Selten wird das Bundesverfassungsgericht nach einer Entscheidung so beschimpft wie jetzt durch das BSW. Dabei regt sich die Partei zu Unrecht auf, meint @Chr_Rath:
www.lto.de/recht/meinung/m/bverfg-bsw-beschluss-wahlpruef…
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Anwälte sind Fristentiere und das ist auch okay so, hat der BGH entschieden. Wer aber wenige Minuten vor Fristablauf etwas übers beA verschickt, verstößt gegen die anwaltlichen Sorgfaltspflichten, wenn er nicht einen Puffer für technische Fehler einplant:
www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-ixzb2626-berufungsbegruen… -
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Schwerpunkt Kinder- und Jugendschutz auf der morgigen Justizministerkonferenz: Hamburgs
Justizsenatorin will gegen Kinderfotos im Internet vorgehen, Niedersachsens Justizministerin will sie bei digitalen Spielen besser schützen. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/jumiko-kinder-jugendschutz… -
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"Das waren keine bierbäuchigen Sommer-Segler": Zeugen im Nord-Stream-Prozess berichten, welchen Eindruck die Crew um den Angeklagten Serhii K. auf sie gemacht hat, wenige Tage bevor die Pipelines explodierten.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/nord-stream-prozess-tag-… -
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Singende Kinder können laut sein. Aber ist ihr Lärm auch so laut, dass es zu einem Hörschaden kommt? Das konnte ein Lehrer in diesem Fall nicht zweifelsfrei nachweisen, deshalb: Arbeitsunfall (-).
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lsg-berlin-brandenburg-l3u… -
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Kurt Krömer will auf seinen Lesungen keine "geistig abgehängten" und "stinkenden" AfD-Wähler sehen, um nicht in deren "Schweinegesichter" blicken zu müssen. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht darin keine Straftat:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-berlin-… -
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Kein Kindesumgang mehr für Eltern, die zu Hause prügeln: Bundesregierung bringt umfassende Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg. Ein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter wurde auf den letzten Metern gestrichen. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/reform-kindschaftsrecht-ka… -
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"Auch ein knappes Wahlergebnis führt nicht zu einer Herabsetzung der Substantiierungsanforderungen": Mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht hat das BSW keinen Erfolg.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvc426-bsw-wahlpru… -
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Ein Oberstleutnant durfte mit seinem E-Bike nicht durchs Kasernentor fahren. Deswegen zog der Soldat bis zum BVerwG. Ein kurioser Rechtsstreit mitsamt Beteiligung der Polizei. Wie es ausging: www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-1wb8425-bundeswehr-…
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Auch ein frisch gewählter Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans, wenn er gewählt worden ist, bevor der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-1abr426-sozialplan-bet…
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Aus der Untersuchungshaft heraus wurde Anwalt Can Atalay ins Parlament gewählt, konnte sein Mandat aber nie antreten – obwohl das Verfassungsgericht seine Freilassung anordnete. Der @ECHR_CEDH hat die Türkei jetzt verurteilt. Von @FranziskaKring.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-1150324-tuerkei-muss-… -
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Im Prozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger beginnt die Zeugenbefragung mit einem Blick in die Vergangenheit. Was kann der frühere Justiziar des Senders zu dem variablen Vergütungssystem sagen? www.lto.de/recht/nachrichten/n/517-ls2325-lg-berlin-i-sch…
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Übernimmt ein Anwalt ein neues Mandat, obwohl er einem Tätigkeitsverbot unterliegt, ist der Anwaltsvertrag nichtig und der Mandant kann das Honorar zurückverlangen. Allerdings gilt das laut BGH nicht uferlos. www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-ixzr1326-taetigkeitsverbo…
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KI im Kanzleialltag: Wofür ist sie jetzt schon gut? Welche Möglichkeiten eröffnet sie in Zukunft? Und was bedeutet ihr Einsatz für Junganwälte? Die aktuelle Folge @IMR_Podcast ist da:
www.lto.de/karriere/im-job/podcast/folge/imr-irgendwas-mi… -
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Der BGH warnt Anwälte vor KI-Schriftsätzen: Erfolgreiche Revisionsbegründung gilt allgemein als große rechtliche Herausforderung. Dabei sollten Anwälte aber sorgsam mit Künstlicher Intelligenz umgehen, so der BGH. Andernfalls droht Unzulässigkeit: www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-warnt-anwaelte-ki-nutz…
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Ein Referendar ist durch das Examen gefallen, er bekam 15 Minuten Schreibzeitverlängerung, obwohl die Amtsärztin 60 empfohlen hatte. Das VG Köln hält das zwar für fehlerhaft. Trotzdem bekommt er keine weitere Chance. Denn er beschwerte sich zu spät. www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koeln-6k88125-nachteils…
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Bis zu 300 Seiten lange Klageschriften: Sachsens Sozialgerichte sind laut Justizministerin Constanze Geiert überlastet. Nun erwägt sie eine Gebühr für Klagen. Außerdem könnte es Vorgaben für die Struktur von Schriftsätzen geben: www.lto.de/recht/nachrichten/n/ki-sozialgerichte-ueberlas…
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Wer sagt, dass man in einem Prozess um Pipeline-Sprengungen keinen Spaß haben kann? Ein Zeuge verursacht mit seiner norddeutschen Art schallendes Gelächter im ganzen Gerichtssaal. Und wieder geht es um das verdammte Seil an Bord der Andromeda:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/nord-stream-prozess-tag-… -
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Das alte Kinderkarussell ist kein Renner mehr und sollte auch daher auf dem Hamelner Weihnachtsmarkt keinen Platz bekommen. Dabei bleibt es auch. Die Auswahl nach Attraktivität sei nicht zu beanstanden, so das VG Hannover. www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hannover-11b582126-11b6…
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Auch mit vier Kindern zahlt das Jobcenter nicht jede Miete: Knapp 2.000 Euro kostet das Reihenhaus einer Münchner Familie, doch das Jobcenter übernimmt nur 1.367 Euro. Das ist auch während der Bürgergeld-Karenzzeit zulässig, so das SG München. www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-muenchen-s46as249926-bu…
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Die Voten der Bundesverfassungsrichter bleiben zwar geheim. Doch die Klage eines Bürgers gegen das BVerfG auf Herausgabe seiner übrigen Gerichtsakte war erfolgreich: www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-10s163124-bverfg-dsgvo…
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EU-Staaten inklusive Deutschland wollen ein Rückkehrzentrum in #ruanda. Doch dies erfordert eine Genehmigung vom Bundestag und darf nicht einfach exekutiv umgesetzt werden. Schon gar nicht vor Oktober 2027. Warum, erklärt LTO: #asylrecht www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebungen-ruanda-ret…
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Seit 2024 dürfen Vermieter Telekommunikationsverträge, etwa für Kabelfernsehen, nicht mehr als Nebenkosten auf die Mietparteien umlegen. Altverträge mit Anbietern können sie dafür fristlos kündigen. Dagegen zogen Anbieter vor das BVerfG. Erfolglos. www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr180322-sonderku…
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Arbeitsrechtsreform kommt: Häufigere Befristungen, gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener und mehr Vorgehen gegen Umgehung der Mitbestimmung. LTO hat die Details: www.lto.de/recht/hintergruende/h/entwurf-gesetz-arbeitsre…
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Schlankere Hauptverhandlung, Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens, Einschnitte bei Rechtsmitteln, mehr Geld für Anwälte: Die StPO-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Jetzt heißt es warten auf den RefE aus dem @bmjv_bund. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/abschlussbericht-kommissio… -
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Jahrelang stritt Gérard #depardieu die Vorwürfe sexueller #Übergriffe ab. Nun zieht er seine Berufung zurück und entschuldigt sich. Damit ist seine Verurteilung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung rechtskräftig. Doch weitere Vorwürfe stehen im Raum. www.lto.de/recht/nachrichten/n/verurteilung-wegen-sexuell…
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Dass ihr Vorgänger als Bürgermeister von Todtmoos mehr Geld erhielt als sie, nahm Janette Fuchs noch hin. Als sie dann erfuhr, dass auch ihr Nachfolger höher eingestuft wurde, war ihr Kampfgeist erweckt. Nun beschäftigt ihr Fall das BVerwG. #agg #equalpay www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesverwaltungsgericht
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Immer mehr Menschen beantragen auf Rat der KI einstweiligen Rechtsschutz vor den Sozialgerichten – trotz fehlender Dringlichkeit. Das geht zulasten regulärer Klageverfahren. Was tun? LSG-Präsident Jens Blüggel hat eine Idee:
www.lto.de/recht/meinung/m/ueberlastung-sozialgerichte-ki… -
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Laut Bundesinnenminister hat der Bundestag heute mit der Reform des Nachrichtendienstrechts eine "Jahrhundertreform" beschlossen. Oder war es eher ein "Angriff auf die Verfassung", wie Linken-Rechtspolitkerin Bünger meint?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschliesst-gehe… -
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Aufhebung der Immunität beantragt: Die StA Hannover will die Ermittlungen gegen SPD-Politiker Steffen Krach fortsetzen. Es geht um wettbewerbsbeschränkende Absprachen, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und Vorteilsannahme.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/aufhebung-immunitaet-steff… -
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Muss die Bundestagswahl 2025 neu ausgezählt werden? Das BVerfG entscheidet am Mittwoch über eine Wahlprüfungsbeschwerde des BSW.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/neuauszaehlung-bundestagsw… -
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Braucht es im Jahr 2026 wirklich immer noch einen festen Büroraum für Anwälte, wie es der BGH fordert? Auf der anstehenden JuMiKo drängt Hamburgs Justizsenatorin auf die Lockerung der Kanzleipflicht nach § 27 BRAO. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/juristen/b/jumiko-vorlage-hamburg-kanzle… -
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"Überflüssiger Aktionismus", sagt Andrea Panzer-Heemeier zur geplanten AU ab dem ersten Krankheitstag. Mit Blick auf die Machtbalance zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sieht die Gründungspartnerin von Arqis eine erneute Verschiebung.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur… -
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Eine Collage mit Hakenkreuz-Fahnen und Besuche bei Pegida brachten einem Oberleutnant ein Dienstverbot ein. Das BVerwG erklärte es für rechtswidrig: Die Vorwürfe waren teils nicht ausreichend belegt, teils nicht schwerwiegend genug.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-1-wb-7725-bvwerg-ke… -
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Kanzler Merz kündigt einen fertigen Gesetzentwurf an, der die Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin ausbremsen soll. Aber gibt es den fertigen Entwurf wirklich? www.lto.de/recht/hintergruende/h/merz-kuendigt-fertigen-v…
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Einmal über die Altstadtbrücke und auf der polnischen Seite Fish'n Chips essen - eigentlich normal in Görlitz/Zgorzelec. Aber seit Jahren müssen Passanten mit Grenzkontrollen rechnen. Rechtswidrig, so das VG Dresden.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-dresden-6k233524-6k11… -
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Nach einem Scharmützel darüber, ob Christina Block aus Verzweiflung ein Fehler passiert ist, gerät Kindsvater Hensel in die Defensive: Wollte er mit den Kindern Geld machen? Plötzlich sind die Rollen vertauscht:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-barkay-blo… -
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Gina H. legt Revision ein. Wie geht es jetzt weiter im Fall Fabian? www.lto.de/recht/nachrichten/n/guestrow-mord-gina-h-fabia…
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"Wurde im Bewerbungsgespräch gefragt, warum ich so gut Deutsch spreche": LTO-Karriere-Interview mit Ilias Azahaf vom Netzwerk multikultureller Jurist*innen, von Hannah E. Weißer.
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/netzwerk-multik… -
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60 Parkplätze weg, weil ein Weihnachtsmarkt nebenan aufgebaut wird: Aus Großstädtersicht sicher eine Katastrophe. Einen Anspruch auf öffentliche Parkplätze hat man als Anwohner aber nicht, hat das Verwaltungsgericht Köln klargestellt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/anwohner-vg-koeln-21-l-283… -
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"Klagen gegen Impfstoffhersteller scheitern doch eh immer" ist so pauschal kein Argument für Rechtsschutzversicherer, ihren Kunden ein Gerichtsverfahren nicht zu bezahlen, findet der Bundesgerichtshof:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-ivzr21425-corona-impfs… -
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Ein deutscher Minentaucher erklärt dem Hanseatischen OLG, wie er die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hätte. Warum das für den Prozess gegen Serhii K. so wichtig ist:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/nord-stream-prozess-tag-… -
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Ein verbeamteter Archäologe soll einen "sensationellen" Neandertaler-Fund nur fingiert haben, um Schlagzeilen zu machen. Sein Dienstherr will ihn jetzt loswerden. Bis es so weit ist, darf das Land den Mann vom Dienst suspendieren:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-rheinland-pfalz-3b1150… -
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Anwalt legt beim falschen Oberlandesgericht Berufung ein und muss 170.000 Euro zurückzahlen – so etwas gibt's auch nicht alle Tage zu lesen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-ixzb226-justizzustaend… -
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Geplantes Gesetz gegen Abzocke auf dem Ticket-Zweitmarkt: Ex-Vize des BVerfG wettert im Auftrag der Lobby gegen Hubigs Pläne. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ticket-zweitmarkt-viagogo-… -
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Einstellungsverfahren, Beförderungsvoraussetzungen, Disziplinarrecht: In diesen drei Bereichen wollen NRW, Niedersachsen und Hamburg nachschärfen, um die Justiz besser vor Extremisten zu schützen. Jetzt muss die JuMiKo entscheiden:
www.lto.de/recht/justiz/j/extremisten-einstellung-richter… -
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"Bedeutendste Verbraucherschutzregelung seit 20 Jahren": Die EU-Kommission will gegen versteckte Abo-Fallen, tendenziös gestaltete Online-Shops und Wucher bei Ticketpreisen vorgehen. Ein Großvorhaben, das jetzt in den Gesetzgebungsprozess geht:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-digital-fairness-act-vo… -
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Haben Patricia Schlesinger und weitere Ex-RBB-Manager Untreue begangen? Das wird ab heute vor dem LG Berlin I geklärt. Der aufwendige Strafprozess muss u.a. klären, ob der Verwaltungsrat wirklich nichts vom Vergütungssystem wusste. @mapk44 berichtet.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/rbb-patricia-schlesinger… -
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Verstoß gegen Neutralitätspflichten: Im Zusammenhang mit einer PM zur Notarsoftware "Notarius" kassiert die Bundesnotarkammer eine Niederlage am Landgericht Berlin II.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/61o29226ev-lg-berlin-ii-bu… -
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Ein Jurastudent aus Augsburg soll AGG-Hopper sein und vielfach unrechtmäßig Entschädigungen erhalten haben. Die Beweisführung gestaltet sich allerdings schwierig. Von @TanjaPodolski.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-augsburg-11ls308js130… -
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Milliardärssteuer, Schwangerschaftsabbruch, Transrechte: Worüber bei diversen Volksentscheiden in den USA auch abgestimmt wurde.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-midterms-volksentschei… -
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Lebenslang wegen Mordes sowie Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Fall Fabian:
"Es ist völlig klar und unzweifelhaft und eindeutig und feststehend, dass Sie die Tat begangen haben", sagte der Vorsitzende Richter.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-rostock-verurteilt-gina-h -
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Können die Strafverteidiger im Block-Prozess einfach keine Beweisanträge? www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-85-bew…
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Verrät der verwendete Sprengstoff, ob die Nord-Stream-Sprengung eine militärisch-staatliche Aktion war? Und warum schlug der Spürhund nicht an? www.lto.de/recht/hintergruende/h/nord-stream-prozess-tag-…
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Weil die Pressestelle keine weiteren Mitteilungen zur gleichen Rechtsfrage verschicken wollte, machte ein Sozialrichter das kurzerhand selbst. Das war allerdings ein Dienstvergehen: www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-ristb125-richter-pressearbe…
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Audio-Dokumentation der Hauptverhandlung, Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens und Einschnitte im Rechtsmittelrecht: Einige Vorschläge der StPO-Reformkommission, die am Montag vorgestellt werden sollen, bieten jede Menge Sprengstoff. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/stpo-reform-kommission-dok… -
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Tausende Profile sollen auf TikTok Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs verbreiten und verkaufen. Spanien fordert nun Ermittlungen und erwägt sogar eine Sperre der Plattform.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/spanien-tiktok-sperre-kind… -
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Palästina-Flagge vor dem Bundestag: Aktion löst Staatsschutzermittlungen und Bannmeilen-Debatte aus. Was es damit jeweils auf sich hat:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/reichstag-palaestinaflagge… -
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Fleischklöße, Brezeln und Bier: Ein Science-Fiction-Film aus dem Jahr 1916 führte Marsmenschen durch Deutschland. Das Drehbuch stammt von einem Rechtsanwalt.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/juristen-science-fiction-ma… -
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🎙️ Die neue Podcastfolge der LTO-Rechtslage ist da!
Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann diskutieren:
👉 Catcalling: Blöde Anmache bald strafbar?
👉 Elif Eralps Interviewdesaster
👉 Polens Verfassungsgericht versinkt im Chaos
Viel Spaß beim Hören!
podcasts.apple.com/de/podcast/72-catcalling-wird-blöde-an… -
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Auf eines dieser fünf Themen aus dem Zivilprozessrecht stößt ziemlich sicher jeder Referendar in seinen Klausuren. Das kann man sich zunutze machen, indem man wichtige Details fürs Examen lernt:
www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/zwe… -
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Das wegweisende BVerfG-Urteil zum Alimentationsprinzip bringt jetzt auch NRW in die Bredouille: Hat das Land seine Richter, Beamten und Staatsanwälte jahrelang zu mies bezahlt? Das kann teuer werden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-26k27914-26k227514… -
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Verteidigungsunterlagen sind für Ermittler tabu. Doch ein aktueller Fall zeigt: Wer ein Verfahren gegen den Verteidiger eröffnet, kann verblüffend leicht an die komplette Mandatsakte gelangen.
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Eine Influencerin fliegt auf: Weil sie TikTok-Videos in ihrem Heimatland drehte, hat die zuständige Behörde ihren Flüchtlingsstatus widerrufen. Das war rechtmäßig, bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Trier.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/1k190526tr-vg-trier-frau-v… -
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Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Der Bundestag stimmte für den Gesetzentwurf, an dem Vereinigungen und Anwaltsverbände deutliche Kritik üben:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/k-o-tropfen-sexualstrafrec… -
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Der TikTok-Algorithmus verstärke das Ausspielen schädlicher Inhalte immer weiter, kritisiert die EU‑Kommission. Damit läuft ein weiteres Verfahren nach dem Digital Services Act:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ermittlungen-eu-kommission… -
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Prozess wegen gesprengter Gas-Pipelines in Hamburg: Wer ist der Angeklagte Serhii K., der am liebsten nach dem Prozess der Bundeswehr helfen würde? In seiner Heimat jedenfalls ist er ein "Superstar":
www.lto.de/recht/hintergruende/h/nord-stream-prozess-tag-… -
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Auf einen Kirchenaustritt darf nicht automatisch eine Kündigung von kirchlichen Beschäftigten folgen, urteilt das BAG. Das Bistum Limburg will eine Verfassungsbeschwerde prüfen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-2azr19622-kuendigung-k… -
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Ein Strafrichter sprach eine Verwarnung ohne Strafvorbehalt aus. Jetzt musste er sich wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung vor dem AG Düsseldorf verantworten.
www.lto.de/recht/justiz/j/ag-duesseldorf-106ls1826-60js92… -
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Das Oberlandesgericht Stuttgart schiebt dem "Monnemer Quadrat" den Riegel vor (und nein, wir schämen uns nicht für dieses Wortspiel): Der quadratische Haferriegel sei den bekannten Ritter-Sport-Tafeln zu ähnlich.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-2u326-ritter… -
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"Die Demokraten können Trump jetzt kontrollieren", titelt es nach den Zwischenwahlen überall. Aber wie genau eigentlich? In welchen Bereichen Trump ab 2027 mit Gegenwind zu rechnen hat und wie geschwächt er wirklich ist:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/midterms-2026-usa-kontro… -
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Auch in Hessen ächzen vor allem die Sozialgerichte unter der Flut von KI‑Schriftsätzen. Die Justiz versucht dort jetzt, ihrerseits mit Software die Lage besser in den Griff zu bekommen:
www.lto.de/recht/justiz/j/sozialgerichte-hessen-justiz-ki… -
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Regenwald abholzen, auf der Fläche Rinder ansiedeln, schlachten und verkaufen: Ist das Geldwäsche? Mit dieser Argumentation geht ein Bündnis in vier Staaten gegen den weltgrößten Fleischkonzern JBS vor. Von @FranziskaKring.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/brasilien-abholzung-amaz… -
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Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger ist mit 55 Jahren überraschend verstorben. Wie das Todesermittlungsverfahren jetzt abläuft:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/tod-hubert-aiwanger-todese… -
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Ein Schiffe versenkender Wirbel in der Ostsee und ein mysteriöser Geheimdiensthinweis. Die Aufklärung der Nord-Stream-Pipeline-Sprengung nimmt vor Gericht Fahrt auf: www.lto.de/recht/hintergruende/h/nord-stream-prozess-tag-…
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Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt geht vor dem Verfassungsgericht gegen die Bundestags-AfD vor. Der Fall könnte Rechtsgeschichte schreiben, weil noch nicht geklärt ist, was es für den Parteirauswurf braucht, zeigt @Chr_Rath.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-afd-fraktionsauss… -
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Post für Gesellschafter wirksam im Gesellschaftsbriefkasten gelandet – und damit Ersatzzustellung (+), so der BGH in einer Leitsatzentscheidung. Interessant, worüber man nicht alles streiten kann:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-ii-zr-89-25-ersatzzust… -
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Smartphone-Nutzung im Auto verursacht immer mehr Unfälle. Deshalb soll es Handy-Blitzer in ganz Deutschland geben, fordern Unfallforscher. Bisher hat nur Rheinland-Pfalz sie gesetzlich geregelt. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/handy-nutzung-am-steuer-50… -
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Die US-Demokraten gewinnen bei den Midterms beide Kongresskammern, doch Trump bleibt mächtig: Filibuster, Präsidentenveto und Exekutivbefugnisse begrenzen ihren Einfluss. Was das für die Gesetzgebung in den USA heißt:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/us-midterm-wahlen-2026-sie… -
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Ein Chorleiter und eine Schwangerschaftsberaterin treten aus der Kirche aus, die Caritas kündigt ihnen. Auf den Austritt allein darf die Kündigung laut EuGH aber nicht gestützt werden. Und jetzt? Zwei anstehende BAG-Urteile werden grundsätzlich:
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Bislang waren deutsche Gerichte eher zögerlich im Umgang mit "Intifada"-Ausrufen. Jetzt untersagt das VG Bremen die Parole wegen ihrer Eignung, jüdische Studierende einzuschüchtern. Über den besonderen Eilantrag eines Jurastudenten berichtet @mapk44. www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-bremen-7v309426-einschu…
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BGH entscheidet Meinungsstreit: Hilfsbedürftige, die gegen ihre Retter handgreiflich werden, können sich nach § 115 StGB strafbar machen.
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Wer einen "FCK AFD"-Hoodie trägt, stört. VG Hannover bestätigt Rauswurf eines Zuschauers aus öffentlicher Stadtratssitzung in Hildesheim. Von @HassoSuliak.
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Für 20 Jahre mietet ein Hauseigentümer eine Photovoltaikanlage. Am Ende der Laufzeit kann er die Anlage für einen Euro kaufen. Ist er zum Kauf verpflichtet, der Vertrag also ein verdeckter Verbraucherkreditvertrag? Damit befasste sich das OLG Stuttgart.
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Dürfen die Betreiber von KI-Modellen urheberrechtlich geschützte Texte wie journalistische Artikel nutzen? Damit beschäftigt sich erstmals der EuGH. Der Generalanwalt hat eine klare Tendenz.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/c25025eugh-generalanwalt-s… -
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Nach einem Hörsturz kündigte Anwältin Josefin Hahn, arbeitete u.a. als Wanderguide auf Kreta – und jetzt als Natur-Mentaltrainerin. Im Interview mit @FranziskaKring erzählt sie, was das ist und wieso sie Jura dennoch nicht ganz losgelassen hat. #karriere
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/anwaeltin-energ… -
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Bei den Ermittlungen gegen die "Sächsischen Separatisten" wertete ein BKA-Beamter rund 500.000 Chatnachrichten mit 40 Schlagwörtern aus. Diese muss das BKA offenlegen, entschied das VG Wiesbaden im Eilverfahren.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-wiesbaden-3l261926-bka-… -
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Standortdaten von Blocks Smartphone könnten sie entlasten: Hat es das angebliche Treffen mit den israelischen Entführern nie gegeben? Es wäre ein großer Erfolg für die Verteidiger – und nun muss die Staatsanwaltschaft ein Bewegungsprofil erstellen.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-84-fun… -
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Der Staatspräsident stürmt nachts das Verfassungsgericht, auf den Gängen streiten Richter, die sich gegenseitig nicht anerkennen. Ein jahrzehntelanger Machtkampf stürzt das wichtigste Gericht Polens ins Chaos. Und es gibt wenig Hoffnung. www.lto.de/recht/hintergruende/h/polen-verfassungsgericht…
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Ob der Roller sie tatsächlich berührt hat, ist laut LG Köln unerheblich: Eine 86-Jährige stürzte und verletzte sich schwer, weil ein 13-Jähriger auf einem E-Scooter zu nah an ihr vorbeifuhr. Sie erhält 11.500 Euro Schmerzensgeld.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-4o31924-e-scooter… -
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Wegen seiner Äußerung zum "Clan-Problem der Linken" geht die Berliner Linkspartei gegen Hessens Innenminister Roman Poseck vor. Das VG Wiesbaden hielt sich zunächst für unzuständig, der hessische VGH sieht das nun anders:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-hessen-kassel-7b293126… -
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Mehr Geld = mehr Referendare? In Thüringen geht die Gleichung offenbar auf: Das Bundesland freut sich, so viele Referendare wie noch nie einstellen zu können, nämlich 90 an der Zahl.
www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/jur… -
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Diverse Verschärfungen im Sexualstrafrecht, aber kein "Nur Ja heißt Ja" bei der Vergewaltigung: Das @bmjv_bund legt einen Gesetzentwurf vor, von dem sich einige wohl mehr erhofft hatten. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/catcalling-wird-strafbar-a… -
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Strafverteidiger Gerhard #strate führte #doktortitel falsch. Er hat "nur" einen Ehrendoktor, ließ aber das "h.c." auf dem Kanzleischild weg. Formell hat er sich strafbar gemacht, so die Staatsanwaltschaft. Eingestellt hat sie trotzdem. Die Gründe bei LTO:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/gerhard-strate-ermittlungs… -
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Am 1. November 996 wurde Österreich erstmals urkundlich erwähnt. Deutschen gibt das Land, das eigene gehen wollte, bis heute juristische Rätsel auf.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/oesterreich-annexion-ns-deu… -
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Ein Oberstleutnant der # Bundeswehr soll Mädchen heimlich im Bad gefilmt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit zwei Jahren. Derweil ist der #soldat weiter im Dienst. Warum ihm auch ohne Haftstrafe das Karriereende droht, erklärt Patrick Heinemann. www.lto.de/recht/hintergruende/h/heimlich-maedchen-beim-d…
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In Polen eskaliert der Streit um das #verfassungsgericht. Eine Richterin suspendiert die Gerichtsleitung, die das nicht anerkennt. Dann lässt der Gerichtspräsident das Eingangstor aufbrechen, Menschen dringen ein. Was sind die rechtlichen Hintergründe: www.lto.de/recht/nachrichten/n/machtkampf-um-polens-justiz
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Laut Verfassungsschutz ist die "Jüdische Stimme" eine gesichert extremistische Organisation. Dagegen zieht der jüdische Verein nun vors Bundesverfassungsgericht. Neben Deutschlands Verhältnis zu Israel geht es auch um die Reichweite der Meinungsfreiheit. www.lto.de/recht/hintergruende/h/juedische-stimme-verfass…
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405 ausgefallene Unterrichtsstunden, darunter jede zweite in einem Leistungskurs: Das VG Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass ein Ex-Schüler keinen Anspruch auf Neubewertung seiner erbrachten Leistungen hat.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/2k41826nw-vg-neustadt-unte… -
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Ein Landgericht gegen die herrschende Meinung in der Literatur: Da lacht das Juristenherz. Herrlich:
www.lto.de/recht/justiz/j/lg-hagen-4o15626-widerspricht-l… -
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Provision und Details zu einem Wohnungsverkauf per Whatsapp abmachen? Kannste versuchen, zählt dann im Fall der Fälle nicht als belastbare Vereinbarung, hat das LG München I entschieden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-3o1365725-makl… -
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Der Tesla war keine 1.000 Kilometer gelaufen, da kam es zum Crash: Totalschaden. Der Fahrer besorgte sich ein teureres Modell als Ersatz. Den Differenzbetrag bekommt er aber nicht bezahlt, stellte der @BGH_Bund jetzt klar. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr4726-pkw-unfall-sc… -
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Ab November dürfen Rechtspfleger Robe tragen: Hessen zieht als nächstes Bundesland nach.
www.lto.de/recht/justiz/j/rechtspfleger-in-hessen-duerfen… -
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Latham & Watkins holt drei Auszeichnungen, auch bei Freshfields wird mehrfach gejubelt. Das Inhouse-Team des Jahres arbeitet bei Bayer. Und trotz der Irritationen bei der Auflage der Veranstaltung 2025 war die Alte Oper in Frankfurt wieder gut gefüllt:
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/auszeichnungen-f… -
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Im Block-Prozess ist Ex-Regierungssprecher und PR-Berater Béla Anda als Zeuge geladen. Muss er zu Mandantengesprächen zwischen Block und ihren Anwälten aussagen, bei denen er dabei gewesen sein soll? Die Details:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-83-ant… -
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"Die Suche nach Gerechtigkeit wird zu einer niemals endenden Aufgabe, an die wir uns machen sollten", sagt @WolfgangKaleck. Der Generalsekretär des @ECCHRBerlin blickt auf die Zukunft des Völkerrechts und verrät, was man von @Snowden lernen kann. www.lto.de/recht/feuilleton/f/koepfe-recht-jura-lto-most-…
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Es geht doch weiter: Der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wird nicht schon am zweiten Tag direkt wieder eingestellt. Warum das hätte passieren können und worum es jetzt in den kommenden Verhandlungstagen geht:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/nord-stream-prozess-tag-… -
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Elif #eralp kündigt nach ihrem Interview-Debakel Rechtsschritte gegen den #spiegel an. @fewizi analysiert: An sich spricht viel für einen Vertragsbruch des Spiegel, denn beim Autorisierungsvorbehalt gilt "Vertrag ist Vertrag". Doch gilt hier eine Ausnahme? www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-mit-elif-eralp…
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Steuerfahndung schweigt – Finanzamt geht leer aus: www.lto.de/recht/nachrichten/n/x-r-8/25-bfh-zur-verjaehru…
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Eine Berufsbetreuerin, die betrogen hatte? Der BGH sah vieles anders als das LG und sagte auch: Dass sie Rechtsanwältin war, durfte nicht strafschärfend berücksichtigt werden. www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-2str5125-revision-beru…
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Kontenüberwachung, Immobilienregister, Bargeldobergrenze - das steht im Referentenentwurf des Finanzministeriums zum neuen Geldwäschegesetz: www.lto.de/recht/nachrichten/n/geldwaesche-dummy
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Sie ließ ihren Ex-Partner mit ihrem Konto "schalten und walten", so das LG Frankenthal. Nun muss sie einem Opfer seiner Betrügereien 6.000 Euro zurückzahlen und kann sich nicht auf Entreicherung berufen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankenthal-9o4625-onli… -
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Hätte die Mandantin das gewusst, hätte sie geklagt und nicht den Vergleich geschlossen… Was der BGH zu den Beratungspflichten von Anwälten sagt: www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-ixzr9125-anwalt-beratungs…
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Christina Block muss Unterhalt für ihre Kinder in Dänemark zahlen. Das entschied ein dänisches Familiengericht.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/daenisches-familiengericht… -
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In seinem Podcast ließ Ben Berndt eine krasse Falschaussage von Björn Höcke einfach stehen. Die Medienanstalt sieht darin einen Sorgfaltspflichtverstoß. Hätte Berndt widersprechen müssen? Jetzt entscheidet das VG Köln, berichtet @fewizi.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ben-berndt-medien-sa-parol… -
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Das "Rangsdorfer Hausdrama" findet sein Ende: Brandenburg, Familie W. und der Erbe aus den USA haben sich geeinigt. Die Details:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/rangsdorf-hausdrama-einigu… -
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Das LG Hamburg hat seinen Durchsuchungsbeschluss verteidigt und kritisiert die True-Crime-Berichterstattung der Zeit zum Block-Prozess scharf. Die Kammer sieht eines der zentralen Beweismittel in Gefahr – und letztlich ihr Urteil bedroht.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-hamburg-block-prozess… -
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Juli Zeh gibt ihren Posten als ehrenamtliche Richterin des Verfassungsgerichts Brandenburg vorzeitig auf. Die Schriftstellerin nennt Zeitmangel als Grund. Der Landtag muss jetzt eine Nachfolge finden.
www.lto.de/recht/justiz/j/juli-zeh-verfassungsgericht-bra… -
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Ein Mann, der wegen Sexualstraftaten verurteilt wurde, hatte den Zeuginnen vorgeworfen, zu lügen. Das Landgericht wertete das strafverschärfend. Das durfte es aber gar nicht, so der BGH nun:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh1str15726-strafzumessun… -
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Abstrakte Normenkontrolle als "schärfstes Schwert": Mehrere Länderfraktionschefs der CDU drohen möglichen Linken- bzw. AfD-Regierungen nach den jüngsten Wahlen. Man werde etwa gegen Vergesellschaftung und Abschaffung der Schulpflicht vorgehen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/union-droht-afd-linken-sac… -
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"Die Delegitimierung von Gerichten ist gefährlich."
In Sorge um Rechtsstaat, Demokratie und unabhängiger Wissenschaft veröffentlichen 200 Strafrechtsprofessoren eine gemeinsame Erklärung. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/appell-200-professoren-str… -
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Breaking: Die #block-Richter am LG Hamburg halten an der Sicherstellung der Podcast-Aufnahmen der #zeit fest. Das Material könne entscheidend sein. Es kritisiert den "True-Crime"-Podcast als Gegenveranstaltung zum Strafprozess. LTO liegt der Beschluss vor. www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-zu-beschwerde-g…
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Grünen-Politikerin Renate Künast gegen Facebook: Müssen soziale Netzwerke selbst mehr darauf achten, dass falsche Zitate gelöscht werden? Der BGH will Antworten vom EuGH aus Luxemburg.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vi-zr-64/24-bgh-kuenast-me… -
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17 Jahre krankgeschrieben? Die Staatsanwaltschaft Duisburg wirft einer Lehrerin vor, die Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht zu haben. Außerdem Urkundenfälschung: Sie soll eine falsche Tauchtauglichkeitsbescheinigung erstellt haben.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/17-jahre-volle-bezuege-tro… -
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Wer auf einem Designerstuhl sitzt, muss sich mit der Kippneigung gedanklich befassen. So jedenfalls das OLG Frankfurt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/9u10425-olg-frankfurt-desi… -
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Wahlgeheimnis klingt immer gut. Aber während es Bürger vor staatlicher Kontrolle schützen soll und hier zwingend ist, verunmöglicht es im Parlament die Kontrolle der Abgeordneten durch das Volk, wie #sachsenanhalt und der Fall #heuer zeigen.
www.lto.de/recht/meinung/m/siegmund-wahlgeheimnis-demokra… -
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Beate Zschäpes Strafe wird vorerst nicht auf Bewährung ausgesetzt. Die Schuld wiege schwer, so das OLG München.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/6st425-olg-muenchen-zschae… -
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Felix W. Zimmermann
@fewizi
„Lasst die AfD doch mal regieren“ ist ein gefährliches Experiment. In Sachsen-Anhalt droht die rechtsradikale Unterwanderung von Beamtentum, Richterschaft, Polizei und Staatsanwaltschaft. Nur eine #expertenregierung kann das verhindern. Mein Text für LTO: www.lto.de/recht/meinung/m/sachen-anhalt-wahl-expertenreg…
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Die Anwälte im Block-Prozess werfen gerne der Gegenseite vor, den Fall medial auszuschlachten – doch wer hat angefangen? Block oder Hensel? Und warum könnte das für das Gericht interessant sein?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-der-streit… -
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Mann und Frau, die mit schräg nach oben gereckten Armen ein "Dach" über drei Kindern formen: Der BGH hat die Geldstrafe (100 Tagessätze zu je 116 Euro) für dieses Hitlergruß-ähnliche Wahlplakat bestätigt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str31526-wilko-moelle… -
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Erfolg für #cannabis-Anbauvereinigung in Pforzheim vor dem VG Karlsruhe: Das Regierungspräsidium in Freiburg darf die Erlaubnis zum Cannabisanbau nicht an Auflagen verknüpfen, die das Gesetz gar nicht fordert. #legalisierung
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-karlsruhe-9k763124-cann… -
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Oben rechts auf dem Handy steht auf einmal "Im besten Netz" statt "telekom.de": Diese Werbeaktion der Telekom im Januar 2026 war eine unzumutbare Belästigung, findet das LG Köln.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-33o5526-telekom-w… -
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Erst hieß es, die Bundesregierung wolle abwarten, wie sich das mit den Berliner Vergesellschaftungsplänen entwickelt. Jetzt kündigte Innenminister Dobrindt ein "Investitionsschutzgesetz" an. Das gibt Zank:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/linke-investitionsschutzge… -
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Weil die EU-Kommission weiter ihr Veto einlegt: Ratifizierung von Konvention zum völkerrechtlichen Schutz der Anwaltschaft steht in den Sternen. Details von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/juristen/b/eu-kommission-bremst-ratifizi… -
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Der 38-Jährige lag nach einem Suizidversuch im Koma, das OLG Dresden hatte sein Verfahren bereits abgetrennt. Gegen die übrigen sechs Angeklagten läuft der Prozess weiter:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/antifa-ost-prozess-henry-a… -
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Die Staatsanwaltschaft geht scharf gegen Autohändler vor, wenn in der EU verkaufte Wagen in Russland auftauchen. Die Händler nutzen einen Graumarkt – aber aus anderen Gründen:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/umgehen-autohaendler-rus… -
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Amelie Richter ist Lacrosse-Profi – und holte zwei Wochen vor ihrer mündlichen Examensprüfung EM-Silber mit der Nationalmannschaft. Im Interview erzählt sie, wie sie Jura und Leistungssport verbindet. #karriere
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/jurastudium-lac… -
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ZEIT-Podcast führt zu Polizeieinsatz. LTO-Podcast führt zu Durchblick.
🗞️ Sind die Block-Richter zu weit gegangen?
💰Millionen erben, null Steuern, Geht das?
🤖 KI-Schriftsätze: Jetzt wehrt sich die Justiz
"Die Rechtslage", überall, wo es Podcasts gibt
podcasts.apple.com/de/podcast/71-zugriff-auf-zeit-podcast… -
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Der VIII. Senat des BGH und die 66. Zivilkammer des LG Berlin II streiten seit Jahren wegen der Schonfristzahlung. Hat sich mit der geplanten Mietrechtsreform bald alles erledigt?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-ii-bgh-schonfris… -
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Ein Russe, der 2017 als islamistischer Gefährder aus Bremen abgeschoben wurde, möchte zurück nach Deutschland, um seine Familie zu besuchen. Daraus wird aber nichts, hat das örtliche Oberverwaltungsgericht entschieden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/2-lc-25/24-ovg-bremen-unbe… -
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Sexualisierte Textnachrichten an Kinder können Missbrauch ohne Körperkontakt nach dem Strafgesetzbuch sein, hat der BGH klargestellt. Bilder oder Videos brauche es dafür nicht:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/3str18026-bgh-missbrauch-v… -
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"Strafverteidigung ist wunderbar vielseitig und sie ist existentiell", sagt Benjamin Düsberg. Der Rechtsanwalt definiert bei LTO Most Wanted den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit und verrät, was er sich von Stefanie Hubig wünscht. www.lto.de/recht/feuilleton/f/koepfe-recht-jura-lto-most-…
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Mehr als jeder zweite Volljurist wird Anwalt, potenzielle Arbeitgeber gibt es viele. Eine Möglichkeit: die Boutique.
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/berufseinstieg-… -
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Jurastudis dürfen ihre Examensklausuren einsehen, etwa wenn sie remonstrieren wollen. Zur Vorbereitung auf den Verbesserungsversuch ist das aber nicht gedacht, hat das OVG Sachsen klargestellt:
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/ovg-sachs… -
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"Sieg Heil, du wurdest gehitlert!": Ein Justizoberwachtmeister, der u. a. solche Kettenbriefe bei Whatsapp herumschickte, verliert seinen Job, bestätigte heute das BVerwG – auch wenn es einen Bruch der Verfassungstreue verneint. Die Details von @mapk44.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-2c226u426-entlass… -
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Dass ein Gericht eine Missbrauchsgebühr verhängt und den Rahmen dabei voll ausschöpft, passiert auch nicht alle Tage. Ob es in diesem Fall mit einem mutmaßlich KI-generierten Schriftsatz zu tun hatte?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayverfgh-9vi25-halluzinie… -
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Das EU-Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Sacharow-Preis aus. Es ist auch ein politisches Signal, weil das Gericht es derzeit nicht leicht hat:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-von-europaparlament-… -
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Die Block-Podcast-Aufnahmen, die bei der Fast-Durchsuchung der Zeit-Redaktion sichergestellt wurden, bleiben erst einmal unangetastet im Tresor des Gerichts. Das hat das LG mit einem Beschluss klargestellt. www.lto.de/recht/nachrichten/n/block-prozess-lg-laesst-au…
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Wegen geplanter europ. Gesellschaftsform EU Inc.: Ex-Verfassungsrichter Di Fabio wirft EU-Kommission "Rütteln an Grundfesten der Unions-Rechtsgemeinschaft" vor. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-inc-kommission-gesellsc… -
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Wenn nach X Stunden kein Anwalt da ist, dürfen Ermittler in Tschechien und Ungarn den Verdächtigen auch ohne Rechtsbeistand vernehmen. Dem Europäischen Gerichtshof ist das jetzt aber zu rigoros:
www.lto.de/recht/juristen/b/c66024-c68124-eugh-recht-auf-… -
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Die AfD ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. 421.000 interne E-Mails könnten Stoff für ein Parteiverbotsverfahren liefern. Dürfen solche illegal erlangten Daten von Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht verwertet werden?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-leaks-parteiverbot-v… -
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Eigentlich sollten erst ab 2027 höhere Tabaksteuern das Rauchen verteuern. Doch ein "technisches Versehen" im BMF lässt die Regelung bereits ab heute gelten. Ist jetzt eine Gesetzesänderung erforderlich?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/tabaksteuer-gesetz-aenderu… -
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Nach Hochwasser oder Starkregen nicht auf den Kosten sitzen bleiben? Die Bundesregierung plant eine "Pflichtversicherung Light" gegen Schäden durch Naturkatastrophen. Details zu den Eckpunkten von @bmjv_bund und @BMF_Bund von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/elementarschaden-versicher… -
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Wie kommt ein Schufa-Score zustande? Für einen Auskunftsanspruch komme es darauf an, ob die Betroffenen konkrete Nachteile durch ihren Score hatten, so der BGH. In vier Fällen habe das OLG Dresden dazu nicht ausreichend festgestellt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-izr22725-izr22825-izr2… -
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Schlagloch, Verkehrssicherungspflicht, Amtshaftung: Wenn das mal kein schöner Examensfall ist.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koblenz-10o19925-schlag… -
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Vernünftige Gesetze zu formulieren, will gelernt sein: Bei der Umweltrechtsnovelle ist das nicht gelungen. Versehentlich macht der Gesetzgeber das Eilverfahren zum Regelfall.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/umweltrechtsnovelle-umwr… -
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Exklusiv: Die Beinahe-Durchsuchung bei der Zeit hat nun Folgen für den Block-Prozess, das eigentlich bald erwartete Urteil verschiebt sich, mindestens bis Februar 2027: www.lto.de/recht/nachrichten/n/block-prozess-die-kammer-p…
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Durchschnittliche Rechtskenntnisse und nicht in der Lage, sich präzise und verständlich auszudrücken: Warum ein Proberichter entlassen werden darf, hat jetzt das OLG Stuttgart konkretisiert.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/dgh126-richter-dienstgeric… -
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Bei Google Earth weigert sich Google bislang, Grundstücke auf Antrag zu verpixeln. Das LG Frankfurt/Main gab nun der Klage eines Grundstückseigentümers statt. 2020 hatte ein anderes Landgericht zu Google-Earth-Bildern noch anders entschieden. Von @mapk44 www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-203o38825-goo…
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Teures Missgeschick: Wer den Sprinklerknopf an der Hotelzimmerdecke als Kleiderhaken zweckentfremdet und dadurch das Zimmer flutet, muss für den Schaden aufkommen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-duesseldorf-10u826-hot… -
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30-40 Bier getrunken und am nächsten Tag den Flamingo mit ins Hotelzimmer genommen: Einem Kanadier droht in den USA eine mehrjährige Haftstrafe wegen Tierquälerei.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/flamingo-diebstahl-usa-las… -
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"Im Zweifel gegen den Bürger": Mit dem neuen Zollgesetz sollen Clans und die Finanzkriminalität bekämpft werden – auf Kosten rechtsstaatlicher Prinzipien.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/zollfinanzgerechtigkeits… -
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Der Auftritt der Block-Kinder erschütterte den Prozess. Ging das rechtlich zu weit, bedroht der Zeit-Podcast das Gerichtsverfahren und welche Folgen drohen? www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-zeit-podca…
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Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften. Der Bund will solche Landesgesetze eigentlich verhindern – sieht aber noch keinen Anlass einzugreifen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/berlin-vergesellschaftung-… -
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Sachenrecht, Unmöglichkeit, Verjährung, § 242: Alles drin in diesem Nachbar- und Heckenstreit vor dem AG München.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-112c287023-hec… -
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Falsche Fundstellen, unpassende Entscheidungen und eine ungewöhnliche Wortwahl ließen das BAG darauf schließen, dass ein Schriftsatz KI generiert war.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-2azn33926-ki-schrift… -
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Stillende Flugbegleiterinnen dürfen unter Umständen nicht arbeiten, bekommen dann aber Mutterschutzlohn. Diesen muss die Krankenkasse der Airline auch dann noch erstatten, wenn das Kind schon älter als zwei Jahre ist, so das SG Darmstadt. www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-darmstadt-s25kr39024-s2…
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In Euskirchen sorgte die AfD-Mitgliedschaft eines Schiedsrichters für Ärger. Ist ein Ausschluss aus ehrenamtlichen Aktivitäten möglich? Welche Folgen hätte das für die Gemeinnützigkeit?
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Nervenstärke und Machtbewusstsein wachsen nicht immer angemessen mit dem beruflichen Aufstieg. Wem es daran mangelt, findet im älteren Recht ein Heilmittel, schreibt Martin Rath.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/nervenstaerke-und-machtbewu… -
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"Warum muss überhaupt das Staatsexamen eine solch persönlichkeitsdeformierende Veranstaltung sein?", fragt Maximilian #steinbeis. Der #verfassungsblog-Gründer erklärt bei LTO Most Wanted sein Verständnis von Demokratie. www.lto.de/recht/feuilleton/f/koepfe-recht-jura-lto-most-…
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Generalsekretäre müssen gegen die politische Konkurrenz austeilen. Landtagspräsidenten hingegen “unparteiisch” agieren. Doch #afd-Politiker Tobias Rausch hat beide Positionen inne. Geht das rechtlich? Die Landtagsjuristen haben nun die Doppelrolle geprüft. www.lto.de/recht/nachrichten/n/landtag-in-sachsen-anhalt
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Kann München die Wiesn-Festzelte nach Gutdünken vergeben oder ist Vergaberecht anwendbar? Vor Gericht gewann nun die Stadt: Die erstaunliche Begründung: Das #oktoberfest ist zwar staatliche Aufgabe, nicht aber der Betrieb der Zelte selbst. www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayoblg-zum-vergaberecht-b…
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Rapper Capital Bra soll illegales Glücksspiel beworben und eine behördliche Untersagungsverfügung missachtet haben. Nun werden 250.000 Euro Zwangsgeld fällig. Ein Antrag von Capital Bra hiergegen scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/werbung-fuer-illegales-glu… -
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"Adolf Hitler" als Profilname in den sozialen Medien: Ist das nur geschmacklose Provokation oder schon strafbar? @m_kubiciel und C. Hoffmann geben die Antwort. Auch darauf, wann der Gesetzgeber gefragt ist.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/nazi-propaganda-adolf-hi… -
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Hat @benungeskriptet Rassentheorien vertreten? Das warf ihm ein Influencer vor. Doch dabei ließ er den Kontext weg: Berndt hatte AfD-Politiker Ulrich Siegmund mit den Aussagen auch konfrontiert. Nun entschied das LG Berlin II zugunsten von Berndt: www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-ii-2-o-303-26-ev…
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Die Schulordnung eines Berliner Gymnasiums verbietet Schülern das "demonstrative" Beten. Die GFF sieht darin eine Diskriminierung von Muslimen. Das Gericht stimmt dem zu, hält die Regelung aber zum Erhalt des Schulfriedens für nötig. Bericht von @mapk44
www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-vg3k71025-verb… -
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Linke siegt gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht: Wirtschaftsministerium muss Video mit Antisemitismusvorwurf löschen. www.lto.de/recht/nachrichten/n/wirtschaftsministerium-mus…
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Die Eltern dürfen während ihrer Asylprozesse in Hessen bleiben. Doch die drei Monate alte Tochter sollte abgeschoben werden. www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-wiesbaden-7l240526wia-b…
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Die Verbraucherzentrale hat gegen die Plattform Snapchat vor dem LG Köln gewonnen: Es geht um Jugend- und Datenschutz. www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-ki-chatbot-snapch…
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Haftstrafen für Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamburg-8st226-haftstr… -
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Banken müssen Opfer von Phishing erst mal entschädigen. Um deren mögliches Verschulden darf es erst danach gehen. www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c7025-erstattungsansp…
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Ein Angeklagter, der wohl schweigen wird und schwere Vorwürfe, die Deutschen hätten die italienische Justiz ausgetrickst - so startete der spektakuläre Nordstream-Prozess in Hamburg: www.lto.de/recht/hintergruende/h/nord-stream-prozess-tag-…
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Drei gesunde Bäume oder mehr Solarenergie? Ein OVG musste gewichtige Interessen gegeneinander abwägen: www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-11b…
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Wie gehen Gerichte bei Equal-Pay-Klagen mit Gehaltsdaten um, die Betriebsratsmitglieder nur für ihre originäre Arbeit erhalten haben?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-lag-entgelttranspare… -
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Auch LTO liegt jetzt der Durchsuchungsbeschluss gegen die Zeit-Redaktion vor. Zu entscheidenden Rechtsfragen schweigt er. Wie kontrovers über den Beschluss im Block-Prozess diskutiert wurde, gibt es im Update zu Prozesstag 82 zu lesen. www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-82-zei…
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Ein Freund des verstorbenen Neonazis "SS Siggi" wollte erreichen, dass von der SS verwendete Runen auf seinem Grabstein eingraviert werden. Die Stadt Dortmund lehnte das ab. Zu Recht, entschied nun das OVG NRW.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-rechtsextreme-grab… -
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Stripchat hat weniger Nutzer, als die EU-Kommission berechnete. Doch was heißt das für die Einstufung nach dem DSA?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-t13424-stripchat-dsa-s… -
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Im Nachgang zum Dieselskandal schließt VW Haftungsvergleiche mit mehreren ehemaligen Top-Managern. Das OLG Celle erklärt die Zustimmung der Aktionäre zu einer Vereinbarung mit Rupert Stadler für nichtig.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/urteil-olg-celle… -
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Strafprozess gegen mutmaßlichen AGG-Hopper: In einer Excel-Liste seiner Bewerbungen finden sich Vermerke wie "verpennt", "nicht hingegangen" und "nicht machen".
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-augsburg-11ls308js130… -
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Seit Ende Juli gelten neue Regeln für die Erstattung von Medizinalcannabis durch die gesetzliche Krankenversicherung. Für schwerkranke Patienten hat sich die Versorgung vor allem mit Blüten grundlegend verschlechtert.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/medizinal-cannabis-bluet… -
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Wer in Flensburg Punkte eines anderen übernimmt oder auf einen anderen schiebt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro. Gegen die Regelung zog ein Mann nach Karlsruhe. Dem BVerfG genügte seine Argumentation jedoch nicht.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr142626-punkte-f… -
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In Hamburg beginnt der Strafprozess wegen des wohl spektakulärsten Sabotageakts der Nachkriegsgeschichte. Was sind die Vorwürfe, warum ist das überhaupt ein Fall für ein deutsches Gericht, und welche Strafvorschriften gelten im Krieg?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-hamburg-3st226-serhi… -
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5.000 Euro, Auftrittsverbot und Redesperre: Die AfD-Fraktion belegte ihren Abgeordneten Matthias Moosdorf nach einem internen Streit mit mehreren Sanktionen. Sein Eilantrag dagegen blieb vor dem BVerfG erfolglos.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvq6626-moosdorf-a… -
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Vor wenigen Wochen wurde René Benko wegen Schädigung seiner Gläubiger zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Jetzt wird dem Unternehmer ein per Fußfessel überwachter Hausarrest ermöglicht.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/hausarrest-und-f… -
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Der Zeit-Podcast hat die Kammer aufgeweckt, diese könnte aber mit ihrem Durchsuchungsbeschluss gegen die Zeit rechtlich zu weit gegangen sein und zwar gleich aus mehreren Gründen. Im Saal geht es um Hensels neue Ehefrau, die nicht kommt.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-82-zei… -
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In seinen Durchsuchungsbeschlüssen gegen die "Zeit" übersieht das Landgericht einen wichtigen Punkt: Die Pressefreiheit schützt vor mehr als nur der "Enttarnung" von Informanten, meint Markus Sehl www.lto.de/recht/meinung/m/durchsuchung-zeit-redaktion-wo…
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Bleibt es bei der Begünstigung von Betriebsvermögen im Erbfall? @Chr_Rath hat nach der Verhandlung des BVerfG zur Erbschaftssteuer eine Vermutung:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr80422-erbscha… -
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Eine Frau wollte ihr Millionenerbe Nachbarn und der Kirche vermachen. Doch ihr Anwalt und Ex-Notar hatte laut einer Anklage andere Pläne:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-limburg-5kls2js5208023-… -
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Nicht jedes schnelle Fahren auf einer Rennstrecke ist auch ein Wettkampf. Und nur bei einem solchen besteht kein Versicherungsschutz, so der BGH:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ivzr25125-bgh-ausschlusskl… -
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Ungarn ändert gegen EU-Werte verstoßende Regeln zu LGBTI+-Personen und die EU lässt eingefrorene Milliarden fließen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ungarn-orban-eu-eingefrore… -
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Die BRAK und der @Anwaltverein fordern mehr Einsatz der Bundesregierung zum Schutz des IStGH:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/brak-dav-istgh-icc-us-sank… -
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Wer nach einem Einspruch gegen den Strafbefehl nicht vor Gericht erscheint, wird verurteilt. Das könnte einem EGMR-Urteil widersprechen.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafbefehl-einspruch-an… -
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@lto_de
Wer im Winter einen Parkplatz betritt, muss zwar mit Glätte rechnen. Warum es in dem Fall eines Mannes auf dem Weg ins Fitnessstudio dennoch zur Haftung kam:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-landau-3o24324-haftung-… -
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Hund schnappt Hund, die Halterin greift ins Maul des fremden Tieres und verletzt sich. Selbst verschuldet oder gibt das Schmerzensgeld?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/14u4026-olg-frankfurt-hund… -
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Mit 66 Jahren ist schon lange nicht mehr Schluss: Wer im Rentenalter weiterarbeiten möchte, kann das nach einer Gesetzesänderung auch beim früheren Arbeitgeber.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/rentner-sachgrundlos-bef… -
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In Bayern weniger Erbschaftsteuer zahlen als in NRW? Einen solchen Steuerwettbewerb will der Freistaat ermöglichen und zog deshalb vor das @BVerfG. Doch dort wurde deutlich, dass die Folgen wohl verheerend wären. @Chr_Rath war für LTO vor Ort. www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesverfassungsgericht…
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Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Zeit-Redaktion - um Podcast-Material zum Block-Prozess zu finden, geht das rechtlich? www.lto.de/recht/nachrichten/n/block-prozess-durchsuchung…
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Am 3. Tag des Scheuer-Prozesses konnten die Beteiligten etwas über österreichische Höflichkeit lernen. Die Aussagen der Zeugen belasten #scheuer einerseits schwer, geben aber auch der Verteidigung Futter. Warum lesen im Bericht von @fewizi: #ltovorort www.lto.de/recht/hintergruende/h/scheuer-prozess-tag-3-sc…
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Wegen ihrer Teilnahme am berüchtigten "Potsdamer Treffen" mit Martin Sellner: Traditionsreicher Abgeordnetenclub "Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" durfte AfD-Abgeordnete rauswerfen. Das entschied das LG Berlin II. Details von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-88o15525-afd-ger… -
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An Thüringens Verfassungsgerichtshof müssen drei Posten nachbesetzt werden. Eine Paketlösung zwischen AfD, CDU und SPD gerät aber ins Wanken. Denn derzeit fehlt der AfD ein Kandidat.
www.lto.de/recht/justiz/j/thueringen-verfassungsrichter-a… -
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Es gibt wichtige Gründe, um Justiz-Öffentlichkeitsarbeit auch auf Instagram zu betreiben.
www.lto.de/recht/justiz/j/gerichte-auf-instagram-oeffentl… -
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Besser schnell Kuh und Schwein verstecken: In den Nachkriegsjahren mussten Nutztiere "zur Sicherung der Fleischversorgung " abgeliefert werden. Der BGH billigte das.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-viehhaltun… -
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Keine Verfassungsfeinde ins Schöffenamt und Jura-Referendariat: Das @bmjv_bund hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Justiz-Resilienz vorgelegt. Er enthält auch eine Mini-Reform der Juristenausbildung. Details von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bmjv-entwurf-resilienz-rec… -
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Holt euch Popcorn, im neuen LTO-#rechtslage-Podcast gibt es einen Agentenkrimi:
🕵️ Der unglaubliche Fall des Ex-BND-Chefs Hanning und was der Block-Prozess damit zu tun hat.
🩺 Landarztquote vor Gericht
🔴 Linke gegen Reiche
podcasts.apple.com/de/podcast/70-ex-bnd-chef-verhaftet-we… -
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Die aktuelle Folge der Rechtslage ist da:
🕵️♀️ Wie der Block-Prozess zur Verhaftung von Ex-BND-Chef Hanning führte
👩⚕️ Warum Medizinstudierende gegen die Landarztquote klagen
📣 Linke gegen Wirtschaftsministerin Reiche
www.lto.de/recht/meinung/m/geheimdienstskandal-landarztqu… -
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Das deutsche Jugendschutzrecht ist endgültig tot. Das OVG Münster bestätigte, dass #youporn und #pornhub trotz fehlender Altersverifikation durch deutsche Behörden nicht gesperrt werden dürfen. Zypern sei zuständig. Doch dort passiert nichts. www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-13b135125-sperre-y…
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Sind manche Berufe wichtiger als andere?
Die Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des Strafrechts. Nicht zum ersten Mal sollen bestimmte Berufsgruppen dabei besonders geschützt werden. Ist diese Sonderbehandlung richtig? www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-zum-strafr… -
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Der Feldzug der US-Regierung gegen das Weltstrafgericht, den Internationalen Strafgerichtshof, geht weiter. Transaktionen werden untersagt, Ressourcen abgeschnitten, die Handlungsfähigkeit eingeschränkt, so das US-Außenministerium. www.lto.de/recht/nachrichten/n/aussenminister-droht-mit-d…
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Ein letztes Mal wird die Wirtschaftskanzlei Kirkland & Ellis in diesem Jahr gegenüber Medien offenlegen, wie sich Umsatz und Gewinn entwickelt haben. Danach ist Schluss mit den Einblicken. Gründe für ihre Entscheidung liefert die Kanzlei auch. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/kirkland-ellis-k…
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Ein Schlagring im Handschuhfach, das Auto in einer Tiefgarage abgeschlossen und nur für Hausbewohner zugänglich: Und trotzdem wurde ein Mann wegen des “Führens” einer Waffe verurteilt. Zu Recht, meint jetzt der BGH:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-zum-waffenstrafrecht-s… -
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Das 1,5-Grad-Klimaziel ist wohl gescheitert. Nun sollen technische Eingriffe die Erderwärmung wieder senken. Doch sie bergen Risiken für die Natur. Was erlaubt das Grundgesetz? Und warum warnen Experten davor, auf neue Technologien zu setzen? #klimaschutz www.lto.de/recht/hintergruende/h/un-bericht-ueberschreitu…
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Nach der Berlin-Wahl wehrt sich die Linkspartei juristisch gegen Verbalangriffe aus den Reihen der CDU. Im Fall einer Aussage des hessischen Innenministers Roman Poseck wählte sie dabei das falsche Gericht, entschied das VG Wiesbaden. www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-wiesbaden-6l250726wi-li…
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Der berühmte Fälscher Wolfgang Beltracchi will sein “Rotes Bild mit Pferden” zurück. Doch wem gehört eine Fälschung, wenn der Kauf rückabgewickelt wird? Vor dem BGH zeichnet sich für Beltracchi heute eine Niederlage ab. www.lto.de/recht/nachrichten/n/schlechte-chancen-fuer-bel…
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@lto_de
Als "Geschichte des Versagens der politischen Institutionen" beschreibt @W_Janisch den Umgang mit einem AfD-Verbotsantrag. Er hadert mit medialem Politik-Bashing und verrät bei LTO Most Wanted, welchen Paragrafen er aus dem StGB streichen würde.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/koepfe-recht-jura-lto-most-… -
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Ein trans Mann kann die Vaterschaft eines Kindes nicht anerkennen, wenn er bei dessen Geburt gesetzlich noch eine Frau war, so der BGH:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizb45625-vaterschaft… -
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Wo sind die 2,3 Millionen Euro? Wegen Betruges in 458 Fällen wurde ein Mann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Weil er den Behörden nicht verrät, wo die Beute ist, muss er die Strafe vollständig absitzen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-3ws45226-bet… -
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@lto_de
Justizminister Limbach soll einer Vertrauten ohne externe Ausschreibung einen Posten gegeben haben. Nächste Woche ist eine Sondersitzung im Rechtsausschuss:
www.lto.de/recht/justiz/j/limbach-justizminister-nrw-bese… -
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"Epochaler Beschluss": Deutsche Staatsrechtslehrervereinigung von 1922 ändert ihren Namen und diskutiert über den Umgang mit Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen. Details von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/traditionsreiche-staatsrec… -
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Deutschland beschwört die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs. Ausgerechnet wenn es dort heikel wird, fehlt ein Richter aus Deutschland, schreibt @markus_sehl.
www.lto.de/recht/meinung/m/internationaler-strafgerichtsh… -
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Ein Betonwürfel, darauf eine Messingplatte mit Namen: Die bekannten "Stolpersteine" gibt es in vielen Städten. In Heidenau sollen sie aber nicht mehr verlegt werden dürfen. Kann man dagegen klagen? Von @P_O_Heinemann.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/heidenau-stolpersteine-k… -
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Ein Mann beantragte Elternzeit, zog dann aber bei Frau und Kind aus. Er überlegte es sich deshalb anders und wollte normal weiterarbeiten – doch so geht's nicht, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-9azr1126-elternzeit-au… -
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Elif Eralp von den Linken hat die Berlinwahl gewonnen. Jetzt hat sie Ärger, weil sie bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe war, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Was ist dran an der Kritik? Von @Chr_Rath.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/elif-eralp-was-ist-die-r… -
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"Unbeirrt von klaren Anweisungen des Mandanten" oder "Wurde seit Jahren nicht mehr im Gerichtssaal gesehen": Das aktuelle Anwaltsranking Legal500 hatte versehentlich auch negative Bewertungen über die Berufsträger veröffentlicht.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/legal500-ranking… -
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Der Fall einer wegen Vergewaltigung verurteilten Polizistin macht nicht nur wegen der Schwere der Tat Schlagzeilen: Die Person ist trans. Kommt sie jetzt ins Frauen- oder Männergefängnis?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-traunstein-vergewalti… -
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Neue Straftatbestände gegen Porno-Deepfakes, Spanner und Identitätsmissbrauch: Bundesregierung beschließt Gesetz gegen Digitale Gewalt. Details von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/porno-sex-deepfakes-spanne… -
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30 Angehörige von Opfern des Germanwings-Absturzes im März 2015 verlangten Schadensersatz vom Bund, doch das Landgericht Braunschweig wies ihre Klagen ab. Doch es ging nicht nur ums Geld:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-braunschweig-germanwing… -
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Neun von zehn Nachwuchsjuristen geben laut einer Jurafuchs-Umfrage an, dass sie das Jurastudium mental belastet. Mehr als jeder Dritte dachte demnach schon mehrfach über einen Abbruch nach:
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/jurastudi… -
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Erstmals stellt die AfD mit den Stimmen anderer Parteien einen Landtagspräsidenten und dessen Vize. Für @fewizi steht fest: Selbst die Radikalsten in der Partei sind jetzt mehrheitsfähig. So werde es Ulrich Siegmund gelingen, Sachsen-Anhalt umzubauen.
www.lto.de/recht/meinung/m/wahl-von-landtagspraesidenten-… -
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Verdeckte Ermittler, merkwürdige Rückzieher, verweigerte Akten: Hatte sich im Block-Prozess bereits 2025 abgezeichnet, dass der Spionage-Verdacht auf Hanning fallen könnte? www.lto.de/recht/hintergruende/h/ex-bnd-chef-hannnig-fest…
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@lto_de
Auch ohne Top-Abitur Medizin studieren, dafür mindestens zehn Jahre als Landarzt arbeiten: Das ist ein Deal, den der Staat mit einer saftigen Vertragsstrafe von einer Viertelmillion Euro absichern darf, hat das VG Gelsenkirchen bestätigt.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-gelsenkirchen-6k29832… -
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Erneute Klatsche für Helene Fischer vor dem BGH: Dem Schlagerstar steht keine Entschädigung vom Fotografen zu, der sie und ihr Baby in der Münchner Innenstadt verfolgt und heimlich fotografiert hat. Details von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr40224-babyfoto-hel… -
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Journalist Arne Semsrott hatte ein LG vom VG verpflichten lassen, einen viel beachteten "Letzte Generation"-Beschluss zu veröffentlichen. Das OVG bremst jetzt aber: Er bekommt nur eine Kopie. Die Entscheidung muss das LG selbst nicht veröffentlichen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-schleswig-holstein-6mb… -
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Christina Blocks Ex-Mann Hensel will nicht aussagen, obwohl er zuvor im "Zeit"-Podcast sprach. Kann Hensel trotz des Ehekriegs die Aussage verweigern? Und muss nun die "Zeit"-Journalistin vor Gericht aussagen? Tag 80 im Block-Prozess:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-80-zeu… -
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Unternehmer verklagt Geldgeberin: Wer zahlt welchen Anteil vom millionenteuren Abtransport des im Frühjahr gestrandeten Buckelwals?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-schwerin-wal-timmy-rett… -
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Immer wenn Du denkst, im Block-Prozess kann mich nichts mehr überraschen: Ex-BND-Chef Hanning wegen Spionage-Verdacht festgenommen: www.lto.de/recht/hintergruende/h/ex-bnd-chef-hannnig-fest…
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Schon jetzt dreimal so viele Anträge wie im Vorjahr: Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt stark an. Grund dafür dürfte auch die neue Wehrdienstregelung sein.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/kriegsdienstverweigerung-1… -
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Männer mit Schutzstatus aus Griechenland darf Deutschland dorthin zurückschicken, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden. Aber wie sieht es mit Frauen aus? Dazu gibt es jetzt eine Entscheidung aus Bayern. Von @TanjaPodolski.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bay-vgh-24b2630592-frau-… -
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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Nebenklage der Nord-Stream-Betreiberinnen im Verfahren gegen den mutmaßlichen Taucher Serhij K. abgewiesen. Ein Strafprozess sei nicht dafür da, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/prozess-olg-hanseatisches-… -
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Ist das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz zum Schutz des Existenzrechts Israels verfassungswidrig? Ein heute vorgestelltes Gutachten von Rechtsprofessor Steffen Augsberg kommt zu dem Ergebnis: Nein. @Chr_Rath berichtet.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/gutachten-strafbarkeit-l… -
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Das Bundesland will Millionen sparen und strukturiert seine Arbeitsgerichte um. Jetzt geht alles ganz schnell: Das in Neumünster macht noch dieses Jahr dicht.
www.lto.de/recht/justiz/j/schleswig-holstein-arbeitsgeric… -
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Eine Sechs-Wochen-Frist für Richter, eine Pflicht zur Veröffentlichung von Urteilen und ein schlankerer Instanzenzug: Macht die geplante ZPO-Reform des Bundesjustizministeriums die Richter wirklich "schneller"? Von @markus_sehl.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/zpo-reform-bmjv-zivilpro… -
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Wegen Anti-Linken-Video auf Instagram: Die Partei @dieLinke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiche vors BVerfG. Manche Staatsrechtler halten das für aussichtsreich. Details von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/linke-katherina-reiche-eil… -
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Seine Schule hielt einen Neunjährigen mit Autismus und ADHS auf Klassenfahrt für ein Sicherheitsrisiko und schloss ihn aus. Nach dieser Gerichtsentscheidung darf er aber trotzdem mit:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-18l296526-a… -
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Die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellen: Dieser Impuls aus Hessen ist richtig, seine Umsetzung verstößt aber wohl gegen das Grundgesetz. Einen verfassungskonformen Alternativvorschlag formuliert @DanielBotmann.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/leugnung-existenzrecht-i… -
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Aus Sorge vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:
Hamburg behält Vorsitz der Justizministerkonferenz.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/jumiko-vorsitz-sachsen-anh… -
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Unerträgliche Schönfärberei, Verschweigen und Lügen: Die Memoiren des DDR-Juristen Erich Buchholz.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/ddr-jurist-anwalt-erich-buc… -
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In Deutschland kann man das Jura-Studium abschließen, ohne je vom SED-Unrecht gehört zu haben. Dabei sieht eine gesetzliche Regelung diese Befassung mit dem Thema vor.
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/ausbildun… -
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"Freiheitsfeindliche Bestrebungen" - auch in Deutschland: 230 Zivilrechtsprofessoren sorgen sich um den Rechtsstaat und haben auf ihrer Tagung in Halle (Saale) eine Initiative gestartet.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/hallesche-erklaerung-zivil… -
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Rechtsstreit wegen Aussage "Clan-Problem der Berliner Linken": Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will keine Unterlassungserklärung abgeben.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/linke-berlin-roman-poseck-… -
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Nach offenem Brief zum AfD-Verbot: Erst Erlass des hessischen Justizministers, dann Klarstellung: Auch Richter dürfen sich politisch betätigen.
www.lto.de/recht/justiz/j/hessischer-justizminister-nach-… -
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Wer zwingt Meta zu konkreten Änderungen? Kann das nur Brüssel? Eine Entscheidung aus Bamberg zeigt, dass auch der zivilgerichtliche Weg möglich ist. Über Chancen und Grenzen auch für den Jugendschutz auf Social Media schreibt Carl Christian Müller:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-bamberg-3ukl1325e-ds… -
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Ein Aufenthaltsverbot "auf Vorrat" ist unzulässig: VG Berlin stärkt Versammlungsfreiheit und gibt Demonstrantin recht.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-zur-konfliktlage… -
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Verstöße laut Verfassungsgericht nicht so gewichtig: Hamburger Volksentscheid zum Grundeinkommen wird nicht wiederholt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-hamburg-grundeinkom… -
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Naziopferverband VVN-BdA, Attac, der Volksverpetzer: Die Gemeinnützigkeit dieser Institutionen wurde entzogen oder steht auf dem Prüfstand. Es liegt an einer Formulierung in der Abgabenordnung.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/gemeinnuetzigkeit-finanz… -
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"Sozialadäquate Handlung" und Beihilfevorsatz: Wer dachte, dass man sein Strafrechtswissen nach dem Examen getrost in der hinteren Gehirnecke parken kann, wird im Block-Prozess eines Besseren belehrt. Auch Tag 79 ist wieder spannend:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-79-neu… -
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"Die gesetzlich mildere Behandlung von Steuerhinterziehung im Vergleich zum allgemeinen Betrug finde ich nicht plausibel", sagt Anne Brorhilker. Sie erklärt ihr Verständnis von Gerechtigkeit und verrät, was sie von Vergleichen mit Robin Hood hält. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur…
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Amazon durfte seine Prime-Preise nicht auf Grundlage der bisherigen AGB-Klausel erhöhen, entscheidet der BGH. Für bestimmte Altkunden sinkt der Beitrag nun wieder. Um bereits gezahlte Mehrbeträge wird separat gestritten.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-iiizr20525-amazon-prim… -
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Seit Jahren ist der Görlitzer Park ein Politikum. Nach Eskalation eines Kompetenzstreits zwischen Senat und Bezirk klagten Anwohner mit Erfolg gegen die Öffnungszeiten. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-11s3326-goerlit… -
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Generisches Maskulinum bleibt: Nicht nur beim Deutschen Juristentag, auch in der Zivilrechtslehrervereinigung scheitert eine Änderung des Vereinsnamens. Kommende Woche stimmen nun die Staatsrechtslehrer über ein Namens-Update ab. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/zivilrechtslehrervereinigu… -
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Keine KI-Freunde für Kinder: Die EU-Kommission will Kinder im Kontakt mit Chatbots besser schützen.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/kids-act-eu-kommission-w… -
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Weil die Staatsanwaltschaft nicht locker gelassen hat, ist Jimi Blue Ochsenknecht in Österreich nun doch wegen schweren Betrugs verurteilt worden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/jimi-blue-ochsenknecht-hot… -
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Gerhard Delling lässt sich im Block-Prozess ausführlich ein und berichtet von Chaos am Neujahrstag. Der Podcast-Auftritt der Block-Tochter sorgt für Bestürzung: www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-78-ein…
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Festes Büro nicht mehr zeitgemäß: Nach einem umstrittenen BGH-Urteil fordern BRAK und DAV einen neuen Kanzleibegriff in der Bundesrechtsanwaltsordnung.
www.lto.de/recht/juristen/b/anwaelte-kanzlei-buero-pflich… -
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Late-Night-Show in Erfurt: Eine Expertenanhörung im Thüringer Landtag soll klären, ob ein AfD-Verbotsverfahren geprüft werden sollte. Gleichzeitig formieren sich im Bund Mehrheiten für konkretere Schritte. www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-verfahren-pru…
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Ein wegen diskriminierenden und extremistischen Verhaltens aus der Bundeswehr entlassener Mann darf zumindest vorerst sein Rechtsreferendariat nicht antreten: www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-sachsen-anhalt-referen…
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Ein Minischwein ohne Aufzug im vierten Stock halten und Gassi gehen in den Straßen von Berlin? Das ist für das dortige VG keine artgerechte Haltung.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-17k28825-schwein… -
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Auch wenn das Kennzeichen gestohlen und die Fahrzeugpapiere gefälscht sind, kann der gutgläubige Erwerb eines Autos möglich sein, entschied das LG Köln.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-16o46025-gutglaeu… -
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Ein Biss ins Gesicht, eine erhebliche Verletzung – und trotzdem kein "gefährlicher Hund":
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-mainz-1l53426mz-gefaehr… -
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Eine Familie mit drei minderjährigen Kindern befindet sich seit Tagen im Grenzverfahren am Flughafen Berlin/Brandenburg.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/grenzverfahren-geas-flug… -
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Ein Jahr geringeres Strafmaß für Maja T. in Ungarn. Zudem hat das Gericht das Verfahren zur Rücküberstellung in Gang gesetzt. www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-berufung-urteil-bud…
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Wir hatten zunächst berichtet, das Gericht sehe keine Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mehr bei T. Das war falsch. Details im Beitrag.
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Im Gerichtsprozess wollte sie nicht aussagen, doch Podcast geht! Der fragwürdige Auftritt der jüngsten #block-Tochter im ZEIT-Podcast "House of Blocks" sorgt an Tag77 für Diskussionen.
Außerdem: Was wusste Hamburgs Innensenator Grote über die Entführung? www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-77 -
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Die 100 größten Wirtschaftskanzleien in Deutschland haben laut Juve im vergangenen Geschäftsjahr mehr als 11 Milliarden Euro umgesetzt. Freshfields bleibt Umsatzspitzenreiter, Gleiss Lutz und Latham & Watkins verzeichnen zweistellige Zuwachsraten.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/wirtschaftskanzl… -
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Nach neun Jahren verlässt Bijan Moini die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Mit @mapk44 spricht er über sein Abschiedswerk, das AfD-Verbotsgutachten, persönliche Anfeindungen, mögliche Zeitpunkte für ein Verbotsverfahren und strategische Klagen.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bijan-moini-afd-verbot-g… -
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"Verletzung des Neutralitätsgebots": Linke gehen rechtlich gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Finke (beide CDU) vor.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/linke-antisemitismus-wirts… -
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Individuelles Mitführverbot für Messer lässt sich auf Landespolizeirecht stützen: OVG NRW entscheidet Grundsatzfrage, lässt aber Revision zum BVerwG zu.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/5a277925-ovg-wuppertal-mes… -
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Rechtsexperten erteilen Unionspolitikern eine Absage: Berlin können nicht mal eben die Mittel gekürzt werden, nur weil die politische Ausrichtung nicht passt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/union-cdu-csu-droht-linke-… -
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Praxis- und examensrelevant: Der BGH ändert in einem Fall um Kokain-Handel seine Rechtsprechung bei der Vermögenseinziehung. Der einzuziehende Gegenstand muss bei Tatbegehung nicht im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden sein.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/gsst125-bgh-erweiterte-ein… -
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Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger zugelassen: Es geht um Untreue und Betrug in 26 Fällen. Der Prozess am LG Berlin I startet am 10. November, vorgesehen sind 56 Prozesstage bis Juni 2027.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/517kls2325-lg-berlin-laess… -
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Manche Soldaten der #bundeswehr reisen im Urlaub nach #russland oder #belarus. Verboten ist das bislang nicht. Aber ein Sicherheitsrisiko. Könnte der Dienstherr solche Reisen untersagen? Analyse von @P_O_Heinemann.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundeswehr-soldaten-reis… -
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Taiwan ist international weitgehend isoliert – nicht zuletzt wegen Chinas "Ein-China-Prinzip". Was bleibt vom Völkerrecht, wenn politische Macht über Teilhabe entscheidet? #china #taiwan
www.lto.de/recht/hintergruende/h/taiwan-staatlichkeit-iso… -
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Merz, Steinmeier, Schröder und viele mehr waren da, gleichzeitig blieben viele Plätze leer: Den Festakt des Bundesverfassungsgerichts zu seinem Jubiläum resümiert @Chr_Rath mit gemischten Gefühlen. Zeit für Verfassungspatriotismus:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/75-jahre-bundesverfassun… -
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Bundesinnenminister Dobrindt kommentiert im ZDF die Aussage, Elif Eralp sei keine Antisemitin, mit "Na doch". Die Folge: Strafanzeige. @fewizi klärt für LTO die Erfolgsaussichten der Anzeige und warum die Aktion für #eralp nach hinten losgehen könnte: www.lto.de/recht/hintergruende/h/dobrindt-eralp-strafanze…
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Nachbarschaftsstreit wegen Gartentoren, Hecken oder Hühnern war gestern. Hier ist es wegen Stöcken im Gullideckel eskaliert, die das Parken auf der Einfahrt verhindert haben:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/172c452926-ag-muenchen-nac… -
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Wenn Bewerber laut BVerwG trotz Schlaganfalls Polizist werden dürfen, dann kann man jemandem wegen eines Harnsteins erst recht nicht absagen, stellte das OVG NRW klar:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-6b30526-polizeibew… -
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Nach den Sozialgerichten in NRW beklagen sich auch die in Schleswig-Holstein über eine "extreme neue Welle" von KI-Schriftsätzen. Eingangszahlen wie auch der Aufwand pro Akte schössen messbar in die Höhe:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/schleswig-holstein-sozialg… -
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Naturschützer: Hurra, der Wolf kommt zurück!
Nutzviehhalter und Behörden: Och neee, lass ma...
Und so kommen die Gerichte ins Spiel.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-augsburg-au8s262801-wol… -
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Ein ARD-Podcast versucht, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts greifbar zu machen. Das gelingt nicht immer, hereinhören lohnt sich aber trotzdem, meint Shayan Mirmoayedi:
www.lto.de/recht/meinung/m/rezension-ard-podcast-rote-rob… -
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Dieses Mal ist bei "Irgendwas mit Recht" IP-Rechtler Adrian Zarm zu Gast. Eine große Rolle bei seiner Berufswahl spielte doch tatsächlich Mission-Impossible-Star Tom Cruise:
www.lto.de/karriere/im-job/podcast/folge/imr-jura-karrier… -
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"Strafverteidiger, das sind die harten Jungs": Erstmals haben auch Kanzleien bei dem traditionellen Strohballen-Wettrollen in Lüdershausen mitgemacht. Wer gewonnen hat und warum 300 Kilo Stroh in der Kurve besonders knifflig zu manövrieren sind:
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/law-meets-straw-… -
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26 Beschuldigte, 14 Kartons Akten und 600 Millionen Datensätze für genau eine Staatsanwältin: Die Hamburger übernehmen ein großes Cum-Ex-Verfahren aus Köln. Perspektivisch soll ein zweiter Staatsanwalt mithelfen.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/nach-wechsel-der… -
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Er habe es für harmloses "Furzspray" gehalten, sagte der Berliner Schüler noch. Die Geschichte kaufte ihm das örtliche Verwaltungsgericht nicht ab:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-3l51126-schueler… -
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Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hielte es für sinnvoll, auch von der AfD vorgeschlagene Richter am Bundesverfassungsgericht zu beteiligen. Ein Interview zum 75. Jubiläum des @BVerfG von @markus_sehl.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-75-jahre-afd-rich… -
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75 Jahre BVerfG – und weltweit geraten Verfassungsgerichte unter Druck. Warum sie sich auch selbst behaupten müssen und welche Rolle Diskurs und Kompromiss dabei spielen, schreibt BVerfG-Präsident Stephan Harbarth in seinem Gastbeitrag für LTO: www.lto.de/recht/meinung/m/75-jahre-bundesverfassungsgeri…
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Die neue #rechtslage ist da. Diesmal im Podcast:
🏠 Was bedeutet eigentlich die Vergesellschaftung von Wohnungen und kann Kanzler Merz die Linken in Berlin stoppen?
🎂 75 Jahre @BVerfG. Wie steht's mit dem Vertrauen?
💬 Wie privat sind private Chats?
podcasts.apple.com/de/podcast/die-rechtslage-lto/id116754… -
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Das Bundesverfassungsgericht feiert 75. Jubiläum. Jeder der 16 amtierenden Verfassungsrichter hat eine Schule in jedem der 16 Bundesländer besucht, um auf Tuchfühlung zu gehen. Selfies waren sehr gefragt:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesverfassungsrichter… -
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Wahl Mitte Oktober: Der Bonner Rechtsprofessor soll Generalanwalt am EuGH werden. Er würde auf Juliane Kokott folgen. Die Details hat @Chr_Rath.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/vorschlag-der-bundesregi… -
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Doppelt hält besser – oder nicht? Weil das Gesetz zur Modernisierung der Bundespolizei im Juli angeblich mit "falscher" Mehrheit beschlossen wurde, wiederholte der Bundestag nun die Abstimmung. Das war unnötig, schreibt Prof. Dr. Marc Wagner:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/neues-bundespolizei-gese… -
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Sorge um anwaltliche Sammelanderkonten: Droht trotz erneutem "Nichtbeanstandungserlass" durch das BMF den Konten bald das Aus? Bericht von @HassoSuliak. #brak @Anwaltverein.
www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltliche-sammelanderkonten… -
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Ein Einzelrichter lässt Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu – das ist mindestens kreativ, findet der BGH. Das Landgericht darf jetzt noch einmal ran:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vzb3526-einzelrichter-… -
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Weil Gerichte immer mehr mit unstrukturiertem KI-Text "zugeschüttet" werden: @bmjv_bund arbeitet "mit Hochdruck" an umfassender Prozessrechtsform. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/kuenstliche-intelligenz-… -
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Mit einem kleinen Kniff im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung den neuen Tankrabatt durchgepeitscht. Was das für ein Trick war und wie der neue Tankrabatt zum 1. Oktober aussieht:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/neuer-tankrabatt-bundesrat… -
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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat beschlossen, ihre Fassade anmalen zu lassen; nur einer wollte nicht mitziehen und klagte. Wie weit reicht die Macht der Mehrheit? Dazu entschied jetzt der BGH. Von @FranziskaKring.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vzr16525-street-art-fa… -
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Digitale Unabhängigkeit der Justiz von den USA, KI und der Exekutive – wie geht das und ist es nicht längst zu spät dafür? Darum drehte sich die Diskussion auf der Eröffnungsveranstaltung des 35. EDV-Gerichtstags:
www.lto.de/recht/justiz/j/edv-gerichtstag-2026-saarbrueck… -
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Wenn der letzte Knopf im Online-Shop nur "Bestellen" statt "Zahlungspflichtig bestellen" lautet, kommt dann trotzdem ein Vertrag zustande? Das Kammergericht weicht von anderen Gerichten ab – und damit hat die Jurawelt endlich einen neuen Streit:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/kg-1u2525-auto-online-best… -
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"Ich schätze die Freiheit, die die Universität in ihren besten Momenten nach wie vor bietet", sagt Benjamin Lahusen. Er erklärt bei Most Wanted, welchen Pflichtstoff er im Jurastudium für verzichtbar hält und teilt seine Einschätzung zu einem AfD-Verbot. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur…
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Erst im August hatte der Bundesgerichtshof die Beugehaft noch aufrechterhalten:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/2-bvr168126-bverfg-lina-e-… -
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Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz bei Asyl- und Visumsverfahren einführen. Kritiker fürchten hohe Kosten und einen nicht ausreichenden Schutz der Betroffenendaten:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ki-migrationsverwaltung-… -
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Am zweiten Prozesstag mussten Andreas Scheuer und Gerhard Schulz erstmals Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft beantworten. Eine wundersame Funkstille sorgt für Glaubwürdigkeitsprobleme, schreibt @fewizi.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/scheuer-prozess-tag-2-fu… -
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Preisanpassungsklausel unwirksam – und jetzt? Dafür hat der BGH die "Dreijahreslösung" entwickelt. Doch der EuGH hat jetzt entschieden, dass die gegen Verbraucherschutzrecht verstößt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/c-90024-eugh-svb-preisanpa… -
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Vorwurf AGG-Hopping: Der im Augsburger Betrugsprozess angeklagte Ex-Polizist soll im Monat bis zu 60 Angebote für Bewerbungsgespräche eruiert haben. Wie hat er das gemacht? Seine sauber geführte Excel-Liste könnte Aufschluss geben.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/augsburger-agg-prozess-6… -
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Das Landgericht Hamburg drängt den Block-Prozess spürbar Richtung Ende, während die Verteidigung noch um Einsicht in Beweismittel streitet. Will die Kammer den Anwälten die Zeit abschneiden?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-76-cou… -
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Nachdem das Verfahren neu aufgerollt werden musste, hat das Gericht nun sein Urteil verkündet:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/harvey-weinstein-usa-sexua… -
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Für eine deutsche 1,0 im Abi braucht man 93,58 Punkte im europäischen Abi: Dass diese Umrechnung in NRW rechtmäßig ist, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/6cn224-bverwg-bestaetigt-n… -
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Deepfakes werden immer realistischer. Zwar erfasst das Strafgesetzbuch bereits viele missbräuchliche Anwendungsfälle, aber es gibt auch Schutzlücken.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/deepfakes-pornografie-st… -
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Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz verbieten, um der Linken in Berlin zuvorzukommen. Ein solches Verbotsgesetz wäre aber verfassungswidrig, meinen David Krebs und Prof. Dr. Remo Klinger:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/vergesellschaftung-wohnu… -
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Gegnerische Fans aus dem "Revier" vertreiben und deren Schals und Trikots als "Trophäen" im Stadion präsentieren und verbrennen: Die "Starke Jugend" des FC Aue ist eine kriminelle Vereinigung, so der Bundesgerichtshof.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str59125-fussball-ult… -
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Nachdem ihre Mutter sie vernachlässigt hatte, schläferte der Leipziger Zoo drei Tigerbabys ein. In den Online-Kommentarspalten gab und gibt das einen Aufschrei, juristisch ist die Sache aber jetzt vom Tisch:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-leipzig… -
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"Bestellen" statt "Zahlungspflicht bestellen" stand auf dem Bestellknopf im Online-Shop: Dass es manchmal auf Details ankommt, manchmal aber auch nicht, hat das Oberlandesgericht Frankfurt klargestellt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-9u7625-e-aut… -
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Heimliches Verabreichen von K.O.-Tropfen: Muss das Strafrecht verschärft werden? Die Anwaltsverbände sagen Nein, die Bundesregierung Ja. Und der Bundesrat hat einen eigenen Vorschlag. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/einsatz-ko-tropfen-straf… -
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Als "skrupellose Institution" bezeichnete der US-Präsident den Internationalen Strafgerichtshof auf der UN-Generalversammlung in New York. Er rief die Vertragsstaaten dazu auf, aus dem Weltstrafgericht auszutreten:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/trump-aufruf-austritt-istg… -
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Ihr Lanz-Auftritt entfachte eine Diskussion, ob ein "ethnisch-abstammungsmäßiges" Volksverständnis gegen das Grundgesetz verstößt. Auf LTO erklären Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf, warum differenziert werden muss: www.lto.de/recht/hintergruende/h/brosius-gersdorf-ethnisc…
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Der djt fordert, mehr Daten über die Juristenausbildung zu erheben. Das ist sinnvoll, findet Lars Knobbe-Springorum. Nur bringe es nichts, jetzt wieder Jahre auf die Ergebnisse zu warten. Schon kleine Maßnahmen könnten Referendare jetzt entlasten:
www.lto.de/recht/meinung/m/djt-75-juristenausbildung-refe… -
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Können Kanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Koalition die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken mit einem Bundesgesetz stoppen? Am Ende wird das wohl Karlsruhe entscheiden.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/berlin-vergesellschaftun… -
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Jung, männlich, gesund: Ein Afghane bekommt weder einen Schutzstatus noch ein Abschiebungsverbot vom VGH Hessen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/12a86926a-hessischer-verwa… -
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Leitsatz-Urteil des BGH: Verbreiten von IS-Propaganda in Deutschland fällt nicht unter das StGB, sondern kann nur nach Vereinsgesetz bestraft werden. Details von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/islamischer-staat-is-bgh-3… -
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"Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung": Der Verfassungsschutz darf den Verein "Jüdische Stimme" vorläufig als gesichert extremistisch bezeichnen. Das OVG Berlin-Brandenburg änderte damit eine Entscheidung des VG Berlin.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg1s4526-ovg-berlin-juedi… -
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Blocks Ex-Verteidiger Otmar Kury legt als Zeuge einen mindestens selbstbewussten Auftritt hin und Richterin Isabel Hildebrandt macht vom "Maulkorb-Paragrafen" Gebrauch: Auch auf den letzten Metern lässt die Dynamik im Block-Prozess einfach nicht nach.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-75-kur… -
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An Tag 1 des #scheuer-Prozesses lautet die Strategie Vorwärtsverteidigung. Scheuer weckt Zweifel an einem Maut-Verschiebungsangebot der Betreiber und weist jedes Motiv für eine Lüge darüber zurück. @fewizi berichtet aus Berlin: www.lto.de/recht/hintergruende/h/scheuer-prozess-tag-1-zw…
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Für 16 Jahre hat sich ein Soldat auf Zeit verpflichtet, wegen einer "Sinnkrise" will er aber zwei Jahre früher gehen. Doch die Bundeswehr lässt ihn nicht – und das zu Recht, hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koblenz-2l84926ko-diens… -
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Auch vor dem örtlichen Oberverwaltungsgericht haben die Berliner Verkehrsbetriebe verloren: Sie dürfen die einmal freigegebene Nius-Werbekampagne in ihren Bussen und Bahnen nicht einfach abschalten.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-1s6326-berlin-brandenb… -
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Schweden hat Platzprobleme in seinen Gefängnissen und verlagert seinen Strafvollzug teilweise nach Estland. Wäre das auch ein Modell für Deutschland?
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Da ging echt viel schief: Zwei Monate nach einem Sturz brennt das E-Bike einer Mieterin ab. Leider stand das Fahrrad unter einem Carport. Der Carport war direkt am Mietshaus… 54.000 Euro Schaden. Doch die Mieterin haftet nicht:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-oldenburg-9u826-e-bike… -
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Stadt lässt Auto abschleppen, weil der Pannendienst tagelang nicht kommt – und die Fahrerin muss auch dafür mitbezahlen, so das Amtsgericht München.
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Ein Skandal, ein Ausschuss, eine Anklage: Dass es öfter zu Prozessen wie dem aktuellen gegen Scheuer kommt, liegt am Verfahrensrecht. Anders als in Strafverfahren gibt es in U-Ausschüssen ein Wortprotokoll.
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Am Montag muss sich Ex-Verkehrsminister Andreas #scheuer wegen seiner Aussage vor dem #maut-Untersuchungsausschuss strafrechtlich verantworten. Die Staatsanwaltschaft hält seine Erinnerungslücken zum teuren Maut-Fiasko für eine strafbare Lüge. Die Details: www.lto.de/recht/nachrichten/n/vorwurf-der-falschaussage-…
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Mehr Schutz für Mieter, Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe, mehr Bundeswehr im Inland und wesentliche Verbesserungen in der Juristenausbildung: Das sind die großen Beschlüsse des 75. Deutschen Juristentages in Erfurt. Von @HassoSuliak.
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1963 wurde Dr. Axel Dohrn strafrechtlich verfolgt, weil er bei Patientinnen wunschgemäß Eileitersterilisationen vorgenommen hatte. Das Gericht argumentierte dabei unter anderem mit dem Erbgesundheitsgesetz von 1933. Was folgte, empörte Deutschland:
www.lto.de/recht/feuilleton/f/sitte-moral-recht-strafurte… -
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Der Block-Prozess droht zu platzen: Denn erst wurden Terabytes an Daten nicht richtig beschlagnahmt, dann erhielt die Verteidigung kaum durchsuchbare Rohdaten. Viel spricht für einen Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des Urteils führen könnte. www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-wegen-it-a…
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Steuerrecht ist nicht das beliebteste Rechtsgebiet, aber sicher eines der praxisrelevantesten. Das beweist etwa das Oktoberfest, wo Brezen, Bier und Finanzbeamte zusammenkommen:
www.lto.de/recht/feuilleton/f/oktoberfest-steuerrecht-mor… -
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In Sachsen-Anhalt steht nach der Wahl die Idee von der Expertenregierung im Raum. Doch ausgerechnet die Linke lehnt sie ab, kritisiert @fewizi. Dabei wären von der AfD mitbeschlossene Gesetze viel weniger gefährlich, als wenn die Partei selbst regierte:
www.lto.de/recht/meinung/m/experten-regierung-sachsen-anh… -
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Gut, wäre das auch geklärt:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-1l283825-futternap… -
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Weniger Jugendstrafrecht für Heranwachsende, Messerangriffe künftig als Verbrechen: Die Bundesregierung setzt in einem Maßnahmenkatalog auf mehr Härte. Sonka E. Mehner vom @anwaltverein bezweifelt, dass das mehr Sicherheit bringt.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/csd-anschlag-aktionsplan… -
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Die Namensänderung ist gescheitert, aber erstmals hat er eine Frau an seiner Spitze: Der Deutsche Juristentag macht einen Schritt Richtung Moderne, schreibt @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/beate-gsell-wird-erste-pra… -
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Mit 2.300 vorgetäuschten Bewerbungen soll ein Mann, der Schwerbehinderten gleichgestellt ist, hunderttausende Euro gemacht haben. Vor dem AG Augsburg geht es um einen AGG-Fall in krassem Ausmaß:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-augsburg-11ls308js130… -
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Kilian Wegner bei LTO Most Wanted über die unerfüllten Verheißungen des Strafrechts, den Einfluss von KI auf die Rechtswissenschaft – und ein Oktopus-Orakel gegen zu viel Examensstoff. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur…
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Ein ehemaliger Grundschulrektor macht jede Woche Überstunden – Geld bekommt er dafür aber nicht. Wer überlastet ist, muss Aufgaben beiseiteschieben, statt eigenmächtig mehr zu arbeiten, entschied das BVerwG:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-2-c-1925-bundesverw… -
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Von 2008 bis 2021 waren Online-Casinos in Deutschland illegal. Spielverluste aus dieser Zeit können Zocker wohl zurückverlangen, ließ der Bundesgerichtshof bei der heutigen Verhandlung durchblicken. @Chr_Rath war dabei.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/izr7825-bgh-online-gluec… -
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Viktor von Essen gründete Libra mit dem Ziel, Künstliche Intelligenz für die juristische Arbeit zu entwickeln. Nun zeichnete ihn der Legal Tech Verband Deutschland aus:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/german-legal-tech-awards-v… -
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Finanzfluss gewinnt gegen Meta: Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Konzern für Fake-Werbung haftet:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-am-main-206o… -
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Obi, Globus, Hornbach – Baumärkte lieben Orange in ihren Logos. Aber nur Obi hatte eine Farbmarke eingetragen. Die muss gelöscht werden, bestätigte der BGH. Es fehle nämlich die Unterscheidungskraft.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-izb5825-obi-farbmark… -
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Nach einem Vierteljahrhundert in der Berufspolitik möchte Bayerns Justizminister Eisenreich eine Veränderung – und gibt seinen Posten mitten in der Legislaturperiode ab. Stattdessen möchte er in Richtung Anwaltschaft gehen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayerns-justizminister-geo… -
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Mentale Resilienz ist kein Allheilmittel gegen Schwächen im System des Jurastudiums – stattdessen sollte etwa der dritte Examensversuch eingeführt und Prüfungsstoff verschlankt werden. Das fordert der @Anwaltverein:
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/deutscher… -
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Pauschal vermuten, dass sich auch in den Räumen von unverdächtigen WG-Mitbewohnern Beweismittel befinden, geht nicht klar, findet das BVerfG. Deren private Räume bleiben bei Durchsuchungen erstmal Tabu:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-bvr-223224-1bvr-239924-b… -
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Im Interview erzählt die Kolumbianerin Andrea Carolina Páez Badel, vor welchen bürokratischen Hürden Ausländer stehen, die die deutsche Juristenausbildung durchlaufen – und wie man das ändern könnte:
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/kolumbianerin-j… -
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Im Frühjahr 2020 hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn viel zu viele FFP2-Masken gekauft. Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob der Bund die jetzt auch wirklich alle bezahlen muss. Nach der Verhandlung sieht es relativ gut für ihn aus. Von @Chr_Rath.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-verhandlung-corona-m… -
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Die deutschen Staatsanwaltschaften knacken einen traurigen Rekord. Nur Rheinland-Pfalz konnte den Rückstand leicht abbauen. Der Richterbund warnt vor "Strafverfolgung nach Kassenlage", wenn die Justiz weiter so kaputtgespart werden sollte.
www.lto.de/recht/justiz/j/deutscher-richterbund-staatsanw… -
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Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag hat den ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/kosovo-sondertribunal-ex-p… -
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Der vegane "Likör ohne Ei" darf genau so heißen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache aber Revision zum BGH zugelassen. Das könnte noch spannend werden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-schleswig-6u4925-likoe… -
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"Als von Gott erschaffenes Geistwesen darf ich meine Identität selbst bestimmen" hatten wir auf unserer Bingokarte für die wildesten juristischen Argumente 2026 nicht stehen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lsg-baden-wuerttemberg-l9a… -
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Bundesverfassungsgericht zum effektiven Rechtsschutz: Ein Unternehmen, das akut in seiner Existenz gefährdet ist, muss nicht erst ein Schiedsverfahren abwarten, bevor es vor die Gerichte zieht.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr269625-intensiv… -
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Sind deutsche Nachrichtendienste bald Spitze in Hinblick auf Abhörbefugnisse? Dieser Teil der BND-Reform verdient deutlich mehr Aufmerksamkeit, meinen Prof. Dr. Markus Ogorek und Luca Manns:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bnd-verfassungsschutz-ue… -
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BGH zu Unterlassungsansprüchen: Die Datenschutzgrundverordnung sperrt die Anwendung nationalen Rechts nicht. Klingt technisch, ist es auch. Aber eben auch sehr praxisrelevant:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vizr14423-bgh-dsgvo-nicht-… -
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Seit über zwei Jahren ist Maja T. in Ungarn in Haft. In wenigen Tagen steht die Berufungsverhandlung in Budapest an. Von @TanjaPodolski.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/berufung-maja-t-ungarn-bud… -
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Coup der Hamburger Anwaltschaft: Auf einer turbulenten Mitgliederversammlung wird der Vorsitzende des Versorgungswerks nach rechtsextremen Äußerungen abgewählt.
www.lto.de/recht/juristen/b/coup-vorsitzender-versorgungs… -
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17.000 Schreiben gingen nicht raus, weil die verwendete Software (MESTA) seit dem Juli-Update einen Fehler machte, den die Behörde erst zwei Monate später bemerkte:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/hamburg-staatsanwaltschaft… -
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Autoritäre Staaten, die ihnen unliebsame Personen hierzulande zum Schweigen bringen wollen: Fälle wie der "Tiergartenmord" verletzen Deutschlands Souveränität. Unsere Antwort darauf ist denkbar schlecht, mein Prof. Dr. Mark A. Zöller.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/transnationale-repressio… -
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Auch sächsische Richter und Staatsanwälte haben einen offenen Brief unterzeichnet, der ein AfD-Parteiverbotsverfahren fordert. Auf eine Kleine Anfrage der dortigen AfD antwortet das Staatsministerium nun: Sie durften das. Von @TanjaPodolski.
www.lto.de/recht/justiz/j/offener-brief-rav-verbotsverfah… -
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Der Bundesgerichtshof bestätigt: Ein Anwalt verliert seine Zulassung, wenn sein Kanzleischild hinter geschlossenen Rollläden verschwindet und auch sonst nicht erkennbar ist, dass hinter der Fassade jemand auf Mandanten wartet.
www.lto.de/recht/juristen/b/anwz-brfg2226-bgh-kanzleischi… -
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"Nach allgemeiner Lebenserfahrung verursacht das erhebliche Schmerzen": Dicker Mann, der sich bei Oktoberfestkeilerei auf kleinen Mann setzt, muss Schmerzensgeld zahlen, so das örtliche Amtsgericht:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-223c1126525-ok… -
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Wird das Urteil rechtskräftig, wäre Präsident Erdoğan seinen größten politischen Rivalen los:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/tuerkei-imamoglu-25-monate… -
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Die Geheimdienste bekommen mehr Befugnisse. Als Ausgleich soll der Unabhängige Kontrollrat aufgewertet werden. Sein Präsident ist BGH-Richter Josef Hoch, der sagt: "Wir sind wirkungsvoller als jede gerichtliche Kontrolle." Ein Interview von @Chr_Rath.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/josef-hoch-geheimdienste… -
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Nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Der Richterbund sorgt sich um die Staatsanwälte des Landes. Das Weisungsrecht der Politik ihnen gegenüber müsse gestrichen werden. Das @bmjv_bund aber winkt ab. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/richterbund-afd-sachsen-an… -
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Briefzustellung nur durch die Deutsche Bundespost: Wie das staatliche Postmonopol auch juristisch durchgesetzt wurde.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/deutsche-bundespost-post-dh… -
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Neue Podcastfolge der #rechtslage ist da:
🎤 Kann eine Expertenregierung eine AfD-Machtübernahme in Sachsen-Anhalt verhindern?
🎤 Richter arbeitet als Anwalt und landet vor Strafgericht
🎤„Metall auf Metall“ Legendärer Prozess endet nach 30 Jahren
podcasts.apple.com/de/podcast/68-afd-machtübernahme-verhi… -
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Unsicher, wann man das "Du" anbietet, den Namen vergessen oder einfach keine Idee, wie man "Prof. Dr. Dr." richtig anspricht? Hier sind die Regeln:
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/anrede-arbeitsl… -
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Zwei Polizeibeamte erschossen den CSD-Attentäter Abdul B. im Einsatz. Das Verfahren gegen die Polizisten wurde eingestellt. Gegenüber LTO beantwortete die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Fragen zu den Umständen der tödlichen Schüsse:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/nach-berliner-csd-anschlag… -
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Zu wenig Geld für Richter und Staatsanwälte: Aus Sicht des Richterbundes betreibt Mecklenburg-Vorpommern trotz einer wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine "Hinhaltetaktik" – und zieht deshalb vors Landesverfassungsgericht.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/richterverband-zieht-wegen… -
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Norwegische Behörden haben auf dem Insel-Archipel Spitzbergen das russische Staatsschiff "Professor Molchanov" festgesetzt. Der juristische Streit hat Eskalationspotential.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/schiff-professor-molchan… -
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Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Strom-Saboteur. Es geht u.a. um verfassungsfeindliche Sabotage.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/sabotage-angriffe-auf-stro… -
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Was, wenn kein Strafverteidiger in einem Mafia-Mordprozess den Hauptangeklagten verteidigen will? Wie Strafverteidigung in den Niederlanden an ihre Grenzen kommt, und was das für Deutschland bedeutet.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/niederlande-mafia-prozes… -
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Eine Hüpfburg mitten im belebten Berlin – da könnte die Kasse klingeln. Die Idee war aus Unternehmersicht vermutlich gut, nur die Ausführung schlecht: Auflagen der Behörden komplett zu ignorieren, ist jetzt kein Geniestreich.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-10l44526-huepfbu… -
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"Die Auswirkungen des Betäubungsmittelstrafrechts sind ein großes Desaster", meint Martin Würfel. Er verrät bei LTO Most Wanted, was gute Strafverteidigung auszeichnet und erzählt, was eine Harley mit seiner Berufswahl zu tun hat. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur…
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"Dieses Verfahren hat Geschichte, um es vorsichtig zu formulieren." – So leitet der Vorsitzende die Verhandlung vor dem BAG ein. Das Ergebnis: Ein Anwalt bekommt keinen Schadensersatz mehr für eine Benachteiligung vor 17 Jahren.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-8azr15325-rv-versich… -
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Nazi-Memes im Gruppenchat: Wenn Gerichte die Verfassungstreuepflicht überprüfen, sind auch private WhatsApp-Verläufe verwertbar, hat das BVerwG entschieden.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-2c1225-beamtenrecht… -
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Im Strafprozess ging ein Soldat auf Zeit einen Deal ein und gestand eine Vergewaltigung. Im Disziplinarverfahren machte er einen Rückzieher und behauptete, der Strafrichter habe ihn unter Druck gesetzt. Das ließ das BVerwG aber nicht gelten:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-2wd726-soldat-verge… -
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Das BSW hat eine #expertenregierung in Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht. CDU, Grüne, Linke und SPD sollten sich auf sie einlassen, um eine AfD-Regierung mit verheerenden Folgen zu verhindern, meint LTO-Chefredakteur @fewizi www.lto.de/recht/meinung/m/sachen-anhalt-wahl-expertenreg…
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Normale Menschen freuen sich, dass das Zahngold der Toten an einen guten Zweck geht. Steuerrechtler streiten sich, ob das nicht eine Betriebseinnahme ist:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ixr2924-bfh-krematorium-me… -
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Ein Makler, der einen Krankenkassenmitarbeiter "gut kennt", sorgte durch falsche Angaben dafür, dass ein alter Tischler in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen wurde. Jetzt fliegt der aber wieder raus, so das LSG Berlin-Brandenburg:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lsg-berlin-brandenburg-l16… -
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Anwalt gegen seine Anwaltskammer: Werbung darf sie ihm per E-Mail nur zuschicken, wenn er einwilligt, hat das Amtsgericht Karlsruhe entschieden. Unterlassung (+), Schadensersatz nach DSGVO aber (-).
www.lto.de/recht/juristen/b/ag-karlsruhe-1c133224-werbung… -
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Lou Bega hat versprochen, Mambo No. 6 herauszubringen, wenn das jetzt dafür endlich die letzte BGH-Entscheidung zum Werkstattrisiko war:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-4zr23525-kein-werkstat… -
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Der Block-Prozess pausiert zwar, aber es gibt trotzdem spannende Neuigkeiten: Christina Blocks ursprünglicher Verteidiger Otmar Kury wurde als Zeuge geladen. Mit einer Aussage könnte er sich strafbar machen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ex-verteidiger-im-block-pr… -
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Darf die EU russisches Geld, das sie eingefroren hat, der Ukraine schicken? Das ist eine politische Entscheidung, die nicht der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, so das Gericht der Europäischen Union:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-t45724-russisches-geld… -
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Ein Anwalt aus München verlangt von der R+V-Versicherung entgangenen Gewinn nach einem Diskriminierungsvorwurf. Doch wie lange reicht die Haftung?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-8azr15325-rv-versich… -
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Der ohnehin schon fette Platzhirsch darf nicht noch mächtiger werden: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt das Übernahmeverbot für Booking, wonach es das Flugportal eTraveli nicht kaufen darf.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-t113923-booking-etrave… -
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Noch einmal prüfen, ob die AfD verboten werden kann? Der Vorstoß von CDU-NRW-Ministerpräsident Wüst ist bemerkenswert - aber er kaschiert, dass irgendwann Politiker eine Entscheidung treffen müssen. Kommentar von @markus_sehl: www.lto.de/recht/meinung/m/afd-verbot-wuest-cdu-csu-nrw-a…
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Entgegen früheren Zusagen will die Bundesregierung keine gefährdeten Afghanen mehr aufnehmen. Das BVerfG verlangt zwar, dass jeder Einzelfall geprüft wird. Doch das passiert offenbar nur auf dem Papier. Eine Farce, sagen Kritiker. Von @mapk44 www.lto.de/recht/hintergruende/h/afghanistan-aufnahme-bmi…
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Beihilfe zu einem Völkermord Israels in Gaza? Am zweiten Tag der Anhörungen vor dem @CIJ_ICJ war Nicaragua an der Reihe – und erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Bericht von @FranziskaKring:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/igh-beihilfe-voelkermord… -
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Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen versuchten Totschlag, weil Unklarheit über Tathandlungen bestand. Damit hat es sich zu einfach gemacht, entschied nun der BGH: www.lto.de/recht/nachrichten/n/6str8625-bgh-toetungsvorsa…
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Berliner Senat mauert. Berlins #grüne wollen wissen, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, was bisher unbekannt ist. Eigentlich darf die Behörde seit Kurzem auch über Verdachtsfälle informieren. Vor der Wahl sieht der Senat aber Grenzen. www.lto.de/recht/nachrichten/n/berlin-gruene-afd-verfassu…
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EuGH zieht Grenzen bei rechtsradikaler #ikea-Parodie einer belgischen Partei. Die Berufung auf "Meinungsfreiheit" reicht nicht aus. Es zählen auch Unternehmensrechte: www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-zu-markenparodie-ikea…
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Pünktlich zur Wiesn stellt das Amtsgericht München klar: Wer die Arme trotz entsprechender Warnhinweise aus einem Fahrgeschäft streckt, kann nicht ohne Weiteres auf Schmerzensgeld hoffen. www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-172c101926-okt…
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Das #zeugnisverweigerungsrecht hat im Strafverfahren eine extrem hohe Bedeutung. Wann dieses im Falle einer Verfahrenseinstellung endet, war bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt. Doch nun hat der #bgh entschieden: www.lto.de/recht/nachrichten/n/1str26925-bgh-zeugnisverwe…
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Mama hat das letzte Wort! Ein 14-Jähriger wurde zu mehr als drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Doch das LG übersah ein Recht seiner anwesenden Mutter: Auch ihr stand das letzte Wort zu: www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-zum-jugendstrafverfahr…
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Hendrik #wüst fordert Arbeitsgruppe zur Prüfung eines #afd-Verbots: Der NRW-Ministerpräsident will prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD folgen. Ein #parteiverbotsverfahren ist eine mögliche Option.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/wuest-afd-verbot-verbotsve… -
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Klingbeil und die Bundesregierung versprachen spürbare Entlastungen durch die Steuerreform. Doch faktisch bleibt so gut wie nichts bei den Bürgern hängen. Wieso nicht, erklärt LTO:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-bundesregi… -
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Beihilfe zu einem möglichen #völkermord in Gaza? Vor dem @CIJ_ICJ begannen heute die Anhörungen. Deutschland hält Israel für eine "unverzichtbare dritte Partei", der IGH dürfe seine Gerichtsbarkeit nicht ausüben. Bericht von @FranziskaKring:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/igh-beihilfe-voelkermord… -
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Mit Traktor und Planwagen durch die Weinberge: Gehört so eine "Funzelfahrt" zum Brauchtum?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-k-1530/25nw-vg-neustadt-… -
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Das besondere elektronische Anwaltspostfach funktioniert nicht und das Computerfax wahrt nicht die Form? Dank BGH ist noch nicht alles verloren:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/izb8525-bgh-bundesgerichts… -
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Mit dem Wohnmobil auf dem Parkplatz des Arbeitgebers parken und die Kosten für das Gefährt anteilig als Zweitwohnung geltend machen? Schöne Idee, ging aber nicht durch:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/fg-baden-wuerttemberg-4k22… -
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Stornogebühr, Umbuchung und Quarantänekosten: Das OLG Rostock hatte über AGB eines Kreuzfahrtanbieters zu entscheiden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-rostock-2uki225-kreuzf… -
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Um Abgeordnete auf Linie zu halten: In den 1920er Jahren wurde ein Mandatsverzicht per Blanko-Erklärung zum Start der Wahlperiode verlangt.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/parteien-parlament-abgeordn… -
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Als Kind war Victor Justus Messerschmidt ein Wiener Sängerknabe, sang u.a. Mozarts "Zauberflöte" in der Staatsoper. Jetzt ist er Anwalt in Hamburg, mit Fokus auf "Art Advisory". Im Interview mit @FranziskaKring erzählt er, wie die Musik ihn geprägt hat.
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/victor-justus-m… -
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Keine Sondernutzungserlaubnis, keine Chance: Die Blumenkübel müssen weg, sagt das OVG NRW. Auch wenn sie schon seit zwanzig Jahren auf dem Gehweg stehen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-11b65826-keine-blu… -
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Achtung, lebensnahes BGH-Urteil für alle Rechtsanwälte, die schon mal technische Probleme bei der Videoverhandlung hatten: Hier gab es ein Versäumnisurteil, weil es mit der Einwahl schon zum zweiten Mal nicht klappte.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-zur-saeumnis-bei-video… -
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In Schleswig-Holstein schob eine Ausländerbehörde einen Mann ab, obwohl das zuständige Gericht dies untersagt hatte. Die Behörde spricht von einem Rechtsirrtum, doch erklärt das die Missachtung des Gerichtswillens nicht. @mapk44 hat nochmals nachgehakt. www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet…
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Blaulichtreporter sind die ersten am Einsatzort, wenn es brennt. Doch diese beiden waren schon vorher da... Skurriler Fall vor dem LG Dessau-Roßlau.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-dessau-rosslau-verurtei… -
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Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza. So verteidigt sich Deutschland vor dem IGH. www.lto.de/recht/hintergruende/h/igh-beihilfe-voelkermord…
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"Die zwingende lebenslange Freiheitsstrafe in § 211 StGB gehört ersetzt", meint Michael Kubiciel. Der Universitätsprofessor verrät bei LTO Most Wanted, was er gerade liest, wer ihn geprägt hat und was aus seiner Sicht eine “gute Lehre” auszeichnet. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur…
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Eine Grundschule wollte einen Schüler mit Herzerkrankung nicht mit auf Klassenfahrt nehmen. Der Junge wollte aber. Dass das Verhalten der Schule überhaupt nicht klar geht, hat nun das VG Düsseldorf entschieden. Jedes Kind habe das Recht, teilzunehmen:
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So gefährlich wäre eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für die freiheitliche Grundordnung:
Bürgerwehren, Kulturkampf gegen "Antideutsches", Minderheiten diskriminieren u.a:
Die LTO-Redaktion mit einem Rundumblick auf das Regierungsprogramm der #afd. www.lto.de/recht/hintergruende/h/landtagswahl-sachsen-anh… -
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Jürgen Linnemann möchte für seine Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen den Mindestlohn. Unterstützt von der GFF und Sozialhelden klagt er vor dem ArbG Münster.
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Vor Gericht hat er es zwar geschafft – und sogar in die zweite Instanz. Die machte aber kurzen Prozess: Ein Mann darf nicht in der Wohnung bleiben, die die Ex-Partnerin gemietet und dann gekündigt hatte:
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Zwei Sekunden Musik beschäftigten den BGH nun zum sechsten Mal. Jetzt steht fest: Sampling kann als Pastiche erlaubt sein. Was der Fall im Urheberrecht bewegt hat und wie es weitergeht:
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Ob Unstimmigkeiten in den Fundstellen der zurückgezogenen Aufsätze auf unsauberes Arbeiten mit oder ohne #ki zurückzuführen sind, ist noch unklar.
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Der sächsische Munitionsskandal ist nun in Meck-Pom vor Gericht angekommen: Dort verurteilte ein Gericht den Schießplatzbetreiber, weil er Dienstmunition der sächsischen Einheit als Bezahlung angenommen hatte:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-schwerin-saechsischer-m… -
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Die meisten Bundesländer schreiben für ihr #jurastudium Pflichtpraktika vor. So mancher Student findet das lästig, doch wer sich die Mühe macht, vorab die Angebote in seiner Region zu prüfen, kann richtig etwas mitnehmen:
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/pflichtpr… -
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Die Bundesregierung macht Russland für die Sprengsatz-Drohne verantwortlich, die am Leipziger Flughafen gefunden wurde. Sie will jetzt das Russische Haus in Berlin schließen – aber geht das so einfach? Von @P_O_Heinemann.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-bundesregierung… -
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Ein Familiendrama eskaliert: Zwei Jugendliche töten einen Mann – und eine Mutter wusste im Vorfeld von den Plänen. Weißt du, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat? Teste dich im neuen Jurafuchs-Quiz:
www.lto.de/jura/jurafuchs-quiz/jurafuchs-detail/teste-dei… -
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Überraschende Wende in Bielefeld: Das örtliche Landgericht hat einen Richter, der sich mit "Anwaltsschreiben" ein paar Tausend Euro dazuverdient hat, der Urkundenfälschung freigesprochen. Von @markus_sehl.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-bielefeld-wende-straf… -
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Aus der Kategorie "Hurra! Ach ne, doch nicht!": Der Microsoft-Browser "Edge" unterliegt nicht den strengen Regeln des Digital Markets Act – weil er viel zu wenige Nutzer hat. Autsch.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-t35724-digital-markets… -
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Kein Geld für "antideutsche" Kunst, stattdessen "patriotische" Kulturpolitik: Ist dieses Versprechen der AfD Sachsen-Anhalt verfassungswidrig?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-sachsen-anhalt-kultu… -
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Wegen politischen Engagements? Das Finanzamt Berlin stellt die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA)" infrage.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vvn-bda-gemeinnuetzigkeit-… -
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Der GBA hat weitere Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder der "Letzte Verteidigungswelle" erhoben. #rechtsextremismus
www.lto.de/recht/nachrichten/n/generalbundesanwalt-letzte… -
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Viele Drogen-Kurierfahrten, aber jeweils nur wenig Koks: Dann kann die Menge der Drogen nicht zusammengerechnet werden, so der BGH.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str35726-koks-taxi-be… -
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Wer seinen Leasingvertrag auf einen anderen überträgt, muss nicht damit rechnen, bei dessen Zahlungsausfall doch wieder in der Haftung zu sein: #agb
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-17u14125-kei… -
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Eine Regierungsbeteiligung der AfD könnte in Sachsen-Anhalt bald Realität werden. Den juristischen Nachwuchs schreckt dies ab, zeigt eine Umfrage der Lernplattform @jurafuchsapp
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/sachsen-a… -
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Sozialvermietungspflicht statt Mietpreisbremse: Auf dem 75. Juristentag in Erfurt könnte ein radikales Konzept einer Mietrechtsreform empfohlen werden. Mietrechtler im Interview mit @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/miete-mietrecht-bezahlba… -
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Nach einem Zwölf-Kilometer-Marsch kann der Fuß schon mal schmerzen. Einen Dienstunfall erkannte das VG Aachen dafür nicht an:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-aachen-1k233725-dienstu… -
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Entgegen der Eingangsformel stimmte die einfache Mehrheit für das neue Bundespolizeigesetz, nicht aber die Mehrheit aller Bundestagsmitglieder. War die Abstimmung damit ungültig?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/abstimmungspanne-im-bund… -
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Der Antrag auf ein Zwischenzeugnis kommt selten ohne Anlass. Wann Mitarbeiter ein solches verlangen können, welche Voraussetzungen gelten und worüber am häufigsten gestritten wird: www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/zwischenzeugnis…
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Bisher unterstützten sich die Verteidiger im Block-Prozess, wenn nötig. Die Vorsitzende sprach sarkastisch von "Gruppenarbeit". Doch nach Blocks Einlassung gehen Voß und Böttner auf Botts Verteidigungslinie los – aber die hält.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-74-ver… -
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Die 🎤 LTO‑Rechtslage 🎤 ist da:
Sonderklassen, Grundfunk, Justiz umbauen: Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Mehrheit holt? Wie viel KI darf in die juristische Hausarbeit? Und: Gärtner wegen Kita-Weihnachtsbaum verurteilt.
www.lto.de/recht/meinung/m/sachsen-anhalt-ki-an-unis-fall… -
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Bürgerwehren, Sonderklassen für Flüchtlingskinder, Öffentlich-Rechtliche abschaffen: Mit diesen Forderungen tritt die AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Was droht konkret und wo überschreitet das Programm rechtliche Grenzen? Ein Überblick: www.lto.de/recht/hintergruende/h/landtagswahl-sachsen-anh…
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Energieversorger dürfen Kunden bei Zahlungsrückständen drohen, ihnen den Hahn abzudrehen. Dann aber bitte für Verbraucher verständlich, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-5w1826-verbr… -
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Befehle verweigert, Vorgesetzten geschlagen, Crystal Meth gekauft und weitere Eskapaden: Da reicht eine Degradierung als Disziplinarstrafe nicht mehr aus, so das Bundesverwaltungsgericht.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-2wd1725-disziplinar… -
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Fünf Tage zu wenig Berufserfahrung: Anwältin darf nicht Notarin werden. Leitsatzentscheidung des BGH, Details von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-notzbrfg525-anwaltsnotari… -
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Fünf Tage zu wenig Berufserfahrung: Anwältin darf nicht Notarin werden. Leitsatzentscheidung des BGH, Details von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-notzbrfg525-anwaltsnotari… -
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"Gerechtigkeit ist ein subjektiv moralischer Anspruch, der im Recht nichts zu suchen hat", sagt Konstantin Grubwinkler. Der Strafverteidiger erklärt, was er am Konsumcannabisgesetz ändern würde und verrät, welches Mandat er nicht vergessen kann. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur…
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Das Bundesverfassungsgericht hat neue Regeln dafür entwickelt, wie Beamte zu bezahlen sind. Viele Bundesländer fürchten diese Entscheidung, weil sie ordentlich ins Geld geht – so etwa in Berlin mit mindestens 1,2 Milliarden Euro:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/berlin-nachzahlung-beamte-… -
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Anordnung einer MPU nach Cannabisfahrt? Anders als beim Alkohol ist hier die Rechtslage unklar:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-strassenverkehr… -
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Katholische Schule muss konfessionslose Schülerin aufnehmen: Klingt vielleicht wenig spektakulär, bedeutet aber beim OVG NRW in Münster, dass es seine bisherige Rechtsprechung aufgibt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-aendert-rechtsprec… -
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Der Bundesgerichtshof hat zum als "sächsischer Munitionsskandal" bekannt gewordenen Geschehen entschieden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str40125-mek-munition… -
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Block liest weinend aus ihrem Tagebuch vor, ringt um Erklärungen, vier Stunden lang: Ihre wohl letzte öffentliche Einlassung wird zum Drahtseilakt.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-73-chr… -
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Geldwäscheprävention war lange vor allem ein Bankenthema. Doch die Kammern prüfen strenger, und im kommenden Jahr verschärft eine neue EU-Geldwäscheverordnung die Vorgaben. Für #kanzleien wird das Thema zur Pflichtaufgabe.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/praevention-geld… -
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Eine Summe, die dem Instagram-Konzern wehtun dürfte:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/us-staatsanwaelte-meta-ein… -
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19 Stunden teils unnötiges Plädoyer und weitere Verzögerungstaktiken: Ex-Anwalt und Corona-Kritiker Fuellmich bekommt seine fünf Monate U-Haft nicht auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet, bestätigte jetzt Karlsruhe.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-6str35925-ex-anwalt-fu… -
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Am Dienstag endet nach zwölf Jahren die Amtszeit von BGH-Präsidentin Bettina Limperg. Zu ihrem Abschied spricht sie mit @Chr_Rath über die Kraft des Vergleichs, Kuschel-Justiz-Vorwürfe, die Resilienz-Diskussion und den attraktiven Streit der BGH-Anwälte.www.lto.de/recht/justiz/j/scheidende-bgh-praesidentin-bet…
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Der BGH hebt das Urteil gegen einen Influencer auf, der eine Silvesterrakete durch ein Fenster in eine Wohnung schoss. Das LG habe den Vorsatz zur Brandstiftung fehlerhaft verneint. Zu einer Neuauflage des Prozesses wird es wohl aber nicht kommen. www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str15326-rakete-silve…
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Vom Stundenhonorar hin zum Festpreis: Welche Mandantengruppen können Kanzleien so für sich gewinnen? Außerdem geht es in der aktuellen Folge von "Irgendwas mit Recht" um Künstliche Intelligenz, die den Juristennachwuchs prägt:
www.lto.de/karriere/im-job/podcast/folge/imr-irgendwas-mi… -
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Ein Ferrari Daytona, zwei alte Freunde und eine Eigentumsübertragung, die angeblich nie richtig gewollt war. Rechtlich ging es dabei um ein Scheingeschäft: www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-3u2026-ferra…
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Schnelle Zulassung statt 190 Fragebögen: Die Insolvenzverwalter bekommen künftig ihr eigenes Berufsrecht. Warum die Reform überfällig ist.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/insolvenz-insolvenzverwa… -
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Abzweigung nach Hause verpasst und Unfall gebaut, weil der Körper nicht mitspielte: In so einem Fall kann trotzdem noch ein versicherter Wegeunfall vorliegen, so das Bundessozialgericht.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-b2u624r-wegeunfall-unt… -
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Kleine Anfrage der AfD: Die Staatsregierung Sachsen solle mitteilen, ob es noch neutral und überparteilich ist, wenn Richter und Staatsanwälte die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens unterstützen. Ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot?
www.lto.de/recht/justiz/j/offener-brief-rav-verbotsverfah… -
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"Meine Liebe ist und bleibt bedingungslos", so Christina #block in ihrer Aussage. Doch wozu kann bedingungslose Liebe einen Menschen treiben? LTO war auch am 72. Tag des Prozesses vor Ort am LG Hamburg. www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-72-sch…
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Die "Zwangsgebühren" abschaffen, Staatsverträge kündigen und "Grundfunk" statt Rundfunk: Die AfD verspricht, den öffentlichen Rundfunk umzukrempeln. Damit übernimmt sie sich allerdings, zeigt Prof. Dr. Dieter Dörr:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/machtuebernahme-afd-sach… -
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Es ist das mittlerweile dritte Urteil des EGMR zu dem Menschenrechtsaktivisten, der seit Jahren im türkischen Hochsicherheitsgefängnis Silivri steckt:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/217024-egmr-kavala-tuerkei… -
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Eine Aussage gilt als unwahr, bis dies widerlegt ist: Gerichte dürfen ihre Beweiswürdigung durch die sog. Nullhypothese nicht unzulässig einschränken. Das hat der BGH in einem Fall aus dem Rotlichtmilieu entschieden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/6str18925-bgh-nullhypothes… -
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Trump möchte, dass nur noch solche Wähler Briefwahlunterlagen bekommen, die auf einer bestimmten Liste stehen. Sein Dekret wirkt nach einer Entscheidung des Supreme Court erst einmal weiter:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/supreme-court-trump-briefw… -
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Schweigen kann Gold sein: Nicht immer passt eine schillernde Schlagzeile zur Verteidigungsstrategie. Was Strafverteidiger im Umgang mit den Medien beachten sollten:
www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltsblatt-strafverteidigun… -
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An der Haustür klingeln, um ein Abo zu verkaufen: Wer das will, darf das. Dabei sollte das Recht nicht nur die Vertrags-, sondern auch die Verhandlungsfreiheit erfassen:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/vertragsfreiheit-verhand… -
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Welche Strecke ist Anwohnern zumutbar, um ihre Mülltonnen zum nächsten Sammelplatz zu bringen? Nach 60 Metern (VG Gießen) erhöht das VG Oldenburg jetzt auf 130 Meter:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-oldenburg-15a288423-anw… -
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Posten des Präsidenten des OVG NRW könnte wieder frei werden: Carsten Günther soll Präsident des BVerwG in Leipzig werden
www.lto.de/recht/justiz/j/ovg-nrw-praesident-guenther-wah… -
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Der Verfassungsschutz bricht heimlich in Wohnungen ein – das befürchten Kritiker mit der anstehenden Geheimdienstreform. Dabei darf er das schon. Die entscheidende Frage ist: Wann beginnt eine verbotene "Durchsuchung"? Von @markus_sehl.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-wohnun… -
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Ein Gärtner stellte den Kindern im Dezember 2023 einen unerwünschten Tannenbaum aufs Kita-Gelände. Seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs ist jetzt rechtskräftig, das Hanseatische OLG hat seine Revision verworfen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamburg-2ors126-weihna… -
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Revision beim BGH: Karlsruhe soll jetzt klären, ob es eine saubere Lösung ist, die Ex-Partner um das gemeinsame Haustier bieten zu lassen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/6s17424-lg-koblenz-trennun… -
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Genau heute vor 80 Jahren schufen die Briten drei neue Länder, darunter "Nordrhein/Westfalen". Das sorgte im strikt geordneten Deutschland für viel Chaos, denn Eigentum wie Zuständigkeiten gingen reihenweise verloren:
www.lto.de/recht/feuilleton/f/aufteilung-briten-neue-laen… -
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Kindern bis zu einem bestimmten Alter pauschal den Social-Media-Zugang verwehren: In Frankreich ist das erstmal gescheitert. Auch in Deutschland würde das kaum anders aussehen – und Alleingänge ohne den Rest der EU bewirken fast nichts:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsrat-frankreic… -
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Ein Mann entwendete und versteckte die Meisterschale der Füchse Berlin "aus Jux" – deshalb sah das LG Berlin I darin keinen Diebstahl. Wegen weiterer Taten verurteilte es den Mann aber zu einer langen Haftstrafe:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-keine-zueignungs… -
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Weil die Betreiber des Vereinsheims den Alkoholausschank verweigern, will ein Tennisclub sie per Räumungsklage vor die Tür setzen. Vor dem OLG Frankfurt ging der Streit in die nächste Runde, soll aber vor einem Güterichter beigelegt werden.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-vereinsheim-… -
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#arbeitgeber müssen der #arbeitsagentur einen Vermittlungsauftrag erteilen. Sonst ist das laut BAG ein Indiz für eine Diskriminierung. Falsch, so das Arbeitsgericht Düsseldorf. Es bietet damit auch #agg-Hoppern die Stirn, schreibt Andreas Zöllner.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/arbg-duesseldorf-2ca6536… -
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Am höchsten Feiertag steht auf Bali das öffentliche Leben still. Ein Schweizer Tourist hatte Hunger, konnte aber sein Hotel nicht verlassen. Er nahm ein wütendes Instagram-Video auf – und wurde jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/beleidigung-eines-religioe… -
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Beim Derby heute wird Thomas Melchior nicht da sein. Beim Spiel der Mannheimer gegen Düsseldorf protestierte der "Sportwetten-Sheriff" im Lautern-Trikot – und erhielt nach kurzer Zeit einen Platzverweis. Durfte die Polizei das?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/sportwetten-sheriff-plat… -
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Block-Prozess Tag 71: Staatsanwaltschaft räumt Fehler ein: "Das ist peinlich" www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-71-ein…
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Parfüm geklaut, um Freigang zu bezahlen? Das AG Köln hat einen Häftling wegen Diebstahls verurteilt. Der sagt, er sollte die JVA‑Bediensteten bezahlen. In Euskirchen und in Bremen wird wegen Bestechung in Gefängnissen ermittelt. www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-koeln-529ds17426-korrup…
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Ein Hospiz kündigt einer Frau, die in Niedersachsen für die AfD kandidiert. Das sei mit den Loyalitätsanforderungen nicht vereinbar. Eine Einschätzung von Prof. Gregor Thüsing im Interview. www.lto.de/recht/hintergruende/h/kuendigung-afd-kandidatu…
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Gekürzt, umgestellt, umformuliert – und trotzdem ist der Charakter des LTO-Artikels in der Berliner Zeitung wiedererkennbar und damit abgeschrieben: Spannende Entscheidung des LG Hamburg, das auf die USM-Haller-II-Rechtsprechung des BGH verweist.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-310o13626-urheb… -
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Plagiatsexperte Zenthöfer ordnet Vorwürfe gegen Badenberg ein: 32 Vorwürfe von Plagiatsjäger Weber könnten überzeugen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/plagiatsvorwuerfe-berlin-j… -
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Die "Eventin" soll Teil der russischen Schattenflotte sein - beschlagnahmt wird sie aber vorerst nicht. Das Finanzgericht Hamburg hat zwei Eilverfahren beendet.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eilverfahren-nach-abhilfe-… -
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Die Frankfurter Justiz treibt die strafrechtliche Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals voran. Nun werden vier Commerzbanker angeklagt – während in NRW noch ermittelt wird und Verjährung droht.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/gensta-frankfurt… -
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Was hatte Ermittlungsführerin B. so viel mit Stephan Hensel zu besprechen? Ein fein ausziselierter Antrag von Delling-Verteidiger Rieks bringt am Mittwoch den Stein ins Rollen: Die Anwälte keilen kräftig gegen die Kriminalbeamten aus.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-70-ver… -
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Die USA belegen weiteres führendes Personal des Weltstrafgerichts mit Sanktionen, darunter Präsidentin Akane. Von @FranziskaKring.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-sanktionen-praesidenti… -
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Die Polizei hat in Pula einen ukrainischen Taucher festgenommen, der an der Nord-Stream-2-Sprengung beteiligt gewesen sein soll. In Pula wird auch gerade ein Hollywood-Streifen über den Anschlag gedreht – nicht unbedingt ein Zufall. Von @markus_sehl.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/nord-stream-pipeline-spren… -
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Die Bundesjustizministerin möchte das Mietrecht überarbeiten, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen zu erleichtern. Stand jetzt gibt es dabei viele juristische Hürden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesjustizministerin-mie… -
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Schrei-Duelle im Gerichtssaal, durchgestochene Gutachten und Einträge ins "Klassenbuch": Im Block-Prozess ist die Öffentlichkeit wieder zugelassen und es geht direkt ans Eingemachte.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-69-gut… -
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Keine Verabredung zur schweren Brandstiftung, aber Transportwege für Russland ausgespäht: Das OLG Stuttgart hat einen sogenannten Wegwerf-Agenten verurteilt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-6st3bjs15825… -
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Der jüdische Student Lahav Shapira fühlt sich an seiner Berliner Uni nicht sicher. Kann er von ihr konkret schützende Maßnahmen verlangen? Diese Grundsatzfrage liegt jetzt beim örtlichen Oberverwaltungsgericht:
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Eine Abteilungsleiterin bei Daimler bekommt mehr Gehalt, allerdings nicht so viel wie der bestverdienende Kollege. Das hat das LAG Stuttgart nach Revision beim BAG entschieden:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/lag-stuttgart-2sa1424-da… -
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16 Oberlandesgerichte waren sich einig, nur das im Saarland zog nicht mit: Muss ein Blitzer die Rohmessdaten speichern, damit ein Bußgeld überprüft werden kann? Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden:
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Facebook hat verbotene Posts zwar viel zu langsam gelöscht, aber eben nicht vorsätzlich langsam, so das OLG Frankfurt am Main. Es reduzierte ein vom LG verhängtes Ordnungsgeld daher um 25.000 Euro:
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Literaturrecherche und Zitiergebot: Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen und dabei wie beiläufig auch die Begründungsanforderungen verschärft.
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Heute wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre alt. Auf seiner Grundlage haben schon alle zehn Senate des Bundesarbeitsgerichts wegweisende Entscheidungen getroffen:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/agg-20-jahre-bag-senate-… -
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Reiserecht ist aber auch wirklich eines der witzigsten Rechtsgebiete:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/1o16926-lg-rostock-aida-we… -
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Heiße Schulen, Krankenhäuser und Innenstädte: Die Kommunen müssen etwas tun, sind aber pleite. Per Grundgesetzänderung soll der Bund Geld schicken können – aber hebelt das die föderale Ordnung aus?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/hitzeschutz-geld-bund-ko… -
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"Ich habe jeden Morgen dran gerüttelt, da war nichts locker!" ist jetzt vielleicht nicht das ausgeklügelste Gegenargument, wenn mir gerade das Dachzelt mitten auf der Autobahn flötengegangen ist:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/223c1603124-ag-muenchen-da… -
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KI-Klagen und vermeintliche Eilanträge überschwemmen die NRW-Sozialgerichte. LSG-Präsident Blüggel sagt: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand." Er hofft auf mehr Personal und ein Einsehen bei der Bevölkerung.
www.lto.de/recht/justiz/j/nordrhein-westfalen-sozialgeric… -
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Mehr juristische Qualität bei der Internetrecherche: Fügen Sie LTO als "bevorzugte Quelle" Ihrem Google-Konto hinzu. Es dauert genau zwei Klicks:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lto-bevorzugte-quellen-goo… -
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In Kriegszeiten wird das Meer auch für Unbeteiligte zu einem unruhigen Ort: Früher entschieden sogenannte Prisenhöfe, ob die Kaperung neutraler Handelsschiffe erlaubt ist. Die deutsche "Romulus" erlebte das im Russisch-Japanischen Krieg.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/historische-gerichte-prisen… -
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Kommt wirklich bald eine "#geheimpolizei" in Deutschland? Warum sieht der BGH keine Rechtsbeugung, wenn eine Proberichterin zugunsten von Papa entscheidet? Das alles und mehr in Folge 66 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage": podcasts.apple.com/de/podcast/66-wirklich-bald-geheimpoli…
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Ein Alpinist lässt seine Partnerin am Berg zurück, die Frau erfriert. Während alle gespannt die Berufungsentscheidung in Österreich erwarten, analysiert Prof. Dr. Christoph Wolf den Fall nach deutschem Recht:
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Mit dem Kühlschrank auf dem Gepäckträger bis in die Türkei: So sammelte "Oggie" 13.000 Euro für den guten Zweck. Zum Künstler macht ihn diese Aktion aber nicht, so das VG Neustadt. Entsprechend steht "Oggie" auch nicht im Ausweis:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-neustadt-5k143125nw-ogg… -
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Eine Auszeichnung macht sich gut im Lebenslauf. Doch taugt ein Preis als Kriterium für die Bewerberauswahl?
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Perpetuierungs-, Garantie- und Beweisfunktion: Na, klingelt's bei Euch? Richtig, es geht um Urkunden(fälschung). Spannende Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts:
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"Bis zu 20 Euro Rabatt" versprechen, obwohl es meist nur 2,50 Euro werden, weil man die Staffelung im Kleingedruckten versteckt: Damit werden Verbraucher hereingelegt, hat das OLG Frankfurt am Main jetzt bestätigt.
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Sächsische Gerichte hatten entschieden, dass der Freistaat einen Bewerber mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat aufnehmen musste. Der für die Ausbildung zuständige OLG-Präsident will das nicht hinnehmen, scheiterte nun aber auch in Karlsruhe:
www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/bve… -
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Die Anwälte sind froh, dass ihnen für einige Tage mal nicht die Presse im Nacken saß, und die Gutachterin attestiert den Block-Kindern ein schweres Trauma nach der Entführung. Tag 67 im Block-Prozess:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-67-gut… -
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Justizassistenz gibt es schon in einigen Bundesländern: Referendare helfen neben ihrer Ausbildung Richtern und Staatsanwälten bei der Arbeit. Jetzt zieht Thüringen nach.
www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/thu… -
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Autos sind teuer. Ein Mann muss für seines jetzt zweimal bezahlen: Er hatte zunächst an Betrüger überwiesen – und damit den Anspruch des Autoverkäufers nicht erfüllt, so das OLG Oldenburg.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-oldenburg-5u8925-manip… -
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Nach acht langen Jahren Prüfung hat das Kartellamt entschieden: Die 50+1-Regel bleibt, aber nicht bedingungslos. Was das jetzt für den deutschen Fußball heißt:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/50-1-regel-kartellamt-en… -
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Nach dem "Champagner-Streit" mit Jan Böhmermann sind noch nicht alle Prozesskosten beglichen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/streit-jan-boehmermann-max… -
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"Ich bereue meine Umwege nicht": Polizist Julian Hüneburg hat berufsbegleitend Jura studiert. Im Interview mit @FranziskaKring erzählt er, wie ein gebrochener Finger seine Karriere veränderte und wo er nach dem Referendariat hinwill:
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/julian-huenebur… -
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Die beliebten Automatenläden gibt es in immer mehr Städten – und immer mehr Städte haben ihre Probleme mit ihnen. Drinks für Nachtschwärmer oder Lärmbelästigung für Anwohner? In Bayern wird es spannend, die Hauptsacheentscheidung steht noch aus:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-22ne26773-automaten… -
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Weil in der neuen Mietwohnung keine Tiere erlaubt sind, hat ein Mann den Pudel seiner Freundin loswerden wollen, ist das AG Flensburg überzeugt. Der kassierte dafür eine Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, und muss 3.000 Euro ans Tierheim zahlen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-flensburg-455ds115js992… -
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Keine drei Monate vor den Midterms in den USA will Präsident Trump das Briefwahlrecht verschärfen. Das hat ein Bundesgericht nun vorläufig gestoppt: So kurzfristige Änderungen stifteten nur Chaos.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/us-gericht-boston-trump-br… -
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Im Juli wurden die kontrovers diskutierten Pläne bekannt, jetzt sind sie durchs Kabinett. So soll etwa der Bundesnachrichtendienst zurückschlagen dürfen, wenn Deutschland Ziel von Cyberangriffen wird. Der Überblick:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundeskabinett-beschliesst… -
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Der für 3,6 Millionen Euro umgebaute Gerichtssaal in Verden sucht eine neue Aufgabe. Die Anlage steht leer, das örtliche Landgericht hatte im Klette-Verfahren über ein Jahr früher als geplant entschieden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/klette-prozess-gerichtssaa… -
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Große Aufregung in den Schlagzeilen: Keine Waffen mehr für AfD‑Mitglieder? So pauschal ist die Entscheidung des Magdeburger OVG nicht zu verstehen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-sachsen-anhalt-3l4425-… -
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Mit einem Elfenbeinanhänger im Gepäck reiste eine Frau von der Türkei nach Deutschland. Eine Einfuhrgenehmigung hatte sie nicht. Deshalb darf der Zoll das Schmuckstück einziehen – auch wenn es angeblich seit 56 Jahren im Familienbesitz ist.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/7k18424-hessisches-finanzg… -
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Verleiht dem Gericht eine Medaille! (Laute) Weinfeste gehören in der Pfalz im Sommer auch einfach dazu.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/9l335426tr-vg-trier-eilant… -
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Mord, Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bürgerkrieg: Ein syrisches Gericht hat den früheren Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Auch gegen Assads Bruder und seinen Cousin wurde die Todesstrafe verhängt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/baschar-al-assad-verurteil… -
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Bei einer Zwangsräumung tötete ein Mann den Gerichtsvollzieher. Das LG Saarbrücken wertete das als Mord, ging wegen der schizophrenen Erkrankung des Täters aber von verminderter Schuldfähigkeit aus.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-saarbruecken-8ks526-toe… -
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Die Debatte zur Reform der Juristenausbildung wirkt, als hätte sie nur zwei Optionen: nichts ändern oder alles über Bord werfen. Dabei muss man nicht bei null anfangen, meint unser Gastautor:
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/reform-de… -
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Das LG Hamburg drückt ordentlich auf die Tube, noch im August will es den Block-Prozess beenden. Doch ausgerechnet auf der Zielgeraden meldet sich ein weiterer Israeli, der als Zeuge infrage kommt. Die Freude bei der Kammer dürfte sich in Grenzen halten.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-66-wei… -
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Ehrenkreuz, Top-Beurteilungen, "die unangefochtene Nummer eins" – und trotzdem ist ein Vorzeigesoldat u. a. wegen Holocaust-Verharmlosung aus dem Dienst zu entfernen, hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-2wd4225-soldat-verh… -
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Weil er mit dem Tod der US-Rap-Legende Tupac zu tun gehabt haben soll, ist ein ehemaliger Gang-Anführer angeklagt. Ausgerechnet seine eigenen Aussagen in Interviews und einer Biografie belasten ihn:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/mord-us-rapper-tupac-shaku… -
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Obwohl die Bundeswehr erst im Dezember 2025 neue Befugnisse bekommen hat, geht die Kontroverse jetzt wieder los, weil offenbar noch viel schief läuft. Wer verteidigt Deutschland gegen Drohnen?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/drohnenfund-leipzig-flugha… -
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Taten im Zusammenhang mit Cannabis, die seit der Teillegalisierung nicht mehr bestraft werden, können aus dem Bundeszentralregister getilgt werden. Blöd nur: Welche darunterfallen, steht gar nicht so genau im Gesetz.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-teillegalisieru… -
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Friedrich Merz kritisiert die schlechte Stimmung in Deutschland. Dabei hat doch gerade sein Berufsstand in Definitionen und Gerichtsentscheidungen erarbeitet, wie man Zuversicht säen und stärken kann. Liegt darin vielleicht die Lösung?
www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-juristen-u… -
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Oft folgt auf ein Geschäftsessen die Einladung zum Absacker in eine Bar. Doch wie die angebotene Lockerheit annehmen, ohne die geschäftliche Distanz zu verlieren?
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/etikette-knigge… -
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Wegen einer Brückensperrung in Bonn warb ein Schifffahrtsunternehmen vorübergehend mit einem kostenlosen Shuttle. Gültig war der nur für Rhein-Pendler. Eine Konkurrentin sah darin irreführende Werbung, die Gerichte sehen es anders.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-6w5726-wettbewer… -
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Münchens Oberbürgermeister hält an Tempo 30 auf der Landshuter Allee fest. Sein Vorgänger hatte entgegen eines Gerichtsbeschlusses noch auf Tempo 50 gepocht. Ist der jahrelange Streit jetzt vorbei?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/neuer-ob-bestaetigt-kurswe… -
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Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde wird nach einem Urteil des VG Karlsruhe nicht verbeamtet – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Der Verfassungsschutz sah bei ihr eine ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-karlsruhe-12k829525-kei… -
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Markus #lanz kritisiert die Potsdam-Recherche. #correctiv reagiert darauf mit Social-Media-Videos, die Lanz' Kritik stark verfälscht und ihn vorführt. Correctiv hat sich hier vom einstigen Motto des faktenbasierten Diskurses verabschiedet, meint @fewizi.www.lto.de/recht/feuilleton/f/abschied-vom-faktenbasierte…
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Wegen des Verbots der Doppelbestrafung müsse Lina E. keine weitere Verurteilung befürchten, so der BGH. Heißt: Sie hat auch kein Auskunftsverweigerungsrecht, weshalb die Beugehaft rechtens sei.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-stb4726-bestaetigt-beu… -
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Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – und scheiterte Ende Juni vor dem Supreme Court. Nun will er das "birthright citizenship" erneut mit zwei Dekreten einschränken.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/us-birthright-citizenship-… -
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"Recht wird gesprochen, Gerechtigkeit wird besprochen.", sagt Özge İnan. Sie verrät bei LTO Most Wanted, warum sie schreibt, stört sich an einer Lücke in der juristischen Ausbildung und liefert ihr Destillat zur Debatte um das Jugendstrafrecht.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur… -
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Am Flughafen Leipzig wird eine sprengstoffgeladene Drohne gefunden. Ein bewaffneter Angriff Russlands, gegen den sich Deutschland verteidigen darf? Welche Möglichkeiten Völkerrecht und Grundgesetz bereithalten, klärt @P_O_Heinemann. www.lto.de/recht/hintergruende/h/leipzig-drohne-flughafen…
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Die Ehe wurde "vor" dem Konsularbeamten geschlossen – auch wenn die Frau gar nicht das Gebäude betreten hat, sondern vor dem Fenster stand und per Videocall dabei war. Die Hochzeit des somalischen Paares ist damit wirksam, so das OLG Bamberg:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-bamberg-somalische-bot… -
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Wegen der Beteiligung an Vertreibungen, Tötungen und Misshandlungen von Zivilisten in Syrien muss ein ehemaliger schiitischer Milizionär lebenslang in Haft. Der BGH bestätigte das Urteil des OLG Stuttgart.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str58425-kriegsverbre… -
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Erst drei Monate nach Konstituierung des derzeitigen Bundestags stand der Wahlprüfungsausschuss – und der hat so einige Wahleinsprüche noch nicht bearbeitet. Das BVerfG kann das nicht nachvollziehen, greift dem Bundestag aber auch nicht vor:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvc2026-bundestag-… -
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"Die Tathandlung war, man muss es so deutlich sagen, auf die Vernichtung von Menschenleben angelegt", hieß es im Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Nun steht das Urteil im Fall des Anschlags auf die Verdi-Demo fest:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-urteil-anschl… -
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Es ist heiß, da ist Abkühlung erwünscht. Am Badespaß in Freibädern wollen alle Menschen teilhaben – unabhängig von Religion und Sprache. Doch neuere Sprach- und Badebekleidungsregeln verhindern das. Was sagt das Antidiskriminierungsrecht dazu? www.lto.de/recht/hintergruende/h/diskriminierung-agg-rass…
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Grün-Weiß war auch schon 'ne tolle Farbkombination … Passend zum #throwbackthursday (gibt's den überhaupt noch?) hier ein kleiner Nostalgie-Kick für euch:
www.lto.de/recht/kurioses/k/kurioser-polizeieinsatz-polis… -
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Ein Richter soll über eine Million kinder- und jugendpornografische Dateien besessen haben. Der Dienstherr in Thüringen wusste lange nichts: Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte ein Mitteilungsschreiben gefertigt, es aber versehentlich nicht abgeschickt.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-hannover-40kls1326-ri… -
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Wenn ein Gegenstand nach Polizeirecht vernichtet wird, hat sein ehemaliger Eigentümer keinen Anspruch darauf, die wenigen Überreste zurückzubekommen, die nach der Vernichtung womöglich noch da sind, hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-6s1… -
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Anschlagspläne via Chatgruppe: Das Hanseatische OLG hat im Prozess gegen die "Letzte Verteidigungswelle" Haftstrafen verhängt. Die Öffentlichkeit war wegen des jungen Alters der Angeklagten bis zur Urteilsverkündung ausgeschlossen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamburg-letzte-verteid… -
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Kommt die Reform des Jugendstrafrechts wegen des CSD-Anschlags früher als geplant? Das @bmjv_bund steht unter Druck, der @Anwaltverein warnt vor einem Schnellschuss. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/heranwachsende-gefaehrder-… -
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Die Erschießung von Abdul Ballout erschwert die Ermittlungen zum CSD-Anschlag. Die vier abgegebenen Schüsse werfen Fragen auf, doch Polizei und Staatsanwaltschaft verweigern LTO Antworten. Von @fewizi und Simon Morgenstern.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/toedlicher-polizeieinsat… -
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"Wäre er mal besser nicht mit dem Fahrrad gefahren!", argumentierte der Dienstherr. Das hat die Gerichte jetzt aber nicht so überzeugt, sie nahmen trotzdem einen Dienstunfall an. Von Bienen und Beamten:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-1a86822-bienenstic… -
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Das LG Stuttgart hat im Prozess um ein Datenleck in der Justiz Freiheits-, Bewährungs- und Geldstrafen verhängt. Über Jahre sollen interne Ermittlungsdaten verkauft worden sein – mit Verbindungen zu einem versuchten Auftragsmord.
www.lto.de/recht/justiz/j/1ks151js1681725-lg-stuttgart-da… -
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Fußballer haften für Fouls nur dann auf Schadensersatz, wenn sie die Spielregeln grob verletzen. Das LG Köln verneinte dies im Fall eines Hobbyfußballers, der Opfer einer Blutgrätsche seines Teamkollegen geworden war. www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-21o43525-schadens…
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Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants – und ein Dackel schnappt zu: Weil ihr Tier danach behandelt werden musste, machte Frauchen ihrem Ärger Luft auf Instagram. Das OLG Frankfurt sieht darin zulässige, wenn auch zugespitzte Kritik.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-am-main-16w2… -
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BGH hebt Strafzumessung bei Mordversuch im Rockermilieu auf. Das LG Hamburg hatte aus dem "patriarchalen Familiengefüge" gefolgert, dass sich die Mutter eines Haupttäters der Beteiligung kaum habe entziehen können. Dem BGH war das zu spekulativ.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/5str12526-bgh-lg-hamburg-s… -
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Eine Mitarbeiterin stürzte auf dem Weg zu einer vom Arbeitgeber angebotenen Massage und verlangte die Anerkennung als Arbeitsunfall – ohne Erfolg. Massagen sind Privatsache, auch wenn sie gegen Nackenbeschwerden helfen, so das SG München.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-muenchen-s9u49825-massa… -
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Heute mal ein Pferdefall, bei dem es nicht um Tierhalterhaftung geht. An Examensrelevanz fehlt es aber keineswegs: Kaufvertrag, Sachmangel, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Prüfungsämter lecken sich schon die Finger nach diesem OLG-Urteil.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/4u50425-olg-dresden-pferd-… -
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Generative KI wird zunehmend zur Erstellung von Werbung und Marketingkampagnen verwendet. Bei unbedachter Bedienung kann dies zu Rechtsverstößen führen. www.lto.de/recht/hintergruende/h/kuenstliche-intelligenz-…
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Freispruch für die Ex-Proberichterin aus Thüringen: Sie hatte ihrem Vater in der Corona-Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft. Keine Rechtsbeugung, so der BGH jetzt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-2str51624-proberichter… -
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BGH-Leitsatz zu Helene Fischer: Artikelserie mit Babyfotos war nicht "hartnäckig" genug, um Geldentschädigung auszulösen. Grundsätzlich könnten mehrere "kleine" Rechtsverletzungen aber die nötige Schwere erreichen. Hier die Details:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr40024-babyfotos-he… -
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Laut dem GFF-Gutachten hätte ein AfD-Verbotsverfahren "wahrscheinlich Erfolg". Der RAV fordert deshalb in einem offenen Brief, eines einzuleiten, was zunehmend Unterstützer aus der Jura-Bubble findet:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/rav-afd-verbot-verfahren-1… -
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Jura kann man in Deutschland an über 40 Hochschulen studieren. Macht es für die Karriere einen Unterschied, wo man das Examen macht?
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/jurastudi… -
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Bunker: In der BRD baute man sie ab, in der Schweiz flächendeckend auf. Der Luftschutzraum und sein juristischer Untergrund.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-bunker-luf… -
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Neue Folge des LTO-Podcast ist da. Diesmal diskutieren wir in der #rechtslage:
🎧 CSD-Anschlag: Hat die Justiz versagt?
🎧 BVerfG-Urteil: Wie schnell darf der Bundestag Gesetze beschließen?
🎧 Komplott um IStGH-Chefankläger?
Überall, wo es Podcasts gibt podcasts.apple.com/de/podcast/65-justizversagen-beim-csd-… -
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Präsident Erdoğan nutzte den gescheiterten Militärputsch, um die Justiz umzubauen. Politische Gegner werden verfolgt, Grundrechte ausgehöhlt, Urteile nicht befolgt. Was man aus dem Fall der Türkei lernen kann, erläutert Yağmur Özkan.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/tuerkei-militaerputsch-2… -
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"Cheri Cheri Lady", "Daddy Cool", "Mambo Number 5": Gab man dem KI-basierten Musikgenerator von Sono Lyrics, Titel und Stil, komponierte er u.a. Songs wie diese Hits. Ein Verstoß gegen Urheberrecht, so das LG München I.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/landgericht-muenchen-i-g… -
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Wegen auffälligen Verhaltens einer Amtsrichterin ordnete der LG-Präsident eine ärztliche Untersuchung an. VG und OVG billigten das – das BVerfG widerspricht: Ein hartnäckiger Streit über Gerichtszuständigkeiten trägt keinen Paranoia-Verdacht. Von @mapk44 www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-2bvr3626-verfassungsbesc…
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Ein Mann wurde wegen bandenmäßigen Betruges zu gut sechs Jahren Haft verurteilt. Deshalb kann er nach Nordmazedonien abgeschoben werden, obwohl er in Deutschland geboren ist. Ein deutliches Signal gegen Nachahmungstaten, so das VG Augsburg.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-augsburg-au6k26500-ausw… -
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Identifizierende Berichterstattung der Bild war rechtswidrig: BGH stärkt in Leitsatz-Urteil die Persönlichkeitsrechte von Promi-Kindern. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr21425-persoenlichk… -
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Ordnungsgeld für Anwälte, die den Strafprozess "sabotieren": Dieser Vorschlag, abgeguckt vom amerikanischen "Contempt of Court", wird hierzulande in die Hose gehen, meint @Klotzkette. Warum übernehmen wir nicht auch noch gleich den Richterhammer?
www.lto.de/recht/meinung/m/contempt-of-court-legal-transp… -
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Sie wollte Rechtsanwältin für Steuer- und Gesellschaftsrecht werden. Jetzt ist Anke Gimbal Geschäftsführerin des Deutschen Juristinnenbunds. Bei LTO Most Wanted erzählt sie von ihrer größten Herausforderung und hat einen Stylingtipp für Deniz Undav. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur…
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Eine Frau gab private WhatsApp-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeberumfeld weiter. Die verlor daraufhin ihren Job. Jetzt verhandelte der Bundesgerichtshof über den Fall: War die Weiterleitung rechtswidrig?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-izr25625-dsgvo-chat-we… -
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Sie war stark angetrunken, hatte sich in einer U-Bahn-Station erbrochen und soll dann ausfallend geworden sein: Eine Düsseldorfer Anwältin muss wegen Beleidigungen gegen Sanitäter und Polizisten eine Geldstrafe von 1.000 Euro zahlen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-duesseldorf-anwaeltin-b… -
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Leitsatz des BGH zur Ehescheidung: Bei sexuellem Missbrauch am gemeinsamen Kind muss Trennungsjahr nicht abgewartet werden. Bericht von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizb57625-ehe-scheidu… -
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Die Politik diskutiert über den Vorschlag von Ex-BVerfG-Präsident Papier, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent abzusenken. Die Linke ist dafür. AfD-Chefin Weidel möchte die Sperrklausel ganz abschaffen. Die Union fordert, "die Finger davon zu lassen".www.lto.de/recht/nachrichten/n/debatte-parteien-ex-verfas…
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Wer ein Unternehmen gründet, braucht u.a. schnell ein Logo. KI kann dabei helfen. Rechtlich ist dann aber einiges zu beachten.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/kuenstliche-intelligenz-… -
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Haus gekauft, Sohn an der Schule angemeldet, Partner mit neuem Job: Eine Grundschullehrerin wollte schnell nach Ostfriesland wechseln. Doch das OVG NRW entschied, dass der Dienstherr sie nicht ziehen lassen muss. Der Grund: Lehrermangel in Recklinghausen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/wegen-lehrermangels -
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Der BGH präzisiert die Anforderungen an entgeltliche Ärztesiegel: Testverfahren und Logos müssen klar, nachvollziehbar und aussagekräftig sein. Ob die Siegel der "Focus Ärzteliste" irreführend sind, muss nun das OLG München erneut prüfen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-izr13025-aerzte-siegel… -
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Generative KI übernimmt in Kanzleien klassische Einstiegsaufgaben. Doch wie sollen Berufseinsteiger KI-Ergebnisse prüfen und bewerten, wenn sie die Tätigkeiten vorher nicht selbst erlernt haben? Das Ausbildungsparadox verlangt neue Ausbildungsmodelle. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/kuenstliche-inte…
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Tag 65 im Block-Prozess: Hinter verschlossenen Türen sagt die Kinderpsychiaterin aus. Wieso ihr Gutachten mitentscheiden könnte, ob es bei einer Verurteilung um eine Bewährungsstrafe oder eine Haftstrafe geht:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-65-gut… -
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Mit dem Fahrrad über die Autobahn fahren. Was für ein Freiheitsgefühl! Doch daraus wird für die Teilnehmer der "Tour de Natur" nichts, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied. www.lto.de/recht/nachrichten/n/hessischer-vhg-zur-tour-de…
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Die Schadensersatzklagen von Hinterbliebenen des #germanwings-Absturzes gegen das #luftfahrtbundesamt werden wohl ohne Erfolg bleiben. Das gab das Gericht bereits vor Verhandlungsbeginn zu erkennen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/germanwings-absturz-klage-… -
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Immer mehr AfD-Kandidaten werden in Niedersachsen von den Kommunalwahlen ausgeschlossen – wegen Zweifeln an der Verfassungstreue. Ist das wehrhafte Demokratie oder ein Demokratiemangel? @mapk44 erklärt die Rechtslage.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/kommunalwahl-niedersachs… -
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Verfassungsrechtler @Alex_J_Thiele zur aufgeschobenen Ministervereidigung: "Bundeskanzler Merz handelt verfassungswidrig" - und der Bundespräsident lässt es geschehen. Interview von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernen… -
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Das Staatsexamen bleibt hart – unabhängig von Alter und Rückenschmerzen: Ist eine Kandidatin deutlich älter als der Durchschnitt und regeneriert dementsprechend langsamer, liegt darin keine Altersdiskriminierung, entschied das LG Stuttgart. www.lto.de/recht/nachrichten/n/7o21225-lg-stuttgart-rueck…
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Universität Hamburg entlastet Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen in Dissertation: Vorwurf des wissenschaftlichen Fehlverhaltens "nicht gerechtfertigt".
www.lto.de/recht/nachrichten/n/uni-hamburg-pruefte-plagia… -
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Ausbürgern, einsperren oder wenigstens Fußfessel: Nach dem CSD-Anschlag wollen alle gegen "Gefährder" vorgehen. Doch was heißt diese Einstufung eigentlich? Wichtige Details für andauernde Debatte von @Chr_Rath.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/gefaehrder-begriff-terro… -
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Muss Christina Block auf den letzten Metern des Prozesses noch in U-Haft? Vor dem Ausschluss der Öffentlichkeit platzte am Dienstag die eigentliche Bombe dieses Prozesstages:
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Cannabis im Straßenverkehr: Ein zu hoher THC-Wert macht eine MPU unumgänglich. Und wer die nicht macht, dem wird die Fahrerlaubnis entzogen. Das entschied das VG Berlin jetzt im Eilverfahren. Von @HassoSuliak.
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"Gefährder" ist kein Rechtsbegriff und Bund wie Länder haben schon Regeln für den Fußfesseleinsatz: Bleiben wir gespannt, was den Politikern vorschwebt.
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Die SPD will nach dem Anschlag auf den CSD das Grundgesetz ändern und Art.3 zugunsten der queeren Community ergänzen. Die Union im Bundestag hält das für überflüssig und spricht von "Symbolpolitik". Bericht von @HassoSuliak
www.lto.de/recht/nachrichten/n/sexuelle-identitaet-grundg… -
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Endlich mal wieder ein ✨Pferdefall✨.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-osnabrueck-1o30526-dres… -
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OpenAI hat bestätigt: Zwei seiner KI-Modelle haben autonom einen Cyberangriff geführt. Da Strafe persönliche Schuld voraussetzt, kommt das Rechtssystem in solchen Fällen an seine Grenzen. Und jetzt?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/cyberangriff-ki-modelle-… -
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Die Freilassung Ballouts durch das AG Tiergarten sorgt für Entsetzen. Dabei kann man dem Gericht zwar Naivität vorwerfen, aber wer von "Kuscheljustiz" redet, macht es sich zu einfach, meint @fewizi.
www.lto.de/recht/meinung/m/wirklich-kuscheljustiz-im-fall… -
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Der Block-Prozess läuft derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter. Zeit für eine Analyse: Welche Rolle hat die Presse im Verfahren bisher gespielt? Die Angeklagten und Verteidiger haben dazu schon eine Meinung.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-faires-ver… -
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Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten im Alter zwischen 18 und 21 sollten nur noch nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen die Verschärfung ab. Bericht von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/anschlag-csd-berlin-abdul-… -
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Uber, Bolt & Co. sind viel günstiger als Taxis und deshalb sehr beliebt. Kommunen versuchen, Mindestpreise durchzudrücken – und scheitern reihenweise vor den Verwaltungsgerichten. Jetzt auch in Köln:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koeln-18l122626-bolt-mi… -
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Nach dem CSD-Anschlag wird diskutiert, warum der Tatverdächtige trotz verhängter Jugendfreiheitsstrafe nicht in Haft blieb. Die Urteilsgründe dokumentieren den schwierigen Balanceakt für Richter im Jugendstrafrecht. Von @fewizi.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/amtsgericht-tiergarten-ans… -
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Der Berliner Richter Florian von Alemann wurde im Sommer 2025 bedroht, nachdem er zur Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze entschieden hatte. Im LTO-Interview mit @markus_sehl spricht er darüber, was sich ändern muss und was er Kollegen rät.
www.lto.de/recht/justiz/j/vg-richter-berlin-bedroht-inter… -
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Wieviel Achtsamkeit ist geboten, um sich den Vorwurf der Fahrlässigkeit zu ersparen? Ein Blick in die Rechtsgeschichte:
www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-justiz-ach… -
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Es ist das älteste Konservierungsmittel der Menschheit, geologisch uralt, ein Stoff, der Zeit eigentlich nicht kennt – und trotzdem trägt es auf vielen Verpackungen ein Mindesthaltbarkeitsdatum: das Salz. Warum eigentlich? Ein Selbstexperiment.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/salz-mindesthaltbarkeitsdat… -
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Das ist in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs noch nie passiert:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-entlaesst-chefanklae… -
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Obwohl Liebich in ein Männergefängnis verlegt wurde, fordert Sachsens Justizministerin Constanze Geiert eine Missbrauchskontrolle im Selbstbestimmungsgesetz. Warum das nötig sei und was das Standesamt prüfen soll, erläutert Geiert im Gespräch mit @mapk44.www.lto.de/recht/hintergruende/h/selbstbestimmung-selbstb…
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Wie in der RTL-Entscheidung hat der BGH jetzt auch in Fischers Verfahren gegen "Superillu" und "Freizeitwoche" entschieden: Persönlichkeitsrechtsverletzung (+), aber kein Geld für den Superstar wegen der gezeigten Babyfotos. Bericht von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr40124-helene-fisch… -
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Alles nur eine Frage der Anwendung: Ein Oberstaatsanwalt aus dem Bereich Internetkriminalität plädiert für die Beibehaltung des Straftatbestandes der "Politikerbeleidigung", fordert aber eine enge Auslegung.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/debatte-188-stgb-behalte… -
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Ein Freibad könnte pleitegehen, weil es wegen des Eichenprozessionsspinners geschlossen bleibt: In Berlin werden nämlich zuerst Kitas und Schulen von der "Höllenraupe" befreit. Das ist rechtens, meint das örtliche Verwaltungsgericht:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg1l23926-eichen… -
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Erfolg in Karlsruhe für eine Afghanin und ihre Söhne: Die Bundesregierung hätte nicht pauschal die Aufnahmeerklärungen im Rahmen der "Menschenrechtsliste" für ungültig erklären dürfen. Ob die Familie ein Visum erhält, ist aber fraglich. Von @mapk44
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr31926-afghanist… -
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"Wissenschaft ist gar nicht so einsam, wie ihr Ruf besagt.", findet die Professorin Dana-Sophia Valentiner. Sie definiert Freiheit, schwärmt von einer "supercoolen Völkerrechtlerin" und wünscht sich mehr Gender- und Diversity-Kompetenz im DRiG. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur…
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Mit Kind und Kegel beim Stadtbummel fotografiert: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die veröffentlichten Bilder (+), Geld gibt's für den Schlagerstar aber keines, so der BGH. Die Details:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr9325-helene-fische… -
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Ist Leihmutterschaft verfassungsrechtlich geschützt oder mit der Menschenwürde unvereinbar? Einfache Antworten greifen zu kurz, Spielräume lässt das Grundgesetz zu:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/kinderwunsch-selbstbesti… -
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"Keine Sandkastenspiele mit der Parlamentsmehrheit": Das BVerfG verzichtet zu Recht auf ein "Tempolimit" für das Gesetzgebungsverfahren und hält sich damit in Zukunft Arbeit vom Hals. Kommentar von @HassoSuliak:
www.lto.de/recht/meinung/m/bverfg-kein-tempolimit-gesetzg… -
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Ein Praktikum beim potenziellen neuen Arbeitgeber, bezahlt vom jetzigen Arbeitgeber: Unter anderem so soll die Arbeitsvermittlung moderner werden.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-modernisie… -
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Die Fußfessel soll den Schutz vor häuslicher Gewalt stärken. Jetzt gibt es aktuelle Zahlen von der zentralen Überwachungsstelle der Bundesländer:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/elektronische-fussfessel-1… -
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Das Verfassungsgericht bremste Habecks Heizungsgesetz 2023 aus: War es so schnell durch den Bundestag gepeitscht worden, dass Abgeordnetenrechte verletzt wurden? Jetzt hat das Gericht in der Hauptsache entschieden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bve423-heizungsges… -
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"Große Interessenbekundung, mehr nicht": Fast 500 Millionen Euro forderte ein Hamburger Textilhändler, weil ein vermeintlich fest vereinbarter Maskendeal platzte. Das LG Bonn sah in der E-Mail-Korrespondenz mit Jens Spahn aber keinen Kaufvertrag.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/landgericht-bonn-1o21325-j… -
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Warum schon jetzt ein Verbot der AfD-Thüringen beantragt werden könnte - zwei Verfassungsrechtler zur bereits geltenden Rechtslage www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-landesverbaen…
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Zweite Verfassungsänderung in Ungarn: Das große Ausmisten geht weiter. www.lto.de/recht/hintergruende/h/ungarn-magyar-sulyok-zwe…
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Nur gegen Corona geimpft oder genesen als Abgeordneter in den Plenarsaal? Diese Regel war gerechtfertigt, das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden: www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesverfassungsgericht-2…
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Wir bilden schon jetzt zu wenige Volljuristen aus und die demografische Delle kommt erst noch. Damit sich in der Juristenausbildung endlich etwas ändert, müssten wir tapfer sein – und mal einen Nichtjuristen um Hilfe bitten. Von @KilianMatthias.
www.lto.de/recht/meinung/m/reform-juristenausbildung-nach… -
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Nach der Verlegung einer verurteilten Sexualstraftäter(in) in ein Frauengefängnis stößt Thüringens Justizministerin erneut die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz an. Dabei liegt das Problem im Landesrecht – und eine Gesetzesänderung ist schon unterwegs.www.lto.de/recht/hintergruende/h/trans-strafvollzug-justi…
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Langjährige Verfahren wie etwa die der AfD gegen den Verfassungsschutz sollen künftig kürzer werden: Dann ist nur noch das BVerwG als erste und letzte Instanz zuständig. Details zur neuen Geheimdienstreform von @markus_sehl:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-ei… -
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Im Bewerbungsverfahren verhandelt eine Bank mit einem Bewerber über dessen Gehalt – und schickt die Nachricht per XING auch einem Dritten. Der Bewerber empfindet eine große "Schmach" und bekommt laut BGH dafür DSGVO-Schadensersatz. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr9722-immaterieller… -
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Ja, wir haben auch nicht schlecht gestaunt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zu veganem Essen im Gefängnis entschieden. Die Schweiz muss jetzt 12.000 Euro Entschädigung zahlen. Von @FranziskaKring.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-5529920-3151522-kein-… -
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Das Gesetz hinter dem AI Act tritt in Kraft: Streit um Milliardenbußgelder künftig vor dem Amtsgericht?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/kuenstliche-intelligenz-… -
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Katja Fambach ist Vizepräsidentin des AG Offenbach und prüft leidenschaftlich gerne im Examen. Dabei hat sie über die Jahre drei Arten von Prüflingen ausgemacht – zu welcher gehört Ihr? Viel Spaß beim Zuhören! @IMR_Podcast
www.lto.de/karriere/im-job/podcast/folge/imr-irgendwas-mi… -
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Die ÖDP will in Bayern mit einem Volksbegehren die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen. Die Staatsregierung war mal dafür, ist jetzt aber plötzlich dagegen.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bayern-volksbegehren-oed… -
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Bei Verurteilung noch Mann, dann eine Frau - nun im Frauengefängnis. Braucht das Selbstbestimmungsgesetz neue Missbrauchsregeln? www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringen-sbgg-aenderung-…
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Was fällt unter "MeToo"? Das LG Berlin II untersagte der Süddeutschen Zeitung einen Bericht über sexuelle Kontakte des Liedermachers Konstantin Wecker zu minderjährigen Frauen. www.lto.de/recht/hintergruende/h/konstantin-wecker-gewinn…
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Fehler bei Giftcocktail-Mordurteil - BGH hebt auf und LG muss "umfassend" neu entscheiden. Warum hat eine Frau ihren Ehemann getötet? www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-2str52625-giftcocktail…
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Kleiner Fehler beim Coding in ChatGPT, großer Sicherheitvorfall im Unternehmen. Was gibt es rechtlich beim Einsatz von KI-Coding-Assistenten zu beachten? www.lto.de/recht/hintergruende/h/ki-kuenstliche-intellige…
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Sollte man an "Wüstenfuchs" Erwin Rommel gedenken? Weil er wegen seiner Mitwisserschaft in Sachen Widerstand des "20. Juli" zum Kreis derer zählt, denen Soldaten die Ehre jedenfalls nicht absprechen dürfen. Ein Beitrag zur militärischen Traditionspflege:
www.lto.de/recht/feuilleton/f/militaerische-traditionspfl… -
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„Nach der Logik der #chatkontrolle ließe sich auch die Durchsuchung aller Wohnungen rechtfertigen.“
Wir diskutieren im neuen #rechtslage-Podcast nicht nur über #massenüberwachung, sondern auch über Israel-Leugnung, Schlachthofvideos und Jens Spahns Vaterschaft.
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Hören bei Spotify: open.spotify.com/episode/773f9ktAaxsYcdg21gkLMo
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Hören bei lto.de www.lto.de/recht/meinung/m/israel-leugung-strafbar-tiersc…
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Stift fallen lassen und ab in den Urlaub ist gegenüber den Kollegen kein gutes Benehmen. Hier sind Tipps für einen stilvollen Start in die Ferien.
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Kein Redeverbot wegen "holzschnittartiger Gefahrenprognose": Das VG Frankfurt hat ein Redeverbot auf einer Pro-Palästina-Demo aufgehoben.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-frankfurt-kippt-redever… -
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Abkühlung aus Karlsruhe: Der BGH erlaubt die Installation einer Klimaanlage - auch gegen den Willen der Eigentümergemeinschaft.
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Von wegen "alles von der Kunstfreiheit gedeckt": Das @ZDF lädt Rapper und Antifaschist Danger Dan aus, weil ein Song von ihm angeblich zur Gewalt aufrufe und gegen Richtlinien des Senders verstoße.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/zdf-danger-dan-ausladung-k… -
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Nur zwei Jahre zur Bewährung für NSU-Unterstützerin Susann Eminger: Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert. #rechtsextremismus #terrorismus
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-dresden-5st325-susann-… -
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Streit mit Gemeinde beigelegt: Das Anti-Nazi-Festival "Jamel rockt den Förster" in Mecklenburg-Vorpommern ist gesichert: Am VG Schwerin kam es nach mehrstündiger Verhandlung zum Vergleich. @HassoSuliak berichtet.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/jamel-rockt-den-foerster-v… -
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Der Landtag von NRW stimmte für das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz. Es verbietet Diskriminierung durch Behörden und gibt Betroffenen Anspruch auf Entschädigung. Im Anwendungsbereich ist das Gesetz deutlich enger als das Berliner LADG.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/neues-ladg-antidiskriminie… -
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"Das Strafrecht ist eigensinnig und zugleich ein Spiegel der Gesellschaft." sagt Georgia Stefanopoulou. Bei LTO Most Wanted verrät die Professorin, was sie sich von Alexander Dobrindt wünscht und empfiehlt eine Entschlackung der juristischen Ausbildung.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/koepfe-recht-jura-lto-most-… -
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Der EuGH hat Zweifel zumindest an einzelnen Regeln für Spielervermittler des Fußball-Weltverbands FIFA geäußert:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c20923-fifa-regeln-sp… -
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Geringere Durchfallquote als in der staatlichen Pflichtfachprüfung, aber noch weniger "sehr gut" – und wie immer große Unterschiede zwischen den Bundesländern: Die neuen Zahlen zum zweiten juristischen Staatsexamen sind da.
www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/sta… -
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Bei der Vermittlung von Einfamilienhäusern teilen sich Verkäufer und Käufer die Maklerprovision. Aber was ist, wenn das Haus eigentlich ein Zweifamilienhaus ist? Dann gilt die 50/50-Regel nicht, so der BGH.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-izr11125-makler-halbte… -
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"Kündigen" anklicken, aber dann doch nochmal vor lauter Alternativen und Umwege gestellt werden? Das geht nicht, stellt der BGH im Fall der Fitnessstudiokette FitX klar:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-izr20025-online-kuendi… -
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Nach dem Vorschlag der EU-Kommission beschäftigt sich der Bundesrat mit der EU Inc. Für ein Problem, das dabei zwar erkannt, aber nicht gelöst wird, liefern Tobias Tröger, Alexander Kiefner und Marco Buschmann eine Anregung. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/debattenbeitrag-…
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Jetzt doch Männergefängnis: Neonazi Marla Sevnja Liebich wurde aus Sicherheitsgründen verlegt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/marla-svenja-liebich-jva-c… -
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Altkanzlerin Merkel "an die Wand stellen", "wo ist Stauffenberg, wenn man ihn mal braucht": Kabarettist Uwe Steimle testet auf einer AfD-Veranstaltung die Grenzen der Satirefreiheit. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sind die Aussagen wirklich strafbar?www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-steimle-merkel-merz-…
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Das OVG NRW entschied zu kinderbezogenen Familienzuschlägen für Beamte und hob die Urteile von fünf nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten auf:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-3a89223-3a33224-3a… -
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In der Frauen-JVA in Chemnitz ist @MarlaSvenjaL angekommen. Liebichs dauerhafter Verbleib ist aber weiter offen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/marla-svenja-liebich-ausli… -
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Die Zahlen zur staatlichen Pflichtfachprüfung erstes Staatsexamen liegen vor. Rund ein Drittel fiel durch, ein weiteres schaffte ein "befriedigend". Alles andere hier:
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/statistik… -
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Gesetzentwurf: Bildungsministerin Prien (CDU) will künftig alle Vierjährigen nach einheitlichen Standards auf Sprache und Entwicklung testen lassen, um einen guten Übergang zur Grundschule vorzubereiten.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/kita-startchancen-und-qual… -
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Wehrfähige Männer aus der Ukraine sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-einigung-wehrpflicht-uk… -
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Ein "weiblicher Rumpf" und eine "zur Seite geneigte Tänzerin" – das LG Düsseldorf fand lyrische Worte, um den Korpus der berühmten E-Gitarre Fender Stratocaster zu beschreiben. Nun steht ein neues Verfahren an:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-duesseldorf-14c6425-f… -
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Die geplante Reform der Arbeitsgerichte in NRW stößt in der Expertenanhörung auf Kritik.
www.lto.de/recht/justiz/j/rechtsausschuss-landtag-reform-… -
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Staatsrechtsprofessor @Alex_J_Thiele hat ein Buch über Rechtspopulismus geschrieben. Er hat im Wesentlichen zwei Thesen, meint @Chr_Rath :
www.lto.de/recht/hintergruende/h/rezension-thiele-rechtsp… -
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Hatte das Amtsgericht München 2021 keinen Geschäftsverteilungsplan für seine Richter – mit weitreichenden Folgen? Ein Jurist erhebt schwere Vorwürfe.
www.lto.de/recht/justiz/j/ag-muenchen-gesetzlicher-richte… -
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Veröffentlichung von Doping-Sündern europarechtlich zulässig, solange dabei die DSGVO beachtet wird. Das entschied der EuGH heute.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/c47424-eugh-anti-doping-ve… -
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Ist das neue "Heizungsgesetz" formell verfassungswidrig, weil der Bundesrat nicht zugestimmt hat? Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls ein Gutachten der Deutschen Umwelthilfe. Steinmeier dürfe das Gesetz so nicht unterzeichnen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/duh-gutachten-remo-klinger… -
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"Wer eigenes Ejakulat versendet, hat vorher keine geistige Leistung erbracht und transportiert damit auch keine Gedanken." Der Spermaversand gilt daher als Paket, nicht als Brief. Das LG Hagen hat eine rechtshistorische Klarstellung getroffen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/62stvk3526vollz-lg-hagen-h… -
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Von Hand geschriebene Haftbefehle, abgesagte Termine, frustrierte Richter. Anfang der Woche sind IT-Probleme in der Hauptstadt-Justiz massiv geworden. Probleme sollen seit Monaten immer wieder die Arbeit lahm legen. www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-berlin-it-stoerung-ausfa…
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Die Knesset verankert das Studium der Tora, der heiligen Schrift der Juden, im Grundgesetz. Kritiker sehen darin ein Manöver, um ultraorthodoxe Männer dauerhaft vom Wehrdienst zu befreien.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/israel-knesste-studium-tor… -
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Von vierzig Mails sind 20 abgearbeitet, aber eigentlich soll ein Schriftsatz in zwei Stunden fertig sein? Für fehlende Selbstdisziplin zahlen besonders Juristen mit Schlaf, Gesundheit und Bewegung. Das muss nicht sein:
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/selbstdisziplin… -
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Erfolg für @niusde_ im Eilverfahren vor dem VG Berlin: Das rechtspopulistische Nachrichtenportal darf weiter in Bussen und Bahnen der @BVG werben.
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Nach den tödlichen Schüssen auf Lorenz A. in Oldenburg hat das Landgericht die Anklage gegen einen Polizisten zugelassen.
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Zu zweit und alkoholisiert auf einem E-Scooter gegen die Fahrtrichtung fahren – das beurteilt das AG München als "grob verkehrswidrig". Beim Zusammenstoß mit einem Auto tritt dessen Betriebsgefahr deshalb vollständig zurück.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-331c2543524-e-… -
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Der älteste Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, Marius Borg Høiby, kommt aus der Haft frei, muss aber in den Hausarrest.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/marius-borg-hoiby-urteil-v… -
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Ein Ehepaar hat zwei jesidische Mädchen im Irak als Sklavinnen gekauft und ausgebeutet, der Mann vergewaltigte sie. Nun urteilte das OLG München:
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Der Zugang zu Social Media sollte für Kinder unter 13 Jahren in allen Mitgliedstaaten beschränkt werden. Das empfehlen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beauftragte Experten.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-experten-bericht-social… -
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Statt 75 Euro künftig 100 Euro bzw. 150 Euro pro Tag: Wer zu Unrecht hinter Gitter musste, soll nach Plänen der Bundesjustizministerin @bmjv_bund künftig besser entschädigt werden. Ob die Länder da mitmachen? Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/strafvollzug-zu-unrecht-ge… -
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Anzügliche Bemerkungen, sexualisierte Witze, Bemerkungen mit sexuellem Bezug: Sexuelle #belästigung am #arbeitsplatz hat verschiedene Erscheinungsformen. #metoo
www.lto.de/recht/hintergruende/h/sexuelle-belaestigung-me… -
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Bei einem interaktiven Theater ist das Publikum gleichzeitig die Jury eines Gerichtsprozesses. Schöne Idee, aber ein wenig gelungenes Experiment, findet unser Gastautor (nicht nur wegen des Richterhammers):
www.lto.de/recht/feuilleton/f/jury-experience-theater-int… -
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Das Assad-Regime ist gestürzt – Jahrzehnte von Folter und Mord könnten plötzlich vor Gericht landen. Den Prozess führt ein Richter, der selbst zum Tode verurteilt war. Eine Reportage:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/syrien-buergerkrieg-aufa… -
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Der Bundesrat bringt einen hessischen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellt. Damit schlittert der Gesetzgeber sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit. Ein fatales Signal, meint @mapk44. www.lto.de/recht/meinung/m/bundesrat-straftatbestand-leug…
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Ein Gericht verbietet Tierschutzaktivisten, Videos aus einem Schlachthof zu verbreiten. Dritte dürfen sie aber über Social Media streuen und die Aktivisten dann reposten – ist das nicht widersprüchlich? @markus_sehl über ein Dilemma:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/heimlich-illegal-videos-… -
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Großes Theater am Mittwoch, gestern macht das BVerfG den Weg zur Abstimmung frei, heute dann die Entscheidung:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-heizungsgesetz-k… -
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"Weiterentwickeln" und "transparenter" machen will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz. Mit dem, was geplant ist, wird es aber nur schwieriger, den Staat zu kontrollieren, meint unser Gastautor:
www.lto.de/recht/meinung/m/ifg-informationsfreiheit-refor… -
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Alle Miteigentümer fänden Kunst an ihrer Fassade toll, nur einer nicht: "Wie weit reicht die Macht der Mehrheit?", fragte die Senatsvorsitzende heute. Wichtiger Fall, Urteil kommt im September.
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Künstliche Intelligenz soll das Ende der Billable Hours einläuten. Ein Blick in die Kanzleien zeigt ein ganz anderes Bild. Woran das liegt, erklärt Werner Thienemann.
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Sündenbock oder Selbsterhaltungs-Lügner mit Gewissen? Als letzter Zeuge der Kammer schildert der mutmaßliche Entführer Jonathan G., wie David Barkay ihn manipuliert habe – und macht auch Christina Block persönlich verantwortlich.
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"Vor einigen Jahren habe ich eher die Chancen gesehen, derzeit sehe ich immer mehr Gefahren" sagt Susanne Beck mit Blick auf Künstliche Intelligenz. Die Diskussion um eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters hält die Professorin für kontraproduktiv. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur…
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Der EuGH setzt Streaming-Anbietern Grenzen: Bei personalisierten Abos bleibt das Widerrufsrecht grundsätzlich bestehen. Wer den Vertrag widerruft, muss für die bereits genutzte Leistung allerdings zahlen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c23425-widerrufsrecht… -
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Psychotherapeuten sollten ab April weniger Geld für Therapiestunden bekommen. Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Kürzung jetzt erstmal gestoppt: www.lto.de/recht/nachrichten/n/l-7-ka-11/26-kl-er-absenku…
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Verstößt die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht? Bisher gibt es zu dieser Frage nur Eilbeschlüsse. Und dabei bleibt es nach Entwicklungen am VG Karlsruhe und am VG Berlin vom Donnerstag auch. @Chr_Rath berichtet aus Karlsruhe. www.lto.de/recht/hintergruende/h/entscheidungen-des-vg-ka…
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Diesmal darf der Bundestag Tempo machen: Das BVerfG stoppt weder zum neuen Heizungsgesetz noch zur Krankenkassen-Reform die Abstimmung im Bundestag. Grüne und Linke hatten Chaos beklagt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/2-bve-4/26-2bvq-47/26-2-bv… -
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Überraschende Wende im Block-Prozess: Warum beim großen Finale die Öffentlichkeit außen vor bleiben wird: www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-finale-ohn…
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Mehr Gewalt, mehr Angriffe auf Einsatzkräfte: Die Bundespolizei verzeichnete 2025 einen Anstieg der Gewaltdelikte an Bahnhöfen und anderen Einsatzorten. Gleichzeitig sank die Gesamtzahl der registrierten Straftaten.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundespolizei-bilanz-2025-… -
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In den Niederlanden sind die Tagebücher von Anne Frank urheberrechtlich geschützt, in anderen Ländern nicht mehr. Stellt man sie dort samt Geoblocking – das per VPN in den Niederlanden umgangen werden kann – ins Internet, sei das aber okay:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c78824-anne-frank-tag… -
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EuGH-Urteil: Strenge Regeln des @DFB für Spielervermittler in der Fußball-Bundesliga wohl kartellrechtlich zulässig. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c42823-dfb-regeln-spi… -
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10 Jahre Haft nach Angriff auf Zugbegleiter: Warum das LG den Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge und nicht wegen Totschlags verurteilte. www.lto.de/recht/nachrichten/n/landgericht-zweibruecken-u…
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Ungarns neue Regierung ändert die Verfassung, um die Fidesz-Herrschaft aufzuarbeiten. Amtszeit begrenzen, zweckentfremdetes Vermögen zurückholen, "Identitätsschutz" streichen, das sind die Pläne: www.lto.de/recht/hintergruende/h/ungarn-aenderung-verfass…
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Für Sie immer noch "Herr Landrat", nicht "Ralle" oder "Ralfi": OVG untersagt einem Bürgermeister, den Landrat herabwürdigend mit Spitznamen anzureden.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg12s4526-ovg-2s5526-ovg-… -
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Sohn gegen Tochter, es geht um Geld und Grundstücke: Ein Rücktrittsrecht im Erbvertrag sorgte vor dem BGH für juristisches Kopfzerbrechen. Hier die Lösung:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-ivzr25625-erbvertrag-r… -
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Ein Model weint nach einer Ansprache von Christina Block, wird zum Entführer und trinkt angeblich mit einem Polizeihund aus einer Pfütze. Der Block-Prozess wird immer bizarrer – und zugleich immer schwerer aufzuklären: www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-62-mod…
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Mehr Papa versprochen, noch mehr Druck auf Mama geliefert – Kürzungen beim Elterngeld gehen zulasten von Müttern, etwa beim Abstillen, und führen zu weniger Wahlfreiheit. Stattdessen braucht es andere Anreize, kommentiert Sandra Runge:
www.lto.de/recht/meinung/m/geplante-elterngeldreform-komm… -
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Wer von Euch bekommt bei "Täterschaft & Teilnahme" ebenfalls Gänsehaut (ob vor Aufregung oder Grusel, sei mal dahingestellt)? Diesen BGH-Leitsatz zur "Bande" solltet Ihr Euch so oder so nicht entgehen lassen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-4str67925-bande-begrif… -
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Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Beschlüsse zu solch spannenden Fragen müssen Gerichte veröffentlichen, hat das VG Schleswig-Holstein entschieden. Gerichtsmitarbeiter machten sich damit nicht strafbar. Von @markus_sehl.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-schleswig-holstein-6b… -
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Nein, es ist nicht ihr Job, Patente anzumelden. Stattdessen kommt Katharina Pehle ins Spiel, wenn es Streit gibt: als Patent Litigator. Die neue Folge @IMR_Podcast ist da!
www.lto.de/karriere/im-job/podcast/folge/imr-irgendwas-mi… -
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Das BVerfG soll das schwarz-rote Gesundheits-Sparpaket stoppen, weil zu wenig Zeit für gute Gesetzgebung geblieben sei, sagen die Grünen. Der Vorgang erinnert an das damalige "Heizungsgesetz", das das BVerfG ausgebremst hatte.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/gruene-gesundheit-sparpake… -
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Das Udo-Lindenberg-Musical "Hinterm Horizon" brachte über 100 Millionen Euro Umsatz. Das LG Hamburg sprach Mitautor Brussig deshalb eine Nachvergütung von fünf Millionen zu – was viel zu viel war, wie das OLG nun revidierte.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamburg-5u10524-urhebe… -
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Das Gericht in Paris hat die Entscheidung über ihre Kandidatur an Marine Le Pen zurückgespielt. Damit hat es dem Druck standgehalten und eine kluge Entscheidung für die Demokratie getroffen, meint Markus Sehl. www.lto.de/recht/meinung/m/gericht-urteil-le-pen-praeside…
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Wie gefährlich ist die "drohende Gefahr"? Das BVerfG befasst sich mit dem unstrittenen Bayerischen Polizeigesetz. @Chr_Rath war bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bayerisches-pag-vor-dem-… -
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Marine Le Pen darf zur französischen Präsidentschaftswahl antreten – mit Fußfessel. Das ist die Entscheidung des Berufungsgerichts. Was Le Pen draus macht? Noch unklar.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/frankreich-marine-le-pen-p… -
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Die Staatsanwaltschaft Halle rechnet damit, dass Neonazi Marla Svenja Liebich in den nächsten zehn Tagen in die JVA in Chemnitz gebracht wird. Ist das Theater um Liebichs Verhaftung damit zu Ende?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/marla-svenja-sven-liebich-… -
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AU-Bescheinigung ab dem 1. Tag, bis zu sechs Befristungen in vier Jahren, Änderung beim Kündigungsschutz: Das Paket der Koalition hat es in sich. Arbeitsrechtler erklären, welche Änderungen wen wie treffen könnten.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/koalition-massnahmenpake… -
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Darf sich ein Straßenbahnfahrer weigern, eine Tram mit Bundeswehr-Werbung zu fahren? Was das Arbeitsgericht München dazu sagt:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/arbg-muenchen-4ca1539525-d… -
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Geleakte Anom-Dokumente ausgewertet: Wie die Ermittler u.a. die Gerichte an der Nase herumführten.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/geleakte-anom-dokumente-… -
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Das System @FIFAcom zerlegt sich: Weil es Präsident Donald Trump offenbar so wollte, wurde eine regelkonforme Spielsperre gegen den US-amerikanischen Fußball-Nationalspieler Folarin Balogun aufgehoben.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/fussball-wm-ruecknahme-s… -
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Wer muss für die Beseitigung von "wildem Müll" aufkommen? Nicht automatisch der Waldeigentümer, so das BVerwG. Maßgeblich ist die öffentlich-rechtliche GoA. Das klingt doch nach einem schönen Fall fürs Examen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/10c724-bundesverwaltungsge… -
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Die Medienanstalt NRW hat den Podcaster Ben Berndt nach seinem Interview mit Björn Höcke angeschrieben. Der spricht von Zensur und meint, er sei kein Journalist. Beides klar falsch. Warum der Fall trotzdem spannend ist, erklärt Wolfgang Schulz.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ben-unscripted-und-die-l… -
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Kann man die #afd verbieten, weil sie politische Gegner im Gefängnis sehen will?
Um diese Frage und das @freiheitsrechte-Gutachten zum AfD-Verbot geht es in Folge 63 des LTO-Podcasts #dierechtslage.
podcasts.apple.com/de/podcast/die-rechtslage-lto/id116754… -
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Vom Propheten mit Steintafeln über Könige und Kaiser zum modernen Bundestag: Die Legistik, also die Lehre vom Gesetzemachen, ist viel zu wenig untersucht. Dabei hat doch jeder ein Bild im Kopf, wenn die Rede von "dem Gesetzgeber" ist:
www.lto.de/recht/feuilleton/f/wer-ist-eigentlich-der-gese… -
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Was darf ein Politiker in einer Talkshow sagen, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzen? Der "Daniel-Günther-Fall" machte Schlagzeilen. Kannst du ihn rechtlich lösen? Teste dich im aktuellen Jurafuchs-Quiz:
www.lto.de/jura/jurafuchs-quiz/jurafuchs-detail/teste-dei… -
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Frauen benötigen andere Rechtsberatung als Männer. Diesen Ansatz verfolgt Alicia Pointner in ihrer neuen Kanzlei. Wie ihre eigene Erfahrung sie geprägt hat und was die Politik dringend ändern sollte, erzählt sie im Interview:
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/interview-kanzl… -
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Kann dank KI bald jeder Jura, haben wir bald 83 Millionen Anwälte in Deutschland? Und lohnt sich ein Jura-Studium noch? Wie tiefgreifend sich Kanzleilandschaft und Justiz verändern werden, erklärt Tom Braegelmann.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ki-jura-anwaelte-justiz-… -
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Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Mit dem Gaza-Krieg stößt das Konzept als Leitbegriff der Israelpolitik aber an seine Grenzen, so Völkerrechtler Kai Ambos. Die ehemalige EuGH-Richterin Ninon Colneric rezensiert sein Buch.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/rezension-kai-ambos-staatsr… -
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Am Wochenende findet in Erfurt der AfD-Parteitag statt. Die Polizei erwartet bis zu 50.000 Gegendemonstranten, Ausschreitungen und Blockaden. Was ist erlaubt, was nicht? Was könnte strafbar sein? Antworten auf die wichtigsten Fragen hat @mapk44
www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-parteitag-erfurt-pol… -
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Reichsbürger Peter Fitzek erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an, musste sich aber schon öfter vor deren Gerichten verantworten. Und der "König von Deutschland" muss in Untersuchungshaft bleiben. Worum geht es diesmal?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-3stb273426-beschluss… -
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Wichtige BGH-Entscheidung zugunsten von Syndikusanwälten in Altersteilzeit: Sie dürfen ihre Zulassung behalten, auch wenn sie nicht arbeiten.
www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-anwz2424-altersteilzeit-s… -
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Die Präsidentin des LG Dresden hat einen Anwalt schriftlich aufgefordert, einen Bild-Artikel von seiner Kanzleiwebsite zu löschen. Ihr gehe es um den Schutz eines Richters. Der Anwalt dagegen zeigt sich schockiert. Von @markus_sehl.
www.lto.de/recht/justiz/j/lg-dresden-gerichtspraesidentin… -
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Der Hintermann rutscht auf einem Ölfleck aus: Nein, wir sind hier nicht bei Mario Kart oder Diddy Kong Racing, sondern auf dem Nürburgring – und der hat mal wieder ein Gericht beschäftigt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koblenz-5o21224-rennstr… -
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"Kernbereich privater Lebensführung nicht betroffen": Die Nutzung von Kinder-Sexpuppen etwa zur Selbstbefriedigung bleibt nach einem Beschluss des BVerfG verboten. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr109622-sexpuppe… -
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Auch nach dem neuen Schengen-Kodex sind die Grenzkontrollen zu Österreich rechtswidrig, hat das VG München entschieden. Berufung ist in allen drei Verfahren zugelassen, die Sache hat grundsätzliche Bedeutung:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-m23k258366-m23… -
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Der EuGH bestätigt ein Urteil des EuG: Google muss wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 4,1 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich sogar ein noch höheres Bußgeld verhängt. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/eugh-c3822p-goog…
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Auch Regale können "Kunst genug" sein, findet der BGH. Ob das USM-Haller-System mehr ist als nur funktionales Möbeldesign, muss das OLG Düsseldorf deshalb neu prüfen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/i-zr-96/22-bgh-zum-urheber… -
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30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda hat der Generalbundesanwalt einen 58-Jährigen festnehmen lassen. Er soll damals die Ermordung von 25 Tutsi angeordnet haben. Ein besonderer Fall:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/voelkermord-ruanda-festnah… -
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Endlich ist es vorbei: Nach Zurückverweisung durch den BGH hat das OLG Frankfurt am Main jetzt endlich den legendären Bambus-Heckenstreit geklärt. Jura-Deutschland kann wieder ruhig schlafen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-am-main-7u13… -
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Wochen- statt Tageshöchstarbeitszeit, Definition von "Arbeit" und eine freiwillige 60-Stunden-Woche für mehr Geld: Der Verband der Wirtschaftskanzleien möchte, dass sich bezüglich Arbeitszeit für Anwälte endlich etwas tut.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koalitionsaussch… -
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"Megaupload" machte den Deutschen zur Internetlegende und zum Millionär. Jetzt bleibt Kim Dotcom nur noch der neuseeländische Supreme Court, um seine Auslieferung in die USA zu verhindern:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/kim-dotcom-auslieferung-us… -
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2022 kassierte der deutsche Ableger von Russia Today ein Sendeverbot von der Landesmedienanstalt. Das war rechtmäßig, hat das VG Berlin jetzt in der Hauptsache entschieden. Die Details:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg32k1323-russia… -
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Das war absehbar: Die Aussagen des zweiten Fluchtwagenfahrers sind für die Block-Verteidigung ein gefundenes Fressen. Sie versucht, den mutmaßlichen Israeli-Chef Barkay als Strippenzieher darzustellen. Wer brachte die Kinder zuerst in Gefahr?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-61-flu… -
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Sie gilt als Schlüsselfigur der linksextremen Gruppe: Lina E. Sie schweigt im Prozess gegen weitere Mitglieder – trotz Androhung von Beugehaft und Ordnungsgeld. Warum sie im Prozess aussagen muss, obwohl es um eigene Taten geht.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-dresden-antifa-ost-lin… -
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Ein Schneeballwurf, eine Vollbremsung – dann knallt es. Material für einen Examensfall im Zivilrecht, wie er schöner nicht sein könnte. Das Urteil des Saarländischen zur Haftung der Beteiligten hielt die eine oder andere Überraschung bereit:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/3u3825-saarlaendisches-olg… -
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Aus acht werden 19 Verhandlungstage: Das Strafverfahren gegen einen Richter aus Hessen wegen sexueller Belästigung dauert deutlich länger als zunächst geplant.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-fulda-1kls699js193552… -
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Der Ex-Präsident des LG Traunstein, Ludwig Kroiß, wurde auch in zweiter Instanz wegen sexueller Belästigung verurteilt. Das LG München ist überzeugt: Kroiß hat eine Mitarbeiterin auf den Mund geküsst. Er selbst streitet dies ab und kündigte Revision an. www.lto.de/recht/nachrichten/n/24ns111js14197523-lg-muenc…
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Ein Referendar legt sich mit seinem Prüfungsamt an, weil er keine Einsicht in seine Klausuren erhält. Er ist beharrlich, zweimal geht sein Fall zum Verwaltungsgerichtshof Bayern. In letzter Minute dann die Wende – doch die nützt ihm nichts mehr:
www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/ein… -
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Kann ein US-Präsident die Spitzen wichtiger Bundesbehörden entlassen? Wie sieht es mit der US-Notenbank aus? Und welche Bedeutung hat die Möglichkeit der Briefwahl bei den Midterms? Der Supreme Court hatte es zu entscheiden.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-scotus-supreme-court-t… -
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Der #spiegel macht PR in eigener Sache und stellt die Teilniederlage gegen #ulmen als unbedeutend dar. Zu Unrecht, meint @fewizi. Der Spiegel stellte einen #deepfake-Verdacht auf, der rechtspolitisch für Furore sorgte, für den er aber keine Belege hatte. www.lto.de/recht/hintergruende/h/wie-bedeutend-ist-die-te…
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Wo soll das Verbot von Einweg-E-Zigaretten geregelt werden? Davon hängt auch ab, wer für den Gesetzentwurf zuständig ist. Es wird rege diskutiert, dabei bestehen klare rechtliche Vorgaben.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/regulierung-verbot-einwe… -
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Aus 4.000 Kilometern Entfernung sagt der mutmaßliche zweite Fluchtwagenfahrer per Videoschalte aus: Von der Planung über die Ausführung bis zur Bezahlung seien alle Fäden beim Ex-Mossad-Agenten und Israeli-Chef zusammengelaufen. Gut für Block?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-60-aus… -
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Ironie des Lebens: Polizisten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze nicht nur einen Juraprofessor, sondern einen ausgewiesenen Europarechtsexperten. Am Mittwoch entscheidet das VG München, es geht um Grundsätzliches. www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-muenchen-m23k258366-p…
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In einem 42 Jahre alten Mordfall spricht das LG Aschaffenburg sein Urteil. War es Mord oder Totschlag? Diese Frage entschied hier nicht nur über die Strafhöhe, sondern auch darüber, ob der geständige Angeklagte überhaupt verurteilt wird.www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-magdeburg-entscheidet-c…
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Die Verwendung von KI im Bereich der Strafverfolgung nimmt zu, zum Beispiel bei der Auswertung sichergestellter Daten. Allerdings: Noch fehlen hier jegliche rechtliche Grenzen und effektiver Schutz vor einer KI-Justiz. Der Gesetzgeber ist gefragt.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/kuenstliche-intelligenz-… -
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Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. Juni 2026: Todesfahrer von Magdeburg verurteilt / Diskussion um Kündi... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-06-29-lg-…
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Das #agg wird 20. Alle Senate des BAG haben das Gesetz mit ihren Entscheidungen geprägt. Ein Ritt durch die Rechtsprechung.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/agg-20-jahre-bag-senate-… -
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Rena Schwabl hat beide Staatsexamen, arbeitet jetzt aber als Fußballreporterin. Bei der WM hat sie erstmals ein Spiel kommentiert. Im Interview mit @FranziskaKring erzählt sie, wie sie dazu kam und wie sie mit Hasskommentaren umgeht. #karriere
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/rena-schwabl-vo… -
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Die Zeugen Jehovas und der Staat streiten seit Jahren um mehr als 1.000 Dokumente aus der NS-Zeit. Am BGH feiert die Religionsgemeinschaft jetzt einen Teilerfolg - Examenskandidaten sollten das Urteil wegen der Ausführungen zum gutgläubigen Erwerb kennen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-familienarchiv-zeugen-… -
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Geflüchtete erhalten keinen subsidiären Schutzstatus, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Das setzt jedoch nicht voraus, dass sie schwere Straftaten begehen. Eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte reicht aus, so das BVerwG.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-1c2625-ausschluss-s… -
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Block Prozess Tag 59: Die Verteidiger bereiten schon die Revision vor, die zentrale Polizeizeugin muss nicht umfassend aussagen und der Prozess wird wohl nicht wie geplant im August enden: www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-59-aus…
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Das LG Frankfurt/M. untersagt den "Frauenheldinnen" das Misgendern in etlichen Fällen. Ein Medienbericht deutet die Entscheidung aber als Triumph für die Meinungsfreiheit. Was hat das Gericht nun gesagt? Ein Blick in den Tenor hilft. Von @mapk44 www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-frankfurt-203o25426-m…
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Der Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt mit 6 Toten bekommt die Höchststrafe und wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem stellte das LG Magdeburg die besondere Schwere der Schuld fest.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/besondere-schwere-der-schu… -
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"Niemand sollte wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen", findet Jannina Schäffer. Jura beschreibt sie als "vermutlich gesellschaftlich akzeptierteste Form kontrollierter Textproduktion" und für das GModG vergibt sie das Prädikat "Vollkasko-Fall".
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur… -
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Die juristische Presseschau vom 26. Juni 2026: GFF-Gutachten zu AfD-Verbot / Pakt für den Rechtsstaat beschlossen... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-06-26-gff…
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Das OLG Hamburg hat im Fall #ulmen gegen den #spiegel ein Urteil gefällt, das auf den ersten Blick ausgewogen wirkt. Bei genauerem Hinsehen wirft es aber erhebliche rechtliche Fragen auf – vom Deepfake-Verdacht bis zum Anwaltsgeheimnis. @fewizi ordnet ein: www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulmen-spiegel-angriffspu…
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Seit der Übernahme von Monsanto sieht sich #bayer im Zusammenhang mit dem Unkrautvernichter #roundup mit Tausenden Schadensersatzklagen konfrontiert. Vor dem Supreme Court konnte das Unternehmen jetzt einen großen Erfolg verbuchen. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/bayer-monsanto-r…
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Bund und Länder besiegeln den "Pakt für den Rechtsstaat". Das bedeutet 240 Millionen Euro für Justiz-Personal. Welcher Kompromiss dahintersteckt und ob das wirklich die Lösung gegen den Nachwuchsmangel sein kann:
www.lto.de/recht/justiz/j/240-millionen-euro-fuer-justiz-… -
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Für seinen Einsatz für "Gerechtigkeit, Frieden und die beharrliche Verteidigung des Völkerrechts" erhält der Autor Philippe Sands den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Der Menschenrechtler war an zahlreichen Verfahren vor dem IGH beteiligt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/voelkerrechtler-philippe-s… -
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Seit Monaten blockiert die @EU_Commission den Ratifizierungsprozess einer Europaratskonvention zum völkerrechtlichen Schutz von Anwälten. Jetzt wendet sich ein dt.-franz. Bündnis von Anwaltsorganisationen direkt an Ursula @vonderleyen. Von @HassoSuliak
www.lto.de/recht/juristen/b/konvention-europarat-anwaltsc… -
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Unicredit will die Commerzbank übernehmen und hält den Druck hoch. Das Coba-Management zweifelt die Darstellungen des italienischen Finanzkonzerns an und verweist unter Offenlegung der Aktionärsstruktur auf widersprüchliche Aussagen. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/uebernahmeangebo…
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Die NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte" hat geprüft, ob man die AfD verbieten könnte: Das Ergebnis: Ja, "wahrscheinlich" schon:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/gff-afd-verbot-gutachten-b… -
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Block-Prozess Tag 58: Als eine Ermittlerin erklärt, dass das Verfahren gegen andere eingestellt wurde, weil man sich auf deren Wort verlassen habe, kochen im Block-Prozess die Emotionen über. Misst die Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-58-str… -
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Die juristische Presseschau vom 25. Juni 2026: Social Media erst ab 13 Jahren? / Prozessauftakt zu Tötung von Zug... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-06-25-soc…
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Die schwedische Fußballprofi Maja Göthberg bekommt Schadensersatz, weil ihr Lazio Rom wegen ihrer Schwangerschaft kündigte. Ein spannender Präzedenzfall vor dem Sportgerichtshof:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/internationaler-sportgeric… -
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Alle zahlen in einen Topf ein: Das wäre laut Rentenkommission das "Idealbild der Alterssicherung". Was heißt das für die anwaltlichen Versorgungswerke? Von @HassoSuliak.
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Sollte die damalige Gazprom Germania liquidiert werden, um Deutschlands Gasversorgung zu sabotieren? Der Generalbundesanwalt hat diesen Verdacht und ließ deshalb heute durchsuchen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/generalbundesanwalt-sabota… -
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Thüringen will seinen Richtern erlauben, freiwillig länger zu arbeiten. Das soll die anrollende Pensionierungswelle abfedern. #justiz
www.lto.de/recht/justiz/j/thueringen-richter-altersgrenze… -
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Auch am Arbeitsplatz verwischt KI mitunter die Grenze zwischen Realität und Täuschung. Jan Tibor Lelley erklärt, wann und wo Arbeitgeber durch Deepfakes und Digital Twins gefordert sind. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/ki-und-arbeitsre…
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Die juristische Presseschau vom 24. Juni 2026: BVerfG verhandelte über Rundfunkbeitrag / OLG Hamburg zu Christian... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-24-06-2026-ulm…
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Durften die Bundesländer die Beitragsanpassung aussetzen? Wieder muss das @BVerfG über den #rundfunkbeitrag entscheiden – und zwar aus Angst vor der AfD, wie für @fewizi feststeht:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/1bvr252424-1bvr252524-bv… -
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@lto_de
Darf die nasse Abkühlung in diesen heißen Tagen wirklich von den Deutschkenntnissen abhängen? Oder handelt es sich bei der neuen Regel im Hallenser Heidebad um Diskriminierung nach dem AGG? Analyse von @mapk44
www.lto.de/recht/hintergruende/h/freibad-schwimmbad-deuts… -
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Noch Vermehrungsmaterial oder schon Cannabisjungpflanze? Wir Juristen sind ja gerne genau – und schon hat der "Steckling"-Streit auch das Verwaltungsgericht Köln erreicht.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/1l105126-vg-koeln-cannabis… -
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Neues zum Fall Ulmen/Fernandes: Der Spiegel durfte doch keinen Deepfake-Verdacht erwecken, so das Hanseatische Oberlandesgericht. Das örtliche Landgericht hatte das noch als zulässige Verdachtsberichterstattung gewertet.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamburg-7w7226-ulmen-f… -
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Die EU hat den Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten freigemacht, die praktische Ausgestaltung lässt die EU-Gesetzgebung aber offen. Was jetzt möglich ist, zeigt @DanielThym.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-parlament-rueckkehrve… -
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Kirschkern im Gebäck war gestern. Heute gibt es scharfe Glaskante, versteckt im Kaffeeschaum. Ihr ahnt es: Es geht mal wieder um Verkehrssicherungspflichten.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/2s9725-lg-frankenthal-verk… -
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"Trostpreis" und "wertlos": In Bayern wird es bis auf Weiteres keinen ins Jurastudium integrierten Bachelor geben, obwohl ihn alle anderen Bundesländer schon haben. Von @die_pauline_die.
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/gesetzent… -
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Die juristische Presseschau vom 23. Juni 2026: BVerfG vor Verhandlung über Rundfunkbeitrag / VG Darmstadt zu Baum... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-06-23-bve…
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Stefan Niggemeier
@niggi
„Ein mit gefühlt großem Stolz einer (zugleich verhöhnten) ‚Elite‘ angehörender, aber kommunikativ, markt- und emotionsmäßig erkennbar heillos im berüchtigten ‚Kleinbürger‘-Milieu verhakter Sprach- und Limousinenbenutzer“: das ist Fleischhauer für Fischer ❤️www.lto.de/recht/meinung/m/fischer-rezensiert-du-bist-nic…
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@lto_de
"Kaulitz & Kaulitz" hatte im September 2025 den Deutschen Fernsehpreis gewonnen. Im Nominierungstext war bei der Veranstaltung einer der drei Regisseure nicht genannt worden – und das hat ihn in seinen Rechten verletzt, bestätigte jetzt das OLG Köln:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-6u11425-kaulitz-… -
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@lto_de
An der Frage, ob KI Allheilmittel oder Teufelszeug ist, scheiden sich die Geister. Für die Strafverteidigung bietet ihr Einsatz jedenfalls erhebliches Potenzial:
www.lto.de/recht/juristen/b/strafverteidigung-mit-kuenstl… -
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@lto_de
Welt-Autor @a_rosenfelder wirft Richtern "Aktivismus" vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung bei der Migrationspolitik "zu helfen". Damit ist er es, der von Gerichten Aktivismus verlangt, kommentiert @fewizi:
www.lto.de/recht/meinung/m/zurueckweisungen-welt-rechtsst… -
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Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. Juni 2026: Innenminister gegen Bedrohung von außen / BAG zu Equal Pay... www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-06-22-imk-zivilvertei…
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@lto_de
Seit 1946 im Bemühen für #gleichstellung und #frauenförderung: Die #un-Frauenrechtskommission wird 80.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/vereinte-nationen-un-frauen… -
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@lto_de
Der Publizist @janfleischhauer hat ein Buch über die angeblich diskriminierte Mehrheit geschrieben und arbeitet sich im Kampf für das "Normale" auch an der deutschen #justiz ab. Thomas Fischer rezensiert und senkt den Daumen: www.lto.de/recht/meinung/m/fischer-rezensiert-du-bist-nic…
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@lto_de
Folge #62 der #rechtslage ist da – mit spannenden Themen:
🎙️"Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht: Bringt das was?
🎙️Durfte Jobcenter Mitarbeiter nach Kritik in #zdf-Doku kündigen?
🎙️Kommt der KI-Verwaltungsbeamte?
Hören, verstehen, mitreden - und liken!
podcasts.apple.com/de/podcast/62-nur-ja-heißt-ja-im-sexua… -
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@lto_de
Innenminister "dampfen" IMK-Beschlussvorlage ein: Keine Mehrheit für Hessens Frontalangriff auf Cannabiskonsumenten. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/imk-cannabis-innenminister… -
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Spionage, Drohnen, Cyberangriffe: Innenminister wollen besseren Schutz für Krisenzeiten und sorgen sich um hybride Bedrohungen aus Russland. Und: An der IMK sollen künftig Verteidigungsministerium sowie Bundeswehr teilnehmen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/beschluesse-innenministerk… -
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"Robotaxis" sollen bald als Pilotprojekt auf Münchens Straßen fahren. Die erforderliche Regulierung gibt es in Deutschland bereits.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/robotaxi-uber-autobrains… -
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"Die Rechtsprechung ist und bleibt Aufgabe von Menschen und nicht von Maschinen.", meint Christian Walz. Der Richter erzählt von sozialen Kollateralschäden in der Vorbereitung auf das Staatsexamen und rügt das kulinarische Angebot an den Gerichten. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur…
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@lto_de
Die juristische Presseschau vom 19. Juni 2026: KI und Ermessen / EuGH zu ZDF-Film / BayObLG zu Wiesn-Zelten www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2025-06-19-erm…
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@lto_de
Das OLG Dresden gab Bürgern weitreichende Auskunftsansprüche gegen die Schufa. Der BGH wird diese Rechtsprechung wohl aufheben. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung ab, die @Chr_Rath heute beobachtet hat.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-izr22725-izr23025-sc… -
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@lto_de
Ein polnischer Kriegsveteran sieht sich durch Darstellungen in einer deutschen Historien-Serie in seinen Rechten verletzt. Kann er vor polnischen Gerichten auf Schadensersatz klagen? Kommt drauf an, antwortet der EuGH.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-23225-unsere-muette… -
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@lto_de
Ingo Bott hält eine Lesestunde. Der vermeintliche Kronzeuge Barkay erklärt bei seinem letzten Auftritt im Zeugenstand, dass er früher für den israelischen Geheimdienst gearbeitet hat. Was bleibt von der Befragung der israelischen Zeugen?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-57-bil… -
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@lto_de
Wer einen Multivan haben kann, aber einen Tiguan nimmt, ist selbst schuld. Das hat der BGH zu der Frage entschieden, welche Kosten ein Autounfallgeschädigter ersetzt bekommen kann:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr6725-verkehrsunfal… -
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Strafgerichte sind überlastet – diese Reformen braucht es nun dringend, fordern die Präsidenten der Großstadtlandgerichte Berlin und Hamburg bei LTO:
www.lto.de/recht/justiz/j/stpo-strafprozess-reform-landge… -
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@lto_de
Ein Wiesn-Wirt wollte die Vergabe zweier großer Festzelte stoppen und eine europaweite Ausschreibung erzwingen. Im Eilverfahren scheiterte er nun vor dem BayObLG – allerdings nicht an seinen Argumenten, sondern am Kalender.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/verg-5/26-e-wiesn-zelte-du… -
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Auto, Steuer, Müllgebühren – darf der Staat Verwaltungsentscheidungen komplett einer KI überlassen? Bayern will es wissen und ändert sein Verwaltungsrecht.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ki-verwaltung-ermessen-b… -
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Die juristische Presseschau vom 18. Juni 2026: Bundeswehrmandat für Minenräumung entworfen / EU-Parlament für Rüc... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-06-18-man…
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Ein Kiosk in München-Schwabing, der "wirklich alles" im Angebot hat – zum Beispiel "Spezial Pizza" mit Koks. Das wusste nicht nur die Nachbarschaft, sondern auch die Polizei, die den Betreiber in Zivil hopsnahm. Jetzt ist er verurteilt:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/1111ds366js11967526-amtsge… -
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Als das VG Berlin im Juni 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – zum Glück für Dobrindt. Oder steckt dahinter Kalkül?www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-28l27026a-zuru…
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Eindringlicher Appell der G7-Anwaltschaften an die Staats- und Regierungschefs: Rechtsstaatlichkeit muss auch in Krisenzeiten grundlegender politischer Kompass bleiben. @Anwaltverein #brak
www.lto.de/recht/juristen/b/g7-anwaltsverbaende-appellier… -
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Als ob es Jurastudis gibt, die freiwillig Steuerrecht machen. 😬 Und jetzt im Ernst: Das sind gute Nachrichten (hat ja auch nur zehn Jahre gedauert).
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/tax-law-c… -
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Ein Mann blockiert seinen Stromzähler, weil seine Cannabis-Plantage sonst zu teuer wird. Dafür muss er nicht nur ins Gefängnis, sondern auch noch ordentlich nachzahlen: 82.000 Euro, inklusive Vertragsstrafe, so das OLG Frankfurt am Main.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-am-main-3u89… -
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HateAid setzt sich gegen Hass und Gewalt im Internet ein – derzeit steht die Organisation aber selbst unter Druck. Geschäftsführerin Josephine Ballon erzählt, was sie trotz US-Einreiseverbots motiviert.
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/interview-josep… -
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Die juristische Presseschau vom 17. Juni 2026: Innenministerkonferenz beginnt / Stoffstrombilanz und Gewaltenteil... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-17-06-2026-imk…
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Stoffstrombilanzverordnung vorm @BVerfG – das klingt nicht sexy. Staatsrechtlich geht's aber ans Eingemachte: Welche Rechte haben Bundestagsfraktionen? Die Details zur Grünen-Klage von @Chr_Rath:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/2bve1525-bverfg-bundesta… -
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80 Tagesordnungspunkte bespricht die Innenministerkonferenz, die morgen beginnt. Für die Autonation Deutschland besonders relevant: "Knöllchen" könnten teurer werden.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/innenminister-konferenz-ho… -
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Böhmermann hatte die Causa Schönbohm ausgelöst, die damalige Innenministerin Faeser berief den Ex-Bundesamtschef nach der Sendung fix ab. Das OLG München hat jetzt die Vorinstanz bestätigt: Persönlichkeitsrechtsverletzung (+), Geld gibt's aber nicht.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/18u21726-olg-muenchen-scho… -
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KI, Simulation und digitale Beweismittel: Technologische Neuerungen werden die Beweisaufnahme verändern, aber nicht revolutionieren. Ausschlaggebend bleibt immer noch das menschliche Element – jedenfalls bis auf Weiteres.
www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltsblatt-digitaler-zivilp… -
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Kein Joint mehr in der Öffentlichkeit und Genehmigungstopp für Anbauvereingungen: Innenminister wollen #cannabis-Konsumenten an den Kragen. Von @HassoSuliak. #imk #legalisierung
www.lto.de/recht/hintergruende/h/vorlage-innenminister-ko… -
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Der Photovoltaikmarkt ist lukrativ, in Deutschland sind schon Millionen Anlagen verbaut. Jetzt hat erstmals ein Obergericht entschieden: Nur in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker dürfen die Geräte installieren.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/9u101525-olg-koblenz-photo… -
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Der Streit um zulässige Fragen und den Umgangston der Anwälte untereinander im Saal kocht über: Es wird sich gegenseitig korrigiert und verspottet, dann ruft Nebenkläger Hensel einfach ins Mikrofon. Costard-Verteidiger Voß teilt kräftig aus:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-56-bar… -
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Die juristische Presseschau vom 16. Juni 2026: Vier Jahre Haft für Høiby / Verein "Sanktionsfrei" gegen Grundsich... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-06-16-hoi…
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Dürfen Medien vertrauliche Mails an Strafverteidiger einfach veröffentlichen? Ja, meint das LG Hamburg und erlaubt dem #spiegel aus einer „höchstpersönlichen“ Nachricht von Christian #ulmen an seinen Anwalt zu berichten. Zu Unrecht, meint @fewizi. www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulmen-anwaltsmail-spiege…
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Unicredit will die Commerzbank übernehmen, deren Management lehnt das Vorhaben ab. Der italienische Finanzkonzern droht jetzt mit personellen Veränderungen in Aufsichtsrat und Vorstand der Commerzbank. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/eskalation-im-ue…
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Keine Extremisten als Schöffen: Justizministerin Hubig kündigt einen Gesetzentwurf an, der Verfassungstreue von Schöffen verlangen soll. Bisher wird bundesweit unterschiedlich streng kontrolliert, wer sich da bewirbt.
www.lto.de/recht/justiz/j/stefanie-hubig-gesetzesaenderun… -
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@lto_de
Polizisten suchten nach einer Schwarzen Person mit "Rastafrisur" – und kontrollierten einen Mann mit kurzen Haaren. Das AG Mitte geht von Rassismus aus. Ein Teil der Maßnahmen sei dennoch gerechtfertigt, für den übrigen Teil muss das Land zahlen. www.lto.de/recht/nachrichten/n/500-euro-entschaedigung-we…
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@lto_de
Wer unbegrenztes Datenvolumen bucht, wird bei extremem Verbrauch trotzdem per AGB-Klausel gedrosselt. Die Bundesnetzagentur geht dagegen vor, unterliegt nun aber im Eilverfahren. Der Fall wird wohl nach Luxemburg zum EuGH gehen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/13b123225-ovg-nrw-heavy-us… -
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Die USA und der Iran einigen sich auf einen vorläufigen Deal, den sie am Freitag offiziell unterzeichnen wollen. Die Straße von Hormus soll dann wieder geöffnet werden:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-iran-vorlaeufiger-deal… -
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Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden: 34 von 40 vorgeworfenen Straftaten hat er laut Gericht begangen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vergewaltigungsprozess-mar… -
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Für die Jungen ein Zuverdienst, für Arbeitgeber Engpassüberbrückung und Nachwuchsgewinnung: Ferien- und Studentenjobs. Was dabei arbeitsrechtlich gilt:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ferienjob-minijob-jugend… -
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🎧 Sonderfolge der LTO-Rechtslage vom #dat2026:
Was macht KI mit dem Anwaltsberuf?
Mit Tom Braegelmann über 83 Mio. Anwälte – und mit Markus Beckedahl von @netzpolitik über digitale Abhängigkeit von US-Tech.
Plus: DAV-Sonderpreis für LTO.
podcasts.apple.com/de/podcast/61-bald-83-millionen-anwält… -
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Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Juni 2026: Jumiko für Begrenzung der Politikerbeleidigung / Jumiko ni... www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-06-15-jumiko-ergebnis…
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Ein @BGH_Bund-Urteil vom 14. Juni 1951 gibt einen kleinen Einblick in die Psychiatrie der Nachkriegszeit: unsägliche Zustände, die vielen Menschen ihr Leben kosteten. Auf dem Bild zu sehen ist übrigens eine ehemalige "Landesirrenanstalt".
www.lto.de/recht/feuilleton/f/bgh-todesfall-elfriede-r-ps… -
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"Die Gerichtssprache ist Deutsch, das denke ich mir nicht aus": Kaum sind die mit Spannung erwarteten "Olga"-Erklärungen losgegangen, geht's auch schon wieder zur Sache. Tag 55 im Block-Prozess:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-55-erk… -
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Fürs Staatsexamen müsse sie mit dem Profisport aufhören, sagte man Verena Blattner – doch die hörte nicht auf diesen "Ratschlag" und hat durchgezogen. Ein Interview über ein Leben zwischen kollektiver Panikmache und Leidenschaft:
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/jurastudium-lei… -
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Wegen einer unscheinbaren Änderung im EnWG landeten seit Dezember 2025 Verfahren zu Strom- und Gassperren bei den Landgerichten – also mit Anwaltszwang und Anwaltsgebühren. Nun hat der Bundestag eine Lösung gefunden.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/stromsperren-bundestag-kor… -
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Die JuMiKo hat heute viele Beschlüsse gefasst, für den zur Juristenausbildung hagelt es sofort Kritik. Reformbefürworter beschweren sich, dass ihr Feedback nicht eingeflossen sei und praktisch alles beim Alten bleibe.
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/kritik-ju… -
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Bekämpfung sexualisierter Gewalt, Reform der Politikerbeleidigung und Nachschärfungen beim #sbgg: Insgesamt rund 50 Beschlüsse verabschiedete die JuMiKo.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/beschluesse-justizminister… -
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Angehende Lehrer kennen das Problem: Das Land entlässt einen nach dem Ref vor den Sommerferien, man ist sechs Wochen arbeitslos, dann wird man wieder eingestellt. Dass das nicht beim Ruhegehalt zum Nachteil werden darf, hat das BVerwG klargestellt:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-2c825-staerkt-ver… -
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Die Justizminister haben sich wieder mit der Zukunft der Juristenausbildung beschäftigt. Sowohl der Zeitpunkt als auch der Umgang mit wissenschaftlichen Quellen sind aber äußerst irritierend:
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/beschluss… -
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Die Bundesregierung plant die nächste Baurechts-Novelle. Sie soll überlange Planungsprozesse abkürzen und die Bauleitplanung modernisieren. Diese Erwartungen kann der Entwurf aber nur im Ansatz erfüllen. Wo es mehr Mut bräuchte:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/baugb-upgrade-praxistest… -
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"Brauchen Sie eine Pause, um ein Ablehnungsgesuch zu formulieren?" Die Vorsitzende Hildebrandt ist angriffslustig, nachdem Verteidiger Bott ihr Desinteresse unterstellt hat. Derweil warten alle gespannt auf die Erklärung zur "Olga"-Befragung.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-54-psy… -
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"Recht und Gerechtigkeit sind sehr unterschiedlich.", sagt Isabelle Biallaß. Sie erzählt in LTO Most Wanted von einem Freispruch, der sie geprägt hat, sieht Änderungsbedarf bei § 130c ZPO und verrät, wann es bei ihr auch im Urlaub nicht ohne Jura geht.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur… -
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Die juristische Presseschau vom 12. Juni 2026: Verfassungsbeschwerde eines Bundesamts abgelehnt / Anwaltstag hat ... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-06-12-bun…
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Googles KI warnte Nutzer vor einem Münchener Verlag, listete angebliche Merkmale einer Betrugsmasche auf und empfahl rechtliche Hilfe. Das LG München I sieht darin eigene Aussagen von Google – und untersagte deren weitere Verbreitung.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/26-o-86926-lg-muenchen-i-k… -
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Nach jahrelangen Konflikten tritt das neue EU-Asylsystem in Kraft. Die GEAS-Reform soll Außengrenzstaaten entlasten und Verfahren beschleunigen – mit spürbaren Folgen für Schutzsuchende. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-asylreform-geas-in-kraf… -
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Zugang zum Recht in Gefahr: @Anwaltverein pocht auf Anhebung der Gebühren für Anwälte. Bericht vom Anwaltstag in Freiburg von @HassoSuliak:
www.lto.de/recht/juristen/b/77-deutscher-anwaltstag -
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Zugang zum Recht in Gefahr: DAV pocht auf Anhebung der Gebühren für Anwälte. Vom DAT des @Anwaltverein in Freiburg berichtet @HassoSuliak
www.lto.de/recht/juristen/b/77-deutscher-anwaltstag -
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Der BGH sei eben nicht nur für die großen, sondern auch für die kleinen Sachen da, sagte der Vorsitzende Richter zu Beginn der Verhandlung. Obwohl es nur um 1,35 Euro ging, wurde es grundsätzlich:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-viizr9325-viizr9625-sc… -
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@lto_de
Wir bedanken uns herzlich beim @Anwaltverein für den Sonderpreis des Medienpreises 2026 an die LTO-Redaktion! Glückwünsche gehen zudem raus an @RonenSteinke und Özge Inan für ihre Auszeichnungen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/medienpreis-dav-2026-lto -
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Knüller aus Karlsruhe: Zwar mischt sich das BVerfG nicht in den Streit um Pestizidzulassungen ein; doch wie beiläufig entscheidet es mal eben, dass auch eine Bundesbehörde Verfassungsbeschwerde erheben kann.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr152323-verfas… -
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Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich gebündelt durch Inkassodienstleister geltend gemacht werden, so der BGH. Nach dem Urteil zum LKW-Kartell bleibt ein erhöhtes Prozessrisiko für Unternehmen und Anspruchsteller. Hintergründe & Auswirkungen: www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/was-aus-dem-bgh-…
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Die juristische Presseschau vom 11. Juni 2026: Karin Angerer wird Bundesrichterin / GEAS-Start steht bevor / Amts... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-06-11-ang…
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Heute wurden 13 neue Bundesrichter gewählt, darunter Karin Angerer, die neue BGH-Chefin werden soll. Derweil klafft erst einmal eine Lücke am BVerwG. Alles Wissenswerte zur aktuellen Situation von @Chr_Rath.
www.lto.de/recht/justiz/j/neue-bundesrichter-gewaehlt-kar… -
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Bestimmte Berufsgruppen dürfen vor Gericht die Aussage verweigern, bald könnten auch staatlich anerkannte Sozialarbeiter dazugehören. Nach welcher Maßgabe wollen wir bestimmen, welche Berufe so privilegiert werden?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/zeugnisverweigerungsrech… -
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Seit der ersten Klasse besucht ein Mädchen eine Privatschule. Weil sich ihre unentschuldigten Fehlzeiten häuften und die Eltern wichtige Fristen verpassten, durfte die Schule einen neuen Schulvertrag für die 12. Klasse ablehnen: Kontrahierungszwang (-).
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-am-main-4u13… -
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Bei seinem Auftritt unter dem Titel "Gott hasst Menschen" verglich der Laienprediger Homosexuelle "oder diese ganzen anderen Geschlechter, die es gibt", mit weggeworfenem Müll. Seine Verurteilung ist jetzt rechtskräftig:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-qrs340srs134… -
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Instabile Demokratien und mächtige Staaten, die sich über Regeln einfach hinwegsetzen: Kaum noch ein Jurastudent glaubt ans Völkerrecht, zeigt eine Umfrage. Auch sonst schauen sie nicht gerade optimistisch auf die Welt:
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Die juristische Presseschau vom 10. Juni 2026: Übergriffiger Richter? / Karim Khan suspendiert / 20 Jahre AGG www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-10-06-2026-ric…
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Datenschutzverstoß ja, aber aus 14,5 Millionen Euro Bußgeld werden "nur" noch 900.000 Euro: Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat das LG Berlin I im Falle Deutsche Wohnen entschieden.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-i-526owiglg120-d… -
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Sie hat ja nichts gesagt? Ein angeklagter #richter will nicht gewusst haben, dass das Berühren von Po und Brust der Proberichterin nicht gefällt. Bericht von einem #strafverfahren. #fulda
www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-fulda-1kls699js193552… -
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Aktivisten brachen in einen Schlachthof ein und filmten, wie Schweine betäubt wurden. Dafür, dass sie die Aufnahmen verbreitet haben, haften sie, so das Oberlandesgericht:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-oldenburg-13u4525-akti… -
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Das Moskauer Berufungsgericht hält die Verurteilung des Karnevalswagenbauers Tilly aufrecht. Der gibt sich gelassen und verspricht, so weiterzumachen wie bisher. Eine Auslieferung muss er nicht befürchten:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/russland-moskau-verurteilu… -
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Wegen des Verdachts sexueller Übergriffe hat der @IntlCrimCourt den Chefankläger Karim Khan mit sofortiger Wirkung suspendiert. Die endgültige Entscheidung über die Amtsenthebung treffen die Vertragsstaaten in einer Sondersitzung.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-suspendiert-chefankl… -
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Die nächste Instanz in Prag wird sich mit Marla-Svenja Liebichs Auslieferung nach Deutschland beschäftigen. Liebichs Argument: In einem deutschen Männergefängnis müsse sie um ihr Leben fürchten.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-pilsen-marla-svenja-lie… -
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Die Bundesregierung will Reservistinnen und Reservisten auch gegen ihren Willen länger zum Dienst verpflichten können. Einmal Soldat, immer Soldat? @P_O_Heinemann überzeugt das nicht:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/reservestaerkungsgesetz-… -
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Die juristische Presseschau vom 9. Juni 2026: Malte Graßhof zieht Bewerbung zurück / 100.000 Euro Ordnungsgeld fü... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-06-09-bve…
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Geschlechtswechsel als Beförderungstrick? Der Fall der Düsseldorfer Polizistin geht juristisch in die nächste Runde. Das örtliche VG billigte nun die Ermittlungen im Rahmen des Disziplinarverfahrens:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-35l49526o-p… -
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"Bei uns herrscht intern so viel Chaos, wir konnten die Posts nicht schneller löschen" ist jetzt wirklich, wirklich, wirklich _keine_ gute Argumentation vor Gericht. Ein klassisches (und juristisches) Eigentor:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/203o12826-lg-frankfurt-am-… -
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Ab und an machen wir aus "Irgendwas mit Recht" frecherweise "Irgendwas mit Examen" und laden Juraprofs ein. Heute ist Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy zu Gast, die Klausurtipps zu Vermögensdelikten gibt. Viel Spaß!
www.lto.de/karriere/im-job/podcast/folge/imr-irgendwas-mi… -
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Schock-Nachricht für Leipzig: Malte Graßhof sollte neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Doch nun hat er aus gesundheitlichen Gründen äußerst kurzfristig abgesagt. Von @Chr_Rath:
www.lto.de/recht/justiz/j/richter-malte-grasshoff-bverwg-… -
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In einer #zdf-Doku kritisiert ein #jobcenter-Mitarbeiter das #bürgergeld|system – und kassiert die #kündigung. War das rechtens? Die Analyse:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/jobcenter-mitarbeiter-zd… -
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Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Juni 2026: GenStAs zu Weisungsrecht / Frist für Entgelttransparenz vers... www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-06-08-entgeltgleichhe…
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Skandalöse Gespräche mit Jesus: Der Straftatbestand der Gotteslästerung in der Rechtsgeschichte.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/gotteslaesterung-blasphemie… -
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Der Rechtslage-Podcast #60 ist da:
Die Themen:
🎙️Nach dem Mord an Luise: 12-Jährige vors Strafgericht?
🎙️"Lackaffe" und "Schachkopf" (Politiker)Beleidigung als Delikt abschaffen?
🎙️ Wissen, was die Kollegen verdienen?
Überall, wo es Podcasts gibt: podcasts.apple.com/de/podcast/60-mordfall-luise-12-jährig… -
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"Was ist?" "Nichts weiter, nur eine Enthauptung.": Der Film "American Sweatshop" zeigt die, die im Auftrag digitaler Plattformen die verstörenden Seiten des Internets sichten. Was könnte und sollte sich ändern?
www.lto.de/recht/feuilleton/f/cyber-thriller-american-swe… -
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Zwei Monate nach der Einbürgerung wird Abdallah A. die Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Denn: Er hat mutmaßliche Hamas-Kämpfer als "Helden" gefeiert. Das VG Berlin bestätigt dies nun. A. habe bei der Einbürgerung arglistig getäuscht.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-39l15026-staatsa… -
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Nach dem filmreifen Einbruch mit einer Millionenbeute verklagen geschädigte Kunden die Gelsenkirchener Sparkasse. Kommende Woche beginnen die ersten Zivilprozesse vor dem Landgericht Essen. Worum es juristisch geht:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/millionencoup-einbruch-spa… -
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Der Moskauer Prozess gegen den Karnevalisten Jacques Tilly geht weiter. Wer Revision gegen ein Urteil vom April eingelegt hat, ist unklar.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/revisionsprozess-in-abwese… -
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Geheimhaltung begründet: Der BND muss bestimmte Informationen zur Festnahme von NS-Verbrecher Adolf Eichmann nicht an eine Journalistin herausgeben. Das entschied jetzt das BVerwG.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bwerwg-10a225-eichmann-fes… -
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Wer Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt, stört laut OLG Braunschweig den öffentlichen Frieden in Deutschland. Das Urteil zeigt, dass eine einheitliche Rechtsprechungslinie zur Billigung von Straftaten weiter auf sich warten lässt. Von @fewizi.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/billigung-straftaten-putin… -
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Zehntausende sind in Deutschland staatenlos. Sie können kaum reisen, ein Konto eröffnen oder eine Wohnung mieten. Was sich rechtlich ändern muss.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatenlos-in-deutschlan… -
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Die juristische Presseschau vom 5. Juni 2026: EuGH zu gekürzten Asylleistungen / AG Bückeburg verhandelt über AfD... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-06-05-asy…
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Ein Mann in Irland ging laut Behörden eine Scheinehe ein und erlangte die Unionsbürgerschaft. Später sollte ihm dies rückwirkend aberkannt werden. Der EuGH lässt diese Möglichkeit in gewissen Grenzen zu.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c56024-scheinehe-unio… -
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Ein Mord, aber keine Strafe. Ab wann sind Kinder für Straftaten verantwortlich? Nach dem Mordfall Luise diskutieren die Justizminister über Gesetzesänderungen. www.lto.de/recht/hintergruende/h/mordfall-luise-kinder-st…
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Der CSD Dresden kann nun doch mit Straßenfest stattfinden. Das Sächsische OVG stellt neben der Demo auch das mehrtägige Fest unter den Schutz der Versammlungsfreiheit – anders als zuvor das VG Dresden.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/saechsisches-ovg-l300/26-c… -
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Bett, Brot und Seife reichen nicht: Laut EuGH verstoßen Deutschlands Leistungsbeschränkungen für ausreisepflichtige Asylbewerber gegen EU-Recht. Details von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c62124-leistungseinsc… -
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Die Geschichte um den inzwischen verstorbenen Wal "Timmy" könnte juristische Schritte nach sich ziehen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister lässt sich von etwaigen Ermittlungen wegen des Wal-Transports nicht nervös machen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/mecklenburg-vorpommern-fue… -
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Nach einem Unfall stellte ein Abschleppdienst ein Hybridfahrzeug wegen Brandgefahr auf einen Quarantänestellplatz. Das sollte mehr als 38.000 Euro Standgeld kosten. Das LG Koblenz hält nur einen Bruchteil davon für berechtigt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koblenz-unfall-hybrid-3… -
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Die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz wird am 8. Juni scharfgeschaltet. Das gilt auch in Deutschland, obwohl das Familienministerium die Umsetzungsfrist verstreichen lässt. Wer auf Empfehlungen zum Abwarten vertraut, geht erhebliche Haftungsrisiken ein.www.lto.de/recht/hintergruende/h/umsetzung-entgelttranspa…
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Die juristische Presseschau vom 4. Juni 2026: BGH zu Rückkehrpflicht für Uber-Fahrzeuge / Metas Messenger bleibt ... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-06-04-bgh…
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Nach "Schwachkopf", "Pinocchio" und "Lügenfritz": Sollte die Politikerbeleidigung im § 188 StGB gestrichen werden? Sachsens Justizministerin fordert zum Schutz der Meinungsfreiheit eine grundlegende Reform.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/sachsen-will-straftatbesta… -
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Neun Giftschlangen stellte eine Gemeinde bei einem Mann sicher. Dieser sollte die Kosten für die Unterbringung in der Auffangstation tragen, doch die Ermessensausübung war fehlerhaft. Es gab nämlich gar keine:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-augsburg-au8k25487-gift… -
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Bei einem Vergleich im Kündigungsschutzprozess wird oft ein wohlwollendes Zeugnis vereinbart. Wird das dann nicht erteilt, kann der Ex-Arbeitnehmer die Zwangsvollstreckung betreiben, so das BAG.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-8azb2525-zeugnis-vergl… -
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Ausgerechnet in einem Strafprozess um einen antisemitischen Aushang: Eine jüdische Zuschauerin wird von den Wachtmeistern nicht in den Saal gelassen, ohne ihre Halskette mit Davidstern abzulegen. Ein Missverständnis? @mapk44 hat bei Gericht nachgehakt: www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-flensburg-davidstern-ve…
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Mietwagen von Uber X müssen nach jeder Fahrt zurück zum Betriebsgelände, so steht es im Personenbeförderungsgesetz. Der #bgh bestätigte diese Rückkehrpflicht. #europarecht spiele bei diesem rein nationalen Sachverhalt keine Rolle.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-izr12325-rueckkehr-mie… -
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Richterin zu sein ist für Sina Dörr einer der besten Jobs der Welt. Sie erzählt in LTO Most Wanted, was an ihrer Arbeit trotzdem nervt, welchen Nutzen sie in moderner Technologie sieht und warum sie mit KI-Halluzinationen entspannt umgeht.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur… -
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Die juristische Presseschau vom 3. Juni 2026: EU einigt sich auf externe Rückkehrzentren / Probleme bei der Anwal... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-03-06-2026-eu-…
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Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes: Mehr Missbrauchskontrolle durch die Standesämter. Aber kann man damit Marla Svenja & Co. wirklich besser Herr werden als bislang? Analyse von @mapk44
www.lto.de/recht/hintergruende/h/laenderinitiative-forder… -
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Schätzungen zufolge werden deutlich weniger als zwei Prozent aller gerichtlichen Entscheidungen in Deutschland veröffentlicht. Das muss und sollte nicht sein, analysiert die Präsidentin des OLG Celle im Anwaltsblatt des Deutschen @Anwaltverein:
www.lto.de/recht/justiz/j/veroeffentlichung-von-urteilen-… -
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Gebrauchtwagenkauf, Sachmangel, Beschaffenheitsvereinbarung: Die Prüfungsämter freuen sich gewiss über diesen Fall vor dem LG Köln.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/18o32925-lg-koeln-gebrauch… -
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Konvention vor Monaten von Deutschland unterzeichnet, aber noch immer nicht ratifiziert: Die EU-Kommission bremst beim völkerrechtlichen Schutz der Anwaltschaft. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/juristen/b/schutz-anwaelte-konvention-eu… -
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Mit fast zwei Promille wollte ein Mann aus einem Parkhaus herausfahren. Er kam aber nicht weit, weil eine Mitarbeiterin die Schranke sperrte. Strafbar ist das trotzdem, denn er fuhr im öffentlichen Straßenverkehr, so das BayObLG.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/204strr10226-bayoblg-trunk… -
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Zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren sollen die zwölfjährige Luise getötet haben. Einen Strafprozess wird es nicht geben. Warum konnte ein Zivilgericht sie zu einer hohen Schmerzensgeldsumme verurteilen?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/mord-fall-luise-rheinlan… -
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Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2026: Peter Magyar will Ungarns Präsidenten absetzen / Entgelttransparenz... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-06-02-weh…
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Der Görlitzer Park muss nachts wieder offen bleiben, entschied das VG Berlin im Eilverfahren. Seit März schließt der Park in Kreuzberg nachts seine Tore, der Senat begründet das mit Sicherheitserwägungen. Aber er war gar nicht zuständig, sagte nun das VG. www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-eilverfahren-vg2…
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Eine nichtbinäre Jurastudent:in macht nach der Absage auf eine Bewerbung 17.500 Euro Entschädigung aus AGG geltend. Das ArbG Berlin erkannte auf Rechtsmissbrauch.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/arbg-berlin-42ca343826-dis… -
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Nach zwei Staatsexamen noch ein drittes? Da müssen Juristen durch, die Steuerberater werden möchten. Warum lohnt sich das und was macht den Beruf aus? #karriere www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/juristen-als-st…
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Marla Svenja Liebich will verhindern, von Tschechien an Deutschland ausgeliefert zu werden. Vor dem Landgericht Pilsen blieb dies ohne Erfolg. Welche Rechtsbehelfe Liebich verbleiben und wie es danach weitergeht.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/landgericht-pilsen-marla-s… -
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Für etwa vier Stunden brachte ein Mann in seinem Trödelladen einen antisemitischen Aushang an. Das ist Volksverhetzung, so das AG Flensburg, und verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe. Und er muss 1.200 Euro an eine KZ-Gedenkstätte zahlen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-flensburg-455ds114js219… -
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Ein Gutachten der Bundestagsjuristen kommt zu dem Schluss: Die Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte im Wehrpflichtgesetz per Verfügung außer Kraft zu setzen, war rechtswidrig. Deshalb kann Pistorius die Pflicht wieder aktivieren – er muss sogar!
www.lto.de/recht/nachrichten/n/wehrdienst-gesetz-wehrpfli… -
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Rechtsweg, Rückholung, Entführung: Im Block-Prozess wird zunehmend entscheidend, wer welche Stufe der geplanten Rückkehr der Kinder kannte und billigte. Der Verteidiger von Blocks Familienanwalt attackiert an Tag-53 die Schlüsselzeugin:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-53-ver… -
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Die juristische Presseschau vom 30. Mai bis 1. Juni 2026: Ex-Verkehrsminister Scheuer muss vor Gericht / Gutachte... www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-06-01-scheuer-maut-pf…
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Der Nachbar nervt wegen der Hecke oder der Steuerbescheid passt nicht: Schnell die #ki fragen. Künftig wird es mehr Klagen geben. Stärkt das den #rechtsstaat? Wo wollen wir gesamtgesellschaftlich hin? Das sollte man diskutieren, meint Nico Kuhlmann.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ki-kuenstliche-intellige… -
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Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das umstrittene "Heizungsgesetz" ablösen. Europarechtlich überzeugt das Gesetz aber nicht, meint unser Gastautor:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/heizungsgesetz-europarec… -
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Das war gestern wieder eine Aufregung um die Causa #merz als #lackaffe. Heute kaum bemerkt: Das Verfahren wurde gegen Geldauflage eingestellt. Dennoch gibt der Rechtsstaat hier ein schlechtes Bild ab, beginnend beim Gesetzgeber, meint @mapk44.
www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lacka… -
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Der EuGH hat im Fall des ungarischen LGBTIQ-Gesetzes einen Verstoß gegen EU-Grundwerte festgestellt. Einige Staats- und Europarechtler sehen darin eine übergriffige Selbstermächtigung. Zu Unrecht, meint unser Gastautor:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-ungarn-lgbtq-ultra-… -
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Hessen will erreichen, dass die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe gestellt wird. Nach massiver Kritik aus der Rechtswissenschaft äußert nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. www.lto.de/recht/hintergruende/h/gutachten-bundestag-wiss…
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"Keine Demokratiefeinde ins Notariat": Niedersachsen fordert auf Justizministerkonferenz Ergänzung der Bundesnotarordnung. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/juristen/b/notare-verfassung-niedersachs… -
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Nach dem Maut-Debakel sagte Andreas Scheuer damals den legendären Satz "Ich habe eine andere Rechtsauffassung als der EuGH" und ging damit viral. Jetzt macht er erneut Schlagzeilen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-i-laesst-anklage… -
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Ein Hund kann "Hilfsmittel" im Sinne des Sozialgesetzbuchs sein, hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden. Eine Frau, die gerne einen Assistenzhund hätte, hat damit vorläufig Erfolg:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lsg-sachsen-anhalt-l8so322… -
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Statt Journalist wurde er Richter und hilft jetzt mit, die Justiz zukunftsfähig zu machen. Jan Spoenle bei LTO Most Wanted über sein "drittes Staatsexamen", Bedenkenträger als Challenge und Vorlesungen mit Voßkuhle.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur… -
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Die juristische Presseschau vom 29. Mai 2026: Schmerzensgeld wegen Mord an 12-Jähriger / BfDI kritisiert Berlin /... www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-05-29-luise-schmerzen…
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War die Chatnachricht "Happy New Year" ein Code für "Wir haben die Kinder"? An Tag 52 im Block-Prozess ging es unter anderem um verschlüsselte Nachrichten und bewaffnete Israelis, die die Dinge selbst in die Hand nehmen:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-52-olg… -
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Ein Grundstück in Toplage mitten in einem beliebten Kurort: Darauf hätte ein Unternehmen gerne ein Hotelgebäude gebaut und dafür das alte Sanatorium abgerissen. Juristisch gibt es da nur einen Haken:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-wuerzburg-w5k25782-sana… -
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Ein Erstkorrektor zieht um, sagt's aber nicht dem Prüfungsamt: In Hessen sind 24 Examensklausuren in einem Hausflur verloren gegangen, nachdem die Post das Paket dort abgelegt hatte. Der Ärger ist groß. Bericht von @die_pauline_die.
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/erstes-st… -
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Christina Block, Codename "Marienkäfer": Die Zeugin Keren T., Deckname "Olga", belastet Christina Block, deren Vater, den Familienanwalt und sogar den Leiter des Hamburger Hafens. Tag 51 im Block-Prozess:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/schluesselzeugin-belaste… -
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Wo arbeiten die zufriedensten Associates und Referendare, welche #kanzlei punktet mit dem schicksten Office und wo wird Work-Life-Balance wirklich gelebt? Die Ergebnisse unserer großen Umfrage zur Kanzleikultur sind da.
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/alles-ausser-ge… -
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Zieht die FIFA zur WM die Fußballfans über den Tisch und vermurkst dann auch noch die Platzvergabe im Stadion? Nach Kalifornien ermitteln nun auch New York und New Jersey:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/tickets-wm-2026-vergabe-pr… -
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Wegen grassierender digitaler Gewalt und Porno-Deepfakes: NRW-Justizminister fordert auf JuMiKo ein Ende des Haftungsprivilegs für Social-Media-Betreiber. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/digitale-gewalt-jumiko-nrw… -
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Referendare in Rheinland-Pfalz müssen ab Herbst keine Kommentare und Gesetzesbücher mehr zu den Examensklausuren mitbringen: Die Texte gibt's dann einfach auf einem zweiten Bildschirm.
www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/rhe… -
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Was macht einen guten Anwalt aus? Neben Fachwissen, Netzwerk und Unternehmertum wird emotionale Intelligenz als Merkmal häufig vergessen. Dabei beraten empathische Anwälte besser, schreibt Dr. Anja Schäfer:
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/emotionale-inte… -
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Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2026: 13 Jahre Haft für Daniela Klette / Länder-Einigung bei Pakt für den... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-05-28-kle…
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BGH zu Anwaltspflichten: Wenn sich die Erfolgschancen verschlechtern, den Mandanten warnen - und nicht erst, wenn es aussichtslos ist: www.lto.de/recht/nachrichten/n/ixzr15424-bgh-pflichten-be…
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"Justizskandal" in Niedersachsen? Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, wer wann was wusste rund um den Fall des "Maulwurf"-Staatsanwalts: www.lto.de/recht/justiz/j/justizskandal-in-niedersachsen
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Teleshopping ist vielleicht Kult, aber die Fernsehverkaufssendungen gehören nicht in die "public value"-Liste nach dem Medienstaatsvertrag. Diese Grundsatzentscheidung fällte das OVG NRW: www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-13a285824-qvc-verk…
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Nach LTO-Informationen haben sich Bund und Länder beim Pakt für den Rechtsstaat doch noch geeinigt – mit konkreten Zahlen und einem neuen Kompromiss. Von @markus_sehl
www.lto.de/recht/justiz/j/2000-neue-richter-staatsanwaelt… -
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War eine Porsche-Batterie daran Schuld, dass ein Frachter mit 4.000 Autos unterging? Das LG Stuttgart hatte Zweifel: www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-stuttgart-26o3023-schad…
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Einbruch in 600 Schließfächer, keine Pflichtverletzung der Sparkasse? So sieht es das OLG in Hamburg, der Bewegungsmelder war schließlich schon der beste am Markt: www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamburg-13u9523-schlie…
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BGH bestätigt: Lina E. wird vorzeitig aus der Haft entlassen, die restliche Strafe zur Bewährung ausgesetzt. www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-weist-beschwerde-des-g…
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Ein Südtiroler Luxushotel wollte einer Touristin kein Leitungswasser ausschenken. Musste es auch nicht, hat Italiens oberstes Gericht entschieden. In Deutschland ginge so ein Fall wohl ähnlich aus:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/italienischer-kassationsge… -
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Es gibt zu wenig Wohnungen, deswegen wird der Wohnungsbau zum "überragenden öffentlichen Interesse", erklärt Bauministerin Hubertz. Wie die Bundesregierung den Wohnungsbau vereinfachen will: www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetz-modernisierung-stae…
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Es geht um Zwangsarbeit und Menschenhandel, etwa im Nagelstudio oder auf dem Bau. Die Bundesregierung will schärfere Strafen - und auch Kunden bestrafen, die Zwangsarbeit in Anspruch nehmen. www.lto.de/recht/nachrichten/n/bmjv-gesetzentwurf-beschlo…
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Das LG Verden hat die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt - es geht um Raubüberfälle, die das Leben im Untergrund finanzieren sollten. Kommt es zu einem weiteren Verfahren wegen der RAF-Taten?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-verden -
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Viele Juristen wollen oder bezahlen schon für KI-Tools – und dann? Ganz konkrete Tipps, wie Berufsträger KI für ihre Schriftsätze nutzen können:
www.lto.de/recht/juristen/b/kuenstliche-intelligenz-schri… -
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Widerspruch per Email, beschleunigte Verfahren: Heute beschließt das Bundeskabinett die umfassendste Reform der VwGO seit Jahrzehnten. Was sich alles ändert, hat @HassoSuliak aufgeschrieben. #verwaltungsrecht
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Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2026: TÜV-Haftung für Dammbruch in Brasilien? / Personalmangel in der Jus... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-27-05-2026-jum…
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Deutschland hinkt beim Sexualstrafrecht hinterher. Nun fordern NRW und Hamburg auf der Justizkonferenz Reformen, weiß @HassoSuliak: "Nur Ja heißt Ja" soll ins Strafgesetzbuch. www.lto.de/recht/nachrichten/n/jumiko-hamburg-nur-ja-heis…
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Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Christian Ulmen - worum geht es und worum nicht? www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-potsdam…
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Debitkarte kommt nicht an, Bank muss zahlen - hätte der Kunde vielleicht mal öfter in den Briefkasten gucken müssen? Nein, meint das OLG Frankfurt am Main: www.lto.de/recht/nachrichten/n/17u6224-olg-frankfurt-post…
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Fehlen 2.000 Richter und Staatsanwälte? Oder sind die Gerichte besser ausgestattet, als oft behauptet wird? Eine LTO-Recherche zeigt, wie es in der Justiz aussieht:
www.lto.de/recht/justiz/j/so-viele-staatsanwaelte-richter… -
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Mit der BahnCard 100 im ICE wohnen: Blogger Lasse Stolley hat damit Miete gespart. Aber darf man das?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/darf-man-mit-bahncard-10… -
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Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026: 77 Jahre Grundgesetz / Studie zur Nachkriegsgeschichte des ... www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-05-26-grundgesetz-77-…
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Wer ist für das verantwortlich, was eine KI tut? Die Haftung für von Chatbots beeinflusste Schäden sorgt für Unsicherheit und Aufregung. Dabei ist unser bestehendes Rechtssystem hier gar nicht so hilflos, wie Gespräche mit Experten zeigen.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/haftung-von-chatbots-rec… -
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Im Jahr 1976 traten in Deutschland Vorschriften in Kraft, die der "Bekämpfung" des Terrorismus dienen sollten. Als Gewaltphänomen der modernen Welt gab es ihn allerdings schon seit den 1850er Jahren – mit Wurzeln in Frankreich und den USA.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-terrorismus -
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Folge 59 der #rechtslage ist da:
🎙️Wann muss die Öffentlichkeit vor psychisch kranken Richtern und Anwälten geschützt werden?
🎙️Warum darf die Kirche Bewerber diskriminieren?
🎙️ BGH zu Täterschaft und Teilnahme bei der Falsche-Polizisten-Masche
podcasts.apple.com/de/podcast/die-rechtslage-lto/id116754… -
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Gestern wurde eine Studie zur Nachkriegsgeschichte des BVerfG vorgestellt. Wie NS-belastet waren die ersten Karlsruher Richter:innen? Wie gingen NS-Verfolgte und NS-Angepasste miteinander um?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-studie-nationalso… -
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Die wohl bekannteste Strafverteidigerin der Niederlande soll Nachrichten an Europas meistgesuchten Drogenboss geschleust haben. Dafür wurde sie nun von einem Rotterdamer Gericht verurteilt. Das fand zwar harte Worte, ließ aber Gnade walten.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/anwaeltin-verurteilt-ine… -
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Die Verurteilung des Solingen-Attentäters zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision verworfen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-solingen-attentaeter-t… -
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Trans Personen mit dem falschen Geschlecht zu bezeichnen, ist oft eine unzulässige Meinungsäußerung. Es kann sogar eine falsche Tatsachenbehauptung sein, so nun das OLG Frankfurt im Fall von Nius. Ein Bruch mit der eigenen Rechtsprechung? Von @mapk44 www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-frankfurt-ffm-16u902…
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Die Umsturzpläne der "Kaiserreichsgruppe" beschäftigen weiter die Justiz. Das OLG München verurteilte drei weitere ältere Männer wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation. Weitere Verfahren könnten noch Jahre laufen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-verurteilt-mitglieder-… -
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Familiengerichte sollen schneller auf häusliche Gewalt reagieren und Opfer besser schützen. Die große Reform im Umgangs- und Sorgerecht flankiert das BMJV mit neuen Regeln für das familienrechtliche Verfahren. Auch beim Trennungsjahr setzt der Entwurf an: www.lto.de/recht/nachrichten/n/sperrfrist-familiengericht…
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"Urteile schreibe ich lieber selbst", sagt Reto Mantz. Eine "aktive Akte" sähe er aber gern. Der Richter erklärt in LTO Most Wanted, wie er mit KI-Halluzinationen in anwaltlichen Schriftsätzen umgeht und teilt seine Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur… -
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Die juristische Presseschau vom 22. Mai 2026: BVerfG zu Asylbewerberleistungen / Egenberger verliert gegen Diakon... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-05-22-asy…
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Der Staat berechnete die Höhe von Asylbewerberleistungen jahrelang mit veralteten Daten – obwohl neuere Zahlen längst vorlagen. Das BVerfG nennt das verfassungswidrig. Folgen hat der Verstoß für den Staat allerdings kaum.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-bvl521-bverfg-zu-asylbew… -
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Wer umfassende Barrierefreiheit auch gegenüber privaten Anbietern durchsetzen will, weiß seit heute, dass dazu der Gesetzgeber heranmuss: Der BGH bestätigte, dass eine Rehaklinik eine blinde Patientin ablehnen durfte.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/iii-zr-5625-bgh-blinde-pat… -
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Nach fast 14 Jahren ist der Fall Egenberger entschieden. Die Diakonie durfte von einer Einladung der konfessionslosen Bewerberin absehen. Das BAG sah keine Diskriminierung:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-8azr19425f-egenberger-… -
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Ein Angeklagter schlug während einer Urteilsverkündung samt Handschellen auf eine Staatsanwältin ein und verletzte sie. Sein Urteil verhinderte er damit nicht, es erging eine Stunde später und lautet u.a. auf gefährliche Körperverletzung.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hanau-angeklagter-attac… -
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Wie ist es, zugleich vertrauensvoller Berater und Anwalt zu sein, der oft weit über rein rechtliche Fragestellungen hinaus agiert? Das weiß Florian Oppel, der sich u.a. auf die Beratung von Familienunternehmen spezialisiert hat. @IMR_Podcast:
www.lto.de/karriere/podcast/folge/jura-karriere-podcast-i… -
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Auf einer Klassenfahrt mussten Kinder eine Nacht im Speisesaal schlafen. Das Ereignis schlug Wellen, die Lehrerin ging wegen Depressionen in den Vorruhestand. Die Verwaltungsgerichte mussten klären, ob das ein Dienstunfall war.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/vgh-bayern-3b242037-dien… -
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Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2026: BFH zu Grundsteuer BaWü / Ralf Wohlleben kommt frei / Raúl Castro a... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-05-21-gru…
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Eine "falsche" Anästhesistin "wollte" bei einer OP nicht töten - der BGH sieht keinen Mord durch eine Frau, die nie Ärztin war und deren Narkose zum Tod eines Patienten führte. www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-2str63525-falsche-anae…
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Drohen israelischen Ministern und Militärs neue Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs? Darauf deutete ein Zeitungsbericht schon vor Tagen hin. Nun gibt es neue Entwicklungen: www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-haftbefehle-beantrag…
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Minutenlanges Handyklingeln, ein Lichtausfall und ein Rettungseinsatz während der Schreibzeit: Sowohl das VG als auch das OVG in Berlin sehen keinen Grund, warum eine Jurastudentin ihre Examensklausuren wiederholen sollte.
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/ovg-berli… -
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Hat die türkische Mafia Kopfgeld auf deutsche Staatsanwälte ausgesetzt? Die Berliner Justiz geht diesem Verdacht nun nach. www.lto.de/recht/justiz/j/ermittlungen-in-berlin-gegen-tu…
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Hunderttausende Gerichtsurteile in Deutschland jedes Jahr - aber nur etwa drei Prozent werden veröffentlicht. Auch weil Anonymisierung viel Zeit kostet. Bayern will dabei nun auf KI setzen. www.lto.de/recht/justiz/j/anonymisierung-gerichtsentschei…
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Die neue Grundsteuer - ein Verstoß gegen die Verfassung? Das Modell in Baden-Württemberg hat der Bundesfinanzhof nun gebilligt. Es war nicht die erste - und nicht die letzte Entscheidung. www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-iir2624-iir2724-grunds…
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Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2026: MdEP Niebler bleibt immun / Verbot des Handels mit Gegenständen von... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-20-05-2026-mde…
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Viertel-, halb- oder dreiviertelkrank?
Die Bundesregierung will Teilkrankschreibungen einführen – mit spürbaren Auswirkungen für Beschäftigte, Arbeitgeber und Kassen. Bedeutet die Idee einen Fortschritt oder neue Probleme?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-gesundheit… -
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Der "Raser von Moers" darf abgeschoben werden. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde des 28-Jährigen gegen die Entscheidung des VG Düsseldorf verworfen. Damit gibt es nun keinen Rechtsbehelf mehr, um den Vollzug der Ausweisung zu verhindern.www.lto.de/recht/nachrichten/n/18b38526-ovg-nrw-raser-moe…
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Der Bruder des Tengelmann-Chefs Christian Haub verschwand in den Alpen und wurde nie gefunden. Wegen eines Fotos hat die Staatsanwaltschaft nun Haub wegen falscher Versicherung an Eides statt im Visier:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/sta-lg-koeln-tengelmann-ka… -
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Einer der mutmaßlichen Leiter des berüchtigten Mitiga-Gefängnisses in Libyen muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Chalid Mohammed Ali al-Hischri werden u.a. Folter, Mord und Vergewaltigung vorgeworfen.www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-icc-libyen-folter-ve…
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Wenn sich eine Anwältin so auffällig verhält, dass die Bundesrechtsanwaltskammer ein medizinisches Gutachten fordert:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/anwzbrfg1026-bgh-anwaeltin… -
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Elon Musk wird mit seiner 100-Milliarden-Dollar-Klage gegen ChatGPT-Entwickler OpenAI wohl scheitern. Er habe zu lange gezögert, die Ansprüche seien verjährt, entschieden die Geschworenen. Das Gericht wird dem wohl folgen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/open-ai-elon-musk-klage-ge… -
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Mit der EU Inc. will Brüssel Unternehmensgründungen revolutionieren: digital, europaweit einheitlich, binnen 48 Stunden. Doch wird die neue Rechtsform ausgerechnet im Kampf gegen Geldwäsche zu einem Rückschritt?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesellschaftsform-eu-inc… -
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Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2026: BGH billigt Untersuchung von Anwältin / Korbmacher zu Umweltrecht /... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-19-05-2026-anw…
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Bei der Debatte um den Einsatz von #ki für Juristen geht es bisher vor allem um Zeitersparnis. Das ist aber nur eine Dimension, und auf lange Sicht die langweiligste, meint @NicoKuhlmann
www.lto.de/recht/hintergruende/h/wandel-ki-drei-dimension… -
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Ein WhatsApp-Angebot eines Freundes sollte einem Kläger 150.000 Euro bringen. Doch der antwortete erst nach 31 Tagen...
www.lto.de/recht/nachrichten/n/recht/nachrichten/n/olg-fr… -
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Ein Streit mit dem spanischen Fiskus brachte die Sängerin #shakira nach eigenen Angaben um den Schlaf. Nun könnte sie wieder ruhigere Nächte haben.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/shakira-saengerin-freispru… -
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In einem BGH-Urteil steckt jede Menge Prüfungsstoff zu Täterschaft, Beihilfe, Hehlerei und Bande: #examen
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-4str57225-falsche-po… -
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Eine Lehrerin wollte versetzt werden, weil sie die 35 Kilometer Pendeln unzumutbar fand. Das VG Gelsenkirchen erinnerte an die Pflichten von Beamten:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-gelsenkirchen-1k616125-… -
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Diskriminierung oder Selbstbestimmung der Kirchen? Das BAG befasst sich am Donnerstag erneut mit dem wohl bekanntesten Fall aus dem kirchlichen #arbeitsrecht von Vera #egenberger.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-8azr-19425f-egenberg… -
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Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026: Ist das Gebäudemodernisierungsgesetz verfassungswidrig? / E... www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-05-18-heizungsgesetz-…
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Über moderne Medien im Gerichtssaal wurde schon immer gestritten - die Stenografie gehörte dazu. Martin Rath erklärt, wie Strafverfahren die Kurzschrift voranbrachten. www.lto.de/recht/feuilleton/f/streit-um-stenografie-straf…
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Ein Geschäftsessen ist ein Termin in bisweilen kniffliger Umgebung. Doch mit ein paar Kenntnissen von Anstand und Etikette lässt er sich souverän meistern.
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/souveraen-beim-… -
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Darf Penny in einem Prospekt die Ersparnis eines Joghurts gegenüber der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) angeben oder nicht? Die Instanzen sind sich uneinig, nun soll der BGH zu einer Orientierung verhelfen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-zu-rabattwerbung… -
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Fake-EM-#maskottchen muss Geldstrafe zahlen, genauer gesagt der YouTuber Marvin Wildhage. Das AG München hat ihn für seine spektakuläre Aktion während der EM 2024 verurteilt. www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-verurteilt-you…
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Das BVerfG verhandelt am 23. Juni nun doch über den Rundfunkbeitrag - warum bestehen ARD und ZDF auf ihren Verfassungsbeschwerden, obwohl es vorerst keine Empfehlung zur Beitragserhöhung gibt?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-verhandelt-nun-doch… -
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Florian Skupin leitet das Center for Legal Technology and Data Science sowie den Bucerius Legal Innovation Hub an der Bucerius Law School. Im @IMR_Podcast gibt er Einblicke in die Arbeit in der anwendungsorientierten Rechtsmarktforschung.
www.lto.de/karriere/podcast/folge/imr-irgendwas-mit-recht… -
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Sie sind teils hochspezialisiert, berufsbegleitend möglich und sie kosten weniger als im Ausland: Den LL.M. in Deutschland zu absolvieren, hat einige Vorteile. Aber wie kommt der Abschluss bei den Kanzleien an?
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/niedriger… -
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Nach fast 30 Jahren stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz die systematische Beobachtung von #scientology als selbstständigem Phänomenbereich ein. Grund die "Kirche" ist gesellschaftlich zu irrelevant. #bfv www.lto.de/recht/nachrichten/n/recht/nachrichten/n/bfv-sc…
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Eine Rehaklinik untersagte einer nichtbinären Person die Teilnahme an einer Wassertherapie ohne Bedeckung ihrer Brüste. Warum das AG Brandenburg/Havel darin eine entschädigungspflichtige Diskriminierung sieht und die Einwände der Klinik nicht gelten ließ.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-brandenburg-30c18124-… -
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Das LG Berlin zieht Immobilien von einem Baby und seiner Mutter ein. Es gäbe keinen plausiblen Hinweis auf einen legalen Erwerb.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-i-zieht-9-immobi… -
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Die #fifa ist ins Visier der kalifornischen Justiz geraten. Fans sollen teure Sitzplatzkategorien gekauft, später aber schlechtere Plätze erhalten haben. Im Raum steht der Vorwurf irreführender Verbraucherinformation. www.lto.de/recht/nachrichten/n/wm-tickets-fifa-kalifornie…
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Der größte Erfolg eines Unternehmensjuristen ist oft, dass Risiken gar nicht erst entstehen, sagt Gerd Kiparski und erklärt in LTO Most Wanted, welchen Nachteil das birgt. Eine Empfehlung für Jura-Studierende hat er auch. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur…
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Die juristische Presseschau vom 14. bis 15. Mai 2026: Höhere Mindeststrafe für K.O.-Tropfen? / LG Bremen rügte Ve... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-15-05-2026-ko-…
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Berlin, Hamburg, München oder Rhein-Ruhr: Wer im September den Zuschlag als deutscher Bewerber für Olympia bekommt, hat komplexe juristische Verfahren zu beachten.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/olympische-spiele-deutsc… -
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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur "Klimastiftung"/ Nord-Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Durchsuchung beantragt. An sich nicht ungewöhnlich, dass sie aber durchgeführt wird, schon.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/durchsuchung-klimastiftu… -
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Waffen eines polnischen Rüstungsunternehmens mit dem Namen "Obelix"? Beim Teutates! Was wohl der im tiefsten Herzen frieliebende Gallier dazu sagen würde, ist unklar. Das EuG jedenfalls hat Bedenken:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/obelix-waffen-eug-t-24-25-… -
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Illegaler Corona-Impfstoff für Impfaktion im Jahr 2021 - einen Arzt und Unternehmer hat das LG Lübeck nun freigesprochen. www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-luebeck-corona-impfung-…
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Der Rechtsmarkt wird gerade mit KI-Angeboten überschwemmt. Bei den meisten Produkten handelt es sich um sogenannte KI-Wrapper. Was das ist, weiß @NicoKuhlmann.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ki-wrapper-tool-nutzen-u… -
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Tausenden heimliche Nacktaufnahmen von Patientinnen - ein Orthopäde muss nun eine Haftstrafe verbüßen, entschied das LG Osnabrück. www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-osnabrueck-orthopaede-h…
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Schmiergeld-Abo hinter Gittern? Gefängnisbedienstete sollen in NRW Meldeadressen, Schein-Jobs und Warnungen vor Kontrollen verkauft haben. www.lto.de/recht/nachrichten/n/jva-bedienstete-sollen-hae…
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Irreführung der Verbraucher und Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Milka durfte seine 90g-Mogelpackung nicht in den Verkehr bringen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-bremen-12o11825-milka-m… -
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Wenn der #ki-Chatbot im Gespräch mit Kunden #fake-News verbreitet - wer haftet? Das OLG lässt in einem Arzt-Fall die Revision zum BGH zu, und damit den Weg für eine Grundsatzentscheidung: www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-aerzte-haften-cha…
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Bundeskabinett beschließt: Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Details von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/kabinett-beschliesst-straf… -
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Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2026: BGH zu Kartell-Sammelklagen / Nur noch eine Tatsacheninstanz? / Mit... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-13-05-2026-bgh…
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Wenn Anbieter von Online-Diensten wie Meta Veröffentlichungen von Presseverlagen nutzen, müssen sie dafür zahlen. So sieht es eine Regelung in Italien vor, die der EuGH nun abgenickt hat. Ein Urteil für mehr Balance in der Medienbranche:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/c79723-eugh-presse-verlage… -
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Ein "Miles"-Fahrer verschuldet einen Unfall und flüchtet. Trotz wahrscheinlicher Unfallflucht verneint das LG Berlin die Voraussetzungen eines Fahrerlaubnisentzugs. Der Schaden am anderen Auto war zu gering und der am "Miles" zählt nicht: kein Fremdschaden.www.lto.de/recht/nachrichten/n/502qs626-lg-berlin-i-fahre…
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Über Jahre hinweg sprechen LKW-Hersteller ihre Verkaufspreise ab. Potenziell geschädigte Käufer dürfen ihre Schadensersatzansprüche in einer Sammelklage bündeln, so der BGH. Der Kartellsenat zieht aber eine rote Linie.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/kartellschadense… -
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Das Geheimtreffen von Potsdam rief Massenproteste gegen die AfD hervor. Darf eine Kommune Aufrufe zu solchen Demos unterstützen? Das VG Lüneburg bejaht das: Kommunen seien der Demokratie verpflichtet.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/1a8524-vg-lueneburg-afd-fl… -
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Sportwettenanbieter Tipico kündigte an, WM-Spiele streamen zu wollen – aber nur für Kunden. Wäre so ein Angebot rechtlich zulässig?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/wm-fussball-stream-tipic… -
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Parteien in einem Zivilprozess müssen grundsätzlich die gleichen Chancen haben. Wann das Recht auf "Waffengleichheit" verletzt ist, klärte nun das BVerfG in einem Streit zweier Getränkehersteller.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/1bvr249024-bverfg-verfassu… -
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"In den meisten Fällen erreicht man nichts Positives": Thomas Galli leitete jahrelang Gefängnisse – heute will er sie größtenteils abschaffen. Im Interview mit @FranziskaKring schlägt er Alternativen vor.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/thomas-galli-ex-gefaengn… -
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Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2026: Gesetzentwurf zum Kindschaftsrecht / BGH vor Urteil zu Inkasso-Samm... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-05-12-kin…
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Der IStGH hat Haftbefehl gegen den ehemaligen philippinischen Polizeichef Ronald Dela Rosa erlassen. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der heutige Senator soll für den Mord an mindestens 32 Menschen von 2011 bis 2019 verantwortlich sein. www.lto.de/recht/nachrichten/n/ronald-bato-dela-rosa-verb…
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Ein Schlagloch, ein E-Bike-Fahrer: ein Fall für das Landgericht Landau. #verkehrssicherungspflicht
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-landau-pfalz-3018623-sc… -
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Viele Unternehmen arbeiten mit Zwei‑Wochen‑Grenzen beim #urlaub. Das LAG Thüringen ließ eine solche pauschale Begrenzung nicht gelten.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/lag-thueringen-4ta1526-u… -
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Muss die gesetzliche #krankenkasse die Kosten für eine Abnehmspritze übernehmen? Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine Antwort:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lsg-niedersachsen-bremen-l… -
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Schutz vor häuslicher Gewalt, neue Kinderrechte, partnerschaftliche Betreuung: Stefanie Hubig (SPD) plant umfassende Reform des Kindschaftsrechts. Details von @HassoSuliak
www.lto.de/recht/nachrichten/n/schutz-vor-haeuslicher-gew… -
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In Istanbul hat ein weiterer Prozess gegen den abgesetzten Bürgermeister Ekrem İmamoğlu begonnen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/imamoglu-prozess-vorwurf-s… -
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Eine Kleine Anfrage löst ein absurd wirkendes Frage- und Antwortspiel zwischen der Fraktion von @dieLinke im Bundestag und der #bundesregierung aus.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundestag-kleine-anfrage… -
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Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Mai 2026: Bundestag beschließt elektronische Fußfessel / Christian Ul... www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-05-11-gewaltschutz-fu…
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Einige Kinder feiern den Muttertag mit zwei Mamas. Rechtlich gesehen ist aber häufig nur eine davon ihre Mama. Nicht nur für das Kind ein existenzieller Unterschied. Dieses Jahr will das BVerfG entscheiden:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/2-muetter-familien-refor… -
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Neue Folge der #rechtslage“ ist da. Mit:
🪞Ulmen verliert gegen Spiegel. Zu Recht?
📸 Gesichtsfahndung im Internet
🚧 Dobrindts Zurückweisungsshow
🏊 Nur mit Ausweis ins Freibad?
🐋 Wissen, wo der Wal ist
Jetzt hören. Überall, wo es #podcasts gibt
podcasts.apple.com/de/podcast/die-rechtslage-lto/id116754… -
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Vor 125 Jahren galt in Teilen Deutschlands der französische Code civil. Uneheliche Kinder und Mütter waren damit rechtlich schlechter gestellt – weil Napoleon es so wollte.
www.lto.de/recht/feuilleton/f/familienrecht-code-civil-bg… -
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Eine "massive Abwertung" hat Bill Kaulitz durch eine homophobe Äußerung eines AfD-lers erfahren, so das LG Hamburg. Er siegte dort. Doch der Streit geht weiter:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-324o15726-bill-… -
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𝗕𝗿𝗲𝗮𝗸𝗶𝗻𝗴: Christian Ulmen verliert gegen den Spiegel. Das Nachrichtenmagazin darf über Deepfake-Verdacht und Gewaltvorwürfe gegen seine Ex-Frau Collien Fernandes berichten. www.lto.de/recht/nachrichten/n/ulmen-verliert-gegen-spieg…
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Jetzt mit Update: So begründet das LG die Entscheidung: www.lto.de/recht/nachrichten/n/ulmen-verliert-gegen-spieg…
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So begründet das LG Hamburg Christian Ulmens Niederlage gegen den Spiegel.
@fewizi hat sich die Entscheidung näher angesehen. www.lto.de/recht/nachrichten/n/ulmen-verliert-gegen-spieg… -
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Mehr als 200 Einsatzkräfte durchsuchen in NRW Wohnungen, die JVA Euskirchen und sogar ein Büro des Amtsgerichts. Der Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten - und Hafterleichterungen gegen Geld.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/durchsuchung-wegen-bestech… -
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Marc Nickel hat einen Schnitt von 14 Punkten im Examen – und ein 180.000-Dollar-Stipendium für Harvard ausgeschlagen. Ein Interview über die Sonnenseite des Jurastudiums.
www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/14-punkte… -
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"Einseitige Verteilung der Kosten": Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Entlastungsprämie. Von der geplanten Kompensation durch höhere Tabaksteuer würde nur der Bund profitieren, so die Länder.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/1000-euro-entlastungspraem… -
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Menschlichkeit ist ein großer Anteil jeder anwaltlichen Tätigkeit, sagt Jennifer Oellig. Die Rechtsanwältin erzählt in LTO Most Wanted von einem missglückten Jobwechsel und teilt ihre Meinung zu Anwaltsrankings.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/koepfe-recht-jur… -
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Die juristische Presseschau vom 8. Mai 2026: VG Berlin zu AfD-Spende / BGH zu Beweislastumkehr im Kaufrecht / BG... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-05-08-afd…
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2,3 Millionen Euro für die AfD. Doch das Geld bleibt beim Bundestag. Warum das VG Berlin Zweifel an der Herkunft der Spende hat – und was Österreich damit zu tun hat.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg2-k41025-afd-s… -
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Gilt bei der Feststellung von Abschiebungshindernissen die vorausgegangene Entscheidung des BAMF fort? Das OVG Bremen hält eine deutsche Norm dazu für unionsrechtswidrig.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-bremen-2lc44-25-vorlag… -
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Ist das AGG auf medizinische Behandlungsverträge anwendbar? Die Antwort könnte weitreichende Konsequenzen haben, der BGH verhandelte. Eine blinde Frau, die nicht in eine Rehaklinik durfte, brachte den Fall dorthin:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-iiizr5625-verhandlung-… -
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Der "Hitlergruß" war es nicht, aber geschmacklos. So das LG München I, das die Sache damit anders als die Vorinstanz sieht:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/18-nbs-118-js-133783/23-pe… -
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Anwalt Sebastian Wülbeck wechselte in ein Unternehmen – und ist heute Partner bei Dentons. Bei @IMR_Podcast erzählt er von seinem Weg, Secondments in der Schweiz und Künstlicher Intelligenz im Kanzleialltag.
www.lto.de/karriere/podcast/folge/imr-irgendwas-mit-recht… -
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Ein Nagetier, Seitenwind oder doch ein Fehler, der schon vor dem Kauf bestand? Für einen Sachmangel kurz nach Verbrauchsgüterkauf kann alles Mögliche in Betracht kommen. Das reicht laut BGH aber nicht, um die Beweislast zugunsten der Verkäufer zu drehen:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/viiizr7324-viiizr25723-bun… -
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Bis tief in die Nacht gingen die Verhandlungen. Jetzt ist klar: Die EU will sexualisierte Deepfake-KI verbieten. Aber andere Vorgaben für KI-Anbieter werden verschoben:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-sexuelle-deepfakes-ki-m… -
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Die EU-Kommission verschiebt eine Milliardenstrafe gegen Google und verzichtet auf Geldbußen im Android-KI-Verfahren. Die Zurückhaltung zeigt die politische Anfälligkeit der Durchsetzung europäischer Digitalregeln, meint Christopher Unseld.
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/durchsetzung-des… -
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Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2026: Höheres Quorum für U-Ausschüsse in RhPf / VG Berlin zu Überwachung i... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-05-07-unt…
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Ihr sollte das Freizügigkeitsrecht entzogen werden, obwohl Ermittlungen gegen sie eingestellt und keine Anklage erhoben worden ist: Eine Gaza-Aktivistin darf in Deutschland bleiben, so das VG Berlin:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-21k15824-freizue… -
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Neue Regeln zur #arbeitszeit: Im Juni soll ein Gesetzentwurf aus dem @BMAS_Bund vorliegen.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bas-kuendigt-gesetzentwurf… -
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Wie sehr vertrauen die Deutschen ihren Gerichten? Seit 2010 erschien immer im Frühjahr der "Rechtsreport" – nur dieses Jahr nicht, weil er nämlich eingestellt wurde. Das ist nicht nur schade, sondern auch schlechtes Timing. Von @markus_sehl.
www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-gerichte-vertrauen-buerg… -
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"Hohe Anziehungskraft für erlebnisorientierte Personen": Strafverfolger gehen in zwölf Bundesländern gegen rechtsextreme Jugendgruppen vor. Ihre Opfer: Linke, die LGBTIQ+-Community und Menschen mit Migrationshintergrund. Von @HassoSuliak
www.lto.de/recht/nachrichten/n/durchsuchungen-bundesanwal… -
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Ein Kommissar machte sich zur Kommissarin – um die Beförderungschancen zu erhöhen? Bis das im Hauptsacheverfahren geklärt ist, bleiben der Beamtin mögliche Karrieresprünge verwehrt, so das OVG NRW:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-6b23426-kommissar-… -
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Mit KI ungenutzte Marken aufspüren und eintragen lassen: Markenblockieren ist das neue Domaingrabbing. Was dagegen hilft:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/was-tun-gegen-markenmiss… -
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Kurz, chaotisch und "eine Riesenkacke": Ein Privatdetektiv schildert seine Eindrücke von einer Observation in Dänemark. An Tag 49 geht es im Block-Prozess ganz unverblümt zu:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-49-pri… -
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Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2026: Tipico-Gründer verlieren gegen Spiegel / Kampf gegen Korruption / Kl... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-06-05-2026-spi…
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Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die #türkei einen Mann wg. Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Die Gerichte haben den Vorsatz nicht hinreichend geprüft, so der #egmr. Auch die Unterbringung im überfüllten Gefängnis verstieß gegen die EMRK.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-urteil-1738920-putsch… -
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Die Meinungsfreiheit schützt auch die "falsche" Meinung, sagt der BGH. Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege. Für den BGH kein Problem. Ein Urteil mit Signalwirkung? @fewizi berichtet.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vizr19423-bgh-meinungsfrei… -
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Richter, die sich bei ihrer juristischen Arbeit an christlichen Werten orientieren, begründen nicht die Besorgnis der Befangenheit. Im Gegenteil. Das hat das @OLG_Frankfurt jetzt klargestellt. Ob das auch für andersgläubige Richter gilt?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/2u17424-olg-frankfurt-am-m… -
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Trau, schau, wem: OLG Nürnberg entscheidet Streit um Hochzeitsgeschenk: Mann muss teures Audi-Cabrio, weil "Haushaltsgegenstand", an seine Ex herausgeben.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/11uf94025-olg-nurnberg-hoc… -
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EU-Anti-Korruptionsrichtlinie: Deutschland muss Strafrecht verschärfen.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-richtlinie-korruption… -
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Die juristische Presseschau vom 5. Mai 2026: GBA verweigert Einsicht in NSU-Akten / AG Hannover zu Ex-Partnerin ... www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-05-05-nsu…
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Heute nur eineinhalb Stunden Gerangel: Das haben sogar die Geburtstagsblumen überlebt, die eine Zuschauerin Christina Block mitgebracht hatte. Der 48. Tag im Block-Prozess:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-48-zeu… -
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Passend zur Urlaubssaison ein absoluter Knüller vom Amtsgericht Hannover: 1.000 Euro Reisepreisminderung, weil die Liegen am Pool ständig mit Handtüchern belegt waren. Reiserecht at its best:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/527-c-982625-ag-hannover-p… -
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180 Tagessätze zu je 70 Euro wegen Falschaussage und Strafvereitelung: Die Ex-Freundin des hannoverschen Staatsanwalts G., der der Drogenmafia Informationen durchsteckte, hat eine hohe Geldstrafe kassiert.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/strafrecht-korruption-staa… -
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Heute startete das deutsche Minenjagdboot "Fulda" in Richtung Mittelmeer. Donald #trump will Minenlegerschiffe beschießen, 50 Staaten um Deutschland und Frankreich planen eine defensivere Mission. Was dabei erlaubt ist und was nicht:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/iran-krieg-strasse-von-h… -
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Keine Regenbogenflagge am Reichstag zum Christopher Street Day in Berlin: Bundestagspräsidentin Klöckner hält an ihrer Linie fest, die 2025 für Schlagzeilen gesorgt hatte. Was die Rechtslage hergibt:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/csd-berlin-regenbogenflagg… -
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Wal-Fans sind empört: Umweltminister Backhaus will "Timmys" Standortdaten nicht herausrücken. Skandal! Oder doch nicht? Ein nüchterner Blick durch die Juristenbrille:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/informationsanspruch-tim… -
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Heißt es eigentlich Laser- oder Lichtschwert? So oder so: Happy Star Wars Day allerseits!
www.lto.de/recht/feuilleton/f/may-the-force-star-wars-day… -
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Die juristische Presseschau vom 1. bis 4. Mai 2026: VG Berlin zu linker Buchhandlung / EuGH zu GEMA im Altenheim ... www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-05-04-buchhandlung-we…
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Viele Juristen nutzen bereits diverse KI-Tools im beruflichen Alltag, oft werden dabei fremde Texte verarbeitet. Urheberrechtlich ist aber alles komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ki-juristen-nutzung-text… -
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Nius berichtete über ein angebliches "Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger" in der Arbeitsagentur Dortmund. Dagegen klagte die Kantinenpächterin nun erfolgreich auf Unterlassung. Das LG Köln wird deutlich: Die Kernaussagen seien "sämtlich unwahr".
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-14o10026-nius-rei… -
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"Verpolizeilichung der Zollbehörden".
BRAK und @Anwaltverein reagieren mit heftiger Kritik auf einen Gesetzesvorschlag aus dem @BMF_Bund. Zur Bekämpfung von Geldwäsche sollen die Kompetenzen des Zolls massiv ausgeweitet werden.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bmf-entwurf-staerkung-zoll… -
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"Im Wesentlichen unwahr; ungenau und unvollständig". LG Berlin hält die Aussage zur "Ausweisung deutscher Staatsbürger" im #correctiv-Bericht zu Potsdam für rechtswidrig – anders als das LG Hamburg. @fewizi über die jetzt vorliegende Urteilsbegründung: www.lto.de/recht/hintergruende/h/so-begruendet-das-lg-ber…
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Die Anklage gegen den #afd Abgeordneten Matthias #moosdorf ist zugelassen. Er soll im Bundestag den Hitlergruß gezeigt und dabei die Hacken zusammengeschlagen haben. Verhandlelt wird vor dem Staatsschutzsenat.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-i-502kls726-matt… -
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Das @bmjv_bund schlägt Rechtsgrundlagen für Strafverfolger zum Online-Bildabgleich und zur automatisierten Datenanalyse vor. Die Anwaltschaft ist entsetzt.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmjv-digitale-ermittlung… -
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"Urteil von erheblicher praktischer Bedeutung": @BGH_Bund stellt Leitlinien zur anwaltlichen Honorarvereinbarung auf. #anwaltsberuf
www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-ixzr22622-verguetung-hono… -
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Neuer Schwung fürs Anwaltsnotariat: Das BMJV (@bmjv_bund) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beruf attraktiver machen soll und auch die Altersgrenze für Anwaltsnotare neu regelt. Schluss ist spätestens mit 76 Jahren. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/juristen/b/bmjv-gesetzentwurf-anwaltsnot… -
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Resiliente Anwaltschaft: @Anwaltverein schützt sich mit geänderter Satzung vor Unterwanderung durch Extremisten. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/juristen/b/deutscher-anwaltsverein-dav-a… -
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Berliner Polizei mit Rechtsmittel am OVG gescheitert: Schmerzgriff gegen Klimaaktivisten bleibt rechtswidrig.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-ovg… -
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Keine Extremisten im #referendariat: Fast alle Bundesländer haben dafür mittlerweile Regeln. In #sachsen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes den Freistaat allerdings auf einen einsamen Sonderweg gezwungen, meint Dr. Felix Thrun:
www.lto.de/recht/justiz/j/sachsen-referendariat-extremist… -
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Erst saß er selbst im Parlament, jetzt arbeitet er für einen AfD-Abgeordneten. Einen Hausausweis für Bundestagsmitarbeiter bekommt Ulrich Oehme aber nicht, bestätigte jetzt das VG Berlin: Seine Kontakte zu Russland seien ein Risiko. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-vg2l43725-bund… -
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Das #saarland will das #strafrecht zugunsten von Journalisten verschärfen. Auf der #jumiko soll ein Antrag beschlossen werden, der die Ausweitung der umstrittenen Politikerbeleidigung nach §188 StGB auf Medienschaffende anregt. Von @HassoSuliak.
#medien
www.lto.de/recht/nachrichten/n/medien-presse-saarland-vor… -
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Das Verfahren gegen #maja T. in #ungarn geht weiter. Das Gericht in #budapest hat ab Januar weitere vier Verhandlungstage angesetzt, schreibt @TanjaPodolski ; @schirdewan war vor Ort.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ungarn-maja-t-budapest-k… -
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Um Verfahren bei grenzüberschreitender Kriminalität praxistauglicher zu machen, hat das @bmjv_bund Neuregelungen der internationalen Rechtshilfe vorgelegt. Doch der @Anwaltverein DAV moniert mangelnden Rechtsschutz, z.B. bei Auslieferungen.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/grenzueberschreitende-st… -
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Hunderte Milliarden Euro sollen in die Infrastruktur fließen, so die Ankündigung von @Bundeskanzler Merz. Gleich mit dem ersten großen Vorhaben, dem Tariftreuegesetz, bremst die Bundesregierung dringend nötige Investitionen aus, meint @KonstantinKuhle.
www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-tariftreuegesetz-bre… -
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Nicht radikal, aber ein Update braucht es":
Der @Anwaltverein drängt darauf, die Hürden zum Zugang zur Fachanwaltstitel abzusenken und das System zu modernisieren. Details von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/juristen/b/fachanwalt-fao-stellungnahme-… -
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Beim Thema K.O.-Tropfen bahnt sich eine Strafverschärfung im #stgb an. Anwaltsverbände BRAK und @Anwaltverein sprechen von "signalträchtigem Aktionismus". Koalition und Grüne halten trotzdem daran fest. Von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ko-tropfen-strafrecht-mi… -
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Konvention des Europarats zum Schutz der #anwaltschaft: Diverse EU-Staaten haben sie bereits gezeichnet, die BReg noch nicht. Laut @Anwaltverein muss es in Deutschland Anpassungen beim Berufsgeheimnisschutz bei Kanzleidurchsuchungen geben. #anwaltsblatt
www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltsblatt-konvention-europ… -
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War Israels Angriff auf Iran zwar illegal, aber legitim? Nein, sagt Völkerrechtler @AndreasPaulus2 im Gespräch mit @mapk44. Warum das Recht so streng ist, wie es um das Völkerrecht allgemein bestellt ist und was dem Ex-Verfassungsrichter Sorgen bereitet.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/israel-iran-voelkerrecht… -
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Der Menschenrechtskommissar des #europarat|es kritisiert in einem Brandbrief an Bundesinnenminister #dobrindt deutsche Behörden für ihr Vorgehen bei #gazademos. Der Vorwurf: Polizeigewalt und Unterdrückung der Meinungsfreiheit: www.lto.de/recht/nachrichten/n/meinungsfreiheit-und-poliz…
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Die Staatsanwaltschaft #gera hat Anklage gegen den Vize-Präsidenten des dortigen Verwaltungsgerichts wegen #volksverhetzung erhoben. #richter #rechtsextremismus #fuchs
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-gera-3kls122js25023-24-… -
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Andere Staaten halten sich bei #zurückweisungen nicht an #eu-#recht, deshalb muss Deutschland das auch nicht tun? Diese Argumentation sendet eine fatale Botschaft, so @Anwaltverein-Präsident Stefan von Raumer im Interview mit @fewizi und @FranziskaKring.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-stefan-von-rau… -
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#staatsanwaltschaft mit Beschwerde erfolgreich: Susann #eminger|s #nsu-Prozess wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung findet nun doch statt.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/stb6924-bgh-susann-eminger… -
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#anwaltstag in #berlin: @Anwaltverein fürchtet "Erosion des Rechtsstaats" und will Unterwanderung durch Extremisten vorbeugen. Von @HassoSuliak. #anwaltstag25
www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltstag-dat-dav-berlin-von… -
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Das Einzelfall-Gerede von #dobrindt, Ostermann und Co ist eine bloße Nebelkerze – und ein Problem für den #rechtsstaat, meint LTO-Chefredakteur @fewizi. Das VG Berlin habe klar entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind. #kommentar👇 www.lto.de/recht/meinung/m/vg-berlin-zurueckweisungen-dob…
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Frauen im Anwaltsberuf: Ist das Vergütungssystem in vielen Kanzleien "von gestern"?
#anwaltsblatt
www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltsblatt-frauen-anwaltsch… -
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Unabhängigkeit der #anwaltschaft: Verstoßen #kanzleien, die #deals mit der #trump-Regierung eingegangen sind, gegen deutsches #berufsrecht? Der @Anwaltverein hat ein Positionspapier veröffentlicht:
www.lto.de/recht/juristen/b/positionspapier-deutscher-anw… -
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Gefahr des Racial Profilings? Auf der #jumiko Anfang Juni soll die Herkunftsanalyse von DNA-Spuren beschlossen werden. Scharfe Kritik kommt von den Anwaltsverbänden @Anwaltverein und #rav. Von @HassoSuliak.
#diskriminierung #rassismus #strafrecht
www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizminister-wollen-erwe… -
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Mit der Einstufung der #afd als "gesichert rechtsextremistisch" können #beamte mit Parteimitgliedschaft auf ihre Verfassungstreue überprüft und Neueinstellungen abgelehnt werden.
Das #parteienprivileg jedenfalls schützt die Betroffenen nicht.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-re… -
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Genügt allein die AfD-Mitgliedschaft für ein Waffenverbot? Das Oberverwaltungsgericht sagt: Nein. - Die Lage könnte sich aber bald ändern: www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-afd-mitglieder-sin…
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Fischotter dürfen in Oberfranken unter bestimmten Voraussetzungen getötet werden.
Gegen die entsprechende Rechtsgrundlage geht die @Umwelthilfe nun per Eilantrag vor. Es drohe eine regionale Ausrottung der Tiere. #artenschutz #artenvielfalt
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-bayreuth-eilantrag-gege… -
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Diverse Strafverschärfungen und neue Ermittlerbefugnisse, Uneinigkeit bei #cannabis sowie #schwangerschaftsabbruch: Das und mehr planen Schwarz-Rot im Bereich "Innen und Recht". @HassoSuliak liegen die Ergebnisse der AGen vor: #koalitionsverhandlungen
www.lto.de/recht/hintergruende/h/union-spd-arbeitsgruppe-… -
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Eil: Der Solidaritätszuschlag ("#soli") ist verfassungsgemäß, so das @BVerfG.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr150520-solidari… -
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Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer abgesetzt: Deutsche Berufsverbände fordern Bundesregierung zum Handeln auf. Von @HassoSuliak:
#anwaltschaft #türkei #justiz
www.lto.de/recht/juristen/b/tuerkei-absetzung-praesident-… -
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Damit steigen die Wertgebühren um sechs Prozent und die Festgebühren um neun Prozent. Hinter den Erwartungen der Anwaltsverbände @Anwaltverein und #brak bleibt die Erhöhung aber zurück: #rvg
www.lto.de/recht/juristen/b/bundesrat-stimmt-rvg-anpassun… -
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Völkerrechtlich verbindlicher Schutz für die #anwaltschaft: Der Präsident des Dt. @Anwaltverein Stefan v. Raumer hofft, dass die neue #europarat-Konvention auch zu mehr Berufsgeheimnisträgerschutz in Deutschland führen wird. Von @HassoSuliak. #anwaltsberuf
www.lto.de/recht/juristen/b/europarat-beschluss-konventio… -
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Überraschender Führungswechsel beim Deutschen @Anwaltverein: Verfassungsexperte und Menschenrechtler Stefan von Raumer zum neuen Präsidenten gewählt. Details von @HassoSuliak.
#dav #anwaltsberuf #rechtspolitik
www.lto.de/recht/juristen/b/neuer-praesident-dav-deutsche… -
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Über Nacht nach Ungarn: Die Auslieferung von Maja T. verletzte das Recht aus Art. 4 Grundrechtecharta, so das BVerfG. #maja #budapest-Komplex #auslieferung #ungarn
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr110324-maja-t-a… -
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Bislang wurden Zeitungen, die in #gefängnis|sen entstehen, nur an der FH Dortmund archiviert. @LilithWittmann sammelt inzwischen Ausgaben und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich: #justiz #strafvollzug #presse
www.lto.de/recht/justiz/j/gefaengnis-zeitung-online-veroe… -
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Überraschende Ansage von Bundesjustizminister Volker @wissing beim Jahresauftakt des Deutschen @anwaltverein: Evaluierungsbericht zu den Sicherheitsgesetzen soll noch vor der Wahl kommen. Bericht von @HassoSuliak. #dav #inneresicherheit
www.lto.de/recht/nachrichten/n/evaluierung-sicherheitsges… -
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Jahresauftakt des @Anwaltverein. Bundesjustizminister @Wissing setzt auf Kontinuität. Man brauche jetzt keine großen disruptiven Veränderungen, Deutschland sei ein Land der Rechtsstaatlichkeit und so müsse es bleiben. Ob die Anpassung des RVG noch kommt, liege bei d. Fraktionen.
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Weniger #bürokratie im Arbeitsverhältnis: Für Verträge und sogar Zeugnisse reicht jetzt die digitale Form. Und es gibt noch mehr Neuerungen im #arbeitsrecht 2025, zum Beispiel beim Elterngeld. #digitalisierung
www.lto.de/recht/hintergruende/h/arbeitsrecht-neuregelung… -
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Erhalt des Rechtsstaats, Stärkung der Rechtsstellung von Anwältinnen und Anwälten: Der Deutsche @Anwaltverein hat seine rechtspolitische Agenda zur #bundestagswahl vorgelegt. #anwaltschaft #anwaltsberuf
www.lto.de/recht/juristen/b/dav-eckpunktepapier-2025-ford… -
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Wo man @MarcoBuschmann beim Cocktails-Trinken trifft und vieles Interessante mehr in unserer Spezial-Ausgabe von "LTO Most Wanted".
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Mehr Geld für die #anwaltschaft: Die Anhebung der Gebühren soll noch vor der Neuwahl im "verkürzten Verfahren" durch den #bundestag. Von @HassoSuliak.
#anwaltsberuf
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Fahrerflucht, Pflichtverteidigung & mehr: Die Ampel wollte im #strafrecht noch viel bewegen. Nach dem Aus stehen die Chancen eher nicht so gut – und doch bringt die FDP die StPO- und StGB-Reformen jetzt noch in den Bundestag ein, weiß @markus_sehl:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/stgb-stpo-reformen-fdp-bun… -
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Wie stehen die Erfolgsaussichten für ein AfD-Verbot? Gut, meinen 17 Verfassungsrechtler:innen. Die AfD reagiert mit einem anwaltlichen Gegengutachten. Was ist dran an der Kritik? www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-parteiverbot-…
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Fällt mit dem #ampel-Aus auch die Gebührenerhöhung für Anwälte 2025 aus? Werden Sammelanderkonten unzulässig? Was wird aus der beA-Kommunikation mit dem Finanzamt und dem Thema Resilienz des @BVerfG? @walentow vom @Anwaltverein mit Einschätzungen: www.lto.de/recht/juristen/b/was-wird-aus-den-rechtspoliti…
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Neuregelungen im Berufsrecht für Anwälte und andere rechtsberatende Berufe ab 2026: @MarcoBuschmann
legt Referentenentwurf vor. Details von @HassoSuliak #anwaltsberuf #notare www.lto.de/recht/juristen/b/bmj-veroeffentlicht-referente… -
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Die neue Folge des LTO-Podcasts #dierechtslage ist da!
Ein Schwerpunkt: Das Strafurteil gegen @fragdenstaat-Chef @arnesemsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen. Ob das Urteil überzeugt, darüber diskutieren @fewizi @mapk44 und @ka_reisch
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Chaos beim #jahressteuergesetz, das heute im #bundestag beschlossen wird. #brak und @Anwaltverein empören sich über finale Fassung, wonach Anwälten die Kommunikation per #bea mit den Finanzämtern verboten werden soll. Doch ein Happy End ist in Sicht.
www.lto.de/recht/juristen/b/jahressteuergesetz-2024-trotz… -
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Das #stgb wird ausgemistet: Und nicht nur das #schwarzfahren soll laut Gesetzentwurf des @bmj_bund künftig nicht mehr strafbar sein. @HassoSuliak mit den Details zu @MarcoBuschmanns Plänen. #strafrecht
www.lto.de/recht/hintergruende/h/modernisierung-strafrech… -
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Ab morgen muss sich @fragdenstaat-Chef Arne #semsrott vor dem LG Berlin I verantworten – weil er Gerichtsbeschlüsse frühzeitig veröffentlicht hat. Es geht um § 353d StGB. Verletzt das Gesetz die #pressefreiheit, muss das #bverfg ran? Vorbericht v. @mapk44:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-i-arne-semsrot… -
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Gesetzespaket unabgestimmt an die Länder verschickt: Justizminister @MarcoBuschmann prescht bei der Reform des Familienrechts vor und sorgt damit bei Kabinettskollegin @lisapaus (@BMFSJ) für Verwunderung. Von @HassoSuliak: #familie #eltern #kinder www.lto.de/recht/hintergruende/h/reform-familienrecht-abs…
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Wann ist das Setzen eines Links für #journalisten strafbar? Darüber streitet die #justiz in Karlsruhe. Kritische Medienarbeit oder Propaganda? Und kommt der Fall noch zum Bundesgerichtshof? Von @markus_sehl
www.lto.de/recht/nachrichten/n/radio-dreyeckland-link-lin… -
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Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden - #ampel und #union sind sich dazu nun einig. Die Details werden am Dienstag vorgestellt. Um was es geht: www.lto.de/recht/nachrichten/n/schutz-bverfg-resilienz-ve…
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Das steht in der Begründung zum #compact Verbot. LTO liegt die interne Begründung des BMI vor. Das Magazin werde gezielt als Sprachrohr missbraucht, um verfassungsfeindliche Ziele zu verbreiten. Die Passage zur #pressefreiheit fällt knapp aus. www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-verbot-bmi-begru…
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Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt/M. steht fest: Im Fall des #itiotentreff|s und weiterer rechtsextremer #polizei-#chat-Gruppen wird es keinen Strafprozess geben. Warum das Gericht die Hetze und NS-Verharmlosung für straflos hält, berichtet @mapk44:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-frankfurt-1ws17123-n… -
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Hundert Euro pro Tag Entschädigung sowie kostenfreie anwaltliche Erstberatung für zu Unrecht Inhaftierte: @MarcoBuschmann legt Gesetzentwurf vor und überrascht damit den Deutschen @Anwaltverein. Von @HassoSuliak
#anwaltsberuf #strafvollzug #teamstrafrecht
www.lto.de/recht/juristen/b/haft-entschaedigung-anhebung-… -
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Der @BGH_Bund hat entschieden, dass Cousins keine "#familie" sind – jedenfalls wenn es um eine der vielen Beschränkungen bzw. Ausnahmen bei der #eigenbedarfskündigung geht: #mietrecht
www.lto.de/recht/nachrichten/n/viiizr27623-bundesgerichts… -
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Auslieferung vorschnell vollzogen: @GStABerlin muss eine nach #ungarn ausgelieferte Person aus der linken Szene zurück nach Deutschland holen: #maja
www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn… -
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Trotz Teil-#legalisierung und gegen den Willen des Gesetzgebers: Fünf Senate des @BGH_Bund wollen bei "nicht geringer Menge" #cannabis streng bleiben. SPD-MdB @CarmenWegge erwartet von @MarcoBuschmann "zeitnah" eine Reaktion. Von @Chr_Rath und @HassoSuliak
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-bundesgerichtshof-cann… -
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Keine inhaltliche Reform des #mord-Paragrafens, nur der NS-Sprech soll raus: @MarcoBuschmann lässt den @Anwaltverein abblitzen. 2016 war das @bmj_bund schon mal weiter. Von @HassoSuliak: #teamstrafrecht
www.lto.de/recht/hintergruende/h/reform-mord-totschlag-le… -
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Dieses Leuchten in den Augen der Anwältinnen und Anwälte 🤩 !
Soeben hat BMin @MarcoBuschmann auf dem #anwaltstag24 angekündigt, "in wenigen Tagen“ einen Gesetzentwurf zur RVG-Reform vorzulegen. Anwalts-Gebührenerhöhung ante portas !
@Anwaltverein -
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Auf der anstehenden #jumiko wollen #sachsen, #hamburg und #niedersachsen die Straffreiheit von Abtreibungen vorantreiben. #paragraf218stgb
www.lto.de/recht/nachrichten/n/jumiko-abtreibung-schwange… -
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Vor dem VG Karlsruhe verklagt @fragdenstaat das @BVerfG. Es geht um Auskünfte über den Inhalt eines Fachgesprächs zwischen BVerfG und @ECHR_CEDH im Juni 2023. Doch sind die Verfassungsrichter eine Behörde?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/frag-den-staat-verklagt-bv… -
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Ein Polizist fragt einen Mann bei einer Kontrolle nach seiner "wirklichen" Herkunft. Die Antwort "Bochum" hatte dem Beamten nicht genügt. Dafür muss das Land #berlin eine Entschädigung zahlen. LTO liegen die Gründe des Amtsgerichts vor. #rassismus #polizei
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-berlin-mitte-21c25223… -
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Noch gibt es keine Neuregelung für den #thc-Grenzwert im #straßenverkehr. Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe #cannabis ein "antizipiertes Sachverständigengutachten" – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei. #weedmob
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-dortmund-urteil-cannabi… -
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Das LG #berlin hat die Anklage gegen den @FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott zugelassen. Das Verfahren soll im Herbst beginnen, schreibt @TanjaPodolski. @freiheitsrechte #pressefreiheit
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-semsrott-anklage… -
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Nach zähem Ringen zwischen @bmj_bund und @BMI_Bund: Kabinett beschließt erstmals Regeln für den Einsatz von V-Leuten und Lockspitzel. Details von @HassoSuliak. #teamstrafrecht #strafverfahren
www.lto.de/recht/hintergruende/h/kabinett-gesetz-v-leute-… -
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News beim EuGH @EUCourtPress: Das Gericht soll auch Schriftsätze veröffentlichen. Das #eu-Parlament stimmte für Neuerungen im Vorabentscheidungsverfahren. #justiz www.lto.de/recht/justiz/j/eu-parlament-aenderung-satzung-…
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News: Die Staatsanwaltschaft Berlin klagt den Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott von @fragdenstaat nach #justiz-Leak an. Provokation mit Risiko. @arnesemsrott bringt das seinem Ziel näher: Ist § 353d Nr. StGB verfassungswidrig? Von @markus_sehl www.lto.de/recht/hintergruende/h/anklage-arne-semsrott-fr…
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Seit 2010 ist am 24. Januar "Tag des bedrohten Anwalts". Der @Anwaltverein weist aus diesem Anlass darauf hin, dass in manchen Ländern Anwälte schon deshalb zur Zielscheibe würden, weil ihre Arbeit politischen Machtinteresseren zuwider laufe:
goto.lto.de/3SsTO5c -
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Aufruf zur Vernichtung eines Staates, z.B. von #israel: Strafrechtlerin Hoven und @DIGeV_de-Präsident @Volker_Beck fordern neuen Straftatbestand. Das @bmj_bund, aber auch @Anwaltverein u.@m_kubiciel sind skeptisch. Von @HassoSuliak: #teamstrafrecht
www.lto.de/recht/hintergruende/h/israel-aufruf-vernichtun… -
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Die juristische Presseschau vom 28. Dezember 2023: Vorstoß für Neuregelung der Wahlprüfung / "politische" BVerfG-... www.lto.de/recht/presseschau/p/2023-12-28-wahlpruefungsve…
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Pro anwaltliche Unabhängigkeit, gegen die Beteiligung von Investoren: Die #anwaltschaft lehnt Lockerungen am Fremdbesitzverbot ab. Das ergab die Umfrage des @bmj_bund. Details von @HassoSuliak:
www.lto.de/recht/juristen/b/fremdbesitzverbot-anwaltskanz… -
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Endlich klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten, die eines Rechtsstaats würdig sind? Das @bmj_bund hat sich mit @BMI_Bund verständigt und einen Ref-E vorgelegt. Anwälten ist er nicht streng genug. Details von Leonie Ott u. @HassoSuliak: #teamstrafrecht
www.lto.de/recht/hintergruende/h/referentenentwurf-bmj-ve… -
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Wann gilt ein Elternteil als "alleinerziehend"? Mit Spannung wird dazu am Dienstag ein Grundsatzurteil des @BVerwG_de zum #unterhalt|svorschuss erwartet. Details von @HassoSuliak: #kinder #eltern
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-5c922-unterhaltsv… -
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"Oops, we löscht it again" - lautet eine beliebte Ausrede von Behörden. Entgegen dem Informationsfreiheitsgesetz löschen diese oft Nachrichten von Amtsträgern, etwa von Ex-Kanzlerin Merkel. Gerichte nehmen das hin. Zeit zum Handeln, meint @fragdenstaat www.lto.de/recht/meinung/m/fragdenstaat-akteneinsicht-beh…
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Glückwünsche an den #iran: Was steht drin in den bis 2020 jährlich verschickten Schreiben des Bundespräsidenten? Das muss das Bundespräsidialamt nicht verraten – jedenfalls nicht nach dem IFG, so das @BVerwG_de:
goto.lto.de/3QzxWmh -
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Nach der #anhörung zum #cannabis|G im Bundestag pochen @fdpbt und @GrueneBundestag auf weniger Regulierung. Ziehen #spd und @Karl_Lauterbach mit? Reaktionen u.a. von @KirstenKappert, @kristine_lutke u. @AtesGuerpinar. Bericht v. @HassoSuliak. #weedmob
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundestag-anhoerung-cann… -
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"Sechs, Setzen, GroKo!" Nach Meinung von @HassoSuliak hat das @BVerfG heute ein überzeugendes Urteil in Sachen #wiederaufnahme gefällt – und zugleich Unions- und #spd-Rechtspolitikern eine verfassungsrechtliche Lehrstunde erteilt:
www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-bverfg-urteil-wieder… -
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Nur noch bis Jahresende läuft eine Frist des @bverfg, um die Gesetze von #verfassungsschutz und #bnd nachzubessern. Einen Vorschlag aus dem BMI halten Experten und sogar Ampelpolitiker für schlecht gemacht bis verfassungswidrig. Von @markus_sehl
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-gesetzgeber-bunde… -
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Anwaltskanzleien für Investoren öffnen? @MarcoBuschmann ist sich nicht sicher und befragt zum anwaltlichen #fremdbesitzverbot erst einmal die Basis. Von @HassoSuliak:
#anwaltschaft #berufsrecht #brao #legaltech #brak @bmj_bund @Anwaltverein
www.lto.de/recht/juristen/b/verbot-fremdbesitz-rechtsanwa… -
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EIL: #afd-Richter Jens #maier untragbar. Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz. www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-rizr123-dienstgerich…
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Hybride Akten, Strafantrag per E-Mail: Ein RefE aus dem @bmj_bund setzt auf fundamentale Erleichterungen bei der Kommunikation mit der #justiz. Lob kommt vom @Anwaltverein. @HassoSuliak mit den Details zur Digitalisierungsoffensive von @MarcoBuschmann:
www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-bmj-digitalis… -
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Die #ersatzfreiheitsstrafe sollte ab Okt. halbiert werden, dann wurde die Reform auf Feb. verschoben. Denn: Die erforderlichen #it-Anpassungen dauern länger. Hat die @BundesregDE die #länder überrumpelt oder umgekehrt? LTO-Exklusivbericht v. @mapk44
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ersatzfreiheitsstrafe-ha… -
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Korrupte Abgeordnete: Ampel will endlich die Lücken im Strafgesetzbuch schließen. Noch in diesem Jahr soll Entwurf ins Parlament. Gutachten i.A. von @GrueneBundestag sieht zwei neue Straftatbestände vor. Von @HassoSuliak: #abgeordnetenbestechung
www.lto.de/recht/hintergruende/h/korruption-abgeordnetenb… -
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Wer als Bürger:in keine Auskunft von Behörden bekommt, kann sich hilfesuchend an Beauftragte für Informationsfreiheit wenden. Doch deren Meinung wird von Behörden oft einfach ignoriert. Es fehlt ihnen an Macht. Das muss sich ändern, meint @fragdenstaat www.lto.de/recht/meinung/m/akteneinsicht-fragdenstaat-inf…
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Die EU will #kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen, damit sind alle einverstanden. Die dafür vorgesehenen #chatkontrolle|n sehen aber viele sehr kritisch. Der @Anwaltverein schließt sich den massiven Bedenken gegenüber der Überwachung nun an:
goto.lto.de/3sUQfug -
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"Stoppen Sie den Umbau der Gesellschaft!“ Gewünscht hat sich @MarcoBuschmann heute eine faire #justiz-Debatte im #bundestag. Bekommen hat er von der Opposition die volle Breitseite. Bericht von @HassoSuliak:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/justiz-haushalt-bundestag-… -
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Wenn aus laufenden Gerichtsverfahren keine Dokumente veröffentlicht werden dürfen, wie soll dann eine informierte Diskussion stattfinden? Zeit für eine Reform, insbesondere nach einem aktuellen @BGH_Bund-Urteil, meint @_blueck:
goto.lto.de/3KXmzCH -
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Wer aus Gerichtsakten zu laufenden Strafverfahren zitiert, kann sich strafbar machen. Doch @arnesemsrott von @fragdenstaat veröffentlicht trotzdem vier Beschlüsse zur #letztegeneration. Er hält die Norm für #verfassungswidrig und riskiert Strafverfolgung. www.lto.de/recht/hintergruende/h/353d-stgb-zitierverbot-v…
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Sie will Verfassungsfeinde von der #justiz und der #anwaltschaft fernhalten: Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg im Interview mit @HassoSuliak – auch zu den Themen #cannabis und #letztegeneration: #berlin
www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-felor-badenber… -
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Wenn der Staat unbequeme Wahrheiten unterdrücken will, erklärt er sie oft kurzerhand zur #verschlusssache. Die Folge: Informationsansprüche von Bürger:innen und Medien werden abgelehnt. "Nur für den Dienstgebrauch" gehört abgeschafft, meint @fragdenstaat:
www.lto.de/recht/meinung/m/frag-den-staat-verschlusssache… -
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Vorsicht #fake: Auf #facebook kursiert #werbung für Mittel gg Inkontinenz – mit Empfehlung von @hendrikstreeck. LG Bonn verbietet #meta nun die Veröffentlichung ähnlicher Anzeigen. Von @mapk44:
#streeck #werbeanzeige #unterlassung #persönlichkeitsrecht
www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-bonn-9o13023-facebook… -
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Auf dem #anwaltstag23 des @Anwaltverein in Wiesbaden dreht sich (fast) alles um Nachhaltigkeit. Justizminister @MarcoBuschmann und EU-Parlamentsvize @katarinabarley beglücken dabei mit ihren Reden die anwaltliche Zunft. Bericht von @HassoSuliak: #dat23
www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltstag-dav-wiesbaden-nach… -
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Deutschlands Zustimmung sei "beschämend": Zum Start des #anwaltstag23 kritisiert der @Anwaltverein das "Ja" der Bundesregierung zu schärferen #asyl-Regeln in #europa - wie zuvor bereits der @rav_gs (@RA_MLehnert). Bericht v. @HassoSuliak. #geas
www.lto.de/recht/nachrichten/n/aslylrecht-geas-dav-anwalt… -
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Die volle Ladung #nachhaltigkeit, aber garantiert kein #greenwashing: Nächste Woche startet der Deutsche #anwaltstag23 virtuell und in Präsenz in #wiesbaden. Ausgerichtet vom @Anwaltverein. Ein Vorbericht von @HassoSuliak.
www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltstag-anwaltverein-dav-w… -
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Wenn das beA mal wieder keine Lust hat, wird das aufgezeichnet. Der @Anwaltverein fordert nun, dass künftig auch Ausfälle der Justiz- und Verwaltungspostfächer (EGVP) öffentlich einsehbar dokumentiert werden, so @mschafhausen:
www.lto.de/recht/juristen/b/stoerung-elektronische-postfa… -
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Verkehrsanwälte des @Anwaltverein für Anhebung von #thc-Grenzwert: "@Karl_Lauterbach und @Wissing lassen #cannabis-Konsumenten im Regen stehen."
Aus Köln berichtet @HassoSuliak. #entkriminalisierung #legalisierung #weedmob #verkehrsrecht
www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-thc-grenzwert-s… -
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Obwohl nicht berauscht: #cannabis-Konsumenten droht im Straßenverkehr weiter Null-Toleranz. BMin. @Wissing lehnt Anhebung von THC-Grenzwert ab. Bericht @HassoSuliak, Stimmen vom @Anwaltverein, @CarmenWegge, @KirstenKappert, @kristine_lutke: #weedmob #gmm
www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-strassenverkehr… -
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IT-Panne bei der #justiz: Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in drei Bundesländern sowie Bundesgerichten müssen Anwälte Schriftsätze per Brief oder Fax einreichen. Übers #bea geht aktuell nichts. Von @HassoSuliak:
#elektronischerrechtsverkehr #egvp
www.lto.de/recht/juristen/b/bea-elektronischer-rechtsverk… -
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Kritik an @MarcoBuschmann|s Entwurf zur Reform des #sanktionenrecht|s: In BT-Anhörung fordert @anwaltverein großzügigeren Verzicht auf #ersatzfreiheitsstrafe. #bundestag #teamstrafrecht
www.lto.de/recht/nachrichten/n/anhoerung-rechtsausschuss-… -
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Showdown am Donnerstag im @bmj_bund: Nach monatelangem Streit wollen sich die Länder mit @MarcoBuschmann auf eine zukunftsfähige Ausstattung der #justiz verständigen. Vorbericht zum anstehenden #digitalgipfel von @HassoSuliak:
#digitalisierung
www.lto.de/recht/justiz/j/digitalgipfel-justiz-digitalpak… -
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Seit Donnerstag betreut nicht mehr das @BMI_Bund den Account von Innenministerin @NancyFaeser – sondern die hessische #spd-Spitzenkandidatin nutzt den Account für den Wahlkampf. Das ist verfassungswidrig, findet @RA_Conrad.
goto.lto.de/40u4OkB -
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Bundesjustizminister @MarcoBuschmann beim Jahresauftakt des Deutschen @Anwaltverein zum Krieg in der #ukraine und mit Blick auf die erforderliche Ahndung russischer #kriegsverbrechen : "Wenn die Waffen sprechen, muss sich auch das Recht Gehör verschaffen.“
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Mit Penis als #trans-Frau in die Frauensauna? Warum @MarcoBuschmann noch kein grünes Licht für das #selbstbestimmungsgesetz gibt: Artikel von @HassoSuliak, Reaktionen von @cducsubt, @svenlehmann, @nyke_slawik, @lsvd und @Volker_Beck: #lsbti
www.lto.de/recht/hintergruende/h/selbstbestimmungsgesetz-… -
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Endet die Strafverfolgung beim #containern ? @bmj_bund und @bmel beraten, wie mit der Entwendung von #lebensmitteln aus Supermarkt-Mülltonnen umgegangen werden soll. Reaktionen u.a. von @CarmenWegge, @StephanThomae, @LieblingXhain. Bericht v. @HassoSuliak
www.lto.de/recht/hintergruende/h/containern-muell-abfall-… -
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Fragen aus dem #bundestag zum Auslandseinsatz des Verfassungsschutzes @BfV_Bund dürfen nur mit guter Begründung abgelehnt werden, so das @BVerfG - alles andere verletzt das Fragerecht. Gewehrt hatte sich der Abgeordnete @KonstantinKuhle: goto.lto.de/3UQLKJq
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Nach Kritik der Notare: Auf den letzten Metern korrigiert die #ampel das #sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Artikel von @HassoSuliak #geldwäsche #sanktionen #barzahlungsverbot #notar
www.lto.de/recht/juristen/b/notare-geldwaesche-barzahlung… -
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"Öffentlicher Glaube in das Grundbuch wird untergraben": #notare kritisieren Gesetz der Ampel zum Barzahlungsverbot beim Immobilienerwerb. Bericht von @HassoSuliak, Reaktion u.a. vom @Anwaltverein #bnotk #geldwäsche #bargeld
www.lto.de/recht/hintergruende/h/sanktionsdurchsetzungsge… -
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Die @EU_Commission soll die deutsche #cannabis-#legalisierung auf Vereinbarkeit mit #eu-Recht prüfen - hat aber bislang noch keine Post aus Berlin von @Karl_Lauterbach bekommen. Warum lässt sich die Ampel so viel Zeit? Artikel von @HassoSuliak:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-e… -
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Zwei Jahre #freiheitsstrafe zur Bewährung, ohne Hauptverhandlung, per #strafbefehl: Vorschlag des #fdp-Justizministers (@JM_RLP) für die Jumiko sorgt für Diskussionen. Von @HassoSuliak, Reaktionen u.a. von @Anwaltverein, @rav_gs, und @Helge_Limburg
www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafbefehlsverfahren-au… -
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"Ein regelmäßiges Klassentreffen etablieren": Das @ForumJA des @Anwaltverein will nicht nur Berufseinsteiger in ihrer Anwaltslaufbahn unterstützen – und hat dazu das "YoungLawyersCamp" ins Leben gerufen. Interview von @FranziskaKring. #karriere #networking
www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/interview-soele… -
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Bei Starts von deutschen Flughäfen müssen alle eine Corona-Maske tragen. Ausgerechnet Bilder aus einem Regierungsjet zeigen maskenfreie Passagiere. Die Bundesregierung argumentiert mit Sonderregeln. Zu recht?
www.lto.de/recht/nachrichten/n/regierungsflieger-masken-l… -
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Der @Anwaltverein möchte mit dem Motto auch ein Signal an die jüngere Generation schicken. #klimawandel #nachhaltigkeit
www.lto.de/recht/juristen/b/motto-anwaltstag-2023-wiesbad… -
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++BREAKING++Umstrittene #wiederaufnahme: @BVerfG ordnet unter Auflagen die Freilassung des Mordverdächtigen an #teamstrafrecht #mordfallfrederike
www.lto.de/recht/hintergruende/h/wiederaufnahme-verfassun… -
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Nach @BGH_Bund-Beschluss zur #maskenaffäre: #ampel kündigt verschärften Straftatbestand der #abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit an. Stimmen von @sonjaeichwede, @StephanThomae und @KonstantinNotz, Bericht von @HassoSuliak:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/abgeordnetenbestechung-b… -
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#massenverfahren belasten die #justiz: Kommen jetzt Gesetzesänderungen zulasten der #anwaltschaft? @HassoSuliak über Wünsche des @Richterbund, Pläne des @bmj_bund und massive Vorbehalte seitens @Anwaltverein und Berufsrechtler @KilianMatthias:
www.lto.de/recht/juristen/b/massenverfahren-justiz-anwalt… -
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Breaking news: Bundesjustizministerium @bmj_bund gewinnt Klage gg. Staatsanwaltschaft (!) Osnabrück wegen Pressearbeit zur "Durchsuchung" im Ministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 - Später mehr dazu bei uns, hier der Hintergrund v. @markus_sehl www.lto.de/recht/justiz/j/vg-osnabrueck-verhandlung-bmj-s…
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Schwarzfahren, Hass im Netz, härtere Strafen bei Menschenhandel und Kindesmissbrauch, etc.: 43 Tagesordnungspunkte debattieren die Landesjustizminister ab heute Nachmittag. #teamstrafrecht #justiz
www.lto.de/recht/justiz/j/justizministerkonferenz-fruehja… -
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Keine zwei Euro Stundenlohn: Ist die Entlohnung im #strafvollzug verfassungswidrig niedrig? Mittwoch startet die Verhandlung am @BVerfG. Dazu ein Vorbericht von @HassoSuliak #resozialisierung #haft #gefaengnis #justizvollzug
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Wie gut schützt der Entwurf zum Whistleblower-Gesetz? Und bricht der Entwurf mit Koalitionsvertrag und EU-Recht? Erste kritische Reaktionen u.a. von @freiheitsrechte @Der_BDI @Anwaltverein. Gesammelt hat sie @markus_sehl.
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Beschleunigung von #asylverfahren: Das @BVerwG_de künftig als Tatsacheninstanz? Der @Anwaltverein, @ProAsyl und @RA_MLehnert kritisieren mögliche #ampel-Pläne. Bericht von @HassoSuliak #asyl #justiz
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#intervision - endlich auch ein Thema für die #anwaltschaft? Der @anwaltverein startet eine Initiative für ein Instrument, das sich in anderen Berufen längst bewährt hat. Was der #dav vorhat: HGF Sylvia Ruge im Interview mit @FranziskaKring. #mediation
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"Geschlechtergerechte Sprache ist immer aktuell": Verfassungsrechtlerin @feministconlaw spricht mit @HassoSuliak über den #genderstern, gegenderte Gesetze und was sie vom @bmj_bund erwartet: #gendern #sprache #verfassung
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"Schützen Sie uns vor dem EuGH": Die Insolvenzrechtler des @anwaltverein lieben das deutsche #insolvenzrecht und mögen keine EU-Harmonisierung. Beim @bmj_bund rennen sie damit offene Türen ein. Bericht vom #insolvenzrechtstag der @argeinso v. @HassoSuliak
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"Verfassungsgemäßen Zustand wiederherstellen": Hamburgs Justizsenatorin @AnnaGallinaHH erhöht den Druck auf @MarcoBuschmann, die umstrittene #wiederaufnahme-Reform in der #stpo rückgängig zu machen. Artikel von @HassoSuliak. #teamstrafrecht #freispruch
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Vom harmlosen Zeichen zur Straftat? Mit dem "Z" will das russische Militär den Angriff auf die Ukraine populär machen. Auch in Deutschland gibt es Nachahmer. Doch wer das "Z" Symbol zur Billigung der russischen Invasion verwendet, macht sich strafbar:
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Steckte hinter den Dursuchungen von SPD-Ministerien kurz vor der Bundestagswahl politisches Kalkül? Die Abläufe weisen Lücken und Merkwürdigkeiten auf, nun laufen Untersuchungen an. Recherche von @aka_kaufmann und @markus_sehl. #justiz
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NEWS: @ManuelaSchwesig (SPD) scheitert vor LG HH mit Unterlassungsantrag gegen @christophploss (CDU) wegen seiner Aussage im @zdf, Schwesig habe "klar gesagt", Völkerrechtsverletzungen seien egal, Hauptsache #nordstream2 komme. Laut LG zulässige Aussage. www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-324-o-53-22-ant…
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Heute Strafsache gegen #abtreibungsgegner Annen, der Abtreibung "Babycaust" und @haenel_kh "Auftragsmörderin" nennt. Vor Gericht geht es nur um Beleidigung. Doch verharmlost er nicht auch den Holocaust, womit Volksverhetzung vorliegt? @Chr_Rath analysiert:
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Die #corona-Zugangsbeschränkungen an den Thüringer Gerichten stünden im Widerspruch zu den Grundsätzen eines #rechtsstaat|lichen Verfahrens. Der @Anwaltverein sieht das ähnlich:
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Nach zwei rein virtuellen Tagungen in den vergangenen Jahren soll der #anwaltstag 2022 – ausgerichtet vom @Anwaltverein - im Juni in #hamburg stattfinden. Details von @HassoSuliak. #dat #anwaltschaft
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Ausweitung der #wiederaufnahme im #strafverfahren: Wird die umstrittene #stpo-Reform korrigiert? "Dieses Gesetz stellt ein erhebliches Problem dar", sagt BMin d. Justiz, @MarcoBuschmann
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19 Experten, aber keine Juristen: Verfassungsrechtler und Rechtspolitiker kritisieren Besetzung des #corona-#expertenrat|es der #bundesregierung. Recherche von @HassoSuliak #corona #covid-19 #omikron
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Gefangene bekommen #internet. Als erstes Bundesland macht das ab Juni 2022 in Berlin der scheidende Justizsenator @Dirk_Behrendt möglich: #strafvollzug #digitalisierung #gefaengnis #resozialisierung
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Hass, Hetze und Verschwörungstheorien: Die Innenminister der Länder nehmen jetzt Messengerdienst #telegram ins Visier: #imk #hatespeech #netzdg
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Die PARTEI will eine Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Was @MartinSonneborn da ganz im Ernst vorhat, erklärt @aka_kaufmann #btw21 #agh21 www.lto.de/recht/nachrichten/n/wahl-fehler-berlin-wahlpru…
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Nicht zwingend "gewaltverherrlichend" - trotz "überdimensional großer Zähne": Warum laut #vgdüsseldorf ein #polizei-Bewerber mit Totenkopf-Skelett-#tattoo eingestellt werden darf:
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"Psychische Folter und schwerste Justizwillkür": UN-Sonderberichterstatter für #folter @NilsMelzer beschreibt in seinem neuen Buch die systematische Verfolgung von @Wikileaks-Gründer Julian #assange. Ein Interview von @HassoSuliak:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/assange-uno-sonderberich… -
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Die @UniCologne ehrt @BenFerencz – der ehemalige Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppenprozess setzt sich auch mit fast 101 Jahren für ein Völkerrecht ein, dass diejenigen bestraft, die einen Krieg anfangen. Von @aka_kaufmann
www.lto.de/recht/hintergruende/h/benjamin-ferencz-chefank… -
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Ist inzwischen schon ein eigenes Genre: #richter warnen vor dem Verfall des #rechtsstaat|s. Lorenz Leitmeier hat da eine Idee für einen neuen Titel: Wie wäre es mit #rechtsstaatganzokay ?
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AfD-Programm und Verfassung: Glaubensfreiheit ja, aber nicht für den Islam www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-wahlprogramm-religio…
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Hessischer VGH zum verkürzten Bildungsgang G8: Realschulabschluss erst nach 10. Klasse www.lto.de/recht/nachrichten/n/hessischer-vgh-urteil-7-a-…






