Was für ein starkes Signal und eine großartige Nachricht für die Sportmetropole Berlin! Ich freue mich sehr, dass der Bund den Grand Départ 2029 unterstützt. Die Tour de France in Berlin wäre ein sportliches Ereignis von internationaler Strahlkraft und ein wunderbares Zeichen für die die deutsch-französische Freundschaft. Diese Chance wollen wir gemeinsam nutzen.
www.rbb24.de/sport/beitrag/2026/11/radsport-grand-depart-…
Kai Wegner
Kai Wegner (born 15 September 1972) is a German politician of the Christian Democratic Union (CDU) who has served as Governing Mayor of Berlin since April 2023. From May 2019 to July 2026, he served as leader of the CDU in Berlin. He represented his home district of Spandau in the Bundestag from 2005 to 2021, as well as in the Berlin House of Representatives from 1999 to 2005 and again since 2021. More on Wikipedia
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Kai Wegner
@kaiwegner
Das Leben wird für viele Menschen immer teurer. Ob Familien, Alleinerziehende, Rentner oder Menschen, die jeden Tag hart arbeiten – viele wissen längst nicht mehr, wie sie die steigenden Kosten stemmen sollen. Deshalb brauchen wir jetzt spürbare Entlastungen. Die Stromsteuer muss wie versprochen gesenkt werden. Bezahlbare Energie ist keine Nebensache. Sie ist entscheidend für den Alltag der Menschen, für sichere Arbeitsplätze und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Die Bundesregierung muss ihr Versprechen jetzt einlösen. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen Entlastung – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
Für viele Menschen ist längst die Grenze des finanziell Machbaren erreicht. Sie brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern Entlastungen, die tatsächlich ankommen. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich freue mich über die Nominierung von Ilse Aigner. Ich kenne sie seit unserer gemeinsamen Zeit im Deutschen Bundestag. Ich habe sie als unglaublich engagierte Politikerin kennengelernt, die mit viel Herzblut, klaren Werten und großer Bodenständigkeit für die Menschen da ist.
Sie ist emphatisch, wertschätzend und zugewandt - gute und wichtige Eigenschaften für unser Staatsoberhaupt. Über Parteigrenzen hinweg ist sie sehr anerkannt. Ich würde mich von Herzen freuen, wenn mit ihr endlich eine Frau an der Spitze unseres Staates steht. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Wer vor dem Reichstag Schwarz-Rot-Gold herunterreißt und eine Palästina-Flagge hisst, zeigt seine Verachtung für unsere Demokratie. Gerade am Vorabend des 9. November ist das unerträglich. Ich bin froh, dass die Täter schnell gefasst wurden. Mein Dank gilt der Berliner Polizei für ihr entschlossenes Eingreifen.
Wer in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen will, muss unsere freiheitlichen Werte verteidigen. Das gilt nicht nur für öffentliche Bekenntnisse, sondern auch für die Entscheidung, mit wem man politische Verantwortung teilen will. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Gewaltexzesse gestern Abend in Berlin sind völlig inakzeptabel. 27 verletzte Polizeibeamte, zahlreiche Angriffe und Festnahmen zeigen, mit welcher Gewaltbereitschaft unsere Einsatzkräfte konfrontiert waren. Mein ausdrücklicher Dank gilt unserer Polizei, die unter schwierigsten Bedingungen für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner gesorgt hat. Das Konzept der @polizeiberlin ist aufgegangen. Zu jeder Zeit hatte sie das Geschehen unter Kontrolle. Erfahrung, Konsequenz und eine hohe Präsenz von Polizeikräften haben dafür gesorgt, dass eine Eskalation wie in anderen Städten Deutschlands verhindert werden konnte.
Es ist unverantwortlich, wenn politische Akteure, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen wollen, diese Proteste im Vorfeld befeuern. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht. Gewalt gegen Polizisten ist es nicht. Wer Polizisten angreift und Geschäfte plündert, muss die volle Härte unseres Rechtsstaats spüren. Für mich ist deshalb klar: Berlin muss unsere Polizei und unsere Sicherheitskräfte auch weiterhin konsequent stärken – personell, technisch und rechtlich. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Verantwortung heißt auch, keine Angst davor zu haben, Probleme und Wahrheiten klar zu benennen. Natürlich darf es nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker um ihre Familie oder um sich selbst fürchten müssen. Das gilt selbstverständlich auch für Frau Eralp.
Im Umfeld der Berliner Linken bewegen sich Menschen, die die Sicherheit Berlins gefährden und die öffentliche Ordnung bewusst angreifen wollen. Deshalb ist es so wichtig, den Verfassungsschutz und die Berliner Polizei zu stärken. Die Antwort darauf darf niemals sein, wegzuschauen oder zu schweigen und schon gar nicht, die Probleme zu leugnen, wie es Teile der Berliner Linken tun. Die Antwort muss sein: Probleme klar, offen und ehrlich benennen, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz in ihrer Arbeit stärken und die Mittel des Rechtsstaats konsequent nutzen. Schützen müssen wir nicht diejenigen, die organisierte Kriminalität betreiben oder Terror verherrlichen, sondern unsere Polizei, den Verfassungsschutz und die Justiz.
Für mich gilt, was immer gegolten hat: Wer Terror verherrlicht, wer Jüdinnen und Juden bedroht, wer kriminelle Strukturen aufbaut, darf in unserer Stadt keinen Platz und schon gar nicht im Umfeld von Parteien, die Berlin regieren wollen haben.
Eine Regierung muss sich jederzeit an Recht und Gesetz halten und Extremisten und Kriminellen entschlossen entgegentreten. Sie darf niemals ihr Handeln von diesen Strukturen abhängig machen - schon gar nicht darf sie sich vor ihnen fürchten. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich darauf verlassen können. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Friedlicher Protest und freie Meinungsäußerung gehören zur Demokratie. Wer aber Schülerinnen und Schüler daran hindert, ihre Schule zu betreten, und gezielt die Konfrontation mit der Polizei sucht, überschreitet eine klare Grenze. Unsere Polizei sorgt für Sicherheit und gewährleistet den Zugang zur Schule. Dafür hat sie unsere volle Rückendeckung. Ich fordere alle Parteien, insbesondere die Linke auf, in ihren Reihen und Verbänden dafür zu sorgen, dass sich an solchen Aktionen nicht beteiligt wird, sie nicht organisatorisch unterstützen werden und jede Form der Eskalation unterlassen wird.
Vielmehr muss es tatsächlich darum gehen, weiterhin neue Schulen zu bauen und zu sanieren, neue Lehrkräfte auszubilden und für kleinere Klassen zu sorgen. Das erreicht mit nicht mit Blockaden und Konfrontationen. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Es ist schon bemerkenswert:
Statt sich darüber zu unterhalten, wie man jüdisches Leben schützt und Antisemitismus bekämpft ringen Linke, Grüne und SPD wie man mit Antisemitismus und Judenhass in einer möglichen Regierungsfraktion umgeht.
Das ist einmalig in Deutschland und beschämend für alle Beteiligten. Der Schaden für den internationalen Ruf Berlins als Stadt der Freiheit ist schon jetzt da.
@JewishBerlin @Ron_Prosor @WerteInitiative @JuedischeOnline @BILD @bzberlin
@TspBerlin @morgenpost @berlinerzeitung
m.bild.de/politik/inland/berlin-spd-gruene-und-linke-vor-… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Noch nie ist in Deutschland eine Regierung gebildet worden, wo man in „Vorsondierungen“ über die Haltung geschweige denn eine „gemeinsame Linie“ zum Thema Antisemitismus sprechen musste. Das ist ein verheerendes Signal auch international für Berlin. Jüdinnen und Juden müssen die Gewissheit haben, dass Antisemitismus keine Meinung ist, die man verhandeln kann. Bei diesem Thema braucht es ein klare Haltung und Anstand, dass Hass und Gewalt gegen jüdisches Leben auf unseren Straßen keinen Platz haben!
@TspBerlin @BILD @welt @morgenpost @berlinerzeitung @bzberlin @spdberlin @spdde @gruene_berlin @Die_Gruenen @RabbiTeichtal @ZentralratJuden @JewishBerlin @JuedischeOnline @WerteInitiative @DIGeV_de -
Kai Wegner
@kaiwegner
Das ist eine weitere völlige Entgleisung und durch nichts zu rechtfertigen.
Wer Polizistinnen und Polizisten, die täglich für die Sicherheit dieser Stadt sorgen, mit kriminellen Clans gleichsetzt und diffamiert, verlässt den Boden jedes demokratischen Diskurses.
Die Berliner Polizei hat meine volle Rückendeckung. Sie hat wie an jedem anderen Tag dafür gesorgt, dass Versammlungsfreiheit in Berlin gilt - auch für diesen Schülerstreik.
Unsere Berliner Polizei schützt auch diese Gruppe bei ihren eigenen Demonstrationen. Das sollte erkannt werden - und dafür sollte man auch Respekt zeigen, selbst wenn man anderer Meinung ist.
Solche Angriffe auf unsere Einsatzkräfte verurteile ich auf das Schärfste. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Dass Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken auftaucht, ist ein verstörendes Signal. Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.
Berlin hat den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um gegen organisierte Kriminalität und Clan-Kriminalität vorzugehen. Dieser Einsatz von Polizei, Justiz und Verwaltung verdient politische Rückendeckung und keine Bilder, die Zweifel an der notwendigen Distanz entstehen lassen.
Ich erwarte deshalb von der Berliner Linken eine klare und transparente Erklärung dazu, wie es zu diesem Auftritt gekommen ist und ob Herr Remmo eingeladen war. Für mich gilt: Wer Berlin regieren will, muss ohne Wenn und Aber auf der Seite unseres Rechtsstaates und derjenigen stehen, die ihn jeden Tag verteidigen.
www.morgenpost.de/politik/article413209027/clan-chef-issa… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Es ist ein Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft - nach einem friedlichen und bunten CSD wurde die Versammlung für ein tolerantes und friedliches Berlin auf brutalste Art attackiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit - und unsere Freiheit ist heute aufs Schrecklichste angegriffen worden. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Ich danke den Einsatzkräften, die sofort vor Ort waren und alles in ihrer Macht stehende geleistet haben. Und ich vertraue der Polizei und den Sicherheitsbehörden, die mit Hochdruck ermitteln werden.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Durch meine Aussagen Anfang Januar ist ein Eindruck entstanden, den ich bis heute sehr bedauere. Ich habe am 3. Januar vor 13 Uhr zwei Telefonate geführt und darüber hinaus vor allem per Textnachrichten kommuniziert - darüber habe ich bereits im März mit der BILD/ BZ gesprochen und mich dafür bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt.
Für mich ist entscheidend, aus Fehlern zu lernen und es künftig besser zu machen. Am Ende hat Berlin diese Stromkrise deutlich schneller bewältigt, als zunächst angenommen wurde. Das zählt für mich. Deshalb galt und gilt mein Dank allen, die daran beteiligt waren.
m.bild.de/regional/berlin/berlin-jetzt-redet-der-regieren… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Die linksgrüne Debatte um Enteignungen schadet den Berlinerinnen und Berlinern massiv – und sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Bereits die Debatte bremst Investitionen in den dringend notwendigen Wohnungsbau. Den Preis dafür bezahlen die Berliner Mieterinnen und Mieter. Wer den Menschen einredet, linker Populismus könne die Wohnungsfrage lösen, der täuscht sie ganz bewusst.
Gut, dass der Bund jetzt für Klarheit sorgt und diesem Irrweg einen Riegel vorschiebt. Enteignungen kosten Milliarden, die wir nicht haben. Sie verhindern Wohnungen, die wir dringend brauchen. Sie schaden Mieterinnen und Mietern, die wir schützen wollen.
Was wir brauchen, ist ein funktionierenden und rechtssicheren Mieterschutz und neue bezahlbare Wohnungen durch schnelles, einfaches Bauen. Dafür brauchen wir alle: die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Investoren. Wir müssen das Bauen weiter vereinfachen und beschleunigen und Investitionen ermöglichen - und nicht jene bekämpfen, die Wohnraum schaffen. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Die @polizeiberlin ist jeden Tag als Freund und Helfer auf Berlins Straßen im Einsatz – selbst bei dieser Hitze. Danke an die Kollegen für die willkommene Abkühlung. Berlin hält zusammen.
Rak
@RakMakkabi
Sehr coole Aktion der Berliner Polizei bei den heißen Temperaturen heute!
3,2,1 🚿
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin bekommt neue und moderne S-Bahnen: Es herrscht nun endlich Klarheit – für die Berlinerinnen und Berliner, die auf einen zuverlässigen und leistungsstarken Nahverkehr angewiesen sind. Jetzt kann mit dem Bau der neuen S‑Bahn‑Züge begonnen werden, dadurch werden auch viele Arbeitsplätze in der Hauptstadtregion gesichert. Unser Ziel ist es, einen attraktiven ÖPNV in der Region Berlin-Brandenburg anzubieten und eine Verkehrswende, die nachhaltig ist, zu realisieren.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die aktuelle Hitzewelle kann zur Gefahr für die Gesundheit werden. Besonders betroffen sind ältere Menschen, kleine Kinder, Schwangere, Menschen mit Vorerkrankungen, Menschen ohne festen Wohnraum und alle, die draußen arbeiten.
Deshalb meine Bitte an alle Berlinerinnen und Berliner: Passen Sie auf sich auf. Trinken Sie ausreichend, vermeiden Sie die Mittagshitze und suchen Sie Schatten oder kühle Räume auf. Und achten Sie bitte auch auf die Menschen in Ihrer Umgebung.
Gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben hat das Land Berlin im gesamten Stadtgebiet mittlerweile mehr als 240 öffentliche Trinkbrunnen aufgestellt. Dort können Sie kostenlos Trinkwasser trinken und Ihre Flasche auffüllen. Nutzen Sie dieses Angebot. bwb.de/de/trinkbrunne…
Unsere Kühle-Orte-Karte zeigt Ihnen, wo Sie sich in Ihrer Nähe bei großer Hitze abkühlen können, etwa in Bibliotheken, Rathäusern, Kirchen oder Nachbarschaftstreffs. Bitte nutzen Sie auch diese Angebote und informieren Sie andere darüber. kuehle-orte.berlin.de/hsp/
Mit unserem Hitzeaktionsplan haben wir 72 Maßnahmen auf den Weg gebracht: von der Vorbereitung auf Extremhitze und dem Schutz besonders gefährdeter Menschen bis zu mehr Grün, Schatten und Trinkwasser in unserer Stadt.
Passen Sie auf sich auf und auch auf Ihre Mitmenschen! -
Kai Wegner
@kaiwegner
Nach vielen Jahren des Stillstands ist es uns gelungen, eine echte Perspektive für das ICC zu schaffen. Das ICC ist ein Wahrzeichen Berlins. Wir wollen, dass es wieder ein Ort für Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Begegnung wird. Davon wird auch die Messe Berlin profitieren: Ein wiederbelebtes ICC stärkt den Standort rund um das Messegelände und den Berliner Westen insgesamt. Die Vergabeempfehlung ist dafür ein entscheidender erster Schritt. Wir werden jetzt alle weiteren Fragen angehen, insbesondere zu Finanzierung, Genehmigungen und Umsetzung. Ich danke der Wirtschaftssenatorin, dem Finanz- und Kultursenator, der Verkehrssenatorin und allen beteiligten Verwaltungen für ihren großen Einsatz und die enge Zusammenarbeit.“
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Kai Wegner
@kaiwegner
Dass Banken mit öffentlichem, genossenschaftlichem und staatlichem Hintergrund so deutlich vor Enteignungen warnen, ist ein klares Zeichen. Gerade diese Institute halten sich in politischen Auseinandersetzungen aus guten Gründen zurück. Umso mehr Gewicht muss ihre Warnung haben: Schon die Debatte über Enteignungen beschädigt Vertrauen, gefährdet Investitionen, kostet Arbeitsplätze und hindert den dringend benötigten Wohnungsneubau. Enteignungen lösen kein Problem. Sie verschärfen es.
Ich habe immer gesagt: Mit mir wird es keine Enteignungen oder Vergesellschaftung geben. Und ich kann nur davor warnen, dem Populismus der Linkspartei zu folgen. Auf ihrem Parteitag hat die Linkspartei einmal mehr gezeigt, wie stark sie sich radikalisiert hat. Eine links-grün-rote Regierung, die auf Enteignungen setzt, hätte verheerende Folgen für Berlin – auch und gerade für Mieter. Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch Neubau, verlässlichen Mieterschutz, schnellere Genehmigungen und gute Investitionsbedingungen – nicht durch Enteignungen. Grüne und SPD müssen endlich klar sagen, ob sie dieser Linkspartei ernsthaft zu Regierungsverantwortung verhelfen wollen. Der 20. September ist eine Schicksalswahl für Berlin. Berlin hat die Wahl zwischen radikaler Ideologie und wirtschaftlichem Abstieg oder einer Politik der Mitte, die Wohnungen schafft, Mieter schützt und Arbeitsplätze sichert. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Äußerungen von Herrn Pantisano stehen symptomatisch für eine Linkspartei, die sich seit Jahren zunehmend radikalisiert und sich immer weiter von einem demokratischen Diskurs entfernt. Wer die CDU mit der AfD gleichsetzt, verlässt den Boden einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung. Es ist Ausdruck des Zustands dieser Partei, die auch in ihren Reihen Antisemiten und Polizeihasser duldet. Grüne und SPD müssen sich fragen lassen, wo ihre eigene Brandmauer gegen politischen Extremismus steht.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Ergebnisse des Berliner Konflikt- und Gewaltbarometers zeigen klar: Gewalt, Diskriminierung, Einschüchterung und sozialer oder religiöser Konformitätsdruck sind an vielen Schulen eine Realität. Diese Probleme müssen wir beim Namen nennen – nur dann können wir sie wirksam bekämpfen. Als Senat nehmen wir die Erkenntnisse der Studie sehr ernst. Wir werden gemeinsam mit Lehrkräften, Eltern sowie Expertinnen und Experten konkrete Maßnahmen erarbeiten. Dabei ist klar: Wir werden die Lehrerinnen und Lehrer nicht alleinlassen. Sie brauchen Rückhalt und konkrete Unterstützung. Schulen müssen sichere Orte sein, für Schülerinnen und Schüler ebenso wie für Lehrkräfte und pädagogisches Personal. Jedes Kind hat das Recht, frei, sicher und ohne Angst zu lernen. Und jede Lehrkraft hat das Recht, ihren Bildungsauftrag ohne Einschüchterung und Gewalt erfüllen zu können. Berlin wird konsequent handeln, wo Grenzen überschritten werden.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Herzlichen Glückwunsch an @albaberlin zum Gewinn der Basketball-Bundesliga. Was für ein unglaublicher Final-Krimi, bei dem ihr bis zur letzten Sekunde die Nerven behalten habt. Der Titel ist endlich wieder in Berlin – genau da, wo er hingehört. Berlin ist stolz auf Euch!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin lässt von Gewalt betroffene Frauen und Kinder nicht allein. Wir bauen unser Angebot an Schutzräumen für Frauen weiter aus. Neben zusätzlichen Plätzen werden wir auch weiterhin in Beratungsstellen und Hilfsangebote investieren. Jede Frau, die Opfer einer Straftat geworden ist, sollte diese zur Anzeige zu bringen. Denn: Die Scham muss die Seite wechseln. Allein die Täter sind schuld bei Gewalttaten gegen Frauen.
www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/06/zwei-neue-frauenhae… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Mehr Sicherheit, weniger Vandalismus: Wir wollen den Modellversuch für geschlossene Zugangssysteme an Berliner U-Bahnhöfen starten - damit Berlin sauberer und sicherer wird.
www.bz-berlin.de/berlin/berliner-cdu-will-zugangssperren-… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Kopf hoch, @FuechseBerlin! Auch wenn es im Finale der Champions League nicht ganz gereicht hat: Ihr habt eine überragende Saison gespielt und Berlin fantastisch in Europa vertreten. Ganz Berlin ist stolz auf diesen Kampfgeist!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus bedrohen unseren Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Keine dieser Gefahren dürfen relativiert und schon gar nicht unterschätzt werden. Mit besonderer Sorge sehe ich islamistische Einflussnahme auf junge Menschen, gerade an Schulen. Dieser Senat steht für eine klare Antwort: konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats, Prävention, politische Bildung und mehr Medienkompetenz, damit Jugendliche Propaganda und Radikalisierungsversuche erkennen und ihnen widerstehen können. Berlin ist die Stadt der Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit. Wer diese Freiheit bekämpft, muss mit der konsequenten Antwort unseres wehrhaften Rechtsstaats rechnen. Ein leistungsfähiger Verfassungsschutz ist heute wichtiger denn je.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin wächst und braucht bezahlbaren Wohnraum. Die Initiative „Zuhause am Tempelhofer Feld“ macht dafür einen starken Vorschlag: mehr als 21.000 Wohnungen für mehr als 50.000 Menschen durch maßvolle Randbebauung. Das ist das, was Berlin jährlich braucht. Ich unterstütze das Vorhaben und lade die Initiatoren zum Austausch ein.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die neuen Studienergebnisse der @ihkberlin zeigen: Eine deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ist offen für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Das ist ein wichtiges Signal. Wer die Wohnraumkrise in Berlin ernsthaft lösen will, muss auch neue Flächen für dringend benötigten Wohnraum erschließen. Die @cduberlin war und ist bereit, eine verantwortungsvolle Entwicklung auf Berlins größter innerstädtischer Freifläche zu ermöglichen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, lieber @GordonSchnieder . Ich freue mich sehr auf unsere gemeinsame Arbeit für unsere Länder im Bundesrat. Viel Erfolg und Kraft für die anstehenden Aufgaben!
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Berlin funktioniert besser. Das 14-Tage-Ziel ist erreicht! Alle, die innerhalb von 14 Tagen einen Termin wollen, bekommen einen Termin in den Berliner Bürgerämtern!
ℹ️ Mehr Infos: www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/p… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Initiative „Berlin autofrei“ ist gescheitert. Die Berlinerinnen und Berliner haben heute ein klares Zeichen gesetzt: für Pragmatismus, Augenmaß und eine Verkehrspolitik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt. Berlin braucht moderne Mobilität und starke Angebote – aber keine ideologischen Verbote oder künstlichen Mangel. Veränderungen müssen die Stadt zusammenführen und nicht spalten. Diesen Kurs werden wir für Berlin weiter konsequent fortsetzen.
CDU Berlin
@cduberlin
AUS für „Berlin autofrei“!
Ideologie schlägt Realität nicht. Das Volksbegehren ist offiziell gescheitert. Ein Sieg für die Vernunft und für alle Berliner, die auf ihr Auto angewiesen sind, ob für den Job, die Familie oder den Einkauf.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Entscheidung des Bundesrats zeigt: Gute Politik braucht solide Finanzierung und echte Prioritätensetzung. Die Bundesregierung und hier vor allem der Bundesfinanzminister sollten die Kritik ernst nehmen. Wir brauchen Entlastungen für die Menschen in Deutschland, die auch bei ihnen ankommen. Für mich hat die Aussetzung der CO2-Steuer nun Priorität, um die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten. Das Leben muss für die Menschen bezahlbar bleiben.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Herzlichen Glückwunsch an die @BRVolleys zur Deutschen Meisterschaft und zum zehnten Titel in Serie! Eure Mannschaft zeigt seit Jahren Spitzenleistungen, Leidenschaft und Teamgeist. Und dieser außergewöhnliche Erfolg unterstreicht einmal mehr Berlins Rolle als die Sportmetropole Deutschlands.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir machen Berlin sauber: Nach den Müllbergen, die Besucherinnen und Besucher am 1. Mai zurückgelassen haben, ist der Görlitzer Park jetzt wieder sauber. Dank des professionellen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen der @BSR_de , für den ich sehr danke. Aber jede und jeder ist mitverantwortlich, dass unsere Stadt sauber bleibt. Am 1. Mai und an den anderen 364 Tagen im Jahr.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir haben den 1. Mai befriedet mit klarer Haltung, starker Polizeipräsenz und vollem Rückhalt für unsere Einsatzkräfte. Berlin war friedlich, weil die Polizei ihr Einsatzkonzept umgesetzt hat. Und weil wir ihr den Rücken stärken, statt ihr aus ideologischen Motiven Vorschriften zu machen. Durch die hohe Präsenz zeigen wir Stärke. Ein Polizeieinsatz ist für mich verhältnismäßig, wenn bestenfalls alle eingesetzten Kollegen gesund zu ihren Familien nach Hause kommen. Und eine starke Polizeipräsenz ist deeskalierend, weil es gar nicht erst zur Eskalation kommt. Deshalb entscheidet die Polizei über ihre Einsätze und nicht links-grüne Symbolpolitik. Wer ernsthaft will, dass Berlin sicher bleibt, braucht keine Forderungen, die die Polizei schwächen. Das gilt am 1. Mai genauso wie an Silvester. Wir wollen, dass Berlin friedlich feiern kann. Krawalle und Gewalt - auch gegen Polizisten - verfolgen wir mit aller Konsequenz unseres Rechtsstaates.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Herzlichen Glückwunsch an die Eisbären Berlin zur Deutschen Meisterschaft! Was für eine Play-Off-Serie! Ein starkes Finale und ein großartiger Erfolg für den Berliner Sport. Danke an die Mannschaft, Trainerteam, Club und Fans. Berlin ist stolz auf Euch!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Der 1. Mai in Berlin war friedlich.
Kai Wegner
@kaiwegner
Das ist auch ein großer Erfolg der besonnenen und konsequenten Planung und Vorbereitung unserer @polizeiberlin und @Berliner_Fw . Ich danke allen Einsatzkräften, die im Dienst waren!
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Tag der Arbeit in Berlin. Am 1. Mai geht es um faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen & starke Arbeitnehmerrechte. Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner war heute beim traditionellen DGB-Maifest im Austausch mit Vertreterinnen & Vertretern der Gewerkschaften.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Ein friedlicher 1. Mai für Berlin! Damit der Tag der Arbeit in unserer Stadt sicher verläuft, sind viele Einsatzkräfte im Dienst. Der Reg. Bürgermeister Kai Wegner hat sich mit @Innensenatorin bei Polizei & Feuerwehr über die aktuelle Lage informiert & den Einsatzkräften gedankt.
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Kai Wegner reposted
CDU Berlin
@cduberlin
#berlinwirdmodern
Die BVG bringt frischen Wind auf die Schiene: Insgesamt 480 neue U-Bahn-Wagen sind bestellt. 130 davon sind bereits im Einsatz, weitere 170 folgen bis Ende 2026. Im Jahr 2027 soll die komplette Flotte unterwegs sein. -
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CDU Berlin
@cduberlin
#berlinwirdfrei: Immer mehr Poller versperren Straßen & sorgen für Frust. Wir stoppen den Poller-Irrsinn & streichen die Gelder für neue Poller und Kiezblocks. Rettungswagen, Feuerwehr & Lieferfahrzeuge dürfen nicht ausgebremst werden. Berlin braucht freie Wege, keine Barrieren.
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CDU Berlin
@cduberlin
#berlinwirdschneller: Wir haben die Friedrichstraße wieder für Autos geöffnet & treiben die Sanierung des Schlangenbader Tunnels voran. Wo es möglich und sicher ist, gilt wieder Tempo 50. Der Abriss der Ringbahnbrücke geschah in Rekordzeit – mit schnellen Entscheidungen. (1/2)
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Kai Wegner
@kaiwegner
Enteignungen lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil: Sie verschärfen sie. Berlin braucht einen effektiven Mieterschutz und den Neubau von Wohnungen. Ideologie und Spaltung werden die soziale Frage in unserer Stadt niemals lösen, sondern nur eine pragmatische Politik, die mit allen Akteuren zusammenarbeitet. Die CDU-geführte Koalition hat nach dem rot-grün-roten Stillstand den Wohnungsbau-Turbo angeworfen. Das Ergebnis: 80.000 neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Durch die Mietpreisbremse und unsere Mietpreisprüfstelle schützen wir Mieter in unserer Stadt. Dieser Kurs muss weitergehen. Linke Ideologie schafft keine Wohnungen. Sie verschärft die Wohnungskrise und wird am Ende eine Wirtschaftskrise auslösen.
www.bz-berlin.de/berlin/wir-werden-endlich-die-eigentumsf… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin profitiert ganz konkret vom Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten. 333 Millionen Euro kommen direkt in den Kommunen an und werden Bedingungen für Vereine und den Breitensport spürbar verbessern. Und das ist erst die erste Tranche der 1 Milliarde Euro. 1/5
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Kai Wegner
@kaiwegner
✅ der Kunstrasenplatz Ollenhauerstraße (Reinickendorf)
✅ der Kunstrasenplatz Schönfließer Straße (Frohnau)
✅ der Kunstrasenplatz Tietzstraße (Borsigwalde)
✅ die Sporthalle Hatzfeldtallee (Reinickendorf)
✅ der Kunstrasenplatz Im Spektefeld (Falkenhagener Feld) 3/5
Kai Wegner
@kaiwegner
✅ das Umkleidegebäude am Ernst-Reuter-Sportfeld (Steglitz-Zehlendorf)
✅die Hans-Rosenthal-Sportanlage (Charlottenburg
✅die Sportanlage Westend (Westend)
✅die Julius-Hirsch-Sportanlage (Charlottenburg)
✅der Sportplatz Monumentenstraße (Tempelhof) 4/5
Kai Wegner
@kaiwegner
✅der Kunstrasenplatz (Britz-Süd)
✅die Flatow-Sporthalle (Friedrichshain-Kreuzberg)
✅das Funktionsgebäude der Sportanlage Sportpromenade (Grünau)
✅der Kunstrasenplatz der Sportanlage Geraer Ring
✅das Sportfunktionsgebäude Bornitzstraße (Lichtenberg) 5/5 -
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Kai Wegner
@kaiwegner
In Berlin werden gefördert:
✅ die Sportanlage Gößweinsteiner Gang (Kladow)
✅ die Sportanlage Cornelius-Fredericks-Straße (Wedding)
✅ der Kunstrasenplatz 2 im Sportpark Poststadion (Moabit)
✅ der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark (Prenzlauer Berg) 2/5
Kai Wegner
@kaiwegner
✅ der Kunstrasenplatz Ollenhauerstraße (Reinickendorf)
✅ der Kunstrasenplatz Schönfließer Straße (Frohnau)
✅ der Kunstrasenplatz Tietzstraße (Borsigwalde)
✅ die Sporthalle Hatzfeldtallee (Reinickendorf)
✅ der Kunstrasenplatz Im Spektefeld (Falkenhagener Feld) 3/5 -
Kai Wegner
@kaiwegner
Glückwunsch an die @FuechseBerlin zum Gewinn des Handball-Pokals! Berlin ist stolz auf Euch und Euren großartigen Erfolg. Zum zweiten Mal in der Vereinsgeschichte den Pokal nach Hause zu holen, ist eine fantastische Leistung!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Danke an @StromnetzBln für die schnelle Beseitigung der Störung und den zügigen Einsatz!
Stromnetz Berlin Störungsinformationen
@Stromstoerung
Nach einer Störung in #berlin #nikolassee fließt der Strom wieder. Danke für die Geduld!
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
10 Jahre Wohnungsbau in Berlin! Vor zehn Jahren hat sich unsere Stadt ein klares Ziel gesetzt: Mehr Wohnraum schaffen & die Mieten bezahlbar halten. Heute zeigt die Bilanz der sieben landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU): Das Ziel wurde nicht nur erreicht, sondern übertroffen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Thank you for your visit! As an international center for healthcare and health innovation, Berlin believes in strong partnerships – and the WHO Hub is an essential part of this network. Thank you for the productive discussion and excellent work together!
Tedros Adhanom Ghebreyesus
@DrTedros
A sincere Danke Schön to @RegBerlin’s @kaiwegner for the strong commitment and partnership in global health.
Berlin is the perfect location for the @WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence, with its ecosystem of health actors such as @ChariteBerlin, @rki_de and the @WorldHealthSmt as well as research institutes and technology start-ups.
The WHO Hub, established in 2021, uses cutting edge technology and AI-driven platforms to support more than 160 countries and over 190 partners. It plays a critical role in global health security.
I look forward to our continued partnership to strengthen Berlin’s role as a centre for global health and ensure the world is better prepared and respond to health threats. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Keine neuen Aufgaben für die Bezirke ohne gesicherte Finanzierung – es gilt der Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Mit dem Berliner Konnexitätsausführungsgesetz wird Verwaltungsreform konkret und stärkt auch die Bezirksfinanzen. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Zuständigkeiten und Mittel werden konsequent zusammen gedacht – für eine handlungsfähige Verwaltung und ein funktionierendes Berlin. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Dieses Prinzip sollte auch beim Bund gelten. Wenn er Ländern und Kommunen neue Aufgaben überträgt, müssen die finanziellen Konsequenzen vollständig mitgetragen werden. Konnexität schafft Klarheit, stärkt die Umsetzung vor Ort und verhindert strukturelle Unterfinanzierung. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Herzlichen Glückwunsch an Marie Luise Eta und Respekt und Anerkennung an den FC Union Berlin für diese Entscheidung. Ein starkes Signal für den Profi Fußball und für Frauen im Spitzensport. Viel Erfolg! bild.de/sport/fussball/union-berlin-nach-heidenheim-pleit…
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
„Wir brauchen einen Spritpreisdeckel.“ Die hohen Spritpreise in Deutschland belasten viele Menschen im Alltag. Im ARD-Morgenmagazin spricht der Regierende Bürgermeister @kaiwegner darüber, welche Entlastungen jetzt notwendig sind. Mehr dazu im Video!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die extrem hohen Spritpreise sind für viele Menschen und Unternehmen unzumutbar. Wir brauchen Maßnahmen und Entscheidungen, die Spritpreise senken und sofort wirken. Eine Preisobergrenze wie in unserem Nachbarland Polen und eine Aussetzung der CO2-Steuer wären solche Instrumente.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Gute Nachrichten für Berlin: Unsere Wirtschaft wächst. 📈 2025 ist die Berliner Wirtschaft um +1,1 % gewachsen. Deutschland insgesamt kommt nur auf +0,2 %. Berlin wächst damit fünfmal so stark wie der Bundesdurchschnitt. @SenWiEnBe @kaiwegner
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Was heißt das konkret für unsere Stadt?
✔️ Unternehmen investieren & entwickeln sich weiter.
✔️ Arbeitsplätze werden geschaffen & gesichert.
✔️ Infrastruktur und Innovationen werden ausgebaut.
✔️ Berlin bleibt ein starker und attraktiver Wirtschaftsstandort. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Der Ermittlungsdruck auf linksextreme Täter der Anschläge in Adlershof und Steglitz-Zehlendorf und die Hinterleute wurde deutlich erhöht. Die laufenden Durchsuchungen sind Ausdruck dieses konsequenten Vorgehens. Wir bleiben dran bis die Täter gefasst sind. Danke @polizeiberlin
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Kai Wegner
@kaiwegner
Virtuelle Darstellungen sexueller Gewalt haben vielfach massivste Folgen für Betroffene. Wenn wir über Sicherheit sprechen, insbesondere für Frauen und Kinder, reicht es nicht, nur über häusliche Gewalt oder die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sprechen. 1/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir müssen den digitalen Raum stärker in den Blick nehmen. Deshalb muss schnell geprüft werden, ob Gesetzeslücken bestehen und falls ja, müssen diese geschlossen werden. Außerdem muss das Strafmaß gegebenenfalls verschärft werden. 2/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Länder werden die zuständige Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bei ihrem angekündigten Vorhaben konstruktiv unterstützen und eng begleiten. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Zudem brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, wie wir mit neuen Formen der Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder umgehen und ihnen wirksam begegnen. 4/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wenn es sich bewahrheitet, dass die Vergewaltigung einer 16 jährigen aus falsch verstandener kultureller Toleranz oder aus parteipolitischer Taktik bewusst vertuscht wurde, muss es Konsequenzen geben. Personen, die so etwas decken, haben in einem öffentlichen Amt nichts verloren.
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Vorgänge in Neukölln müssen vollständig aufgeklärt werden. Es gibt keinen kulturellen Rabatt für Straftäter. Der Schutz der jungen Frau hat jetzt oberste Priorität.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Keine Mauer, kein Terrorregime halten dem Freiheitswillen eines Volkes ewig stand. Der Angriff auf die Mullah-Diktatur ist eine historische Chance für einen Neuanfang. Berlin steht an der Seite der mutigen Menschen im Iran. Aus der Stadt der Freiheit für die Freiheit in Teheran!
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Berlin sendet heute Abend ein sichtbares Zeichen der Solidarität: Das Brandenburger Tor wird mit der Botschaft „Freiheit für Iran / Freedom for Iran“ angestrahlt, um Unterstützung für die Menschen im Iran zu zeigen, die gegen Gewalt & für grundlegende Rechte auf die Straße gehen.
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Kai Wegner reposted
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Herzlichen Glückwunsch an das deutsche Frauen-Eishockeyteam zum Sieg gegen Italien mit 2:1! 🏒🇩🇪 Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner hat die Partie der Vorrunden-Gruppe heute bei den Olympischen Winterspielen in Mailand verfolgt.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Kai Wegner: „Ich gratuliere dem deutschen Frauen-Eishockeyteam zum Einzug ins Viertelfinale! Was für ein hochspannendes Spiel. Was für eine großartige Stimmung! Besonders freue ich mich über den entscheidenden Siegtreffer von der Berlinerin Laura Kluge – eine starke Leistung!“
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Hatun Sürücü wurde 2005 in Berlin Opfer eines sogenannten Ehrenmordes. Sie wurde getötet, weil sie als Frau ein selbstbestimmtes Leben führen wollte. Ihr Sohn Can Sürücü spricht heute öffentlich über das Schicksal seiner Mutter & die tiefgreifenden Folgen für sein eigenes Leben.
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/4 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt, dass wir dringend eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes brauchen, um bei extremen Wetterbedingungen in Berlin wirksam und schnell gegen Eisglätte vorgehen zu können.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/4 Es geht um die Sicherheit und die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. Ich habe von Anfang an auf die rechtliche Unsicherheit der Allgemeinverfügung hingewiesen und auf eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes gedrängt.
Kai Wegner
@kaiwegner
3/4 Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wird nun weiterhin eng abgestimmt mit der BSR und den Bezirken mit den vorhandenen Mitteln gegen die Eisglätte vorgehen und für Sicherheit auf Berlins Straßen, Gehwegen und Plätzen sorgen. Klar ist aber auch:
Kai Wegner
@kaiwegner
4/4 Rechtssicherheit für den verantwortungsvollen Einsatz von Tausalz bei extremen Wetterbedingungen erreichen wir dauerhaft nur durch eine Anpassung des Straßenreinigungsgesetzes – im Einklang mit Umweltbelangen und der Lebenswirklichkeit der Menschen in dieser Stadt.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin trauert um Rita Süssmuth. Die ehemalige Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestags war eine der bedeutendsten Politikerinnen in Deutschland und eine leidenschaftliche Kämpferin für Frauenrechte. 1/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Rita Süssmuth gestaltete und begleitete die deutsche Wiedervereinigung mit großer Überzeugung; die von ihr geleitete Bundestagsdebatte im Juni 1991 zum Umzug von Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin zählt zu den Sternstunden der parlamentarischen Demokratie. 2/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Und ihr verdanken wir die grossartige Verhüllung des Reichstags im Jahr 1995 durch Christo & Jeanne-Claude. Rita Süssmuth hat sich stets leidenschaftlich für Demokratie, für Freiheit und Menschenrechte weltweit eingesetzt. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Sie war immer eine Vorkämpferin für einen toleranten und respektvollen Umgang - und das nicht nur im politischen Raum. Wir werden Rita Süssmuth ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und Freunden. 4/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich habe die Verkehrssenatorin
heute angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die Privatpersonen und der BSR den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen zur Beseitigung der Eisdecke ermöglicht. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Sicherheit und Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner haben für mich oberste Priorität. Mir ist bewusst, dass dieser Weg mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist. Dennoch halte ich ihn in dieser besonderen Lage für geboten. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Notwendig bleibt eine schnellstmögliche gesetzliche Regelung, die für die Zukunft Rechtssicherheit schafft. Darüber werden wir in der Koalition zeitnah weiter sprechen. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen. 1/2
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen. 2/2
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Kai Wegner
@kaiwegner
Eine Million Euro Belohnung sind ein unmissverständliches Signal, dass der Rechtsstaat bei der Ergreifung der mutmaßlich linksterroristischen Täter höchste Priorität setzt. Wer unsere kritische Infrastruktur angreift, gefährdet bewusst Menschenleben. 1/2
Kai Wegner
@kaiwegner
Unsere Behörden ermitteln mit aller Konsequenz und unter Hochdruck, um die Täter festzunehmen und sie mit voller Härte des Gesetzes zur Verantwortung zu ziehen. 2/2
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Anschlag auf unsere Stromversorgung war ein gezielter terroristischer Angriff auf die Berlinerinnen und Berliner. Der Reg. Bürgermeister @kaiwegner hat heute im Abgeordnetenhaus klar Stellung bezogen und einen 5-Punkte-Maßnahmenkatalog für ein krisenfestes Berlin vorgestellt.
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
✔️ Schutz kritischer Infrastruktur
✔️ Verbesserung Katastrophenschutz
✔️ Stärkung des Verfassungsschutzes
✔️ Klare Finanzierung
✔️ Resilienz der Bevölkerung -
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
👉 Zusätzlich wird eine unabhängige Expertengruppe eingesetzt, um Schwachstellen zu analysieren und Berlin besser zu schützen. Die Sicherheit unserer Stadt hat oberste Priorität.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
In seiner heutigen Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus von Berlin hat der Regierende Bürgermeister @kaiwegner den Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz klar als das benannt, was er ist: ein gezielter terroristischer Angriff auf die Lebensadern unserer Stadt.
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Gleichzeitig hat @kaiwegner betont, dass das Krisenmanagement funktioniert hat: Die Krisenstäbe waren innerhalb kürzester Zeit im Einsatz, das Stromnetz konnte eineinhalb Tage früher als erwartet wiederhergestellt werden.
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Blackout habe gezeigt, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt – aber auch, dass Berlin in der Krise handlungsfähig ist.
Die Konsequenz aus dieser Zäsur: Die kritische Infrastruktur Berlins wird weiter gestärkt und krisenfest gemacht. -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner äußert sich zu den aktuellen Protesten im Iran und dem harten Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende: www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/p…
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat sich gemeinsam mit Florian Hauer, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei über den Schutz der kritischen Infrastruktur und andere sicherheitspolitische Fragen ausgetauscht.
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Im Mittelpunkt standen die Erfahrungen aus der jüngsten Lage nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz & erste Schlussfolgerungen daraus. Kai Wegner dankte dem Bund für die schnelle und unbürokratische Unterstützung und warb zugleich für Nachbesserungen beim KRITIS-Dachgesetz.
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Weitere Themen waren die zeitnahe Verhandlung eines neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrags, eine stärkere Beteiligung des Bundes an hauptstadtspezifischen Sicherheitsaufgaben sowie Investitionen in kritische Infrastruktur und Zivilschutz.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Einigkeit bestand außerdem darin, dass Sicherheitsbehörden die wachsende Bedrohung durch Linksextremismus stärker in den Blick nehmen müssen.
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
⚠️ Präsenzpflicht in den Berliner Schulen am 9.1. ausgesetzt! Aufgrund der Amtlichen Wetterwarnung & der zu erwartenden turbulenten Wetterlage können Erziehungsberechtigte morgen selbst entscheiden, ob ihre Kinder an dem Tag in die Schule gehen oder vorsorglich zu Hause bleiben.
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Eine formlose schriftliche Mitteilung der Erziehungsberechtigten an die Schule ist hierfür ausreichend. Auch die Kitaträger werden über die kritische Wetterlage informiert und entscheiden selbst über mögliche Anpassungen im Betreuungsangebot.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
⚠️ ACHTUNG: Ab Freitag wird es in Berlin glatt, stürmisch und sehr kalt. Glatteis, starke Böen und niedrige Temperaturen können den Alltag erschweren.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
👉 Bitte seid besonders vorsichtig im Straßenverkehr und auf Gehwegen.
👉 Wenn möglich, bleibt zu Hause und vermeidet unnötige Wege.
👉 Achtet auf euch und auf andere – besonders auf ältere Menschen und Kinder.
Bleibt sicher und kommt gut durch die nächsten Tage. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir fahren heute ab 11:00 Uhr das Stromnetz in den betroffenen Gebieten schrittweise wieder hoch. Möglich wurde das auch, weil wir die Großschadenslage ausgerufen und damit die notwendigen Kräfte und Abläufe gebündelt haben. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Es war richtig, parallel an zwei Standorten zu arbeiten – so konnten die Reparaturen schließlich am Anschlagsort erfolgreich abgeschlossen werden. Ich danke allen Beteiligten für die schnelle und professionelle Lösung dieser Krise. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Es ist mir persönlich wichtig, dass wir jetzt die Menschen beim Wiederhochfahren unterstützen, damit insbesondere Heizungsanlagen keinen Schaden nehmen. Wir werden aus dieser Lage die notwendigen Schlüsse ziehen und die Resilienzstruktur Berlins weiter verbessern. 3/3
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Nach dem Anschlag auf das Stromnetz unterstützt die Bundeswehr Berlin mit ihrer Tanklogistik und hilft dabei, die Notstromaggregate des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehr mit Diesel zu versorgen.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Diese Unterstützung ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Stromversorgung. Die Bundeswehr bringt Erfahrung und Kompetenz, insbesondere in den Bereichen Logistik, Versorgung und Infrastruktur – Fähigkeiten, die wir in dieser Situation gezielt nutzen.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Danke an alle Beteiligten für die schnelle und verlässliche Unterstützung in dieser besonderen Lage.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
⚠️ Update: Aufgrund des Anschlags auf das Berliner Stromnetz unterstützt die @BVG_Unternehmen betroffene Anwohnerinnen und Anwohner mit Hilfsangeboten vor Ort. An den Endstellen Zehlendorf, Düppel-Süd, Nikolassee und in Wannsee stehen täglich zw. 15 und 21 Uhr beheizte Busse…
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Infolge des linksterroristischen Anschlags auf das Berliner Stromnetz und aufgrund des kalten Wetters sind Notunterkünfte sowie Orte zum Aufwärmen und Duschen für betroffene Menschen eingerichtet worden.
ℹ️ www.berlin.de/aktuelles/10113643-958090-stromausfall-im-s… -
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Das Pressebriefing des Senats über die aktuelle Lage nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz wird live auf YouTube übertragen: youtube.com/live/bTF9wFDxRfY
Beginn: ca. 13 Uhr
Weitere Infos zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern: www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/p… -
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Berlin hält zusammen! Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz öffnen mehrere Kultureinrichtungen kostenfrei Türen für Betroffene. Museen, Kino und der Zoo Berlin bieten Orte zum Aufwärmen und für eine kleine Auszeit. Danke an alle Einrichtungen für die solidarische Aktion!
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Kai Wegner reposted
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Kai Wegner
@kaiwegner
⚠️ Update aus dem Krisenstab:
▶️Hotelkosten werden erstattet
▶️Weitere ~3.500 Haushalte wieder am Strom - noch ca. 25.500 ohne
▶️Alle 74 Pflegeheime wieder versorgt
▶️Supermärkte im Tagesverlauf wieder offen – Nahversorgung zu 100% gesichert
▶️Reparatur am Stromnetz im Zeitplan -
Kai Wegner
@kaiwegner
Betroffene Berlinerinnen und Berliner, die nicht in anderen Notunterkünften verweilen können oder wollen, haben jetzt die Möglichkeit, sich in folgende Hotels zu begeben. Die Kosten werden nachträglich vollständig übernommen. Liste der Partnerhotels: www.visitberlinpartnerhotelsev.de 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
⚠️ Wichtig: Hotelrechnung samt Nachweis der persönlichen Betroffenheit (amtliche Anmeldung) sowie ein Identitätsnachweis (Personalausweis) muss beim Amt für Soziales des Bezirks eingereicht werden. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Weitere Informationen zu Anlaufstellen und Unterbringungsmöglichkeiten werden fortlaufend bekanntgegeben. 3/3
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Nach dem Anschlag auf das Stromnetz laufen die Reparaturen und Hilfsmaßnahmen auf Hochtouren. Rund 14.500 von den betroffenen 45.000 Haushalten sind wieder am Netz. Die vollständige Stromversorgung soll bis Donnerstagnachmittag erfolgen.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Was jetzt konkret passiert und welche Bereiche Priorität haben, findet ihr in unseren Slides.
👉 Aktuelle Infos und Links gibt es gesammelt auf berlin.de/aktuelles -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Aufgrund des Anschlags auf das Berliner Stromnetz und des kalten Wetters sind Notunterkünfte sowie Orte zum Aufwärmen für betroffene Menschen vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und verschiedenen Hilfsorganisationen eingerichtet worden.
ℹ️ www.berlin.de/aktuelles/10113643-958090-stromausfall-im-s… -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Orte zum Aufwärmen findet ihr hier:
ℹ Bitte informiert euch regelmäßig über die offiziellen Kanäle des Landes Berlin sowie der Berliner Feuerwehr und Polizei. -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Update nach der Krisenstabssitzung zur aktuellen Lage nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz:
➡️ Etwa ein Drittel der betroffenen Haushalte ist inzwischen wieder am Strom. Alles, was schnell wieder ans Netz genommen werden konnte, wurde schrittweise angeschlossen. -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
➡️ Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen haben weiterhin höchste Priorität und werden bevorzugt abgesichert.
➡️ Berliner Feuerwehr und Hilfsorganisationen versorgen die vulnerablen Gruppen.
➡️ Es gilt: Notstrom vor Verlegung. Die Versorgung vor Ort hat immer Vorrang. -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
➡️ Die Grundversorgung wird gesichert. Viele Supermärkte haben bereits geöffnet, weitere sollen über Notstrom angeschlossen werden.
➡️ Die Bevölkerung wird fortlaufend informiert. Rund 30 Fahrzeuge der Polizei Berlin mit Lautsprecheranlagen sind im Einsatz & machen Durchsagen. -
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
➡️ Ein Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr wurde gestellt. Sie unterstützt bei Logistik, Transport und Betrieb von Notstromaggregaten.
➡️Der ÖPNV stabilisiert sich schrittweise, weitere Verbesserungen im Bereich Wannsee und Umgebung werden vorbereitet. -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
➡️Die Sicherheitslage ist im Blick: erhöhte Polizeipräsenz an sensiblen Punkten. Mobile Wachen sind als Anlaufstellen vor Ort.
➡️Unterstützungsangebote aus anderen Bundesländern sind eingegangen. Ein Amtshilfeersuchen an NRW wurde in Auftrag gegeben & wird kurzfristig gestellt. -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
ℹ️ Unter berlin.de/aktuelles finden sich alle relevanten Informationen und Hilfsangebote.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der gezielte Anschlag auf die Berliner Stromversorgung führt zu spürbaren Einschränkungen im Alltag und einem Großeinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. Berlin hat aufgrund dessen eine Großschadenslage ausgerufen. Die wichtigsten Infos dazu 👇👇👇
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner in der rbb-Abendschau zum Anschlag gegen das Stromnetz Berlin. Das ganze Interview könnt ihr euch hier anschauen:
➡️ www.rbb-online.de/abendschau/videos/20260104_1930/Notunte… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin wird die Großschadenslage ausrufen. Wir werden damit noch heute die Koordinierung erneut straffen. Die Bundeswehr prüft derzeit ihre Unterstützungsleistung.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Mutmaßliche Linksextreme haben mit diesem Anschlag wissentlich Menschenleben aufs Spiel gesetzt, besonders das von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sowie von älteren Menschen, Kindern und Familien. 1/2
Kai Wegner
@kaiwegner
Jetzt zählt vor allem eins: Strom und Wärme müssen schnellstmöglich wieder für alle gesichert werden. Wir werden die Täter konsequent und mit maximalem Druck ermitteln. 2/2
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner hat eine Notunterkunft in Steglitz-Zehlendorf besucht – die Sportanlage Cole-Sports-Center. Mit @Innensenatorin, @FranziskaGiffey & Maren Schellenberg informierte er sich über die Lage für Menschen, die von dem Stromausfall betroffen sind.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Zusammen mit Stromnetz Berlin, Polizei und Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen wurde sichergestellt, dass Betroffene vorübergehend einen geschützten Ort mit Versorgung und Betreuung erhalten. Danke an alle Einsatzkräfte und Mitarbeitenden, die hier schnelle Hilfe leisten.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Der massive Stromausfall im Berliner Südwesten betrifft sehr viele Menschen, Krankenhäuser und Betriebe. Er ist für die Betroffenen eine enorme Belastung. Der Senat setzt alles daran, sie schnellstmöglich wieder mit Energie zu versorgen. 1/5
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Kai Wegner
@kaiwegner
Unsere Einsatzkräfte sind unterwegs und identifizieren die vulnerabelsten Personen. In dem betroffenen Gebiet wurden Notrufannahmepunkte eingerichtet. Die Lageinformationen werden über die offiziellen Kanäle laufend aktualisiert. 4/5
Kai Wegner
@kaiwegner
Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur hat für den Senat oberste Priorität. Wir unterstützen die laufenden Arbeiten und die Ermittlungen zur Ursache des Brandes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. 5/5
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin hat eine ruhigere Silvesternacht erlebt als in den vergangenen Jahren – vor allem dank des hervorragenden Einsatzkonzepts der Berliner Polizei und Feuerwehr. 1/7
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Kai Wegner
@kaiwegner
Nach der schlimmsten Silvesternacht im Jahr 2022/23 haben wir seit dem Regierungswechsel eine andere Strategie gefahren. Prävention, Intervention, Repression. Wir haben unsere Sicherheitsgesetze verschärft und geben unserer Polizei den nötigen Rückhalt. 3/7
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten, den Feuerwehr- und Rettungskräften, die in der Silvesternacht im Einsatz waren und für Sicherheit in Berlin gesorgt haben. 4/7
Kai Wegner
@kaiwegner
Rund 400 Festnahmen machen deutlich, dass wir diesen großen Polizeieinsatz brauchen - angesichts von Randalierern und Straftätern, die das Leben anderer Menschen gefährden. Ich wünsche den verletzten Einsatzkräften gute und rasche Genesung. 5/7
Kai Wegner
@kaiwegner
Bei der neuen Silvesterparty am Brandenburger Tor haben rund 25.000 Menschen das neue Jahr friedlich und fröhlich begrüßt – und die Bilder vom Silvesterfeuerwerk am Brandenburger Tor sind um die Welt gegangen. 6/7
Kai Wegner
@kaiwegner
Allen Berlinerinnen und Berlinern wünsche ich ein friedliches und gutes neues Jahr 2026! 7/7
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die @polizeiberlin und @Berliner_Fw sind sehr gut aufgestellt. Mein großer Dank an alle Einsatzkräfte, die im Dienst sind und für Sicherheit sorgen. Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern ein fröhliches und friedliches Silvester und einen guten und sicheren Start ins 2026!
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Zum Jahreswechsel beginnt ein neues Kapitel für unsere Stadt: Zum 1. Januar 2026 tritt die Berliner Verwaltungsreform in Kraft. Nach mehr als 25 Jahren Diskussionen setzt der Berliner Senat damit einen entscheidenden Schritt um. @kaiwegner
➡️ www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/p… -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Die Berliner Polizei hat 2025 unter besonderen Belastungen gearbeitet. Viele Einsätze, große Verantwortung & ein hoher persönlicher Einsatz haben dieses Jahr geprägt. Der Reg. Bürgermeister @kaiwegner richtet sich direkt an die Beamtinnen & Beamten der @polizeiberlin.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Weihnachten ist das Fest der Liebe und eines unserer höchsten christlichen Feste. Veranstaltungen wie „Decolonizing Christmas“ braucht niemand – schon gar nicht, wenn sie aus Steuermitteln finanziert werden. Ich erwarte Aufklärung durch die zuständige Senatsverwaltung.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Mit der heute vom Abgeordnetenhaus beschlossenen ASOG-Novelle bekommt Berlin eines der modernsten und konsequentesten Polizeigesetze in ganz Deutschland. 1/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Das neue Polizeigesetz stärkt unsere Sicherheitsbehörden auch bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Vereitelung von Terroranschlägen. Der Einsatz moderner Technik entlastet unsere Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag sehr viel leisten. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Sie erhalten klarere Befugnisse, bessere Werkzeuge und mehr Rückhalt.
Das neue Polizeigesetz ist ein klares Signal an die Berlinerinnen und Berliner: Ihre Sicherheit hat für uns höchste Priorität. 4/4 -
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich gratuliere Prof. Fatma Deniz herzlich zu ihrer Wahl zur Präsidentin der TU Berlin. Ich freue mich auf das persönliche Kennenlernen und eine gute Zusammenarbeit. Die TU ist eine tragende Säule unseres exzellenten Wissenschaftsstandorts.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Aktion des Zentrums für Politische Schönheit ist in ihrer Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. 1/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Walter Lübcke war ein aufrechter Demokrat. Ihn in eine sogenannte künstlerische Provokation hineinzuziehen, die bewusst auf Eskalation und gesellschaftliche Spaltung setzt, ist schlicht unanständig. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Inszenierung benutzt seinen Namen und sein Schicksal als Werkzeug für die eigene Agenda. Diese Aktion ist widerlich und verschärft das gesellschaftliche Klima in unserem Land. 4/4
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Ein klares Ja zu Olympia! 🏅Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner macht klar: Berlin kann durch #olympia große Visionen real werden lassen. Warum es bei der Olympiabewerbung um weit mehr als nur um Sport geht, erfahrt ihr in unserem Video.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei der Einbürgerung ist bei uns keine Formalität. Wer glaubt, hier täuschen zu können, kann sich vom konsequenten Handeln der Berliner Behörden überzeugen. Mein Dank gilt den zuständigen Kollegen.m.bild.de/news/inland/einbuergerung-rueckgaengig-gemacht-…
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Die Friedrichstraße plant ein Comeback! Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner hat heute im Roten Rathaus das Konzept für die Neugestaltung der traditionsreichen Nord-Süd-Achse vorgestellt.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Nach Jahren des Stillstands und einer missglückten Verkehrssperrung soll die Friedrichstraße nun zu einem modernen, sicheren und lebenswerten Boulevard weiterentwickelt werden.
Mehr Infos gibt es hier: www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/p… -
Kai Wegner reposted
GdP Berlin
@GdPHauptstadt
Die @cduberlin hat auf ihrer gestrigen Landesvorstandssitzung einen 10-Punkte-Plan gegen die Organisierte Kriminalität auf Vorlage von Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg beschlossen - Da sind eine Menge gute Idee drin, sagt #gdp-Landeschef Stephan Weh ⤵️
www.gdp.de/berlin/de/stories/2025/11/2025_11_16_10punktep… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Der feige Angriff auf Prof. Dr. Hudhaifa Al-Mashhadani erschüttert mich zutiefst und ich verurteile diese feige Tat aufs Schärfste. Prof. Dr. Al-Mashhadani setzt sich ein für Dialog, für Verständigung und für den Zusammenhalt in unserer Stadt. 1/2
Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin gehört denen, die Brücken bauen – nicht denen, die Hass verbreiten. Meine Solidarität gilt Prof. Dr. Al-Mashhadani. Berlin steht fest an seiner Seite. 2/2
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich danke der @polizeiberlin für ihren schnellen, professionellen und mutigen Einsatz. Dieser Erfolg zeigt: Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten eng und effektiv zusammen, um die Menschen in unserer Stadt zu schützen. 1/2 www.bz-berlin.de/polizei/terror-razzia-syrer-festgenommen
Kai Wegner
@kaiwegner
Die gute länderübergreifende Kooperation hat entscheidend dazu beigetragen, eine ernste Gefahr abzuwenden. Bund und Land handeln entschlossen, um die Sicherheit der Menschen in Berlin zu gewährleisten. 2/2
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Kai Wegner
@kaiwegner
Für den Senat – und für mich persönlich – hat Olympia oberste Priorität. Das war so, das ist so, und das bleibt so. Ich arbeite sehr eng und vertrauensvoll mit Innensenatorin Iris Spranger zusammen – wir beide wollen Olympia nach Berlin holen. 1/2 www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/sinneswand…
Kai Wegner
@kaiwegner
Eine mögliche Expo kann uns dabei unterstützen – als zusätzliche Bühne, auf der Berlin zeigt, wie innovativ, offen und kraftvoll diese Stadt ist. Aber im Mittelpunkt steht für uns ganz klar: die Olympischen Spiele in Berlin. 2/2
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner zur Freilassung der noch lebenden israelischen Geiseln: „Es bleibt die Trauer und die Ungewissheit um jene, die die Qualen der Hamas-Gefangenschaft nicht überlebt haben.“
➡️ www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/p… -
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
„Viele Angehörige warten noch immer darauf, die Leichname ihrer ermordeten Väter, Mütter, Kinder zurückzuerhalten. Auch sie haben ein Recht auf Gewissheit, auf Abschied und Frieden.“ @kaiwegner
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
„Dieser Tag ist auch ein Tag der Hoffnung – auf einen dauerhaften Frieden und eine Region ohne Terrorismus, Hass und Zerstörung. Die Hamas hat am 7. Oktober schweres Leid über Israelis und Palästinenser gebracht.“ @kaiwegner
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
„Die Freilassung der Geiseln kann nur der erste Schritt gewesen sein. Jetzt müssen alle Punkte des Friedensplans umgesetzt werden. Wahre Hoffnung, Frieden und Zukunft – all das kann es nur ohne die Terrororganisation Hamas geben.“ @kaiwegner
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Kai Wegner
@kaiwegner
Das Einzige, was Antisemiten am 7.10. in Berlin vorgefunden haben, war eine polizeiliche Einschließung und das entschlossene, robuste Einschreiten der Einsatzkräfte. 1/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Etwa 60 Personen, gegen die Ordnungswidrigkeiten festgestellt wurden, kamen nach ca. vier Stunden im Regen wieder frei - das war verhältnismäßig und professionell. Mein Dank gilt der @polizeiberlin für ihr konsequentes und besonnenes Handeln. Sie hat meine volle Unterstützung.3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich erwarte, dass nun auch die Gerichte klare und konsequente Entscheidungen treffen, um das entschlossene Vorgehen des Rechtsstaats zu stärken. 4/4
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
In Gedenken an die Opfer vom 7. Oktober 2023 und an die Menschen, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas-Terroristen befinden, wird heute das Brandenburger Tor mit der Botschaft #bringthemhomenow! angestrahlt. 🇮🇱🎗
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich begrüße die Entscheidung der Versammlungsbehörde. Berlin ist kein Ort, an dem Terror, Antisemitismus und bestialische Morde verherrlicht werden dürfen. Die @polizeiberlin ist gut vorbereitet und hat meine volle Unterstützung bei Straftaten robust einzuschreiten.
Polizei Berlin Einsatz
@PolizeiBerlin_E
Die angezeigte Kundgebung am #alexanderplatz wurde von der Versammlungsbehörde verboten, da bereits ein Aufruf in den sozialen Medien für den #alexanderplatz zur Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens geführt hat und eine Vermischung nicht ausgeschlossen werden kann. Auf Grund der Erfahrungen der letzten Tage muss diesbezüglich von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden.
Alternative Versammlungsanzeigen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten werden in diesem Zusammenhang als Ersatzveranstaltungen für den heutigen Tag grundsätzlich verboten.
Unsere Kräfte sind im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen.
#b0710 -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Heute jährt sich der grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel zum zweiten Mal. Mehr als 1.100 Menschen wurden getötet, mindestens 251 verschleppt – 48 Geiseln befinden sich noch immer unter unmenschlichen Bedingungen in der Gewalt der Hamas.
➡️ www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/p… -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Mit der Aktion #remembertogether zeigt Berlin heute Solidarität & erinnert gemeinsam mit vielen weiteren Städten an die Opfer & das Schicksal der Geiseln. Heute Abend wird in Gedenken an den 7. Oktober 2023 das Brandenburger Tor mit der Botschaft „Bring them home now“ beleuchtet.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner: „Die Hamas muss den Friedensplan endlich vollständig akzeptieren und die Geiseln freilassen. Wir werden das Schicksal der Menschen, die von der Hamas entführt, ermordet, brutal gefoltert und missbraucht wurden, niemals vergessen.“
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Kai Wegner
@kaiwegner
Deutschland muss digitaler, schneller und effizienter werden. Die neue Modernisierungsagenda der Bundesregierung gibt den Weg vor – mit Bau-Turbo, bundeseinheitlichen digitalen Dienstleitungen, schnelleren Verfahren oder dem Ausbau der KI. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich freue mich sehr, dass ich heute als Vorsitzender des neuen Bundesratsausschusses Digitalisierung und Staatsmodernisierung vorgeschlagen wurde. Diese Aufgabe übernehme ich gerne. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin hat gerade eine umfassende Verwaltungsreform beschlossen und ist beim Ausbau der digitalen Dienstleistungen mit mehr als 400 Angeboten sehr weit. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bund werden wir Deutschland digital und zukunftsfest aufstellen. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Der @fcunion ist unser Berliner Fußballverein in der 1. Bundesliga. Der Berliner Senat unterstützt den 1. FC Union, auch beim Stadionausbau. Wir sind in enger Abstimmung mit der Vereinsführung und gestalten jetzt den ersten Schritt gemeinsam. 1/2
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich bin mir sicher, wir werden für alle Herausforderungen, auch die der Verkehrsanbindung, gemeinsam eine gute Lösung finden. Der Senat wird alles in Bewegung setzen um eine endgültige, nachhaltige und schienengebundene Verkehrslösung zu ermöglichen. 2/2
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Kai Wegner reposted
CDU Berlin
@cduberlin
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Kai Wegner
@kaiwegner
Herzlichen Glückwunsch an unsere Basketball-Nationalmannschaft! Was für ein Spiel! Mit Leidenschaft, Teamgeist und großem Kampf habt ihr verdient den EM-Titel nach Hause geholt. Berlin jubelt mit euch über diesen großartigen Erfolg!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Heute Abend drückt Berlin unserer Basketball-Nationalmannschaft die Daumen! Was für eine überragende Leistung bisher. Bringt den Titel nach Hause!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin steht gemeinsam gegen Antisemitismus. Nach der unerträglichen Absage des Konzerts im belgischen Gent werden die Münchner Philharmoniker mit ihrem Dirigenten Lahav Shani am Montag in Berlin zu Gast sein. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich danke Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und allen Beteiligten für dieses klare Zeichen gegen Antisemitismus. Wir stehen zusammen – und dulden keine Ausgrenzung, Hass und Hetze. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich freue mich, dass das Konzert der Münchner Philharmoniker unter Leitung von Lahav Shani am Montagabend im Konzerthaus bei uns in Berlin stattfindet. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Der Stromausfall im Südosten unserer Stadt ist die Folge eines gefährlichen Anschlags, der sich unmittelbar gegen die Berlinerinnen und Berliner richtet. Mit diesem Angriff auf unsere Strominfrastruktur wurden bewusst Menschenleben und die Sicherheit unserer Stadt gefährdet. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Mein Dank gilt den Einsatzkräften von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stromnetzes Berlin. Sie arbeiten mit aller Kraft daran, die Versorgung wiederherzustellen und die Menschen in den betroffenen Bezirken zu unterstützen. 2
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei und der Ermittlungsbehörden. Berlin lässt sich nicht einschüchtern. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine wichtige Entscheidung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen – und die Länder Berlin und Brandenburg in ihrem Ziel, den Rundfunk Berlin-Brandenburg zukunftsfest aufzustellen, bestätigt. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Nicht nur aus Anlass des rbb-Skandals war es notwendig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinen Strukturen zu reformieren, um seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und seine Leistungsfähigkeit zu verbessern. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Der rbb muss das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen und die beschlossenen Reformen nun zeitnah umsetzen. Der rbb-Staatsvertrag kann auch Vorbild für andere Länder sein, denn wir wollen in Deutschland einen guten und starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Israel verdient unsere volle Solidarität und Unterstützung. Der Terror ging von der Hamas aus, die am 7. 10.2023 Israel angegriffen und hunderte Menschen brutalst getötet oder verschleppt hat. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und auf den Schutz seiner Bevölkerung. 1/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Dabei muss sichergestellt werden, dass humanitäre Hilfsgüter bei der Zivilbevölkerung in Gaza ankommen, die auch unter der Hamas leiden. Nur wenn die Terrororganisation Hamas endlich gestoppt wird, gibt es eine Chance auf Frieden in der Region. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Israels Fahne wird so lange vor dem Roten Rathaus in Berlin wehen, bis die letzte Geisel wieder zu Hause ist. 4/4
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Keine Termine in Berliner Bürgerämtern? Damit ist Schluss - es gibt freie Kapazitäten! Nicht nur einzelne, sondern mehrere in verschiedenen Ämtern in der ganzen Stadt. Kein Zufall, sondern „das neue Normal“ sagt CDO Martina Klement.
👉 Mehr zum Thema: www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/07/berlin-buergeramt-t… -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Reg. Bürgermeister @kaiwegner & @Innensenatorin @IrisSpranger haben das Landesamt für Einwanderung besucht. Gemeinsam haben sie sich ein Bild vom Ablauf des Einbürgerungsverfahrens gemacht. In den vergangenen Wochen gab es viele Diskussionen rund um das Thema Einbürgerung.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Klar ist: Es gibt keine Zielvorgaben des Berliner Senats, wie viele Menschen jährlich eingebürgert werden sollen. Ziel ist es, den Rückstau aus den letzten Jahren zügig abzubauen – rechtssicher, ordnungsgemäß und ohne Abstriche bei der Prüfung. @kaiwegner @Innensenatorin
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner dazu: „Die gestiegene Zahl von Einbürgerungen in Berlin ist das Ergebnis moderner, digitaler Verfahren und gesetzlicher Vorgaben des Bundes – nicht von lascheren Prüfungen. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nicht verscherbelt.“
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Die Digitalisierung hilft dabei, Verfahren effizienter & schneller zu gestalten. Gleichzeitig gilt: Auch digitale Verfahren müssen hohen Standards genügen. Rechtssicherheit steht an erster Stelle. Der Missbrauch wird dadurch schwieriger & ist leichter zurückzuverfolgen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Von mir gab und gibt es keine Vorgabe zur Zahl der Einbürgerungen. Entscheidend ist, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten und Missbrauch ausgeschlossen wird. Meine einzige Vorgabe ist, dass das Landesamt für Einwanderung jeden Einzelfall ordnungsgemäß prüft. 1/2
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Innensenatorin hat im Parlament versichert, dass dies auch im digitalen Verfahren gewährleistet wird. 2/2
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Kai Wegner
@kaiwegner
Egal ob Taxi oder App-Anbieter – wer in Berlin Menschen befördert, muss sich an Regeln halten. Wir setzen das Recht jetzt konsequent durch - mit deutlich verstärkten Kontrollen. Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, mehr Sicherheit auf den Straßen und stärken das Taxigewerbe.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Nach den antisemtischen Vorfällen stärken wir gezielt die Sicherheit jüdischer Studentinnen und Studenten. Berlin bekommt nun eine Ansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus an den Hochschulen. Damit stärken wir weiter unsere Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Mit dem gescheiterten Attentat am 20. Juli 1944 haben Widerstandskämpfer und Gegner des Nationalsozialismus gezeigt, dass es auch ein ‚Anderes Deutschland‘ gab. Der 20. Juli 1944 war einer der bedeutendsten Tage in der Geschichte unseres Landes. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Denn die Werte, für die die Widerstandskämpfer eingetreten sind, überdauern ihren Tod. Sie wirken bis heute in unserem Grundgesetz und in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung fort. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Deshalb ist es eine bleibende Aufgabe unseres Landes, der Frauen und Männer des Widerstands zu gedenken und die Erinnerung an sie und an ihr Wirken wachzuhalten – als Mahnung und als Anspruch für uns alle, für heutige und kommende Generationen. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich will eine starke Wirtschaft. Die Enteignungsdebatte schadet Berlin. Sie verunsichert Investoren, untergräbt Vertrauen in den Standort und gefährdet Arbeitsplätze. Mit mir wird es keine Enteignungen geben.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Claus Peymann war eine der prägendsten Persönlichkeiten des modernen deutschen Theaters. Mit Engagement, Mut zur Auseinandersetzung und großer Leidenschaft hat er Berlins Kultur entscheidend mitgestaltet. Wir verlieren einen streitbaren Geist – und einen großen Theatermacher.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Kleingärten sind grüne Oasen der Großstadt. Mit diesem Beschluss schaffen wir, was zuvor nicht gelang: ihren dauerhaften Schutz. Damit setzen wir um, was viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner schon lange von der Berliner Politik erwartet haben.
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Kleingärten sind mehr als nur Gärten – sie sind Rückzugsorte, Lebensräume für Menschen und Tiere und Orte der Gemeinschaft. Der Berliner Senat hat heute einen Gesetzentwurf zum Erhalt der Berliner Kleingartenflächen vorgelegt. Mehr dazu erfahrt ihr hier:
www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/p… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Wenn die Linkspartei die israelische Flagge als belastendes Symbol empfindet, sollte sie sich ernsthaft mit ihrer verstörenden – und längst nicht mehr unklaren – Haltung zum Antisemitismus auseinandersetzen. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Die israelische Fahne wird so lange am Roten Rathaus hängen, bis die letzte Geisel frei ist – und daran wird sich nichts ändern. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Mein Mitgefühl gilt den zivilen Opfern auf beiden Seiten: den unschuldigen Menschen in Israel, die Opfer eines beispiellosen Terrorangriffs wurden, ebenso wie der leidenden Zivilbevölkerung in Gaza, die von der Hamas bewusst mit in diesen Konflikt hineingezogen wurde. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Versammlungsbehörde alles unternommen hat, um diesen Aufmarsch zu untersagen. Das Verwaltungsgericht hat dieses Verbot bestätigt. Umso unverständlicher ist es, dass das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung wieder aufgehoben hat. 1/4
Iman Sefati
@ISefati
Scharia-Ordnung in Berlin?
Männer vorne, Frauen hinten! Gericht erlaubt islamische Kundgebung in Berlin
Getrennt nach Geschlechtern – Richter lassen Kundgebung mitten in Berlin zu
Polizei wollte sie stoppen – doch Gericht erlaubt Kundgebung mit Frauen ganz hinten… #b0507This media couldn't be displayed. See it on the original post.Post not available here, view on X
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Innenverwaltung sollte jetzt prüfen, welche Änderungen notwendig sind, um Aufmärsche dieser Art künftig wirksam zu verhindern. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Ein Kalifat – und die damit verbundene Ideologie – ist mit unserem Rechtsstaat und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar und hat in Deutschland nichts verloren. 4/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
In Berlin sollten sich alle so fortbewegen können, wie sie es wollen – ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder dem Auto. Auf den Mix kommt es an - und auf die Sicherheit. Ein autofreies Berlin grenzt aus und passt nicht zu einer Metropole. Das wird es mit mir nicht geben.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich möchte lösen: nein.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir brauchen den Wachstumbooster für Deutschland. Die Länder und die Bundesregierung waren sich heute einig, dass wir die Wirtschaft steuerlich entlasten und unsere Unternehmen stärken müssen. Dies wird aber zu Mindereinnahmen bei den Ländern führen. 1/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Dies schafft Vertrauen und ist eine gute Grundlage für die weitere konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Von dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Länder wird auch Berlin profitieren. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir werden damit dringend erforderliche Investitionen finanzieren können – neben den bereits vereinbarten Maßnahmen nun auch in Wohnungsbau, Sport, Kultur, Wasserwirtschaft und Sicherheit. 4/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Es ist ein sehr guter Tag für Berlin: Ich freue mich sehr, dass sich die vier demokratischen Fraktionen des Abgeordnetenhauses geeinigt haben und wir nächste Woche im Plenum die Verwaltungsreform inklusive Verfassungsänderungen gemeinsam beschließen können. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Eine echte Verwaltungsreform kann nur gemeinsam gelingen. Wir werden mit der Verwaltungsreform Berlin schneller, effizienter und bürgernäher machen. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Berlinerinnen und Berliner werden von einer guten Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten, mit einer gesamtstädtischen Steuerung und auch starken Bezirken profitieren. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die @FuechseBerlin haben einen grandiosen Erfolg errungen: Herzlichen Glückwunsch zum ersten deutschen Meistertitel ihrer Vereinsgeschichte! 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Nach einer bis zum letzten Spieltag spannenden Handball-Saison haben die Füchse Berlin auch die Abschlusspartie gewonnen und sind verdient deutscher Meister geworden. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Das Team von Trainer Jaron Siewert spielt seit Jahren Handball auf höchstem Niveau und hat sich für diese Top-Leistungen jetzt belohnt. Die Handballer der Füchse Berlin stehen vorbildlich für Teamgeist, Leistungsbereitschaft, Fairness und Respekt im sportlichen Wettbewerb. 3/3
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Die Charité Facility Management GmbH (CFM) & die Arbeitnehmervertretung Verdi haben sich geeinigt. Die Beschäftigten der CFM sollen ab 2030 genauso viel Geld verdienen wie Angestellte der Charité selbst. Ihre Bezahlung soll schrittweise an den TVöD angeglichen werden. @kaiwegner
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
„Die Charité Facility Management GmbH & die Arbeitnehmervertretung Verdi haben sich nach intensiven Tarifhandlungen auf Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag & damit auf einen stufenweisen Anstieg der Gehälter für die CFM-Beschäftigten geeinigt.“ @kaiwegner
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
„Die Arbeitsbedingungen der CFM-Beschäftigten werden damit anerkannt, für die rund 3.500 CFM-Mitarbeiterinnen & -Mitarbeiter ist die bessere Bezahlung ein großer Schritt nach vorn.“ @kaiwegner
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
„Ich freue mich, dass nach vielen Jahren Diskussion in Berlin nun eine Lösung gefunden wurde – und damit gute Arbeit auch gut bezahlt wird.“ @kaiwegner
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Kai Wegner
@kaiwegner
Der Angriff auf einen Berliner Polizisten bei der Demonstration in Kreuzberg ist nichts anderes als ein feiger, brutaler Gewaltakt. Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an – und damit uns alle. 1/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich danke der @polizeiberlin , die heute und tagtäglich für unsere Sicherheit sorgt – auch unter schwierigen Bedingungen. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin ist eine weltoffene Stadt, aber eines ist völlig klar: Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, um Hass zu säen, antisemitische Hetze zu verbreiten oder Gewalt zu verüben, dem werden wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnen. 4/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Berlinerinnen und Berliner hatten heute die Möglichkeit, in neun Bezirken ohne Termin Personalausweise und Reisepässe zu beantragen. Das ist heute ohne Wartezeiten oder lange Schlangen gelungen. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir werden diesen Tag mit den Bezirken sorgfältig auswerten und aus den Ergebnissen die richtigen Schlüsse ziehen. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner schnell und unkompliziert Zugang zu allen Dienstleistungen erhalten, die sie benötigen. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich danke allen, die heute daran teilgenommen haben - allen voran den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bürgerämtern, die diesen Aktionstag mit großem Einsatz möglich gemacht haben. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin trauert um unsere Ehrenbürgerin Margot Friedländer. Margot Friedländer ist heute im Alter von 103 Jahren verstorben, noch am Mittwoch las sie bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs aus ihren Erinnerungen - 1/5
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Kai Wegner
@kaiwegner
Und dass Menschlichkeit über Unmenschlichkeit siegen kann. Sie erinnerte uns daran, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf. Margot Friedländer war ein großes Vorbild für uns alle. 4/5
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir werden Margot Friedländer nie vergessen und ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Ihre Menschlichkeit und ihre Botschaften bleiben für uns Verpflichtung. Berlin sagt Danke! 5/5
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Am Donnerstagabend wurde in Rom ein neuer Papst gewählt. Kardinal Robert Francis Prevost aus den USA ist Papst #leoxiv. Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner gratuliert.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich gratuliere @_FriedrichMerz herzlich zur Wahl zum Bundeskanzler und wünsche ihm viel Erfolg für die vor ihm liegenden Aufgaben. Er übernimmt die Regierungsverantwortung in einer Zeit großer Herausforderungen. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Jetzt kommt es darauf an, das Land wieder zusammenzuführen, Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen und Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Die Menschen erwarten jetzt den Politikwechsel. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich bin überzeugt, dass es Friedrich Merz gelingen wird, und dass er unser Land mit Besonnenheit und Entschlossenheit führen wird. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Das war zweifelsohne kein guter Start für diese Koalition. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel ‚Verantwortung für Deutschland‘ – und genau das ist jetzt gefordert. Alle Abgeordneten der Koalition müssen sich dieser Verantwortung bewusst sein. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Es ist keine Zeit für Machtspielchen Einzelner auf Kosten der Stabilität unseres Landes. Deutschland und Europa brauchen jetzt Klarheit und Verlässlichkeit. Ein zweiter Wahlgang muss nun zügig erfolgen. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Die politische Unsicherheit der vergangenen Jahre darf sich nicht fortsetzen. Die Koalitionsparteien stehen gemeinsam in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen – mit einer stabilen, handlungsfähigen Regierung. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Herzlichen Glückwunsch an die @BRVolleys zum 9. Meistertitel in Folge – und zum Double! Diese Leistung ist Spitzenklasse! Ihr seid ein Aushängeschild für die Sportmetropole Berlin. Danke für diese Saison voller Leidenschaft und Erfolg!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die AfD ist eine Bedrohung für unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es überrascht mich nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD jetzt auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. 1/2
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Entwicklung der AfD in den letzten Jahren spricht da eine deutliche Sprache. Wir werden uns die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun genau anschauen und auch prüfen, welche politischen und juristischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind. 2/2
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich habe den Wunsch von Joe Chialo, aus dem Amt des Senators für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt entlassen zu werden, zur Kenntnis genommen und werde dem Wunsch entsprechen. Ich danke ihm für sein Engagement für Berlin in den vergangenen zwei Jahren. 1/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich führe seit einigen Wochen einen sehr intensiven, konstruktiven und vertrauensvollen Kulturdialog – gemeinsam mit Kultur-Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Im Kulturdialog ist mit allen Beteiligten verabredet, angesichts der finanziellen Herausforderungen in unserer Stadt im Sommer zu konstruktiven Lösungen zu kommen. 4/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Herzlichen Glückwunsch an die Frauen des @fcunion zum Aufstieg in die Bundesliga! Eine beeindruckende Saisonleistung, die den Frauenfußball in Berlin weiter stärkt und mit dem verdienten Aufstieg gekrönt wurde. Alles Gute für die neue Herausforderung! #eisernunion
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Kai Wegner
@kaiwegner
Herzlichen Glückwunsch an unsere #eisbaerenberlin , die unter Trainer Serge Aubin ihren Titel verteidigt haben und zum elften Mal die Meisterschaft der Deutschen Eishockey Liga gewonnen haben. Die Eisbären sind ein starkes Aushängeschild der Sportmetropole Berlin!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Unser Ziel ist es, mit dem Bündnis für Ausbildung 2.000 neue Ausbildungsverträge in Berlin zu schaffen. Wir wollen und werden Jugendliche eine Perspektive und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben geben. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Daran arbeiten alle Bündnispartner mit großer Kraftanstrengung gemeinsam. Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich appelliere an alle Beteiligten, sich auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungplätze zu konzentrieren. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin trauert um Papst Franziskus. Noch am Ostersonntag hat Papst Franziskus den Segen Urbi et Orbi gespendet und auf dem Platz im Vatikan den Kontakt zu den Gläubigen gesucht, bis zuletzt war er für die Menschen da. 1/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Mit großem Engagement setzte er sich für die Armen und für mehr soziale Gerechtigkeit vor allem in den Entwicklungsländern ein. Entschlossen führte er den Dialog zwischen den Religionen fort, forderte Frieden und mehr Klimaschutz. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Papst Franziskus war ein besonderes Kirchenoberhaupt, mit seiner bescheidenen und charismatischen Art gab er den Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung. Sein Tod an Ostern, dem Fest der Auferstehung und des Lebens, berührt uns alle sehr. 4/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Einigung ist eine gute Nachricht für Berlin. Millionen Berlinerinnen und Berliner nutzen die BVG, deshalb ist ein zuverlässiger, stabiler Nahverkehr entscheidend für eine funktionierende Stadt. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Streiks haben die Menschen in unserer Stadt in den vergangenen Wochen spürbar belastet – umso wichtiger ist es, dass nun eine Lösung auf dem Verhandlungsweg gefunden wurde. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich begrüße, dass beide Seiten Verantwortung übernommen haben, um für gute Arbeit gute Löhne zu zahlen und die Stabilität der BVG zu sichern. Von dieser Einigung profitieren alle – die Beschäftigten, die Fahrgäste und damit ganz Berlin. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Der Koalitionsvertrag setzt die richtigen Schwerpunkte für unser Land: wirtschaftliche Vernunft und sicherheitspolitische Konsequenz. Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Stabilität. 1/2
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Begrenzung der irregulären Migration ist ein notwendiger Kurswechsel hin zu mehr Ordnung und Steuerung, den unser Land jetzt dringend braucht. Deutschland bekommt jetzt eine verlässliche Regierung aus CDU und SPD. Das ist gut für unser Land – und damit gut für Berlin. 2/2
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Kai Wegner
@kaiwegner
Der großangelegte Verbundeinsatz ist ein wichtiges Signal: Berlin duldet keine kriminellen Strukturen. Mein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsämter, der @polizeiberlin sowie der zuständigen Senatorin Felor Badenberg!
www.tagesspiegel.de/berlin/80-shisha-bars-doner-imbisse-u… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Herzlichen Glückwunsch @HagelManuel! Baden-Württemberg braucht neuen Antrieb – pragmatisch, lösungsorientiert, zukunftsgewandt. Gut, dass du antrittst. Du bringst das Profil und den klaren Kompass mit. Viel Erfolg aus Berlin!
Manuel Hagel
@HagelManuel
Hallo Heimat! Mit Euch will ich anpacken, Ärmel hoch und schaffen – denn Baden-Württemberg braucht jetzt Mut, frische Ideen und echten Aufbruch.
Lasst uns gemeinsam #wasstarkesstarten -
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich nehme die Situation an der #a100 sehr ernst und stehe in engem Austausch mit der Verkehrssenatorin. Die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner steht für mich an erster Stelle. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Gemeinsam mit allen Beteiligten wie der @Autobahn_Bund , dem BMDV, den betroffenen Bezirken arbeitet die Verkehrssenatorin mit Hochdruck dran, die Situation an der Ringbahnbrücke zu lösen und den Verkehrsfluss in unserer Stadt so schnell wie möglich wiederherzustellen. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Der Berliner Senat wird alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um diesen Prozess zu beschleunigen. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner steht an erster Stelle. Die Autobahnbrücke ist in einem gefährlich schlechten Zustand und musste vollgesperrt werden, um Menschenleben nicht zu gefährden. Jetzt geht es darum, sehr schnell eine neue Verkehrslenkung umsetzen. 1/5
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Sperrung durch die Bundesautobahngesellschaft zeigt auch, wie dringend es ist, in unsere Verkehrsinfrastruktur, in Straßen und Brücken zu investieren. Dass betrifft ganz Deutschland, nicht Berlin allein. 4/5
Kai Wegner
@kaiwegner
Die heute im Bundesrat beschlossene Grundgesetzänderung zeigt, dass Deutschland partei- und länderübergreifend dieses Problem erkannt hat – und jetzt handelt. 5/5
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Kai Wegner
@kaiwegner
Mit Bestürzung und großer Sorge habe ich die Nachrichten aus unserer Partnerstadt Istanbul zur Kenntnis genommen, wo mein Kollege Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu verhaftet wurde. 1/2
Kai Wegner
@kaiwegner
Freie Wahlen und eine unabhängige Justiz sind Grundpfeiler für die Demokratie. Berlin fühlt sich seiner langjährigen Partnerschaft mit Istanbul verbunden und verpflichtet. Solidarität mit Ekrem İmamoğlu. 2/2
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich begrüße die Beschlüsse des Bundestags zur Grundgesetzänderung ausdrücklich. Sie zeigen: Deutschland geht den richtigen Weg. Nun sind endlich Zukunftsinvestitionen möglich. 1/5
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Kai Wegner
@kaiwegner
Deshalb brauchen wir schnell Klarheit über die Mittelverteilung. Die Länder müssen verlässlich planen können. 4/5
Kai Wegner
@kaiwegner
Und vor allem müssen wir bürokratische Hürden abbauen und Verfahren schneller und effizienter machen. Deutschland braucht eine Staatsreform, die unser Land fit für die Zukunft macht. 5/5
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Einigung bei Stadler ist ein wichtiger Schritt und ein positives Signal für Berlin. Mein Dank gilt allen Beteiligten des Unternehmens, den Beschäftigten und der IG Metall für die konstruktiven Verhandlungen. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Natürlich steht das Ergebnis noch unter dem Vorbehalt der Gesamteinigung, aber ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Entscheidend ist, dass der Standort Pankow mit seinen vielen Arbeitsplätzen gesichert bleibt – ein starkes Bekenntnis zur Industrie und zur Mobilität in Berlin. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich begrüße die Sondierungsergebnisse ausdrücklich – sie ebnen den Weg für eine stabile Regierung und eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Die konsequente Begrenzung der irregulären Migration schafft endlich Ordnung. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Gleichzeitig stärken die Beschlüsse unseren Wirtschaftsstandort und setzen neue wichtige Wachstumsimpulse. Wer Ordnung, Stabilität und Wachstum will, muss das Fundament sichern, auf dem unser Land aufbaut. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD wird Deutschland sicherer machen, wirtschaftlich voranbringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD ist ein kraftvolles Signal für Stabilität in unsicheren Zeiten. Deutschland braucht jetzt entschlossenes Handeln. Nach Jahren des Verschleißes brauchen wir einen Konjunkturbooster. Wir müssen massiv in unsere Infrastruktur investieren, 1/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Klar ist: Es reicht nicht, nur nachzusteuern. Wir stehen vor einem Epochenbruch und müssen schneller, mutiger und entschlossener handeln denn je. Sicherheit und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Zugleich müssen wir jetzt sicherstellen, dass jeder Euro in Zukunftsinvestitionen fließt, anstatt in kurzfristigem Konsum zu versickern. So wird Deutschland Kurs auf wirtschaftliche Stärke und Sicherheit nehmen – für ein freies und erfolgreiches Deutschland in Europa. 4/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlins internationale Anbindung im Flugverkehr muss weiter ausgebaut werden, um auch den Osten Deutschlands als starken Standort für Unternehmen, Investoren und Touristen zu positionieren. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Die zukünftige Bundesregierung ist gefordert, bessere Rahmenbedingungen zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schaffen und sich gezielt für mehr internationale Flugverbindungen einzusetzen. Der BER als wichtigster Flughafen Ostdeutschlands spielt dabei eine zentrale Rolle.2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Eine Senkung der Luftverkehrssteuer und der Sicherheitsgebühren ist dringend erforderlich, um deutsche Flughäfen im internationalen Wettbewerb wieder zu stärken. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/3 Nach Bekanntwerden der Turbulenzen bei Stadler habe ich heute das Gespräch Jure Mikolčić von Stadler, mit Jan Otto von der IG Metall sowie dem Betriebsrat, vertreten durch Markus Gierloff, geführt.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/3 Unser oberstes Ziel ist es, die Zukunft des Standorts und die Sicherheit der Arbeitsplätze in Berlin zu sichern. Berlin steht fest an der Seite der Beschäftigten und setzt sich gemeinsam mit dem Betriebsrat und der IG Metall für nachhaltige Lösungen ein.
Kai Wegner
@kaiwegner
3/3 Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Stadler und seine Mitarbeiter bestmöglich zu unterstützen.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Das Brandenburger Tor wird heute in orange und mit den Schriftzügen „Never forget“ und „#bringthemhomenow“ angestrahlt. Berlin setzt damit ein Zeichen der Solidarität mit den zahlreichen Menschen, die sich noch immer in Geiselhaft der Hamas befinden.
➡ www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/p… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin wird morgen das Brandenburger Tor orange erleuchten lassen – in Gedenken an die ermordeten Mitglieder der Familie Bibas und in Solidarität mit den zahlreichen Geiseln, die noch immer in der Gewalt der Hamas-Terroristen sind. #neverforget #bringthemhomenow 🧡🕯️
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Kai Wegner
@kaiwegner
Gestern ereignete sich am Holocaust-Mahnmal ein hinterhältiger und feiger Messerangriff aus antisemitischen Motiven. Nur durch die schnelle und professionelle Notfallversorgung der Berliner Feuerwehr konnte verhindert werden, dass ein Mensch sein Leben verliert. 1/5
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich danke allen Rettungskräften für ihre hervorragende Arbeit in dieser Ausnahmesituation und wünsche dem Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Ich bin überzeugt, dass unsere Justiz den Täter seiner gerechten Strafe zuführen wird. 3/5
Kai Wegner
@kaiwegner
Gleichzeitig steht für mich fest: Wer in Deutschland Schutz haben will, greift keine Menschen mit dem Messer an. Wir werden dazu in engem Austausch mit den sächsischen und Bundesbehörden stehen. 4/5
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich erwarte auch von der nächsten Bundesregierung, dass sie dafür sorgt, dass solche Täter ihren Schutzstatus verlieren und schnell unser Land verlassen müssen. 5/5
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
500 Tage sind seit dem grausamen Angriff der Hamas auf Israel vergangen und noch immer befinden sich Geiseln in ihrer Gefangenschaft. @JewishBerlin setzte heute ein Zeichen der Hoffnung und lud zu einem Solidaritätsgebet ein. Der Reg. Bürgermeister @kaiwegner nahm daran teil.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Berlinale ist ein für Berlin bedeutsames Filmfestival und unter der neuen Leitung von Tricia Tuttle auf dem richtigen Weg. Es ist aber unerträglich, dass es dort erneut zu antisemitischen Vorfällen gekommen ist, die einen Schatten auf das Filmfestival insgesamt werfen. 1/2
Kai Wegner
@kaiwegner
Für mich ist das inakzeptabel. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürfen auch auf der Berlinale keinen Platz haben. 2/2
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Kai Wegner
@kaiwegner
Jeder entscheidet selbst, wie er seinen Wahlkampf führt. Aber Respekt und Anstand sollten auch im Wahlkampf immer unser Handeln bestimmen. Anständig wäre es, wenn der Bundeskanzler sich jetzt bei Joe Chialo entschuldigen würde.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin trauert um Horst Köhler. Der ehemalige Bundespräsident hat sich mit einer klaren Haltung viel Anerkennung und Respekt erworben und uns alle gefordert, hinzusehen, sich mutig für Innovationen, für unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzusetzen.1/
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir verdanken ihm und seiner Ehefrau Eva Luise zudem ein großes Engagement für Menschen mit seltenen Erkrankungen, für die sie eine Stiftung gründeten, um die Erforschung dieser Krankheiten zu fördern und die Betroffenen zu unterstützen. 3/
Kai Wegner
@kaiwegner
Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden. Berlin wird Horst Köhler ein ehrendes Andenken bewahren. 4/4
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner äußert sich zur Migrationspolitik in Deutschland und appelliert an die demokratischen Parteien der Mitte für einen gemeinsamen Konsens.
➡️ www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/p… -
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Wegner: „Wer sich weiter verweigert, spielt jenen in die Hände, die die Demokratie abschaffen wollen, die Hass & Hetze verbreiten. Deshalb appelliere ich an alle demokratischen Parteien der Mitte: Finden wir endlich einen gemeinsamen Konsens für eine wirksame Migrationspolitik.“
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Reg. Bürgermeister @kaiwegner machte deutlich, dass es die gemeinsame Aufgabe der demokratischen Mitte ist, Probleme zu lösen. „Mit mir wird es niemals eine Zusammenarbeit, Kooperation oder Koalition mit Rechtsextremisten oder der AfD geben“, so Kai Wegner. @AGH_Berlin
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Ab heute sind wir auch auf #bluesky unterwegs. Folgt uns gerne auch dort für alles rund um Berlin und den Regierenden Bürgermeister @kaiwegner!
👉 bsky.app/profile/regberlin.bsky.social -
Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr ernst. Der Vorwurf, dass die Rektorin ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommt, wiegt sehr schwer.
www.bild.de/politik/inland/israel-hasser-hochschul-kanzle…
Kai Wegner
@kaiwegner
2/2 Ich habe die zuständige Wissenschaftssenatorin gebeten, die Situation aufzuklären, mögliche Maßnahmen zu prüfen und entsprechend einzuleiten.
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Unsere Partnerstadt Los Angeles erlebt einen verheerenden Brand. 130.000 Menschen sind auf der Flucht, 2.000 Gebäude sind zerstört. Durch die Katastrophe sind auch mehrere Menschen ums Leben gekommen. In diesen schweren Stunden steht Berlin fest an der Seite der Menschen in LA.
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Es ist völlig unverständlich, dass eine Hochschulpräsidentin die @polizeiberlin als Bedrohung sieht - und nicht die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen. Die Beamten haben absolut richtig gehandelt und haben meine volle Rückendeckung!
Iman Sefati
@ISefati
Update 21:03 Uhr: Die Studierenden verlassen freiwillig die Hochschulgebäude, nachdem stundenlang Hassparolen gegen Israel skandiert und die Existenz des einzigen jüdischen Staates infrage gestellt wurden.
Die Aktivisten bereiten sich darauf vor, eine Versammlung im Freien anzumelden.
#b0601This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/2 Dialog ist immer richtig und wichtig. Dialog setzt aber auch eine Dialogbereitschaft voraus, die eine Vermummung nicht erkennen lässt.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich danke der @polizeiberlin und @Berliner_Fw sehr für ihren intensiven Einsatz in der Silvesternacht, der ermöglicht hat, dass die meisten Berlinerinnen und Berliner friedlich ins neue Jahr 2025 feiern konnten. 1/5
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Kai Wegner
@kaiwegner
Meine Gedanken sind heute bei den verletzten Polizistinnen und Polizisten, denen ich rasche und gute Besserung wünsche. 4/5
Kai Wegner
@kaiwegner
Mein Dank gilt heute auch den Berliner @wasserbetriebe n, die gemeinsam mit der Feuerwehr den großen Wasserrohrbruch in Wedding in Rekordzeit in Griff bekamen und sicherstellten, dass die Berlinerinnen und Berliner nach wenigen Stunden wieder Wasser zur Verfügung hatten. 5/5
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Kai Wegner
@kaiwegner
Erst vorgestern haben wir an der Gedächtniskirche gemeinsam der Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz gedacht – eines Angriffs, der tiefe Wunden in unserer Stadt hinterlassen hat. Auch acht Jahre später sind diese Narben noch nicht verheilt. 1/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin fühlt mit ihnen, teilt ihren Schmerz und steht fest an ihrer Seite. Solidarität ist in diesen Momenten das, was unsere beide Städte verbindet. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Um der Opfer von Magdeburg zu gedenken, haben wir uns heute erneut in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche getroffen. Es ist ein Tag der Trauer und zugleich ein Tag der Mahnung: Wir dürfen uns unsere Art des Zusammenlebens von niemanden nehmen lassen. 4/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Jan-Marco Luczak, Ottilie Klein, Adrian Grasse, Marvin Schulz, Franziska Dezember, Lukas Krieger, Kevin Kratsch, Bernhard Schodrowski, Aileen Weibeler, Katharina Trump und Thomas Heilmann
Ein starkes Team für die Bundestagswahl. Aus Berlin. Und für Berlin. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir haben heute die größte Rundfunkreform seit 1961 beschlossen. Die Ministerpräsidenten sind sich einig: Wir brauchen eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Deshalb stellen wir den Rundfunk digitaler, schlanker und effizienter auf. 1/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich erwarte jetzt, dass ARD und ZDF ihre Verfassungsklage zurückziehen und die Reform umsetzen und eigene Ideen für einen modernen Rundfunk einbringen. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Nur dann werden die Rundfunkanstalten das Vertrauen der Menschen und die Akzeptanz, die in den vergangenen Jahren verloren gegangen sind, zurückgewinnen. 4/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich freue mich, dass sich zehn Ministerpräsidenten bei der MPK in Berlin für mehr interkontinentale Flugverbindungen vom Hauptstadtflughafen ausgesprochen haben. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Es gibt vom Flughafen BER täglich nur eine einstellige Zahl an interkontinentalen Verbindungen, von den Flughäfen in Westdeutschland wie Frankfurt am Main und München dagegen pro Tag rund 200. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir brauchen endlich mehr Wettbewerb – und 34 Jahre nach der Deutschen Einheit auch beim Flugverkehr eine bessere Anbindung für die Menschen in den ostdeutschen Ländern. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich gratuliere Dietmar Woidke herzlich zur Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Brandenburg und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Wir arbeiten in Berlin und Brandenburg sehr eng und vertrauensvoll zusammen. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Unser länderübergreifendes Ziel ist es, die Wirtschaft zu stärken und neue Unternehmen anzusiedeln, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und etwa den Schienenausbau zu beschleunigen. Auch bei der Energiewende verfolgen wir gemeinsame Ziele. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Unser Interesse ist es, die Region Berlin-Brandenburg zu stärken und für Wachstum, Stabilität und Wohlstand zu sorgen. 3/3
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/Die Innensenatorin und der Regierende Bürgermeister stehen hinter unserer Polizei. Das gilt für mich für die Polizisten auf der Straße. Das gilt für mich bei öffentlichen Äußerungen unserer Polizeipräsidentin. Sie spricht die Probleme offen an. Und das erwarte ich auch von ihr.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/Das Entscheidende ist, dass wir entschlossen gegen diese Probleme vorgehen. Es geht um ein sicheres Berlin. Wir werden auch weiterhin entschieden gegen Antisemitismus, Israelfeindlichkeit, Homophobie und jede Form der Kriminalität vorgehen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/3 Herzlich willkommen in der Berliner CDU, lieber Bernd Siggelkow! Mit seinem wichtigen Engagement für benachteiligte Kinder und Familien ist er eine große Bereicherung für unsere Stadt und nun auch für die Berliner CDU.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/3 Berlin muss eine Stadt der Chancen sein, in der alle die Möglichkeit haben, ihr Potenzial voll zu entfalten.
Kai Wegner
@kaiwegner
3/3 Mit seiner wertvollen Expertise wird Bernd Siggelkow uns unterstützen, neue Wege zu gehen, um soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in unserer Stadt zu fördern. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Ich begrüße, dass es am 23.2. zu Neuwahlen kommt. Die Ampel-Regierung ist vorbei. Deutschland braucht einen Neustart - vor allem in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/2 Unser Land muss wieder für Stabilität und Verlässlichkeit stehen. Nur dann gewinnt die Politik das Vertrauen der Menschen zurück
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/3 Die Regierung von Olaf Scholz ist gescheitert. Die Ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben. Unser Land kann es sich nicht länger erlauben, diesen Weg fortzusetzen. Unser Land braucht jetzt Neuwahlen.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/3 Deutschland braucht eine klare Richtung und eine Regierung, die geschlossen und entschlossen nach innen und nach außen handelt– im Interesse der Menschen und der Zukunft unseres Landes.
Kai Wegner
@kaiwegner
3/3 Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine stabile Regierung, die die Herausforderungen in der Wirtschafts-, Migrations- und Gesundheitspolitik löst. Der Bundeskanzler muss Verantwortung übernehmen und den Weg für Neuwahlen freimachen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/4 Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen; das ist die Entscheidung der Amerikanerinnen und Amerikaner. Unsere transatlantische Partnerschaft und Freundschaft war, ist und bleibt immer für Berlin von größter Bedeutung.
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Kai Wegner
@kaiwegner
3/4 Unabhängig davon, müssen wir unsere Partnerschaft noch stärker auf der Ebene der Städte und Regionen leben und unsere wirtschaftlichen Beziehungen dort noch enger miteinander verflechten.
Kai Wegner
@kaiwegner
4/4 Berlin wird sich immer für unsere gemeinsamen demokratischen Werte und für ein Leben in Freiheit und Frieden einsetzen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/4 Ich begrüße, dass wir in Deutschland endlich zu einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen. Viel zu lange ist nichts geschehen. Die intensive Arbeit in der Rundfunkkomission hat sich gelohnt – für die Menschen in Deutschland.
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Kai Wegner
@kaiwegner
3/4 In Berlin haben wir gemeinsam mit Brandenburg mit dem RBB-Staatsvertrag schon gezeigt, wie es gehen kann, auch mit klaren Entscheidungen zu Strukturveränderungen, Gremienaufstellung, Gehalts-Deckeln für die Intendanz und zu strikten Compliance-Regelungen.
Kai Wegner
@kaiwegner
4/4 Ich hoffe nun, dass wir bei der MPK im Dezember auch zu einem neuen Finanzierungsmodell eine kluge Lösung finden werden.
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik benennt die Probleme in unserer Stadt und verschließt die Augen nicht vor der Realität. Falsch verstandene Toleranz hat bei der Bekämpfung der Kriminalität im Übrigen noch nie zum Erfolg geführt.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/2 Es ist die Aufgabe von uns allen, die steigende Gewalt auch durch Zugewanderte zu bekämpfen. Die Vorschläge der Polizeipräsidentin werden wir im Senat aufgreifen und diskutieren.
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/3 Die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen macht deutlich, wie angespannt die Sicherheitslage in Deutschland und wie groß die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ist. Mein Dank gilt den Sicherheitsbehörden, die wieder sehr gut zusammengearbeitet haben.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/3 Wir müssen alles dafür tun, um die Sicherheit in Berlin und Deutschland zu stärken. Wenn es zutrifft, dass der mutmaßliche Täter schon Ende 2023 hätte abgeschoben werden müssen, dann zeigt dies erneut, wo die Ampel-Regierung versagt:
Kai Wegner
@kaiwegner
3/3 Wir brauchen endlich eine andere Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen von denjenigen, die keinen Asylgrund in Deutschland haben.“
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Stürmung der @FU_Berlin durch sogenannte pro-palästinensische Aktivisten zeigt einmal mehr, dass sie nicht an einem Dialog interessiert sind, sondern nur das kennen: Sachbeschädigung, Gewalt und Hass. 1/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich bin der @polizeiberlin für ihr schnelles Eingreifen sehr dankbar und begrüße ausdrücklich, dass einige der Straftäter umgehend festgenommen werden konnten. Ich erwarte, dass sie jetzt konsequent zur Verantwortung gezogen werden. 2/3
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Universitäten als Orte des wissenschaftlichen Diskurses, der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und der freien Debatte zu sichern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. 3/3
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
#anmeldungnowpossible - Ab sofort könnt ihr eure An- und Ummeldung direkt vom Computer oder Smartphone erledigen – ohne Termin beim #bürgeramt! Heute hat der Reg. Bürgermeister @kaiwegner auf der Smart-Country-Convention die neue Dienstleistung symbolisch freigeschaltet.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin sendet ein Zeichen in die Welt, dass wir an der Seite Israels stehen; dass wir mit den Familien der Geiseln hoffen; dass Menschlichkeit und Mitgefühl immer stärker sein werden als der Hass. Berlin ist die Stadt der Freiheit. #bringthemhomenow
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Berlin gedenkt heute der Opfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober. Berlin gedenkt der Geiseln, die noch immer in der Gewalt der Hamas-Terroristen sind. Berlin steht solidarisch auf der Seite Israels. Heute hängen die Flaggen vor dem Roten Rathaus auf Halbmast. #bringthemhomenow
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich bin entsetzt über die Bilder der vergangenen Nacht aus Kreuzberg und Wedding. Wer in unserer Stadt Angriffe von Terror-Organisationen und Terror-Staaten bejubelt, wird eine deutliche Antwort des Rechtsstaats spüren. 1/2
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die @polizeiberlin hat gestern besonnen und konsequent reagiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Hass, Hetze und Antisemitismus gehören nicht zu Berlin und nicht nach Berlin. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben. 2/2
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich bin entsetzt über die Bilder der vergangenen Nacht aus Kreuzberg und Wedding. Wer in unserer Stadt Angriffe von Terror-Organisationen und Terror-Staaten bejubelt, wird eine deutliche Antwort des Rechtsstaats spüren. 1/2
Kai Wegner
@kaiwegner
Die @polizeiberlin hat gestern besonnen und konsequent reagiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Hass, Hetze und Antisemitismus gehören nicht zu Berlin und nicht nach Berlin. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben. 2/2
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Kai Wegner
@kaiwegner
Monika Grütters hat sich mit voller Leidenschaft für Berlin, für Kultur und für die Wissenschaft engagiert. Sie war stets an der Seite der Künstler und Kreativen und hat mit all ihrem Wirken in unserer Kulturmetropole Berlin große Spuren hinterlassen.
www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/monika-gruetters-…
Kai Wegner
@kaiwegner
Liebe Monika, Herzblut und Hingabe haben seit jeher Deine Arbeit geprägt. Für alles, was Du bisher geleistet hast, danke ich Dir sehr und wünsche Dir für die Zukunft von Herzen alles Gute und viel Erfolg!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Der Angriff auf das Wohnhaus von @ChialoJoe überschreitet jede Grenze. Er zeigt, dass sich die Täter damit für jegliche Diskussion disqualifizieren. Noch wichtiger ist es jetzt, die dahinter liegenden Strukturen aufzubrechen. 1/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Deshalb ist eine Demokratieklausel bei der Vergabe staatlicher Mittel dringend notwendig. Deshalb: Kein Steuergeld für Demokratiefeinde. 2/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir werden darüber hinaus alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um gegen diejenigen vorzugehen, die Menschen aus politischen Gründen angreifen, Angst schüren wollen oder glauben, auf unseren Berliner Straßen internationale Konflikte austragen zu müssen. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich hoffe, dass die Berliner Polizei diese Kriminellen schnell ermittelt und zur Rechenschaft zieht. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt Joe Chialo und seiner Familie. 4/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich gratuliere Dietmar Woidke herzlich zum Wahlsieg und freue mich auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst. Ich danke Jan Redmann und der CDU Brandenburg für den couragierten Wahlkampf. 1/7
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Kai Wegner
@kaiwegner
Es muss uns gelingen, dass die Menschen in Deutschland keine Angst mehr haben, ihre Existenz zu verlieren. Dafür brauchen wir eine stabile Wirtschaft. Es liegt jetzt an den demokratischen Parteien, diesen Trend bei Wahlen zu stoppen. 6/7
Kai Wegner
@kaiwegner
Alle Ideen liegen längst auf dem Tisch. Höchste Zeit zum Handeln! 7/7
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Seit fast einem Jahr hängt die israelische Flagge vor dem Roten Rathaus. Es gibt Menschen, die dieses Symbol der Solidarität ablehnen. Einige von ihnen waren bei „Kai Wegner vor Ort“. Der Reg. Bürgermeister @kaiwegner hat klar gemacht, welche Haltung er bei diesem Thema hat.
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Ich unterstütze @_FriedrichMerz mit aller Kraft. Mit großer Geschlossenheit werden wir nun für einen Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl 2025 kämpfen. Es ist Zeit, das Ampel-Chaos zu beenden und unser Land wieder in Ordnung bringen.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/3 Die Union hat immer ausgezeichnet, dass sie mit einem Kurs der Mitte ein politisches Angebot für viele macht und damit Mehrheiten hinter sich versammelt. In Zeiten von Verunsicherung müssen wir Sicherheit geben. In Zeiten von Spaltung müssen wir für Zusammenhalt sorgen.
Kai Wegner
@kaiwegner
3/3 Deshalb unterstütze ich aus voller Überzeugung alles, was Hendrik Wüst gestern erklärt hat. Mein voller Respekt gilt auch der Entscheidung von Markus Söder.
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/3 Ich verurteile den Angriff auf Kultursenator @ChialoJoe aufs Schärfste. Gewalt ist nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir verteidigen stets die Meinungsfreiheit und führen den Dialog, aber wer Menschen angreift, will gar keinen Dialog.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/3 Offensichtlich wird die Lage in Berlin immer gewalttätiger, doch wir werden uns von Hass und Hetze nicht einschüchtern lassen und Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und diese gewaltigen Angriffe nicht hinnehmen.
Kai Wegner
@kaiwegner
3/3 Die @polizeiberlin und Justiz werden auch weiterhin konsequent gegen Straftäter vorgehen. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Polizei und die Ermittlungsbehörden und danke ihr für ihren konsequenten Einsatz.
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/5 ich gratuliere @MPKretschmer und @mariovoigt zu dieser Wahl. Als stärkste Partei der politischen Mitte hat die CDU den klaren Auftrag zur Regierungsbildung in beiden Bundesländern.
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Kai Wegner
@kaiwegner
4/5 Dieses Ergebnis ist ein absolutes Desaster für die Bundesregierung. Die Menschen haben ihr klar das Vertrauen entzogen. Auch die Ergebnisse der CDU bieten keinerlei Anlass zur Beschönigung.
Kai Wegner
@kaiwegner
5/5 Wir müssen uns ehrlich fragen, warum es uns nicht gelungen ist, mehr Menschen von unserer Politik zu überzeugen. Es muss jedem klar sein, dass es um die Zukunft unserer Demokratie geht.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ein Denkmal gegen den Völkermord an Juden zu beschmieren, ist ein widerlicher, feiger Akt der Barbarei. Wir werden weiterhin in Berlin gemeinsam mit der @polizeiberlin, konsequent gegen Antisemitismus vorgehen. Ich hoffe, dass diese Täter schnell ermittelt werden. #rosenstraße
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/4 Mit Betroffenheitsrhetorik und Schuldzuweisungen an die Länder wird die Bundesregierung die Herausforderungen, die das friedliche Zusammenleben und unsere Sicherheit in Deutschland bedrohen, nicht bewältigen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
3/4 Wir brauchen dauerhafte Grenzkontrollen, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert sind. Wir brauchen Abkommen mit Drittstaaten, um Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, auch abschieben zu können.
Kai Wegner
@kaiwegner
4/4 Alle Länder brauchen die Unterstützung der Bundespolizei bei der Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Die Bundesregierung muss endlich handeln.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Süßer Nachwuchs im @zooberlin! Panda-Mama Meng Meng hat zum zweiten Mal Junge bekommen. Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner gratuliert dem Berliner Zoo zur Geburt. 🐼
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Heute fand die erste Sommerpressekonferenz des Reg. Bürgermeisters statt. @kaiwegner beantwortete die Fragen der Medienvertreter & gab einen Ausblick auf die kommenden Monate. Im Fokus standen die Digitalisierung der Verwaltung, die Verwaltungsreform & der Landeshaushalt.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Die elektronische Wohnsitzanmeldung kommt! Dafür hat der Senat heute die Rahmenbedingungen beschlossen. An- und Ummeldungen von Wohnsitzen gehören mit jährlich etwa 500.000 Anträgen zu den gefragtesten Verwaltungsleistungen in Berlin.
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Vergangenes Wochenende haben Unbekannte das Restaurant „Kanaan“ in Prenzlauer Berg verwüstet. Es wird von einem Israeli und einem Palästinenser betrieben, die gemeinsam kochen und sich explizit gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Transphobie stellen.
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, schließt die Polizei ein politisches Motiv nicht aus. Berlin stellt sich ganz klar gegen jede Form von Ausgrenzung und geht mit aller Konsequenz gegen Hass und Kriminalität vor. @kaiwegner
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner hat das Restaurant heute besucht, um ein Zeichen der Solidarität, für Toleranz und ein friedliches Miteinander zu setzen: „Hier werden Gräben überwunden, hier steht das Gemeinsame im Vordergrund. Es geht um Solidarität und Austausch.“
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Kai Wegner weiter: „Es geht um Respekt und ein gutes Miteinander. Wenn all diese Werte angegriffen werden, müssen wir da sein – und gemeinsam unsere Werte verteidigen. Das gilt nach diesem Angriff auf das Restaurant Kanaan umso mehr.“
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Die Fußball-Europameisterschaft war ein wunderbares Fußballfest mit spannenden Spielen und großartigen Fans aus ganz Europa. Ich danke besonders der @polizeiberlin und den Rettungskräften für ihren Einsatz rund um die Uhr.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/3 Die Polizistinnen und Polizisten haben dafür gesorgt, dass die Sicherheit in Berlin gewährleistet war und dass auch auf Deutschlands größter Fanmeile bis auf wenige Zwischenfälle friedlich gefeiert wurde.
Kai Wegner
@kaiwegner
3/3 Berlin hat wieder einmal gezeigt, dass es sportliche Großereignisse kompetent und sicher ausrichten kann. Das gilt auch für Großereignisse wie die Olympischen Spiele.
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Das Gericht hat entschieden. Alle Beteiligten täten gut daran, diesen Beschluss jetzt zu akzeptieren. Alles andere würde eine Verbesserung der Sicherheitslage im Görli noch weiter verzögern. www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk-friedrichshain-kreuzber…
Kai Wegner
@kaiwegner
2/2 Die Berlinerinnen und Berliner erwarten einen sicheren Park - und dafür wollen und werden wir sorgen. Die Maßnahmen des Sicherheitsgipfels müssen schnellstmöglich umgesetzt werden.
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Heute sind die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz zur #mpk zusammen gekommen. Im Mittelpunkt stand die Migrationspolitik. @kaiwegner
➡️ www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/p… -
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
"Es ist ein starkes Signal, dass sich alle Ministerpräsidentinnen & Ministerpräsidenten auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt haben. Bei der Bezahlkarte gibt es jetzt eine klare Verständigung, dass es keinen Flickenteppich in DE geben wird.“ @kaiwegner
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Die Länder fordern die Bundesregierung gemeinsam auf, konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU zu erarbeiten. @kaiwegner
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer sind heute mit @Bundeskanzler Olaf Scholz zur #mpkost24 in Wittenberg zusammengekommen. Themen waren u. a. die Gesundheitsversorgung, die Krankenhausreform sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik.
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Reg. Bürgermeister @kaiwegner hat sich für ein deutliches Signal in der Migrationspolitik ausgesprochen. Er forderte mehr Abschiebungen von schwerstkriminellen Straftätern - auch nach Afghanistan und Syrien. „Unser Signal an die Menschen muss sein: Wir haben verstanden.“
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Im Gespräch mit @Bundeskanzler Olaf Scholz setzte sich @kaiwegner darüber hinaus für mehr internationale Flugverbindungen vom BER ein. Das sei ein wichtiges Signal an alle Menschen im Osten Deutschlands. #mpkost24
➡️ www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/p… -
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Berlin trauert um den verstorbenen früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner: "Mit Klaus Töpfer ist ein überparteilich hoch respektierter Politiker und ein Kämpfer für eine bessere Welt von uns gegangen."
➡️www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/p… -
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@RegBerlin
Kai Wegner weiter: "Sein unermüdlicher Einsatz wird uns immer in Erinnerung bleiben. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen, Freunden, Bekannten und Weggefährten. Berlin wird Klaus Töpfers Andenken bewahren."
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Kai Wegner
@kaiwegner
Diese feigen Farbanschläge auf die Parteizentralen der SPD zeigen einmal mehr die zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft. Diese Täter verachten die Demokratie. Gewalt und Hass werden niemals legitime Mittel der politischen Debatte sein. Volle Solidarität mit der @spdde!
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Mit einer Schweigeminute um 11:34 Uhr hat die Senatskanzlei heute des in Mannheim getöteten Polizisten Rouven L. gedacht. Um diese Uhrzeit wurde der 29-Jährige am vergangenen Freitag in Ausübung seines Dienstes so schwer mit einem Messer verletzt, dass er im Krankenhaus verstarb.
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Wenn die TU-Präsidentin meint, es sei ein neuer Stil, dann hat sie völlig recht. Ich werde keinen Antisemitismus, Hass und Hetze an unseren Universitäten dulden. Ich werde das nicht durchgehen lassen. Jüdische Studentinnen und Studenten müssen angstfrei studieren können.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/2 Ich lege sehr viel Wert auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, aber antisemitische Straftaten sind keine Meinung.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Danke für den Einsatz. Passen Sie auf sich auf. Sie leisten einen beeindruckenden Dienst für Recht und Freiheit in unserer Stadt!
Polizei Berlin Einsatz
@PolizeiBerlin_E
Wir haben nun die Bestätigung der #humboldtuniversität das besetzte Institut zu räumen. Alle Personen werden hierfür angesprochen, aus dem Gebäude begleitet und einer Identitätsfeststellung unterzogen. Sollten sich Personen weigern, werden unsere Einsatzkräfte die Maßnahmen mit Zwang durchsetzen.
#b2305 -
Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Ich freue mich, dass Felor Badenberg in die @cduberlin eingetreten ist und sich zur Politik der christlich-demokratischen Partei bekennt.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/2 Unsere Partei braucht Menschen wie Felor Badenberg mit ihrer herausragenden Expertise, die sich für unsere Demokratie engagieren und unser Rechtssystem gegen die Feinde der Demokratie verteidigen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich erwarte von der @HumboldtUni, dass sie Verantwortung übernimmt und jetzt konsequent handelt. Der Lehrbetrieb muss fortgesetzt werden! Unsere Universitäten sind Orte des Wissens und des kritischen Diskurses - und keine rechtsfreien Räume für Antisemiten + Terror-Sympathisanten
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich gratuliere Nicola Böcker-Giannini und @martinhikel zur gewonnenen Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der @spdberlin. Ich freue mich auf eine gute und verlässliche Zusammenarbeit für Berlin!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir drücken @fcunion fest die Daumen! Die Köpenicker gehören in die Bundesliga. #eisernunion!
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey aufs Schärfste. Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/2 Wir werden im Senat über Konsequenzen, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, beraten. Mein Mitgefühl gilt @FranziskaGiffey. Ich wünsche ihr rasch gute Besserung und alles Gute.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Mein Großer Dank gilt der @polizeiberlin für den konsequenten Einsatz an der #fuberlin! Unsere Universitäten dürfen niemals Bühnen für Antisemiten, Israelhasser und andere Provokateure sein. Ich wünsche den verletzten Polizeibeamten eine schnelle und gute Genesung!
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Es gibt keinen besseren Ort für die CDU Deutschlands, um die Zukunft neu zu denken als Berlin. Berlin hat sich immer und immer wieder neu erfunden. Berlin lebt die Freiheit. Berlin bringt Gegensätze zusammen - und Berlin hält zusammen. #cdupt24
Kai Wegner
@kaiwegner
2/2 Das ist genau der Geist, der auch von diesem wichtigen Parteitag der @CDU ausgeht: ein Update des Grundsatzprogramms. Bereit Verantwortung zu übernehmen, damit Deutschland wieder funktioniert. Herzlich willkommen in der Hauptstadt, CDU. Herzlich willkommen zu Hause! #cdupt24
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Kai Wegner
@kaiwegner
Und auch ein starkes Ergebnis für Carsten #linnemann. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Deine hervorragende Arbeit! #cdubpt24
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Kai Wegner
@kaiwegner
Herzlichen Glückwunsch zum starken Ergebnis @_FriedrichMerz! Ein klares Signal für den Zusammenhalt in unserer Partei!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Lasst uns die Menschen nehmen, wie sie sind. Lasst uns die Lebenswirklichkeiten in unserem Land ernst nehmen. Und verzichten wir darauf, Menschen gegeneinander auszuspielen. Lasst uns Politik aus den Augen der Menschen machen! #cdupt24
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Kai Wegner
@kaiwegner
Danke @polizeiberlin und @HumboldtUni für das konsequente und besonnene Vorgehen. Berlin duldet keinen Antisemitismus, Hass oder Hetze an unseren Universitäten. Bei uns wird es kein Verständnis für diejenigen geben, die hier Zustände wie in den USA oder Frankreich wollen.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner schlägt Ute Bonde als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vor.
Kai Wegner: „Ich freue mich sehr, dass Ute Bonde als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Berlin zur Verfügung steht.“ -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Am 1. Mai geht es um gute Arbeit, gute Bezahlung und um die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Für diese Themen setzt sich der @DGB_Berlin_BRB ein & kämpft für faire Arbeitsbedingungen. Der Bund besteht aus 8 Mitgliedsgewerkschaften und rund 5,7 Mio. Mitgliedern.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Heute hat der Regierende Bürgermeister @kaiwegner das Maifest des @DGB_Berlin_BRB besucht. Dabei tauschte er sich mit den Gewerkschaften aus.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Es ist gut und richtig, wenn man sich heute für faire Löhne und gute Arbeit stark macht. Es ist auch toll, wenn andere einfach feiern. Ich wünsche den Berlinerinnen und Berlinern und allen voran den Einsatzkräften @polizeiberlin @Berliner_Fw einen friedlichen und sicheren 1. Mai!
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/5 Senatorin Manja Schreiner hat mich darüber informiert, dass die Universität Rostock zur Entscheidung gekommen ist, ihr den Doktorgrad zu entziehen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
4/5 Manja Schreiner hat in den vergangenen zwölf Monaten die richtigen Schwerpunkte gesetzt und sich für eine Verkehrspolitik eingesetzt, die alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Blick hat.
Kai Wegner
@kaiwegner
5/5 Umso größer ist mein Respekt vor der Entscheidung von Manja Schreiner, um Entlassung zu bitten. Sie zeigt damit noch einmal umso mehr, dass sie bereit ist, persönliche Interessen hintanzustellen. Eine solche Haltung ist bemerkenswert und zeichnet Manja Schreiner aus.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ein erneuter Triumph für den DEL-Rekordmeister! Herzlichen Glückwunsch, liebe @Eisbaeren_B! Eure Stadt ist stolz auf Euch!
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
363 Tage ist der schwarz-rote Senat heute im Amt! Einiges wurde in dieser Zeit bereits für Berlin erreicht und vieles auf den Weg gebracht - und es gibt auch noch eine Menge zu tun. Wichtig ist: #dierichtungstimmt. In unserem Video zieht der Reg. Bürgermeister @kaiwegner Bilanz.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir stehen fest an der Seite Israels und seiner Bevölkerung. Der abscheuliche Angriff des Irans kann einen Flächenbrand in der Region auslösen. Israel hat jedes Recht, sich gegen Terroristen und das Regime, das sie steuert und bezahlt, zu wehren. Berlins Solidarität gilt Israel!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich danke der @polizeiberlin für das entschlossene Einschreiten bei dieser Hass-Veranstaltung. Wir haben klar gemacht, welche Regeln in Berlin gelten. Wir haben klar gemacht, dass Israel-Hass in Berlin kein Platz hat. Wer sich nicht daran hält, wird die Konsequenzen spüren.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Es ist unerträglich, dass ein sog. Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird. Berlin duldet keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Die @polizeiberlin wird konsequent durchgreifen, sollte es dort zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen.
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich danke den Berliner Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz, mit dem sie für Recht und Ordnung in unserer Stadt sorgen – und unsere Werte schützen und verteidigen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung ist ein Bürokratiemonster. Polizei, Ordnungsämter und Justiz haben zu Recht vor der Einführung dieses schlecht gemachten Gesetzes gewarnt. Für das Land Berlin hätte ich deshalb gerne den Vermittlungsausschuss angerufen.
Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin wird nun alles dafür tun, dass der Kinder- und Jugendschutz bei der Cannabis-Legalisierung umgesetzt wird und unsere Polizei und Justiz nicht mit unsinnigen Regelungen lahmgelegt werden.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Das Wachstumschancengesetz der Ampelregierung ist kein großer Wurf. Was Deutschland wirklich braucht, ist ein tiefgreifender Bürokratieabbau und effektive Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren und Genehmigungen. Ein echter Durchbruch sieht deshalb anders aus.
Kai Wegner
@kaiwegner
Als Land Berlin haben wir trotz allem zugestimmt, weil es immerhin Impulse für den Neubau und die Forschung setzt - zwei Bereiche, die für unsere Stadt eine entscheidende Bedeutung haben.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Berlins Regierender Bürgermeister @kaiwegner & Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben sich heute mit dem Tesla-Chef @elonmusk in seinem Werk in Grünheide getroffen. Nach dem Treffen betonen beide Länderchefs: "Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zu Tesla."
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung: 172 Langstreckenflüge starten täglich aus Westdeutschland, aber nur 3 aus Ostdeutschland vom BER. Ostdeutschland ist fast komplett vom interkontinentalen Luftverkehr abgeschnitten. Das muss sich ändern!
Kai Wegner
@kaiwegner
2/2 Als ostdeutsche Länder fordern wir einstimmig von der Bundesregierung: mehr Einsatz für Langstreckenflüge + mehr Start- und Landerechte für den Frachtverkehr im Osten. Hemmende Faktoren im Luftverkehr müssen minimiert werden. Wir brauchen eine Angleichung auch im Luftverkehr!
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Ich verurteile die Bedrohung von Botschafter Ron Prosor. Es ist absolut inakzeptabel, wenn Menschen aus Israel persönlich bedrängt und bedroht werden. Ich bin froh, dass der Botschafter in Sicherheit ist.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/2 Berlin akzeptiert keinen Hass und Hetze und wird gegen Antisemitismus in der Kultur, an den Universitäten und an jedem anderen Ort in Berlin vorgehen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung. In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene. Ich erwarte von der neuen Leitung der Berlinale, sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.
Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin hat eine klare Haltung, wenn es um Freiheit geht. Berlin steht fest auf der Seite Israels. Darüber gibt es keinen Zweifel. Die volle Verantwortung für das tiefe Leid in Israel und dem Gazastreifen liegt bei der Hamas.
Kai Wegner
@kaiwegner
Sie allein hat es in der Hand, dieses Leid zu beenden, indem sie alle Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt. Hier gibt es keinen Raum für Relativierungen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin ist die Stadt der Freiheit. Und #kyiv wird auch die Stadt der Freiheit sein.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die #rundfunkgebühren weiter steigen sollen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten zunächst vorschlagen, welche Einsparungen sie erbringen möchten.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wohnen muss in Berlin bezahlbar bleiben. Das haben wir versprochen. Ohne Gegensteuern würde sich die #grundsteuer vervielfachen - das verhindern wir für Berlin. Dazu haben wir jetzt die Eckpunkte vorgestellt. Gute Nachrichten für Eigentümer und für Mieter! m.bild.de/politik/inland/politik-ausland/grundsteuer-berl…
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Kai Wegner
@kaiwegner
In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und Europa braucht eine starke Frau als Präsidentin der Europäischen Kommission. Ursula @vonderleyen ist genau die Richtige. Ich freue mich sehr, dass sie für eine erneute Amtszeit bereitsteht. www.spiegel.de/politik/ursula-von-der-leyen-will-zweite-a…
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/3 Der Tod von Alexej Nawalny zeigt einmal mehr, wie ungeheuerlich Putins Regime ist. Menschliches Leben ist in diesem Russland nicht viel wert. Mit Alexej Nawalny stirbt ein Teil des offenen, demokratischen, des europäischen Russlands.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/3 Sein Tod ist auch eine Botschaft an uns alle: Wir Europäer müssen dringend wehrfähiger werden. Putins Regime macht vor nichts halt - außer vor einer glaubwürdigen und resoluten Abschreckung.
Kai Wegner
@kaiwegner
3/3 Berlin trauert um Alexej Nawalny. Meine Gedanken in diesen Stunden sind bei seiner Familie, Freunden und all den mutigen Menschen in Russland, die weiterhin für ein freies und demokratisches Russland kämpfen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Dieses Ergebnis ist ein Stoppsignal für die Ampelkoalition. Die Menschen wollen, dass sich etwas ändert. Sie erwarten, dass der Kanzler endlich sagt, wie er dieses Land aus der Krise führen will.
Kai Wegner
@kaiwegner
Davon spürt man bisher leider kaum etwas und die Menschen verlieren das Vertrauen. Genau das haben die Berlinerinnen und Berliner mit diesem Wahlergebnis deutlich gemacht.
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/4 Der Angriff auf den jüdischen Studenten muss schnell und hart bestraft werden. Wir wenden uns in Berlin gegen Antisemitismus und jede Art des Extremismus, unabhängig davon ob er politisch oder religiös motiviert ist.
Kai Wegner
@kaiwegner
2/4 Deshalb wird der Rechtsstaat mit aller Härte bei antisemitischen Straftaten durchgreifen. Die Hochschulen, in diesem Fall die Freie Universität und ihre Leitung, sind aufgefordert, zu handeln und antisemitische Vorfälle nicht länger zu dulden oder kleinzureden.
Kai Wegner
@kaiwegner
3/4 Die Hochschulleitung muss Konsequenzen ergreifen, damit jüdische Studentinnen und Studenten sich an der Freien Universität wieder sicher fühlen und ohne Angst studieren können.
Kai Wegner
@kaiwegner
4/4 Wir müssen den Hochschulen Instrumente an die Hand geben, damit sie konsequent und schnell handeln können. Wenn dazu eine Änderung des Hochschulgesetz erforderlich sein sollte, werden wir in der Koalition darüber sprechen.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Nach dem Angriff am 7. Oktober 2023 wurden mehr als 400 Überlebende des an den Gazastreifen grenzenden Kibbuz Re'im in Tel Aviv evakuiert. Der Reg. Bürgermeister @kaiwegner hat sich bei seiner letzten Station mit den Evakuierten aus dem Kibbuz Re'im zu einem Gespräch getroffen.
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Bei einem Gespräch auf der Dachterrasse des Paulus-Haus hat der Leiter des Deutschen Vertretungsbüros Ramallah, Oliver Owcza (@GermanRepRama), den Regierenden Bürgermeister @kaiwegner über die Lage in den palästinensischen Gebieten und in Ost-Jerusalem informiert.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner hat heute die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in #jerusalem besucht. Nach einer Führung durch das Museum nahm er am Zeremoniell der Gedenkstätte teil und legte einen Kranz nieder.
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
2.Tag in #israel: Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner hat sich mit dem israelischen Wirtschaftsminister @NirBarkat in Jerusalem getroffen.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Berlin steht fest an der Seite Israels. Im Gespräch mit Bürgermeister @Ron_Huldai hat der Regierende Bürgermeister @kaiwegner seine Solidarität bekundet und das Engagement Tel Avivs bei der sofortigen Aufnahme von Evakuierten gewürdigt.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Ankunft in #israel 🇮🇱: Der Reg. Bürgermeister
@kaiwegner wurde heute vom deutschen Botschafter Steffen Seibert in Tel Aviv empfangen (@GerAmbTLV). Bei seinem zweitägigen Besuch will er ein Zeichen der Solidarität setzen und sich über die Lage in Israel und der Region informieren. -
Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Dieser niederträchtige Angriff macht mich fassungslos. Gut, dass die Polizei diesen Täter schnell ermittelt hat. Gut, wenn er jetzt konsequent bestraft wird. Jüdische Menschen müssen sich in Berlin überall sicher fühlen - auch an unseren Universitäten!www.juedische-allgemeine.de/politik/wegen-streit-ueber-na…
Kai Wegner
@kaiwegner
2/2 Ich erwarte, dass unsere Universitätsleitungen konsequent gegen Antisemitismus vorgehen und aktiv eingreifen, wenn sich solche Entwicklungen abzeichnen. Dem jungen Mann, der Opfer dieser Tat wurde, wünsche ich eine vollständige und gute Genesung!
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
"Dieser Senat schließt Angsträume und öffnet Freiräume für Familien, für ältere Menschen, für Kinder. Darum geht es uns," so der Regierende Bürgermeister @kaiwegner heute im @AGH_Berlin zur Debatte über den Görlitzer Park.
➡ Die Rede in voller Länge: youtu.be/gAgSUkB65Gk -
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich appelliere an @_verdi, weiter mit der #bvg zu verhandeln. Die Belastungen der Beschäftigten müssen ernst genommen werden. Bevor man aber in den Streik tritt, sollte man versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden. Dieser Warnstreik trifft einmal mehr die Berlinerinnen & Berliner!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Der Insolvenzantrag des KaDeWe zeigt, in welch schwierige Lage alle Kaufhausstandorte nach der Insolvenz der Signa Holding gekommen sind. Das KaDeWe wurde vor 117 Jahren in Berlin eröffnet und ist wahrlich eine Berliner Institution.
Kai Wegner
@kaiwegner
Der Berliner Senat wird sich dafür einsetzen, dass eine Lösung für Berlins berühmtestes Kaufhaus gefunden werden kann und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden. Eine Insolvenz kann aber immer auch die Chance für die Weiterentwicklung der Kaufhausstandorte bieten.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Friedrichshain-Kreuzberg - ein Bezirk mit großen Herausforderungen, aber auch mit großen Chancen. Bei der gestrigen #bezirkstour hat der Senat unter anderem auch den Görlitzer Park und das Projekt „Ohlauer 365“ besucht. @kaiwegner @BA_Xhain
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Kai Wegner
@kaiwegner
Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz. Das ist und das bleibt eine unverhandelbare Grundüberzeugung dieses Senats. Das Aussetzen der Antidiskriminierungs-Klausel ist für uns ein Auftrag. Deshalb werden wir eine rechtssichere Grundlage schaffen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Diskussion über die sogenannte Antisemitismus-Klausel zeigt, dass es wichtiger denn je ist, eine klare Haltung zu zeigen. Über eine Änderung der Landesverfassung werden wir nun in der Koalition, im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten.
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir brauchen eine gesetzliche Regelung in Berlin, und die Verankerung des Kampfs gegen Antisemitismus in der Verfassung bindet uns alle – den Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus, aber auch unsere Gesellschaft.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Egal, ob es um Wohnungspolitik, Unterbringung von Geflüchteten, Verkehr oder Sicherheit geht - der direkte Austausch mit den Menschen in unserer Stadt ist dem Regierenden Bürgermeister @kaiwegner ein wichtiges Anliegen.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
In der Aktuellen Stunde heute im @agh_berlin zieht der Regierende Bürgermeister @kaiwegner eine klare Kante gegen Rechtsextremismus: „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als unsere Demokratie.“
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Kai Wegner
@kaiwegner
Es braucht eine demokratische Mobilisierung nach außen gegen die Demokratiefeinde. Und eine demokratische Mobilisierung nach innen. Wir müssen uns auf politische Diskussionen einlassen und diese nicht unversöhnlich führen, sondern in Respekt vor dem Wettbewerb der Ideen.
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich & muss gerade jetzt verteidigt werden. Der Reg. Bürgermeister @kaiwegner im @agh_berlin bei der Debatte im Parlament über eine wehrhafte Demokratie. "Es braucht eine demokratische Mobilisierung nach außen gegen die Demokratiefeinde."
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Kai Wegner reposted
Handwerkskammer Berlin
@hwk_berlin
++Gemeinsamer Jahresauftakt von @Handwerkskammer Berlin und IHK Berlin Berlin.++
Die Referenten waren sich einig: Es geht darum, Berlin als moderne Weltmetropole voranzubringen. Dies gelingt nur gemeinsam!
@ihkberlin @RegBerlin @kaiwegner @CarolaZarth -
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich freue mich, dass das Land Berlin jetzt einen Ansprechpartner für Deutsche aus Russland hat und wünsche Walter Gauks viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe!
SenASGIVA
@SenASGIVA
Das Land Berlin hat jetzt eine Ansprechperson für Deutsche aus Russland, #spätaussiedler und #vetriebene. Walter Gauks wird die Belange dieser Menschen auf Landes- und Bundesebene vertreten und als deren Sprachrohr und Ansprechpartner fungieren.
ℹ️www.berlin.de/sen/asgiva/presse/pressemitteilungen/2024/p… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich bin fassungslos und zutiefst erschüttert vom Tod Kay Bernsteins. Mit 43 Jahren war er mitten im Leben. Mit seinem Berliner Weg ist es ihm gerade erst gelungen, Fans und Verein wieder zu vereinen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden in diesen schweren Stunden.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wenn sich Linksradikale mit Terroristen solidarisieren und zur Vernichtung Israels aufrufen, dann ist es eine Straftat und keine Meinung. Erst recht, wenn sie unsere @polizeiberlin angreifen. Wir werden die schützen, die uns schützen und mit aller Konsequenz dagegen vorgehen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Es ist erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat. Wer mit Neo-Nazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen. Gut, dass er im Herbst unsere Partei verlassen hat.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
"In diesem Jahr war die Lage stets unter Kontrolle & das ist auch das Verdienst der Berliner Polizei. Sie war gut vorbereitet & hatte die Rückendeckung der Politik", so der Regierende Bürgermeister @kaiwegner im Interview mit @ntvde.
Das ganze Interview: www.n-tv.de/politik/Wegner-sieht-K-Frage-bei-CDU-nicht-al… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich wünsche mir, dass die Justiz das Maß ausschöpft, welches es an gesetzlichen Regelungen gibt. Damit die Straftäter, die in der gestrigen Nacht Polizei- und Feuerwehrkräfte angegriffen haben, die Strafen auch spüren.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Danke @polizeiberlin und @Berliner_Fw für den Einsatz! Berlin hatte die Lage im Griff. Rund 390 Festnahmen, 720 Strafverfahren, 0 verletzte Feuerwehrleute. Das Einsatzkonzept war ein Erfolg! Jeder verletzte Beamte ist aber einer zu viel. Ich wünsche allen eine gute Genesung!
Kai Wegner
@kaiwegner
Starke Präsenz, konsequentes Handeln und volle Rückendeckung für unsere Polizei helfen, solche Lagen im Griff zu halten.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern und den Gästen unserer Stadt einen guten Start in ein glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr! Vielen Dank an alle, die heute dafür sorgen, dass wir alle sicher feiern können!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Besuch bei den Kollegen der @Berliner_Fw in Wedding. Sie leisten Großartiges, um Leben zu retten und den Menschen zu helfen. Danke an alle Berliner Feuerwehrleute für den Einsatz! Ganz besonders heute. Berlin wird alles unternehmen, damit sie sicher durch die Nacht kommen!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Unsere @polizeiberlin ist gut aufgestellt, gut ausgestattet und gut vorbereitet auf den heutigen Einsatz. Sie hat den vollen Rückhalt des gesamten Berliner Senats. Ich danke allen Beamtinnen und Beamten für ihren wichtigen Dienst in dieser Nacht!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin wäre ohne ihn nicht das, was es heute ist. - Bis zum 5. Januar 2024 können Berlinerinnnen und Berliner im Roten Rathaus Wolfgang #schäuble einen letzten Gruß senden. Das Kondolenzbuch liegt werktags von 9 bis 18 Uhr öffentlich aus.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin sagt Danke für Euren Einsatz! Und wer Berlin schützt, den schützen wir.
#ausgründen
Polizei Berlin
@polizeiberlin
#ausgründen
^tsmThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Mit tiefer Trauer habe ich vom Tod Wolfgang Schäubles erfahren.
Er war ein großer Europäer, ein leidenschaftlicher Christdemokrat und ein großer Freund Berlins. Wir haben ihm sehr viel zu verdanken. Ruhen Sie in Frieden, lieber Wolfgang Schäuble. Ich werde Ihren Rat vermissen. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Eine widerliche Aktion, die fassungslos macht. Antisemiten haben in Berlin keinen Platz! Unsere Universitäten sind Orte des freien Diskurses und nicht des Hasses. Wir werden Israelhassern keinen Raum bieten. Danke @polizeiberlin für die schnelle Räumung. www.welt.de/politik/deutschland/article249057994/Freie-Un…
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner heute im @AGH_Berlin zur Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2024/25: „Für Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität steht diese Koalition.“
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Zeit der Selbstbedienungsmentalität in der Führungsetage des rbb ist vorbei. Heute bringen wir die Novelle des rbb-Staatsvertrags ins AGH:
✅Wir ziehen Konsequenzen aus der Krise beim rbb.
✅Wir richten den rbb zukunftsfest aus.
✅Wir ermöglichen mehr Regionalität beim rbb.
Kai Wegner
@kaiwegner
Diese ersten Schritte gehen die Landesregierungen und die Landesparlamente mit dieser Novelle. Den weiteren Weg muss der #rbb selbst gehen. Auf diesem Weg werden wir ihn – bei aller Staatsferne – begleiten.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Geschichte der Stadt Warschau bewegt mich zutiefst und macht fassungslos über das, was Nazi-Deutschland angerichtet hat. Vor dem verbrecherischen Überfall auf Polen, lebten in dieser florierenden Kulturmetropole eine Million Menschen. Zum Kriegsende waren es nur noch 162.000.
Kai Wegner
@kaiwegner
Die brutale Niederschlagung des Warschauer Aufstands, die Auslöschung des Warschauer Ghettos, die nahezu komplette Vernichtung der Stadt - das darf niemals vergessen werden und sich niemals wiederholen. Genau darum brauchen wir ein starkes gemeinsames Europa. Heute mehr denn je.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Im Übrigen: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die #schuldenbremse an sich, sondern schlicht die Verfassung verteidigt. Die Ausgestaltung der Schuldenbremse in der Verfassung lässt sich ändern; und damit auch die Grundlage für künftige Rechtsprechung.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Jeder, der ein Haus baut, jeder Unternehmer, der bspw. in neue Maschinen investiert, weiß: Natürlich sind Kredite für langlebige Investitionen sinnvoll. #schuldenbremse (1/3)
Kai Wegner
@kaiwegner
Eine Straße, über die 30 Jahre gefahren wird, kann natürlich mit Krediten über diese Dauer bezahlt werden. Eine Schule, in der 20 Jahre unterrichtet wird, kann natürlich mit Krediten über diese Dauer bezahlt werden. (2/3)
Kai Wegner
@kaiwegner
Diese Selbstverständlichkeiten aus dem Privat- und Wirtschaftsleben müssen auch im staatlichen Haushalten möglich sein. (3/3)
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen, Schienen und Schulen, ohne Investitionen bröckelt die Zukunft unseres Landes. #schuldenbremse (1/3)
Kai Wegner
@kaiwegner
Das Urteil des BVerfG macht deutlich, wie investitionshemmend die derzeitige Schuldenbremse angesichts von Megabedarfen ist: Klimaschutz, bröckelnde Verkehrswege, Investitionsstau bei den Schulen, vernachlässigte soziale Infrastruktur, nötiger Umbau der Energieversorgung. (2/3)
Kai Wegner
@kaiwegner
www.stern.de/politik/haushaltskrise--berlins-buergermeist… (3/3)
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren. Wir brauchen daher neues Denken und neuen Mut. #schuldenbremse
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die #schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich. Denn, wie ich schon länger sage, ist zu befürchten, dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird. (1/3)
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich verstehe die Sorge vor viel zu vielen Schulden. Deshalb will ich die Schuldenbremse nicht aus der Verfassung streichen, ich will sie zukunftsfest gestalten. Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben – Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu. (2/3)
Kai Wegner
@kaiwegner
www.stern.de/politik/haushaltskrise--berlins-buergermeist… (3/3)
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wer die Berlinerinnen und Berliner so verachtet, wird die Konsequenzen spüren. Anzeige und Rechnung für die Reinigung kommen.
m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/schon-wieder-kli… -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
„Das ‚Nie wieder’ kann nur eine Konsequenz haben: Wir alle müssen handeln, bevor es zu spät ist. Es darf keinen Platz für Hass und Antisemitismus geben“, so der Regierende Bürgermeister @kaiwegner bei der Gedenkstunde zu den Novemberpogromen im @AGH_Berlin. #niewiederistjetzt
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Berliner Verfassung - warum der Regierende Bürgermeister @kaiwegner den Vorschlag unterstützt.
➡️ Mehr dazu: www.rnd.de/politik/kai-wegner-kampf-gegen-antisemitismus-… -
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Wegner: „Eine klare Haltung zu haben ist wichtig; aber jetzt geht es darum, auch eine klare Haltung zu zeigen. Ich bin deshalb dafür, dass wir uns als Land Berlin mit unserer Verfassung eindeutig positionieren und den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel aufnehmen.“
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Kai Wegner
@kaiwegner
Nie wieder. Diese Botschaft ist heute aktueller denn je. Spätestens seit den Ereignissen der vergangenen Wochen kann die Botschaft nur lauten: Nie wieder ist jetzt!
Kai Wegner
@kaiwegner
Jüdinnen und Juden müssen in unserer Stadt und in unserem Land sicher sein. Und sie sind nicht allein. Das ist das Versprechen des gesamten Berliner Senats, das ist mein Versprechen. Wir werden alles dafür tun, damit Antisemitismus und Israelhass in Berlin keinen Platz haben.
Kai Wegner
@kaiwegner
Jeder einzelne von uns ist im alltäglichen Leben, auf der Straße, bei der Arbeit gefordert, Zivilcourage zu zeigen, hinzuschauen und sich zur Wehr zu setzen gegen Antisemitismus und gegen Angriffe auf unsere jüdischen Nachbarn und Freunde.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Einigung auf der #mpk bei der Unterbringung der Flüchtlinge ist ein gutes Signal. Die BReg hat verstanden, dass Länder und Kommunen an den Belastungsgrenzen sind und mehr finanzielle Hilfen brauchen. Wir brauchen aber auch einen echten Kurswechsel in der Migrationspolitik.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, die irreguläre Zuwanderung nach Berlin und Deutschland zu begrenzen. Dafür müssen die Maßnahmen nun schnell umgesetzt werden. Wir brauchen aber noch weitere Schritte, um diejenigen zurückzuführen, die keine Bleibeperspektive haben.
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben deshalb auch beschlossen, Anfang des kommenden Jahres erneut zusammenzukommen, um über die Entwicklung bei der Migration zu beraten und Humanität und Ordnung zu sichern.
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Kai Wegner reposted
Sachsen-Anhalt
@sachsenanhalt
Arbeitstreffen von MP @reinerhaseloff und dem Regierenden Bürgermeister #berlin|s @kaiwegner vor dem Start der #mpk-Ost. Themenschwerpunkt des Gesprächs war die Zusammenarbeit bei der Realisierung von Großprojekten. #sachsenanhalt
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Kai Wegner
@kaiwegner
Richtig von der BReg, schneller & konsequenter zurückzuführen. Nur so gelingt Humanität: bei Unterbringung & Versorgung wirklich Schutzbedürftiger. Wir wahren #humanität, indem wir uns bei der #ordnung nicht überfordern. GEMEINSAM Probleme lösen, so gewinnen wir Vertrauen zurück.
Kai Wegner
@kaiwegner
👉 Bundesregierung billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/kabinett-billigt-…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wer Terror rechtfertigt, verharmlost relativiert oder gar verherrlicht – der trifft auf unseren Widerstand und auf unseren Zusammenhalt. Der trifft auf einen konsequenten und harten Rechtsstaat. Nie wieder ist jetzt.
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Kai Wegner reposted
CDU Berlin
@cduberlin
Bewegende Rede unseres Regierenden Bürgermeisters @kaiwegner: „Ich rufe alle Menschen in dieser Stadt auf, die guten Willens sind, die Respekt und Zusammenhalt leben, die Terror und Gewalt ablehnen, voller Stolz und Überzeugung zu sagen: Wir sind Berlin. Und wir halten zusammen!“
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Berlin steht voll & ganz an der Seite Israels. Der Reg. Bürgermeister @kaiwegner in seiner #regierungserklärung zu den aktuellen Ereignissen: „Berlin hält zusammen. Berlin lässt sich nicht spalten. Nicht auf unseren Straßen. Nicht vor Moscheen, Kirchen oder Synagogen.“ #niewieder
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
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Wegner weiter: „Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer Stadt. Die Polizei wird mit allen verfügbaren Mitteln für Sicherheit in Berlin sorgen. Die Täter werden ermittelt. Wir werden sie finden und hart bestrafen.“
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
„Berlin mit seinem vielfältigen jüdischen Leben darf nicht zu einem Angstraum für Jüdinnen und Juden werden. Denn das ist nicht unser Berlin. Das ist nicht das Berlin der Freiheit, das Berlin der Vielfalt, das Berlin der Sicherheit.“ #niewiederistjetzt
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
„Ich rufe alle Menschen in dieser Stadt auf, die guten Willens sind, die Respekt und Zusammenhalt leben, die Terror und Gewalt ablehnen – voller Stolz und Überzeugung zu sagen: Wir sind Berlinerinnen und Berliner. Wir sind Berlin. Und wir halten zusammen,“ so @kaiwegner.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin hält zusammen. Berlin lässt sich nicht spalten. Nicht in diesem Hohen Haus. Nicht auf unseren Straßen. Nicht vor Moscheen, Kirchen oder Synagogen. Nicht in den Klassenzimmern und nicht am Arbeitsplatz. Nie wieder ist jetzt! #regierungserklärung #agh
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Kai Wegner
@kaiwegner
Jedes Kind hat Chancen verdient. Hat ein Leben ohne Angst verdient. Hat Schutz vor Indoktrination und Instrumentalisierung verdient. Wir können das nicht auf der ganzen Welt sicherstellen. Aber wir können in unserer Stadt hart dafür arbeiten, dass wir kein Kind Kind zurücklassen.
Kai Wegner
@kaiwegner
Dieser barbarische Terrorangriff der Hamas auf die Zivilbevölkerung, das regelrechte Abschlachten während des Jugendfestivals sind Bilder, die einen erstarren lassen – sie machen sprachlos. Und gleichzeitig zwingen sie uns zum Sprechen und zu einer klaren Haltung:
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Kai Wegner
@kaiwegner
Unsere Polizei leistet Großartiges. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aller Sicherheitsbehörden, der Feuerwehr, der Justiz sind Sie Tag für Tag und Nacht für Nacht für uns da.
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir sind wachsam. Und wir bleiben wachsam. Aber wir wissen: Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Eine freie und weltoffene Metropole ist verletzlich. Aber wir kennen das beste Mittel gegen diese Verletzlichkeit: Zusammenhalt, Respekt, gemeinsame Werte. Berlin hält zusammen!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir haben ein Problem mit Antisemitismus - auch an unseren Schulen. Davor dürfen wir nicht länger die Augen verschließen, schon gar nicht aus falsch verstandener Toleranz. Wir müssen darüber offen reden und dafür sorgen, dass dies auch Konsequenzen hat. #lanz
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Kai Wegner
@kaiwegner
Der feige Brandanschlag auf die Gemeinde Kahal Adass Jisroel ist ein Anschlag auf uns alle. Jüdisches Leben ist ein Glück für Berlin. Wir werden alles dransetzen, es zu schützen. Und wir werden alles dransetzen, die Täter zu ermitteln und konsequent zu bestrafen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Es darf in der deutschen Hauptstadt nie wieder passieren, dass Jüdinnen und Juden wieder in Angst leben. Wir werden mit aller Härte und Konsequenz gegen den Antisemitismus und Volksverhetzung auf unseren Straßen vorgehen. #lanz
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Kai Wegner
@kaiwegner
Zu den kriminellen Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ haben Innensenatorin Spranger und ich heute folgende Stellungnahme abgegeben:
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ihr Bekenntnis, für das Gemeinwohl agieren zu wollen, ist unglaubwürdig, wenn sie den Schutz israelischen und jüdischen Lebens mit ihren Aktionen gefährden.
Kai Wegner
@kaiwegner
Statt sinnloser Aktionen hätten sie jetzt die Chance, sich klar zu menschlicher Rücksichtnahme und humanitären Werten zu bekennen. Wir danken der Polizei Berlin für ihren Einsatz rund um die Uhr.“
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
„Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sind sich einig: Wir brauchen in Deutschland einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Dabei geht es darum, dass wir Humanität und Ordnung gleichermaßen durchsetzen“, so der Reg. Bürgermeister @kaiwegner bei der #mpk-Jahreskonferenz.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Wegner weiter: „Der Bund muss die Länder auch finanziell deutlich stärker bei der Unterbringung unterstützen.“ Weiterhin fordern die Länder mit Blick auf die Ordnung der Migration eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte, um falsche Anreize zu vermeiden. #mpk
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
„Die Länder sprechen sich außerdem dafür aus, dass der Arbeitsmarkt schneller für Geflüchtete geöffnet werden muss. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss konsequent umgesetzt werden,“ so der Regierende Bürgermeister @kaiwegner. #mpk
➡ www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/p… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Pragmatische und ideologiefreie Politik für Berlin - dafür steht dieser Senat. Wir packen an, wir machen. Heute können wir sagen, dass wir alle Maßnahmen, die wir uns in unserem Sofortprogramm vorgenommen haben, auf den Weg gebracht haben. Heute sagen wir: Gemacht. Für Berlin.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg @BorisRhein_cdu und @Markus_Soeder! Zwei ausgezeichnete und vor allem verdiente Wahlergebnisse für zwei ausgezeichnete Ministerpräsidenten! Klare Regierungsaufträge für die Union in Bayern und Hessen!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir stehen an der Seite Israels gegen diesen Terror. Und wir lassen uns als Stadt der Freiheit nicht spalten! Israelfeindlichkeit und Judenhass haben auf unseren Straßen keinen Platz! Berlin wird alles dafür tun, um jüdisches Leben und jüdische Institutionen zu schützen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Der Terrorismus wird niemals siegen! Frieden und Freiheit sind stärker. Israel ist nicht allein. Berlin und die ganze freie Welt stehen fest und solidarisch an Israels Seite. Jetzt gilt: Besonnenheit, Entschlossenheit und Zusammenhalt!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Schreckliche Nachrichten und Bilder erreichen uns aus Israel. Ich verurteile die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen feigen, verbrecherischen Terror. Israel hat jedes Recht auf Selbstverteidigung. #standwithisrael
Kai Wegner
@kaiwegner
Meine Gedanken sind bei den Menschen in Israel, bei den Familien und Freunden, die jetzt um die Opfer trauern und mit den entführten Menschen bangen.
Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin steht in dieser schweren Stunde unverrückbar an der Seite Israels. Ich rufe aber auch alle Menschen in Berlin zur Besonnenheit und für ein friedliches Miteinander auf.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Feiern mit Deutschland. Arbeiten für Deutschland. Was für ein großer Tag in #hamburg. @DGuenther_CDUSH @HendrikWuest #tde2023 #einheit #ostwest
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
#hubschraubereinsatz @HendrikWuest @kaiwegner Daniel #guenther @landnrw @Land_SH @RegBerlin #tde2023 🕺🏾
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Kai Wegner
@kaiwegner
Während andere noch über Tempo reden, machen wir: Berlin und Brandenburg haben heute gemeinsam im Bundesrat dafür gesorgt, dass Deutschland den Schienenbau-Turbo einlegt. Ein guter Tag für mehr Schiene und Klimaschutz! So geht Deutschlandpakt.
Kai Wegner
@kaiwegner
Jetzt ist die Ampel am Zug. Wenn SPD, Grüne und FDP es mit Klimaschutz und Schienenausbau wirklich ernst meinen, müssen sie im Bundestag dem Gesetzentwurf der Länder zustimmen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
(1/3) Was ist nur los mit der Bundesregierung? - Während Länder und Kommunen alle Kräfte mobilisieren, verweigert die Scholz-Regierung jeden Beitrag, den sie zu leisten hätte. Und dies muss auch ein finanzieller Beitrag sein.
Kai Wegner
@kaiwegner
(2/3) Deshalb: Auf der nächsten MPK muss die Flüchtlingsfinanzierung auf die Tagesordnung. Humanität und Zusammenhalt gibt es nicht zum Nulltarif.
Kai Wegner
@kaiwegner
(3/3) Der Bundeskanzler hat eine Verantwortung für dieses Land. Die MPK hilft ihm gerne. Wir brauchen dringend Entscheidungen für eine GEMEINSAME Kraftanstrengung.
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Kai Wegner
@kaiwegner
(1/3) Der Anspruch einer guten Flüchtlingspolitik lautet: Humanität UND Ordnung. Die Länder sorgen gerade bis an die Belastungsgrenze - und teilweise darüber hinaus - für Humanität: menschenwürdige Unterbringung, medizinische Versorgung, Beschulung und Betreuung der Kinder.
Kai Wegner
@kaiwegner
(2/3) Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und der Bundeskanzler ihrerseits nun endlich für Ordnung sorgen - Grenzkontrollen, sichere Herkunftsstaaten, Finanzierung. Wir sitzen gesellschaftlich auf einem Pulverfass.
Kai Wegner
@kaiwegner
(3/3) Und die Scholz-Regierung sieht nicht nur tatenlos zu, sie will in dieser Situation sogar noch Gelder kürzen. Humanität bleibt auf der Strecke, während es unser Land gesellschaftlich auseinanderreißt.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Gratulation an Tigist Assefa zum unglaublichen Weltrekord beim Berlin-Marathon! Mein ganz großer Dank gilt der @polizeiberlin, die dafür gesorgt hat, dass dieses sportliche Großereignis störungsfrei ablaufen konnte.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die sog. Letzte Generation will mit Störaktionen auffallen, doch damit schadet sie dem eigentlichen Anliegen, der Forderung nach mehr Klimaschutz massiv. Wer sich für Klimaschutz einsetzen will, sollte auf provokative und strafbare Aktionen verzichten. www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/berlin-marathon-klim…
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner im @AGH_Berlin zu den Straftaten und Provokationen der sogenannten "Letzten Generation": "Das Maß ist voll. Wir lassen Berlin nicht in Geiselhaft nehmen. Diese sogenannten Klimaaktivisten schaden, dass Menschen beim Klimaschutz mitmachen."
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich und habe volles Vertrauen in die Berliner Polizei und Justiz. Diese Aktionen sind Straftaten. Sie schaden ausgerechnet denen, die einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie schaden Berlin. www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/haftstrafe-letzte-ge…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ein historisches Turnier! Wahnsinns Leistung vom @DBB_Basketball! Herzlichen Glückwunsch an das gesamte Team!
#fibawc -
Kai Wegner
@kaiwegner
96,14 %! Was für ein Ergebnis, was für ein Tag! Dieser Parteitag hat klar gemacht: Unsere CDU steht geschlossen zusammen. Und vor allem: Unsere CDU ist die Berlin-Partei, die alle in den Blick nimmt. Ich sage von ganzen Herzen Danke! Jetzt heißt es: weiter #machenfürBerlin!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich gratuliere herzlich @Ottilie_Klein zum neuen Amt der Generalsekretärin der @cduberlin und freue mich sehr auf die gute Zusammenarbeit! Und ich danke @BerlinGestalter für die fantastische Arbeit in den vergangenen Jahren!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Deutschland ist nur dann wettbewerbsfähig, wenn auch die Energiekosten wettbewerbsfähig sind. Dafür müssen die Steuern runter. Das wirkt schnell, effektiv und in die Breite. www.welt.de/debatte/kommentare/article247319584/Kai-Wegne…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Bundesländer sollen offenkundig die Rechnung für die Paartherapie der Bundesregierung zahlen.
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Die @BundesregDE hat das Wachstumschancengesetz beschlossen, für Länder wie Berlin führt das Gesetz zu Mindereinnahmen. Der Reg. Bürgermeister @kaiwegner: „Wenn das Gesetz nicht im @Bundestag noch verändert wird, wird Berlin gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat aktiv.“
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich werde @Ottilie_Klein dem Landesparteitag als Generalsekretärin vorschlagen. Wir wollen die @cduberlin noch breiter aufstellen, unseren Modernisierungskurs weiter fortsetzen und unsere Kampagnenfähigkeit noch weiter stärken. 1/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin-Partei heißt auch die Partei der Sicherheit zu sein - dabei geht es nicht nur um innere Sicherheit, sondern auch um soziale Sicherheit. 3/4
Kai Wegner
@kaiwegner
Mit Ottilie Klein schlage ich deshalb bewusst eine profilierte Sozialpolitikerin vor, die sich in den vergangenen Jahren besonders gegen Kinderarmut engagiert hat. Ich freue mich sehr, wenn der Parteitag meinen Vorschlag unterstützt! 4/4
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die #schuldenbremse darf keine #zukunftsbremse sein! Als @CDU sollten wir den Mut haben, neu zu denken. Wir sollten auch den Ökonomen zuhören, die Kredite nicht per se verteufeln. Es geht um Investitionen in krisenhaften Zeiten. Es geht um klare Tilgungspläne. (1/2)
Kai Wegner
@kaiwegner
Schulden sind kein Selbstzweck. Sie müssen auf lange Sicht einen Mehrwert haben. So wie es bei jeder Familie ist, die einen Hauskredit aufnimmt. Unser Land hat so viel aufzuholen. Wir können jetzt investieren oder der gesamten Infrastruktur weiter beim Bröckeln zuschauen. (2/2)
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir haben ein echtes Klima-Kraftpaket für Berlin auf den Weg gebracht. Mit dem Sondervermögen werden wir Milliarden in die Zukunft investieren. Berlin wird künftig profitieren von:
✅ Modernisierung
✅ Krisenfestigkeit
✅ Klimaschutz
✅ mehr Unabhängigkeit von fossiler Energie -
Kai Wegner
@kaiwegner
Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Das Beste für Berlin zu machen, ist das Ziel unserer Koalition. 100 Tage sind noch nicht vorbei. Dennoch habe ich mit dem @DLF über das gesprochen, was wir jetzt schon erreicht haben – und vor allem über das, was wir in den nächsten 1000 Tagen vorhaben. www.deutschlandfunk.de/interview-wegner-kai-regierender-b…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Niemand darf wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden. Der Berliner Senat wird sich dafür stark machen, dass Art. 3 GG entsprechend angepasst wird. Das ist mein Versprechen. Es ist Zeit.
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Kai Wegner reposted
Haupt-JAV Land Berlin
@HJAVBerlin
Heute waren wir im Roten Rathaus beim @RegBerlin @kaiwegner
Themen: angespannte Praxisstellensituation im Land Berlin, Land Berlin als attraktive Arbeitgeberin und unser Sorgenkind BFRA.
Wir bedanken uns für den offenen Austausch und freuen uns auf zukünftige Gespräche. -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Am vergangenen Mittwoch hat der Regierende Bürgermeister @kaiwegner zu seiner ersten #bürgersprechstunde geladen und viele Fragen rund um die Themenkomplexe Verkehrspolitik, Bildung und Kitas sowie Sauberkeit der Stadt beantwortet!
➡️ youtu.be/9eZy3nzBjM4 -
Kai Wegner
@kaiwegner
Rund 70.000 Personalausweise und Pässe am Tag und Digitalisierung auf allerhöchstem Niveau! Die Bundesdruckerei ist ein top-modernes Unternehmen mitten in unserer Stadt. Unsere CDO, Martina Klement, und ich haben uns heute die neuesten Prototypen angesehen. Ich bin begeistert!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Gemeinsam mit @Innensenatorin haben wir uns heute ein Bild von der Situation im Prinzenbad gemacht. Es müssen jetzt schnell alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, um unsere Bäder sicher zu machen. Wir werden keine rechtsfreien Räume in unseren Bädern akzeptieren!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Alle müssen sich in unseren Bädern sicher fühlen, besonders Familien mit Kindern. Unsere Bäder brauchen:
✅ mobile Polizeiwachen an den gefährdeten Standorten
✅ Stärkung der Sicherheitsdienste allgemein
✅ Besseres Einlasssystem und konsequente Durchsetzung der Hausverbote -
Kai Wegner
@kaiwegner
Heute ist Heide Simonis, Deutschlands erste Ministerpräsidentin, von uns gegangen. Sie setzte Maßstäbe und bleibt ein Vorbild für die Gleichberechtigung. Sie arbeitete stets für das Gemeinwohl und baute Brücken. Meine Gedanken sind bei ihrer Familie in dieser schweren Zeit.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Heute haben wir einen #haushalt beschlossen - einen Chancen- und Zukunftshaushalt. Wir nutzen die Potenziale Berlins, um die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Dieser Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte, die es jetzt braucht und unser Bündnis aus CDU und SPD prägen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Politik muss zunächst ein Konzept erarbeiten und dann ein Preisschild dranhängen - nicht andersherum. Es ist keinem Kind in unserem Land geholfen, wenn in der Bundesregierung immer nur über Zahlen und nicht über Ziele und Maßnahmen gestritten wird. #annewill
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir müssen alle ernsthaft darüber nachdenken, dass das Vertrauen in die Politik schwindet. Eine Regierung muss so regieren, dass die Menschen Vertrauen haben. Aber auch als Opposition müssen wir schon Lösungen anbieten, damit Vertrauen entsteht. Es sind alle gefragt. #annewill
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ins Gespräch kommen – das zeichnet das Berliner Hoffest aus. Denn das Hoffest ist mehr als nur eine Party. Es ist eine Plattform, um die Chancenstadt Berlin zu feiern und die Menschen kennenzulernen, die sie gestalten. Danke für die Gespräche und inspirierenden Begegnungen!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Heute feiert das Rote Rathaus Berlin. Wir feiern eine Stadt mit enormen Chancen. Wir feiern die Menschen, die diesen Chancen ein Gesicht geben. Wir feiern alles das, was #berlin zu dem macht, was es ist: mehr als eine Stadt.
Danke an alle Mitarbeiter, Organisatoren und Partner! -
Kai Wegner
@kaiwegner
Ein bewegender und sehr emotionaler Parteitag. Nach 18 Jahren habe ich den Kreisvorsitz der CDU Spandau an @HeikoMelzer übergeben. Danke für die tolle Zeit und die große Unterstützung! Dem neuen Kreisvorstandsteam wünsche ich viel Erfolg. Auf gute Zusammenarbeit!
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Auch im Bereich der dringend notwendigen Städtebauförderung sieht Berlin großen Handlungsbedarf bei der Finanzierung, um neue Wohnungen zu schaffen und die Mieten zu begrenzen. #mpkost
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner kritisiert auf der #mpkost in #chemnitz die Kürzungspläne des Bundes für die Zukunft des Wirtschaftsraums in Ostdeutschland.
➡ www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/p… -
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Mehr Tempo beim Ausbau der Schieneninfrastruktur & klimaneutraler Mobilität: Heute findet der zweite #bahngipfel der Länder Berlin und Brandenburg in Potsdam statt. Beim Gipfel geht es um die Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur in der Metropolregion. @VBB_BerlinBB @bmdv
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Kai Wegner reposted
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
@Innensenatorin
(1/2) #berlin2023 Der Berliner Abend im Deutschen Technikmuseum steht ganz unter dem Zeichen der @SOWG_Berlin2023. @RegBerlin Kai Wegner und Sportsenatorin Iris Spranger sind sich einig, es werden unvergessliche Tage gefüllt mit sportlichen Highlights und ergreifenden Momenten.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Politik insgesamt hat in den vergangenen Jahren an Vertrauen verloren. Wir wollen dieses Vertrauen zurückgewinnen. Ohne Jammern, ohne Meckern und ohne schrille Töne - sondern durch Machen, durch Anpacken, durch Zusammenführen. Das ist unsere #cdu. #cduba23
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner würdigt im Rahmen der Gedenkstunde anlässlich des 70. Jahrestags des #volksaufstand|s in der DDR vom #17juni all diejenigen, die sich 1953 für Freiheit und Demokratie in der DDR eingesetzt haben.
@AGH_Berlin -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner zum Jüdischen Filmfestival: „Ich bin stolz darauf, dass unsere Stadt Mitgastgeber für dieses inspirierende Festival ist und freue mich darauf, die bewegenden Geschichten und die künstlerische Exzellenz des jüdischen Films zu erleben."
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner war heute im @morgenmagazin und hat darüber gesprochen, wie Jugendgewalt konsequent bekämpft werden kann.
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/moma-vor-ort-ber… -
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Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Berliner Senat hat auf seiner Klausurtagung am 10. & 11.6. wichtige Vorhaben seiner Regierungsarbeit beraten & erörtert. Im Fokus stand das Sofortprogramm des Senats sowie der Haushalt 2024/2025 und die Integration und Unterbringung von Geflüchteten.
➡www.berlin.de/machen -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Berliner Senat kommt heute & morgen zu seiner Auftaktklausur in Templin zusammen. Im Fokus steht das Sofortprogramm des Senats, mit den wichtigsten Vorhaben für die kommenden Wochen, der Haushalt und die Integration und Unterbringung von Geflüchteten. #dasbestefürberlinmachen
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Kai Wegner reposted
Bundesagentur für Arbeit in Berlin und Brandenburg
@BA_RD_BB
🚀 Über 70 Unternehmen warben gestern auf unserer Ausbildungsmesse "Nicht ohne #ausbildung in die Ferien" um neue Azubis. Über den Besuch des @RegBerlin @kaiwegner am Stand der Jugendberufsagentur #berlin haben wir uns ganz besonders gefreut.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
In Berlin hat die größte Digitalkonferenz Europas stattgefunden! Bei seinem Besuch auf der @republica hat der Regierende Bürgermeister @kaiwegner heute betont, dass Konferenzen wie diese das Potential der Berliner Digitalwirtschaft aufzeigen!
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Reg. Bürgermeister @kaiwegner hat gestern und heute Warschau besucht: „Unsere polnischen Partner leisten Großes zur Unterstützung der Ukraine und der geflüchteten Menschen. Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass mich meine erste Auslandsreise nach Warschau führt.“
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Im Rahmen seines Besuchs nahm Kai Wegner auch an der Konferenz des Städtenetzwerks 'Pakt der Freien Städte' teil, das aus Stadtoberhäuptern vieler europäischer Städte besteht und dem er nun als Regierender Bürgermeister von Berlin auch angehört.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Wegner dazu: "Ich freue mich dem 'Pakt der Freien Städte' beizutreten. Der 'Pakt der Freien Städte' steht für den Schutz der Demokratie. Besonders trifft dies auf Kyiv zu, das seit 15 Monaten unsere gemeinsamen europäischen Werte verteidigt.“
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
#sportmetropole Berlin! Nach dem Gewinn des Titels in der European League waren die Handballer der @FuechseBerlin heute auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters @kaiwegner im Roten Rathaus und haben sich in das Gästebuch der Stadt eingetragen.🥳🏆
➡ www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/p… -
Kai Wegner reposted
VKU
@VKUonline
Unsere VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg war heute zu Gast beim Regierenden Bürgermeister von Berlin. Vielen Dank für Ihr starkes Bekenntnis zu den kommunalen Unternehmen Berlins @kaiwegner! Auf eine gute Zusammenarbeit!
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Kai Wegner reposted
Freie Universität
@FU_Berlin
Heute ist ein guter Tag für die #freieuniversität, aber auch ein guter für die Stadt Berlin, sagt Kai Wegner @RegBerlin: „Danke für 75 Jahre hervorragende Arbeit für den Wissenschaftsstandort, für die Freie Universität Berlin“. Ohne Wissenschaft könne Berlin nicht funktionieren.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Nach drei Jahren Pause konnte heute endlich wieder der Karneval der Kulturen stattfinden. Ich freue mich sehr, dass zahlreiche Touristen aus aller Welt zu uns gekommen sind, um gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern die Vielfalt unserer Stadt zu feiern.
Kai Wegner
@kaiwegner
Großer Dank an die Veranstalter, an das Organisationsteam und an alle, die dabei helfen, damit dieses Fest sicher und friedlich stattfinden kann. Und natürlich auch herzlichen Dank an die BSR!
Kai Wegner
@kaiwegner
Der Karneval der Kulturen gehört zu Berlin und muss auch in den nächsten Jahren stattfinden können!
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister von Berlin @kaiwegner wünscht allen Berlinerinnen und Berlinern erholsame und gesegnete Pfingsten.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Sensationell! Herzlichen Glückwunsch @fcunion zur erfolgreichsten Saison der Vereinsgeschichte und dem #championsleague-Einzug! #eisernunion
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Allen einen schönen und erholsamen Feiertag! #himmelfahrt @kaiwegner
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der ukrainische Botschafter @Makeiev war heute zu Gast im Roten Rathaus und hat sich mit dem Regierenden Bürgermeister @kaiwegner ausgetauscht. 🇩🇪🤝🇺🇦 @UKRinDEU
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner zur Räumung des Camps in der #wuhlheide.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Heute ist Eva-Marie Schoenthal von uns gegangen: eine aufrichtige Politikerin mit einem großen Herzen. Ihr Engagement für die Schwächeren in unserer Gesellschaft bleibt unvergessen. Sie wird Berlin fehlen. Ihren Angehörigen und Freunden drücke ich mein herzliches Beileid aus.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- & Transphobie am 17.5. hat der Regierende Bürgermeister @kaiwegner heute u. a. mit Gästen aus der LSBTIQ*-Community & Politik einen „Kiss Kiss Berlin-Regenbogenkuchen“ angeschnitten. #idahobit
➡www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/presse… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Volle Solidarität mit @ottilieklein! Einschüchterungen, Drohungen und Gewalt dürfen niemals Teil der politischen Auseinandersetzung sein. Ich hoffe, dass unsere Polizei die Täter schnell ermittelt.
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
„Verpiss dich“? Sicher nicht! Heute haben Unbekannte mein Wahlkreisbüro in #moabit beschmiert. Ein feiger Angriff, der unserer freien Demokratie unwürdig ist. Ich lasse mich nicht einschüchtern & bleibe wo ich bin.
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Reg. Bürgermeister @kaiwegner zum #fluechtlingsgipfel: Der Bund hat erkannt, dass es dringend eine Antwort braucht, um die große Herausforderung des Flüchtlingszuzugs gemeinsam stemmen zu können. Ich begrüße die zugesagten Mittel, die jedoch bei weitem nicht ausreichen. (1)
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Kai Wegner reposted
BR Volleys
@BRVolleys
Empfang beim Regierenden Bürgermeister 🤩
Mit drei Trophäen in den Händen 🥇🏆 🪵 durften wir heute im Roten Rathaus zu Gast sein - erstmals von @kaiwegner begrüßt. Vielen Dank für den festlichen Empfang 🙏🏼
#deutschermeister #champions2023 📸 Senatskanzlei / Wolf -
Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Stilles Gedenken an der Neuen Wache am heutigen #tagderbefreiung vom Nationalsozialismus vor 78 Jahren zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister @kaiwegner, dem ukrainischen Botschafter @Makeiev und Staatsminister @tobiaslindner (@AuswaertigesAmt). #8mai #niewieder
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich bin erschüttert über diese unfassbare Tat. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den beiden verletzten Mädchen, denen ich schnelle und gute Genesung wünsche. Den Eltern, Lehrern, Mitschülern sowie den Freunden gilt mein aufrichtiges Mitgefühl. #neukölln
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich bin im engen Austausch mit der Polizei, die den Täter bereits in Gewahrsam genommen hat.
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Kai Wegner reposted
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Auch der neue Regierende Bürgermeister @kaiwegner ist bei der Kundgebung vor dem Roten Rathaus in der Menge. Für ihn geht es nun weiter in die Leitstelle, um sich über die Situation für den Abend informieren zu lassen. #1mai #tagderarbeit
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Kai Wegner reposted
Senatskanzlei Berlin
@RegBerlin
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner: "Am 1. Mai geht es um gute Arbeit, um gute Bezahlung, um Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das muss heute im Mittelpunkt stehen."
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Kai Wegner
@kaiwegner
Mein großer Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten sowie den Feuerwehrleuten. Sie geben heute und morgen ihr Bestes, damit der 1. Mai möglichst friedlich und sicher verläuft.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Tinte ist trocken. Der Koalitionsvertrag zwischen der @cduberlin & @spdberlin wurde heute unterzeichnet. Auf 135 Seiten haben wir Lösungen aufgeschrieben für ein besseres #berlin. Wir wollen Spaltungen überwinden, die Stadt zusammenführen und Vertrauen zurückzugewinnen. (1/2)
Kai Wegner
@kaiwegner
Vor allem wollen wir mit harter Arbeit und guten Ideen dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein bisschen besser funktioniert. Das ist das Beste für Berlin. (2/2)
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Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Bereit, weil Ihr es seid! Mit @ChialoJoe @gunther_wunsch @SchreinerManja @kaiwegner und Felor Badenberg. Gemeinsames Ziel: Das Beste für Berlin! @cduberlin
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Kai Wegner
@kaiwegner
Das Votum der SPD-Mitglieder steht für Vernunft und Verantwortung. Es ist Zeit, dass wir schnell anpacken. Die Probleme dieser Stadt warten nicht. Sie müssen gelöst werden. Es geht darum, dass wir gemeinsam hart daran arbeiten, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser wird.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Eid Mubarak! Heute endet der Fastenmonat Ramadan mit dem Zuckerfest. Ich wünsche allen muslimischen Berlinerinnen und Berlinern ein frohes Fest!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Weil Nähe zählt, das ist der Leitspruch der @malteserberlin, die mich heute im Berliner Abgeordnetenhaus besucht haben. (1/3)
Kai Wegner
@kaiwegner
Die wichtigsten Themen: Bekämpfung von #einsamkeit, die Demenzarbeit, der #rettungsdienst und der #katastrophenschutz. Auf die Berliner #hilfsorganisationen können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen, dafür ein großes Dankeschön! (2/3)
Kai Wegner
@kaiwegner
Der Koalitionsvertrag bietet viele Ansatzpunkte, um die wertvolle Arbeit der Hilfsorganisationen weiter zu stärken. Denn wir wollen eine soziale Stadt und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. (3/3)
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern ein frohes und gesegnetes Osterfest.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Heute ist Karfreitag. Ich wünsche allen Christen einen besinnlichen Feiertag.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Pessach steht vor der Tür und aus diesem Anlass hat mich - wie jedes Jahr - mein Freund Rabbi Yehuda Teichtal besucht. (1/2)
Kai Wegner
@kaiwegner
Er überreichte mir die traditionelle Matza und die Haggada. Jüdische Kultur bereichert Berlin. Es ist unsere Aufgabe, jüdisches Leben zu pflegen und zu schützen. Ich wünsche allen Jüdinnen und Juden ein gesegnetes Pessach-Fest! (2/2)
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Kai Wegner
@kaiwegner
Zu Beginn des #ramadan wünsche ich allen Musliminnen und Muslimen eine gesegnete Fastenzeit.
Ramazan Ayınız Mübarek Olsun! Ramadan Mubarak! -
Kai Wegner
@kaiwegner
Bei der heutigen Sitzung der Dachgruppe haben wir über die großen Linien des Koalitionsvertrages gesprochen. Das Beste für Berlin – das ist unser gemeinsamer Anspruch. Wir wollen pragmatisch und lösungsorientiert arbeiten, damit Berlin wieder an allen Stellen funktioniert. (1/2)
Kai Wegner
@kaiwegner
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit wird der Klimaschutz sein. Wir haben uns auf die Schaffung eines Sondervermögens geeinigt. Fünf Milliarden Euro wollen wir zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise bereitstellen. Bis zu fünf weitere Milliarden können 2024 folgen. (2/2)
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich bin tief erschüttert von der entsetzlichen Gewalttat in #hamburg. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Mein Dank gilt der Polizei und den Rettungskräften. Ich hoffe, dass die Ermittlungen schnell Antworten auf dieses schreckliche Verbrechen liefern werden.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf dem @EUREF Campus haben wir zusammen mit der @spdberlin ein Sondierungspapier erarbeitet. Uns geht es darum, für alle Berlinerinnen und Berliner die besten Lösungen zu finden und Berlin als weltoffene Metropole weiterzuentwickeln.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Heute ist #equalpayday - ein Tag, der daran erinnert, dass die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern noch immer besteht - auch in Berlin. Das müssen und das wollen wir gemeinsam ändern. Gleichstellung wird deshalb auch ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag werden.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich bin irritiert über die Überschrift einer aktuellen Agentur-Meldung. Ich habe heute ausdrücklich gesagt: Es geht nicht darum, wie ein Vorname lautet. Zu Berlin gehört Mehmet genauso wie Michael - das ist gut, Berlin ist eine vielfältige Stadt. (1/3)
Kai Wegner
@kaiwegner
Am Ende zählt, wie man sich verhält. Natürlich muss die Antwort auf Gewalt klar sein. Es geht mir aber vor allem darum, junge Menschen für unsere Gesellschaft zu gewinnen und ihnen die besten Chancen auf Teilhabe zu geben. (2/3)
Kai Wegner
@kaiwegner
.@FranziskaGiffey hat mit ihrem Jugendgipfel richtige Antworten auf die Silvesterkrawalle gegeben. Diesen Weg werden wir gemeinsam weiter beschreiten. (3/3)
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Kai Wegner
@kaiwegner
Der Landesvorstand ist einstimmig dem Vorschlag unseres Sondierungsteams gefolgt, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Wir wollen eine Koalition der Vernunft und Verantwortung eingehen, die Berlin jeden Tag ein wenig besser macht.
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Kai Wegner reposted
CDU Berlin
@cduberlin
Der Landesvorstand der Berliner CDU stimmt einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Sondierungen mit den Grünen sind abgeschlossen. Es waren sehr gute, offene & lösungsorientierte Gespräche. Entscheidend ist, dass Berlin schnell eine stabile, verlässliche Regierung bekommt, die gemeinsam an den Problemen arbeitet. Am Do. wird unser Landesvorstand beraten.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Auf geht es in die dritte Sondierungsrunde mit den Grünen, um die noch offenen Themen in der nötigen Tiefe zu besprechen. Wir freuen uns auf gute Gespräche und einen zielorientierten Austausch.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Nicht korrekt. Wir führen die Sondierungen wie geplant weiter. Ich freue mich auf ergebnisoffene Gespräche mit den Grünen am Dienstag. Ende der Woche entscheiden wir, ob wir Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder mit den Grünen aufnehmen wollen. www.tagesspiegel.de/berlin/ende-der-sondierungsgesprache-…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Nach dem dritten Sondierungsgespräch mit der SPD haben wir nun alle Themen besprochen. Einmal mehr haben wir viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Wir sprechen auch noch mit den Grünen. In der nächsten Woche wollen wir dann zu einer Entscheidung für eine stabile Regierung kommen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Heute setzen wir die Gespräche mit der SPD fort. Es geht darum, weitere offene Themen zu besprechen, um auszuloten, ob ein stabiles Bündnis für Berlin möglich ist. Wir freuen uns auf den Austausch.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Vor einem Jahr hat der russische Diktator Putin die #ukraine brutal überfallen. Heute denken wir besonders an die zehntausenden unschuldigen Opfer dieses verbrecherischen Krieges. Wir denken an all jene, die ihre Liebsten und ihre Heimat verloren haben.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Mehr als 300.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Dissidenten und Regimegegner aus Russland, sind zu uns geflohen. Rund 60.000 von ihnen leben aktuell in Berlin und sind uns willkommen. Die Berlinerinnen und Berliner stellen einmal mehr ihr großes Herz unter Beweis.
Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin als Stadt der #freiheit steht fest an der Seite der Ukraine. Jetzt und auch in Zukunft. Der Kampf für Demokratie und westliche Werte wird am Ende siegen. Wir wünschen der #ukraine Frieden und Freiheit.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Offenes Gespräch mit den Grünen in guter Atmosphäre. Es ging um die Themen Wohnen und Mieten, Klima und Verkehr. Wir haben Schnittmengen gefunden und über Trennendes intensiv, aber auch lösungsorientiert diskutiert. Unsere Sondierungsgespräche setzen wir nächsten Dienstag fort.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Heute sondieren wir zum 2. Mal mit den Grünen. Wir werden über Themen sprechen, für die wir uns Zeit nehmen. Das sind die Verkehrs- und Wohnungspolitik, die klimagerechte Stadt und die Vielfalt Berlins. Diese Gespräche werden wir, wie bisher auch, offen und vertraulich führen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Gespräche heute waren sehr konstruktiv und wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben weitere Schnittmengen festgestellt, aber auch noch Gespächsbedarf bei einigen Punkten. Deswegen werden wir mit der SPD am Freitag erneut sondieren.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Heute findet das zweite Sondierungsgespräch mit der SPD statt. Es geht darum, weitere Schnittmengen und Gemeinsamkeiten auszuloten, aber auch über Themen zu sprechen, bei denen Kompromisse gefunden werden müssen. Wir gehen aufgeschlossen und offen in dieses Gespräch.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir haben mit den Grünen offene Gespräche in sehr guter Atmosphäre geführt. Wir haben intensiv über eine Verwaltungsreform, über gesellschaftspolitische Themen u über Möglichkeiten einer vertrauensvollen Regierungsarbeit gesprochen. Wir freuen uns auf die Fortsetzung am Mittwoch.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir haben mit der SPD gute und sehr ernsthafte Gespräche geführt. Bei den Themen Verwaltungsreform und Verkehr haben wir große Schnittmengen entdeckt. Die Sondierungen nach der Wahl 2021 machten die Gespräche leichter. Diese Gespräche setzen wir am nächsten Montag fort.
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Kai Wegner reposted
CDU Berlin
@cduberlin
Sondierungsgespräche laufen.
📸 @toko -
Kai Wegner reposted
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
.@kaiwegner hat die #berlinwahl gewonnen, und jetzt? Wir haben mit ihm über seine Pläne gesprochen und was passiert, wenn Rot-Grün-Rot weitermacht. @cduberlin www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kai-wegner-i…
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Kai Wegner
@kaiwegner
(1/3) Morgen beginnen die Sondierungsgespräche. Die Karte der Wahlergebnisse zeigt es deutlich: Berlin braucht eine Regierung, die die Stadt wieder zusammenführt. Innen- und Außenstadt, Jung und Alt, Fahrradfahrer und Autofahrer müssen wieder miteinander versöhnt werden.
Kai Wegner
@kaiwegner
(2/3) Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen. Diesen Auftrag haben uns die Berlinerinnen u. Berliner gegeben und wir nehmen ihn sehr ernst. Jetzt steht jede demokratische Partei in der Verantwortung, notwendige Schlüsse aus dem Wählerwillen zu ziehen.
Kai Wegner
@kaiwegner
(3/3) Wir gehen offen in die Sondierungsgespräche mit den beiden zweitplatzierten Parteien. Unser klares Ziel ist es, eine stabile Berlin-Koalition zu bilden, die vertrauensvoll zusammenarbeitet und gemeinsam dafür sorgt, dass Berlin wieder funktioniert.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Gerade hat mich die @CDUBerlin_AGH mit 98 Prozent als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Vielen Dank dafür das Vertrauen. Wir sind voller Tatendrang, aber auch voller Demut. Jetzt geht es um die Bildung einer stabilen Berlin-Koalition.
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Kai Wegner reposted
CDU Deutschlands
@CDU
.@kaiwegner: "Mein Ziel ist eine erfolgreiche #berlinkoalition zu bilden, die diese Stadt wieder zusammenführt."
#berlinwahlen2023 -
Kai Wegner
@kaiwegner
(1/3) Berlin hat den Wechsel gewählt und der CDU einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss, für den ich mich herzlich bedanke. Es gilt, die Stadt wieder zusammenzuführen.
Kai Wegner
@kaiwegner
(2/3) Mein Ziel ist die Bildung einer stabilen Regierung, die vertrauensvoll zusammenarbeitet, die die ganze Stadt in den Blick nimmt und sich auch gegenseitig Erfolge gönnt.
Kai Wegner
@kaiwegner
(3/3) So können wir Berlin jeden Tag ein Stück besser machen und dafür sorgen, dass unsere großartige Stadt wieder funktioniert.
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Kai Wegner reposted
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich habe meine Stimme bereits abgegeben – für ein Berlin, das für alle funktioniert. Gehen auch Sie zur Wahl und sorgen Sie so für einen echten Neustart für Berlin! #berlin, #wähldichneu
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Kai Wegner reposted
CDU Berlin
@cduberlin
Es herrscht Wechselstimmung in Berlin! Heute entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die neue Landesregierung. Nur eine starke CDU beendet Rot-Grün-Rot und sorgt für ein Berlin, das für alle funktioniert. Heute gilt: #berlin, #wähldichneu
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich habe meine Stimme bereits abgegeben – für ein Berlin, das für alle funktioniert. Gehen auch Sie zur Wahl und sorgen Sie so für einen echten Neustart für Berlin! #berlin, #wähldichneu
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin hat heute die Chance auf einen Neustart. Dafür alle Stimmen CDU – auch, wenn es vielleicht das erste Mal ist. Die CDU sorgt für ein Berlin, das funktioniert. #berlin, #wähldichneu
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Kai Wegner reposted
CDU Berlin
@cduberlin
Die Berlinerinnen und Berliner haben heute die Wahl: Weiter so mit Rot-Grün-Rot oder ein echter Neustart für Berlin. Wer ein Berlin will, das funktioniert, der stimmt heute für die CDU, auch wenn’s das erste Mal ist. Ein besseres Berlin ist wählbar. #berlin #wählDichNeu
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich spüre die Wechselstimmung in den vielen Gesprächen, die ich mit Menschen in ganz Berlin führe. Diese Menschen sind stolz auf Berlin, aber sie möchten eine Stadt, die besser regiert wird. Eine Stadt, die funktioniert. Dafür trete ich an und bitte um Ihre Stimme für die CDU!
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Kai Wegner reposted
Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
.@kaiwegner @cduberlin: "Ich werde das Bild des Vaters nicht los, der in den Trümmern seines Hauses sitzt u. die Hand der verstorbenen Tochter nicht los lassen kann. Diese Bilder dürfen wir nicht vergessen, denn diese Menschen brauchen nicht nur heute und morgen Hilfe." #erdbeben
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin wird schlecht regiert. Ich möchte das ändern und neuer Regierender Bürgermeister für Berlin werden. Meine Kritik an der aktuellen Regierungspolitik von Rot-Grün-Rot hat der @Tagesspiegel hier zusammengefasst: 👇
www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-wird-schlecht-regiert-c… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Frau Giffey, wenn man Ihnen im Wahlkampf so zuhört, dann könnte man denken, man sei im Wirtschaftswunderland und nicht im Bundesland mit der nach wie vor zweithöchsten Arbeitslosigkeit. Nur in Bremen sieht es noch schlechter aus - wo die SPD übrigens seit über 70 Jahren regiert.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Um Zukunftshauptstadt zu sein, müssen wir neue Wege gehen, zB:
• Modernes, schnelles Bauen
• Ein mittelstandsfreundliches, einfaches Vergaberecht
• Erhalt und Erweiterung von Gewerbeflächen
• Sicherung von Ateliers, Clubs, Theatern
• Schulneubau zusammen mit Privaten
Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin ist eine großartige Stadt. Berlin funktioniert aber nicht richtig. Mit dem alten Senat bleibt Berlin unter seinen Möglichkeiten. So wie es ist, darf es nicht bleiben. Die Zukunft gestaltet man nicht mit einer Koalition der Vergangenheit. Also: Berlin feiern – Senat feuern!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Das #triell des @Tagesspiegel ist zu Ende und hat mir sehr viel Spaß gemacht. Für alle, die es verpasst haben oder noch einmal sehen möchten, welchen Plan ich habe für ein Berlin, dass für alle funktioniert 👇
www.youtube.com/watch?v=IdhJgC1Z5BE
#berlin #wählDichNeu -
Kai Wegner
@kaiwegner
Gleich geht’s los: Das #triell im Livestream bei @tagesspiegel – ich freue mich auf eine hoffentlich lebhafte und faire Diskussion und möchte deutlich machen, warum ein echter Neustart für Berlin nur mit einer starken CDU möglich ist.
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Wer regiert künftig Berlin? Die drei aussichtsreichen Kandidaten treffen am Mittwochabend zum letzten Schlagabtausch vor der #berlinwahl aufeinander. Das #triell mit @FranziskaGiffey, @Bettina_Jarasch und @kaiwegner gibt's ab 20.30 Uhr hier im Livestream.
www.tagesspiegel.de/berlin/ab-2030-uhr-im-livestream-giff… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Wer rot-rot-grün beenden will, muss #cdu wählen - auch wenn's das erste Mal ist. Diesmal CDU.
#aghw23 #agh23 #berlinwähldichneu -
Kai Wegner reposted
Benjamin Daniel Thomas
@BenjaminDThomas
Heute Abend wurde deutlich für #berlin ist @kaiwegner genau der richtige. Eine klare und unaufgeregte Art bringt einen echten Neustart! Deswegen am Sonntag mit beiden Stimmen @cduberlin wählen! 🗳️ #berlin #wähldichneu #aghw23 #agh23
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich bin erschüttert über das verheerende Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Wir müssen alles Erdenkliche tun, um den Menschen vor Ort zu helfen. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Familien der Opfer. Den Verletzten wünsche ich eine gute Genesung.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Es wird mit der CDU keine Kita-Gebühren geben. Wir sichern kostenfreie Kitas und werden gemeinsam mit @gunther_wunsch endlich für mehr Qualität sorgen - auch in Schulen. Nach Jahrzehnten desaströser SPD-Bildungspolitik hat Berlin eine kompetente Bildungssenatorin verdient.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die antisemitischen Straftaten in Deutschland steigen an. Trotzdem löst Claudia Roth ihr Referat für #antisemitismus-Prävention auf. Das ist ein verheerendes Signal und die völlig falsche Entscheidung.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neuer-wirbel-um… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Im Wahlkampf bin ich im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Egal ob in der Innenstadt, den Außenbezirken, Nord oder Süd. Ich möchte schließlich eine Politik machen, die für alle funktioniert. www.inforadio.de/rubriken/berlin-und-brandenburg/beitraeg…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Jetzt haben wir Klarheit. Am 12. Februar wählt Berlin sich neu. Eine Stimme für Frau Giffey bedeutet die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. Wer Grüne verhindern will, muss diesmal CDU wählen. Einen echten Neustart gibt es nur mit einer starken CDU. #berlinwahl
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Kai Wegner reposted
Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Richtig ist: Es geht bei dieser Wahl um Schwarz oder Grün, Wegner oder Jarasch, Berlin oder Bullerbü, Miteinander oder Gegeneinander. Ich bin da ziemlich klar. Einen Neuanfang bekommt Berlin nur mit der @cduberlin und @kaiwegner .
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Kai Wegner
@kaiwegner
Offenbar hat niemand Olaf #scholz gesagt, dass seine SPD in Berlin für Enteignungen gestimmt hat. Aber geschenkt. Jetzt müssen #giffey und @RaedSalehBerlin endlich klarstellen, ob es mit ihnen Enteignungen geben würde oder nicht. Ja oder nein?
www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-scholz-zu-enteignunge… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Schreckliche Nachrichten aus Jerusalem. Ich bin erschüttert über diesen hinterhältigen und feigen Terroranschlag auf unschuldige Menschen, die einfach in Frieden beten wollten. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und bei den Verletzten.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Damit wir ihr Andenken am Leben halten.
Damit wir aus ihren Geschichten lernen.
Damit sich Geschichte nicht wiederholt!
#weremember -
Kai Wegner
@kaiwegner
Nicht toben, sondern handeln, @FranziskaGiffey. Sie haben die Richtlinienkompetenz. Wenn Sie es ernst meinen, können Sie diesen grünen Wahnsinn jetzt sofort stoppen. #friedrichstraße
#berlinwählDichNeu
www.bz-berlin.de/berlin/mitte/franziska-giffey-tobt-ueber… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Der SPD-Grünen-Linken-Senat ist handlungsunfähig. Das zeigt auch das Drama um die #friedrichstraße. Dieses Chaos können die Berlinerinnen und Berliner am 12. Februar abwählen. Der Wechsel ist möglich. Nur eine starke CDU beendet Rot-Grün-Rot. #berlinwählDichNeu
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Kai Wegner reposted
DIE FAMILIENUNTERNEHMER
@FamUnt
Bei unserem Kandidatenforum kündigt @kaiwegner von der @cduberlin eine Verwaltungsreform bis zum Ende der Legislaturperiode an. Ein wichtiges Ziel, das dann aber auch umgesetzt werden muss und nicht verzögert werden darf! #weilberlinmehrkann
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Kai Wegner
@kaiwegner
Habt ihr schon unseren Radiospot gehört?
Seit in unserer Stadt so vieles schiefläuft, hört man von überall: „Typisch Berlin.“ Aber wisst ihr, was auch typisch Berlin ist? Sich neu erfinden.
Am 12. Februar: Alle Stimmen CDU!
Auch wenn es das erste Mal ist. Typisch Berlin eben. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Friedrichstraße wieder für Autos gesperrt?! Mobilitätswende geht anders. Die Berliner haben am 12. Februar die Möglichkeit, den GRÜNEN-Verkehrswahnsinn abzuwählen. #berlinwählDichNeu
www.bz-berlin.de/berlin/mitte/friedrichstrasse-berlin-mit… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Ganz Berlin braucht die #polizei und hinter jeder Uniform steckt ein Mensch. Deswegen: Eine einfach großartige Werbeaktion der #bundespolizei! An alle Polizistinnen und Polizisten da draußen, danke für Euren Dienst! #allcopsarebeautiful
www.instagram.com/p/CnfAkgirW2O/?hl=de -
Kai Wegner
@kaiwegner
Du, Berlin, wir müssen reden. Du kannst so wunderbar sein - aber wie du regiert wirst, so kann es nicht bleiben. #berlin, wähl dich neu. Für ein Berlin, das für alle funktioniert.
Am 12. Februar: Alle Stimmen #cdu.
Auch, wenn es das erste Mal ist. Typisch Berlin eben. -
Kai Wegner reposted
GdP Berlin
@GdPHauptstadt
Wir haben heute Besuch in unserer GdP - @kaiwegner unterhält sich mit Landeschef Weh und Landesvorstand Strencioch über die Silvesternacht, Aufgabenkritik und viele weitere Themen
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Kai Wegner reposted
CDU Deutschlands
@CDU
#berlin feiern. 🥳 Senat feuern. 👎
Der jetzige Senat hatte genügend Chancen, für eine bessere Politik zu sorgen. Niemand hat diese Chancen genutzt. Berlin, wähl dich neu! @kaiwegner & die @cduberlin haben die volle Unterstützung von von @_FriedrichMerz, & der Bundes-CDU! -
Kai Wegner reposted
CDU Deutschlands
@CDU
#berlin, du bist eine großartige Stadt! Aber du wirst schlecht regiert. 🫵 DU kannst das ändern: Am 12. Februar. Die Chance für ein besseres Berlin gibt es mit der @cduberlin & @kaiwegner. Berlin, wähl dich neu!
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Kai Wegner reposted
UVB
@UVBberlin
Heute besucht @cduberlin -Spitzenkandidat @kaiwegner die UVB zum Wirtschaftspolitischen Frühstück. Wir freuen uns auf spannende Einblicke zur Zukunft #berlin s. #starkewirtschaft23
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Strafverschärfung ist richtig. Gut, dass die Bundesinnenministerin die Forderung der CDU-Fraktion Berlin aufgreift. Wer Polizei und Rettungskräfte aus dem Hinterhalt angreift, gehört hinter Schloss und Riegel! m.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-silvester-faeser-fu…
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Kai Wegner reposted
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Berliner CDU-Chef über den #klimawandel: „Wir kommen nicht mit Verboten weiter, sondern nur mit Angeboten und Freiwilligkeit." @kaiwegner @cduberlin @AufstandLastGen
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/11-klima-fragen-… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir brauchen keinen Gipfel zur Jugendkriminalität. Die Berliner Polizei braucht jetzt konkrete Hilfe. Bodycams sind da ein erster Schritt. Wie weit wir mit Kuschelpädagogik und Gesprächskreisen gekommen sind, haben wir in der Silvesternacht gesehen.
Kai Wegner
@kaiwegner
Die Täter müssen die volle Stärke des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Unser Staat muss zeigen, dass er sich ein solches Verhalten nicht gefallen lässt. Langwierige Prozesse darf es nicht geben, sondern zügige Verurteilungen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
SPD, Grüne und Linke lenken mit ihrer Forderung nach Böllerverboten von dem eigentlichen Problem ab: Manche Teile der Berliner Gesellschaft sind verroht. Darüber müssen wir offen sprechen. www.inforadio.de/rubriken/interviews/2023/01/03/spitzenka…
Kai Wegner
@kaiwegner
Wir werden dafür sorgen, dass Polizei und Feuerwehr wieder den notwendigen Respekt von der Politik bekommen. Darüber habe ich heute mit dem @rbb24Inforadio gesprochen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin braucht den Machermodus, nicht den Krisenmodus.
www.morgenpost.de/berlin/article237268721/Wir-muessen-vom… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Es reicht! In der #silvesternacht gab es mehr als 30 Angriffe auf Berliner Feuerwehrleute. Auch die Polizei wurde mit Böllern beschossen. Gewaltausbrüche gegen Helfer müssen hart und konsequent verfolgt werden. Ich wünsche den Verletzten baldige Genesung! www.bz-berlin.de/berlin/berlin-versinkt-im-silvester-chaos
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich wünsche allen von Herzen ein frohes, gesundes und friedliches neues Jahr. 2023 wird auch viele Herausforderungen bringen - aber Chancen, dass vieles in Berlin endlich besser wird. Packen wir es an!
#berlin wähl dich neu -
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in ein frohes neues Jahr 2023 🎉!
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Kai Wegner
@kaiwegner
„Es geht auch darum bestehende Strukturen zu modernisieren. Das Allerwichtigste ist, dass wir die organisierte Verantwortungslosigkeit beenden müssen.“
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/streitgespra… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein erfolgreiches, gesundes und friedliches neues Jahr!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Baugenehmigungen runter, Mieten rauf, kaum neue Sozialwohnungen - Frau Giffeys Wohnungsbündnis ist eine einzige Enttäuschung. Die Misere ist hausgemacht. Wer Investoren mit teurer Bürokratie und Enteignungsdrohungen vergrault, muss sich über sinkende Bauaktivität nicht wundern.
B.Z. Berlin
@bzberlin
Ziel beim Wohnungsbau verfehlt, Giffey ist trotzdem zufrieden www.bz-berlin.de/berlin/ziel-beim-wohnungsbau-verfehlt-gi…
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Kai Wegner reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Vier Prozentpunkte vor den Grünen: Umfrage sieht Berliner CDU deutlich vorn. www.tagesspiegel.de/berlin/vier-prozentpunkte-vor-den-gru…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Klar ist auch, an wessen Seite die AfD steht. Diese Partei steht nicht für den Rechtsstaat, sie steht nicht aufseiten unserer Polizei. Sie jubelt denen zu, die unser freiheitliches Deutschland mit Waffengewalt abschaffen wollen. Der Verfassungsschutz muss die AfD beobachten!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich danke der Polizei für den schnellen und professionellen Einsatz gegen diese Feinde unserer Demokratie. Unser Rechtsstaat muss wachsam bleiben - auch gegen Rechtsextremisten. Die Reichsbürger-Szene muss weiterhin intensiv beobachtet werden. www.tagesspiegel.de/politik/einsatz-in-elf-bundeslandern-…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Willkommen im rot-grün-roten Berlin, in dem eine linke Stadträtin schon mal die schützende Hand über das kriminelle Clanmilieu hält. Unglaublich. Frau Nagel sollte sich lieber um die Menschen sorgen, die unter organisierter Kriminalität leiden. www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berliner-linke…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Innenpolitik à la SPD:
versprochen ➡️ gebrochen
www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/12/abschiedestopp-molda… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Volle Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran!
Wenn es um Menschenrechte geht, stehen die demokratischen Fraktionen im @AGH_Berlin zusammen. -
Kai Wegner
@kaiwegner
Was für ein feiger und dummer Anschlag auf unsere Polizei. Der Rechtsstaat wird sich von solchen Chaoten niemals erpressen lassen und sie stattdessen zur Rechenschaft ziehen. Danke @polizeiberlin für Eure Arbeit! www.bz-berlin.de/polizei/einsatzwagen-gehen-vor-polizeiab…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die einen wollen, dass das Rote Rathaus rot bleibt. Die anderen wollen, dass es grün wird. Ich will, dass es außen so bleibt und innen ein Regierender Bürgermeister sitzt, der 24/7 #berlin lebt und hart dafür arbeitet, dass unsere Stadt wieder funktioniert.
#berlinwählDichNeu -
Kai Wegner
@kaiwegner
Rechnen, Schreiben, Lesen – das sollte Mindeststandard für jeden Berliner Grundschüler sein. #berlinwählDichNeu
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Kai Wegner
@kaiwegner
Polizisten geben alles für uns. Geben wir ihnen alles, was sie dafür brauchen. #berlinwählDichNeu
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Kai Wegner
@kaiwegner
Enteignungen brauchen wir mit Sicherheit nicht. Enteignungen sind für uns vor der Wahl eine rote Linie. Und auch nach der Wahl. Das ist der Unterschied zur Berliner #spd. #berlinwählDichNeu
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Kai Wegner
@kaiwegner
Geisel klebt fester an seinem Senatorensessel als ein Klimakleber auf der Stadtautobahn. Und wenn Herr Geisel nicht zurücktritt und wenn Frau Giffey nicht endlich Verantwortung übernimmt, dann werden die Berliner das am 12. Februar übernehmen. #berlinwählDichNeu
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Kai Wegner
@kaiwegner
Eine Mobilitätswende ohne Autos wird es mit mir nicht geben. Das Auto gehört zu Berlin – jeder muss fahren dürfen, was er will. Wohin er will und wie er will. Wir lassen uns das Auto nicht verbieten! #berlinwählDichNeu
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Kai Wegner
@kaiwegner
Eine funktionierende Stadt braucht Verkehr, der fließt und keine grünen Bullerbü-Phantasien. Für mich gilt: Berlin statt Bullerbü! #berlinwählDichNeu
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wie kann es sein, dass sich Kriminelle am BER mit einer Heckenschere Zugang zur kritischen Infrastruktur verschaffen? Man fragt sich, wie gut Berlin auch vor Terror gesichert ist. Die #letztegeneration wird immer gefährlicher. Die Täter müssen endlich Konsequenzen spüren.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Das Verfassungsgericht hat trotz politischer Einflussnahme der SPD ein klares, ein schlüssiges Urteil gesprochen und hat deutlich gemacht, dass politische und demokratische Spielregeln für alle gelten. Auch für die SPD. 1/2
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Kai Wegner
@kaiwegner
Rot-Grün-Rot in Reinkultur. "Niemand hat die Absicht, eine... Wohnung zu bauen." Die einen machen unverhohlen Bullerbü als Metropolenpolitik, die anderen setzen auf das Modell Käseglocke. Viele Grüße an die SPD Berlin und die sogenannte Zukunftskoalition.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Nein, Familien mit kleinen Kindern, Ältere und viele andere dürfen nicht Zuhause frieren, damit es der Industrie gutgeht. Da erwarte ich von unserer Wirtschaft smartere Lösungen. amp.n-tv.de/wirtschaft/Eon-Aufsichtsrat-Erst-Privathausha…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Das #teamcdu steht! Die Erneuerung der @CDU hat heute begonnen. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten, insbesondere an unsere Berliner Vertreter @MarioCzaja, @ChialoJoe und Elke Hannack. Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, dass die #cdu zu alter Stärke zurückfindet.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Lieber @DHallervorden, über Ihre Unterstützung freue ich mich sehr! Danke für Ihr Engagement für die Kultur! Am Sonntag sollten alle, die auch einen echten #neustart wollen, wählen gehen und die CDU wählen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Habe mich sehr gefreut @ManfredWeber, @hildebentele, @davidmcallister und @caspary der @CDU_CSU_EP heute, zur Tagung des Fraktionsvorstandes der EVP-Fraktion, zu treffen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die SPD lässt die Maske fallen. Olaf Scholz ist das Trojanische Pferd rot-rot-grüner Ideologen, die ein anderes Deutschland wollen. Wer keine Berliner Verhältnisse will, wählt am 26. September mit allen Stimmen CDU.
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
Paukenschlag: SPD-Chef Walter-Borjans widerspricht Kanzlerkandidat @OlafScholz in Sachen Rot-Rot-Grün, sagt bei #annewill, SPD werde mit Linkspartei Koalitionsgespräche führen, sollte das für Mehrheit nötig sein, Linkechefin Wissler bestätigt Pläne dazu www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9jN2I5OWU0ZC1…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Eine unverantwortliche Wortwahl von Olaf Scholz. Er untergräbt das Vertrauen in das Impfen und behindert so die nationale Impfkampagne. Scholz sollte sich entschuldigen und seine Worte zurücknehmen. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/scholz-bezeichn…
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Kai Wegner
@kaiwegner
3 Wochen vor der Wahl soll der #mietendeckel nun mit aller Macht im Bund durchgedrückt werden. Irre! Wir brauchen Lösungen für den Mieterschutz und wir müssen mehr, schneller und günstiger bauen. Mit der CDU im Senat wird dieser Populismus sofort gestoppt. www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2021/09/bund…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Direkt an der wunderschönen Havel hat meine #cduspandau heute den Endspurt eingeläutet. Wir sind hoch motiviert, wir haben Lust, für #spandau, #berlin und 🇩🇪 Politik zu gestalten u wir werden alles dafür tun, dass #r2g weder im Bezirk noch im Land noch im Bund eine Mehrheit hat!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Bei meiner #handwerkstour mit @SchreinerManja u @ThomasHeilmann habe ich mich direkt mit den Praktikern vor Ort über aktuelle Herausforderungen in der Berliner #wirtschaft ausgetauscht und viele wertvolle Anregungen mitgenommen, unter anderem für eine bessere #nachwuchsförderung.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir brauchen Corona-Testzentren direkt an den Schulen, damit der Unterricht sicher ist und Kinder die wertvolle Zeit dort nicht mit Selbsttests, sondern mit dem Lernen verbringen. Danke @CorneliaSeibeld, @ThomasHeilmann und Sandra Khalatbari für den Austausch und die guten Ideen!
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Kai Wegner
@kaiwegner
"Die Stimmungslage ist eindeutig. Den Wunsch von Basis und Wählerinnen und Wählern können wir nicht unberücksichtigt lassen."
Mein ganzes Interview zur K-Frage im Bericht aus Berlin gibt's hier 🔽www.tagesschau.de/multimedia/video/video-851725.html -
Kai Wegner
@kaiwegner
Das #impfen ist der entscheidende Hebel, um die #corona-Pandemie nachhaltig einzudämmen und unser normales Leben dauerhaft zurückzubekommen. Wie kann es gelingen, bei den Impfungen endlich schneller voranzukommen? Meine Antwort im @Tagesspiegel.
▶ www.tagesspiegel.de/meinung/zeit-fuer-einen-immunisierung… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Enteignungen schaden Berlin. Wir brauchen ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen, mit allen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt. Zusammen können wir Lösungen entwickeln, endlich den Neubau ankurbeln und bezahlbares #wohnen für alle sichern. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/immobilienmarkt-…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Damit jedes Kind erfolgreich in die #schule starten kann, möchte ich die #vorschule wieder einführen. Für die bestmögliche #bildung brauchen wir kleinere Klassengrößen, mehr Schulplätze, Räumlichkeiten, die #digitalisierung und gut ausgebildetes Personal.
www.bz-berlin.de/berlin/cdu-chef-wegner-fordert-wiederein… -
Kai Wegner
@kaiwegner
Herzlichen Glückwunsch an @ThomasHeilmann, der zusammen mit @NadineSchoen für das visionäre Buchprojekt #neustaat vom @handelsblatt zum Vordenker des Jahres gekürt wurde. Anpackend, kreativ, pragmatisch u. smart - so wird auch die @cduberlin unsere Stadt gestalten. #bereitfürmehr
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Kai Wegner
@kaiwegner
In #berlin möchte ich einen grundlegenden Politikwechsel und einen neuen Politikstil erreichen. Wie finden wir Wege und Konzepte, um die Stadt wieder zusammenzubringen? Darauf müssen wir mit Blick auf die #berlinwahl21 Antworten geben. #bereitfürmehr www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-landeschef-kai-wegner-ich-…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Mit @Kat_Se habe ich eben Izzet „Isi“ Mafratoglu in seinem Boxstudio Isigym im #steinmetzkiez besucht. Isi ist Trainer, Mentor, zweiter Vater. Er holt Jugendliche über den Boxsport von der Straße und vermittelt Werte und Disziplin. Ein echtes Kiezoriginal und Vorbild!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Mit @ThomasHeilmann und @bzbmriko will ich eine moderne und effiziente #verwaltung in #berlin schaffen. Z.b. muss über die KfZ-Zulassung automatisiert entschieden werden. Unsere weiteren Vorschläge im @Tagesspiegel: www.tagesspiegel.de/berlin/wir-haben-eine-revolution-vor-…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Randale des aggressiven Mobs zeigt, wie überfällig die Räumung der #liebig34 war. Es ist eine Schande, wie lange #r2g diese Zustände duldete. Mein großer Dank gilt der @polizeiberlin für den Einsatz. Ich wünsche den verletzten Beamten gute Genesung. www.bz-berlin.de/berlin/mitte/demo-nach-raeumung-von-lieb…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich freue mich sehr über die Unterstützung und den Rückenwind! Jetzt geht’s los! #bereitfürmehr
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Kai Wegner
@kaiwegner
Es ist ein gutes Gefühl, Monika Grütters (@BundesKultur) an meiner Seite zu wissen. Danke für die Unterstützung! #bereitfürmehr
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Kai Wegner
@kaiwegner
Es ist ein gutes Gefühl, @Markus_Soeder an meiner Seite zu wissen. Danke für die Unterstützung! #bereitfürmehr
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Kai Wegner
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Diese Stadt kann mehr, diese Stadt will mehr. Berlin ist bereit. Und ich bin bereit für #berlin. #bereitfürmehr ▶️ unterstuetzen.kai-wegner.de
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich würde mir jedoch wünschen, dass @derInnensenator solche konsequenten Entscheidungen häufiger trifft, zum Beispiel bei der Besetzung des Tiergartens, den jährlichen Al-Quds-Märschen oder beim Treiben in der #rigaer Straße. (3/3)
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die @dielinkeberlin watscht ihren Bürgermeisterkandidaten @klauslederer auf dem Parteitag ab. Dabei war der Karstadt-Deal richtig. Lederer hat einmal das Interesse der Stadt über das der Partei gestellt. Wundert mich nicht, dass das den Genossen fremd ist. www.morgenpost.de/meinung/article230232166/Die-Linke-schu…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Realsatire trifft es sehr gut, @chr1richter! Doch worüber man sonst getrost mit einem weinenden Auge lachen könnte, bedeutet für #berlin enormen Schaden. Darum muss dieses Realsatireexperiment #r2g 2021 ein Ende haben! Die @cduberlin steht bereit. www.morgenpost.de/politik/article230232132/Realsatire-in-…
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Kai Wegner
@kaiwegner
#mut zu Entscheidungen ist das Gebot der Stunde! Es war ein guter Austausch beim #wirtschaftsfrühstück des @wratbb zum Thema „Das Wachstum der Metropole #berlin gestalten anstatt deckeln!", bei dem ich einen Impuls geben durfte. Herzlichen Dank für die Einladung! #aufgehtsberlin
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Kai Wegner
@kaiwegner
Der Rücktritt von @KLompscher ist eine Chance für Berlin zur Schadensbegrenzung bei der verfehlten rot-rot-grünen Bau- und Wohnungspolitik. Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Daher braucht Berlin jemanden, der das Wachstum unserer Stadt als Chance begreift. (1/3)
Kai Wegner
@kaiwegner
Man braucht den Willen, dieses Wachstum zu gestalten. Die wachsende Stadt Berlin braucht eine echte Wohnraumoffensive und bezahlbare Wohnungen für jeden Geldbeutel. Es ist die Verantwortung des @RegBerlin, diese Fragen jetzt neu zu sortieren. (2/3)
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich wünsche mir eine unabhängige Expertin oder einen unabhängigen Experten frei von Ideologien, der im letzten Jahr von #r2g noch den Hebel umlegt und bezahlbare Wohnungen in allen Preissegmenten bauen will. (3/3) #lompscherrücktritt
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Mobilität der Zukunft bedeutet, schneller und stressfreier von A nach B zu kommen. Dafür brauchen wir pragmatische Lösungen und Angebote für alle Berlinerinnen und Berliner. #aufgehtsberlin
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Kai Wegner
@kaiwegner
R.I.P. #christo und Jeanne-Claude: Ein Paar, das gemeinsam vor 25 Jahren Großartiges geschaffen hat. Der verhüllte #reichstag hat Platz in den Herzen der Menschen gefunden. Die Verhüllungskünstler werden über ihren Tod hinaus auf ewig mit #berlin verbunden bleiben.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ich verurteile den feigen Anschlag auf meinen Freund @falkone1 und seine Frau zutiefst. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die @cduberlin lässt sich nicht einschüchtern. Wir werden weiter konsequent für Demokratie und Rechtsstaat einstehen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Faire Mieten statt Deckel. Unter dieser Überschrift habe ich gestern Abend mit @ThomasHeilmann im Gutshaus #steglitz diskutiert. Wir brauchen mehr neue bezahlbare Wohnungen und keine Mogelpackung wie den #mietendeckel.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Eine ganz besondere Schule mitten im Herzen von Berlin haben @ThomasHeilmann und ich gerade besucht. In der Berlin Cosmopolitan School werden Schüler mit viel Engagement und guten Ideen optimal gefördert. Berlin braucht den bunten Schulmix - auch mit freien Schulen!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Erstmals seit 6 Jahren findet wieder ein #gelöbnis der #bundeswehr auf dem Platz der Republik statt. Gut so! Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft. Die #soldatinnen und #soldaten verdienen Respekt und Anerkennung der gesamten Gesellschaft. #freiheit #frieden
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Kai Wegner
@kaiwegner
Erlebe gerade eine sehr emotionale Diskussion bei einer Mieterversammlung in #staaken. Man spürt auch hier den massiven Druck auf den Mietwohnungsmarkt. Und auch, dass die meisten Mieter ein ordentliches u sicheres Wohnumfeld haben wollen! Finde, das muss man sehr ernst nehmen!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wen man so alles trifft beim Vereinsjubiläum vom SC Staaken... Ich wünsche @antecovic14 bei seiner neuen Aufgabe als Cheftrainer von @HerthaBSC alles Gute! #hahohe
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Kai Wegner
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Das #europawahl-Ergebnis ist enttäuschend. Aus diesem Wahlergebnis müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Gerade beim Thema #klimaschutz haben wir die Menschen nicht erreicht. Darüber hinaus müssen wir über unsere Kommunikationsformen diskutieren. #26maicdu #ep19
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Kai Wegner
@kaiwegner
Werksbesichtigung bei @MaxBoeglGroup und @GOLDBECK_Group, zwei führende Unternehmen im seriellen und modularen Wohnungsbau. Es geht um den Bau preisgünstiger Wohnungen in hoher Zahl und kurzer Zeit. Eine große Chance für bezahlbares Wohnen, gerade in wachsenden Städte wie Berlin.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Nichts geht ohne ein starkes Team! Herzlichen Glückwunsch an meine Stellvertreter @HeikoMelzer (95,2%), Bettina Meißner (96,8%) und Frank Bewig (95%)! Aber auch dem neuen Schatzmeister @MatthiasBrauner (93,7%)! #cduspandau
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Kai Wegner
@kaiwegner
Fortsetzung des Gedankenaustausches mit @henrikwaerner, Bundesvorsitzender @rcds_buvo, über studentisches Wohnen. Angesichts steigender Mieten wird die #wohnungssuche für #studenten immer schwieriger. Hier brauchen wir mehr passende Angebote: nicht so groß, aber dafür bezahlbar.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Spannender Gedankenaustausch eben mit @henrikwaerner, Bundesvorsitzender @RCDS_Buvo, über studentisches Wohnen in Deutschland!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die Richtung der Berliner Umfragewerte stimmt! #btw17
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Kai Wegner
@kaiwegner
In der AG "Große Städte" der @cducsubt ist heute die demoskopische Entwicklung der Großstädte Thema. Spannende Diskussion mit den Kollegen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Ein typischer #müller: am Donnerstag verteidigt er @AndrejHolm und am Samstag entlässt er ihn. #r2g @spdberlin #wankelmut
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Kai Wegner
@kaiwegner
Längst überfällige Entscheidung. Aber warum hat #müller @AndrejHolm am Donnerstag noch verteidigt? @spdberlin #r2g
Berliner Morgenpost
@morgenpost
Stasi-Vergangenheit: Michael Müller entlässt Andrej Holm www.morgenpost.de/berlin/article209277577/Michael-Mueller…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Hauptsache #berlin gefällt mir. Kommt mir aber sehr bekannt vor😉. Nutzen wir noch heute @spdberlin #agh16
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Kai Wegner
@kaiwegner
Mein Satz des Tages: Wer in Berlin reich werden will, wird sozialdemokratischer Unternehmensberater. #agh16 #cduagh
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Kai Wegner
@kaiwegner
"Wer nichts weiß, muss alles glauben". Ist das d Grund v linker Bildungspolitik, die Ansprüche abzusenken? #agh16
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Kai Wegner
@kaiwegner
Jetzt erstmal regieren... #müller erbt nicht nur Baustellen, er hinterlässt auch viele. www.bz-berlin.de/berlin/mueller-stellt-schon-jetzt-sein-t… via @bzberlin
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Kai Wegner
@kaiwegner
Gute Diskussion zum Positionspapier "Zukunft findet Stadt-Wirtschaft,Wohnen, Wissen,Werte,Wohlfühlen&...Wir- Gefühl."
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Kai Wegner
@kaiwegner
@Antje_Kapek @Thorsten_Schatz @CDU geht aber. Auch wenn es beim Thema Oranje schwer fällt.
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Thorsten Schatz
@thorstenschatz
Gute Stimmung bei der Eröffnung des Spandauer Bürgerbüros von @HeikoMelzer, @MatthiasBrauner und Peter Trapp.
Kai Wegner
@kaiwegner
Stimmt! “@Thorsten_Schatz: Gute Stimmung bei d Bürgerbüroeröffnung v @HeikoMelzer, @MatthiasBrauner u Peter Trapp. ”
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Kai Wegner
@kaiwegner
«Das Vorgehen der Senatskanzlei im Fall #schmitz ist von einem
guten Krisenmanagement so weit entfernt wie der Mond von der Erde.» -
Kai Wegner
@kaiwegner
Angriff aus der Zitadelle! mobil.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article123992442/A…
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Kai Wegner
@kaiwegner
"Jeden Tag wird die Lage dort schlechter". #oplatz mobil.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article123940415/J…
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Kai Wegner
@kaiwegner
Danke lieber Jürgen Vogt für Dein Wirken als Stadtrat! Lieber @frankbewig viel Erfolg für d Wahl in der #bvvspandau!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Wir brauchen eine schnelle und verbindliche Lösung für das Flüchtlingscamp! www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbr… #oplatz #rfcamp #xhain
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Kai Wegner
@kaiwegner
Heute diskutiert der Landesvorstand der Berliner CDU über eine Vision für Berlin und über Zukunftsoptionen der Berliner Union. Spannend!
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Kai Wegner
@kaiwegner
Auch TV Berlin lobt meine Initiative für #spandau: www.youtube.com/watch?v=rPZfPt4awFQ
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Kai Wegner
@kaiwegner
Tausende Klassenräume zu wenig für Berlins Schüler in den nächsten Jahren. Die Planung muss schneller und viel unbürokratischer geschehen.
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Kai Wegner
@kaiwegner
Letzter Frühschoppen vor der #btw13! Noch 14 Tage! Wer #merkel will, muss am 22.9. 2x #cdu wählen #spandau
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Kai Wegner
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Helfen Sie helfen! www.kai-wegner.de/2013/08/helfen-sie-helfen/ #leukämie #blutkrebs #spandau
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Kai Wegner
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"Oft betreten wir auch #neuland." Der neue TV-Spot von @cdu_news mit Angela #merkel: youtu.be/Mk06yfbXQYg #cdu+ #btw13
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Kai Wegner
@kaiwegner
#spitzenreiter! Hey, hey! Mannomann, was für ein Saisonauftakt! Ha Ho He! @HerthaBSC
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Kai Wegner
@kaiwegner
Die @BMOnline gibt mir für meinen Vorstoß, die #vorschule wieder einzuführen, die Kopfnote 2: www.morgenpost.de/116026191 #bildung #berlin


























































































































































































































































































































































































