apps. Nutzende müssen frei darüber entscheiden können, ob ihre Daten für personalisierte Werbung verwendet werden dürfen. Dabei ist entscheidend, ob Apple für Dritt-App-Anbieter strengere Maßstäbe aufstellen darf als für sich selbst. Nach vorläufiger Einschätzung verneinen wir das.
Mit dem heutigen Urteil zeigt sich erneut, dass wir mit § 19a GWB auf nationaler Ebene ein wirklich schlagkräftiges Werkzeug haben, um gegen wettbewerbsschädliches Verhalten von Digitalkonzernen vorzugehen. Eine überragende Bedeutung für den Wettbewerb wurde bislang bereits (rechtskräftig) bei Alphabet/Google, Meta/Facebook, Amazon, Microsoft und Apple festgestellt. Im Falle von Amazon hat der Bundesgerichtshof unsere Feststellung am 23. April 2024 bestätigt. Verfahren wegen konkretem, wettbewerbswidrigen Verhaltens der Konzerne sind weit fortgeschritten.
Informationen zu den laufenden und bereits abgeschlossenen Verfahren gegen die genannten Unternehmen gibt es hier: www.bundeskartellamt.de/DE/DigitalWirtschaft/VerfahrenGeg…
PM BGH ➡️www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE…
#bundeskartellamt #apple #bgh -
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Happy Weltfrauentag 2025🌐💚
Wettbewerb lebt von Vielfalt - nicht nur in der Marktwirtschaft ♀️🌈
Lange war die Wettbewerbspolitik eine Männerdomäne! Heute brechen zahlreiche Frauen dieses Muster und setzen sich für freien und fairen Wettbewerb in Deutschland ein.
💁♀️Heute sind mehr als die Hälfte aller Mitarbeitenden im Bundeskartellamt Frauen - 53 Prozent.
💁♀️Knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Führungspositionen bei uns sind Frauen - 45,3 Prozent.
Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist fest verankert: Als familienfreundlicher Arbeitgeber sind wir bereits seit 2015 mit dem Zertifikat audit berufundfamilie ausgezeichnet worden, im September
2024 haben wir für unser langjähriges und nachhaltiges Engagement das Zertifikat mit Prädikat erhalten.
Doch darauf ruhen wir uns nicht aus, sondern entwickeln unsere Angebote und Rahmenbedingungen kontinuierlich fort.
💶 Im Bundeskartellamt zählt Leistung, nicht Geschlecht. Chancengleichheit und gleiches Entgelt für gleiche Tätigkeiten sind bei uns gelebte Praxis.
#weltfrauentag2025 #equalpay #vielfaltimwettbewerb #bundeskartellamt -
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🔴 Das Bundeskartellamt prüft erhebliche Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel – Erstes Verfahren auf Basis des neuen Wettbewerbsinstruments!
Das Bundeskartellamt macht erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 GWB). Es hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt.
🔎 Im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel hatten sich erste Anhaltspunkte für erhebliche wettbewerbliche Risiken aufgrund der im Kraftstoffgroßhandel genutzten Preisinformationsdienste ergeben. Durch die Veröffentlichung von sehr detaillierten Marktinformationen steigt generell das Risiko einer Kollusion, also einer stillschweigenden Einigung der Marktteilnehmer auf ein Preisniveau, das über dem Wettbewerbspreis liegt. Auch besteht die Gefahr, dass einzelne Marktteilnehmer Preisnotierungen gezielt manipulieren.
💬 @AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes: "Wenn der Wettbewerb in einer Branche schon aufgrund struktureller Gegebenheiten gestört ist, stößt das klassische Kartellrecht, das an einen Gesetzesverstoß einzelner Unternehmen anknüpft, an seine Grenzen. Anhaltspunkte für eine solche strukturelle Störung des Wettbewerbs sehen wir im Kraftstoffgroßhandel. Insbesondere die hier weit verbreiteten Preisinformationsdienste könnten ein hohes wettbewerbliches Risiko bergen. Dem wollen wir jetzt weiter nachgehen. Unser neues Eingriffsinstrument ist genau für solche Fälle gedacht. Zunächst werden wir prüfen, ob auf einzelnen Märkten oder marktübergreifend eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs besteht. Sollte sich dies bestätigen, werden wir die Ursachen angehen, um den Wettbewerb wieder zu beleben.“
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Mehr Informationen zum neuen Wettbewerbs-instrument § 32f Abs. 3 GWB ➡️www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/Sektoruntersuchungen/… -
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✅ EDEKA darf die Molkerei Uckermärker Milch GmbH übernehmen
#fusionskontrolle
🐄 Bei dieser Fusion gab es keine wettbewerblichen Bedenken. Beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler schaut das Bundeskartellamt immer sehr genau hin. Wichtig ist, dass es durch eine solche Übernahme zu keiner Abschottung der Märkte kommt. In diesem Fall ist das nicht zu befürchten, da EDEKA bisher nicht in der Produktion von Milchprodukten tätig ist. Außerdem hat die Uckermärker Milch GmbH auf den Märkten für Rohmilch, Butter, Quark und Milchpulver nur relativ geringe Marktanteile und es gibt deutschlandweit zahlreiche größere Molkereiunternehmen. Entsprechend gibt es sowohl für die Handelskonzerne als auch für die verschiedenen Molkereien auch nach dem Zusammenschluss hinreichende Ausweichalternativen.
Weitere Informationen gibt es in unserer Pressemitteilung: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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🔔 Register now for the OECD Competition Open Day on 26 February 2025 in Paris or online! 🌐
👉 @AMundt_BKartA will be a panel speaker in Session 1 “Navigating the Future with Heads of Authorities: Confronting emerging challenges in competition” together with Matthew Boswell, Commissioner of Competition, Competition Bureau, Canada and Doris Tshepe, Commissioner, Competition Commission of South Africa moderated by Ori Schwartz, Head of the Competition Division, OECD!
OECD ➡️ Better Policies for Better Lives
@OECD
What impact does competition policy have on global markets?
Join us on 26 February for the #oecdcomp Open Day with Secretary-General @MathiasCormann and @Carmine_Di_Noia to explore how competition policy helps shape fair and thriving economies: www.oecd-events.org/e/competition-open-day-2025 -
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🔴 Risiken durch Preisnotierungen – Regional wenig Ausweichmöglichkeiten beim Kraftstoffbezug ab Raffinerie – Sehr häufige Preisänderungen an Tankstellen: Zu diesen Ergebnissen kommt die
🔎 #sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel!
In seinem Abschlussbericht erläutert das #bundeskartellamt die Strukturen und Preissetzungs-mechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralöl-wirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können. Außerdem hat sich das Amt mit den Auswirkungen der häufigen Preisänderungen an Tankstellen befasst. ⛽
Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die Bedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb im Mineralölbereich in Deutschland schwierig sind. Es besteht eine große Importabhängigkeit beim Bezug von Rohöl, die Märkte sind geprägt von vertikaler Integration und gegenseitigen Abhängigkeiten der Mineralöl-gesellschaften. Es besteht eine hohe Markttransparenz auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette.
1️⃣Einfluss von Preisnotierungen auf die Preissetzung
💬 „Auch wenn Preisnotierungen nicht grundsätzlich als wettbewerbsschädlich anzusehen sind, sehen wir bei der derzeitigen Ausgestaltung erhebliche wettbewerbliche Risiken. Dies betrifft zum einen die zusätzliche Transparenz im Hinblick auf das Preissetzungsverhalten einzelner Wettbewerber durch die Veröffentlichung von sehr detaillierten Markt-informationen. Hierüber steigt das Risiko einer Kollusion, also einer stillschweigenden Einigung der Marktteilnehmer auf ein Preisniveau, das über dem Wettbewerbspreis liegt. Auch sehen wir Gefahren, dass einzelne Marktteilnehmer Preisnotierungen zu ihrem Vorteil z. B. durch selektive Meldungen manipulieren können,“ so @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes.
🛡️👉Es wird geprüft, ob ein Verfahren eröffnet wird, um insbesondere den Risiken im Zusammenhang mit Preisnotierungen nachzugehen.
2️⃣Nur bedingt regionale Ausweichmöglichkeiten
Bei der Untersuchung der Handelsströme zeigte sich, dass die gewerblichen Nachfrager nach Kraftstoffen und Heizöl häufig wegen hoher Transportkosten und Kapazitätsbegrenzungen auf regionale Anbieter angewiesen sind. Aufgrund der meist geringen Anzahl relevanter Anbieter sind die Ausweichmöglichkeiten häufig begrenzt.
3️⃣ Immer häufigere Preisänderungen an Tankstellen
💬 „Die häufigen Preisänderungen an den Tankstellen machen es den Verbraucherinnen und Verbrauchern immer schwerer, einen Preisvergleich mit Hilfe der Daten unserer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vorzunehmen, ihr Tankverhalten danach auszurichten und so Geld zu sparen", so Mundt weiter.
Das Amt regt an, die Auswirkungen der ständigen Preisänderungen weiter zu untersuchen. Anschließend könnte ggf. über adäquate regulatorische Schritte nachgedacht werden.
Alle wichtigen Informationen dazu ⬇️
Pressemitteilung ➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Abschlussbericht ➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoru… -
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Peek & Cloppenburg-Gruppe (Düsseldorf) darf die SiNN GmbH übernehmen: Zu dieser Entscheidung kam das Bundeskartellamt im Rahmen seiner 🔎✔️#fusionskontrolle.
P&C besitzt eine führende Position im stationären Textileinzelhandel – besonders im Bereich Herren-Oberbekleidung mit deutschlandweit 69 Standorten, wo P&C auch unter der Marke „Anson’s" tätig ist. Die sich im Insolvenzverfahren befindliche SiNN GmbH ist mit deutschlandweit 35 Standorten ausschließlich im stationären Textileinzelhandel tätig.
Durch die Übernahme könnte P&C seinen Marktanteil weiter ausbauen. 🔴Wichtig: Trotz der möglichen Überschneidungen in einigen Städten gibt es ausreichend Alternativen, sowohl durch große Multimarken-Einzelhändler als auch viele kleinere Anbieter und die Online-Händler wie u. a. Zalando und About You. Diese sorgen dafür, dass der Wettbewerb auch weiterhin aufrecht erhalten bleibt.
Die davon unabhängige Peek&Cloppenburg KG in Hamburg, die unter dem Namen „Peek&Cloppenburg“ firmiert, ist an dem Zusammenschlussvorhaben nicht beteiligt.
Zur Pressemitteilung: ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #textileinzelhandel #peekundcloppenburgdüsseldorf #sinn -
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💁♀️👀 Für alle, die den 100 Tage Talk des Tagesspiegels zum Thema "Winner takes all - Wie sieht fairer Wettbewerb in der KI-Branche aus?" verpasst haben und reinschauen möchten: Hier gehts zur Aufzeichnung: ➡️www.youtube.com/watch?v=YeinE9dAZLI
Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
Winner takes all – Wie sieht fairer Wettbewerb in der KI-Branche aus? Der gestrige @Tagesspiegel 100 Tage Talk stellte eine Frage, die so aktuell wie relevant ist. KI als echtes Querschnittsthema verändert unsere Gesellschaft und die Wirtschaft massiv. Big Tech besetzen große Teile der KI-Wertschöpfungskette. Läuft der KI-Bereich Gefahr, von einigen wenigen Unternehmen dominiert zu werden?
Ja, der Gedanke, die KI-Märkte könnten "kippen" und der Wettbewerb zum Erliegen kommen, ist naheliegend. Allerdings: So weit sind wir noch nicht. Jetzt zählt es, den fairen Wettbewerb zu erhalten und Missbrauchspotentiale frühzeitig zu erkennen. Meine Wahrnehmung ist, dass einige KI-Märkte durchaus von lebendigem Wettbewerb geprägt sind. Gerade Entwickler von KI-Anwendungen stehen in intensivem Wettbewerb. Wir sehen auch eine hohe Schlagzahl bei der Entwicklung neuer KI-Modelle und Markteintritte neuer Unternehmen.
Aber wir sehen auch den klaren Befund zahlreicher Studien von Wettbewerbsbehörden: Einige Stufen der KI-Wertschöpfungskette werden von wenigen großen Digitalkonzernen dominiert. Big Tech verfügen über riesige Ökosysteme mit hochwertigen Daten, die sie für KI-Modelle nutzen können. Die großen Player Amazon, Microsoft und Google spielen eine zentrale Rolle beim Zugang zu Rechenleistung – elementar, um Modelle mit großen Datensätzen zu trainieren. Sie besitzen Know-how und verfügen über fast unbegrenzte Ressourcen, etwa für die Forschung oder um ihren enormen Energiebedarf zu decken.
Die Gefahren für den Wettbewerb liegen zum einen in Abhängigkeiten, insbes. im Bereich Chips und Rechenleistung. Innovative KI-Anbieter könnten gezwungen sein, die großen Cloud-Plattformen der Big Tech zu nutzen. Dabei entsteht die Gefahr von Lock-in-Effekten. Zum anderen könnten einzelne Inputs abgeschottet werden: Dies kann beispielsweise bestimmte Daten betreffen, die in den Ökosystemen der Big Tech anfallen und exklusiv für die eigenen Modelle genutzt werden. Insgesamt ist zu beobachten, dass die großen Digitalkonzerne in hohem Maße vertikal integriert sind und auf vielen Stufen der KI-Wertschöpfungskette präsent sind. Dies könnte die wettbewerblich problematische Bevorzugung eigener Angebote befördern oder Bündelungs- und Kopplungsstrategien wahrscheinlicher machen.
Klar ist, die europäischen Kartellbehörden sind wachsam, was den KI-Bereich betrifft. Sowohl auf europäischer Ebene mit dem DMA als auch auf nationaler Ebene mit §19a GWB haben wir schlagkräftige Werkzeuge, um gegen wettbewerbsschädliches Verhalten im KI-Bereich vorzugehen. -
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#digitalwirtschaft #apple
🛑🔎Bedenken gegen die Ausgestaltung des "App Tracking Transparency Frameworks" von Apple (ATTF)!
Das #bundeskartellamt hat heute seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Apples sog. App Tracking Transparency Framework (ATTF) an Apple übersandt. Seit Einführung des #attf im April 2021 müssen Anbieter von Apps im iOS App Store eine zusätzliche Einwilligung der Nutzenden einholen, bevor sie Zugang zu bestimmten Daten für Werbezwecke bekommen.
👉 Die Anforderungen des ATTF gelten jedoch nur für andere App-Anbieter und nicht für Apple selbst. Darin könnte nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamtes ein Verstoß gegen die besonderen Missbrauchsvorschriften für große Digitalunternehmen sowie auch gegen die allgemeinen Missbrauchs-Vorschriften nach europäischem Recht liegen.
@AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes: "Für uns ist ganz zentral, dass die Nutzerinnen und Nutzer frei und informiert darüber entscheiden können, ob ihre Daten überhaupt für personalisierte Werbung verwendet werden dürfen oder nicht. Die Frage ist aber, ob Apple für seine Wettbewerber diesbezüglich strengere Maßstäbe aufstellen darf als für sich selbst. Nach unserer vorläufigen Sichtweise könnte darin eine kartellrechtlich verbotene Ungleichbehandlung und Selbstbevorzugung Apples liegen.“
Aber was genau ist an Apples Vorgehen wettbewerblich problematisch? Bevorzugt Apple sich selbst? Alle wichtigen Informationen dazu hier ⬇️
Pressemitteilung ➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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Fusion auf dem deutschen Labormarkt – Sonic Healthcare darfmedizinische Laborgruppe LADR Dr. Kramer & Kollegen erwerben
💬 „Mit dem Zusammenschluss wird der Trend zur Konzentration der Märkte für Laborarztpraxen weiter verstärkt. Jedoch ist dies bisher kein Anlass zur Sorge. Denn sowohl bei bundesweiter Betrachtung als auch in den einzelnen regionalen Labormärkten besteht noch genügend Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern“, so @AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes.
ℹ️ Hintergrund
Die deutsche Tochter des australischen Laborkonzerns Sonic ist nach eigenen Angaben der größte private Anbieter von Diagnostikleistungen in Deutschland und führt medizinische Labore. Sie analysieren insbes. Blut und andere Flüssigkeiten sowie Gewebeproben und sind für alle Arten von Arztpraxen wie auch für Krankenhäuser tätig.
🔎 Die Ermittlungen ergaben, dass die Fusion in keiner Region wettbewerbsrechtliche Probleme aufwirft. Sonic und LADR weisen trotz gewisser Überschneidungen räumlich unterschiedliche Schwerpunkte auf.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #labormarkt #labore #sonichealthcare #ladr -
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@BruxConf2025
Panel 1 📸
@BCoeure - President, @Adlc_
@AMundt_BKartA - President, Bundeskartellamt (BKA)
Martijn Snoep – Chairman, @AutoriteitCM
Nuno Cunha Rodrigues – President, @concorrencia_cv
Tomasz Chróstny – President, @UOKiKgovPL
@Andreas_Schwab – Member @Europarl_EN
@Caffar3Cristina -
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BruxConf2025
@BruxConf2025
“Nobody talks about entrepreneurial freedom,” says @AMundt_BKartA. “If you go to the business community and ask what is needed to get Europe back on track and also Germany,” they don't bring up industrial policy.
@Caffar3Cristina -
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@BruxConf2025
(2/2) “This has a lot to do with competition” in that other jurisdictions don’t have “these layers of regulation.”
@Caffar3Cristina -
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BruxConf2025
@BruxConf2025
(1/2) “Everything is poisonous. It's only a question of the doses,” @AMundt_BKartA says, adding that “regulation has reached a tipping point,” as the business community sees it as “really hampering growth” in the EU.
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BruxConf2025
@BruxConf2025
“Draghi is right that something has to happen in telecoms,” specifically cross-border deals, not within national borders, says @AMundt_BKartA, adding that this is “desperately” needed but obstructed by “fragmented regulation.”
@Caffar3Cristina -
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“We do not need reforms on competition law. We need reforms in many areas in Europe and in Germany towards regaining entrepreneurial freedom.” - @AMundt_BKartA
@Caffar3Cristina -
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Read & vote 😉🗳️
And the nominees for the 2025 Antitrust Writing Awards are… 🏆
The Antitrust Writing Awards Editorial Committee has announced the nominees for 2025. We are delighted that the Bundeskartellamt’s contribution “National abuse control and relative market power in the European context” has been nominated in the “Best Soft Laws & Studies” category.
And we are thrilled that our fellow colleague Philip Hanspach’s article “Economics in the Era of Machine Learning – What Do Competition Lawyers Need to Know?” has also been nominated in the “Academic Articles” category! 👏
➡️awards.concurrences.com/en/awards/2025/soft-laws-studies/…
➡️awards.concurrences.com/en/awards/2025/academic-articles/…
ℹ️ What are the awards all about? The aim of the Antitrust Writing Awards is to promote competition scholarship and to contribute to competition advocacy. For this purpose, the best recent antitrust writings published around the world are selected each year by the award jury and the general public.
👉 So get reading and don’t forget to cast your vote by 31 March 2025!
#antitrustwritingaward2025 -
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📢 Gründung der Leonardo Rheinmetall Military Vehicles freigegeben. ✔️
Das #bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rheinmetall AG und Leonardo S.p.A. genehmigt. Der neue Akteur im Bereich der militärischen Fahrzeugtechnik wird seinen Sitz in Rom haben und zielt darauf ab, im Falle der Beauftragung durch das italienische Verteidigungsministerium als Hauptauftragnehmer und Systemintegrator zu fungieren – insbes. im Bereich von militärischen gepanzerten Fahrzeugen wie Kampf- und Schützenpanzer. Leonardo soll dabei insbes. die Verteidigungselektronik einbringen, während Rheinmetall seinen Beitrag durch bestehende Plattformen für den Kampfpanzer Panther und den Schützenpanzer Lynx leisten soll.
ℹ️ Rheinmetall ist ein weltweit aktiver Technologiekonzern, tätig in den Bereichen Rüstungsindustrie und Automobilzulieferung. Leonardo ist ein italienischer Rüstungs-, Informationssicherheits- und Luft- und Raumfahrtkonzern, der zu den größten Rüstungsunternehmen der Welt zählt. Beide sind ohne Zweifel zwei bedeutende Rüstungsunternehmen. Die Fusion ist dennoch wettbewerblich unbedenklich, denn die Aktivitäten beider Unternehmen überschneiden sich bislang kaum. Zudem hat bei der Untersuchung eine Rolle gespielt, dass keines der beiden Unternehmen in der Lage gewesen wäre, die erwarteten Aufträge alleine zu erfüllen. Leonardo verfügt nicht über die benötigten Plattformen für die Kampfpanzerherstellung und Rheinmetall hätte die Anforderung des italienischen Verteidigungsministeriums, 60 Prozent der Wertschöpfung in Italien zu erbringen, nicht erfüllen können.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #rheinmetall #leonardo #lrm #verteidigungstechnik #militärfahrzeuge -
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⛽ 📉 Kraftstoff-News der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. In dieser Ausgabe mit Rückblick auf das Tank-Jahr 2024 und den Entwicklungen um den Jahreswechsel 2025 – Preisverläufe, Dynamiken und Preisspannen.
👉 2024 war im Schnitt günstiger als 2023, zuletzt aber wieder steigende Preise
👉 Zu Jahresbeginn 2025 Änderungen u.a. bei der CO2-Abgabe mit erwartbaren Auswirkungen auf die Preise
👉 Tankstellen ändern ihre Preise immer öfter (zum Teil über 20 mal am Tag)
👉 Wir erfassen regelmäßige Muster, Tankstellen und Zeiten, wo es billiger ist.
Hier geht's zum kompletten Bericht ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet…
Mit dem quartalsweisen Newsletter Kraftstoff-News erfahren Sie alles über Preisentwicklungen bei Kraftstoffen und Verbrauchertipps!
➡ Hier geht’s zur Anmeldung: www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/Markttransparenzstell…
#mtsk #bundeskartellamt #benzinpreise -
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✔️#fusionskontrolle l Siemens übernimmt Altair: Freigabe durch das Bundeskartellamt
Sowohl Siemens als auch Altair Engineering bieten Softwarelösungen im Bereich Product Lifecycle Management (PLM). PLM-Software unterstützt Unternehmen bei der Informationsverarbeitung über den gesamten Lebenszyklus von Produkten. Ein Schwerpunkt liegt bei den beiden Unternehmen auf Software für das Design sowie die Verifizierung von Produkten.
ℹ️ Das Umsatzvolumen des in diesem Fall relevanten PLM-Marktes wird weltweit auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt und weiteres Wachstum prognostiziert. Siemens gehört zu den größten Anbietern von Industrie- und insbes. PLM-Software weltweit. Auch Altair ist in diesem Bereich ein etablierter Anbieter insbesondere mit Produkten seiner HyperWorks Plattform. Das Vorhaben konnte dennoch freigegeben werden. Auch nach dem Zusammenschluss wird Siemens mit weiteren, mitunter ebenfalls großen Anbietern von PLM-Lösungen im Wettbewerb stehen.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#siemens #altair #plm #fusionskontrolle #bundeskartellamt -
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Fusion im Bereich Sozial- und Meinungsforschung l Bundeskartellamt gibt Übernahme von infas durch Ipsos frei ✅
🔎 Der Zusammenschluss betrifft im Kern das Feld der Sozial- und Meinungsforschung, auf dem infas eine starke Stellung hat. Das Vorhaben konnte dennoch freigegeben werden, weil Ipsos zwar ein großes Marktforschungsunternehmen ist, bislang aber nur in geringem Umfang im Bereich der Sozialforschung in Deutschland tätig ist. Der Zusammenschluss hat daher nur begrenzte Auswirkungen auf die Marktstruktur in diesem Bereich.
ℹ️ Die infas Holding AG aus Bonn ist mit ihren Töchtern seit Jahrzehnten in der Markt-, Sozial- und Meinungsforschung tätig. Schwerpunktmäßig im Bereich sozialwissenschaftlicher Studien. Ipsos gehört zum französischen Ipsos-Konzern, der als globales Marktforschungs- und Beratungsunternehmen und auch in DE im Bereich der Markt-, Sozial- und Meinungsforschung tätig ist.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#infas #ipsos #marktforschung #sozialforschung #meinungsforschung #fusionskontrolle #bundeskartellamt #kartellamt -
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#jahresrückblick – Zum Schutz des freien und fairen Wettbewerbs zählen zu den wichtigsten Instrumenten auch im Jahr 2024 insbesondere die Missbrauchsaufsicht, die Kartellverfolgung sowie die Fusionskontrolle.
Die vielen Missbrauchsverfahren, bei der Kartellverfolgung alleine im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von ca. 19,4 Millionen Euro (seit 2019 sogar ca. 1,3 Milliarden Euro) oder rund 900 Fusionsprüfungen sind aber nur ein Ausschnitt unserer Arbeit.
🔎 Der Jahresrückblick des Bundeskartellamtes in unserer Pressemitteilung und in Zahlen, Daten und Fakten in den Slides. ⬇️
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #sektoruntersuchung #wettbewerbsregister #bundeskartellamt #digitalwirtschaft #kartellverfolgung -
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📢 Keine gemeinsame Fernsehvermarktung von RTL und RTL2 – Das hat das #bundeskartellamt nach intensiver Prüfung entschieden und damit den Vorschlag von RTL, die Vermarktung der TV-Werbeflächen von RTL2 zu übernehmen, abgelehnt.
🔎 Die Untersuchungen haben gezeigt, dass trotz des Wachstums von Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon Prime und Disney das lineare Fernsehen mit Werbeflächen weiterhin nach wie vor sehr stark ist.
▶️ RTL2 ist aktuell immer noch eine wichtige Ausweichalternative gegenüber den beiden führenden Anbietern RTL und ProSiebenSat.1. „Eine Vermarktungskooperation würde zu klaren Nachteilen für den Wettbewerb und sehr wahrscheinlich höheren Preisen für die Werbekunden führen“, so 💬@AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes.
Zur Pressemitteilung ➡www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#rtl #rtl2 #fusionskontrolle #fernsehvermarktung -
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☑️Fusionskontrolle - HUK-Coburg erhält grünes Licht für Anteilserweiterung bei pitstop
Das #bundeskartellamt hat die Erhöhung der Beteiligung der HUK-Coburg Mobilitätsholding an der Kulas Holding auf 84,9 % genehmigt. Damit stärkt die HUK ihre Verbindung zur Werkstattkette pitstop, die mit rund 300 Standorten in DE Reparaturen und Wartungen von Kraftfahrzeugen anbietet.
👉 Die Fusion führt nicht zu wettbewerblichen Bedenken, da selbst unter Berücksichtigung der starken Position der HUK als Kfz-Versicherer in DE neben pitstop weiterhin zahlreiche Ausweichmöglichkeiten sowohl für andere Versicherungen wie auch für Privatkundinnen sowie -kunden und Gebrauchtwagenhändler auf dem Markt bestehen.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #hukcoburg #pitstop -
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📢 Beschluss und Fallbericht im #microsoft-19a-Verfahren veröffentlicht
Unsere Entscheidung vom 27. September 2024 zur Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb von Microsoft sowie ein Fallbericht zu dem Verfahren sind jetzt hier abrufbar.
➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/AktuelleMel…
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📢 Decision and case summary in #microsoft 19a proceeding published
The Bundeskartellamt´s desision of 27 September 2024 determining that Microsoft is an undertaking of paramount significance for competition across markets and a summary of the proceeding are now available here.
➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/AktuelleMel… -
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📢 Freudenberg Performance Materials Holding GmbH darf Heytex Bramsche GmbH übernehmen. Mit der zu Freudenberg gehörenden Mehler Texnologies GmbH und Heytex schließen sich die beiden mit Abstand größten deutschen Hersteller von beschichtetem technischem Gewebe zusammen, welches bspw. für LKW-Planen, Siloabdeckungen oder Zelte eingesetzt wird.
➡️ In einzelnen Anwendungsbereichen der Produkte kommen die beiden Unternehmen europaweit auf starke Marktpositionen – es gibt aber in allen Segmenten auch weitere Hersteller. Daher kann von einem hinreichendem Wettbewerbsdruck im relevanten Europäischen Wirtschaftsraum ausgegangen werden.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #bundeskartellamt -
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✔️ Das #bundeskartellamt hat den Erwerb der Advanced Power Solutions (APS) durch die Energizer Group freigegeben. Beide Unternehmen produzieren und vertreiben Batterien. Energizer nutzt dafür u. a. die gleichnamige Marke, APS vertreibt in Europa insbesondere unter der Marke „Panasonic“.
🔎 Die Prüfung hat sich auf die Absatzmärkte
von Marken-Konsumentenbatterien an den Einzelhandel in DEU konzentriert – hierzu gehörten z. B. Batterietypen AA und AAA die knopfförmigen sog. Spezialbatterien sowie Hörgerätebatterien.
👉 Energizer ist hinter dem klaren Marktführer Varta in DEU die Nummer zwei bei Batterien. APS hat mit der Marke Panasonic keine große Verbreitung in DEU. Außerdem gibt es weitere bekannte Marken sowie viele weitere Hersteller. Daher droht in keinem der relevanten Batterie-Segmente eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #energizer #aps #panasonic -
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☑️ KME darf Anteile der Sundwiger Messingwerk GmbH erwerben
Das #bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb sämtlicher Anteile an der Sundwiger Messingwerk GmbH durch die KME SE nach intensiven Ermittlungen freigegeben. Beide Unternehmen stellen Halbzeugen aus Kupfer und Kupferlegierungen her. KME bietet zudem Produkte aus Kupfer, Messing und Bronze an.
🔎 Marktermittlungen bei Wettbewerbern sowie bei Kundinnen und Kunden beider Unternehmen haben zeigt, dass der relevante Markt für Kupferwalzprodukte im Europäischen Wirtschaftsraum von einer geringen Anzahl großer Anbieter geprägt ist. Bereits vor dem Zusammenschluss ist KME führender Anbieter auf dem Gesamtmarkt. Die zusammenschlussbedingte Veränderung der Marktstellung von KME ist jedoch zu moderat, als dass eine Untersagung darauf gestützt werden konnte. Das Markt geschehen wird jedoch weiterhin genau beobachtet.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
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✅ #fusionskontrolle: Das Bundeskartellamt hat den geplanten Beitritt der Konsum Dresden eG zur EDEKA Nordbayern-Sachsen-Thüringen eG und damit zum EDEKA-Verbund freigegeben.
ℹ️ Die Konsumgenossenschaft Konsum Dresen umfasst über 20.000 Mitglieder und rund 30 überwiegend kleinflächige Standorte in Dresden und Umgebung. Der EDEKA-Verbund ist hingegen mit rund 11.000 Standorten der im Inland führende Anbieter im Lebensmitteleinzelhandel.
👉 Die fusionskontrollrechtlichen Ermittlungen haben ergeben, dass durch den Zusammenschluss auf der Absatzseite keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs zu erwarten ist. EDEKA schließt durch die Fusion zwar etwa zur führenden Schwarz-Gruppe auf und erreicht einen Marktanteil von rund einem Drittel. Für die Verbracherinnen und Verbraucher wird es in Dresden und Umland jedoch weiterhin hinreichende Einkaufsalternativen geben.
Auch auf der Beschaffungsseite - also dem Verhältnis gegenüber den Lieferanten - wurden Ermittlungen vorgenommen. Im Ergebnis bestehen bei der bundesweiten Betrachtung ebenfalls keine fusionskontrollrechtlichen Bedenken durch Wechsel der Konsum Dresden von ihrem bisherigen Hauptlieferanten zu EDEKA.
Zur Pressemitteilung ➡www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#lebensmitteleinzelhandel #edeka #konsumdresden #marktwettbewerb #bundeskartellamt -
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✅ #fusionskontrolle: Schüco darf sich an Stemeseder beteiligen. Damit ist der beabsichtigte Erwerb von 49 Prozent der Anteile an der GEST-Holding Gesellschaft m.b.H., Hof bei Salzburg, Österreich, („GEST“) durch die Schüco International KG, Bielefeld, („Schüco“) freigegeben.
ℹ️ Die #schüco-Gruppe bietet insbesondere Gebäudesysteme aus Aluminium, Stahl und Kunststoff an und entwickelt und vertreibt u. a. Systeme für Fenster, Türen und Fassaden in Deutschland und im Ausland. Hinter #gest steht das inhabergeführte Unternehmen Stemeseder, das auf die Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von Aluminiumprofilen für Hybridfenster aus Holz-Aluminium sowie in geringerem Umfang aus Kunststoff-Aluminium und für Türen aus Aluminium spezialisiert ist.
🔎 Das #bundeskartellamt hat im Rahmen dieses Verfahrens Marktermittlungen bei über 200 Kunden und rund 60 Wettbewerbern im In- und Ausland durchgeführt.
@AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes: „Schüco ist nach unseren Ermittlungen ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem deutschlandweiten Gesamtmarkt für Aluminium-Gebäudesysteme sowie auf den Teilmärkten für Fenster-, Tür- und Fassadensysteme. Wir haben das Vorhaben nach intensiven Ermittlungen dennoch freigegeben, da eine Verstärkung der wettbewerblichen Position von Schüco in den relevanten Märkten nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden konnte. Nur in einzelnen Märkten ergeben sich durch die Übernahme von Stemeseder Marktanteilsadditionen, die jedoch sehr gering ausfallen, sodass die Marktstruktur praktisch unverändert bleibt.“
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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🔎 Übernahme von Mitarbeitenden kann der dt. Fusionskontrolle unterliegen – im Fall Microsoft/ Inflection Verfahren eingestellt
Das #bundeskartellamt beobachtet vermehrt sog. "Acqui-hires", bei denen Unternehmen durch den Erwerb von hochqualifizierten Mitarbeitern das wettbewerbliche Potenzial eines Zielunternehmens
übernehmen. Besonders betroffen sind innovative Unternehmen aus der Digitalbranche.
👉 Der Fall Inflection AI, Inc. und Microsoft Inc.
Das Bundeskartellamt hat geprüft, ob die bereits im März 2024 erfolgte Übernahme nahezu aller Mitarbeitenden der Inflection durch Microsoft der deutschen Fusionskontrolle unterliegt. Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Übernahme von Mitarbeitenden zusammen mit Regelungen zur Nutzung von Schutzrechten faktisch eine Übernahme von Inflection durch Microsoft darstellen und damit der dt. Fusionskontrolle unterliegen kann. Im Ergebnis wurde das Verfahren eingestellt, weil Inflection zum Zeitpunkt der Übernahme nur in geringem Ausmaß in Deutschland tätig war.
ℹ️ Dank der vor einigen Jahren eingeführten Transaktionswertschwelle können auch solche Fälle geprüft und gegebenenfalls untersagt werden, um die Vielfalt auf den Digitalmärkten zu erhalten. Der Fall zeigt, dass das deutsche Kartellrecht geeignet ist, auch weniger klassische Übernahmekonzepte in der Digitalbranche zu erfassen.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #microsoft #inflectionai -
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Entwicklung des deutschen Strom- und Gasmarktes 2023/24 📊
Das #bundeskartellamt und die @netzausbau haben heute ihren Monitoringbericht zu den Entwicklungen auf den deutschen Strom- und Gasmärkten veröffentlicht. Hier die wichtigsten Keyfacts ⬇️
𝐒𝐭𝐫𝐨𝐦𝐞𝐫𝐳𝐞𝐮𝐠𝐮𝐧𝐠
▶️ Die deutschlandweite Stromerzeugung war 2023 rückläufig.
▶️ Einer der Gründe war die nachlassende Konjunktur.
▶️ Erstmalig stammte die Hälfte des erzeugten Stroms aus Erneuerbaren Energien.
▶️ RWE ist nach wie vor der mit Abstand führende Anbieter von konventionell erzeugtem Strom.
𝐆𝐚𝐬𝐢𝐦𝐩𝐨𝐫𝐭𝐞 𝐮𝐧𝐝 𝐆𝐚𝐬𝐡𝐚𝐧𝐝𝐞𝐥
▶️ Rund 91 Prozent der deutschen Gasimporte stammten aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien.
▶️ Die restlichen Gasmengen wurden über die schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Lubmin und Mukran importiert.
▶️ Die Marktkonzentration in Teilen des Gasbereiches ist nach wie vor sehr hoch.
𝐒𝐭𝐫𝐨𝐦- 𝐮𝐧𝐝 𝐆𝐚𝐬𝐠𝐫𝐨ß𝐡𝐚𝐧𝐝𝐞𝐥
▶️ Im Jahr 2023 war sowohl beim Spot- als auch beim Terminhandel ein deutlicher Preisrückgang im Vergleich zum Vorjahr zu beobachten.
▶️Im Strombereich bezieht sich das teilweise auf Rückgänge von über 50 Prozent und im Gasbereich von teilweise über 60 Prozent.
▶️Dennoch sind die Märkte weiterhin volatiler und das Preisniveau weiterhin höher als vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
𝐄𝐧𝐝𝐤𝐮𝐧𝐝𝐞𝐧𝐦ä𝐫𝐤𝐭𝐞 𝐟ü𝐫 𝐒𝐭𝐫𝐨𝐦 𝐮𝐧𝐝 𝐆𝐚𝐬
▶️ Die Stabilisierung der Energiemärkte in 2023 wirkte sich insbesondere für Strom- und Gaskunden spürbar aus.
▶️ Der Strompreis lag zum Stichtag 1. April 2024 etwa acht Prozent unter dem durchschnittlichen Vertragspreis des Vorjahres.
▶️ Der Preis für Heizstrom, also für Nachtspeicherheizungen und für Wärmepumpen, hat sich im Vergleich zu den Vertragspreisen des Vorjahres um rund zwölf bzw. sieben Prozent reduziert.
▶️Auch der durchschnittliche Gaspreis für Haushaltskunden war zum Stichtag im Vorjahresvergleich um gut 15 Prozent zurückgegangen.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Zum Bericht ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Bericht…
#strommarkt #gasmarkt #monitoringbericht #bundesnetzagentur -
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📢 Bundeskartellamt legt Marktmachtbericht Stromerzeugung 2023/24 vor
Der Bericht analysiert die Marktmachtverhältnisse bei der Erzeugung und dem erstmaligen Absatz von Strom im Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis 30. April 2024. Er beschäftigt sich aber auch mit der Frage, wie sich bereits erkennbare Marktentwicklungen auf die Marktmachtverhältnisse auswirken dürften.
💬 @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die strukturelle Marktmacht im Bereich der Stromerzeugung besteht fort. Die Kraftwerke des mit Abstand führenden Anbieters RWE waren im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum zwar in weniger Stunden für die Deckung der Stromnachfrage unverzichtbar. Das Ausmaß der Unverzichtbarkeit – also die Zeiträume, in denen RWE den Marktpreis gezielt erhöhen könnte – lag aber immer noch in der Größenordnung der Vermutungsschwelle für eine marktbeherrschende Stellung. Für die nächstgrößten Anbieter LEAG und EnBW lagen die Werte im vergangenen Bericht noch in der Nähe der Schwelle, sind aber ebenfalls gesunken und liegen nun deutlich unterhalb. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass lediglich das außergewöhnliche Marktumfeld der Marktmacht entgegengewirkt hat. Die Lage wäre sonst noch angespannter.“
Weitere Ergebnisse des Marktmachtberichts werden in unserem News-Slider erklärt. ⬇️
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Zum Bericht ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Bericht…
#marktmachtbericht #stromerzeugung -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/SiteGlobals/Forms/Suche/LaufendeVerfa…
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✅#fusionskontrolle: Zusammenschluss von Merz Lifecare und WindStar freigegeben
Das #bundeskartellamt hat grünes Licht für den Zusammenschluss von Merz Lifecare (mit Marken wie „Tetesept“ und „Merz Spezial“) und WindStar (mit Marken wie „Zirkulin“ und „SOS“) gegeben.
ℹ Beide Unternehmen entwickeln und vertreiben Gesundheits- und Kosmetikprodukte, die vor allem über Drogerien, den Lebensmitteleinzelhandel, den Onlinehandel und von Apotheken an Endkundinnen und Endkunden verkauft werden. Der Zusammenschluss führt dazu, dass bekannte Marken künftig unter einem Dach zusammengeführt werden.
➡ In Deutschland überlappen sich die Tätigkeiten der Beteiligten auf einer Vielzahl von Produktmärkten. In einzelnen Bereichen der Fußpflege, der Vitamin- und Mineralstoffprodukte sowie der Erkältungsprodukte haben die Beteiligten eine starke gemeinsame Marktposition. Dies wird jedoch von der Mehrmarkenstrategie des Einzelhandels, weiterhin ausreichenden Ausweichmöglichkeiten, dem erheblichen Wettbewerbsdruck von Konkurrenzprodukten sowie geringen Marktzutrittsschranken relativiert.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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📢Kaufland darf vier Standorte von Globus übernehmen und verzichtet auf den Standort Neubrandenburg wegen wettbewerblicher Bedenken des Bundeskartellamtes
Das #bundeskartellamt hat die Übernahme von vier Lebensmitteleinzelhandel (LEH)-Standorten von Globus durch Kaufland nach umfangreichen Marktermittlungen freigegeben. Es handelt sich dabei um die Standorte Bedburg, Chemnitz, Essen und Wesel. Auf die ebenfalls beabsichtigte
Übernahme des Standorts Neubrandenburg hat Kaufland selbst verzichtet, nachdem das Bundeskartellamt wettbewerbliche Bedenken geäußert hat.
@AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir wollen für die Verbraucherinnen und Verbraucher dort, wo sie einkaufen, genügend Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Lebensmittelhändlern erhalten. In der Region Neubrandenburg schien das auf Basis unserer vorläufigen Würdigung nicht gesichert.“
Alle wichtigen Details stehen außerdem in unserem News-Slider ⬇
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#globus #kaufland #wettbewerb #lebensmitteleinzelhandel -
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📢 Derzeit keine Einwände gegen die gemeinsame Anzeigenvermarktung von Bauer und AdAlliance (RTL Deutschland)
Das #bundeskartellamt wird aber die Entwicklungen in der Branche weiter beobachten und bei etwaigen Problemen einschreiten, denn:
ℹ Beide Unternehmen haben prominente Zeitschriftentitel in den Bereichen Essen/Trinken, Wohnen/Einrichten und Frauenzeitschriften und kommen zum Teil auf erhebliche Marktanteile.
ℹ Durch die Kooperation werden die Verhandlungsoptionen für potentielle Anzeigenkunden eingeschränkt.
👉 Wir haben deshalb wesentliche Anpassungen des Kooperationsvertrages gefordert.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Alle wichtigen Details stehen außerdem in unserem News-Slider ⬇
#anzeigenvermarktung #kartellrecht -
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✅ Fusionsfreigabe im Bereich Alten- und Pflegeheime
Das #bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Katharinenhof-Gruppe durch die Alloheim Senioren-Residenzen SE (Alloheim) freigegeben.
ℹ Alloheim betreibt bundesweit Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Betreutes Wohnen. Die Katharinenhof-Gruppe betreibt in sechs Bundesländern Pflegeheime und bietet an sieben Standorten Betreutes Wohnen an. Beide sind überdies Anbieter von Tagespflege sowie ambulanter Pflege.
🔎 Die Erwerberin Alloheim ist zwar ein großer, da bundesweit tätiger Anbieter, in den betroffenen Regionen sind aber zahlreiche alternative Betreiber aktiv. Die Auswirkungen auf den Wettbewerb sind durchgehend unkritisch. Im Bereich der Pflege gibt es große Herausforderungen, wie zum Beispiel zu wenig Pflegepersonal bei gleichzeitig hoher Nachfrage. Die Ursache dieser Probleme liegt aber nicht in der fehlenden Anbietervielfalt, sondern eher in den generellen Rahmenbedingungen.
Kurz gesagt: Der Zusammenschluss beeinflusst den Wettbewerb nicht stark, aber im Pflegebereich gibt es andere, nicht primär wettbewerbsbezogene Probleme.
Zur Pressemitteilung ➡www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #pflegeheime -
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📢 Bundeskartellamt verhängt Geldbuße gegen Strabag AG wegen illegaler Submissionsabsprachen 🚧
Das #bundeskartellamt hat gegen die Strabag AG eine Geldbuße in Höhe von 2,79 Mio. Euro verhängt wegen verbotener Absprachen im Rahmen der Ausschreibung zur Sanierung der Zoobrücke in Köln 2017. Mitarbeitende von Strabag und dem Unternehmen Keman Bau Andreae GmbH & Co. KG hatten vereinbart, das Kemna bei der Ausschreibung ein Schutzangebot abgibt, um das Ausschreibungsverfahren zu beeinflussen und den Zuschlag einer Bietergemeinschaft zu sichern, bei der Strabag als Partner involviert war. Als Gegenleistung hat Kemna eine Ausgleichszahlung erhalten.
Bundeskartellamts-Präsident @AMundt_BKartA: „Ziel eines jeden Ausschreibungsverfahrens ist es, gute Qualität zu möglichst günstigen Konditionen zu beschaffen. Wenn die Bieter hingegen – so wie hier geschehen – durch illegale Kartellabsprachen beeinflussen, wer den Auftrag erhält, können Vergabeverfahren nicht zum gewünschten Qualitäts- und Preiswettbewerb führen.“
💡 Wettbewerbsverzerrung und Milliardenschaden Schätzungen zufolge entstehen allein durch Submissionsabsprachen bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand in Deutschland jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Neben der kartellrechtlichen Bedeutung sind Submissionsabsprachen auch nach § 298 StGB trafbar, was zu einer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden geführt hat. Der Fall wurde durch einen anonymen Hinweis ausgelöst und zeigt die wichtige Rolle von Hinweisgebern im Kampf gegen illegale Praktiken. Das Verfahren gegen das Unternehmen Kemna wurde in Anwendung der Vorschriften zur sog. Kronzeugenregelung eingestellt, weil Kemna mit dem Bundeskartellamt kooperierte und erst durch die von Kemna vorgelegten Beweismittel der Nachweis der Tat ermöglicht wurde. Die Strabag AG hat im Verfahren kooperiert und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Das Bußgeld ist nun rechtskräftig.
📑 Weitere Informationen:
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Ein detaillierter Fallbericht wird bald auf der Webseite des Bundeskartellamts veröffentlicht.
#kartellrecht #wettbewerb #bauwirtschaft #kartellverfahren #submissionsabsprachen #zoobrücke -
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✅ Die Thalia Bücher GmbH darf Vermögensgegenstände der buecher.de GmbH & Co. KG erwerben.
Heute hat das #bundeskartellamt den Erwerb genehmigt: Thalia darf den bestehenden Geschäftsbetrieb der buecher.de, einschließlich der Kundinnen und Kundenbeziehungen sowie der buecher.de-Marken und Domains übernehmen.
🔎 Im Rahmen der #fusionskontrolle wurde schwerpunktmäßig der Beschaffungsmarkt für Bücher genauer angesehen, auf dem Thalia eine zentrale Rolle spielt.
➡ Thalia verfügt zwar über eine bedeutende Marktposition im stationären Buchhandel, der beschaffungsseitige Zuwachs durch buecher.de ist jedoch sehr gering, wodurch keine Wettbewerbsbeschränkungen zu erwarten sind.
Auch bei Betrachtung eines etwaigen Gesamtmarkts für den stationären und den Onlinehandel von Büchern stehen den Kundengruppen ausreichend Alternativen zur Verfügung.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#buchmarkt #thalia #buecherde -
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✅ Fusionskontrolle: Porsche darf sich an der Varta AG beteiligen und die Mehrheit an der E-Mobilitäts-Sparte „V4Drive“ erwerben
▶ Das #bundeskartellamt konnte den Erwerb einer nicht-kontrollierenden Beteiligung an der Varta AG durch die Porsche AG freigegeben. Die Porsche AG darf zudem die Mehrheit der Anteile an der V4Drive Battery GmbH, dem Geschäftsbereich von Varta für großformatige Lithium-Ionen-Zellen für Elektroautos, erwerben. Sie erhält damit die alleinige Kontrolle über das Unternehmen.
🔎 Nach den Ermittlungen im Fusionskontrollverfahren führt das Vorhaben zu keinen wettbewerblichen Bedenken. Auch bezogen auf die Lieferkette sind keine signifikanten wettbewerblichen Veränderungen zu erwarten, zumal Porsche bisher schon der wesentliche Kunde von Varta für Lithium-Ionen Batteriezellen im automobilen Bereich war.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #v4drive #porsche #varta #emobilität -
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EU Competition 🇪🇺
@EU_Competition
EU 🇪🇺 and UK 🇬🇧 conclude technical negotiations for a future #competition cooperation agreement 👇
🔗➡️ europa.eu/!h6K3Gm -
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
Es droht eine Aushöhlung der Fusionskontrolle im Krankenhauswesen
Aufgrund eines ganz kurzfristig eingebrachten Änderungsantrags sieht das gerade im Bundestag beschlossene #krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (#khvvg) eine Regelung vor, wonach über die Anwendung der Fusionskontrolle im Krankenhauswesen künftig die Krankenhausplanungsbehörden der Länder entscheiden.
Wenn die Krankenhausplanungsbehörde einen Zusammenschluss zur Verbesserung der Krankenhausversorgung für erforderlich hält, entfällt – befristet bis 2030 – die Anmeldepflicht beim #bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt hat in diesen Fällen keine Möglichkeit mehr, eine im Einzelfall für den Wettbewerb und das Patientenwohl schädliche Konzentration aufzuhalten.
Nach 2030 greift dann noch eine weitere Ausnahmeregelung, die an die Förderung durch den neuen Transformationsfonds anknüpft.
In der Sache:
▶️ Wettbewerb hat im Krankenhauswesen eine unerlässliche Funktion, nicht als Selbstzweck, sondern für das Patientenwohl.
▶️ Ohne wirksame Fusionskontrolle drohen vor Ort Verhältnisse, in denen Patienten keine Wahlmöglichkeit mehr haben, weil alle Krankenhäuser vor Ort zum selben Träger gehören.
▶️ Genau diese Trägervielfalt ist aber der entscheidende Anreiz für qualitativ hochwertige und patientenorientierte Behandlungen. Wenn die Qualität nicht stimmt, kann man der Klinik eines anderen Trägers den Vorzug geben. Wo ist das entscheidender als in der Gesundheitsversorgung?
Zum Verfahren:
▶️ Die Länder sollen prüfen, ob ein Zusammenschluss erforderlich ist. Auf welcher Basis dies geschehen soll, bleibt genauso unklar wie die Kriterien oder Begründungserfordernisse für die Entscheidung. Wie soll so einheitlich und transparent entschieden werden?
▶️ Unklar ist z.B. auch, ob eine mehrmalige Prüfung durch die Länder möglich ist oder ob andere Krankenhäuser, die von der Entscheidung betroffen wären, dagegen juristisch vorgehen könnten.
▶️ Die Länder sollen im Rahmen der "Erforderlichkeitsprüfung" bestätigen, dass einem Zusammenschluss keine anderen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen und sich mit dem Bundeskartellamt ins Benehmen setzen.
▶️ Das hat kuriose Züge: Wie sollen wir ohne Ermittlungen, allein anhand der Namen der Antragsteller, eine fundierte Einschätzung zu den wettbewerblichen Auswirkungen abgeben? Wettbewerbliche Bedenken unsererseits hätten auch keine Konsequenzen, wenn die Länder den Zusammenschluss für erforderlich halten. Das ist ein grundsätzliches Problem von "Benehmensregeln".
▶️ Das gilt im Übrigen auch für Freistellungen von der Fusionskontrolle, die sich die Länder für ihre eigenen Kliniken selbst ausstellen könnten.
Es gibt noch andere offene Fragen. Das sind nur die offensichtlichsten. Wir halten die vorgesehene Aushöhlung der Fusionskontrolle der Sache nach, aber auch das vorgesehene Verfahren, für den falschen, wenig durchdachten Weg.
Zum weiteren Hintergrund ⬇️ -
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📢 The Bundeskartellamt has concluded its Facebook proceeding
ℹ In February 2019 the Bundeskartellamt prohibited Facebook from combining personal user data from different sources without their consent. The proceeding is now considered groundbreaking, not least because it led to the Federal Court of Justice (2020) and the Court of Justice of the European Union (2023) confirming the Bundeskartellamt's position on matters of principle in a legal dispute which had lasted several years. In the course of these proceedings, Meta and the Bundeskartellamt also intensively negotiated concrete measures to implement the authority’s decision.
👉 The Bundeskartellamt now considers Meta’s individual measures to be a sufficiently effective package, allowing the authority to close the case.
Meta has withdrawn the appeal pending before the Düsseldorf Higher Regional Court (OLG Düsseldorf) against the Bundeskartellamt’s decision. The decision is thus final.
✅ As a result, Facebook users now have significantly improved options regarding the combination of their personal data. The main change is that users can now decide for themselves which data from other Meta accounts or other online sources are combined with their Facebook data.
The press release is available at ➡ www.bundeskartellamt.de/error_path/400.html?al_req_id=avD…
A detailed case summary is available at ➡ www.bundeskartellamt.de/error_path/400.html?al_req_id=avD…
#meta #personaldata #bundeskartellamt #competition -
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📢 Das Bundeskartellamt hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen
ℹ Das Amt hatte Facebook im Februar 2019 untersagt, personenbezogene Daten der Nutzenden – ohne deren Einwilligung – aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. Das Verfahren gilt heute als bahnbrechend, auch weil es im Rahmen einer jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung zur Bestätigung des Bundeskartellamtes in Grundsatzfragen durch den Bundesgerichtshof (2020) sowie den Europäischen Gerichtshof (2023) geführt hatte. Gleichzeitig haben Meta und das Bundeskartellamt intensiv über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung verhandelt.
👉 Jetzt wurden die Einzelmaßnahmen Metas als hinreichend wirkungsvolles Gesamtpaket angesehen, um das Verfahren abzuschließen. Meta hat seinerseits die vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG
Düsseldorf) anhängige Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes zurückgenommen. Die Entscheidung ist damit
bestandskräftig.
✅ Im Ergebnis haben die Facebook-Nutzenden deutlich verbesserte Wahlmöglichkeiten in Bezug auf die Verknüpfung ihrer personenbezogenen Daten. Zentral ist dabei, dass sie jetzt selbst entscheiden können, welche Daten von anderen Meta-Konten oder anderen Onlinequellen mit ihren Facebook-Daten verknüpft werden.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/error_path/400.html?al_req_id=avD…
Zum ausführlichen Fallbericht ➡ www.bundeskartellamt.de/error_path/400.html?al_req_id=avD…
#meta #personenbezogenedaten #bundeskartellamt #wettbewerb -
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⛽ 📉 Die aktuelle Ausgabe der #kraftstoff-News der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe ist verfügbar.
👉 Deutliche Preissenkungen im dritten Quartal - aktuell ist aber ein leichter Aufwärtstrend zu verzeichnen.
👉 Erhebliche (bundesweite) Preisspannen an einzelnen Tankstellen, je nachdem wann dort getankt wird.
👉Erhebliche (regionale) Preisspannen, d.h. zwischen verschiedenen Tankstellen vor Ort.
👉In der Kombination (günstige Uhrzeit, günstige Tankstelle) oft Sparpotenziale um die 15 Cent pro Liter.
Hier geht's zum kompletten Bericht ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet…
Mit dem quartalsweisen Newsletter Kraftstoff-News erfahren Sie alles über
Preisentwicklungen bei Kraftstoffen und Verbrauchertipps!
➡ Hier geht’s zur
Anmeldung: www.bundeskartellamt.de/error_path/400.html?al_req_id=avD…
#mtsk #bundeskartellamt #benzinpreise -
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🌐 G7 Wettbewerbsgipfel in Rom: Gemeinsame Erklärung zu KI
Am Ende des zweitägigen G7-Wettbewerbsgipfels bei der italienischen Wettbewerbsbehörde @antitrust_it haben die Vertretungen der G7-Staaten und der EU-Kommission eine gemeinsame Erklärung zu Wettbewerbsfragen im Bereich KI verabschiedet.
🔹 Wichtige Leitprinzipien wie fairer Wettbewerb, offener Zugang zu Märkten und ausreichende Wahlmöglichkeiten stehen im Fokus, um die Chancen von KI optimal zu nutzen. Der internationale Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbsbehörden und Politik sind entscheidend, um diese Herausforderungen zu meistern.
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/error_path/400.html?al_req_id=avD…
Zur Erklärung ➡ www.bundeskartellamt.de/error_path/400.html?al_req_id=avD…
Hashtag#Bundeskartellamt Hashtag#G7 Hashtag#KünstlicheIntelligenz Hashtag#Wettbewerb -
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Wettbewerbsbehörden im Wettbewerb! 🏁🎊
Beim diesjährigen Rating Enforcement von der renommierten Fachzeitschrift Global Competition Review (@gcr_alerts) - einer unabhängigen Bewertung der Arbeit von Wettbewerbshütern weltweit - hat das #bundeskartellamt seine Platzierung in der Top-Kategorie verteidigt.
Great news again @gcr_alerts Rating Enforcement 2024!
⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️
Hier geht’s zur ausführliche Bewertung
globalcompetitionreview.com/survey/rating-enforcement/202… -
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❌RTL und Paramount nehmen Anmeldung für geplanten Zusammenschluss von Super RTL und Nickelodeon zurück.
👉 Bundeskartellamt sieht hohe Konzentration im Bereich der Bewegtbildwerbung für die Zielgruppe Kinder kritisch.
🔎 @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes: „Das von RTL und Paramount geplante Zusammenschlussvorhaben hätte den Bereich der Bewegtbildwerbung für die Zielgruppe Kinder von drei bis 13 Jahren betroffen. Dieser Werbemarkt weist nach den Ermittlungen so deutliche Besonderheiten auf, dass er von sonstiger Werbung abzugrenzen war. Es gibt nur eine sehr begrenzte Zahl von Unternehmen, die speziell auf Kinder ausgerichtete Werbeflächen anbieten, allen voran RTL mit seinem einschlägigen TV-Programm. Im öffentlich-rechtlichen KiKA gibt es keine Werbung. Zwar sehen wir gerade auch bei den Kindern eine starke Abwanderung aus dem linearen Fernsehen. Streaming-Angebote, etwa von Netflix oder Amazon, spielen auf dem Kinder-Werbemarkt derzeit aber keine Rolle. Gleiches gilt für die ohnehin deutlich anders gelagerten und ausgestalteten Social-Media-Angebote wie TikTok oder Snapchat, die sich schon aufgrund ihrer Altersgrenzen nicht an Kinder richten und deshalb auch keine speziell auf Kinder ausgerichteten Werbeflächen anbieten.“
Über die einschlägigen Angebote von RTL und Paramount hinaus ist hier im Fernsehen insbesondere noch Disney, im Online-Bereich insbesondere noch Alphabet/Google mit seinem Angebot YouTube Kids aktiv.
ℹ Super RTL ist mit großem Abstand der führende Anbieter, gefolgt von Disney wiederum mit klarem Abstand vor Nickelodeon. Selbst wenn man YouTube Kids aufgrund der sich ändernden Sehgewohnheiten in die Betrachtung miteinbezieht, bleibt Super RTL das klar dominierende Angebot, das durch Hinzunahme von Nickelodeon noch deutlich hinzugewinnen würde.
Mehr Infos dazu gibt es in unserer PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #superrtl #nickelodeon -
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✅ Fusionskontrolle: Thalia darf Vermögensgegenstände der insolventen
Weltbild GmbH & Co. KG erwerben
ℹ Die Thalia-Gruppe ist das mit Abstand größte stationäre Buchhandelsunternehmen in Deutschland. Heute wurde zugestimmt, dass sie die Beziehungen zu Kundinnen und Kunden aus dem Weltbild Online-Shop und auf den von Weltbild verkauften E-Readern der Marke Tolino sowie die Weltbild-Marken
und Domains erwerben dürfen.
🔎 Aufgrund der bedeutenden Marktposition von Thalia, wurde der Erwerb genau untersucht.
💬 @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamts erläutert: „Neben der Tatsache, dass die Ladengeschäfte von Weltbild nicht Gegenstand des Zusammenschlusses waren, war für die Freigabe unter anderem maßgeblich, dass mit Amazon ein deutlich größerer Wettbewerber sowohl beim Onlinehandel mit gedruckten Büchern als auch im Bereich E-Books existiert.“
Mehr Infos gibt es in unserer PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#bundeskartellamt #fusionskontrolle #thalia #weltbild -
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🔔 Verfahren gegen Bosch eingestellt
ℹ Hintergrund des Verfahrens war der Verdacht, dass Bosch eine marktbeherrschende Stellung gegenüber einem italienischen ABS-Hersteller für E-Bikes ausnutzt.
🔎 Das #bundeskartellamt hatte 2023 die Ermittlungen der italienischen Wettbewerbsbehörde unterstützt und parallel dazu ein eigenes Verfahren wegen der möglichen Auswirkungen in Deutschland eingeleitet.
Deshalb konnte das Bundeskartellamt sein Verfahren einstellen:
👉 Bezogen auf Deutschland ist die Gefahr des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Bosch derzeit lediglich abstrakt, da es bislang keinen weiteren Anbieter von ABS für E-Bikes mit Sitz in Deutschland gibt.
👉 Ferner ist es unwahrscheinlich, dass in Deutschland noch Probleme entstehen, da Bosch sich gegenüber der italienischen Wettbewerbsbehörde verpflichtet hat, künftig potenziellen Anbietern von ABS im Europäischen Wirtschaftsraum, also auch in Deutschland, den Zugang zu seinem E-Bike-System zu gewähren.
Mehr dazu in unserer PM ➡
www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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✅ Fusionskontrolle: Finanzinvestor KKR darf sich an Beratungsunternehmen FGS Global beteiligen und erweitert damit sein Portfolio um eine der führenden Finanz-PR-Agenturen weltweit.
ℹ Das Hauptgeschäftsfeld von FGS ist die Beratung von Großunternehmen insbesondere in den Feldern Finanz- bzw. Kapitalmarktkommunikation (etwa bei M&A-Transaktionen), Krisenkommunikation und Public Affairs.
🌐 Die Beratungsbranche für Unternehmenskommunikation stellt sich zunehmend globaler auf. Damit folgt die Branche einem Trend, den insbesondere auch die Kunden vorgeben: Zum Kundenkreis zählen viele internationale Großunternehmen, die erwarten, dass sie selbst und ihre Berater weltweit einheitlich auftreten und kommunizieren.
👉 Nach unseren Erkenntnissen kommt es in dem betroffenen Geschäftsbereich weder zu wettbewerblichen Überschneidungen mit anderen Unternehmen unter der Kontrolle von KKR noch sind anderweitige Wettbewerbsprobleme zu befürchten.
Mehr Infos gibt es in unserer PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #fgs #bundeskartellamt -
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📢 Die dem Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN) angehörigen Kartellbehörden haben heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
👉 Darin begrüßen sie den von der @EU_Competition erstellten Entwurf für „Leitlinien zur Anwendung des Artikels 102 AEUV auf Fälle von Behinderungsmissbräuchen“ und bewerten diese als wichtigen Schritt hin zu einer effektiveren Durchsetzung des Missbrauchsverbotes.
ℹ Was macht das #ecn?
Die nationalen Wettbewerbsbehörden in der Europäischen Union und die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission arbeiten bei der Durchsetzung des Kartellverbots und im Bereich der Missbrauchsaufsicht in einem gemeinsamen Netzwerk, dem European Competition Network ECN, eng zusammen. 🇪🇺
Über das Netzwerk tauschen die Behörden zum Beispiel Informationen über Fälle und Entscheidungen aus und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei Ermittlungen, wie z.B. Durchsuchungen von Unternehmensstandorten oder den Austausch von Beweismitteln. Auch im Bereich der Fusionskontrolle und im Kontext des DMA gibt es eine enge Zusammenarbeit. Im Rahmen des ECN begleiten die Behörden die Evaluierung und Überarbeitung von europäischen Rechtstexten aus dem Bereich des Wettbewerbsschutzes.
EU Competition 🇪🇺
@EU_Competition
📄 Read the #europeancompetitionnetwork Joint statement on the 🇪🇺 Commission’s initiative to adopt new Guidelines on the application of #article102 TFEU to abusive exclusionary conduct by dominant undertakings 👇
🔗europa.eu/!C4P3dK
#ecn #eucompetition -
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Fusionskontrolle ✅ Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen thyssenkrupp Marine Systems GmbH und NVL B.V. & Co. KG (Lürssen-Gruppe) für das Rüstungsprojekt F127 der Deutschen Marine fusionskontrollrechtlich freigegeben.
Ziel der Projektgesellschaft ist die gemeinsame Bewerbung und Umsetzung des Rüstungsprojekts Fregatte 127 (F127) der Deutschen Marine. Das Rüstungsprojekt soll die Fähigkeiten der bisherigen Fregattenklasse F124 ersetzen und erweitern. Im Rahmen des Projekts ist die Konstruktion und der Bau von fünf Fregatten geplant, mit der Option auf ein sechstes Schiff.
💬 @Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens ist in einem spezifischen Marktumfeld wie dem des Marineschiffbaus eine gängige und wirtschaftlich notwendige Praxis. Die Komplexität und das Volumen solcher Projekte erfordern oft die Bündelung von Ressourcen und Expertise, um den anspruchsvollen Anforderungen der Ausschreibungen gerecht zu werden. Der Arbeitsgemeinschaftsgedanke, der hinter diesem Zusammenschluss steht, dient auch der Sicherstellung, dass solche Großprojekte überhaupt realisierbar sind.“
👍 Das Bundeskartellamt sieht in dieser Kooperation keine wettbewerblich bedenklichen horizontalen oder vertikalen Effekte. Vielmehr ermöglicht sie zur Abgabe eines Angebots, sodass die Freigabe binnen Monatsfrist erteilt wurde.
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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✅ Fusionskontrolle: Voith und Weifu (VR China) dürfen zwei Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) im Bereich Wasserstoff-Technologie errichten
ℹ Die Gemeinschaftsunternehmen sollen Wasserstofftanks für die Verwendung in Wasserstoff-Speichersystemen für schwere Fahrzeuge herstellen und solche Tanks und Speichersysteme vertreiben.
Grundsätzlich befinden sich wasserstoffbasierte Antriebslösungen im Güterverkehr noch in einer recht frühen Phase ihrer Kommerzialisierung.
👉 Im Rahmen der wettbewerblichen Prüfung haben sich keine bedenklichen wettbewerblichen Überschneidungen zwischen den Beteiligten ergeben. Auch gibt es keine Anzeichen für wettbewerblich nachteilige Effekte des Vorhabens entlang der Wertschöpfungskette und mit Blick auf andere Geschäftsbereiche.
Mehr Infos gibt es in unserer PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
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✅ Fusionskontrolle: Übernahme der Auto-Kabel Gruppe durch Foxconn freigegeben.
👉 Foxconn ist ein weltweit tätiger Hersteller von elektronischen Produkten. Hierzu zählen auch die Fertigung und der Vertrieb von Steckverbindern (Konnektoren) und Verbindungslösungen für Kraftfahrzeuge.
Die Auto-Kabel Gruppe, die derzeit an einigen Standorten im Insolvenzverfahren ist, produziert und vertreibt Energieleitungssysteme für Kraftfahrzeuge. Sie beliefert sowohl Automobilhersteller als auch deren Zulieferer mit weltweit neun Produktionsstandorten.
🔎👍 Durch die Übernahme kommt es lediglich zu geringfügigen Überschneidungen im Bereich von Leitungssätzen für KFZ-Anwendungen. Die gemeinsamen Marktanteile liegen – bei jeder denkbaren Betrachtung –weit unterhalb bedenklicher Schwellen. Auch mögliche anderweitige Wettbewerbsprobleme – etwa in Form von Abschottungswirkungen – stehen in keiner Weise zu befürchten.
Mehr Informationen gibt es in unserer PM: ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#fusionskontrolle #foxconn #automobilindustrie -
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👉 Mögliche Wettbewerbsbeschränkung bei Kupferproduktion ausgeräumt
Das Verwaltungsverfahren gegen die Unternehmen Aurubis AG (Aurubis), Wieland Werke AG (Wieland) und Schwermetall Halbzeugwerk GmbH & Co. KG (Schwermetall) ist abgeschlossen.
Aurubis und Wieland sind u.a. Hersteller von Kupferprodukten (Halbfabrikaten) und Wettbewerber auf dem Markt für Flachwalzprodukte. Gleichzeitig sind beide Unternehmen paritätische Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall, einem Hersteller von Vorwalzband, das ein wesentliches Einsatzmittel für die Herstellung von Flachwalzprodukten ist.
🔎 Gegenstand der Prüfung des Bundeskartellamtes waren gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen zwischen Aurubis und Wieland, die Änderungen des Produktmixes oder des Kundenportfolios von Schwermetall sowie die Herstellung und Lieferung neuer Legierungen durch das Gemeinschaftsunternehmen von der vorherigen Zustimmung des durch die
Gesellschafter besetzten Beirats von Schwermetall abhängig machten.
💬 Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Aufgrund dieser Vereinbarungen hatten beide Gesellschafter nach den vorläufigen Erkenntnissen des Bundeskartellamtes die Möglichkeit zu verhindern, dass das Gemeinschaftsunternehmen Schwermetall Vorwalzband aus bestimmten Legierungen für den jeweils anderen Mitgesellschafter produziert. Der Wettbewerb zwischen den beiden Unternehmen hätte dadurch beeinträchtigt werden können.“
Aurubis und Wieland haben ihre bisherige Zusammenarbeit in ihrem Gemeinschaftsunternehmen Schwermetall angepasst.
Hier geht es zur Pressemeldung ➡ www.bundeskartellamt.de/error_path/400.html?al_req_id=avD…
Hier geht es zur Entscheidung ➡: www.bundeskartellamt.de/error_path/400.html?al_req_id=avD…
#metallindustrie #aurubis #wieland #wettbewerbsbeschränkung #bundeskartellamt -
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Kraftstoffpreise auf Jahrestiefstwert 📉
Die durchschnittlichen Kraftstoffpreise in Deutschland waren am 22. August mit 1,751 Euro/Liter für E5, 1,694 Euro/Liter für E10 und 1,570 Euro/Liter für Diesel auf dem jeweiligen Jahrestiefstwert. Seitdem sind die Preise kaum gestiegen.
Was sind die Gründe?
👉Auslöser ist vor allem der niedrige Rohölpreis. Rohöl ist der mit Abstand wichtigste Kostenfaktor bei der Produktion von Kraftstoff.
👉 Die Kraftstoffpreise werden auch durch das Preissetzungsverhalten der Mineralölfirmen beeinflusst. Der Abstand von Raffinerie- und Großhandelspreisen zum Rohölpreis veranschaulicht – vereinfacht ausgedrückt – die Bruttomarge der Raffineriebetreiber. Dieser Abstand ist im Vergleich zum Jahresbeginn primär für Diesel stark zurückgegangen.
Mit dem quartalsweisen Newsletter Kraftstoff-News erfahren Sie alles über Preisentwicklungen bei Kraftstoffen und Verbrauchertipps!
➡ Hier geht’s zur Anmeldung: www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/Markttransparenzstell…
#mtsk #bundeskartellamt #benzinpreise -
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✅ Fusionskontrolle: #sap darf #walkme, Anbieter einer Digital Adoption Platform (DAP), erwerben
👍 Es gab keine durchgreifenden wettbewerblichen Bedenken, auch wenn in diesem Fall SAP als großer Anbieter von Unternehmenssoftware einen führenden Anbieter von DAP-Lösungen erwirbt. Der Bereich der DAPs ist sehr dynamisch und die Nachfrage nach Lösungen, die die digitale Transformation von Unternehmen erleichtern, steigt. Gleichzeitig gelingt das Hervorbringen immer neuer Lösungen nur im Wettbewerb.
ℹ Digital Adoption Platforms werden vor allem in Großunternehmen immer häufiger eingesetzt, um Wissen für die Nutzung von Software zu vermitteln. Die Platforms stellen Software-Werkzeuge bereit, die auf bestehende Anwendungen aufsetzen und deren Nutzung erleichtern. Zum Beispiel können Nutzerinnen und Nutzer Hinweise erhalten, welche Eingabe die jeweilige Software im jeweiligen Kontext erwartet. Auch das Verhalten bei der Nutzung von Software-Anwendungen kann beobachtet werden, um so Abläufe z.B. durch veränderte Hinweise zu verbessern.
Mehr dazu in unserer Mitteilung: ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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📢 Gute Nachricht für Bahnreisende 🚄 : Interessierte Mobilitätsplattformen erhalten Prognosedaten von der Deutschen Bahn!
👉 Damit wurde ein weiterer wichtiger Teil der Missbrauchsentscheidung des Amtes durch die DB umgesetzt.
🙅♀️ Das Bundeskartellamt hatte im Juni 2023 entschieden, dass die DB gegen das Kartellrecht verstößt, da der Konzern seine Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Der DB wurde aufgegeben, bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln zu ändern. Die DB hat gegen die Entscheidung des Amtes Beschwerde zu Gericht eingelegt.
👀 Mit dem Zugang zu Prognosedaten können Online-Portale und Apps der Mobilitätsplattformen Reisende während der Fahrt über aktuelle Verspätungen 🕦 oder Zugausfälle informieren, alternative Reiserouten empfehlen oder Anpassungen von Reiseverläufen mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln vorschlagen. Wenn die Bahn gerade eine Störung hat oder es einen Zugausfall gibt, könnte es zum Beispiel besser sein, für ein Teilstück einen anderen Zug, den Bus, ein Carsharing oder ein Mietfahrrad zu nutzen.
👉 Mehr Informationen dazu in unserer Pressemitteilung: ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
What a win for the @JusticeATR ! Congratulations to Attorney General Merrick Garland, Assistant Attorney General Jonathan Kanter and their colleagues!
“Google is a monopolist, and it has acted as one to maintain its monopoly” – these words from U.S. District Judge Amit Mehta cannot be given enough importance.
The ruling sends a strong signal to the large tech companies and provides a boost to competition authorities’ efforts to curb their dominance, not only in the US but worldwide.
And there is more to come: far-reaching lawsuits have already been filed in the US against Meta, Amazon, and Apple, and a second one against Google. The Bundeskartellamt and many other European authorities are also active in this regard; they are conducting several proceedings against large digital companies and some have already achieved concrete results. The EU Commission has initiated several proceedings under the DMA, which is also beginning to exhibit its full effects.
#competition
U.S. Department of Justice
@TheJusticeDept
Justice Department Statements on the U.S. District Court for the District of Columbia’s Decision in U.S. v Google
🔗: www.justice.gov/opa/pr/justice-department-statements-us-d… -
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📢 Wir haben umgebaut und setzen neue Schwerpunkte mit einer starken IT:
👉 Ab heute sieht unsere IT-Organisation anders aus. Wir haben die neue Abteilung „Digitale Dienste“ gegründet, die sich um die Aufgabenbereiche Digitale Anwendungen, IT-Betrieb und #informationssicherheit kümmert.
ℹ Warum machen wir das?
Eine starke IT ist für den Erfolg des Bundeskartellamtes unverzichtbar. Ihre Bedeutung in der Fallarbeit hat deutlich zugenommen. Die Anforderungen an den Einsatz von Technologie in der kartellbehördlichen Praxis sind hoch und werden perspektivisch weiter steigen. Mir der Neuaufstellung unserer IT-Abteilung schaffen wir dafür das richtige Fundament.
Wer mehr über diese spannenden Aufgaben erfahren will, kann sich hier informieren: ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/AktuelleMel…
🚀Eine starke #it lebt von den Menschen, die sie bauen: Unsere IT-Abteilung sucht 👀 deshalb Verstärkung. Hier geht es zu den Stellenangeboten: ➡www.bundeskartellamt.de/DE/Bundeskartellamt/Karriere/Stel… -
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✅ Fusionskontrolle: #vw und #rivian dürfen Joint Venture gründen!
Das #bundeskartellamthat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmen von Volkswagen und dem US-amerikanischen Elektroautobauer Rivian sowie den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an Rivian Automotive Inc. durch VW fusionskontrollrechtlich freigegeben.
ℹ Es geht um die Schaffung der nächsten Generation der sogenannten E/E-Architektur für #elektrofahrzeuge. Diese Architektur beschreibt den Aufbau und die Einbettung der einzelnen elektrischen und elektronischen Funktionen im Auto und die dafür nötigen Steuereinheiten, Sensoren u.a. sowie die Art und Weise wie sie interagieren.
🔋 Die E/E-Architektur befindet sich gegenwärtig in einem Umbruch, denn es wird erwartet, dass durch #eautos bzw. die #elektromobilität deutlich mehr elektrische und elektronische Elemente integriert werden und auch dass Software und andere Funktionen – etwa zum autonomen Fahren – eine immer größere Rolle spielen.
👀 Wir schauen bei Entwicklungskooperationen in wichtigen Zukunftsbranchen, gerade unter Beteiligung großer Unternehmen, genau auf den Innovationswettbewerb 🏃🏃♀️.
👍 Das Vorhaben konnte freigegeben werden, da es keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten ließ.
👉 Es wird auch künftig ein ausreichendes Angebot von Leistungen für Fahrzeughersteller geben, mit dem diese E/E-Architekturen aufbauen können.
Mehr dazu in unserer Mitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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❌ Zusammenschluss der #unikliniken 👨⚕️🏥Heidelberg und Mannheim untersagt! Ein Zusammenschluss würde erhebliche wettbewerbliche Nachteile vor allem für Patientinnen und Patienten bedeuten.
💬 @AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes: „Unsere Untersagung ist Ergebnis umfangreicher Ermittlungen, wonach wir erhebliche wettbewerbliche Nachteile infolge des Zusammenschlusses befürchten. Diese hätten vor allem die Patientinnen und Patienten zu tragen, denn in der Region verbleiben neben den Kliniken der Beteiligten nur wenige vergleichbare und unabhängige Wettbewerber, in manchen medizinischen Fachbereichen fast gar keine. Im Verfahren haben wir uns auch eingehend mit möglichen Vorteilen des Zusammenschlusses befasst. Ein Argument der Parteien, wonach Größe, höhere Fallzahlen und Spezialisierung oft zu besserer Behandlungsqualität führen, haben wir berücksichtigt. Allerdings gehen wir nicht davon aus, dass zur Verwirklichung dieses Vorteils der Zusammenschluss überhaupt notwendig ist. Andere Formen der Kooperation können ähnlich positive Wirkungen entfalten, ohne gleich den Kliniken ihre Unabhängigkeit zu nehmen. Zudem erscheint uns die Annahme, dass große Unikliniken durch weiteres Wachstum automatisch besser würden, kaum tragfähig. Die Fusionskontrolle hat aus gutem Grund die Aufgabe, auch bei Fusionen von Krankenhäusern, Auswahl und Trägervielfalt zu schützen und zu verhindern, dass den Patientinnen und Patienten wichtige Auswahlmöglichkeiten genommen werden.“
Nach der Untersagung darf der Zusammenschluss nicht vollzogen werden. Das Bundeskartellamt wird die Entscheidung auf seiner Internetseite veröffentlichen. Der Beschluss des Bundeskartellamtes ist noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann Beschwerde eingereicht werden, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hätte.
Mehr dazu in unserer Mitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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❌Rücknahme einer Fusionsanmeldung im Bereich Crashtest-Dummies. Das Unternehmen #ansys hat die Anmeldung des Anteilerwerbs an der Safe Parent Inc. (bekannt unter #humanetics) zurückgenommen.
Beide Unternehmen bieten notwendige Produkte für #crashtest-Simulationen ⚠💥an und haben in diesen Geschäftsbereichen jeweils dominante Marktpositionen.
🔎🌐Humanetics bietet als einziges Unternehmen weltweit sowohl physische als auch virtuelle Dummies an und hat in beiden Bereichen eine sehr starke Marktstellung. Nach unseren Ermittlungen wären die dominanten Marktpositionen von Ansys im Bereich der Simulationssoftware für Crashtests mit Insassenschutz sowie von Humanetics im Bereich physischer und virtueller Crashtest-Dummies aufgrund der Fusion weiter verstärkt worden.
👉 Das Verfahren endet aufgrund der Rücknahme der Anmeldung ohne eine förmliche Entscheidung des Bundeskartellamtes. Der Zusammenschluss darf damit nicht vollzogen werden.
Mehr Informationen dazu gibt es in unserer PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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🔬☑️ #glaxosmithkline (GSK) darf Rechte an #covid- und #grippeimpfstoffenvon #curevac erwerben!
💉Die Impfstoffe, die Gegenstand der angemeldeten Transaktion sind, betreffen insbesondere COVID sowie die saisonale Grippe, daneben auch pandemische und universelle Influenza sowie COVID-/Influenza-Kombinationswirkstoffe.
💬 @AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes: „Auf Übernahmen, die die Pharma-Forschung betreffen, müssen wir einen genauen Blick werfen. Gerade in der Impfstoffentwicklung ist der Schutz des Innovationswettbewerbs für die Patientinnen und Patienten unverzichtbar. Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sich sowohl im Bereich der COVID- als auch der Grippeimpfstoffe eine Vielzahl an Präparaten mit unterschiedlichen Wirkmechanismen in der Entwicklung befinden. Auch nach der Übernahme bleibt die Vielfalt der Forschungslandschaft erhalten.“
Mehr dazu gibt es in unserer PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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🌬Rückenwind für Wettbewerbsdurchsetzung in Deutschland!📰 Die @EU_Commission / @EU_Competition hat den Bericht „Protecting competition in a changing world“ vorgelegt.
🧐 Der Bericht behandelt die Frage, wie sich die Wettbewerbsbedingungen in der EU in den letzten 20-25 Jahren entwickelt haben.
Ergebnisse für Deutschland im Überblick 👀 :
👉 Die durchschnittliche Marktkonzentration ist in Deutschland im untersuchten Zeitraum vergleichsweise gering.
💶 Deutschland gehört zu den EU-Ländern, in denen die Preisaufschläge der Anbieter zwischen 2000 und 2019 nicht angestiegen, sondern eher konstant geblieben sind.
💲📈 Die US-Wirtschaft scheint Konzentrationstendenzen bzw. Strukturveränderungen stärker ausgesetzt zu sein als die EU. Eine stärkere Durchsetzung der Wettbewerbsregeln – insbesondere in Deutschland – könnte eine mögliche Ursache sein.
💬 @AMundt_BKartA ,Präsident des Bundeskartellamtes: „Für die Wettbewerbsdurchsetzung in Deutschland ist der Bericht Bestätigung unserer Arbeit und Rückenwind zugleich. Die Kommission hat mit Bedacht die Studienlage ausgewertet und wichtige Befunde präsentiert. Auch wenn die Fragen nach Kausalität stets Unsicherheiten birgt, ist die Tendenz klar: Die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Volkswirtschaft als Ganzes profitieren von wettbewerblichen Strukturen und das in hohem Maße.“
Mehr Informationen gibt es in unserer PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Hier geht es zum Bericht: ➡ competition-policy.ec.europa.eu/system/files/2024-06/KD09…
#eu #wettbewerb -
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Ferienzeit ist Reisezeit 🚗⛽
So bleibt noch mehr Geld für die Urlaubskasse übrig: 💶☀🏖
Bald startet die Mehrzahl der Bundesländer in die Sommerferien. Gerade bei langen Autoreisen in den Urlaub lohnt es sich:
☑️die Reise rechtzeitig planen: Tank-Apps nutzen und Preise vergleichen.
☑️Immer abfahren: Wer an einer Autobahntankstelle tankt, muss mit deutlichen Preisaufschlägen rechnen.
📈 Tankt man z.B. 60 Liter, kostet das Tanken an Autobahnen derzeit über 24 Euro mehr.
☑️abends tanken, dann ist es günstiger.
💬 @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Preisaufschläge an den Autobahntankstellen sind in den letzten Wochen noch einmal deutlich gestiegen. Derzeit bezahlt man an der Autobahn für Benzin und Diesel über 40 Cent mehr pro Liter. Hinzu kommt, dass sich das Muster der regelmäßigen Preisschwankungen im Laufe eines Tages geändert hat. Nachmittags ist eine weitere Preisspitze hinzugekommen. Gerade jetzt, zur Sommerferienzeit und bei langen Autoreisen in den Urlaub, lohnt es sich also umso mehr, Tank-Apps zu nutzen und Preise zu vergleichen."
👉 Mehr Infos zu Preisentwicklungen und Verbrauchertipps gibt es in der neuen Ausgabe der Kraftstoff-News: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet…
#mts-K #newsletter #spritpreise #benzin #diesel -
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🕵 #kartellverfolgung: knapp 16 Mio. Euro Bußgeld wegen vertikaler Preisbindung gegen AVM Computersysteme Vertriebs GmbH verhängt!
ℹ AVM ist ein deutscher Hersteller von Produkten aus dem Bereich der Telekommunikation und Netzwerktechnik. Unter der Marke „FRITZ!“ werden insbesondere Router und Repeater, aber auch Telefone und Smart-Home-Produkte vertrieben.
👉 Der Vorwurf: über Jahre hinweg wurde die freie #preisbildungbeim Vertrieb der Produkte an Endverbraucherinnen und -verbraucher eingeschränkt. Durch Abstimmungen mit Elektronikfachhändlern über Anhebungen von Endverbraucherpreisen wurde darauf hingewirkt, den Preiswettbewerb gegenüber den Endverbraucherinnen und -verbrauchern einzuschränken.
💁♀️ Wichtig: Absprachen zwischen Herstellern und Händlern über die Endverkaufspreise sind verboten. 🤐
Erlaubt sind in diesem Verhältnis lediglich unverbindliche Preisempfehlungen (sog. UVP).
🔎 Eingeleitet wurde das Verfahren nach einer anonymen Eingabe im Hinweisgebersystem (BKMS) des Bundeskartellamtes.
➡PM:www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#telekommunikation #fritz! #kartellverfolgung #avm -
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✅ #fusionskontrolle: Theo Steil GmbH & Co. KG darf die Rhein Main Rohstoffe GmbH in Frankfurt am Main übernehmen.
ℹ Die RMR sowie Steil sind regional in der Erfassung und Aufbereitung von Eisenschrotten und Nicht-Eisenmetallen tätig.
👉 Der Einzugsbereich der beiden Unternehmen überschneidet sich nicht wesentlich. Nach den Ermittlungen lässt die Marktstellung der Zusammenschlussbeteiligten und die Tätigkeit von Wettbewerbern auf den verschiedenen Märkten auch zukünftig hinreichenden Wettbewerbsdruck auf alle Marktteilnehmer erwarten.
💬 Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der Zusammenschluss zweier mittelständischer Unternehmen stärkt die strukturelle Vielfalt der Branche dauerhaft. Für die Stahlindustrie ist der Einsatz von recycelten Schrotten ein wesentlicher Schritt in Richtung der emissionsarmen Stahlerzeugung. Deswegen ist Wettbewerb auf der Stufe der Aufbereitung von Sekundärrohstoffen ein wichtiger Beitrag, um die Stahlindustrie mit qualitativ hochwertigem Inputmaterial zu versorgen“
PM➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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👉 jetzt reinschauen: Die Aufzeichnung der virtuellen Pressekonferenz, auf der unser Präsident Andreas Mundt am 26. Juni den aktuellen Jahresbericht vorgestellt hat, ist hier abrufbar: www.youtube.com/watch?v=hBLqc-tBSVg
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📢 Unser Jahresbericht 2⃣3⃣ / 2⃣4⃣ ist da 📊
❗️ Wir präsentieren die wichtigsten Fälle und Schlaglichter unserer Arbeit zum Schutz des #wettbewerbs:
📱 Digitalwirtschaftund KI: Wir zählen bei Verfahren gegen die großen Tech-Konzerne zu den weltweit führenden Behörden. Derzeit laufen insgesamt sieben Verfahren gegen Amazon, Google, Meta, Apple und Microsoft.
🕵♀️ #kartellverfolgung: 2023 haben wir rund 2,8 Mio. Euro Bußgelder verhängt und rund 77,4 Mio. Euro Bußgelder als Ergebnis erfolgreicher Kartellverfolgung vereinnahmt.
👍👎 #fusionskontrolle: In 2023 haben wir wieder rund 800 Vorhaben geprüft. Darunter waren sieben komplexe Hauptprüfverfahren, die Fusionen wurden zum Teil nur unter Bedingungen freigeben.
🛡️#verbraucherschutz: Vor kurzem haben wir Probleme im Bereich des Scorings beim Online-Shoppings offengelegt. Die Untersuchung war die bislang sechste verbraucherrechtliche #sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes.
🛑#fernwärme: Aktuell führen wir sechs Pilotverfahren gegen Fernwärmeversorger. Es geht darum, ob die sogenannten Preisanpassungsklauseln zulässig verwendet wurden.
🔎#energiepreisbremsen – #missbrauchsaufsicht: Wir führen bislang 70 Prüfverfahren, ob Versorger staatliche Entlastungsbeträge für #strom, #gas und #fernwärme zu Unrecht erhalten haben.
🖥️#wettbewerbsregister: Seit über zwei Jahren läuft das voll-digitalisierte Wettbewerbsregister. Eingetragen werden Rechtsverstößen von Unternehmen, die zu einem Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren führen können oder müssen. Im Schnitt haben wir 1000 Abfragen öffentlicher Auftraggeber pro Tag.
Hier geht es zur PM 👉 www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Der vollständige Bericht ist auch auf unserer Website verfügbar 👉www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Jahresb… -
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✅Nordwest-Medien und DK Medien (Teil der NOZ/mh:n MEDIEN) dürfen Gemeinschaftsunternehmen gründen
📰Das Gemeinschaftsunternehmens soll der gemeinsamen Vermarktung von Anzeigen in den regionalen Tageszeitungen und Anzeigenblättern der Parteien im Landkreis Oldenburg, der Stadt Delmenhorst und angrenzenden Gebieten dienen
👉Für die Leserinnen und Leser in der Region ändert sich durch das Gemeinschaftsunternehmen nichts
🔎Aus Sicht der Anzeigenkunden gibt es nur vereinzelte Überlappungen der Verbreitungsgebiete der betroffenen Titel. Die Titel gehören nicht denselben Anzeigenmärkten an. Dort wo es vereinzelt zu Überlappungen kommt, existieren teils mehrere Alternativen Dritter.
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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📢 Unser Jahresbericht 2⃣3⃣ / 2⃣4⃣ ist da 📊
❗️ Wir präsentieren die wichtigsten Fälle und Schlaglichter unserer Arbeit zum Schutz des #wettbewerbs:
📱 Digitalwirtschaftund KI: Wir zählen bei Verfahren gegen die großen Tech-Konzerne zu den weltweit führenden Behörden. Derzeit laufen insgesamt sieben Verfahren gegen Amazon, Google, Meta, Apple und Microsoft.
🕵♀️ #kartellverfolgung: 2023 haben wir rund 2,8 Mio. Euro Bußgelder verhängt und rund 77,4 Mio. Euro Bußgelder als Ergebnis erfolgreicher Kartellverfolgung vereinnahmt.
👍👎 #fusionskontrolle: In 2023 haben wir wieder rund 800 Vorhaben geprüft. Darunter waren sieben komplexe Hauptprüfverfahren, die Fusionen wurden zum Teil nur unter Bedingungen freigeben.
🛡️#verbraucherschutz: Vor kurzem haben wir Probleme im Bereich des Scorings beim Online-Shoppings offengelegt. Die Untersuchung war die bislang sechste verbraucherrechtliche #sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes.
🛑#fernwärme: Aktuell führen wir sechs Pilotverfahren gegen Fernwärmeversorger. Es geht darum, ob die sogenannten Preisanpassungsklauseln zulässig verwendet wurden.
🔎#energiepreisbremsen – #missbrauchsaufsicht: Wir führen bislang 70 Prüfverfahren, ob Versorger staatliche Entlastungsbeträge für #strom, #gas und #fernwärme zu Unrecht erhalten haben.
🖥️#wettbewerbsregister: Seit über zwei Jahren läuft das voll-digitalisierte Wettbewerbsregister. Eingetragen werden Rechtsverstößen von Unternehmen, die zu einem Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren führen können oder müssen. Im Schnitt haben wir 1000 Abfragen öffentlicher Auftraggeber pro Tag.
Hier geht es zur PM 👉 www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Der vollständige Bericht ist auch auf unserer Website verfügbar 👉www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Jahresb… -
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A very warm welcome to His Excellency Sarakmony Boun, Secretary of State of the @MoCCambodia and Permanent Vice Chairman of the Competition Commission of Cambodia (CCC), and his high-ranking delegation visiting us at the Bundeskartellamt today. 👏
👉As guardians of free and fair we are facing similar tasks and challenges. This is why cooperation with other authorities and international organisations within and outside the European Union is so essential. We are looking forward to exchanging ideas and to a fruitful discussion. 👍💭 -
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👉 #mergercontrol in the context of Scandinavian airline SAS’s restructuring | #aviation #competition
✈️ Air France-KLM airline, the investment company Castlelake and the Kingdom of Denmark each can acquire a non-controlling minority shareholding in SAS.
🔎 Our examination mainly focused on scheduled passenger flights and, within this sector, on Air France-KLM’s acquisition of shares in its competitor SAS.
✅ After having examined the project, we have no competition concerns
PR ➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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👉 #fusionskontrolle im Kontext der Umstrukturierung der skandinavischen Fluggesellschaft SAS | #luftfahrt #wettbewerb
✈️ Air France-KLM, das Investmentunternehmen Castlelake und das Königreich Dänemark dürfen sich jeweils mit eine Minderheit der Aktien ohne kontrollierenden Einfluss an SAS beteiligen.
🔎 Das Hauptaugenmerk der Prüfung lag auf dem Bereich der Passagierlinienflüge und hier auf der Beteiligung von Air France-KLM als Wettbewerber der SAS.
✅Im Ergebnis gibt es gegen das Vorhaben keine wettbewerblichen Bedenken
PM ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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@Kartellamt
📢Today Andreas Mundt will be participating in the #ecn DMA Conference in Amsterdam, organised by the ECN competition authorities from Austria, Belgium, Estonia, Portugal, Spain, Sweden, the Netherlands, us and the EU Commission.
👉The goal of the conference is to highlight the positive effects the #dma can have for businesses that compete with the designated gatekeepers and for those that are business users or access seekers of the gatekeepers. We have put together an exciting line-up of keynote speakers, plenary sessions and breakout sessions.
@AMundt_BKartA will be moderating a breakout session on search engines where he will be discussing, together with @OelsWolfgang from Ecosia, @AnnalauraGallo from EU Travel Tech and @ClarkSP from the Internet Economy Foundation, the opportunities the DMA can deliver for search engines competing with Google Search as well as how online intermediaries might benefit from DMA-induced changes in Google’s search results page.
➡️www.acm.nl/en/publications/program-ecn-digital-markets-ac… -
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#sektoruntersuchung abgeschlossen!
💁♀️ Schon gewusst?
Beim Online-Shopping finden im Hintergrund vielfach Bonitätsprüfungen statt.
Online-Händler, Zahlungsdienstleister und Auskunfteien verletzen dabei teilweise Verbraucherrechte. 👎
Unsere #sektoruntersuchung„Scoring beim Online-Shopping“ zeigt die Abläufe des Scorings, ordnet rechtlich ein und formuliert Handlungsempfehlungen für Wirtschaft und Politik.
Mehr dazu in unserer PM: ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Hier geht es zu unserem Bericht: ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoru… -
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#fusionskontrolle
✅ Life-Science-Unternehmen Thermo Fisher Scientific Inc. darf #biotechnologieunternehmen Olink Holding AB übernehmen. 👩🔬🔬
ℹ Thermo Fisher Scientific ist als „Forschungsausrüster“ eines der weltweit führenden Unternehmen im naturwissenschaftlichen Dienstleistungssektor.
Olink bietet Analysesysteme und Dienstleistungen im Bereich der #proteomik, der Erforschung des insbesondere menschlichen Proteoms, an, um Wissenschaftlern einen besseren Einblick in die Entstehung von Krankheiten und dadurch die Entwicklung besserer und gezielterer Therapien zu ermöglichen.
👉Durch den Zusammenschluss auf den betroffenen Märkten kommt es nur zu unwesentlichen Marktanteiladditionen bzw. es gibt innovative Wettbewerber, die die Marktstellung der Beteiligten angreifbar machen.
Mehr dazu in unserer PM ➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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Der Duisburger Hafen (#duisport) darf sich mit 49 % an #thyssenkrupp-Steel Logistics beteiligen. Freigegeben wurde damit die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens. ☑️
👉Duisport betreibt den größten Binnenhafen der Welt – ein kontinentaleuropäisches Logistikhub.
👉Thyssenkrupp Steel Logistics ist der Hafendienstleister der thyssenkrupp Steel Europe für die am Niederrhein gelegenen Werkshäfen in Schwelgern und Walsum.
👉Nach den Ermittlungen wird die starke Marktposition von duisport als Hafenbetreiber durch den Einstieg in die thyssenkrupp-Werkshäfen aber nicht wesentlich verstärkt.
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Es heißt wieder „RUN AS YOU ARE oder LOOF WIE DE BESS“ – gleich startet der 16. Firmenlauf Bonn in der Rheinaue.🏃♀️🏃♂️
Unser Team „Für den Wettbewerb am Start“ ist selbstverständlich wieder dabei! Wir drücken die Daumen 💪 und wünschen allen Teilnehmenden
viel Spaß und Erfolg! Gemeinsam werden wir 5,7 km durch das einstige Bundesgartenschau-Gelände der Bonner Rheinaue laufen, walken oder spazieren. 😎
Ein Tipp für alle, die auch ohne zu laufen, gesund, glücklich und spendabel sind: Entlang der Strecke wird gefeiert bzw. von diversen Livebands angefeuert. 🎸🚀
Es geht nicht um die Zeit, sondern um den Spaß und das gemeinsame Erlebnis.
ℹ Der beste Nebeneffekt: Auch in diesem Jahr unterstützt jede(r) Teilnehmende automatisch den Mukoviszidose e.V. und den CARE Deutschland-Luxemburg e.V. 😍 Viel Erfolg und genießt den Lauf!
👉 Weitere Informationen zum Firmenlauf gibt es unter www.fila-bonn.de
#bundeskartellamt #bonnerfirmenlauf2024 #gemeinsamgutestun -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/SiteGlobals/Forms/Suche/LaufendeVerfa…
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The #bundeskartellamt tolerates the launch of the “Automotive Licensing Negotiation Group”.
BMW, Mercedes, Thyssenkrupp and VW can negotiate jointly for the acquisition of certain technology licences 🚘
ℹ The use of technologies such as 4G or 5G in smartphones or cars requires thousands of patents to be licensed. Licensors can bundle the patents required for implementing a specific standard to form a package which they offer at fair conditions.
👉 For the first time, the #bundeskartellamt focuses on a cooperation on the licensees’ side and gives orientation on the guidelines set by competition law to be complied with.
🌐 With our examination, we are breaking new ground in the area of competition law, a development which is significant far beyond Germany.
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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Das #bundeskartellamt toleriert den Start der „Automotive Licensing Negotiation Group“
BMW, Mercedes, Thyssenkrupp und VW dürfen zum Erwerb von bestimmten Technologielizenzen gemeinsam verhandeln.🚘
ℹ Die Verwendung von Technologien wie 4G oder 5G in Autos oder Smartphones erfordert die Lizensierung tausender von Patenten. Lizenzgeber können Patente, die für einen bestimmten Standard benötigt werden, in einem Paket bündeln, dessen Lizensierung sie zu fairen Bedingungen anbieten.
👉 Jetzt hat sich das #bundeskartellamt erstmals mit einer Kooperation der Lizenznehmerseite befasst und Orientierung zu kartellrechtlichen Leitplanken gegeben.
🌐 Damit betreten wir weit über Deutschland hinaus kartellrechtliches Neuland.
PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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Das Land #berlin darf ca. 4.500 Wohnungen und 40 Hektar unbebautes Grundstück von #vonovia übernehmen
🏘️Inzwischen sind rund 22% der rund 1,7 Millionen Mietwohnungen in Berlin in der Hand des Landes
👉Die landeseigene Gesellschaft baut durch die Übernahme ihren Einfluss auf den Berliner Wohnungsmarkt nur geringfügig aus.
PM ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/SiteGlobals/Forms/Suche/LaufendeVerfa…
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Have you registered yet? 😉
👉 Still places available for the ECN Digital Markets Act Conference 2024
📍 at the Sheraton hotel in Amsterdam (Schiphol) on June 24.
The conference is organised by the European Competition Network (ECN), including #bundeskartellamt, and aims to emphasize the benefits that the DMA can bring to businesses in terms of seizing opportunities, fostering innovation and making markets more contestable.
We are looking forward to highly topical discussions and an excellent lineup of speakers, including Vice President Vestager (European Commission), Spotify, Mozilla, DuckDuckGo, GetYourGuide, TomTom, Allegro, Bol and many others.
Andreas Mundt, president of the Bundeskartellamt, is going to moderate the session on Search Engines.
This is an all-day conference, from 09:15 till 17:30.
More information and registration can be found here ⤵
registraid.com/acm/participant
#ecn #dma -
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#fusionskontrolle: Das Land #brandenburg darf das Carl-Thiem-Klinikum #cottbus übernehmen. Im Zuge der Übernahme soll eine moderne #universitätsklinik entstehen.
✅ Es bestehen keine kartellrechtlichen Bedenken, denn das Land Brandenburg ist bisher nicht selbst auf dem #krankenhausmarkt tätig.
👉 Die Bundesländer nehmen im Krankenhauswesen eine mehrfache Rolle ein: Sie sind Eigentümer von Unikliniken, Krankenhausplanungsbehörde und gesetzlich vorgesehener Finanzierer von Investitionskosten bei allen öffentlich zugelassenen Krankenhäusern in einem. Ordnungspolitisch ist das nicht ganz unproblematisch.
🏥 Das Bundeskartellamt achtet im Krankenhausbereich auf die Trägervielfalt, nämlich auf den #wettbewerb zwischen landeseigenen, freigemeinnützigen, privaten und auch kommunalen Krankenhausträgern zum Wohle der Patientinnen und Patienten.
➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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Die Monopolkommission feiert 50-jähriges Bestehen! Wir gratulieren herzlich zu diesem besonderen Anlass! 👏🎉Das Jubiläum fällt in eine Zeit großer wirtschaftspolitischer Herausforderungen.
Unser Ziel muss es sein, den funktionierenden Wettbewerb als Innovationsmotor und Schwungrad der Wirtschaft weiter zu schützen und zu stärken. Die Arbeit der @Monopolkom , ihre fundierten Analysen und Gutachten sowie ihre kritische Stimme in wettbewerbspolitischen Fragen sind dabei von zentraler Bedeutung! 🙌
#monopolkommission #jubiläum #wettbewerb -
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🔔 ⚽Update im 50+1-Verfahren:
👉 Auch im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gibt es keine grundlegenden Bedenken des Bundeskartellamtes gegen die 50+1-Grundregel.
👉Der EuGH stellt allerdings strenge Anforderungen an die konsistente und einheitliche Anwendung von Regelungen, die von einer Ausnahme vom Kartellrecht profitieren sollen.
👉 Daher werden wir nun zunächst die Anwendungspraxis der DFL hinsichtlich der 50+1-Regel genauer untersuchen.
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung ➡www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#dfl #50plus1 -
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✅#fusionskontrolle: ⚕ Johnson & Johnson darf Shockwave Medical erwerben. Das Unternehmen entwickelt Technologien zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vertreibt darauf aufbauende Produkte.
👉 Diese Multi-Milliarden-Übernahme in das Portfolio eines der größten Pharma- und Medizintechnikkonzerne der Welt wurde sehr sorgfältig geprüft. Shockwave Medical erzielt in Deutschland bisher noch geringe Umsätze, ist aber in bedeutenden Wachstumsmärkten aktiv. Im Ergebnis gibt es gegen die Übernahme aber keine durchgreifenden Bedenken.
Mehr dazu in unserer PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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Wir feiern „75 Jahre Grundgesetz“ 🎉😍📜das Fundament unserer freien und demokratischen Gesellschaft!
Beim #festderdemokratie 🗓️ heute, ab 11 Uhr 📍 im Park der #villahammerschmidt!
Demokratie lebt von Menschen, die sie aktiv gestalten. Lasst uns dafür einstehen, dass unsere Demokratie stark bleibt! Gemeinsam mit #bundespräsident #steinmeier, @Bundestag, @bundesrat , dem @BMZ_Bund sowie dem @hdg_museen, der @BundesstadtBonn und vielen anderen Partnerorganisationen. Wir freuen uns sehr, dabei zu sein!
ℹ Was haben die soziale Marktwirtschaft, der freie Wettbewerb und das Bundeskartellamt mit Demokratie zu tun? 👉 Jede Menge!
💬 „Wettbewerb ist das großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“ – dieses Zitat von Franz Böhm, Jurist und einer der Gründerväter des deutschen Wettbewerbsrechts könnte heute nicht aktueller sein.
Ihr habt Fragen? Bei uns am Stand erfahrt Ihr mehr 😊Es wird zahlreiche Aktionen und Spiele geben 🚀❤ Wir freuen uns auf Euch! 🙌 #tagderoffenentür #bundespräsident #steinmeier -
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🌐- 23. Jahreskonferenz in Sauipe, Brasilien
@IntCompNetwork
🔶 Das ICN ist die bedeutendste Vereinigung von Wettbewerbsbehörden weltweit.
🔶 Vom 14. bis 17. Mai 2024 treffen sich in Sauipe Vertreterinnen und Vertreter aus über 80 Jurisdiktionen.
🔶 Ausrichter ist die brasilianische Wettbewerbsbehörde: Brazilian Administrative Council for Economic Defense (CADE)
➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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🌐- 23rd Annual Conference in Sauipe, Brazil
@IntCompNetwork
🔶 The ICN is the most important network of competition authorities worldwide
🔶 From 14 to 17 May 2024 participants from more than 80 jurisdictions meet in Sauipe
🔶 The conference is hosted by the Brazilian Administrative Council for Economic Defense (CADE)
#icnsauipe2024
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✅ #fusionskontrolle: Konsum Leipzig darf dem #edeka-Verbund beitreten
ℹ Von dem Zusammenschluss sind die lokalen Märkte des LEH🛒 in Leipzig, Halle und Umland betroffen. Ein Beitritt zu einer Genossenschaft unterfällt meist nicht der Fusionskontrolle. Entscheidend für den Vorbehalt einer Genehmigung war in diesem Fall, dass Konsum Leipzig künftig der einheitlichen Leitung im EDEKA-Verbund unterfällt.
💬 @AMundt_BKartA Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Wenn ein mittelständischer Wettbewerber unter das Dach eines der großen vier Lebensmittelkonzerne schlüpft, ist eine sehr sorgfältige Prüfung angezeigt. Gleichwohl waren hier die Voraussetzungen für eine Untersagung des Vorhabens nicht gegeben. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Region wird es auch nach dem Zusammenschluss hinreichende Einkaufsalternativen geben. Insbesondere REWE und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland haben in Leipzig, Halle und dem Umland ebenfalls starke Marktpositionen."
Mehr dazu in unserer PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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✅#mergercontrol: #renesas can acquire #altium
ℹ️ Renesas Electronics Corporation (Japan) is a global company active in the manufacture and distribution of semiconductors. Altium Limited (Australia) primarily offers software for designing so-called printed circuit boards (PCBs). PCBs are used to integrate components, in particular semiconductors, in electronic circuits. PCBs are required in almost all electronic devices.
👉As Altium and Renesas operate in different sectors, there are no (horizontal) overlaps in terms of competition. The #bundeskartellamt has also thoroughly examined possible effects on upstream or downstream markets as well as other effects on #competition (vertical or conglomerate effects).
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✅#fusionskontrolle: #renesas darf #altium übernehmen
ℹ️ Die Renesas Electronics Corporation (Japan) ist weltweit im Bereich der Herstellung und dem Vertrieb von Halbleitern tätig. Altium Limited (Australien) ist im Schwerpunkt Anbieter von Software, die für das Design von sogenannten Leiterplatten („Printed Circuit Boards“) eingesetzt wird. Leiterplatten dienen der Integration von Bauteilen, insbesondere Halbleitern, in elektronische Schaltkreise. Kaum ein elektronisches Gerät kommt ohne Leiterplatten aus.
👉Da Altium und Renesas in unterschiedlichen Bereichen tätig sind, sind keine (horizontalen) wettbewerblichen Überlappungen vorhanden. Das #bundeskartellamt hat sich in seiner Prüfung ebenfalls intensiv mit möglichen Auswirkungen auf vor- bzw. nachgelagerte Märkte sowie anderweitige Auswirkungen auf den #wettbewerb befasst (vertikale bzw. konglomerate Effekte).
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#nachhaltigkeit und #wettbewerb
👍 Grünes Licht für #mehrwegsystem im 🌷 #pflanzenhandel zur Reduzierung des Plastikmülls. Keine durchgreifenden Bedenken gegen #nachhaltigkeitsinitiative von Unternehmen des europäischen Pflanzenhandels und der -produktion sowie Branchenvereinigungen (Euro Plant Tray eG). 👉 Statt Einwegträgern aus Plastik für den Pflanzentransport soll ein Mehrwegsystem eingeführt werden.
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🚗 ⛽ Aktuelle Infos zu Spritpreisen:
❗️ Zahl der Preisspitzen bei #kraftstoffpreisen gestiegen❗️
Die bundesweiten Durchschnittspreise aller drei Kraftstoffsorten folgen im Tagesverlauf einem regelmäßigen Muster. Am frühen Morgen sind die Preise meist am höchsten und am Abend in der Regel am günstigsten.
🔎➡️Doch auch im Detail lohnt sich der Blick auf eine Tank-App, da die Preise im Laufe eines Tages mehrmals rauf und wieder runter gehen.
Die Zahl der durchschnittlichen Schwankungen hat sich in den vergangenen Wochen erhöht: Wir beobachten eine Preisspitze mehr am Tag. Diese liegt im Zeitraum zwischen etwa 16 und 22 Uhr. Es lohnt sich also die Preisspitzen gezielt zu umfahren. Dabei helfen unsere Preisdaten u.a. per App.
🔎 Die MTS-K im Bundeskartellamt beobachtet den Handel mit Kraftstoffen und erhebt dafür fortlaufend Preise von etwa 15.000 Tankstellen ⛽ in Deutschland. Sie fördert damit die Transparenz und den Wettbewerb im Kraftstoffsektor.
#spritpreise #benzin #diesel #tanken #mtsk -
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EU Competition 🇪🇺
@EU_Competition
Today the #europeancompetitionnetwork turns 2⃣0⃣❗️
A remarkable journey of cooperation between the @EU_Commission and Member states to enforce #eucompetition law🤝
It is essential to continue investing in its work as we move forward🔭
More on #ecn 👇
europa.eu/!C4P3dK -
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📢❗ Der #bundesgerichtshof (@BGH_Bund) bestätigt die Entscheidung des #bundeskartellamtes und damit #amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den #wettbewerb.
Das ist die erste und damit umso bedeutendere Entscheidung des #bgh zur Aufsicht über große #digitalkonzerne nach §19a GWB (#19a). Das gibt uns Rückenwind für die laufenden Verfahren gegen #amazon (und weitere #internetkonzerne).
Zu diesen Verfahren gibt es weitere Informationen auf unserer Internetseite➡️ www.bundeskartellamt.de/DE/DigitalWirtschaft/VerfahrenGeg…
Bundesgerichtshof
@BGH_Bund
Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE…
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
🎂 Congratulations to the Competition and Markets Authority @CMAgovUK on celebrating 10 years of successful and fruitful work! We are happy to have you as an important partner in forums such as the G7, the International Competition Network (ICN) @IntCompNetwork or the OECD Competition Committee and look forward to the years to come, which we believe will be shaped in particular by your ongoing preparations for the implementation of the Digital Markets, Competition and Consumers Bill. The CMA will continue to be an important player in Europe and beyond. We are looking forward to the meeting of the European Competition Authorities (ECA) that the CMA will be hosting next week.
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@Kartellamt
✅ Übernahme des Biotech-Unternehmens Cardior Pharmaceuticals GmbH durch Pharmaunternehmen Novo Nordisk A/S freigegeben. Novo Nordisk möchte mit der Übernahme Expertise im Bereich Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausbauen. 👉 Es gibt keine wettbewerblichen Bedenken, u.a., weil sich die Entwicklungsprodukte an andere Patientengruppen richten und andere Wirkmechanismen haben. Außerdem: eine Vielzahl möglicher Alternativwirkstoffe sind in der Entwicklung, zudem wird Wettbewerb durch Generika bzw. Biosimilars erwartet.
➡ PM: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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✅👟 Cisalfa (Sport Voswinkel ) darf SportScheck übernehmen. Die Fusion führt zwar zu weiterer Konzentration im Sport- und Outdoor-Einzelhandel in Deutschland, das Vorhaben ist im Ergebnis jedoch wettbewerblich unbedenklich. Trotz hoher Marktanteile auf einzelnen regionalen Märkten, gibt es noch genügend stationäre Wettbewerber und der Online-Handel übt starken Wettbewerbsdruck aus.
PM ➡www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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👉 Übernahme von erfal, einem Hersteller von Sicht- und Sonnenschutzprodukten, durch Hunter Douglas wegen kartellrechtlicher Bedenken aufgegeben.
🔎 Die Ermittlungen haben gezeigt, dass Konfektionäre in Deutschland Systeme fast ausnahmslos von Hunter Douglas beziehen und in Angeboten von anderen Anbietern keine geeigneten Ausweichalternativen sehen.
Das Bundeskartellamt hatte den Unternehmen im Oktober 2023 seine wettbewerblichen Bedenken mitgeteilt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Mehr dazu in der PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/SiteGlobals/Forms/Suche/LaufendeVerfa…
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📢Mediengruppe Madsack darf Sächsische Zeitung nach Abgabe von anderen Printmedien erwerben.
➡PM: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/SiteGlobals/Forms/Suche/LaufendeVerfa…
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⛽️Neue Ausgabe der #kraftstoff-News | Analysen #spritpreise #tanktipps📊🔎
🔔 Heute ist der neue Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe | MTS-K erschienen.
Es geht um aktuelle Preisentwicklungen, Preise über Ostern sowie regionale Unterschiede.
💬 @AMundt_BKartA, Präsident des Bundeskartellamtes: „Tankstellen dürfen ihre Preise frei setzen, aber unsere Preisdaten machen zu jedem Zeitpunkt transparent, welche Zapfsäule man besser meiden sollte. In den letzten Wochen ist der Preis für Benzin deutlich gestiegen. Diesel war zuletzt eher konstant. Der Abstand zum Rohölpreis - als dem wichtigsten Kostenfaktor in der Kraftstoffproduktion - ist bei Benzin leicht angewachsen, bei Diesel hingegen gesunken.“
➡Hier gehts zum Quartalsbericht: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet…
#benzin #diesel #tanken -
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🔔Das Land #berlin darf das #fernwärmenetz von Vattenfall in der Hauptstadt übernehmen #fusionskontrolle
❗️ Der Betreiber eines Fernwärmenetzes ist Monopolist in dem jeweiligen Netz. An dieser Lage ändert sich durch den Eigentümerwechsel nichts. Auch mit Blick auf einen weiteren Ausbau der #fernwärme lässt die Übernahme keine Verschlechterung der wettbewerblichen Bedingungen erwarten.
📝 In unserer PM erklären wir darüber hinaus, welche Regeln für marktbeherrschenden Fernwärmeversorger gelten.
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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Steigen die Benzinpreise zu Ostern?
In den Vorjahren gab es jedenfalls keine auffälligen Preissteigerungen zu den Feiertagen – aber wir werden das genau analysieren und nach Ostern berichten…
Die aktuelle Preissituation:
🔹Seit Mitte März wieder leicht ansteigende Preise bei #benzin und #diesel (Grafik)
🔹 Gestern (26.3.) lag #e5 durchschnittlich bei 1,867, #e10 bei 1,810 und #diesel bei 1,729.
Gerade bei längeren Fahrten in den Urlaub oder ins verlängerte Wochenende machen sich unsere #tanktipps bezahlt:
🔹 Sparen durch Vergleichs-Apps
🔹 Teure Autobahnpreise vermeiden
🔹 Tanken Sie Abends
Tank-Tipps ➡ www.bundeskartellamt.de/DE/Verbraucherschutz/Tipps/TippsZ…
FAQ zu Kraftstoffpreisen ➡ www.bundeskartellamt.de/DE/Service/FAQ-Listen/MTS-K.html?… -
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A new chapter of international cooperation🌐📖
Representatives from competition enforcers #digital markets and technologist teams gathered in Washington, D.C., to take part in the first @IntCompNetwork Technologist Forum to strengthen their digital capacities. The fourm was organized to share experiences and further promote the digital and #technology capacities of competition agencies around the world.
The forum was organized by the ICN’s technologist group and hosted by the @FTC. Many thanks!
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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Ein neues Kapitel der internationalen Zusammenarbeit 📖 🌐
#wettbewerbsbehörden aus aller Welt haben Expertinnen und Experten aus den Bereichen Digitale Märkte und #technologie zum ersten Technologist Forum des @IntCompNetwork in Washington, D.C., entsandt. Es ist das erste internationale Treffen von Wettbewerbshütern zur Stärkung ihrer digitalen Leistungsfähigkeit. In diesem Rahmen wurde auch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. 📃
Das Forum wurde von der ICN Technologist Group vorbereitet. Vielen Dank auch an die Gastgeberin @FTC.
PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#olympics 2024: #bundeskartellamt secures self-marketing options for Team Germany athletes
German athletes and their sponsors benefit from wider advertising options – this was the result of a proceeding from 2019 by the Bundeskartellamt which was concluded with commitments by the #ioc and the #dosb. For Paris, there will be a further relaxation of the rules governing the use of #socialmedia.
#olympics #rule40
PR ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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#olympia 2024: Möglichkeiten zur Eigenvermarktung für Sportlerinnen und Sportler des #teamdeutschland gesichert
Mitglieder des #teamd und ihre Sponsoren profitieren bei #olympia von gelockerten Werbemöglichkeiten - das war das Ergebnis eines Verfahrens, das das #bundeskartellamt 2019 mit Verpflichtungszusagen von #ioc und #dosb abgeschlossen hatte. Für Paris gilt jetzt zusätzlich eine weitere Lockerung bei der Nutzung von #socialmedia.
#olympics #rule40
PM ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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Freigabe der #fusion von Barmenia und Gothaer
#versicherungen
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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📢Recordings of the #ikk2024 now available!
Once again Berlin was the centre of the international competition community: The Bundeskartellamt hosted its 22nd International Conference on Competition from 28 February to 1 March 2024, addressing today’s multiple crises and megatrends, such as the impact of artificial intelligence on #competition.
👀😉For those who missed the conference or would like to watch and recap the insightful keynotes, panels, power talks and discussions, please check out our YouTube channel!
➡ All recordings are now available here: www.youtube.com/watch?v=7SCWFzSQQdg&list=PLsVqus31Jxcrcl2… -
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❗️ The #bundeskartellamt has imposed a fine of 783,900 euros on Pfanner Schutzbekleidung GmbH on account of vertical price-fixing.
Pfanner is accused of having restricted its partnering resellers in their pricing of trousers, jackets, tops, protective footwear, helmets (Protos Integral) and accessories. The proceeding was initiated after one of the resellers had disclosed these practices to the Bundeskartellamt and offered full cooperation on the matter. 🗣🔎
#cartelenforcement
PR ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte…
Case summary (in German) ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Entsch… -
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❗ Bundeskartellamt verhängt Geldbuße in Höhe von 783.900 Euro gegen die Pfanner Schutzbekleidung GmbH wegen vertikaler #preisbindung bei Schutzkleidung.
Dem Unternehmen wird vorgeworfen, mit ihm kooperierende Fachhändler beim Vertrieb von Hosen, Jacken, Shirts und Schutzschuhen sowie Helmen (Protos Integral) einschließlich Zubehör bei der Preisbildung eingeschränkt zu haben. Ausgelöst wurde das Verfahren durch den Kooperationsantrag eines Fachhändlers. 🗣🔎
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
...oder im veröffentlichten Fallbericht ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Entsch…
#kartelle #kartellverfolgung #absprachen -
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#fusionskontrolle #transaktionswertschwelle
💊💉Die Novartis AG darf sämtliche Anteile der MorphoSys AG erwerben. MorphoSys ist eines der größten deutschen Biotech-Unternehmen und entwickelt insbesondere Medikamente gegen Leukämie. Novartis ist einer der größten Pharmakonzerne der Welt und verfügt über Medikamente und Entwicklungsaktivitäten in nahezu allen wesentlichen medizinischen Fachbereichen. Im Bereich der onkologischen Forschung liegt ein Schwerpunkt von Novartis ebenfalls bei Leukämie. Nach genauer Prüfung durch das #bundeskartellamt zeigt sich, dass durch die Übernahme der #wettbewerb um Forschung und Entwicklung von neuen Medikamenten in diesem Bereich nicht beeinträchtigt wird. Eine Vielzahl möglicher Alternativwirkstoffe sind in der Entwicklung, zudem ist Wettbewerb durch Generika zu erwarten.
❕ An diesem Fall zeigt sich auch erneut die Relevanz der 2017 ins Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommenen Transaktionswertschwelle. Ohne diese Vorschrift hätte das Bundeskartellamt den Fall nicht prüfen können, obwohl er von hoher wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
OLG Düsseldorf bestätigt weitgehend die Vollziehbarkeit der Missbrauchsverfügung gegen die Deutsche Bahn
Am 8. März 2024 hat das OLG Düsseldorf entschieden, einen Antrag auf Eilrechtsschutz der #deutschebahn AG (#db) gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes im Missbrauchsverfahren gegen die DB in weiten Teilen abzulehnen.
Das #bundeskartellamt hatte am 26. Juni 2023 entschieden, dass die DB gegen das Kartellrecht verstößt, da der Konzern seine Marktmacht gegenüber #mobilitätsplattformen missbraucht. Das Amt hatte die DB verpflichtet, bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln zu ändern, mit denen Mobilitätsplattformen als Online-Partner der DB nach den Feststellungen des Amtes behindert werden (damalige PM: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…).
Mit der jetzigen Eilentscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Vollziehbarkeit weiter Teile unserer Anordnungen gegen die Deutsche Bahn bestätigt. Insoweit beabsichtigen wir, den Vollzug unserer Entscheidung auch weiterhin durchzusetzen. Die Entscheidung gibt uns Rückenwind für das Verfahren in der Hauptsache, das vor dem Oberlandesgericht fortgesetzt wird.
Weiterhin vollziehbar sind damit insbesondere folgende kartellrechtliche Verpflichtungen, die das Amt der DB aufgegeben hat:
1.) Die DB muss Werbeverbote aus Verträgen mit Mobilitätsplattformen entfernen, damit diese auch unter Verwendung DB-spezifischer Begriffe von den Möglichkeiten der Online- und App-Store-Werbung Gebrauch machen können.
2.) Die DB muss das Verbot der Gewährung direkter und indirekter Rabatte sowie das Verbot der Provisionsweitergabe aus allen Verträgen, die sie mit Mobilitätsplattformen geschlossen hat, entfernen. Hierdurch wird eine Ungleichbehandlung mit der DB selbst, die ihrerseits ihre eigenen Angebote mit diesen Mitteln bewirbt, beendet. Einzelne gezielte Rabattaktionen, die der DB zusätzliche Risiken im Hinblick auf die Steuerung der Auslastung ihrer Züge auferlegen, sind davon ausgenommen.
3.) Die DB muss Mobilitätsplattformen gegen angemessenes Entgelt in Höhe der für den Datenzugang bei ihr entstehenden Kosten fortlaufenden Zugang zu Echtzeitdaten über Zugverspätungen und -ausfälle gewähren. Der Datenzugang muss diskriminierungsfrei und mit dem Datenzugang der DB selbst vergleichbar sein.
Das Gericht ist nach summarischer Prüfung mit dem Amt der Auffassung, dass die DB für die Buchungs- und Zahlungsabwicklung und die Vermittlung von Fahrkarten durch die Plattformen kartellrechtlich zur Zahlung eines Entgelts bzw. einer Provision verpflichtet ist. Das Amt hatte der DB auch konkrete Vorgaben zur Mindesthöhe der an die Plattformen zu zahlenden Entgelte gemacht. Insoweit hat das Gericht aber ernstliche Zweifel am im vorliegenden Fall herangezogenen Kostenmaßstab und diese Vorgabe für die Dauer des Hauptsacheverfahrens ausgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde für das Eilverfahren wurde nicht zugelassen. Über die endgültige Rechtmäßigkeit der Verpflichtungen wird das Gericht in der Hauptsache entscheiden. Danach stünde noch die Rechts- oder Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof offen. -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
📣Ohne Frauen wäre der Wettbewerbsschutz in Deutschland nicht der, der er heute ist! Wir sind stolz darauf, ein Team zu sein, das Gleichberechtigung und Professionalität lebt – über die Hälfte der 450 Beschäftigten beim Bundeskartellamt sind Frauen. 🚀Die Zahl der Führungskräfte liegt fast gleichauf. ⚖️
Lasst uns gemeinsam weiterhin dafür einstehen, dass Frauen in allen Bereichen gleiche Chancen haben. 💛#internationalwomensday -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ www.bundeskartellamt.de/SiteGlobals/Forms/Suche/LaufendeV…
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Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fuiosnkontrolle #festnetztelefone ☎
VTech bzw. die zur VTech-Gruppe gehörende Snom Solutions GmbH darf wesentliche Vermögensgegenstände der Gigaset übernehmen.
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
With concluding remarks from @AMundt_BKartA, the 22nd International Conference on Competition comes to an end.
During the days of the conference, #berlin has once again become the center of the international #competition community. The conference took place in the midst of several crises and megatrends, such as the impact of artificial intelligence on competition. As the competition community faces the same challenges, we have reinforce shared beliefs, sparked mutual learning and promoted competition with great determination.
The conference was an inspiration and will resonate.
The #bundeskartellamt would like to thank all participants from near and far for their commitment and enthusiasm.
Safe Travels and all the best.
#ikk2024
⭐ ✨ 🎉 🌍 🌎 🌏 -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
We had the great honour to talk to Aik Kor Sia, Chief Executive at the @CompetitionSG.
#ikk2024 -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Great to ask @ruppe_p ... 🏆
What are your key takeaways from the conference 🎊
#ikk2024 -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
"The Grande Finale" 💪
@ProfSchrepel
Power Talk : Fast forward – AI-supported investigations as the next level?
Cartel prosecution remains at the core of competition authorities’ responsibilities but needs to be continuously refined. What potential do Artificial Intelligence and Supervisory Technologies have for improving antitrust enforcement? Can new detection tools compensate for a decline in leniency applications? How will competition authorities be staffed in the future? What are today’s challenges, and where are we headed?
Thank you Aik Kor Sia (@CompetitionSG), @IoannisLianos as well as @ProfSchrepel (moderator) for sharing your ideas on this highly topical issue.
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Ms Sia, Chief Executive of CCCS, transformed its competition strategies by overhauling its guidelines to respond to the digital economy while continuing with enforcement through the pandemic. Under her leadership, CCCS co-chaired the Agency Effectiveness WG of the ICN.
#ikk2024 -
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@Kartellamt
Our next panel in the spotlight:✨
Merger Control – Challenges and perspectives
In the past, large companies in the digital sector implemented numerous mergers of which only a small fraction was subject to merger control. Even if an assessment was carried out, the proceedings were in most cases terminated by an unconditional clearance decision. Competition authorities are now striving to catch these transactions and further develop their theories of harm and dealings with conceivable efficiencies. How to balance the need for legal clarity with the goals of effective enforcement? Do we need an updated alignment regarding jurisdiction? It is necessary to amend the substantive examination standard?
#ikk2024
We are looking forward to hear👏
Sir Marcus Smith (@CATribunal), @SeeligerDaniela (@LinklatersLLP), @tomaso_duso, Nelson Jung (@Clifford_Chance) and Nuno Cunha Rodrigues (Autoridade da Concorrência Lisbon, Moderator) -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Good morning everyone at #ikk2024
We are kicking of the conference-friday with the next Highlight 🚀⬇️
Abuse of dominance – What are we aiming at?
Abuse control remains a laborious work, not only with regard to digital markets. Cases have become more and more complex, requiring authorities to develop new theories of harm while respecting high standards of proof and procedural rights. In addition, the question arises as to what we actually want to achieve with abuse control. Obviously, we want to create fairness for market participants, but how do we also achieve more contestability? Is separation of data a viable option or do we even have to go further by splitting up Big Tech companies?
We are thrilled about our distinguished panel:
Wolfgang Kirchhoff (@BGH_Bund), @BCoeure, Heike Schweitzer (@HumboldtUni), Ingo Brinker (Gleiss Lutz and Competition Lawyers’ Association), @JohnFingleton1 and @TomValletti (Chair) -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
An inspiring talk by @ProfFionasm at our panel. Now we're excited to hear about her key takeaways from the conference... ❗ 🏆
#ikk2024 -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
An amazing first day of #ikk2024 comes to an end. THANK YOU, everyone ! 🎊 💯
We took the chance to ask Björn Borrmann (@GetYourGuide)…
What are your key takeaways from the conference? ✅ -
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@Kartellamt
#ikk2024
Moving on with a Power Talk 💪
The Brandeisian ambitions – What’s here to last?
The US agencies are pushing hard against corporate growth with major cases and new merger guidelines. At the same time the courts seem reluctant to follow suit, and ambitious efforts to amend US antitrust law in Congress are beginning to fade. With the end of the legislative term approaching, is there reason to worry that the movement could pass without leaving a lasting mark?
Starring: ⭐️⭐️⭐️⭐️
@ProfFionasm , William E. Kovacic (@GWtweets ) and David Lawrence (@TheJusticeDept) lively moderation by @ruppe_p -
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#ikk2024
Now up and running: 🏃🏃♂️
Panel: AI – Blessing or curse?
AI is the buzzword of the moment. But how will this new technology affect young start-ups and large tech companies? Will we see a reshuffling of the cards or will existing power structures be consolidated? What role is there to be played by competition authorities, or has the die already been cast? Crucial questions answered by
Crucial questions answered by Sarah Cardell (@CMAgovUK) , @ArielEzrachi , @Caffar3Cristina, @RimaAlaily (@Microsoft), @JohannesReck and @TobiasHaar (@Aleph__Alpha) -
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The Big Picture 🌐
More impressions of an amazing first part of #ikk2024. 🎊👏
Thanks to all Speakers and Moderators for their insightful remarks....
@AMundt_BKartA
@MarcoBuschmann
@sven_giegold
@vestager
@RikardJermsten
Jonathan Kanter (@TheJusticeDept)
Tobias Meyer (@DHLGlobal) -
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Disrupted times – Steering through the rough sea
#ikk2024
Competition law and competition policy have always had to respond to changes. However, the current political climate is marked by multiple crises – the continued disruption of supply chains, inflation, rising demands on green energy and sustainability – occurring all at once and amid a backdrop of geopolitical shifts. This has increased pressure on competition authorities around the globe to come up with solutions to tackle these challenges.
Great to hear:
Arndt G. Kirchhoff (Kirchhoff Group Advisory Board and Member of the Presidential Board of the Federation of German Industries BDI), Martijn Snoep @AutoriteitCM , Cani Fernández @CNMC_ES, @GrimmVeronika and Olivier Guersent @EU_Competition -
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Key message by @sven_giegold 🎥❗️
#ikk2024 -
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Key message by @vestager at #ikk2024 👏🎥
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Inspiring speech by @MarcoBuschmann at #ikk2024
🎥 We also had the privilge to ask the Minister about his key message: -
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@Kartellamt
Deep economic global changes require an even stronger and united answer
Thrilled to have gathered so many leading personalities and #competition experts from all over the world at the 22nd International Conference on Competition. #ikk2024 🚀
Many thanks to our distinguished speakers and panelists. 👏
Opening and keynotes delivered by:
@AMundt_BKartA , @MarcoBuschmann , @sven_giegold , @vestager, Jonathan Kanter (@TheJusticeDept , per video message) and Tobias Meyer (@DHLGlobal )
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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The conference has started 🚀
Message by @AMundt_BKartA
✅ An inspiring Workshop for Younger #competition Authorities has been concluded
🎉Lots of excitement for the start of #ikk2024 tomorrow.
www.internationale-kartellkonferenz.de/IKK/EN/Home/home_n… -
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For the fifth time, the #bundeskartellamt is organizing a Workshop for Younger #competition Authorities as a forum for international exchange including panels on „Food and Agricultural Markets“ and „Agency Effectiveness“.
This is part of the #ikk2024 pre-conference programme. More on this: www.internationale-kartellkonferenz.de/IKK/EN/Workshop/wo…
📸Some impressions from the Eichensaal @BMWK -
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👉 22nd International Conference on Competition #ikk2024
🗓️28 February - 1 March 2024
📍 Berlin
Website➡ www.bundeskartellamt.de/IKK/DE/Home/home_node.html
Our 22nd International Conference on Competition is coming up fast! We are delighted that so many leading figures and competition experts from all around the world are once again contributing to this event, making it a valuable forum for exchanging knowledge and experiences. We are expecting around 350 participants from more than 60 countries!
WORKSHOP: On 28 February our Workshop for Younger Competition Authorities will take place for the fifth time as part of the IKK’s pre-conference programme. The meeting, which will be held in English, has become a well-established forum for international exchange.
💭📢 Follow #ikk2024 for the latest news – stay tuned throughout the conference for updates on and impressions from the keynotes, panels and discussions! -
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#fusionskontrolle- aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️: bundeskartellamt.de/SiteGlobals/Forms/Suche/LaufendeVerfa…
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@Kartellamt
⚽️ Endgültiger Abschluss des Verfahrens: Nachdem die am Verfahren beteiligten Unternehmen die Gelegenheit hatten, zur vorläufigen Bewertung des Amtes Stellung zu nehmen, billigt das Bundeskartellamt nun das Vermarktungsmodell der #dfl und damit die Vergabe der Medienrechte an den Spielen der #bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2025/26.
➡️PM: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle- aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️: www.bundeskartellamt.de/SiteGlobals/Forms/Suche/LaufendeV…
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🌍🖥👉Neuer Internetauftritt des Bundeskartellamtes!
Frisches Design und informativ – wir haben unsere Website technisch, inhaltlich und vor allem optisch überarbeitet.
➡www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html
Wir wünschen viel Spaß beim Entdecken der neuen Seite! -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfa…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfa…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#freigabe: Hensoldt und ESG dürfen fusionieren.
Keine wettbewerblichen Bedenken, da beide Unternehmen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungselektronik bislang ganz überwiegend unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen anbieten.
PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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🔔 ⚽ Update im 50+1-Verfahren:
👉 Aktuelle Rechtsprechung des EuGH (#superleague u.a.) und mögliche Auswirkungen auf die Bewertung der Satzungsänderung der DFL werden geprüft.
👉 Verfahren wird ab sofort von der 6. Beschlussabteilung fortgeführt, die für die Bereiche Sport und Medien zuständig ist.
👉 Befangenheitsvorwürfe gegen bisherige Bearbeiter des Falles haben sich damit erledigt.
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
#dfl #50plus1 #sport -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfa…
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👉 Vermarktungsmodell der #dfl für die Spiele der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2025/26 im vorläufigen Prüfungsergebnis gebilligt.
Die am Verfahren beteiligten Unternehmen erhalten nun die Gelegenheit zu der vorläufigen Bewertung des Bundeskartellamtes Stellung zu nehmen.
ℹ Mehr Informationen gibt es in unserer Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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📢Keine Einwände gegen Zusammenschluss verschiedener evangelischer #krankenhäuser im Ruhrgebiet. #bundeskartellamt #fusionskontrolle
PM➡www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfa…
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@Kartellamt
#digitalclusterbonn: Das Memorandum of Understanding ist unterzeichnet ✍ …und die Zusammenarbeit geht direkt weiter mit einem Austausch der Fachebene zu Digitalthemen 💬
Austausch dieser Art wird es zukünftig themenbezogenen auf Arbeitsebene sowie in Konferenzen auf Leitungsebene geben. Wir freuen uns darauf 😊 -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Wir sind gespannt 👀😊…Auftakt zum #digitalclusterbonn
Zum Livestream geht’s hier: www.digitalclusterbonn.de -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
In #bonn machen wir gemeinsame Sache🤝!
Sechs Bonner Bundesbehörden gründen das #digitalclusterbonn. Es geht um eine engere Zusammenarbeit zu allen Aspekten der #digitalisierung und eine stärkere Koordinierung von #digitalthemen, etwa zur Rechtsdurchsetzung gegenüber internationalen Online-Plattformen und um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, den Datenschutz oder die Cybersicherheit weiter zu verbessern.
🚀 Dabei sind @bnetza , @BSI_Bund, #bfdi, @BaFin_Bund, #bfj und das #bundeskartellamt.
Die Auftaktveranstaltung gibt es jetzt❗live im Stream auf: www.digitalclusterbonn.de
Und eine PM haben wir auch ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
Bundeskartellamt reposted
Bundesnetzagentur
@bnetza
Am Montag startet das #digitalclusterbonn. Gemeinsam mit @BaFin_Bund, @BSI_Bund, @Kartellamt, #bfj und #bfdi arbeiten wir am Metathema #digitalisierung. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Regulierung und Aufsicht. Seien Sie ab 10 Uhr live dabei unter t1p.de/6hbdz.
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#kraftstoffnews #mts-K
📰 Die neue Ausgabe der Kraftstoffnews ist da! Lesen lohnt sich – vor allem für Pendler und Sparfüchse. 🦊
Im aktuellen Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe geht es wieder um Trends und aktuelle Preisentwicklungen.
Die gute Nachricht vorab: seit der Erhöhung von CO2 Preis und Treibhausgasminderungsquote zum Jahreswechsel sind die Tankstellenpreise im Schnitt nur leicht gestiegen. Die MTS-K wird die weitere Preisentwicklung im Blick behalten.
Drei Fakten im Überblick:
🔸 unsere Analysen zeigen: Preise an Tankstellen ändern sich durchschnittlich ca. 17 mal pro Tag.
🔸 Die Preisspitzen sind morgens stärker ausgeprägt als abends.
🔸 typische Muster der Preissetzung werden im Tagesverlauf mitunter durchbrochen: Ausreißer mit ungewöhnlichen Preisspitzen gilt es ganz gezielt zu umfahren.
👉 Wer Spritkosten sparen will, sollte konsequent Tank-Apps nutzen!
Hier gehts zum Quartalsbericht: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#sektoruntersuchung #entsorgungswirtschaft
🔎 Sektoruntersuchung zur Erfassung von Siedlungsabfällen / Aufbereitung von Hohlglas: Rethmann-Gruppe deutlicher Marktführer.
👉In vielen Bereichen der Entsorgungswirtschaft sind die Unternehmen der Rethmann-Gruppe sowohl bundesweit als auch in mehreren Bundesländern Marktführer mit beachtlichen Marktanteilen und einem großen Abstand zu konkurrierenden Unternehmen. Dies ist das zentrale Ergebnis der heute veröffentlichten aktualisierten Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes ❗️
💬Andreas Mundt: „Insbesondere bei der Erfassung von Restmüll sowie bei der Erfassung und Aufbereitung von Altglas hat die Rethmann-Gruppe eine sehr starke Marktposition. Angesichts dieser Ergebnisse werden wir im nächsten Schritt prüfen, ob wir Rethmann verpflichten, künftig auch die Übernahmen von kleineren Unternehmen bei uns anzumelden. Wir könnten dann die wettbewerblichen Auswirkungen auch kleinerer Übernahmen von Unternehmen prüfen und die fortschreitende Marktkonzentration einer Kontrolle zuführen.“
Zur Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Zum Bericht➡www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoru… -
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@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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@Kartellamt
Für uns zählte auch in diesem Jahr – Kurs halten für den #wettbewerbsschutz! Wir sagen all den Menschen DANKE, die uns dabei tatkräftig unterstützt haben.
Wir wünschen Ihnen schöne, erholsame Feiertage und ein gesundes neues Jahr.❄️🎄✨ -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#jahresrückblick - das #bundeskartellamt in 2023
💻#digitalwirtschaft: Verfahren gegen Amazon, Apple, Google, Meta/Facebook, Microsoft und PayPal
💰rd. 2,8 Mio. Euro Bußgelder wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt
🛡️Missbrauchsverfahren u.a. bei Bahn, Post, Rüstung, Fernwärme und Lebensmitteln
📊Prüfverfahren gegen 57 Versorger bei den #energiepreisbremsen eingeleitet
🤝Viele krisenbedingte Kooperationen begleitet...
🍃...auch zum Thema #nachhaltigkeit
🔎rd. 800 Fusionen von Unternehmen geprüft
📑rd. 100 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen bearbeitet
📁rd. 5.500 Einträge und 245.000 Abfragen im #wettbewerbsregister eingegangen
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#bundeskartellamt – Review of 2023
💻#digitaleconomy: proceedings against Amazon, Apple, Google, Meta/Facebook, Microsoft and PayPal
💰fines amounting to approx. 2.8 million euros imposed for illegal cartel agreements
🛡️abuse control proceedings in the railway, postal, arms, district heating, food sector and others
🤝many cooperation projects accompanied...
🍃...including #sustainability projects
🔎approx. 800 company mergers examined
📑over 100 applications for review in public procurement cases processed
📁approx. 5,500 entries into and 245,000 consultations of the #competition Register for Public Procurement
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
🔎 The Bundeskartellamt is conducting a market test on Google's commitment proposals in the Google Automotive Services case ❗
In response to the Bundeskartellamt’s competition concerns about a number of practices used in connection with Google Automotive Services, Google has now proposed solutions to solve the issue.
↪ The Bundeskartellamt has contacted vehicle manufacturers and competitors of Google to obtain their assessment of these proposals as well as further information, in particular on technical questions. Companies that are affected by the case and have not already been contacted by the authority are also expressly invited to comment.
ℹ More information is available in our press release ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte…
ℹ For further information about the market test please send an email to: b7-25-22@bundeskartellamt.bund.de -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
🔎 Im Verfahren Google Automotive Services führt das Bundeskartellamt einen Marktest über Zusagenvorschläge von Google durch❗
In Reaktion auf die wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes gegen eine Reihe von Praktiken im Zusammenhang mit den Google Automotive Services hat Google Lösungsvorschläge unterbreitet.
↪ Das Bundeskartellamt wendet sich nun an Fahrzeughersteller und Wettbewerber Googles, um ihre Einschätzung zu diesen Vorschlägen und weitere Informationen insbesondere zu technischen Fragestellungen zu erhalten. Betroffene Unternehmen, die nicht bereits angeschrieben wurden, sind ausdrücklich eingeladen, sich ebenfalls zu äußern.
ℹ Mehr dazu erfahren Sie in unserer Pressemitteilung ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
ℹ Weitere Informationen zu den Markttests sind auch über folgende E-Mail-Adresse erhältlich: b7-25-22@bundeskartellamt.bund.de. -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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🎄🎁⭐️Ab dem 3. Mal darf man schon von einer Tradition sprechen und das ist unsere:
🌟 Die jährliche Wunschbaumaktion gemeinsam mit dem #kinderschutzbund Bonn und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskartellamtes in der Vorweihnachtszeit. Insgesamt konnten heute 80 Geschenke an den Kinderschutzbund Bonn übergeben werden. 😊 -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#cartel prosecution: Fines and liability amounts totalling around 4.8 million euros imposed against 14 construction companies and 12 responsible persons for illegal bid rigging in award procedures for #construction contracts.
❗️These are three proceedings dealing with a system of mutually agreeing on who would be awarded a construction contract which harmed the contracting entities (bid rigging).
PR ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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@Kartellamt
#kartellverfolgung: Geldbußen und Haftungsbeträge in Höhe von rund 4,8 Mio. Euro gegen insgesamt 14 Bauunternehmen und zwölf verantwortliche Personen wegen verbotener Absprachen im #industriebau verhängt.
❗️Es handelt sich um drei Verfahrenskomplexe, in denen ein System des gegenseitigen Zuschanzens von Bauaufträgen zu Lasten der Auftraggeber praktiziert wurde (sog. Submissionsabsprachen).
➡️PM mit Fallberichten: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#bundeskartellamt und @BSI_Bund verlängern Kooperation beim digitalen #verbraucherschutz
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#missbrauchsaufsicht #energiepreisbremsen - der aktuelle Sachstand
▶️Prüfverfahren gegen insgesamt 57 Versorger laufen: Verfahren bei Gas (23), Wärme (17) und Strom (17)
▶️Erfasst werden damit rd. 2 Mrd. Euro (bei Gas und Wärme gut 15 % und bei Strom in Bezug auf private Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine Unternehmen ca. 20 % der im Prüfzeitraum insgesamt beantragten Entlastungsbeträge).
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Wie gehen wir vor❓
🔎Wir greifen Auffälligkeiten aus der große Masse der Anträge der Versorger auf Ausgleichszahlungen heraus (insb. Ausreißer beim Arbeitspreis oder eine Kombination aus hohen Arbeitspreis und großen beantragten Entlastungsvolumen).
▶️Passt das nicht zusammen, sprechen wir zunächst eine Warnung aus.
❗️Sollte in Prüfverfahren letztlich ein missbräuchliches Verhalten festgestellt werden, wird dies sanktioniert und ggfls. Rückerstattungen an den Staat angeordnet. -
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#mergercontrol: #rewe can acquire shares in beverage wholesaler #trinks
The companies are currently held by Bitburger Braugruppe, Krombacher Brauerei and the Warsteiner group, which will together keep the same amount of shares as REWE will hold in future.
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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@Kartellamt
#fusionskontrolle: #rewe darf sich an Getränkefachgroßhändler #trinks beteiligen.
Die bisherigen Gesellschafter sind die Bitburger Braugruppe, die Krombacher Brauerei und die Warsteiner Gruppe, die zusammen eine Beteiligung in derselben Höhe wie REWE behalten werden.
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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🔎 Nach intensiven Ermittlungen hat das #bundeskartellamt die Übernahme des Schreibwarenherstellers Pelikan durch Hamelin freigegeben.
PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Übernahme in der 🚮#entsorgungsbranche in Mittelfranken (Veolia/Friedrich Hofmann) nur unter Bedingungen zugestimmt.
👉Ein Standort in Nürnberg muss zuvor an einen unabhängigen Wettbewerber veräußert werden.
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#electricity #gas
@bnetza and #bundeskartellamt have published the Monitoring Report 2023 on developments in the German electricity and gas markets.
PR ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte…
Report (in German) ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Bericht… -
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@Kartellamt
#energiemärkte #strom #gas
@bnetza und #bundeskartellamt veröffentlichen den #monitoringbericht 2023 über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten
PM ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Bericht ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Bericht… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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@Kartellamt
Heute sind renommierte Forscher der #volkswirtschaftslehre zu Gast im #bundeskartellamt. Nämlich bei der 8. Tagung des Arbeitskreises #wettbewerbsökonomie.
ℹ️ Der Arbeitskreis ist ein Forum für Austausch, Anregungen und Feedback, auch zur praktischen Fallarbeit. Er besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, die mit unserem Präsidenten @AMundt_BKartA und weiteren Mitgliedern des Amtes regelmäßig in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammenkommen und diskutieren.
👏 Thema heute war die Umsetzung der 11. GWB-Novelle (#gwb11) sowie aktuelle Verfahren des Amtes.
PM➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfa…
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Examination of price adjustment clauses in district #heating
🔎The #bundeskartellamt has initiated proceedings against a total of six municipal utilities and district heating suppliers on the suspicion of abusively excessive price increases in the period from January 2021 to September 2023.
In particular, the authority is examining the concrete implementation of so-called price adjustment clauses.
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Meldungen N… -
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Prüfung von Preisanpassungsklauseln bei #fernwärme
🔎Verfahren gegen insgesamt sechs Stadtwerke und Fernwärmeversorger wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte #preissteigerungen im Zeitraum von Januar 2021 bis September 2023 eröffnet.
Geprüft wird dabei insbesondere die konkrete Anwendung von sogenannten Preisanpassungsklauseln.
Mehr dazu in unserer PM ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Meldungen N… -
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The cooperation between #microsoft and #openai is currently not subject to #mergercontrol
🔎The #bundeskartellamt keeps a very close eye on the extent to which the major players get involved in young, up-and-coming companies in particular in the #ai sector.
▶️In the end, the examination of all possible aspects suggested that Microsoft/OpenAI was not subject to a notification obligation under merger control in Germany.
#digitaleconomy #ai
PR & case summary➡️
www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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Die Kooperation von #microsoft und #openai, dem Unternehmen hinter #chatgpt, unterfällt derzeit nicht der #fusionskontrolle
🔎Die Beteiligung großer Player an jungen, aufstrebenden Unternehmen beobachtet das #bundeskartellamt gerade im Bereich #ki besonders aufmerksam.
▶️Microsoft/OpenAI unterfällt aber unter allen denkbaren Gesichtspunkten bislang nicht der Fusionskontrolle in Deutschland.
#digitalwirtschaft #künstlicheIntelligenz
PM & Fallbericht
➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Missbrauchsverfahren gegen #cocacola eröffnet❗️
📰 Im Fokus der Prüfung steht insb. die Rabattgestaltung von Coca-Cola gegenüber dem deutschen #lebensmitteleinzelhandel | #leh und die Frage, ob Coca-Cola andere Getränkehersteller dadurch im #wettbewerb in unzulässiger Weise behindern könnte.
Pm➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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⛽️#kraftstoff-News im neuen Gewand
🔔 Heute ist der neue Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe | #mtsk erschienen und bietet aktuelle Preisverläufe, regionale Unterschiede und Analysen zu den #spritpreisen, dazu #tanktipps und mehr. 📊🔎
#benzin #diesel #tanken
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Zu den neuen Kraftstoff-News➡️
www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet… -
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#fusionskontrolle: Zwei Zusammenschlüsse von Regionalzeitungen freigegeben:
▶️Die Ippen-Gruppe darf die Verlagsgesellschaft Vogelsberg übernehmen
▶️Die Neue Pressegesellschaft darf die Schwäbisches Tagblatt GmbH übernehmen
🔎Beide Fusionen sind wettbewerblich sehr bedenklich, trotzdem war nur eine Freigabe möglich, da es sich bei den kritischen Märkten um sogenannte Bagatellmärkte mit nur geringen Umsätzen handelt. Nach dem Gesetz ist dann keine Untersagung möglich.
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#g7 competition summit in Tokyo
Policy makers and enforcers adopt declaration on #competition in the digital sector, focusing especially on #artificialintelligence
PR, joint statement and further documents ➡️
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#g7 -Wettbewerbsgipfel in Tokio
Politik und Wettbewerbsbehörden verabschieden Erklärung zu #wettbewerb mit besonderem Fokus auf #künstlicheIntelligenz | #ki
PM, gemeinsame Erklärung & weitere Dokumente➡️
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Amendment to the German #competition Act
(11th amendment to the - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB)
Essentially, the changes relate to the following areas:
▶️Remedies following sector inquiries
▶️Investigation of violations of the Digital Markets Act #dma
▶️Modifications to the requirements for the disgorgement of benefits
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Heute ist die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten (11. GWB-Novelle) #gwb11
Im Kern beziehen sich die Änderungen auf drei Bereiche:
▶️Abhilfemaßnahmen nach #sektoruntersuchungen
▶️Untersuchung von Verstößen gegen den Digital Markets Act #dma
▶️Änderungen der Voraussetzungen für die Vorteilsabschöpfung
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#bundeskartellamt clears acquisition of shares in new #tsmc #semiconductors factory in Dresden by #bosch, #infineon and #nxp
#mergercontrol
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Freigabe der Beteiligungen von #bosch, #infineon und #nxp an neuer #tsmc-Halbleiterfabrik in Dresden
#fusionskontrolle #halbleiter
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfa…
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Verfahren gegen die Arbeitsgemeinschaft von Hilfsmittelverbänden (ARGE) wegen gemeinsamer Preisaufschläge im Bereich #reha und #pflege zu Lasten der gesetzlichen #krankenkassen: Wettbewerbswidrige Preiskoordinierung ist beendet
#hilfsmittel #gesundheitswirtschaft
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
👏Heute haben unsere österreichischen Kolleginnen und Kollegen von der #bwb sehr interessante Ergebnisse ihrer Branchenuntersuchung #lebensmittel vorgelegt, die auch für die Diskussion in Deutschland sehr spannende Erkenntnisse liefern.
Natalie #harsdorf-Borsch und Team stellen die Marktsituation im 🛒 Lebensmitteleinzelhandel (#leh) heraus, bei denen die Parallelen zu Deutschland offenkundig sind: Eine hohe Konzentration auf Handelsebene. Die großen vier Handelsketten in Österreich haben laut der BWB einen gemeinsamen Marktanteil von über 90 Prozent. Das ist in Deutschland mit Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe mit Lidl ähnlich. Hinter den großen Vier stehen in Österreich außer Spar auch dieselben Unternehmen wie in Deutschland (Rewe, Lidl und Aldi Süd/Hofer).
Mehr dazu 👉 www.bwb.gv.at/news/detail/bundeswettbewerbsbehoerde-praes…
❕ Für bemerkenswert - auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die sogenannte #gierflation in Deutschland - halte ich die Analyse der Gewinnmargen und Handelsspannen der LEH-Unternehmen vor dem Hintergrund stark gestiegener Verbraucherpreise. Den weit verbreiteten Vorwurf der #gierflation können die von der BWB ermittelten Zahlen zumindest für Österreich nicht bestätigen. Es gibt keine Hinweise, dass sich die Handelsspannen dort vor dem Hintergrund der gestiegenen Inflation vergrößert hätten. Bei den Herstellern – die ebenfalls zu einem Großteil mit entsprechenden Produkten in Deutschland vertreten sind - lassen sich zwar in einzelnen Produktgruppen (besonders bei international tätigen Herstellern) deutlich gestiegene Gewinnmargen ausmachen - in anderen Produktgruppen kam es aber auch zu Einbrüchen.
Für mich gibt es wenig Anlass zu glauben, dass die Ergebnisse in Deutschland sehr viel anders ausfallen würden. -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfa…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#fusionskontrolle: #rewe darf 15 #meinreal-Standorte übernehmen
📍Es handelt sich um die Standorte in Böblingen, Coesfeld, Ettlingen, Erfurt, Euskirchen, Gosen-Neu Zittau, Hagen, Hohe Börde, Ingelheim, Karlsruhe, Mühlheim-Kärlich, Salzgitter, Schwentinental, Übach-Palenberg und Wernigerode.
📝Ob nach der kartellrechtlichen Freigabe tatsächlich eine Übernahme der Standorte durch REWE erfolgt, ist noch von verschiedenen Faktoren abhängig, unter anderem von einer Einigung zwischen REWE und den bisherigen Vermietern.
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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@Kartellamt
#mtsk #spritpreise #tanktipps
⛽ Tankstellen in Deutschland ändern ihre Preise durchschnittlich 17-mal am Tag. Das erschwert die Auswahl der günstigsten Tankstelle.
Aber: Die Preissetzung der Tankstellen im Tagesverlauf folgt in der Regel vorhersehbaren Mustern.
Das können Sie nutzen:
➡ 4 Tanktipps
✔ Es gibt auch weiterhin Zeitfenster, in denen mit günstigen Kraftstoffpreisen gerechnet werden kann: z.B. abends zwischen ❗ 21-22 Uhr.
✔ Tankstellen, die an einem Tag im Vergleich günstige Preise anbieten, tun dies in der Regel auch sonst.
✔ Es gibt durchaus günstige Tankstellen, die ihre Preise seltener ändern. Tanken Sie dort.
✔ Falls noch nicht geschehen: Tank-App downloaden und Preise vergleichen. -
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#nwk Bundeskartellamt
📢 Welcome back!
After three days of insightful presentations and stimulating discussions, our junior staff have just returned from this year’s study visit to @ea_hcc in Athens.
Many thanks to the HCC’s president @IoannisLianos and his team for this wonderful opportunity to meet our colleagues in Greece and to strengthen the ties between our authorities!
We are excited to learn more about our junior colleagues’ inspiring trip to beautiful Athens. 💙😊 -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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International Competition Network (ICN)
@IntCompNetwork
Congratulations Cani Fernández and @CNMC_ES for organizing the successful 2023 ICN Annual Conference in Barcelona #icnbarcelona2023! The next ICN Annual Conference will be hosted by CADÊ (Conselho Administrativo de Defesa Econômica) in Brazil from 15-17 May 2024.
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International Competition Network (ICN)
@IntCompNetwork
Day 3 of #icnbarcelona2023: Transforming cartel enforcement, implementation and keynotes/interviews featuring Teresa Moreira (UNCTAD), Mahmoud Momtaz (ECA Egypt) and Ya-Lun Yen (Taiwan FTC).
Website ➡ icn.cnmc.es
Livestream ➡ consent.youtube.com/m?continue=https%3A%2F%2Fwww.youtube.…
@CNMC_ES -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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International Competition Network (ICN)
@IntCompNetwork
Day 2 of #icnbarcelona2023: Unilateral conduct cases, intersection between competition and privacy, sustainability, priority setting and more keynotes and interviews. Livestream at ➡️icn.cnmc.es
@CNMC_ES -
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International Competition Network (ICN)
@IntCompNetwork
The 22nd ICN Annual Conference 2023 is officially open! Annual Conference host Cani Fernández, CNMC, and ICN Chair Andreas Mundt, BKartA, welcomed ICN members and NGAs in Barcelona. Livestream of plenaries ➡ icn.cnmc.es. #icnbarcelona2023 @CNMC_ES
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Expecting a record participation the 22nd Annual Conference of @IntCompNetwork in Barcelona starts tomorrow. 🙏Many thanks @CNMC_ES for hosting this year’s conference! From 18 to 20 October 2023 the participants will discuss
🔹 the interaction with courts
🔹 intersection of competition and data
🔹food markets with a focus on developing countries
🔹artificial intelligence
🔹and sustainability.
➡️PR: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte…
➡️Livestreams of the plenary sessions (without prior registration): www.youtube.com/@cnmcstreaming9876/streams?cbrd=1&ucbcb=1
➡️Conference website: icn.cnmc.es -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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📂SAP can take over LeanIX. Merger not expected to significantly impede effective competition 👨💻
➡️PR www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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📂Keine kartellrechtlichen Bedenken: SAP darf Software-Anbieter LeanIX erwerben 👨💻
PM: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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🚗 ⛽Aktuelle Infos zu Spritpreisen:
Die Durchschnittspreise für E5 und E10 waren im September auf einem hohen aber gleichbleibenden Niveau. Der Preis für Diesel ist vor allem Anfang des Monats angestiegen, seit Mitte des Monats jedoch relativ stabil.
Durchschnittliche Preise im September:
▪️ E5: 1,942
▪️ Diesel: 1,832
#spritpreise #benzin #diesel #tanken #mtsk -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#google users obtain more control over their data
#google commits to better choice options for users. Result of a #bundeskartellamt proceeding based on the new rules for digital companies in #thegermancompetitionact (GWB) #section19agwb
➡️ Certain types of data processing by Google are only possible based on the users’ free consent:
🔸 This applies to the cross-service use of personal data in services that Google provides separately...
🔸 ... and to the combination of data from Google services or the combination with data from non-Google sources
The proceeding was conducted in close cooperation with the @EU_COM because...
🔸 ...some #alphabet / #google services are covered by the provisions of the EU Digital Markets Act (DMA).
🔸 The DMA already provides for obligations such as those now imposed by the Bundeskartellamt.
🔸 However, the DMA’s obligations by far do not cover all Google services ...
🔸 The result of our proceeding now covers more than 25 further services.
🔸 ... these include Gmail, Google News, Assistant, Contacts and Google TV.
The market power of large digital companies is based on the collection, processing and combination of data. Google’s competitors do not have these data and are thus faced with serious competitive disadvantages.
Via the choice options provided to users we can curb Google’s data-driven market power and protect the users’ right to determine the use of their data.
Press release ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte…
Public decision ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/EN/Entsch… -
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#google-Nutzerinnen und -Nutzer erhalten mehr Kontrolle über Ihre Daten
#google verpflichtet sich zu besseren Auswahlmöglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer. Ergebnis eines Verfahrens des #bundeskartellamt|es auf Basis der neuen Digitalvorschriften im #wettbewerbsgesetz (GWB) #19agwb.
➡️ Bestimmte Formen der Datenverarbeitung durch Google sind nur noch mit freiwilliger Einwilligung der Nutzenden möglich:
🔸Das betrifft die dienstübergreifende Verwendung personenbezogener Daten in getrennt bereit gestellten Google-Diensten…
🔸 …sowie die Zusammenführung von Daten aus Google-Diensten oder mit Daten aus nicht-Google-Quellen
Das Verfahren ist in enger Kooperation mit der @EU_Commission geführt worden, denn…
🔸 …einige Dienste von #alphabet / #google fallen unter Vorschriften des EU-Digital Markets Act (DMA).
🔸Daraus ergeben sich bereits Verpflichtungen, wie die jetzt vom Bundeskartellamt auferlegten.
🔸 Sie betreffen aber bei weitem nicht alle Google-Dienste…
🔸 Für insgesamt mehr als 25 weitere Dienste greift nun aber das Ergebnis unseres Verfahrens.
🔸 … u.a. betrifft das Gmail, Google News, Assistant, Contacts und Google TV.
Die Sammlung, Aufbereitung und Kombination von Daten gehören zum Fundament der Marktmacht großer Digitalunternehmen. Konkurrenten von Google verfügen nicht über diese Daten und haben daher gravierende Wettbewerbsnachteile.
Über die Auswahlmöglichkeiten der Nutzerinnen und Nutzer begrenzen wir die datengetriebene Marktmacht von Google und schützen das Selbstbestimmungsrecht der Nutzerinnen und Nutzer über ihre Daten.
Zur Pressemitteilung ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Zur öffentlichen Entscheidung ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Entsch… -
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🏁Wettbewerbsbehörden im Wettbewerb! 🎊
Beim diesjährigen Rating Enforcement von @gcr_alerts - einer unabhängige Bewertung der Arbeit von Wettbewerbshütern weltweit - hat das #bundeskartellamt seine Platzierung in der Top-Kategorie verteidigt.
Great news again in @gcr_alerts Rating Enforcement 2023!
⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️
globalcompetitionreview.com/survey/rating-enforcement/202… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Arbeitskreis #kartellrecht 2023 🏁📑
Diskutiert wurde zur Zukunft der #missbrauchsaufsicht in Europa.
Wir bedanken uns bei über 100 Wettbewerbsexpertinnen- und Experten, die gestern in Bonn dabei waren.
Worum ging es und was nehmen wir mit? 📝
🔹Der Missbrauch privater wirtschaftlicher Macht, führt zu ganz erheblichen Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft
🔹Dagegen setzen wir die Missbrauchsaufsicht
🔹Verfahren in Europa wurden wegen zu hoher Nachweisanforderungen aber zum Teil ausgebremst
🔹@EU_Competition hat ein Projekt für Leitlinien zu Art. 102 AEUV gestartet
🔹 Das #bundeskartellamt wird sich mit Erfahrungen aus seiner Fallpraxis einbringen...
🔹Praktikabilität in der Anwendung muss aus unserer Sicht eine zentrale Rolle spielen
PM und Hintergrundpapier➡️
www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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🔊🗨️💭Arbeitskreis #kartellrecht des #bundeskartellamtes
Über 100 Wettbewerbsexpertinnen und - experten diskutieren heute in Bonn zur Zukunft der #missbrauchsaufsicht in Europa.
Gleitet wird die Tagung von Prof. Konrad Ost, Vizepräsident @Kartellamt
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Themen sind u.a.:
🔷Nachweisanforderungen
🔷Weiterentwicklung der Missbrauchsaufsicht
🔷Leitlinien zu Art. 102 AEUV
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Mitwirkende
Linsey McCallum (@EU_Competition), Prof. 'in Heike Schweitzer (@FU_Berlin), Prof. Roman Inderst (@goetheuni), @peitz_martin (@EconUniMannheim, @MaCCIcomp), Prof. Florian Wagner-von Papp (@HSUHamburg), Birgit Krueger u. Silke Hossenfelder (Abt.-Leiterinnen @Kartellamt) -
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#fusionskontrolle #bundeskartellamt
Freigabe eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Rheinmetall und der Ukrainian Defense Industry
Das Unternehmen soll auf dem Staatsgebiet der Ukraine Militärfahrzeuge bauen und warten.
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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Rupprecht Podszun
@ruppe_p
Starting now: @Kartellamt holds its yearly meeting with German antitrust professors. Konrad Ost giving the Opening Remarks - focus is on Art. 102 TFEU & the criteria for abuses of #dominance. Revolution in 🇺🇸, reform in 🇪🇺? Role of economics? Great day ahead! (1/x)
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🚗 ⛽ Aktuelle Infos zu Spritpreisen:
Ferienzeit ist Reisezeit: Wo tankt man bei langen Strecken am günstigsten?
👉 Jedenfalls nicht an der Autobahnraststätte
🛣 An Autobahntankstellen war Diesel in den letzten Monaten im Durchschnitt 33 Cent teurer und Benzin im Schnitt 36 Cent teurer als an anderen Tankstellen.
👛 Es lohnt sich also bei langen Strecken von der Autobahn abzufahren, um deutlich günstiger zu tanken.
#spritpreise #benzin #diesel #tanken #mtsk -
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#spritpreise #benzin #diesel #tanken #mtsk
🚗⛽️ Künftig gibt es hier aktuelle Infos zu Spritpreisen:
Direkt vorneweg: Die Spritpreise können wir nicht ändern oder festlegen.
Aber mithilfe unserer MTS-K (Markttransparenzstelle für Kraftstoffe), kann man die Preise in den Tank-Apps vergleichen. Denn alle Tankstellenbetreiber müssen ihre Spritpreise in Echtzeit an uns melden. Diese Preisdaten geben wir dann an die Apps weiter.
Auf diese Weise fördert die MTS-K die Transparenz und den #wettbewerb im Kraftstoffsektor. -
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👉Today, Gunnar Kallfaß, Head of the 6th Decision Division, takes part in the “Enforcers’ Roundtable” at IBA’s 27th Annual Competition Conference. The discussion will include topics such as #competition Law Policy with regard to #sustainability and Inflation, #merger Enforcement and Enforcement in Digital Markets. Gunnar will take this opportunity to introduce, inter alia, upcoming ⚖️legislative changes that will come into force with the 11th amendment to the German Competition Act. We are looking forward to a fruitful exchange with Sarah Cardell (@CMAgovUK), Olivier Guersent (@EU_Competition) and Lynda Marshall (@JusticeATR) in what will certainly be an exciting panel.
#ibacomp
IBA Events
@IBAevents
STARTS TOMORROW: IBA Events ‘27th Annual Competition Conference' #ibacomp
📆 15-16 Sept 🌍 Florence, Italy
More Info ➡ www.ibanet.org/conference-details/CONF2336
🔹 Presented by the IBA Antitrust Section
📢 This conference has now sold out!
#law -
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
❗ Die Designationsentscheidungen stellen einen wichtigen Meilenstein in der Anwendung des #dma dar.
🗺 Sie schaffen Orientierung nicht nur für die sechs Konzerne, die die insoweit angeführten 22 Plattformdienste betreiben und in Bezug auf diese zukünftig die Verhaltenspflichten einhalten müssen, sondern auch für deren Kundinnen und Kunden und schließlich für die zukünftige Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.
🛠 Der DMA ist ein sehr wichtiges, gleichzeitig aber bewusst fokussiertes Instrument. Er sieht eine komplementäre Anwendung nationaler Wettbewerbsrechtsvorschriften wie dem in Deutschland Anfang 2021 eingeführten § 19a GWB explizit vor.
🚫 Bestimmte Verhaltensweisen wird der DMA effektiv unterbinden, aber dort, wo der DMA nicht greift, kann das Wettbewerbsrecht und insbesondere § 19a GWB seine Stärken ausspielen. Die Durchsetzung von DMA und Wettbewerbsrecht tragen gemeinsam zu bestreitbaren und fairen Märkten bei.
👉 Das @Kartellamt knüpft mit seinen vielen Verfahren gegen Digitalkonzerne hieran an ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Downloa…
🖇️Unsere enge Zusammenarbeit mit der Kommission setzen wir gerne fort, um eine kohärente und wirksame Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten.
EU Competition 🇪🇺
@EU_Competition
🚨 Today we designate for the first time six #gatekeepers under the #dma 👇
Alphabet
Amazon
Apple
ByteDance
Meta
Microsoft
The gatekeepers have 6⃣ months to fully comply with all DMA obligations ✔️
For all information⬇️
europa.eu/!NbfBbn
#digitalmarketsact -
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@Kartellamt
🙌 Ganz im Zeichen des Wettbewerbs hat das Bundeskartellamt am Tag der offenen Tür 🚪 der Bundesregierung (am 19. & 20. August) einen Puzzle-Wettbewerb veranstaltet. Die fünf schnellsten Puzzlerinnen und Puzzler haben ein Kartell-Man-Puzzle gewonnen. 🎉🎉🎉 Die Puzzle sind jetzt auf dem Weg 📦.
Die Bestzeiten ⏱ lagen bei:
🔹 1:00 Minute
🔹 1:03 Minute
🔹 1:09 Minute
🔹 1:10 Minute
🔹 1:14 Minute
Herzlichen Glückwünsch 🏆 an die Gewinnerinnen & Gewinner unseres Wettbewerbs! Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die uns an unserem Stand im BMWK besucht und begeistert gepuzzelt haben. 😊 -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Keine kartellrechtlichen Bedenken gegen #kooperation der🚗Automobilindustrie bei #kabelbäumen
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Heute diskutiert @AMundt_BKartA mit Barbie Kornelia Haller, Vizepräsidentin der @bnetza u.a. auf dem Deutschen Energierechtstag in Essen über die aktuelle Rolle der Aufsichtsbehörden und unternehmerische Handlungsspielräume in der #energiewirtschaft.
rosin-buedenbender.com/termine/deutscher-energierechtstag… -
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Wir sind beim #tdot2023 der #bundesregierung im @BMWK in Berlin.❗️🔎
Kommt gerne vorbei! 💯 -
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Decision in #bahn-proceeding 🚆has been published (in German) - the public version of the #bundeskartellamt 's decision of 26 June 2023 in its abuse proceeding against #deutschebahn is now available.
Published decision➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Entsch… -
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@Kartellamt
Beschluss im #bahn-Verfahren veröffentlicht - Die öffentliche Fassung der Entscheidung des #bundeskartellamts vom 26. Juni 2023 im Missbrauchsverfahren gegen die #deutschebahn ist jetzt abrufbar.
Zur Entscheidung ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Entsch… -
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@Kartellamt
📢Morgen und übermorgen findet der jährliche Tag der offenen Tür 🚪 der #bundesregierung statt.
Auch das #bundeskartellamt ist wieder mit einem Stand im @BMWK vertreten. Die Kolleginnen und Kollegen haben tolle Aktionen 🧩✂️❓🤫für Groß und Klein vorbereitet und freuen sich mit Ihnen ins Gespräch💬 zu kommen. #tdot2023 -
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⛽️Sehr hohe Preise für #diesel und #benzin – Aktuelle Einordnung des #bundeskartellamtes
🔸E5/10-Preise folgen weitgehend Entwicklungen beim Rohölpreis
🔸Bei Diesel ist der Abstand Tankstellenpreis/Rohöl aber zuletzt auffällig gestiegen…
🔸…Gründe hierfür liegen eher auf Raffinerie - /Import-Ebene
#kraftstoffe #tanken
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Online-#lebensmitteleinzelhandel: Knuspr darf Bringmeister übernehmen 🚚🍴
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⛽️Newsletter #mts #kraftstoffe – August 2023
🔹steigende Kraftstoffpreise im Juli
🔹Tankstellen ändern die Preise im Schnitt 18 Mal am Tag. 👉💬Dazu @AMundt_BKartA : „Tankstellen in Deutschland ändern ihre Preise durchschnittlich 18-mal am Tag. Eine verlässliche Orientierung wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern dadurch erschwert. Unter Einsatz der Tank-Apps kann man dennoch viel Geld sparen. In der Regel sind die Preise abends kurz vor 19 Uhr und kurz vor 22 Uhr am niedrigsten.“
Newsletter ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet… -
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Generation of #electricity – Market Power report 2022/23 - #rwe in many hours indispensable for electricity demand 👉presumption of a dominant market position - #enbw and #leag close to this threshold – Electricity #imports become increasingly indispensable to restrict market power
PR ➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte…
Executive summary of report (in English) ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Bericht… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#stromerzeugung - Marktmachtbericht 2022/23 – #rwe für eine Vielzahl von Stunden für Stromnachfrage unverzichtbar 👉Vermutung für Marktbeherrschung - #enbw und #leag nahe an diese Schwelle herangerückt – #stromimporte werden bedeutsamer um Marktmacht in Schach zu halten
PM ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Bericht➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Bericht… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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❕Jetzt abrufbar: #tätigkeitsbericht 2021/2022 über unsere Arbeit und die Entwicklung unserer Aufgaben in den letzten zwei Jahren 🔙
#wettbewerb #kartellverfolgung #fusionskontrolle #missbrauchsaufsicht #digitalwirtschaft #wettbewerbsregister #vergaberecht #krisenkooperationen
➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/AktuelleMel… -
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Case summary published on the #bundekartellamt's decision of 21 December 2022 regarding the antitrust law examination of “#google News Showcase”.
Case summary➡️
www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/EN/Fallbe…
PR and FAQ from 21 Dec 2022➡️
www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/EN/Pressem… -
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#fallbericht veröffentlicht - es geht um die Entscheidung des #bundeskartellamtes im Verfahren zu "#google News Showcase" vom 21. Dezember 2022.
Zum Bericht➡️
www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallbe…
PM und FAQ vom 21.12.2022➡️
www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfa…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Mail consolidation services for letters – #bundeskartellamt initiates proceeding against #deutschepost InHaus Services, #postcon and #compador
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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Briefkonsolidierung – #bundeskartellamt leitet Verfahren gegen #deutschepost InHaus Services, #postcon und #compador ein
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Draft decision in #bundeskartellamts #50plus1-proceeding
Commitments offered by @DFL_Official to be declared binding
🔷50+1 maintained
🔷Possibility to grant benefactor exemptions deleted
🔷Status quo of exemptions protected, stricter conditions
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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Entscheidungsentwurf des #bundekartellamtes im #50plus1-Verfahren - @DFL_Official-Zusagenangebot soll verbindlich werden
🔷 #50plus1 soll bleiben
🔷Förderausnahmen nicht mehr gewährt werden
🔷Bestandsschutz unter erhöhten Voraussetzungen
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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⛽️Newsletter #mts #kraftstoffe – Juli 2023
🔹Benzinpreise relativ konstant, Dieselpreis leicht steigend.
🔹Kraftstoffpreise an Autobahntankstellen von April bis Anfang Juli im Schnitt 37 Cent höher als an anderen Tankstellen.
Newsletter: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet… -
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Examination of a price parity clause -#bundeskartellamt terminates proceeding against #lieferando
At this point, no sufficient indications to suggest that the clause represents a serious barrier to market entry by new platforms.
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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Überprüfung einer #bestpreisklausel – #bundeskartellamt stellt Verfahren gegen #lieferando ein
Derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Klausel ein durchgreifendes Hindernis für den Marktzutritt neuer Plattformen darstellt.
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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Presentation of Annual Report 2022/23
Even in times of crisis, the Bundeskartellamt's regulatory orientation and focus on consumer protection remain unchanged.
Topics oft he last year:
🔸 #cartelprosecution
🔸 #mergercontrol
🔸 #abusecontrol
🔸 #digitaleconomy
🔸 #energypricerelief
🔸 #fuelprices
🔸 #competitionregisterforpublicprocurement
🔸 #crisiscooperation
For more details see our presse release ➡
www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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Vorstellung des #jahresberichts 2022/23
Bei allen Krisen und neuen Aufgaben - die ordnungspolitische und verbraucherorientierte Ausrichtung des Bundeskartellamtes bleibt.
Schlaglichter des vergangenen Jahres
🔸 #kartellverfolgung
🔸 #fusionskontrolle
🔸 #missbrauchsaufsicht
🔸 #digitalwirtschaft
🔸 #energiepreisbremsen
🔸 #spritpreise
🔸 #wettbewerbsregister
🔸 #krisenkooperationen
Unsere Pressemitteilung, den Jahresbericht 2022/23 & alle weiteren Details finden Sie hier ➡ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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@Kartellamt
Bundeskartellamt has no objections to merger between several Catholic #hospitals in northern Ruhr area 🏥
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Keine Einwände gegen Zusammenschluss verschiedener katholischer #krankenhäuser im nördlichen Ruhrgebiet🏥
#bundeskartellamt #fusionskontrolle
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
Der Bundestag hat heute die 11. GWB-Novelle beschlossen.
Die neuen Eingriffsmöglichkeiten können dazu beitragen, #wettbewerb und #innovationen auf verkrusteten oder vermachteten Märkten wieder zu ermöglichen. Mit der Anwendung der Vorschriften werden wir uns auf neues Terrain begeben, mit vielen neuen Rechtsfragen. Das Verfahren ist sehr komplex, bietet den betroffenen Unternehmen umfangreiche Rechtsschutzmöglichkeiten und unterliegt sehr hohen Nachweisanforderungen. Verfahren werden wohl Jahre dauern. Wir hoffen, dass wir dafür die notwendigen Ressourcen erhalten.
#gwb11 #bundeskartellamt -
Bundeskartellamt
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#eugh-Entscheidung im #facebook-Verfahren:
#bundeskartellamt darf Datenschutzbestimmungen berücksichtigen - hervorragendes Signal für die Kartellrechtsdurchsetzung in der #digitalwirtschaft
#ecj @EUCourtPress #wettbewerb
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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@Kartellamt
Bundeskartellamt acts as external reporting unit under the German #whistleblower Protection Act.❗️📄
It ensures that whistleblowers are protected against detriment or reprisals when reporting information on violations of law in connection with their work-related activities.
PR➡️ -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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@Kartellamt
Das #bundeskartellamt ist externe #meldestelle nach dem neuen #hinweisgeberschutzgesetz ❗️📑
Danach werden #hinweisgeber in besonderem Maße geschützt, wenn sie Informationen über Rechtsverstöße aus ihrem beruflichen Kontext melden.
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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@Kartellamt
Frozen #pizza – Takeover: Market leader Dr. Oetker can acquire Galileo, an important manufacturer of frozen mini pizzas 🍕❄️
Despite high combined market shares, no dominant position determined
#mergercontrol #bundeskartellamt
PR➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusion bei #tiefkühlpizza: Marktführer Dr. Oetker darf Galileo, einen bedeutenden Hersteller von Mini-Pizzen, übernehmen🍕❄️
Trotz hoher gemeinsamer Marktanteile, keine marktbeherrschende Stellung festgestellt
#bundeskartellamt #fusionskontrolle
PM ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Decision of the #bundeskartellamt - #deutschebahn must end restrictions of #competition
#openmarkets for #digital #mobility services 📱🚅
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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Entscheidung des #bundeskartellamtes - #deutschebahn (#db) darf Schlüsselstellung nicht missbrauchen und muss Wettbewerbsbeschränkungen abstellen
#wettbewerb #mobilität #schiene #digital 🚅🚉📱
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
FAQ➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sonstig… -
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Pool equipment industry - #bundeskartellamt clears #merger between Fluidra and Meranus
🏊🫧
Among other things, the in-depth examination focused on the market for the manufacturing and selling of robotic pool cleaners for private pools.
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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#fusion bei #schwimmbad-Ausrüstung nach intensiver Prüfung freigegeben 🫧 🏊
Fluidra (Spanien) darf Meranus erwerben - im Fokus stand u.a. der Markt für Herstellung und Vertrieb von elektrischen Reinigungsrobotern für private Schwimmbäder
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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@Kartellamt
#abusecontrol relating to #energy price relief measures - examination proceedings in #powersector
After gas supply and district heating, the #bundeskartellamt now initiated proceedings against a double-digit number of #electricity suppliers.
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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#missbrauchsaufsicht über #energiepreisbremsen
Nach Gas und Fernwärme jetzt auch Prüfverfahren im Bereich #strom eingeleitet - zweistellige Zahl von Stromversorgern betroffen.
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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@Kartellamt
Statement of objections issued against various of #google’s (#alphabet) practices in connection with Google Automotive Services and Google Maps Platform🚗📍
#19a #bigtech #digitaleconomy
➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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Abmahnung verschiedener Praktiken von #google (#alphabet) im Zusammenhang mit den Google Automotive Services und der Google Maps Plattform🚗📍
#19a #bigtech #digitalwirtschaft
➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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@Kartellamt
Heute in der @FAZ: Interview mit @AMundt_BKartA über Missbrauchsverfahren bei der #energiepreisbremse, #inflation und auffällige Preisbewegungen, #kartellverfolgung und vieles mehr...
➡️ www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kartellamt-sieht-hinweise-… -
Bundeskartellamt
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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@Kartellamt
German Initiative on Sustainable Cocoa – #bundeskartellamt sees no reason for detailed examination
#sustainability #competitionlaw #competition
🌍🌱
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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@Kartellamt
Forum Nachhaltiger Kakao – #bundeskartellamt sieht keine Veranlassung für tiefergehende Prüfung
#nachhaltigkeit #kartellrecht #wettbewerb 🌱🌍
PM➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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@Kartellamt
Das Bundeskartellamt hat eine☝️ #stellungnahme zum Regierungsentwurf zur 11. #gwb-Novelle veröffentlicht.
➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Stellun… -
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
"Kurs halten für Wettbewerbsschutz"
Auf Einladung des Blogs politische Ökonomie von @Wirtschaft_SPD beleuchte ich in einem Beitrag aktuelle Herausforderungen um #digitalisierung, #nachhaltigkeit und #kartellrecht in Krisenzeiten.
Zum Beitrag:
www.blog-bpoe.com/2023/06/08/kurs-halten-fuer-wettbewerbs… -
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Bundeskartellamt clears #merger between va-Q-tec AG and EQT (Envirotainer)
#coldchainlogistics❄️
PR➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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Bundeskartellamt gibt den #zusammenschluss von va-Q-tec AG und EQT (Envirotainer) frei
#kühlkettenlogistik❄️
PM➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#19agwb
Die Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 3. April 2023 über #apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den #wettbewerb ist nun online verfügbar ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallbe…
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@Kartellamt
Das #bundeskartellamt hat #apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den #wettbewerb festgestellt.
Damit unterliegt #apple der erweiterten Missbrauchsaufsicht des #19a GWB.
#digitalwirtschaft -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#meta (#facebook) introduces new accounts center - an important step in the implementation of the #bundeskartellamts decision. Better possibilities to decide about the way of data processing.
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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@Kartellamt
#meta (#facebook) führt neue Kontenübersicht ein – wichtiger Schritt zur Umsetzung der Entscheidung des #bundeskartellamtes. Bessere Entscheidungsmöglichkeit über Art und Weise der Datenverarbeitung.
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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⛽️Newsletter #mts #kraftstoffe – Mai 2023
Durchschnittspreise:
🔹E5: 1,85 €/Liter
🔹E10: 1,79 €/Liter
🔹Diesel: 1,59 €/Liter
Benzinpreise relativ konstant, Dieselpreis leicht sinkend.
Verlagerung der Diesel-Importströme seit Russland-Embargo.
Newsletter: -
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@Kartellamt
Proceeding initiated against #vodafone und Vantage Towers.
👉 Bundeskartellamt examines potential anti-competitive impediment of #1und1’s options for co-using radio masts.📡
PR➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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@Kartellamt
Einleitung eines Verfahrens gg. #vodafone und Vantage Towers.
👉Bundeskartellamt prüft mögliche kartellrechtswidrige Behinderung von #1und1 bei Mitnutzung von Antennenstandorten.📡
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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🎊🎂One-year anniversary of the Competition Register for Public Procurement!
👉The Competition Register is making a significant contribution to the efficient execution of procurement procedures and to ensuring fair competition for public contracts
➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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🎊🎂Ein Jahr #wettbewerbsregister!
👉Digitales Register leistet wichtigen Beitrag zur effizienten Durchführung von #vergabeverfahren und zur Sicherung eines fairen #wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen.
PM ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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@Kartellamt
🔎 Bundeskartellamt’s inquiry into non-search online advertising: complex technical design, significant market position of Alphabet/Google, insufficient transparency for users
#programaticadvertising #digitalmarketing
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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@Kartellamt
🔎Untersuchung des Bundeskartellamtes zur nicht-suchgebundenen #onlinewerbung. Komplexe Technik, herausragende Position von #alphabet/#google, unzureichende Transparenz für Kundinnen und Kunden
#programaticadvertising #digitalmarketing
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#abusecontrol relating to energy price relief measures - Bundeskartellamt has initiated further examination proceedings to examine district heating sector
PR: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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#missbrauchsaufsicht bei der #energiepreisbremse - Bundeskartellamt eröffnet Verfahren im Bereich #fernwärme
PM: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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@Kartellamt
The Bundeskartellamt achieves abolishment of compulsory premium of animal welfare initiative @ITW_DE
PR ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
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@Kartellamt
Das Bundeskartellamt erwirkt Abschaffung des verpflichtenden Preisaufschlags bei der @ITW_DE
PM ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Bundeskartellamt
@Kartellamt
🔎#bundeskartellamt examines messenger and video services. Deficits in #dataprotection and transparency. Pros and cons of #interoperability.
PR ➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte…
Summary➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/EN/Sector … -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
🔎Untersuchung des #bundeskartellamtes zu #messenger- und Videodiensten. Defizite bei #datenschutz und Transparenz. Für und Wider von #interoperabilität.
PM ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Zusammenfassung➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoru…
Bericht➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoru… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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@Kartellamt
Abuse control relating to #energy price relief measures
First examination proceedings in the #gas sector initiated – further proceedings will follow.
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
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#missbrauchsaufsicht über #energiepreisbremsen
Heute wurden die ersten Prüfverfahren im Bereich Gas auf Grundlage der #energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet – weitere stehen bevor.
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#fusionskontrolle
Die Lürssen-Gruppe darf Anteile an der Lloyd-Werft Bremerhaven übernehmen
#werften #schiffbau #bundeskartellamt
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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@Kartellamt
📅 Morgen spricht @AMundt_BKartA auf der 🔴 Red Stage der #omr23 um 🕓16:20 Uhr über die Rolle des Wettbewerbsschutzes in der Internetwirtschaft und darüber, was das Bundeskartellamt gegen globale #bigtech-Konzerne ausrichten kann.
📽 Zum Livestream ➡️ www.youtube.com/@bundeskartellamt5223/streams
Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
❓ David gegen GAFAM?
💬 Morgen spreche ich auf der #omr23 über die Rolle des Wettbewerbsschutzes in der Internetwirtschaft.
🗓️Di., 9. Mai
🕓16:20 Uhr
📍Red Stage
🙂 Ich würde mich freuen, Sie dort zu treffen.
📽 Livestream: www.youtube.com/@bundeskartellamt5223/streams
#wettbewerb #gafam #bigtech -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfa…
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
Thrilled to be in Stockholm at #europeancompetitionday organized by the @KKVse! Looking forward to a lively discussion with AnaSofiaRodrigues, Tina Søreide @Konkurransedir and Jonas Frycklund about the role of competition policy in times of inflation. (1/2)
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@Kartellamt
Newsletter der #mts #kraftstoffe - April 2023
🔷Preise für E5 und E10 haben nach starkem Anstieg Anfang April zum Monatsende wieder nachgegeben
🔷Dieselpreise deutlich niedriger
🔷Regional große Preisunterschiede
Zu den Kraftstoff-News➡️
www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Der Digital Markets Act ist seit heute anwendbar. Mit Benennung von Gatekeepern durch die @EU_Commission ist ab Herbst zu rechnen. Sechs Monate später greifen #dma-Verhaltenspflichten.
Auch das #bundeskartellamt soll zukünftig mögliche #dma-Verstöße untersuchen können. #gwb11
European Commission
@EU_Commission
Europe deserves fairer, more transparent and contestable digital markets.
As of today, the Digital Markets Act becomes applicable, allowing us to take actions that will bring better conditions for consumers and businesses, open up opportunities and end unfair practices.
#dma -
Bundeskartellamt
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The translated case summary "Apple Inc. – Paramount significance for competition across markets formally determined (Decision: 3 April 2023)" has been published ➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/EN/Fallbe…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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@Kartellamt
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@Kartellamt
The #bundeskartellamt gives the green light for the start of the project Get H2 - a #cooperation of several operators of natural gas pipelines to set up a #hydrogen network infrastructure in parts of Germany.
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Das #bundeskartellamt gibt grünes Licht für den Start der #kooperation Get H2.
Es geht um die Zusammenarbeit mehrerer Betreiber von Erdgasnetzen beim Aufbau einer Netzinfrastruktur für #wasserstoff
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
We are very delighted to have three colleagues from @EgyCompetition visiting us for an informative exchange. The discussions focus on, inter alia, merger control in the digital age, evidence gathering in cartel investigation and abuse control procedures. Thank you for being here!
Bundeskartellamt
@Kartellamt
The study visit is part of the Institutional Partnership between the @EgyCompetition, @BMWK and us. The project is BMWK’s first ever established and longest running bilateral institutional partnership. Altogether, we have been cooperating since 2014.
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@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online
➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren… -
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Übernahme bei #holzpellets - Die Lausitz Energie Vorsorge- und Entwicklungsgesellschaft Brandenburg (LEAG) darf Wismar Pellets erwerben
#fusionskontrolle #bundeskartellamt
PM➡️bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilun… -
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#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️ www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfa…
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Neue Ausgabe der #kraftsoff-News der #markttransparenzstelle beim #bundeskartellamt
Zum Newsletter ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet…
#spritpreise
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Darin...
🔹beleuchten wir die Preisentwicklung an den Tankstellen vor Ostern,
🔹weisen auf Änderungen des Preissetzungsmusters hin (insb. morgens),
🔹erläutern Auswirkungen auf Preisschwankungen (diese sind aktuell deutlich niedriger). -
Bundeskartellamt reposted
Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
Wir begrüßen die geplante Stärkung des #kartellrechts im Rahmen der 11. GWB-Novelle
🔹Neue Eingriffsbefugnis nach Sektoruntersuchungen
🔹Erweiterte Kontrollmöglichkeit problematischer Fusionen
🔹Effektivere Vorteilsabschöpfung
🧵 (1/2) -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
The #bundeskartellamt has decided that also #apple is an undertaking of paramount significance for #competition across markets and is subject to extended abuse control under #sec19a GWB.
#digitaleconomy
Bundeskartellamt
@Kartellamt
More information are available in our case summary (in German only) ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallbe…
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@Kartellamt
Das #bundeskartellamt hat #apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den #wettbewerb festgestellt.
Damit unterliegt #apple der erweiterten Missbrauchsaufsicht des #19a GWB.
#digitalwirtschaft
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Zum Fallbericht ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallbe…
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Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Miguel Flores Bernés
@mfbernes
@Kartellamt and ICN Chair Andreas Mundt discuss flexibility in competition enforcement in extreme economic and security circumstances
#antitrust #atspring23 @abaantitrust -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
This Award 🏆 is a great recognition of our work by leading international antitrust experts.
Thanks to everybody who voted for our paper.
Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
We are highly delighted that our article “Merger control in the digital age – Challenges and development perspectives" has been voted as one of the 5 Best Soft Laws by the #2023 Concurrences Antitrust Writing Awards.
Our Article ➡️awards.concurrences.com/en/awards/2023/soft-laws/merger-c… -
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Concurrences
@CompetitionLaws
Congratulations to Bundeskartellamt for this award-winning article "Merger control in the digital age – Challenges and development perspectives".
#antitrustwritingawards
@kartellamt -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Based on #sec19a GWB the #bundeskartellamt has today initiated a proceeding against #microsoft to examine whether the company is of paramount significance for #competition across markets.
#digitaleconomy
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Das #bundeskartellamt prüft in einem Verfahren nach #19a GWB, ob #microsoft eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den #wettbewerb zukommt.
#digitalwirtschaft
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Rupprecht Podszun
@ruppe_p
Today, we presented our study on #competition & #sustainability at @BMWK_Econ with @sven_giegold, @bartsche & Andreas Mundt (@Kartellamt). @haucap @rudiger_hahn
The study is available in German but with a 🇬🇧 summary here 👇🏽. Enjoy the read!
www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/transformatio… -
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
Heute war ich bei der Vorstellung eines Gutachtens zu #wettbewerb und #nachhaltigkeit im @BMWK . Nachhaltigkeit ist zunehmend ein Wettbewerbsparameter, umgekehrt spielt Wettbewerb auch eine zentrale Rolle für die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen.
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Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Bundeskartellamt
@Kartellamt
Wir haben zur Freigabe der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von #burda und #funke einen Fallbericht veröffentlicht.
Fallbericht ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallbe…
Bereits zuvor veröffentlichte PM ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
Anzeigen in #zeitschriften spielen trotz Online-Werbung und Social Media nach wie vor eine entscheidende Rolle. Mit #burda und #funke schließen sich zwei große Player in diesem Bereich zusammen.
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle
Das #bundeskartellamt erlaubt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von #burda und #funke.
Betroffen ist vor allem der Bereich Anzeigen in #zeitschriften und entsprechende #werbemärkte.
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle
Das #bundeskartellamt erlaubt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von #burda und #funke.
Betroffen ist vor allem der Bereich Anzeigen in #zeitschriften und entsprechende #werbemärkte.
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Bundeskartellamt
@Kartellamt
#abuseproceeding
#bundeskartellamt safeguards #competition in maintenance of “Boxer” wheeled armoured transport vehicles - for the #bundeswehr as a customer it is very important to have as much choice as possible
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#missbrauchsaufsicht
#bundeskartellamt sichert #wettbewerb bei Wartung des Radpanzers #gtkboxer - #rheinmetall liefert Prüfsystem an FFG Flensburg
Weiterer potentieller Auftragnehmer für die #bundeswehr steht zur Verfügung #auswahl
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Bundeskartellamt
@Kartellamt
Die @DFL_Official legt Zusagenangebot im #50+1 Verfahren vor. 50+1 soll bleiben, Förderausnahme wird für die Zukunft gestrichen, Bestandsschutz für die bestehenden Ausnahmen nur unter Bedingungen.
Jetzt Konsultation der weiteren Verfahrensbeteiligten.
PM➡️bundeskartellamt.de/SharedDocs/Mel
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Hier der vollständige Link: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
Heute intensiver Austausch zwischen Kolleginnen und Kollegen vom @BMWK (u.a. @sven_giegold und @bartsche) und @Kartellamt zu Themen wie #energie, digitale Wirtschaft, Weiterentwicklung des #gwb sowie #digitalisierung der Verwaltung.
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Bundeskartellamt
@Kartellamt
Die Kraftstoff-News der #mts #kraftstoffe - März 2023
Preise für #e5 und #e10 sind seit Januar stabil, der #dieselpreis ist das erste Mal seit Mai 2022 wieder günstiger als E5 und E10.
Zum Newsletter ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Newslet…
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Durchschnittspreise Februar:
🔹E5 1,81 €/Liter
🔹E10 1,76 €/Liter
🔹Diesel 1,76 €/Liter -
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@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfa…
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Bundeskartellamt
@Kartellamt
#stellenausschreibung #jobs #teambkarta
Wir suchen mehrere Bürosachbearbeiterinnen und Bürosachbearbeiter (w/m/d) für verschiedene Einsatzbereich ➡️ bewerbung.bundeskartellamt.de/jobposting/c76a2917c9130f84… -
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
Again a fantastic conference @BruxConf2023, many thanks for putting together this stellar line-up @Caffar3Cristina! Special thanks also to my co-panelists Andrea Coscelli, @TomValletti, Barry Lynn @openmarkets, @johnmarknewman and @rodgsims for our stimulating exchange.
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Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Andreas Mundt
@AMundt_BKartA
Ich habe mit Klaus Janke in @Horizont u.a. über Verfahren des @Kartellamt bei der erweiterten Missbrauchsaufsicht gegen große Digitalkonzerne gesprochen (#19a) und warum die viel beschworenen „großen Geschütze“ nicht unbedingt besser wirken.
Zum Artikel: www.horizont.net/medien/nachrichten/bundeskartellamt-wie-… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle - aktualisierte Liste der neu angemeldeten Verfahren online ➡️bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren…
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Bundeskartellamt
@Kartellamt
56. #fiwsymposium – Eröffnungsrede von @AMundt_BKartA zu aktuellen Entwicklungen der #kartellrechtspraxis und Panel mit BKartA-Vizepräsident Konrad Ost zu aktuellen Themen der #fusionskontrolle.
Weitere Informationen zur Veranstaltung➡️www.fiw-online.de/de/veranstaltungen/fiw-symposion -
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Namibian Competition Commission
@CompCo_Nam
Competition Commission team with colleagues from Bundeskartellamt, after fruitful 3-day engagement through the Institutional Partnership between NaCC, Bundeskartellamt @Kartellamt and the German Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action
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Bundeskartellamt
@Kartellamt
#mergercontrol #bundeskartellamt
Following commitments Theo Müller Group can acquire parts of the dairy business of Royal FrieslandCampina
PR➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte…
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Commitments in detail:
🔷The “Tuffi” business of FrieslandCampina will be sold to an independent third-party dairy
🔷Theo Müller will grant exclusive, irrevocable licences for an unlimited period for the use of the “Landliebe” brand
This eliminates all problematic overlaps. -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle #bundeskartellamt
Die Unternehmensgruppe Theo Müller darf Teile des Molkereigeschäfts von Royal FrieslandCampina nach Zusagen übernehmen
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Zusagen im Detail:
🔷Der Geschäftsbereich „Tuffi“ von FrieslandCampina wird an eine unabhängige dritte Molkerei veräußert
🔷Theo Müller wird Lizenzen an der Marke „Landliebe“ erteilen -exklusiv,
unwiderruflich, unbefristet
Damit entfallen alle problematischen Überschneidungen. -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#mergercontrol #hospitals 🏥
#bundeskartellamt has no objections to hospital mergers in Hamm, Lippstadt and Gronau (Westphalia)
PR ➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
Das #wettbewerbsregister beim #bundeskartellamt ist jetzt im vollen Wirkbetrieb – Abfragepflicht und Auskunftsrechte sind anwendbar
PM➡️www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte… -
Bundeskartellamt
@Kartellamt
#fusionskontrolle
Heute hat das #bundeskartellamt zwei konkurrierende Vorhaben zur Übernahme der #schufa (@SCHUFAHoldingAG) freigegeben.
Die mögilchen Erwerber sind @eqt bzw. @teambank
PM➡️ www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitte…














































































































































































































































































































































































































































































































