Warum die Brandmauer undemokratisch ist, weil sie einen immer größeren Teil der Wähler ausgrenzt, und eine Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehrheiten regiert, ein Ausweg aus dieser Sackgasse sein könnte – mein Interview mit dem Spiegel in Auszügen:
SPIEGEL: Wenn Sie »Brandmauer-Idiotie« sagen, interpretieren das viele so, dass Sie Steigbügelhalter für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund werden.
Wagenknecht: Das ist das Niveau, auf dem in Deutschland debattiert wird: Wer einen Wahlverlierer nicht wieder zum Ministerpräsidenten macht, ist Steigbügelhalter der AfD und Wegbereiter eines neuen Faschismus…
SPIEGEL: Wenn Sie sagen, das BSW enthält sich im dritten Wahlgang, dann reicht doch eine einfache Mehrheit, damit Siegmund Ministerpräsident wird. Das ist eine Wegbereitung.
Wagenknecht: Herr Siegmund hat ausgeschlossen, im dritten Wahlgang überhaupt anzutreten. Es spricht ja auch manches dafür, dass CDU-Abgeordnete ihm im ersten oder zweiten Wahlgang die nötigen Stimmen verschaffen. Die Gespräche dazu laufen längst.
SPIEGEL: Es wäre nicht das erste Mal, dass die AfD in den Parlamenten trickst. Wie stellen Sie sicher, dass Ihr Landesverband am Ende nicht doch die Rechtsextremen unterstützt?
Wagenknecht: Reden wir doch erst mal darüber, warum die AfD bei 40 Prozent steht? Warum gibt es in Deutschland so viel Unzufriedenheit, so viel Wut? Weil das Leben für die meisten Menschen in den letzten Jahren spürbar schwerer geworden ist. Steigende Energiepreise, steigende Mieten, schlechte Schulen, magere Rente, - und die einzige Antwort der Politik: weitere Kürzungen, weitere Verschlechterungen! Gleichzeitig fließen Milliarden an die Waffenindustrie und in die Ukraine! Es ist doch völlig verständlich, dass die Leute empört sind. Viele wählen deshalb AfD. Und dann bekommen sie immer breitere Brandmauer-Koalitionen, die ihnen signalisieren, dass ihr Votum die etablierte Politik null interessiert. Das kann man natürlich so lange machen, bis die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit hat. Ich fände klüger, vorher über einen anderen Weg nachzudenken.
SPIEGEL: Also normalisieren Sie die Partei vorher?
Wagenknecht: Die AfD ist eine legale Partei. Sie ist aktuell die stärkste Partei in Deutschland. Ich weiß auch, dass es unterhalb der Führungsebene, die überwiegend aus der CDU kommt, auch Leute gibt, die man früher in der NPD getroffen hätte. Dass die AfD aktuell gar nicht das Personal hat, um eine Landesregierung erfolgreich zu führen, hat Björn Höckes Stellvertreter Brage vor kurzem offen eingeräumt. Aber ernsthaft zu versuchen, eine 40-Prozent-Partei von jedem Einfluss fernzuhalten, ist undemokratisch und ein Schlag ins Gesicht ihrer Wähler. Unser Vorschlag ist, einen unabhängigen, über Parteigrenzen hinaus respektierten Ministerpräsidenten zu suchen, der sich kluge Fachleute mit und ohne Parteibuch in sein Kabinett holt und anschließend mit wechselnden Mehrheiten regiert: unter Einbeziehung aller demokratisch gewählten Parteien.
SPIEGEL: Wie wollen Sie denn die Interessen der 40 Prozent AfD-Wählenden aufgreifen, ohne gleichzeitig die AfD zu stützen?
Wagenknecht: Die AfD hat vernünftige Forderungen im Programm, für die sie ja auch gewählt wird. In Sachsen-Anhalt beginnt das beim kostenlosen Mittagessen für alle Schüler und reicht bis zu der Forderung, als Antwort auf die aktuelle Energiekrise wieder russisches Öl und Gas zu beziehen. Selbstverständlich würden wir solchen Forderungen im Landtag eine Mehrheit verschaffen. Viele Menschen wählen auch deshalb AfD, weil sie für eine andere Politik gegenüber Russland wirbt. Die AfD ist dennoch keine Friedenspartei, denn sie befürwortet die maßlose Hochrüstung und viele ihrer Funktionäre sind Fans von Donald Trump, der wohl kaum ein Friedenspräsident ist. Solche Widersprüche sollte man kenntlich machen, aber auch dafür muss man aufhören, die AfD zu dämonisieren.
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