PPR 2.0 abgeschafft. Stattdessen sollen Kliniken „ausreichend“ Personal haben. Wie viel das ist? Sagt keiner. 🙃
Pflege braucht echte Personalbemessung!🧡🏴☠️
🔗 Zum Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#piraten #pflege #pflegeimfreienfall
Pirate Party Germany
The Pirate Party Germany (German: Piratenpartei Deutschland), commonly known as Pirates (German: Piraten), is a political party in Germany founded in September 2006 at c-base. It states general agreement with the Swedish Piratpartiet as a party of the information society; it is part of the international movement of pirate parties and a member of the Pirate Parties International. More on Wikipedia
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Therapie mit Zuhörer? 🕵️
Der Verfassungsschutz soll künftig im Einzelfall Therapiegespräche abhören dürfen. Patientengeheimnis ohne Ausnahme!🧡🏴☠️
🔗 Zum Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#piraten #privatsphäre #datenschutz -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Heute 21:00 Sitzung der AG Energiepolitik.
Und am Anfang gibt es dieses mal was Besonderes: Einen Bericht vom Besuch am GICON Höhenwindrad.
bbb.piratensommer.de/b/gui-j2e-jh1-sbw -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Alex Kohler 🇪🇺 🇺🇳 🇺🇦🏴☠️ 🇩🇪
@AlexKohler1
Lagebild #ukraine & #nahost /Kerch Brücke & Hormuz / KRITIS & Energie / heute 20:15 x.com/i/spaces/1ybQlvLNQJqndX
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Heute ist Weltstudierendentag. Unter der Vielzahl studentischer Proteste der letzten 100 Jahre fällt dieser Gedenktag auf die Ereignisse vom 17. November 1939 in Prag. Tschechische Studierende leisteten aktiven Widerstand gegen die Naziherrschaft und wurden an jenem Tag, gemeinsam mit sämtlichen jüdischen Professoren, verhaftet und in Konzentrationslager deportiert. Viele Studierende flohen. Die Hochschulen wurden von den Nazis zerschlagen und blieben bis zum Ende des Krieges geschlossen. Heute ist der 17. November in Tschechien ein staatlicher Feiertag, der „Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie und Internationaler Studententag
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wenn der #returnhub in Magagaskar geplant wäre, würde es vielen deutlicher werden, dass dies nicht die Lösung sein kann.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Der BND darf jetzt Daten „ohne vorherige Sichtung“ bunkern: Inhalte 6 Monate, Metadaten 12, dazu KI und Biometrie-Abgleich. 308 Ja-Stimmen. Wir Piraten kennen uns mit Schatzkisten aus: Das hier ist eine mit eurem Leben drin, nur den Schlüssel habt nicht ihr. 🏴☠️ #bndgesetz
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Saarland
@PIRATEN_Saar
Die großen Parteien der vergangenen Parteien, CDU und SPD, liegen im Sterben. Sie haben das Vertrauen der Menschen komplett verspielt. Auch echte gesellschaftliche Probleme haben sie keine Lösungen. Kommt zu den Kleinen, kommt zu uns #piraten!
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Nichts zu verbergen? Dann ist ja alles gut. 🙃
Wer unter keinem Verdacht steht, gehört in keine Akte!🧡🏴☠️
🔗 Zum Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#piraten #vorratsdatenspeicherung #datenschutz -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Altersnachweis fürs Katzenvideo? 🙄
Kinder schützt man mit Medienkompetenz, nicht mit Kontrolle!🧡🏴☠️
🔗 Zum Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#piraten #medienkompetenz #jugendschutz -
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PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
#chatkontrolle ist #massenüberwachung
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Keine Berufsgruppe ausgenommen: Renten, Pensionen und Versorgungswerke gehören in eine Kasse.🧡🏴☠️
🔗 Zum Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#piraten #rentenreform -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die COP31 startet, Kanzler Merz fehlt,
die Finanzierung ist knapp. Piraten stehen für wissenschaftsbasierten Klimaschutz und Transparenz: Klimafinanzierung muss nachprüfbar sein, Daten offen, Beteiligung der Bürger echt.
Warten wir nicht auf Gipfel-Show, handeln wir. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraty party condems sentencing of Hong Kong activist Joshua Wong.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Der Bus kommt zu spät, die Kontrolle nie. 🚌
Wir wollen fahrscheinfreien ÖPNV für alle, solidarisch finanziert!🧡🏴☠️
🔗 Zum Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#piraten #ÖPNV #verkehrswende -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Niemand soll Angst um die eigene Existenz haben müssen.
Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand!🧡🏴☠️
🔗 Zum Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#piraten #bge #grundeinkommen -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Alle vier Jahre ein Kreuz und dann wieder Sendepause?
Wir wollen mehr direkte Mitbestimmung für alle!🧡🏴☠️
🔗 Zum Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#piraten #demokratie #mitbestimmung -
Piratenpartei reposted
Flaschenpost
@PP_Flaschenpost
Neuer Beitrag: GenZ regelt? Eine Generation ohne Zukunft und eine Politik ohne Antworten
In mehr als zwanzig Städten zugleich riefen Schüler, Studenten und Berufsanfänger unter dem Motto ...
#bildung #bildungspolitik #genz #klima #proteste #schulen
die-flaschenpost.de/2026/11/02/genz-regelt-eine-generatio… -
Piratenpartei reposted
Alex Kohler 🇪🇺 🇺🇳 🇺🇦🏴☠️ 🇩🇪
@AlexKohler1
Piraten kann man auch in Israel wählen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
In den USA und bei uns: Wahlen müssen für alle nachvollziehbar sein, nicht nur für Fachleute. Ob Hackversuche oder Betrugsmythen: Black-Box-Wahlmaschinen untergraben Vertrauen. Wir Piraten sagen: Papier, öffentliche Auszählung, offene Software. #midterms #wahlcomputer #demokratie
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Am 28.11. findet der nächste Online-Bundesparteitag der Piraten statt #bpt262
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Alex Kohler 🇪🇺 🇺🇳 🇺🇦🏴☠️ 🇩🇪
@AlexKohler1
Lagebild #ukraine & #nahost/ KRITIS, Desinfo & nützliche Idioten / heute 20:15 x.com/i/spaces/1DxLdZlwvwyxm
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Bis zu 60 Millionen Nutzer in Deutschland. Wir haben nun auch einen Whatsapp-Kanal: whatsapp.com/channel/0029VbDatngJP219zaaib20t
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wer studieren will, darf nicht am Zimmermarkt scheitern. Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wir Piraten fordern: mehr öffentlich geförderte Wohnheimplätze, bezahlbaren Wohnraum als Teil der Daseinsvorsorge und eine Studienfinanzierung, die die realen Mietkosten deckt
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
#chatkontrolle ist ohnehin schon nicht mit demokratischen Prinzipien zu vereinbaren, der Einsatz von #palantir macht es endgültig zu einem Verrat an der Bevölkerung.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die digitale ID auf dem Handy kann Behördengänge erleichtern, aber nur, wenn sie freiwillig bleibt, Open Source ist und Datensparsamkeit garantiert. Wir fordern: keine Verfolgbarkeit, keine zentrale Datensammlung, Kontrolle der Nutzer über ihre Daten und analoge Alternativen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Social-Media-Verbot für Kinder bis 13 Jahre
Kinder brauchen Schutz im Netz aber ein Verbot braucht Alterskontrollen, und die bedeuten Ausweis- oder Gesichtsscans für alle.
Wir Piraten setzen auf Medienkompetenz und datensparsame Plattformen statt Überwachung und Verbotspolitik -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Private Chats und Mails aus der #chatkontrolle 1.0 landen ausgerechnet in Palantir-Systemen - skandalös!
Betroffen u.a. Direktnachrichten über Instagram, TikTok, Discord, Snapchat, Skype, Xbox, Gmail.
Details hier:
arvidgrange.substack.com/p/investigation-eu-citizens-private
#stopscanningme -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Schweigeminute zum Tod von Bruno Kramm auf unserem Online-Bundesparteitag #bpt261
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Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Bundestag beschließt Wohngeld-Kürzung tief in der Nacht
Wohngeld-Kürzung, beschlossen mitten in der Nacht: So sieht Politik aus, die sich vor Öffentlichkeit scheut. Wir Piraten fordern Transparenz im Parlament und soziale Teilhabe – Wohnen darf kein Luxus sein, und wer sparen will, muss das offen und nachvollziehbar begründen. #wohngeld #transparenz #piratenpartei -
Piratenpartei
@Piratenpartei
POV: Deutschland entdeckt das Neuland: Internet. 🗿💾
Für den Bürokratieabbau bedeutet für PIRATEN!🧡🏴☠️
🔗Zum Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#piraten #bürokratie #technologie #digitalisierung #deutschland #neuland -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Morgen Online-Bundesparteitag ab 11 Uhr +/- Piratenzeit #bpt261
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Politische Transparenz bedeutet nicht nur, Informationen sichtbar zu machen, sondern auch nachvollziehbar zu machen, was dahintersteht.
Für politische Transparenz? Für Piraten! 🏴☠️🧡
#transparenz #politischetransparenz #piratenpartei #piraten -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Verlernen wir Freiheit? www.piratenpartei-hessen.de/verlernen-wir-freiheit/ #demokratie
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Privatsphäre gilt auch dann, wenn wir nichts zu verbergen haben. Wir brauchen keine gläsernen Bürger, sondern einen Staat, der unsere Privatsphäre respektiert.🧡🏴☠️
🔗Grundsatzprogramm: urlpir.at/link
#privatsphäre #datenschutz #transparenz #piraten -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Am Tag der Deutschen Einheit wird wieder über Zusammenhalt zwischen Ost und West gestritten. Zusammenhalt entsteht, wenn Menschen mitentscheiden dürfen – vor Ort wie bundesweit. Wir #piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und transparente Politik.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Teilhabe funktioniert nicht dort, wo Menschen vor Treppen stehen bleiben müssen.🧡
🏴☠️ Nicht mit uns. Für Piraten; Für Freiheit. Würde. Teilhabe.
🔗 Zum Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#barrierefreiheit #teilhabe #inklusion #piratenpartei #piraten -
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Alex Kohler 🇪🇺 🇺🇳 🇺🇦🏴☠️ 🇩🇪
@AlexKohler1
Lagebild Ukraine & Nahost – KRITIS Drohnen, Energie, Kriegsführung / Heute 30.09.2026 ab 20:15
x.com/i/spaces/1kKzDPrDwLgJv -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Überwachung überall. Freiheit nirgendwo? 👀
Privatsphäre ist kein Extra. Sie gehört uns. 🏴☠️
Überwachung? Nicht mit PIRATEN!🧡
🔗Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#piraten #freiheit #sicherheit #Überwachung #datenschutz #grundrecht -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wer keine Kritik verträgt, findet sich offenbar auch im Captcha. 🏴☠️
Drei haben wir schon mal gefunden :-).
Wer fällt euch noch so ein?
#piratenpartei #kritik #politik #meme #piraten
Bildnachweise in den Kommentaren
Piratenpartei
@Piratenpartei
Bildnachweise:
Christoph Braun, CC0, via Wikimedia Commons, bearbeitet.
Stenbocki maja from Estonia, CC BY 4.0 <creativecommons.org/licenses/by/4.0>, via Wikimedia Commons, bearbeitet
Kasa Fue, CC BY-SA 4.0 <creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons, bearbeitet -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Nicht einfach weitermachen wie bisher. Zeit für neue Ideen, Zeit für Freiheit, Würde, Teilhabe. 🏴☠️ #nurmitpiraten
Werde Pirat!: piratenpartei.de/werde-pirat/ 🧡🏴☠️
#piraten #piratenpartei #politik #demokratie #mitmachen #veränderung #piraten -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Für einen besseren Umgang mit Medien! Denn; Bildung ist ein Grundrecht.🏴☠️
🔗Zum Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#piraten #bildung #grundrecht #medienkompetenz -
Piratenpartei
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Mit deinen Daten wird richtig para gemacht? Ohne dich? Nicht mit #piraten !🏴☠️🧡
🔗 Zum Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#datenschutz #rechte #geld #lobbyisten -
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Bastian
@bastianbb
Der neue Kompass-Aktuell ist erschienen: daily.kompass.im
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wer heute neue Schulden aufnimmt, muss mitdenken, wer sie morgen bezahlt. Eine Frühstartrente darf nicht zur zusätzlichen Belastung für kommende Generationen werden.🧡🏴☠️
🔗Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#piraten #rente #gerechtigkeit #schulden -
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Piratenpartei
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@Piratenpartei
Für den Schutz deiner Privatsphäre; #nurmitpiraten !🧡🏴☠️
„Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen.”
🔗Link zur passenden Stelle im Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#chatkontrolle #piratenpartei #privatsphäre -
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wer unsere Daten bei sich nicht schützen kann, sollte nicht alles über uns wissen wollen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Eine Klarnamenpflicht ist nicht nur nervig. Für manche Menschen kann Anonymität überlebenswichtig sein. Für Betroffene kann die Offenlegung ihrer Identität im schlimmsten Fall das Leben kosten.
Anonymität schützt. Klarnamenpflicht gefährdet.🏴☠️#piraten #klarnamenpflicht #schutz🧡 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Deine Chats sind privat. Also sollten sie auch privat bleiben. 👀📱 Flächendeckende Chatkontrolle ist kein Schutz, sondern ein Angriff auf unsere Privatsphäre. Keine Chatkontrolle. Keine Überwachung. 🏴☠️🧡
#piraten #fightchatcontrol #stopchatcontrol #chatkontrolle #überwachung -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wer unsere Daten bei sich nicht schützen kann, sollte nicht alles über uns wissen wollen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraten vertrauen den zahllosen ehrenamtlich tätigen demokratischen Wahlhelfern in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern,
die AfD tut es ausdrücklich nicht und sät Misstrauen. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Ein Studium darf nicht davon abhängen, ob die Eltern genug Geld haben...und erst recht nicht davon, ob man sich auf die Finanztipps von Spitzenverdienern verlassen kann! 🎓
Wir wollen Bildung, die für alle zugänglich und bezahlbar ist. Gute Bildung darf kein Privileg sein. 🏴☠️🧡 -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei M-V
@Piraten_MV
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei M-V
@Piraten_MV
Digitaler, transparenter: Piratenpartei will MV verändern
www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landtagswah… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Politische Entscheidungen müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein - nicht nur für diejenigen, die Zugang zu den richtigen Türen haben. Mehr Transparenz und weniger Hinterzimmerpolitik. 🏴☠️🧡 #piraten #korruption #demokratie #lobbyismus #transparenz
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Heute ist Weltfriedenstag! 🕊 Frieden braucht Freiheit, Menschenrechte und demokratische Lösungen. Zum Weltfriedenstag setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, in der Konflikte nicht mit Gewalt, sondern mit Dialog und Zusammenarbeit gelöst werden.🏴☠️🧡
#piraten #frieden -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Ahoi! 🏴☠️ Die Piratenpartei hat ab sofort einen eigenen WhatsApp-Kanal!
Wenn ihr wissen wollt, was bei uns im Netz und auf den Meeren der Politik los ist, schaut vorbei. Infos, Aktionen und Neuigkeiten direkt aufs Smartphone: ⚓️ whatsapp.com/channel/0029VbDatngJP219zaaib20t -
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PIRATEN Saarland
@PIRATEN_Saar
Wir #piraten 🧡 #gamescom und sagen: Games sind Kultur und gehören gefördert.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Angst ist ein schlechter Ratgeber auch bei Wahlentscheidungen
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Unser Programm zur Landtagswahl in MV in leichter Sprache:
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
KI-Revolution
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
PRO IFG
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
Willkürliche Kürzungen sind keine Reform
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
🧡Du darfst das alles! Wir PIRATEN sind für deine Rechte.🏴☠️
🔗 Link zur passenden Stelle im Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
Welches Bürgerrecht empfindest du als besonders gefährdet?🧡
#piraten #bürgerrechte #demokratie #freiheit #würde #teilhabe #freemehrzweckeier -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Landtagswahl MV am 20.September
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Am 12.September führen wir Piraten eine Mitgliederversammlung in Form eines Online-Bundesparteitags durch.
Themen bis jetzt: Gesundheit, Pflegenotstand, CO2-Messungen, Luftfilterung und Klimawandel. -
Piratenpartei reposted
Alex Kohler 🇪🇺 🇺🇳 🇺🇦🏴☠️ 🇩🇪
@AlexKohler1
Lagebild #ukraine Frontlage #iran / Hormuz / #usa Liebesgrüße nach N. Korea / Mi 19.08.2026 ab 20:15
x.com/i/spaces/1DGLdZYMOXPGm -
Piratenpartei
@Piratenpartei
CSD Lübeck 2026: Demonstration #unverhandelbar
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
"Klimawandel" ist ein bewusste Verharmlosung.
Piraten haben es Euch gesagt. -
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Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Erklärung was wir wollen in einfacher Sprache:
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Piraten sind anders. Wir ignorieren euch Wähler nicht und wollen euch die Macht zurück geben.
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei M-V
@Piraten_MV
Plakate von SPD, AfD und Linke verstossen gegen die unmittelbare geltende EU-Verordnung zum Targeting und Transparenz piratenpartei-mv.de/plakate-von-spd-afd-und-linke-verstos…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Während andere noch nicht wissen wie sie damit umgehen sollen oder abschreiben, haben wir Piraten es schon lange im Programm: Die Piratenpartei warnt vor dem Missbrauch von Migration als Waffe durch Autokratien.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Unser Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik lädt ein:
Alex Kohler 🇪🇺 🇺🇳 🇺🇦🏴☠️ 🇩🇪
@AlexKohler1
Lagebild #ukraine #iran: Hybride Kriegsführung vs. politische Dummheit. Mi 2026-08-05 ab 20:15 x.com/i/spaces/1DGLddzVYYzGm
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Das Aus für die Rente mit 63 wäre eine weitere Rentenkürzung und wird von uns von der Piratenpartei deshalb abgelehnt. Genau wie unsere Ablehnung davor das Rentenniveau zu senken.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraten: Einzelne EU-Staaten dürfen Plattformen wie TikTok nicht zu Alterskontrollen verpflichten, so die EU-Kommission. Das könnte nationale Social-Media-Verbote nutzlos machen.technical-regulation-information-system.ec.europa.eu/en/n…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
🧡Du darfst das alles! Wir PIRATEN sind für deine Rechte.🏴☠️
🔗 Link zur passenden Stelle im Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
Welches Bürgerrecht empfindest du als besonders gefährdet?🧡
#piraten #bürgerrechte #demokratie #freiheit #würde #teilhabe #freemehrzweckeier -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Demnächst bei der Landtagswahl in MV am 20.09.26
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
Frage zum IFG
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Piratenpartei reposted
AG Energiepolitik
@AEnergiepolitik
Am 28.7.2026 ab 21:00 gibt es wieder einen #vortrag bei uns, es geht um #kernfusion und zwar speziell um das SPARC/ARC-Projekt.
energiepolitik.piratenpartei.de/2026/07/14/fusionskraftwe… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Anschlag auf dem CSD Berlin
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Die #chatkontrolle 1.0 ist zurück: EU-Regierungen (inkl. Bundesregierung) haben das anlasslose Scannen privater Nachrichten durch US-Dienste bis 2028 gestern verlängert – am EU-Parlament vorbei.
Was sich jetzt ändert und wie es weitergeht: www.patrick-breyer.de/eu-regierungen-beschliessen-rueckke… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Zum neusten Russlanddeal
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Frage zum IFG
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Schluss mit den deutschen Grenzkontrollen
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Piratenpartei M-V
@Piraten_MV
Wenn Sie von all dem gefährlichen Irrsinn der Rechten müde sind, sollten Sie eine Abstimmung für die PIRATENPARTEI in Betracht ziehen.
Nächste Gelegenheit: Landtagswahl in MV -
Piratenpartei reposted
Alex Kohler 🇪🇺 🇺🇳 🇺🇦🏴☠️ 🇩🇪
@AlexKohler1
Lagebild #ukraine 🇺🇦 & #iran / Nahost
Ist die Krim bald sturmreif?
Wie prognostiziert geht es auch im Nahen Osten munter weiter.
Aktuelle Entwicklungen, Analysen und Einordnungen zu beiden Konflikten.
Live Space:
Mittwoch, 15. Juli 2026 ab 20:15 Uhr x.com/i/spaces/1pKkOONAZydKj -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
Mit „Parteispenden“ Cannabis-Patienten zur Kasse bitten – Korruption vom feinsten ? piratenpartei.de/2026/07/13/mit-parteispenden-cannabis-pa… via @Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Willkürliche Kürzungen sind keine Reform
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Mit „Parteispenden“ Cannabis-Patienten zur Kasse bitten – Korruption vom feinsten ? piratenpartei.de/2026/07/13/mit-parteispenden-cannabis-pa… via @Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
PRO IFG
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Solidaritäts-Grüße zum CSD nach Kiel:
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Jetzt erst recht:
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪"Nach dieser totalitären Überwachungslogik müssten ja selbst unsere Schlafzimmer als potenzielle Missbrauchsgelegenheiten unter Überwachung stehen."
#chatkontrolle 1.0 ist heute so gefährlich wie bei ihrer Einführung. Meine Plenarrede damals.
peertube.european-pirates.eu/w/m2zFmdrU9ojBxE9wsrANtV -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪EU-Parlament lässt #chatkontrolle 1.0 trotz Mehrheits‑Nein (314:276) passieren – Massenscans privater Chats bis 2028 erlaubt. Betroffene warnen. Meine Einordnung und warum das der falsche Weg ist 👇
www.patrick-breyer.de/eu-parlament-winkt-chatkontrolle-1-…
#demokratiefail -
Piratenpartei
@Piratenpartei
KI-Revolution
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Piratenpartei
@Piratenpartei
PIRATEN prüfen Klage gegen #chatkontrolle - suchen besten Weg, suchen Partner.
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
Amthors Rache die-flaschenpost.de/2026/07/07/amthors-rache/
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Eilabstimmung über #chatkontrolle 1.0 - welche Abgeordneten haben dem heute zugestimmt?
🇬🇧 Urgency vote on #chatcontrol 1.0 - which MEPs approved this today?
🇫🇷 #chatcontrol 1.0 en procédure accélérée - qui a donné son accord aujourd'hui ?
👉 mepwatch.eu/10/vote.html?v=195338 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Amthors Rache die-flaschenpost.de/2026/07/07/amthors-rache/
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Das IFG muss verschärft und nicht verwässert – und in Niedersachsen endlich eingeführt werden
piraten-nds.de/2026/07/04/das-ifg-muss-verschaeft-und-nic… -
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Thomas Ganskow
@tomvomizh
Warum die Pläne der Bundesregierung zum #ifg eine ganz dumme Idee sind piraten-nds.de/2026/07/04/das-ifg-muss-verschaeft-und-nic…
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪🚨 LETZTE CHANCE: EU‑Regierungen wollen #chatkontrolle MORGEN durchdrücken. Forscher warnen.
⏳ Noch 21 Stunden.
📞 Rufe Abgeordnete an, die als „UNTERSTÜTZT“ markiert sind — fordere ein NEIN zur Dringlichkeit: fightchatcontrol.eu/de/
📰 Details: www.patrick-breyer.de/verfahrenstrick-vor-der-sommerpause… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 Ansage der Renew-Fraktion zur #chatkontrolle: Dauerhafte Lösung jetzt statt endloser Überwachungs-Schleife und Verfahrens-Tricks! www.eureporter.co/de/politics/2026/07/06/protect-children…
📞 JETZT EU-Abgeordnete mit Markierung „UNTERSTÜTZT“ anrufen & Trickserei stoppen: fightchatcontrol.eu/de/ -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ulm
@PiratenUlm
Die Datenschützerin @AnjaHirschel war mit Anwalt Falk-Peter Hirschel und IT-ler Peter Wirsing bei Michael Trost von Radio free FM.
1,5 Stunden darüber, warum #digitalesouveränität wichtig ist und wie ihr und die @Piratenpartei dafür sorgen könnt!
www.freefm.de/sites/default/files/audio/2026/Wissensstrah… -
Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
#spahnuntersuchungsausschuss und keine Abschaffung des #informationsfreiheitsgesetzes
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪🚨 Propaganda-Alarm zur #chatkontrolle: Die Konservativen verbreiten Panik und Falschbehauptungen.
x.com/EPPGroup/status/2073371745721921669
x.com/echo_pbreyer/status/2073659921002901969
📢 Mailt JETZT euren Abgeordneten und stoppt die Massenscans!
⏱️ Noch bis morgen ist Zeit...
👉 fightchatcontrol.de
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🚨 Fact-check:
‼️Companies STILL scan.
‼️60% of reports come from public/cloud data, not private chats.
‼️Untargeted scanning floods police with non-actionable reports.
‼️"Urgency" = skipping democratic committee scrutiny.
‼️Real protection = the permanent regulation! -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
📻 Heute von 13 bis 15 Uhr in der Wissensstrahlung auf #radiofreefm: #digitalesouveränität mit Anja Hirschel, Falk Peter Hirschel und Peter Wirsing. Außerdem wird über die Initiative #keepandroidopen gesprochen.
Alle Infos zur Sendung: www.freefm.de/sendung/wissensstrahlung
#opensource -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Im Koalitionsvertrag von SPD und Union (2025) einigte man sich auf die Formel, das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung" reformieren zu wollen.
Sieht jemand diesen Mehrwert ?
Sieht ihn die SPD ?
Piraten: Wir sind die mit den Fragen. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
IFG Herz der Transparenz
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Piratenpartei
@Piratenpartei
SPD und Union haben im Koalitionsausschuss beschlossen, das seit 20 Jahren etablierte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abzuschaffen.
Wir werden Widerstand leisten. -
Piratenpartei reposted
Philip Köngeter
@WelzheimerPirat
Hausärztemangel, lange Anfahrtswege und überlastete Praxen. Die Antwort darf nicht die Abschaffung der telefonischen #krankschreibung sein. Videotermine müssen ausgebaut werden. Ob ein Praxisbesuch nötig ist, sollten Ärztinnen und #Ärzte entscheiden und nicht die Politik.
-
Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
#datenschutz ist kein Bürokratieproblem, sondern ein Grundrecht. Wer ihn abbaut, schwächt die Freiheit aller. Die Bundesregierung setzt mit ihren Plänen das falsche Signal. Die Piratenpartei steht für starke Bürgerrechte und wirksamen Datenschutz. #piraten #reform
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Teilt diesen Post bitte mit Bürgern aus Ländern wie Portugal, Malta, Frankreich, Belgien, Österreich oder Spanien wo Trilogsprecher dafür sind.
In dem Thread findet ihr Beiträge in unterschiedlichen Sprachen.
Ansonsten, ab in eure Storys damit und an Freunde und Familie schicken!
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇬🇧 ⚠️ IT EXPERTS WARN before tomorrow's trilogue: A deal could mean #chatcontrol via backdoor + ID checks for messengers!
Source: cepis.org/cepis-warns-eu-against-backdoor-chat-monitoring…
🕛 24h to go. ✉️ Email tonight, 📞 call tomorrow! fightchatcontrol.eu
Piratenpartei
@Piratenpartei
Also in Österreich gibt es keinen Trologsprecher, aber ihr wisst was gemeint ist.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Dafür hat Zypern gerade die EU Präsidentschaft inne, also auch gerne mit Menschen von dort teilen.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Teilen lohnt sich weiterhin; x.com/echo_pbreyer/status/2072632811975020691 (leider)
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪🚨 Krass: Nächste Woche, wenn viele Abgeordnete schon im Urlaub sind, sollen #chatkontrolle 1.0-Massenscans per 3. Votum heimlich wieder beschlossen werden! 🕵️♂️
Infos: heise.de/-11349737
Stopp den Coup & warne die Abgeordneten JETZT: fightchatcontrol.de ✍️ -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪🚨 Krass: Nächste Woche, wenn viele Abgeordnete schon im Urlaub sind, sollen #chatkontrolle 1.0-Massenscans per 3. Votum heimlich wieder beschlossen werden! 🕵️♂️
Infos: heise.de/-11349737
Stopp den Coup & warne die Abgeordneten JETZT: fightchatcontrol.de ✍️ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Stell dir eine EU Kommission mit mehr Piratenwerten vor.
Du machst den Unterschied:
Teile den Abgeordneten mit, dass sie besser die Augenklappe aufsetzen sollten:
Schreibe Mails, ruf an und werf Briefe ein:
fightchatcontrol.eu/de
#fightchatcontrol #piraten #chatkontrollestoppen -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
Teilt diesen Post bitte mit Bürgern aus Ländern wie Portugal, Malta, Frankreich, Belgien, Österreich oder Spanien wo Trilogsprecher dafür sind.
In dem Thread findet ihr Beiträge in unterschiedlichen Sprachen.
Ansonsten, ab in eure Storys damit und an Freunde und Familie schicken!
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇬🇧 ⚠️ IT EXPERTS WARN before tomorrow's trilogue: A deal could mean #chatcontrol via backdoor + ID checks for messengers!
Source: cepis.org/cepis-warns-eu-against-backdoor-chat-monitoring…
🕛 24h to go. ✉️ Email tonight, 📞 call tomorrow! fightchatcontrol.eu -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 ⚠️ IT-EXPERTEN ALARMIERT! Gesellschaft für Informatik warnt vorm morgigen Trilog: Der Deal droht #chatkontrolle durch die Hintertür & ID-Pflicht für Messenger zu bringen! gi.de/meldung/chatkontrolle-durch-die-hintertuer
🕛 Noch 24h. ✉️ Mails heute, 📞 Anrufe morgen!
fightchatcontrol.de -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Montag droht der #chatkontrolle-Worst-Case:
👁️ Verpflichtende Massenscans privater Nachrichten
🆔 Alterskontrolle für Messenger (= Ende der Anonymität!)
📰 Hintergrund im Blog: www.patrick-breyer.de/doppelte-gefahr-fuer-private-kommun…
🛡️ Noch bis Montag könnt ihr PROTESTIEREN: fightchatcontrol.de -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇬🇧🚨DOUBLE THREAT:
🏛️EP President betrays democracy to force through #chatcontrol 1.0.
👁️And Monday's trilogue threatens mass scanning & age checks!
🛡️Don't let them kill private chats! 💬🔒Email Govs & MEPs NOW: fightchatcontrol.eu/en/ -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪🚨DOPPELGEFAHR:
🏛️Parlamentspräsidentin verrät die Demokratie, um #chatkontrolle 1.0 doch zu erzwingen.
👁️Und Montag droht Trilogdeal mit Massenscans & Alterskontrollen!
🛡️Rettet private Chats! 💬🔒Schreibt JETZT Regierungen & Abgeordneten: fightchatcontrol.eu/de/ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Mehr: die-flaschenpost.de/2026/06/26/ki-entwaffnen-und-was-das-…
-
Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
In einer Demokratie hat #massenüberwachung nichts zu suchen, darum ein klares Nein! zu #chatkontrolle
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Hilf uns in Mecklenburg-Vorpommern anzutreten:
1. Formular Ausdrucken: urlpir.at/UU
2. Ausfüllen
3. An "PP MV, Gubkower Str.7, 18195 Cammin" senden
4. Uns am 20.9. auf dem Wahlzettel finden ;)
#piratenwählen #piraten #mecklenburgvorpommern #demokratie #wahl
Piratenpartei
@Piratenpartei
Vielen Dank für die Vielen Unterschriften🚀, wir haben die Hürde so gut wie erreicht. Weitere Unterschriften helfen uns aber einen Puffer aufzubauen :)
Folgt gerne unseren 🏴☠️Accounts und gebt uns mehr Reichweite, in #berlin sammeln wir noch:
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir brauchen Deine Unterschrift um in #berlin zur Wahl zugelassen zu werden: wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlkampf/2026
Formular ausdrucken, ✍️Unterschreiben und uns zusenden oder Vorbeibringen(Pflugstraße 9a). 🏴☠️
@PiratenBerlin
#piraten #berlinwahl2026 #berlinwahl #piratenwählen -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wohnraumpreise bringen dich zum Kentern? Nicht mit PIRATEN!🏴☠️
Für bezahlbaren Wohnraum - Für Piraten!🧡
#piraten #wohnen #wohnraum #wohnungsmarkt #unfair #berlin #hamburg #münchen #lebensraum #piratenpartei #piratenwählen #bge -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Du hast ein Recht auf Privatsphäre! Gegen die Chatkontrolle - Für PIRATEN!🧡
🔗🏴☠️piratenpartei.de/nachrichten-und-chatkontrolle/
#piraten #chatkontrolle #privatsphäre #chatcontrol #eu #eugh #vds -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
Hilf uns in Mecklenburg-Vorpommern anzutreten:
1. Formular Ausdrucken: urlpir.at/UU
2. Ausfüllen
3. An "PP MV, Gubkower Str.7, 18195 Cammin" senden
4. Uns am 20.9. auf dem Wahlzettel finden ;)
#piratenwählen #piraten #mecklenburgvorpommern #demokratie #wahl -
Piratenpartei
@Piratenpartei
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Mehr Demokratie wagen, mehr Demokratie schützen! 🧡
Für mehr Freiheit, Würde und Teilhabe, Piraten wählen🏴☠️
🔗: wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#piraten #demokratie #kulturgut #europäischeWerte #piratenwählen #vds -
Piratenpartei
@Piratenpartei
-
Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
NSU-Untersuchungsausschuss: Über 30 Empfehlungen an Behörden
Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zu den Aktivitäten der Rechtsterrorismus-Zelle NSU und zu weiteren rechtsextremen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hat zahlreiche Fehlstellen im Agieren der Behörden ausgemacht. Knapp drei Dutzend Empfehlungen an Polizei, Justiz und Verfassungsschutz hat der Ausschuss zum Abschluss seiner fast fünf Jahre währenden Arbeit formuliert, wie der Obmann der Linken, Michael Noetzel, mitteilte. -
Piratenpartei reposted
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Alterskontrolle für alle? Piraten sagen nein.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir Piraten stehen für den bewussten Umgang mit Medien in Schulen! Der kritische Umgang mit modernen Medien, ihre effektive Nutzung und die kreative Gestaltung müssen in Bildungseinrichtungen fest in den Lehrauftrag integriert werden.
Deswegen: Piraten wählen 🏴☠️🧡
#piratenwählen
Piratenpartei
@Piratenpartei
Link zum Grundsatzprogramm: 🔗 wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#piraten #piratenpartei #schule #bildung #schulen #schulbildung #schulalltag #schulalptraum #digitalisierung #handy #diday #dut #digital -
Piratenpartei
@Piratenpartei
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die geplante Vorratsdatenspeicherung zwingt Provider, drei Monate lang aufzuzeichnen, wer wann wo mit wem kommuniziert – ohne dass du etwas getan hast. Von dir, von deinem Arzt, von deiner Anwältin, von allen 84 Millionen Menschen in Deutschland. www.vds-stoppen.de
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
Ein Vorgeschmack darauf, was mit solchem Unsinn wie #chatkontrolle zu erwarten wäre: Das #bka will harmlose Videos sperren lassen, weil ihnen die Kapazitäten fehlen Meldungen ordentlich zu prüfen.
www.heise.de/news/Automatisierter-Missbrauchsverdacht-BKA… -
Piratenpartei reposted
Samuel Schmid
@BiberachPirat
Sollte man immer bedenken, wenn man von digitaler Souveränität spricht.
Öffentliche Verwaltung sollte sich daher gut überlegen, mit welchen Dienstleistern diese zusammenarbeiten und an unsere Daten ranlassen.
#piraten
@Piratenpartei -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei M-V
@Piraten_MV
Wir brauchen deine Unterstützung damit die Piraten auf den Wahlzettel zur Landtagswahl kommen.
Mit deiner Unterschrift lässt Du uns zu,
hier das Formular: urlpir.at/UU
bitte beidseitg ausdrucken und an uns senden:
PP MV, Gubkower Str.7, 18195 Cammin -
Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Aus Gründen:
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wann Digitalisierung?😾
Mit unserem Wahlprogramm bekommt Digitalisierung einen #neustart: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2029/Wahlprogramm
wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2029/Wahlprogramm
#piraten #piratenwählen #bürokratie -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Vor 15 Jahren sprachen wir Piraten zuerst vom bedingungslosen Grundeinkommen, seit diesem Jahr auch der Bundesdigitalminister und amerikanische Tech-Konzerne.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratige Streichliste
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
Die #dsgvo verbietet eigentlich Dinge wie #chatkontrolle #vorratsdatenspeicherung etc. und das aus gutem Grund.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die DSGVO ist ein Grund zum feiern, umso trauriger sind alle Bemühungen sie abzuschwächen statt endlich zu vollenden.
#dsgvo ist deine Freiheit. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die DSGVO ist ein Grund zum feiern, umso trauriger sind alle Bemühungen sie abzuschwächen statt endlich zu vollenden.
#dsgvo ist deine Freiheit.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Cookie Banner sind übrigens nur "nötig" wenn eine Webseite dein Recht verletzen will, für Logins, Einkaufswägen oder sonstige normale Webseitenfunktionen wird niemals ein Banner benötigt.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratenpartei für Erhöhung beim Bafög. und wir nennen es dann Bildungseinkommen, ein Schritt zum BGE.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Alles Gute, liebes Grundgesetz piratenpartei.de/2026/05/23/alles-gute-liebes-grundgesetz/ via @Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die da oben: „Vertrau uns!“ – Wir: „Zeig uns deinen Code.“ #piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Zensursula ist nicht Geschichte. Sie ist Programm. die-flaschenpost.de/2026/05/17/zensursula-ist-nicht-gesch…
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Piratenpartei reposted
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Was wir bundesweit erleben: Politisches "Rollback" bei direkter Demokratie und Datenschutz. Wer das nicht will, dem bleibt nur die Piratenpartei.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Marode #schulen, #lehrermangel und kein Konzept für zukunftsfähige #bildung zeigen das jahrzehntelange systematische Versagen der Politik in Deutschland. Besonders bitter auch: Bildungserfolg hängt oft vom Geldbeutel der Eltern ab.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Jede anlasslose VDS verletzt die Unschuldsvermutung
84 Millionen Menschen werden wie potenzielle Straftäter behandelt. Ohne Verdacht. Das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar – und vier Gerichte haben das bestätigt. Mehr vdsstoppen.de -
Piratenpartei
@Piratenpartei
#idahobit immer am 17.Mai
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratige Staatsmodernisierung
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Am Ende wollen alle deine wertvollsten Daten, deine Gesundheitsdaten.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Am Montag geht's endlich los: Wir freuen uns sehr auf drei großartige re:publica 2026-Tage: Eure Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Zwanzig Jahre Nein.
Die VDS wurde mehrfach beschlossen, mehrfach gekippt, mehrfach neu aufgelegt. Wir sind seit 2006 in jeder Runde dagegen – aus Überzeugung, nicht aus Reflex.
piratenpartei.de/stoppt-die-vorratsdatenspeicherung/ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir verurteilen alle Formen der Zensur piratenpartei.de/2026/05/14/wir-verurteilen-alle-formen-d… via @Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Piraten Berlin
@PiratenBerlin
Freiheit für den #görli ! Echte Lösungen statt Symbolpolitik fordern #piraten :
www.piratenpartei.berlin/allgemein/weg-mit-dem-zaun-um-de… -
Piratenpartei reposted
Sampel Jürgen
@SampelJ
VDS Stoppen
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die neue Landesregierung von CDU und Grünen in Baden-Württemberg plant, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide massiv zu erschweren! Die vor einigen Jahren endlich gesenkten Hürden und Quoren sollen wieder auf das alte Niveau steigen. Das ist nicht gut.
Piratenpartei
@Piratenpartei
In Zukunft wären viel mehr Unterschriften nötig, und deutlich mehr Menschen müssten abstimmen, damit ein Bürgerentscheid zählt – Mitbestimmung würde so unnötig erschwert. Außerdem sollen sie bei Themen wie Bauprojekten und Flächennutzung nicht mehr mitbestimmen dürfen.
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Saarland
@PIRATEN_Saar
#google sperrt Nutzer von Mio. Webseiten aus, die ihre Privatsphäre schützen. Das Fehlen von Google Play & Co. auf einem "degoogled" Android-Handy gilt für Google als verdächtiges Verhalten. Ein privates Unternehmen als Zensurmaschine? Nicht mit uns #piraten #cloudfrauddefense
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Piratenpartei reposted
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei M-V
@Piraten_MV
Landtagswahl 2026
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
EU-Kommission plant eine neue, weit umfassendere Verordnung. 15 EU-Staaten fordern mindestens 12 Monate Speicherpflicht – nicht nur für Provider, sondern auch für:
Messenger (Signal, WhatsApp, Threema) VPN-Dienste Gaming-Plattformen Kryptobörsen urlpir.at/vds -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Chilling Effect zerstört Vertrauen
11 % der Menschen zensierten sich bereits 2008 selbst. Anrufe bei der Telefonseelsorge gingen zurück. Journalisten verlieren Informanten. Anwälte verlieren Mandantenvertrauen. Das schwächt die Demokratie. piratenpartei.de/stoppt-die-vorratsdatenspeicherung/ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir lehnen die VDS
kategorisch ab.
Das ist keine taktische Position, kein Zugeständnis möglich, kein Verhandlungsspielraum. Es ist Teil unseres Gründungskonsens.
piratenpartei.de/stoppt-die-vorratsdatenspeicherung/ -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 Politico-Leak über offene Streitpunkte in den #chatkontrolle-Verhandlungen: Werden Telefonanrufe gescannt? Darf das Ausland Inhalte auf deutschen Servern löschen lassen, die hier legal sind? Löschanordnungen ohne Richter?
www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2026/05/8612-202…—-presidency-compromise.pdf -
Piratenpartei reposted
Eule(Toni) 🦉🧡💜🏳️🌈🦽
@The_MysticXD
Flagge zeigen auf der Demo zum europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderungen @Inklusivpiraten
#piraten
#inklusion
#protest
#menschenrechte -
Piratenpartei
@Piratenpartei
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
1.Mai: Keine Sonntagsreden mehr, wir Piraten fordern digitalen Aufbruch statt SPD- und Gewerkschafts-Rituale piratenpartei.de?p=47989 via @Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
AG Energiepolitik
@AEnergiepolitik
Deutschland hat die Nase vorne bei Technologie für #batterierecycling.
Dann geben wir jetzt bitte noch Gas bei der Produktion und können hier eine Kreislaufwirtschaft aufbauen!
www.elektronikpraxis.de/noch-dominiert-asien-doch-deutsch… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratenpartei unterstützt „Keep Android Open“ piratenpartei.de/2026/04/28/piratenpartei-unterstuetzt-ke… via @Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Samuel Schmid
@BiberachPirat
Wahre Worte. Damals wie heute!
#nopalantir
🏴☠️🏴☠️🏴☠️#piraten🏴☠️🏴☠️🏴☠️
@Piratenpartei
Shadow Intel
@TheShadowIntelX
Edward Snowden said it the best:
"When you say 'I don't care about the right to privacy because I have nothing to hide,' that's no different than saying 'I don't care about freedom of speech because I have nothing to say.'"
"Simply because you are following the law, doesn't mean that you'll be exempt from governmental interference in your private life." -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir brauchen Deine Unterschrift um in #berlin zur Wahl zugelassen zu werden: wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlkampf/2026
Formular ausdrucken, ✍️Unterschreiben und uns zusenden oder Vorbeibringen(Pflugstraße 9a). 🏴☠️
@PiratenBerlin
#piraten #berlinwahl2026 #berlinwahl #piratenwählen -
Piratenpartei reposted
Samuel Schmid
@BiberachPirat
Wenn ich bedenke, dass man uns @Piratenpartei damals vor gut 15 Jahren als paranoide Internet-Spinner belächelt hatte, als wir vor solchen Sachen gewarnt haben...
🏴☠️🏴☠️🏴☠️ #piraten 🏴☠️🏴☠️🏴☠️
Dr. Thilo Scholpp
@Wilehalm
Dritter Versuch – Jetzt speichert der Staat endlich deine IP-Adresse!
Willkommen im Überwachungs-Deutschland
Die Bundesregierung gibt einfach nicht auf.
Echte Kriminalität explodiert, aber das Kabinett hat am 22. April 2026 den dritten Anlauf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Internet-Provider müssen ab jetzt die IP-Adressen und Port-Nummern aller Nutzer drei Monate lang speichern – ohne jeden Verdacht, ohne konkreten Anlass, massenhaft. Behörden dürfen zugreifen, sobald eine Ermittlung nur „wesentlich erschwert“ wäre. Kein Richtervorbehalt. Auch für Zivilklagen wegen „digitaler Gewalt“.
Das Ganze nennen sie natürlich nicht mehr „Vorratsdatenspeicherung“. Das wäre ja ehrlich. Stattdessen: „IP-Adressenspeicherung“.
Und das Sahnehäubchen steht schwarz auf weiß im Gesetz: Der Wirtschaft entstünden keine finanziellen Einbußen.
Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht das Ding schon krachend gekippt (2010 und 2023). Zweimal haben die Richter klargemacht: So geht’s nicht. Jetzt versuchen sie’s einfach ein drittes Mal – nur etwas „abgespeckter“. Weil Fake-Shops und digitale Gewalt natürlich nur mit der totalen Überwachung aller Unschuldigen zu bekämpfen sind.
Liebe Bundesregierung: Ihr habt zweimal auf die Fresse bekommen und macht einfach weiter. Das ist keine Politik mehr – das ist Arroganz. Ihr verwandelt Deutschland endgültig in einen digitalen Überwachungsstaat und behauptet gleichzeitig dreist, die Wirtschaft hätte dadurch „keine finanziellen Einbußen“. Die echten Verbrecher nutzen eh VPNs und Tor.
Jetzt bist DU dran: Teile das, schreib deinen Abgeordneten und sag’s laut:
„Hände weg von unseren Daten – oder wir machen bei der nächsten Wahl den Speicher leer!“
Wer mitmacht, likt und teilt – der Rest wird weiter überwacht.
#freiheitstattzwang -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir brauchen Deine Unterschrift um in #berlin zur Wahl zugelassen zu werden: wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlkampf/2026
Formular ausdrucken, ✍️Unterschreiben und uns zusenden oder Vorbeibringen(Pflugstraße 9a). 🏴☠️
@PiratenBerlin
#piraten #berlinwahl2026 #berlinwahl #piratenwählen
Piratenpartei
@Piratenpartei
Zur Erinnerung: Berlin will gerade die Kartenzahlungspflicht veranlassen, trotz Abhängigkeiten, Gebühren, Datenschutzbedenken und Kritik aus der Wirtschaft.💶
#piratenwählen #deshalbpiraten #bundesrat #piratenpartei #abgeordnetenhauswahlberlin #abgeordnetenhausberlin -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Energieproblem? Kernfusion!!?
Dieser Frage stellen wir uns und euch am 5.5. ab 21:00 Uhr
Denn Strom brauchen wir alle und das Sicher und Preiswert.
Weitere Infos: energiepolitik.piratenpartei.de/2026/04/22/onlinevortrag-… @AEnergiepolitik
#piraten #energiepolitik #energie #strom #volt -
Piratenpartei reposted
AG Energiepolitik
@AEnergiepolitik
Der Onlinevortrag geht gleich los:
energiepolitik.piratenpartei.de/2026/04/13/onlinevortrag-… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraten gegen #vds: Immer
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Heute, nur bei uns Piraten möglich
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraten gegen #vds
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die Bundesregierung bereitet einer #massenüberwachung durch die Hintertür den Weg. Der angebliche Kompromiss zur #speicherpflicht von #ip-Adressen ist ein Frontalangriff auf die digitalen Grundrechte aller. Der Widerstand wird riesig sein.
-
Piratenpartei reposted
AG Energiepolitik
@AEnergiepolitik
Der Energiehunger der KI-Rechenzentren wird immer größer. Das ist ein Problem für Infrastruktur und Umwelt.
Doch das könnte mit Optik und Photonik besser gehen.
Am 25.4. ab 20:00 haben wir dazu einen Onlinevortrag von Dr. Adrian Mahlkow von OpTecBB.
energiepolitik.piratenpartei.de/2026/04/13/onlinevortrag-… -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
#klarnamenpflicht geht gar nicht !
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Piratenpartei
@Piratenpartei
-
Piratenpartei reposted
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraten für bundesweite Volksentscheide
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Denkanstoss
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Digitalrechtsexperte Patrick Breyer , Pirat: www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/e…
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Piratenpartei reposted
AG Energiepolitik
@AEnergiepolitik
Entgegen ihrer gesetzlichen Aufgabe reguliert die #bundesnetzagentur nicht im Sinne der Verbraucher.
Das Vorhaben #batteriespeicher mit #netzentgelten zu belasten gefährdet unsere #versorgungssicherheit.
www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/04/leag-batteriespei… -
Piratenpartei reposted
European Pirates
@EuropeanPirates
You bought the game.
So why can it just… stop working?
On 16.04.2026, Brussels hosts a hearing on “Stop Destroying Videogames.”
It’s raising bigger questions about ownership, control, and what players actually pay for.
Worth a look:
multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-o… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Kommen mit der #chatkontrolle 2.0-Verordnung doch Massenscans unserer privaten Chats? Laut Politico-Leak prüfen die EU-Regierungen alle Optionen: www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2026/04/8048-202…
Bundesregierung war bisher kompromisslos für "freiwillige" Massenscans.
Donnerstag Trilog dazu! -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Die AfD posiert als Retterin vor der freiwilligen #chatkontrolle 1.0 — während ihre Fraktion (ESN) bei den laufenden Verhandlungen zu #chatkontrolle 2.0 WIEDER als einzige komplett FEHLT! 🥱🛋️💤
www.europarl.europa.eu/committees/de/libe/documents/work-…
Wie schon vorher:
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Montag EU-Ausschussabstimmung zur Zukunft der #chatkontrolle – und die AfD spielt wieder „heute so, morgen so“ 🤦♂️
Sie brüllt erst laut „NEIN!“, will jetzt aber mit inkompetenten Argumenten ZUSTIMMEN.
Wenn dir deine digitale Freiheit wichtig ist, lies dies. 👀
Thread 🧵🔥 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraten sind die mit den Fragen, auch innerparteilich.
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir brauchen Deine Hilfe! Wir wollen Palantir in allen Bundesländern verhindern, komm mit auf die Demo⬇️
📍 Ort: Rotebühlplatz, Stuttgart
🕑 Zeit: 11.04.2026 14:00 Uhr
Wir sind da zusammen mit @Kein Palantir BW
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die Einführung der Palantir-Software in Baden-Württemberg steht exemplarisch für eine gefährliche Entwicklung: den Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse bei gleichzeitig mangelnder Transparenz und demokratischer Kontrolle.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Der Einsatz solcher Systeme greift tief in Grundrechte ein und stellt die informationelle Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger in Frage.
Kommt also vorbei, und wenn ihr auch nur 15min da sein könnt, jeder Mensch zählt! Jedes Teilen hilft. -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei M-V
@Piraten_MV
Die SPD MV hat ja immer noch kein Landtagswahlprogramm. Da kann Sie noch bei uns abschreiben, hier: piratenpartei-mv.de/programme/wahlprogramm-der-piratenpar…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Seit 2012 fordern die Piraten die Entkriminalisierung vom "Schwarzfahren". Manchaml dauert es etwas länger bis die Zuständigen es einsehen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Heute ist auch ein Feiertag, die Chatkontrolle endet. Piraten feiern.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Aber natürlich brauchen wir weiterhin Deine Unterstützung damit das auch so bleibt:
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #chatkontrolle!!! www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_101186810/kinderpo…
SPD @spdbt, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesbriefgeheimnis -
Piratenpartei
@Piratenpartei
"Die Piratenpartei ist die letzte Rettung für Liberale."
-
Piratenpartei reposted
PIRATEN Saarland
@PIRATEN_Saar
Nach dem Niedergang von SPD und FDP braucht es eine sozial-liberale Partei. Die Piratenpartei kämpft für eine gerechte Gesellschaft & starke Grundrechte. Soziale Ungleichheit bekämpfen, Privatsphäre schützen, Meinungsfreiheit sichern. Für eine faire Zukunft! Es braucht #piraten!
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
-
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Das Aus der #chatkontrolle morgen ist keine Schutzlücke, sondern ein Neustart! Statt nutzloser Massenüberwachung brauchen wir gezielte Polizeiarbeit & sichere Apps. Unser 5-Punkte-Plan für echten #kinderschutz (inkl. Stimmen von Betroffenen): www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-aus-als-chance-5-punk…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Eine Rückkehr zur Stromproduktion durch Kernspaltung lehnen wir ab. Die Technologie hat sich als zu teuer und problematisch erwiesen. Pläne für Small Modular Reactors (SMR) sind substanzlos, diese Reaktoren lösen keins der Probleme. (WP2025)
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Saarland
@PIRATEN_Saar
BACK IT UP, BEFORE IT'S GONE GONE! ♪ ♫
Zum Welt-Backup-Tag erinnern wir #piraten daran:
Wenn dir bestimmte Daten wichtig sind und du sie dauerhaft brauchst, erstelle ein Backup davon! -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir von der Piratenpartei begrüßen alle Pläne hin zur Bürgerversicherung,
da sie eine Lösung für das Gesundheitssystem anstrebt, die die Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten beenden soll. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Das existierende Ehegattensplitting passt nicht in unser Familienbild und ist sukzessive abzuschaffen. Wir PIRATEN setzen uns für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit den Konzepten des Bedingungslosen Grundeinkommens ein.
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Jetzt richtiger Link: Wie wir den heutigen Abstimmungskrimi zur #chatkontrolle knapp gewonnen haben, wer wie abgestimmt hat und wie der digitale Freiheitskampf weitergeht www.patrick-breyer.de/ende-der-chatkontrolle-eu-parlament…
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #chatkontrolle!!! www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_101186810/kinderpo…
SPD @spdbt, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesbriefgeheimnis -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Gesetzgebung im Windschatten medialer Empörung piratenpartei.de/2026/03/27/gesetzgebung-im-windschatten-… via @Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Der erste Schritt zur Cannabis-Legalisierung war richtig. Jetzt muss der nächste Schritt folgen. Piraten haben es euch gesagt.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪
✅ #chatkontrolle gestoppt - Massenscans enden am 4. April
❌ Aber: Altersverifikation und neue Massenscans drohen
Wie wir den heutigen Abstimmungskrimi knapp gewonnen haben, wer wie abgestimmt hat und wie der digitale Freiheitskampf weitergeht: www.patrick-breyer.de/entscheidungsschlacht-um-die-chatko… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪🚨 11 Uhr Abstimmung zur #chatkontrolle: Sie wollen die Privatsphäre zerstören. #piraten-Abgeordnete @MarketkaG gibt nicht auf – tut ihr es auch nicht! 🏴☠️
Ruft die Abgeordneten an, die mit "unterstützt" markiert sind. NIEMALS Massenüberwachung!
☎️ fightchatcontrol.eu -
Post not available here, view on X
Piratenpartei
@Piratenpartei
Leider müssen wir die Veranstaltung verschieben, also vorerst abgesagt.
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Sie haben es durchgedrückt: Morgen 11 Uhr entscheidende Wiederholungsabstimmung des EU-Parlaments zu #chatkontrolle-Massenscans! SPD gespalten: mepwatch.eu/10/vote.html?v=189877&country=de
Morgen früh könnt ihr noch anrufen und nachfragen:
👉 fightchatcontrol.de #stopscanningme -
Piratenpartei
@Piratenpartei
#sondervermögen #piraten
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Bundesminister Wildberger für bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wie die Piratenpartei
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/kuenstliche-intel… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪🚨Kein Thriller, sondern Realität:
Die Konservativen im EU-Parlament (EVP) wollen am Donnerstag die historische Abstimmung gegen die anlasslose #chatkontrolle kippen und neu abstimmen lassen!
Für Demokratie & Privatsphäre jetzt protestieren! 👊
→ fightchatcontrol.de -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die Flagge mit dem lachenden Strohhut-#piraten wird von jungen Menschen weltweit als Symbol für den Kampf gegen Korruption, Autoritarismus und soziale Ungleichheit genutzt. Wir sind Teil der weltweiten Bewegung.
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪📢 Neue Studie passend zum mgl. #chatkontrolle-Aus: Massenscan-Technik ist fehlerhaft und leicht zu umgehen. 🔬
Um Kinder jetzt wirklich zu schützen, brauchen wir gezielte Ermittlungen 🕵️♂️ und sichere Apps #securitybydesign 🛡️.
Infos: www.patrick-breyer.de/ende-der-chatkontrolle-weg-frei-fue… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Zionismus-Beschluss der Linken Niedersachsen: Piratenpartei zieht klare Grenze gegen Antisemitismus piratenpartei.de/2026/03/17/zionismus-beschluss-der-linke… via @Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
#chatkontrolle ist ein Baustein in der Strategie uns alle zu gläsernen Bürgern und abhängig zu machen. #palantir ist ein weiterer Baustein.
Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Systeme installiert werden. -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
7/7 🎭 Wer schützt Kinder wirklich—die, die praktikable Lösungen wollen, oder die, die auslandsfinanzierte PR betreiben?
Kontaktiert eure Abgeordnete vor der Abstimmung zur #chatkontrolle morgen: fightchatcontrol.de
#stopscanningme -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei Hessen
@PiratenHessen
Bei der #kommunalwahl in Hessen kannst du kumulieren und panaschieren, also Stimmen sammeln und auf verschiedene Listen verteilen. Klingt kompliziert? Ist es nicht.
Hier wird’s einfach erklärt 👇
www.hessenschau.de/videos/kurzvideos/kommunalwahl-2026-in…
#hessen #waehlengehen #demokratie -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
Unser Landtagskandidat @WelzheimerPirat hat in seiner Heimatstadt #welzheim 13 % der Stimmen erhalten – ein Plus von 1,68 % im Vergleich zu 2021. Im gesamten Wahlkreis #backnang liegt er bei 1,8 % und damit nahezu auf dem Niveau der letzten Wahl.
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
Kalifornien schreibt vor, dass Betriebssysteme Funktionen zur #altersverifikation einbauen müssen. Bei Linux wird das nicht einfach und es kollidiert auch mit der DSGVO.
Das muss gestoppt werden, bevor es zur Begründung für diesen Mist in der EU wird.
www.heise.de/news/Think-of-the-children-Linux-Community-g… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
6/7 ✅ Konzentrieren wir uns auf das, was funktioniert: Sicherheit durch Design. Das Netz säubern. Verpflichtende Löschungen. Systeme zu überfluten funktioniert nicht. Unterstützen wir die Parlamentsposition von 2023, die Kinder ohne Massenscans schützt.
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 1/7 🌍 Nicht-EU-finanzierte Lobbygruppen drängen mit irreführender Propaganda auf Einführung der #chatkontrolle. Sie fordern #passthelaw, um deine Chats scannen zu lassen. Aber wer sind sie und wer bezahlt sie? Decken wir das Netzwerk auf.
Thread 👇 -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪🛑Nein zur #chatkontrolle: Letzte Woche gab es von diesen EU-Abgeordneten ein Mandat gegen Massenscans.
📅 Gerade läuft die finale Trilog-Verhandlungsrunde. Jetzt dürfen die Verhandlungsführer NICHT umfallen!✊
Quelle: mepwatch.eu/10/vote.html?v=188578 -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei M-V
@Piraten_MV
Betreff: Schwesigs Panikmache ist der falsche Weg – Digitale Bildung statt Social-Media-Verbot piratenpartei-mv.de/betreff-schwesigs-panikmache-ist-der-…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪🎉 SENSATION! Dank eures Protests hat das EU-Parlament heute für ein ENDE der anlasslosen Massenscans gestimmt! 💪
Doch Achtung: Die finale Entscheidung fällt jetzt im Trilog mit den EU-Regierungen. Der Kampf geht weiter! ⚔️
Alle Infos: www.patrick-breyer.de/eu-parlament-kampfansage-an-die-cha… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Weltfrauentag 2026 – ein Resume piratenpartei.de/2026/03/08/weltfrauentag-2026-ein-resume/ via @Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
Disney+ reduziert Berichten zufolge die Bildqualität im Premium-Abo. Weniger Leistung zum gleichen Preis und keine transparente Kommunikation. Genau deshalb brauchen Streamingdienste klare Standards und echte Verbraucherrechte. #streaming #disney www.piratenpartei-bw.de/2026/02/26/immer-teurer-immer-unu…
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
#Özdemir fordert #handyverbote an Schulen und Social-Media-Verbote für Jugendliche. Das ist Verbots- statt #bildungspolitik. Regeln gehören von Schulen, Lehrkräften, Schülervertretungen und Eltern gemeinsam gemacht.. nicht per Ansage aus #stuttgart www.piratenpartei-bw.de/2026/03/05/digitale-bildung-statt…
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Piratenpartei reposted
Piraten Berlin
@PiratenBerlin
Mehr Transparenz - Informationsfreiheitsgesetz stärken!
www.piratenpartei.berlin/allgemein/transparenz-fuer-eine-… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪🎉🔥 SENSATIONELLER ETAPPENSIEG: LIBE-Ausschuss lehnt heute die Verlängerung der anlasslosen #chatkontrolle 1.0 ab – keine Mehrheit! 🛡️💪
Das digitale Briefgeheimnis lebt! Tausend Dank an alle, die Druck gemacht haben! ❤️🙏
Finale Schlacht folgt: Plenarabstimmung! 🚀🔥 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Tip für Merz: Trump wieder ausladen !
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Iran – Freiheit statt Barbarei piratenpartei.de/2026/02/28/iran-freiheit-statt-barbarei/
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Update: Montag abend stimmt der LIBE-Ausschuss darüber ab, ob Anbieter weiter eine anlasslose #chatkontrolle vornehmen dürfen (mit kleinen Einschränkungen). Zustimmung empfehlen CDU/CSU, AfD, SPD, FDP, Ablehnung Grüne/Piraten, Linke, Partei.
ℹ️www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Für formale Klagen gegen ein Social-Media-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht lassen wir Piraten anderen den Vortritt. Ideen und Argumente kamen aber zuerst von uns.
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Wie kaputt müssen die Befürworter sein, wenn sich von der CSU bis zu uns von der Piratenpartei Vernunft Bahn bricht ?
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
Ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige bekämpft Symptome, nicht Ursachen. Statt Ausweiszwang brauchen wir Regeln gegen suchtförderndes Plattformdesign und echte digitale Bildung. Jugendschutz ja. Grundrechteabbau nein. #socialmedia #datenschutz
www.piratenpartei-bw.de/2026/02/22/social-media-sperre-fu… -
Piratenpartei reposted
PIRATEN Saarland
@PIRATEN_Saar
Das auf dem #cdupt26 beschlossene Social Media Verbot für Minderjährige richtet sich gegen alle Nutzer statt gegen die Plattformlogik der Big Tech Unternehmen, bei denen Macht und Daten liegen. Wir #piraten stehen für Daten und Netze in Nutzerhand!
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Jetzt warnt auch der höchste EU-Datenschützer vor "flächendeckendem Scannen" durch #chatkontrolle 1.0: www.edps.europa.eu/press-publications/press-news/press-re…
Nur noch wenige Tage, um die LIBE-Europaabgeordneten anzurufen und zu überzeugen!
🗣️ Skript & Nummern in den Bildern! 👇 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Anonymität vs. Klarnamenpflicht
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Bürgermails filtern sie weg, Anrufe können sie nicht ignorieren! 📞💥
Wir haben noch wenige Tage, um die #chatkontrolle zu stoppen.🛑
Deine Mission heute: Ruf EIN Abgeordnetenbüro an (❓). Frag höflich nach der Position und poste sie.
🗣️ Skript & Nummern in den Bildern! 👇 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratenpartei: Eine gute Zukunft für alle gibt es nur mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Alle Erwachsenen werden bei einem Social-Media-Verbot für Jugendliche mit überwacht, da Anonymität komplett wegfällt. Piraten haben es euch gesagt.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
CDU/SPD wissen wohl nicht, dass auch Jugendliche Grundrechte haben - Social-Media-Verbot verbieten.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die Gleichen, die wollen das 16-Jährige wählen können, wollen ihnen verbieten sich über Social -Media-Plattformen zur Politik zu informieren.
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
Das ist dann jetzt. Also ran an den Stream, die Pirate Secon geht weiter!
Pirate Security Conference
@PirateSecon
🇬🇧 Tomorrow we will have another round of lectures starting at 10AM.
🇩🇪 Morgen geht es weiter mit den Vorträgen ab 10Uhr. -
Piratenpartei reposted
Pirate Security Conference
@PirateSecon
🇩🇪 Vielen Dank an Anja Hirschel für die an moderation, sie wird uns heute moderatorisch begleiten.
𝗞𝗮𝘆𝗿𝗮 𝗞𝘂𝘆𝘂𝗺𝗰𝘂 Vorsitzende der @Piratenpartei begrüßt euch alle! -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪💪 Erfreulich: 🔒 Grüne/Piraten/Linke/Die PARTEI beantragen Ende der #chatkontrolle 1.0-Massenscans! ✅🔥
Jetzt müssen wir die LIBE-Mehrheit dafür gewinnen – das ist unsere Chance!
Frag deine Abgeordneten: Sind Sie für oder gegen #chatkontrolle? ✊⚡
fightchatcontrol.de -
Piratenpartei reposted
Pirate Security Conference
@PirateSecon
🇩🇪 Die nächste #piratesecurityconference findet vom 14. bis 15. Februar 2026, in der #designwerkschau hier in #münchen, statt.
Das diesjährige Thema lautet:
„Wie sollen wir mit KI, hybrider Kriegsführung, Drohnen und anderen revolutionären Entwicklungen umgehen?“
Programm: events.pirate-secon.net/die-pirate-security-conference-20…
Tickets: events.pirate-secon.net/tickets -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Heute ist 𝗶𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲𝗿 𝗧𝗮𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗙𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗠ä𝗱𝗰𝗵𝗲𝗻 in der #wissenschaft! 🎉 Der Tag wurde am 22. Dezember 2015 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen.ℹ️
#weneedwomen -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪🚨 HEUTE kippt’s oder nie: Entscheidet sich die EU-Mehrheit FÜR verdachtslose Massenscans deiner privaten Chats?
Jeder Anruf, jede Mail zählt jetzt!
Deutsche Abgeordnete jetzt auch auf Deutsch anschreiben:✍️
👉fightchatcontrol.de
#chatkontrolle -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Nein zum Social-Media-Verbot bis 16 - Es schränkt Teilhabe u. Grundrechte von Kindern u. Jugendlichen ein, national nicht durchsetzbar, lässt sich leicht umgehen, entlastet Eltern von ihrer Fürsorgepflicht. Und es gibt keine verlässliche Altersverifikation.
Was spricht dafür ? -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die nächste Pirate Security Conference findet vom 14. bis 15. Februar 2026 statt. Das diesjährige Thema lautet: „Wie sollen wir mit KI, hybrider Kriegsführung, Drohnen und anderen revolutionären Entwicklungen umgehen?“ events.pirate-secon.net
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Palantir raus aus Deutschland.
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei Hessen
@PiratenHessen
#piraten wirken in der EU.
10 Jahre am Ball bleiben haben sich gelohnt. 💪
piratenpartei.de/2026/01/31/funkrichtlinie-entschaerft-pi… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Update #chatkontrolle: Entwurf da! Text-Scan fällt weg, aber Hash-Massenscans bleiben – das sind 99% der Falschmeldungen! Fast NICHTS ändert sich. 🛑
⏰ Nur bis Dienstag Änderungsanträge möglich!
📨 Jetzt mailen: fightchatcontrol.de
ℹ️ Infos: www.patrick-breyer.de/sippel-legt-berichtsentwurf-zur-cha… -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei M-V
@Piraten_MV
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Das ist #chatkontrolle 1.0:
📸48 % aller „verdächtigen“ Chats sind zB harmlose Familienfotos.
🔞40 % der Verfahren gegen Jugendliche.
Das EU-Parlament kann das stoppen. 🛑
Mail JETZT den Abgeordneten! 📨👇
fightchatcontrol.de
Pressemitteilung: www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-1-0-zivilgesellschaft… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
📣Aufruf Bündnis #chatkontrollestoppen: Heute Europaabgeordnete kontaktieren 📣
Hilf mit die Verlängerung der Massenüberwachung per #chatkontrolle 1.0 zu stoppen!
Die zuständigen EU-Abgeordneten beraten morgen. So kannst du jetzt aktiv werden:
chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-lu… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Der heutige Ändere-Dein-Passwort-Tag ist ein jährlich stattfindender Tag, ursprünglich gedacht um Online-User daran zu erinnern, ihre Passwörter zu ändern. Heute soll er uns ermuntern, sichere Login-Methoden zu verwenden, um unsere Online-Sicherheit zu verbessern.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Der Datenschutztag sollte ein Grund zum feiern sein, aber in Anbetracht von #chatkontrolle, #vds, #altersverifikation, #epa, #palantir, #ees, #dtc und unserer Abhängigkeit von #bigtech mahnt er.
piratenpartei.de/2026/01/27/datenschutz-ohne-souveraenita… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Gedenkerklärung der Piratenpartei zum 27. Januar – Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust piratenpartei.de/2026/01/27/gedenkerklaerung-der-piratenp… via @Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraten: Staatsterrorismus – das Vorgehen der ICE in den USA piratenpartei.de/2026/01/25/piraten-staatsterrorismus-das… via @Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die nächste Pirate Security Conference findet vom
14. bis 15. Februar 2026 statt.
Das diesjährige Thema lautet:
„Wie sollen wir mit KI, hybrider Kriegsführung, Drohnen und anderen revolutionären Entwicklungen umgehen?“ events.pirate-secon.net -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratenpartei fordert realistische Planung beim Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045 piratenpartei.de/2026/01/19/piratenpartei-fordert-realist… via @Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Der beste Weg für die EU, Trump zurückzuschlagen, ist, amerikanische Technologieunternehmen ins Visier zu nehmen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei M-V
@Piraten_MV
Wikipediatag - Die Ehrung für das Projekt des freien Wissens piratenpartei-mv.de/wikepediatag-die-ehrung-fuer-das-proj…
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Piratenpartei reposted
PIRATEN & Humanisten e.V.
@PiratHumanist
Diese Woche gibt’s gute Gelegenheiten zum Unterschreiben:
📍 Hauptmarkt
Do bis 20 Uhr | Sa 10–13 Uhr
Infostand, DJ, Aufkleber & Glühwein.
Kommt vorbei und sorgt für mehr Auswahl bei der Stadtratswahl.
𝗡ü𝗿𝗻𝗯𝗲𝗿𝗴. 𝗡𝗲𝘂. 𝗗𝗲𝗻𝗸𝗲𝗻!
#nürnberg #kommunalwahl2026 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Klassisches #piraten Thema, immer noch Top aktuell:
PIRATEN & Humanisten e.V.
@PiratHumanist
Stadtratssitzungen betreffen uns alle –
aber oft weiß niemand, 𝘄𝗲𝗿 𝘄𝗶𝗲 𝗮𝗯𝗴𝗲𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘁 𝗵𝗮𝘁.
Wir wollen Livestreams, Aufzeichnungen und Protokolle, die Abstimmungen nachvollziehbar machen.
Transparenz statt Hinterzimmer.
#𝗡ü𝗿𝗻𝗯𝗲𝗿𝗴. 𝗡𝗲𝘂. 𝗗𝗲𝗻𝗸𝗲𝗻! -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Der totale Shutdown im #iran erschwert Protest, blockiert Notrufe und versteckt Gewalt.
Als #pirat sage ich mit Schneier, Lessing, Whittaker u.a.: Hände weg vom Netz! Sofortige Wiederherstellung ungefilterten Zugangs!
#digitalblackoutiran #iranprotests
www.linkedin.com/pulse/joint-statement-internet-architect… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
RT @DKluever: Nachruf auf Bowie in Berlin
(von einem Piraten & Fan)
David Bowie floh in den 70ern nach Berlin – vor dem Starwahnsinn. Hier,… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei M-V
@Piraten_MV
piratenpartei-mv.de/piraten-lehnen-ausgehandeltes-mercosu… Piraten lehnen ausgehandeltes Mercosur-Abkommen ab
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Das Vorhaben, Menschen mit psychischen Auffälligkeiten nach ihrem
Gewaltrisikopotential zu bewerten
Warum wir von der Piratenpartei dagegen sind:
Siehe in die Kommentare.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Das geplante behördenübergreifende Register stellt einen schweren Eingriff in die Privatsphäre dar. Es besteht die Gefahr, dass sensible Gesundheitsdaten missbraucht oder unzureichend geschützt werden. Jeder Mensch hat das Recht mauf informationelle Selbstbestimmung.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Solche Maßnahmen können Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz massiv stigmatisieren. Auch wenn keine Gefahr besteht, könnten Betroffene unfair ausgegrenzt oder benachteiligt werden.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die Bewertung des Gewaltrisikopotentials ist äußerst komplex und nicht zuverlässig. Fehleinschätzungen können zu ungerechtfertigten Sanktionen, Einschränkungen oder Ausgrenzung führen.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Ein behördenübergreifendes Risikomanagement kann zu einer verstärkten Überwachung führen. Daten könnten missbraucht werden, z.B. zur Kontrolle oder Ausgrenzung bestimmter Personengruppen.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahmen kaum dazu beitragen, tatsächliche Gewalt zu verhindern. Stattdessen sollten Ressourcen in Prävention, Therapie und soziale Unterstützung investiert werden.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Unser Fazit:
Maßnahmen, die in die Privatsphäre eingreifen, stigmatisieren und Grundrechte verletzen, sind abzulehnen.
Statt Überwachung: Präventive Therapien, bessere Versorgungssysteme und gezielte Frühinterventionsprogramme -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Unser Sozialstaat braucht keine Kosmetik, sondern eine Generalüberholung. Führen wir das bedingungslose Grundeinkommen #bge ein. Das hilft als Bildungseinkommen Studenten und anderen, als Kindergrundsicherung und Rentner statt der unzureichenden Rente. Ein Plan von uns Piraten.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Sagt uns, wo die Zukunftsvision der Piraten schlechter aussieht als die Fortsetzung der jetzigen Entwicklung.
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei M-V
@Piraten_MV
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Was wir allen wünschen: Gesundheit, Sicherheit, liebe Menschen um Euch und viele Momente des Lächelns. Allen Kranken möglichst baldige Genesung und allen, die an diesen #feiertagen in #pflege, #feuerwehr uvam. im Einsatz sind: DANKE, dass es Euch gibt.
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Saarland
@PIRATEN_Saar
Vorratsdatenspeicherung ist Misstrauen als Gesetz. Sie macht uns alle zu Verdächtigen, stellt uns unter Generalverdacht und wir müssen im Zweifel unsere Unschuld beweisen. Der Staat vertraut dir nicht. Warum vertraust du ihm? Wir #piraten schützen deine Freiheit und Privatsphäre.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die Flagge mit dem lachenden Strohhut-#piraten wird von jungen Menschen weltweit als Symbol für den Kampf gegen Korruption, Autoritarismus und soziale Ungleichheit genutzt. Wir sind Teil der weltweiten Bewegung.
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪EU-Kommission will #chatkontrolle 1.0 verlängern, obwohl sie Wirksamkeit nicht nachweisen kann. Wir brauchen gezielte richterliche Überwachung, keine ständige Verlängerung einer Massenüberwachung, die eigentlich eine Ausnahme bleiben sollte! ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=C…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
AG Energiepolitik
@AEnergiepolitik
Heute ist Energie- und Klima-Slam!
Ab 21:00 gibt es sechs spannende Vorträge:
energiepolitik.piratenpartei.de/2025/12/04/weihnachtssitz… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Echte Demokratie braucht informierte, mündige Menschen. Sie ist nur möglich, wenn alle nachvollziehen können, wie Gesetze zustande kommen.
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
Die Deutsche #bahn denkt über den Kauf hunderter Busse bei chinesischen Herstellern nach. Bei vernetzter Mobilität geht es um Software, Datenzugriff und Kontrolle. Kritische Infrastruktur darf nicht zum Billigimport werden. Erst die #busse, dann die #züge? www.piratenpartei-bw.de/2025/12/12/bahn-ist-kritische-inf…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Demokratie, da geht noch mehr !
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Jetzt im Bundesmumble der Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Freude schöner Götterfunken !
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Trump erklärt der EU quasi den Krieg und unsere Regierungen wollen ihn durch #palantir die Überwachung aller EU-Bürger ermöglichen?
Richtig wäre: Die Anwendung von #palantir sofort zu stoppen. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die nächste Reform des Bundestagswahlrechts steht ins Haus – die fünfte binnen 15 Jahren. Die Bundestagspräsidentin hat es eilig und direkt eine neue Kommission eingesetzt: Sie besteht nur aus Politikern der Regierungsparteien. Ja, geht´s noch ?
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Hallo @JoWadephul, wann wird der US-Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt wegen dieser Art von Kriegserklärung an die EU und Deutschland ?
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🔞 Alterskontrolle 🆔 soll VERPFLICHTEND für alle 📧 E-Mails, 💬 Messenger & 🗨️ Chats werden! 😱
⚠️ Der wohl größte Anschlag 💣 auf digitale Anonymität aller Zeiten! 🚫👀
📰 Die Berliner Zeitung sprach mit mir über die EU-Pläne zur #chatkontrolle 👇
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/j… -
Piratenpartei reposted
Mehr Demokratie MV
@Demokratie_MV
Die Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte beim Bundestag durch Frau Klöckner ist ein Rückschritt. Wir von Mehr Demokratie lassen uns nicht entmutigen. Auch weil es auf kommunaler Ebene bereits soviele gute Bürgeräte gab und gibt.
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Regierungsbotschafter sollen morgen ohne Diskussion Verhandlungsmandat zur #chatkontrolle beschließen mit "freiwilligen" Massenscans und anonymitätszerstörender Alterskontrolle. www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/EU/46204/imfname_1154…
Der Protest geht nächstes Jahr weiter! chatkontrolle.de 💪 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
AfD kämpft gegen Physik, Mathematik, Chemie und Rechtswissenschaft.
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Piratenpartei reposted
Piraten Nürnberg
@Piraten_NBG
Morgen um 16 Uhr spricht Lukas Küffner (@vwt1812), Spitzen- und OB-Kandidat der Liste PIRATEN & Humanisten, mit Marc Goergen (@gomarc777) von den Piraten Luxemburg. Freu dich auf klare Worte, digitale Freiheit und frische Ideen! 👉 www.youtube.com/watch?v=1DiHvYk17mo
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Dem vereinbarten Konsens der G20 für eine effektivere Besteuerung von Superreichen folgt nichts.
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Saarland
@PIRATEN_Saar
3,5 Mrd. Nutzerprofile von #whatsapp monatelang frei im Internet abrufbar. Zeit für einen Wechsel zu sichereren Messenger-Alternativen! #piraten wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/d7/Messengermatrix.pdf
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Führende Wissenschaftler warnen: Neuer EU-Vorschlag zur Chatkontrolle bleibt hochriskant www.patrick-breyer.de/fuehrende-wissenschaftler-warnen-ne…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wegen digitaler Abhängigkeit: „Wir brauchen eine Rebellenallianz gegen Big Tech“
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wer #palantir, #chatkontrolle und #vorratsdatenspeicherung gegen die eigenen Bürger einsetzen will, hat mit Freiheit nichts am Hut, werte #eu.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Politische Arbeit kostet nicht nur Kraft, sondern auch Geld! spenden.piratenpartei.de
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Piratenpartei reposted
Pirate Parties International (PPI; Support 🇺🇦!)
@ppinternational
GA Jan. 10th: pp-international.net/2025/11/ppi-general-assembly-january…
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪🚨 Morgen könnten die EU-Regierungen die #chatkontrolle durch die Hintertür beschließen, um doch noch ALLE eure privaten Nachrichten & Fotos scannen zu lassen. 🤫
ℹ️ www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-2-0-durch-die-hintert…
📢 Kontaktiere JETZT Minister&Abgeordnete: fightchatcontrol.eu ✊ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Wird morgen die EU-#chatkontrolle durch die Hintertür doch noch durchgewunken? Jetzt mit Massenüberwachung von Texten & digitalem Hausarrest für Teenager.
Deutschland hat NEIN gesagt. Jetzt ist das VETO Pflicht, um unsere Freiheit zu schützen! 🇩🇪🛑 www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-2-0-durch-die-hintert… -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
Am Mittwoch soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Das Gesetz würde der Polizei erlauben, Software wie Palantir Gotham mit realen personenbezogenen Daten zu trainieren. #piraten #palantir #stuttgart #datenschutz #Überwachung #ltw26 www.piratenpartei-bw.de/2025/11/10/gruene-und-cdu-oeffnen…
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Piratenpartei reposted
AG Energiepolitik
@AEnergiepolitik
Wir suchen noch Vortragende!
Also wenn jemand einen 5 bis 10 Minuten langen Vortrag zu Energie oder Klima halten möchte, bitte melden! -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir freuen uns euch auf die Weihnachtsveranstaltung unserer @AEnergiepolitik hinweisen zu dürfen!
Im letzten Jahr erfreute sich das #bullshitbingo großer Beliebtheit, dieses Jahr, ein Energie-Slam!
Meldet euch gerne an und nehmt teil:
energiepolitik.piratenpartei.de/2025/09/07/call-for-speakers -
Piratenpartei
@Piratenpartei
#chatkontrolle droht immer noch. Sie arbeiten mit allen Tricks daran.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wofür wir stehen:
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
Kommt der nächste Anlauf für die #chatkontrolle schon morgen?
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪#chatkontrolle-Grundsatzdebatte jetzt offiziell auf der EU-Tagesordnung für Mittwoch: Status quo beibehalten (#chatkontrolle 1.0) oder Wiedervorlage der extremen #chatkontrolle 2.0 zu einem günstigeren, späteren Zeitpunkt?
www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/EU/41714/imfname_1153…
Noch ist nichts vom Tisch! -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Ein bundesweiter Volksentscheid, der nur die schlimmsten Gesetze der Regierenden stoppen kann, das wäre doch was. Piraten haben es euch gesagt.
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
#cumex wird Ende des Jahres verjähren
cumex-shredder.de -
Piratenpartei
@Piratenpartei
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Rat der Europäischen Union vertagt vorerst anlasslose Überwachung von Messengern: Der nächste Versuch wird kommen.
Entweder zu einem günstigen Zeitpunkt oder unter neuen Namen oder von der Kommission.
Wir bleiben wachsam. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir engagieren uns bisher erfolgreich die
Chatkontrolle zu verhindern. Mit deiner Spende könnten wir noch vielmehr machen:
piratenpartei.de/spenden-2/ -
Piratenpartei reposted
United States Pirate Party🏴☠️
@USPirates
We’re building a future for freedom. If you want to volunteer with us, run for office, or help us organize a chapter, please fill out our contact form and join our Discord. #votepirate discord.gg/GCYUKvNHMB
support.uspirates.org -
Piratenpartei reposted
United States Pirate Party🏴☠️
@USPirates
"Third Party" is such a loaded term in politics because it implies the choices always are two biggest political parties "& others". You don't need to vote "for the lesser of two evils."
You need to stop voting for evil all together
Not "third", unelected. Let's change that.
Leading Report
@LeadingReport
BREAKING: 62% of U.S. adults say the two major political parties are doing such a poor job that a third party is needed, per Gallup.
-
Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
Immer dran denken: Die #chatkontrolle kommt wieder, nur wahrscheinlich unter einem anderen Deckmäntelchen. Kinderschutz war grad, nächstes mal ist es bestimmt Terrorismusbekämpfung.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Kurz gesagt: Die Piratenpartei spricht sich gegen eine generelle Wehrpflicht aus und befürwortet eine Debatte über die Zukunft der Bundeswehr und der Sicherheitspolitik. Wir legen Wert auf Freiwilligkeit, Professionalisierung und eine transparente, demokratische Kontrolle der BW
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Der @jenssahn sollte sich ganz als Populist zeigen und das tun was die Menschen in Deutschland wollen: Ihn vor Gericht oder im Untersuchungsausschuss sehen. #maskendeal
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Mach mit beim Volksentscheid!
Der erste staatliche Modellversuch zum Grundeinkommen – in Hamburg! Um das möglich zu machen, müssen 262.609 Hamburger*innen am 12. Oktober mit “Ja!” stimmen. Hilf mit, dieses Ziel zu erreichen! -
Piratenpartei reposted
PIRATEN Saarland
@PIRATEN_Saar
Die #chatkontrolle gefährdet auch deine Freiheit & zerstört die Integrität unserer gesamten digitalen Kommunikation. Deine Privatsphäre wird ausgehebelt. Deine persönlichen Nachrichten bleiben nicht mehr geheim. Handele jetzt! #stoppchatkontrolle #piraten www.chat-kontrolle.eu
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
#chatkontrolle ist eine massive Bedrohung der #privatsphäre
Sichere Kommunikation würde damit illegal werden.
Signal
@signalapp
We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe.
signal.org/blog/pdfs/germany-chat-control.pdf -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
Hier ein paar Eindrücke von der Kundgebung gegen #palantir und gegen die Überwachung auf Landes- & EU-Ebene (#chatkontrolle).
Freiheit statt Überwachung! 🏴☠️
Wir brauchen übrigens noch Unterschriften für unsere Wahlzulassung www.piratenpartei-bw.de/unterstuetzerunterschriften/
#stuttgart -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wenn die Bundesregierung Probleme nicht lösen kann, die #piraten bereits vor Jahren aufzeigten, dann ist es Zeit über andere Wahlentscheidungen nachzudenken. #drohnen usw. (DK)
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir gratulieren unserer Schwesterpartei in Tschechien bei den heutigen Wahlen zu fast 9 Prozentpunkten und dem Vorbeiziehen an der SPD.
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
Heute haben wir in #stuttgart gegen den Einsatz von #palantir demonstriert. Unser Spitzenkandidat Philip Köngeter hat eine starke Rede gehalten. Das Video dazu folgt bald! Danke für die Orga 🧡kein-palantir-bw.org #freiheit #datenschutz #ltw2026 #piraten
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Piratenpartei
@Piratenpartei
cumex-shredder.de Hier liegen die Milliarden, die wir brauchen...
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Am 3. und am 4. Oktober wählen die Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus. Umfragen deuten auf einen Machtwechsel hin. Die Piratenpartei liegt in den Umfragen bei 10 Prozent und will drittstärkste Kraft werden. Wir drücken die Daumen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratenpartei fordert Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin auszutauschen
www.piratenpartei.de/2025/10/01/abloesung-von-katherina-r… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪#chatkontrolle ist keine Sicherheit, sondern Schadsoftware auf deinem Gerät.
Sagt Udbhav Tiwari (Signal) im Gespräch mit MdEP @MarketkaG (#piraten), Carmela Troncoso, Asha Allen (CDT) & Joachim (fightchatcontrol_eu).
📺 Ihre Diskussion (englisch): www.youtube.com/watch?v=L6YmQJ9Nijw -
Piratenpartei reposted
Lukas Küffner 🇺🇦
@vwt1812
Di, 30.09., 18:30 Uhr: Die EU will unsere privaten Nachrichten scannen – wir #piraten sagen Nein! Im Webinar von Markéta Gregorová erklären Expert*innen von Signal, CDT, EPFL & Fight Chat Control, warum Chatkontrolle unsere Freiheit & Demokratie bedroht 👉 act.greens-efa.eu/chatcontrol
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
Bundesparteitag der Piratenpartei, zum drittenmal in diesem Jahr, ohne Delegiertensystem, mit Vorstandswahlen am kommenden Wochenende in Saarbrücken #bpt253
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wer #palantir einsetzt, paktiert mit den Feinden unserer offenen demokratischen Gesellschaft.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Ex-Europaabgeordneter Breyer entlarvt Desinformationskampagne zur Durchsetzung der Chatkontrolle www.piratenpartei.de/2025/09/23/ex-europaabgeordneter-bre… via @Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
„Sei kein Zuschauer in der digitalen Revolution – werde aktiv für deine Privatsphäre und Freiheit!“
#digitalerevolution #privatsphäre #piraten -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Bundesparteitag der Piratenpartei, zum drittenmal in diesem Jahr, ohne Delegiertensystem, mit Vorstandswahlen am kommenden Wochenende in Saarbrücken #bpt253
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Bundesnetzagentur verspricht Netzbetreibern höhere planbare Gewinne. Wir alle zahlen mit unseren steigenden Netzentgelten im Strompreis.
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Piratenpartei reposted
Heidrun Jänchen
@Hajo_T
Wenn der Staat konsequent gegen Steuerhinterziehung vorginge und wie andere Staaten eine Vermögenssteuer hätte, könnte er auch seine Kernaufgaben finanzieren. Womit es nicht funktioniert: armen Menschen 10 €/mon streichen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#energiewende - wie sie gelingt.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Mindestforderung zum #deutschlandticket
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die Wahllokale in NRW sind geöffnet. Wenn Ihr keine #briefwahl gemacht habt, dann lasst Euch die Chance HEUTE nicht entgehen, in der Politik Eurer Stadt mitzubestimmen. Bitte #gehtwählen ...und wählt bunt. Wählt Menschlichkeit.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
An alle #csd heute
CSD Halle
CSD Grevesmühlen
CSD Wuppertal
CSD Verden
CSD Eisenach
CSD Vechta
CSD Bad Kreuznach -
Piratenpartei
@Piratenpartei
SPD-Justizministerin Hubig blockiert zurzeit deutsche Zustimmung zur grundrechtswidrigen #chatkontrolle!
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Konzepte mit Hand und Fuss
Neuland entsteht aus neuen Ideen – und davon haben wir mehr als alle anderen Parteien. Erfahre in unseren Grundsatz- und Wahlprogrammen, was unsere langfristigen Ziele, Ansichten und Werte sind. www.piratenpartei.de/partei/wahl-und-grundsatzprogramme/ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir sind aktiv seit dem 10. September 2006, unserer Gründung in Deutschland, und wir gehen nicht mehr weg.
Wir sind eine weltweite Bewegung. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Ein starker Sozialstaat wird teurer. Ein unbürokratischer Sozialstaat wird teurer.
Stark bedeutet, er hilft hinreichend und nicht nur ein wenig. Unbürokratisch bedeutet, alle Anspruchsberechtigten sich Hilfe holen und nicht nur ein Teil. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Es fehlen Milliarden im Haushalt. Statt bei den Bürgergeldempfängern zu sparen, wie wäre es damit die #cumex Milliarden zurück zu holen? cumex-shredder.de
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Piratenpartei reposted
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
📹 Kaum sind die ersten Kameras in #heilbronn an, fordert die CDU schon mehr #Überwachung & KI-Einsatz. Wir sagen: Jede neue Befugnis ist ein Stück weniger Freiheit. Sicherheit gibt es nur durch Menschen, nicht durch Maschinen.
👉 Unsere PM www.piratenpartei-bw.de/2025/09/03/kaum-angeschaltet-scho… -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir PIRATEN wollen, dass Bürger für Pflichtausweise keine Gebühren zahlen müssen.
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Bessere digitale Mobilität spart Zeit und Geld — smarter unterwegs, weniger Kosten, billiger leben. Digitale Mobilität spart Geld. #smartmobil #mobilitätFürAlle #piraten
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
On this podcast, I explain the EU's #chatcontrol plan: mandatory scanning of ALL private messages. This is unprecedented in a democracy. The only other country with a similar system is China—and they use it for political control. #stopscanningme
www.youtube.com/watch?v=L933xDcSS3o -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir haben unsere digitale Souveränität längst verloren. Unsere Politiker täuschen sich und uns.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir PIRATEN wollen, dass Bürger für Pflichtausweise keine Gebühren zahlen müssen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Warum lügen Politiker weiter über #chatkontrolle ?
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Piratenpartei
@Piratenpartei
„Die politische Steuerung der Digitalisierung in Deutschland zeigt wiederkehrend Verzögerungen bei Gesetzesprozessen, was zu einem Rückstand gegenüber internationalen Standards führt.“
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Stoppt die #vorratsdatenspeicherung 2.0! ⚠️ Die EU plant radikale Massenüberwachung.
Deine Stimme zählt: 📣 Nimm bis zum 12.9. an der EU-Anhörung teil.
Mit unserem Cheatsheet verteidigst du in 5 Minuten deine Grundrechte: 🛡️
www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/804/79/lang,de/ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Für alle Nicht-Piraten: Wie schreibt eine KI Texte ? www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXN…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
„Wir stehen für eine Welt, in der Technologie dient und nicht beherrscht.“ #technologiefürMenschen
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Piratenpartei
@Piratenpartei
„Gesellschaftliche Würde braucht Schutz vor Überwachung und Kontrolle durch KI-Konzerne.“ #würdeSchützen #ki
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Bundesparteitag der Piratenpartei, zum drittenmal in diesem Jahr, ohne Delegiertensystem, mit Vorstandswahlen Ende September wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2025.3
save the date
Piratenpartei
@Piratenpartei
Blick auf den Tagungsort in Saarbrücken
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Kommunalwahl 2025 » Piratenpartei NRW #briefwahl #kommunalwahl 2025 ... www.piratenpartei-nrw.de/2025/08/14/kommunalwahl-2025/ via @PiratenNRW
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Piratin Markétka Gregorová, MdEP, aktuell zur #chatkontrolle:
Da ich Schattenberichterstatter für den berüchtigten Vorschlag zur Chat-Kontrolle geworden bin und Sie mir Hunderte von Nachrichten über die Pläne der dänischen Präsidentschaft schreiben, möchte ich Sie informieren, aber auch warnen.
ChatControl ist das sogenannte CSAM, das „Kinderschutzgesetz“, das die Kommission jedoch auch vorsieht, den Inhalt all unserer Nachrichten zu scannen, sogar auf UNSERER SEITE DER ANWENDUNG, sodass selbst die, die Sie nicht senden, nur Entwürfe sind. Es steckt nun seit einigen Jahren im EU-Rat fest – auch dank Euch.
Nicht so die Dänische. Sie hat sich während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Fertigstellung und Durchsetzung der CSAM-Position zur Priorität gemacht. Gute Nachrichten: Die Ungarn sind im vergangenen November gescheitert. Die schlechte Nachricht: Die Regierungen wechseln und mit ihnen die Positionen... und sie verschlechtern sich allmählich. Die Position des EU-Rates ist daher vielleicht nur eine Frage der Zeit.
Doch genau hier ist es hilfreich, die Gesetzgebungsverfahren der EU zu kennen. Ist im Rat (den Mitgliedstaaten) erst einmal eine Position erreicht, endet der Kampf nicht. Dann folgen die sogenannten Triloge, also der Versuch, einen Kompromiss zwischen der Position des Rates und der des Europäischen Parlaments zu finden. Und diese beiden Positionen könnten nicht weiter auseinander liegen. Zumindest ... vorerst.
Wie wir bei der Sitzung der Berichterstatter bestätigt haben, ist die Position des EP weiterhin entschieden dagegen, obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) versucht hat, sie durch das Fenster zu drücken, nachdem sie sie durch die Tür getreten hatte … Daher sollte es in den nächsten vier Jahren keinen „Spionage“-Kompromiss geben. Die Bemühungen dauern jedoch an. Behalten wir also die Haken im Auge! -
Piratenpartei
@Piratenpartei
„Technologie darf keine Waffe gegen unsere Freiheit sein. Wir setzen auf Teilhabe statt Kontrolle.“ #freiheit #technologie #piraten
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei www.piratenpartei.de/2025/08/11/unser-telegram-bot-beantw…
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Der bekannt gewordene Referentenentwurf zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der
Polizeiarbeit“ zeigt, dass die Bundesregierung massenhafte biometrische Überwachung sowie KI-
gestützte „Superdatenbanken“ einführen möchte.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir fordern Sie daher auf, sich gegen jede Form der biometrischen Auswertung des Internets in
Deutschland einzusetzen.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir fordern Sie auf, sich für den Schutz aller Menschen und das Recht auf ein Leben frei von
Massenüberwachung und Kontrolle einzusetzen. Palantir darf nicht in Deutschland eingesetzt
werden.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir fordern Sie deshalb dazu auf, den aktuellen Entwurf zurückzuziehen und sich stattdessen für
grundrechtskonforme Polizeiarbeit und für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. -
Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
„#palantir will mehr als nur Daten – es geht um Macht. Wir #piraten kämpfen für eine offene Gesellschaft!“ #transparenz #gesellschaft
-
Piratenpartei reposted
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Künstliche Intelligenz darf kein Machtinstrument weniger Menschen sein, sondern benötigt eine demokratische Kontrolle, die im Interesse aller steht.
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraten in den Umfragen:
Luxemburg: 6,7 Prozent
Tschechien: 8,3 Prozent
Island: 5,6 Prozent -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei M-V
@Piraten_MV
„Datenschutz war zuerst unser alleiniges Anliegen, die Digitale Revolution und KI menschlich zu gestalten ist unser Alleinstellungsmerkmal heute“
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Gegen die Glaskugel gelaufen – Dobrindt will Palantir bundesweit einsetzen, Grüne in BW knicken ein www.piratenpartei.de/2025/08/01/gegen-die-glaskugel-gelau… via @Piratenpartei
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
EuGH erhöht Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer für beschleunigte Asylverfahren.
Beendet damit auch die geplante deutsche Trickserei unter Dobrindt, Merz und Klingbeil. -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪🚨Leak: Viele Länder, die noch 2024 die #chatkontrolle gestoppt haben, sind jetzt unentschieden - darunter Deutschland! netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-juristen-kriti…
Die Bundesregierung (BMI, BMJV, BMWE, BMDS, BMBFSFJ) entscheidet bis August - werdet jetzt laut! chatkontrolle.de -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Dreckiges #fracking-Gas - Nein, danke.
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
TDF 2025 - Spannungsfeld – Die digitale Welt und die Justiz youtu.be/twKgXF8Y02s
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Dem Wunsch an alle Systemadministratoren zum #systemadminday schließen wir uns an:
Lothar Krauß
@Bitsammelwanne
Ich wünsche allen Kollegen da draußen einen schönen #sysadminday 😀 www.youtube.com/watch?v=udhd9fmOdCs
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wöchentlich für Mitglieder der Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratenpartei beschließt sicherheitspolitische Neuaufstellung: Wehrhaft, resilient, europäisch www.piratenpartei.de/2025/07/22/piratenpartei-beschliesst…
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Elektronische Patientenakte: Es ist noch nicht zu spät für einen Widerspruch und Löschung der elektronischen Patientenakte. #piraten haben es euch gesagt.
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Heute ab 10 Uhr (Piratenzeit) startet unser Online-Bundesparteitag, reinschauen:
Youtube: youtube.com/@piratenpartei
Facebook: facebook.com/Piratenpartei
Instagram: instagram.com/Piratenpartei
piraten.live: piraten.live #bpt252
Piratenpartei
@Piratenpartei
Twitch: twitch.tv/Piratenpartei
Kick: kick.com/Piratenpartei -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Für jetzt aktuell erneut enttäuschte Wähler, hier nochmal unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl zum Nachlesen. wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2025/Wahlprogramm
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Europäisches Parlament gibt einseitig #chatkontrolle-Lobbyverbände eine Plattform: netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterl…
Zur Erinnerung an deren Verflechtung: netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-recher…
🚨Umso dringender müssen wir den drohenden Beschluss der #chatkontrolle stoppen: www.chatkontrolle.de -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Reminder: Am 19.Juli nächster Online-Bundesparteitag der #piratenpartei ab 10 Uhr wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2025.2 #bpt252
-
Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
20 Jahre IT-Panne im #kultusministerium: 1.440 Lehrerstellen als „besetzt“ geführt – obwohl niemand unterrichtete. Das ist kein Softwarefehler, das ist Staatsversagen.
#bildungskatastrophe #piraten #lehrer #bildung
www.spiegel.de/panorama/bildung/baden-wuerttemberg-schwer… -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei M-V
@Piraten_MV
Piratenpartei fordert Transparenz: Für öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses piratenpartei-mv.de/piratenpartei-fordert-transparenz-fue…
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Piratenpartei reposted
Sebastian Alscher ⚡️
@sebulino
Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
Der #bundesrechnungshof warnt: Die IT des Bundes ist unsicher, unkoordiniert und in Krisen teils ohne Notstrom. So wird das nichts mit der Aufholjagd. 👉 #piraten wählen – für sichere und kompetent gesteuerte #digitalisierung
www.golem.de/news/rechnungshof-warnt-cybersicherheit-der-… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Stoppt die #chatkontrolle! Privacy is not a crime! #piraten youtube.com/shorts/S1e7LE-jVa8 via @YouTube
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Am allerersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Dänemark einen Textvorschlag zur #chatkontrolle vorgelegt - Inhalt geheim, aber Dänemark ist radikaler Befürworter. www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/EU/26877
Geplante Annahme: 14. Oktober.
Alle Infos: www.chatkontrolle.de -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratenpartei: Unterstützt die EU-weite Bürgerinitiative Stop Killing Games! www.piratenpartei.de/2024/08/12/piratenpartei-unterstuetz… Es fehlen noch 299000 Unterschriften
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪🚨Unter dänischer Führung soll die #chatkontrolle schon am 14. Oktober beschlossen werden! www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/EU/26599/imfname_1149… (S. 31)
Entscheidend ist Deutschland: Weder Union noch SPD haben digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung bisher zur roten Linie erklärt... -
Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
Wir haben keinen Bock auf #chatkontrolle
Wer noch? -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraten treten ein für Freiheit, Würde und Teilhabe hier Thomas Ganskow @tomvomizh , Vorsitzender der @PiratenNDS beim CSD in Stade #piratenpartei #csdstade #csdstade2025 #vielfalt #queer #stade #csd #nurmitpiraten #piraten #freiheit #würde #teilhabe🏴☠️🏳️🌈🏳️⚧️🦄
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Zum #mindestlohn: 18 Euro - Um im Rentenalter über der Armutsgefährdungsschwelle zu liegen, müssten Arbeitnehmer mit einer 38-Stunden-Woche beim aktuellen Rentenniveau durchschnittlich einen Stundenlohn von mindestens 18 Euro verdienen, wenn sie 35 Jahre arbeiten.
-
Piratenpartei
@Piratenpartei
Es ist kein Digitaler Wandel, es ist eine #digitalerevolution, in der wir gerade mittendrin stehen.
Wir #piraten wollen die Chancen nutzen und die Gefahren minimieren. Andere Parteien haben noch nichtmal das Problem erkannt. -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
Interessante Veranstaltung mit @echo_pbreyer ! #piraten #vorratsdatenspeicherung #Überwachung
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Nächsten Freitag ab 21.45 Uhr mache ich auf der #cfc25 bei einer Online-Q&A zur #vorratsdatenspeicherung2.0 mit. Wenn ihr remote zuhören/mitreden wollt, bucht hier ein Ticket (0 €, Spenden willkommen): www.haecksen.org/events/start-remote-ticket-verkauf-fuer-…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Deutschland hat bei der EU-Kommission wegen der 1000 Milliarden neue Schulden einen Antrag gestellt, bis 2028 von den #schuldenregeln abweichen zu dürfen. Liegt denn schon eine Genehmigung vor ?
Wir #piraten sind die mit den Fragen. -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
„Israel und die Drecksarbeit für die freie Welt“ www.piratenpartei.de/2025/06/19/israel-und-die-drecksarbe… via @Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
„Israel und die Drecksarbeit für die freie Welt“ www.piratenpartei.de/2025/06/19/israel-und-die-drecksarbe… via @Piratenpartei
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Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Da sind die Pläne der #piratenpartei deutlich realistischer und umsetzbar als die Planungen dieser Bundesregierung.
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪EU-Kommission arbeitet an #vorratsdatenspeicherung2.0 - erstmals auch für Messengerdienste und mit Anonymitätsverbot (Ausweispflicht).
Ich habe an einem vernichtenden Positionspapier mitgearbeitet: www.vorratsdatenspeicherung.de/images/20250618stellungnah…
Danke für insgesamt 5.000 Bürger-Rückmeldungen! -
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Markétka Gregorová 🦄
@MarketkaG
S Komisařem a polskou velvyslankyní jsme včera dokončili vyjednávání technické revize GDPR! Ochrana dat je pro mnohé "nuda", pro jiné ale také roky táhnoucí se spory s Big Techem u obstruujících (irských) úřadů. To už teď nepůjde. Prosadila jsem jasné deadliny a postupy. 🤝
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Bundesgesundheitsministerin Warken hat überhaupt kein Recht den #sudhof-Bericht dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Schlimm, dass man es ihr erst noch beibringen muß. #transparenz
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#piraten prangern an: Wie unfähig oder egoistisch können Politiker sein, die eine gute Idee wie das 9€-Ticket, 49€-Ticket, 58€-Ticket in einem fort verwässern, verschlechtern oder infragestellen? Genug ist genug. #deutschlandticket
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei
@Piratenpartei
Zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem Iran www.piratenpartei.de/2025/06/16/zum-aktuellen-konflikt-zw…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem Iran www.piratenpartei.de/2025/06/16/zum-aktuellen-konflikt-zw…
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Piratenpartei reposted
Schoresch Davoodi
@AlDavoodi
Zum Thema Israel und Iran.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir Piraten kämpfen gegen #korruption. Eins unser Alleinstellungsmerkmale.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir Piraten kämpfen gegen #korruption. Eins unser Alleinstellungsmerkmale.
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Folge 5: #eugoingdark - eine "Expertengruppe" hat den 42-Punkte-Masterplan zur Totalüberwachung erarbeitet und die EU-Kommission will ihn umsetzen.
Spotify: open.spotify.com/episode/7MPGJmBd2hyqAY3rJID9Ax
Apple: podcasts.apple.com/de/podcast/eu-going-dark-der-masterpla…
Download: anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/play/102564152/https%3A%2F%…
ℹ️www.patrick-breyer.de/beitraege/draft-going-dark-uberwach… -
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Einladung zum Dicken Engel
Thema: Krieg in Gaza - wie geht es Dir mit der Rolle Deutschlands?
Der Krieg ist täglich in den Medien, das Schicksal der Menschen vor Ort beschäftigt viele von uns.
Wie geht es Dir damit ?
3.Juni, Dienstag, mehr Infos für Mitglieder auf Matrix -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
Philip Köngeter (@WelzheimerPirat ) wurde auf Platz 1 der Landesliste gewählt!
Er steht für klare Worte, echte Beteiligung und konsequentes Handeln. 💪
#piratenpartei #demokratiestärken -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
Die @Piratenpartei Baden-Württemberg hat 25 engagierte Kandidatinnen und Kandidaten aus dem ganzen Land auf ihre Landesliste für die Landtagswahl gewählt. Angeführt wird die Liste von Philip Köngeter aus Welzheim. Die vollständige Liste wird in Kürze veröffentlicht. 🎉😊
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪#stopkillinggames - Gamer starten EU-Bürgerinitiative: Ab sofort kannst du mit deiner Unterschrift Computerspiele vor dem willkürlichen Abschalten durch Hersteller schützen. Wir brauchen 1 Mio. Unterschriften!
📝Jetzt unterschreiben: eci.ec.europa.eu/045/public/
Info-Website: www.stopkillinggames.com/eci
Heise-Meldung: www.heise.de/news/Stop-Destroying-Videogames-EU-Buergerin…
Aufzeichnung #piraten-Webinar: www.piratentube.de/w/f633vXiMfc9hKdV2VoeY5p
#piraten-Infos: www.patrick-breyer.de/tag/stopkillinggames/
Wir #piraten unterstützen die Initiative von Anfang an! -
Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Einladung zum Dicken Engel
Thema: Krieg in Gaza - wie geht es Dir mit der Rolle Deutschlands?
Der Krieg ist täglich in den Medien, das Schicksal der Menschen vor Ort beschäftigt viele von uns.
Wie geht es Dir damit ?
3.Juni, Dienstag, mehr Infos für Mitglieder auf Matrix -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Scoring z.B. macht es erforderlich auch die Nutzung aller Daten zu kontrollieren, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Welche Zukunft wählst Du ?
Jährlich 100 Mrd. Euro schon reichen Steuerhinterziehern durch staatliches Nixtun gönnen oder unser aller Leben besser machen ? -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Unser #grundgesetz wird 76. In Zeiten großer Herausforderungen sind wir mehr denn je gefragt, für die Grundsätze unserer #verfassung einzustehen – für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit & #würde jedes Einzelnen, auch gegen die neuesten Pläne der Regierung.
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
#chatkontrolle schafft keine Sicherheit, denn damit wird die sichere Kommunikation abgeschafft.
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
#meta (Facebook, Instagram & Co) benutzt ab Ende Mai alle Nutzerdaten zum Training seiner #ki.
Insbesondere Betreiber von Vereins- oder Fanseiten sollten bis zum 27.5. der Nutzung widersprechen, sonst werden die Daten aller Besucher der Seiten/Accounts mit verwendet. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Keine Löschung von E-Mail-Fächern und Chatnachrichten ausgeschiedener Regierungsmitglieder – Piratenpartei fordert umfassende Transparenz www.piratenpartei.de/2025/05/14/keine-loeschung-von-e-mai…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
VonderLeyen verliert im PfizerGate-Fall v. dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission lieferte keine plausible Erklärung dafür, warum sie die angeforderten Dokumente nicht besitzt zu dem SMS-Austausch zwischen ihr u. Pfizerchef Bourla zu Impfstoffkäufen #transparenz siegt
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Unverantwortliches Regierungsvorhaben
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#tagderprofessionellenpflege #nursesday
Das was 2024 von Piraten geschrieben wurde, stimmt auch noch 2025. Da sich gar nie nix verändert hat.
www.piratenpartei-nrw.de/2024/05/12/12-mai-tag-der-pflege… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Angriff der Koalitionskrieger:
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir lehnen staatliches Hacken ab.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
8.Mai 1945 – Gedenken www.piratenpartei.de/2025/05/08/8-mai-1945-gedenken/
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Angriff der Koalitionskrieger auf uns alle:
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Leider bekommen wir heute nicht die Regierung, die wir bräuchten bei der Beherrschung der #digitalenrevolution, beim Klimaschutz und der Gestaltung der sozialen Gerechtigkeit. Wir bekommen keinen Politikwechsel. #piraten haben es euch gesagt.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Auch 2025 aktuell: www.piratenpartei.de/2024/05/05/nicht-ueber-uns-sondern-m…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Schönebeck: Auflösung des CSD inakzeptabel www.piratenpartei.de/2025/05/03/schoenebeck-aufloesung-de…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Internationaler Tag der Pressefreiheit www.piratenpartei.de/2025/05/03/internationaler-tag-der-p… via @Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Was wir schon vielfach seit 2013 sagen: Die #afd ist rechtsextremistisch. Nun bestätigt das als Letzter auch der Verfassungsschutz.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Heute Dresden, vorher Baltimore: Was wir #piraten bereits dazu gesagt haben: www.piratenpartei.de/2019/06/09/hackerangriff-auf-die-sta…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
📢 Palmer will Kameras am Tübinger Busbahnhof.
„Einfach mal machen“, sagt er. 🎥
Wir sagen:
🚫 Keine Symbolpolitik mit Überwachung
👮♀️ Sicherheit durch Präsenz, nicht durch Technik
🛡️ Grundrechte sind nicht verhandelbar
#tübingen #freiheitstattangst
www.piratenpartei-bw.de/2025/04/30/palmer-sagt-einfach-ma… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Soll ich der elektronischen Patientenakte widersprechen und wie geht das?
www.patrick-breyer.de/soll-ich-der-elektronischen-patient… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratenpartei gratuliert Dr. Karsten Wildberger zur Ernennung als Digitalminister – Unsere Empfehlungen für einen erfolgreichen Start www.piratenpartei.de/2025/04/28/piratenpartei-gratuliert-…
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Ausgaben für Verteidigung werden steigen. Wir sind jedoch gegen Einsparungen bei Bildung/Soziales. Das größte Problem wird jedoch sein, sicherzustellen, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird u. die Anschaffung von Rüstungsgütern nicht von Skandalen u. Korruption begleitet wird.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Unverantwortliche #koalitionspläne: Automatisierte Kennzeichenlesesysteme (#alpr, Automatic License Plate Recognition) sollen eingesetzt, um Fahrzeuge zu überwachen, bei der Verkehrsüberwachung, bei Sicherheitskontrollen oder in der Kriminalitätsbekämpfung.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Unverantwortliche #koalitionpläne: Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. Wieder ein Register für psychisch Kranke.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
„Unsere Kraft, unser Planet“
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Unverantwortliche #koalitionspläne: Die Nutzung automatisierter Datenanalyse-Systeme wie #palantir birgt Risiken für Datenschutz, Fehlerquoten, Missbrauchsmöglichkeiten und gesellschaftliche Freiheitsrechte. Zudem besteht die Gefahr einer unkontrollierten Massenüberwachung.
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Piratenpartei reposted
Mehr Demokratie MV
@Demokratie_MV
Wahleinspruch mitunterzeichnen: Die ganze Welt ist digital vernetzt, aber bei Bundestagswahlen geht alles nur per Post? So darf es nicht bleiben!
www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/wahleinspru… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die Unbestimmtheit der Körperdaten bei einem biometrischen Abgleich birgt erhebliche Risiken für Datenschutz, Fehlerquoten, Diskriminierung und gesellschaftliche Freiheitseinschränkungen — alles ohne klare rechtliche Absicherung oder Kontrolle. #koalitionspläne
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die Ausweitung der Quellen-TKÜ auf das Hacken durch die Bundespolizei ist umstritten, weil sie tief in Grundrechte eingreift, das Risiko des Missbrauchs birgt und die Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens gefährdet. #koalitionspläne
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Das anlasslose Festhalten aller IP-Adressen und Port-Nummern für drei Monate ist aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch, verletzt Grundrechte und ist aus praktischer Sicht fragwürdig hinsichtlich seiner Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. #koalitionspläne
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Vor dem 29.April der Einrichtung der eigenen elektronischen Patientenakte bei der Krankenkasse zu widersprechen, ist eine gute Entscheidung, wenn man die digitale Souveränität über seine Gesundheitsdaten behalten will. Piraten haben es euch gesagt.
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
#merz und #klingbeil lassen #steuerhinterzieher wieder unbestraft davon kommen. 100 Mrd. werden durch Reiche rechtswidrig privatisiert. #piraten haben es euch gesagt.
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Die von schwarz-rot geplante Internet-#vorratsdatenspeicherung zerstört deine Anonymität online, führt zu Abmahnschreiben und Verfolgung auch bei falschem Verdacht & Überwachung durch Geheimdienste.
Schütze dich jetzt mit einem #anonymisierungsdienst!
torrentfreak.com/best-vpn-anonymous-no-logging/ 🧵 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Kein NEIN zur #chatkontrolle im Koalitionsvertrag: Sie wollen Euch noch mehr überwachen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Der Zombie #vorratsdatenspeicherung hat erneut Platz in einem #koalitionsvertrag gefunden. Wie oft muß er noch vor Gericht erschlagen werden ?
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
Der #koalitionsvertrag liest sich wie ein Handbuch zur systematischen Demontage unserer #freiheitsrechte. IP-#vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ, biometrische #massenüberwachung – das ist nicht Sicherheit, das ist ein kalter Verfassungsbruch auf Raten! @SWRAktuellBW #piraten
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Ein neues Ministerium sagt noch nicht wie erfolgreich die Aufgaben der #digitalenrevolution angegangen werden. SPD und CDU waren bislang wenig erfolgreich bei der #digitalisierung. #koalitionsverhandlungen
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wieviel stärker könnten wir auftreten, wenn Du uns unterstützt, z.B. durch eine Spende ? www.piratenpartei.de/spenden-2/
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratenpartei ist bereit zum Widerstand gegen gefährlichen Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes www.piratenpartei.de/2025/03/31/piratenpartei-ist-bereit-… via @Piratenpartei
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wieviel stärker könnten wir auftreten, wenn Du uns unterstützt, z.B. durch eine Spende ? www.piratenpartei.de/spenden-2/
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir als #piratenpartei und 44 Organisationen fordern: SPD muss #informationsfreiheitsgesetz schützen fragdenstaat.de/artikel/policy/2025/04/offentlicher-brief…
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wieviel stärker könnten wir auftreten, wenn Du uns unterstützt, z.B. durch eine Spende ? www.piratenpartei.de/spenden-2/
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Es ist eine der Grundideen der Piraten: Tiefere Einblicke in politische Prozesse – und zwar bis zur Bundesebene. Deshalb brauchen wir auch ein #bundestransparenzgesetz.
Was meinst Du ? -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Mit uns #piraten gäbe es das 9€-Ticket immer noch.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Was wir Piraten schon lange fordern:
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Piratenpartei
@Piratenpartei
US-Chat: Die Piratenpartei begrüßt ausdrücklich diesen Vorstoß der US-Regierung für mehr Transparenz. Allerdings stellen wir uns auch die Frage, ob es nicht etwas zu mutig war als erstes ausgerechnet im Bereich der nationalen Sicherheit so einen großen Schritt zu wagen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Das #sondierungspapier von #cdu, #csu und #spd ist uns Anlass genug, dieses kritisch zu betrachten und Fragen zu stellen.
Oder direkt zum PDF: cdn.prod.www.spiegel.de/media/31ee0285-55eb-4049-9465-0e7… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Unser Nachrichtenmagazin der Piraten findet ihr hier unter @PP_Flaschenpost oder über die-flaschenpost.de lesenswert
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Die Regierung sollte offen sagen, um wie viel sie den Verteidigungsetat unseres Landes aufstocken wird, woher sie das Geld nehmen und wofür sie es ausgeben wird. Sie brauchen einen klaren Plan und die Zeit ist knapp! Wir #piraten haben da ein paar Vorschläge:
Unnötige Subventionen kürzen, weitere Legalisierung von Cannabis, Bekämpfung Steuerhinterziehung, der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte oder der Beschlagnahmung russischen Staatseigentums.
An Sozialleistungen müsst Ihr gar nicht ran. -
Piratenpartei reposted
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Ein eigenes #digitalministerium darf nicht so arbeiten wie das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen. Als es drauf ankam, waren die Schubladen leer. #piraten haben es Euch gesagt.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
PSC lecture - Smokeless War by Theresa Fallon events.pirate-secon.net/en/speakers-list/theresa-fallon/s…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Bitte Mitzeichnen der Petition und weiterverbreiten:
Vollständige Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien zur Zulassung auf dem Wahlzettel
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_12/_16/Petitio… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Kommt es zur CDU/SPD-Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Wir Piraten bereiten uns drauf vor.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Herzlichen Glückwunsch an Ute Elisabeth Gabelmann und Babak Tubis zur Wahl in den Vorstand der Europäischen Piratenpartei! Euer Engagement und eure Vision werden sicherlich einen positiven Einfluss auf die Europäischen Piratenpartei haben.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Ein Spot über das, was wir wollen - Bundestagswahl2025
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratenpartei fordert vollständige Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien! www.piratenpartei.de/2025/02/19/piratenpartei-fordert-vol…
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Saarland
@PIRATEN_Saar
Wir #piraten sind die Stimme für alle, die keine Lobby haben! #wahlarena #quadrell
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Handstreichartig und im großem Stil greift eine undurchsichtige Regierungsbehörde um @elonmusk die wichtigsten Daten von US-Amerikanern ab. Fast schon prophetisch unsere andauernde Warnung:
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
To Whom It May Concern: @elonmusk is a lot, but no pirate. Not on earth, not in space @nytimes @cnn @japantimes @SenSanders @USPirates
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wenn Du willst, dass die Regierung komplett alle deine Chats kontrolliert, dann wähle wie bisher. Alle anderen: Piraten.
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Piratenpartei reposted
Lothar Krauß
@Bitsammelwanne
Der letzte #innenminister, der sich für die Stärkung von Bürgerrechten eingesetzt hat, und nicht bis an die Grenze der Verfassungsmässigkeit gekappt hat. R.I.P. Gerhard #baum www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gerhart-baum-tod-10…
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Auf der Pirate Security Conference in München an diesem Wochenende:
Sara Hjalmarsson zum Thema
„Selbstverteidigung für den Rest von uns“.
In weiten Teilen der Welt ist es seit langem so, dass Personen des öffentlichen Lebens mit größerer Wahrscheinlichkeit Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind als andere Mitglieder der Bevölkerung. Für Frauen und Minderheiten ist das Risiko noch größer.
Dieses Phänomen hat sich in jüngster Zeit aufgrund der Normalisierung von Drohungen und gewalttätigem Verhalten im gesamten politischen Spektrum und des beunruhigenden Ausmaßes der Entmenschlichung in den Medien, den sozialen Medien und im politischen Diskurs verschärft.
Warum ist das so und was können wir als Einzelne dagegen tun? In diesem pragmatischen Vortrag gibt die Sicherheitsspezialistin, Politpiratin und MMA-Kämpferin Sara Hjalmarsson einige praktische Tipps und Übungen für Personen des öffentlichen Lebens und für Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. events.pirate-secon.net -
Piratenpartei
@Piratenpartei
"Sonderfolge zur Bundestagswahl - Piratencast #80 aus Sachsen" (www.piraten-dresden.de/sonderfolge-zur-bundestagswahl-pir…)
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Piratenpartei reposted
Thomas Ganskow
@tomvomizh
Und auch heute findest Du uns wieder in #hannover. Wir sind vor dem Bahnhof am Ernst-August-Platz. Komm gerne vorbei. #btw25
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraten rappen Klartext:
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#didacta und die AfD: bildungspolitik.piratenpartei.de/2025/02/11/neutralitaet-…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#saarbrücken, #hannover, #lüneburg, #göttingen, #hildesheim, #braunschweig, #dresden, #leipzig, #zwickau. #bautzen
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Theme at the Pirate Security Conference: A Vision for Digital Humanist Society by Alexis Roussel events.pirate-secon.net/en/speakers-list/alexis-roussel/a…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
„Deutsche Wirtschaft – Zukunft Solar“ – Onlinevortrag von Prof. Eicke Weber in unserer AG Energiepolitik - mehr Infos hier: energiepolitik.piratenpartei.de/2025/02/07/deutsche-wirts…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Theme at Pirate security Conference: Pipo Burger about:
The UN Cybercrime Convention
Why the Convention is a surveillance treaty. T events.pirate-secon.net/en/the-pirate-security-conference… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
The Pirate Security Conference (PSC) is an annual conference about security topics in Munich since 2015. Since 2016 it has been taking paralell with the Munich Security Conference. It is organized by Pirate Party Germany and international Pirate Parties.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Migranten, so wichtig.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Macht doch mal was Nerdiges. Okay, hier ein Piratenlied: shorturl.at/IwhzR
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Piratenpartei
@Piratenpartei
„Wenn wir so oft über die #digitalerevolution sprechen würden wie über Migration, wären wir #piraten im Bundestag.“
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Verbot anonymer #barzahlungen über 3.000 €, komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €, Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Im Saarland, in Sachsen, in Niedersachsen und auch überall in Deutschland.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Achtung !
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
Nach dem #aiact gibt es seit dem 2.2. eine Schulungspflicht für Mitarbeiter, die in Unternehmen #ki-Systeme benutzen. Aber noch fehlen dazu alle Regeln und die zuständige Behörde. Trotzdem wird es Zeit sich mit dem Thema zu befassen.
www.elektronikpraxis.de/ki-tools-duerfen-nur-noch-mit-aus… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Meine Kurzanalyse des neuen Vorschlags zur #chatkontrolle, der morgen beraten wird: Großer Fortschritt, aber noch nicht zustimmungwürdig wegen #massenüberwachung #digitalerhausarrest #anonymitätsverbot
www.patrick-breyer.de/halbguter-neuer-polnischer-vorschla… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Am 15.-16. Februar 2025 findet wieder die Pirate Security Conference in München statt.
Diesmal beschäftigen wir uns mit
„KRITIS und hybride Kriegsführung“
events.pirate-secon.net -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratenpartei legt Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur Bundestagswahl ein www.piratenpartei.de/2025/01/29/piratenpartei-legt-beschw… via @Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei Bayern
@PiratenBayern
💡 Heute ist Europäischer Datenschutztag!
Unsere Daten sind wertvoll – schützt sie:
🔒 Datenschutzeinstellungen checken
🛑 Adblocker & Tracking-Blocker nutzen
🖥️ Serverstandorte prüfen
👉 Infos: piratenpartei-bayern.de/2025/01/28/europaeischer-datensch…
#datenschutz #privacyday -
Piratenpartei reposted
Sebastian Alscher ⚡️
@sebulino
Zum Europäischen #datenschutztag ein kleines starkes Filmchen.
Jeder kennt sie: Die Eltern, die die Bilder vom Schul- oder Kindergartenfest mal eben in die WhatsApp-Gruppe teilen, etc. Ein Film zum Teilen.
youtu.be/bu-fR8nrwjs -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Zu #starlink: "#ki first" ohne Rücksicht auf Verluste ist nicht mit unseren Werten vereinbar und richtet auf Dauer mehr Schaden an als es nutzt. Falsch gemacht ist KI unzuverlässig, diskriminierend und kann in einen High Tech-Überwachungsstaat führen.
Mein Kommentar auf ARTE.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Piratenpartei reposted
PiratenNiedersachsen
@PiratenNDS
Die Wahlen können kommen. piraten-nds.de/2025/01/25/die-wahlen-koennen-kommen/
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei reposted
PIRATEN Saarland
@PIRATEN_Saar
Nun ist es offiziell: Der Landeswahlausschuss hat unsere Landesliste zur #bundestagswahl2025 zugelassen. Wir stehen also im #saarland auf dem Wahlzettel, sind wählbar! Danke an alle, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Jetzt heißt es #piraten wählen!
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Piratenpartei
@Piratenpartei
RT @DKluever: Piraten: Unsere Hauptforderungen für eine bessere Energiepolitik sind: 100% Erneuerbarer Strom bis 2030 100% Erneuerbare Ener…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Man kann natürlich alle Beschwerden oder Fehler bei der Bundestagswahl 2025 einfach wegwischen. Sie untergraben die Legitimation unserer Demokratie. Das bestätigt auch der Bundespräsident, sieht aber auch nur zu.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraten schließen sich Offenen Brief an: Für mehr Vertrauen in die elektronische Patientenakte (ePA) www.piratenpartei.de/2025/01/22/piraten-schliessen-sich-o…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraten beschliessen ganz neuen Programmteil zu Künstlicher Intelligenz und Robotik auf ihrem Onlineparteitag - weil wir vorausdenken wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antra…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraten beschliessen neues energiepolitisches Programm auf ihrem Onlineparteitag, dass in der bundespolitischen Diskussion mit Mythen aufräumt und Fakten wieder Vorrang gibt wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antra…
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Piratenpartei reposted
Stefan Klatt
@TheUnicornXXL
Offener Brief
Fünf Schritte zu mehr Vertrauen in die ePA
www.inoeg.de/offenerbrief-epa-2025/ -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
800 Firmen, die deine Standortdaten von Apps wie Wetter Online bekommen? Der Datenhandel ist außer Kontrolle! Zeit, dass wir unsere Privatsphäre zurückerobern. #datenschutz #privatsphäre #datenhandel @tagesschau
www.piratenpartei-bw.de/2025/01/15/die-unsichtbare-falle-… -
Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Mit dem #9euroticket waren wir so dicht dran, sagen wir Piraten.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Gratulation an #keithgoldstein zur Wahl zum neuen Vorstandsvorsitzenden der internationalen Piratenpartei (PPI)!
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Es wird wieder eine GroKo geben. Nur Du kannst das ändern. #piraten haben es Dir gesagt.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
In zehn Jahren hat sich nichts geändert. #nurmitpiraten wird es besser.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wahlprogramm kompakt
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wenn Ihr nur 4 Parteien im Bundestag wollt, dann macht so weiter. Ansonsten wählt PIRATEN.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Was wir Piraten gerade beraten:
Recht auf analoges Leben und digitale Souveränität
Wir wollen neben den digitalen Verwaltungsvorgängen weiterhin die analogen Vorgänge erhalten als Garant für Teilhabe und Selbstbestimmung.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir werden die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte in den digitalen Raum überführen, damit jeder Bürger souverän über den Umgang mit seinen Daten entscheiden kann.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Eine grosse faschistische Partei wird nicht verboten, doch vielen demokratischen Parteien wird die Wahlzulassung unmöglich gemacht. #bundestagswahl2025
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Eine bessere Lebensperspektive für junge Menschen #nurmitpiraten
BGE, Kindergrundsicherung, Bildungseinkommen, informationelle Selbstbestimmung, Digitalisierung, Mehr Demokratie, Cannabislegalisierung, Abbau von privaten Monopolen ... und noch mehr -
Piratenpartei
@Piratenpartei
#steinmeier spricht mit den Parteien im Bundestag zu den #neuwahlen.
Gesprächsangebote der zahlreichen außerparlamentarischen Parteien
wegen der Verkürzung der #wahlzulassung|sfristen ignoriert er. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Nach dem Anschlag von Magdeburg:
Damit Trauer und Verzweiflung Grenzen findet und unsere offene Gesellschaft noch stärker wird: -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Dinge wie der Klimawandel, Flüchtlingskrise, wachsende Ungleichheit zwischen arm u. reich, ...das sind wirkliche Probleme. Aber wir werden jeden dieser Kämpfe im Internet gewinnen o. verlieren, u. wir werden sie nur gewinnen, wenn wir ein freies, faires u. offenes Internet haben
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die #wahlzulassung zur #bundestagswahl darf nicht vom Geld abhängen. Sowohl bei #afd als auch beim #bsw wurde die Hürde der #unterstützungsunterschriften umgangen. Leidtragende sind vorallem kleine, aber demokratische Parteien.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu #unterstützungsunterschriften enttäuschend. Richter erkennen die #unverhältnismäßigkeit des gleichen Quorums bei einer 60-Tage-Frist nicht.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir fordern eine Transparenzoffensive für staatliches Handeln, denn wir finden, dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, staatliches Handeln nachzuvollziehen ... Wir wollen Lobbyisten benennen und wir wollen Einkommen aller Parlamentarier vollständig offenlegen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Demo am Opernplatz: Gleiche Chancen für alle Parteien www.piratenpartei-hessen.de/gleiche-chancen-fur-alle-part… #bundestagswahl #demokratie
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Piratenpartei
@Piratenpartei
RT @DKluever: Demo – Aufruf
Jetzt schlägt´s dreizehn – Mehr Demokratie - Wahlzulassung reformieren
Veranstalter bisher #piraten, #pdh, #Ö… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Piratenpartei
@Piratenpartei
Verbindungen im Nahverkehr (Deutschlandticket) am Sonntag zur 13 Uhr Demo:
6:33 ab Hannover über Göttingen, Bebra, Fulda 12:03 8:32 ab Köln, Koblenz 12:08 8:08 ab Stuttgart , Würztburg 12:32 7:05 ab München, Nürnberg, Würzburg 12:32 6:32 ab Leipzig, Halle, Kassel-W. 12:39 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Demo-Aufruf wegen Wahlzulassungshürden zur Bundestagswahl -
Die viele Jahrzehnte alte Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl je Partei jeweils 27000 Unterstützungsunterschrift zu sammeln, ist überholt. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Politische Arbeit kostet nicht nur Kraft, sondern auch Geld!
Wir freuen uns auch über kleine Spenden.
www.piratenpartei.de/spenden-2/ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Gilt auch 2025 mit noch kürzeren Fristen für #unterstützungsunterschriften: www.youtube.com/watch?v=cF27l8Yrh7g
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Piratenpartei
@Piratenpartei
„Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute am Tag des Ehrenamtes den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren."
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Nicht nur am Internationalen Tag der Menschen mit Beeinträchtigung setzen wir uns ein für die Würde, Rechte und das Wohlergehen der Betroffenen. In Deutschland und Europa #nurmitpiraten #inklusion #selbstbestimmung
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir Piraten setzen uns für das Recht jedes Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Jeder Mensch wird als verschiedenartig und gleichwertig respektiert. #inklusion #selbstbestimmung statt #fürsorge #jedentag
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Sicherheit mit Demokratie - In Deutschland und Europa #nurmitpiraten
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Viele 100mal haben wir #piraten in Kommunen die richtigen Fragen gestellt und bessere Lösungen vorgeschlagen. Lasst uns dies auch im Bundestag machen. Mit Fakten die Politik in eine bessere #zukunft lenken. #piratenpartei
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PIRATEN Saarland
@PIRATEN_Saar
Hey ihr > 4,5 Mio. #cannabis-Konsumenten! Wählt bei der Bundestagswahl #piraten! Wie sich bei #cemamzug und #saeule2jetzt gezeigt hat, ist auch auf die Grünen kein Verlass. Mit uns wird es keine Rückabwicklung des CanG geben! #weedmob
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Du möchtest dich für die #demokratie starkmachen und #bildung ist eines der Themen die dich interessieren? Dann schau gerne bei der @piratenbildung.bsky.social vorbei oder hier in unserem #piratenwiki: wiki.piratenpartei.de/AG_Bildung
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PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
#chatkontrolle oder anlasslose #massenüberwachung wie die Profis sagen…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Erste Paneuropäische Partei - das Original heisst #piratenpartei. Vereint auf europäischer Ebene als PiratepartyEurope (PPEU) und global in der Pirateparty International (PPI)
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#piraten kennenlernen und Pirat werden, heute 19 Uhr in Halle, morgen für Rheinland-Pfalz um 19 Uhr (bbb.piratensommer.de/b/hei-kkl-bse-lqa ) und Donnerstag in Hannover 17 Uhr Freizeitheim Vahrenwaldr
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Für eine gute Zukunft - Tausende Piraten kämpfen gegen Korruption, gegen Überwachung und für Transparenz und Teilhabe vieler. Bist Du dabei ? www.piratenpartei.de/werde-pirat/
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Schlupfloch #grunderwerbsteuer mittels „Share Deal“ schließen - Solche missbräuchlichen Vertragsgestaltungen durch 1 Share-Deal-Modell abschaffen. Sie führen dazu, dass 95 % der eigentlich anfallenden #steuer bei einem Grundstücksverkauf umgangen werden. #piraten #steuerpolitik
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Mit anderen Parteien haben wir heute einen offenen Brief an Olaf @Bundeskanzler Scholz und den @Bundestag geschrieben. Die Zahl der benötigten Unterstützungsunterschriften muss entsprechend der verkürzten Zeit angepasst werden. www.piratenpartei.de/2024/11/11/offener-brief-kleinpartei…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#neuwahlen Kommunale Ämter brauchten bisher bis zu 2 Monate um Unterstützungsunterschriften laut BWO für die #wahlzulassung zu bestätigen. Diese Hürde (bis zu 500000 Bestätigungen) schließt 20 Parteien von der Wahl aus. #piraten
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#piraten und Wirtschaft: Subventionen verstehen wir als Eingriff in das Wirtschaften. Sie sind daher nur dann zulässig, wenn keine andere Methode zu einem aus Gemeinwohlperspektive gleichwertigen Ergebnis führt, und immer zeitlich zu begrenzen. #grundsatzprogramm
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Hingerichtet, nicht vergessen - "Wir stehen fest an der Seite des iranischen Volkes und trauern um Jamshid Sharmad. Unsere Gedanken sind insbesondere bei seinen Angehörigen." www.piratenpartei.de/2024/10/28/jamshid-sharmad-hingerich… #jamshid_sharmahd
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Am #tagdervereintennationen erinnern wir daran, dass Zusammenarbeit der Schlüssel zu Frieden, Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit ist. Lasst uns gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft und weltweiten Dialog einstehen. #unday #zusammenstärker #globalgoals
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir gratulieren #moldau zum Ergebnis der Volksbefragung: Die angestrebte #eu-Mitgliedschaft ist der Weg in eine bessere #zukunft. Viel Erfolg auf dem Weg zum Beitritt!
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Piratenpartei Ba-Wü
@PiratenBW
Was sollen wir da noch sagen? @WelzheimerPirat hat da einfach recht.
Philip Köngeter
@WelzheimerPirat
Die Regierung hat heute Maßnahmen beschlossen, die nicht in einen #Überwachungsstaat führen, sondern schon typische Mittel eines solchen darstellen. #sicherheitspaket @BundesregDE @Piratenpartei #datenschutz #netzpolitik @freiheitsrechte @chaosupdates
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Piratenpartei
@Piratenpartei
"Die Einführung eines großflächigen Datenabgleichs und der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien sind die ersten Schritte hin zu einem Überwachungsstaat." - Zitat unseres 1V Borys Sobieski zum Gesetzentwurf zur Terrorbekämpfung.
www.piratenpartei.de/2024/10/16/piratenpartei-warnt-vor-g… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
#piratenwirken "Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest!", das Zitat von @AnjaHirschel ist aktueller denn je. #toldyouso
Arnd Diringer
@Arnd_Diringer
Die @Piratenpartei hatte mal einen tollen "Spruch" (finde ihn leider nicht - daher sinngemäß aus dem Gedächtnis):
Erlaube einer von Dir geliebten Regierung nur das, was Du einer von Dir gehassten Regierung erlauben würdest. -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Auf meine Beschwerde räumt @Europol Fehler beim Wechsel von Mitarbeitern zum #chatkontrolle-Dienstleister @thorn ein. Vorschriften wurden folgenlos missachtet. Europol verspricht Besserung. Die Prüfung auf Interessenkonflikte müsste aber grundlegend reformiert werden, um Überwachungs-Lobbying durch Ex-Mitarbeiter auszuschließen.
Pressebericht (englisch): balkaninsight.com/2024/10/11/europol-revising-conflict-of…
Prüfbericht: www.ombudsman.europa.eu/de/doc/inspection-report/de/192216 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
#cemamzug: #saeule2jetzt per Rechtsverordnung !
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Liebe kennt keine Schubladen. 🌈 Zum #comingoutday feiern wir Mut, Ehrlichkeit und das Recht, so zu leben, wie man ist. Egal, wo du dich auf deiner Reise befindest: Du bist nicht allein. 📷#comingout #liebeistvielfalt #gleichberechtigung
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Piratenpartei
@Piratenpartei
In Deutschland verharmlosen sogenannte "Experten" immer wieder das Mullah-Regime. Das ist eine Gefahr für die Menschen im #iran, aber auch in Deutschland. So unser Bundesvorstandsmitglied Schoresch Davoodi. #iranrevoiution #womanlifefreedom
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Dank einer Piratin als Berichterstatterin hat der Europarat festgestellt, dass Julian #assange politischer Gefangener war: #piraten wirken!
www.coe.int/en/web/portal/-/pace-recognises-julian-assang… -
Piratenpartei reposted
PIRATEN Brandenburg
@piratenparteibb
Vor 35 Jahren, am 9. Oktober 1989, begann in Leipzig die friedliche Revolution. Die Montagsdemonstrationen standen für Mut, Freiheit und Demokratie. Ein starkes Erbe, das uns heute erinnert: Unsere Freiheit ist kostbar und darf nie selbstverständlich sein. #friedlicherevolution
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Das Programm der #piratenpartei ist so gut, das reicht sogar für 2 Parteien: Siehe #volt.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Antisemitisches Gedankengut hat zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend gesellschaftsfähig zu machen versuchen. wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Gegen_Antisemitism…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Kommentar: 3. Oktober 2024 – 34 Jahre Deutsche Einheit www.piratenpartei.de/2024/10/03/kommentar-3-oktober-2024-… via @Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Ein #bundestransparenzgesetz wurde uns allen versprochen und ist überfällig. Es würde die Regierung und Behörden verpflichten für die Öffentlichkeit wichtige Informationen von sich aus offenzulegen.
Deshalb los jetzt @NancyFaeser bevor die nächste Wahl kommt. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
#bverfg Einzelne Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg24-083
Es ist nicht die Aufgabe der Regierung ständig gegen die Verfassung zu verstoßen. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
In Hessen wollen #gruene d. Kampf aufgeben u. die #vorratsdatenspeicherung mittragen. #piraten warnen: Anlasslose Massendatenspeicherung führt zu permanentem Überwachungsgefühl. Grundrechte werden ausgehöhlt. Der jahrzehntelange Einsatz gegen #vds darf nicht umsonst gewesen sein.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Piraten kritisieren geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets www.piratenpartei.de/2024/09/26/piraten-kritisieren-gepla…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Vision von uns #piraten: Für ein selbstbestimmtes Leben in Würde mit den Möglichkeiten des Zeitalters der Digitalisierung.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
An alle Mitglieder der #spd : #willybrandt hat uns beigebracht: Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht. Beim #deutschlandticket habt ihr es versemmelt. Eure #piraten
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Mit den #piraten gäbe es noch das #9euroticket.
#deutschlandticket, #49euroticket. #ÖPNV #piratenpartei -
Piratenpartei
@Piratenpartei
#chatkontrolle ist so wie das #briefgeheimnis abschaffen, nur krasser.
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Piratenpartei reposted
Lukas Küffner 🇺🇦
@vwt1812
🚨 Die EU will in deine privaten Nachrichten schauen – unter dem Vorwand der "Sicherheit". Aber es geht um Kontrolle, nicht Schutz.
Die #piratenpartei sagt: Stoppt die #chatkontrolle! 🛑 Privatsphäre ist unser Recht. Kämpf mit uns für digitale Freiheit! ✊ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Borys Sobieski neuer Vorsitzender der #piratenpartei Deutschland www.piratenpartei.de/2024/09/16/borys-sobieski-neuer-vors…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Unser Kampf gegen die #chatkontrolle und die geplante massenhafte #gesichtserkennung kostet auch uns #piraten Geld. Du kannst helfen - mit einer Spende: spenden.piratenpartei.de
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
Wir würden das nicht zulassen als #piraten
heise online
@heiseonline
Keine Digitale Souveränität: Der Bund kettet sich für Unsummen an US-Konzerne www.heise.de/meinung/Keine-Digitale-Souveraenitaet-Der-Bu… #digitalisierung
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Zum zweiten Jahrestag der aktuellen Revolution im Iran
#iran #fraulebenfreiheit #iranrevoiution #mahsaamini #piraten #piratenpartei #pirates -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Neuester EU-Vorstoß zur #chatkontrolle geleakt +++ Beratung schon am 23.9., es wird knapp... +++ Werden Messenger-Dienste in Europa gesperrt? www.patrick-breyer.de/neuester-eu-anlauf-zur-chatkontroll…
Hilf jetzt mit Druck auf die Bundesregierung zu machen: www.patrick-breyer.de/hilf-jetzt-mit-die-chatkontrolle-zu… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Rückblick mit Plakaten auf 18 Jahre #piraten (8-10/10)
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Rückblick mit Plakaten auf 18 Jahre #piraten (7/10)
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Piratenpartei reposted
Lukas Küffner 🇺🇦
@vwt1812
Alles Gute zum 18. Geburtstag, liebe @Piratenpartei! Auf viele weitere spannende und erfolgreiche gemeinsame politische Jahre! 🎉
#18jahrepiraten #piraten #piratenpartei -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Rückblick mit Plakaten auf 18 Jahre #piraten (6/10)
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Piratenpartei
@Piratenpartei
🎉 Heute feiern wir 18 Jahre #piratenpartei! Wir sind stolz, volljährig zu sein und blicken auf eine spannende Zukunft. Gemeinsam setzen wir uns weiterhin für Freiheit, Transparenz und digitale Bürgerrechte ein – mit euch und für euch! 💪🚀 #18jahrepiraten #geburtstag #piraten
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Rückblick mit Plakaten auf 18 Jahre #piraten (5/10)
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#piraten fragen: Mit dem Online-Ausweis weist man sich sicher im Internet aus. Nur für die zwingende zehntausendfache Abgabe von #unterstützungsunterschriften zur #wahlzulassung als Partei kann er nicht genutzt werden. Warum nicht ? @NancyFaeser @KonstantinNotz @MarcoBuschmann
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Rückblick mit Plakaten auf 18 Jahre #piraten (4/10)
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Gegründet am 10. September 2006 in Berlin
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir #piraten stehen hinter @FridayForFuture und ihrem Kampf für Klimagerechtigkeit. Es gibt keine Alternative zu unserem Planeten - #noplanetb! Gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft und #klimaschutz. Wir rufen dazu auf am 20.09. den #klimastreik zu besuchen. #klimakrise
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Mehr Schutz der Menschen vor dem Terror der islamischen Republik www.piratenpartei.de/2024/09/09/mehr-schutz-der-menschen-…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Rückblick mit Plakaten auf 18 Jahre #piraten (3/10)
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Rückblick mit Plakaten auf 18 Jahre #piraten (2/10)
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Rückblick mit Plakaten auf 18 Jahre #piraten (1/10)
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Was wir aktuell programmatisch beraten:
#piraten fordern Modernisierung des Öffentlichkeitsgebotes von Kommunalvertretungen. Die #digitalisierung ermöglicht die althergebrachte Saalöffentlichkeit erheblich zu erweitern, wenn die Sitzungen gestreamt u. abrufbar sind. #bpt241 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
pirate-party.ru/liberte-egalite-fraternite-dlya-pavla-dur… Beitrag der Piratenpartei #russland zu #durov und #meinungsfreiheit - Deutsche Übersetzung als erster Kommentar
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Mit Konsequenz gegen den Zeitgeist zum Erfolg www.piratenpartei.de?p=45296 #bruckner200
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Was Sie hier nicht finden: Korruption
Was Sie bei uns finden:Fortschritt, Freiheit, Transparenz. So einfach ist das. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
#piraten in Schleswig-Holstein gehen voran: #unvereinbarkeitsbeschluss mit #basis, #wir2020, #bsw, #afd und #npd und eine Zusammenarbeit wird abgelehnt.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir #piraten fordern das Recht auf ein Leben ohne #digitalzwang gesetzlich zu verankern.
Die Wahrnehmung der Grundrechte und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur darf nicht von einem Smartphone abhängig sein. #bpt241 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Diskussion um Löschzwang in Mediatheken neu befeuert www.piratenpartei.de/2024/09/03/diskussion-um-loeschzwang…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Nach den beiden Landtagswahlen www.piratenpartei.de/2024/09/02/nach-den-beiden-landtagsw…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Mit Populismus gegen Terror www.piratenpartei.de/2024/09/02/mit-populismus-gegen-terror/
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Wieder das alte Drehbuch, um alte Pläne zum Grundrechteabbau durchzusetzen: Anschlag (Solingen) + Rechtsrutsch bei Wahlen = Einführung fehleranfälliger #gesichtsfahndung im Internet durch die Ampel. cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/08/240829_BMI_BMJ_BMWK…
Hatte Überwachungsministerin Faeser lange vor dem Anschlag gewollt, hätte ihn nicht verhindert, hat auch sonst NICHTS damit zu tun. Traurig, Ampel. #noafd oder #groko stoppt man nicht, indem man ihnen vorgreift! -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Reminder: #piraten sagen, das der #ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Unterstützung gewährt werden muss. Deutschland, im Bewusstsein der eigenen Vergangenheit, muss sich eingestehen, dass die Politik der Annäherung u. Zusammenarbeit mit dem Aggressor zu Ende ist.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Heute ist die #landtagswahl in #sachsen und #thüringen. Geht weise mit euer Stimme um und gebt sie nicht aus Protest irgendwelchen vermeintlichen Alternativen
#freiheit #würde #teilhabe #kriesenstimmung -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei Hessen
@PiratenHessen
Ein Angriff auf Freiheit und Privatsphäre: Die Reaktion auf den Solinger Anschlag
www.piratenpartei-hessen.de/ein-angriff-auf-freiheit-und-…
#demokratie #Überwachung -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Thüringen braucht Piraten www.piratenpartei.de/2024/08/30/thueringen-braucht-piraten/
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Bundesparteitag 2024.1 www.piratenpartei.de/2024/07/15/bundesparteitag-2024-1/ via @Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Was wir #piraten aktuell programmatisch beraten:
Die #digitalisierung ermöglicht die bisherige althergebrachte #saalöffentlichkeit erheblich zu
erweitern, wenn die Sitzungen gestreamt und später abrufbar werden. #bpt241 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Leuchtturm oder Strohfeuer www.piratenpartei.de/2024/08/27/leuchtturm-oder-strohfeuer/
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#durov ist freizulassen! www.piratenpartei.de/2024/08/26/durov-ist-freizulassen/
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Piratenpartei
@Piratenpartei
"Mach Schluss mit Krisenstimmung!" - Die sächsischen #piraten im Landtagswahlkampf www.piratenpartei.de/2024/08/25/mach-schluss-mit-krisenst…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#solingen: Syrer und Afghanen dürfen für die Tat von Einzelnen nicht "in Sippenhaft" kommen.
Und sicher steht hinter harten Vorschlägen die Abschaffung des deutschen Asylrechts und das Hoffen auf die angeblich sichere Festung Europa. Beides wollen wir #piraten nicht. (DK) -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Noch ein Interview auf der #gamescom2024: Heute am Stand von @zocklabs, die uns ihr neues Spiel Ruffy and the Riverside vorstellen.
Das ganze Video gibt es hier: youtu.be/H02MRQ7JKNs
#piratenpartei #piraten -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Ein weiteres Interview auf der #gamescom2024: Heute am Stand der @pixel_maniacs, die uns ihr neues Spiel ChromaGun 2: Dye Hard vorstellen.
Das ganze Video gibt es hier: youtu.be/FEjTo9Kh1L4
#piratenpartei #piraten -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Neues von der #gamescom2024! Heute ein spannendes Interview mit Christian von @terovania am Stand von @Pentaquin. #piraten #piratenpartei
Piratenpartei
@Piratenpartei
Das ganze Video gibt es hier: youtu.be/xMwd8R2fcX8
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die #gamescom2024 ist eröffnet und auch wir #piraten sind wieder dabei.
Heute am Stand der @PolyPiratesGame, die uns ihr neues Spiel Once Upon a Rogue's Tale vorstellen.
Das ganze Video gibt es hier: youtu.be/u8LxdVSCrVg -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Leider gab es kein Interview mit dem @game_verband auf der #gamescom2024. Zu #stopkillinggames und #spieleförderung in Deutschland hätten wir gerne Fragen gestellt.
Stattdessen lassen wir Indie-Studios in unserer Timeline zu Wort kommen. Interviews folgen!
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪#stopkillinggames-Bürgerinitiative: Die Spielehersteller @game_verband verweigern den von Gamern geforderten Weiterbetrieb eingestellter Spiele durch die Community, weil diese angeblich nicht in der Lage sei die Gesetze einzuhalten. www.zdf.de/nachrichten/panorama/gaming-videospiele-stop-k…
Für uns #piraten nur vorgeschoben: Es gibt längst Spiele, die erfolgreich ehrenamtlich betrieben oder weiterbetrieben werden. Der Datenschutz und andere Gesetze gelten auch für private ehrenamtliche Betreiber. Gamer, die in eine Übertragung ihrer Daten einwilligen und über die neuen Rahmenbedingungen aufgeklärt werden, sollten nicht wegen möglicher Abstriche bevormundet und ganz ihres Lieblingsgames beraubt werden, sondern eine Wahl bekommen. Unsere Pressemitteilung: www.patrick-breyer.de/piratenpartei-weist-herstellerkriti… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die Gamescom 2024 ist eröffnet und auch wir #piraten sind wieder dabei.
#gamescom #gamescom2024 #games #stopkillinggames #piratenpartei -
Piratenpartei reposted
Thomas Ganskow
@tomvomizh
Bei 95% der Petionen von @Change , @Project_WeAct oder den anderen denke ich immer, warum haben all die, die das initiieren und unterstützen nicht einfach #piraten gewählt? Das meiste davon haben wir im Programm, der Rest wäre auch auf unserer Linie.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die #gamescom startet, und wie immer sind wir #piraten live dabei! Hier bekommt ihr Updates, während wir die neusten Entwicklungen aus der Gaming-Industrie erkunden
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Piratenpartei reposted
Piratenpartei Schweiz
@ppsde
Wir hatten schon lange nicht mehr so viel Aufmerksamkeit in der Presse. Die Digitale Integrität rockt!
Schon auf der Strasse haben wir es gespürt, selten war es so einfach Unterschriften zu sammeln. Wir haben auch bei euch sehr grosse Zustimmung!
In Genf wurde die Digitale Integrität schon 2023 mit 94% JA-Stimmen angenommen.
Wer hilft im Abstimmungskampf der @Initiative_DI
in #zürich mit?
Komm an Bord: www.piratenpartei.ch/mitglied-werden/ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Was wir programmatisch aktuell beraten:
Piraten setzen sich für Verringerung v. Verwaltungsaufwand u. Bürokratie in der #pflege ein. Wir fordern, mehr digitale #hilfestellungen (z.B.
sprachgestützte Dokumentation) bundeseinheitlich zu etablieren u. deren Einführung zu fördern. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Was wir aktuell programmatisch beraten:
Es muss verhindert werden, das Autokratien Flüchtlinge als Waffe in einem Hybriden Krieg missbrauchen, in Deutschland Unfrieden zu schüren und extreme politische Kräfte zu unterstützen und um eine pol. Polarisierung voranzutreiben.#bpt241 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Neue Grundrechte: Wahrheit
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit ensprechen. -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Unsere #piraten-Europaabgeordnete @MarketkaG im @netzpolitik_org-Interview über ihre Pläne, die Zukunft der #chatkontrolle, #piraten und warum Networking entscheidend bleiben wird: netzpolitik.org/2024/die-letzte-piratin-im-eu-parlament-m…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
"Ich glaube, dass sich Privatsphäre und Sicherheit nicht gegenseitig ausschließen; in der Tat ist die Privatsphäre ein wesentlicher Bestandteil echter Sicherheit" sage ich Euronews im Interview über mein "Vermächtnis im Kampf für digitale Rechte": de.euronews.com/next/2024/08/14/ex-piraten-europaabgeordn…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#compact-Verbot Sofortvollzug teilweise ausgesetzt - Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Bundesregierung leistet dem Kampf gegen Rechtsextreme einen Bärendienst www.bverwg.de/de/pm/2024/39
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Piratenpartei reposted
AG Energiepolitik
@AEnergiepolitik
Der Irrsinn nimmt seinen Lauf: Das Wasserstoffkernnetz steht kurz vor der Genehmigung. Das wird auf Jahrzehnte Milliarden kosten für eine Infrastruktur die komplett sinnlos ist.
Etwas das nicht verfügbar ist (grüner Wasserstoff) soll verteilt werden an…
www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/wasserstoff… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Plan für #heimlichewohnungsdurchsuchung wird von der Bundesregierung weiter verfolgt, obwohl sie wissen könnte, dass dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Es ist nicht die Aufgabe der Regierung immer wieder gegen die Verfassung zu verstoßen.
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Piratenpartei reposted
Lukas Küffner 🇺🇦
@vwt1812
Ihr habt keinen Bock darauf, dass eure Computerspiele sterben? Dann unterstützt jetzt die EU-Bürgerinitiative #stopkillinggames! Mehr Infos dazu gibt es hier: www.piratenpartei.de/2024/08/12/piratenpartei-unterstuetz…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Morgen: Themenabend unserer AG Gesundheit: #organspende vs. #widerspruchsregelung
Online am Donnerstag, den 15.08.2024 ab 20:00 Uhr, in unserem BBB-Raum Themenabende statt. Komm gerne vorbei, informiere dich und diskutiere mit.
bbb.piratensommer.de/b/jea-i1p-arh-yfr -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Was wir aktuell programmatisch beraten:
#piraten fordern Recht auf saubere Luft in Innenräumen. In öffentlichen und semi-öffentlichen Gebäuden soll konstante CO2-Messung der #raumluft sowie #luftfilterung mittels Hepa-Filtern oder Luftfilteranlagen eingeführt werden... #bpt241 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Vision von uns #piraten: Für ein selbstbestimmtes Leben in Würde mit den Möglichkeiten des Zeitalters der Digitalisierung.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Unser Bundesvorsitzender Lukas Küffner (@vwt1812) ist heute Abend ab 20 Uhr live zu Gast bei DerDara und @schizoswoche! Schaltet ein und seid dabei: www.twitch.tv/derdara
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Unterstützt die EU-weite Bürgerinitiative Stop Killing Games! www.piratenpartei.de/2024/08/12/piratenpartei-unterstuetz… #piraten
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Piratenpartei
@Piratenpartei
UN-Cybercrime-Autokraten-Konvention www.piratenpartei.de/2024/08/11/un-cybercrime-autokraten-…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Was wird programmatisch aktuell beraten:
#piraten fordern Einführung der #kindergrundsicherung. In Zukunft auch mit Geld für die #bildungsteilhabe als Budget. Hierbei sollte der Fokus auch besonders auf die Gesundheit der Lernenden und Lehrenden liegen #bpt241 -
Piratenpartei reposted
Piratenpartei Schweiz
@ppsde
🚨Wir schlagen Alarm! 🚨
Stellt euch vor es gäbe einen globalen #Überwachungspakt, der ermöglicht, dass
🚨Kommunikation komplett überwacht wird (Plattformen, Messenger, ISPs u.v.m.)
🚨Zahlungsströme überwacht werden.
🚨ethisches Hacking verunmöglicht.
🚨viele bislang legale und wichtige Handlungen als Cybercrime gelten.
🚨Diktaturen könnten Dissidenten im Ausland verfolgen
🚨über die Überwachung dürfen Betroffene nicht informiert werden
Diese Woche wird über den finalen Text der UN-Cybercrime Convention entschieden.
Unsere Medienmitteilung mit vielen Details:
www.piratenpartei.ch/2024/08/07/die-schweiz-muss-den-un-u… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Gibt es nur bei uns: Fragen an den Bundesvorstand, heute 19 Uhr
meet.piratenpartei.de/buvo -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Was wir programmatisch aktuell beraten:
#piraten fordern: Einnahmen müssen nur dann versteuert werden, wenn sie endgültig zugeflossen sind. Dies gilt für Unternehmungen, die nicht mehr als 1 Mio. Umsatz (netto) pro Jahr erzielen. #bpt241 #wirtschaftsförderung -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Was wir programmatisch aktuell beraten:
#piraten fordern, dass der Besuch einer #meisterschule zur Erlangung der Qualifikation zum Handwerksmeister wird vom Staat kostenfrei gestellt wird und die
Prüfungsgebühren zur Hälfte vom Staat übernommen werden. #bpt241 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Was wir programmatisch aktuell beraten:
#piraten fordern, dass öffentliche Investitionen – insbesondere zum Ausbau der
Infrastruktur – Vorrang vor der Einhaltung der„Schuldenbremse“ haben.
Zum Ausbau der Infrastruktur zählen grundsätzlich keine Instandhaltungsmaßnahmen. #bpt241 -
Piratenpartei reposted
CCC Updates
@chaosupdates
Auch Polizei Brandenburg setzt #gesichtserkennung ein: Echtzeitabgleich mit Personen aus Fahrzeugen, die vorbeifahren www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2024/08/bran…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
In unserer #zukunftsvision gibt es ein starkes soziales Sicherheitsnetz, das allen Bürgern ein würdevolles Leben ermöglicht. #armut wird bekämpft, #bildung und Gesundheitsversorgung sind für alle zugänglich und Chancengleichheit wird gefördert. Diskriminierung wird bekämpft.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#piraten sind Gamer - EU-Bürgerinitiative gestartet
www.heise.de/news/Stop-Destroying-Videogames-EU-Buergerin… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Eine tägliche Zeitung für #piraten
Kompass
@Kompass_
Der neue Kompass-Aktuell ist erschienen: daily.kompass.im
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die gute Nachricht: Die 5 %-Hürde allein ist verfassungswidrig.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#hoecke droht der #polizei mit Sturm der Dienststelle - ein Beispiel was uns erwartet
PIRATEN Saarland
@PIRATEN_Saar
Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen #höcke macht bei seiner Hass und Hetze Wahlkampf-Inszenierung für AfD Wähler in Saalfeld den #trump und droht der örtlichen Polizei mit einem Sturm auf die Polizeidienststelle. Ekelhaft! #piraten
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#kindergrundsicherung ist ein Schritt zum #bedingungslosengrundeinkommen. #buergergeld ist ein Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen. (#bge). #piraten gefällt das. Nächster Schritt: Wir setzen uns ein, die #baföG-Leistungen durch ein #bildungsgrundeinkommen zu ersetzen.(DK)
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
#kitraining bei X mit deinen Daten (ohne Einwilligung) unterbinden: Gehe zu Mehr, Einstellungen+Datenschutz, Datenschutz+Sicherheit, Datenfreigabe+Pesonalisierung, Grok, Haken entfernen, Protokoll löschen. #servicetweet #piraten
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die 5%-Hürde steht auf der Kippe - Prognose zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht www.piratenpartei.de/2024/07/27/die-5-huerde-steht-auf-de…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Happy #sysadminday is coming!
Friday, July 26, 2024, is the 25th annual System Administrator Appreciation Day. On this special international day, give your System Administrator something that shows that you truly appreciate their hard work and dedication. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Stephanie Henkel aka Ückück ist Spitzenkandidatin der #piraten zur #landtagswahl in #sachsen am 1.September, ihr erreicht sie u.a. über Mastodon @ueckueck@dresden.network oder ihrer Webseite: stephanie-henkel.com/landtagswahl-2024/meine-forderungen
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#followerempfehlung: @Hajo_T (Heidrun Jänchen) ist unsere Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Thüringen am 1.September.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Ihr #piraten immer mit euren Warnungen.
Nicht eine #cyberattacke legt die Welt lahm, sondern schon ein fehlerhaftes Update beim Monopolisten #microsoft reicht. Seht ihr jetzt die Gefahr ? -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Nach fünf Jahren endet die Arbeit meines großartigen Teams und von mir im Europäischen Parlament.
Es war uns eine Ehre für eure Rechte zu kämpfen!
Weil wir jetzt erst recht #digitalefreiheitskämpfer brauchen: Werdet Mitglied bei Organisationen der Bürgerrechtsbewegung wie @Piratenpartei @chaosupdates @digitalcourage @digiges @freiheitsrechte! -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪10 Jahre lang haben euch Abgeordnete der @Piratenpartei im EU-Parlament vertreten, und #piratenwirken:
Im Video meine größten Erfolge seit 2019.
Mehr dazu: www.patrick-breyer.de/erfolge
#digitalefreiheitskämpfer #terreg #dma #chatkontrolle #transparenz #gesundheitsdaten #eugoingdarkThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die Förderung des sozialen #wohnungsbau|s kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss deutlich verstärkt werden. Die ursprünglich dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen reaktiviert werden und ab sofort streng zweckgebunden verwendet werden.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben.
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Piratenpartei reposted
Massachusetts Pirate Party
@masspirates
“We, along with the majority of Americans, condemn this and all acts of political violence. We reject the rhetoric inciting violence.
This is NOT the way and never should be.
No matter the party you vote for, violence is not the way.”
From @USPirates uspirates.org/on-former-president-donald-trumps-rally/ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
#piratin Anne Herpertz enttarnt polizeiliche Praxis in #sachsen - Landesdatenschutzbeauftragter ohnmächtig
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wiedereinführung einer #vermögenssteuer: #piraten setzen sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Bei einem Freibetrag von einer Mio. Euro pro Person wird ein Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen festgelegt. (BTW-Programm)
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Seit dem 27.6. können Kandidaten zur #bundestagswahl 2025 aufgestellt werden. Erst dann können Kleinparteien tausende notwendige Unterstützungsunterschriften auf Formularen sammeln. Die @Wahlleitung_de hält diese Formulare zurück. Eine Benachteiligung. #bundeswahlleiterin
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 Die #chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung. Fällt nur ein weiteres Land um, könnte die Mehrheit stehen. Zeit zu handeln – auch für die Bundesregierung!
So kannst du helfen das digitale Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zu retten:
www.patrick-breyer.de/hilf-jetzt-mit-die-chatkontrolle-zu… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 Zeitplan für das #eugoingdark-Überwachungsprogramm:
Hinter den Kulissen laufen bereits Vorbereitungen für 🇪🇺-weite #vorratsdatenspeicherung 2.0 und gegen #verschlüsselung.
→ Konfrontieren wir die Verantwortlichen! 🇬🇧
www.patrick-breyer.de/beitraege/draft-going-dark-uberwach… @GreensEFA -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Was uns die Bundesregierung weismachen möchte:
Wir können Reiche nicht besteuern, sie haben so viel Geld, dass wir es nicht zählen können. #vermoegenssteuer -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir Piraten fordern, dass das #patentrecht reformiert wird oder durch einen Ansatz ersetzt wird, der eine gemeinsame Wirtschaft und besser zugängliche und nachhaltige Märkte ermöglicht, anstatt Innovationen weiter zu behindern.
Piratenpartei
@Piratenpartei
#patente sind nicht dazu da, um großen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, den Wettbewerb durch eine ständig wachsende Flut von trivialen und überzogenen Patenten zu ersticken.
Wir Piraten wollen daher den anhaltenden und zunehmenden Missbrauch von Patenten stoppen. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Der nächste Anlaß Pirat zu werden. Eine App gegen den Nutzer #uefa www.heise.de/news/Ticket-App-der-UEFA-teilt-Standortdaten…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#organspendeausweis vs. #widerspruchsregelung - eine Abwägung www.piratenpartei.de/2024/07/09/organspendeausweis-vs-wid…
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Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die #migration|s- und #asylpolitik hat die #menschenwürde von #migranten und #asylsuchenden zu achten.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Jetzt auf den Weg bringen: #luftfilter für alle Schulen und Klassen
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir #piraten sind eine #freiheitspartei und kämpfen darum im Internet.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir #piraten sind ganz gespannt. #bundesverfassungsgericht teilt Urteilsverkündung mit in Sachen #sperrklausel - „Bundeswahlgesetz 2023“ am Dienstag, den 30. Juli 2024, um 10.00 Uhr
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir #piraten meinen: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen #bge ist der größte Teil des Weges zur #sozialengerechtigkeit geschafft.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Der Einfluss von Geld auf die Politik ist eines der wichtigsten #korruptionsrisiken in der EU und eine Gefahr für ihr demokratisches Fundament. Politische Entscheidungen werden nicht im besten Interesse aller Bürger getroffen, wenn Unternehmensinteressen im Vordergrund stehen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
LIVESTREAM: Österreich - Türkei | Achtelfinale | UEFA EURO 2024 | MAGENTA TV www.youtube.com/watch?v=sRm18NhADaU kostenlos ohne Anmeldung, weil Magenta server es nicht packt. Viel Spaß.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Im Bereich der Verteidigungspolitik lehnen wir den Einsatz von autonomen Waffen grundsätzlich ab, da diese etablierte moralische und juristische Standards unterlaufen und mit dem geltenden Völkerrecht nicht vereinbar sind.
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Piratenpartei reposted
Flaschenpost
@PP_Flaschenpost
Neuer Beitrag: Piratenpartei Russland stellt Informationen für den UN-Sonderberichterstatter über die Situation von Menschenrechtsaktivisten vor
#ppru #piraten #piratenpartei
die-flaschenpost.de/2024/07/01/piraten-bereiteten-informa… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir PIRATEN setzen uns für die vollständige Abschaffung des sogenannten „#hackerparagraphen“ § 202c StGB ein, da er für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt und Tür und Tor für willkürliche Verfolgung im IT-Sicherheitsbereich tätiger Personen öffnet.
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Piratenpartei reposted
Dennis Klüver, Pirat
@DKluever
#essen #afd-Parteitag: #piratenpartei begrüsst und nimmt teil an den Gegendemonstration. Piraten lehnen Gewalt als Mittel der Politik oder des "Widerstandes" strikt ab. Möge die Masse der friedlichen Demonstranten der gewaltbereiten kleinen Minderheit ebenfalls entgegentreten.
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Aus aktuellen Anlass nochmal eine Übersicht, was @vonderleyen's EU-Kommission in den letzten fünf Jahren vorgeschlagen hat:
💥Zerstörung des #digitalenbriefgeheimnisses durch #chatkontrolle
💥Personenkennziffer für jeden Bürger #eid
💥Wiedereinführung der #vorratsdatenspeicherung (#eugoingdark HLG)
💥Online-Tracking & Microtargeting geht fast unverändert weiter #politischewerbung
💥Legalisierung von #europol's illegaler Massendatensammlung
💥ausländische Behörden können in Deutschland legale Internetinhalte ohne Richterbeschluss löschen lassen #terreg
💥#biometrischemassenüberwachung im #aiact
💥Industriezugriff auf unsere #gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung #ehds
#niemehrzensursula #notmypresident -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die Weitergabe von Meldedaten an den #beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss beendet und die im Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthaltene Klausel zur Durchleuchtung der „individuellen Lebenssachverhalte“ der Bürgerinnen ersatzlos gestrichen werden.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
In einer modernen Gesellschaft ist es notwendig, dass Menschen der Technik selbstbewusst gegenüberstehen. Nur so können sie ihre Grundrechte im 21. Jahrhundert wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben.
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 #chatkontrolle zurück auf der Agenda: Ungarn plant bis zum Ende des Jahres eine Einigung im Rat der EU zu erzielen.
Wir müssen uns jetzt schon darauf vorbereiten. Der erste Schritt: suche Verbündete um gemeinsam handeln zu können!
data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11222-2024-INIT/… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Nach jahrelangem Freiheitsentzug und Freiheitskampf ist @wikileaks-Gründer Julian #assange endlich frei und wird in seinem Heimatland Australien mit seiner Familie vereint. Ich freue mich sehr für seine gesamte Familie, die dieses späte Glück verdient hat.
Dennoch hat die US-Regierung erreicht, dass erstmals die Aufdeckung von Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen der Mächtigen kriminalisiert worden ist und das neue Assange-Gerichtsurteil wegen "Verschwörung zur Beschaffung von Informationen" weltweit von investigativem Journalismus abschrecken wird. Zur Erinnerung dieses Video, in dem @Stella_Assange die Bedeutung unseres Rechts auf Wahrheit erklärt.
Zum Schutz von Pressefreiheit und unseres Rechts auf die Wahrheit muss Europa jegliche Inhaftierung und Auslieferung derjenigen, die im öffentlichen Interesse Menschenrechtsverletzungen aufdecken, in Zukunft eindeutig ausschließen - #transparenz ist kein Verbrechen. Europa muss diesen Personen jetzt endlich Schutz vor Verfolgung und sicheren Aufenthalt bieten - dazu gehört z.B. auch NSA-Whistleblower Edward @Snowden!
#piraten #assangefree #freedjulianassangeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Julian Assange ist frei. Der Whistleblower und WikiLeaks Gründer wird sich der Spionage für schuldig bekennen und wird dafür nicht an die USA ausgeliefert. Das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen ist keine Straftat. Assange ist einer von uns #piraten #assange #assangeisfree
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Geht doch: #chatkontrolle vorerst ausgebremst 🎉. Lasst uns dran bleiben:
🔜 Notiert euch schonmal #eugoingdark – da kommen #vorratsdatenspeicherung & #cryptowars auf uns zu:
www.patrick-breyer.de/beitraege/draft-going-dark-uberwach… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Teilerfolg: Die #chatkontrolle wurde vorerst gestoppt. Danke für euer Engagement! Jetzt ist es wichtig, wachsam zu bleiben. Die Entscheidung wurde leider nur vertagt, und die neue ungarische Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, die #chatkontrolle einführen zu wollen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
#piratenpartei Hamburg ist nun offiziell PATRON der Initiative WELCOMING OUT ist. #piraten setzen damit ein weiteres Zeichen für Akzeptanz, Gleichberechtigung und Vielfalt in unserer Gesellschaft und signalisieren LGBTIQ+ Personen, dass sie sich bei uns sicher fühlen können.
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 Jetzt kommt es auf uns alle an. Schreib deiner Regierung. Teil den Aufruf. Ruf tagsüber deine Regierung an. Zusammen sind wir der Widerstand gegen die #chatkontrolle. #chatkontrollestoppen!
www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Heute ist unser letzter Tag: Zusammen stoppen wir die #chatkontrolle und retten unser digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung im Netz! So kannst du mitmachen: www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-…
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Gemeinsam mit @pdh_eu rufen wir auf: Am Mittwoch soll die EU-#chatkontrolle durchgedrückt werden. Schreibt den neuen EU-Abgeordneten, kontaktiert die Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel per Anruf oder Mail. Protestiert bei der EM. Kinderschutz ist wichtig, aber nicht so!
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir #piraten haben davor gewarnt. Nun ist der Moment der Entscheidung gekommen: Am Mittwoch soll die EU-#chatkontrolle durchgedrückt werden.
www.piratenpartei.de/2024/06/17/piratenpartei-warnt-vor-c…Post not available here, view on X
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die Chatkontrolle lädt geradezu dazu ein, sie als schmutziges Machtmittel zu gebrauchen.
Eure Chats werden gegen euch benutzt. Darauf können wir wetten.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Schlagt online Alarm!
Kinderschutz ist unerlässlich - er kann anders sichergestellt werden. Ihn als Basis für die Chatkontrolle zu gebrauchen nützt niemanden. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die geplante #chatkontrolle erlaubt Ermittlungsbehörden den Zugriff auf private Chats, auch ohne Beweise für illegale Aktivitäten.
Gemeinsam mit der @pdh_eu rufen wir zu europaweiten Protesten auf! Privatsphäre muss geschützt werden – keine faulen Kompromisse. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Der EU-Rat will nächste Woche über die #chatkontrolle abstimmen! Lasst sie das nicht heimlich nach der #europawahl durchdrücken. Schlagt Alarm und kontaktiert die Vertreter eurer Regierung. Mehr Infos findet ihr hier: chatkontrolle.de
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 🚨 EU-Rat will nächste Woche über #chatkontrolle abstimmen! :rotating_light:Lasst sie das jetzt nicht still und heimlich nach der #europawahl durchdrücken. Schlagt Alarm und kontaktiert die Vertreter eurer Regierung. Wie das geht, beschreibe ich auf chatkontrolle.de:
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Danke für über 186.000 Stimmen bei der #europawahl2024! Leider haben wir den Wiedereinzug ins EU-Parlament in 🇩🇪 knapp verpasst. Mit @MarketkaG bleiben wir stark in Brüssel. Lasst uns weiter für eine freie und transparente Gesellschaft kämpfen!
Mehr Infos: www.piratenpartei.de/2024/06/12/europawahl-piratenpartei-… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Es wird wieder ernst: Heute berät eine wieder ins Leben gerufene Ratsarbeitsgruppe zur #vorratsdatenspeicherung im Rahmen des #eugoingdark-Überwachungsprogramms ganz offiziell auch deren Wiedereinführung!data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3137-2024-INIT/e… @GreensEFA
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Zum Ausgang der #europawahl: Herzlichen Dank an unsere 186.000 #piraten-Wählerinnen und -wähler in Deutschland und euer Vertrauen! Glückwunsch an @MarketkaG, die uns als letzter #pirat im neuen EU-Parlament vertreten wird!
Das bittere Wahlergebnis (natürlich auch selbstverschuldet) ist für uns #piraten, die progressiven Parteien insgesamt und für die digitalen Bürgerrechte ein Desaster, das sich noch rächen wird. Die #niemehrcdu und die #noafd triumphieren, das wird weniger #transparenz und weniger #freiheit bedeuten - Stichworte #chatkontrolle und #eugoingdark. Nichts davon war auch nur Thema im Wahlkampf.
Wenn dich diese Entwicklung auch schockiert und du ihr entgegen treten möchtest, ermutige ich dich jetzt:
💪🏴☠️Schließe dich noch heute unserer @Piratenpartei an und engagiere dich bei uns, damit wir besser werden und (auch außerparlamentarisch) politisch gegensteuern können! www.piratenpartei.de/werde-pirat/
Unser Wahlergebnis von 3,1% in Dresden gestern (zwei Mandate) zeigt unser Potenzial.
✊📢🗣🪧Tritt jetzt zivilgesellschaftlichen Bürgerrechtsorganisationen wie @digitalcourage oder @chaosupdates bei und bringe dich im zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen einen High Tech-Überwachungsstaat ein - #jetzterstrecht!
digitalcourage.de/mitglied
www.ccc.de/membership
#niewiederistjetzt -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Danke an alle unsere Wählerinnen und Wähler! Derzeit ist es knapp, das natürliche Quorum für den ersten Sitz liegt voraussichtlich zwischen 0,444 % und 0,629 %. Genauere Informationen erwarten wir mit dem amtlichen Endergebnis. #europawahl2024
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Heute ist die #europawahl2024! Dank unserem Einsatz darf in Deutschland erstmals ab 16 Jahren gewählt werden. Es gibt keine Prozenthürde, jede Stimme zählt. #gehtwählen - sonst entscheiden andere für euch. Am besten natürlich #piratenwählen ;)
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Axel Voss hat das Internet kaputt gemacht. Er wird bei der #europawahl heute wieder gewählt werden und es wieder tun. Wer soll ihm in Brüssel künftig die Stirn bieten? Lasst uns #piraten auf sie los!
#piratenwählen #digitalefreiheitskämpfer -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Heute ist #europawahl – und du bist noch unentschlossen oder unentschieden? Mein Appell:
Heute liegt es in eurer Hand. Mit eurer Stimme bei der #europawahl für uns #piraten werden wir weiterhin bei entscheidenden EU-Gesetzen über #chatkontrolle, #internetzensur, #gesundheitsdaten oder andere #digitalthemen am Verhandlungstisch sitzen, eure Grundrechte verteidigen und unsere digitale Zukunft im Sinne der Netzgemeinde mitgestalten!
#zensursula von der Leyen und die anderen Big Brothers und Big Sisters in Brüssel hoffen natürlich, dass unsere unbequeme Stimme in Europa verstummt und sie ungestört von lästiger #transparenz und unseren Enthüllungen einen High-Tech-Überwachungsstaat aufbauen können (#eugoingdark-Plan). Sie triumphieren, wenn unser Sitz künftig z.B. an die #niemehrcdu fallen sollte… Das müssen wir verhindern!
Du findest meine Arbeit und Infos gut und wichtig? Jede Stimme für uns #piraten heute zählt, damit unsere Spitzenkandidatin und digitale Freiheitskämpferin @AnjaHirschel meine Arbeit mit meinem Team fortführen kann! Mehr über sie: www.patrick-breyer.de/europawahl-2024-piraten-waehlen/
Du bist unentschieden und willst außer uns #piraten auch noch Volt, die PARTEI oder die Tierschutzpartei im EU-Parlament sehen? Laut Umfragen ziehen diese Parteien komfortabel weit über der faktischen Sperrklausel ohnehin wieder ein. Wähle taktisch bitte uns #piraten, wenn du auch uns weiter in Brüssel sehen willst!
Du fragst dich, ob es sich überhaupt lohnt zur #europawahl zu gehen? Schau mal, wie erstaunlich viel wir #piraten in den letzten fünf Jahren für dich erreichten konnten: www.patrick-breyer.de/erfolge
Wir sind die digitalen Freiheitskämpfer. Wähle heute die #piratenpartei für #transparenz und #digitalekompetenz in Europa - danke!
#piratenwählen #piratenwirken #piratenpower -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
#kurzgesagt: Der Beschluss der EU, Barzahlungen über 10.000€ zu verbieten und anonyme Barzahlungen nur noch bis 3.000€ zu erlauben, ist eine Beschränkung unserer persönlichen Freiheit, erklärt @AnjaHirschel im Gespräch mit mir. #piraten #digitalefreiheitskämpfer
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Seit April ist #cannabis in Deutschland teilentkriminalisiert. Warum das nicht reicht, erklären Bundesvorsitzender Lukas Küffner @vwt1812 und der Nürnberger Stadtrat @MerlDT in diesem Video. #legalizeit
Mehr zur #europawahl2024 und unserem Wahlprogramm: europa2024.piratenpartei.de -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei @echo_pbreyer erklärt, wieso #piraten im EU-Parlament wichtig sind und unser digitaler Freiheitskampf weitergehen muss.
Mehr zur #europawahl2024, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du hier: europa2024.piratenpartei.de -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Webinar zur Chatkontrolle x.com/i/broadcasts/1lPJqbmObnexb
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir #piraten haben den geheimen Überwachungsplan #eugoingdark enthüllt!
Nach der #europawahl sollen verdachtslose #vorratsdatenspeicherung und die Überwachung von Smartphones und Pkw wieder eingeführt werden.
Mehr dazu: patrick-breyer.de/erster-einblick-42-kernpunkte-des-gehei… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Sonntag hast du die Wahl: Wer soll es künftig in Brüssel mit Zensursula von der Leyen aufnehmen?
Unsere Spitzenkandidatin und digitale Freiheitskämpferin @AnjaHirschel ist bereit.
Lass uns #piraten auf sie los!
#piratenwählen #europawahl2024 -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Morgen ist die #europawahl2024! Dank unseres Einsatzes dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Warum das wichtig ist, erklären @echo_pbreyer und @vwt1812.
Mehr zur #europawahl2024, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du hier: europa2024.piratenpartei.de -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Update: Im Kampf gegen die eigenmächtige #chatkontrolle 1.0 durch Big Tech habe ich meine Klage jetzt in die nächste Instanz eskaliert. Als #pirat sehe nicht einfach zu wie sich US-Konzerne zum Privatkontrolleur unserer persönlichen Nachrichten aufschwingen wollen!
#piratenwählen -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Europaabgeordneter @echo_pbreyer und Spitzenkandidatin zur #europawahl2024 @AnjaHirschel erklären, warum das neue EU-Gesetz zu politischer Werbung unzureichend ist.
Mehr zur #europawahl2024, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du hier: europa2024.piratenpartei.deThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 Wir #piraten kämpfen in Brüssel seit Jahren für eure Rechte im digitalen Zeitalter. Ihr wollt erfahren, was wir in Brüssel alles erreichen, verhindern und aufdecken konnten? Dann schaut einfach mal hier rein: www.patrick-breyer.de/erfolge/
#piratenwirken #tatenstattworte -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Einen digitalen Euro soll es nur mit Identifizierungspflicht, Begrenzung des Guthabens und Zahlungsobergrenze geben. Jede Zahlung im Netz soll schon ab dem ersten Euro aufgezeichnet werden.
Wie das unsere Grundrechte gefährdet, erklären @echo_pbreyer und @AnjaHirschel -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Europaabgeordneter @echo_pbreyer und Bundesvorsitzender @vwt1812 erklären, warum Julian #assange freikommen muss und wie wir #piraten das Schweigen der EU-Kommission gebrochen haben. #freeassangenow
Mehr zur #europawahl2024 und unserem Wahlprogramm: europa2024.piratenpartei.deThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Ask Me Anything mit unserem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer @echo_pbreyer, heute um 20:30 Uhr auf Reddit: www.reddit.com/r/AMA/comments/1d9kjh0/im_patrick_breyer_a…
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 Ask Me Anything auf Reddit heute um 20:30 Uhr (CEST): www.reddit.com/r/AMA/comments/1d9kjh0/im_patrick_breyer_a…
Du kannst dort jetzt schon Fragen stellen, wenn du magst!
#europa #chatkontrolle #eprivacy #ehds #dsa #eugoingdark #vorratsdatenspeicherung #ama -
Piratenpartei
@Piratenpartei
In drei Tagen ist #europawahl2024. Du bist dir noch nicht sicher, was du wählen willst? Dann schau gerne Mal bei uns #piraten vorbei und informiere dich.
Mehr zur EU-Wahl, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du hier: europa2024.piratenpartei.de -
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@Piratenpartei
Europaabgeordneter @echo_pbreyer und Bundesvorsitzender @vwt1812 erklären die Pläne zur Begrenzung von Barzahlungen
Mehr zur #europawahl2024, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du hier: europa2024.piratenpartei.de -
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„Du bist frei“ sollte niemals als selbstverständlich angesehen werden.
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@Piratenpartei
Kennt ihr schon unseren Listenplatz 6 für die #europawahl2024, @wvincentl? Nein? Dann schaut euch dieses Video an, in dem er sich und unsere Ziele vorstellt.
Mehr zur Europawahl, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findet ihr hier: europa2024.piratenpartei.de -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 Alarm: Wir #piraten konnten den geheimen #eugoingdark-Überwachungsplan für die neue EU-Kommission einsehen und geben euch einen ersten Einblick.
Nach der #europawahl soll u.a. eine verdachtslose #vorratsdatenspeicherung über die EU wieder eingeführt und Hersteller gezwungen werden, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw generell für die Polizei überwachbar zu machen.
www.patrick-breyer.de/erster-einblick-42-kernpunkte-des-g… (feat. @AnjaHirschel und ich)
(1/2) -
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@Piratenpartei
Wir feiern 10 Jahre deutsche #piraten im EU-Parlament! Sieh dir an, was #digitalexperten über unsere Arbeit sagen und wie #piratenwirken: patrick-breyer.de/erfolge/ #piratenpower #tatenstattworte #digitalkompetenz #transparenz #demokratie
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir #piraten decken auf: Die #eu-Kommission will WhatsApp-Nachrichten mitlesen und sogar in euren Kühlschrank schauen können. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist wieder ein Thema.
Mehr dazu in diesem Artikel: www.t-online.de/digital/netzpolitik/id_100419932/whatsapp… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Kandidatin @stillnotlovin und Europaabgeordneter @echo_pbreyer erklären, warum wir #piraten gegen den EU-Asyldeal GEAS stimmen: youtu.be/eh9FTxEW3rY
Mehr zur #europawahl2024 , unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du hier: europa2024.piratenpartei.de -
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@Piratenpartei
So geht #sozialegerechtigkeit: Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn er ein Recht auf Versorgung seiner Grundbedürfnisse und gesellschaftliche Teilhabe hat. Wir #piraten fordern deshalb eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Arbeits- und Sozialpolitik.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
15 Jahre #piraten im EU-Parlament.
15 Jahre #klartext.
Die besten Reden unseres aktuellen EU-Abgeordneten @echo_pbreyer. Wir sind Europas #digitalefreiheitskämpfer.
Mehr zur Europawahl, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du hier: europa2024.piratenpartei.de -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Jetzt live diskutiere ich mit @AnjaHirschel , Rechtsanwältin Renate Schmid und #stopkillinggames-Sprecher Daniel Ondruska die EU-Initiative gegen das Computerspiele-Sterben.
Als #piraten setzen wir uns für die Rechte von Gamer*innen ein und für die gleichberechtigte Anerkennung von #gaming als modernes Kulturgut!
Schickt uns eure Fragen.
Livestream:
- Peertube: peertube.european-pirates.eu/w/12XPPbtTa3R6BcJFD68Yss
- Twitch: www.twitch.tv/piratenpartei -
Piratenpartei
@Piratenpartei
In einer halben Stunde beginnt unser Livestream zu #stopkillinggames mit @AnjaHirschel, @echo_pbreyer, Daniel Ondruska und Renate Schmid. Schaut gerne rein!
Mehr Infos dazu findet ihr hier: www.piratenpartei.de/webinar-stopkillinggames/ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wahlkampf ist Stress, aber wir sind guter Dinge für Europa. #piraten packen an. Gebt uns eure Stimme für ein besseres Europa!
Mehr zur #europawahl2024, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du hier: europa2024.piratenpartei.de -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Heute Abend 18:30 Uhr diskutieren wir die Initiative #stopkillinggames gegen das Computerspiele-Sterben und wie sich Gamer*innen wehren können:
www.piratenpartei.de/webinar-stopkillinggames/
Livestream kostenlos, wir freuen uns auf eure Fragen!
#piraten #gaming #verbraucherschutz #kultur -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Erstmals dürfen 16-Jährige an der #europawahl2024 teilnehmen! Wie eine Verfassungsbeschwerde von uns Piraten dazu beigetragen hat, erklären @echo_pbreyer und @vwt1812 im Video.
Mehr zur EU-Wahl, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du hier: europa2024.piratenpartei.de -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Europaabgeordneter @echo_pbreyer und unsere Spitzenkandidatin zur #europawahl2024 @AnjaHirschel erklären unseren digitalen Freiheitskampf
Mehr zur Europawahl, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du hier: europa2024.piratenpartei.de -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
12%: Noch nie haben sich so viele Wählerinnen und Wähler von etablierten Parteien ab- und kleinen Parteien zugewendet wie zu dieser #europawahl!
Welcher Teil der "anderen" Stimmen aber auf uns #piraten entfällt, liegt ganz in eurer Hand.
Lasst uns auf sie los!
#piratenwählen -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Marcel Kolaja @PiratKolaja, Spitzenkandidat der @EuropeanPirates, erklärt im Interview die europaweiten Ziele und Werte der Piratenpartei. Denn wir sind eine europäische Partei und keine Ansammlung nationaler Parteien.
Mehr dazu hier: english.radio.cz/pirate-party-election-leader-marcel-kola… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
#stopkillinggames - Am 04.06.24 um 18:30 Uhr informieren @AnjaHirschel, @echo_pbreyer, Daniel Ondruska und Renate Schmidt über Möglichkeiten, das Sterben der Computerspiele zu verhindern.
Mehr Infos hier: www.piratenpartei.de/webinar-stopkillinggames/ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Der @hanfverband hat uns beim Wahlcheck zur #europawahl2024 als Testsieger gekürt. Vielen Dank dafür! Wer eine liberalere und progressivere Drogenpolitik möchte, muss #piratenwaehlen.
Mehr dazu hier: x.com/hanfverband/status/1796547252200051007
#europawahl2024 #piraten #piratenpartei
Hanfverband
@hanfverband
⚠️ Nächstes Wochenende ist Europawahl. Bitte geht wählen! 🗳
Hier findet ihr unseren Wahlcheck: hanfverband.de/wahlanalyse-zur-europawahl-am-9-6-2024
Legende:
🔴 = Negativ
🟡 = Neutral
🥦 = Positiv
➖ = Keine Antwort -
Piratenpartei
@Piratenpartei
"Wenn man die #piratenpartei wählt, dann bekommt man ein starke Stimme für Bürger- und #freiheitsrechte auf europäischer Ebene. Der Kampf gerade: Gegen digitale Übrwachungsmechanismen", so unsere #europawahl-Kandidatin @stillnotlovin beim #mdr.
www.ardmediathek.de/video/mdr-aktuell-19-30-uhr/parteien-…
#piraten -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 🚨Achtung: Die bisher auf Eis liegende #chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch angenommen werden. Frankreich droht ihr zur Mehrheit zu verhelfen.
Der “Kompromiss”: Entweder du lässt deine Chats kontrollieren oder du kannst keine Bilder/Videos und keine Links mehr posten&sehen!
Lies alles darüber von @AnjaHirschel und mir: www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-blockade-wackelt-chat…
#piratenkämpfen -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Unser Song zur #europawahl2024: Wir #piraten kämpfen für #freiheit, #würde und #teilhabe. Unterstützt uns und wählt die #piratenpartei! #piratenwählen
Mehr Infos unter: europa2024.piratenpartei.deThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Hanfverband
@hanfverband
⚠️ Nächstes Wochenende ist Europawahl. Bitte geht wählen! 🗳
Hier findet ihr unseren Wahlcheck: hanfverband.de/wahlanalyse-zur-europawahl-am-9-6-2024
Legende:
🔴 = Negativ
🟡 = Neutral
🥦 = Positiv
➖ = Keine Antwort -
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@Piratenpartei
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
5 Jahre #piraten im EU-Parlament.
5 Jahre #klartext.
Meine besten Reden.
Wir sind Europas #digitalefreiheitskämpfer.
#piratenpower -
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Bent-Erik Scholz
@benterikscholz
JETZT ONLINE: mein Podcast mit der Spitzenkandidatin der @Piratenpartei für die #europawahl2024: @AnjaHirschel! 🇪🇺🧡 #diegutegesellschaft
Anja Hirschel, EU-Spitzenkandidatin (Piratenpartei) | Die gute Gesellsch... youtu.be/Fuw9XpJwO8M via @YouTube -
Piratenpartei
@Piratenpartei
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Der Einfluss des Geldes auf die Politik ist eines der größten Korruptionsrisiken in der EU und eine Bedrohung für ihr demokratisches Fundament. Politische Entscheidungen werden nicht im besten Interesse aller Bürger getroffen, wenn Unternehmensinteressen dominieren dürfen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Zum Internationalen Tag der Leichten Sprache – Unser EU-Wahlprogramm in einfacher Sprache www.piratenpartei.de/2024/05/28/zum-internationalen-tag-d…
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
💪 Seit über 10 Jahren kämpfen wir #piraten im EU-Parlament für deine Freiheit und Rechte in der Digitalen Revolution! Als digitale Freiheitskämpfer setzen wir uns für Privatsphäre und ein freies Internet ein. Wir sind der parlamentarische Arm der Netzgemeinde in Brüssel. Wir Piraten schauen den Mächtigen auf die Finger und kämpfen gegen #chatkontrolle, #internetzensur und für deine #gesundheitsdaten. 🚀
Mehr zu unseren Erfolgen in Brüssel lest ihr hier: www.patrick-breyer.de/erfolge -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
»Mit den jetzt zirkulierenden Daten können Kriminelle sich als Parlamentsmitarbeiter ausgeben, ... insgesamt mit politischer Zielsetzung die Parlamentsarbeit maßgeblich stören.« zitiert mich der Spiegel zum Hack der EU-Parlaments-Personaldaten. www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-verdacht-auf-…
#piraten -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wissen und Kultur wird durch künstliche Informationsmonopole behindert, die angeblich Schöpfer und Erfinder dazu motivieren sollen, mehr zu produzieren. In Wirklichkeit sind die einzigen Nutznießer dieser Monopole die großen Konzerne.
Piratenpartei
@Piratenpartei
Das jetzige System als Ganzes verfehlt die angestrebten Ziele. Dieses Versagen äußert sich in vielen Formen, darunter die häufige Schikanierung von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch Verwertungsgesellschaften
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
#piratenwirken in Europa – unsere Erfolgsbilanz ist online!
1⃣Wir erkämpfen Wahlfreiheit, Digitalisierung und Transparenz
2⃣Wir verhindern Chatkontrolle, Zwangs-ePA und Uploadfilter
3⃣Wir decken auf
Mehr davon? Wähle #piraten. Jede Stimme zählt! 🏴☠️💪
ℹ️www.patrick-breyer.de/erfolge/ -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Die von uns #piraten unterstützte Recherche #fuckoffai von Jan Böhmermann @janboehm zur EU-Überwachungsforschung ist da! Sie zeigt unsere Arbeit als #piraten im EU-Parlament:
⚖️Meine erfolgreiche EuGH-Transparenzklage auf Offenlegung der #iborderctrl-Überwachungsforschung zu unwissenschaftlichen KI-Video-Lügendetektoren hat diese Recherche ermöglicht www.patrick-breyer.de/beitraege/iborderctrl/
📄Wir haben viele weitere iBorderCtrl-Unterlagen herausgeklagt: nextcloud.pp-eu.eu/index.php/s/seyNjWKQgQtCSZY
❓Der ZDF-Beitrag zeigt die Antwort von EU-Kommissarin „Big Sister“ Johansson auf meine Anfrage: www.patrick-breyer.de/beitraege/iborderctrl/
🤥🎦Das KI-Gesetz der EU (#aiact), gegen das wir #piraten fast als einzige gestimmt haben, schließt den Einsatz von „Video-Lügendetektoren“ nicht aus, weil ein Änderungsantrag von mir und anderen Kollegen erfolglos blieb. Der Digital-o-mat zur #europawahl hat schnell reagiert und eine Frage dazu ergänzt – mach den Test: digitalomat24.de
📺Schau dir die brandneue @zdfmagazin-Sendung an: www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-v…
ℹ️Die Website zur Recherche: fuckoffai.eu
#piratenwirken -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Heute ab 18:30 Uhr in Bamberg und Live auf YouTube und Twitch: Europa beginnt in Bamberg: #piraten wirken! Mit @vwt1812 @AlexKohler1 @echo_pbreyer. Schaut gerne rein: www.youtube.com/watch?v=pAwvRvk6iqI #europawahl2024
Piratenpartei
@Piratenpartei
Weitere Infos gibt es hier:
piratenpartei-bayern.de/2024/05/21/europa-beginnt-in-bamb…
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die Aufzeichnung könnt ihr hier abrufen: youtu.be/VnDmQZIDqGw
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Der unabhängige Digitalcheck von D64 zur #europawahl bestätigt:
Nur die „Piratenpartei … unterstützt alle acht Thesen“ zu digitalpolitischen und zivilgesellschaftlich relevanten Themen. d-64.org/digital-thesen-eu24/
#piratenwählen - Brüssel braucht uns #digitalefreiheitskämpfer! -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Letzten April beschlossen unter anderem CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Volt und die PARTEI ein Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen bereits ab dem ersten Euro. Damit wird gesetzestreuen Bürgern ihre finanzielle Freiheit geraubt und NGOs und Whistleblowern geschadet! #mica
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: www.piratomat.de
#tatenstattworte -
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Anja Hirschel 🏴☠️
@AnjaHirschel
75 Jahre #grundgesetz
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Das jüngste Grundrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht jeder Person, selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu bestimmen, steht von Anbeginn unter Beschuss. Wir Piraten werden es weiter verteidigen. #grundgesetz
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir Piraten stehen für den Schutz der Grundrechte sowohl in der physischen als auch in der digitalen Welt. Wir sind gegen Maßnahmen, die darauf abzielen, die persönlichen Freiheiten des Einzelnen zu untergraben.
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Unser Meisterstück im Europaparlament: Zusammen mit der Zivilgesellschaft konnten wir #piraten am Verhandlungstisch das EU-Parlament überzeugen, dem extremen Vorschlag der EU-Kommission zur #chatkontrolle die wichtigsten Giftzähne ziehen und das #digitalebriefgeheimnis verteidigen zu wollen. Konkret bedeutet das:
1️⃣Geschützte Kommunikation ohne #chatkontrolle
2️⃣ Ende-zu-Ende Verschlüsselung #e2ee bleibt sicher
3️⃣Anonyme Kommunikation ohne Altersnachweis
4️⃣Kein digitaler Hausarrest, Chat-Apps auch unter 17
Uns #piraten folgend will das Parlament junge Menschen anders und besser schützen, erklärt unser Video.
Die EU-Regierungen aber wollen die #chatkontrolle mit minimalen Abstrichen doch noch durchsetzen. Mitte Juni entscheiden die EU-Innenminister. Direkt nach der #europawahl könnten die entscheidende Trilogverhandlungen beginnen.
Helft uns #piraten sowohl Kinder als auch eure #privatsphäre und Selbstbestimmung weiter zu schützen! chatkontrolle.de
#digitalefreiheitskämpfer #piratenwirken -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Heute vor genau fünf Jahren habe ich den Wahlkampf-Rapsong „Lass uns auf sie los“ veröffentlicht - und ihr habt mich gewählt!
Seit 2019 habe ich in Brüssel bewiesen, dass #piratenwirken.
Mit eurer Unterstützung wird @AnjaHirschel meinen digitalen Freiheitskampf weiterführen 🏴☠️🚀This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir Piraten fordern, dass alle europäischen politischen #parteien die Finanzierung ihres Wahlkampfs offen legen müssen. Die Behörde, die die europäischen politischen Parteien beaufsichtigt, muss über wirksame Prüfungs- und Sanktionsinstrumente verfügen.
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 KI-Gesetz/#aiact: EU-Rat segnet heute Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende #biometrischemassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#gesichtserkennung ab. Auch KI-#verhaltensüberwachung wird nicht ausgeschlossen.
Wir #piraten sagen Nein – fast als einzige!
Statement von @AnjaHirschel und mir: www.patrick-breyer.de/ki-gesetz-ai-act-verabschiedet-gesi… -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Mit dem #aiact winkt der EU-Rat heute eine Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#gesichtserkennung im ganzen Land durch.
Nochmal meine Rede dazu als #pirat: Nein zu biometrischer #massenüberwachung, Ja zur Freiheit! -
Piratenpartei reposted
Flaschenpost
@PP_Flaschenpost
Neuer Beitrag: Europa beginnt in Bamberg - Wahlkampfveranstaltung mit @echo_pbreyer, @vwt1812 und @AlexKohler1 am 24.5.2024 in #bamberg im alten Kino Gaustadt
#chatkontrolle #europa2024 #piraten #piratenpartei
die-flaschenpost.de/2024/05/20/europa-beginnt-in-bamberg/ -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Assange darf Berufung einlegen: Ein wichtiger Schritt im Auslieferungsdrama! Unsere Bundesregierung muss jetzt ein klares Zeichen setzen und für Gerechtigkeit sorgen! Mehr dazu hier: www.piratenpartei.de/2024/05/20/julian-assange-darf-beruf… #freeassange #freeassangenow
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Video: Gerade habe ich mit Sören Schomburg von Julian Assange's Legal Team und Marie Wasilewski von freeassange.eu über die heutige Zulassung der Berufung gegen Julian's Auslieferung, über die nächsten Schritte und darüber, was wir alle jetzt tun können für unser #rechtaufwahrheit, gesprochen.
Hier die Aufzeichnung.
Für uns #piraten ist klar: #transparenz darf kein Verbrechen sein! #freeassangenow
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Webinar: „Julian Assange vor der Auslieferung? Transparenz ist kein Verbrechen!” x.com/i/broadcasts/1nAKEadAPzgKL
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Meilenstein für Transparenz und Pressefreiheit: Britischer High Court lässt die Berufung von Wikileaks-Gründer Julian #assange gegen seine Auslieferung an die USA zu, weil zweifelhaft ist, ob seine Meinungsfreiheit in den USA überhaupt geschützt ist.
Die heutige Gerichtsentscheidung gibt Hoffnung, dass europäische Menschenrechte und Gerichte die Aufdeckung von Unrecht, Machtmissbrauch, Korruption und Kriegsverbrechen schützen, ohne Freund und Feind mit zweierlei Maßstäben zu messen. Ich wünsche mir, dass aus der von den USA gewollten Abschreckung von Whistleblowern und Journalisten weltweit ihre Ermutigung durch ein Grundsatzurteil wird.
Dass Zensursula von der Leyen zu dem Fall schweigt, ist beschämend, aber bezeichnend für die Mutter der Pläne zur Chatkontrolle, die ihre eigenen dienstlichen SMS mit Pharmakonzernen geheim halten will. Für mich als Pirat ist Transparenz von Regierungshandeln die unverzichtbare Grundlage jeder Demokratie. Transparenz darf kein Verbrechen sein!
Gleich um 15 Uhr veranstalte ich ein Webinar mit Rechtsanwalt Sören Schomburg aus Assanges Verteidigungsteam und Marie Wasilewski als Sprecherin des Aktivistenbündnisses freeassange.eu, um über die Gerichtsentscheidung und die nächsten Schritte zu sprechen - schaut zu (Link wird hier gepostet)!
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Weil am Montag womöglich final die Auslieferung von Wikileaks-Gründer #assange angeordnet wird, spreche ich um 15:00 mit seinem Legal Team und freeassange.eu über das Urteil, die nächsten Schritte und was wir alle jetzt tun können und müssen für unser #rechtaufwahrheit.
Ihr könnt das Webinar direkt hier auf X oder alternativ auf den folgenden Plattformen streamen:
- Peertube: peertube.european-pirates.eu/w/qJosg7swHC3qRTvtJX1U2s
- Facebook: www.facebook.com/events/420694624090425/
- Youtube: www.youtube.com/watch?v=BnxlPPsQHrU&ab_channel=EuropeanPi…
- Instagram: @patrickbreyer_mep
Hört gern zu und stellt eure Fragen.
Transparenz darf kein Verbrechen sein! #freeassangenow #piraten -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Heute droht der britische High Court die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian #assange für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen durchzuwinken.
Zum Schutz der #pressefreiheit und #demokratie muss die Bundesregierung jetzt etwas sagen und tun, erklärt @Stella_Assange.
Wenn wir genug Druck machen, können der britische Innenminister und der US-Präsident helfen!
#freeassangenow #piratenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Das ist @AnjaHirschel (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der @Piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die #niemehrcdu...).
Nur so können wir, wenn in Brüssel über #chatkontrolle, Internetzensur oder andere Digitalthemen entschieden wird, auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Lasst uns auf sie los!
Es gibt bei der #europawahl2024 keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt!
Briefwahl beantragen: www.briefwahl-beantragen.de/Widget/Briefwahl-Portal
Mehr über Anja: www.patrick-breyer.de/europawahl-2024-piraten-waehlen/
#digitalefreiheitskämpfer #piratenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene müssen europaweite öffentliche Debatten vorausgehen, die es allen ermöglichen sich angemessen zu beteiligen.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die EU muss dem für sie geltenden #subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Entscheidungen sollen nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gefällt werden können.
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪Auf meine Initiative fordern 31 EU-Abgeordnete den britischen Innenminister heute auf, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen vor jeglicher Auslieferung!
Pressemitteilung: www.patrick-breyer.de/eu-abgeordnete-fordern-die-britisch…
#freeassangenow #piraten -
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Weil am Montag womöglich final die Auslieferung von Wikileaks-Gründer #assange angeordnet wird, spreche ich um 15:00 mit seinem Legal Team und freeassange.eu über das Urteil, die nächsten Schritte und was wir alle jetzt tun können und müssen für unser #rechtaufwahrheit.
Ihr könnt das Webinar direkt hier auf X oder alternativ auf den folgenden Plattformen streamen:
- Peertube: peertube.european-pirates.eu/w/qJosg7swHC3qRTvtJX1U2s
- Facebook: www.facebook.com/events/420694624090425/
- Youtube: www.youtube.com/watch?v=BnxlPPsQHrU&ab_channel=EuropeanPi…
- Instagram: @patrickbreyer_mep
Hört gern zu und stellt eure Fragen.
Transparenz darf kein Verbrechen sein! #freeassangenow #piraten -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 #eugoingdark-Überwachungsprogramm will unsere Kommunikation in Echtzeit überwachen können – sogar bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung & datenschutzfreundlichen Architekturen:
home-affairs.ec.europa.eu/document/download/0b146700-0b6c… #e2ee
Wir #piraten im EU-Parlament sorgen für #transparenz, schlagen Alarm & machen Druck! -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir Piraten streben ein Gesetz auf europäischer Ebene an, das für offenen u. freien Zugang zu allen öffentlichen #daten steht, die vollständig anonymisiert sind, die in einem offenen u. standardisierten Format weitergegeben werden, die kostenlos sind u. leicht zugänglich sind.
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 Gestern ist die Verlängerung der freiwilligen #chatkontrolle in Kraft getreten. Mit den Stimmen von CDU & SPD und mit Unterstützung der Bundesregierung wurde die Chatkontrolle 1.0 bis 2026 verlängert. Ich klage gegen diese Massenüberwachung privater Chats durch Meta:
www.patrick-breyer.de/facebook-verteidigt-flaechendeckend… -
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@Piratenpartei
#piraten liegen im Trend 😉
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@Piratenpartei
Unser Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit Europas gegen aktuelle und zukünftige Bedrohungen durch hybride Kriegsführung, Desinformation, Cyberangriffe und wirtschaftlichen Zwang zu stärken.
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Anja Hirschel 🏴☠️
@AnjaHirschel
Alicia Joe hat sich mit mir über die kommende #europawahl2024 unterhalten.
Schaut mal rein!
youtu.be/lhfktdrn3Xw -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Unser Wahlwerbespot zur #europawahl2024: entweder heute um ca. 19:20 Uhr bei der Erstausstrahlung im ZDF oder schon jetzt aus Social Media. Ihr wollt mehr zu unserem Programm und unseren Kandidaten erfahren? Dann schaut gerne auf unserer Seite europa2024.piratenpartei.de vorbei
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Wir Piraten verurteilen die Kriminalisierung aller Menschen und Organisationen, die Schutzsuchenden helfen.
Die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe untergräbt grundsätzlich den Grundsatz der Rechtssicherheit und damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU. -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Video: Reuters hat Lukas Küffner (22) @vwt1812 von den #piraten am Infostand besucht, den jüngsten Vorsitzenden einer im Europaparlament vertretenen Partei. Themen: Politik für junge Menschen, Wahlrecht ab 16, sich einmischen in die Demokratie.
www.youtube.com/watch?v=n6-mhN5J8P4 -
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@Piratenpartei
-
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www.sueddeutsche.de/politik/mit-22-jahren-ins-eu-parlamen… Was macht eigentlich unser Lukas so ?
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Die heutige Europäische Union (EU) ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger. Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass Europa sowohl im gemeinsamen Interesse aller Bürger Europas als auch der Mitgliedstaaten gestaltet werden sollte.
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Piratenpartei
@Piratenpartei
In Deutschland wird das Europäische Parlament ohne Sperrklausel gewählt, was bedeutet, dass jede einzelne Stimme zählt.
Und wer glaubt heutzutage noch den Märchen der „traditionellen Parteien“ und ihrer Medienverbündeten, dass Stimmen für kleine Parteien verschwendet seien? -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Wir PIRATEN wollen nach der Europawahl im EU-Parlament weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets sein. Wenn über Chatkontrolle, Internetzensur, Gesundheitsdaten oder andere Digitalthemen entschieden wird, wollen wir am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen
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Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Der Wahl-o-mat unterstützt dich jetzt bei der #europawahl-Entscheidung: www.wahl-o-mat.de
Aber: Er zeigt nur die Wahlversprechen der Parteien!
Wer im EU-Parlament wirklich entsprechend deiner Meinung abgestimmt hat, zeigt dir unser Pirat-o-mat: www.piratomat.de -
Piratenpartei reposted
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
🇩🇪 🇪🇺 Der heutige #europatag ist ein Symbol für Einheit, Frieden & Freiheit in Europa. Aber diese Werte sind nur so viel wert, wie wir für sie zu kämpfen bereit sind. Und das tun wir #piraten seit fast 10 Jahren für euch im EU-Parlament! #chatkontrolle #ehds #bms
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Heute ist #weltwassertag. Leben auf unserem Planeten basiert auf Wasser. Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht und nicht handel- oder verhandelbar.
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Piratenpartei
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Die #chatkontrolle bedroht unsere Grundrechte – Belgien will sie noch vor der Europawahl durchsetzen. Lasst uns gemeinsam stark bleiben und klar gegen diesen Eingriff in unsere Privatsphäre aufstehen. Setzt mit uns ein Zeichen: Sagt laut und deutlich Nein zur #chatkontrolle!
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Es ist an Zeit, Pirat zu werden! Nie war es wichtiger, sich für Freiheit, Würde, Teilhabe, Digitalisierung und Mitbestimmung sowie gegen anlasslose Massenüberwachung einzusetzen! #piraten #bpt232
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Piratenpartei
@Piratenpartei
Es ist Zeit, Pirat zu werden. Von alleine wird nichts besser. Für Freiheit, Würde, Teilhabe, Transparenz & Mitbestimmung. Mitgliedsantrag ausfüllen, Achievement completed. Bei uns #piraten kannst du ab Tag 1 wählen, Anträge stellen & am Programm mitwirken. members.piratenpartei.de
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Piratenpartei
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Lass dich nicht überwachen! Deine Daten, dein Leben! #chatkontrolle stoppen! Wir #piraten kämpfen für deine Freiheit. #stopchatcontrol
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Piratenpartei
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"Aus dem Weg, Troll. Ich bin ein mächtiger Pirat!" Hass und Hetze, Verschwörungstheorien und Desinformation im Netz müssen wir uns mit entschlossener Gegenrede widersetzen! Schließ dich uns #piraten an!
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Piratenpartei
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Die Verhaftung von Julian Assange ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Journalisten müssen ohne Furcht vor Verfolgung die Wahrheit und Kriegsverbrechen aufdecken können! Wir #piraten fordern seine sofortige Freilassung! #freeassange #freeassangenow
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Piratenpartei
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Lasst uns gemeinsam für seine Freilassung kämpfen & dafür, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird! Wir müssen das Recht auf freie Meinungsäußerung & Pressefreiheit verteidigen. Assange kämpft mit Mut & Tapferkeit gegen die Einschränkung der Freiheit. #freeassange
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Piratenpartei
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Eilmeldung! Du kannst den #piraten helfen!
Um auf dem Wahlzettel zur #europawahl zu stehen, brauchen wir 4.000 Unterschriften:
⬇️Formular unter deutschland.unterschreibt.de downloaden
📝Ausdrucken, Kästchen ausfüllen & unterschreiben
✉️per Post an www.piratenpartei.de/kontakt/impressum/
Danke! -
Piratenpartei
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Glückwunsch an @AnjaHirschel, @stillnotlovin und @vwt1812 für ihre Wahl zum Spitzen-Trio unserer Europaliste! Zusammen werden wir die Wahl rocken! #piraten #bpt231 #aveu24
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@Piratenpartei
Die Polizei hat Telefonate der #letztengeneration unbemerkt mitgehört. Ein rechtswid. Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, den wir #piraten verurteilen. So schwerwiegende Maßnahmen sind insb. nur bei Staatsschutzdelikten zulässig, nicht bei Nötigung od. Sachbeschädung. #bpt231
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@Piratenpartei
Es ist an der Zeit, sich gegen die geplante #chatkontrolle zu wehren!
Stoppen wir das Eindringen in unsere Privatsphäre & treten wir zusammen für das Recht auf freie Kommunikation ein!
Schließt euch uns #piraten an & kämpft mit uns gegen die Chatkontrolle! -
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@Piratenpartei
Journalist:innen und ihre Quellen sind auf vertrauliche Kommunikation angewiesen.
Auch Whistleblowing würde extrem erschwert. Wer traut sich noch, offen zu kommunizieren, wenn alles gescannt und mitgelesen wird? #digitalesbriefgeheimnis
Piratenpartei
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Wir alle müssen darauf vertrauen können, dass unsere intimsten Daten geschützt sind, wie etwa Daten über unser Sexualleben und unsere Gesundheit.
Mit der Chatkontrolle ist dies nicht mehr so. #digitalesbriefgeheimnis -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Demo zur Innenministerkonferenz startet! #chatkontrollestoppen
@digitalcourage spricht gerade über die geplante Massenüberwachung, den Chilling-Effekt und über unser Grundrecht auf geschützte Kommunikation.
Schön, dass wir zusammen kämpfen ✊ -
Piratenpartei
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Beim heutigen #asylgipfel lautet die Antwort auf unzureichende Finanzierung wohl „einfach mehr abschieben“. Wir #piraten stehen für humane Standards statt Abschottung und Rückführungen!
Das ganze Statement von @stillnotlovin: www.piratenpartei.de/2023/05/10/kritik-am-asylgipfel-pira…
#leavenoonebehind -
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@Piratenpartei
Stasi 2.0: SPD-Bundesinnenministerin #faeser will durch nationale Umsetzung der EU-#chatkontrolle eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten privaten Kommunikation im Internet. Damit bricht sie zugleich den Koalitionsvertrag.
Wir #piraten wollen die Chatkontrolle stoppen! -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Innenministerin #faesar befürwortet trotz #koalitionsvertrag umfassende Überwachung jeglicher Kommunikation.
Besorgniserregend, dass die Bundesregierung die vertrauliche Online-Kommunikation nicht schützen möchte. Wir setzen uns dafür ein! #piraten
netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-set… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Achtung: Putin-Spioninnen suchen im Auftrag des Kreml auf #tinder mit der "Heiratsschwindler"-Methode nach Matches mit Bundeswehrsoldaten. Dort heißt es dann: "Die Spionin, die mich swipte" #putinder #tinderschwindler
www.rnd.de/politik/russische-agenten-schreiben-offenbar-b… -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Die #wahlrechtsreform vergisst 4 Millionen Menschen.
So viele haben bei der letzten Bundestagswahl Parteien gewählt, die wegen der 5%-Hürde nicht im Parlament vertreten sind.
Eine #ersatzstimme gibt ihnen eine zweite Chance & stärkt Repräsentation: www.mehr-demokratie.de/rettet-unsere-stimmen -
Piratenpartei
@Piratenpartei
Bis zu 200.000 Stimmen werden nach der #berlinwahl2023 nicht vertreten sein. Die Freiheit der Wahl ist eingeschränkt, wenn Menschen sich gezwungen sehen, eine Partei zu wählen, die die 5%-Hürde schafft. Mit einer #ersatzstimme kann das verhindert werden.
www.piratenpartei.de/2023/02/12/naechste-wahlpanne-in-ber… -
European Pirates
@EuropeanPirates
🚨 WE WANT YOUR #chatcontrol MEMES!
🕵️ 🇪🇺 The @EU_Commission wants to search all your private messages, encrypted or not. And we want your creative reactions!
👇 Post your best memes below until Friday 7 October and WIN EU #pirates merchandise. 🏴☠️
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We're happy to participate :)
☝️ We say: We have nothing to hide and that's none of your business! -
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Wir haben auf dem #bpt221 einen neuen Vorstand gewählt!
1V @stillnotlovin
2V @TygKF
Schatzi: @NetterPc
Stellv. Schatzi: Christian Horn
PolGF: @MarkHintz3
Stellv. PolGF: @SvenPhenix
GenSek: @Tastenquaeler
Stellv. GenSek: @jankosyk
2. stellv. GenSek: @ypsilon2_0 -
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Abstimmungsergebnis über das #zensurheberrecht mit #uploadfilter im Bundestag:
CDU/CSU ✅
SPD ✅
FDP ❌
LINKE ❌
AfD ❌
Grüne ⭕️
Damit hat der Bundestag mit seiner Mehrheit für Uploadfilter gestimmt. -
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Auch auf der Rückfahrt aus Berlin gilt für alle Anhänger von Verschwörungstheorien, Aluhutträger und Querdenker diese großartige ICE-Durchsage. #infektionschutzgesetz #b1811 #berlin1811 #be1811
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Wir #piraten sagen: Keine Pflanze ist illegal! #iamcannabis #legalizeit
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Einladung zum #webinar mit #piraten-MdEP Mikuláš Peksa zum digitalen #neustart der #wirtschaft im Takt der #eu
Wann: Freitag, 30. Oktober, 19 Uhr
Wo: meet.piratensommer.de/b/dan-vc9-upr
Live-Stream: youtu.be/3VTZfQ3QHq8
🔗www.piratenpartei.de/2020/10/22/digitaler-neustart-der-wi… -
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#piraten-Rundschau 28.06.2020
Members of European Parliament (MEPs) particularly welcome the reopening of the Czech criminal investigation against Czech Prime Minister Andrej Babiš. european-pirateparty.eu/european-parliament-confirmed-the… by @EuropeanPirates. -
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Kennt Ihr schon den Wahlwerbespot der italienischen #piraten @partitopirata?
Mindestens genauso cool wie unserer! ;-)
youtu.be/d6gLCDfneQc
#europawahl2019 #elezionieuropee2019 -
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Die Turbo-Stimme
Die @Piratenpartei will eine pfiffige Änderung des Wahlrechts durchsetzen
www.sueddeutsche.de/politik/verlorene-voten-die-turbo-sti… via @SZ -
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Auch in den USA ist #netzneutralität Thema - und John Oliver hat dazu etwas zu sagen. www.youtube.com/watch?v=fpbOEoRrHyU (Englisch) /lb
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Alle Infos zur Frage "Soll ich AfD wählen?" www.sollichafdwaehlen.de - mehr Hintergründe dann bei den @JungePiraten afdodernpd.de /js
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Geht alle am 25. Mai wählen, denn bei der Europawahl wird die Zukunft der Digitalen Revolution entschieden! www.youtube.com/watch?v=tqEp747MawA /fs
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Guten Morgen am Sonntag! Wie stellst du dir ein grenzenloses Europa vor? Werde Teil der Aktion #borderless!
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Wir feiern heute (natürlich ganz leise und dem ernsten Charakter des Feiertags nicht zuwiderlaufend) den 5. Geburtstag der @JungePiraten /js
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Spitzenkandidatin @Senficon im AFP-Gespräch über Wahlkampfauftakt, PPEU, Asyl, Urheberrecht & andere Kernthemen www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Deutschland-Partei… #ep14
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Europa grenzenlos: Wahlrecht für ein neues Jahrtausend www.piratenpartei.de/2014/03/26/europa-grenzenlos-wahlrec… ein Beitrag von @rowe316 /jr
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Mit Anti-Netzneutralität-Votum im Europaparlament wird CDU morgen den Koalitionsvertrag brechen: www.piratenpartei.de/2014/03/17/cdu-plant-abstimmung-gege… #savetheinternet
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Im @handelsblatt antwortet unsere Spitzenkandidatin @Senficon auf den Debatten-Beitrag von @MartinSchulz gestern www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-… /fs
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Kommission verschiebt Frist für Beantwortung der Urheberrechtsanhörung um 1 Monat auf den 5.3. Nutzt die Chance! copywrongs.eu /jr
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Die @JungePiraten sind der Meinung, der Verfassungsschutz muss sofort weg gefolgt von den anderen Geheimdiensten junge-piraten.de/2014/01/16/parlamentarisches-kontrollgre… /fs
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Rede @JungePiraten Vorstand @branleb www.piratenpartei.de/2014/01/04/rede-des-vorsitzenden-der…
Liveticker www.piratenpartei.de/2014/01/04/liveticker-zum-bpt-14-1-i…
Livestream stream.piraten-bpt.de
#bpt141 -
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PM: Proteste um die #roteflora: Existenz versus Profit www.piratenpartei.de/2013/12/22/proteste-um-die-rote-flor… #hh2112 #gentrifizierung /bo
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Guten Morgen Bremen!
Livestream vom #bpt132 (10 Uhr opening von @BuBernd ) stream.piraten-bpt.de und Tagesordnung wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.2/Tagesordnung

































































































































































































































































































































