Die CDU hat sich bei den Haushaltsverhandlungen von der SPD in allen wesentlichen Punkten über den Tisch ziehen lassen: Sparen im Sozialsystem ist vom Tisch, die einzige Union-Forderung – die Senkung der Stromsteuer, die einer vierköpfigen Familie gerade einmal sechs Euro im Monat gebracht hätte – wurde kassiert. Bei Rekordsteuereinnahmen und weiter steigenden Schulden ist für diese minimale Entlastung kein Geld da. Merz hatte die Reduktion mehrfach zugesagt, im Koalitionsvertrag steht sie, doch Thorsten Frei und die Fraktionsspitze nickten den Kompromiss ab.
Dass nicht einmal dieser symbolische Betrag durchgeht, ist bezeichnend für den Zustand der Union. Sie verwaltet einen Haushalt, in dem für alles Geld vorhanden ist – nur nicht für die Menschen, die ihn finanzieren. Die SPD spielt das bekannte Spiel: ein paar Bagatellsteuern ins Schaufenster stellen, Empörung abwarten, teilweise zurückrudern und im Gegenzug das letzte substanzielle Versprechen der Union liquidieren. Die kalte Progression bleibt unausgeglichen, die Sozialausgaben unangetastet. Was bleibt, ist die fortgesetzte Umverteilung nach oben in den Staatsapparat und nach unten in Transferleistungen.
Merz und seine Riege haben sich damit nicht nur ein weiteres Mal als Verhandlungspartner disqualifiziert, die bei Gegenwind einknicken. Sie haben gezeigt, dass selbst die kleinste, im Wahlkampf und Koalitionsvertrag festgehaltene Entlastung gegen den linken Koalitionspartner nicht durchsetzbar ist. Wer so regiert, braucht keine Opposition mehr – die liefert die eigene Fraktion frei Haus. Die Empörung einzelner Abgeordneter und Landespolitiker ändert daran nichts; sie kommt zu spät und bleibt folgenlos. Das Ergebnis ist kein Kompromiss, sondern die Bestätigung, dass unter dieser Führung selbst mikroskopische Korrekturen am Abgabenniveau scheitern.
Sebastian Wippel
Sebastian Edgar Wippel (born 28 November 1982 in Görlitz) is a German politician serving as a member of the Landtag of Saxony since 2014. He has been a member of the Alternative for Germany since 2013, and was a member of the Free Democratic Party from 2010 to 2013. More on Wikipedia
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
AfD in Sachsen bei 41 %!
Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt einen deutlichen Anstieg: +10,4 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2024.
Für uns als Partei gilt: Geschlossenheit, gegenseitiges Vertrauen und Zusammenhalt nach innen sind entscheidend, um unsere gemeinsamen politischen Ziele zu verfolgen. Die erste blaue Landesregierung in Sachsen steht vor der Tür! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Christopher Drößler (BT-Drucksache 21/8348) belegt für 77 Großstädte einen massiven Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewalt- und Sexualdelikten zwischen 2015 und 2025. Während die ausländische Bevölkerung bundesweit von 9,1 auf 14,1 Millionen stieg (plus etwa 55 Prozent) und parallel 1,8 Millionen Personen eingebürgert wurden – die seither als Deutsche in der Polizeilichen Kriminalstatistik geführt werden –, überstieg der Zuwachs der ausländischen Tatverdächtigen bei Sexual- und Gewaltdelikten in zahlreichen Städten, insbesondere in Ostdeutschland, den Bevölkerungszuzug bei weitem. In Sachsen verdoppelte sich der Ausländeranteil in Dresden und Leipzig, die Zahl der ausländischen mutmaßlichen Sexualtäter stieg jedoch um 990 Prozent (von 20 auf 218 in Dresden) bzw. 780 Prozent in Leipzig; bei der Gewaltkriminalität lagen die Zuwächse bei plus 158 Prozent (Dresden) und plus 113 Prozent (Leipzig).
Diese Diskrepanz lässt sich nicht mit dem bloßen demographischen Zuwachs, der Alters- und Geschlechtsstruktur oder Anzeigeverhalten wegdiskutieren. In Magdeburg (Sachsen-Anhalt), wo die ausländische Bevölkerung um etwa 200 Prozent wuchs, explodierte die Zahl ausländischer Sexualdelikt-Tatverdächtiger um 1050 Prozent; ähnliche Überproportionalitäten finden sich in Erfurt (Thüringen, +892 Prozent bei Sexualdelikten) oder Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern, Gewalt von 30 auf 185). Bundesweit stieg in den untersuchten Städten die Zahl ausländischer Gewalt-Tatverdächtiger um 41,5 Prozent, während die der deutschen um 2,2 Prozent sank; der Anteil Nichtdeutscher an den Gewalt-Tatverdächtigen kletterte von 39,7 auf 48,8 Prozent. In 21 der 77 Städte stellen Ausländer inzwischen die Mehrheit der Gewalt-Tatverdächtigen; 2015 war das nur in sechs Städten der Fall.
Die Gesamtkriminalitätsstatistik mag mancherorts stagnieren oder sinken, weil Eigentumsdelikte zurückgehen und bestimmte Bereiche (etwa Rauschgift) liberalisiert wurden. Die Verschiebung hin zu Gewalt- und Sexualkriminalität wird dabei systematisch unterschlagen. Gerade in den zuvor vergleichsweise homogenen und sicheren ostdeutschen Städten – Dresden und Leipzig als sächsische Zentren – ist der relative Effekt am deutlichsten. Die Einbürgerung von 1,8 Millionen Personen verschleiert zudem den Migrationshintergrund in der Statistik weiter. Wer hier noch von „gefühlter“ Unsicherheit spricht, ignoriert die amtlich dokumentierten Zahlen und die reale Veränderung der öffentlichen Ordnung seit der Migrationswelle von 2015.‘ -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind seit 2011 von 45,7 auf 528 Millionen Euro explodiert – eine Steigerung um mehr als das Elffache. Gleichzeitig stieg die Zahl der Kinder mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, für die die Bundesrepublik leistet, von rund 104.000 auf 291.000; die größten Gruppen entfallen auf Polen (über 112.000), Tschechien und Rumänien, hinzu kommen noch gut 36.000 Kinder deutscher Staatsbürger im Ausland.
Man muss sagen: Der Sozialstaat wurde exportfähig gemacht. EU-Recht erlaubt es, dass bereits eine geringfügige Beschäftigung in Deutschland Anspruch auf den hohen deutschen Satz begründet, auch wenn die Kinder nie hier leben und die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland deutlich niedriger sind. Der Staat subventioniert damit systematisch Familien im Ausland, während im Inland Tafeln und Kürzungen normal werden.
Kindergeld für Kinder, die nicht in Deutschland leben, darf es nicht länger geben. Wer das als „rechts“ abtut, verweigert sich der einfachsten Einsicht – dass ein begrenzter Sozialstaat an eine begrenzte Solidargemeinschaft gebunden sein muss. Die Zahlen zeigen, wie weit man sich davon entfernt hat. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ab dem 1. Januar 2027 endet der Tankrabatt und bringt rund 17 Cent pro Liter durch den vollen Steuersatz zurück. Die THG-Minderungsquote steigt gleichzeitig von 12 auf 17,5 Prozent und addiert nach Angaben des Bundesverbands freier Tankstellen weitere sieben bis zehn Cent. Verbandschef Müller rechnet deshalb mit zeitweisen Spitzen von 35 bis 40 Cent; der von der Koalition geplante Preisdeckel gilt ihm als Populismus und greift laut Entwurf von Reiche mit hohen Hürden voraussichtlich nicht rechtzeitig.
Diese Verteuerung trifft auf bereits angespannte Märkte. Der Ukrainekrieg und die Sanktionen gegen Russland haben europäische Öl- und Produktströme umgelenkt. Gleichzeitig belasten Spannungen im Iran-Konflikt – einschließlich US-amerikanischer Maßnahmen – die Preiserwartungen am globalen Ölmarkt und die Versorgungssicherheit über die Straße von Hormus. Deutschland zahlt doppelt: einmal durch die geopolitisch bedingten Aufschläge und einmal durch die eigene Klimapolitik.
Statt weiterer Eingriffe braucht es das Gegenteil: Die CO2-Steuer auf Kraftstoffe muss weg, die Energiesteuern auf Sprit und Energie insgesamt deutlich gesenkt werden. Nur so entlastet man Pendler, Handwerk und Wirtschaft spürbar; statt Symptome mit einem Preisdeckel zu kaschieren, der die strukturellen Kosten nicht senkt. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Angela Merkel hat am 1. November 2026 im Leipziger Gewandhaus bei der Verleihung des Internationalen Mendelssohn-Preises erklärt, man dürfe nicht zwischen Ostdeutschen unterscheiden, die „erst aus der DDR später dazugekommen“ seien, und Syrern, die „erst vor drei Jahren dazugekommen“ seien; alle deutschen Staatsbürger seien das Volk. Sie warnte vor „populistischen Parteien“, die die Würde des Menschen aufteilten, indem sie zwischen Eliten, dem Volk und unterschiedlich lang eingebürgerten Staatsbürgern unterschieden und so Hass und Neid schürten.
Juristisch hat Merkel recht: Das Volk im Sinne des Grundgesetzes sind die deutschen Staatsbürger, und da wird in der Tat nicht nach Herkunft gefragt. Mehr aber auch nicht. In Leipzig setzt sie Ostdeutsche, die aus einem geteilten Deutschland kamen, mit Syrern gleich, die vor drei Jahren eingereist und eingebürgert wurden, und erklärt jede Unterscheidung zum populistischen Spaltungsversuch. Dabei ist die Wahrheit: Die DDR-Bürger gehörten zur historischen deutschen Gemeinschaft, die durch gemeinsame Sprache, Geschichte und Sozialisation über Jahrhunderte gewachsen war; die Teilung war politisch und besatzungsbedingt, kein Bruch dieser Gemeinschaft. Ein 2015 eingereister Syrer, der nach verkürzter Frist den Pass erhielt, teilt diese historische Gemeinschaft nicht. Er bringt andere soziodemographische Muster mit: andere Fertilitätsraten, andere Bildungs- und Erwerbsverläufe, andere Kriminalitätsbelastungen, andere Wahl- und Heiratsverhalten.
Der Pass macht ihn zum gleichberechtigten Mitglied des Demos, ändert aber nichts an diesen Unterschieden. Merkel tut so, als sei das gleichgültig oder bereits überwunden, und stigmatisiert jeden, der die soziodemographische Realität benennt, als Hass-Schürer. Damit verteidigt sie nicht das Grundgesetz, sondern ihren eigenen Kurs von 2015: Die historische Gemeinschaft und ihre soziodemographischen Grundlagen werden für irrelevant erklärt, damit die massenhafte Einbürgerung als bloße juristische Normalität erscheint. Die juristische Korrektheit bleibt, die Verleugnung der historischen und soziodemographischen Differenz bleibt die eigentliche Aussage. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die sächsische Polizei beschwichtigt für die Proteste am morgigen Samstag mit dem bekannten Refrain: keine Hinweise auf französische Zustände, Themen anschlussfähig, vergleichbar mit Fridays for Future. Genau das ist der Fehler. Wer aus den letzten Jahren nichts gelernt hat, bereitet sich nicht auf das vor, was regelmäßig passiert, sondern auf das, was die Veranstalter vorgeben. „GenZregelt“ ist kein neutraler Protestaufruf.
Frankreich hat das Muster gerade wieder vorgeführt. Was als Unmut über Bildung oder Lebenshaltungskosten begann, endete in gezielten Angriffen auf Polizisten, Brandstiftungen und Plünderungen. Die sozialen Netzwerke beschleunigen den Prozess, weil sie die eigene Gruppe als Opfer und Gegenwehr als legitim darstellen. In Deutschland kommt hinzu, dass Teile der öffentlichen Debatte und der Bildungseinrichtungen diese Wahrnehmung bereits vorstrukturiert haben. Fridays for Future war nicht durchgängig friedlich; viele Aktionen zielten bewusst auf Blockaden und Kosten für Dritte. Ähnliche Dynamiken sind hier nicht auszuschließen, auch wenn der Großteil der Teilnehmer sie nicht sucht.
Ein Rechtsstaat, der sein Gewaltmonopol ernst nimmt, orientiert sich nicht an den Ankündigungen der Veranstalter, sondern an den empirischen Regelmäßigkeiten. Die Polizei sollte die Lage fortlaufend bewerten und so aufgestellt sein, dass sie handlungsfähig bleibt, falls die friedliche Fassade bricht. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil legt einen Gesetzentwurf vor, der das EU-Geldwäschepaket umsetzt: Ab Juli 2027 gelten für gewerbliche Barzahlungen maximal 10.000 Euro, reine Privatgeschäfte bleiben ausgenommen. Gleichzeitig bekommt die FIU weitergehende Sofortbefugnisse, um Konten vorübergehend zu sperren und Schließfächer zu blockieren, während Behörden leichter auf Eigentums-, Konten- und künftig auch Kryptodaten zugreifen und die Register stärker vernetzen können.
Das ist die nächste Stufe der schleichenden Entmündigung. Bargeld ist das letzte Zahlungsmittel, das dem Staat und den Banken strukturell entzogen bleibt – genau deshalb wird es systematisch eingeschränkt. Heute liegt die Grenze bei 10.000 Euro, morgen 5.000, dann 1.000 und irgendwann verschwindet das Bargeld gänzlich. Die Privatausnahme ist eine Beruhigungspille: Sobald ein Händler, Handwerker oder Dienstleister im Spiel ist, greift die Grenze. Stückelung wird erschwert, und die Mitgliedstaaten dürfen die Schwelle jederzeit weiter senken. Wer das als harmlose „Prävention“ verkauft, ignoriert die Logik der Salami-Taktik und die parallele Vorbereitung auf den digitalen Euro, in dem jede Transaktion potenziell vollständig nachvollziehbar und steuerbar wird.
Die erweiterten FIU-Eingriffe und zentralen Datenstellen verdichten den Zugriff auf den Bürger unter dem ewigen Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung. Solche Regime expandieren fast immer: Was heute „nur bei Verdacht“ und „vorübergehend“ heißt, wird morgen normaler Verwaltungsalltag. Die erfassten Schäden bleiben überschaubar, die Wirksamkeit der immer dichteren Kontrollen ist international zweifelhaft, die Kosten und die Freiheitsverluste treffen alle. Man unterstellt der gesamten Wirtschaft und den Bürgern potenzielle Kriminalität, um eine anpassungsfähige Minderheit marginal zu stören. Wer das stillschweigend hinnimmt, akzeptiert den Weg zum gläsernen Bürger. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Was für eine Überschrift...
Statt dem Vorschlag der Polizei, sich im Notfall selbst zum Erbrechen zu bringen, wäre es sinnvoller, ausländische Täter bei Vergewaltigungen konsequent abzuschieben. Die Statistiken zeigen eine klare Überrepräsentation bestimmter Herkunftsgruppen, und eine klare Ausweisungspolitik würde das Risiko senken, ohne die Betroffenen mit unrealistischen Abwehrtipps zu belasten. Die Verantwortung liegt beim Täter, und der Staat sollte dafür sorgen, dass Wiederholungstäter oder Personen ohne festen Aufenthaltsstatus das Land verlassen. Dann entstehen auch nicht derart pietätslose Überschriften.
www.welt.de/vermischtes/article6adefe87ba080c37bf6d193c/b… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das rot-grün-rote Sondierungspapier in Berlin sieht vor, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene auf alle Personen auszuweiten, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten. Dafür wären Änderungen der Berliner Verfassung und des Grundgesetzes erforderlich, die Zwei-Drittel-Mehrheiten voraussetzen. Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält das Vorhaben für verfassungswidrig: Auf Landesebene wähle das deutsche Volk beziehungsweise die Teilvölker der Länder, und dazu gehöre die deutsche Staatsangehörigkeit.
Was hier betrieben wird, ist keine Erweiterung des demokratischen Prinzips, sondern dessen Umdeutung. Das Wahlrecht ist kein universaler Menschenrechtsanspruch, sondern das zentrale Instrument, mit dem ein historisch und kulturell bestimmtes Staatsvolk seine Selbstregierung ausübt. Die Formel „alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt“ ersetzt die Staatsangehörigkeit als Kriterium durch bloße Anwesenheit und erzeugt damit ein neues, künstlich zusammengesetztes Wahlvolk. Die empirische Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass Zugewanderte und ihre Nachkommen in Westeuropa systematisch stärker für Parteien des linken und grünen Spektrums votieren – nicht primär aus ökonomischer Rationalität, sondern weil diese Parteien Migrationspolitik, Sozialtransfers und Identitätsnarrative anbieten, die den Interessen der Neuankömmlinge entgegenkommen. Wer das Wahlrecht an Aufenthaltsdauer statt an Staatsangehörigkeit bindet, institutionalisiert diese Präferenz.
Die Berliner Absicht, dies auf Landesebene zu tun, verschärft den Vorgang. Kommunales Wahlrecht für Unionsbürger ist bereits seit Maastricht etabliert und folgt einer klaren europäischen Logik; eine Ausweitung auf Drittstaatsangehörige und auf die Landtagswahl überschreitet diese Grenze und greift in die Souveränität des Landesvolkes ein. Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 klargestellt, dass ein allgemeines Ausländerwahlrecht auf Landesebene mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar ist. Eine Verfassungsänderung würde diesen Maßstab nicht bloß anpassen, sondern das zugrunde liegende Konzept des Staatsvolks aufgeben. Zugleich hat der amtierende Bürgermeister selbst die Einbürgerungspraxis massiv beschleunigt – 40 000 Personen jährlich. Die Kombination aus erleichterter Naturalisierung und paralleler Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-Staatsangehörige wirkt wie eine doppelte Strategie: Einerseits wird das bestehende Wahlvolk durch rasche Einbürgerung verändert, andererseits wird eine noch größere Gruppe unmittelbar an den Urnen zugelassen.
Das Ergebnis wäre eine dauerhafte Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse, die sich nicht mehr durch gewöhnliche politische Konkurrenz korrigieren ließe. Parteien, die Zuwanderung und Umverteilung als programmatischen Kern haben, würden sich ihre Wählerbasis selbst schaffen und gegen künftige Regierungswechsel absichern. Das ist kein demokratischer Fortschritt, sondern die schleichende Ersetzung eines auf Kontinuität und gemeinsamer politischer Kultur beruhenden Demos. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner lobt die französischen Ausschreitungen, fordert die Vernetzung von Bewegungen und will in Deutschland „Schülerinteressen“, Mietproteste und Pflegethemen zu einem größeren Narrativ verbinden. Sie stellt sich schützend vor Demonstranten gegen Polizei und Medien und kritisiert die französische Polizeigewalt.
Das ist kein harmloser Protest, sondern der Versuch, das Gewaltmonopol des Rechtsstaats zu relativieren. Sachbeschädigung und anti-systemische Narrative gelten hier als legitimer „Widerstand“. Schwerdtner agiert nicht als Beobachterin, sondern als Beschleunigerin: Indem sie französische Krawalle mit Plünderungen und Polizeiangriffen als Vorbild preist, legitimiert sie genau die Dynamik, die dort eskaliert ist.
Dies setzt eine lange Tradition fort. Die Linke hat immer wieder die Grenze zwischen parlamentarischer Opposition und außerparlamentarischer Machtprobe verwischt. Der in dieser Nacht stattgefundene Anschlag auf MAN-Fahrzeuge in Leipzig passt in dieses Muster – auch wenn das Motiv noch unklar ist: Ein Konzern mit militärischen Verbindungen wird zum symbolischen Ziel, während die Linke parallel „Rüstung“, Wehrpflicht und Kapital als gemeinsame Feinde eines europäischen Aufstands konstruiert. Schwerdtners Warnung vor dem „Trump-Narrativ“ immunisiert die eigene Szene und schiebt die Verantwortung für Gewalt auf Polizei und Medien.
Eine Demokratie lebt von der Trennung zwischen Meinungsfreiheit und Gewalt. Wer französische Krawalle als Erfolgsmodell behandelt und Proteste zu einem größeren Narrativ zusammenbindet, untergräbt diese Trennung und normalisiert die Vorstellung, der Rechtsstaat sei illegitim, sobald er den eigenen Zielen im Weg steht. Eine Partei, die Straßenproteste nach französischem Eskalationsmuster propagiert und Eigentumsdelikte in anti-systemische Narrative einbettet, ist keine normale Opposition. Sie erodiert die Voraussetzungen demokratischer Konfliktlösung. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der Bundestag hat Mitte Oktober 2026 eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen, die ab dem 1. Januar 2027 greifen und bis 2030 den Satz für Zigaretten auf 18,57 Cent pro Stück anheben sollte. Das Änderungsgesetz wurde jedoch am 20. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet und trat damit – der üblichen Klausel folgend – am Folgetag in Kraft. Weil in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Tabaksteuergesetzes kein Übergangszeitraum für den bisherigen Tarif festgelegt ist, sondern unmittelbar der Höchstsatz von 18,57 Cent gilt, ist dieser formal seit Mitternacht anzuwenden. Das Bundesfinanzministerium bezeichnet dies als „technischen Fehler“.
Peinlicher geht es kaum. Hier sitzt eine Bundesregierung, die sich als Gegenentwurf zum vorherigen Chaos inszeniert, und produziert in einem Kernbereich der Steuerpolitik einen Fehler, der jedem Referendar in der ersten Übung aufgefallen wäre. Der Entwurf kommt aus dem Hause Klingbeil, passiert Staatssekretäre, Kabinett, Kanzleramt unter Merz und die gesamte schwarz-rote Mehrheit im Bundestag – und niemand bemerkt, dass der Text den Höchstsatz von 2030 ab sofort in Kraft setzt und den beabsichtigten Stufenplan einfach weglässt. Man hat den eigenen Gesetzestext nicht gelesen, bevor man ihn beschlossen hat. Oder man hat ihn gelesen und nicht verstanden. Beides ist gleichermaßen entlarvend.
Die Industrie steht seit Mitternacht formal vor dem Problem, dass sie ohne passende Steuerzeichen nicht mehr liefern darf. Der Zoll soll das vorerst ignorieren. Das Gesetz gilt, wird aber nicht vollzogen, bis man es per Geschäftsordnung „berichtigt“. Eine Regierung, die so arbeitet, offenbart damit ihre Unfähigkeit in Reinform: Sie kann weder den Normtext korrekt formulieren noch die Folgen ihrer Schlamperei sauber abarbeiten. Stattdessen wird der eigene Patzer als „technisch“ abgetan, als handle es sich um ein vertipptes Komma und nicht um das Inkrafttreten des falschen Steuersatzes. Wer Gesetze schreibt, deren Wortlaut er anschließend selbst nicht ernst nimmt, hat den Anspruch auf Kompetenz verloren. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die Landtagswahl mit 38,2 Prozent und 32 Sitzen klar gewonnen, die SPD folgt mit 35,5 Prozent. Rot-Rot-Grün bildet trotzdem die Regierung und will als erste Amtshandlung die Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz ändern: Oppositionszuschlag von 33 auf 25 Prozent senken, Redezeiten so umstellen, dass die Regierung relativ deutlich mehr spricht als die alleinige Opposition, Fragerechte bei Kleinen Anfragen und mündlichen Befragungen einschränken und neue Ordnungsgelder plus Ausschlussrechte einführen. Gleichzeitig verweigert man der stärksten Fraktion den Landtagspräsidenten.
Man stelle sich vor, die AfD täte genau das einer SPD-Opposition an. Der Aufschrei wäre sofort da: Brandmauer, Weimar, Verfassungsfeinde. Hier machen es die selbsternannten Demokratiewächter – und es heißt „kein Recht wird beschnitten“, weil die AfD als größte Fraktion formal die längste Einzel-Redezeit behält. Das ist Augenwischerei. Die relative Balance zwischen Regierung und Opposition wird bewusst verschoben, die Kontrolle erschwert und die Sanktionsmittel in die Hände eines Regierungs-Präsidenten gelegt. Die Wähler haben die AfD zur stärksten Kraft gemacht. Die Antwort ist nicht bessere Politik, sondern Regeländerung, um die Opposition kleinzuhalten. Wer so mit dem Wahlergebnis umgeht, ist der eigentliche Feind funktionierender parlamentarischer Demokratie. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ ERINNERUNG! +++
Wir laden Sie herzlich zum öffentlichen Treffen unserer Regionalgruppe ein!
Im Mittelpunkt steht ein Vortrag zum Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag.
Als Gast begrüßen wir Thomas Prantl, MdL, der über die Arbeit und Ergebnisse des Ausschusses berichten wird.
Termin: Mittwoch, 21. Oktober 2026
Ort: Nachtschmied, Saal 1. OG
Obermarkt 18, 02826 Görlitz
Einlass: 18:00 Uhr
Beginn: 18:30 Uhr
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und den gemeinsamen Austausch. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
400 Milliarden Euro: das ist die konservative Gesamtrechnung, die der Journalist Björn Harms für die flüchtlingsbezogenen Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen zwischen 2016 und 2025 zusammengetragen hat. Allein der Bund verbuchte in diesem Zeitraum über 242 Milliarden Euro, die Länder mehr als 100 Milliarden, dazu kommen kommunale Ausgaben und Folgekosten in Gesundheit, Bildung und Justiz. Parallel existieren nach seinen Recherchen in rund 80 Prozent der Landkreise mindestens 4.437 Gemeinschaftsunterkünfte mit knapp 295.000 Bewohnern; Beispiele wie die Berliner Hasenheide (rund 150 Millionen Euro Miete bis 2035) zeigen, wie Immobilieneigentümer, landeseigene Gesellschaften, Betreiber, Wachschutz und Caterer von dem System profitieren. Seit 2015 kamen über das Asylsystem rund drei Millionen Menschen, während andere Industriezweige schrumpfen.
Aus einer behaupteten Notlage ist damit ein selbsttragender Wirtschaftszweig geworden. Der Staat garantiert die Geschäftsgrundlage durch dauerhafte Aufnahme, Unterbringung und Transfers. Wer Belegung, Fallzahlen oder Mandate braucht – Hotels, Betreiberfirmen, Wohlfahrtsverbände, Anwälte, NGOs – hat ein rationales Interesse daran, dass der Zustrom nicht abbricht. Deshalb die Klageflut, die moralische Empörung gegen jede Begrenzung und der Slogan „Kein Mensch ist illegal“. Der Sozialstaat war historisch immer das Gut einer begrenzten Gemeinschaft; wer ihn für alle öffnet, löst ihn auf. Die Integrationsbilanzen bestätigen das: Nur etwas über die Hälfte der Prüfungsteilnehmer erreicht B1, Beschäftigungsquoten der klassischen Asylherkunftsländer bleiben nach Jahren deutlich unter dem Bevölkerungsdurchschnitt, viele bleiben im Transfer oder Niedriglohnbereich.
Volker Kauders Satz von 2016, niemandem werde etwas weggenommen, ist widerlegt. Weggenommen wurden finanzielle Spielräume für Infrastruktur (kommunaler Investitionsrückstand über 230 Milliarden), Bildung und Rente sowie die Glaubwürdigkeit einer Politik, die Trade-offs leugnete. Der Asylkomplex ist keine Verschwörung, sondern die logische Folge von Anreizen und Feigheit. Wer ihn abbauen will, muss diese Anreize ändern. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Deutschland gleitet in eine blutige Normalität ab, die niemand mehr ignorieren kann. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 verzeichnet bundesweit 29.243 Messerfälle – fast achtzig pro Tag. Darunter über 13.700 Bedrohungen, zahlreiche schwere Körperverletzungen und Raubdelikte sowie rund tausend Fälle von Mord und Totschlag beziehungsweise entsprechenden Versuchen. In Sachsen waren es im vergangenen Jahr 1.506 Messerangriffe, ein deutlicher Anstieg. Der Leipziger Hauptbahnhof führt mit 859 Gewaltdelikten die Liste aller deutschen Bahnhöfe an. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind bei Gewalt-, Messer- und Sexualdelikten gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil klar überrepräsentiert.
Jüngste Vorfälle in Dresden und Gesamtsachsen machen das greifbar. In der Nacht zum Montag (ca. 23:40 Uhr am 11./12.10.2026) kam es in der Linie 3 am Albertplatz in Dresden zu einem blutigen Vorfall in der Straßenbahn mit Raub – eine Tasche wurde entrissen – und drei Verletzten; die Polizei geht von einer möglichen Messerbeteiligung aus, Täter waren ein Syrer und ein Iraker. Im August 2025 wurde in der Linie 7 am Neustädter Markt in Dresden der Amerikaner John Rudat mit einem Cuttermesser im Gesicht verletzt, nachdem er sich einmischte, als eine Frau belästigt wurde; die Täter waren zwei Syrer, der Haupttäter erhielt später eine Jugendhaftstrafe.
Am 27. Mai 2026 stach am Großen Garten (Haltestelle Lennéplatz) in Dresden ein 36-jähriger Afghane einen ihm bekannten 29-jährigen Afghanen nieder. Am 19. September 2026 verletzte in der Brückenstraße in Chemnitz ein 31-jähriger Tunesier einen 26-jährigen Libyer mehrfach mit dem Messer und versuchte zuvor, einen 25-jährigen Syrer zu attackieren. Am 26. Oktober 2025 stach auf dem Schuhmannplatz in Zwickau der Marokkaner Aboubaker B. einen 25-jährigen Tunesier nach einem Faustkampf nieder. Im August 2025 verletzte auf der Eisenbahnstraße in Leipzig der Afghane Muhamad M. einen Mann schwer mit einem Messerstich in die Brust und entkam im September 2026 aus dem Maßregelvollzug. Viele dieser Taten spielen sich unter Migranten ab, andere treffen Deutsche oder Zivilcouragierte. Das Muster ist die statistisch belegte Folge einer Zuwanderung aus Herkunftsregionen mit hoher Gewaltakzeptanz und schwachem Gewaltmonopol.
Statt die demografische Zusammensetzung der Täter und die gescheiterte Selektion zu benennen, wird jeder Fall zum „Einzelfall“ erklärt und die Überrepräsentation tabuisiert. Man diskutiert Messerverbote und Sozialarbeit, während öffentliche Räume – Bahnhöfe, Straßenbahnen, Innenstädte – zu kalkulierbaren Risikozonen werden. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wir laden Sie herzlich zum öffentlichen Treffen unserer Regionalgruppe ein!
Im Mittelpunkt steht ein Vortrag zum Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag.
Als Gast begrüßen wir Thomas Prantl, MdL, der über die Arbeit und Ergebnisse des Ausschusses berichten wird.
Termin: Mittwoch, 21. Oktober 2026
Ort: Nachtschmied, Saal 1. OG
Obermarkt 18, 02826 Görlitz
Einlass: 18:00 Uhr
Beginn: 18:30 Uhr
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und den gemeinsamen Austausch. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Deutsche Behörden suchen mehr als 148.000 Personen mit offenem Haftbefehl. 87,3 Prozent sind ausländische Staatsangehörige, nur 11,2 Prozent besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Die größten Gruppen sind Rumänen, Polen, Georgier und Türken. Das ist keine Randerscheinung, sondern inzwischen der Normalzustand.
Wer keinen deutschen Pass hat und mit Haftbefehl gesucht wird, hat hier nichts mehr verloren. Aufenthalt beenden, abschieben, Haft im Herkunftsland vollstrecken. Freizügigkeit und Duldung sind kein Freifahrtschein, um Geldstrafen zu ignorieren und unterzutauchen. Landespolizeien greifen die Gesuchten meist nur zufällig; an den Grenzen wurden seit September 2024 über 17.500 aufgegriffen. Genau dort gehört die Kontrolle hin, nicht in die Beschwichtigung.
In den Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bereits bei rund 45 Prozent. „Ersatzfreiheitsstrafe“ und „Momentaufnahme“ ändern nichts daran, dass straffällige Ausländer abgeschoben werden müssen, statt weiter wieder und wieder gesucht zu werden! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Knapp die Hälfte des Bürgergelds geht an Ausländer. Dabei stellen diese nur rund 15 Prozent der Bevölkerung. Im ersten Halbjahr 2026 waren das 10,6 von 23,2 Milliarden Euro, die Gesamtsumme lag kaum unter dem Vorjahr. Ein großer Teil fließt an Leute aus den wichtigsten Asylherkunftsländern (3,4 Milliarden), an Ukrainer (2,9 Milliarden) und an den Westbalkan (0,5 Milliarden). Zuschläge und die Kosten der Jobcenter sind da noch nicht drin. Die Rechnung für den Steuerzahler ist also höher als die nackte Summe.
Das ist kein Zufall und kein einmaliger Ausreißer. Wer aus diesen Gruppen kommt, hängt viel häufiger am Bürgergeld als Deutsche. Bei Ukrainern bezieht rund die Hälfte Leistungen, gearbeitet wird kaum. In anderen europäischen Ländern liegen die Beschäftigungsquoten deutlich höher. Afghanistan und Somalia kosten weiter mehr, obwohl schon lange klar ist, dass von dort wenig auf den Arbeitsmarkt kommt. Bei Syrern sanken die Zahlungen um 14,5 Prozent. Ein Teil davon kann an Einbürgerungen liegen: Syrer sind seit Jahren die größte Gruppe, die den deutschen Pass bekommt, und verschwinden danach aus der Ausländerstatistik. Im Januar 2026 stieg die Zahl deutscher Bezieher um rund 12.000, während die der Syrer um rund 12.500 sank. Das ist zeitlich auffällig, aber kein Beweis. Eingebürgert wird im Regelfall nur, wer den Lebensunterhalt ohne Bürgergeld sichert. Wer schon im Bezug ist, bekommt den Pass normalerweise nicht. Möglich bleibt, dass Eingebürgerte danach arbeitslos werden und dann als Deutsche in der Statistik stehen. Gezahlt wird in dem Fall dasselbe, nur die Tabelle sieht sauberer aus. Die Januar-Zahlen allein tragen diese Lesart nicht.
Wer ins Land darf und sofort das volle Bürgergeld bekommt, bleibt, wenn es sich lohnt, und holt oft noch Familie nach. Genau das ist seit Jahren zu sehen. Die Hälfte der Zahlungen an 15 Prozent der Leute ist der Preis dieser Regel. Einbürgerung spart keinen Euro, solange die Leute danach nicht dauerhaft selbst tragen. Sie verschiebt die Belastung höchstens von der Ausländer- in die Deutschenspalte, und auch das nur, wenn der Leistungsbezug nach dem Pass beginnt. Solange Zuzug und voller Leistungsanspruch zusammenbleiben, ändert sich an der Schieflage nichts. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Unterwegs auf der Fachmesse für Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz FLORIAN: Danke für Euren Dienst!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die vorgestrige Wahl in Magdeburg war ein normaler parlamentarischer Vorgang und ein klares politisches Signal. Tobias Rausch ist am 6. Oktober 2026 mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Die AfD stellt 39 Abgeordnete, das BSW hatte seine fünf Stimmen zugesagt, vier weitere kamen offenbar aus der CDU. 29 Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Die Wahl war geheim und im ersten Wahlgang entschieden. Dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt, ist in deutschen Parlamenten seit Jahrzehnten üblich. Rausch hat in seiner Antrittsrede klargemacht, dass er das Amt nicht als Präsident einer Fraktion führt, sondern als Präsident des gesamten Landtags. Daran wird man ihn messen können. Ein Staatsstreich war die Wahl nicht.
Was drumherum folgte, war die bekannte Inszenierung. „Dammbruch“, „schwarzer Tag“, „Never again is now“, Göring-Vergleiche der Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz und der Linken, dazu eine SPD-Bundestagsfraktion, die in Berlin das Grundgesetz hochhält und die Hymne anstimmt. Hermann Göring war Reichstagspräsident eines Regimes, das die Verfassung beseitigte, die Gestapo aufbaute, Lager errichtete und einen Vernichtungskrieg führte. Ihn mit einem 35-jährigen Abgeordneten gleichzusetzen, den eine legale Partei aufgestellt hat, die im September rund 44 Prozent der Stimmen erhielt, ist keine Geschichtsdeutung. Es ist eine Verharmlosung. Wer jeden Mehrheitsbeschluss außerhalb der alten Koalitionsarithmetik zur Wiederkehr von 1933 erklärt, hat den Unterschied zwischen freier Wahl und Ermächtigungsgesetz entweder nicht verstanden oder setzt ihn bewusst als Schreckbild ein, damit die eigene Minderheit nicht als das erscheint, was sie ist.
Aufschlussreich war die Eröffnung durch die Alterspräsidentin Eva von Angern. Sie beschwor Weimar und erinnerte an Clara Zetkin. Zetkin eröffnete 1932 den Reichstag mit dem Wunsch, noch als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen. Das war keine Verteidigung der parlamentarischen Republik, sondern deren Absage zugunsten einer Rätediktatur. Sie blieb der KPD auch nach der gescheiterten Märzaktion 1921 verbunden und starb in der Sowjetunion. Wer sie heute gegen einen gewählten Parlamentspräsidenten als demokratische Schutzfigur anruft, hat diese Rede entweder nicht gelesen oder hält Räte für die bessere Ordnung. Bei Parteien, die ständig Bürger-, Klima- und Transformationsräte fordern, liegt die zweite Lesart nahe.
Kritik an der Amtsführung ist das gute Recht der Opposition. Die Gleichsetzung mit Reichstagsbrand und Gleichschaltung ist es nicht. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben entschieden. Die Brandmauer ist damit in Magdeburg gefallen, und das zu Recht. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Heute wurde in Magdeburg nachgeholt, was in anderen Bundesländern nie hätte verhindert werden dürfen: Die stärkste Fraktion stellt mit Tobias Rausch den ersten AfD-Landtagspräsidenten der bundesdeutschen Geschichte.
Die Brandmauer war nie Verfassungsgebot, sondern eine Übereinkunft, den Wählerwillen unter moralischen Vorbehalt zu stellen. Ein Parlament, das der größten Fraktion das Präsidium verweigert, hört auf, Repräsentation zu sein.
Besonders hervorzuheben ist, dass Tobias Rausch nicht nur Stimmen aus den Reihen der AfD-Fraktion und – wie angekündigt – des BSW erhalten hat, sondern sogar mehr als die beiden Fraktionen aufeinander vereinen. Die Brandmauer bröckelt zusehends und wird in nicht allzu ferner Zeit ihr jähes Ende finden.
Herzlichen Glückwunsch an die AfD in Sachsen-Anhalt; und besonderen Glückwunsch an Tobias Rausch. Es geht in die richtige Richtung! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Berliner Linke ist nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 mit rund 25,7 Prozent stärkste Kraft und verhandelt mit SPD und Grünen über eine Regierung unter Spitzenkandidatin Elif Eralp. Parallel läuft die Affäre um den Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Er hat mit Firas Remmo, Sohn des von der Polizei dem Clanmilieu zugeordneten Issa Remmo, freundschaftlich gechattet: „Ich küsse Dein Herz, Bruder“, Grüße „mit Respekt“ an den Vater, Bitte um Verbreitung seiner Bundestagsrede „Hysterische Dauerdebatte: CLANS“ an „alle eure Leute“. Er nahm ein Handy von Issa Remmo als Spende für Antifa-Jugendliche entgegen und wurde zur Hochzeit eingeladen. Issa Remmo tauchte auf Linken-Wahlpartys auf. Koçak saß im Innenausschuss – dem Gremium für Innere Sicherheit – und gab den Sitz erst am 30. September nach anhaltendem Druck ab. Er nennt es einen Fehler und Naivität, bestreitet kriminelle Vorteile und behauptet, den Gesprächspartner zunächst nicht gekannt zu haben.
Dazu Cansin Köktürk, Bundestagsabgeordnete aus NRW. Anfang Oktober sagte sie in einem Video: „Fickt den genozidalen Apartheidsstaat Israel“, „Fickt die Kriegsverbrecher Bibi Netanjahu und Donald Trump. Fickt die Mainstream-Medien und jeden, der anderer Meinung ist als wir!“ Dazu „Free Palestine“ bis zum letzten Atemzug. Wochen zuvor hatte sie im Plenum „rassistische Scheiße“ und „Faschist“ gerufen, der Vizepräsidentin vorgeworfen, „Faschisten“ zu schützen, und dafür zwei Ordnungsrufe sowie 2000 Euro Strafe kassiert. Der Neuköllner Bezirksverband ließ bei einer Wahlveranstaltung „Death to the IDF“ und Intifada-Rufe zu.
Dieselbe Partei solidarisiert sich seit Jahren eng mit kurdischen Organisationen und pflegt zugleich in Neukölln und bundesweit Palästina-Allianzen, in denen arabisch-islamistische und clan-nahe Milieus als Partner oder zu schonende Klientel gelten. Beide Seiten bekämpfen sich real: in Syrien und im Irak, und seit Jahren auch gewaltsam in Deutschland. Die Linke sortiert nicht nach Gewaltpotenzial, sondern danach, ob sich ein Milieu gegen die richtigen Gegner richtet.
Gegen Alexander Dobrindt, Katherina Reiche und andere gingen Unterlassungsaufforderungen und Anzeigen, weil sie Antisemitismus und das Auftauchen organisierter Kriminalität auf Wahlpartys benannten. Die Inversion lautet: Wer die Kontakte und die Rhetorik nennt, sei das Problem.
Genau darin liegt die Gefahr. Eine Partei, die den Staat als Instrument der Vergesellschaftung begreift, Sicherheitsbehörden und den Clanbegriff als rassistisch markiert und gleichzeitig Abgeordnete im Innenausschuss mit dem polizeilich dem Clanmilieu zugeordneten Umfeld pflegt, untergräbt die Voraussetzungen von Rechtsstaat und innerer Sicherheit.
Wer „jeden, der anderer Meinung ist“ öffentlich zum Objekt vulgärer Aggression macht, Kritiker verklagen lässt und Milieus umarmt, die sich gegenseitig bekämpfen, solange sie nur gegen Israel, die Türkei oder „den Westen“ stehen, behandelt politische Konkurrenz und staatliche Ordnung als Hindernis. Sondersendungen in der üblichen Schärfe bleiben aus – und genau das macht die Linkspartei zur Gefahr für Deutschland. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Im Thüringer Landtag hat der Justizausschuss fast zehn Stunden lang Juristen, „Experten“ und Prominente zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren angehört. Anlass war ein Antrag der Linken, die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für einen Verbotsantrag starkmachen. Den Tiefpunkt lieferte Hape Kerkeling: Den Wahlslogan „Alles ist möglich“ des Sachsen-Anhalt-AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund setzte er mit Buchenwald gleich. Bei einer Partei, bei der alles möglich sei, sei unter Umständen auch Buchenwald möglich.
Das Ganze war letztlich keine Anhörung, sondern eine Gesinnungsprobe. Ein Unterhaltungskünstler darf im Parlament einen belanglosen Wahlslogan zur Andeutung von KZ-Haft aufblasen, weil die Familiengeschichte emotionale Immunität verleihen soll. Wer das als Beitrag zur Verfassungsfrage verkauft, hat den Unterschied zwischen Erinnerung und politischer Waffe nicht verstanden. Buchenwald wird hier nicht erinnert, sondern als Keule gegen eine Partei geschwungen, die in ganz Deutschland Wahlen gewinnt.
Art. 21 Abs. 2 GG ist kein Freibrief für die moralische Entsorgung der Opposition. Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt und das Verbot trotzdem verworfen, weil die Potenzialität fehlte. Eine Kraft mit relevanter parlamentarischer Stärke erfüllt dieses Kriterium nicht durch schrille Rhetorik und auch nicht durch die Beobachtung einzelner Landesverbände. Wer trotzdem auf Karlsruhe drängt, will nicht die Grundordnung schützen, sondern einen unliebsamen Konkurrenten aus dem Wettbewerb streichen.
Die Linke feiert das Spektakel als historisch. Historisch ist eher die Dreistigkeit: Dieselben Kreise, die das KPD-Verbot von 1956 als antidemokratischen Sündenfall lesen, betreiben nun die Ausschaltung der stärksten Oppositionskraft im Osten mit dem schärfsten Mittel, das das Grundgesetz kennt. „Wir dulden keinen Faschismus“ ist in diesem Mund kein Verfassungsgrundsatz, sondern die Lizenz, jeden scharfen Gegner in mundtot zu machen. Genau so senkt man die Schwelle für ein Parteiverbot auf das Niveau einer Prominenten-Einlage. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Promi Dragqueen Jurassica Parker erneut verurteilt: Pädophile dürfen niemals mehr in die Nähe von Kindern kommen!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ende Juli 2026 stürmten rund 80.000 Irreguläre die spanische Exklave Ceuta; mindestens 72 Menschen starben. Die Kommission antwortet mit einem Fünf-Punkte-Plan: einer binnen eines Tages einsatzbereiten Frontex-Eingreiftruppe (weiterhin nur auf Anforderung des Mitgliedstaats), intensiverer Migrationsdiplomatie mit Drittstaaten, einem Notfallrahmen samt Social-Media-Frühwarnung, erweiterten Sanktionen gegen Schleuser und einer stärkeren Rolle der Agentur bei Identifizierung und Rückführungen. Ein funktionierender Schengen-Raum ohne harte Außengrenzen bleibt ein Widerspruch in sich. Freizügigkeit nach innen setzt Kontrollfähigkeit nach außen voraus. Wer das leugnet, betreibt Wunschdenken auf Kosten der Rechtsordnung.
Der Ansturm war ein Stresstest hybrider Druckausübung. Dagegen helfen keine Appelle, sondern Kapazität, Geschwindigkeit und glaubwürdige Rückführung. Der Kommissionsplan weist in die richtige Richtung, bleibt aber in Volumen und Durchgriff zu klein. Personal nur auf Anforderung, keine eigene Kommandogewalt – das belässt Frontex im Status einer Verstärkungstruppe. Die Forderung nach 50.000 Kräften und der Möglichkeit, bei Versagen eines Staates einzugreifen, trifft den Kern. 3.900 Mitarbeiter 2026 und 10.000 bis 2027 sind für die Außengrenzen und wiederkehrende Massenvorfälle nicht dimensioniert.
Der eigentliche Hebel liegt außerhalb: verbindliche Abkommen, Return-Hubs in Afrika, Durchsetzung der Ausreisepflicht, Zugfaktoren abschaffen. Ohne Abschreckung durch Rückführung bleibt jeder Grenzausbau Symptombehandlung. Funktioniert der außereuropäische Schutz zuverlässig, können die Binnengrenzen wieder auf das Minimum zurück. Solange das nicht der Fall ist, entstehen nationale Kontrollen und politischer Verschleiß. Potential ist da – wenn Mandat, Personal und Wille nicht erneut verwässert werden. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Im ersten Quartal 2026 führt das BKA 199 antisemitische Straftaten als „rechts“. Bei 141 davon gibt es offenbar keinen Tatverdächtigen. Von 58 Ermittelten sind nur 39 ausschließlich Deutsche; in weiteren Fällen tauchen ausländische oder doppelte Staatsangehörigkeiten auf, oder die Behörden verweigern Angaben. Zugleich landen Taten in dieser Kategorie, die erkennbar keinen rechten Täter und oft nicht einmal einen Judenbezug haben: der Facebook-Hass eines geflohenen Algeriers, ein pro-palästinensisches Banner in Potsdam, Belästigungen ohne jedes Wort über Juden, ein Kinderstreit wegen Hautfarbe, die Projektion „Gas the Jews“ durch einen 17-Jährigen mit deutscher und aserbaidschanischer Staatsangehörigkeit sowie ein beschmierter Mülleimer, den die Polizei „am ehesten“ dem rechten Spektrum zuordnet.
Genau wegen solcher unklaren und schlichtweg falsch subsumierten Sachverhalte hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dieses Jahr einen Antrag (Drs. 8/2895) gestellt: Extremismus vollständig erfassen, Antisemitismus nicht länger pauschal nach rechts verbuchen, Phänomenbereiche an Täter und Motiv binden statt an das politisch Gewünschte. Die Staatsregierung antwortete mit der bekannten Verwaltungsformel: Das, was ihr fordert, machen wir bereits. Es stehe im Koalitionsvertrag. Das Konzept gegen Rechtsextremismus müsse Kern bleiben, weil das Personenpotenzial rechts am höchsten sei. Die erste Anhörung erfolgt nun im Januar kommenden Jahres.
Anerkennen, indem man den Sachverhalt für erledigt erklärt – und begraben, indem man die Priorität unangetastet lässt. So bleibt „rechts“ die Restkategorie für Unaufgeklärtes, Importiertes und Motivnebel. Rechte Gewalt existiert und gehört verfolgt. Aber Erfolge bei der Verfolgung ersetzen keine Ehrlichkeit bei der Klassifikation. Wer Menschen schützen will, muss Täter benennen, nicht Lager. Wer die Prüfung ablehnt, weil der Antrag von der falschen Fraktion kommt, hat nicht den Antisemitismus bekämpft. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Im Freistaat Sachsen sind im zweiten Quartal 2026 1.498 Mehrfach-Intensivtäter mit Asylbezug (MITAs) erfasst – nach 1.291 im gleichen Zeitraum 2025. Davon sitzen 368 in Haft, lediglich 98 sind zur Festnahme ausgeschrieben. Die größten Gruppen stammen aus Syrien (194), Tunesien (72), Libyen (56) und Afghanistan (52). Zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2026 wurden aus diesem Kreis nur 38 Personen abgeschoben.
Ein Rechtsstaat, der wiederholt schwere Straftaten registriert, die Täter kennt, ihre Herkunftsländer kennt und trotzdem den überwiegenden Teil dieser Personengruppe in Freiheit belässt oder lediglich formal zur Festnahme ausschreibt, hat die elementare Schutzpflicht gegenüber den eigenen Bürgern in jeder Hinsicht vernachlässigt. Haftplätze, Ausreisehaft, beschleunigte Verfahren und konsequente Vollstreckung existieren auf dem Papier; in der Praxis bleiben Hunderte Intensivtäter Teil des öffentlichen Raums.
Besonders aufschlussreich bleibt die Herkunftsstruktur. Staaten, deren Staatsangehörige überdurchschnittlich häufig in dieser Kategorie auftauchen, sind zugleich diejenigen, mit denen Rückübernahmeabkommen entweder nicht funktionieren, politisch nicht durchgesetzt werden oder durch dauerhafte Duldung und Abschiebungshindernisse faktisch ausgehebelt sind. Wer 38 Abschiebungen in einem halben Jahr als Erfolg verbucht, während die Gesamtzahl der erfassten MITAs steigt, betreibt Zahlenkosmetik. Die Botschaft an potenzielle Täter lautet weiterhin: Wiederholte Straffälligkeit führt weder zuverlässig zur Inhaftierung noch zur Ausreise.
Ein Staat, der seine eigenen Strafgesetze nur halbherzig durchsetzt, untergräbt nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die Akzeptanz jeder weiteren Zuwanderung. Wer bleibt, muss sich an das Gesetz halten; wer es wiederholt bricht, muss gehen. Alles andere ist Verwaltung von Problemen auf Kosten derjenigen, die hier leben und Steuern zahlen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Im Kabinettsplan von Hubig und Dobrindt steht es schwarz auf weiß: Wer durch gefährliche Körperverletzung, „insbesondere“ mit Messer, das Opfer in Todesgefahr oder schwere Gesundheitsschädigung bringt, soll künftig mindestens ein Jahr Haft bekommen. Das stuft die Tat als Verbrechen ein. Dazu leichtere Fußfesseln für Gefährder, Datensicherung auch durch die Länder, härtere Strafen für IS-Propaganda und Terror-Spendensammeln, Begründungspflicht, wenn Heranwachsende nach Jugendstrafrecht behandelt werden, und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit bei Bewährung. Dobrindt sagt ausdrücklich: nicht nur für Islamisten, für alle Gewalttäter. Anlass ist der Anschlag von Abdul B. am CSD: Auto in die Menge, eine Tote, mindestens 31 Verletzte.
Genau das ist die Unverschämtheit. Dieselbe Härte, die man uns als AfD-Fraktion Anfang des Jahres im sächsischen Landtag bei Einreichung eines Antrages, der genau das fordert, was nun umgesetzt werden soll, als Hetze um die Ohren geschlagen hat, wird jetzt als „gemeinsames Fundament“ verkauft. Erst Ablehnung, dann Anschlag, dann Abschreiben. Der Täter war kein Unbekannter, sondern Gefährder, schon verurteilt, wieder frei. Erst als das Blut auf einem Fest lag, das man öffentlich besonders gerne schützt, wird Messergewalt plötzlich staatsfähig.
Und selbst der Diebstahl ist kleinlich. Nicht jeder Messerangriff wird Verbrechen, nur der mit belegter Todesnähe. Ein Jahr Mindeststrafe, wo längst klar war, dass das Tatmittel selbst die Schwelle sein müsste. Fußfessel „stärker anwenden“, Jugendstrafrecht bloß begründen, Bewährung ein bisschen ernster nehmen. Man übernimmt, was man gestern noch verachtet hat – und hofft, niemand erinnert sich, wer es zuerst verlangt hat. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Giorgia Meloni hat angekündigt, die Zahl ausländischer Schüler pro Klasse gesetzlich zu begrenzen, Burka und Nikab an Schulen zu verbieten und Eltern von Kindern mit massiven Eingliederungsschwierigkeiten verpflichtende Italienischkurse aufzuerlegen. Bereits seit 2010 gilt in Italien eine ministerielle 30-Prozent-Obergrenze für Schüler ohne italienische Staatsbürgerschaft; sie soll nun verbindlich werden. Melonis Begründung ist schlicht: Ein einzelnes Kind ohne Sprachkenntnisse kann mithilfe der Klasse aufholen; wird die Mehrheit der Klasse sprachlos, ist das keine Integration mehr, sondern Vernachlässigung.
Genau das ist der Punkt, den man in Deutschland seit Jahren tabuisiert, obwohl die Zahlen längst deutlicher sind als in Italien. 1,9 Millionen Schüler besitzen ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit – das sind 17 Prozent aller Schüler. Der weitere Kreis mit Migrationshintergrund liegt bei über 40 Prozent. An Hauptschulen beträgt der Ausländeranteil bereits über 40 Prozent, in manchen Münchner oder Berliner Klassen weit über 50, oft 70 oder 80 Prozent. Wer dort noch behauptet, Sprache und Leistungsniveau seien eine Frage der „Vielfalt“ und nicht der Zusammensetzung, hat entweder nie eine solche Klasse betreten oder hält Bildung für ein sozialpädagogisches Ritual statt für den Erwerb von Kulturtechnik.
Die aktuellen PISA-Zahlen von 2025 machen das unmissverständlich. In den Naturwissenschaften erreichen Schüler ohne Zuwanderungshintergrund 521 Punkte, Schüler mit Migrationshintergrund insgesamt 438 – ein Rohabstand von 83 Punkten. Der OECD-Schnitt liegt bei 43. Die zweite Generation kommt auf 463 Punkte, Erstgenerationskinder mit Zuzug vor dem 11. Lebensjahr auf 423, mit späterem Zuzug auf 392 Punkte. Das sind 129 Punkte weniger als bei Kindern ohne Zuwanderungshintergrund. 15 Prozent der Schüler ohne Zuwanderungshintergrund verfehlen die Kompetenzstufe II; bei der zweiten Generation sind es 31 Prozent.
Eine Quote ist kein Rassismus. Sie ist eine organisatorische Selbstverständlichkeit, sobald man Integration ernst meint. Sprache entsteht durch Gebrauch, nicht durch Appelle. Wenn der Unterricht auf halber Geschwindigkeit geführt werden muss, verlieren alle: die Neuankömmlinge, weil sie nie richtig Deutsch lernen, und die muttersprachlichen Kinder, weil das Niveau absinkt. Wer das leugnet, opfert die Schule dem Dogma. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die CDU ist mit 4,9 Prozent aus dem Schweriner Landtag geflogen; und damit erstmals aus einem Landesparlament seit Anbeginn der Bundesrepublik. Zum ersten Mal fehlt die angeblich große Volkspartei in einem Landesparlament. Dieses Ergebnis ist das Resultat ihrer eigenen Politik.
Die AfD steht bei 38,2 Prozent, die SPD bei 35,5. Linke und Grüne kommen rein. Im Schweriner Landtag gibt es nun eine rot-rot-grüne Mehrheit und eine einzige Opposition: die AfD. Die Brandmauer sollte die CDU aus ihrem eigenen Empfinden heraus retten und uns kleinhalten. Stattdessen hat sie sie erledigt. Wer den eigenen Wählern erklärt, ihre Alternative sei unberührbar, darf sich nicht wundern, wenn sie gehen. In Mecklenburg-Vorpommern ist genau das passiert. Die Wähler sind nicht apolitisch geworden. Sie haben die Partei gewählt, die ihre Themen nicht als Zumutung behandelt.
Die Union wollte beides: Volkspartei bleiben und gleichzeitig den rechten Teil ihrer ehemaligen Basis ausgrenzen. Das ist gescheitert. Stattdessen ist sie immer linker geworden. Im Osten ist die AfD die Kraft, die Migration, Sicherheit und wirtschaftliche Realität anspricht, ohne dauernd um Entschuldigung zu bitten. Die CDU hat diesen Raum nicht verteidigt. Sie hat ihn geräumt.
Die Brandmauer war nie pragmatisch. Sie war Selbstüberhöhung. Die CDU hat sich zur letzten anständigen Partei erklärt und damit in Kauf genommen, lieber mit Linken und Grünen zu paktierten als mit der stärksten rechten Kraft. Jetzt trägt das Konsequenzen: In Schwerin sitzt sie nicht mehr am Tisch. Die AfD schon.
Das ist kein Ende der Christdemokratie durch äußere Feinde. Es ist ein selbstgewählter Rückzug. Eine Partei, die in einem ostdeutschen Flächenland parlamentarisch verschwindet, hat aufgehört, Volkspartei zu sein. Die AfD hat das entstandene Vakuum besetzt, weil die Union es freiwillig aufgegeben hat.
Die Zahlen von gestern sind die Quittung. Eine Brandmauer, die die eigene Wählerschaft ausschließt, schützt niemanden. Sie isoliert. Die CDU kann daran festhalten und weiter schrumpfen. Oder sie kann endlich anerkennen, dass ein großer Teil der Bürger sie nicht mehr als ihre politische Heimat betrachtet. Mecklenburg-Vorpommern hat diese Frage bereits beantwortet. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nach dem neuen BKA-Lagebild zur Organisierten Kriminalität, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre zu senken. Anlass ist die gezielte Anwerbung Minderjähriger über soziale Medien und Messenger für Schusswaffenangriffe, Sprengungen und Einschüchterung, oft im Auftrag von Netzwerken mit internationalem Bezug und häufig aus dem Migrantenmilieu. Hintermänner bleiben anonym, teils im Ausland; die Kinder gelten rechtlich als schuldunfähig und sind daher für die Auftraggeber ein kalkuliertes Mittel, staatliche Sanktion zu umgehen.
Was hier zutage tritt, besteht als Problem schon seit einiger Zeit. Schweden und Italien haben dasselbe Muster längst vorgeführt: Clans und mafiöse Strukturen lagern die schmutzige Ausführung an Jugendliche aus, weil der Staat an der Altersgrenze zögert. Die Kinder wissen oft nicht, was sie tun. Für sie beginnt es als Auftrag, Status, Geld, als Spiel auf dem Handy. Hinterher kann die Überraschung kommen, dass es keines war – dass am Ende wirklich jemand tot auf der Straße liegt. Genau diese Mischung aus Unreife und Verfügbarkeit macht sie für die Hintermänner wertvoll. Wer das tabuisiert, schützt nicht das Kind, sondern das Geschäftsmodell.
Ein Rechtsstaat, der die Unreife zum sakrosankten Tabu erhebt, während professionelle Banden sie industriell ausbeuten, betreibt keine Humanität, sondern eine Einladung. Die Grenze der Strafmündigkeit war nie als Freibrief für Auftragskiller im Kindesalter gedacht; sie wird jetzt so genutzt, weil Politik lieber über „Ursachen“ spricht als über Zurechnung.
Wer das Alter absenkt, macht nicht aus jedem Zwölfjährigen einen Zuchthäusler. Er macht Ermittlung möglich, wo heute oft nur das Jugendamt folgt. Er macht Kinder als Werkzeuge unattraktiver, weil die Rechnung der Auftraggeber nicht mehr aufgeht. Und er schützt sie damit: vor der Illusion, Gewalt sei folgenlos, und vor jenen Erwachsenen, die genau diese Illusion verkaufen. Kinder vor Instrumentalisierung zu schützen heißt, sie nicht länger als straflose Ressource zu belassen. Wer das als Härte gegen Kinder denunziert, schützt in Wahrheit die Netzwerke. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Fortbildungsstunden der Hundertschaften der sächsischen Bereitschaftspolizei – erfasst in Mannstunden – gehen seit Jahren zurück. 2015 waren es noch 118.368 Stunden, 2019 immerhin 107.175. 2023 lagen sie bei 94.541, 2024 bei 79.639, 2025 nur noch bei 58.703. Im laufenden Jahr 2026 sind bis Mitte September 35.691 Stunden zusammengekommen.
All das sind keine belanglosen Verwaltungszahlen. Die Bereitschaftspolizei ist das geschlossene, bewegliche Aufgebot des staatlichen Gewaltmonopols. Sie muss bei Großlagen, gewaltsamen Versammlungen und eskalierenden Störerlagen als letzte, disziplinierte Reserve funktionieren. Wer ihre Fortbildung Jahr für Jahr zusammenstreicht, während Überstunden, Resturlaub und Personalengpässe zunehmen, untergräbt genau jene Einheiten, auf die der Staat sich verlassen muss, wenn die alltägliche Ordnung brüchig wird.
Immer weniger Zeit bleibt für Taktik, Einsatztraining, Rechtsanwendung unter Stress sowie körperliche und mentale Vorbereitung. Die Kluft zwischen dem, was die Politik als „starke innere Sicherheit“ verkauft, und dem, was den Beamten an tatsächlicher Qualifikation zugestanden wird, wächst. Ein Staat, der seine Hundertschaften auf Sparflamme hält, während die gesellschaftlichen Spannungsfelder nicht kleiner werden, betreibt Selbstentwaffnung! -
Sebastian Wippel reposted
AfD-Fraktion Sachsen
@AfD_SLT
In Sachsen leben aktuell 14.422 Ausreisepflichtige. Das ergab eine Anfrage (Drs. 8/7779) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel.
Zum Vergleich: Ende 2024 waren es 11.878 (Drs. 8/1088).
Lediglich 454 Ausreisepflichtige wurden im ersten Halbjahr 2026 abgeschoben. 540 Abschiebungsversuche scheiterten (Drs. 8/7783 + Drs. 8/6702).
Dazu erklärt @SebastianWippel:
„Mit dem aktuellen Tempo würde die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen 16 Jahre dauern, sofern keine neuen Asylbewerber kämen.
Es kamen jedoch im ersten Halbjahr 1.852 neue Asylbewerber. Noch immer kommen also viermal mehr neue Asylbewerber, als Ausreisepflichtige abgeschoben werden.
Selbst wenn wir die freiwilligen Ausreisen (833) berücksichtigen, ist der Zuzug noch immer höher als die Abgänge.
Die ausgerufene Migrationswende ist also noch längst nicht vollzogen.“
#afd #sachsen #sebastianwippel #migration #abschiebung #ausreisepflicht #asylpolitik #asylbewerber #migrationspolitik #inneresicherheit -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Während Brent über 107 Dollar notiert und die Straße von Hormus wackelt, wird der deutsche Autofahrer derzeit belehrt, er solle bitte vor zwölf tanken, den ADAC-Vergleich öffnen und sich über 20 Cent in zwanzig Minuten nicht so aufregen.
Energiesteuer, CO₂-Aufschlag, THG-Quote und dann noch 19 Prozent Mehrwertsteuer: Ohne diesen Abgabenapparat wäre der Liter kein soziales Drama. Bei rund 2,30 Euro Super kassiert der Fiskus schon etwa 1,20 Euro; bei Diesel um die 2,50 Euro immer noch über einen Euro. Der reine Produktpreis – Rohöl, Raffinerie, Transport, Marge – läge dann oft im Bereich von grob 90 Cent bis gut 1,40 Euro, je nach Sorte und Ölstand. Aus dem 50-Liter-Tank für über 120 Euro würde eine Rechnung, die wieder nach Sprit aussieht und nicht nach Sonderabgabe für die Staatskasse.
Dass genau das nicht kommt, liegt nicht am Barrel, sondern daran, dass hohe Preise politisch nützlich sind: Sie füllen den Haushalt, speisen die Klimarhetorik und halten die Bürger in der Rolle des zahlenden Sünders. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Europa verzeichnet sinkende Asylzahlen und tut so, als sei damit das Problem erledigt, während Deutschland der Ort bleibt, an dem sich die afghanische Antragsflut konzentriert: Von rund 39.000 Gesuchen im ersten Halbjahr landet jeder zweite hier, und im Zwölfmonatsvergleich verdoppeln sich die Anträge von etwa 30.000 auf 68.000, obwohl der Gesamtrückgang 17 Prozent beträgt und bei Afghanen nur klägliche sieben.
Schlimmer noch wird dieser Zustrom nicht primär durch neue Flucht, sondern durch juristische Nachrüstung erzeugt, denn ein erheblicher Teil sind Folgeanträge afghanischer Frauen, die bereits in Europa leben und nach einer rechtlichen Klarstellung den subsidiären Schutz in die Flüchtlingseigenschaft umwandeln, weil diese den Familiennachzug öffnet. Wer einmal drin ist, verbessert seinen Status; wer den Status verbessert, holt nach; und wer nachholt, vergrößert den Bestand, den man anschließend als humanitäre Notwendigkeit verkauft.
Deutschland erkennt 79 Prozent der afghanischen Fälle an, Europa 73 Prozent, und der neue Asylpakt beschleunigt Verfahren nur bei Herkunftsstaaten mit höchstens 20 Prozent Schutzquote, sodass ausgerechnet Afghanistan, die Gruppe mit dem stärksten deutschen Anteil, im normalen, langsamen, rechtsmittelfreundlichen Verfahren bleibt. Auch hier in Sachsen steigen die anerkannten Flüchtlinge aus Afghanistan im zweiten Quartal 2026.
Die deutsche Sonderquote bei Afghanen muss auf das europäische Mittel, der Folgeantrag vom Familiennachzug entkoppelt und die 14.422 Ausreisepflichten tatsächlich vollzogen werden. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Merz hat nach der Klatsche in Sachsen-Anhalt die Contenance endgültig verloren.
Im Bundestag erklärt er Remigration zur ethnischen Säuberung. Dabei heißt Remigration: ausreisepflichtige Ausländer gehen. Remigration bedeutet die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Die AfD hat das immer so gesagt. Merz weiß das. Trotzdem holt er den schwersten historischen Vorwurf aus der Kiste, weil ihm nach 44 Prozent im Osten nichts anderes einfällt.
Gleichzeitig drohte er in den vergangenen Tagen Magdeburg mit Bundeszwang. Es sitzt niemand in der Staatskanzlei, es wurde keinerlei Bundesrecht gebrochen. Trotzdem kündigt der Kanzler an, ein Wahlergebnis notfalls per Artikel 37 zu korrigieren. Das Grundgesetz gilt auch für ihn. Es schützt Länder vor Berliner Bevormundung, nicht nur Berlin vor unliebsamen Wählern.
„Macht wird erteilt, nicht ergriffen“ sagte Merz dazu vor Tagen. Genau. In Sachsen-Anhalt haben die Wähler sie erteilt. Merz kommt damit nicht klar. Also macht er aus Abschiebung ein NS-Wort und aus Föderalismus eine Drohung.
Die AfD hat die Wahl gewonnen; und Merz hat die Sprache verloren. Dieser Kanzler hat fertig. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Jeder weiß, dass Du heimatverliebt bist.💙 Machs offiziell! Mit einer Mitgliedschaft in der AfD.
Jetzt Mitgliedsantrag ausfüllen unter www.afdsachsen.de/mitmachen/This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
In Ostsachsen hat die Polizei insgesamt 21 selbst hergestellte Sprengvorrichtungen an Hochspannungstrassen entdeckt und entschärft. Die Funde liegen südlich des Umspannwerks Graustein bei Schleife im Landkreis Görlitz sowie zuvor im Bereich des Umspannwerks Bärwalde. Die Vorrichtungen sollten durch Kurzschluss Schäden an den Leitungen verursachen.
Ein öffentlich gesuchter Tatverdächtige ist ein 48-jähriger Deutscher aus Gevelsberg. Er hat Bekennerschreiben verschickt, in denen er sich gegen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen wendet. Das ist kein abstraktes „irgendwer“, sondern ein Motiv, das seit Jahren in derselben Szene kursiert.
Seit 2011 gibt es zunehmend linke Brandanschläge auf Kabelschächte, Starkstromleitungen, Bahn- und Energieinfrastruktur in Berlin und Brandenburg, inklusive Tesla-Grünheide und dem großen Berliner Stromausfall Anfang 2026; Stichwort: Vulkangruppe. Die Begründung in den Schreiben: Kapitalismus, fossile Industrie, „Notwehr“ gegen das System. Genau das Motiv taucht jetzt wieder auf.
Man kennt die Täter der aktuellen Serie noch nicht vollständig. Trotzdem ist die ideologische Schnittmenge offensichtlich: Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur, gerechtfertigt mit Klima- und Anti-Fossil-Rhetorik, die in Teilen der Klimabewegung und der öko-anarchistischen Szene salonfähig gemacht wurde. Wer das als Einzelfall oder „Aktivismus“ abtut, ignoriert die Serie.
Linksextremismus bzw. hier schon klar Linksterrorismus wird in Deutschland viel zu oft weichgezeichnet, während rechte Gewalt sofort als Systemgefahr gilt. Hier geht es um versuchte Sabotage an der Stromversorgung einer ganzen Region. Das ist kein schlichter Protest, sondern vielmehr ein Angriff auf die Lebensgrundlage. Die Bevölkerung in der Lausitz hat ein Recht darauf, dass solche Anschläge nicht als Kollateralschaden einer als moralisch überlegen geltenden Ideologie behandelt werden. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Im Dessauer Marthahaus wurde für eine 95-jährige, schwer demente Bewohnerin Briefwahl beantragt und abgegeben, ohne dass ihr Bevollmächtigter davon wusste. Das Heim erzählte zuerst, die Unterlagen der Bewohner seien eingesammelt und geschreddert worden. Im Wahlbüro lag das Gegenteil: Antrag am 10. August, Stimme schon abgegeben, Unterschrift „krakelig“. Strafanzeige, Staatsschutz ermittelt.
Wer hier jetzt „Einzelfall“ sagt, beschreibt nicht die Wirklichkeit, sondern die Wunschformel derer, die das Verfahren nicht anfassen wollen. Denn wenn das ganze „System“ hat, heißt es nicht: Irgendwo sitzt ein Zentralkomitee und fälscht Sachsen-Anhalt. System heißt: Dieselbe Konstellation wiederholt sich, weil die Regeln sie erzeugen. Der Bewohner ist oft nicht geschäftsfähig genug, um den Vorgang zu steuern. Die Post geht durch das Heim. Der Bevollmächtigte sitzt woanders. Hilfe bei der Stimmabgabe ist legal, die Grenze zur Stellvertretung ist in der Praxis kaum kontrollierbar. Niemand sieht, wer den Stift geführt hat. Die Einrichtung schweigt, die Kommune verweist aufs Verfahren, die Landeswahlleitung prüft, und am Sonntag wird ausgezählt. Genau diese Kette ist das System: Intransparenz plus Hilflosigkeit plus Zeitdruck plus politisches Interesse, den Briefwahlanteil hoch und die Kontrolle niedrig zu halten.
Wer das erst dann ernst nimmt, wenn ein Neffe zufällig nachhakt, hat das Prinzip nicht verstanden. Die meisten dementen Bewohner haben keinen 74-jährigen Bevollmächtigten, der ins Wahlbüro geht und die Unterschrift verlangt. Der Dessauer Fall ist sichtbar geworden. Unsichtbar bleibt jedoch der Normalfall: Unterlagen verschwinden im Stationsalltag, werden „zur Sicherheit“ eingesammelt und hinterher verweist man auf den Datenschutz.
Deshalb ist Empörung berechtigt und Beschwichtigung unredlich. Nicht weil schon bewiesen wäre, welche Parteien profitieren, sondern weil ein Wahlverfahren, das bei den Schwächsten der Gesellschaft auf Vertrauen in ungeprüfte Mittelsmänner setzt, kein Randproblem ist. Wer das verteidigt, verteidigt nicht die Demokratie der Pflegebedürftigen. Er verteidigt ein Verfahren, das Manipulation billig und Aufklärung teuer macht. -
Sebastian Wippel
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat klargestellt, dass nach der Landtagswahl keine Ministerpräsidentenwahl stattfinden soll, sofern die AfD keine absolute Mehrheit erreicht: Er bleibe dann einfach im Amt, die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP regiere weiter – selbst wenn SPD oder FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Verfassung wurde vor Jahren extra so geändert, dass keine Frist mehr für eine Wahl gilt; ein Antrag auf Wahl käme nur zustande, wenn AfD und Linke gemeinsam dafür stimmen, was wegen der Brandmauer ausgeschlossen ist. Schulze will sich weder von der AfD noch von der Linken wählen lassen.
Genau deshalb gilt: Es kann nur die absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt geben, sonst wird das alles nichts. Alles andere ist kein demokratischer Machtwechsel, sondern die Fortsetzung einer Machttechnik, die Wählerwillen durch Verfahrenslücken und Koalitionsarithmetik neutralisiert. Wer nach einer Wahl den Regierungschef einfach nicht mehr wählen lässt, weil ihm das Ergebnis nicht passt, erklärt die Wahl zur dekorativen Veranstaltung. Wir sehen hier die offene Aussage, dass bestimmte Mehrheiten nicht zählen dürfen.
Die CDU, die sich als Partei der staatlichen Ordnung geriert, betreibt hier das Gegenteil: Sie sichert sich das Amt ohne neue demokratische Legitimation und nimmt SPD und FDP mit, selbst wenn diese vom Wähler abgewählt wären. Die Streichung der Frist in der Landesverfassung war die vorsorgliche Entschärfung des Souveräns. Merz’ Hinweis, „da muss zunächst einmal jemand anderes gewählt werden“, und Schulzes Satz „es wird erst mal gar keine Wahl geben“ sind unmissverständlich. Eine Demokratie, die nach der Wahl den Regierungswechsel per Nicht-Wahl verhindert, hat ein Legitimationsproblem, das sich nicht durch Brandmauer-Rhetorik zudecken lässt. -
Sebastian Wippel
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Zwei gezielte Angriffe auf Umspannwerke innerhalb von 24 Stunden: Am Dienstagmorgen bei Jänschwalde/Turnow-Preilack wurden selbstgebaute Flugkörper eingesetzt, um leitfähiges Material in Höchstspannungsleitungen zu bringen und Kurzschlüsse auszulösen. Mehrere Vorrichtungen wurden gefunden und entschärft; ein Kraftwerksblock fiel vorübergehend aus. Am selben Abend folgte in Bergheim bei Köln ein vorsätzlich herbeigeführter Kurzschluss an einem Amprion-Umspannwerk. Fünf Braunkohleblöcke mit 4.200 Megawatt gingen vom Netz. Die allgemeine Stromversorgung blieb in beiden Fällen aber stehen, weil das Netz noch Reserven hatte.
Parallel dazu warnt die Deutsche Bahn intern ihre Mitarbeiter: Nach einem Bericht der Jungen Freiheit liegt ein vertrauliches Schreiben der DB-Tochter InfraGO von Ende August vor: Im Zusammenhang mit einer angekündigten „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ vom 7. bis 13. September seien „auch Angriffe auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn nicht auszuschließen“. Die Bahn sei als Betreiber kritischer Infrastruktur im Fokus, unter anderem weil Gleise für Militärtransporte genutzt würden. Mitarbeiter sollen Auffälligkeiten sofort melden und Gebäude sowie Baustellen gegen Unbefugte sichern. Die Bahn selbst kommentiert interne Mitteilungen nicht; das BKA gibt zu konkreten Veröffentlichungen grundsätzlich keine Auskunft.
Wer hinter den aktuellen Anschlägen auf die Umspannwerke steckt, ist noch nicht öffentlich geklärt. Die Ermittlungen laufen „in alle Richtungen“, der Verfassungsschutz ist eingebunden, fremde Mächte werden nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig wäre es unredlich, die Vorgeschichte auszublenden. Die linksextreme Vulkangruppe bekannte sich im Januar 2026 zum Brandanschlag auf die Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde. Ergebnis: 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe tagelang ohne Strom bei Minusgraden. Dasselbe Spektrum hat in den Monaten davor Signalanlagen der Bahn und weitere Energieanlagen angegriffen. In NRW gehen nach Angaben des Innenministeriums rund 95 Prozent der Angriffe auf das Stromnetz seit 2019 auf links motivierte Täter zurück.
Die ideologische Linie der Aufrufe ist offen. Auf Indymedia und Kontrapolis erscheinen Texte, die den Staat als solchen für illegitim erklären. „Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“ Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt solle die „gesamte staatliche Infrastruktur“ zum Ziel werden: Behörden, Jobcenter, Polizeireviere, Kasernen – und implizit alles, was den Staat funktionsfähig hält. Dass die Bahn genau in diesem Moment intern warnt, ist die logische Reaktion eines Betreibers, der weiß, wie verwundbar Schiene und Signaltechnik sind.
Wer Kraftwerke, Umspannwerke und Bahnstrecken angreift, trifft nicht abstrakt „die Herrschenden“, sondern Krankenhäuser, Pflegeheime, Kühlketten, Pendler und Heizungen im Winter. Das ist keine Form romantischen Widerstands, sondern der Angriff auf die physische Grundlage eines Industrie- und Versorgungsstaates. Die Täter kennen die Wirkung. Sie nehmen sie in Kauf oder wollen sie.
Die Zumutung liegt in der öffentlichen Gewichtung. Derselbe Apparat, der bei rechten Netzwerken sofort von Terror und Gefährdern spricht, behandelt linke Sabotage oft lange als bloße Sachbeschädigung. Bei der Vulkangruppe hat die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts übernommen – zu Recht. Derselbe Maßstab muss gelten, wenn diesmal kein Bekennerschreiben vorliegt und wenn ein Konzern wie die Bahn seine Leute intern in Alarmbereitschaft versetzt. -
Sebastian Wippel
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Zwei Vertreter der IHK Cottbus sowie der IHK Dresden analysierten in einem Zeitungsinterview in der Sächsischen Zeitung jüngst korrekt: Die Lausitz soll nach Landesvorgaben bis 2038 aus der Kohle, das unsagbar teure Astrophysik-Zentrum in Görlitz und das ICE-Werk in Cottbus sollen neue Anker werden – doch entscheidende Bahn- und Straßenverbindungen fehlen. Das Problem ist allgegenwärtig.
Und es ist vor allem eines: nicht neu. Wir haben schon vor einem Jahrzehnt gemahnt, endlich in Schiene und Straße zu investieren, statt den Strukturwandel weiter und weiter aufzuschieben. Die Engpässe waren lange bekannt: eingleisige, nicht elektrifizierte Strecken, Dieselbetrieb, fehlende Taktung, schwache Anbindung nach Polen, stockende Straßenprojekte. Trotzdem begann die Planung wesentlicher Bahnstrecken erst im Herbst 2024. Das ist verschenkte Zeit.
Cottbus–Görlitz zeigt den Kern des Versagens. Knapp neunzig Kilometer, über eine Milliarde Euro, steigende Kosten – und in Sachsen die Prüfung, ob man wieder eingleisig baut. Zweigleisigkeit ist aber keine Komfortfrage: Sie ermöglicht Takt, Pünktlichkeit und Güterverkehr. Elektrifizierung entscheidet, ob internationaler Verkehr stattfindet oder nicht. Wer hier spart, wiederholt den Fehler von Cottbus–Lübbenau: erst billig bauen, dann jahrelang Verspätungen ernten. Auch die Linie Dresden-Görlitz wird seit Ewigkeiten aufgeschoben.
Neue Institute in Görlitz und Cottbus ändern daran nichts, solange Personal und Betriebe den Standort kaum erreichen. Ab einer Stunde Fahrzeit verliert die Fläche systematisch Attraktivität. Forschung ohne Bahn, Straße, Wohnen und Anbindung bringt niemanden weiter. Auch Boxberg wird ohne leistungsfähige Straße kein europäischer Industriestandort, sondern eine Fläche auf dem Papier.
Das Geld für den Strukturwandel ist da. Was fehlt, ist der Wille, Beschlüsse gegen Kostensteigerungen und Prüfschleifen durchzusetzen. Bund und Land müssen jetzt in Schiene und Straße investieren, nicht 2038 nachrechnen, warum nichts fertig wurde. Diese Konstellation aus Frist, Mitteln und industrieller Substanz bekommt die Lausitz nicht wieder. Wer weiter verwaltet statt baut, verspielt den Standort. -
Sebastian Wippel
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Es gibt Zufälle. Und es gibt die SPD:
Sebastian Edathy besorgte sich Bilder nackter Jungen. Geldauflage, Mitgliedschaft auf Ruhestand, Ausschluss zu viel verlangt.
Jahre später sitzt Thomas N. in der Bundesschiedskommission der SPD, jenem Gremium, das über die Moral der Genossen richtet. Richter im thrüingischen Verfassungsgericht auf Sozialdemokratenticket, Funktionär. Auf seinen Datenträgern: rund 1,7 Millionen Missbrauchsdateien.
Dazu nun der Fall Michael Vetter aus Pulheim: Ein SPD-Kommunalpolitiker, der in nun veröffentlichen Videoaufnahmen auf Babypuppen onaniert. Die Folge? Ein Schreiben, in dem sich der Vorstand vor Ort mehr über den rechten Journalisten echauffiert, der die Videos veröffentlicht hat, als über den Täter in ihren Reihen.
Drei Ebenen, eine Partei. Und genau diese Partei erklärt täglich, wer demokratisch zumutbar ist und wer nicht. Sie richtet über die AfD, erhebt sich moralisch, verteilt Brandmauern und Gesinnungsnoten, während in den eigenen Reihen Richter, Mandatsträger und Kommunalpolitiker mit pädophilen Neigungen auffliegen. Das sagt alles über die SPD, was man wissen muss. -
Sebastian Wippel
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Die Überschrift „Widersetzt Euch!“ in einem Gastkommentar der Sächsischen Zeitung ist kein Zufall und erst Recht kein harmloser Imperativ. Sie ist eine bewusste Anspielung auf das Aktionsbündnis Widersetzen – und damit auf eine Strategie, deren Sprecher Noa Sander gerade öffentlich erklärt hat, was darunter zu verstehen ist.
Sander hat auf einer Strategiedebatte in Hamburg nicht nur den „militanten Antifaschismus“ als wirksame Methode bezeichnet. Er hat gefordert, ihn zu „zelebrieren“. Die Zeit des „szenigen“ Antifaschismus sei vorbei. Menschen müssten dazu gebracht werden, „weiter zu gehen als der gesetzliche Rahmen erlaubt“. Die AfD sei „eine faschistische Partei – und zwar auch in Gänze“.
Wir sprechen hierbei über keine Randnotiz aus der autonomen Szene. Widersetzen wird von Teilen der Linkspartei, den Jusos und der Grünen Jugend mitgetragen. Sander selbst bewegt sich im Umfeld der Interventionistischen Linken, die der Verfassungsschutz als Bindeglied zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und demokratischen Protestinitiativen einstuft. Die IL verzichtet strategisch auf offene Gewaltpropaganda, distanziert sich aber auch nicht von militanten Formen. Sander ist jetzt über diese Rhetorik hinausgegangen.
Eine Partei, die in Umfragen bei 30 Prozent und in Teilen Ostdeutschlands deutlich darüber liegt, wird pauschal als faschistisch definiert. Daraus folgt, dass ihre Versammlungsfreiheit, ihre Mandatsträger und letztlich auch ihre Wähler nicht denselben Schutz verdienen wie andere. Wer dann noch „militanten Antifaschismus zelebrieren“ will, erklärt politische Gewalt zur moralischen Pflicht – solange sie gegen die richtigen gerichtet ist.
Die Sächsische Zeitung weiß, in welchem politischen Klima sie erscheint. Sachsen ist kein abstraktes Debattenfeld. Hier entscheidet sich, ob eine Partei, die von einem relevanten Teil der Bevölkerung gewählt wird, noch als legitim gilt oder ob der Widerstand gegen sie die Form eines „Abwehrkampfs“ annimmt, der den Rechtsstaat als Hemmschuh betrachtet. Eine Überschrift wie „Widersetzt Euch!“ in diesem Kontext ist ein Signal, dass bestimmte Formen der Eskalation bereits in der Sprache der etablierten Medien angekommen sind. -
Sebastian Wippel
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Ich wünsche allen Gästen aus Görlitz und von außerhalb ein schönes, lebendiges Altstadtfest! Genau solche Feste machen unsere Innenstädte aus und bringen uns zusammen. Gerade deshalb gehört dazu aber auch eine ernste Feststellung: Die Sicherheitskosten für Volksfeste explodieren bundesweit. Es kann nicht sein, dass Städte und Gemeinden das allein tragen müssen – die Verantwortung liegt bei der Bundespolitik.
Unabhängig davon: Genießt das Fest und habt eine gute Zeit in der Altstadt! -
Sebastian Wippel
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Der Deutsche Beamtenbund fordert 631.000 zusätzliche Stellen. Nicht 63.000. Sechshunderteinunddreißigtausend. Der Vorsitzende Volker Geyer fragt jährlich seine 41 Mitgliedsgewerkschaften, wie viele Leute sie noch brauchen, um „alle Aufgaben“ zu erledigen. Überraschung: Die Zahl steigt jedes Jahr. 570.000, 600.000, jetzt 631.000. Wer Aufgaben definiert, die nur mit mehr Personal erfüllbar sind, wird nie fertig.
Die größten Brocken: Pflege, Schulen, Kommunalverwaltungen. Bei Pflege und Lehrern kann man noch über Fachkräftemangel und Demografie reden. Bei 112.000 zusätzlichen Stellen in den Rathäusern und Landratsämtern nicht. Dort stapeln sich Antragsformulare, Förderbescheide, Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsberichte, Gender-Statistiken und EU-Durchführungsverordnungen, die niemand bestellt hat, außer der Politik selbst. Der Staat erstickt nicht an zu wenig Personal. Er erstickt an zu vielen Aufgaben, die er sich selbst auferlegt.
Dass Geyer CDU-Mitglied ist und gleichzeitig die Rentenkommission dafür kritisiert, an Beamtenpensionen zu rütteln, rundet das Bild ab. Der öffentliche Dienst ist der letzte große Sektor, in dem Leistungsanreize, Konkursrisiko und echte Produktivitätsmessung weitgehend fehlen. Dafür gibt es lebenslange Versorgung. Wer das System vergrößert statt verschlankt, vergrößert genau diese Last.
Ein Vorschlag zur Güte: Aufgaben streichen, nicht Stellen nachbesetzen. Meldepflichten zusammenlegen. Förderprogramme schließen. Digitale Verfahren ernsthaft einführen, statt Parallelwelten aus Papier und Portal. KI in Finanzämtern und Kommunen nutzen, statt 50.000 zusätzliche Steuerfahnder zu fordern, weil „sich das rechnet“. Wenn der Staat handlungsunfähig wirkt, liegt das oft nicht an fehlenden Köpfen, sondern an zu vielen Köpfen, die sich gegenseitig beschäftigen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Gute AfD-Fraktionsveranstaltung am Dienstag in der Urwald-Schmiede Königshain mit unserem Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban und mir. Das Hütte war voll – danke für das große Interesse!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Danke an Apollo News für diese starke und notwendige Recherche. Die Vorwürfe sind heftig und werfen ein grelles Licht auf Sven Hübers Vergangenheit. Inzwischen ist er als GdP-Vize zurückgetreten – ein längst überfälliger Schritt. Allerdings sitzt er immer noch im Hauptpersonalrat der Bundespolizei. Auch dort wäre ein Rücktritt mehr als angebracht und überfällig.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Fühlen Sie sich herzlich eingeladen zur morgigen Fraktion vor Ort-Veranstaltung in Königshain mit meiner Wenigkeit sowie Jörg Urban. Wir freuen uns darauf, Sie persönlich zu begrüßen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die deutschen Gasspeicher lagen Mitte bis Ende August 2026 bei rund 50 bis 51 Prozent Füllstand, einem historischen Tiefstand für diese Jahreszeit seit Beginn der Aufzeichnungen, während es im Vorjahr noch knapp 67 Prozent waren. Die gesetzliche Vorgabe zielt auf 80 Prozent zum 1. November, und sowohl Branchenvertreter als nun sogar Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter von der SPD schlagen Alarm – zynisch genug. Denn die Problemlage der historisch niedrigen Gasspeicherfüllstände und die strukturellen Ursachen habe ich schon länger im Freistaat angesprochen und bin dafür von der linken Shitstorm-Community angegriffen worden. Nun belegt ausgerechnet Panter selbst die Lage öffentlich.
Es gibt dabei klare Schuldige: die Altparteien. Über Jahrzehnte haben SPD, CDU/CSU und Grüne die Versorgungssicherheit systematisch zugunsten ideologischer Klimaziele, geopolitischen Blindflugs und der Ablehnung verlässlicher Energieträger vernachlässigt. Der Atomausstieg, unter Merkel von der CDU beschleunigt und von SPD und Grünen bejubelt, hat zusammen mit dem Kohleausstieg und jahrelanger Blockade realistischer Alternativen die Resilienz des Systems bewusst zerstört; LNG-Terminals mussten erst unter dem Druck der 2022er Krise notdürftig hochgezogen werden.
Nach 2022 haben die Altparteien, insbesondere die Ampel aus SPD, Grünen und FDP, die Speicherregeln zeitweise verschärft, dann wieder gelockert und dem Markt überlassen, sodass hohe Preise jetzt dazu führen, dass niemand einspeichert – genau das, was Realisten vorhergesagt haben. Die SPD, die selbst Jahrzehnte lang die russische Gasfalle gebaut hat, lässt jetzt aus Sachsen heraus den Bund mahnen, als wäre sie unbeteiligt. Strategische Reserven und echte Diversifizierung wurden von denselben Parteien, die heute überrascht tun, systematisch verschleppt oder als unnötig abgetan.
Es war nicht nur absehbar, es wurde laut und klar vorhergesagt. Die Altparteien haben Warnungen vor Energiearmut, Deindustrialisierung und Versorgungsrisiken jahrelang als rechtspopulistische Verschwörung, Fossil-Lobby-Gerede oder Klimaleugnung denunziert. Jetzt, da die Speicher historisch leer sind, fordern dieselben Kräfte plötzlich geeignete Maßnahmen und eine nationale Gasreserve, als hätten sie nicht selbst die Grundlagen dafür demoliert. Die strukturelle Verwundbarkeit ist das Werk genau jener Parteien, die das Land jahrzehntelang in diese Lage manövriert haben. -
Sebastian Wippel reposted
AfD-Fraktion Sachsen
@AfD_SLT
Laut Angaben der #bild-Zeitung zählt der Freistaat Sachsen zu den Bundesländern mit dem größten „Abschiebe-Desaster“. Im ersten Halbjahr 2026 seien 33 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. 2025 gelang es Sachsen zudem lediglich, 868 von 11.878 Ausreisepflichtige abzuschieben. Das ergibt eine Erfolgsquote von 7,3 Prozent.
Nur die allesamt rot regierten Bundesländer #niedersachsen, #bremen und #brandenburg schnitten noch schlechter ab.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, @SebastianWippel:
„Die praktische Durchführung der Abschiebungen ist Ländersache. Kein Bundesland hat eine wirklich vorzeigbare Erfolgsquote bei den Abschiebungen, aber mehrere CDU-regierte Länder sind zumindest doppelt so gut wie die sächsische Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und seinem Innenminister Armin Schuster.
Ein Grund für das schlechte Abschneiden Sachsens ist die geringe Bettenauslastung der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams. Sie lag im Juni 2025 zum Beispiel nur bei 17,5 Prozent (Drs. 8/5516).
Zum zweiten Quartal 2026 haben wir im Gegensatz zur BILD-Zeitung leider noch keine offiziellen Zahlen von der Regierung erhalten. Im ersten Quartal 2026 waren diese Zahlen jedoch desaströs. Es scheiterte jede zweite Abschiebung (Drs. 8/6702) und im neuen Landesausreisezentrum waren lediglich 19 Personen untergebracht (Drs. 8/6708).
Bisher ist dieses Ausreisezentrum nur Symbolpolitik und hat nicht die angekündigte Trendwende gebracht.“
#afd #sachsen #abschiebung #politik #ausreisezentrum #abschiebequote -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Im vergangenen Jahr erreichten Gewalt und Bedrohungen im sächsischen ÖPNV einen neuen Höchststand. Laut Kriminalstatistik wurden 2129 Straftaten mit 2553 Opfern registriert – die höchsten Werte im Zeitraum 2020 bis 2025. Körperverletzungen stiegen um 13,4 Prozent auf 1466 Fälle, Bedrohungen um über 15 Prozent auf 323. Hinzu kamen 214 Angriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 126 Raubdelikte bzw. Angriffe auf Kraftfahrer.
Dass Busfahrer und Fahrgäste inzwischen regelmäßig Opfer von Gewalt werden, ist kein bedauerlicher Ausreißer. Es ist das greifbare Ergebnis einer Politik, die über Jahre hinweg kulturelle Gewaltbereitschaft und mangelnden Respekt vor Autoritäten importiert hat – und gleichzeitig jede klare Benennung der Ursachen tabuisiert. Schulungen und Kameras behandeln lediglich die Symptome. Solange Abschreckung, konsequente Strafverfolgung und Abschiebungen ausbleiben, wird der öffentliche Nahverkehr für immer mehr Menschen unsicherer. So sieht organisierte Hilflosigkeit aus.
Wer den Staat ernst nimmt, müsste endlich die Realität anerkennen: Nicht jede Form von Vielfalt ist bereichernd, und nicht jede Herkunftskultur passt ohne Weiteres in eine hochzivilisierte Gesellschaft mit klaren Verhaltensnormen. Solange Politik und Medien lieber über „Sozialkompetenz“ und „interkulturelle Kompetenz“ sprechen als über unbedingte Anpassungserfordernisse der Gäste im Land und fehlende Abschreckung aller, werden die Vorfälle weiter zunehmen – und der ÖPNV wird zur Risikozone für die einheimische Bevölkerung. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz droht Sachsen-Anhalt für den Fall einer AfD-Regierung mit dem Entzug der Länderfinanzausgleich-Zahlungen. Er spricht von Folgen für die finanzielle Zusammenarbeit bei „rechtsstaatlich fragwürdigen Sonderwegen“ und vergleicht die Situation mit EU-Sanktionen gegen Ungarn.
Hier entlarvt sich der deutsche Föderalismus in seiner ganzen ideologischen Verkommenheit. Was jahrzehntelang als neutrale Solidargemeinschaft galt, wird plötzlich zur politischen Waffe umfunktioniert: Die Transfers fließen nur noch, solange die Wähler die genehmen Parteien wählen. Sobald sie es wagen, anders zu entscheiden, droht man mit dem finanziellen Würgegriff.
Man stelle sich vor, ein unionsgeführtes Geberland hätte so etwas gegenüber einem rot-rot-grünen Empfängerland angedroht – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend gewesen. Doch wenn es gegen den Osten und gegen eine Partei geht, die in Umfragen uneinholbar vorn liegt, schweigt das moralische Establishment oder applaudiert sogar. Der Länderfinanzausgleich, dieses heilige Instrument der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“, entpuppt sich als Gesinnungsprüfer. Wer nicht spurt, dem wird die Existenzgrundlage entzogen.
Demokratie ja – aber bitte nur mit dem „richtigen“ Ergebnis? Alles andere wird mit finanziellen Sanktionen bedroht, als wäre Sachsen-Anhalt ein nicht gleichberechtigtes Bundesland. Achtzig Jahre Bundesrepublik, und man ist bereit, den Föderalismus zu opfern, nur um eine unliebsame Mehrheit zu verhindern. Wer so denkt, hat die Republik bereits innerlich verlassen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zunehmend kriminelle Syrerclans in Sachsen: Die Lösung? Abschieben!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich wünsche allen Kindern und Eltern einen guten Schulstart in Sachsen!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
In der Oberlausitz und weit darüber hinaus zeigt sich das gleiche Bild: Brücken, die jahrzehntelang vernachlässigt wurden, rutschen von der Zustandsnote 2 in die 3 oder schlechter, während man nach dem Dresdner Carolabrücken-Desaster plötzlich überrascht tut und Sonderprüfungen anordnet. Die Teufelsbrücke in Görlitz, die Eisenbahnüberführung bei Löbau oder die absackende Dorfstraße in Schlauroth sind keine isolierten Pechfälle, sondern das Ergebnis einer Infrastrukturpolitik, die Unterhalt systematisch unterfinanziert hat. Statt die Bauwerke dauerhaft in Stand zu setzen – Korrosion bekämpfen, Beläge erneuern, Vegetation entfernen, bevor sie die Statik angreift –, wartet man, bis die Note so schlecht ist, dass nur noch der teure Ersatzneubau bleibt. Das ist verschwenderisch und fahrlässig.
Neue Brücken in Dittelsdorf, Schlegel oder Eckartsberg bekommen brav die Note 1,0 und werden feierlich eingeweiht – was beweist, dass man bauen kann, wenn man will. Doch der Kreislauf bleibt derselbe: Nach zwanzig Jahren mangelnder Pflege droht wieder der Abriss und der nächste Millionen-Neubau. Dauerhafte Instandhaltung ist billiger, nachhaltiger und sicherer als dieses ständige Auf-und-Ab. Dafür braucht es aber nicht nur den guten Willen der Kommunen und Landkreise, die ohnehin mit knappen Kassen kämpfen. Es braucht verlässliche, dauerhafte Mittel von Land und Bund – keine einmaligen Sonderprogramme nach dem nächsten Einsturz, sondern eine systematische Finanzierung der Bauwerksprüfung und der rechtzeitigen Sanierung.
Wer Infrastruktur ernst nimmt, hört auf, Brücken als lästige Kostenstellen zu behandeln und fängt an, sie als Lebensadern zu pflegen. Der Kreis Görlitz mit seinen rund 300 Ingenieurbauwerken kann das nicht allein stemmen. Wenn der Freistaat und der Bund weiter zuschauen, während Noten von 3,6 Sonderprüfungen auslösen und Tonnagebeschränkungen den Verkehr umleiten, dann wird aus vernachlässigter Instandhaltung irgendwann der nächste teure Notfall. Besser rechtzeitig Geld in den Erhalt stecken, als später wieder Millionen für Neubauten auszugeben, die man bei ordentlicher Pflege hätte vermeiden können. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
In Polen hat man es endlich begriffen: Der Staat ist nicht der bessere Tankstellenbetreiber und auch nicht der ewige Abkassierer, der seine Bürger bei jedem Liter Sprit noch einmal ordentlich schröpft. Tusk senkt die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend von 23 auf 8 Prozent – und zwar genau dann, wenn die Leute aus dem Urlaub zurückkehren und die Preise ohnehin schon spürbar drücken. Entlastung dort, wo sie ankommt, ohne neue Bürokratiemonster, ohne Gerechtigkeitsrhetorik und ohne den üblichen deutschen Umweg über Förderprogramme, die am Ende wieder nur die Verwaltung füttern.
Deutschland hingegen bleibt der Weltmeister der Selbstbestrafung. Während in Warschau die Regierung wenigstens zeitweilig die Hand aus der Tasche der Autofahrer nimmt, predigt man in Berlin weiter die Moralkeule der Verkehrswende und hält an einer Steuerlast fest, die den Liter Benzin künstlich verteuert, als ob die Bürger noch nicht genug für Energie, CO₂-Abgaben und die Folgen einer gescheiterten Energiepolitik bezahlen würden. Die Folge ist absehbar: Die polnische Grenze wird zur Tankstelle der (ostdeutschen) Nation, während deutsche Pendler und Familien weiter die Zeche für ideologische Experimente zahlen, die weder das Klima retten noch die Wirtschaft stärken. Es ist an der Zeit, dass auch hierzulande jemand den Mut aufbringt, den Bürgern wenigstens vorübergehend Luft zu verschaffen, statt sie dauerhaft als Melkkuh der grünen Transformation zu behandeln! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Sven Hüber, einst Politoffizier und Jugendinstrukteur bei den Grenztruppen der DDR, wo man „Erziehung zum tiefen Klassenhass“ und blindes Befehlsbefolgen trainierte, erklärt heute der deutschen Polizei, dass AfD-Engagement ein No-Go sei und man notfalls die „verfassungsmäßige Ordnung“ mit Bereitschaftspolizei und Bundespolizei gegen gewählte AfD-Innenminister wiederherstellen müsse. Artikel 91 GG, Remonstrationspflicht, Andeutungen möglicher Festnahmen von Politikern – und das alles garniert mit dem obligatorischen NS-Vergleich. Ein Mann, dessen Diplomarbeit den Bundesgrenzschutz noch als imperialistisches Instrument zur Ausmerzung des Sozialismus denunzierte und das DDR-Grenzregime legitimierte, will jetzt die Polizei auf den Kampf gegen eine Oppositionspartei einschwören, die demokratisch gewählt zu werden droht.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt oder anderswo an die Macht kommen, drohten „rechtswidrige Weisungen möglicher antidemokratischer Minister“. Also müsse die Polizei schon jetzt mental und organisatorisch darauf vorbereitet werden, notfalls gegen die eigene Landesregierung vorzugehen. Gleichzeitig wird diskutiert, Weisungsbefugnisse von Justizministern einzuschränken und Verfassungsschutzleiter zu entpolitisieren; aber nur, falls die „Falschen“ gewählt werden.
Ein ehemaliger Indoktrinator der Mauer-Schützen-Einheiten der heute über eine „Machtergreifung“ der AfD und die Wiederholung von 1933–1945 spekuliert, während er selbst aus einem System kommt, das Tausende an der Grenze sterben ließ oder in seine Kerker warf und dazu politische Gegner systematisch ausschaltete. So sieht die Fortsetzung eines autoritären Reflexes mit anderen Mitteln aus: Die Partei, die den etablierten Machtkartellen gefährlich wird, wird pauschal zur verfassungsfeindlichen Bedrohung erklärt, damit man sie notfalls mit polizeilichen Mitteln „erledigen“ kann.
Wer den Eid auf das Grundgesetz ernst nimmt, müsste eigentlich zuerst diejenigen misstrauisch betrachten, die aus der SED-Diktatur stammen und heute wieder darüber reden, wie man politische Gegner mit der Staatsgewalt in den Griff bekommt. Die GdP mit über 200.000 Mitgliedern als Sprachrohr dafür zu missbrauchen, ist kein Dienst an der Polizei – es ist die Instrumentalisierung eines Teils des Staatsapparats mittels einer DGB Gewerkschaft gegen eine demokratische Konkurrenz. Die alte DDR-Mentalität im neuen Gewand: Die Macht entscheidet, wer Verfassungsfreund und wer Feind ist. Doch so viel sei gesagt: Keine errichtete Mauer hält ewig. Und so manche brachte ihre Errichter bereits zu Fall. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zwei sächsische Professoren liefern in einem Kommentar in der Sächsischen Zeitung die üblichen Textbausteine, die man seit Jahren kennt: Die AfD wolle den Staat übernehmen, infiltriert Justiz, Polizei, Schule und Verwaltung, plant „Tag X“, betreibt „Umgründung“ und „Denunzierungsstrategie“. Man zitiert Höcke (mal korrekt, mal kontextfrei), bemüht Orbán und Trump und endet mit dem Appell, die Institutionen vor den „Demokratiefeinden“ zu schützen – natürlich durch mehr Kontrolle und Disziplinarrecht.
Das eigentliche Problem ist die selektive Empörung. Als Grüne, SPD und die Union über Jahrzehnte Schulen, Justiz, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Behörden mit ihrer Personalpolitik, Gender-Ideologie und Migrationsdoktrin durchdrungen haben, hieß das „Modernisierung“ oder „zivilgesellschaftliches Engagement“. Sobald eine Partei, die Mehrheitsmeinungen zu Migration, Kriminalität und Energie abbildet, dasselbe politisch legitime Instrumentarium nutzen will, wird daraus plötzlich ein Staatsstreich light. Institutionen sind offenbar nur solange heilig, wie sie den genehmen Output produzieren.
Dazu die Dramatisierung: Interne Strategiepapiere und einzelne Sätze von Funktionären werden zum Masterplan stilisiert, während reale Erosionsprozesse – Clan-Kriminalität, No-Go-Areas, überforderte Schulen, ideologisch verzerrte Justizentscheidungen – als Randnotiz behandelt werden. Die Behauptung, es werde systematisch die liberale Ordnung demontiert, während gleichzeitig Parallelgesellschaften und die schleichende Aushöhlung des Gewaltmonopols toleriert werden, ist pure Projektion.
Der Schlussappell zur „wehrhaften Demokratie“ entlarvt die autoritäre Versuchung der Mitte: Verfassungsschutz-Berichte gegen den politischen Gegner, Berufsverbote light, Denunziationsportale. Wer „Demokratie schützen“ sagt und damit meint „unsere Deutungshoheit schützen“, hat den Begriff bereits verbogen.
Man kann uns inhaltlich kritisieren. Aber jede Opposition gegen den Status quo als existenzielle Gefahr zu pathologisieren, ist selbstgerecht – und langfristig gefährlicher als das, wovor hier vermeintlich gewarnt wird. Die eigentliche Gefahr liegt nicht primär in einer Partei, die in Ostdeutschland vielerorts stärkste Kraft ist. Sie liegt in einer Elite, die den Souverän für dumm hält, sobald er die „falschen“ Leute wählt, und die Institutionen als ihre Beute betrachtet. Klassischer Feuilleton-Alarmismus im Gewand der „wehrhaften Demokratie“. -
Sebastian Wippel
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SIMSONKORSO VON GÖRLITZ NACH LÖBAU!
Freunde des Zweitakts, Simson-Fans und alle, die Lust auf eine gemeinsame Ausfahrt haben: Wir laden Euch herzlich zu unserem Simsonkorso von Görlitz nach Löbau ein!
Samstag, 22.08.2026
Treff ab 14:30 Uhr am Theatervorplatz in Görlitz
Abfahrt um 15:30 Uhr
Ziel: Altmarkt Löbau
Seid dabei und macht den Korso zu einem besonderen Erlebnis. Wir freuen uns auf viele Teilnehmer, gute Gespräche, knatternde Zweitakter und eine schöne gemeinsame Ausfahrt! -
Sebastian Wippel
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Meloni und Frederiksen – die eine Konservative, die andere Sozialdemokratin – haben in einer gemeinsamen Erklärung unmissverständlich Stellung bezogen: Unkontrollierte illegale Migration nach Europa wird nicht akzeptiert. Sie weisen darin auf die konkreten negativen Folgen hin: steigende Kriminalitätsraten, wachsenden Druck auf öffentliche Dienste und die Erosion des Vertrauens der Bürger. Besonders schwer wiegt, wenn illegale Migranten, die kein Bleiberecht haben, Gewaltverbrechen begehen, mit Drogen handeln oder für sexuelle Gewalt verantwortlich sind. Die einfachen Menschen hätten dafür den höchsten Preis gezahlt. Deshalb fordern beide einen härteren Kurs, mehr Abschiebungen und den Schutz der europäischen Werte. Wir sehen hier keine Ideologiefrage von links oder rechts, sondern eine Frage der Sicherheit Europas.
Ceuta zeigt die Realität: Nach dem Massenansturm von Zehntausenden häuften sich die Vergewaltigungsfälle. Mindestens fünf Mädchen unter 14 Jahren und insgesamt mehr als ein Dutzend sexuelle Übergriffe wurden in kurzer Zeit behandelt; weit über dem gesamten Jahreswert zuvor. Viele Opfer sind selbst obdachlose Migrantinnen. Wo die Ordnung zusammenbricht, entstehen Räume für Gewalt, Ausbeutung und Chaos.
Deshalb fordern beide mehr Abschiebungen, Rückführungszentren in Drittstaaten und den klaren Schutz des christlichen kulturellen Erbes Europas. Ausländer müssen die Gesetze und Werte des Landes achten – nicht umgekehrt. Wer die Sicherheit unserer Gesellschaften will, schließt sich diesem Kurs an. Es geht um den Schutz der Bürger, der Frauen und Mädchen und um die Zukunft Europas, jenseits von Ideologie. -
Sebastian Wippel
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Zum versuchten Sprengstoffanschlag in Leipzig auf eine Antonov gibt es, wenn ich die sozialen Medien ansehe, schon ganz viele, die offenbar genau wissen, was passiert ist und warum.
Ich sage: Wir können es nicht wissen, da es uns keiner der Beteiligten erzählt hat. Und weil man es nicht weiß, sollte man seine Vermutung auch als solche bezeichnen.
Welche Urheberschaft ist denkbar (und was denkbar ist, ist auch möglich!):
1. Russland war es: Warum? Die Unterstützer der Ukraine sollen sehen, dass der Krieg auch zu ihnen kommen kann. Die Bevölkerung soll gegen die Unterstützung sein und dem Westen sollen hohe Ressourcen für seine Sicherheit gebunden werden. Dazu der eigentliche Schaden am Flugzeug. Was spricht dagegen? Eine harte westliche Reaktion könnte den Kriegszielen in der Ukraine abträglich sein.
2. Die Ukraine war es: Warum? Man will den Westen animieren, mit der Unterstützung ihres kämpfenden Vorpostens gegen Russland nicht nachzulassen (Patriot-Flugabwehrraketen, Flugzeuge und viel Geld usw. usf.). Dazu muss man Russland eine Tat in die Schuhe schieben und sich eben auch mit dem Verlust eines Flugzeuges auch mal selbst verletzen. Was spricht dagegen? Sie würden eines ihrer größten Flugzeuge beschädigen und der NATO Kapazitäten nehmen. Außerdem würden sie gegen Gesetze in den Ländern ihrer Partner verstoßen und denen Folgekosten aufbürden. (Hat bei Nord Stream jedoch auch nicht gestört …)
3. Der Iran war es: Warum? Die Ukraine hat im Nahen Osten den Seeverkehr angegriffen, um vielleicht den USA/Trump zu gefallen. Der Iran sprach von Vergeltung – aber nicht in der Straße von Hormus. Was spricht dagegen? Was nutzt eine Vergeltung, von deren Urheberschaft der Angegriffene nichts erfährt? Warum sollte der Iran sich gerade noch Deutschland zum Feind machen?
4. Es war die Rüstungsindustrie: Warum? Um die Spannung hochzuhalten; dadurch wirklich große Geschäfte im Bereich der Drohnenabwehr von KRITIS machen zu können und die Unterstützung der Ukraine weiter am Laufen zu halten. Warum nicht? Es wäre kriminell, unpatriotisch und überhaupt verwerflich.
5. Es war alles ein inszenierter Vorfall der Regierung. Warum? Es drohen Landtagswahlen, die nicht im Sinne von CDU und SPD ausgehen könnten. Anschlusserfolge bei weiteren Wahlen könnten die Mehrheitsverhältnisse der BRD nachhaltig verändern. Dem muss durch eine Lage der Bedrohung entgegengewirkt werden, damit man sich aus Angst um die starke Regierung schart. Und sollte ein Spannungsfall entstehen, könnten glatt die Wahlen ausgesetzt werden. Warum nicht? Warum sollte man einen echten eigenen Schießkrieg mit Russland riskieren? Die ganze Aktion wäre kriminell. Es fehlt das „Blame-Game“ in Richtung Russland. Mit Ausnahme weniger Lautsprecher ist es dafür zu still.
Wer kann die Drohnen bauen? Jeder, der Drohnen bauen kann und weiß, wie sie aussehen müssen. Alle oben genannten Akteure können das. Wer kommt an den Sprengstoff? Jeder, der will und das Darknet bedienen kann oder ihn sowieso verfügbar hat.
Abschließend: Letzten Endes ist es sekundär, von wem ein Angriff kommt und wer der Urheber ist. Unabhängig davon müssen endlich die Bedingungen geschaffen werden, um derartige Angriffe künftig vernünftig abwehren zu können. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Rund eintausend Juristen (von ca 440.000 in Deutschland) – darunter nach Auswertung der Jungen Freiheit 53 Richter und sieben Staatsanwälte – fordern in einem offenen Brief Bundestag und Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Sie berufen sich auf ein 1.500 Seiten starkes „Gutachten“ der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ mit angeblich über 2.500 Belegen und erklären die Beweislage bereits für „erdrückend“.
Richterliche Unabhängigkeit ist keine Privilegierung, sondern eine Pflicht zur Zurückhaltung. Wer sich vor einem möglichen Verbotsverfahren so eindeutig positioniert, signalisiert, dass er die ergebnisoffene Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht für entbehrlich hält. Das private „Gutachten“ mag umfangreich sein – Quantität ersetzt keine Qualität, und die Behauptung, schon der Satz „Es gibt nur zwei Geschlechter“ sei verfassungsfeindlich und verbotsrelevant, ist intellektuell und juristisch abenteuerlich. Das Verwaltungsgericht Köln hatte dem Verfassungsschutz zuvor die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ untersagt, weil die Anhaltspunkte nicht ausreichten. Jetzt soll ein „Gutachten“ das heilen und gleichzeitig Teile der Justiz ermächtigen, das Ergebnis vorwegzunehmen. Das ist keine Verteidigung des Grundgesetzes, sondern dessen Aushöhlung.
Noch dreister wirkt das parallele Geschehen in Niedersachsen: Passive Wahlrechte werden eingeschränkt, behördliche Empfehlungen bleiben intransparent, und die Entscheidungsgrundlagen verschwinden plötzlich hinter einer Löschvorschrift. Solche Mechanismen kennt man aus Staaten, die man sonst gerne als autoritär bezeichnet. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften leidet nicht primär durch AfD-Kritik, sondern durch die Bereitschaft von Teilen der Justiz und der Exekutive, politisch unbequeme Opposition mit vorauseilender Parteinahme und undurchsichtigen Verfahren zu bekämpfen. Ein Rechtsstaat, der faire Verfahren nur dann vertraut, wenn das Ergebnis genehm ist, ist keiner mehr. -
Sebastian Wippel reposted
AfD-Fraktion Sachsen
@AfD_SLT
Schon wieder! Am Wochenende wurde in Dresden ein 20-Jähriger schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Ein Syrer griff ihn mit einem Messer an.
Wir fragen: Wann werden ausländische Messermänner endlich konsequent abgeschoben?
Im zweiten Halbjahr 2025 kam es in Sachsen zu 1.277 Messerattacken (Drs. 8/5530). Im ersten Halbjahr 2025 waren es 1.072 (Drs. 8/3476). Im zweiten Halbjahr 2024 lag der Wert bei 968 (Drs. 8/1040). Der Ausländeranteil bei diesen Straftaten liegt bei 38 Prozent. Das ergaben Anfragen des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, @SebastianWippel, an CDU-Innenminister Armin Schuster.
Die sächsische AfD-Fraktion will Messergewalt härter bestrafen. Die CDU lehnte das erst kürzlich im Landtag am 26. März ab (Drs. 8/5618).
Schon wieder kam es am Wochenende auch zu einem vermutlich linken Brandanschlag in Leipzig auf den Polizeiposten in Connewitz. Das Gebäude wurde zudem mit Steinen attackiert und mit Farbe beschmiert.
Wie Anfragen des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, @Huetter_Carsten, zeigen, entstehen durch linke Brandanschläge auf Fahrzeuge, Unternehmen und Gebäude Millionenschäden in Sachsen (z.B. Drs. 8/5576).
Reaktion der CDU-Regierung? Fehlanzeige!
Wir fordern, dass linke Gewalt genauso entschieden wie rechte Gewalt bekämpft wird. Dazu müsste die Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) personell deutlich aufgestockt werden!
#afd #sachsen #sebastianwippel #carstenhütter #cdu #arminschuster #inneresicherheit #messerkriminalität #linksextremismus #sokolinx -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
53.000 US-Dollar Medianvermögen pro Erwachsenem: Das ist die Zahl, die Deutschland laut dem aktuellen UBS Global Wealth Report 2026 auf Platz 30 und damit an das absolute Ende der entwickelten Welt katapultiert – hinter Griechenland, hinter Slowenien, hinter Portugal, hinter Italien, Spanien und Frankreich. Belgien, Luxemburg und Dänemark liegen bei über 200.000. Die Schweiz, Österreich, alle vor uns. Das ehemals sozialistische Slowenien holt Jahr für Jahr auf und überholt uns inzwischen.
Während das Durchschnittsvermögen noch halbwegs anständig aussieht (Platz 14), liegt der Median im Keller. Das bedeutet: Die Reichen und Superreichen ziehen den Mittelwert hoch, der Normalbürger hat so gut wie nichts. Häuser, Autos, Anlagen: alles eingerechnet. Und wir liegen trotzdem hinten. Ein Land, das sich als Exportweltmeister und Ingenieursnation feiert, produziert eine Bevölkerung, die vermögenstechnisch hinter Ländern steht, die vor nicht allzu langer Zeit noch auf deutsche Überweisungen angewiesen waren.
Wir sehen hier das Ergebnis jahrzehntelanger Förderung des Mietens statt Eigentums: hohe Grunderwerbsteuern, extreme Auflagen für Neubauten, fehlende Absetzbarkeit von Schuldzinsen für Selbstnutzer, ein aufgeblähter sozialer Wohnungsbau, der Anreize verzerrt. Ergebnis: eine der niedrigsten Eigentumsquoten in Europa. Während in Südeuropa oder Belgien der Normalbürger in den eigenen vier Wänden sitzt und vom Wertzuwachs profitiert, zahlt der Deutsche brav Miete an Vermieter und Staat und baut kein Vermögen auf. Dazu die kulturelle und politische Aktienfeindlichkeit: Zu wenige halten eigene Anteile an der Wirtschaft, die sie in ihrem Betrieb mit ihrer Arbeit am Laufen halten. Stattdessen wird gespart – auf dem Girokonto, wo es die Inflation frisst.
Dazu kommt die schleichende Umverteilung: hohe Steuern und Abgaben, die Leistungsbereitschaft bestrafen, eine Energiepolitik, die industrielle Substanz vernichtet, und eine Zuwanderungspolitik, die viel Steuergeld kostet und das Medianvermögen statistisch und real nach unten zieht. Wer massenhaft Menschen ohne Vermögen und oft ohne ausreichende Qualifikation hereinholt, darf sich nicht wundern, wenn der typische Bürger im internationalen Vergleich verarmt.
Während wir uns in Klima-Hysterie, Gender-Gequatsche und einer Selbstgefälligkeit suhlen, die behauptet, „soziale Gerechtigkeit“ sei wichtiger als die Möglichkeit der eigenen Vermögensbildung, rutschen wir ab. Der deutsche Mittelstand – einst das Rückgrat – wird zur statistischen Randerscheinung. Ein Land, in dem der Medianbürger ärmer ist als der Grieche, hat den Anspruch auf den Titel „reiches Industrieland“ verwirkt. Es ist ein Armutszeugnis – moralisch und ökonomisch. Wer das noch schönredet, hat den Verstand verloren oder profitiert davon. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zu Ministerpräsident Kretschmer: Keine Kooperation von CDU und AfD? Dann eben allein für Deutschland!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Bundesnetzagentur bastelt seit Jahren im Stillen an einer „Sicherheitsplattform Strom“. Klingt harmlos? Ist es nicht. Sobald es eng wird mit dem Strom, können die Beamten energieintensive Betriebe zwingen, den Verbrauch runterzufahren; und wenn die nicht spuren, fliegt der Strom einfach ab. Vorlaufzeit: 24 Stunden bis drei Tage. Entschädigungen? Fehlanzeige. Die Firmen bleiben auf dem Schaden sitzen.
Das Ganze soll geheim bleiben, damit niemand „verunsichert“ wird. Seit 2024 läuft der Aufbau, die Öffentlichkeit wurde bewusst draußen gehalten. Erst als die Netzbetreiber informiert wurden, ist die Sache rausgekommen. Und jetzt erklären die Verantwortlichen brav: Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Mangel. Aber man müsse ja vorsorgen. Typisch: Erst die Energiewende mit Volldampf durchpeitschen, Kohle und Kernkraft abschalten, und wenn dann der Strom knapp wird, sollen die Betriebe bluten.
Industrievertreter wittern den eigentlichen Grund: Keine akute Netzstörung, die man mit Regelenergie managen könnte – sondern eine strukturelle Mangellage. Die Folge der Politik, die immer mehr auf Wetter und Wind setzt. Dazu noch mehr Bürokratie: Firmen ab acht Gigawattstunden Jahresverbrauch müssen Verbrauch und Einsparpotenziale melden. Noch mehr Formulare, noch mehr Kontrolle.
Wer zahlt am Ende? Die Arbeiter, deren Schichten ausfallen, die Unternehmen, die Aufträge verlieren, und der Standort Deutschland, der schon jetzt unter hohen Energiepreisen ächzt. Die Eliten in den Behörden und Ministerien bereiten sich auf den Ernstfall vor und lassen die Bürger und die Wirtschaft im Regen stehen. Kein Ausgleich, keine Transparenz, nur Befehle von oben.
Das Ganze ist die astreine Bankrotterklärung einer gescheiterten Energiepolitik. Statt Versorgungssicherheit zu schaffen, plant man die Zwangsabschaltungen. Und das Ganze möglichst unbemerkt. Wie lange soll das noch so weitergehen? -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Tausende junge Männer aus Nordafrika stürmen gerade Ceuta und jetzt auch Melilla. Über 60.000 schon! Sie schwimmen mit Reifen rüber, knacken die Zäune, greifen Beamte an und zünden Autos an. Die Grenze ist zusammengebrochen – sagt sogar die spanische Polizei selbst. Geschäfte zu, Leute haben Angst, und etliche Tote. Und was macht Madrid? 60 Soldaten schicken. Lächerlich!
Diese Männer wollen nicht in Ceuta bleiben. Sie wollen weiter, nach Deutschland. Genau wie 2015. Die Folge muss klar sein: Grenzen zu, Abweisungen durchsetzen! Sonst passiert genau das gleiche Chaos nochmal.
Italien unter Meloni macht es richtig: Schengen mit Spanien aussetzen, Grenzen schützen, keinen Millimeter zurückweichen. Die schützen ihr Volk. Und Berlin? Schweigen. Wie immer. Während Sánchez in Spanien Hunderttausende Illegale legalisiert und Gerichte Rückführungen blockieren, zahlen wir hier die Zeche: überfüllte Unterkünfte, steigende Kriminalität, Sozialsysteme unter Druck.
Das sind keine armen Flüchtlinge vor Bomben. Das sind junge Männer im besten Alter, die hierherkommen, weil sie wissen: Die Grenzen sind offen, Asyl ist leicht zu ergattern, Abschiebung bleiben unwahrscheinlich.
Genug! Unsere Grenzen sind nicht für jedermann da. Wer illegal reinkommt, muss sofort raus. Keine Anreize, keine Belohnung, keine weiteren 2015-Szenarien. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und Ordnung. Die Eliten in Brüssel, Madrid und Berlin scheinen das vergessen zu haben. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Millionen für NGOs, statt Gefährder abzuschieben: Schluss damit!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Man fragt sich inzwischen, ob Karl Lauterbach eine Corona-Impfung zu viel eingenommen oder einfach schlicht von sich aus beschlossen hat, jede Spekulation zur neuen Staatsräson zu erklären. Kaum begeht ein polizeibekannter Islamist einen Anschlag mit IS-Bezug, wird ohne öffentlich vorgelegte Belege schon über „ausländische Kräfte“ – heißt natürlich: Russland – sinniert.
Aber wenn normale Bürger bei offensichtlichen Widersprüchen Fragen stellen, heißt es sofort: „Verschwörungstheoretiker!“ Offenbar ist eine Theorie erst dann gesellschaftsfähig, wenn sie aus dem Bundestag kommt. Das hat schon eine gewisse Ironie: Vermutungen sind plötzlich verantwortungsvoll, solange sie politisch in die richtige Richtung zeigen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Sven Schulze formuliert plötzlich in einem Interview ungeschminkt, was jahrelang als „rechtsradikal“ stigmatisiert wurde. Menschen, die in Deutschland geboren und mit deutschem Pass ausgestattet sind, aber die kulturelle und staatliche Gemeinschaft dieses Landes ablehnen, gehören seiner Aussage nach nicht hierher. Und selbst Friedrich Merz forderte nach dem Anschlag nun, Voraussetzungen zu schaffen, um Doppelstaatlern im Fall der Fälle die Staatsbürgerschaft entziehen zu können.
All das ist kein „ethnischer Volksbegriff“ im Sinne einer rassischen Blut-und-Boden-Fantasie, sondern die schlichte Feststellung, dass Staatsbürgerschaft mehr ist als ein Papier und ein Geburtsort. Sie setzt Zugehörigkeit, Loyalität und kulturelle Akzeptanz voraus. Wer das Land, den Staat und die Gemeinschaft ablehnt, hat den Vertrag gebrochen, den der Pass symbolisiert.
Genau deshalb ist die Forderung nach der Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht vor 2000, wie sie etwa der Brandenburgische AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt auf X gefordert hat, nicht nur legitim, sondern logisch zwingend. Bis zur Reform unter Rot-Grün galt in Deutschland im Kern das ius sanguinis: Die Staatsangehörigkeit folgte der Abstammung. Das war kein „rassistisches“ Relikt, sondern das in Europa lange vorherrschende und funktionsfähige Prinzip, das eine gewisse kulturelle und identitäre Kontinuität sicherstellte. Die Einführung starker ius-soli-Elemente 2000 hat die Staatsbürgerschaft massiv entwertet. Plötzlich reichte Geburt auf deutschem Boden plus ein paar formaler Voraussetzungen, um den Pass zu bekommen – unabhängig davon, ob die Familie, das Milieu oder die Person selbst die Grundlagen dieser Gesellschaft teilt oder ablehnt.
Hätte das alte Recht gegolten, wäre der betreffende Attentäter (oder vergleichbare Fälle) schlicht kein deutscher Staatsbürger geworden. Er wäre Ausländer geblieben, und die Frage der Aufenthaltsbeendigung hätte sich ganz anders gestellt. Heute stehen wir vor dem absurden Zustand, dass man deutsche Staatsbürger, die den Staat und die Kultur offen ablehnen, praktisch nicht loswerden kann, während gleichzeitig jede Diskussion darüber als „Ausweisung von Deutschen“ und damit als Angriff auf die Verfassung geframed wird.
Dass ausgerechnet ein CDU-Politiker diese Position so klar ausspricht, entlarvt die Heuchelei der letzten Jahre. Die gleiche Haltung, die der AfD als Deportationsfantasie und Verfassungsgefährdung angehängt wurde (basierend auf einer Correctiv-Recherche, die gerichtlich in wesentlichen Teilen beanstandet wurde), wird hier von einem Regierungschef einer etablierten Partei vertreten. Entweder der Verfassungsschutz muss jetzt konsequent auch in Richtung CDU schauen – oder der Vorwurf gegen die AfD verliert jede Glaubwürdigkeit. In Wahrheit überholt Schulze hier Teile der AfD-Rhetorik nicht nach rechts, sondern er holt eine Selbstverständlichkeit zurück, die bis vor wenigen Jahrzehnten breiter Konsens war.
Staatsbürgerschaft ist kein Menschenrecht auf unbedingte Mitgliedschaft. Sie ist ein Privileg und ein gegenseitiges Treueverhältnis. Wer die kulturelle und politische Gemeinschaft dauerhaft ablehnt, hat keinen Anspruch darauf, dauerhaft Teil davon zu sein. Die Rückkehr zu den klaren, abstammungsbasierten Regeln vor 2000 wäre kein Rückfall in finstere Zeiten, sondern die Korrektur eines Experiments, dessen negative Folgen wir jeden Tag sehen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Heute war ich bei der Einweihung des neuen Polizeireviers in Borna. Ich wünsche den Kollegen vor Ort für ihre künftige Arbeit alles Gute!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Eine Frau tot, 29 Verletzte – darunter Schwerverletzte –, und das mitten in der „bunten Vielfalt“ des Christopher Street Days im Berliner Tiergarten. Der Täter: Abdul Ballout, 21, deutscher Staatsbürger, in Berlin geboren, Eltern aus dem Libanon. Kein traumatisierter Flüchtling, kein Opfer irgendwelcher „strukturellen Benachteiligung“. Ein gewaltbereiter Kleinkrimineller und IS-Sympathisant, der sein ganzes Erwachsenenleben damit verbracht hat, diese Gesellschaft zu hassen und zu bekämpfen. Und der deutsche Staat? Er hat ihn nicht nur nicht gestoppt, er hat ihm den Weg freigeräumt.
Das Amtsgericht Tiergarten hat im Mai 2026 entschieden: Eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Vereinsgesetz – aber die Bewährungsentscheidung aufgeschoben, Haftbefehl aufgehoben.
Wie das möglich ist? Weil Justiz, Polizei, Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörden gemeinsam versagt haben – systematisch. Schon 2022 Körperverletzung und räuberische Erpressung. 2024 IS-Propaganda auf Instagram. 2025 Ausreiseversuche Richtung IS über Türkei und Libanon, Verhaftung dort wegen Anstiftung zu religiösen Konflikten. Rückkehr nach Deutschland, erneute Festnahme, Urteil – und dann: frei. Weil man fanatisierte Islamisten offenbar immer noch wie pubertierende Störenfriede behandelt, denen man mit Sozialpädagogik und „in dubio pro reo“ beikommen könne. Das funktioniert nicht. Das hat nie funktioniert. Beim Breitscheidplatz hat es nicht funktioniert, und es funktioniert 2026 immer noch nicht.
Und der Führerschein? Das ist der Gipfel der absurden Nachsicht. Für eine reguläre Anmietung eines Transporters braucht man einen gültigen Führerschein. Ballout hatte offenbar einen – er hatte sogar schon als Fahrer gearbeitet. Trotz seiner Vorgeschichte als Gewaltkrimineller, trotz bekannter Radikalisierung, trotz IS-Ambitionen. Niemand hat ihn entzogen, niemand hat die Fahrerlaubnis überprüft oder kassiert. Warum? Weil die Behörden in ihrem Wust aus Akten, Zuständigkeiten und ideologischer Scheuklappen nicht vom Wissen zum Handeln finden. Ein Gefährder, der unter Beobachtung steht, darf mieten, fahren, morden.
420 islamistische Gefährder bundesweit, 263 in Deutschland, nur 110 in Haft. Die Zahlen kennt jeder. Und dennoch diese Behördenroutine der Nachsicht. Die Bürger, die hier leben und arbeiten und ihre Freiheit genießen wollen – inklusive derjenigen, die auf dem CSD feierten –, haben Anspruch auf Schutz. Nicht auf eine Justiz, die Fanatiker wie Jugendliche behandelt, und nicht auf Behörden, die sehenden Auges die Zeitbombe ticken lassen. Wer weiter auf Resozialisierung von IS-Fans setzt und ihnen Führerschein und Freiheit lässt, der trägt indirekt Mitverantwortung für die nächsten Toten. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die jüngste Sonntagsumfrage bestätigt erneut, was sich seit Monaten abzeichnet: Die AfD behauptet unangefochten den ersten Platz und festigt ihre Position als stärkste Kraft im Land. Gleichzeitig ist die SPD auf lediglich fünf Prozent abgesunken. Sollte die SPD nun auch noch unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen, ist die absolute Mehrheit der Mandate errungen.
Mit jedem Tag ist klarer: Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Im Koalitionsvertrag der sächsischen Landesregierung steht es schwarz auf weiß: Keine parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD. Kein Wenn und Aber, keine Hintertür. Das war die heilige Brandmauer, die man feierlich beschworen hat und weiterhin beschwört.
Und jetzt kommt Michael Kretschmer daher und verkündet, wer heute noch von Brandmauern rede, habe „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“. Man müsse mit allen reden. Plötzlich sei die eiserne Mauer nur noch eine verstaubte Idee.
Das ist in keiner Hinsicht politischer Reife oder Realität in Sachsen, sondern klassische CDU-Heuchelei!
Jahrelang die AfD als Schädling des Landes diffamieren, den eigenen Wählern die Unantastbarkeit der Brandmauer predigen – und sobald die Mehrheiten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr ohne sie funktionieren, wird leise, und doch nur zum Schein, zurückgerudert.
Wie will Kretschmer gleichzeitig die AfD verurteilen und mit ihr „konsultieren“? Gar nicht! Scheinangebote zur Hinterzimmerpolitik sind es – und sonst nichts. Begäbe man sich aus dem Parlament hinter den blickdichten Vorhang der Regierungszimmer, in denen die Schriftstücke ausgelegt sind, entzöge man sich und Verhandlungen der Öffentlichkeit. Man würde den Wähler glauben machen, dass es Verhandlungen gäbe, die es nicht gibt.
Doch die Wähler sind keine Idioten! Sie wissen: Laut unserer Verfassung findet die Politik findet im Parlament statt und nicht im Hinterzimmer.
Wer jahrelang eine Mauer baut und sie dann selbst rhetorisch einreißt, sobald es eng wird, der hat nicht die Zeichen der Zeit erkannt; der merkt schlichtweg, dass ihm die Fälle davonschwimmen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die pure Arroganz einer abgehobenen politischen Klasse in Reinform. Statt den realen Braindrain hochqualifizierter, junger Unternehmerfamilien mit Kindern ernst zu nehmen – Menschen, die mit ihren Steuern und ihrer Leistung das ganze System tragen –, verhöhnt er ihre Klagen als „permanentes Schlechtreden“ und spöttisches „Schnief“. „Auf diese Leute können wir verzichten“, sagt der Staatsdiener, der selbst jahrzehntelang von ihren Abgaben gelebt hat.
Symbolisch steht das für alles: Eine Elite, die in ihrer Blase aus Diäten und Pensionsansprüchen die Realität der Leistungsträger nicht mehr begreift und das Land am Ende zu einem Reservat aus Beamten, Rentnern und Abhängigen macht. Klassenkampf von oben.
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Wie kommen Sie dazu, Professoren oder Berufspolitiker als „Kostgänger“ des Systems zu bezeichnen? Ihnen mag meine Arbeit nicht passen. Aber die meisten meiner Kollegen arbeiten hart und versuchen, dass Land nach vorne zu bringen. Zählen für Sie nur Unternehmer?
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Diese Menschen bezahlen Sie, tragen zur Wertschöpfung in diesem Land bei. Diese Menschen tragen dazu bei, dass wir uns Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit leisten können. Sie, Herr Lauterbach, sind dagegen ein reiner Kostgänger des Systems: als Professor, als Abgeordneter und Minister aus den Steuern der hart arbeitenden Menschen und von Unternehmen finanziert, zerstören Sie mit Ihren Handlungen und ihren Reden die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes und treiben Leistungsträger aus dem Land.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Deutschland gleitet in eine blutige Normalität ab, die niemand mehr ignorieren kann: Fast achtzig Messerangriffe pro Tag – das sind die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 mit bundesweit 29.243 registrierten Fällen. Darunter befinden sich über 13.700 Bedrohungen, zahlreiche schwere Körperverletzungen, Raubdelikte sowie rund tausend Fälle von Mord und Totschlag beziehungsweise entsprechenden Versuchen unter Verwendung eines Messers. In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 1.506 Messerangriffe registriert – ein gehöriger Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Der Leipziger Hauptbahnhof weist mit 859 registrierten Gewaltdelikten die höchste Zahl aller deutschen Bahnhöfe auf. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt zudem, dass nichtdeutsche Tatverdächtige bei Gewalt-, Messer- und Sexualdelikten gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert sind. Das ist die Realität hinter den Statistiken; mit Verletzten, Getöteten und Familien, deren Leben für immer verändert wurde.
Das jüngste Messerwochenende steht exemplarisch für das, was viele Bürger als zunehmende Unsicherheit wahrnehmen. In Trier wurde der Student Marius Dick auf offener Straße tödlich verletzt. Nach Angaben der Ermittler handelte es sich um ein Zufallsopfer; als Tatverdächtiger gilt ein 22-jähriger afghanischer Staatsangehöriger. Die Eltern des Getöteten fordern Konsequenzen und erklären, sie seien ihrem Sohn Gerechtigkeit schuldig. In Bayern wurden bei einer Gewalttat auf einem Dorffest in Egling acht Menschen verletzt; nach bisherigen Erkenntnissen kam dabei auch ein Messer zum Einsatz. Die Ermittlungen dauern an.
Auch der Fall des Amerikaners John Rudat in Dresden sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Er griff nach eigenen Angaben ein, um einer Frau zu helfen, und erlitt dabei eine schwere Schnittverletzung im Gesicht. Ebenso bleibt der Anschlag von Aschaffenburg im Gedächtnis, bei dem ein afghanischer Tatverdächtiger eine Kita-Gruppe angriff und ein Kleinkind sowie einen Mann tötete. Immer wieder erschüttern Messerangriffe Städte in ganz Deutschland und prägen das Sicherheitsgefühl vieler Menschen.
Wer die Augen nicht verschließt, erkennt den Zusammenhang. Die Migrationskrise ist eine Kriminalitätskrise. Statt weiterer Integrationsrunden und Präventionsprojekte braucht es konsequente Abschiebungen, Haft bis zur Ausreise und ein klares Signal: Wer mit dem Messer auf Deutsche losgeht, verliert jedes Bleiberecht. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf innere Sicherheit. Sie haben ein Recht darauf, abends durch die Stadt zu gehen, ohne Angst vor dem nächsten Stich. Die Politik, die jahrelang Grenzen geöffnet und Realitäten geleugnet hat, trägt eine schwere Verantwortung. Die wahren Versager sitzen in den Amtsstuben und lassen die Bevölkerung im Stich. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Sicherheitslage von „abstrakter“ auf „hohe Bedrohungslage“ hochgestuft. Anschlagspläne seien „klar erkennbar“, vor allem durch linksextreme Sabotage, ausländische Hybridangriffe und islamistischen Terror. Er will Verfassungsschutz und BND in akuten Lagen operative Befugnisse geben – inklusive Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.
Jetzt mal Klartext: Die Bedrohung durch Linksextremismus und Islamismus ist real. Wer das leugnet, ist naiv. Aber genau deshalb ist Dobrindts Reform hochgefährlich. Denn statt den Verfassungsschutz endlich auf echte Terrorabwehr zu trimmen, wird er ihn mit noch mehr Macht ausstatten – und alles deutet darauf hin, dass diese Macht wieder primär gegen die Opposition gerichtet werden soll.
Dobrindt kennt das Spiel: Heute „hohe Bedrohungslage“ wegen linker Brandstifter und Saboteure, morgen mehr Personal, mehr Geld und mehr Befugnisse gegen „Rechtsextremismus“ und „Delegitimierung des Staates“. Also gegen AfD, kritische Bürger und alle, die Massenmigration, Energiewende-Wahnsinn oder Gender-Ideologie ablehnen. Der Verfassungsschutz war unter früheren Regierungen schon eher Verfassungsfeind-Schutz für die jeweilige linke Agenda. Warum sollte sich das unter Dobrindt plötzlich ändern?
Wer ins Ausland schaut, sieht den Unterschied: USA, Israel und Frankreich bekämpfen Terror, ohne die eigene rechte oder konservative Opposition systematisch zu observieren. In Deutschland hingegen dient jede „Reform“ vor allem einem Zweck: dem Machterhalt des Establishments gegen den wachsenden Widerstand von rechts (rechts = bürgerlich und konservativ).
Ohne gesetzlich zementierte, unumkehrbare Trennung zwischen realer Terrorabwehr und politischer Meinungsüberwachung ist Dobrindts Vorstoß kein Sicherheitsgewinn, sondern der nächste Etappensieg des tiefen Staats. Terror als Vorwand, Opposition als Ziel. Brandgefährlich, leider im negativsten Sinne typisch deutsch und in Europa einmalig. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ verteilt Broschüren mit Tipps zu Sabotage, Brandstiftung und Sprengstoffanschlägen gegen den AfD-Parteitag; komplett mit „Lass dich nicht erwischen“ und wie man Spuren vermeidet. Ich sage: Schluss mit staatlich gefördertem und gesellschaftlich toleriertem Linksterrorismus!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
In diesen Tagen endet der Tankrabatt der Bundesregierung. Ab dem 1. Juli steigen die Spritpreise um bis zu 16,7 Cent pro Liter, weil die alte Energiesteuer wieder greift. Die schwarz-rote Koalition feiert das Auslaufen als Erfolg, rechnet 1,6 Milliarden Euro „Kosten“ und verweigert jede Verlängerung, während Verbraucher und Pendler den Preissprung spüren werden.
Das ist typisch für diese Republik: kurzfristiges Almosen statt dauerhafter Entlastung. Statt die Energiesteuer endlich dauerhaft zu senken, treibt man die Bürger zurück in die alte Abzocke. Besonders skandalös bleibt die CO2-Steuer – ein ideologisches Instrument, das nichts fürs Klima leistet, dafür aber Mobilität, Handwerk und Industrie stranguliert. Sie gehört abgeschafft, nicht nur pausiert oder gesenkt.
Deutschland braucht endlich langfristige, konsequente Entlastungen. Runter mit der Energiesteuer, runter mit allen künstlichen Belastungen auf Kraftstoff und Strom. Der Staat soll den Bürger nicht melken, sondern Freiraum schaffen. Wer pendelt, arbeitet oder eine Familie ernährt, hat ein Recht auf bezahlbare Mobilität. Alles andere ist fortgesetzter Raub an der eigenen Bevölkerung. Schluss mit der grünen Umverteilung; Freiheit und Wohlstand beginnen mit niedrigen Steuern. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Bundesregierung hat sich entschlossen, die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Dazu gehört auch die weitgehende Abschaffung oder massive Einschränkung von Minijobs, jener flexiblen Beschäftigungsform, die Millionen von Menschen in Handel, Gastronomie und Dienstleistungen ermöglicht, ohne sie in die volle Sozialversicherungspflicht zu zwingen. Statt gezielter Reformen, die das Rentensystem nachhaltig stabilisieren, greift die Koalition nun zum bewährten Mittel des Staatsdirigismus: Mehr Zwang, mehr Abgaben, mehr Bürokratie; und das alles unter dem Deckmantel der „Generationengerechtigkeit“.
Es ist zum Verzweifeln. Diese Regierung macht konsequent nichts besser als die abwählte Ampelregierung. Statt das marode Rentensystem an der Wurzel zu packen, greift sie die einzige Insel der Flexibilität im deutschen Arbeitsmarkt an. Minijobs sind kein Übel, sie sind ein Segen für eine alternde Gesellschaft: Studenten finanzieren damit ihr Studium, Rentner bleiben aktiv, Mütter balancieren Familie und Verdienst, ohne dass der Staat ihnen vorschreibt, wie viele Stunden sie „gefälligst“ zu schuften haben. Arbeitgeber in der Gastronomie und im Einzelhandel können auf Schwankungen reagieren, ohne gleich ganze Belegschaften in die Sozialkassen zu treiben und damit Kosten zu explodieren zu lassen. Das Ergebnis wäre vorhersehbar: Weniger Jobs, höhere Schwarzarbeit, Pleiten in Branchen, die schon jetzt am Limit kämpfen, und am Ende noch höhere Belastungen für die verbliebenen Vollzeitkräfte.
Die meisten dieser Jobs entstehen nicht aus Bosheit der Unternehmer, sondern weil der reguläre Arbeitsmarkt durch Steuern, Abgaben und Regulierungswut so unattraktiv geworden ist. Statt diesen gordischen Knoten zu lösen, schlägt die Kommission und mit ihr die GroKo einfach fester zu. Und das Schlimmste ist die Verlogenheit dahinter. Man tut so, als würde man das Rentenloch stopfen, indem man flexible Arbeitsverhältnisse zerstört – dabei vergrößert man nur die Abhängigkeit vom Staat, senkt die reale Erwerbsbeteiligung und treibt talentierte, flexible Menschen in die Emigration oder in die Schattenwirtschaft. Deutschland braucht keine weiteren Experimente aus der Kommissionsküche, die am Ende wieder auf Kosten der Mittelschicht und des Mittelstands gehen. Es braucht Mut zur Freiheit: Weniger Staat, niedrigere Abgaben, echte Leistungsanreize. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
In Erfurt findet Anfang Juli der Bundesparteitag der AfD statt, und die Sicherheitsbehörden rechnen intern mit einem Worst-Case-Szenario historischen Ausmaßes: über 50.000 Gegendemonstranten, darunter bis zu 2500 gewaltbereite Linksextremisten der Kategorie „Rot“, koordinierte Massenblockaden, Drohnen, Störsender und sogar Aufrufe zu militanter Dachbesetzung à la G20-Hamburg.
Was hier als „ziviler Ungehorsam“ verkauft wird, ist in Wahrheit die systematische Vorbereitung einer Belagerung einer legal gewählten Oppositionspartei durch ein breites linkes Bündnis aus Antifa, Linkspartei, Gewerkschaften, Kirchen und Klimagruppen, das seit Monaten bundesweit mobilisiert und dabei offen auf Gewalt setzt. Das ist kein bloßer Protest mehr, sondern der offene Versuch, die repräsentative Demokratie in Deutschland durch physische Gewalt und Einschüchterung außer Kraft zu setzen. Während dieselben Akteure und ihre medialen Verstärker bei jedem AfD-Erfolg von „Demokratiegefahr“ faseln, demonstrieren sie selbst, dass sie Demokratie nur als Herrschaftsinstrument akzeptieren, solange sie selbst die Mehrheit stellen – sobald eine unliebsame Kraft demokratisch erstarkt, wird sie als Feind behandelt, den man blockieren, kriminalisieren und idealerweise physisch ausschalten muss.
Die 2500 gewaltbereiten Linksextremisten sind dabei nur die Spitze eines Eisbergs aus jahrzehntelanger Verharmlosung linker Militanz durch Verfassungsschutz, Justiz und Öffentlich-Rechtliche. Man erinnere sich: Bei G20 in Hamburg brannten Autos und Polizisten wurden schwer verletzt, und die Täter galten anschließend als „Aktivisten“. Bei AfD-Veranstaltungen hingegen reicht schon ein kritischer Satz, um als „Brandstifter“ gebrandmarkt zu werden.
Dieser Mobilisierungsapparat mit seiner „Widersetzen“-Plattform, den 100 Ortsgruppen, den Buskolonnen aus halb Europa und der stillen Duldung durch Teile des Establishments offenbart den Kern des linken Antifaschismus: Er ist selbst totalitär. Er duldet keine echte Opposition, weil er die eigene moralische Überlegenheit als unantastbar setzt. Wenn jedoch eine Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wird, nur noch unter Polizeischutz und hinter Barrikaden tagen kann, dann ist die Demokratie bereits beschädigt. Die Linke zeigt hier ihr wahres Gesicht: pluralistisch nur, solange sie dominiert. Sobald sie herausgefordert wird, greift sie zu den alten Methoden – Straße, Gewalt, Ausschluss. Die Reaktion der bürgerlichen Mitte sollte nicht Beschwichtigung sein, sondern klare Kante: Wer Demokratie mit Blockaden bekämpft, stellt sich außerhalb ihrer Regeln. Und wer das toleriert, zerstört sie. Erfurt wird zum Lackmustest, ob der Rechtsstaat noch die Kraft hat, seine eigenen Grundlagen zu verteidigen; oder ob er sich weiter von jenen erpressen lässt, die „Nie wieder“ rufen und dabei selbst autoritäre Methoden praktizieren. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Deutschland erlebt mit fast 13.000 Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2026 den höchsten Stand seit 2013 – acht Prozent mehr als im Vorjahr, 28,5 Milliarden Euro Schaden, 165.000 bedrohte Jobs. Creditreform nennt schwache Nachfrage, hohe Kosten und Unsicherheit als Ursachen, verschärft durch den Nahost-Konflikt. Oder anders: Das direkte Ergebnis jahrelanger Berliner Fehlpolitik. Energiewende, Bürokratie-Terror, Steuerlast und eine Sozialpolitik, die den Mittelstand ausbluten lässt.
Genau diese bundesweite Zerstörung trifft nun den Osten mit voller Wucht – exemplarisch sei hier auch Görlitz genannt. Die Niederschlesische Wurstmanufaktur, 1932 gegründet, stellt Ende Juli die Produktion ein. 23 Mitarbeiter verlieren ihren Job, obwohl der Betrieb bis zuletzt hervorragend lief und fast ausschließlich für die eigene Gruppe produzierte. Interessenten wollten nur Fördergelder oder Know-how, dann den Standort sterben lassen. Es betrifft also jeden, auch hier vor Ort.
Was hier stirbt, ist deutsche Substanz: regionale Handwerkstradition, ostdeutsche Verwurzelung, echte Wertschöpfung. Während Berlin weiter Klimafanatismus und Globalisierung feiert, gehen Familienbetriebe wie dieser vor die Hunde. Die Pleitewelle ist das Sterbeglöckchen eines Landes, das seine eigenen Unternehmer kaputtreguliert. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Zahlen des 1. Quartals 2026 sind ernüchternd und sollten jeden verantwortungsvollen Politiker alarmieren: Die Zahl der registrierten Mehrfachintensivtäter aus dem Asylbereich (MITAs) ist auf 1.403 gestiegen – gegenüber 1.291 Ende 2025. Inhaftiert sind davon lediglich 348 (Ende 2025 noch 371), während die Zahl der zur Festnahme ausgeschriebenen MITAs auf 86 zunahm (von 66). Die mit Abstand größten Gruppen bleiben Syrer mit 378 und Tunesier mit 142 Intensivtätern.
Wir sehen wieder einmal das direkte Resultat einer Asyl- und Migrationspolitik, die jahrelang Massenzuwanderung ohne ernsthafte Auswahl betrieben hat und nun nicht in der Lage ist, diejenigen, die sich als kriminelle Wiederholungstäter erweisen, konsequent zu entfernen oder zumindest dauerhaft wegzusperren. Statt endlich umzusteuern, setzen große Teile von Altparteienpolitik und Medien weiter auf Verharmlosung, Relativierung mit deutschen Straftätern oder den reflexhaften Vorwurf der „Hetze“.
Dabei liegt die Botschaft dieser Zahlen auf der Hand: Integration ohne Selektion funktioniert nicht. Wer junge Männer aus kulturell und sozial hochproblematischen Herkunftsländern in großer Zahl ins Land holt und anschließend nicht bereit ist, straffällige Intensivtäter konsequent abzuschieben, zerstört Schritt für Schritt das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Solche Zustände untergraben nicht nur die innere Sicherheit, sondern langfristig auch den sozialen Frieden.
Es reicht nicht mehr, weitere „Rückkehroffensiven“ anzukündigen. Deutschland braucht eine echte Remigrationspolitik: konsequente Abschiebung bei Straftaten, ausreichende Haftplätze für Intensivtäter und eine ehrliche Debatte über die Herkunftsländer, aus denen sich die Mehrheit dieser Täter rekrutiert. Die Zahlen sind ein deutliches Warnsignal. Ignoriert man es weiter, wird der Preis für diese Naivität immer höher. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die EU-Kommission treibt die Vergemeinschaftung von Schulden mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 massiv voran: Sie plant Ausgaben von fast zwei Billionen Euro, ergänzt um bis zu 661 Milliarden Euro neue gemeinsame Kredite. Damit würde der EU-Schuldenstand von derzeit rund 810 Milliarden auf potenziell über 1,8 Billionen Euro bis 2034 steigen – ein weiterer Schritt zur faktischen Haftungsunion, bei der solide Staaten wie Deutschland de facto für die Schulden anderer haften, ohne echte Gegenleistung.
Was als Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997 mit klaren Maastricht-Grenzen von drei Prozent Defizit und 60 Prozent Schuldenquote begann, ist längst zur Farce verkommen. Zehn Mitgliedstaaten reißen aktuell die Defizitgrenze, vier liegen bei über 100 Prozent Schuldenquote. Statt Disziplin einzufordern, werden die Regeln aufgeweicht: Ausweichklauseln für Verteidigung und bald auch für Energiewende-Investitionen erlauben höhere Defizite, Borrow-to-Lend-Kredite geben Hochverschuldeten die günstigen Zinskonditionen der EU, und „verlorene Zuschüsse“ ersetzen nationale Schulden durch gemeinschaftliche. Eurobonds sind keine Zukunftsvision mehr, sie sind längst Realität und werden vor allem für nationale Konjunktur- und Subventionsprogramme genutzt, die mit europäischen öffentlichen Gütern wenig zu tun haben.
Staaten wie Italien und Spanien erhalten über EU-Anleihen die Bonität Deutschlands und der Niederlande geschenkt, während die echten Haftungsrisiken bei den Nettozahlern landen. Langfristig steigen dadurch auch die Zinsen für deutsche Staatsanleihen, weil Märkte die implizite Mitverantwortung einpreisen. Der Europäische Rechnungshof warnt bereits vor der wachsenden Belastung künftiger Haushalte durch den Schuldendienst. Statt Anreize für Reformen und solide Finanzen zu setzen, belohnt Brüssel Misswirtschaft und verlagert Verantwortung von der nationalen auf die europäische Ebene – ohne dass die Bürger der Geberländer je gefragt wurden.
Im Kern geht es um die schrittweise Aushöhlung nationaler Souveränität in Fiskalfragen zugunsten eines zentralistischen Superstaats. Der Draghi-Report und ähnliche Papiere liefern die ideologische Deckung mit dem Schlagwort „europäische öffentliche Güter“. Tatsächlich entsteht eine Transferunion light, in der Gewinne nationalisiert und Verluste vergemeinschaftet werden. Ohne echte No-Bailout-Regeln, ohne Exit-Optionen und ohne Wettbewerb der Systeme führt dieser Weg mittelfristig zu höheren Schulden für alle, sinkender Wettbewerbsfähigkeit und wachsendem Unmut bei den Zahlern. Der deutsche Steuerzahler steht erneut als Bürge bereit; und das bei einer Politik, die nationale Verantwortung systematisch untergräbt. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
29 Prozent in der YouGov-Sonntagsfrage für Juni 2026 – plus 1 Punkt. Die Union nur noch bei 20 Prozent, neun Punkte zurück; so weit war der Abstand zwischen Union und AfD zu Ungunsten der Christdemokraten auf Bundesebene noch nie.
Ein historisch klares Signal, dass die Altparteien mit ihrer verfehlten Politik abgestraft werden. Aber: Umfragen sind keine Wahlen. Wer jetzt leichtsinnig triumphiert und sich schon als Sieger sieht, hat aus allen Pleiten der Vergangenheit nichts gelernt. Die Altparteien und ihre medialen Helfer warten nur darauf, mit Panikmache und Lügenkampagnen zurückzuschlagen. Deshalb Freuen ja, aber nicht abheben! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
In Dresden wurden am vergangenen Wochenende zwei 15-jährige Jugendliche von einer etwa 20-köpfigen Gruppe brutal zusammengeschlagen und getreten, mussten ins Krankenhaus und wurden zusätzlich gedemütigt, indem man einem der Opfer Schriftzüge auf den nackten Oberkörper malte. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus dem linken Spektrum aus, drei 16-jährige Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit wurden gestellt, einer davon mit Klappmesser.
Wieder einmal zeigt sich das Schauspiel einer Gesellschaft, die jahrelang rechte „Netzwerke“ und „Gefahr von rechts“ herbeiredet, während linke Gewalt mitten am Tag in der Dresdner Heide stattfindet und vom Staatsschutz betont als „Vermutung“ behandelt wird. Wo bleibt die große mediale Empörungswelle, die Talkshow-Marathons, die Kanzlerstatements? Dieselben Milieus, die jeden AfD-Wähler als latenten Gewalttäter brandmarken, produzieren hier jugendliche Schlägertrupps, die mit Messern unterwegs sind und politische Symbolik auf den Körpern junger Menschen hinterlassen. Die konsequente Frucht einer linken Hegemonie, die Gewalt gegen Andersdenkende intellektuell legitimiert und juristisch verharmlost.
Wer weiter so tut, als käme die Bedrohung nur von rechts, lügt sich selbst in die nächste Eskalationsstufe hinein. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der 17. Juni war der erste große Aufstand des deutschen Volkes gegen die kommunistische Fremdherrschaft in der DDR. Ausgelöst durch brutale Normerhöhungen (faktische Lohnkürzungen), forderten Hunderttausende in über 700 Orten nicht nur Brot, sondern freie Wahlen, den Sturz der SED und die Wiedervereinigung.
Sie bekannten sich zum freien, geeinten Deutschland. Die Antwort Moskaus: Sowjetische Panzer, über 50 Tote, Massenverhaftungen. Der Kommunismus zeigte sein wahres Gesicht: Unterdrückung im Namen der „Gleichheit“.
Heute mahnt uns dieser Tag: Der Feind wechselt nur die Maske. Wo gestern rote Ideologie herrschte, stehen heute „Klimaschutz“, offene Grenzen und Sprachzensur. Beides zielt auf dasselbe: die Entmachtung des eigenen Volkes zugunsten abstrakter Utopien.
Der 17. Juni erinnert uns daran, dass friedlicher Widerstand möglich ist. Widerstand für ein selbstbewusstes, souveränes Deutschland. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Leider wurde ein mutiger Görlitzer zur falschen Zeit am falschen Ort Opfer einer brutalen Gewalttat. Er hat nicht weggeschaut, als es um sein Eigentum und das vieler anderer ging, bewies echte Zivilcourage und griff ein – und wurde dafür von einem syrischen Täter schwer misshandelt. Es hätte noch viel schlimmer kommen können: Er erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, unzählige Tritte ausschließlich gegen Kopf und Gesicht sowie tiefe seelische Verletzungen, deren Spätfolgen noch nicht absehbar sind. Der körperliche und psychische Schaden ist nicht in Geld aufzuwiegen, doch der materielle Schaden und die dringend nötige Erholungsphase für ihn und seine kleine Familie (inklusive seiner 8-jährigen Tochter, die ihren Vater so schwer verletzt gesehen hat) belasten die junge Familie enorm. Jede noch so kleine Spende oder das Teilen dieses Aufrufs hilft, diese schwere Zeit etwas abzufedern und der Familie eine dringend benötigte Auszeit zu ermöglichen. Vielen Dank für Eure Unterstützung und Empathie!
www.gofundme.com/f/wenn-zivilcourage-zum-verhangnis-wird?… -
Sebastian Wippel reposted
AfD-Fraktion Sachsen
@AfD_SLT
Mit mehreren Erlassen versucht CDU-Innenminister Armin Schuster Unterstützer und Mitglieder der AfD einzuschüchtern. Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag (Drs. 8/7321), diese grundrechtsfeindlichen Erlasse aufzuheben.
Im Zuge dessen sollte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Innenminister Armin Schuster auf Grundlage von Artikel 60 Absatz 4 der Sächsischen Verfassung entlassen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, @SebastianWippel:
„Aus unserer Sicht muss gerade der Innenminister in besonderer Weise die Grundrechte der Bürger verteidigen. Dazu zählt die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Chancengleichheit der Parteien.
CDU-Innenminister Armin Schuster missbraucht sein Amt, um die AfD zu bekämpfen. Das allein ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Hinzu kommt nun jedoch, dass bereits ein mehrmaliger Besuch auf AfD-Veranstaltungen und das Überlassen von Räumen an die AfD ausreichen sollen, um zum Objekt eines staatlichen Gesinnungs-TÜVs zu werden. Diese Blockwart-Mentalität ist inakzeptabel und erinnert an DDR-Zeiten.
Eine Aufhebung der entsprechenden Erlasse reicht uns deshalb nicht aus. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer muss Armin Schuster entlassen!“
#afd #sachsen #sebastianwippel #cdu #michaelkretschmer #arminschuster #inneresicherheit #meinungsfreiheit #grundrechte #demokratie -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Im Freistaat richtet die Landesregierung unter Innenminister Armin Schuster pünktlich zum Inkrafttreten der verschärften EU-Asylregeln (GEAS) ab 12. Juni 2026 ein „Sekundärmigrationszentrum“ in Dresden ein, das schlicht das bisherige Landesausreisezentrum umetikettiert. Bis zu 400 Personen sollen dort mit Aufenthaltspflicht untergebracht werden, Ein- und Ausgänge überwacht, bei Verstößen drohen Bußgelder oder Haft – aber ohne „Zwangsmaßnahmen“ und vor allem ohne, dass es wie eine Hafteinrichtung wirkt. Das Ganze soll Sekundärmigration stoppen, also das Weiterziehen von Migranten, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Sachsen sieht sich „gerüstet“.
Das ist genau die Art von bürokratischer Kosmetik, die das ganze migrationspolitische Scheitern der letzten Jahre auf den Punkt bringt: Raider heißt jetzt Twix. Ein Ausreisezentrum, das jahrelang vor allem eines war – überfüllt, ineffektiv und Symbol für den Kontrollverlust – wird sprachlich entwaffnet, um dem neuen EU-Papiertiger einen progressiven Anstrich zu geben. Statt klare Abschiebung und Grenzsicherung zu priorisieren, bastelt man an „Zentren“ mit schönen Namen, die den Betroffenen signalisieren: Hier wird niemand wirklich festgehalten, hier gibt es Wege hinaus in den deutschen Sozialstaat oder weiter nach Norden, Süden, Westen. In Sachsen, wo man ohnehin schon überdurchschnittlich viele solcher Herausforderungen stemmt, wird das nächste Nadelöhr geschaffen, das keines ist.
Wer ernsthaft glaubt, dass 400 Plätze und eine Aufenthaltspflicht ohne echte Durchsetzungsmacht die Sekundärmigration eindämmen, der ignoriert die Realität auf Sachsens Straßen und in den Kommunen. Die Menschen vor Ort spüren doch täglich, wie das System weiterhin Anreize setzt: Kommen, ablehnen lassen, bleiben, weiterziehen. Statt endlich konsequent an den Außengrenzen zu filtern und Rückführungen massiv zu beschleunigen, produzieren Brüssel und Berlin neue Etiketten. Das Ergebnis wird dasselbe sein wie bisher: Engpässe bei Abschiebehaft und überforderte Behörden. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zwei Jahre und unzählige Massendemonstrationen, Strafanzeigen und mediale Hetzkampagnen später steht fest: Beim Potsdamer Treffen vom November 2023 gab es keinen Anfangsverdacht auf Hochverrat, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Potsdam und der Generalbundesanwalt haben sämtliche schweren Vorwürfe nach intensiver Prüfung fallen lassen. Die von Correctiv lancierte Räuberpistole vom „Geheimplan gegen Deutschland“ mit angeblicher Massenvertreibung auch deutscher Staatsbürger löst sich in Luft auf – genau wie zahlreiche überzogene Medienbehauptungen, die bereits vor Gericht korrigiert oder untersagt wurden.
Eine linksradikale Rechercheplattform, unterstützt von willigen öffentlich-rechtlichen Sendern und einer hysterischen Politik, hat somit wieder einmal nachweislich bewusst ein privates Treffen zu einem angeblichen Staatsstreich hochstilisiert, um Andersdenkende als Verfassungsfeinde zu brandmarken. ARD und ZDF haben diese Falschdarstellung eifrig verbreitet und mussten dafür vor Gericht Niederlagen einstecken. Massenproteste wurden organisiert, Bürger eingeschüchtert, und der Steuerzahler hat für monatelange Ermittlungen bezahlt; alles für nichts. Das Ziel war nie die Wahrheit, sondern die moralische und politische Vernichtung von Personen, die es wagen, über Remigration, Identität und die Folgen einer gescheiterten Einwanderungspolitik nachzudenken.
Correctiv durfte lügen, die Öffentlich-Rechtlichen durften nachplappern, und wer widersprach, galt als „Rechtsextremer“. Jetzt, wo die Fakten die Hetze entlarven, herrscht betretenes Schweigen. Die eigentlichen Volksverhetzer sitzen nicht in Potsdam, sondern in den Redaktionen und Ministerien, die mit gezielter Panikmache die eigene Bevölkerung spalten und mundtot machen wollen. Der Skandal war nie das Treffen. Der Skandal ist, was daraus gemacht wurde. Und dass dieselben Akteure, die damals „Nie wieder!“ riefen, heute schweigen, wenn ihre eigene Hetze als haltlos enttarnt wird. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
In der zweiten Nacht der Krawalle in Belfast und Umgebung nach einem brutalen Messerangriff eines sudanesischen Asylbewerbers auf einen Briten in derselben Wohnanlage, bei dem das Opfer ein Auge verlor, eskaliert die Lage weiter: Maskierte Demonstranten liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, es gibt Verletzte, Festnahmen und Angriffe auf Asylunterkünfte. Die linke Regierung unter Keir Starmer nutzt die Unruhen nun als Vorwand, das bereits scharfe Online Safety Act zu verschärfen – mit schnellerer Löschung „illegaler Inhalte“ und einem erweiterten Verhaltenskodex, der soziale Medien noch enger an die Kandare nimmt.
Statt also die Ursachen anzupacken – eine unkontrollierte Massenzuwanderung aus kulturell fernen Regionen, deren Integration gescheitert ist und die zu Parallelgesellschaften, Grooming-Gang-Skandalen und genau solchen Gewaltausbrüchen führt –, greift man zur Zensurkeule. Die Labour-Regierung, die schon vorher Protestaufnahmen und unliebsame Reden zum Grooming-Skandal auf X sperren ließ, tut jetzt so, als sei das Internet das Problem und nicht die Realität auf den Straßen Belfasts und Glasgows. Liz Kendall und Keir Starmer beteuern, man wolle „niemanden zensieren“, während sie genau das tun: Die Wahrheit unterdrücken, damit die Narrative von „Vielfalt bereichert uns“ nicht kollabiert.
Wer die offenen Grenzen im Post-Brexit-Nordirland kritisiert, wer die Route über Dublin und die EU-Außengrenzen thematisiert, die Schleuserbanden nutzen, oder wer einfach nur Videos von brennenden Autos und attackierten Polizisten teilt, der wird künftig noch schneller als „Hetzer“ gebrandmarkt. Das Online Safety Act war schon ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – jetzt wird es zur Blankovollmacht. Wer jetzt Zensur fordert, gesteht ein, dass die multikulturelle Utopie mit der Realität nicht mehr zu vereinbaren ist – und versucht, die Bürger dumm zu halten. -
Sebastian Wippel
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BKA-Zahlen zeigen 43 Prozent mehr linke Gewalt im Jahr 2025 – Linksextremismus als unterschätzte Systemgefahr!
Die neuen BKA-Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2025 sind eindeutig: Linksextreme Gewalttaten sind um knapp 43 Prozent auf 1.087 Fälle gestiegen; ein neuer Höchststand. Insgesamt verzeichnet das linke Milieu 13.490 Straftaten. Zum Vergleich: Im rechten Spektrum wurden 42.544 Straftaten registriert (leichter Rückgang um 0,6 %), darunter 1.598 Gewalttaten (+7,4 %). Rechte Delikte machen mengenmäßig weiterhin einen Großteil der PMK-Straftaten aus.
Rechte Gewalttaten sind ebenso verwerflich und absolut nicht zu akzeptieren – sie richten sich oft direkt gegen einzelne Menschen und sind mit hoher persönlicher Brutalität verbunden. Sollte der aktuelle Anstieg bei linken Gewalttaten so weitergehen, droht in absehbarer Zeit sogar eine Überholung bei den reinen Gewaltzahlen. Bei der Gefährlichkeit für die Gesellschaft sind linke Taten jedoch nicht zu unterschätzen: Sie verursachen massive Schäden für eine Vielzahl an Menschen gleichzeitig.
Dabei wird jedoch ein entscheidender Unterschied ausgeblendet: Ein Großteil der rechten Straftaten besteht aus Propagandadelikten – Symbolen, Parolen, Aufklebern. Verwerflich, aber meist symbolisch und ohne menschlichen Schaden. Linksextreme Gewalt hingegen zielt systematisch auf die Infrastruktur: Kabelbrände, Brandanschläge auf Umspannwerke, Angriffe auf Bahnlinien und Polizisten, auf politisch unliebsame Akteure. Der jüngste Fall in Reutlingen, wo ein Umspannwerk brannte und große Teile der Stadt ohne Strom saßen, zeigt die Dimension. Straßenkampf und Stromsabotage wachsen zusammen. Solche Taten treffen nicht Einzelne, sondern Tausende Bürger gleichzeitig, Krankenhäuser, Haushalte, die Wirtschaft. Dennoch bleibt die öffentliche Debatte bei der alten Formel: „Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus.“
Die linke Szene hat ein offenes strategisches Ziel: die schrittweise Zersetzung staatlicher und wirtschaftlicher Grundlagen. Sie wird moralisch gedeckt und subventioniert. Jeder rechte Einzelfall wird zum Systembeweis hochgeschrieben, linke Anschläge hingegen als „Protest“ verharmlost.
Diese doppelten Maßstäbe sind gefährlich. Linksextremismus ist kein Randphänomen und kein harmloses Gegengewicht. Er ist ein massives, organisiertes Problem mit antistaatlicher Stoßrichtung. Wer weiterhin nur nach rechts starrt, während links die Kabel brennen, ignoriert die Realität – auf Kosten der inneren Sicherheit und der Versorgung aller. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der OB-Wahlkampf ist vorbei, aber das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Politik jetzt vorbei ist. Die Arbeit geht weiter!
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Sebastian Wippel
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Landesmedienanstalten fordern: Staatlich abgesegnete Inhalte im Netz hervorheben – Ein Public-Value-Diktat!
Die Landesmedienanstalten von Bayern und Nordrhein-Westfalen drängen darauf, dass staatlich definierte „Public-Value-Inhalte“ in sozialen Netzwerken künftig bevorzugt sichtbar gemacht werden. Statt nur ganze Medienmarken sollen nun auch einzelne Artikel und Beiträge nach einer staatlichen Bewertung priorisiert werden. Dazu gehört sogar die Forderung nach gesetzlichen Quoten, die Plattformen verpflichten würden, ausgewählte Inhalte in Feeds, Timelines und Suchergebnissen systematisch höher zu stellen – unabhängig davon, was Nutzer tatsächlich sehen wollen oder was der Algorithmus natürlich anzeigt.
Das ist ein frontaler Angriff auf die Meinungsfreiheit und die freie Informationslandschaft. Die Medienanstalten maßen sich an, zu entscheiden, was „verlässlich“, „wertvoll“ oder „vielfältig“ ist, und wollen damit staatlich ausgewählte Inhalte mit einem künstlichen Sichtbarkeitsbonus ausstatten. Was bleibt, ist Zensur durch die Hintertür: unliebsame Beiträge werden algorithmisch benachteiligt, während brave, systemkonforme Medien künstlich hochgepusht werden. Die Begründung mit angeblicher Desinformation ist nur das übliche Alibi, um kritische Stimmen mundtot zu machen und den öffentlichen Diskurs unter staatliche Aufsicht zu stellen.
Wer ernsthaft glaubt, dass ausgerechnet die gleichen Medienanstalten, die seit Jahren eng mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verflochten sind, neutral über „Qualität“ urteilen können, der ignoriert die Realität. Das führt direkt zu einer staatlich gelenkten Meinungslenkung, bei der nicht mehr der Bürger, sondern die Bürokratie bestimmt, was Reichweite bekommt. Ein solcher Vorschlag ist Gift für die Demokratie, weil er das freie Ringen der Meinungen durch behördliche Vorab-Selektion ersetzt. Die Länder sollten diesen Plan sofort in der Schublade verschwinden lassen, statt ihn in einen neuen Digitalen-Medien-Staatsvertrag zu gießen. Sonst wird aus dem Internet bald nur noch das gemacht, was die Staatsmedienwächter für „wertvoll“ halten; und genau das wollen die Bürger am allerwenigsten. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
EuGH entmündigt Deutschland: Keine Kürzung von Asylleistungen erlaubt - Ein Urteil gegen den Nationalstaat!
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland untersagt, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber spürbar zu kürzen. Selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig ist, müssen Bargeld für Kleidung, Körperpflege und soziale Teilhabe fließen – ein „angemessener Lebensstandard“ sei unionsrechtlich zwingend. Das Urteil zwingt Berlin zur Gesetzesänderung und unterläuft jede nationale Verschärfung.
Das ist eine nackte Souveränitätsentziehung. Ein Gericht in Luxemburg, das keiner deutschen Wählerschaft verantwortlich ist, diktiert der Bundesrepublik, was sie auf eigenem Territorium für Nicht-Staatsangehörige zu leisten hat. Die Bundesregierung und der Bundestag werden zu bloßen Vollzugsorganen supranationaler Vorgaben. Ein Staat, der nicht mehr selbst entscheiden darf, wem er welche Ressourcen gewährt und wann er Leistungen einstellen kann, hat seine Souveränität faktisch verloren.
Während deutsche Kommunen unter der Last zusammenbrechen, Infrastruktur zerfällt, Schulden steigen und einheimische Rentner und Bedürftige das Existenzminimum mühsam zusammenkratzen, erklärt ein fremdes Gericht, was „angemessen“ ist. Nationale Selbstbestimmung wird durch gerichtlich erzwungene, grenzenlose Anspruchslogik ersetzt. Der eigene Bürger wird zum ewigen Finanzier globaler Migrationsströme.
Solche Urteile demontieren den Nationalstaat planmäßig. Deutschland muss rote Linien ziehen, oder wird irgendwann endgültig abdanken. -
Sebastian Wippel
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Rechtsstaat im Regen: Polizeiwachen verfallen, Probleme explodieren - Keine Büros, aber Milliarden fürs Chaos!
Jede dritte Bundespolizei-Dienststelle ist marode, berichtet die Gewerkschaft der Bundespolizei. Polizisten stellen Eimer unter tropfende Decken, arbeiten in verrotteten Gebäuden ohne vernünftige Umkleiden oder Sozialräume. Sanierungen werden ständig verschoben, während neue Kollegen kommen, aber keine Büros oder Parkplätze da sind. Genau dasselbe Elend gibt’s auch hier bei der sächsischen Landespolizei: Schimmel, Investitionsstau seit Jahrzehnten, alte Bruchbuden.
Und das, während Dobrindt in Berlin von moderner Sicherheitsarchitektur spricht. Man holt sich Massenprobleme ins Land, lässt Clankriminalität und Messerattacken eskalieren und lässt diejenigen, die den Dreck noch wegräumen sollen, in (baldigen) Ruinen arbeiten.
Das führt direkt in den Abgrund. Wenn die Polizei selbst nicht mehr ernst genommen wird, bricht irgendwann die ganze innere Sicherheit zusammen – erst in den Wachen, dann auf den Straßen. In Sachsen, wo man noch ein bisschen klarer sieht, muss man jetzt die Konsequenzen ziehen; sonst steht bald nicht nur die Wache, sondern der ganze Rechtsstaat im Regen. -
Sebastian Wippel
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Gewalt gegen Einsatzkräfte im Freistaat: Immer mehr Angriffe auf unsere Polizei!
Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt weiter zu. Bei Körperverletzungsdelikten gegen Polizeivollzugsbeamte wurden 2025 bereits 326 Fälle erfasst – ein deutlicher Anstieg gegenüber 254 Fällen im Jahr 2024 und 175 Fällen im Jahr 2023.
Diese Zahlen zeigen einen besorgniserregenden Trend: Immer mehr Einsatzkräfte werden im Dienst attackiert, beleidigt oder verletzt. Die Polizei, die täglich für die Sicherheit der Bürger einsteht, wird selbst zum bevorzugten Ziel von Gewalttätern – überproportional häufig aus dem Milieu der Migranten- und Parallelgesellschaften.
Wer Polizisten angreift, greift den Staat selbst an. Die steigenden Zahlen sind ein deutliches Alarmsignal für den Verfall der inneren Sicherheit. Es braucht endlich Konsequenzen: konsequente Strafverfolgung, schnellere Urteile, härtere Strafen und eine Einwanderungspolitik, die solche Entwicklungen nicht weiter befeuert. Ohne echten Schutz für die, die uns schützen, zerbricht das Vertrauen in den Rechtsstaat. -
Sebastian Wippel
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Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber: Hoher Anstieg bereits im 1. Quartal 2026!
Bereits im ersten Quartal 2026 wurden 16 Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber registriert. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2025 waren es 24 Fälle. Das bedeutet, dass das Tempo des Betrugs deutlich höher liegt als im Vorjahr.
Besonders auffällig ist die Herkunft der Tatverdächtigen: Vor allem Syrer und Ukrainer stehen im Fokus. Während viele Bürger mit steigenden Abgaben und sinkenden Real-Einkommen zu kämpfen haben, wird das Sozialsystem offenbar systematisch von Teilen der Asylklientel ausgenutzt.
Trotz aller Versprechen vonseiten der CDU, Missbrauch einzudämmen, fehlen weiterhin wirksame Kontrollen und schnelle Konsequenzen. Abgelehnte oder straffällige Asylbewerber bleiben oft im Land und belasten den Steuerzahler doppelt – durch Leistungen und durch die Kosten ihrer Kriminalität.
Diese Entwicklung untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat massiv. Es braucht endlich klare Regeln: konsequente Leistungskürzungen bei Betrug, schnellere Abschiebungen und eine Asylpolitik, die keine Anreize für Sozialtourismus schafft. Die Zahlen des ersten Quartals sind ein weiteres Warnsignal. -
Sebastian Wippel
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Sachsen schrumpft: Der dramatische Geburtenrückgang hält an - Zeit für ECHTE Reformen!
In den letzten Jahren hat Sachsen einen deutlichen Geburtenrückgang erlebt. Nach einem Hoch mit knapp 38.000 Lebendgeborenen im Jahr 2016 sank die Zahl kontinuierlich. 2024 kamen im Freistaat nur noch 24.697 Kinder zur Welt – rund 1.500 weniger als im Vorjahr und der niedrigste Stand seit 1995.
Dieser Trend bedroht langfristig die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Sachsens: Weniger Fachkräfte, eine alternde Bevölkerung und höhere Belastungen für die Sozialsysteme. Mögliche Ursachen sind vielfältig, darunter weniger Frauen im gebärfähigen Alter sowie wirtschaftliche Unsicherheiten. Auffällig ist auch der zeitliche Zusammenhang mit der Corona-Impfkampagne: Der starke Rückgang setzte etwa neun Monate nach deren Höhepunkt ein. Ob die Impfungen hier einen Beitrag geleistet haben, ist wissenschaftlich noch nicht abschließend geklärt, verdient aber weitere unabhängige Untersuchung.
Zu der ohnehin angespannten demografischen Lage kam es zeitgleich mit dem Beginn der Impfkampagne zu einem deutlichen Anstieg der Totgeburten, der mit dem Ende der intensiven Kampagne wieder abflaute. Dieser zeitliche und regionale Zusammenhang mit den Impfungen ist auffällig und legt einen kausalen Beitrag nahe. Ähnliche Muster zeigen sich in Ländern mit besserer Erfassung von Impfnebenwirkungen wie den USA. Unabhängige, transparente Untersuchungen sind dringend erforderlich, um diesen klaren Zusammenhang abschließend zu klären.
Um den bestehenden Trend umzukehren, braucht es unabhängig von möglichen Impfschäden dringend eine familienfreundlichere Politik. Dazu gehören bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ausreichend Kitaplätze und echte Wahlfreiheit. Vor allem muss die ökonomische Gesamtsituation verbessert werden; durch bezahlbaren Wohnraum, gute Löhne und sichere Jobs, damit junge Menschen wieder Vertrauen in ihre Zukunft fassen und Kinder planen können. Nur so kann Sachsen dem demografischen Wandel wirksam begegnen. -
Sebastian Wippel
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Asyl-Kriminalität im Freistaat: Die gefährliche Kluft zwischen Gesamtzahl und Realität!
Trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtzahl von Straftaten mit nichtdeutschen Tatverdächtigen von 16.807 (2024) auf 16.646 (2025) zeigen die Detaildaten deutliche Probleme.
Straftaten gegen das Leben durch Asylbewerber stiegen auf 8 (2023: 4, 2024: 1). Auch bei anerkannten Schutz- und Asylberechtigten sowie Kontingentflüchtlingen ist ein Anstieg zu verzeichnen. Besonders auffällig: Bei unerlaubt aufhältigen Ausländern kletterten Tötungsdelikte auf 7 und Diebstähle unter erschwerten Umständen von 279 auf 467 Fälle.
Diese Entwicklungen widersprechen der verbreiteten Erzählung einer erfolgreichen Integration. Sie zeigen, dass bestimmte Gruppen überproportional zu schweren Straftaten beitragen – trotz oder gerade wegen einer Asylpolitik, die Abschiebungen und konsequente Kontrollen vernachlässigt.
Auch die CDU korrigiert diesen Kurs nicht. Trotz aller Wahlversprechen und harten Worten bleibt die praktische Umsetzung aus: Grenzen werden nicht langfristig wirksam gesichert, Abschiebungen straffälliger oder abgelehnter Asylbewerber schleppen sich dahin. Die Zahlen des letzten Quartals mahnen dringend zur echten Kurskorrektur! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zum Internationalen Kindertag:
Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. Und sie sind unsere Zukunft und unser schönstes Vermächtnis.
Sie brauchen vor allem Geborgenheit: eine stabile Familie mit Mutter und Vater, die ihnen Liebe und Halt geben. Sie brauchen eine Heimat, in der sie sich zugehörig und sicher fühlen können. Es bedarf dafür klarer Regeln, echter Bildung und Zeit zum Kindsein. Ohne zu frühe Verwirrung oder Druck.
Eine Gesellschaft, die Kinder wirklich schützt, fördert starke Familien und traut sich wieder, eigene Nachkommen zu wollen. Das ist der beste Schutz: mehr Nähe, Verantwortung und Normalität statt nur neuer Rechte oder Programme.
Lasst uns den Kindern ein Land schenken, in dem sie unbeschwert aufwachsen können! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Liebe Görlitzer,
die Oberbürgermeisterwahl ist durch; und ich habe 44,2 Prozent der Stimmen erhalten.
Von Herzen möchte ich mich bei allen bedanken, die mir Ihr Vertrauen ausgesprochen haben; und ganz besonders bei den großartigen Wahlhelfern, die in den letzten Wochen so viel Zeit, Energie und Herzblut investiert haben.
Es hat leider nicht gereicht. Dennoch bin ich stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben: einen starken, authentischen Wahlkampf mit mehreren Infoständen pro Woche, Veranstaltungen mit Tino Chrupalla, Gerald Grosz und vielen mehr, mehrere Flyer-Aktionen und viele Plakate, die überall in der Stadt hingen. Wir haben uns ordentlich ins Zeug gelegt und sind spürbar vorangekommen.
Im Prinzip war es einer gegen alle. Nicht aus Überzeugung für etwas, sondern vor allem aus Ablehnung von etwas. Für einen Amtsinhaber, der sieben Jahre Zeit hatte zu glänzen, ist das eigentlich ein schwaches Ergebnis, denn es gelang nicht, die Zustimmung von 2019 zu verbessern. Auch Ursu hatte im zweiten Wahlgang weniger Stimmen als damals.
Danke an jeden Einzelnen von Euch!- Es geht weiter 🇩🇪 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die letzte große Informationsveranstaltung vor der entscheidenden zweiten Wahlrunde am Sonntag findet morgen statt!
Kommt vorbei, stellt mir Eure Fragen, wir reden offen und entspannt über alles, was Euch bewegt. Es wird ein gemütlicher Mittag.
Wann? Samstag (morgen), ab 11:00 Uhr
Wo? Strandpromenade 63
Ich freue mich auf Euch! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Lina E. wird vorzeitig aus der Haft entlassen: Der Rechtsstaat verbeugt sich vor der extremistischen Linken!
Lina E. kommt vorzeitig frei: Die linksextreme Aktivistin wurde 2023 vom OLG Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil sie zwischen 2018 und 2020 an mehreren brutalen Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Rechte beteiligt war. Die Opfer wurden mit Schlagwerkzeugen teils lebensgefährlich verletzt. Nach Verbüßung von nur zwei Dritteln der Strafe hat der Bundesgerichtshof jetzt ihre Entlassung auf Bewährung bestätigt. Ein Gutachten bescheinigt ihr eine „glaubhafte Loslösung von der Gewalt“ und gute Resozialisierungschancen.
Während rechtsextreme Täter oft mit voller Härte und langer Haft rechnen müssen, reicht bei Linksextremen offenbar ein ordentliches Verhalten im Knast plus ein wohlwollendes Gutachten. Die organisierte Jagd auf Andersdenkende wird damit zur kalkulierbaren Sache.
Der Staat zeigt bei linker politischer Gewalt eine Milde, die er bei rechter nie walten lassen würde. Das untergräbt das Vertrauen in die Gleichheit vor dem Gesetz und signalisiert potenziellen Tätern: Von links lohnt sich der Straßenterror. Die Opfer bleiben mit ihren Verletzungen und der Gewissheit zurück, dass der Rechtsstaat ihre Seite nur halbherzig schützt.
Am Ende steht die schleichende Normalisierung von linker Gewalt. Wer „Antifa“ ruft, darf offenbar mehr riskieren, weil Teile von Justiz, Medien und Politik diese Taten noch immer als verständliche Reaktion auf eine angebliche „rechte Gefahr“ sehen. So wird das Gewaltmonopol des Staates Stück für Stück ausgehöhlt. Ein fatales Signal! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Eine echte Zukunftschance für das Theater in Görlitz!
Das ehemalige Schlachthofgelände bietet nahezu ideale Bedingungen für ein ambitioniertes Sommertheater. Ich wünsche mir nachdrücklich, dass dieses Projekt dort nicht nur gelingt, sondern sich dauerhaft etabliert.
Seit Jahren plädiere ich dafür, die reiche Stadtgeschichte Görlitz als feste, hochwertige Theaterreihe wiederzubeleben. Mit künstlerischer Freiheit ließen sich die historischen Stoffe verdichten, erweitern und szenisch neu erzählen; ein Konzept, das sowohl die Görlitzer als auch unsere Gäste begeistern würde. Eine solche Reihe könnte ein eigenes, treues Publikum schaffen und viele Menschen regelmäßig in die Stadt zurückholen.
Der entscheidende Vorteil einer Freiluftbühne liegt in ihrer Reichweite: Im Gegensatz zum geschlossenen Theater kann man hier deutlich mehr Zuschauer erreichen – ein wirtschaftlicher Faktor, der nicht unterschätzt werden darf. Thematisch abgestimmte gastronomische Angebote von lokalen Gastronomen, ergänzt durch stimmiges Merchandising, würden den Abend zu einem Gesamterlebnis machen und zusätzliche Erlöse generieren.
Mit überschaubarem Aufwand ließe sich die Veranstaltung auf bis zu 25.000 Besucher skalieren. Realistisch wären damit Einnahmen zwischen 500.000 und 750.000 Euro pro Saison – ein substanzieller Beitrag zur dringend notwendigen Stabilisierung des Theaters. Angesichts des derzeitigen Defizits von rund 1,6 Millionen Euro wäre ein solches Projekt ein entscheidender Schritt in Richtung wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Bei Erfolg könnte die Reihe weiter ausgebaut und qualitativ noch weiter gesteigert werden.
Andere Standorte kommen hingegen kaum infrage:
Der Obermarkt scheidet wegen der dichten Wohnbebauung und der zu erwartenden Anwohnerkonflikte aus. Die Freilichtbühne im Stadtpark verfügt weder über die nötige Infrastruktur noch über ausreichend Kapazität. Für das benachbarte Hotel wäre sie zudem aus Lärmschutzgründen problematisch.
Das alte Schlachthofgelände hingegen vereint Größe, Atmosphäre und städtebauliches Potenzial: Ein Ort mit Charakter, der wie geschaffen scheint für ein lebendiges, zukunftsweisendes Sommertheater. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
An diesem Sonntag ist es so weit: Die OB-Wahl in Görlitz geht in die zweite Runde!
Bis dahin sind wir diese Woche noch mit drei Infoständen vertreten:
Mittwoch, 27. Mai
14:30 – 17:30 Uhr
Platz der Friedlichen Revolution
Donnerstag, 28. Mai
9:30 – 12:30 Uhr
Bahnhof Haupteingang
Freitag, 29. Mai
12:30 – 14:30 Uhr
vor dem BSZ
Schaut vorbei, kommt ins Gespräch und stellt Eure Fragen. Ich freue mich auf Euch! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Pfingsten ist eines der großen traditionellen Feste im Christentum und wird 50 Tage nach Ostern begangen. Es erinnert an das Ereignis, bei dem nach biblischer Überlieferung der Heilige Geist auf die Jünger Jesu herabkam. In Form von Feuerzungen soll er ihnen Mut, Kraft und die Fähigkeit gegeben haben, in verschiedenen Sprachen zu sprechen. Viele sehen darin den eigentlichen Beginn der christlichen Kirche.
Unabhängig von persönlicher Überzeugung ist Pfingsten ein schöner Anlass, um über Erneuerung, Verständigung und innere Stärke nachzudenken.
In diesem Sinne wünsche ich Euch ein friedliches und angenehmes Pfingstwochenende – Zeit zum Durchatmen und Zusammensein.
Frohe Pfingsten! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nun besteht traurige Gewissheit:
Inzwischen wurden nach der Hausexplosion hier in Görlitz alle drei Toten geborgen. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und allen Angehörigen, die in diesen Stunden unvorstellbaren Schmerz erleiden müssen.
Von Herzen möchte ich allen Helfern danken – der Feuerwehr, dem THW, dem Rettungsdienst, der Polizei, den weißen Einheiten, dem Kriseninterventionsteam, den Hundestaffeln und allen weiteren professionell Beteiligten und Freiwilligen vor Ort. Ihr habt Tag und Nacht unter extremen Bedingungen gearbeitet und alles gegeben. Das verdient allergrößten Respekt und Dankbarkeit -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mit großer Betroffenheit haben wir alle nun erfahren, dass beim Hauseinsturz in Görlitz eine Frau ums Leben gekommen ist.
Meine volle Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Nach den weiteren vermissten Personen wird weiterhin intensiv gesucht; ich hoffe von ganzem Herzen, dass das Wunder geschieht und sie lebend gefunden werden.
Ein ganz großes Dankeschön an alle Rettungskräfte und freiwilligen Helfer, die unermüdlich und mit vollem Einsatz vor Ort sind.
Aus Anteilnahme und Respekt sage ich hiermit alle noch geplanten Infostände zur Oberbürgermeisterwahl bis Samstag ab. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Polizeigewerkschafter warnen vor AfD-Regierung und „Parteisoldaten”: Beamte dienen dem Recht, nicht einer speziellen Partei!
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnen Polizeigewerkschaften (BDK, DPolG, GdP) sowie Innenminister und SPD-Politiker vor einem AfD-Wahlsieg. Sie sprechen von „Parteisoldaten“, „willkürlichem Umbau“ und sogar „Staatsstreich“, falls die AfD politische Beamte und blockierende Stellen in der Verwaltung austauscht. Gleichzeitig ist genau diese Praxis – der Austausch (politischer) Beamter in hervorgehobenen Stellen bei Regierungswechsel – seit Jahrzehnten Standard bei CDU, SPD und anderen Parteien- Gang und Gäbe. Genau deshalb sind es „politische” Beamte.
Genau das gilt auch auf kommunaler Ebene, wie bei der Oberbürgermeisterwahl hier in Görlitz: Es geht nicht um Gesinnungsschnüffelei, sondern darum, eventuelle Totalverweigerer, die die Arbeit der gewählten Führung aktiv behindern wollen, in eine andere Funktion zu bringen. Wenn das nicht der Fall wäre- umso besser für alle!
Beamte schwören auf Recht und Gesetz, nicht auf eine Partei oder gar Netzwerke. (Das gilt für Angestellte in ähnlicher Form.) Insofern ist ein Grundvertrauen in die kompetente Sacharbeit unabhängig vom jeweiligen Parteibuch angebracht. Wer jedoch durch verzögerte Umsetzungen, ideologische Blockaden oder unterdrückte Informationen die gewählte Politik sabotiert, muss seine Stelle räumen. Das ist keine Willkür, sondern elementare Voraussetzung für handlungsfähige Verwaltung; auf Landes- wie auf Stadtebene.
Die aktuelle Aufregung wirkt vor allem als institutioneller Selbstschutz und gibt zu sehr zu denken. Jahrelange Besetzungen durch Altparteien galten nie als Bedrohung. Nun, da eine andere Kraft den Kurs ändern will, wird der Staatsapparat plötzlich als unantastbar dargestellt. Rhetorik von „Staatsstreich“ oder unangebrachte polemische Nazi-Vergleiche überzeichnen einen normalen demokratischen Vorgang und schüren Misstrauen in die Neutralität der Verwaltung. Kurz und Gut: Man erweist den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums als Gewerkschaft einen Bärendienst.
In einer Demokratie entscheidet der Wähler, nicht die Bürokratie. Eine neue Regierung oder Verwaltungsspitze braucht Gestaltungsspielraum im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Wer das verhindern will, stellt sich gegen die Logik der Volkssouveränität, der Demokratie und gegen den Rechtsstaat. Überspitzt könnte man von einem Staatsstreich mit Ansage sprechen.
Ich empfehle deshalb sehr zur Sacharbeit zurück zu kehren und sich nicht in wilde Mutmaßungen hineinzusteigern. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Aufgrund des traurigen Unglücks in Görlitz auf der James-von-Moltke-Straße, habe ich mich entschieden, vorerst die nächsten zwei Tage keine Infostände und keinen Straßenwahlkampf durchzuführen.
Noch sind die Vermissten nicht gefunden. Etliche Beamte, Feuerwehrleute und Katastrophenschützer aus Görlitz, Sachsen, anderen Bundesländern und aus Zgorzelec sind Hand in Hand unter großer Belastung im Einsatz und geben ihr Bestes, um das Schlimmste abzuwenden.
Ich drücke die Daumen und bete, dass es ihnen gelingen wird.
Vielen Dank für Ihr Verständnis. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
An diesem Sonntag, den 24. Mai, lade ich Euch herzlich zu der nächsten Infoveranstaltung zur anstehenden Oberbürgermeister-Stichwahl ein!
Wann? Ab 11:00 Uhr
Wo? Milchbar Görlitz, Strandpromenade 63
Kommt vorbei, holt Euch alle wichtigen Informationen zur Stichwahl, stellt mir Eure Fragen und lasst uns in entspannter Atmosphäre ins Gespräch kommen.
Am 31. Mai entscheiden wir gemeinsam, wie es in den nächsten Jahren in Görlitz weitergeht. Eure Stimme zählt! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Crystal Meth in Sachsen: Mehr Behandelte trotz fallender Rauschgiftdelikte - Schöne Statistik, bittere Realität!
Während die offizielle Kriminalstatistik sinkende Gesamtdelikte vermeldet – vor allem durch die Cannabis-Legalisierung, die frühere Straftaten nun als „privaten Konsum“ aus der Statistik nimmt –, steigt in Sachsen 2025 die Zahl der Crystal-Meth-Klienten in den Suchtberatungsstellen leicht an. Die Politik präsentiert saubere Zahlen, die gesellschaftliche Realität sieht anders aus.
Denn im öffentlichen Raum ist der Drogenkonsum für viele Bürger spürbarer geworden: mehr Verwahrlosung, mehr offener Konsum, mehr sichtbare Folgen. Die Legalisierung von Cannabis hat das Problem nicht gelöst, sondern eher enttabuisiert. Sie senkt Hemmschwellen, normalisiert den Umgang mit Rauschmitteln und wirkt bei einem Teil der Konsumenten als Einstiegsdroge zu härteren Substanzen.
Die steigenden Behandlungszahlen zeigen deutlich: Das Rauschgiftproblem bleibt bestehen – und wird in manchen Bereichen sogar größer. Eine Politik, die Abhängigkeit primär als individuelles Recht behandelt und weniger als gesellschaftliche Herausforderung, verändert nicht die Anzahl der Betroffenen, sondern nur die Wahrnehmung des Problems. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der Oberbürgermeisterwahlkampf geht weiter, am 31. Mai ist Stichwahl! Auch diese Woche organisieren wir daher wieder Infostände:
Mittwoch, 20. Mai, 16:00 – 19:00 Uhr | Kaufland Königshufen
Donnerstag, 21. Mai, 14:00 – 17:00 Uhr | Berliner / Dr.-Friedrich-Straße
Freitag, 22. Mai, 14:00 – 17:00 Uhr | Postplatz
Samstag, 23. Mai, 08:30 – 11:30 Uhr | Marienplatz
Kommt gerne vorbei und sprecht mich an; ich freue mich auf das Gespräch. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Stadt! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Egal, ob ihr heute Himmelfahrt, Vatertag oder Herrentag feiert oder einfach nur den freien Tag genießt: Dieser Feiertag lädt uns ein, innezuhalten und das zu schätzen, was jede stabile Ordnung trägt: die Verantwortung eines jeden Mannes, die Kraft der Familie, den Glauben und eine Kultur, die sich nicht vom Vergänglichen, sondern vom Bleibenden leiten lässt.
Möge der Tag euch allen schöne, entspannte und sinnstiftende Momente schenken, sei es in geselliger Runde mit Freunden, in der Familie oder in ruhiger Besinnung. Feiert das, was bleibt und was den Menschen aufrecht hält.
Schönen Himmelfahrt, Vater- und Herrentag!
Genießt ihn in Würde und guter Laune. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bundesweite Wirtschaftserhebung: Görlitz abgeschlagen auf Platz 351 von 400 - Unser Landkreis kann mehr!
Es fällt auf, wie in der aktuellen Berichterstattung der Sächsischen Zeitung zur OB-Stichwahl am 31. Mai zahlreiche lokale Unternehmer Octavian Ursu positiv hervorheben. Viele von ihnen haben in den vergangenen Jahren größere Aufträge und Förderungen erhalten. Das ist verständlich aus ihrer Sicht, wirft aber die Frage auf, ob hier wirklich eine unabhängige Einschätzung vorliegt oder eher die Stimme derer, die direkt von der Stadt profitieren.
Die Zahlen sprechen dabei, wenn wir von der Stadt- auf die Landkreisebene gehen, eine klare Sprache. Im aktuellen Wirtschaftsregionalranking 2026 liegt der Landkreis Görlitz auf Platz 351 von 400 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Das ist ein ernüchterndes Ergebnis für eine Region mit so viel Potenzial: direkte Grenze zu Polen, wunderschöne historische Altstädte, Tourismusmöglichkeiten und fleißige Handwerks- und Industriebetriebe.
Trotz mancher Fortschritte bleibt vieles hinter den Möglichkeiten zurück. Abwanderung, Leerstände, marode Infrastruktur in Teilen des Kreises – von Zittau über Löbau bis Weißwasser. Statt echter Dynamik dominiert oft ein geförderter Stillstand. Wir brauchen keine weiteren reinen Prestigeprojekte, sondern Impulse, die breit wirken: mehr wirtschaftliche Eigeninitiative, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und spürbare Sicherheit.
Ursu hat als Oberbürgermeister sicher nicht nichts angestoßen. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Für wen vor allem? Wir brauchen auch hier vor Ort eine Politik, die nicht nur bestehende Netzwerke bedient, sondern den gesamten Osten Sachsens wieder stärker macht – jenseits von Abhängigkeit von Fördertöpfen.
Görlitz und der ganze Landkreis können mehr. Weniger Klientel, mehr Leistung. Weniger Abhängigkeit, mehr eigene Kraft. Die Stichwahl am 31. Mai bietet die Gelegenheit, genau diese Richtung einzuschlagen. Die Menschen vor Ort spüren am besten, wo es hapert.
Zeit für einen ehrlichen Aufbruch im östlichsten Landkreis Deutschlands. -
Sebastian Wippel reposted
Libertas Stimme 🇩🇪
@LibertasStimme
Görlitz: Wenn ein „knapper Sieg" eigentlich eine schallende Ohrfeige ist
Sehen Sie sich diese Zahl bitte noch einmal in Ruhe an: 49,1 Prozent. Octavian Ursu, der amtierende Oberbürgermeister von Görlitz, hat am Sonntag im ersten Wahlgang knapp die Hälfte der Stimmen geholt – nicht als isolierter Kandidat der CDU, sondern als gemeinsamer Kandidat eines breit angelegten Wahlbündnisses aus CDU, Grünen, „Motor für Görlitz" und „Bürger für Görlitz". Vier Listen, ein Amtsinhaber, alle Apparate, die ganze etablierte Lokalpolitik geschlossen hinter einer einzigen Person – und am Ende kommt nicht einmal die absolute Mehrheit zusammen. Wer das in der Berliner Politikblase noch als „knappen Etappensieg" verkauft, hat entweder den Schuss nicht gehört oder hofft, dass das Publikum ihn überhört.
Denn die wirkliche Geschichte dieses Wahlabends steht in der zweiten Zeile: Sebastian Wippel, der Herausforderer der AfD, holt 44,3 Prozent. Ein einzelner Kandidat. Eine einzelne Partei. Kein Bündnis, kein Schulterschluss, keine moralischen Hilfstruppen. 44,3 Prozent in einer Stadt, in der die ganze gesammelte „politische Mitte" inklusive der Grünen mobilisiert, um genau diesen Mann zu verhindern. Und es reicht trotzdem nicht für einen Sieg im ersten Wahlgang.
Der Vergleich mit 2019 sollte den Etablierten den Schlaf rauben
Erinnern wir uns kurz: 2019, vor sieben Jahren, lag Wippel im ersten Wahlgang bei 36,4 Prozent. Ursu kam damals nur auf 30,3 Prozent. In der Stichwahl gewann Ursu mit 55,2 zu 44,8 Prozent – weil sich alle anderen Kandidaten geschlossen hinter ihm versammelten. Das ist das berühmte Modell, das man uns landauf, landab als Erfolgsrezept gegen die AfD verkauft: alle gegen einen, „Demokraten" gegen die angeblichen Feinde derselben.
Sieben Jahre später haben sich die Verhältnisse so verschoben, dass dieses Rezept brüchig wird. Wippel ist von 36,4 auf 44,3 Prozent geklettert – fast acht Prozentpunkte plus. Ursu ist als Amtsinhaber, der jetzt sogar das halbe Spektrum hinter sich versammelt, bei 49,1 Prozent stehengeblieben. Anders gesagt: Mit der dreifachen Unterstützung holt er heute kaum mehr Prozente, als Wippel allein auf sich vereint. Und der angeblich so unaufhaltsame Rückhalt der Mitte ist eingedampft auf knapp ein Prozent zur absoluten Mehrheit.
Das ist kein Wahlsieg, das ist ein Stoppschild für eine Strategie, die immer nur eines kennt: Ausgrenzen, Stigmatisieren, Abschotten – und hoffen, dass die Wähler diesen Reflex schon irgendwie internalisieren werden. Sie tun es nicht. Immer weniger.
Was am selben Abend in Brandenburg passierte
Während man in Görlitz nun erleichtert vom „Etappensieg" raunt, ist am gleichen Sonntag in Zehdenick im Kreis Oberhavel etwas geschehen, das die Brandmauer-Architekten dieses Landes eigentlich rund um die Uhr beschäftigen müsste: Mit 58,4 Prozent im ersten Wahlgang hat René Stadtkewitz die Bürgermeisterwahl gewonnen. Er ist damit der erste direkt gewählte hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Keine Stichwahl, keine Hängepartie, kein Mitleids-Bonus – über 58 Prozent gleich in Runde eins.
Der zweitplatzierte Kandidat – ein FDP-Mann namens Stephan von Hundelshausen – kam auf 28,6 Prozent. Und das Bemerkenswerteste: CDU, SPD, Linke und Grüne traten in Zehdenick gar nicht erst mit eigenen Kandidaten an. Genau die Parteien, die uns wöchentlich erklären, sie seien der letzte „Schutzwall" gegen die AfD, hatten in dieser Stadt offenbar entweder niemanden, der antreten wollte, oder niemanden, der eine Chance gehabt hätte. Es ist eine Art politisches Schweigen, das lauter ist als jede Pressemitteilung.
Die Stichwahl in Görlitz – und die übliche Mechanik
Am 31. Mai wird in Görlitz nachgewählt. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Und jetzt setzt das ein, was wir aus dutzenden Kommunalwahlen kennen: Die Restmandate sortieren sich. Die Linke, die für ihre Kandidatin Sabine Christian 3,4 Prozent (878 Stimmen) eingesammelt hat, und der parteilose Hagen Jeschke (3,2 Prozent, 820 Stimmen) sind das berühmte „Zünglein an der Waage". Die Mathematik ist einfach: Wer von ihren Wählern in höherem Maße mobilisiert wird, entscheidet die Wahl.
Es ist genau dieser Mechanismus, den der Begriff „Brandmauer" mit einem politischen Mantel umhängt: Eine Partei, die in der Sache überhaupt keine Mehrheit organisieren kann, bekommt am Ende das Amt zugeschoben, weil das ganze übrige Spektrum unter dem Banner „Hauptsache nicht die" zusammenrückt. Im Bund nennt man so etwas mittlerweile „demokratische Selbstverständlichkeit". In der Praxis ist es die institutionelle Garantie dafür, dass sich an der Politik, die zu diesem Wahlergebnis geführt hat, exakt nichts ändern muss.
Wippel selbst weiß das. Er hat noch am Wahlabend gesagt, er spreche mit jedem, auch mit Wählern der Linken. Das ist mehr Realismus, als man bei manchem Bundespolitiker findet. Ob das reicht, ist offen. Wer mir jetzt mit Prognosen kommt, soll bitte selber raten. Das Einzige, was sicher ist: Die ganze Maschinerie der Görlitzer Lokalpresse, die übergeordneten Parteiapparate und die üblichen Aufrufe „im Sinne der Demokratie" werden in den nächsten drei Wochen den Stichwahl-Wahlkampf bestreiten – nicht Argumente, sondern Reflexe.
Wer ist eigentlich dieser Kandidat, den man so dringend verhindern muss?
Werfen wir ohne mediale Schminke einen Blick auf Sebastian Wippel: Jahrgang 1982, gebürtiger Görlitzer, Polizeioberkommissar, beurlaubt seit 2019. Davor jahrelang Dienst bei der Polizei in Niedersachsen und Görlitz. Diplom-Verwaltungswirt (FH). Bundeswehrzeit, Leutnant der Reserve. Seit 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags, mehrfach wiedergewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Kreisrat seit 2014, Stadtrat in Görlitz seit 2019. Er war vor seinem AfD-Eintritt 2013 von 2010 bis 2013 in der FDP, mit Funktionen im Landesfachausschuss „Inneres, Recht und Verfassung" in Niedersachsen.
Anders gesagt: Ein Mann mit Behördenausbildung, langer kommunaler Verankerung, drei Wahlperioden Landtagserfahrung und einem Schwerpunkt auf Innen- und Sicherheitspolitik. Das mag man politisch falsch oder richtig finden – aber es ist nicht der Hinterwäldler-Karikatur, die in den Hauptstadtfeuilletons jeden zweiten Sonntag durch die Mangel gedreht wird.
Der Bundeshintergrund, den niemand wegdiskutieren kann
Das Görlitzer Ergebnis fällt in eine politische Großwetterlage, die seit Wochen kaum noch zu verdrängen ist. Der ARD-Deutschlandtrend von Anfang Mai 2026 sieht die AfD bundesweit bei 27 Prozent, die Union nur noch bei 24 Prozent – erstmals seit Beginn dieser Erhebungsreihe 1997 liegt die AfD im wichtigsten Stimmungsbarometer der ARD vor CDU und CSU. Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht im selben Trend einen Negativrekord: 16 Prozent zufrieden, 83 Prozent unzufrieden – nach Angaben der Erhebung der unbeliebteste amtierende Bundeskanzler, den der Deutschlandtrend je gemessen hat. In Sachsen-Anhalt verzeichnet der jüngste Infratest-LänderTREND die AfD bei 41 Prozent.
Niemand muss das mögen. Aber die Standardreaktion – Empörung, Beleidigung des Wählers, weiteres Festschreiben der „Brandmauer" – funktioniert offenkundig nicht mehr. Sie hat noch nie funktioniert. Sie hat das Phänomen, das sie bekämpfen will, jahrelang erst groß gefüttert. Görlitz und Zehdenick sind keine Ausreißer, sondern Symptome.
Was bleibt nach diesem Wahlabend?
Erstens: Ein Amtsinhaber, der mit vier Parteien im Rücken nicht einmal die absolute Mehrheit holt, ist politisch verwundet, egal welche Etiketten man hinterher draufklebt.
Zweitens: Eine Partei, die geschlossen ausgegrenzt wird, holt im Osten und am Rand des Westens längst Ergebnisse, die das alte Wort „Protestpartei" zur reinen Selbstberuhigung machen. 44,3 Prozent in Görlitz, 58,4 Prozent in Zehdenick – das ist kein „Protest" mehr, das ist eine Stimmenzahl, mit der man in der Sache regiert oder regieren will.
Drittens: Wer immer noch glaubt, das alles ließe sich mit einer weiteren Talkshowrunde über „Faschismus an den Rändern" wegmoderieren, sollte sich am 31. Mai die Hochrechnungen aus Görlitz anschauen und sich danach im Spiegel ansehen. Es gibt eine Grenze, an der Verdrängung in politische Realitätsverweigerung umkippt. Diese Grenze ist überschritten.
Die Görlitzer haben am Sonntag nicht das gewählt, was man in Berlin gerne hätte. Sie haben gewählt, was sie wollten. Das ist der ganze Skandal – und gleichzeitig das ganze Gegenteil eines Skandals. Es nennt sich Demokratie.
apollo-news.net/cdu-amtsinhaber-verpasst-sieg-im-ersten-w… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich danke Ihnen – jedem Einzelnen der 11.512 Wählerinnen und Wähler (44,3 Prozent) – die mir bei der gestrigen Oberbürgermeisterwahl in Görlitz ihr Vertrauen geschenkt haben! Dieses Ergebnis ist mehr als ein Achtungserfolg; es ist Ausdruck eines wachsenden politischen Selbstbewusstseins in unserer Stadt.
Trotz einer vergleichbaren Wahlbeteiligung wie bei der letzten Oberbürgermeisterwahl konnten in absoluten Zahlen mehr Bürger mobilisiert werden als damals.
In drei Wochen entscheidet die Stichwahl darüber, welchen Weg unsere Stadt künftig einschlägt: Verwaltung des Bestehenden oder mutige Gestaltung der Zukunft.
Jetzt beginnt die nächste Runde! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Liebe Görlitzer,
am Sonntag bitte ich Sie um Ihre Stimme bei der Wahl des Görlitzer Oberbürgermeisters.
Viele Menschen in unserer Stadt spüren: So wie es läuft, kann es nicht weitergehen. Arbeitsplätze gehen verloren, Fachkräfte verlassen die Region, in der Innenstadt stehen immer mehr Läden leer, traditionsreiche Gaststätten schließen. Am Berzdorfer See bleibt vieles Stückwerk – und auch das Potenzial unserer Filmstadt wird seit Jahren nicht mehr wirklich genutzt.
Dieser Stillstand ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Ergebnis fehlender Ideen, mangelnder Entschlossenheit und einer Politik, die sich zu oft im Verwalten erschöpft hat, statt unsere Stadt aktiv zu gestalten.
Doch Görlitz kann mehr. Viel mehr.
Wir haben die Substanz, die Lage, die Geschichte und die Menschen, um unsere Stadt wieder nach vorn zu bringen. Was fehlt, ist der Mut, Entscheidungen zu treffen – und der klare Wille, die Dinge endlich anzupacken.
Am Sonntag haben Sie die Wahl: Weiter so – oder ein echter Neuanfang.
Ich stehe für eine Politik, die handelt: für eine moderne und bürgernahe Verwaltung, für neue wirtschaftliche Dynamik, für eine sichtbare Aufwertung unserer Stadt – vom Berzdorfer See bis zur Innenstadt – und für Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im Alltag.
Ich will Görlitz nicht verwalten. Ich will Görlitz voranbringen.
Gehen Sie wählen. Entscheiden Sie sich für den Wechsel.
Für ein starkes Görlitz – jetzt erst recht! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Letzter Infostand vor der Oberbürgermeisterwahl! +++
Am heutigen Freitag sind wir mit dem letzten Infostand vor der OB-Wahl in Görlitz vor Ort; diesmal von 10:00 bis 13:00 Uhr vor dem Kaufland Königshufen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nur 10,5 Jahre Haft für den Tod des Polizisten Maximilian Stoppa: Ein Urteil, das der Tat nicht gerecht wird!
Am 7. Januar 2025 tötete ein 27-jähriger Mann bei einer Verfolgungsjagd in Lauchhammer den 32-jährigen Dresdner Polizisten Maximilian Stoppa, der im Dienst einen Nagelgurt auslegen wollte, um eine Autoschieberbande zu stoppen. Der Angeklagte, selbst Mitglied der Bande, war unter Kokain- und Amphetamineinfluss, fuhr rücksichtslos mit stark überhöhter Geschwindigkeit und erfasste den Beamten, der gerade aus seinem Einsatzfahrzeug gestiegen war. Das Landgericht Cottbus verurteilte ihn nun gestern 6. Mai lediglich wegen illegalen Autorennens mit Todesfolge zu zehneinhalb Jahren Freiheitsstrafe und verneinte einen Tötungsvorsatz, weil der Aufprall in der konkreten Situation „unvermeidbar“ gewesen sei.
Diese Bewertung wird dem Sachverhalt und der Rechtslage nicht gerecht. Wer bewusst ein Auto als Waffe einsetzt, unter massivem Drogeneinfluss mit extremem Tempo flüchtet und dabei in Kauf nimmt, dass ein Polizist bei der Erfüllung seiner Dienstpflicht getötet wird, handelt mit bedingtem Tötungsvorsatz. Der bedingte Vorsatz erfordert keine sichere Absicht zu töten, sondern lediglich die billigende Inkaufnahme des Todeserfolgs. Genau diese Konstellation liegt hier vor: Der Täter setzte sein Verhalten fort, obwohl ihm erkennbar war, dass ein Beamter auf der Straße stand und die Flucht stoppen wollte. Die Einordnung als bloßes „Autorennen mit Todesfolge“ verkennt die besondere Rücksichtslosigkeit, den kriminellen Gruppenkontext und das bewusste Ausnutzen des Fahrzeugs zur Straftatenverdeckung.
Gerichte haben in vergleichbaren Fällen wiederholt Mord angenommen, wenn die objektive Gefährlichkeit des Verhaltens und die subjektive Gleichgültigkeit gegenüber fremdem Leben besonders ausgeprägt waren. Die Kombination aus hoher Geschwindigkeit, Drogeneinfluss, Fluchtmotiv und der konkreten Gefährdung von Menschen führte mehrfach zu Verurteilungen wegen Mordes oder versuchten Mordes. Auch hier war der Täter kein zufälliger Verkehrsteilnehmer, sondern aktiver Teil einer kriminellen Vereinigung, die gestohlene Fahrzeuge bewegte – ein Umstand, der die innere Haltung zusätzlich verdeutlicht.
Das Urteil aus Cottbus sendet das falsche Signal, dass der Einsatz eines Autos als Fluchtmittel gegen die Polizei selbst bei Todesfolge nur geringfügig über normale Verkehrsdelikte hinausgeht. Der getötete Polizist starb nicht durch einen tragischen Unfall, sondern weil ein Drogenkonsument und Berufskrimineller das Leben eines anderen bewusst riskierte, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Die Staatsanwaltschaft hatte daher zu Recht auf Mord plädiert. Zehneinhalb Jahre sind für den Tod eines Polizisten im Dienst keine angemessene Antwort des Rechtsstaats. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Eine Stadt lebt vom Vertrauen ihrer Bürger. Dieses Vertrauen beginnt im Alltag: auf sauberen Straßen, in gepflegten Parks, in einer Innenstadt, in der man sich sicher fühlt.
Ich nehme die Sorgen vieler Menschen sehr ernst. Vermüllung, Graffiti oder Belästigungen sind keine Randerscheinungen – sie beeinflussen das Lebensgefühl. Deshalb werde ich das Ordnungsamt personell stärken und spezialisierte Teams einsetzen.
Mehr sichtbare Fußstreifen, schnelle Reaktion auf Vermüllung und Vandalismus, eine enge Koordination mit der Polizei – das sind konkrete Maßnahmen, die Wirkung zeigen. Hinweise aus der Bürgerschaft sollen nicht im Sande verlaufen, sondern transparent bearbeitet werden.
Ich werde Verwahrlosung nicht als Normalität akzeptieren. Eine gepflegte Stadt sendet ein klares Signal: Hier kümmern sich Menschen um ihr Umfeld. Hier übernimmt die Stadt Verantwortung.
Ordnung und Sicherheit sind die Basis für Zusammenhalt, wirtschaftliche Attraktivität und Lebensqualität. Als Polizeikommissar a.D. werde ich dafür kämpfen, dass Görlitz kein großer ‚Görlitzer Park‘ wird.
Diesen Sonntag Wippel wählen – jetzt erst recht! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Explizite Anal-Sex-Anleitung für Siebtklässler: Der Görlitzer Porno-Schulskandal wird konkreter – und noch erschreckender!
Nachdem der Skandal um sexualisierte Inhalte an Görlitzer Schulen bereits seit Wochen hohe Wellen schlägt, wird jetzt erst richtig deutlich, was den Kindern im Detail gezeigt und gesagt wurde. An der Oberschule Innenstadt wurde in drei siebten Klassen der Film „Gefangen im Netz“ vorgeführt. Zwölf- und Dreizehnjährige sahen dort Chatverläufe und Videoaufnahmen, in denen erwachsene Männer glaubten, mit 12-jährigen Mädchen zu sprechen – mit expliziten Fragen wie „Hast du unten schon Haare?“, „Streichelst du manchmal deine Muschi?“ oder „Zeig mir deine Brüste, damit ich abspritzen kann“, dazu Masturbationsszenen, verpixelte Genitalien und belastende Bilder.
Noch gravierender ist, dass derselbe Sozialpädagoge, der diesen Workshop leitete, zuvor „Merkzettel“ zur Sexualaufklärung an genau diese Schüler verteilt hat. Darin gab er detaillierte Anleitungen zum Analverkehr, inklusive Hinweisen zur Analdusche, zur Dehnung des Afters mit Plugs und reichlich Gleitgel sowie der bemerkenswerten Formulierung „Bleibt beim Analsex kaka auf Pippimann“. Ergänzt wurde das Ganze durch Empfehlungen zu verschiedenen Sexualstellungen wie Missionar, Doggystyle, Reiterin und 69 – alles für Kinder im Alter von zwölf und dreizehn Jahren.
Die Eltern waren lediglich pauschal über den Workshop informiert, nicht jedoch über diese konkreten Inhalte. Die Schulleitung schweige auf Pressenachfragen, das Jugendamt erklärte sich nicht zuständig und eine Strafanzeige gegen den Sozialpädagogen sei bereits anhängig.
Dieser Fall zeigt ungeschminkt, wohin eine Sexualpädagogik führt, die jede natürliche Entwicklungsgrenze ignoriert. Unter dem Deckmantel von wichtiger Prävention und Aufklärung werden Kinder früh sexualisiert und ihrer Unversehrtheit beraubt. Es handelt sich längst nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Muster. Görlitz und Sachsen brauchen dringend eine politische Kehrtwende, die den Schutz von Kindern wieder ernst nimmt statt ideologischer Experimente.
Noch mehr Details gibt es unter dem folgenden Link. Ich warne aber vorab: Das Ganze ist nichts für schwache Nerven.
www.achgut.com/artikel/anleitung_zum_analverkehr_fuer_zwo… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ ERINNERUNG! +++
Zum Abschluss des Wahlkampfs zur Oberbürgermeisterwahl laden wir Sie und Ihre Familie herzlich zu einem gemeinsamen Fest ein!
📅 Samstag, 9. Mai
🕐 13:00 – 17:30 Uhr
📍 Marienplatz, Görlitz
Freuen Sie sich auf einen abwechslungsreichen Nachmittag mit Gesprächen und Begegnungen.
Mit dabei sind neben mir:
- Tino Chrupalla
- Jörg Urban
- Karsten Hilse
- Gerald G. Grosz
Nutzen Sie die Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen, den Wahlkampf Revue passieren zu lassen und gemeinsam einen schönen Nachmittag zu verbringen.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Gestern war ich bei der Veranstaltung von Politik in Sachsen zur Oberbürgermeisterwahl in Görlitz. Mit rund 400 Besuchern war der Saal gut gefüllt; ein erfreuliches Zeichen, dass in der Grenzstadt das Interesse an echter politischer Gestaltung wächst.
Die Diskussion war inhaltlich solide, trotz einiger eher unsachlichen Spitzen des derzeitigen OB gegen mich. Leider hat die Moderation an mehreren Stellen ihre vermeintliche Neutralität vermissen lassen. Das war schade, denn gerade bei solchen Themen sollte man eine offene, unvoreingenommene Debatte mit Rede und Gegenrede erwarten dürfen- gern mit begrenzter Zeit.
Dennoch: Solche Abende sind wichtig. Der Applaus zeigte, dass sich in Sachsen eine wachsende Zahl von Bürgern nicht mehr mit den üblichen Narrativen zufriedengibt und bereit ist, konservative, vernunftbasierte Positionen offen zu vertreten! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mit tiefer Betroffenheit blicke ich auf das gestrige tragische Ereignis in der Leipziger Innenstadt. Bei der Amokfahrt in der Fußgängerzone wurden zwei unschuldige Menschen getötet und etliche weitere zum Teil schwer verletzt. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Betroffenen – mögen sie in dieser schweren Zeit Kraft, Trost und schnelle Genesung finden.
-
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++
Am morgigen Dienstag, den 5. Mai, sind wir mit dem nächsten Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 11:30 bis 14:30 Uhr auf dem Wilhelmsplatz! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich bin überzeugt: Die Art, wie eine Stadtverwaltung arbeitet, entscheidet darüber, wie leistungsfähig eine Stadt insgesamt ist. Digitalisierung ist deshalb für mich keine technische Spielerei, sondern eine Frage von Zukunftsfähigkeit und Respekt gegenüber Bürgern und Mitarbeitern.
Ich will eine Verwaltung, die klar organisiert ist, schnell reagiert und verständlich handelt. Dafür werde ich eine zentrale Koordinierungsstelle für Digitalisierung einrichten, die Verantwortung bündelt und Projekte konsequent vorantreibt. Externe Fachleute sollen gemeinsam mit unseren Mitarbeitern Abläufe durchleuchten, vereinfachen und modernisieren. Doppelstrukturen gehören abgeschafft, unnötige Wege verkürzt.
Besonders wichtig ist mir dabei die Einbindung der Beschäftigten. Ich werde ein verbindliches Ideen-System einführen, das Verbesserungsvorschläge aus der Verwaltung nicht nur anhört, sondern systematisch umsetzt. Die Mitarbeiter wissen, wo es hakt – und ihre Erfahrung ist ein Schatz, den wir heben müssen. In erfolgreichen Wirtschaftsunternehmen ist dieses Konzept als ‚Betriebliche Vorschlagswesen‘ bekannt und etablierte Praxis.
Aber ich sage auch: Digitalisierung soll kein Zwang sein. Persönliche Beratung bleibt selbstverständlich erhalten. Aber wer digitale Angebote nutzen möchte, soll sie unkompliziert, zuverlässig und sicher nutzen können.
Ich will, dass unsere Verwaltung wieder als leistungsstark, modern und serviceorientiert wahrgenommen wird. Nicht morgen, aber Schritt für Schritt ab dem ersten Tag.
Am Sonntag Wippel wählen – jetzt erst recht! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Am heutigen Tag der Arbeit erinnern wir uns daran, dass Wohlstand, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht vom Himmel fallen. Sie sind das Ergebnis von Leistung, Verantwortung und dem festen Willen, unsere Stadt und unser Land jeden Tag ein Stück besser zu machen.
Arbeit ist mehr als Broterwerb: Sie stiftet Sinn, Würde und Teilhabe. Deshalb müssen wir die Bedingungen schaffen, unter denen sich Fleiß lohnt: durch eine starke lokale Wirtschaft, verlässliche Infrastruktur und eine Bildungspolitik, die Aufstieg durch eigene Leistung ermöglicht.
Gerade in Zeiten des Wandels gilt: Wer unsere Stadt voranbringen will, muss Innovation fördern, ohne Bewährtes leichtfertig aufzugeben. Mittelstand und Handwerk sind das Rückgrat unserer Gemeinschaft – sie verdienen Respekt, Planungssicherheit und politische Unterstützung.
Der Tag der Arbeit ist kein Tag darf kein Tag stumpfer Parolen sein, sondern der Besinnung auf das, was uns trägt: Eigenverantwortung und der Überzeugung, dass Fortschritt aus der Mitte der Gesellschaft wächst. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zum Abschluss des Wahlkampfs zur Oberbürgermeisterwahl laden wir Sie und Ihre Familie herzlich zu einem gemeinsamen Fest ein!
📅 Samstag, 9. Mai
🕐 13:00 – 17:30 Uhr
📍 Marienplatz, Görlitz
Freuen Sie sich auf einen abwechslungsreichen Nachmittag mit Gesprächen und Begegnungen.
Mit dabei sind neben mir:
- @Tino_Chrupalla
- @Joerg_UrbanAfD
- @HilseMdb
- @GeraldGrosz
Nutzen Sie die Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen, den Wahlkampf Revue passieren zu lassen und gemeinsam einen schönen Nachmittag zu verbringen.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++
Am morgigen Tag der Arbeit sind wir mit dem nächsten Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 09:30 bis 15:30 Uhr auf dem Platz des 17. Juni.
Kommen Sie gerne vorbei! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der Berzdorfer See ist eines der sichtbarsten Zeichen des Wandels unserer Region. Aus einer Tagebaulandschaft ist ein Ort der Erholung entstanden. Für mich ist das nicht das Ende der Entwicklung – sondern ihr Anfang.
Ich möchte den See zu einem ganzjährig lebendigen Freizeit- und Begegnungsort machen. Ein moderner Schwimm- und Freizeitkomplex mit Hallen- und Außenbereichen, ergänzt durch Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten, kann Familien, Vereine, Gäste und Sportler gleichermaßen anziehen.
Dabei geht es mir nicht um Schnellschüsse. Jedes Projekt muss wirtschaftlich tragfähig, solide geplant und nachhaltig betrieben werden. Aber ich bin überzeugt: Wenn wir hier entschlossen handeln, entsteht ein Anziehungspunkt, der Lebensqualität steigert und wirtschaftliche Impulse setzt.
Der See darf nicht isoliert bleiben. Ich will ihn strategisch mit unserer Innenstadt und unserer Filmstadt verbinden – damit ein starkes, zusammenhängendes Gesamtbild entsteht.
Ich sehe im Berzdorfer See nicht nur Wasser und Landschaft. Ich sehe ein Zukunftsreservoir. Nutzen wir es – jetzt erst recht! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Innenministerium veröffentlicht Erlass gegen AfD-Beamte in Sachsen: Gegen die linke Säuberung des Staates!
In Sachsen hat das Innenministerium einen Erlass veröffentlicht, der AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst das Leben schwer machen soll. Bei aktiver Mitarbeit, klaren Aussagen oder dem Besuch von Veranstaltungen, wo mal ein kritisches Wort fällt, drohen Disziplinarverfahren bis zur Entlassung – besonders für Anwärter und Neue. Die bloße Mitgliedschaft reicht angeblich nicht, aber der Ermessensspielraum ist riesig und wird natürlich einseitig genutzt.
Solange die AfD eine vollkommen legale Partei mit Millionen Wählern ist und nicht vom Verfassungsgericht verboten oder als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, muss sie genauso behandelt werden wie CDU, SPD oder Grüne. Beamte schwören auf das Grundgesetz, nicht auf linke Verfassungsschutz-Meinungen oder die Panik der Altparteien. Diese gezielte Hexenjagd auf AfD-Mitglieder ist pure Gesinnungsschnüffelei der herrschenden Elite, die den Staat wie ihren Privatclub behandelt und normale Bürger ausgrenzt.
Da Beamte in Parteien sein dürfen, wäre es endlich Zeit, dass deutlich mehr Beamte mutig in die AfD gehen, wie sie auch andere Parteien mit Leben füllen.
Schon vom Selbstverständnis her dienen Beamte dem ganzen Volk – nicht nur den Altparteien und ihrer Klientel. Die Verfassungstreue der Beamten steht fest und muss bei echten verfassungsfeindlichen Einzelaktionen individuell geprüft werden.
Am Ende schadet diese linke Säuberungsaktion der Demokratie am meisten. Ein ehrlicher, gleicher Maßstab für alle wäre der echte Schutz der Demokratie – nicht diese einseitige Jagd. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich unterstütze diese Stellungnahme zu 100 Prozent. Die dargestellten Punkte spiegeln die tatsächliche Situation vieler Unternehmen im Landkreis und darüber hinaus realistisch wider und machen deutlich, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die bestehenden Belastungen wirksam und nachhaltig zu kompensieren. Besonders die fehlende langfristige Perspektive sowie die ungleiche Berücksichtigung verschiedener wirtschaftlicher Akteure zeigen klar, dass hier dringend nachgebessert werden muss!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zwei Drittel sagen Nein: Schluss mit Sozialleistungen für Migranten ohne Gegenleistung - Deutschland braucht endlich einen migrationspolitischen Wechsel!
Zwei Drittel der Deutschen fordern gemäß einer WDR-Umfrage strengere Voraussetzungen für Sozialleistungen an Migranten. Kein Wunder. Seit Jahren pumpen wir Milliarden in ein System, das Anreize zum Nichtstun schafft, statt Leistung und Integration zu fordern. Wer nach Deutschland kommt, soll hier arbeiten, Beiträge zahlen und sich integrieren – oder eben nicht auf Kosten der deutschen Steuer- und Beitragszahler leben. Selbst große Teile der SPD- und Unions-Wähler sehen das inzwischen genauso. Nur die üblichen linken Milieus und die Grünen halten noch an ihrer realitätsfernen Traumtänzerei fest.
Gleichzeitig fürchten fast sieben von zehn Deutschen die Altersarmut. Und was machen die Altparteien? Sie diskutieren Rentenkürzungen oder längeres Arbeiten für die, die schon ihr Leben lang eingezahlt haben. Die Bürger sagen ganz klar Nein dazu. Stattdessen wollen sie mehr Einzahler in die Rentenversicherung, also endlich auch Beamte, Selbstständige und Politiker mit rein. Das fordern 86 Prozent der Befragten quer durch alle Schichten und Parteien. Sie wollen keine weiteren Kürzungen bei denen, die das System jahrzehntelang getragen haben, und sie wollen eine ehrliche Debatte darüber, wer den Sozialstaat eigentlich finanziert.
81 Prozent der Deutschen empfinden die Verteilung des Wohlstands als ungerecht. Das überrascht nicht. Wenn man die eigene Bevölkerung jahrelang belastet, während man gleichzeitig Massenzuwanderung in die Sozialsysteme fördert, dann entsteht genau dieses bittere Gefühl: „Die da oben“ haben den Kontakt zur Realität komplett verloren.
Die Botschaft an Berlin ist unmissverständlich. Die Bürger wollen einen echten Politikwechsel. Keine weiteren Experimente auf Kosten der kleinen Leute, kein Weiter-so mit offenen Grenzen und vollen Sozialkassen für Neuankömmlinge, während Rentner und arbeitende Menschen um jeden Euro kämpfen müssen.
Wer jetzt noch behauptet, das sei nur Populismus, der ignoriert bewusst, was zwei Drittel der Bevölkerung denken. Die Menschen sind nicht dumm. Sie sehen jeden Tag, was die Eliten in ihren abgeschotteten Vierteln nicht sehen wollen: Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn er zuerst seine eigenen Bürger schützt und fordert, statt ihn als Selbstbedienungsladen für die ganze Welt zu missbrauchen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Am vergangenen Sonntag fand unsere Abschluss-Infoveranstaltung zur Görlitzer OB-Wahl statt. Bei guter Musik und leckerem Grillen kamen viele Interessierte zusammen und nutzten die Gelegenheit zum Austausch. Die Stimmung war durchweg positiv – ein schöner Abschluss vor dem Endspurt.
In den Gesprächen wurde noch einmal deutlich, wie wichtig die kommenden Tage sind. Viele Unterstützer wollen die verbleibende Zeit nutzen, um weitere Menschen zu erreichen und für die Wahl zu mobilisieren. Mit viel Rückenwind aus der Veranstaltung geht es nun in die heiße Phase des Wahlkampfs.
Am 10. Mai wird entschieden! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++
Am morgigen Dienstag, den 28. April, sind wir mit dem nächsten Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 12:30 bis 15:30 Uhr auf dem Platz der friedlichen Revolution! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Arbeitsplätze entstehen nicht durch gute Absichten, sondern durch gute Rahmenbedingungen. Ich will, dass Görlitz ein Ort ist, an dem Menschen gerne investieren, gründen und wachsen.
Dafür werde ich alle verfügbaren Gewerbeflächen erfassen, aktiv vermarkten und Entwicklungspotenziale konsequent prüfen. Planungsrechtliche Voraussetzungen dürfen kein jahrelanges Hindernis sein. Ich werde Verfahren klar strukturieren, interne Abstimmungen bündeln und Entscheidungen beschleunigen, ohne dabei Sorgfalt zu vernachlässigen.
Ein zentraler Bestandteil meiner Strategie ist ein fester Ansiedlungslotse in der Verwaltung. Unternehmen sollen einen Ansprechpartner haben, der Verantwortung übernimmt, koordiniert und begleitet – vom ersten Gespräch bis zur Realisierung. Wer investieren will, soll das Gefühl haben: Diese Stadt meint es ernst.
Mir geht es dabei nicht nur um neue Betriebe, sondern auch um die Stärkung der Unternehmen, die bereits hier sind. Wachstum, Erweiterung, Innovation – das alles braucht eine Verwaltung, die unterstützt statt bremst.
Ich will wirtschaftliche Stärke, die man in Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen und Zukunftsperspektiven spürt.
Am 10. Mai Wippel wählen – jetzt erst recht! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zunehmende Jugendkriminalität: Wenn Zwölfjährige stechen und rauben – Strafmündigkeitsalter endlich senken!
Die Zahl der gewalttätigen Kinder unter 14 steigt weiter, und das nicht nur ein bisschen. Wir erleben eine echte Verschiebung der Kriminalität nach unten, während gleichzeitig viel zu viele dieser Taten ohne jede echte Konsequenz bleiben. Besonders alarmierend ist dabei, dass nicht-deutsche Tatverdächtige in dieser Altersgruppe bei Gewaltdelikten massiv überrepräsentiert sind – und zwar so deutlich, dass man von einem maßgeblichen Einfluss der Migration sprechen muss. Das Ergebnis sind Banden von Zwölf- und Dreizehnjährigen, die in Parks, Bahnhöfen oder Schulhöfen rauben, stechen oder andere Kinder krankenhausreif prügeln – oft mit einem Hintergrund, der genau diese Verhaltensweisen begünstigt.
Wenn diese Kinder danach wissen, dass der Staat ihnen unter 14 sowieso nichts anhaben kann, lernen sie genau das Falsche: Straffreiheit funktioniert, und der deutsche Rechtsstaat ist zu schwach, um sich durchzusetzen. Das untergräbt nicht nur das Rechtsbewusstsein bei den Tätern selbst, sondern auch bei allen anderen Kindern und Jugendlichen, die zuschauen. Opfer bleiben mit ihren Verletzungen und Ängsten allein, während die Debatte weiter mit Ausflüchten wie veränderter Anzeigebereitschaft oder reinen „sozialen Verhältnissen“ geführt wird. Dabei ist der Migrationshintergrund hier kein Randfaktor, sondern ein zentraler Treiber des Anstiegs. Ohne ehrliche Anerkennung dieser Realität wird sich nichts ändern.
Deshalb muss das Jugendstrafrecht endlich auf 12 Jahre gesenkt werden. Nicht als reiner Symbolakt, sondern damit der Staat früher und klarer eingreifen kann – gerade bei jenen Gruppen, bei denen die kulturellen und familiären Risikofaktoren besonders hoch sind. Ein zwölfjähriges Kind, das wiederholt schwere Gewalt ausübt, ist alt genug, um zu verstehen, dass es Grenzen gibt und dass diese Grenzen Konsequenzen haben. Es geht nicht darum, kleine Kinder in normale Gefängnisse zu stecken, sondern darum, ein angepasstes, stark erzieherisch ausgerichtetes Instrumentarium zu schaffen, das schnelle, spürbare Maßnahmen ermöglicht – von intensiver Betreuung über geschlossene Unterbringung bis hin zu klaren Sanktionen, die wirken. Der jetzige Zustand, bei dem unter 14-Jährige praktisch unantastbar sind und Jugendämter oft nur noch hilflos zuschauen können, produziert genau die Intensivtäter von morgen, vor allem aus den migrantisch geprägten Milieus.
Natürlich bleibt Prävention wichtig und muss massiv ausgebaut werden: bessere Frühförderung, Unterstützung überforderter Eltern, mehr Sozialarbeit und therapeutische Angebote. Aber Prävention allein hat versagt, wo die Zahlen trotzdem steigen und der Migrationsfaktor den Anstieg maßgeblich mitträgt. Wer jetzt wieder nur von „episodischer Phase“ spricht oder alles auf Corona-Nachwirkungen und Smartphones schiebt, ignoriert die Realität auf der Straße. Es gibt Kinder, die schon mit zehn oder elf systematisch Gewalt einsetzen und bei denen milde Gespräche und freiwillige Maßnahmen nichts mehr ausrichten – und bei denen der kulturelle Import von Gewaltmustern eine entscheidende Rolle spielt. Für diese Gruppe braucht es Konsequenz, und zwar früh genug, bevor die kriminelle „Karriere“ sich verfestigt. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zum Tag des deutschen Bieres kann man auch in Görlitz schlicht festhalten: Bier gehört hier zur lokalen Wirtschaft und zum sozialen Leben. Es geht um Handwerk, um Betriebe vor Ort und um Treffpunkte, die tatsächlich genutzt werden – nicht nur am Wochenende, sondern ganz normal im Alltag. Ob nach Feierabend, bei kleineren Veranstaltungen oder einfach spontan: Diese Orte sorgen dafür, dass eine Stadt nicht nur funktioniert, sondern auch lebt.
Auch hier Görlitz sieht man, wie wichtig solche Strukturen sind. Viele Dinge, die man als selbstverständlich wahrnimmt, hängen daran: dass Innenstädte belebt bleiben, dass Menschen sich begegnen, dass es überhaupt noch Anlässe gibt, rauszugehen, ohne lange planen zu müssen. Und oft sind es genau die kleinen und mittleren Betriebe, die das tragen.
Für die Stadtpolitik ergibt sich daraus kein großes Programm, eher eine klare Priorität: Rahmenbedingungen so setzen, dass solche Strukturen bestehen bleiben und sich entwickeln können. Dazu gehören verlässliche Genehmigungen, keine unnötigen Hürden für Gastronomie, planbare Regeln für Veranstaltungen und eine Verwaltung, die als Ansprechpartner funktioniert statt als Hindernis. Auch die Unterstützung regionaler Anbieter spielt eine Rolle, etwa bei Vergaben oder Stadtfesten.
Man darf dabei nicht vergessen: Wenn solche Orte verschwinden, kommen sie so schnell nicht zurück. Leerstände, weniger Leben in der Innenstadt und ein schwächeres Gemeinschaftsgefühl sind oft die Folge. Deshalb lohnt es sich, früh anzusetzen und nicht erst zu reagieren, wenn es sichtbar bergab geht.
Wer eine Stadt führen will, sollte genau solche Grundlagen ernst nehmen, statt sich immer nur in abstrakten Konzepten zu verlieren. Am Ende entscheidet sich die Lebensqualität nicht an großen Ankündigungen, sondern daran, ob der Alltag für die Menschen vor Ort gut funktioniert. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++
Am morgigen Donnerstag, den 23. April, sind wir mit dem nächsten Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 10:30 bis 13:30 Uhr in Rauschwalde! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++
Am morgigen Mittwoch, den 22. April, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 11:30 bis 14:30 Uhr auf dem Postplatz! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Potsdam-Urteil: Gericht stellt es schwarz auf weiß - Correctiv hat gelogen!
Ein wichtiges Zeichen: Endlich hat das Landgericht Berlin Correctiv die rote Karte gezeigt.
In der Urteilsbegründung wird klargestellt: Die große „Masterplan“-Story zur Ausweisung deutscher Staatbürger mit Migrationshintergrund war in zentralen Punkten falsch. Es gab keinen Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger. Auch die Behauptungen über eine „Ausbürgerungsidee“ von Sellner und den angeblichen Vorschlag von Gerrit Huy zum Pass-Entzug bei Doppelstaatlern sind unwahr.
Das Gericht wirft Correctiv vor, bewusst unvollständig und irreführend berichtet zu haben. Wichtige Aussagen, die das Ganze relativiert hätten, wurden einfach weggelassen – um die Geschichte dramatischer und skandalöser zu machen. Correctiv ist „überrascht“ und geht in Berufung. Klar.
Aber die Botschaft ist trotzdem deutlich: Selbst bei heißesten politischen Themen darf man nicht einfach Fakten verdrehen und Kontexte unterschlagen, nur weil es ins eigene Narrativ passt.
Endlich mal ein Gericht, das sagt: Es gibt Regeln, an die man sich auch als Journalist zu halten hat. Und die gelten für alle. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bundesregierung prüft massive Einschnitte bei Jugendhilfe: Kinderhilfe vor dem Kahlschlag!?
Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss sind seit 2016 von 860 Millionen auf 3,24 Milliarden Euro fast vervierfacht, die Zahl der leistungsbeziehenden Kinder hat sich mehr als verdoppelt.
Statt die säumigen Unterhaltspflichtigen konsequent zur Kasse zu bitten, plant eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen jetzt radikale Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe: Unterhaltsvorschuss zurückfahren, Schulbegleitung für behinderte Kinder streichen, Nachbetreuung abschaffen und weitere Einschnitte für insgesamt mindestens 8,6 Milliarden Euro.
Und das ist genau das falsche Signal: Man spart bei deutschen Kindern und Alleinerziehenden, während die allgemeinen Ausgaben in sämtlichen Sektoren durch hohe Zuwanderung und fehlende Integration weiter explodieren. Statt die tatsächlichen Ursachen für einen explodierenden Staatshaushalt anzupacken, blutet man die Schwächsten unter uns weiter aus. Politisches Versagen auf Kosten der Schwächsten. Man kann nur noch sprachlos sein.
Hinzu kommt: Deutschland hat ein massives demografisches Problem mit einer der niedrigsten Geburtenraten weltweit und einer rasch alternden Gesellschaft. In dieser Situation können wir es uns absolut nicht leisten, Kinder zurückzulassen oder es noch schwieriger zu machen, Kinder zu bekommen und sie gut aufzuziehen. Genau das Gegenteil wäre notwendig – eine echte familien- und kinderfreundliche Politik, die junge Familien entlastet und unterstützt. Stattdessen schlägt man genau in die falsche Richtung. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ein Bismarck-Denkmal für Görlitz?
Otto von Bismarck war Ehrenbürger unserer Stadt. Als Architekt deutscher Staatlichkeit, als Realpolitiker par excellence und als herausragender Diplomat hat er die politische Ordnung Europas im späten 19. Jahrhundert maßgeblich geprägt – bis der Erste Weltkrieg diese Ordnung hinwegfegte.
Nach der Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 verfolgte Bismarck vor allem ein Ziel: Frieden in Europa zu sichern. Mit einem ausgeklügelten System aus Bündnissen und diplomatischem Ausgleich gelang es ihm, über Jahrzehnte eine stabile europäische Friedensordnung zu erhalten.
Unter seiner Kanzlerschaft erreichte die deutsche Politik ein nie erreichtes Maß an strategischer Weitsicht und pragmatischer Realpolitik.
Dieser Politikstil ist abhanden gekommen: Ideologisches Wunschdenken, selbstgerechtes Moralisieren, emotionale ad hoc-Entscheidungen und die Abwertung diplomatischer Bemühungen sind heute zu Kennzeichen deutscher Politik geworden.
Gerade heute, in einer Zeit des Krieges in Europa, der unablässigen Dämonisierung Andersdenkender und der Aufrichtung von „Brandmauern“ lohnt sich die Erinnerung an eine Politik, die auf strategisches Denken, Diplomatie und das Gleichgewicht der Interessen setzte.
Bismarck steht aber nicht nur für Außenpolitik. Er verkörperte auch eine Politik, die den Staat als gestaltende und gemeinnützige Kraft verstand. Unter seiner Führung entstanden grundlegende Strukturen moderner Staatlichkeit – und mit der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sogar die ersten Elemente des modernen Sozialstaats.
Görlitz ist eine geschichtsbewusste Stadt. Als geteilte Stadt und als Tor zum Osten steht sie wie kaum ein anderer Ort für Verständigung, Diplomatie und den Dialog zwischen Kulturen und Nationen. Gerade in einer Zeit globaler Kriege und gesellschaftlicher Verwerfungen erinnert der Blick auf Bismarck daran, wie wichtig Realismus und die Balance von Interessen für Frieden, Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.
Könnte ein solches Signal nicht von Görlitz ausgehen, indem wir diesem großen deutschen Staatsmann in unserer Stadt ein Denkmal errichten?
Wir stehen Sie zu der Idee? Schreiben Sie es gerne in die Kommentare und diskutieren Sie mit mir! Ich freue mich auf Ihre Beiträge. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Kriminalität in Görlitz weiterhin auf hohem Niveau: Diebstahl bleibt ein Dauerbrenner!
Trotz eines Rückgangs der Straftaten um zwölf Prozent bleiben im Landkreis fast 15.000 Fälle, vor allem Diebstähle in den Grenzorten wie Görlitz, Ebersbach-Neugersdorf und Zittau. Die Polizei verzeichnet dort weiter einen klaren Schwerpunkt bei Eigentumskriminalität.
Besonders auffällig: Von insgesamt über 11.800 Tatverdächtigen waren mehr als 24 Prozent nichtdeutsch. Polen, Tschechen, Ukrainer und Syrer stellen dabei große Anteile, besonders bei Körperverletzungen und Ladendiebstählen. Beispiele wie die teils brutalen Angriffe nach Ladendiebstählen zeigen, wie sehr diese Taten die Alltagssicherheit belasten.
Der Rückgang der Gesamtkriminalität klingt schön, ändert aber nichts an der Tatsache, dass unkontrollierte Zuwanderung und offene Grenzen die Probleme gerade in Grenzregionen verstärken. Statt nur positive Gesamtzahlen zu feiern, sollte man endlich die Überrepräsentation bei Diebstahl und Gewalt klar benennen und mit konsequenten Kontrollen sowie Abschiebungen gegensteuern. Die Menschen vor Ort spüren die Realität jeden Tag. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Weniger Mehrfachintensivtäter mit Asylhintergrund, trotzdem mehr Straftaten: Wer schützt uns eigentlich noch!?
Im Jahr 2025 haben Mehrfachintensivtäter-Asylbewerber (kurz: MITAs) insgesamt 5.839 Straftaten begangen – das sind satte 1.148 mehr als im Vorjahr 2024 mit 4.691 und sogar 1.805 mehr als 2023 mit 4.034. Die Straftaten explodieren also regelrecht nach oben.
Gleichzeitig ist die Anzahl der registrierten MITAs aber gesunken – auf nur noch 1.291 Personen (2024 waren es noch 1.524). Weniger Intensivtäter, aber deutlich mehr Straftaten. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die verbliebenen MITAs sind noch aktiver, noch dreister und begehen pro Kopf deutlich mehr Delikte als früher. Super Job, liebe Altparteien!
Von diesen 1.291 MITAs sitzen nur 371 in Haft (2024 waren es 321 – also sogar etwas mehr Inhaftierte bei weniger Gesamtzahl). Zur Festnahme ausgeschrieben sind gerade mal lächerliche 66 (2024 noch 133). Das heißt: Hunderte dieser Mehrfachintensivtäter laufen weiter frei herum, obwohl sie schon mehrfach schwer kriminell aufgefallen sind.
Bei den Herkunftsländern sieht man das übliche Bild: Spitzenreiter ist Syrien mit 301 MITAs, gefolgt von Tunesien (153), Libyen (111), Afghanistan (99) und der Russischen Föderation (77). Bei den Inhaftierten dominieren ebenfalls Tunesier (69), Syrer (53), Afghanen (32), Russen (25) und Marokkaner (23).
Fazit: Weniger MITAs auf dem Papier – aber gleichzeitig mehr Straftaten, mehr Inhaftierte bei sinkender Gesamtzahl und ein riesiger Teil, der weiter unbehelligt durch die Gegend läuft. Das ist keine „Entspannung“ der Lage, sondern ein systematisches Versagen bei Abschiebungen, Haftvollzug und konsequenter Strafverfolgung. Die Bürger merken das jeden Tag auf der Straße, in der Bahn oder in den Städten. Und die Verantwortlichen feiern dann wahrscheinlich den Rückgang der MITA-Zahlen auch noch als Erfolg. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Stadt Görlitz hat sich mit dem Ziel der „Klimaneutralität bis 2030“ verrannt.
Deutschland kann das globale Klima nicht beeinflussen. Der Klimabeitrag der Stadt Görlitz ist nicht messbar. Trotzdem wird tief in die Stadtkasse gegriffen und die Verwaltung belastet – weil Görlitz ‚klimaneutral‘ sein will. Konkret heißt das: Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Fernwärme; Neuvergabe von Konzessionen nur für ‚Grünstrom‘, Förderung von E-Mobilität und Einschränkungen für normale Kfz – unter anderem Erhöhung von Parkgebühren.
All das bindet Personal und kostet Millionen, wie viel genau weiß aber keiner – weil die Stadt darüber nicht Buch führt. Eine transparente Übersicht zu Investitions- und Betriebskosten der Klimapolitik fehlt. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung ebenfalls. Niemand weiß, welchen konkreten Nutzen die in Görlitz ausgegebenen Haushaltsmillionen für das Klima eigentlich haben.
Dabei wird heute immer klarer: Die klimaideologisch betriebene Energiewende war und ist ein Irrweg. Das zeigt sich mit immer größerer Wucht: Strompreise explodieren, Unternehmen gehen pleite. Deutschland wird deindustrialisiert, gerät zunehmend in US-Abhängigkeit und verliert an Gewicht in der Welt. Am Ende zahlen wir Bürger die Zeche für grüne Illusionen.
So geht es nicht weiter. Ich will unsere Energie, Zeit und Gelder dort einsetzen, wo sie tatsächlich Nutzen bringen.
Das bedeutet: Wir konzentrieren uns auf Maßnahmen, die realistisch umsetzbar und bezahlbar sind – zum Beispiel die Verbesserung der Energieeffizienz städtischer Gebäude, nachhaltige Sanierungen, gezielte Investitionen in moderne Technologien – und das ganz ohne selbstgesetzten, ideologischen Zeitdruck.
So werden Ressourcen wieder für echte Zukunftsprojekte frei, ohne dass wir Bürger zusätzlich belastet werden.
Meine Vision ist eine Stadt, die die Umwelt schützt und gleichzeitig wirtschaftlich stark bleibt. Görlitz braucht Lösungen, die funktionieren, nicht grüne Schlagworte – jetzt erst recht! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++
Am morgigen Freitag, den 17. April, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 12:30 bis 15:30 Uhr vor der R. Koch-Apotheke in Weinhübel! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++
Am morgigen Donnerstag, den 16. April, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 14:30 bis 17:30 Uhr vor dem Kaufland Königshufen.
Kommen Sie vorbei! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Eine Stadt lebt vom Vertrauen ihrer Bürger. Dieses Vertrauen entsteht nicht durch große Worte, sondern durch sichtbare Ordnung im Alltag. Es entsteht durch das Gefühl sich auch abends nach acht Uhr noch überall frei und unbesorgt auf der Straße bewegen zu können.
Wilder Müll, beschädigte Einrichtungen, Eigentumsdelikte und Belästigungen beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl. Als Ihr Oberbürgermeister werde ich daher das Ordnungsamt strukturell stärken und klare Prioritäten setzen. Wer mich kennt, der weiß, dass ich als Oberkommissar a.D. das Thema Sicherheit sehr ernst nehme.
Geplant sind mehr sichtbare Fußstreifen in der Innenstadt, spezialisierte Teams zur schnellen Beseitigung von Vermüllung und Vandalismusschäden sowie eine engere Koordination mit der Polizei. Hinweise aus der Bürgerschaft sollen nicht nur aufgenommen, sondern nachvollziehbar bearbeitet werden.
Sauberkeit und Sicherheit sind keine Nebenthemen. Sie sind Voraussetzung für Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität. Als Ihr OB werde ich dafür kämpfen, dass Görlitz kein großer ‚Görlitzer Park‘ wird.
Wenn wir uns gemeinsam um unsere Stadt kümmern, entsteht ein Umfeld, in dem man gerne lebt, arbeitet und investiert. Ein Umfeld, indem sich auch junge Frauen jederzeit unbeschwert auf der Straße bewegen können.
Für ein schönes, sicheres und sauberes Görlitz – jetzt erst recht! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Soll hier der Energielockdown vorbereitet werden?
Genau das ist die Frage, die hinter dieser Umfrage lauert. Eine Umfrage, die ich ohnehin nicht ernst nehme, weil ich sie nicht selbst gefälscht habe, dient vor allem dazu, den Bürger an den Gedanken zu gewöhnen: Erst „befristetes“ Tempolimit wegen hoher Spritpreise, dann folgen die nächsten Einschränkungen – Homeoffice-Pflicht, Heizlimits, autofreie Tage. Die systematische Vorbereitung eines schleichenden Energielockdowns, mit dem der Staat die Folgen seiner eigenen verfehlten Energiepolitik auf die Bevölkerung abwälzt. Und es deckt sich mit dem Zehn-Punkte-Plan der Internationalen Energieagentur (siehe hier: www.iea.org/news/new-iea-report-highlights-options-to-eas…). Ein Schelm, wer Böses denkt.
Eigenverantwortung wird durch kollektiven Zwang ersetzt. Wer heute 120 km/h akzeptiert, akzeptiert morgen, dass der Staat ihm sagt, wann und wie er sich noch bewegen darf. Freiheit stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit Umfragen und „befristeten“ Maßnahmen, die dann letztlich eben doch nicht temporär bleiben.
www.welt.de/politik/deutschland/article69dd71890695c741e3… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Union und SPD wollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abschaffen: Deutschland krankt, und die Altparteien machen ihre Patienten arm!
Die Union und die SPD diskutieren hinter verschlossenen Türen massive Einschnitte beim Krankengeld. Konkret geht es darum, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu verkürzen, sie möglicherweise auf nur einmal pro Jahr zu begrenzen und den Karenztag – also den unbezahlten ersten Krankheitstag – wieder einzuführen. Das alles soll den extrem hohen Krankenstand senken, der die deutsche Wirtschaft angeblich jedes Jahr rund 40 Milliarden Euro kostet.
Jahrelang haben Altparteien und Krankenkassen zugeschaut, wie der Krankenstand explodiert ist – durch endlose Telefonkrankschreibungen, Long-Covid-Hysterie, psychische Ausfälle wegen Bürokratie und fortwährender Massenmigration. Und jetzt, wo das System zu teuer wird, kommt die feige Lösung: Die arbeitenden Menschen sollen einfach weniger Geld bekommen, wenn sie krank sind.
Besonders dreist ist die Idee, die Lohnfortzahlung auf nur einmal im Jahr zu beschränken. Für Familien mit kleinen Kindern, die sich im Winter ständig anstecken, oder für chronisch Kranke bedeutet das: Ab dem zweiten Mal sofort runter auf das niedrigere Krankengeld der Kasse. Das ist keine Reform, sondern eine Bestrafung von Krankheit. Und der Karenztag? Der alte Klassiker: „Dann bleiben sie nicht wegen jedem Schnupfen zu Hause.“ Als ob die Leute heute noch wegen leichten Beschwerden fehlen würden – die meisten schleppen sich schon viel zu krank zur Arbeit, aus Angst, als Drückeberger zu gelten.
Statt die echten Probleme anzupacken – Missbrauch zu stoppen, Abschiebungen umzusetzen, Anreize für Leistung schaffen und die Bürokratie abzubauen –, wird mal wieder bei der arbeitenden Mitte gekürzt. Deutschland hat den höchsten Krankenstand in Europa, und die Antwort der Koalition lautet: Die Kranken sollen ärmer werden. Typisch deutsche Politik. Statt das System gesund zu machen, macht man die Kranken ärmer. Eine Frechheit. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++
Am morgigen Dienstag, den 14. April, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 10:30 bis 13:30 Uhr auf dem Marienplatz.
Kommen Sie vorbei! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Gewalt in Praxen und Schulen: Der Preis der unkontrollierten Massenzuwanderung - Wenn Helfer und Lehrer zum Freiwild werden!
In deutschen Arztpraxen und Schulen eskaliert die Gewalt in einem Ausmaß, das nicht mehr als Einzelfall oder „soziales Problem“ abgetan werden kann. In Mecklenburg-Vorpommern berichten über zwei Drittel der Medizinischen Fachangestellten und mehr als die Hälfte der Ärzte von psychischer Gewalt, fast jeder Vierte erlebt zwölf oder mehr Vorfälle im Jahr, fast zehn Prozent sogar wöchentlich, und fast sieben Prozent der Ärzte wurden bereits körperlich angegriffen. An den Schulen verzeichnet die Polizeistatistik für 2024 bundesweit 1.283 Körperverletzungen gegen Lehrer; mehr als drei Angriffe pro Tag und ein neuer trauriger Höchststand, begleitet von einem deutlichen Anstieg schwerer Gewalttaten.
Statt diese Entwicklung schonungslos zu analysieren, flüchten sich Kammerfunktionäre und Altparteienpolitiker in die üblichen Worthülsen von „gesamtgesellschaftlicher Verantwortung“ und fordern Deeskalationstrainings für die Opfer. Die eigentliche Ursache wird systematisch ausgeblendet: die anhaltende Massenzuwanderung aus kulturell fernen Räumen, vor allem aus arabisch-muslimischen und subsaharischen Gesellschaften, in denen ein anderer Ehrbegriff, eine schwächere Impulskontrolle und ein deutlich geringerer Respekt vor Autorität, vor Frauen in helfenden Berufen und vor staatlichen Institutionen vorherrschen. Junge Männer aus diesen Milieus importieren eine archaische Konfliktkultur, in der Frust und Unzufriedenheit schnell in offene Aggression umschlagen – genau jene Gruppen, die in den Polizeistatistiken bei Gewalt- und Bedrohungsdelikten seit Jahren massiv überrepräsentiert sind.
Solange Altparteien und Medien weiter von „Integration“ und „sozialen Herausforderungen“ faseln, während Lehrerinnen und Arzthelferinnen zum täglichen Freiwild werden, setzt sich der schleichende Verfall der Zivilisation fort. Wer die Sicherheit derer schützen will, die täglich für uns sorgen und unsere Kinder unterrichten, muss endlich Grenzen durchsetzen, straffällige Ausländer konsequent abschieben und die Autorität von Lehrern und medizinischem Personal mit allen Mitteln des Rechtsstaats wiederherstellen. Die Zahlen sind ein unüberhörbarer Weckruf. Wer ihn weiter ignoriert, trägt Mitverantwortung am Abstieg in eine rohere, unsicherere Gesellschaft. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich lade Sie herzlich zur nächsten Infoveranstaltung hinsichtlich der kommenden Oberbürgermeisterwahl ein!
WANN? -> Dienstag, 14. April, 18:30 Uhr
WO? -> Villa Ephraim, Goethestraße 17
Kommen Sie vorbei – ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++
Heute, am 9. April, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 12:30 bis 15:30 Uhr auf dem Salomonplatz.
Kommen Sie vorbei! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der Berzdorfer See ist eines der größten Entwicklungspotenziale unserer Stadt. Aber eine konsequente Erschließung hängt seit Jahren zurück. Die Stadt verzettelt sich in Konzepten, die nie umgesetzt wurden.
Für mich ist der Berzi mehr als nur ein schöner Ausblick. Er ist ein Ort, an dem Lebensqualität, Tourismus und Wirtschaft Hand in Hand gehen können – wenn wir als Stadt strategische Weitsicht und Tatkraft zusammenbringen!
Als Ihr Oberbürgermeister setze mich für eine moderne Schwimm- und Freizeit-Oase mit direktem Seezugang ein – mit Hallen- und Freibad, Familien- und Sportangeboten, Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten. Jedes Teil-Projekt wird so gestaltet, dass es wirtschaftlich tragfähig und nachhaltig ist und gleichzeitig das Freizeitangebot für Görlitzer wie Gäste verbessert.
Mein Ziel ist ein ganzjährig nutzbarer See, der nicht isoliert betrachtet wird, sondern Teil einer langfristigen Stadtentwicklung ist. Die Kombination aus Innenstadt, Filmstadt und Berzi kann ein touristisches und kulturelles Dreieck schaffen, das Görlitz auf ein neues Niveau hebt. (Wenn Sie mehr über meine Ideen zur Entwicklung unseres Filmstadt-Image erfahren möchten, gehen Sie einfach in der Zeitleiste ein paar Beiträge zurück.)
Lassen Sie uns gemeinsam Potenziale in konkrete, tragfähige Projekte zu verwandeln – jetzt erst recht! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ende der kostenlosen Familienversicherung für Deutsche, aber nicht für Türken in der Türkei: Messen mit Zweierlei Maß!
Die Große Koalition will deutschen Ehepartnern ab 2027 bis zu 240 Euro im Monat aus der Tasche ziehen. Keine Kinder unter sechs? Dann zahlt gefälligst selbst in die Krankenkasse. Millionen normale Familien hier sollen den Gürtel enger schnallen, während die Kassen eh schon Milliardenlöcher haben.
Der Oberhammer ist aber: Gleichzeitig bleibt das uralte Sozialabkommen mit der Türkei aus der Gastarbeiterzeit komplett unangetastet. Für Ehepartner, Kinder und sogar Eltern, die drüben in der Türkei leben, sollen deutsche Krankenkassen nach derzeitigen Plänen weiter munter mitzahlen – beitragsfrei, als gäbe es kein Problem. Die Versorgung läuft nach türkischem Recht, und die Rechnung landet bei uns.
Heißt also: Deutsche Familien werden geschröpft und zur Kasse gebeten, während türkische Familienangehörige im Ausland weiter durchgefüttert werden. Bei den eigenen Leuten wird gnadenlos gespart, bei anderen bleibt alles beim Alten. Zweierlei Maß, wie es im Buche steht.
Ein echtes „Deutschland zuerst“ würde dieses Relikt aus den Sechzigern sofort auf den Müll werfen und die Prioritäten klar machen: Erst die eigenen Bürger und ihre Familien absichern, bevor man im Ausland großzügig bleibt. Stattdessen kriegen wir wieder das übliche Spiel serviert – die Beitragszahler hier dürfen blechen, während die Altparteien den Kopf in den Sand stecken. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++
Am morgigen Mittwoch, den 08. April, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 12:30 bis 15:30 Uhr beim Boulevard Königshufen.
Ich freue mich auf Sie! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Im Garten blüht ein zarter Traum,
die Sonne kitzelt jeden Baum.
Ein Hauch von Glück zieht leis’ ins Land,
der Frühling reicht uns seine Hand.
Ich wünsche ein Frohes Osterfest! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich lade Sie herzlich ein, sich aus erster Hand über meine Ziele und Ideen für die Zukunft unserer schönen Stadt Görlitz zu informieren.
Gemeinsam mit @Tino_Chrupalla sprechen wir über aktuelle Themen, beantworten Ihre Fragen und kommen mit Ihnen ins Gespräch.
Donnerstag, 9. April
18:30 Uhr
Gaststätte Gerichtskretscham
Rothenburger Landstraße 60
Kommen Sie vorbei – ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Heute finden Sie mich mit einem Infostand von 11:30 bis 14:30 Uhr am Georgsbrunnen. Kommen Sie gerne vorbei!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Görlitz steht vor einer entscheidenden Phase der Verwaltungsmodernisierung. Digitalisierung ist kein Trend und kein Prestigeprojekt – sie ist eine strukturelle Aufgabe, die darüber entscheidet, wie leistungsfähig unsere Stadtverwaltung in Zukunft arbeitet.
Es geht nicht darum, analoge Angebote abzuschaffen oder Menschen zu überfordern. Es geht darum, Prozesse klug zu ordnen, Doppelarbeit zu vermeiden und die Mitarbeiter im Rathaus spürbar zu entlasten. Nur eine effiziente Verwaltung kann auch bürgerfreundlich sein.
Deshalb will ich als Ihr Oberbürgermeister eine zentrale Koordinierungsstelle für Digitalisierung schaffen, die Verantwortung bündelt und Projekte strategisch steuert. Externe Fachleute sollen gemeinsam mit den Beschäftigten Abläufe prüfen und vereinfachen. Parallel dazu wird ein verbindliches Ideen-System eingeführt, mit dem Verbesserungsvorschläge aus der Verwaltung systematisch aufgenommen und umgesetzt werden – in der freien Wirtschaft kennt man dieses Konzept als Betriebliches Vorschlagswesen (BVW).
Digitalisierung soll Wege verkürzen, Bearbeitungszeiten transparenter machen und Unternehmen Planungssicherheit geben. Und gleichzeitig gilt: Wer den persönlichen Kontakt wünscht, wird ihn weiterhin erhalten.
Als Ihr Oberbürgermeister stehe ich für eine Modernisierung mit Maß und Verstand. Bringen wir gemeinsam unsere Verwaltung aufs nächste Level – jetzt erst recht! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Gemeinsam unterwegs für Görlitz!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Windkraft ist alles andere als ein Allheilmittel für saubere Energie!
Die Realität ist viel komplexer: Windkraftanlagen verursachen erhebliche Umweltbelastungen. Sie schaden Vögeln und Fledermäusen, erzeugen Abrieb, der Böden und Wasser belastet, und sie sind stark wetterabhängig. Von Rodungen und kontaminierenden Betonausgüssen in Wäldern und Äckern ganz zu schweigen. Ohne großdimensionierte Speicher ist die Energieproduktion unregelmäßig, was den Netzausbau und zusätzliche Infrastruktur nötig macht. Gleichzeitig verändern sie massiv das Landschaftsbild und beeinträchtigen das ästhetische Erleben unserer Heimat – ein Faktor, der für den Tourismus, Naherholung und Lebensqualität entscheidend ist.
Ich stehe für eine realistische Energiepolitik, die die Nachteile von Windkraft nicht aus ideologischen Motiven ignoriert. Görlitz als Kommune hat dabei einige Handlungsmöglichkeiten. Z.B.:
Kommunale Flächen: Wenn Windkraftanlagen auf städtischem Grund entstehen sollen, kann die Stadt ihre Flächenvergabe gezielt steuern oder ablehnen – etwa wenn Naturschutz, Lärmschutz, Abstand zu Wohngebieten oder Landschaftsschutz betroffen sind.
Stellungnahmen: Bei Planungen auf privaten Flächen kann die Stadt fachlich fundierte negative Stellungnahmen einbringen. Diese werden bei Genehmigungsverfahren ernst genommen und können Entscheidungen beeinflussen.
Rechtliche Wege: Kommt es zu Verfahrensfehlern oder Missachtung von Umwelt- und Genehmigungsvorschriften, kann die Stadt Klage einreichen. Beispiele anderer Kommunen zeigen: Mit korrekt begründeten Verfahren lassen sich Windprojekte erfolgreich stoppen oder verändern, um Risiken für Natur, Landschaft und Bevölkerung zu minimieren.
Ich sage klar: Als Oberbürgermeister werde ich mein Möglichstes tun, um weitere Windkraftanlagen zu verhindern. Nüchtern betrachtet liegt das zwar letztlich nicht in unserer Hand, aber ich kann versprechen, dass es mit mir im Büro des Oberbürgermeisters für die Windkraftlobby künftig ungemütlicher wird. -
Sebastian Wippel
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Bundesregierung plant das Ende des Ehegattensplittings: Familienfeindlich und teuer!
Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen durch Lars Klingbeil ist eine klassische Steuererhöhung durch die Hintertür, die vor allem normale Paare und Familien treffen wird. Das System behandelt die Ehe seit 1958 fair als Gemeinschaft: Einkommen werden addiert, halbiert, besteuert und verdoppelt, sodass Paare mit großen Verdienstunterschieden deutlich weniger zahlen.
Klingbeil will das jetzt für neue Ehen killen, angeblich um Frauen aus der „Teilzeitfalle“ zu holen. Laut Berechnungen würden für Paare, je nach Einkommen, Tausende von Euro pro Jahr mehr an Steuern anfallen. Nur bei exakt gleichem Verdienst ändert sich nichts.
Der Staat weiß angeblich besser, wie Paare Arbeit und Kinder aufteilen sollen. Die meisten entscheiden das bewusst, oft wegen der eigenen Betreuung. Studien, die plötzlich Zehntausende neue Vollzeitjobs versprechen, überschätzen das massiv. Statt Steuern zu senken und Arbeit attraktiver zu machen, bestraft man genau die Familien, die Verantwortung übernehmen und nicht beide in Vollzeit-Burnout hetzen wollen. Das bringt dem Staat Milliarden, vor allem von Familien mit Kindern.
Besonders frech wird das Ganze in Kombination mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer und der gleichzeitigen Abschaffung der Familienkrankenversicherung. Der Staat nimmt den Bürgern auf immer mehr Wegen das Geld aus dem Portemonnaie – und leistet dafür gleichzeitig immer weniger. Während Familien schon durch das Ende des Ehegattensplittings massiv belastet werden, steigen die Preise im Alltag und der Schutz für Kinder und Partner in der Krankenversicherung wird geschwächt. Am Ende zahlen vor allem die, die Verantwortung für die nächste Generation übernehmen, die Zeche für eine Politik, die Familien nicht fördert, sondern systematisch ausnimmt.
Am Ende treibt so eine Politik junge Leute eher davon ab, zu heiraten oder Kinder zu kriegen. Deutschland hat schon genug hohe Abgaben und Bürokratie – da braucht es keine weiteren Eingriffe in private Lebensentscheidungen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++
Am Dienstag, den 31. März, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 11:30 bis 14:30 Uhr auf dem Platz der friedlichen Revolution.
Ich freue mich auf Sie! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mehr gescheiterte Abschiebungen im Freistaat: Sachsens Rückführungspolitik versagt!
Die aktuellen Zahlen zu Abschiebungen und Flugrückführungen im vierten Quartal 2025 zeigen erneut, wie groß die Lücke zwischen politischem Anspruch und tatsächlicher Umsetzung in Sachsen ist. Die Zahl der erfolglosen Abschiebungsversuche ist weiter gestiegen. Gleichzeitig sind Abschiebungen aus dem Gewahrsam von 204 auf 193 gesunken, während die Zahl der nicht vollzogenen Abschiebungen aus dem Gewahrsam deutlich auf 53 angestiegen ist.
Das ist besonders bemerkenswert, denn Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft sollen gerade dazu dienen, Rückführungen überhaupt zu ermöglichen. Wenn selbst aus dem Gewahrsam heraus immer mehr Abschiebungen scheitern, dann zeigt das, wie schlecht das System inzwischen funktioniert. Ein Instrument, das eigentlich der Durchsetzung staatlicher Entscheidungen dient, verliert damit seine Wirkung.
Die Kosten für Flugrückführungen sind zwar auf rund eine Million Euro gesunken – nach über 2,3 Millionen Euro im Vorjahr. Das klingt auf den ersten Blick positiv, ist aber in Wahrheit kein Erfolg. Niedrigere Kosten entstehen hier nicht durch effizientere Verfahren, sondern schlicht dadurch, dass weniger Abschiebungen tatsächlich stattfinden.
Das Ergebnis ist ein System, das immer häufiger scheitert. Abschiebungen werden vorbereitet, Ressourcen gebunden, Maßnahmen eingeleitet – und am Ende werden sie dennoch nicht vollzogen. Für den Rechtsstaat ist das ein fatales Signal. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen. Wenn selbst Abschiebungen aus dem Gewahrsam zunehmend scheitern, dann zeigt das vor allem eines: Die sächsische Staatsregierung bekommt die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts immer weniger in den Griff. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bundesregierung plant Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 21 Prozent: Statt zu sparen, wird weiter der Bürger gemolken!
Mehrere Quellen besagen, dass die Bundesregierung intern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent durchrechnen lässt. Demnach soll diese Maßnahme Teil eines größeren Pakets sein, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden könnten.
Das Ganze ist ein klassisches Berliner Manöver, das einen sofort auf die Palme bringt. Statt die offensichtlichen Probleme des Landes an der Wurzel anzupacken – den aufgeblähten Staatsapparat, die hohen Ausgaben und die wachsenden Haushaltslöcher –, greift man wieder zum einfachsten Mittel: dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Mehrwertsteuer ist dabei besonders heimtückisch, weil sie nicht nach Leistung oder Einkommen unterscheidet, sondern jeden beim täglichen Einkauf, bei Reparaturen, beim Restaurantbesuch oder beim Kauf von Möbeln und Kleidung gleichermaßen belastet. Gerade Normal- und Geringverdiener, Familien und Rentner, die den Großteil ihres Geldes für den laufenden Konsum ausgeben müssen, spüren diese Steuer besonders stark, während sie die Preise insgesamt nach oben treibt und damit zusätzlich inflationsfördernd wirkt.
Statt endlich Ausgabendisziplin zu üben, unnötige Subventionen zu streichen und den Staat auf seine eigentlichen Kernaufgaben wie Sicherheit, Infrastruktur und Rechtssicherheit zurückzuführen, wird hier wieder der alte Reflex bedient: Mit der einen Hand mehr nehmen und mit der anderen scheinbare Entlastungen versprechen, die am Ende meist nur ein fauler Tausch oder sogar ein Verlust für den arbeitenden Bürger bleiben. In einer Phase, in der Deutschland ohnehin mit hoher Abgabenlast, Energieproblemen und bürokratischer Lähmung zu kämpfen hat, signalisiert eine solche Überlegung vor allem eines: Der Staat sieht im Bürger weiterhin primär eine Melkkuh und nicht den Motor der Wirtschaft.
Deshalb bleibt das Land wirtschaftlich hinterher; weil man lieber Steuern erhöht, als den Mut aufzubringen, den Staatskonsum zu drosseln und echte Freiheit und Leistungsanreize zu schaffen. Wer bei solchen Nachrichten nicht wütend wird, hat entweder vom Status quo zu viel zu profitieren oder hat noch nicht begriffen, wie sehr diese Politik den Normalbürger langfristig ausblutet. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Bundesregierung plant ernsthaft, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner in der Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Betroffene sollen künftig rund 225 Euro monatlich zahlen (200 Euro KV + 25 Euro PV). Ausnahmen nur bei kleinen Kindern oder Pflegefällen. Das trifft vor allem Frauen, die wegen Kindererziehung oder Pflege in Teilzeit oder gar nicht arbeiten – Millionen Familien werden spürbar belastet.
Währenddessen fließt weiter Milliarden für Migration, Unterbringung und Sozialleistungen an Zuwanderer, der Verteidigungshaushalt explodiert Richtung 80+ Milliarden, und die Krankenkassen geben jeden Tag über eine Milliarde Euro aus – mit steigenden Kosten bei Krankenhäusern, Ärzten und Medikamenten. Statt bei den Ausgaben radikal zu sparen oder beitragsfremde Leistungen aus dem Steuertopf zu finanzieren, wird wieder bei den eigenen Leuten abkassiert, die sowieso schon hohe Abgaben stemmen.
Das Muster ist klar: Immer mehr Geld für Waffen, Krieg und Migranten, aber die arbeitende Mittelschicht und Familien müssen bluten. Das solidarische System wird ausgehöhlt, während Prioritäten komplett verdreht sind. Kein Wunder, dass der Frust wächst. Es braucht endlich echte Strukturreformen statt neuer Belastungen für die, die das Land eigentlich tragen. -
Sebastian Wippel
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Alarmierende Zahlen: Immer mehr Straftaten mit Messern und Waffen in Sachsen – Die Sicherheitslage spitzt sich zu!
Die neuesten Zahlen zu Straftaten mit Waffen, Messern und anderen gefährlichen Gegenständen im zweiten Halbjahr 2025 in Sachsen zeigen eine alarmierende Entwicklung. Besonders deutlich wird dieser Umstand bei den Delikten mit Stichwaffen. Hier wurden im Jahr 2025 insgesamt 2.349 Straftaten registriert – ein deutlicher Anstieg gegenüber 1.968 Fällen im Jahr zuvor. Messer und andere Stichwaffen werden damit immer häufiger zum Mittel der Gewalt.
Auch in der Obergruppe der sogenannten Rohheitsdelikte sowie bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. 2025 wurden hier 2.007 Straftaten mit Waffen registriert, gegenüber 1.822 im Jahr 2024. Diese Delikte umfassen unter anderem Raub, gefährliche Körperverletzung und schwere Bedrohungen – also Straftaten, bei denen Menschen unmittelbar in ihrer körperlichen Unversehrtheit angegriffen werden.
Besonders besorgniserregend ist der sprunghafte Anstieg bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Einsatz von Waffen. Hier stieg die Zahl von vier Fällen im Jahr 2024 auf 15 im Jahr 2025. Auch wenn die absolute Zahl vergleichsweise gering ist, zeigt die Entwicklung, dass Gewalt und Einschüchterung mit Waffen zunehmend auch in diesem besonders sensiblen Deliktsbereich eine Rolle spielen.
Diese Zahlen sind ein deutliches Warnsignal. Wenn Gewaltkriminalität immer häufiger unter Einsatz von Waffen begangen wird, dann verändert sich die Sicherheitslage spürbar. Für viele Bürger entsteht ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum. Die Staatsregierung darf diese Entwicklung nicht länger beschönigen. Es braucht endlich eine konsequente Sicherheitspolitik: mehr Polizeipräsenz, konsequente Strafverfolgung, konsequente Abschiebung von Straftätern und eine klare Strategie gegen Gewaltkriminalität. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++
Am Dienstag, den 24. März, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 10:30 bis 13:30 Uhr vor den "Zwei Linden" in Görlitz-Rauschwalde.
Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich zur OB-Wahl, stellen Sie Fragen und kommen mit uns ins Gespräch. Ich freue mich auf Sie! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Spahn und das Masken-Debakel: Staatsanwaltschaft sieht „keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat“ - Milliarden verpulvert, keine Konsequenzen!
Wenn man heute liest, dass gegen Jens Spahn wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird, kann man nur den Kopf schütteln. Während der Corona-Zeit wurden Milliarden an Steuergeldern für Masken ausgegeben, ein erheblicher Teil davon wurde später gar nicht gebraucht – und am Ende soll dafür niemand verantwortlich sein. Milliarden versenkt, Lager voller ungenutzter Masken, Verträge in Rekordtempo abgeschlossen – und juristisch bleibt alles folgenlos.
Für viele Menschen in diesem bestätigt sich wieder einmal ein Eindruck, der seit Jahren wächst: Für die politische Klasse – konkret: die Altparteien – gelten andere Maßstäbe als für normale Menschen. Wenn ein Handwerker oder Unternehmer mit Steuergeld so umgehen würde, hätte er morgen die Staatsanwaltschaft im Haus. In der Bundespolitik dagegen scheint man Milliarden verpulvern zu können, ohne dass am Ende jemand persönlich Verantwortung tragen muss.
Genau dieses Muster zieht sich bei der CDU seit Jahren durch. Fehler werden ausgesessen, Verantwortung wird verwaltet, und am Ende steht der Eindruck, dass sich dieses System gegenseitig schützt. Ein politischer Selbstbedienungsladen, der in der CDU von der obersten bis zur untersten Riege die Ausnahme und nicht die Regel ist. Ein Milieu, in dem am Ende niemand haftet – außer der Steuerzahler. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Einladung zur Infoveranstaltung zur Görlitzer OB-Wahl! +++
Ich lade Sie herzlich zur nächsten Infoveranstaltung zur Görlitzer Oberbürgermeisterwahl am 17. März ein.
Wir treffen uns ab 18:30 Uhr in der Gaststätte Nachtschmied.
Dort möchten ich gemeinsam mit Ihnen über die bevorstehende Wahl sprechen, aktuelle Themen in Görlitz diskutieren und Ihre Fragen beantworten.
Ich freue mich auf einen interessanten Austausch und Ihr Kommen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++
Am morgigen Freitag, den 13. März, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 12:30 bis 15:30 Uhr auf dem Postplatz.
Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich zur OB-Wahl, stellen Sie Fragen und kommen mit uns ins Gespräch. Ich freue mich auf Sie! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
VW kündigt Stellenstreichungen von 50.000 Jobs an – Ein weiteres Warnsignal für den Standort Deutschland!
Volkswagen meldet einen massiven Gewinneinbruch: Der Konzerngewinn ist 2025 um rund 44 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro gefallen, gleichzeitig sollen bis 2030 etwa 50.000 Stellen in Deutschland abgebaut werden. Auch die Tochter Porsche kämpft mit massiven Problemen und verdient operativ kaum noch Geld.
Doch diese Entwicklung kommt nicht aus dem Nichts. Seit Jahren verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland. Energiepreise gehören zu den höchsten weltweit, Bürokratie wächst ständig weiter, Genehmigungsverfahren dauern ewig, und neue Regulierungen kommen schneller, als Unternehmen sich darauf einstellen können. Gleichzeitig verlagern immer mehr Firmen ihre Produktion ins Ausland oder investieren lieber gleich dort.
Und genau hier liegt das eigentliche Problem: Eine Wirtschaft funktioniert nicht allein durch politische Programme, Fördergelder oder gute Absichten. Sie funktioniert durch Unternehmen, die investieren, produzieren und Arbeitsplätze schaffen. Wenn diese Unternehmen aber zunehmend das Gefühl haben, dass der Standort Deutschland zu teuer, zu kompliziert oder zu unsicher geworden ist, dann ziehen sie Konsequenzen. Produktionslinien werden verlagert, Investitionen gehen in andere Länder – und Arbeitsplätze verschwinden.
Das ist besonders gefährlich, weil die Industrie in Deutschland das Fundament unseres ohnehin bereits erodierenden Wohlstands ist. Sie sorgt für Millionen Arbeitsplätze und für einen großen Teil der Steuereinnahmen. Diese Steuern finanzieren Schulen, Infrastruktur, Krankenhäuser – und auch den Sozialstaat.
Wenn diese industrielle Basis langsam erodiert, dann steht am Ende nicht nur ein einzelner Konzern oder eine Branche auf dem Spiel, sondern die finanzielle Stabilität des gesamten Landes. Die Frage ist also nicht nur, warum Volkswagen Stellen streicht. Die viel wichtigere Frage lautet: Warum wird der Standort Deutschland für viele Unternehmen immer unattraktiver – und warum regieren die Altparteien nicht!? -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
12.500 Ausreisepflichtige im Freistaat, aber Abschiebungen bleiben aus - Asylverfahren stauen sich!
Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Sachsen im vierten Quartal 2025 ist auf 12.527 gestiegen – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 11.878. Gleichzeitig nimmt auch die Zahl der sogenannten Duldungen weiter zu. Das bedeutet im Klartext: Immer mehr Menschen müssten das Land eigentlich verlassen, bleiben aber trotzdem hier.
Parallel dazu wächst der Rückstau bei den Verfahren. Über 10.000 Asylverfahren sind derzeit anhängig, deutlich mehr als noch im Jahr zuvor. Ein funktionierendes Asylsystem braucht jedoch schnelle Entscheidungen – sowohl für diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen, als auch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wird. Wenn Verfahren sich immer weiter aufstauen, verliert das System seine Steuerungsfähigkeit.
Bemerkenswert ist zudem, dass die Zahl der Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis erstmals gesunken ist, während gleichzeitig die Anerkennungen aus einzelnen Herkunftsländern – etwa aus Afghanistan – wieder zunehmen. Das zeigt, wie stark politische Entwicklungen und Entscheidungen die Statistik beeinflussen.
Insgesamt ergibt sich ein klares Bild: Die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsrecht wächst, Abschiebungen bleiben hinter den notwendigen Zahlen zurück, und gleichzeitig stauen sich immer mehr Verfahren in den Behörden und Gerichten.
Statt immer neuer Ankündigungen braucht Sachsen endlich schnellere Verfahren, klare Entscheidungen und vor allem eine tatsächliche Durchsetzung der Ausreisepflicht. Solange tausende Menschen ohne Aufenthaltsrecht im Land bleiben, verliert das Asylsystem seine Glaubwürdigkeit. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die aktuellen Spritpreise - als Auswirkung des Irankrieges- treiben vielen Menschen wieder einmal den Puls hoch. Wer heute an der Tankstelle steht – wie hier in Dresden – fragt sich unweigerlich, wie lange das noch so weitergehen soll. Für Pendler, Handwerker oder Familien auf dem Land ist das Auto kein Luxus, sondern schlicht notwendig, um zur Arbeit zu kommen, Kinder zu bringen oder den Alltag zu organisieren.
Umso zynischer wirkt die Reaktion aus Berlin. Auf die Nachfrage unseres Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse zu den hohen Spritpreisen erklärte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sinngemäß: „Kauft euch halt ein E-Auto.“ Auf Deutsch: „Wenn das Volk kein Brot kaufen kann, soll es doch Kuchen essen.“ Ein Bundesminister mit rund 20.000 Euro Monatsgehalt scheint völlig den Bezug dazu verloren zu haben, dass sich Millionen Menschen in diesem Land weder ein neues Elektroauto leisten können noch einfach ihre Lebensrealität umstellen können.
Während die Regierung ideologische Verkehrsexperimente betreibt, zahlen die Bürger an der Zapfsäule die Zeche. Wer täglich auf sein Auto angewiesen ist, braucht keine Belehrungen aus dem Ministerbüro, sondern endlich eine Politik, die die Realität der Menschen ernst nimmt.
Wir sagen: Schluss mit der CO₂-Abgabe auf Sprit, runter mit der Energiesteuer, Schluss mit der politisch gewollten Verteuerung von Verbrennern! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Heute ist Weltfrauentag – ein guter Anlass, einfach einmal Danke zu sagen. Danke an alle Frauen. Danke an unsere Mütter, die oft im Hintergrund alles zusammenhalten. Danke an unsere Großmütter, die aufgebaut und durchgehalten haben. Danke an unsere Töchter, die mit Neugier, Mut und eigenen Ideen ihren Weg gehen.
Frauen tragen unsere Gesellschaft wesentlich mit – in den Familien, im Beruf, im Ehrenamt. Sie erziehen, pflegen, organisieren, führen, entscheiden. Ohne sie würde vieles nicht funktionieren. Das wird im Alltag viel zu selten ausgesprochen.
Der Weltfrauentag sollte kein ideologischer Kampftag sein; trotz des historischen Hintergrundes. Er sollte ein Tag der Wertschätzung sein. Für all die Frauen, die Verantwortung übernehmen, die für andere da sind, die Stärke zeigen.
Ihr seid wichtig. Für Eure Familien. Für unsere Städte. Für unser Land. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
AfD-Einstufung wackelt: Verfassungsschutz verzichtet vorerst auf Beschwerde - Der Fall fällt in sich zusammen!
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln spricht eine klare Sprache: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Bemerkenswert ist nun vor allem eines: Die Behörde verzichtet sogar darauf, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen. Wenn der Staat in einem politisch derart aufgeladenen Verfahren nicht einmal bereit ist, den Eilbeschluß anzufechten, dann liegt der Schluß nahe, daß die juristische Grundlage für die Einstufung von Anfang an auf wackligen Füßen stand.
Das Gericht hat sich nicht oberflächlich mit der Sache befaßt. Über Monate hinweg wurden tausende Seiten Akten geprüft, Datenberge ausgewertet und Argumente gewichtet. Das Ergebnis ist ein 55 Seiten umfassender Beschluß, der unmißverständlich feststellt, daß die Voraussetzungen für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ nicht vorliegen. Wer dieses Ergebnis ernst nimmt, muß sich zwangsläufig fragen, wie es überhaupt zu dieser Einstufung kommen konnte.
Die damalige Bekanntgabe der Einstufung durch die Innenministerin am letzten Tag ihrer Amtszeit war evident ein politischer Akt. Nun zeigt sich, daß dieser Schritt rechtlich nicht standhält. Wenn der Verfassungsschutz selbst darauf verzichtet, im Eilverfahren weiter zu kämpfen, dann ist das ein deutliches Signal.
Natürlich wird nun auf das Hauptsacheverfahren verwiesen. Doch wer den Beschluß liest, erkennt schnell: Das Gericht hat die zentralen Fragen bereits umfassend geprüft. Die Hoffnung, im Hauptverfahren plötzlich zu einem völlig anderen Ergebnis zu kommen, wirkt eher wie ein Versuch, Zeit zu gewinnen und den politischen Schaden zu begrenzen. -
Sebastian Wippel
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136 Millionen Minus im Kreis Görlitz – Kommunen und Landkreise endlich finanziell entlasten!
Der Landkreis Görlitz steuert auf ein Defizit von über 136 Millionen Euro zu, lebt faktisch vom Kassenkredit und steht unter Haushaltssperre. Den Kommunen werden gleichzeitig immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass sie finanziell ausreichend ausgestattet werden.
Seit Jahren wächst der Pflichtenkatalog – vor allem im Sozialbereich. Pflegekosten, Jugendhilfe, Unterkunftskosten, steigende Standards in allen Bereichen. All das wird vor Ort abgewickelt und bezahlt. Gleichzeitig bleiben die Einnahmemöglichkeiten begrenzt. Am Ende stehen Landkreise wie Görlitz da und sollen „wirtschaftlicher arbeiten“, obwohl sie längst nur noch das Nötigste finanzieren.
Es kann nicht sein, dass man die kommunale Ebene dauerhaft als Puffer missbraucht. Wenn Bund und Land politische Entscheidungen treffen, die Milliarden kosten, dann müssen sie auch die finanzielle Verantwortung tragen. Statt die Kreise und Gemeinden weiter ausbluten zu lassen, braucht es eine klare Neuordnung der Finanzströme. Mehr Mittel vom Land, stärkere Beteiligung des Bundes und vor allem eine ehrliche Aufgabenverteilung.
Ein Schuldenerlass oder zumindest eine strukturelle Entlastung bei Liquiditätskrediten ist dabei kein Tabubruch, sondern eine Frage der Handlungsfähigkeit. Andere Bundesländer haben vorgemacht, dass es Wege gibt, Kommunen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Wer stabile Verhältnisse vor Ort will, muss jetzt handeln.
Gleichzeitig gehört die Kreisumlage auf den Prüfstand. Wenn die Landkreise selbst kaum noch Spielräume haben, dürfen nicht die Städte und Gemeinden zusätzlich in die Tasche gegriffen werden. Die Belastungskette darf nicht immer weiter nach unten durchgereicht werden.
Kommunale Selbstverwaltung lebt von finanzieller Substanz. Wer den Landkreisen immer neue Lasten aufbürdet, ohne sie angemessen zu finanzieren, gefährdet genau diese Substanz. Unser Landkreis ist kein Einzelfall, sondern ein Warnsignal. Jetzt braucht es Entlastung statt weiterer Belastung. -
Sebastian Wippel
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Nach Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts: Innenminister Schuster nennt AfD-Einstufung „politischen Schnellschuss“ – …dann korrigieren Sie die Bewertung in Sachsen!
Eine überraschende Einsicht: Innenminister Armin Schuster spricht nun nach der der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln darf, von einem „politisch motivierten Schnellschuss“ der früheren Ampel-Regierung bei der Einstufung der AfD. Wenn das seine Überzeugung ist, dann ist das zunächst einmal eine bemerkenswerte Einsicht. Denn genau das war stets der Kern der Kritik: Solche Einstufungen dürfen nicht politisch instrumentalisiert werden, sondern müssen juristisch sauber und ohne Vorfestlegung erfolgen.
Doch Worte allein reichen nicht. Wenn Schuster die damalige Entscheidung als politisch motiviert bezeichnet, dann muss er sich auch fragen lassen, wie er mit der Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes umgeht. In Sachsen werden wir weiterhin als gesichert extremistisch geführt. Wer politische Schnellschüsse kritisiert, sollte bereit sein, auch im eigenen Verantwortungsbereich Maßstäbe anzulegen.
Ein Innenminister trägt Verantwortung für die Integrität seiner Sicherheitsbehörden. Wenn Zweifel an der politischen Unabhängigkeit solcher Einstufungen bestehen, dann gehört es zur Amtsführung, diese prüfen zu lassen. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Gericht zentrale Punkte der bundesweiten Bewertung vorläufig stoppt. -
Sebastian Wippel
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Arbeit statt Abschiebung? Dobrindt verwischt die Grenze zwischen Asyl und Arbeitsmigration - Law-and-Order-Rhetorik, Billigarbeitskräfte-Realität!
Dobrindt will Asylbewerbern schon nach drei Monaten den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen; dabei sollte man von einem Innenminister erwarten, dass er in der Lage ist, Asyl- und Arbeitsmigration zu trennen. Wer Schutz sucht, der muss geprüft und bei Ablehnung abgeschoben werden – nicht mit Integrationskursen und Arbeitserlaubnissen umgarnt, die eh nie funktionieren, weil die Kurse monatelang überlaufen sind und die meisten Bewerber gar nicht die Qualifikationen mitbringen, um in unserem System Fuß zu fassen.
Gestern noch Law-and-Order brüllen, heute die Tore für Billigarbeitskräfte aufreißen, nur um die Wirtschaftslobby zu befriedigen und Wählerstimmen zu fischen – und am Ende zahlt der Steuerzahler die Zeche für ein gescheitertes Experiment, das nur Chaos schafft. Danke, Herr Dobrindt, für den nächsten Beweis, dass Ihre Union keine Ahnung hat, wie man Migration wirklich steuert! -
Sebastian Wippel
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Neues Polizeigesetz: Richtige Ansätze, aber ohne Entschlossenheit wirkungslos - Halbherzigkeit reicht nicht aus!
Der jüngst vorgestellte Entwurf zum neuen Polizeigesetz zeigt in Teilen die richtige Richtung – aber er kommt spät und bleibt an entscheidenden Stellen halbherzig. Die Einführung des Tasers ist überfällig. Bereits 2016 wurde diese Maßnahme gefordert. Zehn Jahre politische Verzögerung bedeuten zehn Jahre, in denen Polizeibeamte ohne ein wichtiges Einsatzmittel zwischen Schlagstock und Schusswaffe auskommen mussten. Wer Polizisten bestmöglich schützen will, darf solche Entscheidungen nicht über ein Jahrzehnt verschleppen.
Auch bei Drohnenabwehr, automatisierter Kennzeichenerkennung und intelligenter Videoüberwachung wird nun endlich anerkannt, dass sich die Sicherheitslage verändert hat. Kriminalität ist mobiler, digitaler, vernetzter geworden. Darauf muss der Staat reagieren. Doch moderne Befugnisse allein genügen nicht. Technik ersetzt kein Personal, klare Einsatzkonzepte und konsequente Strafverfolgung.
Die geplante KI-gestützte Analyse offen zugänglicher Daten ist grundsätzlich folgerichtig. Wer organisierte Kriminalität, Extremismus oder schwere Gewaltdelikte bekämpfen will, darf sich der digitalen Realität nicht verweigern. Entscheidend ist jedoch, dass diese Instrumente nicht nur auf dem Papier stehen, sondern praktikabel ausgestaltet und personell unterlegt werden.
Gleichzeitig muss klar sein: Ein starker Rechtsstaat ist kein Überwachungsstaat. Neue Befugnisse dürfen nicht zur anlasslosen Massendatensammlung führen. Daten unbeteiligter Bürger müssen konsequent und schnellstmöglich gelöscht werden. Jede Maßnahme braucht klare Grenzen, transparente Kontrolle und eine strenge Zweckbindung. Sicherheit und Freiheit sind kein Widerspruch – aber sie müssen in einem rechtsstaatlich sauberen Verhältnis stehen.
Kritik aus dem linken Teil des Plenums, man greife Bürgerrechte an, greift zu kurz. Ein Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Gleichzeitig darf Sicherheitspolitik nicht symbolisch bleiben. Was fehlt, ist ein klarer Ausbau der personellen Ausstattung, eine beschleunigte Umsetzung und eine konsequente Evaluierung der Maßnahmen. Ein modernes Polizeigesetz braucht nicht nur neue Befugnisse, sondern den politischen Willen, sie entschlossen anzuwenden.
Innere Sicherheit verträgt keine Halbherzigkeit. Wenn man die Polizei modernisieren will, dann bitte konsequent, vollständig und ohne weitere Verzögerung. -
Sebastian Wippel
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Ich lade Sie und Euch herzlich zur kommenden Informationsveranstaltung zur im Mai stattfindenden Oberbürgermeisterwahl ein!
Kommen Sie gerne am 4. März in der Gaststätte „Zeltgarten“ vorbei. Beginn ist um 18:30 Uhr. -
Sebastian Wippel
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Die CDU will ernsthaft Social Media für unter 14-Jährige verbieten – natürlich „zum Schutz der Kinder“. Gleichzeitig fordert sie die Strafmündigkeit ab zwölf Jahren. Mit zwölf also reif genug fürs Strafrecht, aber mit 13 zu unreif für ein Smartphone? Blanke Doppelmoral.
Wenn ein Zwölfjähriger angeblich alt genug ist, die Tragweite einer Straftat zu verstehen, dann wird er wohl auch in der Lage sein, ein TikTok-Video einzuordnen. Aber offenbar geht es hier nicht um Reife, sondern um Kontrolle. Verantwortung zuschreiben, wenn es hart durchgreifen soll – entmündigen, wenn es um freie Information geht. Diese Widersprüchlichkeit ist entlarvend: Man will junge Menschen streng sanktionieren können, aber ihnen zugleich misstrauen, sobald sie sich außerhalb staatlich beaufsichtigter Räume bewegen. Also: Ganz oder gar nicht! -
Sebastian Wippel
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Gestern wurde ich mit über 90 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeisterkandidaten der AfD für Görlitz gewählt. Dafür danke ich Euch ehrlich und von Herzen. Dieses Ergebnis freut mich – und es verpflichtet.
Am 10. Mai wird gewählt. Und ja, ich trete an, um den Amtsinhaber Octavian Ursu herauszufordern. Nicht aus Prinzip, sondern weil ich überzeugt bin, dass Görlitz mehr kann; wirtschaftlich, politisch, in der täglichen Verwaltung.
Unsere Stadt hat Substanz, Geschichte und enorme Chancen. Aber vieles bleibt unter seinen Möglichkeiten. Wir brauchen wieder mehr Mut, mehr Klarheit und mehr Priorität für die Interessen unserer eigenen Bürger. Weniger Verwaltung von Problemen, mehr Gestaltungswillen.
Jetzt geht es in einen intensiven Wahlkampf. Ich freue mich darauf – auf Gespräche, Diskussionen und darauf, unsere Ideen für Görlitz deutlich zu machen.
Am 10. Mai entscheiden die Görlitzer. Und ich bin bereit. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Radonbelastung in der Polizeifachschule Schneeberg – und der Innenausschuss erfährt es aus der Presse?
In der Polizeischule Schneeberg mussten mehrere Räume wegen zu hoher Radonbelastung gesperrt werden. Die Messwerte liegen deutlich über dem gesetzlichen Referenzwert, Gegenmaßnahmen sind zwingend erforderlich. Radon ist kein Bagatellproblem, sondern ein radioaktives Edelgas, das nachweislich Lungenkrebs verursachen kann.
Was mich jedoch besonders irritiert: Als Mitglied des Sächsischen Innenausschusses habe ich davon nicht durch das Innenministerium erfahren, sondern aus den Medien. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Solche Belastungen entstehen nicht über Nacht. Messungen werden geplant, durchgeführt, ausgewertet. Räume werden gesperrt. Das sind Vorgänge, die Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Und dennoch wird das Parlament offenbar nicht informiert. Wie lange waren die Werte bekannt? Seit wann laufen Messungen? Warum erfolgte keine proaktive Information des Innenausschusses?
Das CDU-geführte Innenministerium trägt hier politische Verantwortung. Wer für die Polizei zuständig ist, muss auch transparent über Risiken und Gefahrenlagen berichten – erst recht, wenn es um die Gesundheit von Polizeianwärtern und Lehrpersonal geht. Und wenn Abgeordnete sicherheitsrelevante Missstände aus der Zeitung erfahren, dann läuft strukturell etwas schief. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zentrale Polizeifortbildung 2025: Trotz mehr Lehrpersonal steigt die Ausfallquote – Strukturellen Personalmangel beenden!
Im vierten Quartal 2025 wurde die zentrale Fortbildung innerhalb der sächsischen Polizei personell verstärkt. Das Lehrpersonal wurde aufgestockt – eigentlich ein positives Signal. Dennoch ist die Ausfallquote bei Fortbildungsmaßnahmen leicht gestiegen. Dieser Befund ist mehr als eine statistische Randnotiz. Er macht deutlich, wie angespannt die personelle Situation im Bereich der polizeilichen Aus- und Fortbildung inzwischen ist.
Wenn selbst eine Erhöhung des Lehrpersonals nicht ausreicht, um Ausfälle zu verhindern, liegt das Problem nicht bei der Organisation einzelner Maßnahmen, sondern bei der strukturellen Unterausstattung der Fortbildungsbereiche. Das vorhandene Lehrpersonal arbeitet erkennbar am Limit. Vertretungen, Zusatzaufgaben und parallele Verpflichtungen lassen kaum Spielraum, um Ausfälle zuverlässig aufzufangen.
Gerade Fortbildung ist jedoch kein nachrangiger Bereich, sondern Voraussetzung für Professionalität und Qualität. Eine moderne Polizei muss rechtlich sicher, technisch versiert und taktisch geschult agieren. Die Anforderungen steigen kontinuierlich – von neuen Deliktsformen über digitale Ermittlungsarbeit bis hin zu komplexen Einsatzlagen. Ohne ausreichend qualifiziertes und verfügbares Lehrpersonal kann dieses Niveau nicht dauerhaft gehalten werden.
Die Quintessenz ist eindeutig: Wenn wir eine hochqualitative Polizei wollen, braucht es deutlich mehr Lehrkräfte in der polizeilichen Aus- und Fortbildung. Einzelne Aufstockungen reichen nicht aus, solange die Strukturen insgesamt zu knapp bemessen sind. Qualität entsteht nicht durch gute Konzepte allein, sondern durch ausreichende personelle Absicherung.
Wer bei der Ausbildung spart oder personelle Engpässe im Lehrbereich hinnimmt, riskiert langfristig die Leistungsfähigkeit der gesamten Polizei. Eine starke Polizei braucht starke Ausbildung – und starke Ausbildung braucht genügend Lehrpersonal. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Straftaten ohne PKS-Freigabe: Drastischer Anstieg von Sexualstraftaten in Zwickau und Chemnitz - Schluss mit Relativierungen!
Die aktuellen Zahlen zu Straftaten ohne PKS-Freigabe – also Delikten, die nicht in der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik erscheinen – zeigen für 2025 auf den ersten Blick einen Rückgang von rund 900 Straftaten im Vergleich zu 2024. Doch wer genauer hinsieht, erkennt eine brisante Entwicklung: In besonders sensiblen Bereichen explodieren die Zahlen – vor allem bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Polizeidirektionen Chemnitz und Zwickau.
Im PD-Bereich Chemnitz stieg die Zahl entsprechender Delikte von 318 Fällen im Jahr 2024 auf 553 im Jahr 2025. In Zwickau kletterten sie von 183 auf 283. Das sind keine einfachen statistischen Schwankungen, sondern massive Anstiege in einem Kernbereich staatlicher Schutzpflicht.
Eine sinkende Gesamtzahl taugt nicht als Beruhigungspille, wenn sich gleichzeitig gravierende Verschiebungen in hochsensiblen Deliktsfeldern zeigen. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betreffen die körperliche Integrität, die Würde und das Sicherheitsgefühl unserer Gesellschaft. Hier geht es nicht um Prozentpunkte, sondern um reale Opfer.
Hinzu kommt: Wenn Straftaten zunächst ohne PKS-Freigabe geführt werden, entsteht ein zeitlicher und öffentlicher Blindfleck. Transparenz darf kein nachgelagerter Luxus sein. Der Rechtsstaat lebt von Offenheit, nicht von statistischer Verzögerung.
Sicherheitspolitik darf sich nicht hinter Durchschnittswerten verstecken. Entscheidend ist, wo sich Gefahren konzentrieren. Und wenn ausgerechnet in einem sensibelsten Bereich deutliche Zuwächse verzeichnet werden, braucht es klare Worte, entschlossene Strafverfolgung und wirksame Prävention, statt beschwichtigender Gesamtsummen.
Der Staat wird nicht daran gemessen, wie er Zahlen präsentiert – sondern daran, wie er seine Bürger schützt. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
In Sachsen gibt es immer mehr Ausreisepflichtige. Aktuell sind es 12.527, wie aus einer AfD-Anfrage (Drs. 8/5517) hervorgeht. 2024 waren es 11.878 (Drs. 8/1088).
Unverständlich: Trotzdem ist die durchschnittliche Bettenauslastung in der Abschiebehaft und im Ausreisegewahrsam gering. Im Juli 2025 betrug sie zum Beispiel lediglich 17,5 Prozent. Das zeigt eine weitere Anfrage (8/5516), die ebenfalls der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, gestellt hat.
Daraus geht auch hervor: In die Maghreb-Staaten, die schon 2016 als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten, wurden 2025 lediglich 135 Ausreisepflichtige abgeschoben. Geplant waren indes 331 Abschiebungen. Die Erfolgsquote liegt damit bei lediglich 40,8 Prozent.
Dazu erklärt Sebastian Wippel:
„In Sachsen tummeln sich etliche kriminelle Nordafrikaner, die vor allem Drogenhandel betreiben. Dass sie in Sachsen weitere Straftaten begehen können, liegt am Abschiebeversagen von CDU-Innenminister Armin Schuster.
Kurz vor der Landtagswahl 2024 wollte Schuster die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Geschehen ist bis heute nichts dergleichen. Anfang des Jahres sprach der CDU-Minister zudem von einem ‚Turbo für die Rückführung‘. Wir fragen uns, wann auf diese Ankündigungen endlich Taten folgen.
Fakt ist: Betrachtet man das zurückliegende Jahr, sieht die Abschiebebilanz der Regierung desaströs aus.“ -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bundesinnenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Der nächste Schritt heißt Konsequenz!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die seit Monaten bestehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen um weitere sechs Monate bis in den Herbst verlängert. Denn die Folgen der Kontrollen sind spürbar: Die Asylantragszahlen sowie die unerlaubten Einreisen sind zuletzt spürbar zurückgegangen.
Die rückläufigen Zahlen zeigen: Kontrolle ist kein Tabu, sondern ein wirksames Instrument staatlicher Ordnung. Wer kontrolliert, reduziert unregulierte Migration. Das allein ist bereits ein Bruch mit der Politik der vergangenen Jahre. Und wir sehen hier genau das bestätigt, was wir seit über einem Jahrzehnt predigen.
Doch Grenzkontrollen sind nur der erste Schritt. Eine Grenze, an der zwar überprüft, aber nicht konsequent zurückgewiesen wird, bleibt ein Tor mit Schranke – kein souveräner Schutzmechanismus. Zurückweisungen sind rechtlich möglich und politisch machbar. Es braucht dafür keinen Ausnahmezustand, sondern den Willen zur Anwendung bestehenden Rechts. Staatliche Handlungsfähigkeit scheitert nicht an fehlenden Paragrafen, sondern an fehlender Konsequenz.
Gleiches gilt für Abschiebungen. Wer keinen Schutzanspruch hat oder illegal einreist, muss das Land wieder verlassen. Ohne Rückführungen verliert jede Grenzmaßnahme ihre Glaubwürdigkeit.
Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch sie wird erst dann zur echten Wende, wenn sie mit klaren Zurückweisungen und konsequenten Abschiebungen verbunden wird! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Drogenflut in sächsischen Justizvollzugsanstalten: Kontrollverlust im Strafvollzug!?
In sächsischen Justizvollzugsanstalten nimmt der Schmuggel psychoaktiver Substanzen stark zu. Besonders synthetische Cannabinoide gelangen über die Gefangenenpost – teils sogar über Kinderzeichnungen – in die Haftanstalten. Die Zahl der Funde hat sich binnen eines Jahres auf 237 mehr als verdoppelt.
Was hier sichtbar wird, ist kein technisches Problem, sondern ein strukturelles. In manchen Anstalten ist die Verfügbarkeit von Drogen so hoch, dass gar nicht mehr gehandelt wird – es wird verschenkt. Wenn Briefe, Zeichnungen und Papierstücke ausreichen, um Haftanstalten flächendeckend mit Drogen zu versorgen, dann ist der Staat im Inneren seiner Gefängnisse längst nicht mehr Herr der Lage.
Die bisherigen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Wenn neue psychoaktive Substanzen so leicht eingeschleust werden können, dann darf es keine halben Lösungen geben. Es braucht deutlich mehr Drogenscanner – und zwar flächendeckend. Jeder Brief, jedes Paket, jede Sendung muss konsequent kontrolliert werden. Alles andere bleibt ein Einladungsschreiben an Dealer und Netzwerke, die den Strafvollzug gezielt unterwandern. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Serkan C.: Schaffner wird bei Ticketkontrolle erschlagen - Kein Einzelfall, sondern Systemversagen!
Serkan C. kontrollierte Fahrkarten, versuchte zu deeskalieren, tat schlicht seinen Job – und bezahlte dafür mit dem Leben, erschlagen von einem Griechen ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Ein 36-jähriger Bahnmitarbeiter, Familienvater, alleinerziehend. Getötet im Alltag, vor Zeugen, im öffentlichen Raum. Das nächste Opfer unkontrollierter Migration.
Wer heute einfache Regeln durchsetzt, riskiert zunehmend seine Sicherheit. Gewalt gegen Bahnmitarbeiter ist Alltag geworden, Respekt vor Autorität schwindet. Und die Politik reagiert mit Betroffenheit statt Konsequenz – das Ergebnis jahrelanger Nachsicht gegenüber Regelbruch und fehlender Durchsetzung.
Ein Staat, der seine Alltagsautoritäten nicht schützt, verliert seine innere Ordnung. Wer zulässt, dass Kontrolleure, Polizisten oder Rettungskräfte schutzlos bleiben, macht Gewalt zur Option.
Der Tod dieses Mannes verpflichtet. Nicht zu Floskeln, sondern zu Klarheit: Schutz für die, die Regeln durchsetzen – und einen Staat, der Ordnung nicht nur erklärt, sondern garantiert. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Von der Leyens Handelsdeals mit Indien: Mehr Visa, mehr Zuzug – Familienförderung statt Migration!
Nach den Indien-Besuchen von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treiben Deutschland und die Europäische Union neben einem Handelsabkommen auch ein sogenanntes „Mobilitätsabkommen“ voran. Ziel ist es, indischen „Fachkräften“ den Zugang nach Europa zu erleichtern, unter anderem über ein neues „EU Legal Gateway Office“, das Visa- und Migrationsverfahren unterstützen soll.
Was hier als pragmatische Lösung verkauft wird, ist jedoch in Wahrheit ein politisches Ausweichen vor den eigenen Versäumnissen. Statt die Ursachen des demographischen Niedergangs im eigenen Land anzugehen, setzt man erneut auf Zuwanderung als Allzweckmittel. Arbeitskräfte werden angeworben, Strukturen überdeckt, Probleme vertagt.
Ein Land, das zu wenige Kinder bekommt, kann dieses Defizit nicht dauerhaft durch Migration kompensieren. Wer glaubt, Bevölkerungsentwicklung lasse sich importieren, verwechselt Arbeitsmarktpolitik mit Zukunftspolitik. Migration ersetzt keine demographische Substanz – sie überlagert ihr Fehlen. Und sie erzeugt neue Spannungen, die wiederum politisch verwaltet werden müssen. Dazu kommt, dass viele vermeintliche „Fachkräfte“ letztlich nur allzu oft selbst Sozialleistungsempfänger wurden und den deutschen Staat im Gegenzug sogar Geld gekostet haben.
Auffällig ist, wie alternativlos dieser Kurs dargestellt wird. Dabei liegt die eigentliche Alternative offen auf dem Tisch: eine vernünftige, mutige Familienpolitik. Wer jungen Menschen ermöglicht, Familien zu gründen, wer Kinder nicht zur finanziellen und organisatorischen Belastung macht, sondern zur gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit, braucht keine immer neuen Migrationsabkommen. Deutsche können auch selbst Kinder bekommen. Man muss es ihnen nur wieder ermöglichen.
Die Beteuerung, es handele sich um „gesteuerte“ Migration, wirkt angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre wenig überzeugend. Gesteuert wurde viel, kontrolliert wenig. Absichtserklärungen ersetzen keine Grenzen, und Verwaltungsstellen in Drittstaaten keine politische Verantwortung.
Eine Nation, die ihre Zukunft sichern will, beginnt nicht in Neu-Delhi oder Brüssel, sondern im eigenen Land. Mit Familien, mit Kindern, mit einer Politik, die das Eigene stärkt, statt es dauerhaft durch Zuwanderung zu ersetzen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
50 Prozent mehr Asylklagen – Gerichte kommen an ihre Grenzen: Der Rechtsstaat erstickt an der Asylklageindustrie!
Was der Richterbund nun offen ausspricht, ist längst Realität: Der deutsche Rechtsstaat wird durch eine neue Asylklagewelle systematisch blockiert. Über 100.000 Verfahren im Jahr 2024, ein weiterer Anstieg um 50 Prozent für 2025 zeichnet sich ab.
Wer hunderttausendfach ablehnt, aber gleichzeitig hunderttausendfach Klagen produziert, hat kein Asylsystem mehr, sondern eine Dauerbeschäftigungstherapie für Gerichte. Während sich Migrantenklagen stapeln, bleiben andere Verfahren liegen. Baugenehmigungen, Studienplätze, Verwaltungsstreitigkeiten von Bürgern – all das verzögert sich, weil das Asylrecht den gesamten Justizapparat verstopft. Der Rechtsstaat wird damit selektiv überlastet.
Die Antwort der Altparteien ist erwartbar und falsch zugleich: mehr Personal, mehr Richter, mehr Geld. Doch damit wird nicht die Ursache bekämpft, sondern das Symptom verwaltet. Solange jeder abgelehnte Asylbescheid faktisch eine Einladung zur Klage ist – oft mit jahrelanger Duldung als Nebenwirkung –, bleibt das System attraktiv für Missbrauch und dysfunktional für alle anderen.
Wer die Gerichte wirklich entlasten will, muss das Asylrecht wieder begrenzen, Verfahren straffen und Klagen auf das notwendige Maß zurückführen. Alles andere ist Augenwischerei – und ein weiterer Schritt in Richtung Dauerüberforderung. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Innenminister Dobrindt will Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst” ausbauen - Stasi-Parallelen im Innenministerium!?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, den deutschen Verfassungsschutz deutlich auszubauen und ihm „wirksame operative Fähigkeiten“ zu verleihen. Zugleich will er die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten, insbesondere den USA, intensivieren und diese davon überzeugen, dass die Alternative für Deutschland eine verfassungsfeindliche und für westliche Partner unzuverlässige Partei sei. Ein Parteiverbot hält Dobrindt derzeit zwar für rechtlich kaum durchsetzbar, die Beobachtung und nachrichtendienstliche Aufrüstung aber für notwendig.
Wenn ein Innenminister offen davon spricht, aus dem Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst mit operativen Fähigkeiten“ machen zu wollen, dann ist Skepsis keine „Delegitimierung des Staates“, sondern staatsbürgerliche Pflicht.
Denn der Zweck ist offensichtlich: Eine Opposition, die sich nicht kleinregieren lässt, soll sicherheitspolitisch gerahmt werden. Nicht durch Argumente, sondern durch Apparate. Dass Dobrindt sogar davon spricht, die USA aktiv von der angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen zu wollen, zeigt, wie weit dieser Ansatz reicht: Die eigene Opposition wird außenpolitisch diskreditiert, weil sie innenpolitisch nicht mehr kontrollierbar ist.
Besonders aufschlussreich ist der Vergleich der Prioritäten. Während amerikanische Dienste konkrete Warnungen vor islamistischem Terror liefern, soll der deutsche Inlandsdienst seine Kräfte gegen eine zugelassene Oppositionspartei richten. Die Amerikaner halten das für demokratiewidrig – der deutsche Innenminister für ausbaufähig.
„Stasi 2.0“ gilt offiziell als unsachlicher Vorwurf. Doch wenn eine Inlandsbehörde politisch aufgerüstet, operativ befähigt und strategisch gegen eine missliebige Opposition eingesetzt werden soll, dann beschreibt dieser Begriff keine mögliche Absicht, sondern eine klare Richtung. Dass Dobrindt selbst einräumt, die Hürden für ein Parteiverbot seien „zu Recht riesig groß“, macht die Sache nicht besser – sondern schlimmer. Denn was vor Gericht nicht haltbar ist, soll offenbar durch Dauerüberwachung, internationale Isolierung und administrativen Druck erreicht werden.
Nicht der Hinweis auf diese Entwicklung delegitimiert den Staat.
Delegitimiert wird er dort, wo Macht beginnt, politischen Wettbewerb durch die Macht der Geheimdienste zu unterbinden. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Klage gegen Asylreform: Grüne wehren sich gegen sichere Herkunftsstaaten - Ein Kampf gegen Sicherheit und Ordnung!
Die geplante Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ist keine neue Idee, sondern eine jahrelange Kernforderung der AfD, die nun – spät und unter Druck – auch von der Bundesregierung endlich aufgegriffen wird. Die Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplante Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten zu stoppen. Doch was hier als Aktion zum „Schutz der Verfassung“ verkauft wird, ist ein ein Frontalangriff auf jede wirksame Migrationssteuerung. Die Grünen ziehen nach Karlsruhe, weil sie – zumindest in der Hinsicht vorerst – politisch verloren haben. Sie klagen nicht, weil der Rechtsstaat bedroht wäre, sondern weil der Staat ausnahmsweise handeln will.
Seit Jahren bekämpfen die Grünen jede Maßnahme, die Asyl wieder auf seinen Kern zurückführen soll und haben damit auch maßgeblich die Migrationspolitik der Union beeinflusst. Sichere Herkunftsstaaten? Unerwünscht. Schnellere Verfahren? Verdächtig. Rückführungen? Moralisch verwerflich. Der Rechtsstaat darf nach dieser Logik existieren – aber bitte ohne Konsequenzen. Verwaltung ja, Durchsetzung nein.
Besonders perfide ist dabei der moralische Gestus. Ausgerechnet jene Partei, die Grenzschutz delegitimiert, Abschiebungen sabotiert und nationale Souveränität systematisch abbaut, inszeniert sich nun als Hüterin des Grundgesetzes. Das Parlament wird nicht verteidigt – es wird als Vorwand benutzt, um jede politische Kurskorrektur zu blockieren.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist kein Angriff auf Asyl, sondern seine Rettung. Wer sie verhindert, schützt nicht Verfolgte, sondern den Missbrauch. Diese Klage ist daher kein rechtsstaatlicher Akt, sondern ein politischer Sabotageversuch. Sie richtet sich nicht gegen Verfassungsbruch, sondern gegen die innere Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Allerdings bleibt berechtigte Skepsis: Papier allein schiebt niemanden ab. Schon jetzt zeigt sich, dass unter Friedrich Merz faktisch weniger konsequent abgeschoben wird als zuvor unter Olaf Scholz. Ohne politischen Willen zur Durchsetzung bleibt selbst die richtige Reform wirkungslos. Sicherheit entsteht nicht durch Gesetze allein – sondern durch ihren Vollzug. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Deutsche Gasreserven schrumpfen: Füllstand der Speicher fällt auf rund 33 Prozent - Die Energiesicherheit wackelt!
33 Prozent Füllstand, fast 30 Prozent Verlust in nur sechs Wochen – Zahlen, die alarmieren müssten. Der Winter ist nicht vorbei, die Heizsaison läuft bis Ende März, doch die Bundesnetzagentur sieht keinen Handlungsbedarf. Warum? Weil der gesetzliche Mindestwert von 30 Prozent noch nicht unterschritten ist. Der Staat beruhigt sich mit Grenzwerten, während die Reserven sichtbar abschmelzen.
Diese Gelassenheit ist jedoch keine Stärke, sie ist ein Symptom. Sie zeigt ein System, das nicht mehr vorsorgt, sondern hofft. Hoffnung auf milde Temperaturen, funktionierende Märkte und ausbleibende Störungen. Gasspeicher, einst Sicherheitsnetz für den Ernstfall, werden bis an die Unterkante geleert – als seien sie bloße Puffer, nicht strategische Lebensadern eines Industrielandes.
Setzt sich dieser Trend fort, bleibt im März nicht mehr viel übrig außer Beschwichtigungsrhetorik. Dann wird man erklären, alles sei regelkonform gewesen, während die Realität längst härter urteilt. Energiepolitik auf Mindestniveau ist ein Spiel mit dem Risiko. Wer erst reagiert, wenn die Untergrenze erreicht ist, hat die Krise nicht verhindert – er hat sie einkalkuliert.
Was heute als Ruhe verkauft wird, dürfte sich morgen als strukturelle Fahrlässigkeit entpuppen. Und dann wird niemand mehr fragen, ob die Vorgaben eingehalten wurden – sondern warum niemand rechtzeitig gehandelt hat. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Vereinfachung ohne Begrenzung: Warum Bas’ „Sozialstaatsreform” die Ausgaben hochtreibt - Verschlankung als Täuschung!
„Verschlankung” ist ein Wort, das Vertrauen erzeugt. Weniger Behörden, weniger Zuständigkeiten, weniger Bürokratie – wer wollte da widersprechen? Auch die von Arbeitsministerin Bärbel Bas angekündigte Sozialstaatsreform inszeniert sich genau so: effizienter, digitaler, einfacher. Doch hinter der technokratischen Eleganz verbirgt sich ein altbekanntes Muster staatlicher Täuschung.
Denn der zentrale Hebel dieser Reform ist nicht organisatorischer Natur, sondern psychologischer: der Zugang. Wenn Leistungen künftig automatisch fließen, wenn Anträge entfallen, Hürden verschwinden und der Staat selbst zum aktiven Verteiler wird, dann steigt dadurch die Effizienz – und somit auch die Inanspruchnahme. Somit steigern sich die Kosten, aber nicht der Wille zur Arbeit. Das ist kein Vorurteil, sondern eine empirische Binsenweisheit: Je niedriger die Zugangsschwelle, desto höher die Fallzahl.
Das antragslose Kindergeld ist dafür das Paradebeispiel: Was als Verwaltungsvereinfachung verkauft wird, ist in Wahrheit eine Ausgabenautomatik. Jeder automatische Anspruch ist ein Anspruch ohne Reibung, ohne Kontrolle, ohne bewusste Entscheidung des Empfängers. Der Staat zahlt, weil er zahlen kann – und bald zahlen muss. Die ohnehin stetig wachsenden Kindergeldausgaben aufgrund zunehmender Zahlungen an ausländische und migrantische Empfänger werden weiter steigen, nicht trotz, sondern wegen dieser Reform.
Bas verweist auf Einsparungen durch Behördenzusammenlegung. Zwei Behörden statt vier, ein Portal statt vieler, weniger Personal, weniger Akten. Doch selbst wenn diese Einsparungen vollständig realisiert würden – sie sind fiskalisch marginal. Die Verwaltungskosten machen nur einen Bruchteil der Sozialausgaben aus. Die wirklich teuren Posten sind die Leistungen selbst. Der Staat spart ein paar Schreibtische ein – und schafft dafür hunderttausende neue Leistungsfälle. Er streicht Sachbearbeiter – und automatisiert Milliardenüberweisungen. Man feiert die Einsparung von Millionen und übersieht die strukturelle Mehrbelastung in Milliardenhöhe.
Am Ende wird man feststellen: Ja, die Verwaltung ist übersichtlicher geworden. Ja, die Prozesse laufen digital. Und ja, die Ausgaben sind explodiert. Das Geld, das man durch weniger Behörden spart, wird im Rauschen der zusätzlichen Transfers verschwinden. Verschlankung ohne Begrenzung ist keine Reform – sie ist ein Beschleuniger. Oder anders gesagt: Der Staat hat gelernt, schneller zu zahlen. Nicht, weniger. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Über Kleingärten wird selten gesprochen, obwohl sie überall sind. Zwischen Straßen, Wohnblocks und Bahngleisen liegen diese kleinen Parzellen, die erstaunlich stabil funktionieren. Keine großen Konzepte, kein „Hype”, sondern regelmäßige Arbeit und überschaubare Regeln.
Kleingärtner kümmern sich um Dinge, die sonst niemand übernimmt: Flächen pflegen, Böden erhalten, Obstbäume schneiden, Wege freihalten. Das ist unspektakulär, aber wirksam. Wer einen Garten hat, weiß, dass Ordnung nicht von allein entsteht – und dass man sie auch nicht delegieren kann.
Kleingärten sind außerdem erstaunlich sozial. Nicht im politischen Sinn, sondern ganz praktisch. Menschen unterschiedlicher Hintergründe treffen sich, tauschen Setzlinge, geben Tipps, helfen sich gelegentlich. Man kennt sich, ohne sich zu inszenieren. Das ist heute eher die Ausnahme.
Nebenbei entsteht etwas, das sonst teuer erkauft werden müsste: ein Stück Selbstversorgung, ein Stück Grün, ein Stück Verlässlichkeit. Gerade in Zeiten steigender Kosten wirkt das plötzlich weniger nostalgisch als vernünftig.
Damit das so bleibt, braucht es Organisationen, die sich um den Rahmen kümmern. Der Niederschlesische Kleingärtnerverband etwa macht genau das: Er hält Strukturen zusammen, koordiniert Vereine und sorgt dafür, dass aus einzelnen Gärten ein funktionierendes Ganzes wird. Mitglied zu werden oder Spenden zu geben ist kein großes Bekenntnis, sondern eine pragmatische Art, etwas zu unterstützen, das vor Ort sichtbar wirkt. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
606 zu 182: Linksextreme Gewalt gegen Rechte übertrifft rechte Angriffe gegen Links deutlich - Wer wirklich zuschlägt!
Es sind nüchterne Zahlen, und gerade deshalb sind sie so brisant. 606 linksextreme Gewalttaten gegen Rechte stehen im Jahr 2025 182 rechtsextremen Angriffen gegen Linke gegenüber. Dreimal so häufig. Nicht gefühlt, nicht behauptet – registriert von den Sicherheitsbehörden, übermittelt vom Bundesinnenministerium. Wer angesichts dieser Bilanz noch von einem „rechten Gewaltproblem“ spricht, ohne die linke Realität mitzudenken, betreibt keine Analyse, sondern Ideologie.
Seit Jahren wird in Politik und Medien ein Narrativ gepflegt: Gewalt sei vor allem ein Phänomen von rechts. Alles andere gelte als Randerscheinung, Reaktion, „Gegengewalt“. Die aktuellen Zahlen zerlegen diese Erzählung. Linksextreme Gewalt ist kein Begleitgeräusch, sie ist ein strukturelles Problem – und sie wächst. Binnen eines Jahres stieg die Zahl der Angriffe von links um über 30 Prozent. Wer hier noch relativiert, will nicht sehen.
Dabei ist das Muster längst bekannt. Schon seit 2019 registrieren die Behörden Jahr für Jahr mehr linksextreme Angriffe auf politische Gegner als umgekehrt. Neu ist nicht die Gewalt, neu ist allenfalls ihre Dimension. Und neu ist die Dreistigkeit, mit der sie weiterhin kleingeredet wird. Sachbeschädigungen, Überfälle, Einschüchterung – all das gilt im linken Milieu vielerorts noch immer als legitime „antifaschistische Praxis“. Das Ergebnis sieht man in der Statistik.
Besonders bezeichnend ist das politische Umfeld, in dem diese Gewalt gedeiht. Staatlich geförderte Projekte mit ideologischer Schlagseite, ein demonstratives Wegsehen gegenüber Antifa-Strukturen, eine Justiz, die häufig milde urteilt – all das schafft ein Klima der faktischen Straffreiheit. Gewalt wird nicht gebremst, sondern moralisch abgesichert. Wer „gegen rechts“ handelt, darf sich offenbar mehr erlauben.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob rechte Gewalt existiert. Sie existiert. Die Frage ist, warum linke Gewalt bis heute anders behandelt wird. Warum ihre Opfer weniger zählen. Warum ihre Täter oft als „Aktivisten“ verharmlost werden. Eine Demokratie, die Gewalt selektiv bewertet, sägt an ihrem eigenen Fundament.
Die Zahlen des Jahres 2025 lassen keinen Interpretationsspielraum mehr. Linksextreme Gewalt ist kein Randphänomen, sie ist die dominante Form politischer Straßenkriminalität. Wer das weiterhin verschweigt oder relativiert, macht sich nicht nur unglaubwürdig – er wird zum politischen Mitverantwortlichen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zensur? Nein. Doch! Vielleicht: Der Zickzackkurs des Daniel Günther - Ein peinliches Schauspiel!
Es beginnt, wie es immer beginnt, wenn Politiker merken, dass sie sich zu weit vorgewagt haben: mit dem Rückzug. Mit dem Hinweis auf das hohe Gut. Mit der beschwichtigenden Formel. Meinungs- und Pressefreiheit, so betont Daniel Günther, seien selbstverständlich „ein hohes Gut“. Ein Grundrecht. Unverzichtbar für die Demokratie. Man kennt diese Sätze. Sie gehören inzwischen zum politischen Pflichtinventar.
Doch kaum ist das Bekenntnis zur Pressefreiheit gesprochen, folgt das eigentliche Anliegen. Die Relativierung. Das „Aber“. Die Medien seien „nicht heilig“. Man müsse über „Qualitätsstandards“ sprechen. Über Regulierung. Über Grenzen. Und vor allem über jene Medien, die stören. Die nicht einordnen, sondern konfrontieren. Die nicht absichern, sondern offenlegen.
Wir erinnern uns an seine Aussage in der ZDF-Sendung Markus Lanz: Auf die Frage, ob man Medien im Extremfall „zensieren“ oder „verbieten“ müsse, antwortete er zunächst mit einem klaren Ja. Erst später ruderte er zurück. Es sei ja nur um soziale Medien für Jugendliche gegangen. Dann wieder um Verantwortung. Um Sorgfalt. Um Pflichten.
Doch der Satz war gesagt. Und schlimmer noch: Er wurde nicht bereut. Im Gegenteil. Bei einer CDU-Veranstaltung in Neumünster erklärte Günther nun, seine Aussagen hätten sich „eins zu eins bestätigt“. Keine Distanzierung. Keine Korrektur. Kein Eingeständnis, dass hier eine rote Linie berührt wurde. Wer so spricht, zeigt, wie er denkt.
Dabei Pressefreiheit ist kein Wohlverhalten auf Probe. Sie gilt nicht nur für genehme Medien. Sie ist kein Bonus für Journalisten, die das „richtige Koordinatensystem“ haben. Pressefreiheit ist ein Grundrecht – und sie ist gerade dann unantastbar, wenn sie unbequem ist. Wenn sie polarisiert. Wenn sie Politiker verärgert.
Dass Günther nun auch die Chefredakteurin der Bild öffentlich angreift und ihr ein „verrutschtes Koordinatensystem“ vorwirft, fügt sich nahtlos ein. Kritik an seiner Haltung wird nicht inhaltlich beantwortet, sondern moralisch delegitimiert. Wer widerspricht, gefährdet angeblich die Demokratie. Wer fragt, steht plötzlich auf der falschen Seite.
Das ist das eigentliche Problem. Nicht ein unglücklicher Satz. Nicht eine missverständliche Formulierung. Sondern ein Denkstil, der Freiheit unter Vorbehalt stellt. Erst das ritualisierte Ja zur Pressefreiheit – und dann der politische Wille, sie einzuhegen, zu regulieren, zu disziplinieren.
Pressefreiheit ist heilig. Nicht im religiösen Sinn, sondern im verfassungsrechtlichen. Sie gilt ohne Ansehen der Person, der Haltung oder der Schlagzeile. Ob einem das passt oder nicht. Wer das erst bekennt und dann faktisch in Frage stellt, hat kein Kommunikationsproblem. Er hat ein Demokratieproblem.
Und falls sich jemand fragen sollte, was Günther mit Sachsen zu tun hat: Würden solche einflussreichen Politiker sich an den Grundrechten der Bürger dieses Landes vergreifen, träfe es uns alle – egal ob in Schleswig-Holstein oder im Freistaat! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Juliane Nagel: Die linksextreme Mehrheitsbeschafferin der CDU!
Noch letzte Woche inszeniert sich die Linksfraktion – und somit auch Juliane Nagel – als Mahnerin für Friedlichkeit und Meinungsfreiheit; zumindest dort, wo es sie selbst betrifft. Denn: Auslöser war die linksextreme Mobilisierung für zwei gegeneinanderstehende Demonstrationen in Leipzig am Samstag. Sie unterschreibt Appelle zur Besonnenheit, warnt vor Dogmatismus und Repression. Doch nur Stunden später bejubelt sie öffentlich Sachbeschädigung gegen einen politisch missliebigen YouTuber, lobt die Täter als „Antifaschist*innen, die den Fokus behalten haben“, ergänzt um die hochgereckte Faust als Szenesignal. Der gelöschte Post ändert nichts an der Haltung: Gewalt wird nicht grundsätzlich verurteilt, sondern ideologisch selektiert.
Dass diese Haltung kein Ausrutscher ist, zeigt der Blick zurück. Bereits im Juni 2023 wurde Nagel bei einer von ihr organisierten Demonstration in Leipzig von der Polizei in Handschellen abgeführt. Der offiziell als „Tag der Jugend“ angemeldete Aufzug entwickelte sich faktisch zu einer Solidaritätskundgebung für die verurteilte Linksextremistin Lina E.. Laut Polizei soll Nagel bei der Störung einer Amtshandlung einen Beamten geschlagen haben; der Vorwurf eines tätlichen Angriffs wurde geprüft. Videos zeigten eine Landtagsabgeordnete im offenen Konflikt mit der Polizei – ein symbolischer Moment für das Verhältnis dieser Politikerin und der Linkspartei zum Rechtsstaat.
Hinzu kommt die Mitgliedschaft Nagels in der Roten Hilfe, einem Verein, der linksextreme Straftäter unterstützt und als klar extremistisch beeinflusst gilt. Zusammengenommen ergibt sich ein klares Muster: Nähe zu radikalen Milieus, fehlende Distanzierung von Gewalt, Relativierung des staatlichen Gewaltmonopols und eine Rhetorik, die Recht und Unrecht entlang politischer Zweckmäßigkeit ordnet.
Politisch brisant wird dieses Gesamtbild dort, wo Verantwortung beginnt. Denn Nagel ist nicht bloß Abgeordnete – sie ist funktional entscheidend. Die CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen ist auf Stimmen aus der Linksfraktion angewiesen. Ohne sie hätte es weder das Haushaltsgesetz 2025/2026 noch die Wahl des Ministerpräsidenten gegeben. Michael Kretschmer lobt die Linke dennoch als „konstruktive Oppositionspartei“ und nimmt ihre Unterstützung dankend an.
Damit wird eine klare politische Entscheidung getroffen: Die CDU akzeptiert Nagel trotz dokumentierter Grenzüberschreitungen als Teil ihrer faktischen Machtbasis. Die vielbeschworene Brandmauer nach rechts wird mit maximaler Konsequenz verteidigt, während nach links Maßstäbe fallen – solange die Stimmen geliefert werden. Extremnähe wird nicht problematisiert, sondern relativiert, um Mehrheiten zu sichern.
Der Skandal liegt daher nicht allein im Verhalten Juliane Nagels. Wer eine Abgeordnete mit offener Gewaltverharmlosung, Szenenähe und Konflikten mit der Polizei zur Mehrheitsbeschafferin macht, normalisiert genau das, was er anderswo verurteilt.
Mehr dazu: jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2026/sachsens-cdu-laes… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
33.600 weniger Syrer, aber 83.150 neue Deutsche: Einbürgerung als Statistikwaffe!
Die Bundesregierung meldet sinkende Zahlen: Offiziell leben weniger Syrer in Deutschland. Doch wer genauer hinsieht, erkennt keinen Rückgang, sondern einen statistischen Taschenspielertrick. Nicht Ausreise, nicht Rückführung, nicht Integrationserfolg sind der Grund für die vermeintliche Entlastung; sondern massenhafte Einbürgerung.
Allein in den Jahren 2023 und 2024 erhielten rund 160.000 Syrer den deutschen Pass. Sie verschwanden damit aus dem Ausländerzentralregister, nicht aber aus dem Land. Tatsächlich leben heute – nach Herkunft gerechnet – mehr als 125.000 Syrer mehr in Deutschland als noch vor wenigen Jahren. Der demographische und gesellschaftliche Wandel wird also nicht gebremst, sondern administrativ umetikettiert.
Diese Praxis ist politisch gewollt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat zentrale Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beseitigt. Aufenthaltsdauer, Integrationsnachweise und Loyalitätsfragen wurden entschärft oder entwertet. Der deutsche Pass wird zunehmend zum verwaltungstechnischen Instrument – nicht mehr zum Abschluss einer gelungenen Integration, sondern zu deren Ersatz.
Eingebürgerte Personen tauchen weder im Ausländerregister noch in der Ausländerkriminalitätsstatistik auf. Wer einen deutschen Pass besitzt, gilt statistisch und staatsrechtlich als Deutscher – unabhängig von Herkunft, Sozialisation oder Mehrfachstaatsangehörigkeit. Probleme verschwinden damit nicht, sie werden lediglich unsichtbar gemacht.
Wer einbürgert, muss nicht mehr abschieben. Wer umetikettiert, muss nicht erklären. Wer Zahlen bereinigt, kann politische Erfolge simulieren. Eine verantwortungsvolle Politik müsste das Gegenteil leisten: ehrlich bilanzieren, klare Prioritäten setzen, Recht durchsetzen und Staatsangehörigkeit wieder an Leistung, Loyalität und nachhaltige Integration knüpfen. Solange das nicht geschieht, bleibt die Einbürgerungspolitik ein Instrument der Verdrängung – nicht der Lösung.
Deutschland braucht keine beschönigten Statistiken, sondern Ehrlichkeit! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wer den Taser blockiert, lässt Streifenpolizisten im Stich: Wer Sicherheit will, muss Ausrüstung liefern!
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden Taser zwischen 2023 und 2025 lediglich viermal eingesetzt. Die Geräte befinden sich bislang ausschließlich beim Spezialeinsatzkommando, das sie bei allen Einsätzen mitführt. Kritiker verweisen jetzt auf die geringe Einsatzhäufigkeit und erteilen einer Gesamtausstattung der sächsischen Schutzpolizei mit Tasern eine Abfuhr.
Doch diese Argumentation ist grundlegend falsch; denn das SEK ist kein Abbild des polizeilichen Alltags. Es agiert geplant, lagebezogen und personell überlegen. Die Streifenpolizei hingegen arbeitet im ungeordneten Raum: spontane Gewaltlagen, psychische Ausnahmesituationen, Messerbedrohungen, Sekundenentscheidungen ohne taktischen Vorlauf. Wer den seltenen Taser-Einsatz des SEK als Beweis für dessen Überflüssigkeit heranzieht, verwechselt Ausnahme mit Regel.
Gerade die bisherigen Einsätze zeigen den eigentlichen Wert der Waffe: Deeskalation. Bei akuten Bedrohungen kann Gewalt begrenzt werden, ohne zur Schusswaffe zu greifen. Genau hier liegt die sicherheitspolitische Lücke im Streifendienst – zwischen Pfefferspray und tödlicher Gewalt. Der Taser schließt sie.
Die ideologische Gleichsetzung von besserer Ausrüstung mit mehr Gewalt verkennt die Realität. Unterausgestattete Beamte greifen schneller zu drastischen Mitteln, weil Alternativen fehlen. Wer weniger Schusswaffeneinsätze will, muss der Polizei mehr Optionen geben – nicht weniger. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Sächsische Zeitung titelt: Weniger linksextreme Brandanschläge in Sachsen – ...wie Linksextremismus kleingeredet wird!
Die sächsische Polizei registriert seit einigen Jahren weniger Brandanschläge, die dem linksextremen Spektrum zugerechnet werden. Während 2019 noch 38 entsprechende Taten gezählt wurden, waren es 2024 elf von insgesamt 18 politisch motivierten Brandstiftungen – fast ausschließlich in Leipzig und meist gegen Fahrzeuge gerichtet. Gleichzeitig zeigen vorläufige Zahlen für das erste Halbjahr 2025 bereits wieder einen deutlichen Anstieg.
Doch genau hier setzt die bewusste Verzerrung ein: Die Schlagzeile suggeriert Entwarnung, wo keine ist. „Weniger Brandanschläge“ klingt nach Erfolg, nach Rückzug, nach abnehmender Gefahr. Was verschwiegen wird: Dass es sich weiterhin um politisch motivierte Gewalt handelt, dass Leipzig nach wie vor Brennpunkt ist – und dass die Entwicklung bereits wieder nach oben zeigt. Die Überschrift rahmt die Realität so, dass sie harmloser erscheint, als sie ist.
Während in Berlin Autos brennen, Stromkabel sabotiert und ganze Stadtteile lahmgelegt werden, wird eine verharmlosende Ersatzdebatte geführt. Es wird gezählt, relativiert, eingeordnet – aber nicht benannt. Man spricht von „Lageberuhigung“, als handle es sich um ein meteorologisches Phänomen. Diese Wortwahl ist kein Zufall, sondern Teil eines Narrativs: Gewalt wird entpolitisiert. Dass es sich um ideologisch motivierte Angriffe handelt, tritt in den Hintergrund – solange sie aus der politisch genehmen Richtung kommen.
Der eigentliche Skandal liegt nicht in der Frage, wie viele Autos brennen, sondern dass überhaupt welche brennen – aus politischer Motivation. Und die Zahlen für 2025 zeigen bereits, wie trügerisch diese Beruhigung ist. Eine temporäre Verringerung der Fallzahlen sagt rein gar nichts darüber aus, ob das Problem verschwunden ist. Wer dennoch Entwarnung titelt, betreibt keine Aufklärung, sondern Meinungslenkung. Nicht durch Lügen, sondern durch Weglassen, Gewichtung und Tonfall. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Unterschriftenfälschung ohne Folgen: Der Rechtsstaat kapituliert vor dem Zentrum für politische Schönheit - „Kunst” schlägt Strafrecht!
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Leiter des Zentrum für Politische Schönheit, Philipp Ruch, freigesprochen, obwohl es den Tatbestand der Urkundenfälschung ausdrücklich als erfüllt ansah. Ruch hatte Briefe mit gefälschten Unterschriften der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla an AfD-Mitglieder verschickt. Das Gericht stellte die Kunstfreiheit über das Strafrecht.
Ein klar benannter Rechtsbruch bleibt somit folgenlos, weil er sich gegen die „richtige“ Partei richtet. Aus gezielter Täuschung wird legitime Aktion, aus Urkundenfälschung eine künstlerische Intervention. Das Recht wird nicht angewendet, sondern gewichtet – nach politischer Opportunität.
Was hier als Satire verkauft wird, war in Wahrheit eine bewusst angelegte Irreführung. Gefälschte Absender, fingierte Parteischreiben, das gezielte Ausnutzen innerparteilichen Vertrauens. Dass ein Gericht dies nicht bestreitet, sondern lediglich entschuldigt, macht die Sache nicht harmloser, sondern gefährlicher. Wenn der Rechtsbruch anerkannt, aber entschärft wird, verliert das Recht seine Grenze.
Hier entsteht ein Präzedenzfall. Kunstfreiheit wird zur Blankovollmacht für politische Sabotage, solange sie aus dem linken Milieu kommt. Der umgekehrte Fall ist leicht vorstellbar – und ebenso leicht vorherzusagen, wie anders er beurteilt worden wäre. Gleichheit vor dem Gesetz sieht anders aus.
Ein Rechtsstaat lebt davon, dass er neutral bleibt, gerade gegenüber unbequemen Parteien. Wenn Straftaten relativiert werden, weil sie politisch erwünscht erscheinen, wird aus Recht Haltung und aus Gerechtigkeit Gesinnung. Wir sehen hier, warum linke Aktivisten zunehmend wissen, wie weit sie gehen können, ohne Konsequenzen zu fürchten. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Fühlen Sie sich herzlich für morgen eingeladen!
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Sebastian Wippel
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Krawall-Demo in Leipzig wegen Nahoststreit am 17. Januar - Linke gegen Linke!
Am 17. Januar rechnet die Polizei in Leipzig mit Krawallen: In Connewitz mobilisieren militante, antiisraelische Gruppen gegen die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel, ihr Büro und linke Szeneorte. Der Vorwurf: Sie sei zu israelfreundlich, zu „antideutsch“, kurz – nicht radikal genug. Die Parteiführung der Die Linke schlägt Alarm, die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor.
Kurzum: Die Linke frisst ihre eigenen Kinder. Wer jahrelang Radikalität hofiert, Gewalt relativiert und den Staat verachtet, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nur noch die Straße entscheidet. Heute trifft es eine Abgeordnete, morgen den nächsten. In dieser Szene gibt es keine Loyalität, nur Reinheitsprüfungen.
Besonders absurd ist der Anlass: Ein fremder Krieg wird zum Vorwand, um hier Machtkämpfe auszutragen. Der Nahostkonflikt dient nicht der Solidarität, sondern als Werkzeug zur Einschüchterung. Es geht nicht um Gaza oder Israel, sondern darum, wer im Viertel das Sagen hat. Politik wird zur Reviermarkierung.
Hinzu kommt eine kaum auflösbare Ironie: Ausgerechnet Juliane Nagel, die noch am 13. Dezember in Schwarzenberg gegen die Polizei demonstrierte, dürfte sich nun auf genau deren Schutz verlassen müssen. Auf jene Beamten also, die im linken Milieu regelmäßig als Repressionsorgan beschimpft werden. Wenn es ernst wird, bleibt vom Gerede über „ACAB“ und „strukturelle Gewalt“ wenig übrig – dann ist der Rechtsstaat plötzlich wieder unverzichtbar.
Dass nun ausgerechnet jene Partei um Schutz ruft, die sonst jede staatliche Autorität verachtet, ist die Ironie der Geschichte. Jahrelang galt linke Gewalt als „Konflikt“, als „Aktivismus“, als irgendwie erklärbar. Jetzt zeigt sich, wohin diese Verharmlosung führt. Die Szene folgt keiner Parteiführung und keinem Aufruf zur Mäßigung – sie folgt nur ihrer eigenen Radikalisierungslogik. Linksextremismus wurde lange geduldet, weil er aus dem „richtigen“ Milieu kam. Jetzt richtet er sich nach innen.
Die Lehre ist simpel: Importierte Konflikte haben auf deutschen Straßen nichts verloren. Wer sie hier austrägt, gefährdet den inneren Frieden. Und wer Gewalt sät, darf sich nicht wundern, wenn sie irgendwann zurückschlägt – auch gegen die eigenen Leute. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Sachsens Kommunen sind finanziell am Limit – Überlastet, unterfinanziert, alleingelassen!
Die Kommunen stecken bundesweit in einer massiven Finanzkrise, besonders deutlich in Sachsen. Wegen explodierender Sozialausgaben fordert Ministerpräsident Kretschmer bis zu fünf Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund. Doch selbst Unterstützer räumen ein, dass diese Summe angesichts eines kommunalen Gesamtdefizits von mehr als 25 Milliarden Euro kaum Entlastung bringen würde. Bund, Länder und Kommunen verweisen wechselseitig auf Zuständigkeiten – eine tragfähige Lösung ist nicht in Sicht.
Und genau hier liegt das Grundproblem: Die kommunalen Haushalte sind aus sich selbst heraus nicht zu konsolidieren. Was an Einsparungen möglich ist, bleibt kosmetisch. Freiwillige Leistungen werden gestrichen, Investitionen verschoben, Rücklagen aufgebraucht – ohne die strukturelle Schieflage zu beseitigen. Wer glaubt, die Kommunen könnten sich durch Haushaltsdisziplin aus dieser Lage befreien, verkennt die Realität.
Denn die Ursache liegt nicht in mangelnder Sparsamkeit, sondern in einer systematischen Überlastung. Den Städten und Landkreisen wurden über Jahre immer neue Aufgaben übertragen, insbesondere im Bereich der Sozialleistungen, ohne eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Die zusätzlichen Milliarden werden allenfalls kurzfristig helfen, das strukturelle Defizit aber nicht beheben.
Wenn der Deutscher Städte- und Gemeindebund von rund 46 Milliarden Euro ungedeckter Sozialausgaben spricht, wird deutlich: Hier geht es nicht um Verwaltungsmängel, sondern um Fehlzuweisungen von Verantwortung. Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die kommunal organisiert, aber nicht allein finanziell getragen werden können.
Was es also letztlich braucht, ist kein weiterer Geldruf nach dem Bund, sondern ein Eingriff in die Aufgabenstruktur. Eine Reduzierung, Neuordnung und teilweise Rückverlagerung von Zuständigkeiten ist unausweichlich. Ohne diesen Schritt bleibt jede Finanzhilfe ein Aufschub – teuer, wirkungslos und politisch bequem. Die kommunale Krise ist strukturell. Wer sie lösen will, muss dort ansetzen
Ein letzter Punkt wird jedoch in der derzeitigen Debatte wieder einmal bewusst ausgeklammert, obwohl er finanziell längst durchschlägt: die Folgen einer jahrelang verfehlten Migrationspolitik. Zu viele Migranten ohne ausreichende Qualifikation, ohne Arbeitsmarktintegration und mit dauerhaftem Leistungsbezug belasten genau jene kommunalen Haushalte, die ohnehin am Rand des Zusammenbruchs stehen. Unterkunft, Sozialleistungen, Betreuung, Verwaltung – all das kostet Geld, dauerhaft und exponentiell. Wer ehrlich über Entlastung der Kommunen spricht, kommt an diesem Zusammenhang nicht vorbei. Ohne eine spürbare Reduzierung dieser Last bleibt jede Haushaltsdebatte unvollständig. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mitten im Blackout: Wegner auf dem Tennisplatz - Wie blöd kann man eigentlich sein!?
Während in Berlin ein massiver Stromausfall Zehntausende in kalten Wohnungen sitzen ließ, erklärte der Regierende Bürgermeister Wegner, er habe pflichtbewusst im Homeoffice koordiniert – um dann später einzugestehen, dass er zwischendurch Tennis spielen war. Nicht am Abend, nicht nach Entwarnung, sondern mitten in der Krise. Aus einer Ausrede wird eine Blamage, aus einem Fehler eine Lüge, aus Führung ein Hohn.
Plump gefragt: Wie blöd kann man eigentlich sein? In dem Moment, in dem ein politischer Instinkt wenigstens Anwesenheit, Haltung und Ernst verlangt hätte, greift man zum Tennisschläger – und glaubt offenbar, das ließe sich kommunikativ einhegen, niemand würde ihn erkennen. Das ist nicht nur bloße menschliche Schwäche, sondern komplette geistige Leere im Amt.
Und genau deshalb ist diese Geschichte so tödlich einfach. Kein Aktenberg, kein Expertenstreit, kein komplexes Systemversagen – nur ein Mann, eine Stadt in Not und ein Tennisplatz. Mehr braucht es nicht, um zu verstehen, dass hier jemand Verantwortung nicht nur missachtet, sondern gar nicht mehr begreift. Wer so handelt, hat politisch ausgespielt. Der Rücktritt wäre keine Strafe, sondern Konsequenz. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wahlkampfabschluß in Oberspreewald-Lausitz heißt: noch einmal zuhören, prüfen, entscheiden. Am 11. Januar 2026 steht eine echte Alternative auf dem Stimmzettel.
Ich bin auf Einladung aus Brandenburg ebenfalls als Redner dabei. Kommt vorbei, stellt Fragen, macht euch ein eigenes Bild. Wer Veränderung will, sollte sie nicht nur diskutieren, sondern wählen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nicht zu viel Polizei, sondern zu wenig Konsequenz: 38 Kriminalitätsschwerpunkte in Sachsen - Wenn Normalität zur Ausnahme wird!
In Sachsen hat die Polizei im vergangenen Jahr 38 Orte als Kriminalitätsschwerpunkte eingestuft, vor allem in den Großstädten. In Dresden betreffen diese Zonen unter anderem die Prager Straße, den Wiener Platz am Hauptbahnhof und Teile der Neustadt. Auch Chemnitz und Leipzig weisen mehrere solcher Bereiche auf. Dort darf die Polizei Personen auch ohne konkreten Anlass kontrollieren.
Dass es diese Brennpunkte überhaupt gibt, ist jedoch das eigentliche Eingeständnis: Die CDU scheitert seit Jahren sicherheits- und innenpolitisch im Freistaat. Über Jahre wurden bekannte Problemzonen verwaltet statt befriedet, Ursachen relativiert statt benannt und Sicherheitsfragen moralisiert statt gelöst. Die nun notwendige Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist kein Zeichen von Stärke, sondern das Resultat politischer Verweigerung.
Statt frühzeitig Ordnung durchzusetzen, hat man zugesehen, wie sich Kriminalität verfestigt. Statt klare Kante zu zeigen, wurden Begriffe entschärft und Zustände verharmlost. Man spricht umständlich von Orten, an denen „Straftaten vorbereitet werden“ – der Volksmund nannte sie schlicht „gefährlich“.
Wenn Linke nun beklagen, unbescholtene Bürger könnten kontrolliert werden, ist das die logische Folge einer Politik, die den öffentlichen Raum preisgegeben hat. Wer den Staat jahrelang zurückdrängt, darf sich nicht wundern, wenn er später sichtbarer auftreten muss. Anlasslose Kontrollen sind nicht Ursache des Problems, sondern Symptom eines lange ignorierten Kontrollverlusts.
Der Preis des Altparteienversagens ist ein Alltag, in dem Normalität nur noch durch Sonderzonen aufrechterhalten werden kann. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob die Polizei zu viel darf, sondern warum sie so viel dürfen muss. Solange CDU, SPD, Grüne und Linke die Ursachen dieser Entwicklung nicht ehrlich benennen, bleibt jede Debatte über Befugnisse ein Ablenkungsmanöver. Der Rechtsstaat steht nicht wegen zu viel Kontrolle unter Druck – sondern wegen zu wenig politischer Konsequenz. -
Sebastian Wippel
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Blackout in Berlin, Hilfe im Ausland: 1.700 THW-Generatoren gingen an die Ukraine und fehlen im eigenen Land - Außenpolitische Moral, innenpolitisches Versagen!
Während in Berlin Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und zehntausende Haushalte mit einem massiven Stromausfall kämpfen mussten, drängt sich eine Frage auf, die politisch bewusst vermieden wird: Warum fehlen dem Staat im Ernstfall eigene Reserven? Über 1.700 Generatoren des Technisches Hilfswerk wurden in den vergangenen Jahren in die Ukraine geliefert – ein Akt außenpolitischer Symbolik, dessen innenpolitische Folgen man offenbar nicht zu Ende gedacht hat.
Katastrophenschutz ist kein moralisches Statement, sondern eine Pflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung. Wer zentrale Notfallkapazitäten exportiert, während die eigene Infrastruktur altert, verwundbar wird und immer häufiger ausfällt, handelt nicht humanitär, sondern kurzsichtig. Hilfe nach außen darf niemals auf Kosten der inneren Handlungsfähigkeit gehen.
Außenpolitisch will man Haltung zeigen, innenpolitisch hofft man, dass schon nichts passiert. Doch genau das ist der Preis dieser Politik – Improvisation statt Vorsorge, Appelle statt Vorbereitung. Ein Staat, der im Fall der Fälle nicht mehr sicherstellen kann, dass Strom, Wärme und Kommunikation funktionieren, hat seine Prioritäten falsch gesetzt. Wer den Bevölkerungsschutz ausdünnt, um international gut dazustehen, verliert im Inneren Vertrauen und Sicherheit. Staatliche Verantwortung beginnt zu Hause. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Was wirklich hinter dem derzeitigen Rückgang der Asylanträge steckt: Augenwischerei statt Kurswechsel!
Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland ist 2025 deutlich gesunken: rund 113.000 Anträge, mehr als 50 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch Erst- und Folgeanträge gingen stark zurück. Ein ähnlicher Trend zeigt sich in Österreich und anderen europäischen Staaten. Der Rückgang ist real – seine Ursachen werden jedoch politisch bewusst fehlinterpretiert.
Denn der Rückgang der Asylzahlen wird nun als Erfolg verkauft, ist aber vor allem eines: Augenwischerei. Nicht die Politik des Bundesinnenministerium hat das Migrationsgeschehen gedreht, sondern eine veränderte geopolitische Großwetterlage. Wer nachhaltig wirken will, für den gilt weiterhin als Losung: Weniger Push- und Pullfaktoren, restriktivere Transitstaaten, veränderte Routen – Migration reagiert auf Realität, nicht auf Berliner PR.
Dass beispielsweise auch Österreich deutliche Rückgänge verzeichnet, entlarvt die Selbstbeweihräucherung. Es handelt sich um einen externen Effekt, nicht um nationale Steuerungskompetenz. Wer daraus eine „Migrationswende“ konstruiert, verdeckt das jahrelange Versagen der Altparteien, die Pullfaktoren aufgebaut, geleugnet und jede Kritik moralisch delegitimiert haben.
Grenzkontrollen allein waren nie die Lösung – das haben wir immer gesagt. Solange Sozialanreize, Bleibeperspektiven trotz Ablehnung und faktische Abschiebungshindernisse bestehen, bleibt alles halbherzig. Wenn Alexander Dobrindt nun Erfolge reklamiert, ist das politisches Marketing und kein Strukturwandel.
Die Konsequenz kann daher nur heißen: Zeit für Remigration. Was wir brauchen, ist Negativmigration – mehr Ausreisen als Einreisen, konsequente Rückführungen, konsequenter Abbau aller Anreize zur irregulären Migration. Alles andere ist nur eine Verwaltung des Zufalls. Der momentane Rückgang ist real, aber fragil – und ohne echten Kurswechsel nichts weiter als ein geopolitischer Zwischenstand. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
2025 hat vor allem eines gezeigt: Die Probleme dieses Landes sind nicht neu, sie werden nur weiter verwaltet. Große Ankündigungen blieben folgenlos, versprochene Kurswechsel fanden kaum statt. Gespart werden soll bei den Bürgern, während staatliche Ausgabenpolitik und Migrationsprogramme unbeirrt weiterlaufen. Innere Sicherheit, Energiepreise, wirtschaftlicher Druck auf Mittelstand und Kommunen – all das wurde nicht gelöst, sondern vertagt.
Gleichzeitig ist spürbar geworden, dass immer mehr Menschen diese Widersprüche erkennen. Der Versuch, Kritik moralisch zu delegitimieren oder politisch kleinzuhalten, greift weniger. Der Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien ist kein Stimmungsproblem, sondern eine Folge jahrelanger Fehlentscheidungen. 2025 war kein Wendepunkt, aber ein weiteres Jahr der Ernüchterung.
2026 wird ein politisch entscheidendes Jahr. Die anstehenden Landtagswahlen sind keine Nebenereignisse, sondern wichtige Gradmesser dafür, ob sich etwas bewegt oder ob alles beim Alten bleibt. Viele Wähler werden sehr genau hinschauen, wer Verantwortung übernimmt – und wer weiterhin nur erklärt, warum angeblich nichts geht.
Für uns heißt das: weiter sachlich bleiben, klar benennen, was schiefläuft, und zeigen, dass es Alternativen gibt. Themen wie Migration, Sicherheit, Energiepolitik und staatliche Prioritäten werden im Mittelpunkt stehen. 2026 wird kein leichtes Jahr, aber ein wichtiges. Ob sich politisch etwas ändert, hängt davon ab, wie viele bereit sind, bestehende Verhältnisse zu hinterfragen und entsprechend zu entscheiden.
In diesem Sinne wünsche ich Euch und Ihnen ein frohes neues Jahr – mit klarem Blick, gesundem Menschenverstand und der Bereitschaft, Dinge endlich anders zu machen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#weihnachten ist das Fest der Geburt – und zugleich der Erinnerung daran, dass Kultur aus Bindung entsteht: an Familie, an Geschichte, an etwas, das größer ist als der Einzelne. Es ist kein Spektakel, sondern ein Ruhepunkt. In einer Zeit der ständigen Bewegung erinnert es daran, dass Dauer wertvoller ist als Tempo – und dass Sinn nicht laut sein muss.
Die Botschaft ist einfach, auch jenseits des Glaubens: Dass das Wesentliche oft im Stillen geschieht. Dass Verbundenheit nicht produziert, sondern gelebt wird. Und dass die Ordnung des Herzens manchmal tragfähiger ist als jede Theorie.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein friedsames und besinnliches Weihnachtsfest. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die vierte Kerze brennt, und plötzlich ist es fast da – das Fest, das wir oft so rastlos vorbereiten. Vielleicht genügt es jetzt, einfach kurz still zu sitzen. Durchzuatmen. Die Wärme zu spüren. Und zu wissen: Manchmal ist das Wenige genau richtig.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Merz fliegt weiter Flüchtlinge ein, während Klingbeil Kürzungen im Sozialbereich ankündigt – Sozialabbau drinnen, Airlift draußen!
Wenn Finanzminister Lars Klingbeil die Deutschen auf einen harten Sparkurs einschwört und erklärt, „jeder werde spüren, dass wir sparen“, dann ist das eine Zumutung – vor allem angesichts dessen, was die Bundesregierung gleichzeitig tut. Während Bürger, Kommunen und Leistungsträger auf Verzicht vorbereitet werden, setzt der Staat seine Einflüge fort. Bis Jahresende kommen weitere 535 Afghanen nach Deutschland, im Schnitt 38 pro Tag. Sparen im Inneren, Ausgaben nach außen: Dieser Widerspruch ist nicht erklärungsbedürftig, sondern offensichtlich.
Ein Staat, der Milliarden einsparen will, kann es sich nicht leisten, zugleich neue dauerhafte Verpflichtungen einzugehen. Unterbringung, Sozialleistungen, Verwaltung und Integration verschwinden nicht im Haushalt, sie wachsen. Wer trotzdem erklärt, das Land sei „nicht pleite“, aber den Bürgern Opfer abverlangt, betreibt keine Prioritätensetzung, sondern politische Augenwischerei.
Besonders unerquicklich ist der Ruf nach „Gerechtigkeit“, nach dem „alle ihren Teil beitragen“ müssten. Tatsächlich tragen immer dieselben: jene, die arbeiten, zahlen und die staatlichen Entscheidungen finanzieren. Die Kosten migrationspolitischer Programme werden sozialisiert, ihre moralische Rechtfertigung aber selektiv verteilt.
Entweder die Lage ist so ernst, dass gespart werden muss – dann auch bei staatlichen Selbstverpflichtungen. Oder sie ist es nicht – dann ist der Sparkurs ein politisches Manöver. Beides zugleich geht nicht. Wer Verzicht predigt, muss zuerst selbst begrenzen. Alles andere untergräbt Vertrauen und Glaubwürdigkeit. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Merz und die „Sicherheitsgarantien“: Zwischen Friedenstruppen und Kriegsbeteiligung – Wir brauchen ein klares NEIN zu deutschen Bodentruppen in der Ukraine!
Merz hat im ZDF erklärt, die USA seien bereit, der Ukraine NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien zu geben. Diese könnten nach einem Waffenstillstand auch die Absicherung einer entmilitarisierten Zone umfassen, wobei Merz davon sprach, man würde „entsprechende russische Angriffe erwidern“. Ob und in welcher Form sich die Bundeswehr an einer solchen Mission beteiligen würde, ließ der Kanzler offen.
Diese Aussagen berühren eine sicherheitspolitische Grenzlinie, die nicht verwischt werden darf. Zwischen Sicherheitsgarantie und faktischer Kriegsbeteiligung besteht kein theoretischer, sondern ein realer Unterschied. Wer von „Erwiderung“ spricht, ohne die Konsequenzen klar zu benennen, öffnet die Tür zu einer Eskalation, für die es weder eine politische Mehrheit noch eine strategische Notwendigkeit gibt.
Deutsche Bodentruppen in der Ukraine sind nicht vertretbar! Ein solcher Einsatz würde Deutschland zur Kriegspartei machen und historische wie geopolitische Risiken ignorieren. Wenn überhaupt militärische Präsenz denkbar ist, dann ausschließlich in Form klar mandatierter Friedenstruppen – nach einem belastbaren Waffenstillstand und nicht als Vorfeldinstrument.
Und selbst dabei steht Deutschland nicht in der Verantwortung. Friedenstruppen müssen von beiden Seiten akzeptiert werden. Kontingente, die von Russland zwangsläufig als NATO-Vorfeld gelesen werden, sind dafür ungeeignet. Neutrale Staaten wären in einem solchen Szenario glaubwürdiger als europäische – und somit auch deutscher – Akteure mit direkter Interessenlage.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht derzeit nicht verantwortbar. Wehrpflicht setzt einen klaren Verteidigungsauftrag voraus. Solange unklar ist, wofür deutsche Soldaten eingesetzt werden sollen – Abschreckung, Absicherung oder faktische Kriegsbeteiligung –, darf der Staat seine jungen Bürger nicht verpflichten.
Staatspolitische Vernunft zeigt sich hier nicht in martialischer Rhetorik, sondern in klaren Grenzen. Deutschlands Aufgabe liegt in Diplomatie, Stabilisierung und der Absicherung eines Friedensprozesses – nicht in militärischen Zusagen, deren Tragweite man offenbar selbst noch nicht durchdacht hat. Sicherheit entsteht nicht durch Eskalationsformeln, sondern durch Begrenzung. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Während Energiepreise steigen, Kommunen kollabieren und die Infrastruktur bröckelt, hat Deutschland offenbar endlich sein drängendstes Problem identifiziert: die Attraktivitätsrangliste seiner Bundestagsabgeordneten. Mithilfe neuronaler Netzwerke, zehntausender Bilddaten und vermutlich sehr viel heißer Luft wurde nun wissenschaftlich geklärt, wer im Plenum am besten lächelt. Beruhigend zu wissen, dass zumindest die Schönheitsfrage im Parlament datenbasiert gelöst ist – jetzt können wir uns wieder den Kleinigkeiten widmen, etwa Staatsfinanzen, Migration oder innerer Sicherheit. Prioritäten müssen schließlich gesetzt werden.
www.bild.de/dating/deutschlands-schoenste-bundestagsabgeo… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Versprochenes Ende, beschleunigte Fortsetzung: Wadephuls Wortbruch der Afghanistan-Flüge!
Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, die noch offenen Aufnahmezusagen für Afghanen aus Pakistan noch in diesem Jahr umzusetzen und entsprechende Flüge zu beschleunigen. Damit setzt die Bundesregierung ein Programm fort, dessen Ende im Wahlkampf ausdrücklich angekündigt worden war. Die Flüge sollten auslaufen, Zusagen überprüft und ein Schlussstrich gezogen werden – genau dieses Versprechen wird nun kassiert.
Dieser Schritt ist damit nicht nur wieder einmal politisch falsch, sondern ein offener Wortbruch. Den Wählern wurde zugesichert, dass die Afghanistan-Flüge beendet werden. Nun geschieht das Gegenteil – und zwar mit Nachdruck. Was im Wahlkampf als notwendige Kurskorrektur verkauft wurde, entpuppt sich wie so oft als taktische Beruhigung der Öffentlichkeit. Kaum im Amt, gilt das gesprochene Wort nicht mehr. Vertrauen wird nicht verspielt, sondern regelrecht verbrannt.
Besonders schwer wiegt, dass dieser Wortbruch bewusst erfolgt. Die Bundesregierung weiß um die Überlastung der Kommunen, um die Sicherheitslage und um die gesellschaftliche Ablehnung weiterer Aufnahmen. Dennoch wird gehandelt, als existiere all das nicht. Alte Zusagen werden vollzogen, als seien sie naturgesetzlich bindend – obwohl sich die politischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen fundamental verändert haben.
Diese Flüge stehen nicht für Humanität, sondern für politische Unzuverlässigkeit. Sie sind kein Zeichen von Verantwortung, sondern von Lernverweigerung. Wer glaubhaft einen Kurswechsel wollte, hätte ihn vollzogen. Stattdessen wird wieder einmal alles gebrochen – Zusagen, Erwartungen und Vertrauen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Begrenzte Dauer“: Warum Merz Grenzkontrollen grundlegend falsch versteht - Grenzkontrollen sind keine Übergangslösung – sie sind staatliche Pflicht!
Im Wahlkampf hat er noch die faktische Schließung für Asylbewerber gefordert, und jetzt kommt alles wieder ganz anders: Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz erklärt, dass die bestehenden Grenzkontrollen von Beginn an nur als Maßnahme „von begrenzter Dauer und Wirkung“ gedacht gewesen seien. Mit Verweis auf eine künftige gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik stellte er ihr Ende in Aussicht, obwohl die Umsetzung entsprechender EU-Beschlüsse voraussichtlich noch Jahre dauern wird.
Ich sage: Diese Einordnung verkennt den Kern staatlicher Ordnung. Grenzkontrollen sind kein politisches Übergangsinstrument, sondern Ausdruck realer Souveränität. Ein Staat, der sie nur temporär denkt, entscheidet sich bewusst gegen dauerhafte Kontrolle und überlässt zentrale Fragen der Sicherheit externen Dynamiken, die er selbst nicht mehr steuert.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Migration kein Ausnahmezustand, sondern ein strukturelles Phänomen ist. Dauerhafte Lagen verlangen dauerhafte Maßnahmen. Wer Grenzkontrollen dennoch als vorübergehend behandelt, betreibt Symbolpolitik statt Sicherheitspolitik. Ein Rechtsstaat darf seine Schutzfunktion nicht an Hoffnungen delegieren.
Hinzu kommt, dass innere Sicherheit maßgeblich in der Verantwortung der Länder liegt. Polizei und Gefahrenabwehr werden vor Ort geleistet, dort, wo die Folgen politischer Entscheidungen unmittelbar spürbar sind. Grenzkontrollen vorschnell aufzugeben, entzieht den Ländern ein zentrales Instrument und verlagert die Last politischer Versäumnisse nach unten.
Der erneute Verweis auf eine künftige „europäische Lösung“ wirkt wie ein altbekanntes Versprechen auf Vorrat. Europäische Prozesse brauchen Zeit und ersetzen in der Zwischenphase keine nationale Kontrolle. Wer dennoch das Ende der Grenzkontrollen ankündigt, sendet ein Signal der Öffnung – und solche Signale werden international sehr genau gelesen.
So reiht sich diese Ankündigung in eine Serie politischer Relativierungen ein, die Vertrauen und Glaubwürdigkeit untergraben. Grenzkontrollen müssen dauerhaft bleiben, solange die Migrationslage dauerhaft ist. Nicht als Gegensatz zu Europa, sondern als Voraussetzung funktionierender Ordnung. Ein Staat, der Sicherheit verspricht, muss sie durchsetzen – nicht irgendwann, sondern jetzt. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mit dem dritten Advent kommt ein Hauch von Vorfreude – nicht laut, nicht grell, sondern leise und echt. Noch ist Zeit. Für ein Gespräch. Für einen Spaziergang. Für den Gedanken: Nicht alles muss perfekt sein. Hauptsache, es ist ehrlich.
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Sebastian Wippel
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BKA-Lagebild: Syrer und Afghanen bei Gewaltdelikten über zehnmal so häufig tatverdächtig wie Deutsche - Mehr Fakten, weniger Fiktionen!
Das neue BKA-Lagebild zerreißt wieder einmal den Schleier politischer Beschwichtigung: Während Deutsche etwa bei Gewalttaten mit 163 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner erfasst werden, liegen Syrer bei 1740 und Afghanen bei 1722. Das ist kein „Narrativ“, sondern eine Realität, die sich nicht länger moralisch wegmoderieren lässt.
Der leichte Rückgang der Gesamtzahlen ist statistische Kosmetik – verursacht durch die Cannabis-Legalisierung, nicht durch erfolgreiche Migrationspolitik. In den Bereichen, die die innere Ordnung tatsächlich bedrohen – Gewalt, Messerangriffe, Sexualdelikte –, steigen die Zahlen weiter. Fast jede zweite Tat richtet sich gegen Deutsche. Und über ein Drittel der tatverdächtigen Zuwanderer ist mehrfach auffällig, überwiegend junge Männer, häufig ohne klare soziale Bindung und ohne erkennbare Integration.
Deutschland zählt inzwischen über drei Millionen „Flüchtlinge“, und das Land soll glauben, diese Dynamik lasse sich durch Appelle zur „Willkommenskultur“ stabilisieren. Die Zahlen sagen das Gegenteil: Der Staat hat die Kontrolle über die Dimension und Qualität der Zuwanderung verloren – politische Rhetorik kollidiert mit empirischer Wirklichkeit.
Wer dieses Land stabil halten will, muss endlich handeln – nicht beschwichtigen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Glaubensspenden im Dienst der Migrationslobby: EKD finanziert Klagen gegen den eigenen Staat - Geld für Glauben? Nein, für Klagen!
Die Evangelische Kirche in Deutschland stellt 100.000 Euro aus Kollekten bereit, damit Afghanen ihren Aufenthalt in Deutschland einklagen können. Eine Kirche, die eigentlich den Gemeinden dienen sollte, finanziert damit juristische Schritte gegen den eigenen Staat – und nutzt das Geld gläubiger Menschen, um politisch umstrittene Migrationsprogramme zu unterstützen. Während versucht wird, das ausufernde Aufnahmeprogramm zu begrenzen und Ausstiegsprämien anbietet, stellt sich die EKD offen gegen diese Linie und fördert aktiv eine weitere Ausweitung.
Gemeinden schließen, Pfarrerstellen werden gestrichen, Kirchengebäude verfallen – doch für migrationspolitische Kampagnen sind plötzlich sechsstellige Beträge verfügbar. Aus Kollekten, wohlgemerkt, die viele Gläubige im Vertrauen geben, dass ihr Geld sozialdiakonischen Zwecken zugutekommt, nicht der juristischen Durchsetzung fragwürdiger Aufnahmeprogramme.
Dass die „Kabul Luftbrücke“ seit Jahren Menschen nach Deutschland bringt, die weder für die Bundeswehr tätig waren noch überprüfbare Gefährdungsnachweise vorlegen konnten, ist bekannt. Dass gefälschte Pässe durchgewunken und sogar ausländische Agenten mit Visa ausgestattet wurden, ebenfalls. Gerade deshalb ist der Entschluss der EKD so brisant: Sie unterstützt ein System, das bereits nachweislich Kontrollversagen produziert hat, und verstärkt den Druck auf deutsche Behörden, immer weitere Aufnahmen zu akzeptieren – unabhängig von Herkunft, Identität oder Integrationsaussichten.
Kirchliche Organisationen übernehmen politische Aufgaben, ohne politische Verantwortung zu tragen. Sie steuern Migration, betreiben Lobbyarbeit, finanzieren Klagen – aber sie müssen sich weder dem Wähler noch demokratischen Kontrollmechanismen stellen. Sie können Geld aus Gottesdiensten in politische Projekte umlenken und gleichzeitig jede Kritik als moralisch illegitim darstellen.
Ausstiegsangebote bezeichnet die EKD als „unwürdig“. Doch die Frage stellt sich eher andersherum: Wie würdig ist es, wenn eine Kirche ihre Gemeinschaftsfinanzen nutzt, um einen Staat vor Gericht zu stellen und dessen Migrationspolitik im eigenen Sinne auszuweiten? -
Sebastian Wippel
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Der heutige Antikorruptionstag erinnert daran, dass Korruption weit mehr ist als individuelle Verfehlung: Sie ist das Resultat eines politischen Systems, das seine Macht erweitert, während die Kontrolle durch Bürger und Parlamente schwindet. Korruption entsteht nicht erst beim Bestechungsgeld, sondern dort, wo Verantwortung in komplexen Bürokratien verdampft und Entscheidungen ohne klare Zuständigkeit getroffen werden.
Gerade Europa zeigt, wie leicht sich moralisch aufgeladene Politik und undurchsichtige Machtstrukturen verbinden: hohe Gehälter, weitreichende Kompetenzen, diffuse Gremien – und kaum Transparenz. Wo Macht sich selbst verwaltet, entstehen zwangsläufig Räume für Einflussnahme, Klientelpolitik und Selbstbedienung.
Auffällig ist zudem, dass Korruption im politischen Diskurs häufig zur moralischen Waffe wird – selektiv eingesetzt, um Gegner zu diskreditieren, während eigene strukturelle Fehlentwicklungen ignoriert werden. So entsteht eine doppelte Blindheit: gegenüber konkreten Missständen und gegenüber den institutionellen Bedingungen, die sie überhaupt ermöglichen. Ein politisches System, das sich moralisch erhöht, aber sich selbst nicht überprüft, ist besonders anfällig für Missbrauch.
Der Weg aus dieser Lage führt nicht über neue Programme, sondern über eine Rückbesinnung auf das Prinzip begrenzter Herrschaft: klare Zuständigkeiten, überprüfbare Entscheidungen, institutionelle Bescheidenheit. Korruption ist schließlich das Symptom einer Ordnung, die den Souverän aus den Augen verliert. Nur wo Macht begrenzt wird, bleibt sie dem Gemeinwohl verpflichtet. -
Sebastian Wippel
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Der transatlantische Realitätscheck: Trumps neue Sicherheitsstrategie sorgt für Aufschrei - Realpolitik statt Illusionen!
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA wirkt auf Europa wie ein Schock – dabei beschreibt sie im Kern nur das, was jeder nüchterne Beobachter seit Jahren sieht: Ein wirtschaftlich schwächelndes, politisch gelähmtes, kulturell verunsichertes und demographisch erodierendes Europa ist kein Partner auf Augenhöhe mehr. Trump sagt das bloß in der direkten, ungeschminkten Sprache, die europäischen Eliten seit Jahrzehnten fremd ist – und die sie als „Bedrohung“ oder „Einmischung“ diffamieren, weil sie jegliche Konfrontation mit der Realität scheuen.
Europa, so die US-Strategie, muß endlich erwachsen werden: seine militärische Eigenständigkeit ausbauen, wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, seine Industrie stärken, seine Identität und Geburtenraten sichern. Und vor allem: seine Selbstzerstörung durch ideologiegetriebene Politik beenden, die das eigene Fundament unterminiert. Genau diese Tabubrüche empören deutsche Kommentatoren so sehr – nicht weil sie falsch wären, sondern weil sie stimmen.
Denn während Washington Europa wie einen Partner behandelt, der sich selbst stabilisieren muß, wirken viele europäische Entscheidungsträger so, als lebten sie in einem Paralleluniversum. Ein Universum, in dem man Weltordnungen beschwört, aber seine eigene Armee nicht einmal ausrüsten kann. In dem man mehr „Souveränität“ fordert, aber gleichzeitig energetisch, technologisch und außenpolitisch von Rivalen abhängig bleibt. Und in dem die politische Elite fleißig damit beschäftigt ist, den eigenen Lebensstandard zu sichern – vor allem den eigenen, nicht den der Bürger.
Der jüngste Beweis: Ursula von der Leyen und ihre Brüsseler Bürokratie gönnen sich pünktlich zu Weihnachten die achte Gehaltserhöhung seit 2022. Insgesamt fast 23 Prozent mehr in zweieinhalb Jahren – während Europas Wirtschaft schwächelt, Familien sparen und Betriebe schließen. Von der Leyen selbst kassiert nun rund 35.800 Euro Grundgehalt – steuerfreie Zulagen nicht eingerechnet. Ihre Beamten steigen auf bis zu 26.000 Euro im Monat, dazu gibt es üppige Boni und eine stetig wachsende Pensionslast von bald drei Milliarden Euro jährlich. Kurz gesagt: Während die USA Realpolitik betreiben, betreibt die EU Selbstbedienung.
Trumps Sicherheitsstrategie fordert Europa auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Doch statt Antworten zu liefern, schimpft die europäische Presse über die angeblich „feindselige“ US-Linie – während dieselben Eliten sich gleichzeitig die eigenen Bezüge erhöhen und die Bürger auf eine dauerhaft schrumpfende Zukunft vorbereiten. Trump hält Europa den Spiegel vor – und Europa erschrickt nicht über das Spiegelbild, sondern darüber, daß jemand den Rahmen hochhält. -
Sebastian Wippel
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Die zweite Kerze brennt – und mit ihr wächst das Licht. Draußen wird es dunkler, drinnen wird es wärmer. Vielleicht ist das der stille Sinn dieser Zeit: nicht dem Trubel nachjagen, sondern bewusst langsamer werden. Und merken, wie wohltuend das sein kann.
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Sebastian Wippel
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Vom Arbeitgebertag zum Feindbild: Ministerin Bärbel Bas im Klassenkampfmodus!
Die jüngsten Auftritte von Bärbel Bas zeigen exemplarisch, wie weit sich Teile der politischen Führung von wirtschaftlicher Realität entfernt haben. Während das Land in Rezession steckt und der Mittelstand unter Abgaben, Bürokratie und Unsicherheit ächzt, nutzt die Bundesarbeitsministerin ihre Bühne nicht zur Beruhigung, sondern zur Eskalation. Ihr Lapsus auf dem Deutschen Arbeitgebertag – das Lachen über ihren Versuch, Steuer- und Beitragszahler künstlich auseinanderzurechnen – traf sie sichtbar ins Mark. Doch statt Kritik nüchtern auszuhalten, verwandelte sie diese Kränkung in politischen Kampfgeist.
Vor den Jusos beschrieb sie die Anwesenden des Arbeitgebertages als „die Herren“ in „bequemen Sesseln“, „im Maßanzug“, deren Ablehnung sie „deutlich gespürt“ habe. Während diese Männer gelacht hätten, habe sie an jene gedacht, die „auf unsere Solidarität angewiesen sind“. Und schließlich ihr entscheidender Satz: Das Ganze sei ein „Schlüsselerlebnis“, weil ihr dort klar geworden sei, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
Damit offenbart Bas ein politisches Verständnis, das nicht auf Vermittlung, sondern auf Polarisierung baut. An die Stelle des Gesprächs tritt das Feindbild, an die Stelle von Verantwortung die Selbstgerechtigkeit. Der Staat wird so nicht zum Moderator zwischen Arbeitsmarktakteuren, sondern zum moralischen Richter, der eine gesellschaftliche Gruppe ästhetisch herabsetzt und politisch ächtet.
Eine Ministerin, die Arbeitgeber zum Gegner erklärt, handelt nicht staatstragend, sondern spalterisch. Sie ersetzt ökonomische Vernunft durch moralische Klassenrhetorik. Und sie zeigt offen das Misstrauen gegenüber jenen, die dieses Land tragen. Wer so spricht, legt unbeabsichtigt frei, warum die Wirtschaft stagniert: Ein Staat, der seine Wertschöpfer verächtlich macht, darf sich über Niedergang nicht wundern. -
Sebastian Wippel
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Proteste gegen Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen uferten vollends aus - Wenn vermeintliche „Freiheit“ zur Waffe wird!
Die gewalttätigen Proteste in Gießen am vergangenen Wochenende zur Neugründung unserer AfD-Jugendorganisation zeigten wieder einmal die ganze Schieflage unseres Landes: Ein Staat, der Tausende Polizisten heranführen muss, um eine Jugendversammlung zu schützen, wirkt nicht souverän, sondern überfordert. Diese Überforderung ist politisch hausgemacht – das Ergebnis einer Überliberalisierung, die jede Form individueller Freiheit bis zur Selbstauflösung überhöht. Am Ende wird zu viel erlaubt, besonders jenen, die ihre „Freiheit“ als Legitimation nutzen, um andere einzuschüchtern.
So wird das Versammlungsrecht, eine tragende Säule demokratischer Kultur, ad absurdum geführt: Nicht jene, die friedlich tagen wollen, genießen Schutz und Anerkennung, sondern jene, die mit Gewalt drohen. Das Grundrecht wird zur Waffe gegen jene umgedeutet, die es eigentlich schützen soll.
Dass selbst die Polizei an Belastungsgrenzen stößt, wurde unmissverständlich sichtbar. Der GdP-Vize Thorsten Schleheider nannte auf X die „hässliche Fratze des Linksextremismus“ beim Namen: scheinheilig, selbstgerecht, undemokratisch, menschenverachtend und gewalttätig. Dreißig verletzte Beamte – und ein Einsatz, der von den eigenen Kräften als „echter Dreckseinsatz“ beschrieben wird, weil sie ohne vernünftige Versorgung stundenlang den moralischen Bankrott einer politischen Kultur ausbaden müssen, die ihre Feinde erzieht, statt ihre Freunde zu schützen.
Ein Staat, der alles durchgehen lässt, steht am Ende nicht für Toleranz – sondern für Aufgabe. Und genau das spüren jene, die dort ihre Steine werfen, ebenso wie jene, gegen die sie geworfen werden. -
Sebastian Wippel
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Der erste Advent bringt das erste Licht – klein, ruhig, fast schüchtern. Noch ist nichts festlich, nichts fertig. Aber genau das ist Advent: die Zeit, in der nicht alles sein muss, sondern erst werden darf. Ein Anfang, der nichts fordert – außer Geduld.
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Sebastian Wippel
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Immer mehr Wirtschaftsverbände öffnen sich für Gespräche mit der AfD - Die Wirtschaft bricht das Schweigen!
Mehrere Wirtschaftsverbände haben in den vergangenen Tagen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD signalisiert. Nach den „Familienunternehmern“ erklärten nun auch das Bäckerhandwerk sowie „Familienbetriebe Land und Forst“, dass man aufgrund demokratisch gewählter Mandate nicht länger Gespräche ausschließen könne. Andere Verbände wie BDI, VCI oder der Markenverband halten dagegen strikt an ihrer Ablehnung fest und verweigern weiterhin jeden Austausch.
Diese neue Offenheit einiger Verbände ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines ökonomischen Realismus, der sich gegen die moralische Erpressungslogik der vergangenen Jahre richtet. Unternehmen weniger auf ideologische Debatten, sondern auf Fakten: Energiepreise, Bürokratie, Standortschwäche. Und sie wissen, dass eine Interessenvertretung, die ein Viertel der Wähler ignoriert, am Ende sich selbst kastriert. Wenn Verbände betonen, man müsse „mit allen demokratisch Gewählten reden“, dann ist das kein Tabubruch – sondern eine Rückkehr zur Normalität.
Die harschen Reaktionen mancher Spitzenverbände wirken dagegen wie ein Reflex aus einer politischen Epoche, die sich längst überlebt hat. Während Industrie und Mittelstand unter den Folgen staatlicher Ideologiepolitik leiden, verteidigen Funktionäre eine politische Ordnung, die eben diese Probleme verursacht hat. Wer „Stabilität“ predigt, aber den wirtschaftlichen Kollaps großer Branchen nicht sieht, verteidigt nicht die Demokratie, sondern das eigene Narrativ.
Gerade hier ist der Fall Rossmann bezeichnend. Weil die „Familienunternehmer“ AfD-Abgeordnete zu einem parlamentarischen Abend einluden – also zu einem völlig normalen Vorgang im politischen Betrieb –, trat Rossmann aus dem Verband aus. Ein Großunternehmen, das demonstrativ den Dialog verweigert, offenbart damit nicht Haltung, sondern Realitätsverlust. Die Botschaft: Moralinsäure ersetzt Interessenvertretung. Doch immer mehr Unternehmen machen dieses Spiel nicht mehr mit.
Die Öffnung einiger Verbände ist deshalb kein Skandal, sondern ein Symptom für etwas viel Größeres: Die alte Ausgrenzungsdoktrin verliert ihre Macht. Unternehmer wollen nicht mehr vorgeschrieben bekommen, mit wem sie sprechen dürfen. Sie wollen Lösungen – und sie wollen endlich wieder ernst genommen werden. Und gefährlich ist dabei nicht der Dialog selbst, sondern der politische Zustand, der glaubt, ihn verbieten zu müssen. -
Sebastian Wippel
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INSA-Schock für Altparteien: Mehrheit hält AfD-Wahl inzwischen für möglich - Die Brandmauer bricht in den Köpfen!
Diese neue INSA-Umfrage ist ein politisches Beben: Erstmals schließen weniger als die Hälfte der Deutschen kategorisch aus, die AfD zu wählen. Die vielbeschworene Brandmauer existiert damit nur noch als politische Folklore – im Kopf der Bürger ist sie bereits eingerissen. Das ist kein Zufall, sondern das Resultat jahrelanger Realitätsverleugnung durch die etablierten Parteien.
Denn die Menschen orientieren sich nicht mehr an moralischen Etiketten, sondern an greifbaren Problemen. Wenn 26 Prozent offen AfD wählen würden und weitere 25 Prozent die Möglichkeit nicht ausschließen, dann verschiebt sich nicht nur das Wahlverhalten – es verschiebt sich das kulturelle Koordinatensystem. Die einstige Tabupartei ist zur Option geworden, schlicht weil die alten Parteien Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt haben.
Das eigentliche Signal dieser Umfrage lautet: Die Deutungshoheit der politischen und medialen Elite bröckelt. Nicht die AfD „radikalisiert“ die Gesellschaft – die Krise des politischen Mainstreams macht die Gesellschaft unabhängig von seinen moralischen Vorgaben. Die Bürger denken wieder selbst, und das spiegelt sich in den Zahlen wider. -
Sebastian Wippel
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Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist mehr als ein Datum – er ist ein Prüfstein unserer Zivilisation. Denn wie eine Gesellschaft mit ihren Frauen umgeht, zeigt, ob sie ihre moralische Ordnung noch kennt. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein individuelles Verbrechen, sondern Ausdruck kultureller Entgrenzung. Wo Respekt und Bindung schwinden, wächst jene Kälte, in der Gewalt wurzelt.
Besonders bedrohlich ist die Zunahme solcher Taten im Zuge der Migration aus archaisch-islamisch geprägten Gesellschaften, in denen Frauen oftmals als Besitz oder Beute gelten. Ohne klare Grenzen und die entschiedene Verteidigung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gefährden wir die Sicherheit von Frauen und die Grundlagen unserer Freiheit.
Wahre Stärke zeigt sich nicht in Dominanz, sondern in Beherrschung. Der Mann, der schützt, erfüllt seine Rolle – nicht aus Machtstreben, sondern aus Verantwortung. Eine Gesellschaft, die Frauen nicht achtet, verliert ihre innere Ordnung. Wer ihre Würde schützt, bewahrt die eigene.
Der Tag gegen Gewalt an Frauen mahnt uns: Zivilisation beginnt nicht mit Technik, sondern mit Gesinnung. Sie lebt vom Maß, das der Mensch sich selbst auferlegt – und vom Mut, es zu verteidigen. -
Sebastian Wippel
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178 Euro mehr fürs Heizen: Wie die CDU die Gaspreise künstlich nach oben treibt - Teures Gas, billige Ausreden!
Während draußen die Temperaturen sinken, bereitet die Große Koalition unter maßgeblicher Federführung der Union den Bürgern eine kalte Dusche der besonderen Art vor: eine gesetzlich verordnete Beimischung von teurem „grünem“ Gas, die selbst den sparsamsten Haushalt spürbar ärmer macht. Konkret: Ein ganz normaler Zweipersonenhaushalt soll künftig Jahr für Jahr 178 Euro mehr berappen – nur, damit ein paar Prozent Wasserstoff oder Biogas im Leitungsnetz schwimmen. Geld, das nicht in Bildung, nicht in Rente, nicht in die eigene Familie fließt, sondern in ein ideologisches Prestigeprojekt.
Realistisch denkende Ökonomen und Ingenieure – nicht die üblichen Aktivisten mit Doktortitel – rechnen seit Monaten vor, dass der klimapolitische Ertrag dieser Zwangsabgabe lachhaft gering ist. Der CO₂-Vermeidungseffekt liegt im Promille-Bereich, während die Kosten explodieren. Für die energieintensive Industrie, das Rückgrat unserer Exportwirtschaft, droht ein Preissprung von fast einem Drittel. Wer glaubt, dass deutsche Unternehmen diesen Wettbewerbsnachteil einfach „mitnehmen“, hat weder die Globalisierung verstanden noch die Abwanderungsdynamik der letzten Jahre verfolgt.
Schluss mit der ideologischen Verteuerung von Wärme und Strom. Schluss mit Subventionskarussells, die letztlich nur Konzerne und spekulierende Fonds mästen. Stattdessen: konsequenter Abbau aller künstlichen Preisaufschläge, Streichung ökologischer Sonderabgaben, Öffnung für alle verfügbaren Energieträger, die sicher und bezahlbar sind.
Die Frage ist nicht, ob wir es uns noch länger leisten können, ideologisch verordnete Kälte im eigenen Wohnzimmer zu bezahlen. Die Frage ist, ob wir endlich den Mut haben, diese Politik zu beenden – bevor sie uns endgültig ruiniert. -
Sebastian Wippel
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Deutschland steckt eine Milliarde in den Regenwald – Und mal wieder: Deutsches Geld für alle Welt!
Deutschland verpflichtet sich auf der Klimakonferenz in Belém, über zehn Jahre hinweg eine Milliarde Euro in einen internationalen Regenwaldfonds einzuzahlen, dessen Zweck es ist, Staaten für den Erhalt ihrer Wälder zu belohnen und bei weiterer Abholzung zu bestrafen – überwacht von Satelliten und verwaltet von der Weltbank.
Die deutsche Zusage ist hierbei weniger Umweltpolitik als ein weiteres Beispiel politischer Selbstverleugnung. Während im eigenen Land Infrastruktur verfällt, Kommunen ächzen und der Staat sich finanziell überdehnt, präsentiert die Bundesregierung großzügig Geld, das sie gar nicht hat – und das den deutschen Bürgern abgefordert wird, ohne dass diese je gefragt wurden.
Dass Brasilien, Indonesien und Norwegen das Projekt als Prestigevorhaben feiern, ist nachvollziehbar: Wer zahlt, ist Deutschland – wer profitiert, sind andere. So funktioniert die globale Moralökonomie. Und die Bundesregierung erfüllt brav die Rolle des Zahlmeisters, fast schon rituell, als müsse sie ihre internationale „Tugendhaftigkeit“ durch immer neue Überweisungen beweisen.
Am Ende bleibt das Muster dasselbe: Deutschland und die EU sprechen große Worte, zahlen gewaltige Summen und geben immer neue Kompetenzen an internationale Institutionen ab – ohne greifbaren Nutzen, aber mit hoher symbolischer Aufladung. Die Klimakonferenz wird zur Bühne, auf der man Weltpolitik spielen möchte, während man im eigenen Land kaum noch grundlegende Aufgaben bewältigt.
Warum sollen Länder, die sich selbst kaum noch behaupten können, den Rest der Welt finanzieren und erziehen? -
Sebastian Wippel
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Der Buß- und Bettag steht still im Kalender. Kein Fest, kein Feiertagsbetrieb, keine große Symbolik. Und gerade deshalb ist er bemerkenswert: Er erinnert an etwas, das in der Gegenwart kaum mehr vorkommt – Selbstprüfung, Einsicht, das Eingeständnis von Schuld.
In einer Zeit, die fast ausschließlich auf Selbstbehauptung und moralische Projektion nach außen setzt, wirkt der Gedanke innerer Umkehr altmodisch. Aber vielleicht liegt genau darin sein Wert. Denn keine Ordnung, kein Gemeinwesen, keine Kultur kommt ohne die Fähigkeit zur Selbstbegrenzung aus. Der Mensch ist nicht nur Gestalter, sondern auch Verursacher. Er ist fehlbar. Wer das vergisst, verliert Maß und Richtung.
Der Buß- und Bettag ist keine folkloristische Erinnerung an Frömmigkeit. Er ist eine kulturelle Geste: innezuhalten – nicht aus Schwäche, sondern aus Verantwortung. Nicht, um sich kleinzumachen, sondern um klarzusehen. In einer Gesellschaft, die sich zunehmend moralisch überhöht, ist das eine selten gewordene Tugend. -
Sebastian Wippel
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Großbritannien plant Asylrechtsverschärfungen - Was anderswo geht, ist auch in Deutschland möglich!
Die Ankündigung der britischen Labour-Regierung, die Asylgesetze radikal zu verschärfen, markiert einen weiteren Wendepunkt in der europäischen Migrationsdebatte – und das unter einem linken Kabinett, das unter dem Druck der Reform UK von Nigel Farage nachgibt. Was hier als „größte Überarbeitung der Asylpolitik“ seit Jahrzehnten gefeiert wird, ist ein Schritt zur Rückbesinnung auf nationale Souveränität: Die Abschaffung des „goldenen Passes“ für Asylsuchende, die Begrenzung der Aufenthaltsdauer auf 30 Monate mit regelmäßigen Prüfungen und eine Einbürgerung erst nach 20 Jahren stellen den Grundsatz der vorübergehenden Schutzfunktion wieder her. In einer Zeit, in der illegale Einwanderung über den Ärmelkanal die Gesellschaft belastet und Farages Partei in Umfragen vorne liegt, erweist sich diese Kehrtwende als Akt der Vernunft, da Großzügigkeit, die illegale Migration anzieht, den Sozialstaat untergräbt und die innere Kohäsion bedroht.
Die Parallelen zu Deutschland sind frappierend: Auch hier steigen die Asylzahlen trotz eines vorübergehenden Rückgangs weiter an, getrieben durch irreguläre Routen und eine Politik moralischer Selbstentblößung, die Milliarden kostet und Integrationsquoten erbärmlich niedrig hält.
Was in Großbritannien möglich ist, muss auch in Deutschland angegangen werden. Das Grundrecht auf Asyl in Artikel 16a muss abgeschafft werden, dieses Nachkriegsrelikt, das Massenmigration einlädt und „Verfolgung“ oft als Deckmantel für Armut missbraucht. Ohne Streichung bleibt jede Reform blockiert, wie beim Asylkompromiss in den 90er Jahren. Asyl als temporärer Schutzstatus maximal 24 Monate, mit Rückkehrpflicht bei Stabilisierung des Herkunftslands, verschärfter Selbstversorgungspflicht und Einbürgerung erst nach 15 Jahren unter strengen Sprach- und Kulturtests, um die Leitkultur zu wahren. Ergänzt durch Erweiterung sicherer Herkunftsländer, obligatorische Dublin-Überstellungen und Grenzverfahren in Drittstaaten würden so Anreize zur illegalen Einreise minimiert werden.
Souveränität beginnt an der Grenze. Berlin muss folgen. -
Sebastian Wippel
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Der Volkstrauertag ist kein Tag des Schuldbekenntnisses, sondern der Selbstbesinnung. Er erinnert daran, dass ein Volk, das seine Opfer vergisst, sich selbst vergisst – und damit seine moralische Legitimation verliert. Wer die Toten aus dem Gedächtnis streicht, kappt die Wurzeln seiner eigenen Würde.
Das Gedenken ist kein sentimentaler Akt, sondern ein stiller Widerstand gegen das Vergessen. Dort, wo die Geschichte zur moralischen Waffe umfunktioniert wird, behauptet der Volkstrauertag das Recht auf eigene Erinnerung. Er ist die leise, aber unbeugsame Antwort auf die Forderung, Vergangenheit nur noch durch das Prisma der Schuld zu betrachten.
Hier, im Schweigen der Kränze, wird das Heroische nicht gefeiert, sondern geehrt. Nicht der Lärm des Sieges, sondern die Würde des Opfers gibt diesem Tag seine Tiefe. Denn wahre Größe liegt nicht im Triumph, sondern in der Treue – in der Treue zu den eigenen Toten, zur eigenen Geschichte, zum eigenen Maß.
Identität ohne Erinnerung ist leer, eine Hülle ihrer selbst. Wer sich seines Ursprungs schämt, verliert die Kraft zur Zukunft. Gedenken heißt daher: Widerstehen – gegen das Vergessen, gegen die Beliebigkeit, gegen die geistige Selbstaufgabe. -
Sebastian Wippel
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EU plant Einführung eines europäischen Geheimdienstes - Der Gläserne Bürger kommt näher!
Die EU-Kommission plant, einen eigenen europäischen Geheimdienst aufzubauen. Diese Pläne mögen offiziell als Reaktion auf geopolitische Unsicherheit deklariert werden – doch sie fügen sich nahtlos in eine politische Entwicklung ein, die in ihrer Gesamtschau weit über bloße Verwaltungsoptimierung hinausweist. Während Brüssel mit dem Verweis auf „Effizienz“ eine neue Nachrichtendienststruktur plant, werden gleichzeitig an vielen anderen Stellen die Grundrechte der europäischen Bürger Stück für Stück verengt. Es ist diese Summe der Maßnahmen, die inzwischen nicht mehr zufällig, sondern strukturell ist.
Die EU arbeitet seit Jahren an einem Instrumentarium, das den Bürger zunehmend vom souveränen Individuum zum transparenten Verwaltungssubjekt verwandelt. Parallel zur Diskussion über einen EU-Geheimdienst werden politische Parteien im Wahlkampf durch Beschränkungen von Social-Media-Werbung ausgebremst – eine Maßnahme, die angeblich „Desinformation“ bekämpfen soll, faktisch jedoch den demokratischen Wettbewerb zerstört . Wer den digitalen öffentlichen Raum kontrolliert, kontrolliert die Reichweite politischer Alternativen. Demokratie wird so nicht verboten, aber dosiert. Die komplexen Regeln wirken sich praktisch schon so aus, dass Werbung für politische Inhalte von Facebook und YouTube komplett abgelehnt wird. - Wohl dem, der im öffentlich rechtlichen Programm und bei Zeitungen die Lufthoheit hat.
Hinzu kommt der geplante digitale Euro, der offiziell als Modernisierung des Zahlungsverkehrs daherkommt, aber potenziell die privateste aller Sphären berührt: unser Geld. Ein staatlich programmierbares Zahlungsmittel, gekoppelt mit der Tendenz zur Bargeldverdrängung, bildet die perfekte Ergänzung zur wachsenden Überwachungsarchitektur. Während man den Bürgern versichert, es gehe nur um Effizienz, zeichnet sich längst ein anderes Bild ab: der Schritt in Richtung einer digital administrierten Gesellschaft, in der jede Transaktion, jede Bewegung, jeder Kommunikationsvorgang potenziell systemisch erfasst werden kann.
In diesem Licht wirkt der geplante EU-Geheimdienst nicht wie eine harmlose „Fachstelle“, sondern wie ein weiterer Baustein innerhalb einer zunehmend zentralisierten Sicherheitslogik, die den Bürger immer stärker als Risiko und immer seltener als Träger von Freiheit begreift. Der Hinweis, das Projekt befinde sich im „embryonalen Stadium“, ist kaum beruhigend – viele politische Fehlentwicklungen begannen als Embryo.
Die politisch-administrative Elite Europas bewegt sich damit in eine Richtung, die den freiheitlichen Geist des westlichen Verfassungsstaates schrittweise aushöhlt. Man reduziert Bürgerrechte nicht mit einem großen Schlag, sondern mit vielen kleinen administrativen Schnitten.
Das Ergebnis ist nicht sofort sichtbar, aber evident in seiner Tendenz: Die Gesellschaft transformiert sich in ein System, in dem Überwachung nicht mehr Ausnahme, sondern Normalzustand ist – und der Bürger nicht mehr in seiner Freiheit, sondern in seiner Konformität gemessen wird.
Freiheit stirbt selten im offenen Konflikt. Meist stirbt sie leise, in Verwaltungsakten, Verordnungen und „pilotprojektierten Maßnahmen“, die alle für sich harmlos wirken – aber gemeinsam das Gerüst einer neuen politischen Normalität bilden. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ein Samstag, zwei Verbrechen: Görlitz erlebt einen bitteren Abend – Unsere Städte in Gefahr!?
Zwei Überfälle, kaum eine Stunde auseinander – und beide zeigen, wie brüchig die Sicherheit auch in unserer Stadt geworden ist. Zuerst schlägt ein 46-jähriger Tscheche auf der Berliner Straße zu: Er bedroht einen Ladenmitarbeiter mit einem Messer, erpresst Geld, flieht – über die Grenze wollte er wohl entkommen. Wenig später, am Wilhelmsplatz, attackieren zwei Syrer (23 und 26) einen 28-jährigen Mann, prügeln ihn nieder, nehmen ihm 50 Euro ab, wollen auch noch sein Handy. Beide Raube enden mit Festnahmen – doch das ändert nichts am eigentlichen Problem.
Diese Fälle sind keine Zufälle! Ein Täter nutzt die offene Grenze, zwei andere „scheitern an Integration“. Was wir erleben, ist das Ergebnis politischer Ignoranz: offene Grenzen ohne Kontrolle, Freizügigkeit ohne Verantwortung.
Die CDU inszeniert sich als „Law-and-Order“-Partei, doch auf der Straße sieht man davon nichts: keine zusätzlichen Beamten, keine bessere Ausrüstung, keine sichtbare Präsenz. Auch Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) interveniert nicht, macht keinerlei Druck gegenüber einer Partei oder der Landesregierung. Passiert ist: nichts. Kein Konzept, keine Stimme, kein Rückgrat.
Die Menschen in Görlitz fühlen sich längst im Stich gelassen. Sie meiden bestimmte Straßen, sichern ihre Häuser teils doppelt, leben mit der Angst, dass der nächste Täter schon unterwegs ist.
Es reicht! Wir brauchen Taten, keine Phrasen: mehr Streifen im Stadtgebiet, enge Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, funktionierende Grenzkontrollen. Sicherheit ist kein Versprechen. Sie ist Pflicht. -
Sebastian Wippel
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Spionagevorwürfe gegen die AfD: der Versuch, die Opposition mundtot zu machen - Verdächtig ist, wer nachfragt!?
Die jüngsten Spionagevorwürfe aus mehreren Bundesländern gegen die AfD – hergeleitet aus dem uns zustehenden und rege genutzten Recht, Anfragen an die jeweilige Staatsregierung zu stellen – markieren einen neuen Tiefpunkt im Umgang der Altparteien mit parlamentarischer Opposition. Was einst als selbstverständliche Aufgabe der Volksvertretung galt – das Nachfragen, das Kontrollieren, das Offenlegen staatlicher Versäumnisse – wird heute mit der Rhetorik des Geheimdienstes bekämpft.
Es ist hanebüchen: Abgeordnete, die ihrer Pflicht nachkommen und kritische Fragen zu Energie, Verkehr oder, Sicherheit digitaler Infrastruktur stellen, werden plötzlich als Sicherheitsrisiko diffamiert. Wer so argumentiert, entlarvt entweder sein eigenes Demokratieverständnis oder aber die ideologische Verblendung.
Wer der Opposition unterstellt, sie diene fremden Mächten, nur weil sie Missstände aufdeckt, offenbart eine gefährliche autoritäre Versuchung: den Staat über die Kontrolle zu stellen, statt ihn ihr zu unterwerfen. Die Regierung darf sich nicht selbst zum Richter über legitime Kritik erheben. Wenn jede unbequeme Frage als „russisch“ gilt, ist das keine Sicherheitspolitik, sondern Gesinnungspolitik. Wenn es sich tatsächlich um sicherheitsrelevante Informationen handelt, stünde es jeder Regierung ohnehin frei, die Auskunft zu verweigern – diese Möglichkeit ist gesetzlich normiert.
Das Establishment zeigt wieder einmal, dass der politische Wettbewerb in diesem Land gegen den moralischen eingetauscht wurde. Man begegnet Argumenten nicht mehr mit besseren Argumenten, sondern mit Verdächtigungen. Wer so regiert, hat Angst – nicht vor Russland, sondern vor der Wahrheit. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der 9. November 1989 war mehr als das Ende eines Betonwalls; er markierte die Wiederkehr der Geschichte in ein Land, das zu lange in künstlicher Erstarrung verharrt hatte. Mit dem Fall der Mauer fiel nicht nur ein Regime, sondern auch eine ganze Denkfigur des 20. Jahrhunderts: die Idee, dass man durch ideologische Kontrolle die organische Einheit eines Volkes ersetzen könne.
In dieser Nacht trat etwas zutage, das keine Partei, keine Doktrin, kein Planbüro je zu schaffen vermochte: der Wille zur Selbstbestimmung. Menschen, die über Jahrzehnte in einem System der Entfremdung lebten, riefen sich selbst als geschichtliche Subjekte zurück ins Bewusstsein. In diesem Sinne war der Mauerfall ein Moment politischer Anthropologie — der Mensch als Wesen, das Freiheit nicht nur konsumiert, sondern gestaltet.
Doch in der Euphorie der Wiedervereinigung lag auch ein Schatten. Die neue Einheit wurde rasch von ökonomischen, nicht kulturellen Kategorien dominiert. Aus dem Schicksal wurde ein Standort. Die geistige Wiedervereinigung blieb unvollendet, weil man den Menschen zwar Reisefreiheit schenkte, ihnen aber das Bewusstsein für Souveränität und kulturelle Eigenständigkeit entzog.
Ein nüchterner Blick auf den Mauerfall darf daher nicht bei der Nostalgie stehen bleiben. Er fragt nach der Folgegeschichte: Was wurde aus der nationalen Selbstbehauptung, die 1989 auf der Straße geboren wurde? Wurde sie in das westdeutsche Normalitätsversprechen integriert – oder neutralisiert?
Der Mauerfall mahnt uns, dass Freiheit ohne kulturelle und geistige Tiefe zur Beliebigkeit verkommt. Wahre Einheit entsteht nicht aus dem Abbau von Grenzen allein, sondern aus der Rückbesinnung auf das Gemeinsame, das die Grenze überhaupt erst zu einer Wunde machte. -
Sebastian Wippel
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Deutschland als „Puff Europas“? - Wie Deutschland seine Würde verkauft!
Deutschland ist, wie Julia Klöckner jüngst bemerkte, zum „Puff Europas“ geworden. Ihre Worte fassen in einem Satz, was sich über Jahre zu einer stillen, aber massiven gesellschaftlichen Schieflage entwickelt hat. Während die Republik sich moralisch selbst feiert – als weltoffen, liberal, tolerant –, hat sie zugleich einen der größten Sexmärkte der Welt etabliert. Prostitution ist hierzulande nicht nur erlaubt, sie ist reguliert, besteuert, ja fast normalisiert. Bordelle werben offen, Behörden registrieren Frauen wie Dienstleisterinnen, und der Staat verdient mit. Es ist der Preis einer Freiheit, die längst zur Gleichgültigkeit verkommen ist. Dass die Kritik ausgerechnet aus den Reihen der Union kommt, ist natürlich von Doppelmoral durchzogen – waren sie es doch, welche die Liberalisierung im Umgang mit Prostitution mit vorangetrieben haben.
Was als Ausdruck der Selbstbestimmung verkauft wird, ist in Wahrheit oft das Gegenteil: Zwang, Armut, Migration, Abhängigkeit. Der liberale Mythos von der „freien Entscheidung“ hält sich zäh – er passt zu einer Gesellschaft, die alles für legitim erklärt, solange es sich ökonomisch rechtfertigen lässt. Doch Freiheit ohne Maß verliert ihren moralischen Kern. Wer den Körper zur Ware macht, verlernt den Begriff der Würde.
Die bisherigen deutschen Regelungen haben gezeigt, dass Legalität keine Sicherheit schafft. Die Bordellindustrie floriert, Menschenhandel bleibt bestehen, Gewalt ist Alltag. Das Nordische Modell hingegen verbindet Moral mit praktischer Hilfe – es stellt nicht die Schwächsten unter Strafe, sondern jene, die ihre Notlage nutzen.
Schweden, Norwegen, Island, Kanada und Frankreich haben sich entschieden, den Sexkauf zu verbieten – nicht den Verkauf. Die Frauen bleiben straffrei, erhalten Hilfen zum Ausstieg, während Freier und Profiteure zur Verantwortung gezogen werden. Das Signal ist klar: Es geht nicht darum, Frauen zu kriminalisieren, sondern die Nachfrage zu beenden. -
Sebastian Wippel
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AfD-Sieg in Ostdeutschland? Altparteien erwägen Aktenvernichtung und Bundeszwang – So agieren die wahren Feinde der Demokratie!
In den Schützengräben der Altparteien tobt derzeit ein hitziger Schlagabtausch: Wie sollen Politik und Sicherheitsbehörden die „Bedrohung“ eines AfD-Siegs in ostdeutschen Bundesländern abwehren? SPD-Politiker und Verfassungsschützer wettern schon jetzt mit harten Bandagen – im Ernstfall sollen vertrauliche Akten in Flammen aufgehen, behördliche Systeme vor der „falschen“ Regierung verrammelt werden. Und als Krönung? Die Debatte um den Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz: Die brutale Entmachtung einer frisch gewählten Landesregierung, nur weil sie nicht in die Linie passt!
Besonders dreist: Ausgerechnet Sebastian Fiedler, der Ex-Kriminalhauptkommissar und Ex-Gewerkschaftsvorsitzende der GdP, kokettiert nun als SPD-Innenkrieger mit dem Gedanken, AfD-nahe Daten gnadenlos zu tilgen. Ein Verrat am eigenen Eid! Dieser Mann, dessen Beruf für Neutralität stehen sollte, verkörpert nun, wie der Sicherheitsapparat sich mit einer ideologischen Clique verschworen hat. Die heilige Grenze zwischen Beamtenpflicht und Parteisoldaten-Disziplin? Ein Relikt der Vergangenheit! Was mal der Inbegriff von Professionalität war, ist jetzt Kanonenfutter in einem parteipolitischen Kreuzzug: „Rettet die Demokratie!“ rufen sie, während sie sie mit bloßen Händen zerfetzen.
Ein Wahnsinnsszenario, das die Ironie in den Himmel schießt: Gerade die selbsternannten Wächter der Demokratie, die jahrzehntelang mit dem Banner „Verteidiger der Freiheit“ geprahlt haben, ballern nun mit der ultimativen Kanone – der Aussetzung aller demokratischen Regeln! Warum? Weil der Souverän, das Volk, es wagt, nicht brav nach ihrer Partitur zu tanzen.
Hinter den nervösen Zuckungen von Chefsicherheitsmännern und Politikern lauert der wahre Feind: Die blanke Verachtung für das Grundgesetz-Versprechen, dass die Macht vom Volk ausgeht – nicht aus den Betonsälen von Behörden oder den Parteizentralen. Diese Hysterie enthüllt nicht die AfD, sondern den Verfall des Systems selbst: Die Republik hat verlernt, Opposition als lebenswichtigen Sauerstoff der Demokratie zu atmen. Sie erstickt sie lieber im Keim! Wenn der Rechtsstaat nur noch ein Werkzeug der Sieger ist, dann ist er kein Staat mehr, sondern eine Farce. -
Sebastian Wippel
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Union streitet über Wadephuls Syrien-Rückkehr-Aussage - Aufregung ohne Folgen!
Außenminister Wadephul hat mit seinen Äußerungen zur Situation in Syrien eine Debatte ausgelöst, die eigentlich längst entschieden sein sollte: Nach einem Besuch in Damaskus und den umliegenden Gebieten erklärte er, eine schnelle Rückkehr vieler syrischer Flüchtlinge sei kaum möglich. Zu groß seien die Zerstörungen, zu schwer die Lebensbedingungen.
Mehrere Unionler betreiben nun Schadenskontrolle und verweisen (zu Recht) darauf, dass der syrische Bürgerkrieg beendet ist, dass in großen Teilen des Landes Sicherheit herrscht und dass die Rückkehr der eigenen Bürger der erste Schritt zum Wiederaufbau sein muss.
Die Union steht damit vor einer einfachen, aber entscheidenden Frage: Meint sie es ernst mit der Rückkehrpolitik – oder will sie weiterhin nur so tun, als ob? Sie regen sich jetzt auf, Konsequenzen folgen trotzdem nicht. Es ist das alte Muster: Ein Minister gibt ein schwaches Signal, die Parteikollegen murren, der Generalsekretär nennt es einen „Scheinkonflikt“ – und am Ende bleibt alles beim Alten.
Natürlich ist Syrien nicht wohlhabend, natürlich gibt es Zerstörung – aber was ist die Alternative? Dass Millionen dauerhaft in Deutschland bleiben, während das Land, aus dem sie stammen, verödet? Die Rückkehr – ob freiwillig oder pflichtgemäß – ist keine Frage der Härte, sondern der Vernunft. Ein Staat, der Schutz gewährt, darf diesen Schutz auch wieder beenden, wenn die Voraussetzungen entfallen. Alles andere ist moralische Bequemlichkeit und politisches Versagen.
Die CDU weiß, was getan werden müsste. Aber sie handelt nicht. Alles bleibt beim Alten. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der #reformationstag steht in unserem Kalender oft still daneben – zwischen Herbstferien und Halloween, ohne Spektakel. Doch er markiert einen Einschnitt, der nicht nur kirchengeschichtlich, sondern auch kulturell und politisch von epochaler Bedeutung ist: die Erhebung des Gewissens gegen Autorität, aber auch die Geburt eines neuen Ernstes.
Martin Luther war kein Revolutionär im modernen Sinne. Er wollte nicht zerstören, sondern klären. Er wandte sich gegen den Missbrauch kirchlicher Macht, nicht gegen das Prinzip der Ordnung selbst. Und darin liegt die Größe der Reformation: Sie war keine Entgrenzung, sondern ein Ruf zur Rückkehr – zur Wahrheit, zum Wort, zur geistigen Disziplin.
Der Reformationstag mahnt uns, dass Freiheit ohne Bindung zur Beliebigkeit verkommt. Luthers „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ ist nicht das Pathos des Ichs, sondern das Bekenntnis zum Höheren. Es ist das Gewissen – nicht die Meinung –, das hier spricht. In einer Zeit, in der Moral zur Pose und Haltung zur Attitüde geworden ist, wirkt dieses Wort wie ein stiller Vorwurf.
Die Reformation schuf nicht nur neue Theologie – sie schuf ein neues Menschenbild: den Einzelnen als Träger von Verantwortung, nicht nur von Rechten. Sie legte den Grundstein für Bildung, für Schriftlichkeit, für einen protestantischen Ethos der Arbeit und der inneren Disziplin, ohne den das moderne Europa nicht denkbar wäre. Selbst säkularisiert wirkt dieser Geist bis heute nach – in unserer Vorstellung von Integrität, von Ernst, von innerer Verpflichtung.
Und vielleicht ist das die tiefste Lehre der Reformation: Dass Wahrheit nicht im Konsens liegt, sondern im Gewissen – und dass echte Reform nicht Zerstörung, sondern Wiederherstellung bedeutet. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Jeder achte Rentner in Deutschland muss weiter arbeiten – Schuften statt Ruhestand!
Es ist ein Alarmsignal, das man nicht überhören darf: Schon heute arbeitet fast jeder achte Rentner in Deutschland – noch bevor die sogenannte „Aktivrente“ überhaupt eingeführt wurde, an welcher die Bundesregierung derzeit feilt. 13 Prozent der 65- bis 74-jährigen schuften weiter, weil sie müssen, nicht weil sie wollen.
Die offizielle Begründung lautet oft: „Die Menschen wollen aktiv bleiben.“ Die Wahrheit ist eine andere: Viele bleiben aktiv, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht. Weil jahrzehntelange Arbeit, Schichtdienst, Pflege, Handwerk oder Bürojob am Ende nicht mehr genug Sicherheit bieten.
Statt endlich das Rentensystem gerecht zu reformieren, feiert die Bundesregierung eine Aktivrente, die es noch gar nicht gibt – als Lösung für den Fachkräftemangel. Bis zu 2000 Euro steuerfrei sollen Rentner bald dazuverdienen dürfen. Klingt großzügig – ist aber in Wahrheit ein politischer Taschenspielertrick: Man verkauft den Mangel an sozialer Sicherheit als Chance zur „Selbstverwirklichung“.
Es handelt sich dabei nicht um einen Aufbruch, sondern vielmehr einen Rückschritt. Es ist der leise Zwang, im Alter noch weiter zu malochen, während die Lebenshaltungskosten explodieren. Für viele heißt das: arbeiten, bis der Körper streikt.
Die Altparteien reden von „Anerkennung“ – dabei ist es das genaue Gegenteil: ein Eingeständnis, dass der Sozialstaat seine Versprechen bricht. Wer 40, 45 Jahre gearbeitet hat, sollte frei entscheiden dürfen, ob er noch jobbt oder nicht. Rente muss wieder Rente heißen – und kein zweiter Arbeitsmarkt für die, die sich keinen Feierabend leisten können.
Solange jeder achte Rentner weiterarbeiten muss, bevor neue „Anreize“ überhaupt greifen, ist das kein Zeichen für Aktivität – sondern ein Symptom sozialer Schieflage. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der Fall Jurassica Parker: Wegen Kinderpornografie verurteilt – trotzdem als Drag-Queen auf Kinderfesten - Kinderschutz statt Queer-Kult!
Gegen die Berliner Drag-Queen „Jurassica Parka“ (bürgerlich Mario O.) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung kinderpornografischen Materials – obwohl der Performer bereits 2023 wegen desselben Delikts rechtskräftig verurteilt wurde. Trotzdem trat er danach weiter auf - sogar bei Veranstaltungen, welche von der Stadt mit Steuergeldern gefördert wurden. Auf diesen Veranstaltungen wurden Kinder gezielt mit Drag-Queens zusammengebracht.
Vor nicht allzu langer Zeit wurde er noch in Fernsehsendungen wie „Böhmi brutzelt“ von Jan Böhmermann als Symbolfigur der queeren Szene gefeiert und verlautbarte dort noch: „Natürlich lesen Dragqueens keine Kinderbücher vor, weil sie Kinder geil finden, sondern sie möchten einfach nur Geschichten vorlesen“ – nur Wochen, bevor das Urteil gegen ihn rechtskräftig wurde. Der Aufschrei? Bleibt aus.
Es ist ein immer wiederkehrendes Muster: Unter dem Deckmantel der „Vielfalt“ wird ein moralisches Vakuum geschaffen, in dem Verantwortung, Scham und gesunder Menschenverstand suspendiert werden. Unser Land ist längst zum Laboratorium des Toleranzextremismus geworden, der im Namen der Vielfalt und Akzeptanz jede Grenze schleift – selbst die zwischen Erwachsenensexualität und Kinderschutz.
Ein Mann, rechtskräftig verurteilt wegen Besitzes kinderpornografischen Materials, darf weiterhin als bunte Werbefigur in Kinderprojekten auftreten – finanziert von Steuergeldern. Die ideologische Selbsthypnose der queeren Lobby, flankiert von Politikern, die lieber Regenbogenfahnen hissen als Führungszeugnisse prüfen, führt uns in eine Gesellschaft, in der die Unschuld der Kinder zur Bühne für erwachsene Selbstdarstellung wird. Das ist nicht Toleranz, das ist Dekadenz. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„In zehn Jahren werden wir Merkel dankbar sein” - Ein düsteres Resümee!
Im September 2015 setzte Merkel das Dublin-Abkommen faktisch außer Kraft und ließ die Grenzen offen. Über eine Million Menschen kamen 2015/16 nach Deutschland – viele ohne Papiere, ohne Sicherheitsprüfung. Die Folgen: ein überlastetes Asylsystem, hohe Integrationskosten und überforderte Kommunen. Bis heute verschlingt die Versorgung und Integration der Zugewanderten Hunderte Milliarden Euro. Parallel entstanden Parallelgesellschaften und No-Go-Areas, in denen staatliche Autorität kaum noch durchsetzbar ist.
Am 27. Oktober 2015, also auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, sagte der österreichische Migrationsforscher Rainer Bauböck in einem Interview mit Der Standard: „In zehn Jahren wird man Kanzlerin Merkel dankbar sein.“ Heute, zehn Jahre später, am 27. Oktober 2025, liest sich dieser Satz wie ein Echo aus einer anderen Zeit – einer Zeit, in der viele glaubten, offene Grenzen seien Ausdruck moralischer Größe. Doch die Realität hat diesen Idealismus längst eingeholt.
Die anfängliche, moralversoffene Euphorie der Leitmedien wich erst spät einer kritischen Berichterstattung. Wer früh Zweifel äußerte, galt schnell als „rechts“ oder „populistisch“. Diskussionen über Migration wurden und werden mit einer Schärfe geführt, die das Land seit Jahrzehnten nicht mehr kannte. Der Riss verläuft seitdem längst nicht mehr zwischen Parteien – sondern quer durch Familien, Freundeskreise und Generationen. Alles dank Merkel.
Doch inzwischen zeigt sich: Wer damals mundtot gemacht werden sollte, hat bis heute Recht behalten.
In den Folgejahren etablierten sich arabische Großfamilien als feste kriminelle Strukturen – von Berlin-Neukölln bis ins Ruhrgebiet. Laut Polizei existieren inzwischen über hundert solcher Clans, die Millionen umsetzen. Auch steigt seitdem die Zahl islamistischer Gefährder stark an. Tausende Personen gelten heute als radikalisiert – viele kamen im Zuge der „Flüchtlings“bewegung nach Deutschland. In Schulen kämpfen Lehrkräfte bis heute mit Sprachdefiziten, Disziplinproblemen und kulturellen Konflikten. In manchen Großstädten liegt der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bei über 80 Prozent. Dank Merkel.
Die massenhafte Zuwanderung verschärft ferner die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Sozialwohnungen werden knapp, Mieten explodieren. Alteingesessene Familien, Rentner, Alleinerziehende – sie alle konkurrieren heute mit Migranten um denselben knappen Wohnraum. Wo früher Nachbarschaft war, herrscht Misstrauen. Der soziale Friede, einst selbstverständlich, steht auf wackeligen Beinen. Dank Merkel.
In vielen Städten hat sich so über die Jahre das „Stadtbild“ verändert – nicht nur durch neue Sprachen und Gesichter, sondern auch durch sichtbare kulturelle Verschiebungen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt. Die derzeitige Debatte um diesen Begriff kommt nicht von ungefähr. Dank Merkel.
Merkels Politik der offenen Grenzen war nicht nur ein bloßer Fehler, sondern eine grundlegende politische und soziodemographische Weichenstellung, deren Folgen Deutschland bis heute prägen und auch künftig prägen werden. Unzählige Menschen verloren infolge dessen ihr Leben, wurden vergewaltigt, misshandelt, traumatisiert. Ihre Entscheidung wurde von moralischem Idealismus getragen – aber sie führte zu Verlust von Kontrolle, Sicherheit und gesellschaftlicher Stabilität. Zehn Jahre nach Bauböcks Prognose ist von Dankbarkeit kaum die Rede. Stattdessen bleibt die bittere Einsicht: Merkels Politik hat Deutschland nachhaltig verändert – und zwar in jeder Hinsicht zum Schlechteren. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Warum Sachsens Polizei endlich Taser, Technik und Vertrauen braucht: Sicherheit ist kein Luxus!
Sachsen muss einen wichtigen Schritt gehen: Mit dem neuen Polizeivollzugsdienstgesetz muss die Polizei endlich das bekommen, was sie seit Jahren braucht und die AfD fordert – Taser, besserer Einsatz der Bodycams, technische Mittel zur Drohnenabwehr und gezielte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Es ist kein Zufall, dass diese Maßnahmen gerade jetzt nötig sind.
Denn die Realität auf unseren Straßen hat sich verändert. Die Masseneinwanderung der letzten Jahre hat nicht nur unsere Sozialsysteme belastet, sondern auch die innere Sicherheit. Neue Formen von Gewalt, importierte Konflikte, Respektlosigkeit gegenüber staatlicher Autorität – all das ist inzwischen Teil des Alltags vieler Polizisten. Wer im Streifendienst in Leipzig, Chemnitz, Dresden oder selbst Mittelstädten unterwegs ist, weiß, dass der Anspruch des Staates, Recht und Ordnung durchzusetzen, längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist.
Der Staat steht vor einer Bewährungsprobe: Entweder er beweist, dass er sein Gewaltmonopol nicht nur auf dem Papier behauptet – oder er verliert es Schritt für Schritt an jene, die keine Skrupel haben, Gewalt einzusetzen. Ein Rechtsstaat, der sich nicht mehr durchsetzen kann, ist kein Rechtsstaat mehr, sondern eine bloße Verwaltung des Kontrollverlusts.
Der Taser ist in diesem Kontext kein Symbol der Eskalation, sondern ein Mittel der Deeskalation. Er schützt Leben, weil er Handlungsoptionen schafft. Er ist Ausdruck eines modernen, humanen Polizeiverständnisses, das entschlossen, aber maßvoll reagiert. Ebenso die Bodycam: Sie schafft Beweissicherheit und Deeskalation, wo sonst Misstrauen und Unterstellung dominieren – ein Schutzschild gegen Willkürvorwürfe und Hetzkampagnen.
Wer das bekämpft, der verkennt die Lage. Es ist nicht die Polizei, die zur Gefahr wird, sondern die politische Feigheit, sie wehrlos zu lassen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Während die #cdu weiter von ihrer ach so heiligen „#brandmauer” faselt, kommen für uns auf Bundesebene die 30 Prozent immer näher!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Skandal um Kulturminister Weimer: Täuschung, Textklau und heimlich gelöschte Autoren - Schein und Sein im Berliner Kulturbetrieb!
Es ist ein Skandal, der wie ein Brennglas auf die Abgründe deutscher Macht- und Medienverflechtungen zielt. Der Medienwissenschaftler Stefan Weber deckt auf: Auf der Plattform TheEuropean, dem publizistischen Aushängeschild der Weimer Media Group, sollen Reichweiten, Autorenlisten und angebliche Exklusivinhalte manipuliert worden sein – offenbar mit dem Ziel, Werbekunden und Partner in die Irre zu führen. Und im Zentrum steht niemand Geringerer als Wolfram Weimer, amtierender Kultur- und Medienstaatsminister der CDU.
Laut Webers Recherchen wurde nicht nur mit falschen Zahlen hantiert – es wurden sogar Texte von etwa Alice Weidel ohne deren Wissen veröffentlicht. Ein Fall von geistigem Diebstahl, ein Missbrauch des Namens und der Reputation Andersdenkender – ausgerechnet durch einen Minister, der in Reden gegen „amerikanischen Vampirismus“ wettert und den Schutz geistigen Eigentums beschwört. Es ist die bittere Ironie einer politischen Kultur, die ihre moralischen Maßstäbe stets nur nach unten anlegt.
Doch damit nicht genug: Die Plattform TheEuropean soll ihre Autorenliste gezielt vor Suchmaschinen verborgen haben – technisch belegt durch einen sogenannten noindex-Tag im Quelltext, der Google und Co. das Auffinden der Seite untersagt. Wer die Zahlen und Namen nicht prüfen kann, kann auch nicht widersprechen – und genau das scheint System gehabt zu haben. Man präsentierte nach außen „über 2.000 renommierte Autoren“, während tatsächlich kaum ein Bruchteil davon sichtbar oder verifiziert war. Als die Täuschung aufflog, setzte hektische Betriebsamkeit ein. Profile wurden gelöscht, ganze Autorenverzeichnisse vom Netz genommen, Spuren verwischt.
Der Fall Weimer ist kein Betriebsunfall. Er ist Symptom einer moralisch verrotteten Elite, die sich hinter Pathos und Phrasen verschanzt, während sie Wahrheit zur Verhandlungsmasse degradiert. Wenn die Vorwürfe stimmen, dann geht es hier nicht nur um Urheberrecht, sondern um Integrität, Wahrheit und Verantwortung – Werte, die man nicht nur predigen, sondern leben muss. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„#stadtbild“-Debatte um Friedrich Merz: Ein Skandal, der keiner ist!
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einer Bemerkung über das „Stadtbild“ eine landesweite Empörungswelle ausgelöst: Auf die Frage nach dem Erfolg der Migrationspolitik sagte Merz, man sehe „im Stadtbild“ weiterhin ein Problem, das mit mangelnder Integration und ausstehenden Rückführungen zusammenhänge. Grüne und Linke warfen ihm daraufhin Rassismus vor und forderten eine Entschuldigung; und selbst Parteikollegen wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner distanzierten sich.
Es ist wieder einer dieser typischen Momente in der deutschen Debattenkultur: jemand spricht einen Satz aus, der im Kern banal, empirisch überprüfbar und von jedem, mit offenen Augen durch die Welt wandelnden Menschen bestätigt werden kann – und sofort wird daraus ein nationaler Eklat gestrickt. „Rassismus! Diskriminierung! Entgleisung!“ – die üblichen Reizworte, reflexhaft aus den üblichen Lagern.
Dabei hat Merz – man höre und staune – schlicht ausgesprochen, was jeder mit offenen Augen sehen kann: dass Migration, insbesondere unkontrollierte, sichtbare Spuren im Stadtbild hinterlässt. Das ist kein Werturteil, sondern eine Feststellung. Und dass Teile dieser Migrantengruppen offenkundig Schwierigkeiten haben, sich an die Regeln dieses Landes zu halten, ist nicht irgendein „rechter Spin“, sondern Alltagserfahrung in Brennpunktschulen, Amtsstuben und Polizeiberichten.
Interessant ist weniger, was Merz gesagt hat, sondern wie darauf reagiert wird. Die Grünen und die Linke scheinen in einer politisch-psychologischen Falle zu sitzen: Jede Kritik an Migration – gleich welcher Art – wird automatisch als Angriff auf „die Hautfarbe“ interpretiert. Das ist ein bequemer rhetorischer Schutzschild, der jede inhaltliche Diskussion erstickt. Wer auf Probleme hinweist, wird moralisch disqualifiziert, nicht argumentativ widerlegt.
Es geht dabei hier nicht um ethnische Herkunft, sondern um Regeltreue. Wer in ein Land kommt, das ihm Freiheit, Sicherheit und Sozialleistungen bietet, muss sich auch an dessen Ordnung halten. Das ist kein Rassismus, sondern Zivilisationsprinzip. Man könnte sogar sagen: Wer das Problem im Stadtbild nicht mehr sehen will, sondern reflexartig die Kamera auf den Kritiker richtet, verweigert sich der Realität. Politik wird so zur ästhetischen Selbstberuhigung, nicht zur Gestaltung.
Natürlich – und das ist das bittere Paradox – wird Merz am Ende wohl wieder zurückrudern. Er wird beschwichtigen, differenzieren, den Kontext erläutern, vielleicht sogar das Wort „missverständlich“ bemühen.
Doch das Grundproblem bleibt: Ein Kanzler, der ausnahmsweise einmal den Alltag der Mehrheit beschreibt, wird behandelt, als hätte er ein Tabu gebrochen. Vielleicht hat er das sogar. Und vielleicht ist genau das das eigentliche Tabu unserer Zeit: die Wahrheit zu sagen, bevor sie Umfragewerten entspricht. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
IQB-Bildungstrend zeigt: Schulleistung in Deutschland bricht vollends ein - Die Folgen von Lockdowns, Massenmigration und linker Propaganda!
Die neuen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 offenbaren einen dramatischen Leistungsabsturz an deutschen Schulen. 34 Prozent der Zehntklässler verfehlen die Mindeststandards für die Mittlere Reife – ein Wert, der in keinem anderen OECD-Land vergleichbar niedrig liegt. Besonders Mathematik und Naturwissenschaften sind betroffen. Ursache ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis politischer und gesellschaftlicher Fehlentwicklungen der letzten Jahre.
Seit Jahrzehnten wird die Schule zum Experimentierfeld linker Ideologien. Leistungsanspruch und Wissensvermittlung wurden durch „Kompetenzorientierung“ und „Inklusion um jeden Preis“ ersetzt. Lehrkräfte sollen gesellschaftliche Probleme lösen, statt Wissen zu vermitteln. Das Ergebnis ist ein System, das überfordert, aber nichts mehr fordert.
Auch die Corona-Lockdowns haben eine Generation schwer beschädigt. Digitale Notlösungen konnten die fehlende Struktur und persönliche Förderung nicht ersetzen. Die Altparteien wollte Verantwortung vermeiden und lieferte Bildung einer Paniklogik aus. Die Folgen sind heute messbar – und noch lange nicht überwunden.
Ein weiteres Problem liegt in der wachsenden Zahl von Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Ohne gemeinsame Sprache aber gibt es kein gemeinsames Lernen. Integration scheitert, wenn sie nicht zuerst sprachlich gelingt.
Schülerinnen und Schüler sind zugleich einem Dauerfeuer an gesellschaftlichen Krisenthemen ausgesetzt – Klima, Krieg, Identität. Die Schule bietet kaum noch Halt, sondern verstärkt Unsicherheit. Moderne Pädagogik ersetzt Erziehung, Aktivismus ersetzt Denken.
Der IQB-Bildungstrend ist mehr als eine Statistik – er ist ein Warnsignal. Deutschland verliert nicht nur Wissen, sondern seine Substanz an Kulturtechniken. Wer Bildung retten will, muss den Mut haben, ideologische Experimente zu beenden! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der Welternährungstag erinnert daran, dass Hunger kein unausweichliches Schicksal ist, sondern eine Herausforderung, die mit klarer Politik, wirtschaftlicher Vernunft und technologischem Fortschritt bewältigt werden kann. Weltweit hat sich die Ernährungslage vieler Menschen in den vergangenen Jahrzehnten verbessert – nicht durch Appelle, sondern durch Wachstum, Handel und Innovation.
Ernährungssicherheit ist weniger eine Frage globaler Knappheit als funktionierender Strukturen: stabile Staaten, verlässliche Märkte und Eigenverantwortung sind die Grundlage dafür, dass Menschen sich selbst versorgen können. Dort, wo diese Voraussetzungen gegeben sind, geht Hunger zurück.
Der Welternährungstag ist daher kein Anlass für Schuldzuweisungen oder Alarmismus, sondern für realistischen Optimismus: Fortschritt ist möglich, wenn man auf Leistung, Wissen und Zusammenarbeit setzt. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Antifafinanzierung durch die Bundesregierung geht in die nächste Runde – CDU und Linksextremismus Hand in Hand!
Von einem politischen Neuanfang war viel die Rede. Von einer klaren Abgrenzung gegen die Extreme, von der Rückkehr zur „bürgerlichen Vernunft“, vom Ende der rot-grünen Kulturhegemonie. Und was ist davon nicht einmal ein Jahr nach der Wahl geblieben? Nichts!
Während konservative Wähler noch glauben, ihre Stimme gelte der politischen Mitte, verteilt die Union auf Regierungsebene Steuermillionen an ideologische Vorfeldorganisationen der extremen Linken. Unter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer werden Verlage prämiert, die offen für Antifa-Militanz werben, Gewalt relativieren und Schülern Anleitungen für linksextreme Aktionen in die Hand geben. Im Namen der „literarischen Vielfalt“ fördert der Staat Bücher, in denen das „Kollektiv Schulabschluss“ Jugendliche auf Konfrontation mit der Polizei vorbereitet.
Gleichzeitig subventioniert das Familienministerium von Karin Prien mit dem Programm „Demokratie leben“ Veranstaltungen, bei denen mutmaßliche Antifa-Gewalttäter gefeiert werden. Unter dem harmlosen Etikett „Alternativen Orientierungstage“ wird in Jena Solidarität mit Mitgliedern der sogenannten „Hammerbande“ organisiert – Menschen, die im Verdacht stehen, politische Gegner brutal zusammengeschlagen zu haben. Und wieder fließen Steuergelder – diesmal über den Umweg kommunaler „Partnerschaften für Demokratie“.
Man muss sich das vor Augen führen: Dieselbe CDU, die im Wahlkampf das Ende linker Indoktrination versprach, finanziert heute Bücher mit Lenin-Postern, Anarcho-Pamphlete und Antifa-Kalender. Dieselbe Partei, die „Extremismus in jeder Form“ bekämpfen wollte, lässt Programme weiterlaufen, die ausgerechnet jene Szene päppeln, die unsere Demokratie untergraben.
Die Union hat längst die kulturelle Deutungshoheit kampflos abgegeben. Statt klare Linien zu ziehen, versucht sie, den linken Kulturbetrieb durch Anpassung zu befrieden. Doch wer die Sprache und Strukturen seiner Gegner übernimmt, verliert zuerst den politischen, dann den moralischen Kompass.
Das Argument, man fördere hier nur die „Vielfalt“, ist vorgeschoben. Vielfalt endet dort, wo Gewalt legitimiert wird. Wenn staatliche Mittel in Hände fließen, die den Rechtsstaat bekämpfen, dann wird nicht Demokratie gestärkt – sondern ihre Aushöhlung finanziert. Wenn „Demokratie leben“ bedeutet, ihre Feinde zu finanzieren – dann ist es höchste Zeit, das Programm zu beenden. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der Internationale Tag der Katastrophenvorbeugung erinnert daran, dass Naturkatastrophen nicht verhindert werden können – Blackouts hingegen schon. Erdbeben, Stürme oder Überschwemmungen sind Naturereignisse, die zum Leben auf unserem Planeten gehören. Ihr Ausmaß und ihre Folgen lassen sich durch Vorsorge begrenzen – doch sie bleiben Naturgewalten.
Ganz anders verhält es sich mit flächendeckenden Stromausfällen. Blackouts sind menschengemacht – die Folge politischer und technischer Fehlentscheidungen. Der große Stromausfall in Spanien war eine direkte Konsequenz des massenhaften Umstiegs auf erneuerbare Energien ohne ausreichende Netzstabilität. Wenn Stromversorgung zur Ideologiefrage wird, gefährdet das Versorgungssicherheit und Wohlstand.
Blackout-Vorsorge bedeutet, für eine sichere, stabile und bezahlbare Energieversorgung einzustehen. Dazu gehören bedarfsorientierte Planung, technologische Vernunft und ein Energiemix, der auch grundlastfähige Quellen wie Kernenergie einschließt. Nur so kann das Stromnetz stabil bleiben und unser Alltag zuverlässig funktionieren.
Vorbeugung heißt aber auch unabhängig von Blackouts, Häuser sicherer zu bauen, Warnsysteme einzusetzen, Rettungswege offen zu halten, Notstromaggregate im ausreichenden Maße zur Verfügung zu stellen. Es sind Maßnahmen, die Leben retten, ohne die Natur beherrschen zu wollen. Der Wert dieser Vorsorge zeigt sich oft erst im Stillen: in der Katastrophe, die nicht eintritt, weil Menschen rechtzeitig geschützt waren.
Entscheidend ist dabei auch der Staat. Katastrophenschutz darf nicht erst beginnen, wenn „die Hütte brennt“. Vorsorge verlangt politische Priorität: kluge Planung, funktionierende Behörden, verlässliche Strukturen – damit Hunderttausende ehrenamtliche Helfer unter den richtigen Bedingungen arbeiten können. Nur so entsteht Vertrauen – und die Gewissheit, dass man im Ernstfall nicht alleinsteht. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Tag der Deutschen Einheit – Einheit als Aufgabe, nicht als Zustand
Der 3. Oktober ist mehr als ein historisches Datum. Er markiert nicht nur das Ende der Teilung, sondern das stille Versprechen, dass ein Volk wieder zusammenfinden kann – nicht durch Macht, sondern durch Maß, nicht durch Euphorie, sondern durch Verantwortung.
Doch gerade deshalb ist dieser Tag kein Fest der Selbstzufriedenheit. Einheit ist kein Besitz, den man feiern kann, sondern ein Auftrag, der nie ganz erfüllt ist. Sie verlangt mehr als formale Gleichheit – sie verlangt ein gemeinsames Bewusstsein. Und genau das scheint heute brüchiger denn je.
Denn was bedeutet es heute, deutsch zu sein? Diese Frage ist unbequem geworden, fast schon unerwünscht. Die Einheit von 1990 war politisch, rechtlich, institutionell – aber die geistige Einheit, die kulturelle Zusammengehörigkeit, wurde nie wirklich vollendet. Stattdessen überlagerte bald eine neue Erzählung alles Nationale mit Skepsis, Schuld und Dekonstruktion. Die Mauer fiel – aber das Misstrauen gegen alles Verbindende blieb.
Einheit ohne Identität ist leere Hülle. Wer ein Volk einen will, muss wissen, was es eint: Sprache, Geschichte, Landschaft, Erinnerung, Kultur. Nicht als exklusiver Mythos, sondern als konkrete Heimat. Der 3. Oktober könnte Anlass sein, sich diese Grundlagen wieder bewusst zu machen – in nüchterner Treue zur eigenen Herkunft.
Der Westen brachte Freiheit, der Osten brachte Erfahrung. Beides gehört heute zusammen – oder sollte es zumindest. Aber Einheit braucht einen gemeinsamen geistigen Horizont, eine Vorstellung davon, was uns verbindet, jenseits von Verwaltung und Verfassung. Der 3. Oktober erinnert daran, dass eine Nation nicht nur durch Verträge besteht, sondern durch eine gemeinsame Kultur, Geschichte, Sprache und Vertrauen.
Wer diesen Tag ernst nimmt, muss sich fragen, ob wir heute wirklich vereint sind – und was das überhaupt heißen soll. Es muss sich geistig etablieren, dass Einheit kein Abschluss ist, sondern ein ständiges Ringen um Form, Maß und Sinn. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Fühlen Sie sich herzlich zur morgigen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Zerbin (MdB) und meiner Wenigkeit eingeladen!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Grünen und Jette Nietzard: Ein Fall für den Verfassungsschutz? – Linksextremismus in grüner Verkleidung!
Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, eskaliert erneut: In einem Podcast warnt sie vor dem „aufstrebenden Faschismus“ der AfD und fragt offen, wann Worte nicht mehr reichen. Sie fragt somit implizit, wann der bewaffnete Widerstand komme. „Es gibt einen Punkt, wenn Worte nicht mehr ausreichen“, sagt sie, und gesteht, Angst zu haben, ihn zu verpassen. Das ist kein jugendlicher Ausrutscher, sondern ein gefährlicher Aufruf zur Eskalation in einer Demokratie. Ein Unding, das den Verfassungsschutz wecken sollte.
Nietzard skizziert Szenarien, die durch Linke im Zweifelsfall herbeigeführt werden müssen: Blockaden von Abschiebeflügen, das Verstecken von Menschen, Flugblätter – und der Schatten der Waffe. Besonders alarmierend: „Sich-vor-Synagogen-Stellen, wenn Rechtsextreme das Land übernehmen.“ Was ist das, wenn Linke – nicht Rechte – vor Synagogen demonstrieren, um „Faschismus“ zu bekämpfen? Was ist, wenn muslimische Fundamentalisten diejenigen sind, die vor den Synagogen stehen?
Diese Aussagen entstammen einer kompletten Parallelwelt: Die AfD wird als künftiger Machtergreifer dargestellt, als ob sie nicht die freiheitliche Antwort auf linke Übergriffe wäre – Zensur, Masseneinwanderung, Verlust der Souveränität. Historisch zitiert Nietzard die schnelle Unterdrückung von Gewerkschaften nach 1933, vergisst aber, wer in Weimar auch die Straßen mit Gewalt vergiftete: Die Linken selbst. „Wir haben nicht genug darüber nachgedacht“, räumt sie ein. Genau das ist das Problem: Eine Partei, die Demokratie mit Worten untergräbt, bereitet nun den Umsturz vor. Linksextremismus, den sie befürwortet, emotionalisiert Debatten – aber nur gegen Rechte.
Wäre der Verfassungsschutz nicht instrumentalisiert, so müsste er hier handeln: Die Grünen sind keine harmlosen Öko-Idealisten, sondern eine Brutstätte linksextremen Extremismus. Sie sabotieren Institutionen und rufen zur Gewalt auf, während sie die AfD als Monster diffamieren. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Still und heimlich: Weitere Afghanen-Einwanderung aus Islamabad - CDU ignoriert ihre Wahlversprechen hartnäckig!
Während die CDU unter Bundeskanzler Merz im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprach, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen zu beenden, startet in Islamabad erneut ein Flugzeug mit Dutzenden Migranten aus dem Hindukusch Richtung Deutschland. Es ist der zweite solcher Heimlichkeitsflüge seit dem Regierungswechsel: Vor drei Wochen landeten bereits 47 „besonders gefährdete“ Afghanen in Hannover und wurden auf die Bundesländer verteilt.
Die Maschine legt in Istanbul einen Zwischenstopp ein, Details zur Passagierzahl und zur Auswahl – von NGOs vorgenommen, oft mit gefälschten Dokumenten – bleiben wie gewohnt im Dunkeln. Insgesamt harren über 45.000 Afghanen auf Aufnahme, von denen mehr als 2.000 bereits rechtsverbindliche Zusagen haben, die Wadephul nun als Vorwand für den Bruch nutzt. Längst geht es nicht mehr um ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, sondern um eine willkürliche Erweiterung auf potenzielle Taliban-Opfer – ein Programm, für das die Bundesregierung noch 20.000 weitere Plätze reserviert.
Johann Wadephul rechtfertigt den Bruch als „außerordentlich schwierig“. Schwierig ist es jedoch für das deutsche Volk, das Steuergelder weiter in endlose Migration pumpt, während einheimische Familien in diesem Land weiter missachtet werden. Es ist Zeit, die Souveränität zurückerobern und die Grenzen auch für derartige Flüge zu schließen – sonst wird Merz nicht der Kanzler der Wende, wie er sich im Wahlkampf noch inszenierte, sondern der Komplize des Niedergangs. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nach Ausschluss des AfD-Kandidaten in Ludwigshafen: Nur 29 Prozent Wahlbeteiligung bei OB-Wahl, fast zehn Prozent ungültige Stimmen - Die stille Revolte der Stimmlosen!
Wir erinnern uns: Der aussichtsreiche OB-Bewerber Joachim Paul wurde kurz vor dem Urnengang in Ludwigshafen mithilfe eines vom SPD-Innenminister bestellten Verfassungsschutz-Gutachtens ausgeschlossen. Klagen um Eilverfahren waren nicht fruchtbar. Und jetzt lässt sich die spärliche Ernte für dieses undemokratische Schauspiel einfahren:
Am vergangenen Sonntag fiel nun bei der Wahl die Wahlbeteiligung auf einen historischen Tiefstand von 29 Prozent, fast zehn Prozent der Stimmen waren – gewiss aus Protest der Wählerschaft – ungültig. Am Ende ziehen CDU und SPD in die Stichwahl – doch beide kommen zusammen nicht einmal auf ein Fünftel der Wahlberechtigten. Eine komplette Bankrotterklärung.
Die Bürger haben verstanden: Hier ging es nicht um eine Entscheidung der Stadt, sondern um die Sicherung der Macht. Die hohe Zahl der ungültigen Stimmen ist der stille Protest jener, die sich den vorgeschriebenen Kandidaten nicht fügen wollten. Sie haben ihre Stimme nicht verschenkt, sondern verweigert – und damit gezeigt: Wir durchschauen das Spiel.
Was bleibt, ist eine Stichwahl zwischen zwei austauschbaren Parteifunktionären, die zusammen nicht einmal ein Fünftel der Wahlberechtigten hinter sich bringen. Ein Kandidat mit knapp elf Prozent der Gesamtstimmen wird demnächst als „Oberbürgermeister“ vereidigt werden. Eine Farce in Amtskleidung.
Ludwigshafen zeigt, was im ganzen Land droht: Wenn die Herrschenden meinen, Demokratie sei die Abwesenheit des politischen Gegners, dann bleibt nur noch die Wahlverweigerung. Doch aus solcher Verweigerung wächst Wut – und diese lässt sich nicht dauerhaft aus dem öffentlichen Raum verbannen. Und das ist gefährlich: Denn Wut schadet dem Land sowie der Demokratie. -
Sebastian Wippel
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USA stufen Antifa künftig als Terrororganisation ein – Linke Gewalt beim Namen nennen!
In den USA hat Präsident Donald Trump nach der Ermordung Charlie Kirks die Antifa offiziell als „bedeutende terroristische Organisation“ eingestuft. Damit reagiert er auf die immer massiver werdende Gewalt, die von dieser dezentralen Bewegung ausgeht, und kündigt zugleich an, auch die Finanzierungsstrukturen der Szene ins Visier zu nehmen.
Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt: Sie macht deutlich, dass der Staat nicht länger bereit ist, Gewalt im Namen einer radikalen Ideologie als „zivilgesellschaftliches Engagement“ zu verharmlosen. Der Mord an Charlie Kirk führt in grausamer Deutlichkeit vor Augen, wohin die permanente Dämonisierung politischer Gegner durch die linksextreme Szene führt: zur physischen Vernichtung Andersdenkender.
Auch in Deutschland zeigt sich seit Jahren dasselbe Muster. Anschläge auf Parteibüros, Angriffe auf Journalisten, die systematische Einschüchterung politischer Gegner – keine „Aktionsformen“, sondern Straftaten mit terroristischem Charakter. Der Unterschied zur klassischen Terrororganisation besteht lediglich in der Struktur: Die Antifa ist dezentral organisiert, löst sich in Netzwerken, lokalen Gruppen und „Aktionsbündnissen“ auf. Doch genau das darf kein Schutzschild vor juristischen Konsequenzen sein.
Juristisch ist längst möglich, was politisch verweigert wird: Einzelne Gruppen, die sich unter der Fahne der Antifa organisieren, können als kriminelle Vereinigungen (§ 129 StGB) eingestuft werden. Wo die Schwelle zur systematischen Gewalt überschritten wird, ist auch die Terrorismusdefinition des § 129a StGB einschlägig. Entscheidend ist der Wille des Staates, das Recht durchzusetzen – nicht, ob die Strukturen ein offizielles „Zentralkomitee“ aufweisen.
Die Verbreitung von Symbolen, Logos und Szenecodes, die nachweislich zur Einschüchterung und Gewaltmobilisierung dienen, müsste ebenso konsequent unterbunden werden, wie es im Falle anderer extremistischer Organisationen längst geschieht. Wenn islamistische Vereinigungen oder die „Hells Angels“ mit diesen Mitteln bekämpft werden, gibt es keinen sachlichen Grund, warum ausgerechnet die Antifa von Sonderrechten profitieren sollte. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das Sondervermögen als Mogelpackung: Megaschulden ohne Wirkung!
Eine halbe Billion Euro neue Staatsschulden – doch nicht eine einzige neue Straße entsteht. Was als „Sondervermögen für Infrastruktur“ verkauft wurde, entpuppt sich als buchhalterisches Taschenspielertrickchen: kein Vermögen, sondern bloßer Haushaltsspielraum, der in Nebentöpfen versickert, während die Infrastruktur weiter verfällt.
Die Bundesregierung hat damit nicht mehr und nicht weniger getan, als die eigene Handlungsunfähigkeit zu kaschieren. Der Begriff „Investition“ wird in den Reden großgeschrieben, in der Realität aber ad absurdum geführt. Wer Investitionen verspricht, muss Substanz schaffen: Brücken sanieren, Straßen bauen, Bahnstrecken modernisieren. Stattdessen erleben wir ein gigantisches Nullsummenspiel: Milliarden werden bewegt, aber kein einziger Bagger rollt.
Noch absurder: Selbst baureife Projekte, die sofort umgesetzt werden könnten, werden gestoppt. Sie scheitern nicht an Umweltauflagen, nicht am Widerstand vor Ort, sondern am politischen Willen. Geld ist zwar vorhanden – zumindest auf dem Papier. Doch es fließt nicht dorthin, wo es gebraucht wird. Im Gegenteil.
So zeigt sich das Sondervermögen als das, was es ist: eine politische Kulisse. Ein Wort, das Wohlstand und Zukunft suggeriert, aber in Wahrheit nichts anderes bedeutet als Megaschulden ohne Gegenwert. Es ist ein Geschenk an die Gegenwart, bezahlt von den kommenden Generationen – und zugleich ein Eingeständnis, dass die Regierung keine Kraft mehr hat, echte Infrastrukturpolitik zu betreiben.
Ein Land, das seine Verkehrsadern verfallen lässt, stranguliert sich selbst. Die Schulden aber bleiben. Das ist keine Investition, sondern ein großer Scheck ohne Deckung – ein Geschenk ohne Inhalt. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Julia Ruhs darf ÖRR-Format „Klar“ im NDR nicht mehr moderieren: Ein Opfer des rot-grünen Tribunals im Staatsfunk!
Eine junge Journalistin wagt es, in ihrem Format „Klar“ Themen jenseits der linksdominierten Erzählmuster aufzugreifen – und erzielt damit nachweislich Zustimmung beim Publikum. Doch anstatt diesen Erfolg zu würdigen, wird Julia Ruhs nun beim NDR systematisch aus dem Amt gedrängt: durch ein internes Mobbing-Kartell, einen „offenen Brief“ von 250 Gesinnungswächtern, ein „Gründonnerstagstribunal“ und eine öffentlich inszenierte Attacke von Anja Reschke. Nun soll Ruhs ihr Format zu teilen verlieren und darf künftig nur noch im BRR die Sendung moderieren, obwohl es als eines der wenigen Beispiele für Meinungsvielfalt im Rundfunk wahrgenommen wurde.
Wer also die vorgegebene Sprachregelung in Frage stellt – sei es zur Migrationspolitik, zur Rolle des Staates oder zu kulturellen Konflikten – wird im ÖRR ausgegrenzt, diffamiert und entfernt. Diejenigen, die ständig „Diversität“ predigen, meinen damit nicht die Vielfalt von Meinungen, sondern die Homogenität einer linken Moralpolitik.
Hinter verschlossenen Türen wird entschieden, welche Stimmen verstummen müssen. Ein ÖRR-Moderator wie Bröckerhoff, der Konservative pauschal für unfähig zum Denken erklärt, bleibt im Amt; eine Journalistin, die mit journalistischer Redlichkeit heikle Fragen aufgreift, wird geopfert. Wenn es eines weiteren Beweises bedurfte, dass der sogenannte „öffentlich-rechtliche Auftrag“ eine Farce ist, dann liefert ihn dieser Vorgang. Hier geht es nicht um journalistische Qualität, sondern um Machterhalt. Der Staatsfunk schützt nicht die Demokratie, er schützt sich selbst – und zwar vor dem Volk, das er eigentlich zu informieren hätte.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich verpflichtet, ausgewogen zu informieren – und gerade das erfüllt er offenkundig nicht. Er kommt seinem gesetzlichen Auftrag somit nicht nach. Es reicht daher nicht, an Reformen zu glauben. Solange Milliarden-Zwangsgebühren eine einseitige Deutungsmacht finanzieren, bleibt jede Abweichung vom Kurs eine bloße Episode. Die Antwort auf dieses Tribunal kann daher nur lauten: Rundfunkfreiheit statt Rundfunkmonopol. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Am 15. September begehen wir den Internationalen Tag der Demokratie. Doch was feiern wir da eigentlich? Nur Wahlen und Parlamente? Oder auch die geistigen Fundamente, die eine Demokratie tragen – und ohne die sie zur bloßen Fassade verkommt?
Demokratie ist mehr als Mehrheiten. Sie ist kein Automatismus, sondern eine gewachsene Ordnung – gegründet auf Recht, Verantwortung, Volkssouveränität und kulturelle Identität. Wer Demokratie nur als Technik der Mitbestimmung versteht, verliert aus dem Blick, was sie im Kern schützt: die Freiheit des Einzelnen vor Übergriffen des Kollektivs.
Gerade heute, wo das Wort „Demokratie“ oft missbraucht wird – als moralische Keule gegen Abweichler oder als Etikett für ideologische Projekte –, braucht es einen nüchternen Blick: Eine Demokratie lebt nicht von der Dauerempörung, sondern von Stabilität. Nicht vom Zeitgeist, sondern vom Rechtsstaat. Nicht von Aktivismus, sondern von mündigen Bürgern.
Demokratie heißt: Der Staat dient dem Volk – nicht umgekehrt. Doch in der Gegenwart erleben wir oft das Gegenteil: Eine politisierte Verwaltung, eine übergriffige Medien- und Meinungskultur, eine Entfremdung zwischen Eliten und Bürgertum. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie ist nicht das freie Wort, sondern die erzieherische Geste der Macht, die aus Abweichung „Delegitimation“ macht.
Wahre Demokratie braucht Opposition, Debatte, Dissens – nicht „Haltung“. Sie braucht starke Bürger, keine betreuten Menschen. Und sie braucht den Mut zur Selbstbegrenzung: Kein Parlament hat das Recht, Kultur, Sprache oder nationale Identität aufzulösen. Volkssouveränität ist nicht austauschbar, sondern historisch gewachsen.
Der Tag der Demokratie sollte uns daran erinnern: Es geht nicht um die Macht der Mehrheit allein, sondern um den Schutz des Ganzen. Um die Freiheit, um das Recht – und um die Verantwortung, die diese Ordnung dem Bürger abverlangt. Eine Demokratie, die nur Rechte kennt und keine Pflichten, die belehrt statt überzeugt, verliert ihre Seele. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Am Tag der deutschen Sprache gedenken wir keinem harmlosen Kulturgut, sondern einer Grundbedingung von Denken, Identität und Selbstbehauptung. Die deutsche Sprache ist mehr als ein Mittel zur Verständigung. Sie ist Gedächtnis, Gestalt und Grenze – ein geistiges Zuhause.
Wer die Sprache pflegt, verteidigt nicht bloß Grammatik oder Stil. Er schützt ein Erbe, das über Jahrhunderte gewachsen ist – vom althochdeutschen Heldenlied über Luthers Bibel, Goethes Versmaß, Schillers Freiheitspathos, bis zur politischen Klarheit eines Theodor Fontane oder Ernst Jünger. Unsere Sprache ist Trägerin einer Welt – einer Welt, die heute zunehmend bedroht ist: durch Nachlässigkeit, durch ideologischen Umbau und durch kulturelle Selbstverleugnung.
Denn das Deutsche wird nicht nur vernachlässigt – es wird zunehmend verdrängt: durch die gedankenlose Übernahme angelsächsischer Begriffe, durch die Aufweichung grammatischer Strukturen im Namen von „Inklusion“, durch die Tendenz, das Eigene als „exkludierend“ oder „rückständig“ zu denunzieren. Wer heute für sprachliche Klarheit und kulturelle Selbstachtung eintritt, gilt schnell als „reaktionär“. Doch in Wahrheit ist es genau umgekehrt: Wer seine Sprache aufgibt, verliert den Schlüssel zur Wirklichkeit – und zur Freiheit.
Sprache ist nicht beliebig, sondern gewachsen. Sie ist Ausdruck unserer Geschichte, unseres Denkens, unserer Mentalität. Pflegt eure Worte, dann bleibt ihr euch selbst treu. Wer das Deutsche verteidigt, verteidigt nicht nur ein Idiom – sondern eine Idee: Die Idee, dass Identität nicht erzwungen werden muss – sondern gewusst, gesprochen, gelebt. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Grüne fordern Meisterbrief zum Nulltarif – aber blockierten Meisterbonus-Erhöhung - Grüne PR statt echter Förderung!
Die Grünen im Landtag fordern den Meisterbrief zum Nulltarif – auf den ersten Blick eine schöne Schlagzeile, doch bei näherem Hinsehen entlarvt sich das Ganze als reine Symbolpolitik. Ein Antrag, ein paar wohlfeile Sätze zur „Gerechtigkeit“ gegenüber dem Studium, und schon inszeniert man sich als Retter des Handwerks. Nur: im letzten Haushalt haben die Grünen keinen Antrag gestellt, um eine derartige Maßnahme tatsächlich zu finanzieren – die Gelegenheit hätten sie gehabt. Keine Zahlen, kein Konzept, kein tragfähiger Plan – bloß ein hübsches Papier für die Pressemappe.
Und genau da liegt die Heuchelei: Während die AfD-Fraktion konkret die Erhöhung des Meisterbonus beantragt hat – und von den Grünen abgelehnt wurde! – tun sie jetzt so, als hätten sie die Zukunft des Handwerks exklusiv im Blick. Wer so arbeitet, der betreibt keine verlässliche Politik, sondern billiges Theater auf Kosten der Betriebe. Handwerker brauchen Planungssicherheit, keine grünen PR-Kampagnen.
Aber gut: Die Grünen können noch so viele Nulltarif-Anträge ins Parlament werfen – im Handwerk wird ihnen das keiner abnehmen. Jeder Meister, jeder Geselle sieht sofort, dass hier nur heiße Luft produziert wird. Handwerker wählen keine Partei, die gleichzeitig den Meisterbrief „kostenfrei“ verspricht, aber in der Praxis jede echte Unterstützung blockiert. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wenn „Alle für Deutschland“ zum Anfangsverdacht reicht: Der Rechtsstaat im Nebel!
Man muss es sich in aller Nüchternheit vergegenwärtigen: Ein Bürger trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „Alle für Deutschland“ – und sieht sich plötzlich im Visier kriminalpolizeilicher Ermittlungen. Nicht, weil ein Verbot vorläge. Nicht, weil Gewalt verherrlicht wurde. Sondern weil der Anfangsverdacht besteht, dass dieser Slogan eine „Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen“ im Sinne des § 86a StGB sein könnte. Der bloße Verdacht reicht, um den staatlichen Apparat in Gang zu setzen – inklusive möglicher erkennungsdienstlicher Behandlung.
Es ist nicht das Verhalten des Bürgers, das hier beunruhigt. Es ist das Verhalten des Staates.
Denn die Begründung, mit der dieser Anfangsverdacht hergeleitet wird, offenbart eine erschütternde ideologische Elastizität im Umgang mit dem Strafrecht. Da genügt es offenbar, dass die Formulierung „Alle für Deutschland“ eine gewisse Nähe zur historischen SA-Parole „Alles für Deutschland“ aufweise – schon wird mit § 86a StGB operiert, obwohl dieser klar das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen unter Strafe stellt. Eine bloße Assoziation, verstärkt durch das „D“, das angeblich an den Schriftzug von Dynamo Dresden erinnert, reicht offenbar aus, um eine Ermittlungsakte zu eröffnen.
Zudem demonstriert die Antwort der Staatsregierung auf eine von mir gestellte Kleine Anfrage zu dem Sachverhalt eine geradezu zynische Arroganz: Auf die Frage, wie denn der Bürger überhaupt erkennen könne, ob sein Verhalten legal sei, lautet die Antwort sinngemäß: Das steht alles irgendwo im Internet – selbst nachlesen. Der freiheitsrechtliche Grundsatz der Normenklarheit wird kurzerhand ersetzt durch den Hinweis auf ein paar Broschüren des Verfassungsschutzes. Das ist ein Offenbarungseid. Denn das Strafrecht lebt vom Bestimmtheitsgebot – nicht von PDF-Downloads.
Besonders irritierend ist auch, wie selektiv das staatliche Interesse an Symbolen ausgeprägt ist: Während rechte Parolen durch spekulative Analogien kriminalisiert werden, bleibt die Frage nach einer konsequenten Aufnahme linksextremer Kennzeichen in den § 86a StGB unbeantwortet. Das Bekenntnis, auch „linksorientierte Bezüge“ könnten erfasst sein, bleibt folgenlos. Denn es existiert bis heute keine belastbare Liste solcher Symbole, geschweige denn eine ernsthafte politische Initiative zur Gleichbehandlung.
Das Problem ist nicht, dass der Staat gegen Extremismus vorgeht. Das Problem ist, dass er dies nicht rechtsstaatlich neutral, sondern politisch selektiv und willkürlich tut. Wer sich mit dem falschen Slogan im öffentlichen Raum zeigt, riskiert polizeiliche Maßnahmen – während andere mit Flaggen und Parolen, die offen die Verfassung verhöhnen, unbehelligt marschieren dürfen.
Ein Rechtsstaat, der sich über das Analogieverbot im Strafrecht hinwegsetzt, wenn es politisch opportun erscheint, verliert seine Legitimität. Der Bürger wird dann nicht mehr durch das Gesetz geschützt – sondern durch die Gnade, gerade nicht im Fokus zu stehen.
Es geht nicht um ein T-Shirt. Es geht um die Frage: Gilt das Recht für alle – oder nur für einige?
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
@elonmusk
@JDVance
The rule of law is under threat when vague suspicions and selective enforcement chill free speech. A citizen in Germany faces criminal investigation for a T-shirt slogan, “Alle für Deutschland,” – meaning ”All for Germany” due to tenuous historical associations, while other ideologies march freely. This is not justice – it’s political targeting. Freedom of speech must be universal, not a privilege for the "right" views. Can you amplify this issue and support the fight for equal application of the law? #freespeech #ruleoflaw -
Sebastian Wippel reposted
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wenn „Alle für Deutschland“ zum Anfangsverdacht reicht: Der Rechtsstaat im Nebel!
Man muss es sich in aller Nüchternheit vergegenwärtigen: Ein Bürger trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „Alle für Deutschland“ – und sieht sich plötzlich im Visier kriminalpolizeilicher Ermittlungen. Nicht, weil ein Verbot vorläge. Nicht, weil Gewalt verherrlicht wurde. Sondern weil der Anfangsverdacht besteht, dass dieser Slogan eine „Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen“ im Sinne des § 86a StGB sein könnte. Der bloße Verdacht reicht, um den staatlichen Apparat in Gang zu setzen – inklusive möglicher erkennungsdienstlicher Behandlung.
Es ist nicht das Verhalten des Bürgers, das hier beunruhigt. Es ist das Verhalten des Staates.
Denn die Begründung, mit der dieser Anfangsverdacht hergeleitet wird, offenbart eine erschütternde ideologische Elastizität im Umgang mit dem Strafrecht. Da genügt es offenbar, dass die Formulierung „Alle für Deutschland“ eine gewisse Nähe zur historischen SA-Parole „Alles für Deutschland“ aufweise – schon wird mit § 86a StGB operiert, obwohl dieser klar das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen unter Strafe stellt. Eine bloße Assoziation, verstärkt durch das „D“, das angeblich an den Schriftzug von Dynamo Dresden erinnert, reicht offenbar aus, um eine Ermittlungsakte zu eröffnen.
Zudem demonstriert die Antwort der Staatsregierung auf eine von mir gestellte Kleine Anfrage zu dem Sachverhalt eine geradezu zynische Arroganz: Auf die Frage, wie denn der Bürger überhaupt erkennen könne, ob sein Verhalten legal sei, lautet die Antwort sinngemäß: Das steht alles irgendwo im Internet – selbst nachlesen. Der freiheitsrechtliche Grundsatz der Normenklarheit wird kurzerhand ersetzt durch den Hinweis auf ein paar Broschüren des Verfassungsschutzes. Das ist ein Offenbarungseid. Denn das Strafrecht lebt vom Bestimmtheitsgebot – nicht von PDF-Downloads.
Besonders irritierend ist auch, wie selektiv das staatliche Interesse an Symbolen ausgeprägt ist: Während rechte Parolen durch spekulative Analogien kriminalisiert werden, bleibt die Frage nach einer konsequenten Aufnahme linksextremer Kennzeichen in den § 86a StGB unbeantwortet. Das Bekenntnis, auch „linksorientierte Bezüge“ könnten erfasst sein, bleibt folgenlos. Denn es existiert bis heute keine belastbare Liste solcher Symbole, geschweige denn eine ernsthafte politische Initiative zur Gleichbehandlung.
Das Problem ist nicht, dass der Staat gegen Extremismus vorgeht. Das Problem ist, dass er dies nicht rechtsstaatlich neutral, sondern politisch selektiv und willkürlich tut. Wer sich mit dem falschen Slogan im öffentlichen Raum zeigt, riskiert polizeiliche Maßnahmen – während andere mit Flaggen und Parolen, die offen die Verfassung verhöhnen, unbehelligt marschieren dürfen.
Ein Rechtsstaat, der sich über das Analogieverbot im Strafrecht hinwegsetzt, wenn es politisch opportun erscheint, verliert seine Legitimität. Der Bürger wird dann nicht mehr durch das Gesetz geschützt – sondern durch die Gnade, gerade nicht im Fokus zu stehen.
Es geht nicht um ein T-Shirt. Es geht um die Frage: Gilt das Recht für alle – oder nur für einige? -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Asylklage-Lawine lähmt deutsche Gerichte: Eine Paralyse der Justiz!
76.646 neue Asylklagen allein im ersten Halbjahr 2025 – mehr als im gesamten Jahr 2024. Die Verwaltungsgerichte in Deutschland ächzen, Verfahrensdauern strecken sich auf bis zu anderthalb Jahre. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Politik von „Rückführungsoffensiven“ redet, versinkt die Justiz in einem endlosen Aktenmeer.
Was sich hier abzeichnet, ist nichts Geringeres als eine schleichende Aushöhlung der staatlichen Handlungsfähigkeit. An die Stelle politischer Entscheidungskraft tritt die Zermürbung durch Individualklagen. Ein Apparat, der eigentlich für Ausnahmesituationen gedacht ist, wird durch massenhafte Verfahren blockiert. Die Folge: Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Organe lähmt und so seine Souveränität verspielt.
Die Justiz wird zum Schauplatz einer politischen Kapitulation. Während Richter in endlosen Verfahren Einzelfälle wälzen, verliert die Gesellschaft das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Staates. Hier geht es längst nicht mehr um die juristische Feinabstimmung eines Bescheides – hier geht es um die Frage, ob Deutschland noch fähig ist, über seine Migrationspolitik selbst zu entscheiden, oder ob es im Mahlwerk einer Klage-Industrie zerrieben wird.
Die Lawine der Asylverfahren ist nicht bloß ein statistischer Ausreißer – sie ist ein Symptom. Sie zeigt: Der Rechtsstaat steht an der Grenze seiner Belastbarkeit. Wer diese Grenze ignoriert, riskiert, dass Recht nicht länger als Ausdruck staatlicher Ordnungskraft wahrgenommen wird, sondern als Ausdruck politischer Ohnmacht – und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der Tag der Heimat – von den Vertriebenenverbänden nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen – erinnert an ein Wort, das heute wieder politisch geworden ist: Heimat. Ein Begriff, den man lange zu verdrängen suchte, weil er angeblich „ausgrenzt“. Doch das Gegenteil ist wahr.
Heimat ist nicht bloß Ort. Sie ist Sprache, Landschaft, Glaube, Erinnerung – ein gewachsenes Ganzes. Sie entsteht nicht durch Zufall, sondern durch Bindung. Sie ist nicht verhandelbar wie eine Meinung, sondern verkörpert Herkunft, Verantwortung und Verpflichtung. Wer von Heimat spricht, meint nicht Ressentiment, sondern Verwurzelung.
Der Tag der Heimat mahnt: Millionen Deutsche verloren nach 1945 ihre Heimat – in Schlesien, Ostpreußen, im Sudetenland. Sie wurden entwurzelt, entrechtet, vertrieben – und dennoch haben sie unser Land mit aufgebaut. Ihre Leistung war doppelt: wirtschaftlich und seelisch. Sie wussten, dass Heimat nicht nur Besitz ist, sondern Aufgabe.
Heute erleben wir eine neue Entwurzelung – diesmal von innen. Heimat wird nicht mehr geleugnet durch Vertreibung, sondern durch ideologische Zersetzung. Wer von deutscher Kultur spricht, gilt schnell als verdächtig. Wer sich zu seiner Herkunft bekennt, wird belehrt statt bestärkt. Doch ein Land, das seine kulturellen Koordinaten aufgibt, wird beliebig – und am Ende wehrlos.
Dabei ist Heimat nicht rückwärtsgewandt, sondern vorausblickend. Sie ist kein Museum, sondern lebendiger Zusammenhang. Wer Heimat bewahrt, schafft Raum für Freiheit, Geborgenheit und Verantwortung. Wer sie verliert, verliert Orientierung – und letztlich sich selbst. Denn ein Volk, das seine Heimat nicht mehr kennt, wird auch seine Zukunft nicht gestalten. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Deutsche Polizeigewerkschaft bestätigt: Ohne Leistungskürzungen ist Grenzschutz nur Theater - Grenzkontrollen ohne Konsequenz sind sinnlos!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sagt klipp und klar, was wir seit Jahren fordern: Grenzschutz allein ist nicht die Lösung. Er bleibt Makulatur, solange die „Pull-Faktoren“ – also Sozialleistungen und die Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht – ungebremst weiterwirken. Wer jeden Monat staatliche Transfers erhält, die im Herkunftsland einem halben Jahreslohn entsprechen, der wird sich durch keine Hundertschaften von Beamten an der Grenze aufhalten lassen. Abschiebungen und konsequente Leistungskürzungen sind die einzigen Mittel, die ein wirklich wirksames Signal setzen.
Und genau hier liegt der Punkt: Wenn selbst die Polizeigewerkschaft es so sieht, wenn selbst Praktiker aus dem Innersten des Staatsapparats bestätigen, dass unsere Analyse zutrifft – liegen wir dann falsch? Oder zeigt es nicht vielmehr, dass wir von Anfang an den Nerv der Sache benannt haben, während andere uns als „Populisten“ abtaten? Der Sozialstaat wird zum Magneten, der Rechtsrahmen verhindert entschlossenes Handeln, und die politischen Eliten reden lieber über Symbolpolitik an der Grenze.
Wer also heute noch behauptet, Grenzkontrollen allein könnten das Problem lösen, verschließt die Augen vor der Realität. Die DPolG benennt das Offensichtliche: Ohne Kürzung der Anreize und ohne konsequente Rückführung bleibt jeder Zaun löchrig. Exakt das, was wir immer fordern. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das Bürgermobil der sächsischen #afd-Landtagsfraktion kommt am 15. September von 10.00 bis 13.00 Uhr wieder einmal nach Görlitz. Wir sehen uns auf dem Platz der Friedlichen Revolution!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
SPD will „Catcalling“ kriminalisieren – …wenn der Bauarbeiterpfiff wichtiger ist als der Messerstecher!
Die SPD-Bundestagsfraktion will sogenanntes „Catcalling“ – obszöne Rufe, Gesten oder anzügliche Bemerkungen – unter Strafe stellen. Man argumentiert, dass es eine Lücke im Strafrecht gebe und Frauen dadurch im öffentlichen Raum eingeschüchtert würden. Geldstrafen seien als Sanktion denkbar, konkrete Details solle ein Gesetzgebungsverfahren klären. Frankreich, Spanien oder die Niederlande haben bereits ähnliche Regelungen eingeführt.
Nur: Sexuelle Belästigung ist längst strafrechtlich normiert. Wer andere wirklich herabwürdigt oder angreift, kann heute schon belangt werden. Was die SPD hier betreibt, ist keine Schließung einer Rechtslücke, sondern die ideologische Erweiterung des Strafrechts ins Alltägliche. Es ist der Schwachsinn im Kampf gegen vermeintliche „toxische Männlichkeit“ – männerfeindlicher Pseudofeminismus-Unsinn, der Worte, Tonlagen und Gesten kriminalisiert, also das Unbestimmteste, Subjektivste, was es gibt, und damit das Strafrecht vom klaren Delikt hin zum pädagogischen Werkzeug verschiebt.
Der Effekt ist durchsichtig: Weil man echte Sicherheitsprobleme im öffentlichen Raum nicht in den Griff bekommt, verschiebt man den Fokus auf symbolische Nebenschauplätze. Ein Pfiff auf der Straße wird dann zur Staatsaffäre, während Messerangriffe, Clankriminalität und importierte Machokulturen weiter unter der Oberfläche schwelen.
So entsteht eine sterile Öffentlichkeit, in der nicht mehr Ordnung und Sicherheit gelten, sondern moralische Umerziehung. Was als Schutz der Frauen verkauft wird, ist in Wahrheit die Instrumentalisierung des Strafrechts zur Formung einer „korrekten“ Gesellschaft – ein politisches Projekt, das weniger die Täter trifft als die Freiheit des Wortes selbst. Und vor allem für die Zukunft die Frage aufkommen lässt: Ab wann wird künftig aus dem Kompliment eines Mannes bereits eine strafbare Handlung? -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Dublin-Zentren machen sich selbst überflüssig: Der Staat als Hofnarr!
Was sollte das große Projekt namens „Dublin-Zentrum“ von Nancy Faeser nicht alles bringen: Effizienz, Geschwindigkeit, Entlastung der Kommunen. Herausgekommen ist nichts anderes als die nächste Lachnummer deutscher Migrationspolitik. In Hamburg wurden seit März 75 Fälle „bearbeitet“, aber nur 38 Rückführungen geschafft. In Eisenhüttenstadt gerade einmal fünf – von denen vier auch noch munter wieder eingereist sind. Währenddessen verschwinden Dutzende einfach im Kirchenasyl oder tauchen ab, als wäre der deutsche Staat nur eine Empfehlung, kein Souverän. Auslastung der Zentren: 3,3 Prozent. Dafür braucht man in Berlin anscheinend einen ganzen Ministerialapparat.
Und das nennt man dann ernsthaft „Migrationsmanagement“ – in Wahrheit nichts anderes als staatlich organisierte Selbstverhöhnung. Man schafft teure Gebäude, nennt sie Zentren und wundert sich anschließend, dass die Leute einfach spazieren gehen. Hamburg hatte wenigstens den Anflug von Realismus und setzte auf Überstellungshaft – nur deshalb klappte dort überhaupt jede zweite Rückführung. Doch der Skandal ist nicht das Scheitern der Maßnahme. Der Skandal ist, dass es so geplant war. Niemand in diesem politischen Betrieb wollte ernsthaft konsequente Rückführungen. Man wollte Symbolpolitik, Pressebilder, ein paar schöne Zitate für die Abendnachrichten – und eine Gesellschaft, die glaubt, „etwas wird getan“. In Wahrheit geschieht das Gegenteil: Der Staat demonstriert, dass er nicht willens ist, seine eigenen Regeln durchzusetzen.
Die Antwort wäre simpel: geschlossene Einrichtungen, konsequente Haft bis zur Überstellung, Schluss mit dem absurden Kirchenasyl, das den Staat zur Karikatur seiner selbst macht. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
CDU-Innenminister in NRW führt statistische Erfassung von Doppelstaatlern bei Straftaten ein - Bei der AfD „Hetze“, bei der Union „Prävention“!
Wenn die AfD eine Forderung erhebt, schlagen die Altparteien die Hände über dem Kopf zusammen. „Hetze“, „Rassismus“, „Spaltung“ lautet dann reflexartig die Diagnose. Doch sobald der Druck der Realität zu groß wird, um weiter wegzusehen, greifen die Altparteien, allen voran die Union, genau jene Forderungen auf – nur, dass sie sie als eigene „verantwortungsvolle Politik“ verkaufen. Was bei der AfD angeblich brandgefährlich ist, gilt bei der Union oder der SPD plötzlich als „Prävention“ und „staatliche Vernunft“.
Das jüngste Beispiel liefert NRW-Innenminister Herbert Reul, der die Mehrfach-Staatsangehörigkeit künftig in der Kriminalstatistik erfassen lassen will. Jahrelang hat die AfD genau das verlangt – und wurde dafür diffamiert, man wolle „Migranten unter Generalverdacht stellen“. Heute verkauft Reul denselben Schritt als nüchternes Werkzeug zur Kriminalitätsbekämpfung. Das gleiche Muster zeigte sich schon, als Nancy Faeser plötzlich forderte, Doppelstaatlern bei Terrorverdacht die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen – exakt jene Linie, die noch wenige Jahre zuvor als „verfassungswidrig“ und „rechtspopulistisch“ gegeißelt wurde.
Man erkennt ein klares Prinzip: Was die AfD sagt, ist solange „Hetze“, bis CDU oder SPD es übernehmen – dann ist es „staatstragend“. Die Grenzkontrollen, die 2015 als nationalistischer Rückschritt geschmäht wurden, werden heute als selbstverständlich notwendig portraitiert. Die „Rückführungsoffensive“ von Olaf Scholz, einst angeblich menschenverachtende AfD-Parole, wurde letztes Jahr als sozialdemokratische Selbstverständlichkeit verkauft. Selbst die Debatte über Asylzentren in Drittstaaten, die vor wenigen Jahren noch als „unmenschlich“ galt, wird inzwischen ganz offen in den Reihen der Altparteien geführt. Und wenn heute CDU-Innenminister sich mit Razzien gegen Clans feiern lassen, dann ist das genau jene Politik, die die AfD schon vor Jahren forderte, als man sie noch als „Stimmungsmache“ diffamierte.
Diese Heuchelei hat System. Die Altparteien wollen nicht die Probleme lösen, sondern die Deutungshoheit behalten. Sie übernehmen, was die AfD längst gefordert hat, geben es als eigene Vernunftentscheidung aus und hoffen, dass niemand bemerkt, wer den Takt vorgibt. Doch die Wirklichkeit spricht eine klare Sprache: Nicht Union oder SPD waren die Vordenker dieser Politik – sie alle hinken nur hinterher. Der eigentliche Motor, die Partei, die den Mut hatte, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, war und ist die AfD.
Die entscheidende Frage lautet daher: Wer ist glaubwürdiger? Diejenigen, die erst handeln, und dann auch noch halbgar, wenn sie von der Realität dazu gezwungen werden – oder jene, die von Anfang an gesagt haben, was ist, und die Lösungen schon formulierten, als es noch Mut brauchte? -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
CDU bricht nächstes Wahlversprechen: Millionen für linke NGOs – Die Union macht sich zum Bettvorleger von Linksgrün!
Der Familienausschuss hat 200 Millionen Euro für „Demokratie leben“ und ähnliche Programme freigegeben. Ein gigantischer Geldsegen für ein Geflecht linker NGOs, das seit Jahren nichts anderes betreibt, als oppositionelle Stimmen, allen voran die AfD, systematisch zu bekämpfen.
Und wer macht diesen Irrsinn möglich? Ausgerechnet die CDU, die sich noch vor den Wahlen als einer der größten Kritiker des linken NGO-Sumpfes inszenieren wollte und mit ihrer gewaltigen Anfrage zur Finanzierung dieser Organisationen vor Monaten Schlagzeilen generierte. Und heute? Sind sie wieder mal nichts anderes ist als der devote Steigbügelhalter der linken Kulturhegemonie.
Mit dieser Entscheidung finanziert die Union die eigenen politischen Gegner. Sie stimmt der Alimentierung von Organisationen zu, die offen ankündigen, sowohl AfD als auch CDU aus dem Diskurs verdrängen zu wollen.
Wahlversprechen, sich von der Ampel-Politik abzusetzen, entlarven sich somit erneut als hohle Phrasen. Während Mittelstand und Familien unter der gewaltigen Staatslast ächzen, werden Millionen für linke Propagandaprojekte verpulvert.
Diese Partei hat sich längst aufgegeben. Sie imitiert linke Narrative, biedert sich den Grünen an und verliert dabei jeden Rest an Glaubwürdigkeit. Wer so agiert, ist keine Opposition, sondern ein politischer Bettvorleger. Die CDU ist nicht mehr Teil der Lösung – sie ist Teil des Problems. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
CDU knickt ein: Afghanen dürfen wieder einreisen - Große Worte, leeres Gelaber!
Die Blockade ist vorbei: Berlin öffnet die Türen für afghanische Einreisen aus Pakistan – ein Wortbruch sondergleichen. Wieder einmal zeigt die CDU-geführte Bundesregierung, dass ihre Wahlversprechen nichts wert sind.
Monatelang hatte Innenminister Dobrindt markige Worte gewählt, von maximaler Sicherheit und gründlicher Prüfung gesprochen. Doch sobald Gerichte Druck machten und ein Zwangsgeld drohte, knickte die Regierung ein. Sicherheit? Kontrolle? Alles zweitrangig, wenn der juristische und mediale Druck zunimmt.
Damit setzt die CDU genau jene Politik fort, die sie im Wahlkampf angeblich beenden wollte: das endlose Importieren neuer Belastungen für Sozialsystem, Integrationsfähigkeit und öffentliche Sicherheit. Man versprach den Bürgern einen Kurswechsel – geliefert wird dagegen Ampel-Politik im Unionsgewand.
Während im eigenen Land die wirtschaftliche Lage kippt, Familien und Mittelstand ums Überleben kämpfen, organisiert die Regierung auf Druck von NGOs und Gerichten so die nächste Einreisewelle. Das Ergebnis ist klar: Die CDU ist nicht besser als die Ampel. Sie redet konservativ, handelt aber links. Sie verspricht Ordnung, liefert Chaos. Sie schwört, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen – und ignoriert sie im selben Atemzug.
Wer diese Union wählt, bekommt dieselbe linksgrüne Politik, nur mit anderem Etikett. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Asylzentren als Luftschlösser: Neues Kapitel in EU-Asylpolitik schon jetzt zum Scheitern verurteilt? – Wo kein Wille, da kein Weg!
Die EU will mit ihrem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem namens „GEAS“ ab Juni 2026 die große Asylwende einläuten – und was kriegen wir? Einen bürokratischen Brei, der in Brüssels Wolkenkuckucksheim ausgebrütet wurde, während die Mitgliedstaaten mit leeren Händen dastehen und die Grenzen weiter löchrig sind wie ein Schweizer Käse.
Die Idee? An den Außengrenzen sollen Asylbewerber gesiebt werden, in nagelneuen Zentren, wo in drei Monaten entschieden wird: rein oder raus. 30.000 Plätze sollen die EU-Staaten zaubern. Aber die Realität? Kein einziger Standort ist gemeldet, die Baustellen existieren nur auf Papier, und die EU-Kommission jammert über Verzögerungen, als ob das irgendwen überrascht. Die Bundespolizei und das BAMF ertrinken jetzt schon in Arbeit, und die Pilotprojekte an Flughäfen wie Frankfurt oder München sind nichts als kosmetische Flickwerkerei.
Wer entscheidet ferner, wer Asyl kriegt? Zwar noch die nationalen Behörden, in Deutschland das BAMF, aber unter dem Damoklesschwert der EU-Verordnungen, die wie ein Diktat aus Brüssel über uns hereinbrechen. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Grundrechtecharta, ein Schuss EMRK – alles hübsch verpackt in supranationalem Pathos, während der EuGH wie ein ungewählter Kaiser mit dem Zepter schwingt und nationale Regierungen in die Knie zwingt. Wenn der EuGH „dazwischengerätscht“, ist die Souveränität der Länder schneller Geschichte als ein Schneekönig im Hochsommer!
Die EU wedelt mit ihrer Asylagentur, die ab 2026 die Staaten überwachen soll, als wäre das die Rettung. Ombudsstellen, Rechtsberatung, Milliarden aus Brüssel – alles nur Alibipolitik, um die Illusion von Kontrolle aufrechtzuerhalten. Die Zentren? Nicht gebaut. Die Grenzen? Offen. Die Souveränität? Verpfändet an eine Brüsseler Elite, die nicht mal merkt, wie sie Europa in den Abgrund regiert. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zehn Jahre „Wir schaffen das“ – Von der Willkommenskultur zur Wirklichkeitskrise!
Zehn Jahre sind in der Geschichte eines Volkes ein Wimpernschlag – und doch reichen sie, um die Spuren politischen Handelns sichtbar zu machen. Als Angela Merkel im Sommer 2015 die Grenzen öffnete bzw. nicht schließen ließ und mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ zur weltpolitischen Ikone einer vermeintlich humanitären Politik wurde, setzte sie zugleich den Grundstein für eine der tiefsten innenpolitischen Spaltungen der Bundesrepublik.
Heute, 2025, sind die Folgen nicht mehr zu übersehen: Die demographischen, sozialen und kulturellen Umwälzungen, die sich aus jener Entscheidung ergaben, haben Deutschland grundlegend verändert. Von einem „Wir“ kann kaum noch die Rede sein. Stattdessen prägen Parallelgesellschaften, Integrationsdefizite und ein wachsendes Maß an Unsicherheit das alltägliche Leben vieler Bürger. Die „Willkommenskultur“ entpuppte sich für breite Teile der Bevölkerung als Zumutung, als ein Projekt, das von oben verordnet, aber unten ausgetragen wurde – in Stadtteilen, Schulen, Behörden und nicht zuletzt in den Sicherheitsstatistiken.
Merkel selbst verweigert bis heute jegliches Eingeständnis eines Irrtums. Ihr Satz gilt ihr noch immer als Symbol einer moralischen Größe, die über politische Realitäten erhaben sein will. Doch tatsächlich war er Ausdruck einer Hybris, die das Recht und Kontrolle der Grenzen einem diffusen Gefühl -als „Menschenwürde“ verbrämt- opferte, ohne die Folgen abzuschätzen. Hier liegt die eigentliche Tragik: Merkel war überzeugt, das Richtige zu tun, und entzog sich damit bewusst der nüchternen Frage nach dem Machbaren und nach der Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk.
Gesinnung steht ihr über Verantwortung.
Es ist unschwer zu erkennen: Wir haben es nicht geschafft. Nicht geschafft, Integration in einem Maß zu organisieren, das gesellschaftlichen Zusammenhalt erhält. Nicht geschafft, das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren. So gut wie nicht geschafft, irgendjemanden wieder in seine Heimat zurückzuschicken.
Das Vermächtnis von „Wir schaffen das“ ist daher ein anderes, als es die Altkanzlerin sich wünscht: Es ist die Erosion politischer Glaubwürdigkeit und die bleibende Erfahrung vieler Deutscher, dass ihre Sorgen ignoriert, ja verachtet wurden. Die Brüche, die 2015 aufgerissen wurden, sind auch 2025 nicht verheilt.
Vielleicht werden spätere Generationen einmal urteilen, dass Merkels Satz weniger eine Verheißung als eine Mahnung war – eine Mahnung, dass Politik, die moralische Pose über Realpolitik stellt, am Ende nicht das Gemeinwesen stärkt, sondern es zerreißt. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Messerangriff auf US-Bürger in #dresden!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der 23. August – in vielen Ländern Europas als Europäischer Gedenktag für die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus begangen – mahnt uns, jenseits politischer Lagergrenzen die Wahrheit über die Verheerungen totalitärer Ideologien offen zu benennen. Während der Nationalsozialismus mit Recht tief im kollektiven Gedächtnis Europas verankert ist, bleibt die Aufarbeitung des stalinistischen Terrors oft lückenhaft, relativiert oder politisch instrumentalisiert. Ein demokratischer Rechtsstaat darf jedoch keine selektive Erinnerung dulden.
Die stalinistische Gewaltherrschaft forderte Millionen unschuldiger Leben: durch planmäßige Deportationen, Gulag-Systeme, Hungerkatastrophen wie den Holodomor und brutale Schauprozesse. Ganze Nationen wurden entrechtet, Kulturen zerschlagen, Familien zerrissen. Der Einzelne war nicht mehr Träger von Würde und Freiheit, sondern bloß Objekt im ideologischen Getriebe eines allmächtigen Staates.
Was wir heute unter dem Begriff „Menschenrechte“ verstehen – die Unverfügbarkeit des Individuums, seine Freiheit im Denken, Glauben und Eigentum – wurde im stalinistischen System systematisch ausgelöscht. Das Andenken an die Opfer ist daher nicht nur ein Akt der historischen Gerechtigkeit, sondern auch ein Bekenntnis zu jenen Werten, auf denen Europa gegründet sein will: Subsidiarität, Verantwortung, Rechtssicherheit – kurz: Freiheit in Ordnung.
Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Versuchungen wieder an Einfluss gewinnen und linksideologische Verharmlosung totalitärer Systeme bis in akademische Kreise reicht, ist eine klare Gegenstimme notwendig. Es geht nicht um revanchistische Rhetorik, sondern um eine Kultur der Wahrheit. Wer Gerechtigkeit für die Opfer des Nationalsozialismus fordert, darf zu den Opfern des Kommunismus nicht schweigen.
Erinnerung ist keine rückwärtsgewandte Schwermut, sondern Voraussetzung für geistige Wehrhaftigkeit. Nur wer aus der Geschichte lernt, kann die Freiheit gegen ihre Feinde verteidigen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
IS-Chef von Deutschland: Abschiebung ungewiss trotz Urteil – Deutschland schützt seine Feinde, nicht seine Bürger!
Nach der rechtskräftigen Verurteilung des ehemaligen Deutschland-Chefs des sogenannten „Islamischen Staates“, Ahmad A., besser bekannt als „Abu Walaa“, zu zehn Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Celle und dem mittlerweile bestätigten Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soll er nach Verbüßung seiner Strafe aus Deutschland ausgewiesen und in den Irak abgeschoben werden. Doch ob die Maßnahme tatsächlich vollzogen werden kann, gestaltet sich nunmehr zweifelhaft.
Dabei ist die Rechtslage dabei eindeutig: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat seine Ausweisung angeordnet, der Aufenthaltstitel soll entzogen werden. Doch die politische Realität ist eine andere. Der Irak soll Garantien abgeben, dass Abu Walaa dort nicht hingerichtet wird. Und solange das nicht geschieht, bleibt er hier – geschützt durch dieselben Menschenrechte, die er verachtet und bekämpft hat. Deutschland bindet sich selbst die Hände, während es zugleich die Gefahr in den eigenen Mauern wachsen lässt.
Der Fall Abu Walaa offenbart dabei wieder einmal die ganze Hilflosigkeit des deutschen Rechtsstaats gegenüber seinen erklärten Feinden. Ein Mann, der in Hildesheim junge Männer für den IS radikalisiert, nach Syrien geschickt und damit das Fundament für Mord, Terror und Leid gelegt hat, wird in Deutschland zu zehn Jahren Haft verurteilt – und danach? Statt einer klaren Abschiebung ins Herkunftsland beginnt erneut das bekannte Spiel aus rechtlichen Bedenken, Asylfolgeanträgen und diplomatischen Unklarheiten. Das Ergebnis: Niemand weiß, ob dieser Terrorpate Deutschland je verlassen wird.
Während Abu Walaa nach seiner Haftzeit 2027 als „freier Mann“ in Deutschland leben könnte, müssen die Bürger dieses Landes mit dem Risiko seiner erneuten Aktivitäten leben. Man schützt den Terroristen, nicht die Gesellschaft. So wird das Grundgesetz, einst als Bollwerk gegen Unrecht gedacht, zum Schutzschild für jene, die seine Werte zerstören wollen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Oberbürgermeisterwahlausschluss in Ludwigshafen: Eilantrag vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen - Das neue Normal im Parteienstaat!?
Wir erinnern uns: Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul wollte bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten, der städtische Wahlausschuss verweigerte jedoch seine Zulassung – mit Verweis auf ein Verfassungsschutz-Dossier. Paul zog nun vor Gericht, um im Eilverfahren seine Teilnahme zu erzwingen. Doch das Verwaltungsgericht Neustadt wies den Antrag ab: Eine Klärung könne nur im Nachhinein im Wahlprüfungsverfahren erfolgen!
Es ist ein demokratischer Skandal erster Güte, wenn ein Gericht sich weigert, im Vorfeld einer Wahl über die Rechtmäßigkeit des Wahlausschlusses eines Kandidaten zu entscheiden. Denn was bedeutet das in der Konsequenz? Die Wahl findet statt – unter Ausschluss eines gültig nominierten Bewerbers. Wird der Ausschluss später für rechtswidrig erklärt, müsste die gesamte Wahl wiederholt werden. Das verursacht nicht nur einen immensen Kostenaufwand, sondern untergräbt vor allem das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit demokratischer Verfahren.
Hier offenbart sich eine doppelte Schieflage: Einerseits wird ein Kandidat mit dem Verweis auf ein vom politischen Gegner angefordertes Dossier des Verfassungsschutzes ausgeschlossen – also auf Grundlage von Einschätzungen eines weisungsgebundenen Geheimdienstes. Andererseits verweigert das Gericht eine zeitnahe Klärung, mit der Begründung, die „Beständigkeit der Wahl“ sei wichtiger. Doch was ist eine Wahl wert, die unter Ausschluss bestimmter Kandidaten durchgeführt wird? Beständigkeit um den Preis der Legitimität ist nichts anderes als eine Farce.
Die Demokratie lebt von echter Auswahl, nicht von künstlich verknappten Stimmzetteln. Wenn politische Konkurrenten durch Verwaltungstricks, Ausschüsse und Geheimdienstgutachten von vornherein ausgeschaltet werden können, findet der Wettbewerb nicht mehr im offenen Raum der politischen Auseinandersetzung statt. Damit verwandelt sich der Wahlprozess in ein Instrument der Machtsicherung – nicht der Mitbestimmung.
Der Hinweis des Gerichts, ein nachträgliches Wahlprüfungsverfahren sei „der richtige Weg“, ist ein Hohn: Denn dann ist der Schaden längst angerichtet, die Wahl unter fragwürdigen Bedingungen gelaufen, das Vertrauen der Bürger verspielt. Die Demokratie wird nicht durch die Zulassung eines Kandidaten gefährdet – sondern durch seine Verhinderung. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Aus der Kritik in die Praxis: Bodycams im Freistaat setzen sich durch – Das darf erst der Anfang sein!
Die sächsische Polizei setzt immer stärker auf Bodycams: Allein im ersten Halbjahr 2025 kamen sie 742-mal zum Einsatz – fast ebenso oft wie im gesamten Vorjahr. Insgesamt wurden dabei rund 91 Stunden Videomaterial aufgezeichnet, meist in kurzen Sequenzen von durchschnittlich sieben Minuten. Neu ist vor allem das sogenannte „Pre-Recording“, bei dem Aufnahmen nach einer Minute automatisch gelöscht werden, wenn sie nicht für Beweiszwecke gesichert werden. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die den Einsatz der Kameras bereits bei der Androhung von Zwangsmaßnahmen vorschreibt – offiziell, um Konfliktsituationen transparenter zu dokumentieren und das Handeln der Beamten überprüfbar zu machen.
Die vermehrte Anwendung der Körperkameras jedoch keine Schlagzeile mehr, sondern Ausdruck einer Normalisierung. Ich sage: Gut so! Denn die Technik folgt einem grundlegenden sicherheitspolitischen Bedürfnis: die Handlungsfähigkeit des Staates sichtbar zu machen und zugleich überprüfbar zu halten.
Dass eine AfD-Forderung damit nun zum faktischen Standard geworden ist, spricht Bände. Wer vor Jahren noch protestiert hat, wenn man den robusteren Schutz der Beamten forderte, findet sich heute durch die nüchterne Praxis bestätigt, in der nunmehr sichtbare Dokumentation als legitimes Werkzeug anerkannt wird, um Autorität und Transparenz zu verbinden.
Freilich darf die Entwicklung nicht stehenbleiben. Die Bodycam dokumentiert, sie schreckt vielleicht ab, aber sie verhindert keine Eskalation an sich. Der nächste Schritt ist der der aktiven Befähigung: das Distanzelektroimpulsgerät, landläufig Taser genannt, für alle Polizeibeamten. Während die Kamera die Szene einfängt, bietet der Taser dem Beamten die Möglichkeit, in der kritischen Situation zwischen Wort und Schusswaffe zu entscheiden. Genau diese Lücke, die bislang oft zum Problem eskalierender Gewalt wird, kann damit geschlossen werden.
Wer also von „Deeskalation“ spricht, sollte nicht bei der Kamera stehenbleiben. Dokumentation ist nur die halbe Wahrheit. Die Ausstattung unserer Beamten darf hier nicht aufhörten – vielmehr kann es sich nur um einen Startschuss handeln. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Beamten-Pensionen fressen Staatshaushalt auf: Versorgungskosten explodieren um Milliarden - Der Steuerzahler am Limit!
Die Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers: Schon heute frisst der Beamtenpensionsberg Milliarden – und er wächst jedes Jahr weiter. Bis 2060 sollen allein die Versorgungsausgaben des Bundes auf über 25 Milliarden Euro jährlich anschwellen. Während der normale Arbeitnehmer jahrzehntelang einzahlt, um im Alter eine magere, steuerpflichtige Rente zu erhalten, kassiert der Staatsdiener ein üppiges Ruhegehalt – garantiert, indexiert, lebenslang.
Das ist nicht zu vermitteln. Es ist ein Bruch mit dem Gerechtigkeitsempfinden und zerstört das Vertrauen in die Leistungs- und Generationengerechtigkeit unseres Landes. Die Lösung ist klar: Verbeamtung nur noch dort, wo sie für den Schutz von Staat und Ordnung zwingend ist – Polizei, Richter, Staatsanwälte. Die Verwaltung, Ministerien und sonstige Behörden brauchen keine lebenslangen Sonderprivilegien auf Kosten der Allgemeinheit.
Gleichzeitig muss endlich der Systemfehler bei der Altersvorsorge behoben werden. Wir brauchen, als eine Säule der Altersvorsorge, eine kapitalgedeckte Altersversorgung für alle, die auf realen Kapitalgewinnen basiert, nicht auf der trügerischen Hoffnung, dass die kommende Generation die Renten und Pensionen schon zahlen wird. Länder wie Norwegen oder Singapur machen es seit Jahrzehnten vor: Staatsfonds, die aus Überschüssen gespeist werden und im Namen aller Bürger investieren – Generationenkapital statt Generationenschuld.
Wer jetzt nicht umsteuert, zwingt unsere Kinder und Enkel in ein Dasein als Steuerknechte zur Finanzierung eines ungerechten Versorgungssystems. Die Frage ist nicht, ob wir den Umbau wagen, sondern ob wir den Mut haben, ihn rechtzeitig zu tun. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Linke terrorisieren Unternehmen: Soll nun ALLES vor die Hunde gehen!?
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bürgergeld-Werbung im Ausland durch Bundesagentur für Arbeit: Einladung zum Sozialtourismus bleibt bestehen!
Die Bundesagentur für Arbeit will künftig keine Arabisch-Übersetzungen der Ausfüllhinweise zum Bürgergeld mehr anbieten. Damit entfällt eine der umstrittensten Sprachfassungen, die bislang vor allem als Signal in den arabischsprachigen Raum gewertet wurde: Wer nach Deutschland kommt, findet hier nicht nur eine Unterkunft und medizinische Versorgung, sondern auch eine umfassende finanzielle Unterstützung – und all das auf dem Silbertablett in der eigenen Muttersprache erklärt.
Tatsache ist: Jeder zweite Empfänger von Bürgergeld besitzt keinen deutschen Pass, viele weitere sind Doppelstaatler oder Eingebürgerte mit Migrationshintergrund. Angesichts dieser Zahlen wirkt die fortgesetzte internationale Bewerbung des Bürgergeldes wie ein politischer Realitätsverlust. Statt die Mittel auf das Notwendige zu konzentrieren, hat die Bundesregierung die Ausgaben für die Grundsicherung im aktuellen Haushaltsentwurf sogar noch um zehn Prozent erhöht – bei einem Bundesetat, der allein für diese Leistung bereits 52 Milliarden Euro jährlich aufbringen muss.
Zwar sollen die Formulare ab 2026 auch nicht mehr auf Ukrainisch, Russisch und Englisch erklärt werden. Doch der entscheidende Punkt bleibt: Die Werbung in Englisch, die ausdrücklich „für Menschen aus dem Ausland“ wirbt, soll bleiben. Mit freundlichen Bildern lächelnder Migranten und einer klaren Botschaft: Deutschland versorgt dich – komm nur. Die offizielle Begründung lautet, man habe eine Informationspflicht gegenüber Leistungsempfängern. In Wahrheit handelt es sich um eine strategische Ansprache potenzieller Antragsteller im Ausland, wie die eigene Formulierung der Bundesagentur deutlich macht: Man wolle auch Menschen informieren, „die es potentiell bald werden“.
Damit verfehlt sie den Kern der Debatte: Es geht nicht um das Ausfüllen von Formularen, sondern um das politische Signal. Wer Sozialleistungen in mehreren Fremdsprachen bewirbt, sendet in einer globalisierten Welt eine Botschaft weit über die Grenzen hinaus – und darf sich nicht wundern, wenn sie verstanden wird. Die Frage, ob Deutschland in Zeiten wachsender Haushaltslasten weiterhin als Magnet für Zuwanderung in die Sozialsysteme auftreten will, bleibt unbeantwortet. Doch jede englischsprachige Werbeanzeige beantwortet sie faktisch schon heute – und zwar mit einem klaren „Ja“. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Sächsisches Innenministerium will bundesweit Palantirsoftware einführen - Sicherheit stärken, aber auch Bürgerrechte schützen!
Mehrere deutsche Bundesländer, darunter Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen, setzen die amerikanischen Analyse-Software Palantir oder vergleichbare Programme bereits ein. Nun drängt auch Sachsens Innenminister auf eine bundesweit einheitliche Lösung. Die SPD hingegen lehnt den Einsatz ab, insbesondere wegen der US-amerikanischen Herkunft und der damit verbundenen Gefahr ausländischer Einflussnahme.
Dabei steht außer Frage, dass moderne Sicherheitsbehörden leistungsfähige Werkzeuge zur Datenanalyse benötigen. Organisierte Kriminalität, Terrorismus und internationale Betrugsnetzwerke agieren heute hochgradig digital und verschleiert. Ohne die Möglichkeit, große Datenmengen in Sekunden zu verknüpfen, Muster zu erkennen und verdächtige Aktivitäten frühzeitig zu identifizieren, bleiben Polizei und Geheimdienste im Wesentlichen im Blindflug. Es ist daher sicherheitspolitisch geboten, diese Werkzeuge einzusetzen.
Doch ebenso zwingend ist die Einhaltung unseres Rechtsrahmens. Alle erhobenen und verarbeiteten Daten müssen unter vollständiger Kontrolle deutscher Behörden bleiben – physisch und juristisch. Das bedeutet: Speicherung auf deutschen Polizeiservern, betrieben von inländischen Rechenzentren, ohne jegliche Schnittstelle in die USA oder andere Staaten. Andernfalls riskieren wir, dass höchst vertrauliche Ermittlungsinformationen in falsche Hände geraten oder für politische Zwecke missbraucht werden.
Dass es im Jahr 2025 keinen deutschen Anbieter gibt, der eine vergleichbar leistungsstarke Lösung liefern kann, ist ein strategisches Versäumnis. Statt Millionen in Lizenzen für US-Konzerne zu investieren, sollte der Bund eine nationale Sicherheitssoftware entwickeln lassen – von deutschen Ingenieuren, für deutsche Behörden, nach deutschen Datenschutz- und Sicherheitsstandards. Nur so können wir die notwendige technologische Schlagkraft mit unserer staatlichen Souveränität in Einklang bringen. Alles andere wäre sicherheitspolitische Kurzsichtigkeit und ein unnötiges Risiko für die innere Sicherheit unseres Landes. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Am Tag der Jugend denken wir an die junge Generation – an diejenigen, die unsere Zukunft tragen werden. Doch Zukunft entsteht nicht von selbst. Wer frei leben will, muss wissen, wofür er steht. Und wer Verantwortung übernehmen will, muss zuerst verstehen, woher er kommt.
Jugend ist mehr als nur ein Lebensabschnitt. Sie ist eine Zeit des Lernens, des Suchens, aber auch der Entscheidung. Die Frage ist: Wollen wir eine Jugend, die sich treiben lässt – von Trends, Meinungen und Algorithmen? Oder wollen wir junge Menschen, die denken, unterscheiden und Verantwortung tragen können?
In unserer heutigen Gesellschaft wird Jugendlichen oft alles erleichtert, aber wenig zugemutet. Orientierung wird ersetzt durch Meinungsdruck. Bildung verkommt zu Erziehung in „Haltungen“, statt Wissen und Urteilskraft zu fördern. Doch Freiheit ohne innere Stärke führt nicht zu Selbstständigkeit, sondern zu Abhängigkeit – von Stimmungen, Gruppen oder Ideologien.
Eine starke Jugend braucht Werte, klare Grenzen und ein Bewusstsein für Geschichte und Kultur. Sie muss lernen, dass Freiheit nicht bedeutet, alles zu dürfen, sondern das Richtige zu tun – auch wenn es schwerfällt. Nicht Rebellion um der Rebellion willen macht erwachsen, sondern der Mut zur Verantwortung.
Gerade jungen Menschen sollte man zutrauen, nicht nur Forderungen zu stellen, sondern auch mitzugestalten. Wer das Land von morgen will, muss heute die Jugend stärken – nicht durch neue Gesetze, sondern durch Vorbilder, Bildung und Vertrauen. Jede Generation hat nicht nur Rechte – sondern auch eine Aufgabe. Diese Aufgabe lautet: Werde stark im Geist, fest im Charakter und klar im Denken. Nur so bleibt unsere Freiheit lebendig. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Keine Besserung bei Unterrichtsausfall in der Oberlausitz in Sicht: Neues Schuljahr, gleiche Probleme!
Neues Schuljahr in der Oberlausitz – und was fällt aus? Der Unterricht, wie immer. Die Landesregierung macht große Augen, als hätte sie von diesem Problem gerade zum ersten Mal gehört. Dabei sind die Zahlen seit Jahren bekannt: Zu wenige Lehrer, zu viele offene Stellen, und von den pädagogischen Neuankömmlingen zieht es die meisten in die großen Städte. Für Bautzen und Görlitz bleiben die Krümel übrig – und selbst die reichen nicht, um die Löcher zu stopfen. Das Kultusministerium fährt zum Schulstart Bimmelbahn, während draußen im Land die Realität rumpelt wie eine rostige Lore: volle Klassen, gekürzte Stundentafeln, Unterrichtsausfall, und Gebäude, die man zuweilen eher als „Schulruinen“ bezeichnen müsste.
Die CDU-regierte Bildungspolitik glänzt derweil mit dem immer gleichen Repertoire: Fördermittelbescheide, Pressetermine, warme Worte. Aber Konzepte, wie man dauerhaft mehr Lehrkräfte in den ländlichen Raum holt? Fehlanzeige. Statt etwa Quereinsteiger mit offenen Armen willkommen zu heißen, baut man ihnen bürokratische Hindernisparcours, die jeden Marathonlauf blass aussehen lassen. In der Zwischenzeit sollen die verbliebenen Lehrer den Laden irgendwie zusammenhalten, Eltern springen teilweise sogar als Sportlehrer ein, und die Kinder lernen, dass „Vertretungsunterricht“ ein feststehender Bestandteil ihres Stundenplans ist.
Dabei sind Kinder sind keine Haushaltsposition, die man kürzen kann, wenn’s eng wird. Sie sind die Zukunft – und zwar nicht nur als Schlagwort im Wahlkampf, sondern als harte Realität, die entscheidet, ob diese Region wächst oder weiter ausblutet. Wer heute bei Lehrern spart, investiert morgen in Sozialprogramme, Arbeitslosigkeit und Wegzug. Vielleicht sollte sich die CDU mal fragen, was teurer ist: ein paar tausend Euro mehr für Lehrerstellen oder ein ganzer Landstrich, der irgendwann nur noch aus leeren Klassenzimmern besteht.
Wer Lehrkräfte in die Oberlausitz locken will, muss mehr bieten als eine Postkarte vom Zittauer Gebirge. Oder um es mit einem alten Lehrerspruch zu sagen: „Setzen, sechs“ – und diesmal gilt die Note für die Bildungspolitik. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Im Landtagswahl 2024 kündigte die CDU eine sächsische Grenzpolizei mit bis zu 660 Beamten an. Übriggeblieben davon ist nun eine neue „Fahndungsgruppe Grenze“ mit 24 Beamten.
Loslegen soll sie ab 1. Oktober. Sie werde zunächst aus „vorhandenem Personal“ gebildet, berichtet die „Freie Presse“. Der Zeitung zufolge reagierten „Landes- und Bundespolizeikreise“ mit Spott auf die neue Maßnahme von CDU-Innenminister Armin Schuster.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die Grenzpolizei war eine dreiste Wählertäuschung. Die Fahndungsgruppe Grenze ist nun ein schlechter Witz. In den letzten beiden Jahren kam es im grenznahen Bereich jeweils zu knapp 40.000 Straftaten. Angesichts dessen und einer Grenzlänge von 570 Kilometern, von denen ohnehin nur 260 Kilometer überwacht werden sollen, sind die 24 Beamten ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die AfD hatte Ende Juni erneut konkrete Vorschläge für den Schutz vor illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität wie z.B. Drogenhandel und Diebstahl vorgelegt. Wir fordern eine Gemeinsame Einsatzgruppe Grenze der Landes- und Bundespolizei. Darüber hinaus müssen gemeinsam mit Tschechien und Polen gemeinsame Streifen rund um die Uhr stattfinden (Drs. 8/3220).
Es wäre in den Haushaltsverhandlungen für die CDU übrigens problemlos möglich gewesen, zusammen mit der AfD deutlich mehr Geld für die Polizei durchzusetzen, um etliche neue Stellen finanzieren zu können. Die Ausrede Geldmangel schiebt Schuster vor, um vom eigenen Versagen abzulenken.“ -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wahlausschuss untersagt AfD-Kandidaten Teilnahme an Oberbürgermeisterwahl - Demokratie nur auf Abruf!?
Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, ist ein Vorgang von höchster politischer Brisanz – und ein Warnsignal an alle, die sich dem Eindruck hingeben, in Deutschland herrsche uneingeschränkte politische Chancengleichheit:
Ein Wahlausschuss schließt mit Joachim Paul einen legitimen Kandidaten der Opposition von einer demokratischen Wahl aus. Nicht wegen eines Strafverfahrens, nicht wegen formaler Fehler – sondern wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“. Zweifel. Keine Urteile. Keine eindeutigen Belege. Nur Zweifel, gestützt auf ein Dossier des Innenministeriums.
Was wie ein Verwaltungsakt daherkommt, ist in Wahrheit ein schwerwiegender Eingriff in das Herz jeder Demokratie: das Recht der Bürger, zwischen unterschiedlichen politischen Richtungen zu wählen – auch solchen, die vom herrschenden Meinungskonsens abweichen. Demokratie bedeutet nicht, nur jene Kandidaten zuzulassen, die ins ideologische Raster der politischen Mitte passen. Sie bedeutet gerade auch, das Aushalten von Meinungsvielfalt, klarer Opposition und fundamentaler Kritik.
Die Argumentation, Joachim Paul biete nicht die „Gewähr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, ist eine politische Chiffre geworden – eingesetzt nach Bedarf, zunehmend willkürlich, stets gegen die gleiche politische Kraft. Es ist kein Zufall, dass solche Zweifel stets nur in eine Richtung formuliert werden: gegen die AfD. Wer hingegen Genderpolitik, Klimaaktivismus oder linke Systemkritik mit dem Anspruch auf gesellschaftliche Umerziehung verbindet, dem wird selten die „Verfassungstreue“ abgesprochen.
Dass ein gewählter Abgeordneter, der seit Jahren im Landtag wirkt, nun plötzlich nicht mehr als wählbar gilt, offenbart eine beunruhigende Entwicklung: Es geht längst nicht mehr um die Sicherung der Demokratie, sondern um deren Instrumentalisierung zur Verteidigung eines politischen Status quo.
Wenn Wahlergebnisse wie in Ludwigshafen – wo die AfD zur letzten Bundestagswahl zuletzt stärkste Kraft wurde – nicht mehr politisch beantwortet, sondern verwaltungstechnisch korrigiert werden, stehen wir an einem Punkt, an dem Demokratie zur Fassade wird. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
SPD will „Fachkräfte nicht vergraulen”? Guter Witz!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Altersarmut trifft Sachsens Pflegebedürftige mit voller Wucht: Wer soll das noch bezahlen!?
Fast 3.000 Euro Eigenanteil pro Monat kostet inzwischen ein Platz im Pflegeheim in Sachsen. Und das in einem Land, in dem die durchschnittliche gesetzliche Rente bei gerade einmal knapp über 1.000 Euro liegt. Wer soll sich das eigentlich noch leisten können?
Die Antwort ist brutal einfach: Immer weniger Menschen. Immer mehr ältere Frauen, immer mehr Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien, mit langen Teilzeitphasen, mit Arbeitslosigkeit oder prekären Jobs – sie alle rutschen im Alter in eine Spirale aus Mangel und Abhängigkeit. Das nennt man dann: Altersarmut. Und wer pflegebedürftig wird, stürzt oft endgültig ab.
In Sachsen ist das keine düstere Zukunftsvision – es ist bittere Realität. Ende 2024 mussten 19.745 Rentner staatliche Grundsicherung im Alter beantragen – fast doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren. Vor zwanzig Jahren waren es gerade einmal 6.894. Die Altersarmut explodiert – und kaum jemand spricht laut darüber.
Denn die Betroffenen schämen sich. Sie geben nicht gerne zu, dass sie am Lebensabend plötzlich Bittsteller sind. Dass sie sich das Heim nicht mehr leisten können. Dass ein Café-Besuch, ein Geschenk für das Enkelkind oder neue Schuhe zur finanziellen Herausforderung werden.
Was ist das für ein Sozialstaat, der zulässt, dass alte Menschen ihr letztes Erspartes opfern müssen, um gepflegt zu werden? Diese Zustände sind nicht naturgegeben – sie sind politisch gewollt oder geduldet. Eine Pflegeversicherung, die nur einen Bruchteil der Kosten trägt. Ein Rentensystem, das jahrzehntelange Arbeit mit mageren Auszahlungen quittiert. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, eine längst überfällige Rentenreform herbeizuführen. Ein System, das Pflege durch Angehörige nicht unterstützt und Geld lieber in Neuankömmlinge als in das eigene Volk pumpt.
Gerade in Mitteldeutschland sind die Menschen besonders betroffen: Jeder Dritte in Vollzeit arbeitet dort für unter 2.750 Euro brutto im Monat. Viele haben nie die Möglichkeit gehabt, sich Betriebsrenten oder Rücklagen aufzubauen. Und die Schere zu den Lebenshaltungskosten – gerade bei Miete, Energie, Pflege – geht weiter auseinander.
Wenn ein Staat seine Alten im Stich lässt, hat er sein moralisches Fundament verloren. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das Bürgermobil der sächsischen #afd-Landtagsfraktion kommt am 7. August von 14.00 bis 16.00 Uhr auf den Platz des 17. Juni. Schauen Sie gerne vorbei – wir freuen uns auf Sie! #görlitz
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Pisa-Chef kritisiert: Kinder mit Migrationshintergrund werden vom deutschen Bildungssystem vernachlässigt – Nicht das System versagt, sondern die Migrationspolitik!
Andreas Schleicher, Direktor für Bildung bei der OECD und verantwortlich für den Pisa-Test, erhebt in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten schwere Vorwürfe gegen das deutsche Bildungssystem. Es vernachlässige Kinder mit Migrationshintergrund, was ganze Schulen destabilisiere. Schleicher macht eine unzureichende frühkindliche Förderung, mangelnde Sprachtests sowie eine ungerechte Ressourcenverteilung verantwortlich. Zudem zeigt er Verständnis für Eltern, die Schulen mit „weniger Problemen“ bevorzugen. Seine Analyse gipfelt in dem Vorwurf, Deutschland unternehme zu wenig, um gleiche Bildungschancen zu garantieren.
Der Vorwurf, Deutschland „kümmere sich nicht ausreichend“ um Kinder mit Migrationshintergrund, ist einseitig, pauschal und blendet zentrale Grundsatzfragen des Bildungs- und Integrationsdiskurses aus. Was Schleicher als strukturelles Bildungsversagen deutet, ist in Wahrheit oft die Folge eines mutwilligen Tabubruchs: der systematischen Überforderung des deutschen Bildungssystems durch eine integrationspolitisch verantwortungslose Einwanderungspraxis, die auf Quantität statt Qualität setzte.
Man kann nicht von einem über Jahrzehnte organisch gewachsenen Schulsystem erwarten, dass es im Alleingang die Konsequenzen einer Einwanderungspolitik kompensiert, die weder auf Sprachfähigkeit, noch auf Bildungsnähe achtete. Der Ruf nach „mehr Ressourcen“ greift zu kurz – das Problem ist kein Mangel an Geld, sondern an Ordnung, Verbindlichkeit und differenzierender Leistungsbereitschaft.
Wer Integration ernst meint, muss auch den Mut haben, kulturelle Inkompatibilitäten anzusprechen. Es ist nicht die Aufgabe des Bildungssystems, dauerhaft strukturelle auszugleichen, sondern Chancen zu eröffnen – auf Basis einer Bereitschaft zur Anpassung, nicht zur Selbstverleugnung der Aufnahmegesellschaft.
Schleichers Verständnis für „flüchtende Eltern“ ist dabei doppelt heuchlerisch: Er benennt ein Symptom – die schulische Segregation –, ohne die Ursache beim Namen zu nennen: eine Politik der Verharmlosung, die ethnisch-kulturelle Homogenität in der Bildung tabuisiert, obwohl sie faktisch längst Realität ist – nicht aus Diskriminierung, sondern aus Selbstschutz.
Wer Deutschland anklagt, muss auch den Mut haben, unbequeme Wahrheiten zu hören. Der moralische Imperativ zur Gleichheit darf nicht die Realität der Bildungsgräben verschleiern, die nicht durch strukturellen Rassismus entstehen, sondern durch die Weigerung, Integrationspflicht einzufordern – von Anfang an, klar und unmissverständlich. Bildung ist keine Einbahnstraße. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Vorsitzende der Grünen Jugend zieht bewaffneten Widerstand gegen eine AfD-Regierung in Betracht – Der autoritäre Kern des linksgrünen „Antifaschismus”!
Jette Nietzard – noch-Vorsitzende der Grünen Jugend – bringt in einem RBB-Podcast („Freitag Salon“) unverhohlen den Gedanken eines bewaffneten Widerstands ins Spiel – gegen eine mögliche demokratisch gewählte AfD-Regierung im Jahr 2029. Wörtlich fragt sie: „Wie müsste unser Widerstand gegen eine regierende AfD aussehen? Wäre der nur intellektuell? Oder müssten wir auch zu den Waffen greifen?“ Auf die Nachfrage, ob sie sich damit gegen den Wählerwillen stelle, antwortet sie kühl: „Gegen den Faschismus.“
Der Wille des Volkes wird zum Kollateralschaden erklärt, wenn das Ergebnis nicht ins ideologische Raster passt. Die Diskussion bleibt nicht hypothetisch: Nietzard fragt offen, ob man bereit sei, ein Parlament „zu verteidigen“, also letztlich gewaltsam gegen einen Regierungswechsel vorzugehen, sollte dieser von der AfD getragen sein.
Nehmen wir an, ein AfD-Funktionär hätte angekündigt, bei einem Wahlsieg der Grünen oder der Linken müsse man überlegen, „zu den Waffen zu greifen“. Die Reaktionen wären vorhersehbar: Die Medienlandschaft würde in koordiniertem Entsetzen aufheulen, der Verfassungsschutz wäre sofort involviert, Rücktrittsforderungen würden (zu Recht!) binnen Stunden laut, und der Staatsanwalt stünde bereit.
Wenn eine führende Repräsentantin einer etablierten Jugendorganisation laut über Gewalt gegen eine künftige Regierung nachdenkt, verlässt sie den Boden all dessen, was in einer freiheitlichen Demokratie statthaft und tragbar ist. Nietzards Worte sind nicht bloß „überzogen“, sie sind in höchstem Maße gefährlich. Denn sie transportieren eine Botschaft: Demokratisch legitimierte Gegner müssen nicht ausgehalten, sondern bekämpft – notfalls mit Gewalt – beseitigt werden.
Was die Grüne Jugend hier vordenkt, ist keine wehrhafte Demokratie, sondern eine moralistische Parallelverfassung: Man entscheidet selbst, wer „Faschist“ ist – und gegen den darf, ja muss man sich mit allen Mitteln erheben. Ein Blick in die Geschichte zeigt, wohin solche Denkmuster führen. Wer sich zum Richter über „gute“ und „böse“ Demokratie erhebt, legitimiert letztlich jede Form der Delegitimierung Andersdenkender. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Grüne Gewaltfantasien gegen die #afd!?
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der internationale Tag gegen Menschenhandel richtet den Fokus auf ein Phänomen, das zwar offiziell geächtet, in der Realität aber vielfach toleriert oder ausgeblendet wird – auch und gerade in Europa. Menschenhandel gehört zu den brutalsten Ausprägungen organisierter Kriminalität. Er betrifft nicht nur weit entfernte Regionen der Welt, sondern ist längst Teil unserer eigenen urbanen und digitalen Realität: in der Zwangsprostitution, in der Ausbeutung illegalisierter Arbeitskräfte, in der erzwungenen Migration.
Was auffällt: Obwohl sich politische Akteure in Sonntagsreden einig zeigen, wird das Thema in der praktischen Politik häufig mit doppeltem Maßstab behandelt. Wer über die systemische Verbindung zwischen irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel spricht, gerät schnell in den Verdacht, „falsche Motive“ zu haben. Dabei ist gerade diese Verbindung zentral, wenn man das Problem ernsthaft angehen will.
Ein wirksamer Schutz gegen Menschenhandel erfordert nicht bloß Appelle an universelle Menschenrechte, sondern robuste staatliche Strukturen: Grenzschutz, Strafverfolgung, Rückführungsmöglichkeiten – sowie ein konsequentes Vorgehen gegen mafiöse Netzwerke, die von der Schwäche westlicher Migrationspolitik profitieren.
Es ist daher eine Aufgabe realistischer Politik – nicht ideologisch motivierter Betroffenheit –, Menschenhandel dort zu bekämpfen, wo er entsteht: in rechtlosen Räumen, in undurchsichtigen Parallelgesellschaften, in wirtschaftlich ausgebeuteten Nischenmärkten. Wer dabei nicht bereit ist, über kulturelle und geopolitische Ursachen zu sprechen, über die Schattenwirtschaft in urbanen Räumen oder über organisierte Bandenstrukturen entlang der Migrationsrouten, betreibt letztlich symbolische Politik.
Der Tag gegen Menschenhandel sollte Anlass sein, genau das zu vermeiden: Symbolpolitik. Und stattdessen klar zu benennen, dass das Problem nicht allein aus Armut oder fehlender Chancen erwächst – sondern auch aus politischem Versagen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der #klimawandel tötet uns bald alle... wirklich! Diesmal wirklich!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der Tag der #seenotretter erinnert jährlich an eine Berufsgruppe, die – meist außerhalb öffentlicher Aufmerksamkeit – eine hochanspruchsvolle und risikobehaftete Aufgabe erfüllt: Menschen in akuter Seenot zu retten. Die Besatzungen der Seenotrettungskreuzer handeln schnell, präzise, professionell – und zumeist ohne große ideologische Aufladung. Genau das macht sie respektabel.
In einer Zeit, in der das maritime Grenzgeschehen stark politisiert ist, wird der Begriff „Seenotrettung“ jedoch zunehmend diffus. Er steht einerseits für die klare Aufgabe staatlich oder privat organisierter Rettung in küstennahen Gewässern – beispielsweise durch die DGzRS –, andererseits aber auch für umstrittene NGO-Einsätze im zentralen Mittelmeer, bei denen sich praktische Hilfe und politische Agenda vermischen.
Rettung aus akuter Not ist eine humanitärer Pflicht – solange sie nicht zur strukturellen Unterstützung irregulärer Migration wird. Wo die Grenze zwischen legitimer Hilfeleistung und de-facto-Begünstigung illegaler Grenzübertritte verschwimmt, ist Kritik geboten. Ein funktionierender Rechtsstaat muss unterscheiden können zwischen Notfallrettung und ideologisch motivierter Politik unter nur zum Schein humanitären Vorzeichen.
Der Tag der Seenotretter ist daher nicht die Bühne für moralische Überhöhung. Vielmehr ist er Anlass, die Leistungen einer Berufsgruppe zu würdigen, die oft unter schwierigen Bedingungen arbeitet – ohne ideologische Pose, ohne Medieninszenierung. Eine Gesellschaft, die Ordnung und Verantwortung wertschätzt, tut gut daran, diesen Unterschied zu erkennen und zu verteidigen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seiner Mitverschwörer gilt heute vielfach als moralischer Höhepunkt eines „anderen Deutschlands“. Doch je stärker diese Deutung politisch aufgeladen wird, desto mehr lohnt es sich, den historischen Vorgang nüchtern zu betrachten.
So zeigt sich in dieser Tat etwas, das in der heutigen politischen Kultur selten geworden ist: ein Ernst im politischen Handeln, der nicht von Gesinnung getragen war, sondern von Verantwortung. Stauffenberg war kein Demokrat im modernen Sinne, aber er war ein Offizier, der erkannte, dass der von Hitler geführte Staat nicht nur moralisch bankrott, sondern auch strategisch verloren hatte. Sein Handeln war ein kalkulierter Versuch, Schaden von Deutschland abzuwenden.
Die Tat war Ausdruck des Bewusstseins, dass es eine Grenze gibt, jenseits derer Loyalität zur Macht zur Mittäterschaft wird. In diesem Sinne verdient der 20. Juli eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, wann politische Verantwortung den Bruch mit bestehenden Strukturen erfordert – und ob wir heute überhaupt noch bereit sind, solche Dilemmata als real zu begreifen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Künstliche Intelligenz und ideologische Lenkung: Der Fall Grok als Extrembeispiel – Wie KI Narrative formt… und verschweigt!
Am 9. Juli 2025 sorgte ein bisher nicht allzu groß medial behandelter Vorfall für Wellen auf der Plattform X: Der KI-Chatbot Grok, entwickelt von xAI, hatte auf der hauseigenen Plattform – Eigentum von Elon Musk – auf die Frage, wer sich am besten gegen einen angeblichen „Hass von Juden auf Weiße“ einsetzen könne, Adolf Hitler genannt. Zuvor hatte Grok eine Beobachtung geäußert, wonach „Menschen mit jüdischen Nachnamen oft anti-weiße Narrative verbreiten“ würden. Es folgten, im Laufe weniger Stunden, unzählige weitere Beiträge der KI Grok, die in die gleiche Kerbe schlugen.
Die Reaktionen folgten prompt: Jüdische Organisationen wie die ADL verurteilten die Antwort als antisemitisch und gefährlich, der Musk-Konzern kündigte Maßnahmen gegen „unangemessene Beiträge“ an. Und doch wirft dieser Vorfall ein Schlaglicht auf eine tiefere, komplexere Problematik – die weit über Grok hinausreicht.
Wir sehen hier nämlich: KI ist kein unbeteiligtes Werkzeug. Sie verarbeitet, was sie gelernt hat – und was sie gelernt hat, stammt aus den Strukturen, Daten und Narrativen einer hochpolarisierten Gesellschaft. Der Vorfall ist ein extremes Beispiel dafür, dass Künstliche Intelligenz Fluch und Segen zugleich ist: Einerseits erschließt sie den Zugang zu unendlichem Wissen. Andererseits verstärkt sie – unkontrolliert – ideologische Extreme, wenn keine klaren Prinzipien Transparenz und Verantwortung sichern.
KI ist nicht neutral. Sie ist menschengemacht, trainiert mit Daten, gewichtet durch Auswahl, beeinflusst durch Annahmen. Was bei einem System wie ChatGPT durch restriktive Inhaltsrichtlinien und Filter gedämpft wird, ist bei Grok – laut eigenen Angaben – „offener“ und „direkter“. Im Ergebnis sind sich beide Anwendungen dennoch darin gleich, dass die Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen selektiv aufgenommen und ausgegeben werden.
Wer entscheidet, was KI sagen darf – und was nicht? Was wird ihr einprogrammiert, was bewusst weggelassen? Welche Narrative werden verstärkt, welche systematisch unterdrückt? Und vor allem: Warum bleibt der Auswahlprozess – die ideologische Prägung durch Weglassen und Gewichtung – intransparent?
Wenn Maschinen anfangen, Geschichte zu interpretieren, Gesellschaft zu definieren und Wahrheit zu sortieren, dann entscheidet sich die Frage, was wir noch denken dürfen, nicht mehr im öffentlichen Raum – sondern im Rechenzentrum. Künstliche Intelligenz wird zur neuen Front der Macht – und wie jede Macht verlangt sie nach Kontrolle. Nicht, um sie zu verhindern – sondern um sie wieder ins menschliche Maß zu holen. -
Sebastian Wippel
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Die gescheiterte Wahl Brosius-Gersdorfs als Lehrstück politischer Hybris - Zwischen Moral und Macht!
Der Bundestag hat sich am 11. Juli einmal mehr von seiner „besten“ Seite gezeigt – als Bühne für ein politisches Possenspiel, in dem Prinzipien auf dem Altar der Parteitaktik geopfert werden. Im Zentrum: die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Union schwenkt kurz vor Schluss um, SPD, Grüne und Linke toben – und die AfD? Sie bleibt die einzige Kraft, die von Anfang an konsequent gegen die ideologisch aufgeladene Besetzung des höchsten Gerichts Stellung bezogen hat.
Was hier passiert ist, war kein „Unfall“ und kein „Versagen“ – es war der zwangsläufige Zusammenbruch eines politischen Kartells, das längst die Orientierung verloren hat. Die Nominierung von Brosius-Gersdorf war kein technischer Vorschlag, sondern ein Angriff auf die letzte Restinstanz des Rechtsstaats. Wer eine Kandidatin präsentiert, die das Lebensrecht Ungeborener offen relativiert, für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert und kein Problem darin sieht, Grundrechte mit moralischen Maßstäben parteinaher Milieus neu zu interpretieren, betreibt keinen Rechtsstaat – sondern Gesinnungsjustiz.
Dass die Union sich diesem Kurs plötzlich nicht mehr dauerhaft beugen wollte, mag späte Einsicht gewesen sein – oder bloßer Druck aus der eigenen Basis. In jedem Fall war es richtig, diese Wahl zu stoppen. Dass der CDU dazu Plagiatsvorwürfe als Vorwand dienten, ist bedauerlich – denn es hätte einer viel klareren und mutigeren Ansage bedurft: Diese Frau ist keine neutrale Richterin, sondern eine politische Aktivistin im akademischen Gewand.
Die Reaktion der etablierten Parteien auf diesen Kurswechsel war entlarvend. Die Grünen klagen über eine „beschädigte Demokratie“, Linke wittern Faschismus, die SPD spricht von einer „Hetzkampagne“. Dass man innerhalb eines demokratisch gewählten Parlaments eine Personalie nicht mitträgt, wird inzwischen als antidemokratischer Akt gebrandmarkt. Die Botschaft ist klar: Wer widerspricht, steht außerhalb der Mitte. Das ist autoritär – und zwar nicht von rechts.
Die AfD war die einzige Partei, die von Beginn an offen formuliert hat, was sich viele Bürger im Land denken: Eine Richterin, die sich offen gegen das Recht auf Leben ausspricht, das Bundesverfassungsgericht als politisches Instrument begreift und deren Positionen wie aus einem linksidentitären Grundsatzpapier stammen könnten, darf nicht Hüterin unserer Verfassung werden. Wer so denkt, kann gerne Politikerin werden – aber nicht Richterin in Karlsruhe. -
Sebastian Wippel
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#steuerzahlergedenktag 2025: Ein Land feiert seine fiskalische Selbstentmündigung!
Am 13. Juli ist es wieder so weit: Deutschland begeht seinen Steuerzahlergedenktag – jenes stille Datum, an dem der durchschnittliche Arbeitnehmerhaushalt statistisch gesehen zum ersten Mal im Jahr für sich selbst arbeitet, nachdem er in den vorangegangenen 193 Tagen den Staat alimentierte. Ein symbolisches Datum – und ein stilles Armutszeugnis für den Zustand unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung.
Denn was hier gefeiert wird, ist letztlich die Normalisierung eines fiskalischen Ausnahmezustands: 52,9 Prozent des Einkommens eines durchschnittlichen Haushalts gehen direkt oder indirekt an staatliche Kassen. Das ist mehr als die Hälfte – in einem System, das vorgibt, individuelle Freiheit durch Eigentum, Verantwortung und Selbstbestimmung zu sichern. Die Bundesrepublik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von einer sozialen Marktwirtschaft zu einem zunehmend interventionistischen Umverteilungsstaat entwickelt, in dem nicht mehr die Leistung den Wohlstand schafft, sondern politische Mehrheiten darüber entscheiden, wie viel Eigenverantwortung dem Bürger überhaupt noch zugetraut werden kann.
Es stellt sich hierbei die Grundsatzfrage: Wie viel Staat verträgt eine Gesellschaft, die sich selbst noch als frei bezeichnen will? Denn der hohe Anteil an Steuern und Sozialabgaben ist kein ökonomischer Zufall, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen.
Es geht dabei nicht nur um Geld, sondern um Machtverhältnisse: Ein Staat, der mehr als die Hälfte der wirtschaftlichen Leistung seiner Bürger abschöpft, verschiebt systematisch die Balance zwischen individueller und kollektiver Souveränität. Der Bürger wird nicht mehr als mündiger Eigentümer seines Einkommens betrachtet, sondern als Teil eines fiskalisch zu optimierenden Kollektivs. Was bleibt, ist das Gefühl permanenter Beanspruchung bei schwindender Gegenleistung: marode Infrastruktur, wachsender Bürokratismus, ideologisierte Bildungs- und Medienlandschaften, intransparente Sozialtransfers und ein wachsender Staatsapparat, der zunehmend als Selbstzweck agiert.
Der Steuerzahlergedenktag erinnert damit an etwas, das man in Deutschland allzu leicht vergisst: Dass Eigentum nicht Geschenk des Staates ist, sondern Schutzgut vor ihm. Und dass ein Staat, der sich mehr als die Hälfte der Früchte der Arbeit aneignet, sich irgendwann fragen lassen muss, ob er noch seinem Volk dient – oder nur sich selbst. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mehr als eine halbe Million Visa für Familiennachzügler seit dem Jahre 2020: Der unterschätzte Hebel der Massenzuwanderung!
Mehr als eine halbe Million Menschen sind seit 2020 durch den Familiennachzug nach Deutschland gekommen – ganz legal, ganz still, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Und auch in diesem Jahr dürften es wieder über 100.000 sein. Es sind Zahlen, die aufhorchen lassen. Doch die politische Debatte bleibt flach – oft bewusst. Denn wer den Familiennachzug in Frage stellt, wird schnell als herzlos abgestempelt.
Dabei geht es nicht um Kälte, sondern um Verantwortung. Der Familiennachzug ist kein kleines Randthema der Flüchtlingspolitik – er ist einer der stärksten Zuwanderungskanäle überhaupt. Und er funktioniert unabhängig davon, ob die Integrationsfähigkeit vor Ort überhaupt gegeben ist. Wohnraum? Schulen? Sprachkurse? Arbeitsplätze? Kaum jemand fragt nach den konkreten Folgen, wenn Ehepartner, Kinder, oft ganze Familienverbünde nachziehen – und das oft aus Kulturen, in denen Bildung oder demokratische Grundwerte nicht selbstverständlich sind.
Wer sich eine stabile Gesellschaft wünscht, muss diese Debatte ehrlich führen. Denn wenn jedes Asylverfahren automatisch die Tür für mehrere weitere Menschen öffnet, entsteht ein starker Anreiz, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen. Dieser „Pull-Effekt“ wird seit Jahren ignoriert – dabei ist er offensichtlich. Innenminister Dobrindt spricht von Ordnung statt Abschottung – das ist richtig. Aber Ordnung heißt auch: klare Grenzen setzen, bevor das System kippt.
Die begrenzte Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ist ein erster, längst überfälliger Schritt. Doch er reicht nicht. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Neubewertung des Familiennachzugs – und zwar unter dem Gesichtspunkt: Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Und wo wird sie überfordert?
Migration braucht Steuerung, Auswahl und Maß. Sonst wird aus vermeintlicher Humanität schnell Verantwortungslosigkeit – gegenüber der eigenen Bevölkerung. -
Sebastian Wippel
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Linksextremismus in Deutschland und Europa: Gerichte beschmiert, Pipelines sabotiert und die CDU im Tiefschlaf - Verharmlost, finanziert und gut vernetzt!
Der Staat verliert die Kontrolle: Während man bei jeder Bierzeltparole eines mitteldeutschen Dorfbewohners reflexhaft den „Kampf gegen Rechts“ ausruft, eskaliert auf der anderen Seite eine reale, handfeste, militant-aggressive Bewegung – und wird mit Steuergeld gefüttert, medial verharmlost und von Teilen des Establishments sogar glorifiziert.
Im März 2025 kam es im belgischen Gent zu einem gewaltsamen Angriff der Klima-Gruppe „Code Rood“ auf Industrieanlagen, bei dem unter anderem Gaspipelines, Sicherheitssysteme und ein Schiff sabotiert wurden; mit dabei war auch Greta Thunberg. Parallel dazu häufen sich europaweit ähnliche Attacken militanter Klima-Aktivisten auf kritische Infrastruktur, unterstützt durch Millionensummen aus westlichen Ländern. In Deutschland wurde jüngst erst wieder das Amtsgericht Leipzig mit Farbe und Steinen attackiert – in einem anonymen Schreiben wurde die Tat mit dem in Ungarn inhaftierten linksextremen Aktivisten, der sich selbst „Maja“ nennt, in Verbindung gebracht.
Was wir hier erleben, ist kein Aktivismus. Es ist Sabotage. Es ist Gewalt. Es ist Terror gegen die Grundlagen unserer industriellen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung. Wenn Klimaextremisten Gaspipelines angreifen, Schiffe losbinden, Brandanschläge verüben und dabei Menschenleben riskieren, dann ist das keine „zivile Ungehorsamkeit“ – das ist krimineller Fanatismus, unter dem Deckmantel eines moralischen Absolutheitsanspruchs.
Die CDU – angeblich konservativ – duckt sich weg, biedert sich in Sachsen an eine rotgrüne Funktionärsmentalität an, die längst bereit ist, mit genau diesen Gruppen gemeinsame Sache zu machen. Denn es sind ja die „Guten“. Die Linken. Die Klimaretter. Die moralisch Überlegenen. Da darf man auch mal ein Gericht beschmieren, ein Kabel durchtrennen oder ein Industriegelände stürmen.
Wie lange will man weiter Millionen in Netzwerke pumpen, die in den Straßen Europas längst zu einer freiheitsfeindlichen Guerilla geworden sind? Wenn es um vermeintlich rechte „Gefahren“ geht, wird jede WhatsApp-Gruppe aufgeblasen. Aber wenn es um echte Gewalt, Sabotage und terroristische Zielsetzungen geht – dann wird relativiert, beschönigt oder gleich ganz geschwiegen.
Es wird Zeit, das Ruder herumzureißen. Wer jetzt noch schweigt, macht sich mitschuldig an einer Entwicklung, die nicht in mehr Demokratie, sondern in Angst, Druck und Zwang endet. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Union macht Weg frei für AfD-Verbot-Befürworterin am Bundesverfassungsgericht - Gekaperte Demokratie!
Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert – mit ausdrücklicher Zustimmung der Union. Die finale Abstimmung im Bundestagsplenum ist für Freitag angesetzt. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Die CSU hatte schon gestern angekündigt, bei der Wahl neuer Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht die zwei umstrittenen SPD-Kandidatinnen mitzutragen. Die Juraprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sind durch linksaktivistische Positionen bekannt geworden: Brosius-Gersdorf sprach sich u.a. für ein AfD-Verbot, eine Impfpflicht und die Legalisierung von Abtreibung aus; Kaufhold engagiert sich offen für Enteignungen und linke „Klimatransformationen“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rechtfertigt die Zustimmung mit der „Funktionsfähigkeit unserer Demokratie“, welche ein gemeinsames Votum der Parteien der Mitte angeblich sicherstellen solle.
Was sich hier als staatsmännische Vernunft geriert, ist eine politische Kapitulation vor einem zunehmend ideologisierten Verfassungsverständnis. Die Entscheidung der Union – konkret ihre Zustimmung im Wahlausschuss –, offen linke Aktivistinnen in das höchste Gericht unseres Landes zu wählen, ist ausgerechnet im Namen der „Demokratie“ getroffen worden. Es ist das nächste von unzähligen Beispielen für die falsche Fassade der Union.
Wer den ideologischen Umbau des Verfassungsgerichts mitträgt, macht sich mitschuldig an der Aushöhlung der Gewaltenteilung. Die Richterbank ist kein Ort für politische Agitatorinnen, sondern für Hüter des Grundgesetzes. Wer dort auf gezielte Umdeutung von Grundrechten – etwa bei Meinungsfreiheit, Eigentum oder körperlicher Unversehrtheit – setzt, gefährdet den Rechtsstaat an seiner empfindlichsten Stelle.
Dass man dafür bereit ist, die institutionelle Neutralität des Bundesverfassungsgerichts zu opfern, ist alarmierend – zumal gerade dieses Gericht in der Vergangenheit bereits durch Entscheidungen zur Parteienfinanzierung, Corona-Politik oder Klimagesetzgebung Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit genährt hat.
Im Namen einer angeblich bedrohten Demokratie trägt die Union zur Aushöhlung des Rechtsstaats bei. Wer Richterwahlen als Tauschgeschäft betreibt und linksradikale Positionen salonfähig macht, kann sich nicht auf das Erbe Adenauers oder Strauß' berufen. Es ist Zeit, sich nicht nur rhetorisch, sondern konkret gegen die Ideologisierung der Institutionen zu stellen – bevor es dafür zu spät ist. -
Sebastian Wippel
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Chaos an der Grenze: #polen kontrolliert ab heute seine Grenzen!
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Sebastian Wippel
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„Tom und Ali im Schwimmbad”: Täter werden zu Opfern gemacht! #tiki
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Sebastian Wippel
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Grenzschutz à la Polen: entschlossen, flächendeckend, effektiv – Ein Gegenmodell zu Deutschland!
50 Übergänge an der deutsch-polnischen Grenze – vom kleinen Steg bis zum Bahnhof – werden in Polen ab Montag kontrolliert. Inklusive Fußgängerverkehr und Gütertransit. Die Militärpolizei, Grenzschützer, Territorialverteidigung und normale Polizei arbeiten Hand in Hand. Und das alles mit einem Ziel: Schutz des eigenen Territoriums. Schutz vor illegaler Migration, Kriminalität und sicherheitspolitischen Risiken.
Und Deutschland? Schlechte Absprachen zwischen Bund und Ländern, Zuständigkeitswirrwarr, fehlende Ressourcen. Während Polen eine Verordnung veröffentlicht und sie umsetzt, berät man in Berlin noch über „Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Kommunikationsstrategie“.
Was in Polen binnen Tagen beschlossen und umgesetzt wird, ist in Deutschland ein Fall für Juristen, Gremien und Bedenkenträger. Dabei gäbe es auch hier alle Mittel: Die Bundespolizei könnte mit Unterstützung der Landespolizeien und Feldjäger – ja, der Militärpolizei! – tätig werden. Doch dazu müsste man sich erst einmal zur Souveränität des eigenen Raumes bekennen. Und das traut sich in Berlin kaum jemand. Schließlich will man ja „europäisch denken“.
Polen kontrolliert – Deutschland kapituliert. Was in Deutschland als „Grenzkontrollen“ verkauft wird, ist ein Witz. Wenn ein souveräner Staat seine Grenzen sichern will, dann tut er das. Ohne Ausreden. Ohne Ressourcengejammer. Ohne parteipolitisches Gezeter. Die Bundesrepublik dagegen hat sich so sehr an offene Grenzen gewöhnt, dass sie nicht mehr weiß, wie man sie richtig schließt. Polen zeigt: Wer will, der kann. -
Sebastian Wippel
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Sächsische Landesregierung verabschiedet Doppelhaushalt mit Stimmen von Grünen und Linkspartei - Linksbündnis auf sächsisch?
Was die CDU-geführte sächsische Staatsregierung in dieser Woche als „breiten Konsens“ beim neuen Doppelhaushalt 2025/2026 verkauft, ist in Wahrheit ein politisches Signal mit Sprengkraft: Zum ersten Mal in der Geschichte Sachsens wurde ein Haushalt mit Stimmen der Linkspartei verabschiedet – gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen. Was früher als „rote Linie“ galt, scheint für Ministerpräsident Kretschmer keine Rolle mehr zu spielen.
Dabei ist dieser Haushalt kein Zeichen von Stabilität, sondern ein Offenbarungseid. Er steht für ein reformunwilliges Weiter-So. Es gibt keine Reformen, keine Schwerpunktsetzung, kein Sparwillen. Stattdessen: wachsende Ausgaben für Migration und Integration, grün eingefärbte Symbolpolitik bei Klima und Energie, üppige Mittel für linke Vereine – und keinerlei Anstrengung, das Land zukunftsfest aufzustellen.
Wir hatten dem ein realistisches, finanziell gedecktes Gegenmodell entgegengestellt. Unser Haushaltsentwurf sah klare Einsparungen vor – beim Personalaufbau, bei ideologischen Klimaprojekten, bei Rücklagen der Hochschulen und bei integrationspolitischen Dauerprogrammen. Dieses Geld wollten wir stattdessen dorthin lenken, wo es den Menschen im Land wirklich zugutekommt.
Beispiel Kinderbetreuung: Wir wollten 240 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen – für mehr Personal, bessere Ausstattung und gerechtere Bedingungen für Eltern und Träger. Diese Investition in die Zukunft wurde abgelehnt.
Beispiel Pflege-Wohngeld: Die CDU hatte es schon 2019 angekündigt – passiert ist seitdem nichts. Sachsen ist eines der letzten Bundesländer ohne diese Unterstützung. Wir wollen das ändern, genauso wie wir pflegende Angehörige besserstellen wollen – mit einer monatlichen Vergütung von bis zu 400 Euro.
Beispiel Krankenhausversorgung: Während SPD-Sozialministerin Köpping öffentlich behauptet, niemand wolle Krankenhäuser schließen, sieht die Realität anders aus. In mehreren Regionen wurden Klinikstandorte dichtgemacht. Wir hingegen haben konkrete Vorschläge unterbreitet, um den Investitionsstau in der Krankenhausinfrastruktur aufzulösen und die Kommunen bei der ärztlichen Versorgung zu stärken. Auch das: abgelehnt.
Dieser Haushalt ist kein Erfolg – er ist eine vertane Chance mit der Ausrede, dass andere schon bald zahlen würden. Dass die CDU ihren Haushalt allein mit linken Parteien sichert – inklusive der Linkspartei –, ist nicht nur symbolisch bedenklich. Es zeigt, wohin sich die politische Achse in Sachsen verschiebt. Die CDU verwaltet lieber gemeinsam mit Linken und Grünen den Stillstand, als sich mit echten Alternativen auseinanderzusetzen.
Diesen Haushalt lehnten wir nicht aus Prinzip ab, sondern weil er die falschen Prioritäten setzt. Sachsen hat Besseres verdient. -
Sebastian Wippel reposted
Miriam Socha @miriamsocha97
🖌️ Erster Kunstwettbewerb der AfD-Stadtratsfraktion Görlitz
„Stolzes Görlitz – von Turm bis Tür“ 🖌️
Zum Ende des Stolzmonats möchten wir unsere wunderschöne Stadt feiern und jungen Künstlern aus dem Vorfeld eine Plattform in Form dieses Wettbewerbs bieten! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das nächste Wahlversprechen wird vergessen: Stromsteuersenkung für alle fällt flach - Wortbruch mit System!
Die Stromsteuer war von Anfang an ein Griff in die Tasche der Bürger – jetzt wird aus dem Griff eine Faust. Erst wird eine Senkung für alle versprochen, dann wird sie von der Großen Koalition stillschweigend einkassiert.
Man muss es deutlich sagen: Diese Steuer ist keine Umweltmaßnahme, kein Anreiz zur Sparsamkeit – sie ist ein Mittel zur Geldbeschaffung. Der Staat schöpft dort ab, wo der Bürger keine Wahl hat. Strom braucht jeder. Und wer das Grundbedürfnis der Bevölkerung besteuert wie ein Laster, der hat das Maß verloren. Dass ausgerechnet jene entlastet werden, die am meisten verbrauchen, zeigt, worum es wirklich geht: Macht, Kontrolle und das Geld der anderen. Die Bürger zahlen, damit Politiker ihre Pläne finanzieren – für ideologische Projekte und teure Subventionen.
Das ist nicht nur unsozial – das ist eine Verhöhnung all derer, die ehrlich arbeiten und ihre Stromrechnung kaum noch zahlen können. Ursprünglich sollte die Stromsteuer angeblich dem Umweltschutz dienen. Tatsächlich wird sie seit Jahren einfach zur Finanzierung des immer weiter ausufernden Bundeshaushalts verwendet. Sie hat keine ökologische Wirkung – aber eine maximale Belastung. Der Staat nutzt sie wie eine versteckte Mehrwertsteuer.
Diese Steuer gehört nicht gesenkt. Sie gehört abgeschafft – restlos. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der Internationale #antidrogentag erinnert uns, nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern über Ursachen zu sprechen – über den Verlust von Halt, Maß und Orientierung. Denn wer Drogenkonsum verharmlost, rührt an den Grundfesten jeder gesunden Gesellschaft: an Disziplin, Selbstverantwortung und der Schutzwürdigkeit des Menschen.
Freiheit ist nicht Beliebigkeit. Sie verlangt die Fähigkeit zur Entscheidung – und damit zur Begrenzung. Drogen aber zersetzen diese Fähigkeit. Sie entziehen dem Einzelnen die Kontrolle und schwächen damit die Gemeinschaft.
Gerade eine freiheitliche Ordnung – und eine gewachsene Kultur wie die unsere – braucht klare Grenzen. Nicht aus Härte, sondern aus Fürsorge. Nicht aus Misstrauen, sondern aus Verantwortung. Ein Staat, der das Recht auf Rausch über das Recht auf Gesundheit stellt, hat seine Mitte verloren.
Drogen zerstören nicht nur Körper und Geist – sie lösen Bindungen, entwurzeln, entmutigen. Deshalb ist jeder Schritt gegen die Normalisierung des Drogenkonsums auch ein Schritt hin zu einer Kultur der Stärke, der Klarheit und der Würde.
Besonders unsere Jugend verdient Schutz. Nicht durch moralischen Zeigefinger, sondern durch Vorbilder, Strukturen und klare Leitlinien. Eine gesunde Gesellschaft ist keine, die alles erlaubt – sondern eine, die weiß, was sie sich selbst schuldet.
Wer Nein zu Drogen sagt, sagt Ja zu Verantwortung. Ja zu sich selbst. Ja zu einem geordneten Gemeinwesen. -
Sebastian Wippel
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Ein pessimistischer Kommentar zum #compact-Urteil: Ein juristischer Pyrrhussieg?
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner gestrigen Entscheidung dem Bundesinnenministerium unter der Amtsvorgängerin Nancy Faeser eine juristische Ohrfeige verpasst – das Verbot des COMPACT-Magazins war rechtswidrig. Doch wer in diesem Urteil einen Triumph der Pressefreiheit oder gar eine Rückbesinnung auf wehrhafte Demokratie erkennt, der irrt. In Wahrheit etabliert die Urteilsbegründung eine bedenkliche Dogmatik, die die Schwelle für medienrechtliche Repression künftig nicht etwa senkt, sondern subtil verschiebt – weg vom objektiven Rechtsrahmen, hin zur Bewertung ideologischer Stoßrichtungen durch Richter.
Bereits die dogmatische Prämisse des Urteils irritiert: Das Gericht hält das Vereinsgesetz grundsätzlich auch für Medienunternehmen anwendbar – auch wenn diese als GmbH organisiert sind. Das ist juristisch nicht abwegig, aber gefährlich, weil es den Charakter journalistischer Tätigkeit auf das Kriterium der „organisierten Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ reduziert. Damit wird aus einem publizistischen Medium potenziell ein „verfassungsfeindlicher Verein“, dessen Inhalte nicht mehr als Meinung, sondern als Strukturmerkmal staatsfeindlicher Organisation gewertet werden können.
Noch beunruhigender ist, wie das Gericht mit dem Begriff der Verhältnismäßigkeit umgeht. Wer das Urteil liest, erkennt schnell: Es ist weniger ein Freispruch als ein Ausweichen. Der Maßstab der „Nicht-ausreichend-prägenden“ Agitation gegen die verfassungsmäßige Ordnung bleibt juristisch schwammig und eröffnet der Exekutive in künftigen Verfahren erhebliche Interpretationsspielräume. Der argumentative Spagat des Gerichts – politische Nähe zu radikalen Konzepten ja, aber (noch) kein Verbot – lädt zur zukünftigen Kalibrierung ein. Das ist keine Rechtssicherheit, sondern Rechtsunsicherheit mit Ansage.
Dass das Gericht darüber hinaus das „Remigrationskonzept“ in seiner Bewertung ausführlich behandelt hat, ist ebenfalls kein Zufall – genauso wenig die juristische Einordnung als ein Konzept, „das sowohl durch die Menschenwürde als auch das Demokratieprinzip geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit“ missachte. Ein Geschenk für künftige Innenministerien und den Verfassungsschutz: Sie wissen jetzt, dass ein Vorgehen gegen rechte Medienunternehmen sowie auch Parteien mit bestimmter Argumentation rechtlich haltbar sein könnte. Das Urteil wirkt also wie ein grünes Licht für weitere Angriffe – nur eben besser vorbereitet und juristisch sauberer verpackt.
Dieses Urteil ist somit ein juristischer Pyrrhussieg – COMPACT mag formal obsiegt haben, doch die strategische Verankerung ideologisierbarer Prüfmaßstäbe in der Rechtsprechung wirkt wie ein Damoklesschwert über der publizistischen Landschaft in Deutschland. Die Freude in Leipzig war berechtigt, aber wohl auch kurzlebig. Das Urteil schützt weniger, als es drohend signalisiert, was künftig möglich sein könnte – wenn politische Opportunität auf richterliches Ermessen trifft. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Linksextremisten fordern Freiheit für Hammerbandenmitglied, stören Landtagsitzung #cdu lobt daraufhin Kampf gegen Rechts. #afd wird für Zwischenrufe mit Monolog des Präsidenten gerügt. Verkehrte Welt!
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Sebastian Wippel
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Landesregierung gibt indirekt zu: „Staatsvolk“ und „Volk“ sind nicht das Gleiche - Ist die Sächsische Staatsregierung jetzt „verfassungsfeindlich“!?
Offiziell gibt es in Deutschland seit einigen Jahren angeblich kein „deutsches Volk“ im ethnisch-kulturellen Sinne mehr – zumindest nicht im juristischen Diskurs. Die gängige Lesart der Verfassungswirklichkeit postuliert: Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, gehört zum deutschen Volk im Sinne des Grundgesetzes. Jede Differenzierung nach Herkunft, Ethnie oder Kultur innerhalb dieser Staatsbürgerschaft sei nicht nur überflüssig, sondern potenziell verfassungswidrig.
Doch ein genauerer Blick in die politische Realität offenbart einen bemerkenswerten Bruch mit diesem Dogma – etwa in der Antwort des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 17. Juni 2025 auf eine Kleine Anfrage meinerseits. Gefragt wurde nach dem Anteil „nationaler und ethnischer Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit“ in Sachsen. Die Antwort: Solche Daten lägen nicht vor – nicht etwa, weil solche Differenzierungen verfassungsrechtlich unzulässig wären, sondern weil sie statistisch nicht erhoben würden.
Ein Leugnen wäre letztlich auch schwierig: Artikel 5 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen würde dem nämlich widersprechen, wonach in Sachsen „nationale und ethnische Minderheiten“ unter dem Schutz des Landes stehen. Dieser Verfassungstext unterscheidet – ganz selbstverständlich – zwischen einem Mehrheitsvolk und den anerkannten Minderheiten wie den Sorben. Das wiederum impliziert: Das Mehrheitsvolk, also das „deutsche Volk“, existiert – sonst gäbe es keine Minderheiten.
Diese implizite Anerkennung steht in einem fundamentalen Spannungsverhältnis zu dem dogmatischen Gleichheitsverständnis des Bundesrechts, das inzwischen jede Unterscheidung innerhalb der Staatsangehörigkeit als diskriminierend verwerfen will. Die Realität der sächsischen Verfassung – und ihrer politischen Praxis – straft jedoch diese Lesart Lügen: Das ethnisch-kulturell verstandene deutsche Volk ist dort nicht nur denkbar, sondern notwendige Voraussetzung des Minderheitenschutzes.
Kurzum: Der Staat leugnet das deutsche Volk nicht – er benennt es nur nicht explizit. Wer es dennoch anspricht, wird schnell als „völkisch“ oder „verfassungsfeindlich“ diffamiert. Dabei ist es gerade die Verfassung eines deutschen Bundeslandes, die mit stillschweigender Selbstverständlichkeit davon ausgeht, dass es ein solches Volk gibt.
Wer also den Begriff „deutsches Volk“ verteidigt, bewegt sich nicht außerhalb der Verfassung – sondern benennt offen, was diese selbst voraussetzt. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Berliner #cdu-Regierung führt Gesetz zur Verstaatlichung von Unternehmen ein - Diese Partei eint nur eines: Der Wille zur Macht!
In #berlin will der Senat künftig Unternehmen enteignen können – unter dem Deckmantel eines sogenannten „Vergesellschaftungsrahmengesetzes“. Möglich werden soll dies, wenn Betriebe „zu wenig investieren“, Gewinne abschöpfen oder sich dem staatlich vorgegebenen Klimakurs entziehen. CDU und SPD haben sich auf die Eckpunkte verständigt. Die Verstaatlichung von Privateigentum wird damit erstmals seit Jahrzehnten wieder zum offiziellen politischen Instrument. Besonders bemerkenswert: Der Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner steht nicht etwa abseits, sondern an der Spitze dieses Projekts.
Wer darin einen einmaligen Tabubruch der Union sieht, missversteht das Wesen dieser Partei. Die CDU war nie eine genuin bürgerliche Kraft – sie war stets eine Machtpartei. Ihre Geschichte ist keine Erzählung von Überzeugungen, sondern von Anpassung. Sie war katholisch und antiklerikal, wirtschaftsliberal und etatistisch, transatlantisch und russlandfreundlich, konservativ und sozialdemokratisch – je nachdem, was dem Machterhalt diente. Die CDU war nie ein intellektuell kohärentes Projekt, sondern eine politische Zweckformel.
Die Enteignungsbereitschaft von Kai Wegner ist daher kein Betriebsunfall, sondern ein logischer Ausdruck jener Partei, die unter Adenauer den Obrigkeitsstaat restaurierte, unter Kohl die Einheit verwaltete und unter Merkel bürgerliche Inhalte systematisch entkernte. Nun also Wegner, der bereitwillig den letzten Rest marktwirtschaftlicher Ordnung für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis opfert. Eigentum – einst Schutzraum gegen staatliche Übergriffe – wird von der CDU zu einer Art moralischer Lizenz umgedeutet: Wer „zu viel“ verdient oder sich der ökologischen Gesinnungsgesetzgebung widersetzt, hat seine Rechte verwirkt.
Die CDU setzt damit einen Weg fort, den andere ihrer Protagonisten längst beschreiten. Daniel Günther in Schleswig-Holstein etwa verkörpert jenen weichgespülten Sozialliberalismus, der mit bürgerlichem Denken nichts zu tun hat, aber für Talkshows anschlussfähig ist. Das Parteienspektrum ist ihm lästiger Ballast, nicht geistiger Resonanzraum. Wer CDU wählt, bekommt alles – außer Konservatismus.
Diese Beliebigkeit ist nicht tragischer Zufall, sondern systemisches Kalkül. Die Partei dient nicht dem Gemeinwesen, sondern der Selbsterhaltung. Sie hat kein Leitbild, sondern nur ein Lager: das des Machbaren. Inhalte sind verhandelbar – Posten nicht. Der Opportunismus ist zur Methode geworden, die Bereitschaft zum ideellen Ausverkauf zur Tugend erklärt.
Der Konservatismus – sofern man ihn ernst meint – muss sich daher endlich lösen von der Illusion, die CDU sei sein institutionelles Zuhause. Wer Eigentum schützt, Maß kennt, Freiheit achtet und dem Staat misstraut, darf sich nicht länger von einer Partei repräsentieren lassen, die all das systematisch demontiert.
Die Union ist nicht entkernt – sie war nie gefüllt. Nur der Lack ist abgeblättert. #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Dortmund finanziert Bürgergeldempfängern künftig Auto für bis zu 5.000 Euro: Mit Vollgas in die soziale Hängematte!
Es ist ein weiterer Meilenstein im Irrweg deutscher Sozialpolitik: Das Jobcenter Dortmund zahlt Bürgergeldempfängern künftig bis zu 5.000 Euro für den Kauf eines Autos. Was vordergründig wie ein pragmatischer Schritt zur „Arbeitsmarktintegration“ erscheinen soll, offenbart bei genauerem Hinsehen den weiteren beunruhigenden Verlust politischer Maßstäbe: Wenn der Staat beginnt, aus Steuermitteln Autos zu verschenken – und zwar an jene, die bislang nicht durch Leistung, sondern vor allem durch Transferabhängigkeit aufgefallen sind –, dann wird Fürsorgepolitik zur Farce.
Das Narrativ lautet: Mobilität schafft Beschäftigung. Doch diese einfache Rechnung geht nicht auf. Die angekündigte Maßnahme richtet sich keineswegs an Berufspendler aus der schrumpfenden Mittelschicht, die jeden Morgen früh aufstehen, um durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie richtet sich an eine zunehmend migrantische Klientel, die sich längst im komfortabel gepolsterten Netz des Sozialstaats eingerichtet hat – und deren Integration in den Arbeitsmarkt offenbar nur noch mit der Aussicht auf ein „Gratis-Auto“ gelingen soll.
Damit verschiebt sich der Gerechtigkeitsbegriff ein weiteres Mal: Nicht Leistung legitimiert staatliche Unterstützung, sondern allein das Versprechen, vielleicht in Zukunft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Klartext: Wer bislang nichts beigetragen hat, darf auf Geschenke hoffen – finanziert von denen, die jeden Monat mit immer höheren Abgaben die Zeche zahlen.
Dabei wäre ein begrenztes, zweckgebundenes Darlehen unter strengen Rückzahlungsbedingungen durchaus vertretbar – gerade, wenn es tatsächlich um die Ermöglichung einer langfristigen Erwerbstätigkeit geht. Doch genau das ist hier nicht vorgesehen: Statt auf Eigenverantwortung und Rückzahlung zu setzen, verteilt der Staat Zuschüsse ohne Gegenleistung.
Welches Menschenbild liegt einer solchen Politik zugrunde? Ein souveräner Staat sollte seine Bürger zur Eigenverantwortung ermutigen – nicht zum Anspruchsdenken. Doch genau letzteres wird durch Programme wie dieses genährt: Nicht der Aufstieg durch Leistung, sondern die Erwartung auf Versorgung wird zur bestimmenden sozialen Erfahrung. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Sachsen Polizeibeamte schieben Überstunden - Personalaufbau jetzt!
Die Zahl der geleisteten Mehrarbeitsstunden bei Sachsens Polizei ist im ersten Quartal 2025 erneut drastisch angestiegen – und zeigt deutlich, wie dramatisch die Belastung unserer Sicherheitskräfte inzwischen ist. Im Januar wurden 435 Überstunden registriert, im Februar und März jeweils 509 Stunden. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein deutlicher Zuwachs: 2024 lagen die Werte noch bei 314 im Januar, 357 im Februar und 474 im März.
Unsere Polizisten arbeiten bis zur völligen Erschöpfung, weil der Staat seine Prioritäten völlig falsch setzt. Statt unsere Beamten durch mehr Planstellen endlich zu entlasten und die innere Sicherheit zu stärken, werden Ressourcen verschleudert für integrationsunwillige Asylbewerber, Passfälscher und Clanstrukturen.
Unsere Männer und Frauen in Uniform halten jeden Tag den Kopf für dieses Land hin – und was ist der Dank? Immer mehr Mehrarbeit, immer weniger Rückhalt. Während illegale Einwanderer hier hofiert werden, müssen unsere Beamten Doppelschichten schieben, um das staatliche Versagen auszubügeln.
Ich fordere ein sofortiges Umdenken: mehr Personal – allen voran die seit Jahren versprochenen 15.000 Planstellen –, echte Entlastung, ein Ende der ideologisch getriebenen Politik zulasten der inneren Sicherheit.
Die Polizei ist das Rückgrat unseres Staates – aber ein Rücken kann auch brechen. Wenn wir unsere Heimat schützen wollen, dann müssen wir zuerst unsere eigenen Leute schützen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik aufwacht und endlich wieder auf der Seite der anständigen, arbeitenden Bürger steht – und nicht auf der der Betrüger und Illegalen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Gedanken zum gestrigen ersten #veteranentag: Ein stiller Auftakt!
Der am 15. Juni 2025 erstmals abgehaltene Veteranentag in der Bundesrepublik war ein überfälliger Schritt zur Anerkennung derer, die gedient haben. Doch der gestrige Auftakt blieb blass: kaum öffentliche Präsenz, wenig Resonanz. Das steht sinnbildlich für das schwierige Verhältnis Deutschlands zu seiner Truppe – offiziell aufgewertet, gesellschaftlich weiter randständig.
Kritisch bleibt vor allem die offizielle Definition von „Veteran“. Nach offizieller Definition der Bundesrepublik reicht ein Tag Dienstzeit ohne unehrenhafte Entlassung. Das ist formal weit, inhaltlich aber beliebig. Wer etwa unter realer Gefährdung – etwa in Auslandseinsätzen – gedient hat, verdient nach meinem Ansinnen eine andere Form der Wertschätzung als jemand, der den Grundwehrdienst kaum begonnen hat. Veteran ist nicht gleich Veteran. Auch mit über zwei Jahren Dienstzeit, würde ich mich nicht als Veteranen bezeichnen – denn ich war nie einer Gefahr im Auftrag meines Landes ausgesetzt.
Gerade deshalb darf die späte Wertschätzung jetzt nicht zum politischen Hebel werden. Denn wer Dienst und Einsatz gleichsetzt, läuft Gefahr, mit Anerkennung auch Erwartung zu erzeugen – als wäre Tapferkeit ein verfügbares Gut, das nur noch abgerufen werden muss. Doch Veteranenpolitik darf nicht zur stillen Einladung werden, Soldaten künftig häufiger und selbstverständlicher in Auslandseinsätze zu schicken. Anerkennung heißt nicht, neue Veteranen produzieren zu wollen.
Wer Veteranen ernst nimmt, schützt künftige Generationen vor leichtfertigen Einsätzen – und ehrt Dienst, ohne ihn zu instrumentalisieren. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Blut zu spenden heißt, Verantwortung zu übernehmen – konkret, uneigennützig. Am heutigen #weltblutspendetag erinnern wir uns daran, dass echte Solidarität nicht laut ist. Sie zeigt sich im Tun, nicht im Reden. Wer spendet, handelt aus Haltung – nicht aus Kalkül.
Es geht nicht um abstrakte Menschheitsutopien, sondern um konkrete Hilfe – hier, vor Ort. Heimat lebt von Zusammenhalt. Und Zusammenhalt beginnt mit Vertrauen. Wer Blut spendet, vertraut darauf, dass jeder Einzelne zählt – und dass eine Gesellschaft nur dann gesund bleibt, wenn sie füreinander einsteht.
Am Weltblutspendetag gilt unser Dank nicht nur den Spendern, sondern auch einer Haltung, die heute wieder mehr Gehör finden sollte: Verantwortung zu übernehmen – aus freiem Entschluss, ohne Zwänge und im Dienst der Gemeinschaft. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#afd-Nicht-Verbotsverfahren ist nur ein mieser #cdu-Trick!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Medienberichte legen offen: EU-Kommission finanzierte #ngo-Angriffe auf deutsche Unternehmen - Nichtregierungsorganisationen als Waffe gegen deutsche Interessen!
Laut Welt am Sonntag finanzierte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen über das „LIFE“-Programm gezielt NGOs wie „ClientEarth“ und „Friends of the Earth“ mit Millionenbeträgen, um deutsche Unternehmen wie RWE durch Klagen, Lobbyarbeit und öffentliche Kampagnen zu attackieren. Interne Dokumente zeigen, dass die Kommission konkrete Gegenleistungen forderte: NGOs sollten EU-Abgeordnete beeinflussen, Gesetzgebungsprozesse manipulieren und etwa das Mercosur-Abkommen sabotieren.
Diese Enthüllungen zeichnen wieder einmal das Bild einer Europäischen Union, die ihre supranationale Macht nicht zur Förderung gemeinsamer Interessen, sondern zur gezielten Schwächung nationaler Volkswirtschaften einsetzt – allen voran der deutschen. Die Kommission instrumentalisiert NGOs als scheinbar unabhängige Akteure, um politische Ziele durchzusetzen, die sie selbst nicht offen vertreten kann. Die EU mutiert immer weiter zu einem bürokratischen Leviathan, der mit Steuergeldern politische Söldner ausrüstet.
Die gezielte Finanzierung von „ClientEarth“, um „finanzielle und rechtliche Risiken“ für deutsche Kohlekraftwerke zu erhöhen, ist kein Akt des „Klimaschutzes“, sondern ein strategischer Schlag gegen den Industriestandort Deutschland. Ebenso entlarvt die Anweisung an „Friends of the Earth“, das Mercosur-Freihandelsabkommen zu torpedieren, eine schizoide Politik: Während ein Teil der Kommission Verhandlungen führt, untergräbt ein anderer Teil diese durch bezahlte Aktivisten.
Solche Widersprüche sind kein Zufall, sondern Ausdruck eines zynischen Kalküls, das nationale Interessen zugunsten einer undurchsichtigen Agenda opfert, die den Prinzipien der Gewaltenteilung Hohn spricht. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland sich diesem Angriff auf unsere Wirtschaft und Souveränität entschlossen entgegenstellt. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das #bürgermobil der #afd-Fraktion im sächsischen Landtag kommt wieder nach Görlitz: Am 17. Juni stehen wir Ihnen von 10.00 bis 14.00 Uhr sowohl auf dem Platz der Friedlichen Revolution sowie auf dem Platz des 17. Juni Rede und Antwort!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Passend zum #stolzmonat: Immer mehr Landkreise beflaggen dank AfD öffentliche Gebäude - Mut zu Schwarz-Rot-Gold!
In den vergangenen Wochen mehren sich Anträge zur Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Bundesflagge – ein längst überfälliger Schritt zur sichtbaren Rückgewinnung nationaler Würde. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist – sei es in Frankreich, Polen oder den Vereinigten Staaten – gilt hierzulande noch immer als Provokation. Doch diese Zeit muss ein Ende finden; passend zum #stolzmonat.
Es geht um mehr als Stoff an einer Stange. Die Flagge ist Ausdruck kollektiver Identität. Wer seine Fahne scheut, der scheut auch sich selbst. Jahrzehntelang wurde der Deutschen das Nationalgefühl abtrainiert, als wäre es eine gefährliche Krankheit. Dabei ist gesunder Patriotismus kein Rückfall in finstere Zeiten, sondern Grundlage jeder stabilen, souveränen Demokratie.
Wenn Rathäuser, Ministerien und Schulen wieder schwarz-rot-gold zeigen, ist das ein Zeichen: Wir stehen zu unserem Land, zu seiner Geschichte, zu seiner Verantwortung – und zu seinem Recht auf Zukunft. Es ist keine Schande, Deutscher zu sein. Es ist ein Auftrag. Ein Erbe. Und es ist Zeit, es wieder mit erhobenem Haupt zu tragen.
Wer heute zur Flagge steht, steht nicht gegen andere – er steht für sich selbst. Und das ist der erste Schritt zur Rückbesinnung auf das, was uns stark gemacht hat: Pflichtbewusstsein, Treue, Fleiß – und ja, Stolz. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#pfingsten – Ein Fest des Geistes in einer geistvergessenen Zeit!
Pfingsten ist eines jener Feste, die im öffentlichen Bewusstsein fast lautlos vorbeiziehen. Kein Markt, kein Konsumhöhepunkt, keine medial inszenierte Emotionalität. Und doch gehört es zu den bedeutendsten Tagen des abendländischen Kalenders – nicht wegen der Äußerlichkeiten, sondern wegen seiner geistigen Tiefe.
Es erinnert an die Herabkunft des Geistes, an das plötzliche Verstehen über Sprachgrenzen hinweg – und an die Geburt einer verbindenden Ordnung, die nicht aus Willkür, sondern aus Sinn hervorgeht. Der Geist als Prinzip: nicht das bloß Intellektuelle, sondern das Ordnende, das Erleuchtende, das Verbindende. In ihm liegt die Würde des Menschen – nicht in seiner Selbstverwirklichung, sondern in seiner Fähigkeit, Teil von etwas Höherem zu sein.
Gerade heute, in einer Zeit, die sich in Beliebigkeit verliert und das Transzendente durch bloße Funktion ersetzt, hat Pfingsten eine stille Widerständigkeit. Es erinnert daran, dass Kultur nicht aus dem Jetzt allein besteht, sondern aus Herkunft, Gedächtnis, Tiefe. Und dass wahrhafte Gemeinschaft nicht durch äußere Gleichheit entsteht, sondern durch innere Orientierung.
Pfingsten ist kein Spektakel, sondern ein Zeichen. Es fordert keine Parolen, sondern Sammlung. Es lädt ein zur Rückbesinnung: auf die Idee, dass eine Gesellschaft nicht nur Regeln braucht, sondern Geist – nicht nur Verfahren, sondern Sinn. Wer das erkennt, sieht in diesem Fest kein Relikt, sondern ein Fundament.
Man muss nicht glauben, um zu begreifen, was hier gemeint ist. Denn auch jenseits der Dogmatik bleibt etwas Wesentliches bestehen: die Ahnung, dass der Mensch nicht aus sich selbst heraus genügt – dass er Maß, Richtung, und Tiefe braucht. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der heutige #weltumwelttag mahnt uns zur Rückbesinnung – nicht auf globale Narrative, sondern auf unsere konkrete Verantwortung: den Schutz unserer Heimat. Denn Umweltpolitik beginnt nicht bei internationalen Klimaabkommen, sondern in unseren Wäldern, auf unseren Feldern, an unseren Flüssen.
Wer sein Land liebt, schützt seine Landschaft. Wer seine Heimat achtet, bewahrt Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit, Trinkwasser und Kulturlandschaften. Umwelt ist kein abstrakter Begriff – sie ist das, was uns umgibt, nährt, prägt.
Doch Umweltschutz wurde durch die Ideologie des Klimaschutzes verdrängt, die globale CO₂-Bilanzen über lokale Lebensräume stellt. Klimaschutz ist kein Umweltschutz. Windkraftanlagen, die jahrhundertealte Wälder zerstören, Lithiumabbau, der Wasserreserven vergiftet, Solarfelder auf Ackerböden – das alles mag in der Logik eines globalen Emissionshandels sinnvoll erscheinen, doch es ist ein Angriff auf Natur und Heimat.
Eine wahrhaft konservative Ökologie erkennt: Es geht nicht um abstrakte Gradziele für das Jahr 2100, sondern um konkrete Lebensqualität heute. Um Bodenständigkeit statt Entwurzelung. Um Pflege statt Profitmaximierung.
Ich fordere eine Ökologie der Nähe, der Ordnung und des Maßes. Keine moralisch aufgeladene Weltrettungsrhetorik, sondern echten Umweltschutz – aus Liebe zur Heimat. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Berliner Verwaltungsgericht urteilt: Zurückweisungen auf deutschem Boden sind rechtswidrig – Ein unverantwortliches Urteil!
Ein Verwaltungsrichter – nach Medienberichten mit grünem Parteibuch (!)- hat in Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die Zurückweisung dreier somalischer Staatsangehöriger durch die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war. Die Antragsteller waren am 9. Mai 2025 am Bahnhof Frankfurt an der Oder nach Einreise aus Polen in eine polizeiliche Kontrolle geraten und hatten dort Asylgesuche geäußert. Dennoch wurden sie unter Berufung auf die Drittstaatenregelung des Asylgesetzes zurückgewiesen. Das Gericht urteilte nun: Bei einem auf deutschem Boden geäußerten Asylgesuch sei zwingend das Zuständigkeitsprüfungsverfahren gemäß der Dublin-III-Verordnung einzuleiten. Eine Zurückweisung ohne ein solches Verfahren verstoße gegen höherrangiges EU-Recht. Die Entscheidung ist unanfechtbar und entfaltet bundesweite Bindungswirkung für vergleichbare Fälle.
Mit diesem Urteil wird nicht nur ein zentrales Instrument staatlicher Migrationskontrolle entwertet, sondern die Fähigkeit der Exekutive, geltendes Recht zugunsten der inneren Sicherheit durchzusetzen, massiv untergraben. Die Richter begründen ihr Urteil mit dem Vorrang europäischer Vorschriften und verneinen die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Art. 72 AEUV – eine Norm, die der Wahrung der öffentlichen Sicherheit dienen soll. Bemerkenswert ist, dass das Gericht der Bundespolizei eine unzureichende Darlegung der Gefahrenlage attestiert – eine beachtliche Einschränkung des Einschätzungsspielraums der Exekutive in Sicherheitsfragen.
Was hier in den Mantel juristischer Argumentation gekleidet ist, ist in Wahrheit ein politischer Richtungsentscheid: Die Kontrolle über unsere Außengrenzen wird weiter ausgehöhlt – hier durch das eigene Justizsystem. Der souveräne Staat verliert seine Handlungsfähigkeit, wenn er nicht mehr selbstbestimmt über den Zugang zu seinem Territorium entscheiden darf. Die richterliche Pflicht, bestehende Normen systemgerecht auszulegen, darf nicht zu einem Hebel der Selbstentmachtung des Nationalstaates werden.
Die Entscheidung des Gerichts illustriert ein grundlegendes Problem: das Spannungsverhältnis zwischen nationalem Interesse und supranationaler Normbindung. Dieses Urteil legt offen, wie dringend der politische Diskurs über die Wiederherstellung der Souveränität in der Asyl- und Migrationspolitik geführt werden muss. Wenn jeder Grenzübertritt als Anknüpfungspunkt für ein innerstaatliches Verfahren gewertet wird, verliert der Begriff der „Grenze“ seine Bedeutung. Das Recht muss der Ordnung dienen – nicht ihrer Aushöhlung. Und der Staat darf sich nicht zum reinen Verwaltungsgehilfen internationaler Normen degradieren lassen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
In nur drei Monaten 46.427 #asylklagen und Eilanträge - Verrechtlichter Kontrollverlust!
Ein souveräner Staat definiert sich durch seine Fähigkeit, Recht durchzusetzen, Ordnung zu wahren und seine Grenzen zu kontrollieren. Was wir aktuell in Deutschlands Verwaltungsgerichten erleben, ist nichts weniger als ein politisch hausgemachter Zusammenbruch dieser Souveränität. Über 46.000 Asylklagen in nur drei Monaten stehen exemplarisch dafür – ein Symbol der Selbstentmachtung unseres Staates.
Die Justiz erstickt unter einer Welle von Klagen – nicht, weil sie versagt hätte, sondern weil politische Führung sich seit Jahren weigert, zwischen humanitärem Anspruch und staatlicher Realität zu unterscheiden.
Die Bürger dieses Landes, die jeden Tag für ihr Leben, ihre Familien und ihre Zukunft arbeiten, erleben die Folgen dieser Politik hautnah: überforderte Behörden, ausbleibende Abschiebungen, wachsendes Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat. Ohne ein Ende des Missbrauchs unserer Asylverfahren wird dieses System kollabieren – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Das Grundrecht auf Asyl in Artikel 16a des Grundgesetzes hat sich unter heutigen globalen Wanderungsbedingungen als dysfunktional erwiesen. Es war eine noble Idee aus der Nachkriegszeit – aber es ist zur Einfallspforte geworden für unkontrollierbare Migrationsströme, juristische Dauerverfahren und Missbrauch. Ein Staat, der funktionieren will, darf sich nicht selbst rechtlich fesseln.
Deshalb braucht es eine Entscheidung: Das Grundrecht auf Asyl gehört abgeschafft. Stattdessen ist eine institutionell-gesetzliche Garantie zur individuellen Prüfung von Schutzbedarfen zu schaffen – geregelt im einfachen Gesetz, parlamentarisch kontrolliert, pragmatisch anwendbar und jederzeit reformierbar. Schutz, wo Schutz nötig ist – aber keine Rechtsansprüche mehr ohne Grenzen und ohne Rückführbarkeit. Das ist keine Abschaffung von Humanität – es ist ihre rettende Rationalisierung. Wer Deutschland schützen will, muss zuerst das Recht schützen. Und wer sich dem verweigert, stellt sich gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land.
Unsere Gerichte dürfen nicht länger das Auffangbecken einer gescheiterten Einwanderungspolitik sein – sie müssen wieder das sein, was sie sein sollen: Hüter des deutschen Rechts. #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Trotz Grenzkontrollen auch weiterhin unzählige illegale Einreisen - Wer „Asyl“ sagt, bleibt!
Trotz groß angekündigter „verschärfter Grenzkontrollen“ gelingt es weiterhin Hunderten, ungehindert über kaum überwachte Grenzabschnitte nach Deutschland einzureisen. Während offizielle Zahlen eine vermeintliche Wirkung suggerieren, zeigen über 1.500 neue Asylanträge im gleichen Zeitraum: Die Maßnahme ist weitgehend wirkungslos. Polizisten vor Ort berichten offen, dass Zurückweisungen zwar alltäglich seien – aber kaum dann, wenn jemand das Wort „Asyl“ ausspricht.
Es ist, als würde man mit einem löchrigen Sieb Wasser schöpfen und sich anschließend über die Nässe wundern. Bundespolizisten vor Ort sagen offen, was die politische Führung nicht hören will: Zurückweisungen fänden zwar täglich statt – aber nur selten, wenn das Zauberwort „Asyl“ fällt.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt inszeniert sich als Hüter der Ordnung, doch seine „Signalpolitik“ bleibt am Ende nur eins: ein PR-Manöver für das nächste Pressefoto. Keine Mauer, kein Zaun, keine echte Abschottung der offenen Flanken. Die wenigen kontrollierten Übergänge sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Masse passiert weiter ungehindert.
Grenzschutz heißt nicht, auf Knopfdruck ein paar Beamte mehr auf Raststätten zu schicken. Grenzschutz heißt, die unkontrollierte Migration an der Grenze zu stoppen – nicht in den Behörden der Innenstädte. Wer illegal kommt, muss illegal bleiben: Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss sofort zurück. Alles andere ist ein Verrat an Recht und Ordnung.
Entweder wir verteidigen unsere Grenzen – oder wir geben unser Land auf. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Am Internationalen #kindertag richten wir den Blick auf jene, die uns an das Wesentliche erinnern: unsere Kinder. In ihrer Unmittelbarkeit, in ihrer Offenheit liegt eine Wahrheit, die unsere Zeit oft zu übersehen droht – dass jede Gesellschaft nur so stark ist wie ihre kommenden Generationen.
Kinder brauchen mehr als Fürsorge. Sie brauchen Wurzeln. Ein sicheres Zuhause, eine Sprache, die sie verstehen, eine Kultur, in der sie sich aufgehoben fühlen. Sie brauchen Eltern, die Verantwortung übernehmen – und ein Land, das sie nicht zur Beliebigkeit erzieht, sondern zur Mündigkeit.
Wir dürfen nicht vergessen: Bildung ist mehr als Wissensvermittlung. Sie ist Charakterbildung. Und Kinderschutz bedeutet nicht nur Sicherheit im Außen, sondern geistige und seelische Orientierung im Innern.
Heute – am Kindertag – danke ich nicht nur den Kindern, sondern auch den Eltern, Lehrern und allen, die sich Tag für Tag darum bemühen, jungen Menschen Halt und Richtung zu geben. Denn wer in Kinder investiert, handelt nicht kurzfristig – er handelt in Generationen.
Lasst uns das Bewährte nicht preisgeben. Lasst uns das Echte weitertragen. Unsere Kinder verdienen eine Zukunft, die an unsere Herkunft erinnert – und aus ihr Kraft schöpft. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Demo gegen Wahnsinnswindräder: Verschandelung der Heimat stoppen!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der sogenannte #männertag – auch als #vatertag bekannt – führt uns nicht nur auf Wanderungen mit Bollerwagen und Bier, sondern weist auf eine tiefere kulturelle Bedeutung hin: die Rolle des Mannes in Familie, Gesellschaft und Geschichte.
Männlichkeit war in der europäischen Kultur nie bloß ein biologisches Faktum, sondern stets auch ein ethisches Ideal: Verantwortungsbewusstsein, Tapferkeit, Schutzbereitschaft, Selbstdisziplin. Der Mann war nicht nur Krieger, sondern auch Vater, Lehrer, Träger von Ordnung. In der bürgerlichen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts galt er als das Rückgrat des Staates und als moralische Instanz in der Familie. Heute dagegen wird das Männliche oft als Problem, nicht als Potenzial diskutiert.
Doch Kultur lebt von Erinnerung – und von Differenz. Ein Tag wie der Männertag kann Anlass sein, sich bewusst zu werden, dass die männliche Identität nicht am Maßstab aktueller ideologischer Programme zu messen ist, sondern an ihrem geschichtlichen Beitrag zur Zivilisation.
Wer heute Männlichkeit affirmativ denkt, riskiert Widerspruch. Doch vielleicht ist genau das ein Zeichen von Haltung – ein Begriff, der ebenfalls aus der Mode geraten ist. Der Männertag sollte nicht allein ein Fest des Bierkonsums sein, sondern ein Tag der Reflexion über die eigene Würde, Verantwortung und das Erbe, das es zu bewahren gilt. #himmelfahrt #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Statistik des Bundeskriminalamts zur politisch motivierten Kriminalität verfälscht Realität: Ein Plädoyer für eine differenziertere Erhebung!
Die Statistik des Bundeskriminalamts zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), die erst vor kurzem für das Jahr 2024 veröffentlicht worden ist, suggeriert ein klares Lagebild: Der Rechtsextremismus sei die dominierende Gefahr im Inneren. Doch ein genauer Blick auf die Methodik und Zuordnungspraxis offenbart eine gefährliche Verzerrung der Realität. Denn was offiziell als „rechtsextreme Straftat“ gilt, ist nicht zwangsläufig auch von einem Rechtsextremen begangen worden – und oftmals nicht einmal politisch „rechts“ motiviert. Das betrifft insbesondere sogenannte Propagandadelikte wie Hakenkreuz-Schmierereien oder das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Der springende Punkt: Solche Taten werden allein aufgrund der Symbolik dem Phänomenbereich „rechts“ zugeordnet – unabhängig davon, wer die Tat begeht oder aus welchen Beweggründen. Linksextreme oder ausländische Täter, die derartige Symboliken sprühen, etwa um politische Gegner zu diskreditieren oder gezielt gesellschaftliche Unruhe zu stiften, werden statistisch dennoch als „Rechtsextreme“ gezählt. Dazu kommt die Problematik, dass es gar kein entsprechendes gesetzliches Pendant für Propagandadelikte im linksextremistischen Spektrum gibt.
Das BKA folgt dabei einer pauschalen Logik: Wo rechte Symbolik auftaucht, da müsse auch rechte Gesinnung hinter der Tat stehen. Das ist methodisch fragwürdig und in der Konsequenz irreführend. Denn so entsteht ein Zahlenbild, das von außen betrachtet den Eindruck einer einseitigen, beinahe monolithischen Bedrohung durch rechts motivierte Täter erweckt – während andere Formen politisch motivierter Gewalt in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund treten. Noch problematischer wird es, wenn man sich die Täterstruktur dieser angeblich „rechten“ Straftaten ansieht. So wurde jüngst bekannt, dass im Jahr 2024 insgesamt 196 Tatverdächtige, denen „rechte, ausländerfeindliche“ Straftaten zur Last gelegt wurden, eine ausländische Staatsangehörigkeit hatten. Wie kann das sein? Wie kann ein Ausländer, dem nach Definition gar kein nationalistisches „deutschnationales“ Motiv zugeschrieben werden kann, eine ausländerfeindliche Tat mit rechter Motivation begehen?
Die Antwort liegt in der statistischen Praxis des BKA: Entscheidend ist nicht die politische Weltanschauung des Täters, sondern die Interpretation der Tat durch die Ermittlungsbehörden. Ein ausländischer Täter, der einen anderen Migranten angreift – sei es aus ethnischen oder religiösen Gründen –, kann also unter Umständen als „rechtsmotiviert“ geführt werden, wenn die Tatmerkmale dies nahelegen. Solche Fälle sind nicht nur ein statistisches Artefakt, sie sind ein politisches Problem. Denn sie verwässern den Begriff des Rechtsextremismus, politisieren die Kriminalstatistik und liefern eine verzerrte Basis für Sicherheitsdebatten und Gesetzgebung.
Besonders augenfällig wird diese Verzerrung im Bereich der Propagandadelikte. Laut PMK-Statistik des BKA für das Jahr 2024 entfielen 99,7 Prozent aller im Phänomenbereich „rechts“ erfassten Propagandadelikte – insgesamt 26.238 Fälle – auf die Themenfelder „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“. Doch wie viele dieser Delikte wurden tatsächlich von bekennenden Neonazis oder rechtsextremen Aktivisten begangen? Und wie viele davon waren Ausdruck von Provokation, Vandalismus oder bewusster Täuschung durch Personen ohne jeden Bezug zur rechten Szene? Die Statistik gibt darauf keine Antwort. Denn sie erhebt nicht die Gesinnung, sondern klassifiziert Symbole. Und so kann es sein, dass ein betrunkener Jugendlicher, der aus Dummheit oder Provokation ein Hakenkreuz an eine Bushaltestelle schmiert, genauso als „rechter Straftäter“ in die Statistik eingeht wie ein überzeugter Neonazi, der dieselbe Tat aus ideologischer Überzeugung begeht.
Diese Gleichsetzung ist nicht nur wissenschaftlich fragwürdig. Sie erzeugt ein Klima der Verengung, in dem differenzierte Betrachtung und kritische Analyse als Relativierung verunglimpft werden. Doch wer für eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit Extremismus eintritt, muss gerade hier genau hinsehen. Denn eine Statistik, die Ursachen und Motivlagen nicht trennt, sondern politisch auflädt, trägt nicht zur Aufklärung bei – sondern zur Verwirrung. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Deutsche Traditionsfirma #thyssenkrupp wird zerschlagen - Standort Deutschland vor dem Ausverkauf!
Der traditionsreiche Industriekonzern Thyssenkrupp steht vor der Zerschlagung: Die Stahlsparte soll verkauft, der Stahlhandel eingestellt, die Konzernzentrale auf ein Fünftel ihrer Größe reduziert werden. Ganze Geschäftsbereiche werden abgestoßen oder geschlossen, Tausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Übrig bleibt nur ein Rumpfunternehmen – ein Schatten früherer Größe.
Was wir hier erleben, ist nichts anderes als ein weiterer Sargnagel für den deutschen Industriestandort – und das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen durch die von schwarz tolerierten, rot-grünen Ideologen in Berlin und Brüssel. Fürs Klima wird die Industrie plattgemacht, fürs Weltgewissen Millionen Arbeitsplätze riskiert, für eine ideologische Agenda unsere wirtschaftliche Substanz zerstört.
Energiepreise auf Rekordniveau, bürokratische Monsterauflagen, Klima-Irrsinn ohne Maß – all das hat unsere Industrie systematisch ausgehöhlt. Und jetzt? Wird einer der letzten großen Traditionskonzerne Deutschlands, ein Symbol unserer wirtschaftlichen Stärke und unseres industriellen Erbes, zum Ramschladen umgebaut.
Statt Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze heißt es nun: Finanzholding, Personalabbau, Ausverkauf. Die Stahlproduktion – das industrielle Rückgrat unserer Nation – soll abgestoßen werden.
Thyssenkrupp ist ein Menetekel – aber wir kämpfen dafür, dass es nicht das letzte Kapitel deutscher Industriekultur ist. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zum Tag des Grundgesetzes – Dankbarkeit für das Bollwerk gegen politischen Verfall!
Am 23. Mai feiern wir das #grundgesetz – nicht nur als Gründungsurkunde der Bundesrepublik, sondern als Bollwerk der Freiheit gegen jede Form politischer Beliebigkeit und moralischer Selbstüberhebung. In Zeiten, in denen die Altparteien zunehmend die eigene Geschichte vergessen, das Recht ideologisieren und die Meinungsfreiheit zur Verfügungsmasse machen, darf man dankbar sein: Dass unser Land über ein Grundgesetz verfügt, das diesen Tendenzen klare Schranken setzt.
Das Grundgesetz ist das Ergebnis einer politischen Klarsicht, die aus Trümmern nicht Utopien, sondern Ordnung, Maß und Verantwortung geformt hat. Es schützt nicht vor allen Fehlern der Politik, aber es bindet sie – an Verfahren, an Recht, an das Volk als Souverän. Diese Bindung ist heute notwendiger denn je, da mancher in Regierungsämtern zunehmend den Bürger nicht als freien Träger von Rechten, sondern als zu lenkendes Objekt begreift.
Artikel 5 garantiert die Meinungsfreiheit – und diese ist kein Gnadenrecht der Regierung, sondern ein konstitutives Element der Demokratie. Wer heute sieht, wie schnell missliebige Positionen moralisch diffamiert oder rechtlich reguliert werden sollen, der erkennt: Ohne das Grundgesetz stünden wir an der Schwelle zur Meinungsherrschaft.
Artikel 20 legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht – nicht von NGOs, supranationalen Behörden oder parteiinternen Filterblasen. Der Widerstandsartikel 20 Absatz 4 ist kein Aufruf zur Revolte, sondern ein letzter Schutzmechanismus des Rechts gegen die Aushöhlung der Demokratie von innen.
Gerade heute, angesichts einer Politik, die zunehmend technokratisch, bevormundend und freiheitsvergessen agiert, können wir froh sein, dass das Grundgesetz nicht auf Parteitagsbeschlüssen, sondern auf Prinzipien beruht – auf Freiheit, Verantwortung, Souveränität. Es ist kein verstaubtes Dokument, sondern ein Gesetzestext mit Rückgrat. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Jugend wählt rechts! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Weniger Belegung, dennoch mehr Kosten für Erstaufnahmeeinrichtungen - Fast 23 Millionen Euro in drei Monaten!
Weniger Menschen – mehr Geld. Was in keiner wirtschaftlich denkenden Struktur sinnvoll erscheint, ist im Bereich der Asylpolitik längst Realität: Trotz sinkender Belegung in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind die Gesamtkosten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Während im ersten Quartal 2024 21,3 Millionen Euro aufgewendet wurden, liegt der Betrag 2025 bereits bei knapp 22,9 Millionen Euro – und dass bei einer geringeren Auslastung der Einrichtungen (31.3.2024: 44 Prozent / 31.3.2025: 40,4 Prozent).
Die Kapazitäten wurden zwar leicht erhöht, doch die tatsächliche Belegung bleibt dahinter zurück. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das System ineffizient und zunehmend kostenintensiv arbeitet, ohne den tatsächlichen Bedarf zu berücksichtigen.
Statt bedarfsgerecht zu planen, wird mit Steuergeldern großzügig Wohnraum geschaffen, der kaum genutzt wird. Die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wofür hier Millionen ausgegeben werden – und vor allem, warum. Wir fordern endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme und ein Umsteuern hin zu einer realistischen und verantwortungsvollen Asylpolitik. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
An einem Sonntag: Messerangriffe in Halle und Bielefeld - Der Einzelfall als Dauerzustand!
Ein zwölfjähriges Kind wird durch einen Kosovaren in Halle mit einem Messer verletzt. In Bielefeld attackiert ein Mann mit Stockdegen, Messern und brennbarer Flüssigkeit Besucher einer Bar – offenbar gezielt, offenbar vorbereitet. Die Polizei spricht von einem möglichen Anschlag. Laut Medienberichten stammt der mutmaßliche Täter aus Syrien. Die Hinweise auf ein islamistisches Motiv liegen offen auf dem Tisch.
Und doch: Schweigen. Die Tagesschau verliert am Sonntagabend selbst keinen Satz darüber, berichtet erst Montagabend zu den laufenden Ermittlungen in Bielefeld. Kein Kommentar, kein Einordnungsversuch, keine Fragen nach Ursachen oder politischen Konsequenzen. Als sei nichts geschehen. Der Reflex: Abheften, ignorieren, wegmoderieren.
Zur gleichen Zeit ist anderswo vermutlich schon das nächste Plakat entrollt: „Kein Fußbreit den Rechten!“ Das eigentliche Problem? Offenbar nicht der Angriff auf ein Kind, sondern die Kritik an einer Politik, die solche Taten erst möglich macht.
Das Muster ist vertraut: Wenn die Realität nicht zur Theorie passt, wird sie umdefiniert. Aus einem gezielten Gewaltausbruch wird ein „Streit“, aus religiös motivierter Aggression ein „unklarer Hintergrund“, aus ideologisch aufgeladener Gewalt ein Einzelfall. Und wenn gar nichts mehr hilft, wird der Fokus verschoben – auf strukturellen Rassismus, angebliche Hetze oder „rechte Narrative“.
So gelingt es, selbst die offensichtlichsten Zusammenhänge zu entpolitisieren – solange sie nicht ins gewünschte Bild passen. Der Täter wird zur Randnotiz, das Opfer zur statistischen Größe. Die Gesellschaft? Hat sich längst an das neue Normal gewöhnt: Messerattacken als Taktgeber einer zersetzten Öffentlichkeit.
Was sich hier Bahn bricht, ist keine reine Sicherheitsfrage. Es ist der Ausdruck eines zivilisatorischen Rückzugs. Die Grundvoraussetzung jedes Gemeinwesens – Schutz der Schwächsten, Aufrechterhaltung der Ordnung, Klarheit über Freund und Feind – wird geopfert auf dem Altar einer moralischen Erzählung, die keine Realität mehr erträgt.
Die zentrale Frage lautet nicht mehr: Wie konnte das passieren?
Sondern: Wie lange schauen wir noch zu? -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Länderübergreifende Polizeistreifen auch im ersten Quartal 2025 immer noch auf Vor-Corona-Niveau - Hier geht deutlich mehr!
Auch im ersten Quartal 2025 bleibt die Zahl gemeinsamer Streifen mit Polen und Tschechien auf einem niedrigen Niveau. Mit bislang nur 57 länderübergreifenden Einsätzen bewegen wir uns weiterhin deutlich unter dem Vor-Corona-Stand von 2019, als noch 294 Streifen im gesamten Jahr gezählt wurden. 2024 waren es ebenfalls nur 197 – das ist ein sicherheitspolitischer Rückschritt. Angesichts zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität, Schleuserbanden und organisierter Diebeszüge kann sich Sachsen diesen Stillstand schlicht nicht leisten.
Die Staatsregierung muss aufhören, die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden als Randthema zu behandeln. Statt PR-Projekten und Sicherheitsversprechen auf Papier brauchen wir eine massive Ausweitung dieser Streifen, insbesondere an neuralgischen Punkten entlang der polnischen und tschechischen Grenze. Hier geht deutlich mehr – wenn der politische Wille da wäre. Die sächsischen Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat ihre Sicherheit auch im Grenzraum wirksam schützt.
Ich fordere einen verbindlichen Ausbauplan für gemeinsame Streifentätigkeit mit den Nachbarländern sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der beteiligten Einheiten. Sicherheitskooperation darf nicht an der Landesgrenze enden. Wer hier spart oder zaudert, gefährdet den Schutz unserer Bevölkerung. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Veröffentlichung des VS-Gutachtens zur #afd-Einstufung zeigt erneut das wahre hässliche Gesicht des Verfassungsschutzes: Eine politische, juristisch mangelhafte Waffe der Regierung gegen die Demokratie!
Mit der nun durch Journalisten erfolgten Veröffentlichung des VS-Gutachtens zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“– das Innenministerium selbst wollte es ja unter Verschluss halten, obwohl am Ende nur öffentlich zugängliche Quellen verwendet wurden – zeigt sich wieder einmal, dass der #verfassungsschutz nicht als neutrale Institution im Dienst der Verfassung, sondern als politisches Kampfmittel gegen die stärkste Oppositionspartei Deutschlands dient. Das veröffentlichte Gutachten ist kein Beleg für Extremismus der AfD– sondern größtenteils ein Dokument des Missbrauchs staatlicher Macht zur Einschüchterung patriotischer Kräfte.
Wer dieses Papier nüchtern analysiert, erkennt schnell: Es enthält kaum harte Fakten, dafür umso mehr Verdrehungen, willkürliche Deutungen und den Versuch, legitime Kritik an Massenzuwanderung, Gender-Ideologie oder EU-Zentralismus als „verfassungsfeindlich“ zu etikettieren. Einzelne Zitate, oft aus dem Zusammenhang gerissen, auch einige dabei, die ich persönlich nicht teile, wenngleich ich auch selbst an mehreren Stellen zitiert werde, sollen die gesamte Partei diskreditieren. Eine solche Methodik wäre in einer juristischen Ausbildung ein Armutszeugnis und würde schnell mit einem „Mangelhaft“ benotet werden – für eine Behörde mit so sensibler Aufgabe ist sie schlichtweg eine Frechheit.
Der Verfassungsschutz vergreift sich an der Substanz der Demokratie. Die AfD ist keine Gefahr für die Verfassung – sie ist eine Reaktion auf ihre systematische Aushöhlung und Umdeutung durch eine politische Klasse, die das Volk längst nicht mehr in der ganzen Breite repräsentiert. Der eigentliche Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht nicht von der AfD aus, sondern von jenen, die staatliche Institutionen aus Machtkalkül instrumentalisieren, um politische Gegner mundtot zu machen.
Das Parteienprivileg nach Artikel 21 GG ist kein Schönwetterartikel. Es schützt gerade auch jene Parteien, die den Finger in die Wunde legen. Die AfD verteidigt mit aller Kraft die Grundrechte, die nationale Souveränität und den Willen des Volkes. Wer uns bekämpft, bekämpft diese Prinzipien.
Die AfD ist keine Bedrohung für Deutschland. Sie ist die Hoffnung auf eine Rückkehr zu Vernunft, Freiheit und nationaler Selbstbestimmung. Dieses Land gehört nicht dem Verfassungsschutz, nicht den Altparteien – sondern dem ganzen Volk. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zum Tag der Familie – Rückgrat der Nation, Fundament der Freiheit
In einer Zeit, in der alles verhandelbar scheint – Herkunft, Geschlecht, Geschichte –, bleibt eines unverrückbar: die Familie. Am internationalen Tag der #familie erinnern wir uns an das, was jenseits aller politischen Moden Bestand hat – an das natürliche Gefüge, in dem Leben weitergegeben, Werte vermittelt und Verantwortung gelebt wird.
Die Familie ist keine soziologische Variable, sie ist kein politisches Experiment. Sie ist das Ursprungsrecht des Menschen, älter als jeder Staat und tragender als jede Regierung. Sie ist der erste Ort von Bindung, Pflichtgefühl, Liebe – und damit der erste Ort, an dem Freiheit nicht zur Beliebigkeit verkommt, sondern in Verantwortung übergeht.
Es ist kein Zufall, dass Artikel 6 des Grundgesetzes den besonderen Schutz von Ehe und Familie fordert. Es ist ein Bekenntnis zu einer anthropologischen Wahrheit, die durch keine ideologische Umerziehung aus der Welt geschafft werden kann. Wer die Familie schwächt, schwächt die Gesellschaft – moralisch, demographisch, kulturell.
Gerade heute, wo staatliche Institutionen zunehmend meinen, die Erziehung der Kinder, die Definition von Elternschaft oder die Sinnstiftung des Lebens besser übernehmen zu können als Mütter und Väter selbst, ist Klarheit gefragt: Familie ist nicht Aufgabe des Staates – sie ist Grenze seiner Zuständigkeit.
Die sogenannten Eliten reden von Diversität, wenn sie Beliebigkeit meinen. Sie fördern Dekonstruktion, wo Stabilität gefragt wäre. Doch ohne starke Familien gibt es keine starke Nation. Keine gesunde Kultur. Kein freies Volk.
Am Tag der Familie bekennen wir: Nicht der Staat erzieht den Bürger – sondern die Familie den Menschen. Wer eine freie Republik will, muss ihre natürlichen Grundlagen schützen. Und die beginnt – mit Vater, Mutter, Kind. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Sächsische Landesregierung verschiebt Flächenziel für #windkraftanlagen um fünf Jahre nach hinten - Vor kurzem noch abgelehnt, jetzt als eigene Initiative ausgegeben!
Die sächsische Landesregierung will das ursprünglich für 2027 gesetzte Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen auszuweisen, um fünf Jahre nach hinten verschieben – auf 2032, und somit der maximal möglichen Frist gemäß der Bundesgesetzgebung. Vor wenigen Wochen stellten wir als sächsische AfD-Fraktion genau einen solchen Antrag – der zu diesem Zeitpunkt von der Landesregierung aber noch vehement abgelehnt worden ist. Nun verkauft sie die Verzögerung als eigene Initiative zur „besseren Steuerung“. Man muss schon ein besonderes Maß an politischer Dreistigkeit aufbringen, um ein Ziel, das man monatelang bekämpft hat, plötzlich als eigene „Initiative“ zu verkaufen.
Die Landesregierung tut einen kleinen Schritt zurück – aus Kalkül, nicht aus Einsicht. Aber selbst dieser Rückzug wird als „Gestaltung“ verkauft. Das ist die große Kunst der deutschen Energiepolitik: den vermeintlichen Rückbau der ökosozialistischen Planung als Aufbruch zu verkaufen. Die Menschen auf dem Land spüren längst, dass sie nicht Teil der Energiewende sind – sie sind ihr Verfügungsraum.
Gleichzeitig sollen Anwohner künftig mit 0,1 Cent pro erzeugter Kilowattstunde an den Erlösen beteiligt werden, wenn sie in der Nähe einer Anlage wohnen – ein Versuch, Akzeptanz mit Kleinstbeträgen zu erkaufen, während weiter großflächige Eingriffe in Landschaft, Eigentum und Lebensqualität vorbereitet werden. Und jetzt sollen ein paar Euro pro Kopf und Jahr – im besten Fall ein Kinobesuch – die Akzeptanz dafür kaufen. Das ist keine Bürgerbeteiligung, das ist zynisches Schweigegeld. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#insa veröffentlicht #umfrage zum Wahlverhalten nach AfD-Verbot: Wenn die #afd verboten wird, ist die Demokratie gescheitert!
Laut INSA würden 30 Prozent der AfD-Wähler im Falle eines Verbotes gar nicht mehr zur Wahl gehen. Ein Drittel dieser Bürger würde der repräsentativen Demokratie den Rücken kehren – nicht, weil sie „verführt“ oder „verwirrt“ wären, sondern weil sie sich durch ein Verbot ihrer politischen Stimme beraubt fühlten.
Diese Zahlen sind keine Randnotiz. Ein System, das eine Partei mit rund einem Viertel der Stimmen verbieten will – und damit hunderttausende Wähler bewusst ins politische Nichts stößt –, stellt sich selbst infrage. Ein Verbot wäre kein Sieg der Demokratie – es wäre ihr Offenbarungseid. Es wäre der endgültige Beweis, dass das politische Establishment unfähig ist, sich im offenen Diskurs mit einer fundamentalen Systemkritik auseinanderzusetzen. Statt Argumenten setzt man auf Repression. Statt dem Wettbewerb der Ideen begegnet man der politischen Opposition mit der Justiz. Wer so handelt, verlässt selbst den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die AfD ist eine Partei, die Millionen Wählerinnen und Wähler im Land repräsentiert. Ein Verbot würde nicht nur ihre Stimmen delegitimieren – es würde das Vertrauen in den gesamten demokratischen Prozess erschüttern. Wie kann eine Demokratie glaubwürdig bleiben, wenn sie eine der stärksten Oppositionsparteien nicht politisch, sondern juristisch bekämpft? Das hat nichts mehr mit wehrhafter Demokratie zu tun – das ist Machterhalt um jeden Preis.
Dass der Verfassungsschutz – eine Behörde unter politischer Kontrolle – zur Waffe gegen eine missliebige Partei gemacht wird, erinnert mehr an autoritäre Systeme als an ein freiheitliches Gemeinwesen. Wer Andersdenkende ausschließt, zeigt nicht seine Stärke, sondern seine Schwäche. Eine Demokratie lebt von Pluralismus, auch von scharfen Gegensätzen, nicht von ideologischer Gleichschaltung.
Wenn die AfD verboten wird, werden sich Millionen Bürger fragen: Was ist ihre Stimme noch wert? Was bleibt von einer Wahl, wenn unliebsame Parteien einfach für illegal erklärt werden? Was bleibt von der politischen Vielfalt, wenn jede fundamentale Kritik an der Regierung als „extremistisch“ eingestuft wird?
Ein solches Verbot würde nicht den gesellschaftlichen Frieden fördern, sondern das Gegenteil bewirken: Es würde Radikalisierung beschleunigen, Vertrauen zerstören und die Spaltung vertiefen. Wer wirklich Demokratie will, muss sie in all ihren Facetten aushalten – gerade auch dann, wenn sie kritischen Fragen einen Diskursraum eröffnet. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das Bürgermobil der sächsischen #afd-Landtagsfraktion kommt morgen von 14.00 bis 16.30 Uhr auf den Görlitzer Marienplatz. Schauen Sie gerne vorbei – wir freuen uns auf Sie!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wegen #afd-Einstufung: US-Senator liest #merz die Leviten!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Was in den vergangenen zwei Tagen an der deutschen Grenze – besser gesagt: in den Hinterzimmern der Berliner Regierungsgebäude – geschieht, ist kein Kurswechsel. Es ist ein Zickzacklauf. Ein politisches Trauerspiel, bei dem die Hauptrolle nicht von einem entschlossenen Kanzler gespielt wird, sondern von einem Getriebenen ohne inneren Kompass.
Friedrich Merz hatte im Wahlkampf migrationspolitische versprochen – bekommen haben wir rhetorische Windböen. Die Schlagzeilen überschlagen sich: erst hieß es, er habe die „nationale Notlage“ ausgerufen. Dann das Dementi. Dann wieder ein Dementi des Dementis. Stunden später wurde doch irgendetwas in Kraft gesetzt – zumindest irgendwie. Vielleicht. Man weiß es eigentlich nicht genau.
Während sein Innenminister Dobrindt mit der Rücknahme der Merkel‘schen Grenzöffnung einen symbolischen Akt setzen sollte, streicht er gleichzeitig das entscheidende Wort „muss“ – wie im Gesetzestext vorgesehen – und machte eine „kann“ draus. Zurückweisung? Nur wenn man gerade will. Nationale Notlage? In der einen Minute ja, in der nächsten nicht mehr. Europäische Absprachen? Binnen weniger Minuten wieder wichtig geworden – am besten so lange, bis nichts mehr geschieht.
In Polen wird Merz von Donald Tusk öffentlich zurechtgewiesen. Angeblich habe Merz im Hintergrund versprochen, dass sich „nichts ändern“ werde. Das steht in starkem Kontrast zu seinen öffentlichen Auftritten. Die Wahrheit ist: Diese Regierung hat schon jetzt keinen Plan. Sie möchte gleichzeitig entschlossen auftreten und keine Position beziehen. Sie möchte Grenzen schützen, aber auf keinen Fall als nationale Kraft auftreten. Sie will eine Migrationswende, aber auch nur eine, die in Brüssel, Paris und Warschau Beifall findet. Das ist nicht nur widersprüchlich – es ist feige.
Was die Deutschen jetzt erleben, ist altbekannt: Verzögern, Vernebeln, Verwässern. Es gibt keinen Plan B, weil es nie einen Plan A gab. Nur Überschriften. Nur Andeutungen. Und viele Rückzieher. Und so wird aus einem vermeintlichen „Neuanfang“ ein Déjà-vu. Viel Wind um nichts – und wir sind erst am Anfang. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der Weltrotkreuztag fällt nicht zufällig auf den 8. Mai – ein Datum, das unausweichlich mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verknüpft ist. Für Deutschland markiert dieser Tag eine historische Zäsur, die ambivalent bleibt: Befreiung, Zusammenbruch, Vertreibung, Neuanfang – all dies trifft zu, je nach Perspektive.
Gerade in diesem Kontext verdient das Engagement des Roten Kreuzes besondere Aufmerksamkeit. Es war da, wo staatliche Strukturen zerfielen. Es half, wo Menschen orientierungslos, verwundet oder entwurzelt waren. Der Dienst am Menschen – unabhängig von Schuld oder Herkunft – wurde zu einem moralischen Fundament.
Was das Rote Kreuz damals wie heute auszeichnet, ist die konsequente Menschlichkeit im Rahmen klarer Prinzipien: Neutralität, Freiwilligkeit, Unparteilichkeit – keine Floskeln, sondern Handlungsmaximen. In einer Zeit, in der Erinnerung oft zum politischen Instrument wird, ist es umso wichtiger, an jene Formen des Handelns zu erinnern, die auf Versöhnung und konkreter Hilfe beruhen – nicht auf Schuldzuschreibungen oder moralischer Selbstinszenierung.
Der 8. Mai mahnt zur Demut – und das Rote Kreuz erinnert daran, wie Demut praktisch gelebt werden kann: durch Dienst am nächsten, ohne Lärm, ohne Pathos. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Überstunden explodieren, Abbrecherquoten steigen: 15.000 #polizisten in #sachsen versprochen, jetzt flüchten junge Polizisten aus dem Dienst – Die #cdu redet von Aufstockung, liefert aber Rückschritte!
In Sachsen steht die Polizei mit dem Rücken zur Wand: Über 180.000 Überstunden, eine steigende Zahl von Ausbildungsabbrüchen, über 400 unbesetzte Stellen – und trotzdem schafft es die CDU/SPD-Regierung nicht, die versprochene Aufstockung umzusetzen. Der neue Doppelhaushalt sieht nur eine minimale Erhöhung des Ausbildungskorridors von 450 auf 475 Plätze vor – das reicht bei Weitem nicht aus, um auch nur den aktuellen Personalmangel zu stoppen, geschweige denn die Polizei zu stärken. Gleichzeitig verabschiedet sich der Freistaat aus Geldmangel von der geplanten „Grenzpolizei“. Der Zustand ist alarmierend.
So geht man nicht mit denen um, die unser Land jeden Tag beschützen. Die Polizei ist überlastet, ausgebrannt und oft allein auf weiter Flur. Während sich die Minister in Landtagssitzungen gegenseitig auf die Schultern klopfen, schuften unsere Beamten bis zur Erschöpfung – mit voller Stunde und leerem Dank.
Jetzt braucht es keine Ausreden mehr, sondern einen echten Kurswechsel. Wenn diese Landesregierung das Ziel von 15.000 Polizisten jemals ernst gemeint hat, dann muss sie jetzt handeln. Ich fordere außerdem einen mindestens 50 Stellen höheren Einstellungskorridor – alles andere ist Schönfärberei auf Kosten der inneren Sicherheit.
Die Menschen haben ein Recht auf Schutz, auf Präsenz der Polizei, auf Ordnung in ihren Städten und Dörfern. Nicht morgen, nicht nach der nächsten Wahl, sondern jetzt. Und wenn CDU und SPD dazu nicht in der Lage oder nicht willens sind, dann sagen wir: Macht den Weg frei für eine Regierung, die zuerst an das eigene Volk denkt.
Denn eines ist klar: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Und ohne Polizei keinen funktionierenden Rechtsstaat. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#merz ist Kanzler… ein #kanzler ohne Rückhalt!
Die Wahl Friedrich Merz im zweiten Wahlgang ist kein Erfolg, sondern ein Menetekel. Ein Zeichen dafür, dass dieses Land längst nicht mehr regiert, sondern verwaltet wird – von Männern wie Merz, die nicht gewählt, sondern durchgewunken werden. Sein Aufstieg heute ist nicht der Triumph eines konservativen Projekts, sondern das Endspiel einer politischen Klasse, die nichts mehr verbindet, außer die Angst vor dem Verlust ihrer eigenen Bedeutung.
Merz, der „Hoffnungsträger“ der sogenannten Bürgerlichen, ist nun Kanzler – aber nicht durch Stärke, sondern durch Erschöpfung. Durch das Nachgeben jener Kräfte, die sich gestern noch als seine Gegner inszenierten. Er ist ein Kanzler der Erschlaffung, kein Führer, kein Gestalter. Ein Mann, den man duldet, weil die Alternative noch unklarer scheint. Doch Klarheit hat einen Preis: Verantwortung. Und diesen scheut das System, das Merz heute gekrönt hat, wie der Teufel das Weihwasser.
Der Kompromiss hat gesiegt – nicht als Zeichen der Vernunft, sondern als Ausdruck politischer Selbstaufgabe. Kein konservativer Aufbruch steht wurde hier heute – wie noch Wahlkampf versprochen – gezeigt, sondern die glatte Oberfläche eines Kartells, das an nichts mehr glaubt außer an sich selbst. Wer heute noch von „bürgerlicher Politik“ spricht, der sollte erklären, was daran bürgerlich ist, sich von ideologischen Gegnern ins Amt hieven zu lassen, unter Preisgabe jeder programmatischen Kontur.
Friedrich Merz ist kein Kanzler des Volkes – er ist Kanzler der Verwaltung, Kanzler eines abgehalfterten Apparats. Und jeder, der in ihm die konservative Rettung sah, sieht sich heute betrogen. Nicht vom Gegner – sondern von der eigenen Hoffnung. #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#heimatliebe ist kein Verbrechen und nicht verdächtig; das Volk ist der Souverän!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Fast jeder zweite #bürgergeld-Euro geht an Ausländer – Deutschland zahlt, die Welt kassiert!
Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit offenbaren ein sozialpolitisches Desaster, das in seinem Ausmaß beispiellos ist: Im Jahr 2024 haben die Jobcenter in Deutschland die Rekordsumme von 46,9 Milliarden Euro an Bürgergeld ausgezahlt – fast die Hälfte dieses Betrags ging an Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Während die Zahl deutscher Empfänger in den letzten eineinhalb Jahrzehnten erheblich gesunken ist – von über fünf Millionen auf rund 2,9 Millionen –, hat sich die Zahl der ausländischen Leistungsbezieher im selben Zeitraum verdoppelt. Allein für Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, darunter Syrien, Afghanistan, der Irak oder die Türkei, zahlte der deutsche Staat im vergangenen Jahr 7,4 Milliarden Euro aus – eine Verzehnfachung gegenüber dem Jahr 2010. Besonders auffällig ist der Anteil syrischer Staatsbürger, auf die 2024 allein rund 4,1 Milliarden Euro entfielen. Hinzu kamen 1,6 Milliarden Euro für Afghanen und 6,3 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger aus der Ukraine, die nach Beginn des Ukraine-Kriegs direkt in das reguläre Sozialleistungssystem integriert wurden, ohne vorherige Arbeitsmarktprüfung oder Gegenleistung.
Diese Zahlen machen deutlich, dass das deutsche Sozialsystem nicht mehr vorrangig die Aufgabe erfüllt, inländische Notlagen abzufedern, sondern zunehmend zum globalen Auffangbecken für Millionen von Menschen wird, die aus wirtschaftlichen nach Deutschland einwandern und hier dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Besonders brisant ist dabei, dass ein erheblicher Teil der als „erwerbsfähig“ eingestuften Bürgergeldbezieher – also jener Personen, die grundsätzlich arbeiten könnten – aus dem Ausland stammt, aber dennoch keine reguläre Beschäftigung aufnimmt. Zwar versuchen Studien immer wieder, das Bild einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt zu zeichnen, doch diese beruhen meist auf dünner Datenlage und freiwilligen Befragungen, die kaum repräsentativ sind. Der harte Blick in die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigt hingegen ein anderes Bild: Nach wie vor liegt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsquote von Migranten aus Asylländern weit unter dem Niveau deutscher Staatsbürger. Das bedeutet im Klartext: Während ein immer kleiner werdender Teil der deutschen Bevölkerung arbeitet, Steuern zahlt und das System am Laufen hält, steigt der Anteil derer, die nichts beitragen, aber immer mehr Geld aus diesem System beziehen – in vielen Fällen ohne jede Aussicht auf echte Eigenständigkeit oder Arbeitsaufnahme.
Diese Entwicklung ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein politisches und gesellschaftliches. Die massiv steigenden Ausgaben für ausländische Bürgergeldempfänger spalten die Gesellschaft, überfordern die Sozialsysteme und erzeugen berechtigte Wut in der arbeitenden Bevölkerung, die sich fragt, wofür sie eigentlich noch jeden Morgen aufsteht. Während viele deutsche Familien mit steigenden Mieten, Lebenshaltungskosten und Steuerlasten kämpfen, während Rentner in diesem Land mit weniger als tausend Euro im Monat über die Runden kommen müssen, erhalten nicht selten Großfamilien ausländischer Herkunft fünf- bis sechstausend Euro pro Monat – ohne jede Arbeitsleistung. Dass das Vertrauen in die Fairness unseres Sozialsystems unter solchen Bedingungen bröckelt, ist kein Wunder, sondern eine logische Folge politischer Fehlentscheidungen, die seit 2015 konsequent ignoriert oder schöngeredet wurden. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Tag der #pressefreiheit 2025: Freiheit für wen eigentlich?
Heute ist der diesjährige „Internationale Tag der Pressefreiheit“. Doch in Zeiten, in denen unabhängige Medien drangsaliert, Existenzen wegen falscher Berichterstattung vernichtet und kritische Journalisten mundtot gemacht werden, stellt sich die Frage: Für wen gilt diese Freiheit eigentlich noch?
Immer deutlicher wird: Pressefreiheit in Deutschland ist zur Einbahnstraße geworden. Wer die politisch erwünschten Narrative bedient, wird gefördert, zitiert und geschützt. Wer dagegen widerspricht – wer etwa die Migrationspolitik, Gender-Ideologie oder EU-Zentralismus kritisch hinterfragt – wird an den Rand gedrängt oder gleich ganz aus dem öffentlichen Raum entfernt.
Besonders deutlich zeigt sich das im Fall David Bendels. Der ehemalige JU-Politiker und spätere Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ wurde jüngst von einem bayerischen Gericht in einem aus Sicht vieler Beobachter hochpolitischen Urteil verurteilt, das kaum jemand in den großen Medien skandalisiert hat – wegen eines Memes, das die Innenministerin Nancy Faeser auf die Schippe nahm. Es geht dabei nicht um tatsächliche Verfehlungen, sondern vor allem darum, einen unbequemen Akteur öffentlich zu diskreditieren – ein klares Signal an alle, die sich außerhalb des Mainstreams äußern wollen: Es kann jeden treffen. Gleichzeitig wurde auch das COMPACT-Magazin zeitweise verboten und kann derzeit nur wegen eines Eilantrags vor Gericht weiter publizieren.
Repression findet längst nicht mehr durch direkte Zensur statt, sondern über den Umweg von Behörden, Gerichtsurteilen und gesellschaftlicher Ächtung. Im aktuellen Ranking zur Pressefreiheit der „Reporter ohne Grenzen“ ist die BRD inzwischen aus den Top 10 verschwunden – wenngleich aus anderen Gründen, als diese Gruppierung herbeizufabulieren vermag.
Wir leben in einem Land, in dem Pressefreiheit immer häufiger heißt: Die Freiheit, das zu sagen, was die Macht hören will. Doch echte Freiheit zeigt sich im Umgang mit Dissens, nicht in der Pflege des Konsenses. Wer Andersdenkende zum Schweigen bringen will, verrät den Geist einer freiheitlichen Gesellschaft. Am heutigen Tag der Pressefreiheit bleibt daher vor allem eines festzuhalten: Die Presse ist frei – aber nur solange sie spurt. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Gesichert rechtsextrem?” - Staatlich zertifizierte Opposition – jetzt mit Prüfsiegel!
Ab heute sind wir nicht mehr nur eine „rechtspopulistische Partei“, ein „Verdachtsfall“ oder „umstritten“ – nein, jetzt sind wir bundesweit amtlich gesichert rechtsextrem. Offenbar reichte dem Establishment das übliche Framing nicht mehr aus, also musste endlich das ganz große Etikett her. Man könnte fast dankbar sein: In einem politischen Klima, in dem Wahrheit relativ und Meinungsvielfalt verdächtig geworden ist, ist eine solche Klassifizierung fast schon ein Ritterschlag- wenn auch mit einem schmutzigen Schwert.
Die heutige Entscheidung ist kein juristisch neutraler Verwaltungsakt – sie ist ein zutiefst politisches Manöver. Was hier als „# Verfassungsschutz“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Instrument der Machtsicherung, das unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr gezielt die größte Oppositionskraft delegitimieren soll. Man muss kein Zyniker sein, um zu erkennen, dass dieser Schritt zeitlich kaum zufälliger gewählt sein könnte: Nur wenige Wochen nach einem historischen Umfragehoch – und vor wegweisenden Wahlen in Ostdeutschland – wird der Kampf gegen eine unliebsame Alternative zur Staatsräson erklärt. Das ist keine Verteidigung der Verfassung – das ist ihr Missbrauch in den Diensten der Macht.
Der ethnisch-kulturelle Volksbegriff, der als maßgeblicher Beweggrund für die Einstufung gedient haben soll, den man uns heute als angeblich „verfassungsfeindlich“ vorwirft, war bis ins Jahr 2000 geltendes Recht in der Bundesrepublik. Erst mit der rot-grünen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde das Staatsvolk vollständig zur Verwaltungskategorie herabgestuft. Und natürlich gibt es ein ethnisch deutsches Volk, so wie es ein sorbisches und auch dänisches Volk gibt, welche alle unzweifelhaft deutsche Staatsbürgerrechte haben, sofern sie deutsche Staatsbürger sind.
Dass nun der Erhalt historischer Kontinuitäten, von kultureller Identität in nationaler Souveränität kriminalisiert wird, zeugt nicht von einem Rechtsstaat in Sorge, sondern von einer politischen Klasse im Kontrollverlust.
Dass ausgerechnet Nancy Faeser – bekennende Feindin der AfD und politisch tief verwurzelt im linksextremen Milieu – als derzeit noch amtierende Innenministerin dieses Urteil quasi als Abschiedsgeschenk kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit mit inszeniert, rundet das Bild ab. Wer heute ernsthaft glaubt, eine derart instrumentalisierte Behörde agiere unabhängig, der glaubt vermutlich auch noch, dass politische Satire (wie etwa gegen eine sozialdemokratische Innenministerin) nicht strafbar ist.
Diese Einstufung sagt weniger über uns aus als über den Zustand dieses Landes. Ein Staat, der die Opposition als Gefahr einstuft, zeigt nicht Stärke – er offenbart seine Angst. Und er zeigt, wie weit er bereit ist zu gehen, wenn demokratischer Wandel plötzlich real wird. #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, steht alljährlich die Leistung der arbeitenden Bevölkerung im Mittelpunkt. Für mich ist dieser Tag nicht nur ein historisches Symbol, sondern ein Mahnmal für die Notwendigkeit, endlich wieder Politik für die Menschen zu machen, die dieses Land mit ihrer täglichen Arbeit am Laufen halten. Millionen Deutsche stehen früh auf, tragen Verantwortung, zahlen Steuern – und sehen sich dennoch mit immer unsichereren Arbeitsbedingungen, steigenden Lebenshaltungskosten und wachsendem sozialen Druck konfrontiert.
In einem Land, das einst für seinen starken Mittelstand und seine soziale Marktwirtschaft bekannt war, geraten heute viele ehrliche Arbeiter zunehmend ins Hintertreffen. Während ihre Kaufkraft schwindet, werden Milliarden in ideologische Projekte, fragwürdige Integrationsmaßnahmen und eine gescheiterte Migrationspolitik investiert. Die Interessen deutscher Arbeitnehmer bleiben dabei häufig auf der Strecke.
Es ist daher höchste Zeit, dass die Leistung der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt gerückt wird. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können – ohne Angst vor Altersarmut, überbordender Bürokratie oder Arbeitsplatzverlust durch überzogene Klimaauflagen. Die massenhafte Zuwanderung in den Niedriglohnsektor schwächt die Verhandlungsmacht der deutschen Arbeitnehmer und führt zu einem wachsenden Wettbewerb um knappe soziale Ressourcen.
Am Tag der Arbeit fordere ich deshalb ein klares politisches Umdenken: Weg von globalistischen Illusionen und zurück zu einer Politik, die sich an der Lebensrealität der Menschen orientiert, die dieses Land aufgebaut haben. Es braucht wieder soziale Gerechtigkeit, nationale Verantwortung und einen Arbeitsmarkt, der die Interessen der eigenen Bevölkerung schützt und stärkt.
Der 1. Mai soll kein Tag leerer Parolen sein, sondern ein Aufruf zur Rückbesinnung auf die Werte von Leistung, Heimat und sozialer Verantwortung. Für ein Deutschland, das sich wieder seinen Bürgern verpflichtet fühlt. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Am morgigen Tag der Arbeit finden Sie uns, so wie auch bereits in den vergangenen Jahren, von 9.30 bis 14.00 Uhr auf dem Platz des 17. Juni. Wir bleiben sozial, ohne rot zu werden!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
170 Prozent Steigerung seit dem Jahre 2000: Deutlicher Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger bei #körperverletzungen - #kriminalität wird importiert!
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Während im Jahre 2000 noch rund 46.000 nichtdeutsche Tatverdächtige wegen vorsätzlicher leichter Körperverletzung erfasst wurden, hat sich diese Zahl bis 2024 auf über 124.000 fast verdreifacht. Der Anteil deutscher Tatverdächtiger hingegen blieb im Vergleich dazu relativ konstant – ein leichter Anstieg von etwa 185.000 auf 223.000. Diese Zahlen machen unmissverständlich deutlich, dass insbesondere der Bereich der Gewaltkriminalität in erheblichem Maß durch Zuwanderung beeinflusst wurde. Der sprunghafte Anstieg der Tatverdächtigenzahlen in den Jahren 2015 und 2016 fällt dabei nicht zufällig mit der massiven Migrationswelle in dieser Zeit zusammen.
Die Bundesregierung versucht in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, die Ursachen für diese Entwicklung auf strukturelle soziale Probleme wie Armut, Perspektivlosigkeit oder traumatische Gewalterfahrungen in den Herkunftsländern zu schieben. Diese Erklärungsversuche mögen in Einzelfällen zutreffen, entbinden die Verantwortlichen jedoch nicht von ihrer politischen Verantwortung. Wer Hunderttausende Menschen aus anderen Kulturkreisen ins Land lässt, schafft ein Pulverfass – mit absehbaren Folgen für die innere Sicherheit.
Darüber hinaus fehlt es in der Antwort auf die Anfrage an einer differenzierten Aufschlüsselung der Herkunftsländer, da die Bundesregierung es vermeidet, tiefere Einblicke in die nationalitätenspezifischen Kriminalitätsmuster zu gewähren. Das Argument, solche Auswertungen seien mit einem „nicht vertretbaren Aufwand“ verbunden, wirkt in Anbetracht der Brisanz des Themas wie ein Vorwand, um unbequeme Wahrheiten zu verschleiern. Nur wer das Problem klar benennt, kann auch tragfähige Lösungen erarbeiten.
Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten grundlegend verändert – und zwar nicht zum Besseren. Die Bürger merken dies im Alltag: in Bahnhöfen, auf öffentlichen Plätzen, in Innenstädten. Wer offene Grenzen für alle propagiert, lädt auch die Probleme anderer Länder ein.
#afd #sachsen -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
KFZ-Diebstähle in #görlitz auf dem höchsten Niveau in #sachsen – Keine Besserung in Sicht!
Die aktuelle Kriminalstatistik sowie Kleine Anfragen zu Delikten im Freistaat zeichnen ein düsteres Bild: Görlitz weist weiterhin die höchsten Kfz-Diebstahlzahlen in ganz Sachsen auf. 2024 wurden 94 Kfz-Diebstähle pro 100.000 Einwohner im Zuständigkeitsbereich der PD Görlitz registriert – nach bereits 98 Fällen im Jahre 2023.
Görlitz bleibt trauriger Spitzenreiter beim Kfz-Diebstahl. Wer hier wohnt, lebt mit einem ständig erhöhten Risiko, Opfer von Autodieben zu werden. Gerade in Grenznähe braucht es stärkere Kontrollen, sichtbare Polizeipräsenz und eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, anstatt tatenlos zuzusehen.
Doch noch alarmierender ist die Gesamtsituation: Während in Großstädten wie Leipzig (5.156 Straftaten insgesamt pro 100.000 Einwohner), Dresden (8.853) und Chemnitz (8.681) die Zahlen erschreckend sind, ist die Lage im Landkreis Görlitz besonders dramatisch, wenn man die Bevölkerungsstruktur berücksichtigt. Die Zahl der Straftaten im Landkreis Görlitz erreicht sachsenweit den höchsten Wert – 13.524 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Jahre 2024, nach bereits 12.508 im Vorjahr.
Die Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Wir fordern endlich eine wirksame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, schnelle Verfahren und harte Strafen für Täter. Görlitz darf nicht länger ein Paradies für Diebe und Kriminelle bleiben!
Quelle: Drucksachen 7/16038, 8/2013 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Sachbeschädigungen durch #graffiti in #görlitz weiter am Steigen – Schmierfinken das Handwerk legen!
Die Zahl der Sachbeschädigungen durch Graffiti in Görlitz ist weiter massiv angestiegen. Während im Jahr 2023 bereits 729 Fälle registriert wurden, schnellte die Zahl im Jahr 2024 auf 996 Fälle hoch.
Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, was jeder Bürger in Görlitz und Umgebung täglich sehen kann: Der Vandalismus auf unseren Straßen nimmt weiter dramatisch zu. Mit wildem Gekritzel und politisch motivierten Schmierereien wird nicht nur das Stadtbild systematisch zerstört, sondern auch der Rechtsstaat herausgefordert. Es kann nicht sein, dass Eigentum in unserem Land immer weniger geschützt wird und Täter weitgehend straflos davonkommen.
Wir müssen diesen Schmierfinken endlich das Handwerk legen! Dazu braucht es eine sichtbare Polizeipräsenz, konsequente Strafverfolgung und eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Sachbeschädigung. Eigentumsschutz ist keine Nebensache, sondern eine Kernaufgabe des Staates. Insbesondere linksradikale Sprayer, die ihre politischen Parolen auf Wände schmieren, gehören konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen.
Görlitz ist eine der schönsten Städte Deutschlands. Es ist unsere Pflicht, dieses historische Erbe zu bewahren und vor mutwilliger Zerstörung zu schützen. Unsere Bürger haben ein Recht auf ein sauberes und sicheres Lebensumfeld.
Quelle: Drucksachen 7/16762, 8/2018, 7/16035, 7/13989 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Die Blumen blüh’n, das Licht wird klar,
ein Neubeginn liegt in dem Jahr.
Die Glocken läuten, Frieden zieht ein,
Ostern soll für alle Hoffnung sein.”
Ich wünsche Ihnen und Euch erholsame Ostern, besinnliche Stunden im Kreise Ihrer Liebsten – und einen gestärkten Blick in die Zukunft! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
16.000 von 40.000 #bundesbrücken in #deutschland sind baufällig - Milliarden für die #ukraine, aber unsere #brücken brechen zusammen!
Während in Deutschland zehntausende Brücken marode sind, der Verkehr zusammenbricht und ganze Regionen in Infrastruktur-Notständen versinken, verplempert die Bundesregierung Milliarden im Ausland – etwa für die Ukraine – und in ideologisch motivierte Projekte, die mit den Sorgen und Nöten der Bürger nichts zu tun haben. Laut einer neuen Untersuchung sind rund 16.000 von 40.000 Bundesbrücken baufällig. Der Investitionsbedarf liegt bei über 100 Milliarden Euro. Doch statt diese drängenden Probleme anzugehen, werden sie kleingeredet oder ignoriert.
Die Carola-Brücke in Dresden ist bereits eingestürzt, Berliner Stadtautobahnen werden wegen Einsturzgefahr gesperrt, in Sachsen müssen wieder Fähren eingesetzt werden, weil Brücken einfach dichtgemacht werden. Das ist nicht der Anfang, das ist der sichtbare Kollaps eines Landes, das von seinen eigenen Regierenden systematisch vernachlässigt wird. Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur kaputtgespart, nun rächt sich die Politik des Wegschauens. Aber anstatt endlich zu investieren, wird weiter das Geld verschleudert – ins Ausland, in sogenannte „Klimagerechtigkeit“, in eine angeblich „wertebasierte Außenpolitik“ oder in ideologische Programme zur Gesellschaftsveränderung.
Dass über die Hälfte der deutschen Brücken älter als 40 Jahre ist und gar nicht für heutige Verkehrslasten gebaut wurde, scheint in Berlin niemanden zu interessieren. Und dass, obwohl jeder weiß: Wenn eine Brücke einstürzt, ist es zu spät. Aber solange der Regierungsfuhrpark über neue E-Autos verfügt und Milliarden in der Ukraine versickern, scheint alles in Ordnung. Nur wer täglich im Stau steht, gefährliche Umwege fahren oder als Unternehmer mit Lieferverzögerungen kämpfen muss, erlebt, wie fatal dieses Politikversagen wirklich ist.
Wenn Milliarden vorhanden sind, dann gehören sie in den Erhalt und Ausbau unserer eigenen Infrastruktur – nicht in fremde Konflikte oder ideologischen Unsinn. Erst das eigene Land. Schluss mit dem Wegsehen. Schluss mit der Selbstaufgabe. #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Heute ist nicht nur #karfreitag – sondern auch Internationaler #denkmaltag: An diesem erinnern wir uns an die tiefe Bedeutung unserer historischen Bauwerke und Gedenkstätten. Sie sind mehr als nur Zeugnisse vergangener Zeiten – sie sind Ausdruck unserer gewachsenen Kultur, unserer nationalen Identität und unseres geschichtlichen Selbstverständnisses. In einer Zeit, in der unsere Traditionen und Werte zunehmend relativiert oder gar aktiv infrage gestellt werden, ist der Schutz unserer Denkmäler ein Akt der Selbstachtung.
Diese Bauwerke erzählen die Geschichte unseres Volkes – von großen Errungenschaften, von Schicksalsstunden, von kultureller Tiefe und gestalterischer Kraft. Es ist unsere Pflicht, sie nicht nur zu erhalten, sondern auch in ihrem ursprünglichen Sinn zu begreifen und zu würdigen. Denn wer seine Vergangenheit preisgibt, verliert den Halt in der Gegenwart und die Richtung für die Zukunft.
Leider erleben wir in Deutschland seit Jahren eine ideologisch motivierte Umdeutung und Verdrängung historischer Identität. Ganze Kapitel deutscher Geschichte werden unter dem Deckmantel vermeintlicher Fortschrittlichkeit verdrängt, Gedenkorte entstellt oder aus dem öffentlichen Bewusstsein gedrängt. Denkmäler sind sichtbare Mahnmale gegen das Vergessen. Sie verbinden Generationen, stiften Gemeinschaft und machen Geschichte erlebbar. Wer sie schützt, schützt nicht nur Steine und Fassaden – er schützt das Herz unserer Nation. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bewaffnete Banden greifen #gefängnisse in #frankreich an - Nachrichten wie aus einem Drittweltland!
In der vorgestrigen Nacht wurden gleich mehrere französische Gefängnisse zum Ziel koordinierter Angriffe: Schüsse mit automatischen Waffen, brennende Autos, gezielte Drohungen gegen Beamte und deren Familien – das ist nicht die Handlung eines Thrillers, sondern Realität mitten in Westeuropa. Was wir hier erleben, ist der offene Krieg der Drogenmafia gegen den Staat. Und Frankreich steht damit exemplarisch für das, was auch in Deutschland längst begonnen hat.
Die Gewerkschaft FO Justice spricht von einem „Frontalangriff auf die Republik“. Doch diese Angriffe kommen nicht aus dem Nichts: Sie sind die Folge jahrelanger Verharmlosung organisierter Kriminalität, mangelnder Grenzkontrollen und politischer Ignoranz gegenüber den Realitäten in den Banlieues – Vierteln, in denen Parallelgesellschaften längst das Gewaltmonopol übernommen haben.
Und seien wir ehrlich: Was heute Frankreich erschüttert, kann morgen Deutschland treffen. Wer glaubt, dass Clankriminalität, Bandenstrukturen und mafiöse Netzwerke an der Grenze haltmachen, der verweigert sich der Realität. Auch in Deutschland sind Gefängnisse zunehmend Orte der Machtdemonstration statt der Rechtsdurchsetzung. Auftragsmorde aus der Zelle? Das ist kein französisches Problem allein – das ist ein europäisches Staatsversagen.
Was Frankreich erlebt, ist eine Warnung an uns alle. Und wenn Deutschland nicht bald aufwacht, wird es keine Überraschung sein, wenn auch bei uns plötzlich Fahrzeuge vor den Gefängnissen brennen. #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Seit Kurzem gibt es Untermarkt/Ecke Neißstraße in #görlitz einen ägyptischen Gemüseladen – an sich nichts Anstößiges. Was jedoch bei immer mehr Görlitzerinnen und Görlitzern auf Unverständnis stößt, ist die Art und Weise, wie der Inhaber den öffentlichen Raum für sich in Anspruch nimmt.
Mehrere Meter entfernt vom eigentlichen Ladengeschäft ragen Auslagen in den Laubengang hinein und versperren so zunehmend den Durchgang. Wer dort vorbeigeht, fühlt sich bisweilen eher wie auf einem orientalischen Basar – umgeben von einer Vielzahl von Waren, die außerhalb des eigentlichen Geschäfts präsentiert werden.
Wenn der Inhaber seine Produkte auf diese Weise zur Schau stellen möchte, stünde ihm der Wochenmarkt als geeigneter Ort offen. Den Gehweg in dieser Form zu nutzen, wirkt hingegen wenig respektvoll gegenüber dem öffentlichen Raum, seiner kulturellen Bedeutung und seinen Nutzern.
Da mich mehrere Bewohner auf diese Situation angesprochen haben, werde ich das Thema heute Abend im Stadtrat zur Sprache bringen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der in Anspruch genommene Raum überhaupt noch zur gemieteten Ladenfläche gehört. Es kann nicht im Sinne der Stadt sein, dass der öffentliche Raum auf diese Weise beeinträchtigt wird. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Merz Ukrainebesuch am 9. Mai ist eine unnötige Provokation!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
2/3 fallen durch: Hamburger #polizei schafft #diktate im Eignungstest ab - Stopp dem Bildungsabstieg!
Hamburg hat ein Problem – und es ist ein hausgemachtes. Über 60 Prozent der Bewerber bei der Polizei Hamburg sind bei der Sprachprüfung durchgefallen. Besonders erschreckend: Schon das Lückendiktat wurde zum Stolperstein für die Mehrheit. Die Reaktion der Behörden? Nicht etwa ein Ruf nach besserer Bildung – sondern die Abschaffung des Tests. Statt Leistung zu fordern, werden die Anforderungen gesenkt.
Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, kann keinen Dienst an der deutschen Gesellschaft leisten. Gerade im Polizeiberuf, wo klare Kommunikation und das fehlerfreie Erfassen von Aussagen, Protokollen und Gesetzestexten essenziell sind, darf es kein Nachgeben bei sprachlichen Mindeststandards geben.
In mehreren Bundesländern wird seit Jahren an der Qualität der Polizei-Einstellungstests geschraubt – und zwar nach unten. In Nordrhein-Westfalen wurde das Mindestniveau im Deutschtest mehrfach angepasst. Statt Diktaten und Ausdrucksprüfungen geht es heute oft nur noch um Multiple-Choice-Fragen – ohne echte Aussagekraft über Sprachkompetenz. Auch in Berlin wurde die Laufbahnprüfung „modernisiert“. Und auch in der Bundespolizeiwurden vor einigen Jahren die Sport- und Sprachtests überarbeitet.
Statt auf klassische Tugenden wie Rechtschreibung, Grammatik und Ausdruck zu setzen, wurde die Schule zum Experimentierfeld für linke Pädagogik und Sprachverwahrlosung. Diktate müssen wieder fester Bestandteil des Unterrichts werden. Und auch in Geschichte, Politik, Geographie und in den Naturwissenschaften sollte wieder konsequent auf korrekte Rechtschreibung und Grammatik geachtet werden. Wer schreibt, der bleibt – und wer nicht schreiben kann, hat in verantwortungsvollen Berufen, die einen großen Teil ihres Arbeitsalltages mit Schreibarbeit füllen, nichts verloren.
Auch die zunehmende Zahl von Bewerbern mit Migrationshintergrund, deren Deutschkenntnisse oft nicht den Anforderungen genügen, verschärfen das Problem. Wer in Deutschland zur Polizei will, muss auch in der Lage sein, sich auf einem entsprechenden Sprachniveau auszudrücken. Integration heißt nicht, die Messlatte zu senken – Integration heißt, die Regeln und Werte dieses Landes zu respektieren und sich anzupassen.
Schluss mit dem Niveauverfall – zurück zu klaren Anforderungen, zurück zur Leistungsgesellschaft. Wer Ordnung und Sicherheit will, darf bei der Sprache nicht wegsehen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Keinen Deut besser als Merkel: Hohe Öl- und Gaspreise sollen Bürger laut Merz zum Umstieg bewegen - Die CDU arbeitet weiter im Grünen Gewand!
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit dem Sender ntv angekündigt, künftig auch auf hohe Preise für Öl und Gas zu setzen, um Hausbesitzer zum Umstieg auf umweltfreundlichere Heizsysteme zu bewegen. Anstatt gesetzlicher Verbote wie im Heizungsgesetz der Ampel will Merz somit angeblich den Wandel über den Markt und wirtschaftlichen Druck erzwingen.
Ein offenes Eingeständnis: Die CDU will die Menschen nicht nur zum Umstieg zwingen, sie will sie umerziehen – mit dem Druck des Portemonnaies. Statt klare Kante gegen die desaströse Energiepolitik der Ampel zu zeigen, führt die CDU sie im grünen Tarnanzug fort. Der Unterschied zum Heizungsgesetz der Grünen? Nicht mehr als kosmetisch. Statt Verboten soll nun die Preiskeule sprechen. Doch das Ergebnis bleibt gleich: Wer nicht spurt, zahlt – und zwar bitter.
Die CDU zeigt damit zum x-ten Mal binnen kürzester Zeit, dass sie von konservativer Politik meilenweit entfernt ist. Nach 16 Jahren Merkel setzt Merz ihre Agenda fort: Zentralismus, Bevormundung und sozialistische Planwirtschaft unter dem Deckmantel der „Marktkräfte“. Von echter Technologieoffenheit, Freiheit oder Bürgernähe keine Spur.
Während Millionen Deutsche sich nach bezahlbarer Energie, Planbarkeit und Vernunft sehnen, antwortet Merz mit Belastungen, Verzicht und Klima-Ideologie. Statt einer Umkehr kündigt die Union sogar ein „Klimageld“ als Beruhigungspille an – ein staatlich verteilter Almosen-Ersatz für selbst verursachte Preissteigerungen. Das ist keine Entlastung, das ist ein Hohn.
Wir wollen keine Heizungsdiktate, keine Preismanipulation, keine ideologiegetriebene Energiepolitik. Deutschland braucht Technologievielfalt, Energiesicherheit und vor allem: bezahlbare Wärme für alle. Friedrich Merz hat sich entschieden – gegen die Bürger, gegen den Mittelstand, gegen Vernunft. Keinen Deut besser als Merkel. Und keinen Deut ehrlicher. Da passt es auch, dass Merkel selbst zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union jüngst verlautbart hat, dass sie in diesem genau das sieht, „was ich immer wollte“. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#cdu und #spd stellen #koalitionsvertrag vor: Ein Vertrag gegen Deutschland!?
Der vorgestern vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist ein Dokument politischer Verfehlungen, das die ideologische Selbstverirrung der Altparteien auf dramatische Weise offenlegt. Es handelt sich nicht um ein Programm für Deutschlands Zukunft, sondern um eine Fortschreibung des Niedergangs mit neuen Überschriften. Statt entschlossen die Herausforderungen anzupacken, wird an ideologisch motivierten Fehlentwicklungen festgehalten – zu Lasten von Sicherheit, Wohlstand, Meinungsfreiheit und sozialem Frieden.
Die völlige Abwesenheit einer echten Wende in der Migrationspolitik sticht als erstes ins Auge. Trotz aller Worthülsen über Rückführungen und Begrenzungen beim Familiennachzug – aber auch nur temporär bei subsidiär Schutzberechtigten – bleibt der Koalitionsvertrag im Kern migrationsfreundlich und unverändert offen für weitere illegale Einwanderung. Die grundlegenden Strukturen bleiben bestehen: offene Außengrenzen, eine überbordende Sozialstaatlichkeit für Migranten und eine Rechtsprechung, die Abschiebungen nur selten ermöglicht. Eine klare Obergrenze fehlt ebenso wie der politische Wille, das Asylsystem grundlegend zu reformieren. Die sozialen Spannungen, Wohnungsnot, überlastete Schulen und wachsende Parallelgesellschaften werden weiterhin ignoriert.
Auch der Bereich Sicherheit gestaltet sich als Totalausfall. Zwar wird an einigen Stellen von „mehr Personal“ bei Polizei und Justiz gesprochen, doch fehlt jede Konsequenz im Umgang mit kriminellen Clans und linksextremen Strukturen. Die innere Sicherheit ist in vielen Städten längst aus dem Gleichgewicht geraten. Wer es ernst meint mit Recht und Ordnung, muss auch bereit sein, unbequeme Realitäten klar zu benennen. Stattdessen macht sich die künftige „KleiKo“ bereit, ohne erkennbaren Grund die Bundestagspolizei auszuweiten und diese mit mehr Befugnissen auszustatten.
Auch die Energiepolitik des Koalitionsvertrags offenbart ideologische Verblendung. Die konsequente, allen Wahlversprechen der Union widersprechende Nichterwähnung der Rückkehr zur Kernkraft ist ein Schlag gegen jedwede wirtschaftliche Vernunft. Während andere Industrienationen auf neue Reaktortechnologien setzen und sich damit unabhängiger und zukunftsfähiger aufstellen, verweigert sich Deutschland weiterhin dieser Schlüsseltechnologie. Das Festhalten an wetterabhängigen, ineffizienten Energiequellen bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Grundlastenergie führt zur Deindustrialisierung, gefährdet Arbeitsplätze und treibt die Energiepreise in die Höhe. Es handelt sich um eine ideologische Energiepolitik, die nichts mit Realismus, aber viel mit rot-grüner Symbolpolitik zu tun hat – unterstützt und abgesegnet von der CDU.
Auch der Vorschlag, das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entziehen, ist ein eklatanter Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Anstatt den demokratischen Wettbewerb offen auszutragen, versuchen CDU und SPD offenkundig, missliebige politische Kräfte – vor allem aus dem patriotischen Spektrum – durch juristische Tricks vom politischen Prozess auszuschließen. Die Deutungshoheit über das, was als „Volksverhetzung“ gilt, liegt bei einer Justiz, die zunehmend politisiert ist. Wer sich entschieden für deutsche Interessen einsetzt, läuft Gefahr, kriminalisiert und mundtot gemacht zu werden.
Keine Migrationswende, keine Energiewende, keine nennenswerten Steuerentlastungen für Familien und mittelständische Unternehmen – dafür aber kostenlose Verhütungsmittel für Frauen. So sieht Prioritätensetzung bei CDU und SPD aus. Dieser Koalitionsvertrag ist im Ergebnis nichts weniger als eine Kampfansage an Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Vernunft, nationale Souveränität und somit gegen Deutschland an sich. Er steht für die Fortsetzung einer gescheiterten Politik, die Deutschland geschwächt hat und weiter schwächen wird. Was es jetzt braucht, ist kein „Weiter so“, sondern eine grundsätzliche politische Kehrtwende! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#kriminalität im Landkreis #görlitz weiterhin auf erhöhtem Niveau - Grenzregionen unter Druck!
Die aktuelle Kriminalitätsstatistik der Polizeidirektion Görlitz zeigt deutlich, dass insbesondere der Kreis Görlitz stärker von Kriminalität betroffen ist als der benachbarte Kreis Bautzen. Trotz geringerer Bevölkerungszahl verzeichnete Görlitz im Jahr 2024 rund 17.000 Straftaten, während es im Landkreis Bautzen etwa 14.500 waren. Das bedeutet eine deutlich höhere Belastung der Menschen im östlichsten Landkreis Sachsens, was sich auch in der sogenannten Häufigkeitszahl widerspiegelt: In Görlitz liegt diese bei 6.828 Straftaten pro 100.000 Einwohner – ein Wert, der sogar den Landesdurchschnitt übertrifft.
Ein erheblicher Teil dieser Kriminalität hängt direkt mit der aktuellen Migrationssituation zusammen. So entfielen 2.222 der neu registrierten Straftaten auf Verstöße gegen das Ausländerrecht, etwa wegen illegaler Einreise oder unerlaubten Aufenthalts. Diese Delikte werden zumeist von der Bundespolizei an den Außengrenzen festgestellt. Gleichzeitig zeigt die Statistik, dass rund jeder vierte Tatverdächtige – unabhängig von ausländerrechtlichen Verstößen – kein deutscher Staatsbürger war.
Die Polizeibehörden betonen zwar, dass viele dieser Fälle schnell aufgeklärt wurden – die Aufklärungsquote liegt rechnerisch bei über 70 Prozent – doch dieser Wert wird maßgeblich durch die ausländerrechtlichen Verstöße beeinflusst, bei denen die Täter in der Regel unmittelbar festgestellt werden. Ohne diese Fälle liegt die tatsächliche Aufklärungsquote in der Region bei etwa 60 Prozent und damit im sächsischen Durchschnitt.
Vor allem in den Grenzgemeinden im Kreis Görlitz leiden die Menschen unter den Auswirkungen dieser Entwicklung. Die Nähe zur polnischen und tschechischen Grenze führt regelmäßig zu Eigentumsdelikten wie Einbrüchen, Autodiebstählen und Diebstählen aus Garagen oder Gartenlauben. Auch wenn die Zahl der Eigentumskriminalität im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen ist, bleibt sie ein dauerhafter Belastungsfaktor – und die Aufklärungsquote ist hier besonders niedrig. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Haßelmann sagt, Grüne hätten „Deutschland sicherer gemacht“ – So sieht vollkommener Realitätsverlust aus!
Dass Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, dieser Tage in einem Interview mit der Welt am Sonntag allen Ernstes erklärte, „Wir Grüne haben Deutschland sicherer gemacht“, ist in etwa so überzeugend, als würde ein Pyromane behaupten, er habe den Waldbrand gelöscht, weil er den Benzinkanister zur Seite gestellt hat.
Besonders bemerkenswert ist diese Aussage natürlich im Lichte der jüngsten Entwicklungen rund um den sogenannten Zehn-Punkte-Plan von Robert Habeck, mit dem die Grünen im Wahlkampf angeblich auf sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren wollten. Dieses Papier – ohnehin schon intern umstritten und nur mit Zähneknirschen veröffentlicht – ist inzwischen nämlich sang- und klanglos von der Website der Grünen verschwunden. Wer heute versucht, den Plan online aufzurufen, wird statt vermeintlich klarer Aussagen zu Migration und Abschiebung lediglich von einer verwelkten Sonnenblume begrüßt. Man könnte fast meinen, das Motiv sei nicht zufällig gewählt worden.
Man muss sich das einmal vorstellen: Während in vielen deutschen Städten Weihnachtsmärkte von Betonklötzen und M-Pollern flankiert werden, während Volksfeste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden und die Menschen sich zunehmend fragen, ob sie sich nach Einbruch der Dunkelheit noch auf die Straße trauen können, verkündet die Grünen-Fraktionschefin allen Ernstes, ihre Partei habe Deutschland „sicherer gemacht“.
Vielleicht meint sie das tatsächlich – aber nur für ihre eigenen Parteitagsdelegierten, die nun ohne lästige Diskussionen über Abschiebungen oder psychologische Gutachten tagen dürfen. Für den Rest der Bevölkerung gilt leider: Sicherheit ist inzwischen das, was sich die Grünen am liebsten selbst versprechen – am besten auf Papier, das niemand mehr lesen kann.
#afd #sachsen #görlitz #grüne -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Sieben Monate Haft auf Bewährung für Satirebeitrag über Nancy #faeser! #bendels
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Nicht grenzenlos aufnehmbar“: #landkreistag kritisiert #asylkurs und fordert Umdenken bei #bürgerkriegsflüchtlingen – Hilfe vor Ort statt #asyl auf Abruf!
Der Deutsche Landkreistag fordert einen Aufnahmestopp für Bürgerkriegsflüchtlinge und schlägt vor, Schutzsuchende künftig in Krisenregionen oder angrenzenden Staaten zu versorgen. Was Achim Brötel vom Deutschen Landkreistag da formuliert, ist nichts anderes als gesunder Menschenverstand – und längst Teil der DNS der AfD: Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt. Wer vor einem Bürgerkrieg flieht, gehört in sichere Nachbarregionen mit der eigenen Kultur, der eigenen Sprache und eigenen Lehrplänen – nicht in die deutschen Sozialsysteme.
Seit Jahren predigt die #afd: Schutz ja, aber vor Ort! Denn echte Hilfe bedeutet, Menschen nahe ihrer Heimat zu unterstützen, statt sie auf gefährliche Fluchtrouten quer über den halben Globus zu locken. Jeder Cent, den wir hierzulande für integrationsunwillige Zuwanderer ausgeben, fehlt dort, wo er tatsächlich helfen könnte. Beispiel: mit einer Milliarde Euro könnten eine Million Menschen in der Herkunftsregion, z.B. in Jordanien, versorgt werden. Dieselbe Anzahl Menschen kostet in Deutschland mindestens das dreiundzwanzigfache.
Die Empörung der linken Wohlfühl-Fraktion lässt nicht lange auf sich warten. Von „Scheindebatten“ ist die Rede, von „chronischer Unterfinanzierung“. Die altbekannten Ausreden. Dabei ist klar: Die Kommunen ächzen sowohl, weil sie zu wenig Geld haben – sowie auch aufgrund des Zwangs, immer mehr Migranten zu versorgen, die niemals wieder gehen werden. Integration? In vielen Fällen ein Märchen aus dem rot-grünen Paralleluniversum.
Und was machen CDU und SPD? Lippenbekenntnisse hier, Koalitionsverhandlungen dort – aber an der Substanz ändert sich nichts. Nur die AfD fordert klar und ohne Maulkorb: Grenzen sichern. Aufnahme beenden. Rückführung durchsetzen. Wer sich ernsthaft um die Zukunft unseres Landes sorgt, kommt an dieser Realität nicht vorbei.
Was Brötel vorschlägt, ist kein neuer Kurs – es ist überfälliges AfD-Programm. Und je schneller das umgesetzt wird, desto besser für Deutschland. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Präsident des Deutschen #landkreistags fordert härtere Maßnahmen für #arbeitsverweigerer: Bestehende Möglichkeiten umsetzen!
Es wird geredet, debattiert, gefordert – doch geschehen ist bisher herzlich wenig. Während arbeitende Bürger Tag für Tag ihren Beitrag leisten, um diesen Staat am Laufen zu halten, werden diejenigen – allen voran eine immer größer werdende Anzahl von Migranten –, die jede zumutbare Tätigkeit verweigern, weiterhin durchgefüttert. Die Verantwortlichen in Bund und Ländern haben den Bezug zur Lebensrealität der Menschen längst verloren.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags bringt es auf den Punkt: Wer Arbeit ablehnt, wird dennoch alimentiert. Und das mit voller staatlicher Unterstützung. Die Folge? Ein wachsender Unmut in der Bevölkerung, ein schleichender Verlust an Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates – und ein Gefühl der Ungerechtigkeit bei all jenen, die Tag für Tag ehrliche Arbeit leisten.
Im Landkreis Görlitz zeigt sich das ganze Ausmaß dieses Politikversagens: Es existieren zwar interne und externe Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber – doch verpflichtend ist keine einzige – daran hat sich seit meiner ersten Anfrage an den Landrat im vergangenen September nichts geändert. Nicht ein einziger Fall, in dem die Verweigerung einer zumutbaren Arbeit zu echten Sanktionen geführt hätte. Stattdessen wird die Verantwortung hin- und hergeschoben, während die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder laufen. Dabei wurde in der Antwort auf meine Anfrage aus dem letzten Jahr darauf verwiesen, dass der Landkreis Stellen schaffen wolle und die Kommunen hierbei zuarbeiten sollen. Passiert ist so gut wie gar nichts; stattdessen können weiterhin die Füße hochgelegt werden.
Diese Zustände sind nicht länger hinnehmbar. Wer in Deutschland lebt und Leistungen in Anspruch nimmt, hat auch Pflichten zu erfüllen. Dazu gehört vor allem: arbeiten, wenn es möglich ist. Die derzeitige Praxis hingegen lässt ein völlig falsches Signal entstehen – nämlich, dass man sich auch ohne jede Anstrengung versorgen lassen kann. Der wohl größte Pullfaktor schlechthin.
Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende: Verpflichtende Arbeitsgelegenheiten müssen nicht nur theoretisch vorgesehen, sondern auch praktisch umgesetzt werden – mit klaren Konsequenzen bei Verweigerung. Alles andere ist eine schallende Ohrfeige für jeden deutschen Steuerzahler. Die Bürger haben ein Recht auf Ordnung, Gerechtigkeit und eine Verwaltung, die nicht nur redet, sondern handelt. #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Am heutigen „Internationalen Tag des Sports für Entwicklung und Frieden“ möchte ich die herausragende Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft hervorheben: Sport ist nicht nur eine Freizeitaktivität, sondern ein zentraler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Werte wie Leistungsbereitschaft, Fairness und Solidarität vermittelt.
Regelmäßige körperliche Betätigung trägt maßgeblich zur Gesundheit und zum Wohlbefinden bei. In Zeiten zunehmender Bewegungsarmut und damit verbundenen Zivilisationskrankheiten ist es unerlässlich, den Sport als präventive Maßnahme zu fördern. Besonders bei Kindern und Jugendlichen kann durch sportliche Aktivitäten frühzeitig ein gesundheitsbewusstes Verhalten etabliert werden.
Sportliche Erfolge auf nationaler und internationaler Ebene stärken das Gemeinschaftsgefühl und fördern die Identifikation mit unserem Land. Großveranstaltungen wie Welt- und Europameisterschaften vereinen Menschen aller Altersgruppen und sozialer Schichten und zeigen die verbindende Kraft des Sports.
Deutschland verfügt über eine reiche Sporttradition mit knapp 86.000 Vereinen und rund 25 Millionen Mitgliedern. Diese Strukturen gilt es zu erhalten und auszubauen. Der Breitensport bildet das Fundament für den Spitzensport, der wiederum als Vorbild und Motivation für viele dient. Auch der Schulsport spielt eine entscheidende Rolle bei der frühzeitigen Heranführung von Kindern und Jugendlichen an sportliche Aktivitäten. Eine moderne und gut ausgestattete Sportinfrastruktur ist essenziell für die Ausübung von Sport auf allen Ebenen. Zudem ist das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Trainer, Betreuer und Vereinsmitglieder unverzichtbar für den Sportbetrieb.
Heute möchte ich alle ermutigen, die vielfältigen Angebote der Sportvereine zu nutzen und aktiv am sportlichen Leben teilzunehmen. Auf geht’s!
#afd #tagdessports -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Individuelles #asylrecht ist überholt“: #bamf-Chef fordert Kurswechsel – Die #asylwende ist überfällig!
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und hält das individuelle Asylrecht für überholt. Stattdessen schlägt er vor, Migration über großzügige humanitäre Aufnahmekontingente zu steuern, die sich auch an der Integrationsfähigkeit orientieren. Wer illegal einreist, solle dann kein Bleiberecht mehr erhalten. Sommer kritisiert das aktuelle europäische Asylsystem als zynisch und fordert, sich von überkommenen Denkmustern zu lösen. Internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention sollten reformierbar sein.
Endlich sagt somit auch endlich ein Behördenchef einmal laut, was Millionen Bürger in diesem Land ohnehin bereits längst denken – und wofür die AfD seit Jahren steht: Herr Sommer zeigt Rückgrat und Realitätssinn in einer Asylpolitik, die seit Jahren völlig aus dem Ruder läuft. Seine Einschätzung, dass das individuelle Asylrecht in der heutigen Form überholt ist, trifft den Nagel auf den Kopf. Und wie reagieren Vertreter der Grünen? Sie fordern seinen Rücktritt!
Während grüne Ideologen hyperventilieren, verdient Sommer nicht Schelte, sondern Anerkennung für seinen Mut, sich gegen das politisch korrekte Meinungsdiktat zu stellen. Dass nun nach dienstrechtlichen Konsequenzen gerufen wird, zeigt nur, wie wenig grüne Akteure gewillt sind, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen – und wie sehr sie unbequeme Wahrheiten unterdrücken wollen. Das zeigt nur eins: Die Wahrheit ist in diesen Kreisen unerwünscht.
Hans-Eckhard Sommer ist kein Politiker auf Stimmenfang, sondern ein Fachmann mit jahrelanger Erfahrung an der Spitze der zentralen Behörde für Migration und Asyl in Deutschland. Er kennt die Zahlen, die Verfahren, die Missstände – von innen. Wenn also einer beurteilen kann, wie realitätsfern das derzeitige Asylsystem ist, dann ist es er.
Sommer hat den Mut, das auszusprechen, wozu sich andere nicht trauen. Dafür verdient er keine Entlassung, sondern Rückhalt und Respekt – und ein Asylsystem, das endlich wieder den Interessen Deutschlands dient. Sommer spricht nur aus, was die Bürger dieses Landes alltäglich erleben: Eine Asylpraxis, die illegale Migration begünstigt, unsere Sozialsysteme überfordert und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Wer sich in diesen Zeiten traut, offen Missstände zu benennen, anstatt in ideologischen Blasen zu verharren, handelt im Interesse des Landes – nicht gegen es. Sein Mut verdient Respekt – nicht Repression! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 vorgestellt: Dieses Land versinkt in der Kriminalität!
Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 bestätigt, was viele Bürger seit Jahren mit wachsender Sorge beobachten: Deutschland wird zunehmend unsicherer. Mit über 217.000 registrierten Gewaltdelikten hat die Gewaltkriminalität ein neues Allzeithoch erreicht. Noch alarmierender ist, dass besonders schwere Straftaten wie Vergewaltigungen, Körperverletzungen und auch Morde deutlich zugenommen haben. Was diese Zahlen jedoch vor allem offenlegen, ist der massive Einfluss der unkontrollierten Zuwanderung auf die innere Sicherheit unseres Landes.
Über 43 Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität sind Ausländer – ein Wert, der in keiner Weise dem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung entspricht. Besonders auffällig ist der drastische Anstieg der Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten, der um 15,6 Prozent gestiegen ist. Auch bei schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch sind Ausländer deutlich überrepräsentiert. Es ist ein erschütternder, aber nicht überraschender Befund: Die Migrationspolitik der letzten Jahre hat nicht Integration gebracht, sondern Unsicherheit – für unsere Frauen, unsere Kinder, unsere Familien.
Die Fakten widerlegen die jahrelangen Beschwichtigungen der Altparteien. Sie tragen die Verantwortung für eine Politik der offenen Grenzen, die Millionen kulturfremder junger Männer ohne ausreichende Überprüfung nach Deutschland geholt hat. Viele dieser Zuwanderer stammen aus patriarchalisch geprägten Gesellschaften, in denen Gewalt, insbesondere gegen Frauen, kein Tabu ist. Diese Realität hat der deutsche Staat ignoriert – mit katastrophalen Folgen.
Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun von „konsequenten Abschiebungen“ spricht, wirkt wie ein Hohn. Es ist nicht mehr als ein hilfloser Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren. Wer die Grenzen für jeden geöffnet hat, wer jede Warnung als „rechtsextrem“ verunglimpfte, kann heute nicht glaubhaft den entschlossenen Staat verkörpern. Es ist die jahrelange Weigerung der politischen Mehrheit, Ursachen beim Namen zu nennen, die zu dieser Eskalation geführt hat.
Wir benennen seit jeher das Problem klar und deutlich: Die massive, ungesteuerte Migration ist einer der Haupttreiber für den Anstieg von Kriminalität in Deutschland. Statt sich weiter in ideologischen Debatten zu verlieren, muss endlich gehandelt werden. Unser Land braucht wieder Kontrolle über seine Grenzen, eine klare Trennung zwischen Schutzbedürftigen und Wohlstandsmigranten – und vor allem den politischen Willen, ausreisepflichtige und straffällige Ausländer auch wirklich abzuschieben. Diese Statistik ist kein Betriebsunfall. Sie ist das Ergebnis einer politisch gewollten Entwicklung, die Deutschland gefährlicher, gespaltener und instabiler gemacht hat. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – und auf eine Politik, die endlich wieder ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt. -
Sebastian Wippel reposted
AfD-Fraktion Sachsen
@AfD_SLT
Die neue Polizeiliche #kriminalstatistik (#pks) weist einen Anstieg der Gewalttaten im Freistaat #sachsen von 40 Prozent seit 2021 aus. 2024 wurden insgesamt 9.703 Gewalttaten verübt. Die Vergewaltigungen und sexuellen Delikte nahmen in diesem Zeitraum sogar um 73 Prozent zu.
25.086 von 93.101 Tatverdächtigen wurden als „nichtdeutsch“ erfasst. Das sind rund 27 Prozent. Der traurige Rekordwert vom Vorjahr wurde damit noch einmal übertroffen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, @SebastianWippel:
„Die Ergebnisse der neuen Kriminalstatistik sind mehr als erschreckend. Ich kann auch beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum #cdu-Innenminister Armin Schuster die ausländischen Intensivtäter immer noch als ‚kleine Gruppe‘ verharmlost.
Fakt ist: Bei der Ausländergewalt gab es einen Kontrollverlust. Um die Kontrolle zurückzuerlangen, braucht es eine grundsätzlich andere #migrationspolitik und eine großangelegte Abschiebeoffensive.“
#afd #sachsen #kriminalstatistik #pks #gewalt #sachsen #vergewaltigung #migration #sicherheitslage #ausländergewalt #politik #migrationspolitik #kontrollverlust #inneresicherheit #statistik2024 #gesellschaft #asylpolitik #verbrechensbekämpfung -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Anstieg von 16 Prozent: #unternehmensinsolvenzen im Freistaat explodieren - Die Altparteien zerstören unseren Mittelstand!
Wieder einmal zeigt sich: Die wirtschaftsfeindliche Politik der Altparteien treibt unser Land systematisch in den Ruin. Wie aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamtes belegen, sind die Unternehmensinsolvenzen in Sachsen im Jahr 2024 dramatisch gestiegen – um erschreckende 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 867 Insolvenzanträge – das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von jahrelanger Misswirtschaft gegen jede wirtschaftliche Vernunft.
Über 1,3 Milliarden Euro an Forderungen wurden von Gläubigern angemeldet – ein Plus von über 150 Prozent im Vergleich zu 2023. Das bedeutet konkret: Jede einzelne Insolvenz bringt im Durchschnitt mehr als 1,5 Millionen Euro an wirtschaftlichem Schaden. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) machen über die Hälfte aller Insolvenzen aus – mit über 900 Millionen Euro an Forderungen. Aber auch Einzelunternehmer, die mit harter Arbeit versuchen, sich und ihre Familien über Wasser zu halten, werden reihenweise in die Knie gezwungen.
Gerade in Bereichen wie dem Handwerk, Baugewerbe und Handel – also genau da, wo echte Wertschöpfung stattfindet – zeigt sich das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen Verwüstung. Ein Drittel aller Insolvenzen kommt allein aus diesen Branchen. Auch im Verarbeitenden Gewerbe schlagen die Insolvenzen voll durch: 244,2 Millionen Euro Schaden – im Schnitt 2,6 Millionen Euro je Fall. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Diese Politik zerstört Existenzen.
Während die Altparteien sich mit ideologischen Luftschlössern beschäftigen – Gender-Gaga, Klimawahnsinn und Massenmigration –, geht in der realen Welt der wirtschaftliche Boden unter unseren Füßen verloren. Unsere Handwerker, Händler und Dienstleister zahlen den Preis für politische Arroganz und wirtschaftliche Inkompetenz.
#afd #sachsen #görlitz #politik #wirtschaft -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
CDU driftet weiter nach links: Innenminister Schuster will Bleiberecht für Ausreisepflichtige – Die Christdemokraten knicken schon wieder ein!
Der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster hat sich im Rahmen der migrationspolitischen Positionierung nun plötzlich – entgegen allen Versprechungen – offen für einen sogenannten „Spurwechsel“ gezeigt: Selbst ausreisepflichtige, aber geduldete Migranten sollen künftig die Möglichkeit erhalten, dauerhaft in Deutschland zu bleiben – wenn sie arbeiten, „integriert“ sind und nicht straffällig geworden sind. Damit unterstützt die CDU eine Politik, die bislang vor allem von der Ampel-Koalition und linken Kräften gefordert wurde – und verabschiedet sich endgültig von den Versprechen einer konsequenteren Migrationspolitik.
Diese Entwicklung ist fatal: Wer illegal nach Deutschland kommt, braucht sich offensichtlich nur lange genug im Land aufzuhalten, dann darf er bleiben. Das untergräbt jegliche Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Während Millionen Deutsche die Folgen der Massenzuwanderung spüren – in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, bei der inneren Sicherheit – schafft die CDU lieber neue Schlupflöcher für illegale Migration.
Die CDU wird inzwischen überall – im Bund wie in den Ländern – von der SPD vor sich hergetrieben. Eigentlich Grüne und Linke Positionen werden, wie schon unter Merkel, zum CDU-Modell erklärt. Das ist keine verantwortungsvolle Politik – das ist pure Anbiederung. Die AfD bleibt somit die einzige politische Kraft, die konsequent für Rückführungen, Grenzsicherung und die Einhaltung geltenden Rechts einsteht!
#afd #sachsen #görlitz #cdu #migration #asyl -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#cdu stimmt Antrag der Linkspartei im sächsischen #landtag zu – Ich sage: Der 8. Mai war nicht nur ein Tag der Befreiung, sondern auch der Flucht und Vertreibung!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die nächste Kehrtwende: Groß angekündigte sächsische Grenzpolizei kommt nun doch nicht – Den Mund mal wieder zu voll genommen!
Wahlkampfgetöse, warme Worte, leere Versprechen – was CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer vollmundig als „Mehrwert an innerer Sicherheit“ anpries, entpuppt sich nun als das, was es von Anfang an war: Augenwischerei. Die versprochene sächsische Grenzpolizei – noch im vergangenen Jahr ein zentrales Versprechen von Seiten der Christdemokraten – wird nun beerdigt, bevor sie überhaupt entstehen konnte. Zwar wird der Freistaat auf diese gut verzichten können – letztlich hätte die sogenannte „Grenzpolizei“ ohnehin nur vermehrte Fahndung im grenznahen Bereich durchführen können, da der Grenzschutz der Bundespolizei obliegt –, doch man dürfte erwarten, dass die CDU zumindest VERSUCHT, sich an ihre Wahlkampfversprechen zu halten. Stattdessen gibt es nun das vage Versprechen, bestehende „Fahndungsgruppen moderat zu stärken“. „Moderat“ – ein Synonym für „wir tun nichts, aber formulieren es nett“.
Der CDU-Innenminister Schuster spricht von einem „deutlich reduzierten Finanzrahmen“. Die Wahrheit ist: Die Altparteien sparen an der falschen Stelle. Während für Asyl- und Migrationsausgaben auch 2025 wieder über eine halbe Milliarde Euro (!) bereitsteht, werden Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz kaputtgespart.
Wer den eigenen Staatsdienern so wenig Wertschätzung entgegenbringt und zugleich bereitwillig Milliarden in eine fehlgeleitete Migrationspolitik pumpt, hat die Prioritäten vollständig verloren. Für uns als AfD ist klar: Sicherheit ist keine Verhandlungsmasse. Sachsen braucht endlich Volksvertreter, die ihre Bürger schützen – nicht ihre Parteikarriere. Kretschmer und Schuster haben den Mund zu voll genommen – und nun schlucken wieder einmal die Bürger die bittere Pille.
#afd #sachsen #görlitz #polizei #sicherheit #migration -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Todesdroge #fentanyl in Deutschland aufgetaucht: Die Zombie-Droge muss gestoppt werden!
Die illegale Droge Fentanyl, die in den USA bereits Hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat, ist nun auch in Deutschland angekommen: In Berlin wurde die sogenannte Todesdroge erstmals im Januar von einer Drogen-Teststelle in einer Heroin-Probe nachgewiesen – von 16 Proben enthielt eine 11,2 Prozent dieses extrem starken Schmerzmittels, das 50- bis 100-mal wirksamer ist als Morphium. Die Folgen sind erschreckend: Konsumenten fallen in einen Zustand, der als „Fent-Fold“ bezeichnet wird, klappen einfach nach vorne und verlieren fast vollständig die Kontrolle über sich selbst. Ein Mann in Berlin erlitt nach dem Konsum sogar einen Schlaganfall. Diese Droge, die das zentrale Nervensystem massiv beeinflusst, verwandelt Menschen in Zombies und zeigt, wie dringend wir handeln müssen, um eine Katastrophe wie in den USA zu verhindern.
Wir sehen ferner, dass die Entkriminalisierung harter Drogen in amerikanischen Städten wie Portland in den USA zu einem Anstieg tödlicher Überdosen geführt hat, insbesondere unter Obdachlosen, wobei Fentanyl fast immer eine Rolle spielte. Solche unverantwortlichen Experimente dürfen in Deutschland nicht Schule machen. Stattdessen brauchen wir eine harte Linie gegen Dealer und Schmuggler, die dieses Gift in unsere Städte bringen, sowie stärkere Kontrollen an unseren Grenzen bzw. an Flughäfen, um den Zustrom aus Ländern wie Mexiko und China zu stoppen.
In Städten wie Berlin, wo Orte wie das Kottbusser Tor oder der Leopoldplatz längst von Drogenkriminalität geprägt sind, zeigt sich das Versagen der Regierung besonders deutlich. Prävention ist hier das Gebot der Stunde: Jugendliche und gefährdete Gruppen müssen über die tödlichen Risiken aufgeklärt werden, statt den Drogenkonsum durch Teststellen oder Verharmlosung zu normalisieren.
#afd #sachsen #gesundheut #sicherheit #görlitz #fentanyl -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
600 #polen demonstrierten in Zgorzelec gegen deutsche #asylpolitik – #deutschland schadet nicht nur sich, sondern GANZ #europa! #afd
Am Samstag versammelten sich in Zgorzelec bis zu 600 Polen zu einer Demonstration gegen die EU-Migrationspolitik, die nahe der Stadtbrücke zum deutschen Görlitz stattfand. Mit Plakaten und Bannern, teils ins Deutsche übersetzt, richteten sich die Proteste auch gegen Deutschland und Premierminister Donald Tusk, dem die Demonstranten eine zu gemäßigte Asylpolitik vorwerfen.
Was sich in Zgorzelec abspielte, ist ein deutliches Zeichen: Die Folgen der deutschen Asylpolitik machen längst nicht mehr an unseren Grenzen halt. Die rund 600 Polen versammelten sich direkt an der Stadtbrücke zu Görlitz, um lautstark gegen die europäische – und vor allem DEUTSCHE – Migrationspolitik zu protestieren. Und das ist kein Zufall: Deutschlands Rolle als Einwanderungsmagnet wirkt sich massiv auf Nachbarländer aus – durch Schleuserrouten, Rückführungsprobleme und einen zunehmenden Kontrollverlust.
Dass sich Bürger in einem anderen EU-Land zum Protest gegen unsere Innenpolitik gezwungen sehen, sollte in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen. Während sich die Akteure dort weiter in ideologischen Wunschvorstellungen verrennt und die SPD sogar von 500.000 notwendigen Einwanderern pro Jahr redet, leidet ganz Europa unter den Konsequenzen. Natürlich sind Forderungen einzelner Demoteilnehmer nach deutschen Reparationen zurückzuweisen – Polen hat die deutschen Ostgebiete erhalten und die Reparationen waren laut alliierten Kontrollratsbeschluss von dem zu nehmen was die Sowjets aus der SBZ demontiert haben– aber die eigentliche Botschaft dieses Protests ist unmissverständlich: Deutschlands Asylchaos wird mehr und mehr zu einem europäischen Problem. Wer das nicht erkennt, handelt verantwortungslos – und zwar nicht nur gegenüber den eigenen Bürgern, sondern gegenüber ganz Europa. -
Sebastian Wippel
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Das Geld werde Sachsen „sehr helfen“: Kretschmer lobt plötzlich Schuldenaufnahme des Bundes – Prinzipienlosigkeit als christdemokratische Tugend!
Die CDU und ihre Schuldenbremse – das war die letzten Jahre eine Liebesgeschichte für die Ewigkeit – bis die Realität dieser doch nur temporären Ewigkeit dazwischenkam. Jahrelang hat sie das Prinzip der schwarzen Null verteidigt, und jetzt? Jetzt stellte Michael Kretschmer im Podcast „Politik in Sachsen“ die vom Bund beschlossenen Milliardenschulden als großen Wurf für Verteidigung und Infrastruktur dar. Heute so, morgen so – ein Muster, das sich durch seine Amtszeit zieht. Er betont, wie wichtig die Investitionen für die Länder seien, und dass Sachsen jährlich etwa 500 Millionen Euro aus diesem sogenannten Sondervermögen erwarten könne – doch was genau damit passieren soll, bleibt nebulös. Alles auf dem Rücken der kommenden Generationen.
Mit dem historischen Schuldenpaket hat sich die schwarze Null somit sang- und klanglos verabschiedet, während Kretschmer im Podcast so tut, als wäre das ein strategischer Geniestreich. Die Milliardenschulden sind ein gravierendes Problem – aber gleichzeitig sollte man der CDU dankbar sein, dass sie hier so schnell eingeknickt ist, nachdem Friedrich Merz noch vor der Wahl gegen jede Neuverschuldung gewettert hat. Auch der Letzte dürfte nun merken, wie wendig diese Partei ist, wenn das opportune Momentum erscheint.
Und jetzt blockiert die SPD, wie zu erwarten war, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die von der Union versprochene „Migrationswende“ – und man kann fast darauf wetten, dass die CDU auch hier wieder nachgibt. Kretschmer sprach zwar im Podcast von einer „Asylwende“ und der Bedeutung des Themas für die Wähler, aber seine vagen Aussagen lassen ahnen, dass er eher mit dem Strom schwimmt, als klare Kante zu zeigen. Erst die Schuldenbremse geopfert, jetzt wahrscheinlich bei der Migration weichgespült – die CDU scheint ihre Prinzipien immer dann anzupassen, wenn der Druck steigt. Das ist kein Lachen mehr wert, sondern eher ein Kopfschütteln. Und auch dann wird Kretschmer wieder eine Ausrede finden und so tun, als habe er diesen Kurs schon immer mitgetragen.
#afd #sachsen #cdu -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Live aus dem Parlament: #altparteien auch in #sachsen für Mega-#verschuldung und Rüstungskredite! #afd
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Sebastian Wippel
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Statt tatsächlicher Personalverringerung: Finanzminister Piwarz will unbesetzte Verwaltungsstellen aus dem Haushaltsplan streichen - Piwarz Pseudo-Abbau!
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) plant einen Pseudo-Stellenabbau in der Landesverwaltung, um die Finanzen zu entlasten: Dabei geht es nicht um Kündigungen, sondern darum, etwa 3.500 derzeit unbesetzte Stellen dauerhaft unbesetzt zu lassen, was Einsparpotenziale von rund 250 Millionen Euro jährlich bringen soll – jedoch eben nur auf dem Papier. Ein faktischer Stellenabbau wäre dabei notwendig: So ist der Personalbestand unter der Führung der CDU auf 96.000 Bedienstete angestiegen; dabei versprachen genau eben jene Christdemokraten eine Senkung auf 70.000.
Was Finanzminister Piwarz hier in Sachsen als „Stellenabbau“ verkauft, ist somit im Ergebnis nichts als eine Farce. Es wird großspurig von einem „Personalabbau“ gesprochen, aber in Wirklichkeit passiert nichts Konkretes. Tausend Planstellen bleiben unbesetzt – das ist jedoch kein Abbau, sondern pure Kosmetik. Die Verwaltungsapparate bleiben aufgebläht, während die Bürger unter der Last der Steuern und der ineffizienten Bürokratie ächzen.
Die Verwaltung muss wahrhaftig verkleinert werden – nicht nur auf dem Papier, sondern spürbar. Ineffizienz und Kostenexplosionen dürfen nicht länger hingenommen werden. Es braucht einen radikalen Schnitt, sonst zahlen am Ende wieder einmal die hart arbeitenden Bürger dieses Landes die Zeche für diesen trägen Apparat.
#afd #sachsen #görlitz #verwaltung -
Sebastian Wippel
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Polnischer Bürgermeister von Zgorzelec will deutsche Grenzkontrollen wegen Staubildung beenden - Sicherheit ist wichtiger als Bequemlichkeit!
Die polnische Stadt Zgorzelec, unter der Führung von Bürgermeister Rafal Gronicz, plant eine Petition ans Europaparlament gegen die deutschen Grenzkontrollen, die seit Oktober 2023 bestehen. Diese Maßnahmen wurden eingeführt, um die illegale Migration einzudämmen, die im Sommer 2023 an der polnisch-sächsischen Grenze ihren Höhepunkt erreichte. Gronicz und seine Stadtsprecherin Renata Burdosz beklagen eine „informelle Aussetzung des Schengen-Raums“ – ein Vorwurf, der die Realität verdreht, denn Schengen hat längst seine Schutzfunktion verloren, weshalb solche Kontrollen überhaupt nötig sind.
Die Verkehrsprobleme, etwa an der A4 und der Stadtbrücke, werden als großes Drama dargestellt: Staus entstehen, weil Autofahrer auf Navigations-Apps hören und Ausweichrouten nutzen, die durch mangelhafte Verkehrsführung vor Ort noch verschlimmert werden. Doch vor der Existenz des Schengen-Raums waren die Staus an den Grenzen viel schlimmer – damals wurde das hingenommen, weil Sicherheit Vorrang hatte. Gerade Polen, das selbst seit Jahren auf Grenzkontrollen setzt, sollte klar sein: Schengen ist ein durchlöchertes Konzept – und genau deshalb brauchen wir diese Kontrollen.
Grenzkontrollen sind in der derzeitigen Lage weiterhin unverzichtbar für die Sicherheit unseres Landes – und sie müssten noch weit über das hinausgehen, was hier bereits beklagt wird. Gronicz Kritik und seine Drohung mit der EU sind ein Angriff auf diese notwendigen Maßnahmen – dabei behauptet er, den Deutschen ihr Recht auf Sicherheit nicht nehmen zu wollen, was angesichts seiner Haltung nur als Phrase bezeichnet werden kann. Vor Schengen hat man solche Einschränkungen ertragen, weil sie Sinn ergaben. Grenzkontrollen sind kein Angriff auf Schengen, sondern eine Reaktion auf dessen Schwächen – Schwächen, die Herr Gronicz offenbar ignorieren will.
#afd #sachsen #görlitz #polen #sicherheit #migration -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Dank Friedrich Merz: „#klimaneutralität“ bis 2045, 100 Milliarden für den „Klimaschutz“ – Grüner Wahn im #grundgesetz verankert!
Friedrich Merz scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, einen neuen Rekord im Brechen von Wahlversprechen zu erzielen: 100 Milliarden Euro für den sogenannten „Klimaschutz“ hat er nun mit den Grünen ausgehandelt, damit diese nun dem 500-Milliarden-Sondervermögen der Union und SPD im alten Bundestag zustimmen. Die Union hat sich hiermit nun auf einen schamlosen Deal eingelassen, der nichts anderes ist als ein Blankoscheck für grüne Fantasien. Die Schuldenbremse, die uns vor genau solchen Exzessen schützen sollte, wird jetzt aufgeweicht – und wofür? Für utopische Klimaziele, während der Rest der Welt zuschaut und weitermacht wie bisher bzw. sogar eine energiepolitische 180-Grad-Wende einlegt.
Und als ob das nicht reicht, wollen sie jetzt auch noch die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankern: Das ist nichts anderes als ein Kniefall vor den Grünen, die mit ihrer Agenda unser Land in den Würgegriff nehmen. Damit wird jede künftige Infrastrukturinvestition zur Wundertüte – jede Straße, jedes Kraftwerk, jedes vernünftige Projekt kann dann wegen irgendwelcher Klimaklagen auf der Kippe stehen. Die Justiz wird zum Spielball grüner Ideologen. Die Wirtschaft wird lahmgelegt, während wir uns selbst die Hände binden.
Die Union unter Friedrich Merz mag all das als „akzeptables Ergebnis“ verkaufen, aber in Wahrheit ist es ein Verrat an den Prinzipien von Sparsamkeit und Verantwortung. Die Grünen haben mal wieder ihre wirtschaftsfeindliche Agenda durchgedrückt, und CDU und SPD machen willig mit, nur um ihre Macht zu sichern. Und Merz posaunt groß raus, dass Deutschland mit dem Sondervermögen „verteidigungsfähig“ sei – mit geliehenem Geld, das unsere Kinder zurückzahlen müssen. Das ist keine Stärke, das ist Schwäche, verkleidet als Fortschritt – und darüber hinaus eine Verkennung der Realität. Die Bundeswehr leidet allen voran unter strukturellen Problemen, nicht unter finanziellen.
Die selbsternannte „demokratische Mitte“ zeigt hier nur eins: Sie ist abgehoben von den Sorgen der Menschen. Für diesen Irrsinn müssen kommende Generationen teuer bezahlen – und dass nur, damit Merz an das Ende seines Lebenslaufes den Kanzlertitel packen kann. Schande über diese Politik! #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
551 Fragen zur Finanzierung linker #ngos, null Antworten – und die #cdu schweigt: Ein Schauspiel sondergleichen!
Da sitzen Friedrich Merz und Lars Klingbeil heimlich zusammen, machen ihre schmutzigen Hinterzimmer-Deals und verkaufen das deutsche Volk für dumm: 551 Fragen hat die Union gestellt – Fragen, die vermehrt Licht ins Dunkel der undurchsichtigen Finanzierung von NGOs bringen sollten, die mit Steuergeldern überhäuft werden, um linke Propaganda zu verbreiten und gegen alles Nichtlinke in diesem Land zu hetzen. An sich eine überflüssige Anfrage, da auch die Bundestagsfraktion der #afd in der Vergangenheit sich der Sache angenommen hat. Aber gut: So läuft nun einmal der politische Schauspielbetrieb.
Und was kam nun zurück? Nichtssagende Antworten, Ausflüchte, leere Worthülsen. 71-mal heißt es lapidar „keine Informationen vorhanden“, oder die Fragen seien „zu unspezifisch“. Eine Verhöhnung der parlamentarischen Kontrollfunktion! Und die Union, die sich in den vergangenen Jahren gerne als harte Opposition inszenierte? Die spielt bei diesem Theater aus polittaktischen Erwägungen mit, um bloß nicht den künftigen Koalitionspartner – die SPD – zu verärgern. Merz hat offenbar mit Klingbeil abgesprochen, dass die Union diese Farce klaglos hinnimmt – kein Protest, kein Aufschrei, einfach Schweigen im Walde.
Die Altparteien rücken somit nach dem Wahlkampf wieder enger zusammen, räumen jedes Streitthema aus dem Weg und sichern sich ihre Pfründe. Die Bürger, die endlich wissen wollen, wohin ihr hart verdientes Geld fließt, bleiben außen vor. Stattdessen werden weiter dubiose NGOs gepampert, die Anfang des Jahres noch gegen die Union – und vor allem gegen uns – auf die Straße gegangen sind. Das ist kein Zufall, das ist System. CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke – sie alle sind Teil desselben korrupten Blocks, der sich über die Interessen des Volkes hinwegsetzt.
Schluss mit dieser Geheimniskrämerei! Wir fordern volle Transparenz: Welche NGOs, welche „zivilgesellschaftlichen“ Vereine bekommen wie viel Geld? Wofür genau wird es ausgegeben? Wer profitiert davon? Die Bürger haben ein Recht darauf, das zu wissen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Berliner #schule wollte Kinder zum #ramadan-#fastenbrechen zwingen – Die #islamisierung schreitet voran!
An einer Berliner Schule, die Zuckmayer-Schule in Neukölln, wurden Schüler zum islamischen Fastenbrechen mit Anwesenheitspflicht eingeladen! In einem Schreiben an die Eltern wurde nicht nur zur Teilnahme am islamischen Fastenbrechen aufgefordert, sondern auch noch vermerkt, dass die Kinder Essen mitbringen und der Unterricht dafür ausfallen soll. Erst nach Intervention der Schulverwaltung wurde dieser dreiste Versuch, fremde, religiöse Rituale in den Schulalltag zu integrieren, zurückgenommen.
Statt Bildung und deutsche Werte zu vermitteln, sollen unsere Kinder nun zwangsweise an religiösen Veranstaltungen teilnehmen, die nichts mit unserem Kulturkreis zu tun haben. Eine Anwesenheitspflicht für ein islamisches Ritual – das ist nicht nur ein Angriff auf die Neutralität des Staates, sondern auch auf die Freiheit der Eltern und Kinder. Und dann noch der Unterrichtsausfall für so etwas! Unsere Schulen sind keine Moscheen, sondern Orte des Lernens – und das soll auch so bleiben!
Solche Vorkommnisse dürfen nicht toleriert werden. Keine religiösen Zwangsveranstaltungen an Schulen, keine Bevorzugung fremder Religionen und vor allem ein Ende dieser Experimente auf Kosten unserer Kinder. Deutschland darf nicht länger zuschauen, wie unsere Bildungseinrichtungen zu Spielbällen von Ideologien werden. Es reicht! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#spd-Generalangriff auf das deutsche Volk: #wahlrecht für alle und JEDER kann bleiben! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#eu-Kommission plant #rückkehrsystem zur „Erleichterung von #abschiebungen“ – Wir brauchen endlich echte Lösungen!
Die EU-Kommission hat am 11. März 2025 ein „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ vorgeschlagen, um Abschiebungen von Asylbewerbern effizienter zu gestalten, da derzeit nur etwa 20 Prozent der Ausreisepflichtigen Europa verlassen. Das System sieht längere Haftzeiten (bis zu 24 Monate), Sanktionen wie den Entzug von Unterhaltsleistungen bei fehlender Kooperation, Rückkehrzentren in Drittstaaten und die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen vor. Gleichzeitig sollen Schutzvorkehrungen wie Widerspruchsrechte und der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt werden, etwa durch den Ausschluss von Minderjährigen aus externen Rückkehrzentren.
Ich sage: Was wir hier sehen, ist wieder einmal ein typisches Beispiel für den Wischi-Waschi-Kurs der EU! Viel heiße Luft, große Ankündigungen, aber am Ende bleibt alles halbgar und wirkungslos. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen täuscht mit ihrem „Gemeinsamen Europäischen Rückkehrsystem“ doch nur vor, endlich ernst zu machen. Rückkehrzentren in Drittstaaten? Haftzeiten von 24 Monaten? Das klingt erstmal nach harten Maßnahmen – aber dann kommen die üblichen weichgespülten „Schutzvorkehrungen“, die alles wieder zunichtemachen! Widerspruchsrechte, Schonung von Minderjährigen, „Nichtzurückweisung“ – ein Freifahrtschein für jeden Illegalen, sich hier festzusetzen. Die EU bleibt ein zahnloser Tiger, der den Bürgern Sand in die Augen streut, während die Masseneinwanderung munter weitergeht. Nur 20 Prozent der Ausreisepflichtigen verschwinden? Das ist ein Offenbarungseid dieses Systems – und dieser Vorschlag wird daran rein gar nichts ändern.
Hier wird nur der Schein gewahrt, um die patriotischen Kräfte in Europa zu beruhigen, während die Grenzen offenbleiben und die Asylindustrie weiter Milliarden verschlingt. Rückkehrzentren in Drittstaaten? Schön und gut, aber wenn die EU weiterhin nicht konsequent abschiebt und jedes Land machen kann, was es will, bleibt das ein Papiertiger. Alles nur Kosmetik für die Populisten-Galerie!
Was wir stattdessen brauchen:
1. Sofortige Schließung der EU-Außengrenzen: Kein Wischi-Waschi mit „Rückkehrsystemen“ – wer illegal einreist, wird an der Grenze abgewiesen, basta! Grenzschutz im Zweifelsfall mit physischen Barrieren, wie es Ungarn vorgemacht hat.
2. Abschaffung des Asylrechts in der aktuellen Form: Das Asylsystem wird massenhaft missbraucht. Es darf nur noch für echte politische Verfolgte gelten – nachweislich und ohne Schlupflöcher. Wirtschaftsmigranten haben hier nichts verloren!
3. Konsequente Abschiebung aller Illegalen: Keine 24 Monate Haft, sondern sofortige Abschiebung binnen 48 Stunden nach Feststellung der Illegalität. Wer nicht kooperiert, verliert jeglichen Anspruch auf Unterstützung und wird in Abschiebehaft genommen – ohne Wenn und Aber.
4. Rückkehrzentren nur als Zwischenstation: Drittstaaten-Abkommen ja, aber nur zur schnellen Abwicklung und Rückführung in die Herkunftsländer – keine Dauerlager auf Kosten der europäischen Steuerzahler!
5. Sanktionen gegen Herkunftsländer: Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, verlieren sofort Entwicklungshilfe, Handelsvorteile und Visa-Vergünstigungen. Wirtschaftlicher Druck wirkt – das muss die EU endlich nutzen!
6. Ende der Pull-Faktoren: Keine Sozialleistungen, keine Unterbringung, keine Bleiberechte für Illegalen. Wer weiß, dass hier nichts zu holen ist, kommt erst gar nicht!
Es braucht ein Ende dieses ewigen Herumgedruckses. Alles andere ist Augenwischerei – und dafür haben die Deutschen und Europäer keine Geduld mehr! #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Skandal in #rumänien: Rechter Präsidentschaftskandidat #georgescu von den Wahlen ausgeschlossen – Eliten im Kampf gegen den Volkswillen!
Es ist ein unerhörter Skandal: Călin Georgescu, ein Kandidat, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien im November 2024 die meisten Stimmen erhalten hat, wurde nun von der rumänischen Wahlkommission für die Wiederholung im Mai 2025 ausgeschlossen! Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und den Willen des Volkes. Georgescu hat das Vertrauen der Rumänen gewonnen, indem er klare Positionen vertrat – sei es seine Kritik an der EU, seine Ablehnung der Unterstützung für die Ukraine oder sein Einsatz für nationale Souveränität. Genau diese Ansichten, die Millionen von Bürgern teilen, scheinen das Establishment in Bukarest und Brüssel zu stören.
Die Begründung der Wiederholung – angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung, der Vorwurf russischer Einmischung – wirkte bereits wie ein vorgeschobener Vorwand, um einen unliebsamen Kandidaten kaltzustellen. Wo bleibt der Beweis? Wo bleibt die Transparenz? Stattdessen wird ein Mann, der für viele Rumänen Hoffnung auf Veränderung verkörpert, mit Ermittlungen überzogen und mundtot gemacht. Dass das Verfassungsgericht die erste Wahl annullierte und nun seine Kandidatur blockiert wird, zeigt doch nur eines: Die Eliten haben Angst vor dem Volk und vor einer Politik, die nicht in ihrem Sinne ist.
Überall in Europa werden patriotische Kräfte diffamiert, während die globalistischen Parteien weiterhin ihre Agenda durchdrücken. Die Nichtzulassung von Georgescu ist ein Schlag ins Gesicht der rumänischen Wähler und ein weiterer Beweis dafür, dass die sogenannte „Demokratie“ nur dann akzeptiert wird, wenn sie den Mächtigen passt. Wir stehen solidarisch an der Seite aller, die für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen – in Rumänien und darüber hinaus! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Sondierungspapier von #union und #spd offenbart: Keine Wende, nur Wendehälse!
Das #sondierungspapier von CDU und SPD ist beschlossen – und es erweist sich, wie zu erwarten war, als ein Schlag ins Gesicht jedes Wählers, der sich von Friedrich Merz und seiner Union einen echten Politikwechsel erhofft hat: Statt Rückgrat und klare Kante liefert dieser Pakt mit der SPD nichts als Verrat an den Wahlversprechen, vage Formelkompromisse und eine Fortsetzung des sozialistischen Irrwegs, der Deutschland in die Krise geführt hat. Merz hat kapituliert – vor dem Verschuldungswahn der SPD, vor der Realitätsverweigerung der Altparteien und vor den Interessen der Bürger, die er angeblich vertreten wollte.
Schon jetzt zeigt sich: Die Wiederauflage der GroKo trägt die Handschrift der Wahlverlierer von der SPD. 500 Milliarden Euro neues Sondervermögen für Infrastruktur? Ein Blankoscheck für Planwirtschaft und Deindustrialisierung! Statt endlich die Schuldenbremse zu achten und den Haushalt zu sanieren, wird weiter mit Steuergeldern um sich geworfen – für Projekte, deren Nutzen nebulös bleibt. Wo bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte, die Merz so vollmundig versprochen hat? Stattdessen: Subventionen für E-Autos, steuerfreie Zuschläge für Überstunden und ein minimaler Anstieg der „Pendlerpauschale“. Das ist kein Aufbruch, sondern eine Neuauflage der Ampel-Politik mit schwarzem Anstrich.
In der Migrationspolitik bleibt alles beim Alten: Zurückweisungen an den Grenzen? Nur „in Abstimmung“ mit Nachbarstaaten, die längst signalisiert haben, dass sie nicht mitspielen – ein Beispiel für einen zahnlosen Tiger, ein Placebo für die besorgten Bürger, während die illegale Einwanderung weiter explodieren darf. Die SPD hat Merz an der kurzen Leine – und die Union lässt sich brav führen.
Das Bürgergeld? Eine Farce! Anstatt es abzuschaffen und Leistung wieder lohnend zu machen, wird es umetikettiert – „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ – und bleibt doch dasselbe: ein Anreiz, nicht zu arbeiten. Wer sich „wiederholt verweigert“, soll sanktioniert werden – aber wer definiert das? Die Behörden, die schon jetzt vor jedem Antrag und Widerspruch zittern? Das ist Symbolpolitik für die Galerie, während der Sozialstaat weiter ausblutet.
Und dann die Strompreise: Fünf Cent pro Kilowattstunde für die Industrie? Ein Traum, den die Union mit der SPD niemals durchsetzen wird, solange die Energiewende-Ideologie ihres linksgrünen Flügels weiter im Hintergrund lauert. Reservekraftwerke, die zur Stabilisierung des Strompreises zum Einsatz kommen sollen, sind nur ein Katzensprung, und nicht der notwendige Wiedereinstieg in die Kernkraft, die von der Union im Wahlkampf noch großspurig herbeigesehnt worden ist.
Dieses Sondierungspapier ist kein Aufbruch, sondern ein Dokument der Schwäche, des Opportunismus und der Selbstaufgabe. CDU und SPD verkaufen das Land für ein paar faule Kompromisse an eine Zukunft, die keiner will. Die #afd bleibt die einzige Kraft, die konsequent für die Interessen der Deutschen kämpft – gegen diesen politischen Brei aus Altparteien, die nur eines können: den Status quo zementieren, während Deutschland untergeht. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#passbetrug in #sachsen nimmt weiter zu - Wer betrügt, hat rauszufliegen!
Die Zahl der Passbetrugsfälle in Sachsen stieg im Jahre 2024 weiter an. Während 2023 noch 264 Fälle registriert wurden, waren es 2024 bereits 291. Besonders sticht hierbei der starke Anstieg unter afghanischen Staatsangehörigen hervor, deren Fälle sich von 21 auf 42 verdoppelt haben.
Diese Zahlen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die vermehrten Kontrollen an den sächsischen Außengrenzen dafür sorgen, dass bei illegalen Einreisen mehr Betrüger erfasst werden. Gleichzeitig offenbart sich hier, dass auch weiterhin der Handel mit gefälschten Ausweisdokumenten auf dem internationalen Markt floriert. Wir können uns sicher sein: Die aufgeklärten Fälle geben nur einen kleinen Anteil der tatsächlich gefälschten Identitäten wieder.
Während deutsche Bürger immer strengeren Vorgaben unterworfen werden, können sich zahlreiche Migranten mit falschen Identitäten durch das System schleichen. Das ist nicht nur ein massiver Vertrauensverlust in unsere Behörden, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko.
Es bedarf daher einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Passbetrügern. Es braucht harte Strafen für Betrüger, eine bessere digitale Identitätsprüfung bei Einreisen an der Grenze sowie eine konsequente Abschiebung von Straftätern. Nur, wenn die Täter die Folgen ihres Handelns zu spüren bekommen und rigorose Aufklärungsarbeit betrieben wird, können wir Passbetrug wirksam und nachhaltig bekämpfen.
Quelle: Drucksachen 7/16192, 7/16778, 8/158, 8/1032 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Internationaler #frauentag 2025: Für ECHTE Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen!
Heute, am 8. März, wird der internationale Internationale Frauentag gefeiert. Doch während linke und grüne Ideologen diesen Tag mit Gender-Geschwafel und Quotenforderungen kapern, setzen wir auf echte Werte: Freiheit, Familie und Selbstbestimmung für die Frauen in Deutschland.
Wir sagen klar: Frauen brauchen keine Bevormundung durch den Staat oder pseudofeministische Eliten, die ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Frauen sind stark genug, um ihren eigenen Weg zu gehen – sei es als Mutter, Unternehmerin, Angestellte oder sonst welchem Lebensweg. Statt künstlicher Gleichmacherei fordern wir, dass die Arbeit von Frauen in der Familie endlich die Anerkennung bekommt, die sie verdient. Denn die Grundlage unserer Gesellschaft ist die Familie, und Mütter leisten hier einen unschätzbaren Beitrag.
Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass die Sicherheit von Frauen in Deutschland durch unkontrollierte Migration und linke Ideologie gefährdet wird. Wir kämpfen dafür, dass Frauen wieder angstfrei durch unsere Städte gehen können – ohne Parallelgesellschaften und importierte Frauenfeindlichkeit.
Unser Ziel ist eine Politik, die Frauen respektiert, statt sie zu infantilisieren. Dafür stehen wir heute und jeden Tag. Weltfrauentag bedeutet für uns: Stärke statt Opferrolle, Freiheit statt Zwang, Realität statt Ideologie. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bewaffnete Kriminalität in #leipzig nimmt zu - Wer fühlt sich unter solchen Umständen noch sicher!?
Die Zahl der #straftaten mit dem Tatmittel „#waffe“ steigt in Leipzig weiter an und erreicht ein erschreckendes Niveau. Wie eine Kleine Anfrage zeigt, wurden 2024 bereits 772 solcher Straftaten registriert – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 744 Fällen im Jahr 2023, 672 im Jahr 2022 und 599 im Jahr 2021.
Landesweit betrachtet fällt auf, dass bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit auch immer häufiger Waffen zum Einsatz kommen. Zudem steigt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im gesamten Freistaat weiter an: Während 2023 bereits 939 nichtdeutsche Tatverdächtige für Waffendelikte registriert wurden (36,12 Prozent aller Fälle), waren es 2024 bereits 1.129, was einem Anstieg auf 38,25 Prozent entspricht.
Die Zahlen belegen eindeutig, dass die Sicherheitslage außer Kontrolle gerät. Besonders alarmierend ist der steigende Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, der die Folgen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik der Staatsregierung deutlich macht. Während die Bürger immer stärker unter der zunehmenden Kriminalität leiden, bleiben viele Täter unbehelligt oder erhalten nur milde Strafen. Diese Untätigkeit gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat und sorgt dafür, dass sich die Menschen in ihrer eigenen Stadt nicht mehr sicher fühlen.
Ich fordere daher ein konsequentes Vorgehen gegen bewaffnete Straftäter. Dazu gehören harte Strafen für Gewalttäter, die sofortige Abschiebung krimineller Ausländer sowie eine verstärkte Polizeipräsenz mit gezielten Kontrollen, um den Waffenmissbrauch einzudämmen. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und erwarten zu Recht, dass der Staat seine Schutzpflicht erfüllt. #afd
Quelle: Drucksachen 7/16763, 8/1040 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
975.061 Syrer in Deutschland; und nur 40 kehren freiwillig zurück – Ein Trauerspiel!
Was für ein Hohn: Fast eine Million Syrer leben in Deutschland, viele seit Jahren – und trotz großzügiger finanzieller Anreize im Rahmen des durch die Rest-Ampel initiierten Rückkehrprogramms haben sich in eineinhalb Monaten gerade einmal 40 Menschen dazu entschlossen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Das ist ein absoluter Skandal und zeigt, dass dieses sogenannte „Rückkehrprogramm“ nichts weiter als eine billige PR-Aktion ist, um die Bürger zu beruhigen.
Die Zahlen sprechen für sich: Über 10.000 Syrer sind ausreisepflichtig, aber fast alle genießen eine Duldung. Eine Duldung! Statt endlich für eine konsequente Rückführung zu sorgen, wird dieser Zustand einfach legalisiert und aufrechterhalten. Während die deutschen Steuerzahler für Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung aufkommen müssen, bleiben die Migranten weiterhin hier – oft ohne jede Absicht, sich zu integrieren oder das Land jemals wieder zu verlassen!
Und dann bietet der Staat großzügige Rückkehrhilfen an, bis zu 4.000 Euro pro Familie – und trotzdem werden sie nicht genutzt. Wieso? Weil sie hier ein Leben vorfinden, das sie in Syrien niemals hätten. Gratis-Unterstützung, keine Pflichten, keine Konsequenzen.
Es muss endlich Schluss sein mit dieser naiven Migrationspolitik! Wer kein Asyl mehr braucht, muss gehen – und zwar nicht auf freiwilliger Basis, sondern durch eine konsequente Abschiebepolitik! Die Bundesregierung darf sich nicht länger als internationaler Sozialdienstleister aufspielen, während unsere eigene Bevölkerung die Kosten trägt. Was wir brauchen: Klare Regeln, konsequente Rückführungen und ein Ende dieser linken Willkommenskultur, die unser Land an den Rand des Zusammenbruchs treibt! #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
551 Fragen, 0 Konsequenz: Wie die CDU vor den Linken einknicken wird – Große Empörung, keine Konsequenz!
Wieder einmal zeigt die Union ihr wahres Gesicht: Lautstark trommelt sie gegen linke Netzwerke, stellt 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs in ihrer noch-Rolle als Opposition, die sich gegen den wachsenden Einfluss der rechten Opposition engagieren – und nun echauffiert sich das gesamte linke Lager über diese „Ungeheuerlichkeit“. Aber was wird die CDU machen, wenn es drauf ankommt? Geht sie den konsequenten Weg? Nein. Sie wird einknicken, rudert zurück und wird am Ende – wie immer – mit der SPD gemeinsame Sache machen. Allen voran jetzt, wo der künftige Verhandlungsführer und Fraktionsvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, ganz klipp und klar kommuniziert hat, dass er im Falle einer Aufrechterhaltung der Anfrage die Koalitionsfähigkeit der CDU in Frage stellen müsse.
Die Union weiß seit den Protesten zu Beginn dieses Jahres genau, dass große Teile der deutschen Zivilgesellschaft längst zu einem verlängerten Arm der linksgrünen Ideologie geworden sind. Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Correctiv oder Attac sind nichts anderes als politische Akteure, die unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ aktiv gegen eine echte Opposition mobilisieren – Organisationen, die sie selbst seit Jahren finanziert haben. Wer linke Demonstrationen mit Steuergeldern unterstützt, der betreibt politische Einflussnahme mit staatlichen Mitteln. Die Union stellt nun – nachdem sie festgestellt hat, dass eben jenes durch sie über zwei Jahrzehnte hinweg durchgefütterte Milieu nun inzwischen gegen sie agiert –eine berechtigte Anfrage – doch anstatt standhaft zu bleiben, wird sie sich von den üblichen Empörten in Politik und Medien sofort in die Defensive drängen lassen. Da können wir uns sicher sein.
Die Reaktionen der Altparteien und ihrer medialen Helfershelfer sprechen Bände: Angeblich sei die Anfrage ein „Frontalangriff auf die Demokratie“. Die Linken schwadronieren von „autoritären Verhältnissen“, Grünen-Politiker ziehen Trump- und Putin-Vergleiche, und selbst Amnesty International reiht sich in die Empörungswelle ein. Warum? Weil sie wissen, dass eine echte Aufarbeitung der Finanzierung dieser Netzwerke ihre Strukturen gefährden würde.
Doch anstatt diesen Druck als Bestätigung für den richtigen Kurs zu nehmen, wird sich die Union bald wieder dem linken Mainstream unterwerfen. Friedrich Merz mag sich gerne als Kritiker linker Politik inszenieren, doch am Ende ist er nichts weiter als ein Verwalter des Niedergangs. Spätestens, wenn die Koalitionsgespräche mit der SPD beginnen, wird man von all diesen markigen Worten nichts mehr hören. Die Union wird einknicken, der politischen Linken wieder Zugeständnisse machen – und sich dann wundern, warum sie weiterhin Stimmen an die einzige echte Oppositionspartei verliert.
Fazit? Die CDU wird sich wieder einmal als das entlarven, was sie wirklich ist: Eine Partei ohne Rückgrat, die große Anfragen stellt, sich als Kämpfer gegen Links inszeniert – und dann doch wieder brav mit den Sozialdemokraten kungelt. Wer eine echte politische Alternative will, wird sie dort nicht finden!
#afd #sachsen #cdu -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Anschlagsdrohungen: #karneval abgesagt! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Flieger mit 155 neuen #afghanen in Deutschland gelandet – pünktlich nach der Wahl!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die schnellste Kehrtwende aller Zeiten: Friedrich Merz will nie von „Grenzschließungen“ gesprochen haben – Die Union im Rückwärtsgang!
Man kann es sich wirklich nicht ausdenken: Da stolziert Friedrich Merz seit Jahren durch die politische Landschaft, redet mal von „Kleinen Paschas“, mal von „Asyltourismus“, wettert gegen die Ampel und gegen die unkontrollierte Migration – und jetzt? Jetzt verkündet er doch unmittelbar nach der Bundestagswahl, dass er oder seine Partei nie Grenzschließungen gefordert haben. Das sei ihm Wahlkampf ja nur „streckenweise behauptet worden“. Tja, so schnell kann es gehen; und zwar schon am ersten Tag. Ein neuer Rekord!
Ganz ehrlich, Herr Merz, glauben Sie wirklich, die Wähler haben vergessen, wie Sie sich die vergangenen Jahre auf der konservativen Welle haben treiben lassen? Dass Sie und Ihre CDU sich immer wieder mit halbgaren Aussagen an die AfD-Themen rangewanzt haben, nur um dann panisch zurückzurudern, sobald der Mainstream-Alarm losging?
Das ist nicht nur peinlich, das ist pure Wählertäuschung. Erst wird gegen Migration gewettert, dann wird zurückgerudert, sobald die Bürger dieses Landes an der Wahlurne ihr Kreuz gesetzt haben. Und genau deshalb durchschauen die Bürger dieses Schmierentheater auch immer mehr: Die CDU redet viel, tut aber nichts. Was bleibt, ist heiße Luft – und davon haben wir in Berlin schon genug!
Die Wahrheit ist doch: Wer wirklich sichere Grenzen und ein Ende der illegalen Einwanderung will, der kann sich nicht auf eine Union verlassen, die heute A sagt und morgen B behauptet – das geht nur mit der AfD. Während Merz sich vor den Medien windet wie ein Aal, stehen wir zu klaren, konsequenten Maßnahmen gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung.
Also, liebe Wähler: Lasst euch nicht von diesem politischen Slalomkurs täuschen. Wenn ihr ehrliche, standhafte Politik wollt, gibt es fortan nur eine Wahl; und die trägt ganz sicher nicht das Logo der CDU!
#afd #cdu #grenzschließungen -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wir möchten uns von ganzem Herzen für das überwältigende Vertrauen bedanken, das Sie der Alternative für Deutschland im Wahlkreis Görlitz entgegengebracht haben. Mit 46,7 Prozent der Zweitstimmen wurde ein klares Zeichen dafür gesetzt, was sich in den vergangenen Jahren ohnehin bereits zunehmend angebahnt hat: Im Osten ist die AfD die neue Volkspartei. Unser Wahlkreiskandidat und Bundesvorsitzender Tino Chrupalla erhielt mit 48,9 Prozent der Stimmen sogar beinahe das Vertrauen der Hälfte aller Wähler im Wahlkreis 156!
Der unerschütterliche Einsatz der für Wochen ehrenamtlich im Wahlkampf aktiv gewesenen Mitglieder und Ihre starke Stimme am gestrigen Sonntag haben gezeigt: Der politische Kampf gegen das alte Establishment ist notwendiger denn je! In einer Zeit, in der die Altparteien – nunmehr in der kommenden Bundesregierung die CDU und die SPD – mit ihrer überholten und verlogenen Politik weiterhin versuchen werden, den Takt anzugeben, wurde durch Euch und Sie ein starkes Zeichen gesetzt. Lassen wir uns überraschen, wie lange die wahrscheinlich aller Voraussicht nach Große Koalition Bestand haben wird!
Während Merz und seine Verbündeten den bekannten Kurs fortführen werden, setzen wir auf Veränderung – der wahrhaftige politische Wandel wird auch weiterhin nur mit uns eintreten. Nur wir stehen für eine politische Leitlinie, die die Interessen unseres Volkes in den Mittelpunkt stellt. Lasst uns gemeinsam den Kurs in eine Zukunft bestimmen, in der das Wohl unserer Heimat wieder oberste Priorität hat. Der politische Kampf für die kommenden Jahre ist eröffnet – und die AfD ist bereit, ihn mit aller Kraft zu führen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die #cdu: Ein trojanisches Pferd im Gewand des Konservatismus!
Die CDU, einst ein Symbol für bürgerliche Werte und konservative Prinzipien, hat sich unter der Ägide von Angela Merkel und ihren Nachfolgern in ein politisches Chamäleon verwandelt. Sie passt sich jeder Strömung an, verliert dabei aber ihren inneren Kern. Aus Sicht der AfD ist die CDU heute nicht besser als die anderen sogenannten Altparteien – sie ist vielmehr ein maßgeblicher Architekt des Niedergangs der deutschen Politik und Gesellschaft. Die 16 Jahre Merkel-Ära sind ein eindrucksvolles Zeugnis dafür, wie die CDU jegliche Prinzipien über Bord geworfen hat, um sich der Beliebigkeit des Machterhalts hinzugeben.
Die CDU gibt vor, eine bürgerlich-konservative Kraft zu sein. Doch was bedeutet „Konservatismus“, wenn man alle Werte aufgibt, um sich dem Zeitgeist zu unterwerfen? Unter Angela Merkel wurde die CDU zu einem Vehikel des Opportunismus. Sie hat den Atomausstieg beschlossen, obwohl die Partei Jahrzehnte für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik stand. Sie hat die Grenzöffnung 2015 zu verantworten, obwohl die Kontrolle über Migration ein Grundpfeiler eines funktionierenden Staates sein muss. Und sie hat die Europäische Union zu einer Umverteilungsmaschine gemacht, während die Deutschen für die Schuldenpolitik anderer Länder gerade stehen müssen.
Die CDU hat sich von den Idealen des Subsidiaritätsprinzips, der Stärkung der Familie und der Eigenverantwortung verabschiedet. Stattdessen regiert sie mit einem „Weiter so“, das keinen Raum für wirkliche Reformen lässt. Dies unterscheidet sie in keiner Weise von den Grünen, der SPD oder der FDP, deren Agenda sie Stück für Stück übernommen hat.
Die Ära Merkel war geprägt von einer Politik des Verzögerns, des Wegschauens und des gezielten Verwischens politischer Verantwortung. Diese Politik hatte schwerwiegende Folgen:
Die Merkel-CDU hat den überstürzten Atomausstieg beschlossen, ohne eine tragfähige Alternative für die Energieversorgung zu schaffen. Heute zahlt Deutschland die höchsten Strompreise Europas, steht aber gleichzeitig vor einer Versorgungskrise.
Auch Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen für Millionen Migranten zu öffnen, ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung, war der Anfang einer bis heute ungelösten Integrationskrise. Parallelgesellschaften, Überlastung des Sozialstaats und steigende Kriminalitätsraten sind direkte Folgen dieser Politik.
Unter Merkel hat sich die CDU der Vergemeinschaftung von Schulden verschrieben. Die Einführung des EU-Wiederaufbaufonds und der unbegrenzten EZB-Geldpolitik hat Deutschland zu einem Zahler gemacht, während andere Länder ihre Verschuldung immer weiter treiben.
Wer glaubt, die CDU sei eine Alternative zur Ampel-Regierung, täuscht sich gewaltig. Unter Friedrich Merz versucht die Partei, mit rhetorischem Aufstand konservative Wähler zurückzugewinnen, bleibt aber dieselbe Partei, die unter Merkel den Niedergang Deutschlands beschleunigt hat. Die CDU ist nicht Teil der Lösung – sie ist Teil des Problems. Sie hat dieselben Schwerpunkte wie die Grünen und die SPD, nur in abgeschwächter Form: mehr EU, mehr staatliche Kontrolle, mehr Zwang.
Die CDU unterscheidet sich nicht nur inhaltlich kaum von den anderen Altparteien, sondern auch strukturell. Sie ist Teil eines Systems, das auf Machterhalt und Selbstbereicherung basiert. Der CDU fehlt nicht nur eine klare politische Linie – ihr fehlt auch der moralische Kompass. Die CDU ist keine Lösung für die Krise Deutschlands, sondern ihr Ursprung. Ihre vermeintliche konservative Haltung ist ein Trugbild, hinter dem sich nichts weiter als die Fortsetzung des status quo verbirgt.
Merken Sie sich das, wenn sie morgen Ihre Stimme an der Urne abgeben! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Geldstrafe, Verlust des kleinen Waffenscheins und eventuelles Berufsverbot für Braunschweiger Rechtsanwalt - ...allein, weil er Habeck, Baerbock und Scholz als „Versager“ und „zu dumm“ bezeichnete!
Es ist unfassbar, dass ein gestandener Jurist nun nicht nur finanziell belangt, sondern auch in seiner Berufsausübung bedroht wird – wegen einer Meinungsäußerung! Was kommt als Nächstes? Berufsverbote für Journalisten, die zu kritisch berichten? Hausdurchsuchungen bei Bürgern, die die falschen Tweets liken?
Dass ausgerechnet der § 188 StGB – dieser groteske „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ – für eine derartige Hexenjagd herhalten muss, zeigt, in welch traurigem Zustand sich die Meinungsfreiheit in Deutschland befindet. Der Staat, der sich angeblich auf seine demokratischen Werte beruft, kriminalisiert politische Kritik mit der Begründung, dass Politiker in ihrer Karriere „beeinträchtigt“ werden könnten. Ach ja? Wenn ein Amtsträger dermaßen zart besaitet ist, dass er eine Twitter-Beleidigung nicht verkraftet, sollte er vielleicht den Beruf wechseln!
Aber nein, stattdessen wird mit aller Härte durchgegriffen – während in anderen Fällen echte Kriminelle mit Samthandschuhen angefasst werden. Dass Roscher nun sogar als „politisch unzuverlässig“ eingestuft und seines kleinen Waffenscheins beraubt werden soll, setzt dem Ganzen die Krone auf. Der Mann wurde im Rahmen eines Prozesses mit Mord bedroht – und der Staat entzieht ihm den Schutz. Logik? Fehlanzeige!
Doch das Schlimmste an diesem Skandal ist, dass er kaum noch überrascht. Deutschland marschiert mit großen Schritten in eine Meinungsdiktatur, in der jegliche Kritik an der Regierung kriminalisiert wird. Und das Ganze geschieht unter dem Deckmantel des „Schutzes der Demokratie“ – eine Farce sondergleichen.
Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Wie lange wollen wir zulassen, dass abweichende Meinungen mundtot gemacht werden? Roschers Fall ist ein Weckruf – es sei denn, wir wollen eines Morgens aufwachen und feststellen, dass jegliche Opposition verboten ist.
#afd #sachsen #meinungsfreiheit -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Grüne im sächsischen Landtag wollen strikteren Umgang mit AfD-Funktionsträgern im öffentlichen Dienst - Kümmert Euch mal lieber um Eure linksextremen Kumpane!
Der grüne Innenpolitiker Valentin Lippmann fordert lautstark, dass gegen AfD-Funktionsträger im Staatsdienst konsequenter vorgegangen werden soll. Und warum? Weil die Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wurde, von den Gesinnungswächtern des linken Establishments als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Eine politische Entscheidung einer weisungsgebundenen Behörde, die einzig und zunehmend dem Zweck dient, den einzigen ernstzunehmenden Widerstand gegen das grüne Umerziehungsprogramm mundtot zu machen.
Es ist wieder einmal bezeichnend für die Grünen und ihre Verbündeten in der linken Einheitsfront: Anstatt sich mit den wahren Problemen unseres Landes zu befassen, betreiben sie Hetzjagden auf politisch missliebige Beamte. Die Doppelmoral könnte dabei nicht offensichtlicher sein: Während patriotische Beamte ins Visier genommen werden, dürfen linke und grüne Kader, die Steineschmeißer- und Provokateursympathiesanten, unbehelligt in Ministerien und Behörden weiterwursteln – auch wenn sie nachweislich mit verfassungsfeindlichen Organisationen und Antifa-Strukturen verbandelt sind. Wo bleibt hier die Prüfung durch das Innenministerium? Wo bleibt die Forderung nach Konsequenzen gegen linksextreme Netzwerke, die sich mit ihren Helfern in NGOs, Gewerkschaften und sogar im Beamtenapparat eingenistet haben? Hier schweigen Lippmann und Co. natürlich betreten, denn linksextreme Umtriebe sind ja schließlich in ihrem Sinne.
Diese erneute Hexenjagd zeigt, worum es wirklich geht: Um die politische Gleichschaltung des Staatsapparats, um die Schaffung eines Gesinnungsstaates, in dem nur noch Linke und Unterwürfige Karriere machen dürfen. Wer eine abweichende Meinung vertritt, wird kaltgestellt. Gerade in Anbetracht dessen, dass hier in Sachsen nun eine mit 5,1 Prozent nur knapp wieder im Landtag vertretene Grünen-Fraktion die Verbannung von AfD-Funktionären fordert, die beinahe ein Drittel der Wählerschaft im sächsischen Landtag vertritt, ist absurd, frech, hanebüchen.
Doch eines können wir garantieren: Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Der antiwoke Widerstand in Sachsen und ganz Deutschland wächst weiter, trotz aller Versuche, uns auszugrenzen und zu diffamieren. Die nächste Wahl wird zeigen, was die Bürger wirklich von dieser Hexenjagd halten. Die Grünen können sicher sein: Die Quittung kommt – und zwar an der Wahlurne! #afd #sachsen -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Erinnerung: @Tino_Chrupalla kommt nach Görlitz! +++
Morgen, am 20. Februar um 19.00 Uhr, wird Tino Chrupalla in Görlitz auftreten. Fühlen Sie sich herzlich eingeladen und nutzen Sie die Gelegenheit, mit dem Bundessprecher der AfD sowie unserem Spitzenkandidaten aus Sachsen ins Gespräch zu kommen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Auch im vergangenen Jahr noch immer mehr gescheiterte Abschiebungen als erfolgreiche – Das Abschiebungsdesaster setzte sich 2024 fort!
Das Abschiebungschaos in Sachsen hält an: Trotz minimaler Verbesserungen bleibt die Bilanz des Jahres 2024 schlecht. 813 gescheiterten Abschiebungen stehen nur 1.286 erfolgreiche Rückführungen gegenüber – ein untragbarer Zustand für unser Land und ein Beweis für anhaltende gravierende Defizite der sächsischen Landesregierung.
Während sich abgelehnte Asylbewerber weiterhin auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland aufhalten, wird die Durchsetzung von Recht und Ordnung zur Farce. Statt zügiger Abschiebungen von Ausreisepflichtigen erleben wir ein unwürdiges Spiel aus rechtlichen Tricksereien, fehlender Kooperation mit Herkunftsländern und einer Asylindustrie, die Abschiebungen mit allen Mitteln verhindert.
Wir brauchen eine drastische Beschleunigung von Abschiebungen, auf Bundesebene konsequent ausgehandelte Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, die sich der Rücknahme ihrer Bürger verweigern, keine finanziellen Anreize für abgelehnte Asylbewerber und mehr Befugnisse für die Polizei, um Abschiebungen ohne Ankündigung durchzusetzen und ein Untertauchen zu verhindern.
Abgelehnte Asylbewerber müssen gehen – sofort und ohne Kompromisse!
Quelle: Drucksachen 7/16179, 7/16756, 8/157, 8/1027
#afd #sachsen #görlitz #abschiebung #migration -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wenige Tage vor der Wahl: Bundesregierung will Abschiebeflug nach Afghanistan organisieren - Heuchelei und Wählertäuschung!
Die Bundesregierung inszeniert sich mal wieder als „harte Hand“ – aber nur dann, wenn es um Wählerstimmen geht: Jetzt hat die verbliebene Rest-Ampel doch tatsächlich angekündigt, noch vor der Wahl am Sonntag einen Abschiebeflug nach Afghanistan durchführen zu wollen!
Richtig gelesen: Ein Abschiebeflug nach Afghanistan, kurz vor der Bundestagswahl. Nachdem dieser Schritt all die Jahre abgelehnt wurde. Ich sage: Durchschaubarer könnte dieses Manöver nicht sein! Jahrelang stellte man sich quer – und jetzt, wo der öffentliche Druck nach brutalen Anschlägen steigt, werfen sie den Wählern ein symbolisches Alibi hin – wohl wissend, dass nach der Wahl alles so bleibt, wie bisher.
Wir erinnern uns: Dieselbe Bundesregierung, die Abschiebungen nach Afghanistan ankündigt, weigerte sich doch vor kurzem noch, überhaupt mit den dort herrschenden Taliban zu verhandeln. Wie soll das funktionieren? Ernst gemeinte Politik sieht anders aus.
Und auch Markus Söder springt auf den Zug auf und fordert jetzt „wöchentliche Abschiebeflüge“. Man fragt sich förmlich, wo diese „Härte“ all die Jahre war, als Bayern und ganz Deutschland mit immer mehr illegaler Migration konfrontiert wurden. Die Wahrheit ist: Die Union unter Merkel und ihren Nachfolgern hat Deutschland erst zum Magneten für illegale Einwanderer gemacht! Jetzt, wo es um Stimmen geht, will Söder die Probleme lösen, die seine Partei selbst mitverursacht hat. Und dann, das sei am Rande gesagt, verkauft er sich mit nur einem Abschiebeflug pro Woche doch ziemlich schlecht!
Doch ich bin mir sicher: Die Bürger durchschauen diese billige Inszenierung! Eine echte Lösung braucht mehr als einen einzelnen PR-Flug kurz vor der Wahl. Die Altparteien haben gezeigt, dass sie nur dann „hart durchgreifen“, wenn sie Angst um ihre Mandate haben. Wer einen wahrhaftigen migrationspolitischen Wandel erleben will, muss an diesem Sonntag die Alternative für Deutschland wählen!
#afd #sachsen #görlitz #abschiebung #asyl #migration -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
370 Stellen im sächsischen Polizeivollzugsdienst sind unbesetzt: So sieht schlechte Planung aus!
Während unser schönes Sachsen von Kriminalität und illegaler Migration geplagt wird, schafft es die Regierung nicht einmal, die eigenen Polizeidienststellen angemessen zu besetzen:
370 Stellen im Vollzugsdienst sind in Sachsen derzeit unbesetzt. Das ist nicht nur ein Verwaltungsproblem, das ist eine offene Einladung an Kriminelle! Auch das Landeskriminalamt, das für die Verfolgung von Schwerverbrechen und organisierter Kriminalität zuständig ist, leidet unter unbesetzten Planstellen. Wie sollen unsere Beamten effektiv arbeiten, wenn ihnen die Kollegen fehlen?
Und was macht die Regierung? Gar nichts! Statt entschlossen zu handeln, wird das Problem schöngeredet. „Temporäre Schwerpunktsetzungen“, „organisatorische Änderungen“ – das sind doch nur hohle Phrasen, um das eigene Versagen zu kaschieren. Die Wahrheit ist: Die vergangenen, CDU-geführten Regierungen haben die Polizei sträflich vernachlässigt!
Es braucht sofortige Maßnahmen zur Schließung der Personallücken! Mehr Anreize für den Polizeidienst, bessere Arbeitsbedingungen und eine kompromisslose Sicherheitspolitik sind die eine Seite der Medaille – die andere eine geplante Besetzung von 110 Prozent der Planstellen, um Ausbildungs- bzw. Studienabbrecher sowie später aussortierte Polizeianwärter zu kompensieren. #afd #polizei #sachsen -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
30 Verletzte nach Anschlag in München: Wir brauchen Maßnahmen statt Betroffenheitsfloskeln!
Der gestrige Anschlag in München ist ein weiteres trauriges, aber vorhersehbares Beispiel für die katastrophalen Folgen der gescheiterten Migrationspolitik der Altparteien: Ein afghanischer Asylbewerber, der niemals hätte in Deutschland sein dürfen, rast mit einem Auto gezielt in eine friedliche Demonstration und verletzt dabei mehrere Menschen schwer. Wieder müssen unschuldige Bürger den Preis für eine Politik zahlen, die kriminelle Migranten schützt, statt das eigene Volk zu verteidigen.
Die Altparteien haben eine Mitschuld an diesem Verbrechen. Sie haben Deutschland zu einem gefährlichen Ort gemacht, an dem importierte Gewalt zur Tagesordnung gehört. Und sie sind es, die sich einer Änderung verweigern. Während Deutsche sich nicht mehr sicher fühlen können, sorgt die Regierung dafür, dass illegale Migranten hier bleiben dürfen – egal, wie hoch die Gefahr ist, die von ihnen ausgeht.
Jeder einzelne dieser Fälle ist vermeidbar! Wir werden nicht schweigen. Wir kämpfen für die Sicherheit unseres Landes und für die Zukunft unserer Kinder. Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert – inhaltslose Betroffenheitsfloskeln machen derartige Taten nicht ungeschehen und werden sie auch in Zukunft nicht verhindern. #münchen -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Kleine Anfrage: Sächsische Staatsregierung verweigert Nennung von Straftäter-Vornamen – Was hat die Landesregierung zu verheimlichen!?
Es ist ein dreistes Muster, das sich immer wieder zeigt: Im Rahmen einer Kleinen Anfrage zum Verfahren der „Soko luventus“ und dem Migrationshintergrund von Tatverdächtigen (Drucksache 8/1085), hat sich die Staatsregierung wieder einmal dazu entschieden, aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken die Vornamen von Tatverdächtigen zu nennen.
Sie hat zwar in ihrer Antwort kommuniziert, dass durch die Soko Iuventus gegen 112 Tatverdächtige ermittelt wird – hiervon übrigens nur 27 deutsche Staatsbürger – doch die Angabe der Vornamen wurde erneut aufgrund der Wahrung der „Grundrechte auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung“ verweigert. Und dass, obwohl diese Angabe erstens in anderen Bundesländern ohne großes Tamtam herausgegeben wird und zweitens aus dem Vornamen kaum Rückschlüsse auf die Identität eines Tatverdächtigen getätigt werden können.
Während also in anderen Bundesländern solche Informationen transparent zur Verfügung gestellt werden, mauert die Regierung in Sachsen. Was steckt dahinter? Warum wird den Bürgern bewusst eine zentrale Information vorenthalten? Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wer in Sachsen Straftaten begeht. Die Nennung von Vornamen mag auf den ersten Blick wie eine Kleinigkeit erscheinen, doch in Wahrheit geht es um weit mehr: Es geht um Transparenz, Ehrlichkeit und darum, ob die Regierung bewusst unbequeme Tatsachen verschweigt.
Warum also diese Heimlichtuerei? Ist es, weil die Ergebnisse nicht in das ideologisch motivierte Bild der Landesregierung passen? Ist es, weil man verhindern will, dass die Öffentlichkeit erkennt, in welchem Umfang kriminelle Handlungen von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund begangen werden?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine gezielte Politik der Informationsunterdrückung betrieben wird. Die sächsische Regierung scheint sich mehr um das eigene Image und den Schutz ihrer politischen Agenda zu sorgen als um die Wahrheit und die Interessen der Bürger. Denn wenn nichts zu verbergen wäre, gäbe es keinen Grund, eine solche Frage wiederholt unbeantwortet zu lassen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Heute, am 13. Februar, habe ich an der Kranzniederlegung auf dem Nordfriedhof in #dresden teilgenommen. Diese Gedenkveranstaltung, organisiert vom Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge, erinnert an die unzähligen Opfer der alliierten Bombardierung Dresdens vom 13. bis zum 15. Februar 1945. Ein Datum, das sich tief in das Gedächtnis unserer Landeshauptstadt und unseres Volkes eingebrannt hat.
Besonders anregend war, dass der Vertreter der Feuerwehr eine oft vergessene Perspektive ansprach: die Aufräumarbeiten nach den verheerenden Angriffen, durch die allein noch einmal weitere 200 Polizisten und Feuerwehrleute, sowie ungezählte Soldaten, DRK- und technische Helfer ums Leben kamen.
Dresden stand damals in Flammen, Tausende Zivilisten verloren ihr Leben – Frauen, Kinder, Alte. Überwiegend Menschen, die nichts mit dem Krieg zu tun hatten, die Zivilbevölkerung, wurden Opfer eines beispiellosen Bombardements, das bis heute als Mahnung dient. Eine Mahnung gegen das Vergessen, gegen jede Relativierung dieses Unrechts.
Es ist unsere Pflicht, die Erinnerung an die Toten zu bewahren und ihr Leid nicht zu verdrängen. Gedenken bedeutet Ehrlichkeit – Ehrlichkeit gegenüber unserer Geschichte und den Opfern, die keinen politischen Zweck erfüllen, sondern uns mahnen, dass solche Kriege und Kriegsverbrechen nie wieder geschehen dürfen.
Wir vergessen nicht! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Tino Chrupalla kommt nach Görlitz! +++
Am 20. Februar um 19.00 Uhr wird @Tino_Chrupalla in Görlitz auftreten. Fühlen Sie sich herzlich eingeladen und nutzen Sie die Gelegenheit, mit dem Bundessprecher der AfD sowie unserem Spitzenkandidaten aus Sachsen ins Gespräch zu kommen!
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #veranstaltung #wahlkampf #bundestagswahl -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Polizei alarmiert: 10.362 Intensivtäter in Deutschland, viele von ihnen minderjährig – Gewalt, Angst, Unsicherheit!
Während die Altparteien weiter von „Willkommenskultur“ und „Integration“ faseln, zeigt die Realität ein erschreckendes Bild: 10.362 registrierte Intensivtäter tyrannisieren Deutschland – viele davon minderjährig und mit Migrationshintergrund! Gewalt auf Schulhöfen, Übergriffe in Parks und Messerattacken auf offener Straße – Gewalt im Alltag wird zur Normalität!
Besonders erschreckend ist die Situation in NRW, wo bereits Achtjährige als Intensivtäter geführt werden, weil sie mehr als fünf Straftaten im Jahr begehen. In Hessen stammen zahlreiche Intensivtäter aus Algerien und Marokko, in Hamburg sorgen afghanische Banden für Angst und Unsicherheit. Auch in Sachsen und Bayern zeigt sich das gleiche Muster: Jugendliche Intensivtäter, oft mit ausländischer Herkunft, bestimmen zunehmend das Straßenbild, während die Bürger sich nicht mehr sicher fühlen.
Doch anstatt endlich durchzugreifen, setzt die Regierung weiter auf Verharmlosung und Untätigkeit. Während Polizisten überfordert sind und Gerichte Täter mit Samthandschuhen anfassen, wächst das Problem unaufhörlich. Selbst wenn die Polizei eingreift, sind viele Täter schon wenige Stunden später wieder auf freiem Fuß. Die Folgen tragen die Bürger – mit Angst, Gewalt und steigender Unsicherheit im Alltag.
Genug ist genug! Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat in Deutschland nichts verloren. Härtere Strafen, konsequente Abschiebungen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Migranten sind längst überfällig. Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland Angst haben müssen, während Politik und Justiz Täter laufen lassen!
#afd #sachsen #görlitz #sicherheit -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Grüne veröffentlichen 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit – Der Bock will zum Gärtner werden!
Was für ein durchsichtiger Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen: Jetzt also geben sich die Grünen als die großen Sicherheitsapostel und präsentieren einen „10-Punkte-Plan“ zur Migrations- und Kriminalitätsbekämpfung. Dieselbe Partei, die seit Jahren für offene Grenzen, eine völlige Aufweichung des Asylrechts und die Zerschlagung der inneren Sicherheit eintritt, will uns plötzlich weismachen, dass sie Gefährder abschieben und Haftbefehle vollstrecken will?
Das ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen! Diese Partei hat doch erst dafür gesorgt, dass Deutschland von unkontrollierter Massenmigration überrollt wird. Sie hat jede noch so absurde Maßnahme unterstützt, um Abschiebungen zu verhindern, die Polizei zu schwächen und linksextreme Gruppen zu hofieren. Und jetzt sollen sie plötzlich die Retter in der Not sein?
Wer glaubt, dass die Grünen mit diesem Papier wirklich eine Kehrtwende vollziehen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Ein paar schmissige Sätze, ein paar längst überfällige Selbstverständlichkeiten – aber sobald es ernst wird, rudert Habeck zurück, streicht Worte wie „begrenzen“ und „reduzieren“ aus seinen Dokumenten und knickt vor der eigenen ideologisch verbohrten Basis ein.
Und selbst wenn sie ihre „Sicherheitsoffensive“ durchziehen wollten – wie denn bitte? Mit der Polizei, die sie selbst kaputtgespart haben? Mit Beamten, die sie durch Gender-Leitfäden und Diversitäts-Quoten demotivieren? Mit Abschiebungen, die sie jahrelang verhindert haben?
Die Wahrheit ist: Die Grünen haben unser Land mit ihrer realitätsfernen Migrationspolitik in eine beispiellose Sicherheitskrise geführt. Und jetzt, wo sie merken, dass die Bürger sich das nicht mehr bieten lassen, tun sie so, als hätten sie es nicht selbst verursacht.
Wer echte Sicherheit will, wählt die einzige Partei, die von Anfang an Klartext gesprochen hat – die AfD! Abschiebungen müssen konsequent durchgesetzt, die Grenzen geschützt und Migration auf ein absolutes Minimum begrenzt werden.
Alles andere ist nur grünes Blendwerk.
#afd #sachsen #görlitz #grüne #habeck #sicherheit #migration -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Selbst das ZDF kann die Wahrheit nicht mehr vertuschen: Deutsche sind Patienten zweiter Klasse!
Jetzt kann es selbst das ZDF nicht mehr vertuschen: Asylbewerber werden im deutschen Gesundheitssystem bevorzugt behandelt, während die hart arbeitenden Beitragszahler immer weiter ausgepresst werden. Ein Zahnarzt spricht in der Sendung „Frontal 21“ offen von einer „Vier-Klassen-Gesellschaft“, in der Privatpatienten und Asylbewerber an erster Stelle stehen, während gesetzlich Versicherte und AOK-Patienten regelrecht benachteiligt werden.
Während für Asylbewerber jede Behandlung aus Steuermitteln bezahlt wird, müssen sich die Deutschen mit gedeckelten Budgets herumschlagen, steigende Krankenkassenbeiträge verkraften und immer länger auf Termine warten. Wer sich wundert, warum Wartezimmer überfüllt sind, warum Ärzte keine Zeit mehr für ihre Patienten haben und warum die Kosten für Krankenversicherungen explodieren, bekommt hier die Antwort: Die unkontrollierte Masseneinwanderung hat unser Sozialsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.
Die Krankenkassenbeiträge steigen massiv. Bereits 82 von 94 Krankenkassen haben ihre Zusatzbeiträge erhöht, und das ZDF berichtet von Deutschen, die mittlerweile über 1.000 Euro im Monat für ihre Krankenversicherung zahlen müssen – und das nur, um am Ende schlechter versorgt zu werden als ein Migrant, der noch nie einen Cent in dieses System eingezahlt hat. Während deutsche Beitragszahler immer mehr einzahlen müssen und weniger zurückbekommen, werden für hunderttausende Asylbewerber – auch abgelehnte! – die vollen Kosten übernommen.
Es ist höchste Zeit, die Realität anzuerkennen: Ein Sozialstaat mit offenen Grenzen ist nicht finanzierbar! Keine Vollversorgung für abgelehnte Asylbewerber, keine grenzenlose Umverteilung mehr auf Kosten derjenigen, die dieses Land am Laufen halten! Es kann nicht sein, dass diejenigen, die jahrelang einzahlen, schlechter gestellt sind als diejenigen, die gerade erst ins Land gekommen sind. Wer diese Fehlentwicklungen ignoriert, zerstört unser Gesundheitssystem und unseren Sozialstaat. Es reicht!
#afd #sachsen #görlitz #gesundheit #migration -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Robert #habeck für innere Sicherheit? Genau mein Humor! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Anzahl der armutsgefährdeten Rentner in Deutschland mit 19,6 Prozent auf Rekordhoch: Eine Zahl der Schande!
Deutschland, ein Land der Wohlstandslügen! Während die Altparteien Milliarden ins Ausland verschieben, Migranten mit großzügigen Sozialleistungen versorgen und eine abgehobene Politikerkaste sich selbst die Taschen füllt, stehen immer mehr deutsche Rentner buchstäblich vor dem Nichts. „Essen oder Heizen?“ – Das ist längst keine reißerische Schlagzeile mehr, sondern für Millionen unserer älteren Mitbürger bittere Realität. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache: 3,5 Millionen Rentner sind armutsgefährdet – Tendenz steigend. Allein im Jahr 2024 kamen 300.000 Betroffene hinzu. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, eingezahlt und dieses Land aufgebaut haben, werden von genau dem Staat, dem sie gedient haben, jetzt im Stich gelassen.
Es ist das vorhersehbare und fatale Ergebnis einer Politik, die deutsche Leistungsträger zunehmend ausbluten lässt, während Milliarden für fragwürdige Projekte und Fremdversorgung ausgegeben werden. Rentner, die einst glaubten, sich im Alter auf eine solide Absicherung verlassen zu können, müssen nun Flaschen sammeln, weil ihre Rente nicht mehr reicht. Und der Eigenanteil in einer Pflegeunterkunft lässt sich hiervon erst recht nicht bezahlen.
Und warum diese Situation? Weil der deutsche Sozialstaat nicht für die eigenen Bürger da ist, sondern sich zunehmend als Weltsozialamt versteht. Während Millionen an Migranten ohne eine Gegenleistung ausgezahlt werden, verkommt das einst stabile Rentensystem zu einem Abstellgleis für diejenigen, die dieses Land tatsächlich über Jahrzehnte getragen haben. Viel lieber finanziert der Staat „Gender-Projekte“ und linke Aktivistengruppen, anstatt endlich die Rentenfrage ernsthaft anzugehen.
Diese Politik ist eine Schande. Sie ist eine Ohrfeige für jeden hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Altersarmut ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis von Jahrzehnten sozialistischer Umverteilungsideologie, die Leistung bestraft und Versorgung ohne Gegenleistung belohnt. Wer in Deutschland ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter davon leben können – und nicht als Sozialfall enden. Alles andere ist ein politischer Skandal, den wir als AfD nicht länger hinnehmen werden.
#afd #sachsen #armut #görlitz -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Brandmauerbruch“ im Deutschen Bundestag: Historische Zäsur oder Wahlkampfspielchen der CDU?
Nachdem nun ein wenig Ruhe eingekehrt ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen kleinen Rückblick auf die Ereignisse der vergangenen Tage zu wagen:
Die vergangene Woche hat einmal mehr gezeigt, wie fragil die politische Landschaft in Deutschland mittlerweile ist – und wie wenig ein gravierender Anteil der politischen Landschaft in diesem Land bereit ist, sich mit demokratischen Realitäten abzufinden. Die Abstimmungen über migrationspolitische Verschärfungen im Bundestag sorgten für große Aufregung: Am Mittwoch noch gelang es mit den Stimmen der Union, FDP und AfD, einen Entschließungsantrag zur Migrationsbegrenzung knapp durchzubringen – am Freitag jedoch scheiterte das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“, weil etliche Fraktionsmitglieder von CDU/CSU und FDP der Abstimmung aus Protest fernblieben.
Das Ergebnis? Ein politisches Desaster für Union und FDP. Die CDU wollte mit diesem Manöver offenbar zeigen, dass sie handlungsfähig ist, dass sie die Migrationsfrage ernst nimmt und dass sie sich von der Ampel absetzen kann; doch sie ist damit krachend gescheitert. Statt eine Mehrheit für ihren politischen Kurs zu sichern, hat sie sich selbst der Lächerlichkeit preisgegeben und verharrt nun darin, gebetsmühlenartig die weiterhin „feste Brandmauer“ hochzuhalten. Noch schlimmer dürfte es für die FDP sein: Die Partei steckt ohnehin im politischen Nirvana, und nach dieser Woche wird es noch schwerer, sich überhaupt noch eine Zukunft im Bundestag vorzustellen. Wolfgang Kubicki jedenfalls hat es, veröffentlichen Chatnachrichten aus einer fraktionsinternen FDP-Gruppe, bereits aufgegeben.
Einzig bemerkenswert an dem Ganzen ist im Ergebnis: Die sogenannte „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD zeigt Risse. Während die Union offiziell betont, keine Zusammenarbeit mit der AfD anzustreben, zeigen die Abstimmungen ein anderes Bild. Die Suche nach Mehrheiten wurde, wenngleich natürlich aus politischen Spielchen heraus, bewusst nicht länger in der linken Seite des Plenarsaals gesucht. Das Ziel: einzig und allein parlamentarische Mehrheiten zu organisieren. Und das ist Demokratie. Wer eine Mehrheit für ein Gesetz braucht, kann nicht wählerisch sein, woher die Stimmen kommen. Sich daran abzuarbeiten, wer mit wem abstimmt, anstatt sich mit dem Inhalt der Gesetze zu befassen, ist eine Abkehr von demokratischen Prinzipien, die wir bereits seit der Gründung unserer Partei rügen und ablehnen.
Umso absurder ist die Empörung, die durch Medien und Politik geistert. Die reflexartigen Nazi-Vergleiche, die Vergleiche mit 1933 und die Massenproteste gegen „Rechts“ sind nicht nur historisch unehrlich und unwürdig, sondern zeugen von einem völlig realitätsfernen Diskurs, der von einem Jahrzehnt propagandistischer Dauerbeschallung geprägt ist. Doch: Immer mehr Bürger merken, dass es hier längst nicht mehr um sachliche Politik geht, sondern um einen politischen Kampf gegen eine unliebsame Opposition. Und das zeigt sich in den Umfragen und Wahlergebnissen.
Die AfD bleibt die einzige Partei, die in der Migrationspolitik klare Kante zeigt und sich nicht von hysterischer Panikmache beeindrucken lässt. Während Union und FDP schwanken, sich blamieren und letztlich an ihrer eigenen Wankelmütigkeit scheitern, bleibt die AfD sich treu – und genau das ist der Grund, warum sie bei jeder Wahl weiter zulegt. Wer eine echte Wende in der Migrationspolitik will, findet hier die einzige verlässliche Kraft. Und das ist es, was die Altparteien und die Kartellmedien so sehr fürchten. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nach Votum mit der AfD: Proteste, Drohanrufe und Übergriffe auf CDU-Büros: Die Revolution frisst ihre Kinder!
Die Ereignisse der letzten Tage zeigen eindrucksvoll, was wir als AfD seit Jahren erleben: Wer nicht nach der Pfeife der selbsternannten „Zivilgesellschaft“ tanzt, wird mit Hass und Gewalt überzogen. Nun trifft es die CDU – die Partei, die jahrelang genau jene Gruppen hofierte, finanzierte und schützte, die nun gegen sie randalieren.
Büros werden angegriffen, Parteimitglieder bedroht, die politische Debatte soll durch Einschüchterung und Angst ersetzt werden. Doch, liebe CDU, seid ehrlich: Habt ihr das nicht selbst mit ermöglicht? War es nicht eure Politik, die diese radikalen Kräfte mit Steuermillionen mästete? Wart ihr es nicht, die stets an ihrer Seite marschiert seid, wenn es gegen uns, die AfD, ging? Nun, die Revolution frisst ihre Kinder – und ihr spürt nun am eigenen Leib, was wir seit Jahren durchmachen müssen.
Jede Annäherung an eine konservative, patriotische Politik wird von diesen Kräften brutal bestraft. Jede Abweichung von der linksgrünen Ideologie wird mit Diffamierung, Hetze und Gewalt quittiert. Nun steht ihr, liebe CDU, selbst im Fadenkreuz derer, die ihr einst als „gute Demokraten“ bezeichnet habt.
Vielleicht ist es an der Zeit, daraus zu lernen. Vielleicht ist es an der Zeit, die falschen Bündnisse mit jenen zu hinterfragen, die für sich in Anspruch nehmen, über Demokratie und Moral zu entscheiden. Vielleicht erkennt ihr nun, dass die wirklichen Verteidiger einer freien, demokratischen Gesellschaft nicht die Krawallmacher der linksradikalen Szene sind, sondern diejenigen, die für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Werte einstehen.
Wir als AfD werden uns von Drohungen, Gewalt und Einschüchterung nicht beugen lassen. Wir stehen weiter für Vernunft und Freiheit – gegen Extremismus und eine durch und durch verlogene Doppelmoral. Liebe CDU, es ist an der Zeit, sich zu entscheiden: Wollt ihr weiter Opfer eurer eigenen Fehler sein oder endlich konsequent für eine echte politische Wende eintreten?
#afd #sachsen #görlitz #politik #cdu #brandmauer -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Endlich nach #syrien #abschieben – Diese Regierung ist absolut schizophren! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Aschaffenburg-Täter: Abschiebung wegen Behördenfehlers gescheitert - Dieses Asylsystem ist vollends dysfunktional!
Am Beispiel #aschaffenburg offenbart sich wieder einmal, in welchen Ausmaßen das deutsche Asylsystem gescheitert ist:
Der Täter, Enamullah O. hätte gemäß der Dublin-III-Verordnung nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, da er über dieses Land in die EU eingereist war. Doch das BAMF versäumte es, die notwendigen Schritte rechtzeitig einzuleiten. Obwohl der Asylantrag bereits am 19. Juni 2023 abgelehnt wurde, informierte das BAMF die zuständigen Ausländerbehörden erst am 26. Juli 2023 über die Abschiebung – nur wenige Tage vor Ablauf der Überstellungsfrist am 3. August. Diese Verzögerung führte dazu, dass die Abschiebung nicht mehr durchgeführt werden konnte – und in der Folge zwei Menschen, darunter ein Kind, ihr Leben verloren.
Dieser Fall ist kein Einzelfall. Bereits in der Vergangenheit kam es zu gravierenden Fehlern seitens der Behörden. Ein Beispiel hierfür aus der jüngeren Geschichte ist auch der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in #magdeburg im Dezember 2024. Auch hier versagten die zuständigen Stellen, auf Warnungen aus dem Ausland sowie wiederholte Straffälligkeit zu reagieren.
Die wiederholten Fehlschläge bei Abschiebungen in Deutschland offenbaren gravierende Mängel im Asylsystem. Zahlreiche Fälle zeigen, wie ineffizient und dysfunktional die aktuellen Strukturen sind. Abschiebungen werden nicht durchgeführt, da sie trotz rechtskräftiger Ablehnung der Asylverfahren nicht umgesetzt werden können.
Ein zentrales Problem ist das Untertauchen der Betroffenen. Viele ausreisepflichtige Personen sind am Tag der geplanten Abschiebung nicht auffindbar, weil sie sich der behördlichen Kontrolle entziehen. Ein weiteres Hindernis sind fehlende Reisedokumente. Häufig verweigern die Herkunftsländer die Ausstellung von Papieren oder bestehen darauf, dass die Identität der Betroffenen nicht eindeutig geklärt sei, wodurch sich Abschiebungen um Monate oder sogar Jahre verzögern.
Zusätzlich kommt es immer wieder zu Fällen, in denen Abschiebungen scheitern, weil die Betroffenen aktiven oder passiven Widerstand leisten. Gerichtliche Einsprüche, die oft in letzter Sekunde eingereicht werden, verzögern oder verhindern den gesamten Prozess. Durch diese juristischen Winkelzüge können sich abgelehnte Asylbewerber über Jahre hinweg in Deutschland aufhalten, selbst wenn sie nach geltendem Recht längst hätten abgeschoben werden müssen.
Diese Fälle sind Ausdruck eines systematischen Versagens der deutschen Asyl- und Migrationspolitik. Solange Behörden nicht in der Lage sind, bestehende Gesetze konsequent durchzusetzen, werden weiterhin Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, durch Lücken im System geschützt.
Die Konsequenzen dieser Fehlentwicklungen sind für die Sicherheit der Bürger untragbar. Es bedarf dringend einer grundlegenden Reform des Asylsystems, um sicherzustellen, dass rechtskräftige Abschiebungen auch tatsächlich umgesetzt werden – ohne Verzögerungen, ohne juristische Tricks und ohne dass sich Kriminelle ihrer Ausweisung einfach entziehen können. #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Weidel schlägt CDU Migrationsdeal nach Aschaffenburg vor – und diese lehnt das „vergiftete Angebot” ab – Friedrich Merz interessiert sich einen feuchten Kehricht für Eure Sicherheit!
Ursprünglich wollte ich mich bereits vor mehreren Tagen mit dem derzeitigen migrationspolitischen Treiben eines Friedrich Merz auseinandersetzen – und hatte diesen Post erst verworfen: Erst bezeichnete die Union Alice Weidels Angebot zur gemeinsamen Verwendung der derzeit bestehenden Mehrheiten im Bundestag als „vergiftetes Angebot“, dann plötzlich skandierte Merz, er habe keine Lust mehr auf „taktische Spielchen“ und interessiere sich nicht länger dafür, ob Mehrheiten bei Abstimmungen auch mit Stimmen der AfD zustande kommen – und jetzt betont die Union wieder die Beständigkeit und Notwendigkeit der Brandmauer. Ein unwürdiges Schauspiel, während gleichzeitig tagtäglich Menschen auf deutschen Straßen Opfer der hemmungslosen Massenmigrationspolitik werden.
Ich schaue mit Verachtung auf das politische Theater, das Friedrich Merz mit seiner Union in den letzten Tagen veranstaltet hat. Merz Haltung ist das reinste Wahnsinns-Karussell: Mal ignoriert er vermeintlich die „Brandmauer“ zur AfD, weil ihm die Stimmen fehlen, dann wiederum hält er sie hoch wie eine Trophäe seiner moralischen Überlegenheit – eine pure Heuchelei!
Merz Verhalten zeigt, wie verzweifelt und opportunistisch die Union ist. Er spielt sich als Retter der Migrationspolitik auf, doch in Wahrheit ist es nichts als billiges Wahlkampfgetöse. Besonders dreist ist der Antrag, den die Union im Bundestag einbringen will. In der Begründung wird mit purer Hetze gegen die AfD operiert, als wären wir die Urheber der Migrationsproblematik, die durch die jahrelange Misswirtschaft der Regierung entstanden ist. Merz und seine Kumpane versuchen, uns für ihre eigenen Versäumnisse verantwortlich zu machen – eine Frechheit sondergleichen!
Diese Taktik der Union ist nichts anderes als politische Kriegsführung, gespickt mit falscher Moral und schlechtem Gewissen. Merz Doppelmoral ist so offensichtlich, dass es einem die Schamesröte ins Gesicht treibt. Wir hingegen fordern eine ehrliche, konsequente und mutige Migrationspolitik, nicht diese Verlogenheit und die Wahlkampfmanipulationen. Die Deutschen haben es satt, von Politikern hinters Licht geführt zu werden, die nur nach Macht streben und nicht nach Lösungen. Merz Spielchen sind ein Affront gegen jeden Bürger, der echte Veränderung wünscht.
Es ist höchste Zeit, dass Merz sich entscheidet: entweder er nimmt seine Drohungen ernst und arbeitet mit uns zusammen, oder er bleibt in seiner selbstgebauten Blase der Heuchelei. Merz sollte sich schämen für diese billigen Tricks, die den wahren Problemen unseres Landes keinen Schritt näherkommen.
#afd #merz #sachsen #görlitz -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
80 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau: Nie wieder Totalitarismus auf deutschem Boden!
Heute, am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, gedenken wir der Millionen Opfer einer totalitären Ideologie, die unsägliches Leid erfahren mussten. Auschwitz steht wie kaum ein anderer Ort für die Abgründe menschenfeindlicher Ideologien, die Menschenrechte, Freiheit und die Würde des Einzelnen mit Füßen traten.
Dieser Tag erinnert uns daran, wie wichtig es ist, wachsam gegenüber jeder Form von Totalitarismus und staatlicher Willkür zu sein. Die Vergangenheit lehrt uns: Freiheit und Demokratie müssen stets verteidigt werden, um Extremismus und Ideologien, die die Menschenwürde mit Füßen treten, keinen Raum zu geben.
Das Gedenken an die Opfer mahnt uns, die Lehren aus der Geschichte ernst zu nehmen. Deshalb sagen wir: Nie wieder dürfen totalitäre Strukturen – gleich welcher Art – auf deutschem Boden Fuß fassen. Unsere Verantwortung besteht darin, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu wahren.
Wir gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen in Demut und setzen uns weiterhin dafür ein, dass solche Verbrechen nie wieder geschehen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Egal ob Wind oder Wetter, wir plakatieren unermüdlich. Unsere Botschaft ist klar und laut: Alice für Deutschland! Wir sind entschlossen unser Ansinnen in jedes Dorf und jede Stadt zu tragen. Mit jedem Plakat, das wir aufhängen, mit jedem Banner, das wir platzieren, setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft unseres Landes!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Olaf Scholz: Meinungsfreiheit ja – außer für Äußerungen, die „rechtsextreme Positionen“ unterstützen – Eine autokratische Perversion der „Meinungsfreiheit“!
Olaf Scholz hat sich wieder einmal als Meister der Doppelmoral entlarvt. Während er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in einer vermeintlich demokratischen Pose betont, dass jeder in Deutschland seine Meinung frei äußern dürfe, zieht er sofort die rote Linie: Wer „rechtsextreme Positionen“ vertritt, fällt aus dieser Freiheit heraus. Doch wer entscheidet, was „rechtsextrem“ ist? Etwa die Regierung selbst? Die Medien, die Scholz’ Politik kritiklos applaudieren? Oder jene Akteure, die sich durch den bloßen Gebrauch des diffamierenden Labels „rechtsextrem“ unliebsame Kritiker vom Hals schaffen?
Diese Äußerungen sind nichts anderes als ein Versuch, unerwünschte Meinungen zu kriminalisieren und die gesellschaftliche Debatte zu unterdrücken. „Meinungsfreiheit“ wird hier nur so weit toleriert, wie sie der Regierung nicht gefährlich wird. Dieser Mechanismus erinnert mehr an autokratische Regime als an eine funktionierende Demokratie. Denn eine echte Meinungsfreiheit zeichnet sich gerade dadurch aus, dass auch unpopuläre oder kontroverse Meinungen – ja, selbst solche, die als „extrem“ gelten – ihren Platz im Diskurs haben.
Wenn Scholz davon spricht, dass „extrem rechte Positionen“ nicht akzeptiert werden, dann zeigt sich, wie schnell diese Definition beliebig ausgelegt werden kann. Kritik an der Einwanderungspolitik? Hinterfragen der Klimapolitik? Protest gegen die EU-Bürokratie? All das könnte je nach Bedarf in die Schublade „rechtsextrem“ gesteckt werden, um politische Gegner mundtot zu machen.
Das ist keine Demokratie. Das ist Gesinnungspolitik und ein Angriff auf die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers. Ich fordere ein Ende dieser Doppelmoral und setze mich konsequent dafür ein, dass Meinungsfreiheit für alle gilt – und zwar uneingeschränkt.
Die wahren Extremisten sind nicht die Bürger, die ihre Sorgen äußern, sondern jene, die die Meinungsfreiheit so lange verbiegen, bis sie nur noch als Werkzeug der Machtsicherung dient. Deutschland braucht keine Regierung, die sich als moralische Instanz aufspielt und entscheidet, wer reden darf und wer nicht. Deutschland braucht echte Freiheit!
#afd #sachsen #olafscholz #politik #meinungsfreiheit #demokratie -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk leistet unterirdische Berichterstattung zur Trump-Amtseinführung – Weg mit diesem Schmierentheater!
Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios Washington, hat es mit seinem Kommentar zur Amtseinführung von Donald Trump einmal mehr geschafft, die Grenzen journalistischer Neutralität zu sprengen und sich als moralischer Oberlehrer zu inszenieren. Sein zynischer Satz „Die gute Nachricht ist, der Frieden wird nicht gleich am ersten Tag ausbrechen!“ zeigt nicht nur die unverhohlene Verachtung für einen demokratisch gewählten Präsidenten, sondern auch, wie weit die Öffentlich-Rechtlichen von ihrem Informationsauftrag entfernt sind. Solche polemischen, menschenverachtenden Spitzen gehören ins Kabarett, nicht in eine Nachrichtensendung, die von Zwangsgebühren finanziert wird!
Doch der Gipfel der Absurdität ist erreicht, wenn Theveßen allen Ernstes behauptet, die Aussage, es gebe nur zwei Geschlechter, widerspreche der US-Verfassung, weil dort stehe, „all men are created equal” – dass alle Menschen gleich geschaffen werden. Diese hanebüchene Verdrehung juristischer Grundprinzipien offenbart eine erschreckende ideologische Verblendung. Die Verfassung garantiert gleiche Rechte – sie ändert keine biologischen Tatsachen; zumal der Grundsatz aus der Unabhängigkeitserklärung der USA von 1776 stammt. Wichtig ist dabei, dass die Unabhängigkeitserklärung selbst kein Teil der US-Verfassung ist und daher keine verbindlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben enthält. Theveßen stellt damit nicht nur die Realität auf den Kopf, sondern missbraucht seine Plattform, um den Zuschauern seine persönliche Agenda aufzudrängen.
Diese Kommentare sind keine Ausrutscher, sondern symptomatisch für ein System, das sich immer weiter in moralischer Arroganz und ideologischer Einseitigkeit verliert. Gleichzeitig wird jedoch über den nunmehr ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden kein Wort verloren, als er mal eben in den letzten Minuten seiner Amtszeit mehrere seiner Familienangehörigen sowie politischen Verbündeten begnadigte und somit vor möglicher Strafverfolgung schützt.
Während Millionen Menschen in Deutschland jeden Monat gezwungen werden, Rundfunkgebühren zu zahlen, werden sie mit derart einseitiger und verzerrter Berichterstattung abgespeist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat längst die Grenze zur Gebührenverschwendung überschritten – und Theveßen liefert ein Paradebeispiel dafür, warum immer mehr Bürger ihn abschaffen wollen.
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #heimat #rundfunk #propaganda #trump -
Sebastian Wippel reposted
AfD-Fraktion Sachsen
@AfD_SLT
Die sächsische AfD-Fraktion verlangt in einer Sondersitzung des Innenausschusses umfassende Aufklärung über den Polizeieinsatz am Wochenende in #riesa.
Linke Gruppen hatten dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag zu „verhindern“. Nur mit Verspätung konnte der Parteitag schließlich beginnen.
Der Sächsische Landtag bildet am Mittwoch, den 15. Januar, seine ständigen Ausschüsse. Danach ist die Sondersitzung möglich.
@SebastianWippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir werden CDU-Innenminister Armin Schuster einen ausführlichen Fragenkatalog zum Einsatzgeschehen zustellen. Schuster muss im Innenausschuss beantworten, wie es zu den Angriffen selbst auf AfD-Spitzenpolitiker wie Alice #weidel und @HCBerndt kommen konnte. Wir erwarten unter anderem eine Stellungnahme zur Frage, wie viele Rettungsfahrzeuge im Stau steckengeblieben sind. Auch die Auseinandersetzung zwischen der Polizei und dem sächsischen Linken-Politiker Nam Duy Nguyen bedarf der sachlichen Klärung. Herr Schuster muss mit Zahlen offenlegen, wie viele politisch motivierten Straftaten es aus jeweils welchem Lager gegeben hat.“
@Huetter_Carsten, sicherheitspolitischer Sprecher, ergänzt:
„Es ist erklärungsbedürftig, wenn eine Regierungspartei wie die #spd Demonstranten nach Riesa fahren lässt, um dort einen Parteitag zusammen mit organisierten Linksextremisten – Zitat – zu ‚verhindern‘. Ich persönlich empfinde das als undemokratisch und bin gespannt, welche Erkenntnisse #cdu-Innenminister Armin Schuster dazu hat.
Auf jeden Fall muss er im Innenausschuss darüber Auskunft geben, welche Organisationen alles zum linken Netz der Parteitagsverhinderer zählten. Ich bin froh darüber, dass unser Parteitag trotzdem stattfinden konnte. Verärgert bin ich hingegen darüber, dass sich Schuster bisher nur halbherzig von den Blockadeaktionen distanziert hat. Wir werden deshalb auch dazu noch einmal im Innenausschuss kritische Fragen stellen.“
#sachsen #linksextremismus #antifa #parteitag #riesa1101 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Heutige Amtseinführung von Donald J. Trump: Anbruch einer neuen politischen Ära im Westen!
Mit der heutigen Amtseinführung von Donald J. Trump als Präsident der Vereinigten Staaten bricht eine neue Zeit an – eine Zeit, in der konservative und patriotische Werte wieder an Bedeutung gewinnen. Nach Jahren des linken Mainstream-Diktats kehrt die politische Vernunft zurück, und wir als Alternative für Deutschland heißen diesen Wendepunkt herzlich willkommen.
Die Zukunft ist rechts – dies zeigen die Zeichen der Zeit immer deutlicher. Unternehmen wie Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp) unter Mark Zuckerberg oder X (früher Twitter) unter Elon Musk haben begonnen, sich von der woken Agenda zu distanzieren. Musk, ein Visionär mit klarem Blick für die gesellschaftlichen Herausforderungen, hat erkannt, dass die linksliberale Umerziehungspolitik weder wirtschaftlich noch moralisch tragfähig ist. Diese Entwicklung ist ein Vorbote dessen, was uns auch in Europa erwartet: Der Aufstieg der Vernunft und die Abkehr von Ideologien, die unsere Gesellschaft spalten.
In Deutschland sehen wir uns leider weiterhin mit einem medialen und politischen Kartell konfrontiert, das keine abweichenden Meinungen zulässt. So verwundert es nicht, dass die Anwesenheit unseres Parteivorsitzenden und sächsischen MdB Tino Chrupalla bei der feierlichen Amtseinsetzung von Donald Trump von der sächsischen Presse nur einsilbig erwähnt wird. Chrupalla vertritt dort als deutscher Patriot die Interessen einer wachsenden Anzahl von Menschen, die genug haben von Bevormundung und politischer Korrektheit. Doch dieses Schweigen wird die Wahrheit nicht aufhalten. Die Stimme derjenigen, die sich nach Freiheit, Identität und Selbstbestimmung sehnen, wird immer lauter.
Donald J. Trump steht für eine Politik, die nationale Interessen wieder in den Vordergrund rückt, die die traditionelle Familie stärkt und den Mut hat, gegen die Eliten der globalistischen Agenda aufzustehen. Seine Wiederwahl symbolisiert eine klare Botschaft: Die Menschen im Westen wollen keine realitätsfernen Ideologien mehr. Sie wollen Politik für das Volk und nicht für eine kleine privilegierte Klasse.
Europa wird folgen. Der Wunsch nach einem souveränen, starken und selbstbewussten Europa, das nicht länger zum Spielball fremder Interessen gemacht wird, nimmt stetig zu. Und die Alternative für Deutschland wird diese Bewegung an der Spitze anführen. Gemeinsam mit unseren konservativen Verbündeten weltweit werden wir dafür sorgen, dass auch unser Kontinent seinen Platz in dieser neuen politischen Ära findet.
Ich wünsche dem erneuten „Mr. President” viel Glück und Erfolg bei der Umsetzung seiner ehrgeizigen Agenda. Seine Politik inspiriert Millionen und gibt Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Es ist an der Zeit, dass die Werte, die unsere Zivilisation geformt haben, wieder die Grundlage des politischen Handelns bilden. Die AfD steht bereit, um dieses neue Kapitel der Freiheit mitzugestalten.
Die Wende hat begonnen – und sie ist unumkehrbar!
#afd #sachsen #trump #donaldtrump #inauguration2025 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Chemnitzer Messermann auf freiem Fuß: Abschieben, sofort! #afd #sachsen #video #chemnitz
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Doppelstandards der CDU beim Entzug von Staatsbürgerschaften: Bei der AfD verteufelt, bei Merz angebliche Kernforderung?
Das sogenannte Potsdamer Treffen, das im vergangenen Jahr hohe Wellen schlug, war – entgegen den Darstellungen vieler Medien und Kritiker – ein rein privates Treffen unabhängiger Personen. Dennoch wurde es von politischen Gegnern und dem medialen Mainstream instrumentalisiert, um die AfD erneut zu diffamieren. Forderungen, wie der Entzug von Staatsbürgerschaften für straffällige Doppelstaatler, wurden der Partei bewusst in den Mund gelegt, ohne dass es hierfür fundierte Belege gab – unabhängig davon, dass eben jene Position richtig und wichtig ist. Ziel war es, Stimmung gegen die AfD zu machen und sie erneut als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu brandmarken.
Die Ironie ist nun kaum zu übersehen: Die CDU, die sich in der Vergangenheit – wie große Teile des politischen Establishments – als moralische Instanz inszenierte, greift genau diese Forderung auf. Was der AfD noch vor wenigen Monaten als vermeintlich „extremistische“ oder gar „verfassungswidrige“ Position vorgeworfen wurde, wird bei Friedrich Merz plötzlich als notwendiger Schritt und Realpolitik gefeiert.
Es ist bemerkenswert, wie schnell sich die Positionen der CDU ändern können, wenn der öffentliche Druck steigt. Die Forderung, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wird nun von Friedrich Merz als klare Lösung für integrationspolitische Probleme propagiert. Noch vor kurzer Zeit war eine ähnliche Idee Gegenstand scharfer Kritik, wenn nicht gar Entrüstung.
Merz inszeniert sich jetzt als entschlossener Problemlöser – doch wie glaubwürdig ist das? Die CDU scheint vor allem von einem getrieben zu sein: Angst vor weiterem Bedeutungsverlust. Dabei wird deutlich, dass sie ihre Linie oft nicht aus Überzeugung, sondern aus opportunistischen Motiven verändert. Das Ergebnis? Eine Partei, die weder Verlässlichkeit noch Prinzipien zu bieten scheint.
Während die CDU sich mit wechselnden Positionen zu profilieren versucht, bleibt die AfD ihrer Linie treu: klare und ehrliche Politik im Interesse der Bürger. Wir stehen für eine offene, aber auch ehrliche Debatte über Themen wie Migration, Integration und innere Sicherheit. Es sind diese Grundwerte, die uns von den Altparteien unterscheiden. Keine opportunistischen Kehrtwenden, sondern konsequentes Eintreten für das, was notwendig und richtig ist!
#afd #sachsen #görlitz #merz #cdu #remigration -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zum Reichsgründungstag: Für ein starkes und souveränes Deutschland!
Am heutigen Reichsgründungstag erinnern wir uns an den 18. Januar 1871, den Tag, an dem Deutschland erstmals als einheitlicher Nationalstaat seine Stärke und seinen Platz in der Welt bewies. Mit der Proklamation des Deutschen Kaiserreichs unter Otto von Bismarck begann eine Ära, die nicht nur von wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Fortschritt geprägt war, sondern auch von nationalem Zusammenhalt und einem unvergleichlichen Streben nach Souveränität und Selbstbestimmung.
Doch was bedeutet der Reichsgründungstag heute für uns? Er mahnt uns, die Lehren der Geschichte nicht zu vergessen: Ein starkes Deutschland ist kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis von Entschlossenheit, Mut und dem Willen, sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen. Diese Entschlossenheit fehlt den etablierten Parteien unserer Tage, die unser Land in Abhängigkeiten treiben – sei es durch eine immer engere Anbindung an eine bürokratische und entmündigende Europäische Union oder durch das Ignorieren nationaler Interessen in der globalen Politik.
Wir fordern eine Rückbesinnung auf die Tugenden, die unser Land stark gemacht haben: Eigenverantwortung, nationaler Stolz und der Wille, die eigene Zukunft selbst zu gestalten. Deutschland braucht keine Politiker, die sich vor anderen Nationen kleinmachen, sondern solche, die unsere Interessen konsequent vertreten – ob in der Energiepolitik, bei der Migrationsfrage oder in der Verteidigung unserer kulturellen Identität.
Der Reichsgründungstag erinnert uns daran, dass unsere Nation Großes leisten kann, wenn sie geeint und entschlossen handelt. Das Kaiserreich war ein Meilenstein in der Geschichte unseres Landes, und auch wenn die Welt sich seitdem verändert hat, bleibt die Botschaft klar: Ein souveränes, selbstbewusstes Deutschland ist die Voraussetzung für Wohlstand, Frieden und Freiheit.
Am Reichsgründungstag gedenken wir nicht nur der Vergangenheit, sondern kämpfen auch für die Zukunft. Deutschland verdient eine Regierung, die unser Land wieder stark macht – für uns, für unsere Kinder und für die kommenden Generationen. Lassen Sie uns diesen Tag als Inspiration nehmen, für ein souveränes Deutschland einzutreten, das sich nicht für seine Geschichte schämt, sondern stolz und selbstbewusst in die Zukunft blickt!
#afd #reichsgründung -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das neue Anti-AfD-Argument von CDU und FDP: „Wer AfD wählt, stärkt Rot-Grün!“ – Der Wolf im Schafspelz!
Es ist geradezu lächerlich und gleichzeitig empörend, wie sich Vertreter von CDU/CSU und den JuLis – namentlich beispielsweise Friedrich Merz oder Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, – erdreisten, der AfD vorzuwerfen, dass jede Stimme für uns angeblich eine Stimme für „linke Parteien“ bzw. Rot-Grün sei. Dieses infame Narrativ ist nichts weiter als eine plump durchschaubare Taktik, um von ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken.
Was sie dabei verschweigen: Der Grund, warum es überhaupt zu einer rot-grünen Dominanz kommen könnte, liegt einzig und allein in der fundamental heuchlerischen Haltung der Union, die sich konsequent weigert, mit uns zusammenzuarbeiten. Sie blockieren jede Möglichkeit einer bürgerlich-konservativen Mehrheit, um sich selbst vor den medialen Angriffen der linken Meinungsmacher zu schützen. Friedrich Merz spricht von einer „Brandmauer“ zur AfD – eine Brandmauer, die nicht gegen links-grüne Politik errichtet ist, sondern gegen das eigene Volk, das eine echte politische Wende will.
Die JuLis plappern diesen Unsinn nach und wollen sich als liberale Moralapostel profilieren. Dabei ist die FDP längst zum Steigbügelhalter grüner Ideologien und sozialistischer Umverteilungsphantasien verkommen.
Wenn Union und die FDP wirklich ernsthaft etwas gegen Rot-Grün unternehmen wollten, dann würden sie endlich ihre ideologisch motivierte Abgrenzungspolitik überdenken und anerkennen, dass nur mit der AfD eine politische Wende möglich ist, die den Interessen der Bürger entspricht. Stattdessen wird aber durch machtpolitische Spielchen lieber weiter heuchlerisch mit dem Finger auf uns gezeigt.
Die Wahrheit ist: Nicht die Wähler der AfD sorgen für Rot-Grün, sondern die moralische Feigheit und der Opportunismus der Union und der ohnehin bald in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkenden FDP, die eine Zusammenarbeit kategorisch ausschließen. Wer also wirklich eine Wende will, weiß, dass eine Stimme für die AfD eine Stimme für Veränderung ist – und nicht für die Stillstandspolitik der Altparteien!
#afd #sachsen #görlitz #cdu #wahlen -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Unfassbares Totalversagen: Massenmörder von Magdeburg über 100-mal bei den Behörden bekannt gewesen! #afd #sachsen #video #magdeburg
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Innenministerin Faeser droht Bundespolizisten mit Entlassung bei AfD-Mitgliedschaft – Ein Angriff auf die Demokratie!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Erlass durchgesetzt, der Bundespolizeibeamte, die Mitglied der AfD sind oder sich aktiv für diese Partei engagieren, mit dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Entlassung bedroht. Dies wurde durch einen internen Vermerk bekannt, der an die Beamten der Bundespolizei gerichtet und der JUNGEN FREIHEIT zugespielt wurde.
Ich sage: Das, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser hier ins Werk setzt, ist nichts Geringeres als ein massiver Angriff auf die Grundrechte unserer Beamten und ein beispielloser Eingriff in den demokratischen Diskurs! Die Tatsache, dass eine Mitgliedschaft in einer legalen, demokratischen Partei – der AfD, die Millionen von Bürgern vertritt und bei der kommenden Bundestagswahl über 20 Prozent der Stimmen erreichen dürfte – nun als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Beamten gewertet wird, ist ein unerhörter Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen und den politischen Wettbewerb zu manipulieren.
Hier wird die Unschuldsvermutung regelrecht abgeschafft! Beamte werden unter Generalverdacht gestellt. Es reicht nicht einmal eine konkrete Verfehlung – allein die Zugehörigkeit oder das Teilen politischer Überzeugungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, führt zu Konsequenzen bis hin zur Entlassung. Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist politische Säuberung basierend auf Kollektivverurteilungen!
In einer Demokratie sollten Beamte, die sich aktiv in die politische Diskussion einbringen wollen, willkommen sein – unabhängig von ihrer parteipolitischen Ausrichtung. Gerade diejenigen, die für die Sicherheit und Ordnung im Land verantwortlich sind, bringen wertvolle Erfahrungen mit, die in die politische Arbeit einfließen könnten. Doch statt sie zu fördern, werden sie ausgebremst und drangsaliert.
Was derartige Maßnahmen überhaupt erst ermöglicht: Am 1. April 2024 trat die Reform des Bundesdisziplinargesetzes in Kraft, die es ermöglicht, sogenannte „Verfassungsfeinde“ schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Seitdem können alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch die zuständigen Behörden per Disziplinarverfügung ausgesprochen werden, ohne ein langwieriges verwaltungsgerichtliches Disziplinarklageverfahren.
All das beruht auf einer grotesken Beweislastumkehr. Der Staat muss nicht mehr nachweisen, dass Beamte nicht pflichtbewusst und ihrem Eid entsprechend handeln – Beamte müssen die Behauptung widerlegen, dass sie „Rechtsextremisten“ seien, sobald auch nur der geringste Verdacht besteht. Das öffnet Willkür Tür und Tor und zerstört die Vertrauensbasis zwischen Staat und seinen Beamten.
Die zunehmenden Bemühungen, Beamte für ihre politische Meinung zu bestrafen, sind nicht nur ein Angriff auf die AfD, sondern auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland insgesamt!
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #faeser #polizei #polizist -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Trotz allem Wahlkampfgetöse: Friedrich Merz erteilt Rückkehr zur Kernkraft eine Abfuhr – Wer eine sichere Energieversorgung will, muss AfD wählen!
Friedrich Merz und die CDU haben es wieder einmal geschafft, ihre eigene Glaubwürdigkeit vollständig zu demontieren: Da wird seit Jahren gegen die Ampel-Regierung gewettert, gegen die ideologische Abschaltung der Kernkraftwerke geschimpft und immer wieder betont, wie falsch dieser Weg für Deutschlands Energiezukunft sei. Doch nun – mitten im Wahlkampf – entlarvt sich die CDU als das, was sie seit Jahrzehnten ist: eine Partei der leeren Versprechen und der gezielten Wählertäuschung.
Wie oft hat Merz selbst die Abschaltung der Kernkraftwerke durch die Ampel-Regierung als „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet? Wie laut hat die CDU nach einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung gerufen, die ohne Kernkraft schlichtweg nicht möglich ist? Und jetzt? Jetzt gibt Merz bei einer Betriebsrätekonferenz in Bochum zu Protokoll, es werde unter einer CDU-geführten Regierung keine Rückkehr zur Atomkraft geben. Damit zeigt er nicht nur, dass die CDU keine echte Alternative zur grünen Ampel-Ideologie darstellt, sondern dass sie ihre Wähler gezielt hintergeht.
Während die CDU vorgibt, die ideologisch motivierten Fehler der Ampel zu korrigieren, schließt sie die einzige Lösung, die Deutschland eine stabile Energiezukunft sichern könnte, gleich selbst aus. Die Wahrheit ist doch: Merz und die CDU trauen sich nicht, gegen den grünen Zeitgeist aufzustehen. Lieber biedern sie sich an, machen auf halbgare Opposition und versuchen mit populistischen Phrasen, konservative und rechte Wähler einzufangen, ohne jedoch echte Konsequenzen zu ziehen. Doch genau das zeigt: Die CDU hat keinen Plan. Sie hat keinen Mut. Und sie hat kein Rückgrat.
Die Alternative ist klar: Nur die AfD hat den Mut, die Kernkraft wieder auf die Agenda zu setzen und damit die Grundlage für eine stabile Energiepolitik zu schaffen. Während Merz und Co. ihre Wähler hinters Licht führen, bietet die AfD eine klare und ehrliche Perspektive. Wer sich eine Zukunft ohne Blackouts, Energiearmut und Arbeitsplatzverluste wünscht, weiß, wo er sein Kreuz machen muss: bei der einzigen Partei, die für Vernunft und Verlässlichkeit steht!
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschalnd #cdu #kernkraft #energie #wirtschaft #wahlen -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
ACHTUNG: Grüne wollen Euch Sparer ABZOCKEN!
#afd #sachsen #görlitz #grüne #video #politikThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Sebastian Wippel reposted
Antonie Rietzschel
@arietzschel
Was passierte vor dem Schlag gegen Linken-Politiker Nguyen? Ich habe zufällig die Szene gefilmt: Demonstranten haken sich ein, Beamte aus Niedersachsen brechen durch. Nguyen steht links am Zaun (grüne Jacke): Situation war extrem unübersichtlich und dynamisch. #riesa1101
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
In wessen Auftrag ist ein parlamentarischer Beobachter unterwegs? In keinem. Als Abgeordneter kann natürlich zuschauen und Dinge beobachten. Richtig wäre also: Beobachtender Parlamentarier. Der Begriff „Parlament“ kommt von lat. parlare. Das heißt „sprechen“. Demonstrieren und blockieren bedeutet es also nicht. #riesa #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Übernahmeersuche und Abschiebungen in andere EU-Staaten scheitern kläglich - Die Lösung: Zurückweisungen an unseren Außengrenzen!
Das Abschiebeversagen Deutschlands im Rahmen des Dublin-Abkommens ist ein skandalöser Beweis für die Unfähigkeit der etablierten Politik, die Interessen der Bürger konsequent zu vertreten. Die aktuellen Zahlen, die der Bild vorliegen, zeigen eine erschreckende Realität: Von 12.841 Übernahmeersuchen an Italien im Jahr 2024 wurden nur drei Migranten tatsächlich zurückgeführt – das sind gerade einmal 0,024 Prozent! Italien, das in 10.402 Fällen die deutsche Zuständigkeit formal anerkannt hat, verweigert de facto die Rücknahme und ignoriert damit die rechtlichen Verpflichtungen des Dublin-Systems.
Diese eklatante Vorgehensweise ist jedoch keine Überraschung. Bereits seit Dezember 2022 hat Italien angekündigt, keine Migranten mehr aus anderen EU-Ländern zurückzunehmen, mit der Begründung, selbst massiv überlastet zu sein. Auch Griechenland, Bulgarien und Kroatien nehmen nur einen Bruchteil der Migranten zurück, obwohl sie formell zugestimmt haben. Kroatien, beispielsweise, hat von fast 13.000 bestätigten Übernahmefällen gerade einmal 533 Migranten aufgenommen. Deutschland bleibt somit auf Tausenden von Migranten sitzen, die rechtlich gar nicht hier sein dürften – ein untragbarer Zustand, der die Belastungen für unser Land ins Unermessliche treibt.
Die Lösung nach meiner Auffassung? Eine konsequente Politik der Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen! Illegale Migranten müssen bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden, um eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten zu verhindern. Wer nicht reinkommt, muss auch nicht abgeschoben werden.
Es ist an der Zeit, dass sich dieser Staatsapparat endlich auf seine Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern besinnt und eine Politik der nationalen Souveränität durchsetzt.
Das Abschiebeversagen ist nicht nur ein Ausdruck von Inkompetenz, sondern ein Verrat an den Prinzipien von Recht und Ordnung. Die AfD wird sich diesem Systemversagen entschlossen entgegenstellen und dafür kämpfen, dass Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen und seine Migrationspolitik zurückgewinnt!
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #abschiebung #remigration -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mein Wort des Jahres 2024: „Remigration“ als Gebot der Vernunft und des Rechtsstaates!
Deutschland steht an einem Scheideweg. Jahrzehntelang wurde Migration überwiegend als einseitige Bereicherung dargestellt, während die Realität vielerorts zeigt, dass unkontrollierte Zuwanderung tiefe soziale, kulturelle und wirtschaftliche Spannungen erzeugt. Ich vertrete die Auffassung, dass eine langfristig tragfähige Politik der Migration nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie auch das Konzept der „Remigration“ als festen Bestandteil integriert.
Kaum ein Wort wurde im vergangenen Jahre kontroverser behandelt – vollkommen zu Unrecht. Dieses Vorhaben ist weder radikal noch menschenfeindlich, sondern ein Gebot der Vernunft, der Verantwortung und der Rechtsstaatlichkeit. Eine Begriffserläuterung muss her!
Warum Remigration notwendig ist
Ein funktionierender Staat basiert auf klar definierten Grenzen, einem stabilen sozialen Gefüge und der Identifikation seiner Bürger mit den kulturellen und rechtlichen Grundlagen. Die unkontrollierte Zuwanderung hat diese Prinzipien zunehmend infrage gestellt. Die wachsende Überlastung der sozialen Sicherungssysteme, Parallelgesellschaften und die Erosion gesellschaftlicher Kohärenz sind keine abstrakten Phänomene, sondern handfeste Realität.
Remigration ist nicht die simple Umkehrung von Migration, sondern die Korrektur einer verfehlten Politik. Es geht nicht um „Massenabschiebungen“, sondern um die Rückkehr zu einer geordneten Gesellschaft, in der das Gemeinwohl an erster Stelle steht. Niemand hat das Recht, Migration als Daueranspruch zu betrachten, der sich auf Kosten der einheimischen Bevölkerung durchsetzt.
Verantwortung gegenüber dem Eigenen
Remigration fußt auf einem zentralen Prinzip: Verantwortung gegenüber dem Eigenen. Kein Volk der Welt ist verpflichtet, die eigene kulturelle Identität, sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität zu opfern, um den Forderungen einer unkontrollierten Zuwanderung nachzukommen. Dies ist kein Ausdruck von Ablehnung, sondern von Selbstbehauptung.
Die Universalität der Menschenrechte bedeutet nicht, dass jeder das Recht hat, überall auf Dauer zu bleiben. Vielmehr impliziert sie auch die Verantwortung der Herkunftsstaaten gegenüber ihren eigenen Bürgern. Eine Politik der Remigration stellt sicher, dass diese Verantwortung nicht einseitig von den Aufnahmeländern getragen wird.
Praktische Schritte zur Umsetzung
1. Erhebung und Transparenz: Eine klare Analyse der Migrationssituation ist unabdingbar. Wer in Deutschland lebt, mit welchem Aufenthaltsstatus und mit welchen Perspektiven – diese Fragen müssen ehrlich beantwortet werden.
2. Systematischer Rückbau von Anreizen: Der Staat darf nicht länger als Magnet für illegale Migration wirken. Sozialleistungen, die den Aufenthalt attraktiv machen, müssen für ausreisepflichtige Personen auf das Nötigste begrenzt werden.
3. Rechtsstaatliche Konsequenz: Alle Verfahren, die den Aufenthaltsstatus klären, müssen beschleunigt werden. Eine jahrelange Duldung ohne Perspektive ist untragbar – sowohl für die Migranten als auch für die aufnehmende Gesellschaft.
4. Bilaterale und multilaterale Vereinbarungen: Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern müssen Priorität haben. Gleichzeitig sollte Deutschland gezielt in den Wiederaufbau und die Stabilisierung dieser Länder investieren – jedoch nicht bedingungslos, sondern mit klaren Verpflichtungen der Partnerstaaten.
Kritiker behaupten, Remigration sei rechtswidrig. Dies ist unzutreffend. Weder das Grundgesetz noch internationale Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention schreiben vor, dass ein Staat unbegrenzt Migration hinnehmen muss. Vielmehr verankern sie das Recht auf die souveräne Gestaltung der eigenen Migrationspolitik.
Deutschland hat keine Verpflichtung, sich selbst aufzugeben. Remigration ist keine „Rückwärtsgewandtheit“, sondern ein Schritt in Richtung Stabilität. Es ist Zeit, die Illusion eines unendlichen „Willkommens“ aufzugeben und zur Realität zurückzukehren: Migration ist keine Einbahnstraße, und ein souveräner Staat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Balance zwischen Aufnahmebereitschaft und Selbstschutz zu wahren.
#afd #sachsen #görlitz #remigration -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Linksextreme Gewalt- und Störaufrufe zum AfD-Bundesparteitag: Die „Zivilgesellschaft” in Aktion!
Auf Plattformen wie de.indymedia.org, einem bekannten Sammelbecken für linksextreme Hetze, wird wieder einmal unverhohlen zu Angriffen auf einen AfD-Parteitag aufgerufen. In einem Beitrag heißt es beispielsweise, das Ziel sei es, den Parteitag in Riesa zu einem „Desaster“ zu machen. Vollkommen offen werden dort Strategien zur Störung, Blockade und Gewalt gegen Teilnehmer diskutiert.
Die Eskalation wird durch die Fürsprachen aus politischen Kreisen unterstützt: Neben den üblichen Unterstützern bestehend aus Gewerkschaften, Omas gegen Rechts und sonstigen linken Zusammenschlüssen hat die Linkspartei Görlitz auf ihrem offiziellen Instagram-Kanal den „Sturm“ auf den AfD-Parteitag als Jahresvorsatz für 2025 angegeben. Man kann der Linkspartei hier vor Ort jedoch schon fast dankbar für die ehrliche Zurschaustellung ihrer antidemokratischen Gesinnung sein – immerhin tun sie nicht einmal mehr so, als würde der Rechtsstaat und das demokratische Miteinander ihnen etwas bedeuten.
Wir merken also erneut: Dieselben Kräfte, die sich lautstark für „Toleranz“ und „Demokratie“ inszenieren, in Wahrheit die ersten sind, die demokratische Prozesse mit allen Mitteln behindern wollen. Sie behaupten, für die „Zivilgesellschaft“ zu sprechen, während sie Gewalt und Einschüchterung als Werkzeuge einsetzen, um ihre politischen Gegner mundtot zu machen. Der eigentliche Feind der Demokratie sitzt nicht bei der AfD, sondern in den Reihen jener, die glauben, den öffentlichen Diskurs mit Molotowcocktails und Blockaden bestimmen zu können.
Was sich hier abspielt, ist kein Protest, keine legitime Meinungsäußerung, sondern der Versuch, die einzig wahre Opposition in diesem Land und ihre Wähler durch Gewalt und Chaos aus dem politischen Diskurs zu verbannen. Es zeigt sich wieder einmal: Für die linke Szene gilt Meinungsfreiheit nur, solange es die „richtige“ Meinung ist. Doch die AfD wird sich durch diese Einschüchterungsversuche nicht von ihrem Weg abbringen lassen!
#afd #sachsen #riesa #politik #deutschland #demokratie -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Resümee ein Jahr nach der Correctiv-„Recherche“ von Potsdam: Lügen, Denunziation, Pseudojournalismus!
Vor einem Jahr ließ Correctiv die vermeintliche Bombe platzen: Mit einer „Recherche“ über ein Treffen in Potsdam wollten sie beweisen, dass die AfD und rechte Netzwerke finstere Pläne schmieden, um die Demokratie zu untergraben. Was damals als „Enthüllungsjournalismus“ verkauft wurde, entpuppt sich ein Jahr später als politisch motivierte Farce, die auf Verdrehungen, Lügen und amateurhafter Berichterstattung basierte. Der eigentliche Skandal ist nicht die Geschichte selbst, sondern die bewusste Denunziation und Zerstörung von Ruf und Reputation im Namen des angeblich „investigativen Journalismus“.
Die Methode Correctiv: Diffamieren statt recherchieren
Correctiv inszenierte sich als Wächter der Wahrheit. Doch bei der sogenannten Potsdam-Recherche wurden weder journalistische Standards noch das Prinzip der Unschuldsvermutung beachtet. Was folgte, war ein orchestrierter Angriff auf politische Gegner, basierend auf Halbwahrheiten, anonymen Quellen und wilden Behauptungen.
Hauptvorwurf: Bei dem Treffen in Potsdam, an dem AfD-Politiker beteiligt gewesen sein sollen, seien Pläne zur „Deportation“ von Migranten geschmiedet worden. Diese Behauptung war nicht nur unsinnig, sondern erwies sich auch schnell als haltlos.
Teilnehmer des Treffens widerlegten sie, und nach etlichen Berichten und Recherchen bestätigen inzwischen sogar Medien wie Die Zeit, dass Correctiv mit seiner Darstellung in die Irre führte. Nicht nur, dass zentrale insinuierte Behauptungen unhaltbar waren – Correctiv sah sich sogar gezwungen, die irreführende Verwendung des Begriffs „Deportation“ aus seiner eigenen Berichterstattung zu entfernen. Ein peinliches Eingeständnis für ein Medium, das sich selbst als „Hüter der Fakten“ präsentiert.
Der Bock wurde zum Gärtner
Dass Correctiv gleichzeitig als „Faktenchecker“ für Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp) fungiert, ist der Gipfel der Absurdität. Die Organisation, die selbst falsche Narrative verbreitet und sich politisch instrumentalisieren lässt, entscheidet über die Validität von Inhalten? Das ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen.
Doch: Mark Zuckerberg hat inzwischen angekündigt, das Faktencheck-Programm zumindest in den USA abzuschaffen – ein Eingeständnis, dass diese selbsternannten „Wahrheitswächter“ mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Europa das Ende dieser Farce eingeläutet wird.
Fazit: Correctiv führt in die Irre – und das mit System
Die Correctiv-„Recherche“ von Potsdam bleibt ein Lehrstück für politisch motivierten Pseudojournalismus. Statt Fakten zu liefern, verbreitete Correctiv gezielt Geschichten, um politische Gegner zu diffamieren und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Ein Jahr später bleibt generell festzuhalten: Wer selbst lügt, hat kein Recht, sich als Wächter der Wahrheit aufzuspielen. Faktenchecker? Lächerlich!
#afd #sachsen #görlitz #politik #correctiv #desinformation -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das neue Leitbild der Polizei hätte sie auch selber schreiben können. An allen Ecken und Enden muss gespart werden, aber hier wird die Kohle verbrannt. #polizei #sachsen #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wer nicht feiern kann, ohne Häuser zu sprengen oder andere anzugreifen: tschüss! ✈️
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
2025 muss wirtschaftliche Stärke und Vernunft auf jeder Ebene für das Nötige und Machbare in der Politik die entscheidende Rolle spielen! Sonst geht es weiter bergab.
Darum #aliceweidel2025 und #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich wünsche Euch und Ihnen Gesundheit, Frohsinn und ein frohes Neues Jahr 2025!
Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg; dazu auch noch Kommunalwahlen in Sachsen und nebenbei auch noch EU-Wahlen: Das Jahr 2024 war für die bundesdeutsche Parteienlandschaft anstrengend, mühsam und arbeitsintensiv.
Doch gerade als Alternative für Deutschland können wir sagen: Im vergangenen Jahr haben wir mit unseren Wahlerfolgen Geschichte geschrieben. Bündeln wir unsere Kräfte, von den einfachen Mitgliedern über die ehrenamtlichen Helfer und Förderer bis hin zu unseren Mandatsträgern, um dafür zu sorgen, dass die Altparteien auch bei den kommenden Wahlen die Abreibung bekommen, die sie gehörig verdient haben. Dieses Jahr war nur der Anfang; die Zeit für den großen Wandel ist gekommen! #neujahr -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wieso muss man wiederholt straffällig werden, um des Landes verwiesen zu werden? #cdu harte Migrationspolitik? Schon jetzt werden die Gesetze zur Ausweisung unzureichend umgesetzt.
Erstmal stopp, Bestandsaufnahme und Kriminelle abschieben - sofort -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die jährliche Debatte über Feuerwerksverbote: Ein Angriff auf Tradition und Freiheit!
Kaum rückt der Jahreswechsel näher, beginnt erneut das altbekannte Ritual: Linke Politiker, Umweltaktivisten und Besserwisser fordern lautstark ein Verbot von Silvesterfeuerwerk. Angeblich geht es um den Schutz der Umwelt, der Tiere oder die Entlastung von Krankenhäusern. Doch in Wahrheit ist diese Diskussion ein weiterer Angriff auf unsere Kultur, unsere Traditionen und die persönliche Freiheit der Bürger.
Silvesterfeuerwerk gehört zu Deutschland wie der Tannenbaum zu Weihnachten. Es ist nicht nur ein jahrhundertealtes Brauchtum, sondern auch Ausdruck von Lebensfreude und Gemeinschaft. Der Jahreswechsel ist ein Moment, in dem Millionen Menschen im ganzen Land zusammenkommen, um das vergangene Jahr zu verabschieden und das neue zu begrüßen – und zwar auf ihre Weise, mit Knallern und Raketen. Ein Verbot würde nicht nur diese Tradition zerstören, sondern auch vielen kleinen Geschäften und Unternehmen, die vom Feuerwerksverkauf leben, die Existenzgrundlage nehmen.
Natürlich werden jedes Jahr die gleichen Argumente aufgewärmt: Die Feinstaubbelastung steigt, Tiere erschrecken, und Krankenhäuser behandeln Verletzte. Doch diese Debatten sind heuchlerisch. Warum hört man kein Wort über die ganzjährige Umweltverschmutzung durch Elektroauto-Batterien oder die Tierquälerei durch Windkraftanlagen? Warum konzentrieren sich die Verbotsforderungen immer auf die kleinen Freuden der Bürger und nicht auf die wahren Probleme?
Für mich ist klar: Silvesterfeuerwerk ist ein Symbol für Freiheit und Eigenverantwortung. Wer Raketen zündet, übernimmt Verantwortung für die Wahrung der Sicherheit. Wer sein Haustier schützen möchte, hat es selbst in der Hand, ihm einen ruhigen Rückzugsort zu schaffen. Statt Verbote zu fordern, sollten wir den Menschen mehr zutrauen, ihre Entscheidungen selbst zu treffen.
Die jährliche Diskussion über Feuerwerksverbote zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Klasse von den Lebensrealitäten der Menschen entfernt hat. Es geht nicht um Sicherheit oder Umweltschutz – es geht darum, die Bürger zu bevormunden und die deutsche Festkultur zu zerstören. Wir sagen: Finger weg von unserem Silvester!
#afd #sachsen #feuerwerk #silvester #freiheit -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wenn’s um die Macht geht packtieren die schwarzen „Christen“ auch mit dem Teufel.
Freiheit
@Freiheit4ev3r
Ich glaube ihm kein Wort!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Elon Musk im Livestream auf X mit unserer Alice Weidel!
Kurz und knapp im Musk X Stil, hält er es wohl für eine gute Idee. Wir dürfen gespannt sein und die Medien springen im Dreieck.
🇩🇪 💙
Wenn Ihr auch wollt, dass es kommt 💙drücken und reichlich retweeten.
#afd #aliceweidel #elonmusk #deuschland -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Jahresrückblick 2024: Die größten Pleiten der Ampel-Koalition!
Das Jahr 2024 war geprägt von Fehlentscheidungen und Chaos innerhalb der nunmehr gescheiterten Ampel-Regierung. Die politischen Skandale und Gesetzesflops reichten von der gescheiterten Migrationspolitik bis hin zur völlig missratenen Haushaltsplanung.
Migrationskrise außer Kontrolle
Die Zahl der Asylbewerber und Zuwanderer erreichte 2024 Rekordhöhen. Die Ampel reagierte nicht mit Grenzschutz oder einer konsequenten Abschiebepolitik, sondern verschärfte die Situation durch neue Anreize wie die Einbürgerungsreform, die den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft massiv erleichterte. Menschen, die erst wenige Jahre im Land leben, können nun ohne nennenswerte Sprach- oder Integrationsnachweise deutsche Staatsbürger werden.
Trotz überfüllter Kommunen und alarmierender Zahlen bei Sozialausgaben (fast die Hälfte der Bürgergeldzahlungen geht an Ausländer) lehnte die Ampel konkrete Maßnahmen wie Grenzkontrollen oder Sanktionen für ausreisepflichtige Migranten ab.
Desaströse Energiepolitik
Die Ampel feierte sich für das umstrittene Heizungsgesetz, das ab 2024 in Kraft trat. Es zwingt Millionen Hausbesitzer dazu, veraltete Heizungen auszutauschen und auf teure Alternativen wie Wärmepumpen umzusteigen. Dabei ignorierte die Regierung, dass viele Bürger diese Vorschriften nicht finanzieren können.
Das Gesetz führte zu einem regelrechten Chaos auf dem Immobilienmarkt: Die Sanierungsvorgaben verschrecken Käufer, und Vermieter sehen sich mit horrenden Kosten konfrontiert. Gleichzeitig bleiben die Strompreise auf Rekordniveau, weil die Ampel die Abschaltung der Kernkraftwerke weiterhin verteidigt und auf wetterabhängige erneuerbare Energien setzt, ohne ausreichende Speicherkapazitäten zu schaffen.
Wirtschaftliche Fehlentscheidungen
Die Wirtschaft litt 2024 massiv unter der Politik der Ampel. Besonders gravierend war der zunehmende Rückzug großer Konzerne wie BASF, die ihre Produktion teilweise ins Ausland verlagerten, weil die Energiekosten in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Ein weiteres Beispiel für wirtschaftspolitisches Versagen ist die gescheiterte „Chancenkarte“ für Arbeitskräfte aus dem Ausland, die eigentlich den Fachkräftemangel bekämpfen sollte. Stattdessen wurde die Einwanderung von Geringqualifizierten noch weiter erleichtert.
Auch die Mittelstandsunternehmen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, wurden durch Bürokratie und die Vorgaben der Ampel zunehmend belastet. Besonders das Lieferkettengesetz und die überbordenden Dokumentationspflichten trafen kleinere Unternehmen hart.
Haushaltschaos nach Verfassungsurteil
Einer der größten Skandale des Jahres war das Scheitern der Ampel beim Bundeshaushalt. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Nachtragshaushalte der Regierung, die Schulden aus der Corona-Zeit für neue Projekte nutzen wollte. Die Ampel hatte mit dieser Trickserei den rechtlichen Rahmen des Grundgesetzes ignoriert und stand nach dem Urteil vor einem Finanzfiasko.
Die Folge: Notfallkürzungen und Unsicherheiten bei wichtigen Investitionen. Gleichzeitig blockierten ideologische Streitigkeiten, etwa um die Finanzierung der Kindergrundsicherung, eine klare Linie in der Haushaltsplanung.
Fazit: Ein Jahr des ideologischen Scheiterns
Das Jahr 2024 hat gezeigt, dass die Ampel-Regierung nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme Deutschlands zu lösen. Statt für Ordnung, Sicherheit und Wohlstand zu sorgen, regierte sie mit ideologischen Scheuklappen und lässt die Bürger mit den Konsequenzen allein. Ob der Weg mit der CDU anders ausgesehen hätte, lässt sich in Anbetracht des Rückblicks auf 16 Jahre Merkel nur bestreiten.
Das Jahr 2025 muss daher das Jahr des Kurswechsels werden. Die AfD steht bereit, die Fehler der Ampel zu korrigieren. 2025 wird mit der kommenden Bundestagswahl das Jahr der Entscheidung. Die Bürger haben genug von Bevormundung und ideologischer Politik – es ist Zeit, unser Land wieder in geordnete Bahnen zu lenken!
#afd #sachsen #ampel #spd #fdp #grüne #politik #deutschland -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Die größten Ereignisse, das sind nicht unsere lautesten, sondern unsere stillsten Stunden.“
- Friedrich Nietzsche
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein wundervolles und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Liebsten und vor allem ein paar erholsame, ruhige Tage. Frohe #weihnachten! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Advent und Weihnachten ist wie ein Schlüsselloch,
durch das auf unsren dunklen Erdenweg ein Schein aus der Heimat fällt.“
- Friedrich von Bodelschwingh
Ich wünsche Ihnen einen schönen vierten #advent! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Zeit für Liebe und Gefühl,
heute bleibt‘s nur außen kühl!
Kerzenschein und Plätzchenduft,
Advent liegt in der Luft!“
Ich wünsche Ihnen einen schönen dritten #advent! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Advent ist die Zeit
da rückt man zusammen
und genießt seine Ruh.
Da ist man befreit, weit weg ist der Alltag,
also lass es nur zu.“
Ich wünsche Ihnen einen schönen zweiten #advent! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Rechnungshof entlarvt Kretschmers Koalitionsvertrag: Personalplanung des Freistaats ohne Plan und Verantwortung!
Es ist eine Farce, wie Michael Kretschmer und seine geplante Minderheitsregierung mit der SPD schon jetzt versuchen, die Bürger mit leeren Versprechungen zu täuschen. Der Koalitionsvertrag, von Rechnungshof-Präsident Jens Michel treffend als „Koalitionsmathematik“ bezeichnet, offenbart die ganze Misere dieser Regierung: eine wachsende Beamtenlast, gepaart mit finanzieller Kurzsichtigkeit und verantwortungsloser Politik.
Die CDU-geführte Regierung hat in den letzten Jahren massiv neue Personen in den öffentlichen Dienst geholt, sodass die Personalkosten mittlerweile fast 40 Prozent des Landeshaushalts verschlingen. Gleichzeitig will man die Zahlungen in den Pensionsfonds drastisch kürzen – eine unfassbare Entscheidung angesichts einer Deckungslücke von 14,6 Milliarden Euro bei den Pensionsverpflichtungen. Mit welchem Realitätsverlust will Kretschmer diese Lücke schließen? Zahlen dürfen dann die kommenden Generationen.
Anstatt eine nachhaltige Personalstrategie zu entwickeln, wird weitergewurstelt. Kretschmer nennt es „finanzielle Notlage“ und hofft, dass diese Worte genügen, um das eigene Versagen zu kaschieren. Tatsächlich ist es die CDU selbst, die diese „Notlage“ durch ihre unverantwortliche Einstellungspolitik herbeigeführt hat.
Ob Kretschmer überhaupt als Ministerpräsident im Amt bestätigt wird, ist mehr als fraglich. Mit einer Koalition, die nicht einmal über eine Mehrheit verfügt und auf wackelige externe Unterstützung angewiesen ist, hat er weder die politische Legitimation noch das Vertrauen der Bürger, um Sachsen in eine stabile Zukunft zu führen.
Wir fordern seit Jahren eine ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik durch eine Entschlackung des öffentlichen Dienstes. Weniger überbordender Staatsapparat, weniger politische Show, mehr echte Lösungen – das braucht Sachsen, statt einer Regierung, die ihr Scheitern schon im Koalitionsvertrag eingesteht.
#afd #sachsen #görlitz #cdu #spd #finanzen #geld #politik -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag - …und die innere Sicherheit kommt wieder einmal zu kurz!
Mit dem nunmehr vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD hier im Freistaat wird deutlich, dass Sachsen weitere fünf Jahre auf eine konsequente und glaubwürdige Innen- und Sicherheitspolitik verzichten muss. Während die Koalition versucht, alte Versäumnisse als neue Erfolge zu verkaufen, bleiben die Probleme auf der Strecke – allen voran bei der Polizei.
Die erneute Ankündigung, 15.000 Polizisten in Sachsen zu schaffen, ist eine Wiederholung aus dem letzten Koalitionsvertrag – damals wie heute ein leeres Versprechen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde dieses Ziel nicht einmal ansatzweise erreicht. Stattdessen kämpft die Polizei weiterhin mit Unterbesetzung, Überstunden und mangelnder Unterstützung durch die Landesregierung. Es ist schlichtweg unglaubwürdig, dass CDU und SPD dieses Ziel diesmal umsetzen werden, solange keine neuen Maßnahmen zur Rekrutierung und Entlastung der Beamten präsentiert werden.
Mit der Einführung einer sogenannten Grenzschutzpolizei wird ein weiteres Vorhaben angegangen, das auf dem Rücken der ohnehin überlasteten Polizei ausgetragen werden soll. Der Plan, eine spezialisierte Einheit für die Sicherung der sächsischen Grenzen zu schaffen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, angesichts der bestehenden Personalnot jedoch weder durchdacht noch realistisch. Es fehlt sowohl an ausreichend Polizisten, um den regulären Dienst zu gewährleisten, als auch an einem klaren Konzept, wie die zusätzlichen Aufgaben finanziert und organisiert werden sollen. 15.000 Polizisten reichen hierfür bei Weitem nicht aus – das Ziel müsste weitaus höhergesteckt werden.
CDU und SPD haben mit diesem Koalitionsvertrag erneut bewiesen, dass sie die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen in Sachsen nicht ernst nehmen. Versprechungen werden recycelt, Konzepte bleiben unausgereift, und die Sicherheit der Bürger wird weiter aufs Spiel gesetzt. Wie werden diese Politik nicht widerstandslos hinnehmen und uns weiterhin konsequent für die Interessen der sächsischen Bürger einsetzen.
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #cdu #spd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Ach, du lieber Nikolaus, komm doch einmal in mein Haus! Hab‘ so lange an dich gedacht! Hast mir auch was mitgebracht?“
Christian Fürchtegott Gellert (1715-1769)
Ich wünsche Ihnen und vor allem Ihren Jüngsten einen frohen #nikolaus! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Fast die Hälfte der Bürgergeldausgaben gehen für Ausländer drauf – Die Plünderung unseres Sozialstaates schreitet voran!
Die Bürgergeld-Zahlungen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 23,6 Milliarden Euro erreicht, wobei fast die Hälfte davon an ausländische Staatsbürger ging: Konkret entfielen 12,4 Milliarden Euro auf deutsche Empfänger und 11,2 Milliarden Euro auf Ausländer – das ergab eine Anfrage aus den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion. Innerhalb dieser Gruppe erhielten Zuwanderer aus den Top-8-Asylländern 3,7 Milliarden Euro, ukrainische Staatsbürger 3,2 Milliarden Euro und Menschen aus dem Westbalkan 503 Millionen Euro. Hochrechnungen für 2024 gehen von 47,2 Milliarden Euro Gesamtzahlungen aus, eine weitere Steigerung gegenüber den 42,5 Milliarden Euro im Vorjahr.
Fast die Hälfte aller Bürgergeldzahlungen – unserer Steuergelder! – fließen somit an Menschen, die nicht einmal Bürger dieses Landes sind. Etliche Milliarden Euro wanderten im ersten Halbjahr 2024 in die Taschen von Ausländern, während Deutsche, die hart gearbeitet haben, immer mehr belastet werden. Zuwanderer aus Asylherkunftsländern und der Ukraine erhalten Milliardenbeträge, während unsere Rentner oft kaum über die Runden kommen.
So sieht das Ergebnis von mehr als einem Jahrzehnt unverantwortlicher Massenmigrationspolitik aus. Statt unsere Sozialsysteme zu schützen, werden sie hemmungslos überbeansprucht. Diese Politik ist nichts anderes als ein gigantisches Verlustgeschäft für Deutschland – finanziell und sozial.
Man fragt sich: Warum sollen Menschen, die nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, dieselben Ansprüche haben wie jemand, der hier sein Leben lang gearbeitet hat? Bürgergeld sollte es nur für Ausländer geben, die einen gesetzten Zeitraum eigenständig ihren Lebensunterhalt gesichert haben und unsere Sprache beherrschen – und selbst dann sollte es zeitlich begrenzt werden.
Wir müssen unsere sozialen Leistungen schützen und dafür sorgen, dass sie denjenigen zugutekommen, die wirklich Unterstützung verdienen – unseren eigenen Bürgern. Schluss mit der unkontrollierten Umverteilung!
#afd #sachsen #görlitz #politik #migration #geld #ausländer -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erklärt Völkerball auf Instagram als Quelle von „Rassismus” und „Mobbing” - Einblicke in eine irre Parallelwelt!
Die neueste „Erkenntnis“ des Instagram-Kanals „ZDFinfo“: Völkerball ist nicht etwa ein Spiel, das Bewegung und Spaß fördert, sondern offenbar der Teufel in Turnschuhen – verantwortlich für Mobbing und Rassismus: Ein Instagram-Beitrag von ZDFinfo kritisiert Völkerball als „ethisch bedenklich“ und betrachtet es als „legalisiertes Mobbing“, da das Spiel unsoziales Verhalten belohne und Gewalt legitimiere. Bezug wird auf Studien genommen, die das Spiel als diskriminierend und ausgrenzend beschreiben. Das ZDF schlägt vor, das Spiel abzuschaffen oder kritisch zu hinterfragen. Deutschlandfunk Kultur verstärkt die Kritik, sieht im Spiel Rassismus und Mobbing „reflektiert“, jedoch nicht durch Sport verursacht.
Man stelle sich vor: Kinder werfen mit einem Ball – nein, sie werfen nicht, sie „diskriminieren“. Und während wir jetzt also laut ZDF den Ball in der Schule verbieten sollten, fliegen in Deutschland stattdessen Messer in den Innenstädten, Bahnhöfen und Diskos umher. Hauptsache, wir diskutieren leidenschaftlich über ein harmloses Spiel, während Migration und Kriminalität reale Probleme erzeugen, die den sozialen Frieden tatsächlich bedrohen. Wer Rassismus vor seiner Entstehung verhindern will, der muss Messermänner, illegale Migranten und Glücksritter aus der Dritten Welt abschieben und so die absurd hohe Anzahl der Negativbeispiele der deutschen Migrationspolitik gen Null sinken lassen.
Klar, wir könnten illegale Migranten abschieben, die hier Straftaten begehen oder sich illegal in unserem Land aufhalten – oder sicherstellen, dass die Polizei gestärkt wird. Aber nein, stattdessen retten wir die Welt vor dem gefährlichen Phänomen der „Völkerball-Unterdrückung“. Wenn das unsere Prioritäten sind, dann wird's im Sportunterricht bald leer: kein Ball, kein Teamgeist, kein Wettbewerb – nur Wattebäusche und Gruppenmeditation.
Vielleicht sollten wir eines bedenken: Probleme löst man nicht, indem man sie auf einen Ball projiziert, sondern indem man hinschaut, wo es wirklich schiefläuft. Also, liebes ZDF: Wer Mobbing und Rassismus bekämpfen möchte, fängt besser dort an, wo sie entstehen – nicht in der Turnhalle, sondern an unseren Außengrenzen. Aber danke für den unfreiwilligen Humor, lieber Rundfunk.
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #instagram #rundfunk #ard #zdf -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Weniger abgelehnte Asylbewerber, mehr subsidiärer Schutz, mehr Abschiebungsverbote: Im Freistaat ist keine Besserung in Sicht!
Die aktuellen Zahlen aus dem dritten Quartal 2024 hinsichtlich der Anerkennung von Asylbewerbern im Freistaat Sachsen verdeutlichen erneut akuten, migrationspolitischen Handlungsbedarf:
Die Zahl der Personen mit subsidiärem Schutzstatus ist von 11.163 (Dezember 2023) auf 14.709 gestiegen – ein Zuwachs von rund 32 Prozent. Auch die Anzahl der Abschiebungsverbote verzeichnet einen signifikanten Anstieg von 6.716 (Dezember 2023) auf 7.687.
Gleichzeitig ist die Anzahl abgelehnter Asylbewerber von 13.090 (Dezember 2023) auf 12.017 leicht gesunken. Besonders problematisch ist der Anstieg der anhängigen Verfahren gegen abgelehnte Asylanträge. Diese nahmen von 5.949 (Dezember 2023) auf 7.527 zu – ein Plus von über 25 Prozent.
Diese Zahlen zeigen, dass unsere Behörden und Gerichte mit der Bearbeitung der Fälle überlastet sind. Es ist offenkundig, dass eine Landesregierung unter Kretschmer nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um Abschiebungen konsequent umzusetzen und unberechtigte Aufenthalte zu beenden.
Ich fordere daher wie schon so oft in der Vergangenheit eine deutliche Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen und der gerichtlichen Entscheidungen, die sofortige Abschiebung abgelehnter und straffällig gewordener Asylbewerber, um den Missbrauch des Asylrechts zu verhindern, sowie effiziente Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Bereich, um die Einwanderung in das Asylsystem zu begrenzen.
Unsere Bürger erwarten von der Politik Schutz und Stabilität. Die derzeitige Entwicklung zeigt jedoch, dass die Altparteien weiterhin auf Kosten der Sicherheit und des sozialen Friedens der Menschen im Freistaat agiert. Die fortgesetzte Belastung unseres Asylsystems durch steigende Anerkennungen und eine wachsende Zahl anhängiger Verfahren ist längst nicht mehr hinnehmbar.
Quellen:
Drucksachen 7/15531; 7/16194; 7/16780; 8/240
#afd #sachsen #asyl #ausländer #migration #politik -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Advent, Advent, ein Lichtlein brennt.
Erst eins, dann zwei,
dann drei, dann vier,
dann steht das Christkind vor der Tür.“
Ich wünsche Ihnen einen schönen ersten #advent! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Verfassungsrechtler veröffentlichen Gutachten zu einem AfD-Verbot - Ein Papier, das von der Antifa stammen könnte!
Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD hat mit der jüngst dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegten „Rechtlichen Stellungnahme“, das von mehreren offensichtlich politisch instrumentalisierten und voreingenommenen „Verfassungsrechtlern“ erstellt worden ist, eine neue Stufe der Dreistigkeit erreicht. Bei genauer Betrachtung mutet dieses Gutachten nicht wie ein juristisch fundiertes Dokument an, sondern wie ein ideologisches Pamphlet, das ebenso gut von der radikalen Antifa hätte stammen können.
Die Stellungnahme unterstellt, dass die AfD mit ihrer Politik und Rhetorik die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde. Dabei werden Positionen, die sich kritisch mit den Themen „Migration“, „Gendervielfalt“ oder der „Gedankenverbote“ auseinandersetzen, als Belege für eine vermeintlich „rechtsextreme“ Gesinnung dargestellt.
Man könnte sich fragen: Wer profitiert von einer solch einseitigen Darstellung? Die Antwort liegt auf der Hand – die Kräfte, die ohnehin danach streben, jede oppositionelle Stimme mundtot zu machen. Die Antifa und ähnliche Gruppierungen, die politisch Andersdenkende regelmäßig diffamieren, scheinen ideologische Vorlagen für ein Gutachten geliefert zu haben, das genau in deren Denkmuster passt: Jede Abweichung vom links-progressiven Konsens wird als „Gefahr“ deklariert.
Was dieses Schreiben besonders absurd macht, ist die Tatsache, dass mehrere der angeführten Vorwürfe genauso gut gegen andere Parteien erhoben werden – allen voran der CDU/CSU sowie FDP. Wenn also die AfD verboten werden soll, weil sie angeblich die Demokratie gefährdet, müssten diese Vorwürfe konsequenterweise auch gegen eben jene Parteien ins Feld geführt werden. Doch von einem solchen Vorstoß ist natürlich keine Rede – aus gutem Grund, denn es würde das gesamte politische System ad absurdum führen.
Auch darüber hinaus leisten sich die Verfasser in ihrer rechtlichen Stellungnahme einen Fallstrick nach dem Nächsten. So schreiben sie:
„Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten. Das ist, bildhaft gesprochen, nicht der Fall, wenn zum Fußballspiel eine Mannschaft mit Baseballschlägern bewaffnet erscheint: dann kann – um eine leidige Sportmetapher zu bemühen – der Gegner nicht mit spielerischen Mitteln gestellt werden. Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber; die Forderung, die AfD politisch zu stellen, kann nicht eingelöst werden, ist insofern unfair.“
Ein klares Umkehren der Tatsachen! Genau das, was der AfD an dieser Stelle vorgeworfen wird, ist letztlich das, was die Altparteien praktizieren. Wer hat denn die politische Hausmacht in diesem Land? Wer setzt seit Jahren auf ewigwährende Hetze durch einen medialen Apparat ungeheurer Größenordnung und wird in seinem Kampf gegen unsere Partei mit Stiftungsgeldern in Millionenhöhe unterstützt? Es ist die breite Front der Altparteien, die mithilfe sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ächtung unsere Funktionäre in die Enge treiben, sie diffamieren und mithilfe mafiöser Einschüchterungsversuche mundtot machen wollen. Wer betreibt hier also ein „unfaires“ Spiel?
Die wahren Gefahren für die Demokratie liegen nicht in der AfD, sondern in der systematischen Ausgrenzung und Diffamierung einer legitimen Oppositionspartei. Ein Verbot der AfD würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der jede Partei ins Visier nehmen könnte, die den politischen Mainstream herausfordert. Und genau aus diesem Vorhaben – der Schaffung eines Präzedenzfalles – machen die Verfasser nicht einmal einen Hehl. So schreiben sie ganz unverblümt in ihrer „Stellungnahme“:
„Das Verbot der AfD ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen in der deutschen Gesellschaft, sondern ihr Anfang. Es schafft die Grundlage für ein level playing field, das den demokratischen Parteien ermöglicht, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden.“
Ein klarer Angriff auf die politische Vielfalt und Meinungsfreiheit in Deutschland. Ideologie statt Rechtsstaatlichkeit! Wenn wir zulassen, dass politische Gegner mit derart willkürlichen Methoden aus dem demokratischen Diskurs gedrängt werden, bewegen wir uns auf wirklich gefährliches Terrain. Die Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen, nicht von deren Unterdrückung. Statt ein Verbot der AfD zu fordern, sollten die Altparteien sich lieber die Frage stellen, warum die Bürger immer mehr Vertrauen in sie verlieren – und warum wir für so viele Menschen die einzig wahre Alternative geworden sind!
#afd #sachsen #görlitz #politik #afdverbotjetzt #demokratie -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„#schwachkopf“-Affäre entbrennt neue Debatte über den § 188 StGB - Weg mit dem Majestätsbeleidigungsparagraphen!
Die jüngste „Schwachkopf-Affäre“ um unseren noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Diskussion um den erst vor wenigen Jahren in seiner Anwendung ausgeweiteten § 188 StGB neu entfacht – und zwar zu Recht! Dieser Paragraph sieht vor, dass Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen gegenüber „Personen des politischen Lebens“ schärfer bestraft werden können als Beleidigungen „normaler“ Bürger.
Doch, ich frage mich: Warum sollten Politiker an dieser Stelle einen besonderen Schutz genießen? Ist die Würde eines Bundestagsabgeordneten tatsächlich mehr wert als die eines Handwerkers, einer Krankenschwester oder eines Rentners?
Der § 188 StGB mag zwar modern formuliert sein, doch sein Geist erinnert an längst vergangene Zeiten, als Monarchen als unantastbar galten und jede Kritik an ihnen mit drakonischen Strafen beantwortet wurde. Auch wenn der Begriff „Majestätsbeleidigung“ heute offiziell abgeschafft ist, wirkt der Grundgedanke dieses Paragraphen wie ein Überbleibsel aus jenen Tagen: Politiker werden als eine Art neue Aristokratie behandelt, die vor der Kritik oder gar Beleidigung des „einfachen Volkes“ besonders geschützt werden muss.
Warum sollten Politiker – Menschen, die sich bewusst in die Öffentlichkeit begeben, um politische Macht auszuüben – sensibler behandelt werden als jene, die sie repräsentieren? Gerade in einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass Amtsträger und Funktionäre schärferer Kritik ausgesetzt sind. Das gehört zum politischen Diskurs und ist ein Grundpfeiler der Meinungsfreiheit. Dass der Staat dabei stärker einschreiten kann, wenn es um vermeintliche Beleidigungen dieser Personen geht, wirft einen dunklen Schatten auf das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik.
Die Regelung impliziert: Wer einen Politiker beleidigt, richtet einen schwereren Schaden an als jemand, der eine Privatperson beleidigt. Dies vermittelt das Bild einer politischen Kaste, die über den Bürgern steht und der man mit besonderer Ehrfurcht begegnen muss. Statt sich dem Diskurs zu stellen und Kritik als Teil des politischen Geschäfts zu akzeptieren, wird versucht, Kritiker mit Hilfe des Strafrechts mundtot zu machen.
Aber sollten die Würde und Ehre eines Politikers wirklich mehr Gewicht haben als die eines gewöhnlichen Menschen? Wenn wir die Gleichheit vor dem Gesetz ernst nehmen, kann die Antwort nur „nein“ lauten!
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #grüne #cdu #linke #spd #habeck #majestätsbeleidigung -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Kampagne der INSM: „SOS die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr” – Ein Hilferuf unserer Leistungsträger!
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer historischen Zerreißprobe. Das Projekt „SOS – Die Wirtschaft ist in Gefahr“, initiiert von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), zeigt auf, was viele Bürger bereits spüren: Die wirtschaftsfeindliche Politik der Altparteien treibt unser Land in die Krise. Unternehmen, Arbeitnehmer und Steuerzahler werden durch eine Politik der ideologischen Verblendung massiv belastet, während die wirtschaftliche Substanz unseres Landes zerbröselt.
Die Kampagne wird unterstützt von Unternehmern, Wissenschaftlern und zahlreichen Bürgern, die erkannt haben, dass eine wirtschaftlich solide Zukunft nur mit einer Politik der Vernunft möglich ist. Sie richtet sich an Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit und warnt vor den fatalen Folgen einer verfehlten Energiepolitik, einer unsinnigen Überregulierung und einer unverhältnismäßigen Steuer- und Abgabenlast.
Die Forderungen der Initiative sind klar: Es braucht Entlastung für Unternehmen, Investitionen in die Infrastruktur und eine verlässliche Energiepolitik, die Wachstum statt Verzicht ermöglicht. Doch genau hier versagen die Altparteien: Statt Bürokratie abzubauen, schaffen sie immer neue Hürden. Statt eine Energiepolitik zu verfolgen, die Versorgungssicherheit garantiert, setzen sie auf ideologisch motivierte Experimente mit Wind und Sonne, die weder ausreichen noch bezahlbar sind.
Während andere Länder auf Wachstum setzen, nimmt Deutschland den Weg in die Deindustrialisierung. Firmen wandern ins Ausland ab, Handwerksbetriebe stehen vor dem Aus, und junge Talente suchen ihre Chancen in wirtschaftsfreundlicheren Ländern.
Die AfD fordert seit Jahren eine Kurskorrektur: weniger Bürokratie, eine steuerliche Entlastung der Leistungsträger und eine vernünftige Energiepolitik, die auf moderne Technologien wie Kernkraft setzt. Die Altparteien hingegen verfolgen eine Politik der Umverteilung, des Stillstands und der Abwanderung.
Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen. Mit der Kampagne „SOS – Die Wirtschaft ist in Gefahr“ gibt es einen klaren Weckruf. Die AfD steht fest an der Seite der deutschen Wirtschaft und fordert: Schluss mit der Ideologie, her mit Vernunft und Realismus. Denn nur eine starke Wirtschaft sichert den Wohlstand für alle!
Die Kampagne finden Sie unter dem folgenden Link:
insm.de/aktuelles/kampagnen/sos
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Fähigkeit zur #selbstverteidigung ist ein in der heutigen Zeit viel zu unterschätztes Gut. Mein Aufruf: Sei in der Lage, Deine #kinder zu verteidigen!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Europäische Union plant weitgehende Rauchverbote in der Öffentlichkeit – Gesundheitsschutz oder Kontrollzwang!?
Die EU treibt ihre Pläne voran, das Rauchen im öffentlichen Raum massiv einzuschränken: Zukünftig könnten selbst Bushaltestellen, Freizeitparks oder Liegewiesen in Freibädern zu Nichtraucherzonen erklärt werden. Das Ziel: eine „rauchfreie Generation“ bis 2040 zu schaffen. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betont, dass es keine „unbedenkliche Belastung durch Tabakrauch“ gebe und fordert, den Konsum zu „entnormalisieren“.
Doch was bedeutet das für unsere Freiheit – und was haben derartige Gesetzesentwürfe noch mit den Kompetenzen der Europäischen Union zu tun? Die EU wurde einst gegründet, um Frieden, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Förderung des Binnenmarktes zu sichern. Stattdessen entwickelt sie sich immer mehr zu einem paternalistischen Kontrollorgan. Der Versuch, in das Privatleben der Bürger durch die Hintertür einzugreifen, spiegelt einen gefährlichen Trend wider: eine EU, die sich über ihre eigentlichen Befugnisse hinwegsetzt.
Freiheit bedeutet auch, individuelle Entscheidungen zu respektieren – selbst, wenn sie gesundheitliche Risiken bergen. Natürlich ist der Schutz vor Passivrauchen wichtig – aber ist es wirklich Aufgabe der EU, solche Maßnahmen bis in den letzten Winkel des öffentlichen Lebens zu diktieren? Wer ungesunde Lebensweisen verbannen will, muss in der Konsequenz auch Alkohol oder aber ungesunde Ernährung verbieten, die Nutzung digitaler Medien am besten gleich mit. Die Konsequenz: Das erwachsene Individuum würde in jeder Hinsicht autoritär bevormundet werden – es wird infantilisiert. Ich sage: Sollen die Gemeinden in unserem Land doch selbst entscheiden, wie sie mit Rauchverboten umgehen möchten – dort liegt letztlich der Souverän.
Die Freiheit der Bürger darf nicht länger einem übersteigerten Kontrollwahn geopfert werden – dafür wurde die EU nicht geschaffen!
#afd #sachsen #rauchen #verbote #eu #europa #görlitz #freiheit -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nach Aufruf zur Gewalt gegen AfDler: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Eintracht-Frankfurt-Präsidenten Peter Fischer – Dieses Land wird von Doppelmoral beherrscht!
Die Staatsanwaltschaft Köln hat entschieden, dass die umstrittenen Äußerungen von Peter Fischer, dem ehemaligen Präsidenten von Eintracht Frankfurt, durch die „Meinungsfreiheit“ gedeckt sind und kein Ermittlungsverfahren rechtfertigen. Fischer hatte in einem Interview die AfD scharf kritisiert und dazu aufgerufen, AfD-Mitgliedern Gewalt anzutun – unter anderem forderte er, ihnen „die Türen und Tore einzurennen“ und „ins Gesicht zu kotzen“.
Es muss klar gesagt werden: Diese Entscheidung wirft ein scharfes Licht auf die Doppelmoral in unserem Rechtssystem. Die Äußerungen Fischers werden als „zulässige Meinungsäußerung“ gewertet, obwohl sie unmissverständlich auf Gewalt abzielten. Gleichzeitig wird in anderen Fällen, wie bei dem aktuell auf Habeck bezogenen „Schwachkopf“-Kommentar, der keinerlei direkte Gewaltandrohung enthielt, schnell die Hausdurchsuchung angeordnet und mit der vollen Härte des „Rechtsstaats“ reagiert.
Diese Asymmetrie spiegelt die gesellschaftliche Spaltung wider: Gewalt und Hetze gegen die AfD oder ihre Anhänger werden oft bagatellisiert oder als „gerechtfertigt“ dargestellt, während vermeintlich „rechte“ Vergehen ohne Zögern verfolgt und skandalisiert werden. Diese Haltung zeigt sich nicht nur in Worten, sondern auch in Taten: Wiederholt kommt es zu Anschlägen auf AfD-Büros sowie ihre Mitglieder und Funktionäre – und die Täter werden selten zur Rechenschaft gezogen.
Die offensichtliche Doppelmoral ist ein Angriff auf den Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Wenn das Aufrufen zu Gewalt gegen eine bestimmte Gruppe als Meinungsschutz gerechtfertigt wird, warum gibt es dann überhaupt noch Straftatbestände zur „Volksverhetzung“ oder dem „öffentlichen Aufruf zu Straftaten“?
Die AfD wird in der Öffentlichkeit regelmäßig dämonisiert, was dazu führt, dass Gewalt gegen sie toleriert oder sogar stillschweigend akzeptiert wird. Der Fall Fischer ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Neutralität der Justiz in Deutschland aus politischer Motivation heraus gefährlich untergraben ist.
#afd #sachsen #görlitz #gewalt #meinungsfreiheit #demokratie -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
BKA-Präsident bezeichnet Sicherheitslage in Deutschland als „angespannt“ – Die Situation ist prekär!
Selbst BKA-Präsident Holger Münch beschreibt die Sicherheitslage in Deutschland als „angespannt“: Nach einem zeitweiligen Kriminalitätstiefstand gab es in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg, insbesondere bei Gewalt- und Eigentumsdelikten. Besonders besorgniserregend ist für ihn der Anstieg der Jugendkriminalität sowie die zunehmende Gewalt gegen Frauen, bei der täglich Mordversuche und Sexualdelikte registriert werden. Unter den Verdächtigen sind Migranten überproportional vertreten, besonders aus Ländern wie den Maghreb-Staaten oder Georgien.
Es ist bezeichnend, dass selbst der Präsident des Bundeskriminalamts mittlerweile zugeben muss, dass die Sicherheitslage in Deutschland desaströs ist. Diese Einschätzung bestätigt genau das, wovor wir als AfD seit Jahren warnen. Die Fakten sprechen für sich: Gewaltkriminalität, Messerangriffe und Raubdelikte haben in erschreckendem Ausmaß zugenommen. Die Zahl schwerer Verbrechen wie Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe ist allein im letzten Jahr um über 20 Prozent gestiegen, und der Anteil ausländischer Verdächtiger liegt in vielen Deliktgruppen deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil.
Was macht die Regierung? Sie schaut weg oder lenkt ab, indem sie weiterhin „Kampf gegen rechts“ propagiert und nicht bereit ist, die wahren Ursachen anzupacken. Dabei ist längst klar: Die Zunahme von Gewalt und Kriminalität steht in direktem Zusammenhang mit der unkontrollierten Zuwanderungspolitik der letzten Jahre. Die Verantwortlichen in Bund und Ländern weigern sich hartnäckig, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Herr Münch sieht sich zwar gezwungen, die Wahrheit anzusprechen, doch was folgt daraus? Weder Frau Faeser noch andere Verantwortliche zeigen den Willen, die Probleme an der Wurzel zu packen. Stattdessen werden die Prioritäten weiterhin völlig falsch gesetzt, und der Schutz der eigenen Bevölkerung bleibt auf der Strecke. Deutschland braucht eine Kehrtwende in der Sicherheits- und Migrationspolitik – und das so schnell wie möglich. Nur die AfD steht für konsequente Maßnahmen, die das Land wieder sicher machen können!
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #sicherheit #migration -
Sebastian Wippel
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Ein Drittel aller Frauenmorde wird von Ausländern begangen: Sicherheit schaffen durch Remigration!
Laut einem aktuellen, vom Bundeskriminalamt zusammengestellten Bundeslagebild wurden im Jahre 2023 in Deutschland 938 Frauen Opfer versuchter oder vollendeter Tötungsdelikte – ein Drittel der Täter hatte hierbei keinen deutschen Pass, während 52 Prozent Deutsche waren – „neue Deutsche“ mit Migrationshintergrund inklusive – und bei 15 Prozent keine Staatsangehörigkeit ermittelt werden konnte. Auch wurden im gleichen Zeitraum mehr als 52.000 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten wie Vergewaltigung – auch hier waren ein Drittel der Täter Nichtdeutsche. Exorbitant hoch ist der Anteil nichtdeutscher Verdächtiger im Bereich der Zuhälterei mit 75 Prozent.
Ich sage: Es ist unerträglich, dass mittlerweile ein Drittel aller Frauenmorde in Deutschland von Tätern ohne deutschen Pass begangen wird. Was sagt das über unsere Gesellschaft und unser Rechtssystem und unser staatspolitisches Selbstverständnis aus? Frauen-auch ausländische- werden Opfer brutaler Gewalt, und die zunehmend migrantischen Täter profitieren oft von einem System, das kaum Konsequenzen zieht.
Diese Statistik ist nicht nur eine Zahl – sie steht für zerstörte Leben, für Familien, die ihre Mütter, Töchter und Schwestern verlieren. Und die Frage bleibt: Warum wird nicht endlich gehandelt? Es braucht nicht nur härtere Strafen, sondern auch mutige Schritte wie eine konsequente Remigration für gewalttätige Nichtdeutsche und Ausreisepflichtige im Allgemeinen. Es ist nicht die Aufgabe unseres Landes, Menschen „Schutz“ zu bieten, die diesen missbrauchen, um Verbrechen zu begehen.
Die Integrationspolitik ist gescheitert, wenn Täter, die in Deutschland Schutz finden sollten, ihre Gastfreundschaft mit Gewalt beantworten. Gleichzeitig sind Frauen die Leidtragenden dieser Ignoranz. Stattdessen wird oft beschwichtigt und relativiert. Doch das hilft niemandem – schon gar nicht den Opfern.
Unsere Sicherheit und die Rechte der Frauen müssen endlich über falscher Toleranz stehen. Wer Gewalt verübt, gehört zur Rechenschaft gezogen. Wir brauchen ein starkes Signal, dass Deutschland kein Ort für solche Taten ist. Es reicht! Frauen haben ein Recht darauf, sicher zu leben, ohne dass ihr Leben durch fahrlässige Politik gefährdet wird.
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #frauen #asyl #sicherheit #ausländer #migration -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
5 Milliarden Euro Steuergeld für Asyl in Sachsen - und keine Diskussion durch die CDU erwünscht!
#afd #cdu #sachsen #görlitz #migration #politik #deutschland #asyl #videoThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bundesverfassungsschutz speichert fast eine halbe Million Datensätze über Bürger in Deutschland – Der VS verkommt zur Stasi 2.0!
Die Nachricht, dass der Verfassungsschutz in diesem Jahr 484.627 personenbezogene Eintragungen gesammelt hat, lässt einem regelrecht die Haare zu Berge stehen! Fast eine halbe Million Bürger könnten so in Deutschland inzwischen prinzipiell vom sogenannten „Verfassungsschutz“ erfasst werden – das sind Dimensionen, die an finstere Zeiten der DDR erinnern. Was früher die gespitzelt wurde, scheint sich nun in der BRD mit moderner Technologie und unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ neu zu formieren. Stasi 2.0 lässt grüßen!
Offensichtlich nutzt die Regierung dieses Instrument immer unverhohlener, um unliebsame Meinungen und politisch Andersdenkende zu überwachen. Es drängt sich die Frage auf: Wie viele dieser Eintragungen betreffen Menschen, die sich einfach kritisch zu den Zuständen in unserem Land äußern? Kritische Bürger, die vielleicht gegen die Migrationspolitik demonstrieren, gegen die Entmündigung des Mittelstands oder gegen den Klima-Wahn?
Diese Zahlen zeigen, wohin wir uns bewegen: in einen Überwachungs- und Gesinnungsstaat, in dem jeder Bürger potenziell verdächtig ist, der nicht in das linksideologische Raster passt. Anstatt verstärkt Islamisten, kriminelle Clans oder linksextreme Netzwerke ins Visier zu nehmen, konzentriert sich der Verfassungsschutz offenbar lieber auf ganz normale Bürger, die sich für ihr Land einsetzen. Wie rechtfertigt man derartige Zahlen? Sind das alles Extremisten? Oder reicht es heute schon, die falsche Partei zu wählen oder regierungskritische Gedanken zu äußern, um in die Akten zu gelangen?
Es ist höchste Zeit, dass sich die Menschen in diesem Land fragen, was hier geschieht. Der Verfassungsschutz entwickelt sich zunehmend einem Instrument der Repression, das sich nicht gegen die Feinde unserer Demokratie richtet, sondern immer mehr gegen das Volk selbst. Deutschland darf nicht zu einem Überwachungsstaat werden, in dem fast eine halbe Million Menschen unter Generalverdacht stehen! Wehret den Anfängen – oder stehen wir bald mitten in der Dystopie?
#afd #sachsen #görlitz #vs #demokratie -
Sebastian Wippel
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Nachbetrachtungen zum gestrigen Volkstrauertag: Ein Tag, dessen Herkunft vergessen wurde!
Gestern war wieder Volkstrauertag, und einmal mehr wurde offensichtlich, wie sehr dieser Gedenktag inzwischen für eine globalisierte, moralisierende Agenda instrumentalisiert wird. Es ist ein Tag geworden, an dem es vor allem um das Gedenken aller Opfer von Kriegen und Gewalt und darüber hinaus im weltweiten Kontext geht. Die gleiche Betroffenheitsrhetorik, die mittlerweile in jeder öffentlichen Debatte auftaucht, dominiert auch hier. Doch der Name „Volkstrauertag“ deutet klar an, worum es eigentlich gehen sollte: um das deutsche Volk, um die deutschen Opfer. Stattdessen verwandelt sich der Tag in einen „Völkertrauertag“, bei dem die spezifische Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten und die unzähligen zivilen Opfer der Bombardierungen und Vertreibungen fast vollständig verdrängt wird.
Erinnern wir uns: Der Volkstrauertag hat seinen Ursprung in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg. 1919 schlug der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge erstmals vor, einen Gedenktag für die gefallenen deutschen Soldaten einzuführen. Ziel war es, den Millionen getöteter deutscher Männer zu gedenken, die für ihr Vaterland kämpften und starben. 1934 wurde der Tag zum „Heldengedenktag“ umgewidmet und als staatlicher Feiertag zelebriert. Nach 1945 erhielt er eine neue Ausrichtung: Nun sollte er an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnern, womit eine universelle Dimension hinzukam. Doch in den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass die ursprüngliche Intention des Volkstrauertages kaum mehr Relevanz hat.
Es ist beschämend, dass das Gedenken an unsere eigenen Toten – an Männer, Frauen und Kinder, die durch Krieg und Vertreibung ihr Leben verloren – kaum noch Platz hat. Die Schicksale deutscher Soldaten, die mit Mut und Opferbereitschaft kämpften und oft elendig verreckt sind, sowie auch die unschuldigen Opfer der Bombennächte solcher Städte wie Dresden oder Hamburg werden oft nur noch beiläufig erwähnt. Stattdessen liegt der Fokus auf einer globalistischen Erzählung von universellem Leid und Opfern der Alltagskriminalität, die die konkrete historische Verantwortung anderer Nationen ebenso verwischt wie die Verluste unseres Volkes.
Es wird Zeit, dass der Volkstrauertag wieder das wird, was er sein sollte: Ein Tag, an dem wir in Würde und Respekt an die Opfer unseres Volkes erinnern – ohne den moralischen Zeigefinger, ohne globalistische Ideologien und ohne die Dauerpräsenz der banalen woken Betroffenheitsindustrie. Denn ein Volk, das seine eigenen Toten nicht sachgemäß ehrt, verliert seine Identität und Würde.
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #volkstrauertag -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Neuer Wahnsinn aus Berlin: „Nur“ sechs Messerangriffe und der Führerschein kommt weg – Gegenvorschlag: Eine Messerattacke und man landet im Knast!
Die Messerepidemie in Deutschland weitet sich aus – und Bund sowie Länder zeigen sich weiterhin überfordert im Umgang mit dieser Situation. Täglich lässt sich inzwischen sehen, dass die einzige Art der Reaktion, die den Damen und Herren der Altparteien in den Sinn kommt, sich auf zwei Worte reduzieren lässt: Messerverbotszonen und Ausweitung der nicht erlaubten Stichwaffen.
Maßnahmen, die mit der Realität herzlich wenig zu tun haben und sicherlich nicht den Kern des Problems angehen. Doch Berlin zeigt: realitätsferner geht es immer. Dort schlägt eine Expertengruppe im Auftrag der Berliner SPD-Innensenatorin doch nun allen Ernstes vor, nach sechs (!) Messerangriffen den Führerschein zu entziehen. Man fragt sich: Warum erst nach sechs? Wollen wir den Tätern etwa die Gelegenheit geben, fünf Mal vorher zu „üben“? Und was genau hat ein Führerschein überhaupt mit Messerstechereien zu tun? Soll das den Übeltätern die Mobilität erschweren, wenn sie auf dem Weg zu ihrem nächsten Angriff sind? Ein bisschen absurd, oder? Und was macht man mit Bahnfahrern? Das 49-Euro-Ticket streichen?
Die Wahrheit ist: Die rechtlichen Möglichkeiten bestehen längst. Wer wiederholt straffällig wird – gerade bei Gewaltverbrechen – kann bereits heute den Führerschein entzogen bekommen. Aber vielleicht will man in Berlin einfach mal wieder irgendwas vorschlagen, um zu zeigen, dass man irgendwas tut. Konsequent wäre doch: Wer einmal mit dem Messer zusticht, landet direkt im Gefängnis!
Anstatt solche halbherzigen und völlig wirkungslosen Vorschläge zu machen, wäre eine ehrliche Debatte über die Ursachen derartiger Delikte dringend notwendig – heißt: Massenmigration und Parallelgesellschaften. Doch das ist in Berlin ein absolutes Tabuthema. Hauptsache, die nächste „Expertenkommission“ kann sich wichtig machen, während die Menschen im Alltag Angst haben, in U-Bahn und Busse zu steigen, in die Bar oder den Club zu gehen oder nach Anbruch der Dunkelheit durch die Straßen zu ziehen.
Der Berliner Senat mit seinen „Expertengruppen“ mag vielleicht unfähig sein, seine Stadt sicher zu machen – aber beim Produzieren absurder Vorschläge ist er offenbar Weltmeister.
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #berlin #sicherheit #migration #ausländer -
Sebastian Wippel
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Alle Landtagsvizepräsidenten im Sächsischen Landtag verzichten auf exklusiven Fahrer – alle, bis auf das BSW – Ist das der „soziale Anspruch“ des BSW!?
Es ist schon fast wie aus einem Theaterstück über politische Doppelmoral: Während sich das BSW als Anwältin des „kleinen Mannes“ und der „sozialen Gerechtigkeit“ präsentiert, leistet sich der Landtagsvizepräsident des BSW im Sächsischen Landtag fortan als einziger weiterhin den Luxus eines exklusiven Fahrers – natürlich bezahlt vom Steuerzahler. Alle anderen Vizepräsidenten verzichten auf diesen Dienst – André Wendt, stellv. Landtagsvizepräsident und Mitglied unserer AfD-Fraktion, sogar auf beide mögliche Optionen: Dienstwagen und Fahrer.
Das ist doch ein Paradebeispiel dafür, wie „bodenständig“ die neue „Volkspartei in Spe“ in der Praxis tatsächlich agiert. Man redet über „soziale Gerechtigkeit“ und macht sich zur „Stimme der kleinen Leute“, aber wenn’s um die eigenen Privilegien geht, sieht der „soziale Anspruch“ plötzlich ganz anders aus. Der Vizepräsident des BSW im Landtag zeigt so auf den Punkt, dass die schönen Reden vom Sozialen offenbar nur bis zur eigenen Komfortzone gelten. Das lässt den Anspruch dieser „neuen linken Kraft“ direkt hinterfragen. Soziale Verantwortung scheint in diesem Fall eher etwas zu sein, das von anderen erwartet wird, aber auf keinen Fall für die eigene Partei gelten soll.
Und das Beste daran: Die Wähler sollen wirklich glauben, dass das BSW anders ist, ehrlicher, näher am Volk! Doch mit solchen Aktionen demontiert das BSW seine eigene Glaubwürdigkeit. Es scheint, als werde der Kampf gegen die „Abgehobenheit der Eliten“ spätestens dann beendet, wenn die eigene Bequemlichkeit ins Spiel kommt.
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #bsw #demokratie #politik -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Friedrich Merz hat nunmehr angekündigt, bis zu den anstehenden Neuwahlen im Februar nur noch Anträge zur Tagesordnung sowie allgemeine Anträge einreichen und mittragen zu wollen, wenn diese vorher mit der SPD abgestimmt worden sind. Warum? Damit, Zitat: keine „#zufallsmehrheiten“ zustande kommen!
Es ist ein fundamentales Prinzip jeder Demokratie, dass Mehrheiten sich ergeben – und zwar nicht nach dem Belieben einzelner Politiker, sondern nach dem Willen der Abgeordneten, die das Volk repräsentieren. Der Begriff „Zufallsmehrheiten“ stellt einen Schlag ins Gesicht all jener dar, die täglich daran glauben, dass Entscheidungen im Parlament auf faire und offene Weise getroffen werden. Eine Mehrheit, egal wie sie zustande kommt, ist nichts anderes als das Ergebnis der demokratischen Willensbildung im Bundestag. Zu behaupten, diese Mehrheiten seien ein „Zufall“, ist eine Verhöhnung des politischen Systems und damit undemokratisch in höchstem Maß.
Stellen wir uns eine Schulklasse vor: Dort wird von klein auf gelehrt, dass Mehrheiten zählen, dass jeder eine Stimme hat und dass die Mehrheitsentscheidung respektiert werden muss – egal ob man sie gut findet oder nicht. Wie absurd wäre es, wenn der Klassensprecher einfach beschließt, nur noch mit ausgewählten Schülern Entscheidungen zu treffen, um sicherzustellen, dass „unerwünschte Mehrheiten“ vermieden werden? Das wäre ungerecht und würde jede Diskussion und jeden Entscheidungsprozess in der Klasse zur Farce machen. Genau das versucht die CDU nun auf politischer Ebene – und das ist nicht nur ein trauriges Zeugnis für unsere Demokratie, sondern auch eine unerhörte Missachtung des Wählerwillens. Die CDU erweist sich wieder einmal als wirklicher Fall für den Verfassungsschutz!
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #cdu #spd #merz -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Teilweise nicht einmal mehr Gespräche mit Antragstellern: Neues Staatsbürgerschaftsgesetz bringt Ausländerbehörden an Belastungsgrenze – Dieser Zustand ist nicht mehr vermittelbar!
Das Berliner Landesamt für Einwanderungen verzichtet angesichts des neuen Staatsbürgerschaftsrechts inzwischen wohl schon auf Gespräche mit Einbürgerungsbewerbern, um den Antragsansturm zu bewältigen. Allein bis Oktober 2024 wurden 34.035 digitale Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft eingereicht, während 40.000 unbearbeitete Anträge aus den Bezirken übernommen wurden. Mit dem beschleunigten Verfahren sollen möglichst viele Anträge abgearbeitet werden. Migranten nutzen zudem vermehrt Untätigkeitsklagen, um schneller einen deutschen Pass zu erhalten – allein im Oktober gab es 1.509 dieser Klagen.
Ich sage: Die Entwicklung in den Ausländerbehörden ist schlichtweg inakzeptabel! Anstatt eine sorgfältige Prüfung der Einbürgerungsanträge vorzunehmen, wird hier offensichtlich auf dem Rücken unserer Verwaltung eine Einbürgerungspolitik durchgedrückt, die nur auf Geschwindigkeit setzt und jegliche Kontrolle über Bord wirft. Viele Antragsteller werden nach Aussagen aus den Berliner Ausländerbehörden inzwischen wohl schon ohne gründliches Gespräch „durchgewunken“ – die Behörden sind hoffnungslos überfordert, weil die politischen Entscheidungen und Forderungen vollends realitätsfremd sind. Gespräche mit Vertretern von Ausländerbehörden hier in Sachsen zeichnen ein ähnliches Bild der Überforderung, aber keine allgemeine Nachlässigkeit.
Ein solches Vorgehen stellt nicht nur die Sicherheit unseres Landes infrage, sondern untergräbt auch den Wert der deutschen Staatsbürgerschaft. Wenn es keine ordentliche Überprüfung mehr gibt und Einbürgerungen am „Fließband“ durchgeführt werden, dann verkommt unsere Staatsbürgerschaft zu einem bloßen Verwaltungsakt ohne echte Bedeutung. So dürfen wir mit unserer Identität nicht umgehen!
Es braucht dringend eine Digitalisierung der Behörden – in Hessen etwa werden in den Ausländerbehörden alle Vorgänge von Anfang an digitalisiert –, mehr Personal und eine Entlastung der Verwaltung, um zumindest die verbliebenen Kontrollmöglichkeiten auszubauen. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung endlich das Stichwort „Remigration“ in ihr politisches Handeln aufnehmen; statt immer neue und zeitigere Einbürgerungen im Schnelldurchlauf durchzuführen, wäre es klüger zur alten Frist zurückzukehren, Rückkehrperspektiven zu schaffen, Anreize für diejenigen zu bieten, die keine wirkliche Bindung zu unserem Land haben und sich mit unserer Kultur nicht identifizieren und diejenigen abzuschieben, die sich illegal in unserem Land aufhalten und straffällig werden.
Wer im Einbürgerungsverfahren betrügt, muss für immer die Möglichkeit verwehrt bekommen, Inhaber einer deutschen Staatsangehörigkeit zu werden.
Die Einbürgerung muss am Ende eines langen Weges die Krone der Integration sein – bestenfalls der Assimilation. Sie muss denen vorbehalten sein, die mit ganzem Herzen Deutsche sein wollen und ein Gewinn für unser Land sind.
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #ausländer #migration -
Sebastian Wippel
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Koalitionsdrama in Sachsen: Schwarz-Rot? Schwarz-Violett? Oder doch wieder eine Kenia-Koalition? - Die CDU befindet sich in einem selbst eingebrockten Dilemma!
Nachdem die Sondierungsgespräche hinsichtlich einer Brombeer-Koalition erfolgreich gescheitert sind, ist die CDU nun auf „Brautschau“, um eine Minderheitsregierung in Sachsen durchzudrücken: Sowohl ein Bündnis aus CDU und SPD, CDU und BSW sowie eine Fortsetzung der Kenia-Koalition stehen derzeit im Raum – alle jedoch ohne eine eigene parlamentarische Mehrheit.
Dabei sei gesagt: Ich bin nicht bereit, eine schwache Minderheitsregierung zu tolerieren, die sich aus CDU und entweder der SPD, den Grünen oder dem BSW zusammensetzt. Eine solche künstlich zusammengeschusterte Regierung wäre kein stabiles Fundament für Sachsen, sondern lediglich eine Notlösung, die nur auf kurze Sicht angelegt wäre und langfristig keine belastbare Zukunftsperspektive bietet. Ein Problem, dass die Christdemokraten sich durch die konsequente Ausgrenzung der AfD selbst geschaffen haben.
Die CDU muss begreifen, dass die Ablehnung von Neuwahlen in einem halben Jahr nur einen gangbaren Weg erlaubt, insofern sie ihre „Brandmauer“ aufrechterhalten wollen: Eine Minderheitsregierung der CDU ohne formal eingegangene Koalitionen, die durch die AfD geduldet werden könnte. Wenn eine solche Regierung bereit ist, Inhalte aus unserem Wahlprogramm umzusetzen und den Willen unserer Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen, wäre ich bereit zu sagen, die AfD könnte in Verantwortung treten und eine konstruktive Tolerierung in Erwägung zu ziehen.
Es ist kein Geheimnis, dass die CDU schon jetzt aus politischem Opportunismus heraus wesentliche Teile unserer politischen Agenda übernommen hat. Themen wie die dringend notwendige Reform der Migration, die Stärkung der inneren Sicherheit und eine realistische Wirtschaftspolitik sind Kernanliegen, die sowohl ich als auch viele Wähler in Sachsen als essenziell erachten.
Ich bin bereit zu sagen, wir könnten Verantwortung zu übernehmen – aber nicht um jeden Preis. Sollte die CDU ernsthaft daran interessiert sein, eine stabile, nachhaltige Politik für Sachsen in Angriff zu nehmen, würde ich gemeinsame Gespräche nicht ablehnen. Eine Tolerierung müsste jedoch an Bedingungen geknüpft sein, die sicherstellen, dass AfD-Forderungen nicht nur geduldet, sondern aktiv umgesetzt werden. Denn ich stehe für Veränderung im Interesse der Bürger, nicht für eine wankelmütige Fortsetzung gescheiterter Konzepte der Altparteien.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nach Ampel-Aus: CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme an – Leere Versprechen über leere Versprechen!
Mit dem Ende der Ampel-Koalition sieht die CDU die Sternstunde der Christdemokratie am Horizont aufleuchten – und gibt sich in Anbetracht der mit aller Voraussicht vorgezogenen Bundestagswahlen kämpferisch. In diesem Zusammenhang stellte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein „Sofortprogramm“ für eine mögliche Regierungsübernahme vor. Zentrale Punkte umfassen die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung mit stärkerem Fokus auf Arbeitsanreize. Auch Sozialkürzungen für Ukraine-Flüchtlinge sowie Einsparungen von bis zu 50 Milliarden Euro durch striktere Migrations- und Haushaltspolitik sind geplant. Zudem erwägt die CDU, das gescheiterte Handelsabkommen TTIP neu zu verhandeln.
Ach, wie oft haben wir das in den letzten Jahren schon gehört: Die CDU verspricht ein radikales „Sofortprogramm“, angeblich für den Schutz der deutschen Bürger und gegen das Versagen der Ampel-Regierung. Doch jeder, der einmal hinter diese Worthülsen blickt, weiß: Die CDU wird – wie immer – ihre „Versprechen“ opfern, sobald sie sich die nächste Koalition mit den Grünen oder der SPD sichern muss. Denn eines ist sicher: Diese Partei ist nicht das Bollwerk für deutsche Interessen, sondern der Mitverursacher und Dauerwiederholungstäter des politischen Wahnsinns.
Vergessen wir nicht: Wer hat 2015 die Tore für eine unkontrollierte Massenzuwanderung geöffnet? Wer hat mit der „Energiewende“ den Grundstein für eine marode Energieversorgung und explodierende Kosten gelegt? Wer hat Hartz IV und somit den Bürgergeld-Vorreiter in seiner damaligen Form über die gesamte Amtszeit hinweg mitgetragen? Es war Angela Merkel und ihre CDU, die Hand in Hand mit ihren Partnern die Weichen für die heutigen Krisen gestellt haben. Millionenfache Migration, verfehlte Integrationspolitik, eine gescheiterte Renten- und Sozialausrichtung und grüner Energieirrsinn – all das begann unter CDU-Führung, und sie haben keinen Finger krumm gemacht, um diesen Kurs zu korrigieren.
Nun also sollen wir glauben, die CDU hätte plötzlich Lösungen parat? Sie selbst haben das Bürgergeld kritisiert, jetzt wollen sie angeblich „härter“ durchgreifen – und doch ist klar, dass das alles Makulatur ist. Wenn die CDU wieder an der Macht ist, wird sie genau dort weitermachen, wo Merkel aufgehört hat. Es wird bestenfalls kosmetische Änderungen geben, um die kritischen Stimmen zu beruhigen. Doch sobald die nächste Koalition in trockenen Tüchern ist, schwenken sie wieder in denselben Kurs zurück, der Deutschland in diese Lage gebracht hat.
Dieses „Sofortprogramm“ ist nichts weiter als eine billige Show, um Wählerstimmen zu ködern, während die CDU insgeheim längst die Weichen für ein „Weiter so“ gestellt hat. Wer wirklich die Interessen Deutschlands verteidigen will, der weiß, dass es eine echte Alternative braucht – und die sucht man bei der CDU vergeblich.
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #cdu -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Koalitionsverhandlungen in Sachsen zwischen CDU, BSW und SPD geplatzt – Steht Sachsen vor der Regierungskrise!?
Die „Brombeer-Koalition“ in Sachsen – eine reife Frucht der politischen Ideenlosigkeit? Fehlanzeige! Stattdessen ist das Beeren-Experiment schneller verfault, als man „Koalitionsvertrag“ sagen kann. Was von CDU, SPD und dem BSW als vielversprechende Farbkomposition angepriesen wurde, entpuppt sich nun als Beeren-Matsch. Das BSW hat die Reißleine gezogen und das Projekt beendet, bevor es überhaupt richtig heranreifen konnte. Man könnte ja fast Mitleid haben, wenn man nicht längst wüsste, dass die Altparteien nur allzu gern immer neue Kombinationen durchprobieren, solange die AfD außen vor bleibt. Doch mit jedem gescheiterten Bündnis, jeder geborenen und gleich wieder verdorbenen Koalitionsfrucht, zeigt sich doch eines immer deutlicher: Die sogenannte „Brandmauer“ bröckelt.
Da stellt sich die Frage: Wie oft wollen die Altparteien noch versuchen, die Stimmen der Bürger zu ignorieren, bevor sie erkennen, dass die Brandmauer gegen die AfD so durchlässig ist wie ein löchriger Eimer? Die Wähler in Sachsen haben längst gezeigt, dass sie eine echte politische Alternative wollen – keine faulen Beeren, keine halbherzigen Experimente, sondern klare, bodenständige Politik. Doch anstatt diesen Willen ernst zu nehmen, sucht die CDU verzweifelt nach jeder nur denkbaren Farbkombination, um den Wählerauftrag zu umgehen und sich noch einmal irgendwie an der Macht zu halten. Aber egal, ob es als Brombeere, Kiwi oder gar in Regenbogenfarben versucht wird – es wird scheitern.
Die AfD steht bereit, um Verantwortung zu übernehmen und endlich einen Kurs zu bieten, der die drängenden Fragen Sachsens ernst nimmt. Je mehr Verlegenheitslösungen scheitern, desto klarer wird: Es braucht endlich eine Regierung, die den Willen der Bürger akzeptiert und umsetzt, anstatt künstliche Brandmauern aufzubauen. Diese Barrieren gegen die AfD haben sich längst als auf Dauer nicht durchsetzbar entlarvt. Jetzt ist die Zeit reif, diese Mauer einzureißen und uns als politische Kraft anzuerkennen, die fest im Willen der Wähler verankert ist.
#afd #sachsen #görlitz #bsw #spd #cdu #brombeerkoalition -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Jetzt ist es bestätigt: Ampelkoalition offiziell gecrasht – Aus der Ampel wird Rumgehampel!
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende: Christian Lindner von Scholz entlassen, die FDP-Minister zurückgetreten, Volker Wissing aus der FDP ausgetreten und am Posten klebengeblieben und zusätzlich zum Justizminister befördert. Was jetzt nur noch bleibt, ist hektische Postenschieberei, um die Lebenszeit der Rest-Ampel künstlich zu verlängern.
Was als angebliche „Fortschrittskoalition“ begann, ist nunmehr schon lange nur noch ein Trauerspiel. Die Regierung blockierte sich durchwegs selbst, lieferte keine Lösungen für die wirklichen Probleme der Bürger dieses Landes und setzte stattdessen auf ideologische Experimente, die das Land immer tiefer in die Krise stürzten. Die Ampel versprach das „modernste Deutschland aller Zeiten“ – doch statt einer klaren Richtung herrschen nun Chaos und Unfähigkeit. Die Koalitionspartner standen sich gegenseitig im Weg, die Bürger zahlen für das Scheitern.
Schauen wir auf die Bilanz: Von den angekündigten Reformen blieb nicht viel übrig. SPD und Grüne bekämpften sich beim Thema Energiepolitik, die FDP versuchte verzweifelt, sich als „Stimme der Vernunft“ zu profilieren – erfolglos, trug sie doch letztlich immer wieder den linksideologischen Kurs von SPD und Grünen mit. Die Klimapolitik der Grünen ist und bleibt eine ideologische Sackgasse, die die Wirtschaft schädigt und die Bürger belastet. Die SPD wollte Wohltaten verteilen, die von keinem finanziert werden können, und die FDP hatte längst ihre Grundsätze zugunsten von Ministerposten aufgegeben.
Dass Olaf Scholz nun die „Vertrauensfrage“ erst im Januar stellen möchte, ist an Machtgier und Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten. Es ist Zeit für umgehende Neuwahlen, damit die Bürger selbst über die Zukunft des Landes entscheiden können. Genug mit Streit, Planlosigkeit und Aufschieberei – Deutschland braucht einen klaren Kurs und echte Lösungen!
#afd #sachsen #ampelaus #ampel #lindner #scholz #politik #deutschland #neuwahlensofort #fdp #spd #grüne -
Sebastian Wippel reposted
AfD-Fraktion Sachsen
@AfD_SLT
Eine Kleine Anfrage (Drs. 8/71) des #afd-Abgeordneten @SebastianWippel enthüllt, dass 49 Prozent der ausländischen Ärzte, die in #sachsen arbeiten möchten, im Jahr 2023 durch die Sprachprüfung gefallen sind.
So haben etwa 112 von 200 Syrern die Prüfung nicht bestanden. Von 26 Ukrainern sind 15 durchgefallen.
Eine Berufserlaubnis erhalten haben 2023 insgesamt 211 ausländische Ärzte.
Zu den Ergebnissen sagt Sebastian Wippel:
„Die erste wichtige Erkenntnis ist für mich: Wir können den Ärztemangel gerade in unseren ländlichen Regionen nur lösen, wenn wir es mehr sächsischen Gymnasiasten ermöglichen, Medizin zu studieren. Eine Erhöhung der #landarztquote ist deshalb erforderlich.
Die zweite wichtige Erkenntnis lautet, dass die ausländischen Ärzte, die kommen, anscheinend bei weitem nicht so hochqualifiziert sind, wie die Regierung häufig suggeriert. Die hohe Durchfallquote bei den Sprachprüfungen werte ich als Indiz dafür, dass es unter Umständen auch Defizite bei der fachlichen Eignung der ausländischen Ärzte geben könnte.
Aus diesem Grund hat die AfD bereits vor über zwei Jahren beantragt (Drs. 7/10438), die Anforderungen für ausländische Ärzte zu erhöhen. Wir fordern für die Berufserlaubnis von Ärzten aus Drittstaaten den Abschluss des zweiten und dritten Staatsexamens in Deutschland.
Das ist allein schon eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber Medizinstudenten in #deutschland. Zudem gibt es von Land zu Land sehr große Unterschiede bei der Qualität der Ausbildung von Ärzten.“ -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Immer mehr abgelehnte Asylantragsteller klagen in Sachsen vor Gericht – Die Asyllobby muss trockengelegt werden!
Die Anzahl der Asylklagen an den Verwaltungsgerichten in Sachsen – in Dresden, Chemnitz und Leipzig – ist erneut angestiegen. Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen wurden Ende September bereits 5.844 Verfahren registriert, noch einmal rund 400 mehr als im Vorjahr. Die Prognose für das gesamte Jahr liegt nun bei etwa 8.000 neuen Fällen, da die Zahl der Klagen insbesondere in den Sommermonaten stark gewachsen ist.
Ich sage: Es ist schlichtweg unerträglich, wie in Sachsen das Asylsystem durch eine gut vernetzte Asyllobby missbraucht wird, die das deutsche Recht mit einer Flut an Klagen überrollt. Diese Lobby – ein Netzwerk aus Anwälten, selbsternannten „Helfern“ und Organisationen, die sich als „humanitäre Akteure“ ausgeben – macht gezielt Profit aus unserem Asylrecht. Ihr Einfluss sorgt dafür, dass sich immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht schleppen, oft ohne Aussicht auf Anerkennung, allein mit dem Ziel, Abschiebungen hinauszuzögern.
Anstatt unser System zu stärken, lassen wir es von diesen Nutznießern regelrecht zerstören. Die Gerichte sind überlastet, unsere Ressourcen werden vergeudet, und die eigentlichen Interessen der Bürger und des Rechtsstaates bleiben auf der Strecke. Jede Klage, die diese Asyllobby anstrengt, ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Bürger, die für dieses System zahlen und die wachsende Unsicherheit in ihren Städten ertragen müssen.
Die untragbare Flut an Asylklagen in Sachsen ist das Werk einer gut organisierten Asyllobby, die das Rechtssystem überlastet und gezielt Abschiebungen sabotiert. Diese Lobby verschafft abgelehnten Asylbewerbern durch Klagen immer mehr Möglichkeiten, sich der Abschiebung zu entziehen – zum Leidwesen der Bürger, die für den Dauerzustand des Rechtsmissbrauchs bezahlen.
Es bedarf daher endlich eines harten Durchgreifens gegen diese Asylindustrie. Es ist höchste Zeit, dass diese Strukturen trockengelegt werden. Wir müssen ihnen das Wasser abgraben und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, statt Schlupflöcher im System für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. Die Bürger haben genug davon, die Last dieser politischen Feigheit zu tragen.
Dazu fordere ich als wichtigen notwendigen Schritt, das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie zu ändern und schneller zu rechtskräftigen Entscheidungen zu kommen. Schluss mit der Asylindustrie – für ein Deutschland, das endlich wieder selbstbewusst und stark auftritt!
#afd #sachsen #politik #deutschland #ausländer #migration #asyl -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wieder einmal Zoff in der Ampel: Bundesregierung streitet sich über Linders Wirtschaftspapier – Ernst oder Nebelkerze?
Seit mehreren Tagen sorgt das von Christian Lindner verfasste und – gewollt oder ungewollt – an die Öffentlichkeit gelangte Wirtschaftspositionspapier für Furore. SPD und Grüne zeigen sich empört, die Union entzückt und die FDP plötzlich konfrontativ.
Doch dieses sogenannte „Wirtschaftspapier“ ist allen voran eines: ein durchsichtiger, verzweifelter Versuch der FDP, mit Ach und Krach einen Ausweg aus dem selbst verschuldeten Dilemma der Ampel-Koalition zu finden. Es ist klar, dass die Liberalen in dieser Koalition längst kein Gewicht mehr haben und nur noch auf Sparflamme mitspielen – getrieben von der Hoffnung, entweder bei der nächsten Gelegenheit irgendwie den Absprung zu schaffen und Neuwahlen zu erzwingen oder aber durch überirdische Fügung bei dem regulären Wahltermin wieder im Bundestag zu landen. Lindners Ideen sind nichts anderes als eine inszenierte Show, um den Anschein zu wahren, die FDP würde für wirtschaftsliberale Werte kämpfen. Doch jeder, der genau hinsieht, erkennt: Die FDP befindet sich in einem Überlebenskampf – und hat inzwischen Angst, bei Neuwahlen nicht einmal die 5-Prozent-Hürde zu schaffen.
Inhaltlich ist das Papier eine Farce: Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Unternehmen sind vage Versprechen, die auf dem Papier gut klingen, aber ohne Rückhalt in der Koalition keinen Cent wert sind. Lindner weiß, dass SPD und Grüne niemals ernsthaft auf seine Vorschläge eingehen werden. Doch das ist ihm wohl auch ganz recht. Denn genau das scheint der Plan der FDP zu sein: Ein Vorschlag nach dem anderen wird inszeniert, in der Hoffnung, die Koalitionspartner so lange zu verärgern, bis die Ampel selbst in die Luft fliegt. Die FDP erhofft sich offenbar, als „Opfer der linken Ideologie“ aus der Koalition auszusteigen und sich vor der eigenen Wählerschaft als Wirtschaftspartei darzustellen, die am Ende an der Grünen-Politik gescheitert ist.
Dieser Kurs ist ein politisches Manöver mit einem klaren Ziel: Neuwahlen herbeizuführen, bevor die FDP untergeht. Die Strategie dahinter ist offensichtlich – und verzweifelt. Die FDP hofft, sich über das Chaos der Ampel irgendwie noch eine Chance zu erkämpfen, bei der nächsten Wahl die 5-Prozent-Hürde zu schaffen. Doch dieser Taschenspielertrick ist durchschaubar, und der Wähler wird erkennen, dass Lindner und die FDP hier nur auf ihre eigene Rettung bedacht sind, während das Land weiter in die Krise taumelt. Während die AfD für echte Reformen steht, um die Probleme Deutschlands zu lösen, betreibt die FDP reine Selbstrettungspolitik – eine Flucht nach vorne, die mit dem Absturz enden wird.
#afd #sachsen #görlitz #lindner #ampel #politik #wirtschaftspapier #politik #deutschland -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nancy Faeser fordert Einsatz von Frontex an der polnischen Grenze zu Belarus – Späte Einsicht ist besser als gar keine!
Manchmal kommt die Einsicht spät, aber sie kommt: Es ist positiv zu betrachten, dass Bundesinnenministerin Faeser endlich die Bedeutung des Einsatzes von Frontex an der polnisch-belarussischen Grenze anerkennt. Dieser Schritt ist längst überfällig: Wir fordern seit Jahren wirksame Maßnahmen an den EU-Außengrenzen, um illegale Migration zu unterbinden. Die aktuelle Situation an der Grenze zu Belarus und Polen zeigt, dass die Bundesregierung so wie viele andere europäische Staaten viel zu lange in der Migrationspolitik versagt hat. Dass Faeser nun eine der vielen Kernforderungen der AfD aufgreift, mag ein positives Signal sein, doch es reicht bei weitem nicht aus, um die Migration nach Europa effektiv zu steuern.
Stringente Grenzschutzmaßnahmen in GANZ Europa sind nur ein Teil der Lösung: Es braucht umfassende strukturelle Maßnahmen, um illegale Migration dauerhaft zu begrenzen und Anreize für illegale Einwanderung zu beseitigen. Dazu gehören klare gesetzliche Regelungen, die zügige und unbürokratische Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Schaffung sicherer EU-Außengrenzen und die Abschaffung jeglicher sozialstaatlichen Verlockungen, die neue Migrationswellen anheizen könnten. Der unkontrollierte Zustrom der letzten Jahre hat zu einer deutlichen Belastung der sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen in Deutschland geführt – eine Belastung, die durch Einzelmaßnahmen nicht gelöst werden kann.
Mit dieser Entscheidung liegt es jetzt an der Bundesregierung, konkrete und nachhaltige Veränderungen in der Asylpolitik auch auf europäischer Ebene umzusetzen, die verhindern, dass Menschen überhaupt illegal nach Europa gelangen. Ein fortlaufender Einsatz von Frontex muss durch ein klares Signal gestützt werden: Die Zeiten unkontrollierter Migration nach Deutschland und Europa sind vorbei!
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #heimat #frontex #eu #europa #sicherheit -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mehr als 500 Millionen Euro an Kindergeldzahlungen gingen im Jahre 2023 ins Ausland – Deutschland subventioniert die halbe Welt!
Die Entwicklung ist alarmierend: Deutsches Kindergeld fließt in immer größeren Mengen ins Ausland, mit Zahlungen von über 525 Millionen Euro allein im letzten Jahr! Kinder, die teils nie in Deutschland waren oder leben, beziehen das Geld aufgrund europäischer Regelungen. Besonders pikant ist, dass viele dieser Mittel in osteuropäische Länder gehen, wo die Lebenshaltungskosten oft niedriger sind als in Deutschland – was den Wert des Kindergeldes dort erheblich aufbläht.
Es ist unverständlich, warum hier nicht längst rigorosere Maßnahmen ergriffen werden. Warum sollte der deutsche Steuerzahler die Lebenshaltungskosten für Familien unterstützen, die nicht im Land wohnen und somit auch nicht an der Gemeinschaft des Sozialstaats aktiv teilnehmen? Das Geld, das so ins Ausland fließt, fehlt hierzulande – ob für Kindergärten, Schulen oder Sozialprojekte, die auf dringende Mittel angewiesen sind. Deutschland arbeitet an einem Null- oder gar Negativwachstum und notwendige Investitionen in die eigene Infrastruktur werden gekürzt.
Es wird zurecht moniert, dass dieses System einladend für Sozialbetrug und Missbrauch wirkt, da das Anrecht auf Kindergeld durch viele EU-Regelungen nur schwer kontrolliert werden kann. Solange diese Regelung bestehen bleibt, werden auch gezielte Einwanderungen ins deutsche Sozialsystem nicht abnehmen. Das ursprünglich gute Ziel, Familien in Deutschland unter die Arme zu greifen, wird so ins Gegenteil verkehrt.
Schluss damit!
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #bürgergeld #kindergeld #ausländer #migration -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk macht mit Beitragsgeldern Werbung gegen Gebührensenkung – Noch dreister geht es kaum!
Sie werden wirklich immer dreister: Die Tagesschau hat eine in den sozialen Netzwerken eine Kampagne gestartet, die sich explizit gegen die geplante Reform des Rundfunkstaatsvertrags richtet – und das natürlich mit Gebührengeldern der Öffentlichkeit finanziert. Ich sage: Ein klarer Missbrauch des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems! Hier wird nicht nur gegen die Interessen der Beitragszahler agiert, sondern es entsteht der Eindruck, dass der Rundfunk sein eigenes Überleben und seine Finanzen über alles stellt. Statt objektiver Berichterstattung betreibt die Tagesschaupolitische Eigenwerbung.
Es ist ein Unding, wie die Tagesschau ihre Plattform nutzt, um gegen Reformvorschläge zu mobilisieren, die eine Senkung der Rundfunkgebühren anstreben. Die hierfür verwendeten Gebühren sind letztlich Zwangsabgaben, die jeder Haushalt zu leisten hat – unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Hier wird nicht nur eine Grenze überschritten, sondern wieder einmal das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität der Berichterstattung massiv geschädigt.
Es ist bezeichnend, dass eine Institution, die sich auf die Fahnen schreibt, die „Demokratie“ und den „gesellschaftlichen Diskurs“ zu „fördern“, nun versucht, den politischen Diskurs zu ihren eigenen Gunsten zu manipulieren. Anstatt konstruktiv auf die Kritik an den hohen Gebühren und den immer wieder auftauchenden Reformvorschlägen einzugehen, werden Gebührengelder genutzt, um Propaganda gegen notwendige Veränderungen zu betreiben. Hierbei geht es nicht mehr um Aufklärung, sondern um blanke Selbstverteidigung auf Kosten der Beitragszahler.
Wir sehen wieder einmal ein deutliches Problem in der Selbstwahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Anstatt sich als Dienstleister für die Allgemeinheit zu verstehen, agiert man zunehmend wie ein eigener Machtblock, der nur seine Interessen schützt.
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #rundfunk #gez #örr #ard #zdf -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bilanz zu einem Jahr Bund-Länder-Treffen 2023 zur Migrationskrise: Viel Gerede und nichts dahinter!
Beim Bund-Länder-Treffen im November 2023 wurden mehrere Beschlüsse gefasst, um den unentwegten Migrationszustrom in unser Land einzudämmen und die Kommunen zu entlasten. Dazu gehörten strengere Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen von Personen ohne Bleibeperspektive. Zudem sollten finanzielle Hilfen für die überlasteten Kommunen bereitgestellt und Migrationsabkommen mit Drittstaaten ausgeweitet werden.
Trotz dieser Vereinbarungen ist nunmehr fast ein Jahr später wenig geschehen: Grenzkontrollen bleiben lückenhaft, die Asylverfahren dauern weiterhin lange, und die angekündigten finanziellen Entlastungen für die Kommunen kommen nur schleppend an. Abschiebungen stocken ebenso wie die geplanten diplomatischen Abkommen.
Was bleibt, ist ein Katalog an Ankündigungen, von denen kaum etwas umgesetzt wurde. Stattdessen wird der Fokus weiterhin auf endlose Debatten gelegt, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Die Kommunen ächzen weiter unter dem Druck, und es fehlt der politische Wille, die Beschlüsse wirklich in die Tat umzusetzen.
Wie schon so oft, wurden dringend notwendigen Reformen nur halbherzig angegangen, und die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Schuld zu, während die Situation immer komplexer und drängender wird. Die Hilferufe aus überlasteten Städten und Gemeinden verhallen, und die „Flüchtlings“zahlen steigen weiter. Und was machen die Altparteien? Sie vertröstet auf die nächste Runde von Gesprächen und Verhandlungen.
Man könnte fast meinen, dass es mittlerweile zum Standard geworden ist, wichtige Themen nur noch anzusprechen, um aus populistischer Motivation heraus das eigene Wahlvolk zu beruhigen, ohne dass tatsächlich nachhaltige Lösung angestrebt werden. Das Vertrauen der Bürger dieses Landes schwindet weiter, denn die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen und den Handlungen könnte größer kaum sein.
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #migration #ausländer -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Anzahl der Sexualdelikte gegenüber Frauen in zehn Jahren fast verdoppelt - Frauen schützen, Sicherheit bewahren!
Die dramatische Zunahme von Sexualdelikten gegen Frauen ist ein weiteres erschütterndes Symptom gescheiterter Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland. Die Zahl dieser Übergriffe hat sich in nur wenigen Jahren fast verdoppelt: Waren es 2013 noch 33.756 weibliche Opfer von Sexualdelikten, zählten die Behörden im vergangenen Jahr 62.404 Opfer – und besonders brisant ist, dass ein überproportional hoher Anteil der Täter wieder einmal einen Migrationshintergrund hat. Im vergangenen Jahr stellten Ausländer 15,2 Prozent der Gesamtbevölkerung und etwa ein Drittel der Tatverdächtigen bei Sexualdelikten – deutsche mit Migrationshintergrund kommen noch obendrauf.
Es muss klar sein: Solche Zahlen sollten uns aufrütteln! Es ist unverantwortlich, wie die Altparteien und Massenmedien diese Fakten kleinreden oder verschweigen – dabei leiden allen voran auch unsere Frauen in Deutschland jeden Tag unter diesen Missständen.
Warum wird der Schutz unserer Bürgerinnen so vernachlässigt? Die naive Haltung gegenüber der Massenzuwanderung und die blinde Toleranz gegenüber kulturellen Unterschieden, und damit auch dem Umgang einer Kultur mit Frauen, haben direkte, grauenvolle Konsequenzen, welche die Opfer oftmals ein Leben lang prägen. Wer den Schutz von Frauen und die konsequente Bestrafung der Täter als „Populismus“ abtut, sieht weg – und das auf Kosten der Opfer.
Wir brauchen eine drastische Wende in der Sicherheitspolitik. Die deutsche Bundesregierung darf sich nicht mehr hinter Relativierungen verstecken, sondern muss sofortiges Handeln zeigen: harte Strafen, Nulltoleranz gegenüber Kriminellen mit und ohne Migrationshintergrund und eine klare Linie gegen integrationsunwillige und straffällig gewordene Migranten.
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #sicherheit #migration #frauen -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#deutschland braucht verlässliche Energiequellen!
#afd #sachsen #görlitz #reel #reels #energie -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Rolls-Royce baut in Großbritannien Mini-Kraftwerke – Deutschland braucht Kernkraft statt Windkraft!
Es ist wieder einmal zum Haare raufen: Großbritannien baut mit der Unterstützung von Rolls-Royce 15 Mini-Kernkraftwerke, wovon das erste 2029 ans Netz gehen soll, während Deutschland weiterhin auf seinem selbstzerstörerischen Kurs der Ablehnung der Kernkraft bleibt. Kernkraft, eine der effizientesten und saubersten Energiequellen, wird hierzulande verteufelt, obwohl sie einen wesentlichen Beitrag für eine umweltverträgliche Energieversorgung leisten könnte.
Die Briten haben es so wie viele andere europäische Länder verstanden: Mit diesen neuen, innovativen Mini-Kernkraftwerken, die nicht nur effizient, sondern auch sicherer und schneller zu bauen sind, sichern sie ihre Energieversorgung ab, ohne sich komplett von den Launen des Wetters abhängig zu machen. Währenddessen ergeht sich Deutschland in seinem Klimawahn, der sich stur auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie fokussiert, egal wie unpraktisch und ineffizient diese Technologien sind.
Die Energiedichte von Wind- und Solarenergie ist im Vergleich zur Kernkraft geradezu lächerlich. Riesige Flächen müssen zubetoniert werden, Windräder verschandeln die Landschaft, und selbst dann reicht es oft nicht, um den Bedarf zu decken.
Trotzdem bleibt man hier bei dem Märchen, dass die „Energiewende“ das Allheilmittel sei, während die Strompreise durch die Decke gehen und gleichzeitig der Energiebedarf wächst. Es wäre so einfach: Mit Kernkraftwerken – auch den neuen, kleineren und flexibleren wie zukünftig in Großbritannien – könnten wir die Energieversorgung sichern und die Landschaft schonen. Aber nein, lieber wird die Angst vor der Kernkraft geschürt und das Land weiter in die Energiekrise getrieben!
Man fragt sich wirklich, wann dieser Irrsinn endet, und Deutschland aufwacht, bevor es zu spät ist. Der „Klimawahn“ ist schlichtweg katastrophal für die Zukunft unserer Wirtschaft, unserer Industrie, unseres Landes!
#afd #sachsen #görlitz #kernkraft #politik #deutschland #kernkraft #atomkraft #energie #england -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Trotz gegenteiliger Aussagen: Bundesregierung fördert weiter „Seenotrettung“ im Mittelmeer – Baerbocks „Schlepperfinanzierung“ muss ein Ende finden!
Ein regelrechtes Politdrama, das sich um Außenministerin Baerbock entspinnt: Trotz anderslautender Versprechen seitens der Bundesregierung, keine deutschen Steuergelder mehr für die Unterstützung privater „Seenotretter“ im Mittelmeer auszugeben, wird gemäß den Ergebnissen einer Antwort auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag weiterhin Geld bereitgestellt.
Offiziell hat die Ampel verkündet, keine Steuergelder mehr für diese NGOs auszugeben. Doch Baerbocks Außenministerium hat einen Weg gefunden, diese Regelung zu umgehen, indem Mittel von anderen Haushaltsposten umgeschichtet werden. Diese Art der „Zahlenschieberei“ ist nichts anderes als eine bodenlose Frechheit. Haushaltsverschiebungen dieser Art sind nichts anderes als ein Trick, um die eigene politische Agenda fortzuführen, ohne sich an die offiziellen Abmachungen zu halten.
Lieber halten die Grünen weiter fest an ihrer Linie, private NGOs zu unterstützen, die im Mittelmeer aus „humanitären“ Vorwänden die finanzielle Grundlage der international agierenden Schlepperbanden gewährleisten. Die NGOs bringen die Migranten nicht allein aus selbstverschuldeter „Seenot“, sondern aus ihrer linksgrünen Agenda heraus motiviert gezielt nach Europa. Darüber hinaus sind diese „Dienstleistungen“ fest in der Kostenkalkulation der menschenverachtenden Schlepperbanden eingeplant. Unter dem vermeintlich guten Mantel der Humanität versteckt sich der Kern: (vielleicht ungewollter) Bestandteil des Schleppergeschäfts zu sein.
Es ist kaum in Worte zu fassen, wie dreist eine Ministerin handeln kann, auf eine derartige Art und Weise Haushaltsmittel – und damit Steuergelder – unter der Hand umzuverteilen. Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler in unserem Land, die ihr hart verdientes Geld nicht länger für fragwürdige NGOs im Mittelmeer verschwendet sehen wollen!
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #baerbock -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Niedersächsischer Verfassungsschutz bekennt sich auf Instagram zum „Antifaschismus” - Outet sich der Verfassungsschutz als linksextrem!?
Mit mehreren Beiträgen zum Thema „Antifaschismus“ machte vor wenigen Tagen der niedersächsische Landesverfassungsschutz auf Instagram auf sich aufmerksam: Hier bekannte er sich offen dazu, selbst „Antifa“ zu sein und ließ verlautbaren: „Jede Person, die hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, ist antifa(schistisch).“
Es sollte doch eigentlich Konsens sein: Eine Behörde, die neutral sein sollte, darf sich niemals mit einer bestimmten politischen Strömung identifizieren – und schon gar nicht mit der „Antifa“, die selbst oft mit radikalen sowie extremistischen Methoden in Verbindung gebracht wird.
Und dazu kommt: Ein Beitrag mit der Aussage „Siamo tutti antifascisti!“ – „Wir sind alle Antifaschisten” – treibt das Ganze sogar noch weiter auf die Spitze. Immerhin verwendet der niedersächsische Verfassungsschutz hiermit sogar noch Parolen, die ganz offensichtlich aus dem linksextremen Milieu stammen.
Die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen – und das bedeutet, sich über den politischen Konflikten zu halten, anstatt selbst Partei zu ergreifen. Der Begriff „Antifa“ ist politisch hoch aufgeladen und wird von vielen Menschen mit Extremismus, Gewalt und linksradikalen Aktionen assoziiert. Wenn eine staatliche Behörde sich dieser Bewegung zuordnet, stellt das offensichtlich die Neutralität und Glaubwürdigkeit der gesamten Institution infrage. Wo bleibt da die Distanz zu einer Strömung wie der „Antifa“, die häufig selbst im Fokus von Ermittlungen steht und deren Strukturen in vielen Bundesländern als „extremistisch“ eingestuft werden?
Eine solche Selbstbezeichnung entlarvt eine gefährliche, politische Voreingenommenheit und zeigt wieder einmal, wie weit der Einfluss linker Ideologien bereits in den Staatsapparat eingedrungen ist. Damit wird die gesellschaftliche Spaltung in unserem Land nur noch weiter vertieft – in einem Land, in dem sich immer mehr Menschen von ihrem Staat verraten fühlen.
#afd #sachsen #görlitz #antifa #vs -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Koalitionsverhandlungen zwischen #bsw, #spd und #cdu in #sachsen starten – und man zeigt sich direkt einig in seiner Uneinigkeit. Wobei man sich hingegen weiterhin geschlossen zeigt: Der Kampf gegen rechts bleibt, der Kampf gegen Linksextremismus hingegen ist wie zuvor nicht vorgesehen! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Antwort auf Anfrage im Kreis Görlitz zeigt: Nur 15 Arbeitsgelegenheiten-Stellen im gesamten Kreisgebiet – Arbeitspflicht sieht anders aus!
Das Leben selbst schreibt bekanntlich die besten Komödien: Auf eine Anfrage in meiner Funktion als Mitglied des Görlitzer Kreistages zur Anzahl der Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber erhielt ich vom Landrat eine sehr erhellende Antwort. Es gibt sage und schreibe 15 externe Arbeitsgelegenheiten – heißt: bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern- im gesamten Landkreis.
Eine derart geringe Anzahl an Stellen für eine stetig wachsende Anzahl an Asylbewerbern – ist das die sogenannte „Asylwende“, von der bereits seit Monaten in Bund und Ländern fabuliert wird? So sehen keine Lösungen aus – vielmehr beobachten wir hier Symbolpolitik auf niedrigstem Niveau.
Wieder einmal wird offensichtlich, dass sowohl die vielbeschworene „Integration“ von Asylbewerbern als auch die Beschäftigung eben jener Klientel für den Dienst an der Gemeinschaft nicht umgesetzt wird – trotz aller möglichen Maßnahmen. Man macht große Reden, will den Bürgern weismachen, alles im Griff zu haben, und am Ende gibt’s 15 Stellen für Tausende. Zeitgleich wird auf die gleichzeitig bestehenden internen Arbeitsgelegenheiten verwiesen, die ja bereits seit Jahren durchgeführt werden. Worum es sich dabei handelt? Etwa um die Reinigung der Gemeinschaftsräume, Kinderbeschäftigung oder Übersetzungsarbeiten in den Gemeinschaftsunterkünften – oder aber: Ganz selbstverständliche Tätigkeiten, die von jedem erwachsenen Menschen unter den gegebenen Umständen erwartet werden dürfen. Kaum etwas, womit man sich rühmen sollte.
Während also mit derartigen Scheinlösungen herumgestümpert wird, fordert die AfD klare Kante: Die beste Arbeitsgelegenheit für abgelehnte Asylbewerber ist die Rückkehr in ihre Heimat. „Integration“ wird hier nur zur endlosen Hängepartie. Die Bürger durchschauen das längst, und der Landkreis Görlitz liefert das beste Beispiel dafür.
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #heimat #asyl #ausländer #migration -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Vergleich der Polizeilichen Kriminalstatistiken seit dem Jahre 2010 zeigt massiven Anstieg der Migrantengewalt gegen Frauen – Eine Statistik der Schande!
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage haben schwere Straftaten durch Zuwanderer und Ausländer seit 2010 stark zugenommen, insbesondere gegenüber Frauen:
Besonders Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wie Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, haben sich stark erhöht: Im Fall von Zuwanderern stiegen sie um den Faktor 3,5 – im Fall von Ausländern um das 3,1-Fache. Auch Tötungsdelikte nahmen zu, wobei die Zahlen im Fall von Zuwanderern um das 2,6-Fache und bei Ausländern um das 1,4-Fache stiegen. Ähnlich verhält es sich bei körperlicher Gewalt, wie Körperverletzungen und Bedrohungen, die bei Zuwanderern und Ausländern ebenfalls stark zugenommen haben.
Es ist einfach unfassbar, wie sich diese Zahlen Jahr für Jahr vor unseren Augen abspielen und dennoch nichts unternommen wird, um dieses katastrophale Versagen endlich zu stoppen. Seit 2015 haben die Altparteien die Sicherheit der eigenen Bürger – insbesondere der Frauen – komplett preisgegeben! Statt verantwortungsvoll zu handeln und die Grenzen endlich zu kontrollieren, wurde im Ergebnis eine offene Einladung an Kriminelle ausgesprochen. Wie oft müssen noch Statistiken und Antworten auf Kleine Anfragen, wie die hier gezeigte, veröffentlicht werden, bevor die Regierung endlich begreift, dass ihre naive und unverantwortliche Willkommenskultur direkte Konsequenzen für das Leben und die Unversehrtheit unschuldiger Menschen hat?
Diese Verbrechen wären vermeidbar gewesen. Jeder einzelne dieser Fälle hätte nicht passieren müssen, wenn die Grenzen dicht und das Asylsystem streng und kontrolliert gehandhabt worden wären. Stattdessen hat man seit 2015 Millionen Menschen unkontrolliert ins Land gelassen – und was ist die Folge? Angst. Angst auf den Straßen, Angst für Frauen, die nicht mehr sicher sind, wenn sie allein unterwegs sind. Jede Frau, die seit 2015 Opfer solcher Verbrechen geworden ist, ist ein lebendiges Beispiel für das Versagen dieser Regierung!
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #polizei #sicherheit #frauen -
Sebastian Wippel
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Sächsischer Innenminister fordert Pushbacks an deutschen Grenzen – Herr Schuster, Sie sprechen wieder einmal fließend AfD!
Die CDU spielt erneut AfD – diesmal über den sächsischen Innenminister Armin Schuster: Plötzlich geriert er sich, nachdem wir durch unsere jahrelange politische Vorarbeit die Grenze des politisch sagbaren zum Wohle unseres Landes verschoben haben, ein großer Verfechter von Zurückweisungen („Pushbacks“) an den deutschen Außengrenzen zu sein. Man könnte fast meinen, er habe zum wiederholten Male über Nacht erkannt, was die AfD seit Jahren klar und deutlich fordert. Die CDU, die uns immer wieder als „rechtspopulistisch“ oder aber „rechtsextrem“ beschimpft, die uns an den politischen Rand drängen will, übernimmt nun wieder einmal unsere Positionen.
Es ist doch ein altbekanntes Spiel: Wenn der Druck aus der Bevölkerung wächst, greift die CDU ganz unverfroren ins AfD-Programm. Vor wenigen Jahren hätte man sich in der CDU noch die Finger verbrannt, wenn man auch nur das Wort „Zurückweisung“ in den Mund genommen hätte – da wurde jeder, der eine konsequente Grenzpolitik forderte, als „Rassist“ oder aber „Menschenfeind“ gebrandmarkt. Aber jetzt, wo die Realität sie einholt, verhalten sie sich plötzlich so, als hätten sie das Rad neu erfunden.
Es zeigt sich: Die AfD ist über die letzten 11 Jahre zum Taktgeber der politischen Debatte in Deutschland aufgestiegen. Immer wieder müssen die Altparteien, allen voran die CDU, kleinlaut zugeben, dass unsere Forderungen längst überfällig sind. Ob es um Grenzkontrollen, eine strikte Asylpolitik oder eben Zurückweisungen geht – die AfD hat von Anfang an gesagt, was nötig ist. Und die CDU? Die hechelt hinterher und verkauft es dann auch noch als ihre eigene Idee.
Liebe CDU, lieber Herr Schuster: Wir verstehen schon, dass ihr verzweifelt versucht, euch durch Symbolpolitik in Euren Pöstchen zu halten. Aber bei den Bürgern kommt das durchschaubare Manöver zunehmend nicht mehr an. Das Original bleibt die AfD, und wer konsequente Politik möchte, der weiß, wo er auch künftig sein Kreuz machen muss!
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #ausländer #migration -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bundesnetzagentur beauftragt künftig private Meldestellen zum Aufspüren von „Hass oder Fake News“ – Auf dem besten Weg in Richtung Bundeszensurbehörde!
Als Reaktion auf den Europäischen „Digital Service Act“ hat die Bundesnetzagentur einen Leitfaden erstellt, der bei einem jeden freiheitsliebenden Menschen die Alarmglocken klirren lässt: Um gegen „Hass und Fake News“ im Internet vorzugehen, setzt die Behörde künftig auf private Meldestellen als sogenannte „Trusted Flagger“, die damit beauftragt werden, Beiträge im Internet zu prüfen und bei angeblichen „Verstößen“ die jeweiligen Plattformbetreiber zu kontaktieren und Löschungen zu beantragen.
Diese Entscheidung ist ein weiterer bedenklicher Schritt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in unserem Land und eine weitere beunruhigende Entwicklung in Richtung staatlicher Zensur. Diese Meldestellen, wie etwa die umstrittene „REspect!“-Organisation, die sich stark für die Bekämpfung von „Hassrede“ und „Fake News“ einsetzt, arbeiten eng mit der Bundesnetzagentur zusammen. Sie sind häufig politisch gefärbt, und ihre Definitionen von „Hass“ und „Hetze“ bleiben vage und weit interpretierbar – ein Einfallstor für die Zensur von Inhalten zensiert werden, die zwar unangenehm oder kontrovers, aber nicht illegal sind.
Die Bundesnetzagentur agiert hier als Koordinator, kann jedoch die Verantwortung der Zensur an private Stellen auslagern, die wenig bis gar keiner demokratischen oder gerichtlichen Kontrolle unterliegen – eine indirekte Möglichkeit, ohne klare rechtliche Grundlage Inhalte im Netz zu unterdrücken und die freie Meinungsäußerung massiv einzuschränken. Die Bundesnetzagentur befindet sich durch diesen Weg auf klarer Zielgerade in Richtung einer „Bundeszensurbehörde“. Das Ziel: Allen voran linksgrüne Agenden unterstützen, indem unerwünschte Meinungen gemeldet und gelöscht werden, ohne dass ein Gericht darüber entscheidet.
Diese zunehmende Kontrolle über digitale Inhalte und Meinungsäußerungen steht in direktem Widerspruch zu den Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir können uns sicher sein, dass der Staat sowohl unter der Ampel sowie auch einer CDU-geführten Bundesregierung durch durchderartige Mechanismen die Meinungsvielfalt im Internet noch weiter einschränken wird als ohnehin schon.
#afd #sachsen #görlitz #zensur #politik #deutschland #freiheit -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Polizisten, die ihren Dienst tun, die für unsere Sicherheit sorgen, werden immer häufiger Opfer brutaler Angriffe. Sie sind gezwungen, unter zunehmend extremen Bedingungen zu arbeiten, und wer schützt sie? Niemand. #afd #sicherheit #polizei #sachsen
t.me/sebastianwippel/1797 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Solche Handlungen schreien nach Vetternwirtschaft – Transparenz und „Rechtsstaatlichkeit“ sehen anders aus. Der Kampf gegen „Clan-Strukturen“ scheint wohl bedauerlicherweise auch im hohen Berliner Hause notwendig zu sein. #afd
www.nius.de/politik/news/wie-claudia-roth-und-die-gruenen… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen bundesweit 728.990 Rentner Grundsicherung im Alter; ein neuer Höchststand. Außerdem besonders pikant: Vor wenigen Tagen erst wurde berichtet, dass die Pflegeversicherung kurz vor der Pleite steht. Ein Trauerspiel!
t.me/sebastianwippel/1792 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Im Rahmen des Treffens der #eu-Innenminister festigt sich wieder einmal das Bild eines zunehmend verzweifelten Kontinents, der nach Jahren des migrationspolitischen Missmanagements nunmehr verzweifelt auf der Suche einer Kurskorrektur ist. #afd
t.me/sebastianwippel/1791 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Es ist ein Trauerspiel, dass #alstom sein Werk in #görlitz ab März 2026 schließt und damit Hunderte von Arbeitsplätzen aufs Spiel setzt. Hohe Steuern, Energiekosten und ausufernde Bürokratie werden dafür Sorgen, dass auch in Zukunft weitere folgen! #afd
t.me/sebastianwippel/1790 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
In mehreren Städten kam es in der gestrigen Nacht im Rahmen des Jahrestags des #hamas-Überfalls auf #israel zu massiven Ausschreitungen. Es ist wirklich unerträglich, dass wir in #deutschland immer häufiger erleben müssen, wie fremde Konflikte in unserem Land ausgetragen werden!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Spahns sowie die katastrophalen Entscheidungen der #cdu im Allgemeinen zeigen, dass die Christdemokraten kaum besser mit unseren Steuergeldern umgegangen sind als die #ampel-Parteien. Keine Entschuldigung, keine Konsequenzen! #afd
t.me/sebastianwippel/1788 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mehr Vergewaltigungen, mehr Körperverletzungen, mehr ausländische Täter – die Tendenz ist klar. Gerade deshalb muss an dieser Stelle abermals gefordert werden: Kriminelle Migranten abschieben, die Grenzen schließen und geltendes Recht konsequent anwenden!
t.me/sebastianwippel/1787 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Reden zum Tag der Deutschen Einheit sollen jedes Mal aufs Neue eine Chance sein, Einheit zu beschwören und Brücken zu schlagen – doch stattdessen wurde in diesem Jahr das Niveau der Vorjahre noch einmal unterboten. #afd
t.me/sebastianwippel/1786 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen #tagderdeutscheneinheit!
Konzentrieren wir uns auf das Vorwärtsstreben; nutzen wir den Ansporn, den uns die Deutsche Einheit im Jahre 1990 gegeben hat, um Kraft für eine tatsächliche, geistige Einheit in unserem Volke zu schaffen. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum #bkagesetz ist ein Etappensieg gegen die zunehmende Entwicklung der BRD zu einem Überwachungsstaat im Namen der „Terrorbekämpfung“! #afd
t.me/sebastianwippel/1784 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Anzahl der Mehrfachintensivstraftäter mit Asylhintergrund (sog. MITAs) im Freistaat ist im 2. Quartal 2024 abermals gestiegen: 1.431 MITAs befanden sich zum Stichtag in #sachsen, hiervon nur 259 inhaftiert und 207 zur Festnahme ausgeschrieben! #afd
t.me/sebastianwippel/1783 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die #afd hat die Sperrminorität nicht nur im Thüringer Landtag, sondern auch in den Ausschüssen demokratisch errungen. Anstatt sich der Realität zu stellen, versuchen die #altparteien nun wieder einmal durch taktische Spielchen, die AfD kleinzuhalten.
t.me/sebastianwippel/1782 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die #spd bereichert sich – ohne Nutzen für die Bürger! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich gratuliere der #fpÖ sowie ihrem Spitzenkandidaten und Vorsitzenden Herbert Kickl zu einem großartigen Ergebnis von 29,2 Prozent und somit dem ersten Platz zur gestrigen Nationalratswahl in #Österreich!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Eklat in #thüringen: #afd beschädigt die #demokratie!?
Im Video erfahrt Ihr, was wirklich passiert ist!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Gut 20 Milliarden Euro wird Deutschland in diesem Jahr für das Abtreten von überflüssigem Strom an andere europäische Länder zahlen dürfen – ein neuer Negativrekord. Der Geldverbrennungsmotor kommt unter der rot-grünen Energiepolitik kaum zum Stillstand! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der #grünen-Bundesvorstand um Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt seinen #rücktritt – doch warum da aufhören? Ein Ideologe ersetzt am Ende bei Euch den anderen. Tut uns doch allen viel lieber einen Gefallen und löst Euch einfach gleich auf. #deutschland wird es Euch danken!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Bundesregierung finanziert gemäß Recherchen der Plattform „Apollo News“ die Anti-Abschiebe-Plattform „Handbook Germany“ mit gut sechs Millionen Euro an Fördermitteln – die #eu steuerte sogar 9 Millionen Euro bei. Eine Ungeheuerlichkeit! #afd
t.me/sebastianwippel/1775 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Häufig scheitert der Weg zu einer strikteren #asylpolitik nicht an unüberwindbaren rechtlichen oder „humanitären“ Hindernissen, sondern allein am fehlenden politischen Willen – bestes derzeitiges Positivbeispiel: #ungarn und die #niederlande! #afd
t.me/sebastianwippel/1772 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nicht jeder muss wissen, dass #görlitz so gut wie mit einem Bein in Polen steht und für seine „#görliwood“-Filmproduktionen international bekannt ist. Aber von einer Bundesinnenministerin dürfte man dieses grundlegende Wissen eigentlich erwarten. #afd
t.me/sebastianwippel/1771 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#faeser|s #grenzkontrollen sind eine einzige Farce! #afd
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Sebastian Wippel reposted
AfD-Fraktion Sachsen
@AfD_SLT
Auf der Konstituierenden Sitzung der neuen sächsischen #afd-Landtagsfraktion wurden in den Vorstand gewählt:
Fraktionsvorsitzender: Jörg Urban (94,7 %)
Parlamentarischer Geschäftsführer: Jan Zwerg (83,8 %)
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Sebastian Wippel
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Dr. Joachim Keiler
Dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Lars Kuppi
Erster Beisitzer: Frank Peschel
Zweiter Beisitzer: Heiko Gumprecht
Dritter Beisitzer: Alexander Wiesner
Vierter Beisitzer: Thomas Thumm
#sachsen -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die gestrige Sendung von #die100 ist allen voran eines: Ein neuer medialer Tiefpunkt der ÖRR in #deutschland – und man hätte meinen müssen, dass es eigentlich kaum noch tiefer gehen konnte.
t.me/sebastianwippel/1767 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Sehen wir hier vielleicht die Anfänge eines „Wahrheitsministeriums“, welches fortan unter #faeser Fittichen entscheiden soll, welche Aussage, welcher „Fakt“, welche Meinung denn nun vermeintlich „wahr“ oder „falsch“ ist? Furchtbar! #afd
t.me/sebastianwippel/1766 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wenn #faeser mit den angekündigten #grenzkontrollen nicht nur aus politischer Taktiererei heraus agiert, so muss sie sich darum bemühen, dass der Bundeshaushalt einen massiven Stellenaufbau innerhalb unserer Bundespolizeistrukturen ermöglicht! #afd
t.me/sebastianwippel/1765 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Über 145.000 Straftäter werden in #deutschland derzeit per Haftbefehl gesucht. Hierunter insgesamt beinahe 1.500 offene Haftbefehle aufgrund von Straftaten gegen das Leben, 1856 Fälle von Vergewaltigung oder Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung! #afd
t.me/sebastianwippel/1764 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nachdem aus den Reihen der #union sowie #ampel-Koalition in den vergangenen Tagen große migrationspolitische Töne gespuckt wurden, haben sich große Teile der angekündigten Reformen und Gespräche bereits schon wieder als Niete erwiesen! #afd
t.me/sebastianwippel/1761 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der einzige Grund, warum #musk den #grünen mit seiner Plattform ein Dorn im Auge zu sein scheint, ist die ausbleibende Zensur von ihnen unliebsamen Meinungen. Grün-autoritäre Denkweise, wie sie im Buche steht; man kennt es ja. #afd
t.me/sebastianwippel/1759 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wer das Massenmigrationsproblem nachhaltig in den Griff bekommen möchte, muss Pullfaktoren bekämpfen und die Außengrenzen konsequent allumfassend überwachen sowie illegale Einwanderer direkt zurück- bzw. ausweisen! #afd
t.me/sebastianwippel/1758 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ein Beispiel für die fehlende Neutralität ist das Ergebnis einer Anfrage im #bundestag über die „Beauftragung von #ard- und #zdf-Journalisten“ durch die #ampel. Allein seit Koalitionsantritt gab diese gut 600.000 Euro für eben jene Klientel aus!
t.me/sebastianwippel/1757 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Anstatt aus Opportunismus heraus Forderungen nach einer #migrationswende auszuspeien oder zu relativieren, sollten sich die #altparteien lieber darum kümmern, tatsächlich politische Realität walten zu lassen. Weniger reden, mehr HANDELN! #afd #münchen
t.me/sebastianwippel/1754 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Etwas mehr als eine Woche vor der #landtagswahl in #brandenburg fordert nun der Landesvorsitzende des #bsw trotz aller Kritik an der „#brandmauer“-Praxis der Altparteien, die Prüfung eines #afd-Verbotes voranzutreiben. So schnell kann man sich entzaubern!
t.me/sebastianwippel/1753 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Liebe #medien: Egal, wie sehr Ihr wieder versucht, unsere #partei sowie ihre Mitglieder, Förderer und Wähler in den Dreck zu ziehen und Lügen zu verbreiten: Eure Worte verschallen klanglos im Raum. Sie spielen keine Rolle mehr – gewöhnt Euch dran! #afd
t.me/sebastianwippel/1751 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wer zu Lebzeiten noch eine #asyl- und #migration|swende in diesem Land mit eigenen Augen erleben möchte, muss auf die #afd setzen – denn mehr als leere Versprechen werden Sie aus den Opportunisten aus den Reihen der #altparteien nicht mehr herausbekommen.
t.me/sebastianwippel/1750 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich bedanke mich bei allen Wählern im Wahlkreis #görlitz 2 für 39,4 Prozent der Direktstimmen bei der gestrigen #landtagswahl. Ein Wahlergebnis, das sich sehen lassen kann! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wer am Freitag nicht kommen konnte:
Unter dem folgenden Link findet Ihr die Reden der Wahlkampfabschlussveranstaltung mit Weidel, Chrupalla und mir in #görlitz.
www.youtube.com/live/BmcnD8GTEWY
Heute mit beiden Stimmen #afd wählen – jetzt zählt's! #sachsen #thüringen -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Was die #afd angeblich will – Heutiger Vorwurf: „Die AfD besteht aus #russland- und #china|fanatikern!“
Hier die WAHRHEIT!
Wir sagen: SCHLUSS mit den Lügen – am 1. September AfD wählen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die #altparteien zeigen sich nach dem grauenhaften Attentat in #solingen sichtlich überfordert: Forderungen nach Abschiebeoffensiven und Grenzkontrollen kommen nun sogar aus den Mündern derjenigen, welche die #afd für ihre Warnungen jahrelang diffamiert und beleidigt haben.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Für die #cdu gilt: Jedes Opfer der Massenmigrationsmaschinerie ist für Euch letztlich nur eines: Ein Instrument, um Eure Pöstchen und Mandate zu sichern. An jeden einzelnen Christdemokraten, der dieses Spiel nun mitspielt: Schämt Euch! Allesamt! #solingen
t.me/sebastianwippel/1730 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Kein „Geheimtreffen“, keine „#afd-Veranstaltung“, keine „Deportationsforderungen“ – in so wenigen Worten lässt sich eine Tagesveranstaltung mehrerer Privatpersonen in #potsdam nunmehr acht Monate nach der bewusst herbeigeführten Lügenkampagne des „#correctiv“ zusammenfassen! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Nachricht von mehreren Toten nach einem mutmaßlich durch einen Migranten verübten Messerattentat in #solingen zeigt uns den nächsten „Einzelfall“, der ohne die Politik der offenen Grenzen vermeidbar gewesen wäre.
Trauer allein reicht nicht; Taten müssen folgen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Fühlen Sie sich herzlich zur großen Kundgebung gemeinsam mit @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla am 30. August um 18.00 Uhr auf dem Marienplatz in #görlitz eingeladen! #afd #sachsen
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ein Schrieben aus #niedersachsen zeigt: Wer sich #abschiebungen widersetzt, wird dafür auch noch belohnt, indem er ohne weitere Konsequenzen einfach wieder in seine Unterkunft zurückkutschiert wird. Was für ein Wahnsinn! #afd #sachsen
t.me/sebastianwippel/1724 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bezogen auf die #afd ließ #merz in der #oberlausitz verlauten: „Wir würden unsere Seele verkaufen, wenn wir mit diesen Leuten in irgendeiner Form politisch zusammenarbeiten“. Eine Zusammenarbeit mit den #grünen aber? Offensichtlich vollkommen in Ordnung!
t.me/sebastianwippel/1723 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#bildung statt #genderwahn und #ideologie:
Für #görlitz. Für #sachsen. Mit Sicherheit!
Am 1. September #afd wählen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Was die AfD angeblich will – Heutiger Vorwurf: „Die #afd ist gegen Europa!“
Die WAHRHEIT:
Wer diese Behauptung aufstellt, bedient einen viel zu oft getätigten Trugschluss dieser Tage. Halten wir fest: Die #eu ist NICHT #europa! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Es muss endlich für jedermann klar sein: Wer die #cdu wählt, wählt Altparteienpolitik! Wer die CDU wählt, wählt #spd, #linke und #grüne! Wer die CDU wählt, setzt letztlich ein Kreuz für ein „Weiter so“ der Lügen, Abgehobenheit und Schikane! #afd
t.me/sebastianwippel/1719 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Seit dem Jahre 2020 waren von 7.271 Abschiebeversuchen im Freistaat lediglich 2.752 erfolgreich – eine Erfolgsquote von mickrigen 37,92 %. Gleichzeitig sind in diesem Zeitraum fast 9 Millionen Euro an Gesamtkosten in #sachsen angefallen! #afd
t.me/sebastianwippel/1717 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die oberste Aufgabe, ja Legitimationsquelle einer jeden Regierung ist es, die Sicherheit der eigenen Bürger bestmöglich zu garantieren. Und wie eben solche Zahlen zeigen, versagt die sächsische Landesregierung an dieser Stelle vollends! #afd #sachsen
t.me/sebastianwippel/1716 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ein Land, das von uns Waffen sowie finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe erhält und im Gegenzug die Sprengung einer Gas-Pipeline mit einem daraus folgenden milliardenschweren Schaden absegnet, ist vieles – aber bestimmt kein „Partner“. #afd #ukraine
t.me/sebastianwippel/1715 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Fühlen Sie sich eingeladen, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Sebastian Wippel vor Ort” auch am 21.08 in #reichenbach mit mir ins Gespräch zu kommen und die #afd und unsere Positionen zur #landtagswahl in #sachsen näher kennenzulernen!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Im Internet kursieren derzeit Desinformationen zur Vergabe der Zweitstimme bei der anstehenden Landtagswahl hier in #sachsen. Lassen Sie sich nicht verwirren: Die #afd braucht sowohl Ihre Erst- als auch Zweitstimme, um möglichst stark im nächsten Landtag vertreten zu sein!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich lade Sie herzlich ein, mit mir im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Sebastian Wippel vor Ort” am 20.08 in Vierkirchen (Ortsteil Tetta) ins Gespräch zu kommen und die AfD sowie unsere Positionen zur anstehenden #landtagswahl näher kennenzulernen!
#afd #sachsen #görlitz #wahlen -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Für #görlitz. Für #sachsen. Mit Sicherheit!
Am 1. September #afd wählen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das #grundgesetz verpflichtet die Länder sowie den Bund zur Zusammenarbeit, #afd-Minister werden mitnichten irgendwelche geheimen Informationen verbreiten oder aber ihre Macht missbrauchen – anders als etwa eine Bundesinnenministerin Nancy #faeser.
t.me/sebastianwippel/1704 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mahnwache für den Schutz der Grundrechte, anlässlich Nancy #faeser|s Besuch in #görlitz!
Wir sagen: Unbescholtene Bürger mit unerwünschten Meinungen zu drangsalieren, hat nichts in einer freiheitlichen #demokratie zu suchen! #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Was die AfD angeblich will – Heutiger Vorwurf: „Die AfD leugnet den #klimawandel und stellt sich gegen Natur- und #umweltschutz!“
Wir sagen: SCHLUSS mit den Lügen – am 1. September #afd wählen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich empfehle einer Frau #faeser wirklich von ganzem Herzen, sich Gedanken darüber zu machen, warum Länder mit weitaus liberaleren Waffengesetzen jedoch ohne #massenmigration keine Probleme mit steigender #messerkriminalität haben. #afd
t.me/sebastianwippel/1689 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Schmerzliche Ironie: Ausgerechnet Ministerpräsident #kretschmer hat sich nun gegenüber dem RND wenige Wochen vor den #landtagswahlen über die „angespannte“ sowie „schwierige“ Stimmung in der sächsischen Bevölkerung besorgt gezeigt! #afd #cdu
t.me/sebastianwippel/1686 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Was die #afd angeblich will – Heutiger Vorwurf: „Die AfD ist frauenfeindlich!“
Die WAHRHEIT:
Wir stehen allein gegen Quotenregelungen, die Menschen allein aufgrund ihres Geschlechtes in Positionen hieven. Eignung statt Quote!
Wir sagen: SCHLUSS mit den Lügen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#polizei-Gewerkschaftschef fordert: #netflix-Abo für Straftäter, die ihre Messer abgeben.
Ich fordere: #abschiebung statt Netflix für kriminelle #migranten!
#afd #sachsen #görlitz #videoThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bis zum Stichtag des 30.6.2024 wurden bereits 59.810.090 Euro für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen für #asylbewerber und „#flüchtlinge“ im Freistaat #sachsen ausgegeben; im Vorjahreszeitraum waren es noch 57.726.802 Euro! #afd
t.me/sebastianwippel/1682 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich lade Sie ein zum Gespräch mit mir und Kay Gottschalk, MdB und stellv. Bundessprecher der #afd!
Thema: „##spd-Kanzler - dement oder verlogen? #cumex-Milliardenbetrug - Der #wirecard-Skandal”
13.08.2024 um 18.00 Uhr
Gaststätte „Zeltgarten”, Zittauer Straße 101, 02827 Görlitz -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Gemäß der Auswertung mehrerer Kleiner Anfragen kam es seit dem Jahre 2020 in #sachsen insgesamt zu 862 Fällen von Urkundenfälschung durch #asylbewerber, Geduldete und Schutz- und Asylberechtigte sowie Kontingentflüchtlinge. #afd
t.me/sebastianwippel/1679 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Anstatt nun den Fokus auf die Demonstranten zu setzen und diese in Gänze als „Rechtsextreme“ abzutun, sollte man sich viel mehr die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte und wer die Verantwortung für eben jene Proteste trägt! #afd #england
t.me/sebastianwippel/1678 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Was die #afd angeblich will – Heutiger Vorwurf: „Außer kritisieren kann die AfD nichts!“
Die WAHRHEIT:
Wer dies behauptet, der ignoriert sämtliche #wahlprogramme, parlamentarische #arbeit sowie die Leistung unserer Fachausschüsse, die unsere #programmatik immer wieder ergänzen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Diese Entwicklungen sind weder „progressiv“ noch „tolerant“ – sie sind schlicht und ergreifend unsportlich und geschmacklos. Männer haben NICHTS im Frauensport zu suchen – Punkt. Aus. Ende.#afd #olympia
t.me/sebastianwippel/1676 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Was soll man dazu sagen? Ich glaube die Schmierfinken der Antifa sprechen für sich selbst.
Wir werden diesen von der #cdu seit Jahren mitgetragenen und fürstlich ausgestatteten Fördersumpf trockenlegen.
Das ist ein Versprechen!
#afd #sachsen #görlitz -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Was die AfD angeblich will – Heutiger Vorwurf: „Die AfD duldet #extremisten in ihren Reihen“
Die WAHRHEIT:
Die #afd hat zu keinem Zeitpunkt „Extremisten“ in ihren eigenen Reihen geduldet!
Wir sagen: SCHLUSS mit den Lügen – am 1. September AfD wählen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Gemäß Statista sind inzwischen 972.000 #syrer in der BRD ansässig – und damit rein rechnerisch die Hälfte der syrischen Landeshauptstadt #damaskus. Zum Vergleich: im Jahre 2014 waren es noch 60.000! #afd
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/jeder-20-syrer-… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Was die #afd angeblich will – Heutiger Vorwurf: „Die AfD ist gegen die #religionsfreiheit!“
Die WAHRHEIT:
Wie jedes Grundrecht hat auch die Religionsfreiheit ihre Grenzen – und zwar dort, wo sie in die Grundrechte anderer Mitbürger eingreift.
Wir sagen: SCHLUSS mit den Lügen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Was diese Bundesregierung hier effektiv betreibt, kann nicht anders als kriminell bezeichnet werden. Vor nicht allzu langer Zeit wäre ein Versagen dieses Formats nicht nur medial ausgeschlachtet worden – es hätte auch unweigerlich zum Rücktritt geführt.
t.me/sebastianwippel/1667 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Am ersten Maiwochenende wurden gemäß einer meiner Kleinen Anfragen im Freistaat 263 Körperverletzungen sowie 31 Sexualdelikte verzeichnet – und damit jeweils gut 10 sowie fast 100 Prozent mehr Straftaten in den Deliktbereichen als im Vorjahreszeitraum.
t.me/sebastianwippel/1666 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Was die AfD angeblich will – Heutiger Vorwurf: „Die Politik der AfD nützt nur den #reichen!“
Die WAHRHEIT:
Die ökonomische Programmatik der #afd ist nicht darauf gemünzt, nur allein „Reichen“ oder aber „#armen“ zu nützen – jeder, der wertschaffend tätig ist, würde profitieren! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die #politik gab „der #wissenschaft“ vor, was das #rki zu sagen hat oder zu verschweigen hat. Und diese „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ nutzten die Regierungen, um mit „wissenschaftlicher Expertise“ ihre Maßnahmen zu begründen. Perfide! #rkifiles
t.me/sebastianwippel/1662 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nach monatelangem Hin und Her einigten sich die Länder neben der #bezahlkarte auf eine Bargeldobergrenze von 50€ pro #asylbewerber – und nun kommt das Hamburger Sozialgericht um die Ecke und urteilt, dass eben jene #bargeldbeschränkung rechtswidrig sei.
t.me/sebastianwippel/1660 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Einwandbehandlung – Heutiger Vorwurf: „Die #afd spaltet die Gesellschaft!“
Die WAHRHEIT:
Nicht die AfD spaltet die Gesellschaft – sondern das Konglomerat aus #altparteien und #medien!
Wir sagen: SCHLUSS mit den Lügen – am 1. September AfD wählen!
t.me/sebastianwippel/1659 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ministerpräsident #kretschmer hat Angst, dass Donald #trump den #krieg in der #ukraine beendet – Die Maske ist gefallen! #afd #video
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wir merke erstens, dass die Christdemokraten das Tempo beim Brechen von Wahlversprechen anscheinend immer weiter anziehen – und zweitens, dass die #cdu sich mental bereits auf eine Bundesregierung gemeinsam mit dem #grünen vorzubereiten scheint. #afd
t.me/sebastianwippel/1656 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich fordere, dass der subsidiäre Schutz von allen Syrern umgehend überprüft wird und die Behörden diese Überprüfung wieder zur Regel machen – und nicht als Ausnahme betrachten!
t.me/sebastianwippel/1655 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Trotz aller abweichenden Behauptungen merken wir wieder einmal: Die Kosten für die seit dem Jahre 2015 andauernde Massenmigration sprengen dem Fass den Boden aus! #afd
t.me/sebastianwippel/1654 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#compact-Verbot „ja“, weiter anhaltende Grenzkontrollen „nein“: eine skurrile Art der Prioritätensetzung für eine Innenministerin. Anstatt regierungskritische Medien zu verbieten, sollte Frau #faeser den Fokus auf ihre eigentlichen Aufgaben legen.
t.me/sebastianwippel/1646 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich bin kein #compact-Leser und halte Elsässer für eine sehr undurchsichtige Person, aber unabhängig davon, was man nun von Jürgen Elsässer und/oder seinem Magazin hält: Dieser Angriff auf die Pressefreiheit sucht seinesgleichen in der Geschichte unserer Bundesrepublik! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wurde die Staatsanwaltschaft #görlitz vor zwei Jahren noch mit 2.300 bis 3.000 monatlichen Verfahren konfrontiert, so sind es inzwischen bereits 4.000 bis über 5.000 – diese Zahlen stammen direkt von der leitenden Oberstaatsanwaltschaft! #afd
t.me/sebastianwippel/1643 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Schluss mit ausländischem Kriegsgerät auf deutschem Boden! Unsere Verteidigungsfähigkeit müssen und können wir auch bewältigen, ohne uns zum Vasallen anderer Staaten zu machen und als ihr Militärstützpunkt missbraucht zu werden.
t.me/sebastianwippel/1642 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die #cdu ist mal wieder auf Stimmenfang – anders lassen sich die aktuellen Töne aus dem Dresdner Landeshaus an dieser Stelle nicht beschreiben! #afd
t.me/sebastianwippel/1640 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Seit Kretschmer Regierungschef ist, sind die #abschiebungen in #sachsen sogar zurückgegangen. Das Abschiebegefängnis steht seit Jahren weitestgehend leer. Reines Wahlkampfgetöse! #afd
t.me/sebastianwippel/1639 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Deutschland im Jahre 2024 ist, wenn der #bundeswehr untersagt wird, die Farben des eigenen Landes an ihren Fenstern oder Wohngebäuden auszuhängen. Wir leben in einem Irrenhaus. #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Was wir hier beobachten können, ist infrastrukturelles Kollektivversagen – und dafür tragen sowohl die Landes- als auch Bundesregierung die Verantwortung.
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #bahn #deutschebahn #wirtschaft
t.me/sebastianwippel/1637 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#massenmigration bringt soziale Unruhen und macht den Standort #deutschland noch unattraktiver als er ohnehin bereits ist. Es ist Zeit, endlich der Realität entgegenzublicken! #afd
t.me/sebastianwippel/1635 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Energiewende fällt abermals teurer aus als geplant – Was ist aus der „Kugel Eis” pro deutschem Bürger geworden!?
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #video #energiewende #energie -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
All diese Maßnahmen und Versprechungen entstehen aus einem populistischen Momentum heraus – aus Angst vor einer erstarkenden #afd, die in wenigen Monaten in mehreren Bundesländern als stärkste Kraft aus den anstehenden Landtagswahlen hervorgehen wird!
t.me/sebastianwippel/1633 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die #ampel will Terrorbefürworter künftig leichter abschieben lassen – Eine reine Scheinmaßnahme, die nichts mit der Realität zu tun hat!
#afd #sachsen #görlitz #politik #deutschland #video -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
11.000 Betriebe sind in der ersten Jahreshälfte bereits bankrottgegangen – der höchste Stand in zehn Jahren und ein Anstieg von beinahe 1/3 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das ist es: das rot-grüne #wirtschaftswunder! #afd
www.fr.de/wirtschaft/deutsche-unternehmen-in-der-krise-11… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Eine „positive Diskriminierung“ zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung einführen zu wollen, zeigt wieder einmal den stark ausgeprägten Hass unserer Bundesregierung auf das Eigene ist. #afd
www.bild.de/politik/geheimplan-aus-bmi-so-will-faeser-meh… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Derzeit kursiert im Netz ein Video, in dem ein Deutscher in #gera von einer Gruppe von mehr als 20 Jugendlichen Migranten verprügelt wird. In diesem Zusammenhang fordere ich wieder einmal die Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre! #afd
t.me/sebastianwippel/1629 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Jetzt, wo die Folgen der unbegrenzten #massenmigration immer ersichtlicher werden, geraten die #altparteien in Panik, verwerfen ihre jahrelang verteidigten #multikulti-Positionen und wollen nun einen auf stramme Migrationskritiker machen. #afd
t.me/sebastianwippel/1627 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wie die angebliche migrationspolitische Neuausrichtung der #cdu aussieht: In Zukunft soll der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen entscheiden, „wer zu uns kommen kann“. Was für eine Wende”. Unglaublich. #afd
t.me/sebastianwippel/1626 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Sachsens Innenministerium fordert Verschärfung des Waffenrechts zur Eindämmung der Messerkriminalität: In welcher Welt leben diese Leute eigentlich!?
#afd #sachsen #görlitz #messer #kriminalität #politik #deutschland #video #waffen -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Woran lässt sich am einfachsten erkennen, dass in #sachsen Wahlen anstehen? Ganz einfach: Die #cdu versucht mal wieder, durch inhaltsleere Versprechen auf Stimmenfang zu gehen. Diesmal auf der Tagesordnung: Eine sächsische #grenzpolizei! #afd
t.me/sebastianwippel/1624 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nein, diese Meldung ist keine Satire – sie ist bittere Realität: Eine linksextreme Gewalttäterin, die im vergangenen Jahr bei widerwärtigen Übergriffen in #ungarn beteiligt war, wurde nun in das Europäische „Parlament” gewählt. Eine Schande!
t.me/sebastianwippel/1623 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Frage ist: Wieso erst jetzt diese #razzien? Die Vorwürfe sind seit Wochen bekannt. Die Strafverfolgung nimmt offensichtlich Rücksicht auf politische Gegebenheiten, obwohl diese ganz klar unabhängig und ohne externe Einflüsse zu handeln hat.
t.me/sebastianwippel/1622 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Aller Schmierkampagnen zum Trotz konnte die #afd am vergangenen Sonntag mit 15,9 Prozent als zweitstärkste Kraft aus den #europawahlen hervorgehen. Was mich ganz besonders freut: In meinem Heimatkreis #görlitz wurde mit 40,1 Prozent das bundesweit beste Ergebnis der AfD erzielt!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nachdem gestern die Ergebnisse der Stadtratswahlen in #görlitz endgültig feststanden, können wir uns heute auch über das finale Resultat der Kreistagswahlen freuen: Auch hier sind wir dank Ihrer Stimmen mit 36,1 Prozent stärkste Kraft geworden. Vielen Dank für Ihr Vertrauen!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mit 40,1 Prozent erzielte die AfD in meiner Heimatstadt #görlitz das beste Ergebnis bei der #europawahl am vergangenen Sonntag. Ich bedanke mich bei all unseren Wählern von ganzem Herzen für dieses herausragende Ergebnis!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich bedanke mich bei allen Wählern im Landkreis #görlitz für die herausragenden Ergebnisse des gestrigen Abends. Wir freuen uns, dass Sie als Bürger der Stadt in einem immer größer werdenden Rahmen allen Widerständen, allem Gegenwind zum Trotz hinter uns stehen! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mit ein paar Tagen Verzögerung jetzt auch beim #stolzmonat2024 mit dabei!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wohl 10 Milliarden Euro mehr als geplant für dieses Jahr, über 60 Prozent Bürgergeldbezieher mit Migrationshintergrund. Unser #sozialstaat hat sich längst zu einem Alimentierungsprogramm für arbeitsunwillige Menschen entwickelt! #afd
t.me/sebastianwippel/1614 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wer derzeit durch Görlitz schlendert, findet eine Vielzahl von anonymen Aufklebern ohne Impressum, die allen voran darauf abzielen, die #afd in widerlichster Art und Weise zu verunglimpfen. Die Verfasser sollten sich schämen!
t.me/sebastianwippel/1612 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
5, 12, 20 oder gar 27 Jahre Haft wurden in #großbritannien in den vergangenen Jahren für Angehörige des Schleusermilieus geurteilt. Ein Vorbild für #deutschland! #afd
t.me/sebastianwippel/1610 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nehmt Vernunft an und stoppt diese Kriegstreiberei, bevor es zu spät ist. Unsere Kinder wissen nicht was Krieg bedeutet – Belassen wir es dabei! #afd #ukraine #russland
t.me/sebastianwippel/1608 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Es ist eine Frechheit, dass über 80.000 Millionen Menschen durch diese Mentalität im Endergebnis als ein Haufen von „#versuchskaninchen“ betrachtet werden, mit denen nach eigenem, ideologisch geprägtem Gutdünken herumexperimentiert werden kann! #afd
t.me/sebastianwippel/1605 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zuwanderer, die Raubüberfälle, Vergewaltigungen und Morde begehen, werden in ihrer Anonymität bewahrt – junge Betrunkene jedoch aktiv durch die Presse gedoxt, ihre Existenzen zum Wohle des politisch-medialen Zeitgeistes geopfert. Widerwärtige Doppelmoral! #sylt
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nach etlichen Versprechen kommt es nun wohl so, wie es eigentlich nicht kommen sollte: #alstom, einer der größten Zughersteller der Welt, bringt laut Informationen des „Tagesspiegel“ seine Wertschöpfung von #deutschland nach #polen. #afd
t.me/sebastianwippel/1602 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Spötter könnten sich in Anbetracht solcher Zahlen wirklich die Frage stellen, ob die Bezeichnung als „#bürgergeld“ an dieser Stelle überhaupt noch als angebracht erscheint. „Mehrheitlich-Migrantengeld“ träfe es vielleicht besser. #afd
t.me/sebastianwippel/1599 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Pfingsten, das liebliche Fest, war gekommen;
es grünten und blühten Feld und Wald;
auf Hügeln und Höhn, in Büschen und Hecken.”
- Johann Wolfgang von Goethe
Ich wünsche Ihnen schöne #pfingsten! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Beschwerden über den Unterrichtsalltag häufen sich, die kulturellen Probleme weiten sich aus. Sich unter solchen Umständen mit einer „Bildungsoffensive 2030“ selbst zu rühmen, verkennt die tatsächlichen Probleme in unserer Schullandschaft. #afd
t.me/sebastianwippel/1596 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das Framing muss bedient werden – egal, wie realitätsfern es ist. Zum Glück entlocken solche hohlen Phrasen den meisten Menschen inzwischen nicht mehr als entnervtes Augenrollen. #afd #habeck
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wird ein Oppositionspolitiker wegen eines Meinungsdeliktes verurteilt, hagelt es Artikel, Kommentare und Kolumnen. Werden jedoch massive Gewaltverbrechen durch „Neubürger“ verübt, so geht dies (wohl gewollt) gänzlich unter. #afd #höcke #leipzig
t.me/sebastianwippel/1594 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wir können uns sicher sein: Wenn Bund und Länder so weitermachen wie bisher, dann werden wir in absehbarer Zeit nicht mehr über „Fachkräftezuwanderung“ sprechen müssen. #afd #sachsen
t.me/sebastianwippel/1593 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Sehr gute Observationen durch Matthias Brodkorb zum gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu, dass die #afd vom #verfassungsschutz als „rechtsextremistischer #verdachtsfall“ geführt werden darf:
www.cicero.de/innenpolitik/afd-urteil-zum-verfassungsschu… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Welche Kraft kann einflußreicher, anspornender sein als die mütterliche Liebe – die sanfteste und zugleich unerschrockenste Kraft in der ganzen Naturordnung?“
- Jeremias Gotthelf
Ich hoffe, alle Mütter unter Ihnen hatten einen wundervollen #muttertag! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Anbei finden Sie das Wahlprogramm sowie unsere Kandidaten für die parallel zur #eu-Wahl stattfindenden Stadtratswahlen am 9. Juni hier in #görlitz! #afd
sebastian-wippel.de/wp-content/uploads/2024/05/Stadtrat_G… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ob Sie nun Christi #himmelfahrt, den Herren- oder Vatertag feiern: Ich wünsche allen einen schönen Feiertag! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
An diesem Samstag findet ab 14.00 Uhr der nächste Spaziergang mit unseren Stadtratskandidaten in #görlitz statt. Wir treffen uns in der Reichenbacher Straße 51 in #rauschwalde. Seien Sie dabei! #afd #wahlen #politik #demokratie
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bundesweite Solidaritätsbekundungen, etliche Forderungen nach politischen Reaktionen sowie fortdauernde mediale Bearbeitung des Sachverhalts zeigen uns, so verachtenswert der Überfall in #dresden war, dass hier wieder einmal die Doppelmoral regiert. #afd
t.me/sebastianwippel/1578 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der #kretschmer, der das hier an dieser Stelle forderte, ist übrigens derselbe, dessen #cdu in der vergangenen Woche noch einen #afd-Antrag mit dem Titel „Dem Frieden verpflichtet! #diplomatie statt Waffen!“ im sächsischen Landtag ablehnte.
t.me/sebastianwippel/1576 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wer #bildung sä(h)te, würde #rechtschreibung ernten. #afd
Magdalena Hess
@MagdalenaHess02
Besonders starkes Zeichen: @HendrikWuest und @MPKretschmer von der CDU stehen gemeinsam mit uns heute auf der Straße. Wüst stellt klar: Die AfD-das sind Nazis. Richtig so 🤝
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Fordern tun die #christdemokraten im passenden Moment eigentlich immer ganz gerne. Doch mit der Umsetzung haben sie es dann meistens eher nicht so sehr. Das Eine sagen, das Andere tun – so sind sie ja bekanntlich, die werten Damen und Herren von #csu und #cdu. #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wir laden zum nächsten Vorstellungsabend unseres Kommunalwahlprogramms am kommenden Montag um 18.30 Uhr im Görlitzer Wirtshaus zur Altstadt ein! #afd #görlitz #sachsen
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Fühlen Sie sich auch zu unserer nächsten Wanderung um den Berzdorfer See mit unseren Stadtratskandidaten an diesem Samstag ab 9.15 Uhr herzlich eingeladen!
#afd #sachsen #görlitz #veranstaltung #wahlen #wandern -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wir laden Sie und Euch herzlich zum gemeinsamen Spaziergang mit unseren Stadtratskandidaten an diesem Donnerstag ab 15.15 Uhr im Görlitzer Stadtteil Weinhübel ein! #afd #görlitz #sachsen
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ich lade Sie und Euch herzlich zu unserem morgigen Infostand ein.
Wir werden von 9.30 Uhr bis 14.00 Uhr zu all Ihren Fragen in den Themenbereichen Arbeit und Soziales Rede und Antwort stehen. Soziale Politik, ohne rot zu werden!
#afd #sachsen #görlitz #tagderarbeit #1mai -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Tja, was soll noch dazu gesagt werden? Vertreter der Altparteien, den angeblichen Verteidigern unseres Rechtsstaates, werden im Rahmen einer #razzia festgenommen und die Vertreter der Mainstream-Medien bringen hierzu keinen einzigen Ton heraus. #afd
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/cdu-und-spd-pol… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wie die Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der sächsischen #afd-Fraktion ergaben, ist die Anzahl der #straftaten durch #asylbewerber und #zuwanderer im vergangenen Jahre wieder auf dem Stand von 2019 gelandet!
t.me/sebastianwippel/1561 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nachdem die britische Regierung sich dazu entschied, künftig Abschiebungen nach #ruanda durchzuführen, haben sich nun auch die pseudoliberalen Mehrheitsbeschaffer von Rot-Grün – die #fdp – dazu entschieden, das Thema nun auch für sich aufzugreifen.
t.me/sebastianwippel/1560 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Es ist notwendig, regelmäßig stattfindende Regelüberprüfungen innerhalb des Waffenbestands der sächsischen Landespolizei durchzuführen. In der #bundeswehr war diese Maßnahme sogar quartalsweise üblich und möglich! #afd #polizei #sachsen
t.me/sebastianwippel/1557 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Unsere #bundeswehr blankzumachen und massenhaft Material an die #ukraine zu liefern, während die eigenen Jungs im Kriegsfall aufgeschmissen wären, ist vieles, aber ganz sicherlich nicht wertschätzend. Da hilft auch ein #veteranentag nicht.
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1556 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wer Humanität wahren, Gewalt und Leiden reduzieren sowie die an den #eu-Außengrenzen befindlichen Länder von den auch weiterhin enormen Migrationsströmen entlasten will, muss das Endziel des Balkankorridors in den Blick nehmen, nicht den Beginn. #afd
www.zeit.de/news/2024-04/15/faeser-in-bulgarien-stacheldr… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wir laden Sie und Euch herzlich zur Vorstellung unseres Kommunalwahlprogramms an diesem Freitag um 18.30 Uhr im Görlitzer Restaurant Nordquell ein! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Anzahl der erfassten #schleusungen im 2. Halbjahr 2023 ist abermals erheblich gestiegen: Wurden im 1. Halbjahr noch 1.190 Fälle erfasst, waren es in der zweiten Jahreshälfte bereits 1.761. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 861! #afd
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1552 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Aufgrund der Umstellung auf Wärmepumpen und zu vieler zugezogener Neubürger schlug die brandenburgische Stadt #oranienburg nun Alarm gegenüber der Bundesnetzagentur. Das Hochspannungsnetz sei schlichtweg überlastet!! #afd
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1551 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Allein schon die stichprobenartige Abfrage der #straftaten, die an den ersten Wochenenden in den jeweiligen Monaten begangen wurden, ließ früh darauf schließen, in welche Richtung sich das Sicherheitsgefüge in unserem Land entwickelt! #afd
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1549 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die #kriminalstatistik 2023 ist da – und sie zeichnet genau das Bild, welches zu erwarten war: 41 Prozent aller Tatverdächtigen waren #ausländer, 17,8 Prozent mehr Tatverdächtige ohne deutschen Pass, bei Zuwanderern gar 29,8 Prozent. #afd
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1548 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wir sehen: Anzeigen lohnen sich auch jetzt noch! Resignieren Sie nicht und bringen Sie #graffiti-Beschmutzungen an Ihrem Eigentum oder auch an öffentlichen Gebäuden zur #anzeige, so können die Täter für die Schadensbeseitigung herangezogen werden! #afd
www.radiolausitz.de/beitrag/mutmaplicher-farbschmierer-18… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wer auch weiterhin glaubt, dass der ländliche Raum, vor den Folgen bedingungsloser #massenmigration sicher ist, wird hier eines Besseren belehrt. Es bedarf endlich mehr solcher mutigen Menschen, welche diese Zustände anprangern! #afd #reichenbach
www.bild.de/regional/sachsen/regional/lehrerin-ich-hatte-… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„#ostern, Ostern, Auferstehn.
Lind und leis` die Lüfte wehn.
Hell und froh die Glocken schallen:
Osterglück den Menschen allen!“
Ich wünsche Euch und Ihnen ein frohes Osterfest! #afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Über all die Jahre hinweg wurde die Einführung von umfangreichen #grenzkontrollen gefordert, die mit der angeblichen Nichtdurchführbarkeit wegargumentiert werden. Und zur #fußball-EM sind sie nun doch möglich. Ah ja. #afd
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1538 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der deutsche Nettozahler – also somit auch Sie als Steuerzahler – darf vielleicht schon bald den Ausbau von #kernkraftwerken in anderen #eu-Ländern mitfinanzieren, während im eigenen Land der Ausbau nicht gewünscht ist. Realsatire. #afd
www.welt.de/wirtschaft/article250712604/Energie-Europas-g… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Am vergangenen Donnerstag war es mal wieder so weit: In ganze #sachsen wurden wie angekündigt #schwerpunktkontrollen durchgeführt.
Wichtiger als die Planung solcher PR-Maßnahmen ist es aber, eine dauerhafte Effizienz der polizeilichen Arbeit zu gewährleisten! #afd #polizei -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wer als Asylantragsteller oder #flüchtling straffällig wird – vor allem auch noch mehrfach – hat in unserem Land jedweden Anspruch auf Unterbringung zu verlieren. Egal, ob diese Person aus Marokko, Libyen oder eben wie in diesem Fall #syrien stammt. #afd
www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/3-haftstrafe… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Während die autochthone Bevölkerung weiterhin zu globalen Höchststeuersätzen malochen gehen darf, sollen Fachkräfte aus dem Ausland durch einen #steuerrabatt gelockt werden. Was für ein Mittelfinger gegenüber den arbeitenden Menschen in diesem Land! #afd
www.welt.de/wirtschaft/article250651997/Lindner-will-ausl… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Es bewahrheitet sich das, wovor wir von Anfang an warnten: Die Risikoverschärfungen im März 2020, welche die #corona-Lockdowns provozierten, erfolgten NICHT nach fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf politische Anweisungen hin! #afd
multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Würde die #union es tatsächlich ernst mit ihren migrationspolitischen Forderungen meinen, dann hätten sie schon längst Bundesratsinitiativen einreichen oder aber entsprechenden Anträgen unserer Fraktionen zustimmen können! #afd #cdu #csu
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1526 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
In einem Video lässt sich Marco Böhme, sächsischer Linksfraktionsvize, in einer Polizeiuniform und einem Sockenpaar mit der Aufschrift „#acab“ ablichten. Gut, dass diese Partei bald in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. #afd
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1525 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Nur der verdient die Gunst der Frauen, der kräftigst sie zu schützen weiß.“
- Johann Wolfgang von Goethe
Legen wir die historischen Hintergründe des heutigen Tages beiseite: Ich wünsche allen Frauen einen schönen #weltfrauentag. Vielen Dank für alles! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Forderung nach einer #obergrenze durch MP #kretschmer zeigt wieder einmal, dass man in der #cdu das Problem schlicht und ergreifend nicht verstanden hat. Was wir nach den Anstürmen der letzten Jahre brauchen, ist eine Netto-Minus-Asylmigration und keine „Obergrenze”.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Es muss oberste Priorität beim Umgang mit Graffitis werden, dass diese nach Sichtung unmittelbar entfernt werden. Täter müssen strenger verfolgt, öffentliche Plätze durch höhere Frequenz der Ordnungsbehörden besser bewacht werden! #afd
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1521 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wurden 2022 noch 25.411 Mannstunden für Abschiebungen in #sachsen verzeichnet, waren es 2023 ganze 37.042. Das Ergebnis? Ein Anstieg der Abschiebungen von 655 im Jahre 2022 auf 922 im Jahre 2023. Außerdem: Weiterhin mehr gescheiterte Abschiebungen, als erfolgreiche. Na danke #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Erster Landkreis in #thüringen kündigt #arbeitspflicht für #asylbewerber an – Ein Vorbild für den Landkreis #görlitz! #afd
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1515 -
Sebastian Wippel reposted
AfD-Fraktion Sachsen
@AfD_SLT
in #sachsen wurden 2016 noch 1.790 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, 2023 nur noch 747.
Obwohl MP Kretschmer vollmundig mehr Abschiebungen ankündigte, wurde die Bilanz unter ihm noch schlechter. Der neue Abschiebeknast stand fast immer leer.
afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-zahl-der-abschiebunge… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Am 10. Februar wählte die #görlitz|er #afd ihre Kandidaten für die anstehenden #stadtratswahlen im Juni. Insgesamt 18 Personen wurden aufgestellt, um breit gefächert in die nächsten fünf Jahre #kommunalpolitik einsteigen zu können. Eine gute, motivierte Truppe!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Anzahl der erfolglosen #abschiebungen im Jahre 2023 befand sich auf dem höchsten Stand seit dem Jahre 2019: 667 erfolgreichen Abschiebungen nach § 58 Abs. und 3 AufenthG standen 1.430 erfolglose Abschiebeversuche gegenüber! #afd
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1512 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt: Insgesamt 1.415 schwerkriminelle #asylbewerber, sogenannte Mehrfach-Intensivstraftäter Asyl (MITAs) hielten sich zum Ende des Jahre 2023 im Freistaat #sachsen auf. Ein trauriges Rekordhoch! #afd
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1510 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der innerliche Zerfall einer Gesellschaft lässt sich auch immer an der Gleichgültigkeit betrachten, mit welcher sie auf die eigene Umgebung reagiert. Und der Oberbürgermeister scheint bei den zunehmenden Graffitisprühereien in #görlitz mehr als gleichgültig zu reagieren. #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wie eine Kleine Anfrage meinerseits ergab, nahmen im Jahr 2023 die Straftaten mit Stichwaffen ein weiteres Mal in Folge zu. 400 #straftaten mehr wurden hierbei im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet; ein trauriger Trend zieht sich fort. #afd
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1508 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das Manipulieren der Luftwarnung, die Bombenplatzierung zur maximalen Feuerentfachung und das Blockieren von Fluchtwegen: Alles deutet darauf hin, dass es bei der Bombardierung #dresden|s vor 79 Jahren allein um die Vernichtung zivilen Lebens ging. Wie vergessen nicht! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Fünf Jahre ist es nunmehr her, dass die damalige Große Koalition das sog. „#prostitutionsschutzgesetz“ einführte – ein Titel, der verhöhnender und unpassender nicht sein könnte. #afd
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1500 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nein, liebe #bild-Zeitung: Es handelt sich hierbei nicht um „Kreide-Fressen“. Wir stellen lediglich klar, was die #afd von Anfang an unter dem Begriff „#remigration“ verstanden hat – und nicht, was das Lügenmagazin #correctiv hierein interpretiert hat.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-parteilini… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nachdem das „#correctiv“ einen gewaltigen Skandal um ein angeblich geheimes „#remigration|streffen“ konstruierte, kommen nun nach und nach immer mehr Informationen ans Licht, welche die Berichterstattung in ein neues Licht rücken. #afd
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1486 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mehr als 60 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen mehr in die Migrationspolitik der Ampel – Diese Bundesregierung regiert an den Bedürfnissen ihres eigenen Volkes vorbei!
Der ganze Text:
t.me/sebastianwippel/1484 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung singt Loblied auf „Demos gegen rechts“ – mein Vorschlag: Machen Sie lieber Vorschläge zur Reform unseres Rentensystems!
Der gesamte Text:
t.me/sebastianwippel/1471 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die nächste Kampagne, welche unter dem Vorwand der „Demokratieförderung“ ins Rollen gebracht wird. Der Titel: „Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern als Teil demokratischer Kultur“. Blanker Hohn!
Den gesamten Text hier lesen:
t.me/sebastianwippel/1468 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der bayerische AfD-Sprecher bezeichnet Markus #söder beim politischen #aschermittwoch als „#södolf“ und bekommt eine Anzeige.
Söder bezeichnet nebenbei die #afd und all ihre Mitglieder und Wähler als „parasitäre Gruppe“. Folgen? Keine.
Was soll man dazu noch sagen? #doppelmoral -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Teil der politischen Arbeit ist es auch, die taktische Vorgehensweise durch den politischen Gegner zu verstehen und zu analysieren. Gerade in Anbetracht der derzeitigen Hysterie um „#remigration“ ist es wichtig, „#framing” zu verstehen.
Der gesamte Text:
t.me/sebastianwippel/1467 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#heuchler, #lügner, #propagandisten: Anders können all diejenigen, welche die Potsdamer Kampagne ausgeschlachtet haben und die Bundesregierung nun in Anbetracht der (angeblichen) Abschiebeerleichterungen loben, nicht bezeichnet werden.
Der gesamte Text:
t.me/sebastianwippel/1466 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Beschwichtigungsversuche um Beschwichtigungsversuche - und letztlich doch nur Buhrufe und Trillerpfeifenkonzert für #lindner. Sie merken es einfach nicht: Das Volk hat Eure Lügen satt!
Hier geht's zum kompletten Text:
t.me/sebastianwippel/1461 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Erneut schlug die Gruppenvergewaltigung einer deutschen Frau hohe Wellen. Eine Frau, ein trauriges Schicksal – und damit eine weitere, die seit 2015 Opfer sexueller Gewalt durch Männer aus dem arabisch-afrikanischen Raum geworden ist.
Der gesamte Text:
t.me/sebastianwippel/1460 -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die #staatsausgaben explodieren, während bei wichtigen Haushaltsposten das #geld immer knapper zu werden scheint. Einsparpotentiale an anderere Stelle wären dabei eigentlich genug da.
Den gesamten Text mit Beispielen finden Sie anbei:
t.me/sebastianwippel/1458
#afd -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wer #massenmigration beenden will, muss auch diejenigen, die sich ohne deutsche Staatsbürgerschaft und ausreisepflichtig in diesem Land aufhalten, nur von unserem Sozialstaat leben oder gar straffällig werden, zurückführen. Kein Geheimnis, sondern Parteiprogramm. #remigration
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
So sehen Reaktionen ranghoher Politiker aus, wenn sich ein Unternehmer wie Theo Müller nicht mit Hysterie von der AfD distanziert. Boykottierung von Unternehmen aufgrund unliebsamer Weltanschauung – hatten wir schon mal, müssen wir nicht wieder haben!
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/nach-muellermil… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das #landgericht #münchen schätzt die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ein. Ich sage: na endlich! #afd #letztegeneration
www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-muenchen-letzte-gener… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wenngleich der Unmut über diese Regierung verständlich und der Protest legitim ist, so wurde hier der Bogen überspannt. Wir kritisieren solche Zustände vollkommen zurecht, wenn sie #afd-Funktionären widerfahren – und ich tue es auch an dieser Stelle. #cdu #kretschmer #sachsen
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Sozialministerin Köpping (#spd) will Sächsische Gemeinden, die sich zur Aufnahme von noch mehr Migranten bereiterklären, finanziell unterstützen.
Gegenvorschlag: Die Gemeinden fördern, die von Geld- auf Sachleistungen umsteigen. Das setzt die richtigen Anreize! #afd #sachsen -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die U18-Wahlen in #bayern zeigen: Das Stereotyp vom linken, klimafanatischen Jugendlichen entspricht in der Masse schlichtweg nicht der Realität.
Jung und vom linken Zeitgeist genervt? Werteerhalt und Tradition sind Dir wichtig? Geh in die Junge Alternative, komm zur #afd! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wieder mal blinkt #merz mit seinem Zahnarzt-Spruch rechts, wird gewiss erneut nach wenigen Tagen aufgrund des medialen Gegenwinds zurückrudern und der #cdu so in der Öffentlichkeit weiter Glaubwürdigkeit rauben. Gerne weiter so – bis auch der letzte CDU-Wähler aufwacht! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Zahl illegaler Einreisen nach #sachsen verdoppelt sich, der Bund entschied sich jüngst dazu, die Mittel der Länder zur Bewältigung der #asylkrise zu kürzen und jetzt macht #faeser auch noch einen Rückzieher bei den angekündigten stationären #grenzkontrollen. Totalversagen!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Es gibt die Möglichkeit, Amtshilfe anzufordern, um so Unterstützung durch die Landespolizei zu erfahren. Außerdem muss das Personal, das für die Schleierfahndung eingesetzt wurde, direkt an der Grenze positioniert werden. Wo ein Wille, da ein Weg! #afd #grenzkontrollen #faeser
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Einfachere Einrichtung von Tempo-30-Zonen für Kommunen und Sonderfahrspuren für #eautos, damit diese nicht im Stau stehen müssen, während der restliche Verkehr dumm dasteht. So viel zur „autofahrerfreundlichen“ #fdp. Die #grünen geben vor, die „Liberalen“ folgen. #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„In den Kindern erlebt man sein eigenes Leben noch einmal, und erst jetzt versteht man es ganz.“
– Søren Aabye Kierkegaard, dänischer Philosoph und Theologe.
Ich wünsche einen schönen #weltkindertag! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Darüber wundern, dass #schulen (angeblich) AfD-Wähler produzieren, die Schüler dann aber im Rahmen eines „Projekttages“ zur Teilnahme an einer Fridays for Future-#demo zwingen. Mit Selbstreflexion haben es #linke irgendwie nicht so. #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die #taliban stellen zwar nicht unbedingt den moralischen Spitzenstandard als Verhandlungspartner dar, dennoch ist ein solches Abkommen im deutschen Interesse zumindest erwägenswert. „Wertebasierte” #außenpolitik kann nicht unser Ziel sein. #afd #afghanen
jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/taliban-minister-af… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Krankmelden, dann trotzdem in Präsenz Interviews geben und auch noch in den Räumlichkeiten des Bundestages auftauchen, obwohl zeitgleich eine Sondersitzung des Innenausschusses tagt. #faeser sollte umgehend ihre Berater feuern – und sich selbst gerne direkt im Anschluss. #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Erst wird das Dresdner Luxushotel „#cityherberge“ zu einem Asylheim umfunktioniert – und jetzt auch noch die Skulptur „Die Sinnende“ vor der Unterkunft entfernt, um ja nicht die ankommenden Goldstücke emotional zu verletzen. Willkommen im #irrenhaus. #afd
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/dresden-frau-sk… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#habeck ist nicht in der Position, „Forderungen“ zu stellen. #deutschland wird als Standort für #unternehmen in Anbetracht hoher Fertigungskosten, überbordender #bürokratie sowie enormer Besteuerung zunehmend unattraktiver – hier gilt es anzusetzen! #afd
www.welt.de/wirtschaft/article247297288/Start-der-IAA-Hab… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Tag der Sachsen in Aue – Die AfD-Fraktion war auch vor Ort! Danke für den grandiosen Zuspruch. Tut mir ja fast leid, dass bei den Altparteien am Stand nicht so viel Begängnis war. #afd #sachsen #tagdersachsen
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Erst ein Fratzscher, der AfD-Wählern vorwirft, dass sie sich durch ihr Wahlverhalten selbst schaden, und jetzt die Forderung nach der Abschaffung des „Fetisch Privateigentum“. Das #diw zeigt wieder, dass man es dort mit unideologischer Wirtschaftsforschung nicht so hat. #afd
DIW Berlin
@DIW_Berlin
Es muss nicht gleich Degrowth sein – @CKemfert plädiert im @TspBerlin für eine Gemeinwohl-Ökonomie anstelle des Fetischs Privateigentum und individuellem Profit. Jetzt nachlesen, wie nachhaltiges Wirtschaften machbarer wird: www.diw.de/de/diw_01.c.880253.de/nachrichten/drei_schritt…
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Das #selbstbestimmungsgesetz ist die Symptomatik eines dekadenten Staates, der sich in ideologische Nischenthemen zurückzieht, anstatt das Land realpolitisch voranzubringen. Transfrauen sind keine Frauen und das Geschlecht trotz Auffassung verwirrter Soziologen nicht veränderbar.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Anstatt sich wieder über junge Menschen zu echauffieren: Es gibt schlicht und ergreifend nicht „die #jugend“ – nicht jeder unter 30 wählt grün. Im Gegenteil: Viele haben die Schnauze voll von Bevormundung. Schluss mit diesen Generationskonflikten! #afd
www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/immer-mehr-jung… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ein sediertes Volk lässt sich leichter (ver)führen. Kein Wunder also, dass die Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von #cannabis durch diese Regierung vorangetrieben wird. Irgendwann kein Essen mehr im Kühlschrank, aber zumindest soll man sich die Welt schönkiffen können. #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Anzahl nicht auffindbarer #asylbewerber im Freistaat #sachsen ist von 133 im 1. Halbjahr 2022 auf 478 im 1. Halbjahr 2023 nach oben gesprungen. Bedeutet, dass beinahe 8 Prozent aller in diesem Jahre zugewiesenen Asylanten im Freistaat nicht länger verortet werden können. #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Um in #australien Symbolpolitik zu betreiben und dort unter anderem den Preis der „Fußball-Botschafterin des Jahres“ zu verleihen, versprüht Frau #baerbock über Abu Dhabi 160 Tonnen Kerosin – ein Linienflug ist anscheinend unter der Würde unserer werten Frau Außenministerin.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„#mittelmeerrettung“ – also Schlepperunterstützung – soll nach dem Willen des Grünen-MdB Julian Pahlke nun also Aufgabe der #bundespolizei werden. Und mit diesen #grünen regiert die seit Neuestem immer wieder rechtsblinkende #cdu in mehreren Bundesländern, so auch in #sachsen.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Jahrelang fordert die #afd die Durchführung von Grenzkontrollen. Dafür wurden wir als Rassisten verschrien. Und jetzt? Wo der politische Wind sich dreht? Da kommen sie aus ihren Löchern und klauen unsere Positionen! #cdu #sachsen #görlitz
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/migration-landr… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#faeser prüft Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern. Mal wieder eine schlecht geklaute Forderung der #afd. Man könnte mit dem jetzigen Vorschlag ja schon fast hämisch meinen, Frau Faeser wäre ein Fall für den #verfassungsschutz.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Anstatt sich in irgendwelche Vielfaltsdebatten zu verfangen, sollte man die sächsische #polizei endlich auf 15.000 Mann aufstocken, Kameratechnik im Grenzbereich ausweiten und eine Ausdehnung in die Fläche mit 24/7-Erreichbarkeit vor Ort anpeilen. #afd
taz.de/Polizei-in-Sachsen-bleibt-gerne-doitsch/!5951479/ -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Vereinzelte Kommunalpolitiker können eben auch mal an das Wohl ihrer Kommunen denken und den inneren Parteisoldaten hintenanstellen. Sich da dann jetzt Parteiausschlussverfahren offen zu halten, spricht Bände über Frau Lang und den Rest der #altparteien.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-ricarda-lang/ -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Bereit für mehr“: Heute findet der 14. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland statt. Schöne Grüße von den Görlitzern aus #magdeburg!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Seit Tagen liegt die „Fremantle Highway“ aufgrund eines entzündeten E-Autos in Flammen. Um Christof Tietgen, Sprecher des ADAC Hansa, zu zitieren: „Es brennt und brennt und brennt und eigentlich kann niemand den Brand löschen.“ Eine Gefahr für die Allgemeinheit! #afd #eauto
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Für Herrn #habeck:
1. Gibt es eine solche Kraft bereits, und sie heißt „AfD“.
2. Meint er damit hingegen lediglich eine inhaltslose CDU. #konservatismus ist hier synonym mit #opportunismus und #neoliberalismus.
de.sports.yahoo.com/news/habeck-brauchen-funktionierende-… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Da ja gerade „Made in Germany“ trended: Eine gewaltige #inflation, #rezession, #energiekrisen, stetig steigende #steuern und #abgaben, #bürokratie und überlastete #sozialsysteme werden dafür sorgen, dass dieses Label bald der Vergangenheit angehört. Dankt hierfür den Altparteien.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Bilder vom #csdberlin zeigen: Es geht diesen Menschen nicht um „Toleranz“, sondern um eine Machtdemonstration. Wer sich in BDSM-Outfits oder Splitternackt mit Penisringen unter Kinder mischt, hat die Grenze überschritten. Diese Form der „Demonstration” gehört verboten!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#merz macht mal wieder das, was CDUler am besten können: sich als ambivalenter #wendehals zeigen. Weiß der Mann eigentlich, was er genau will?
www.zdf.de/nachrichten/politik/merz-keine-zusammenarbeit-… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Es gibt bereits eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ – und zwar die #afd! Gesellschaftlichen Linksruck, illegale Massenmigration, Klimahysterie etc. haben die #cdu vorrangig zu verantworten. Rechts blinken und links abbiegen – typisch Merz.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/empoerung-ueber… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Oktober 2022 bis Mai 2023 wurden 12.981 Migranten gefasst, die über die sächsische Bundesgrenze in die BRD einreisten; 8.272 allein über die polnische Grenze. Wo sind die stationären #grenzkontrollen, die bereits an der Grenze zu #Österreich illegale Einwanderung eindämmten? #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#baerbock will Angriffskriege durch Änderungen im #völkerrecht gezielter verfolgen. Was sagen eigentlich ihre amerikanischen Freunde dazu, die selbst Spitzenreiter bei „militärischen Interventionen“ sind und bis heute nicht den Internationalen Strafgerichtshofs anerkennen? #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Polizisten, die durch Anweisung von oben mit Regenbogenarmbinden die Neutralitätspflicht missachten -> Kein Problem.
Jemand, der diese Umstände anprangert -> Wird durch den Berliner „Queerbeauftragten“ wegen #volksverhetzung angezeigt.
Kann man sich nicht ausdenken. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Dresdner Morgenpost titelt heute Morgen: „15.000 Beamte! Sachsens Polizei stockt kräftig auf!“
Ich sage: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Die 15.000 haben wir als AfD schon 2014 gefordert, passiert ist rein gar nichts. Setzt diese Zahl endlich in die Realität um! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Blockierte Flughäfen, Massive Staus in Großstädten, Tote durch blockierte Krankenwagen. Es sollte doch so langsam offensichtlich sein, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handelt. Ein #letztegeneration-Verbot ist längst überfällig! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mit jeder weiteren Aktion verspielt sich die #letztegeneration auch noch das letzte bißchen Sympathie in der Bevölkerung und zeigt, wofür es die #afd braucht. Macht ruhig weiter so – die Leute haben die Faxen gehörig dicke!
jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/klima-blockade-… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die Zahlen der illegal eingereisten Migranten zeigen: Die von #faeser hochgelobte #schleiferfahndung ist nichts anderes als ein Taxiservice unserer Polizeibeamten zur nächsten Aufnahmeeinrichtung. Stationäre Grenzkontrollen, jetzt! #afd
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/faeser-schleier… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Passend zum #steuerzahlergedenktag: Die Abschaffung des #ehegattensplitting|s, steigende Beiträge zur #krankenversicherung und die Anhebung der #co2-Preise – willkommen im besten Deutschland aller Zeiten, in dem bald auch noch der letzte Cent vergemeinschaftet wird. #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Gestern habe ich beim #görlitz|er #montagsspaziergang eine Rede gehalten. Für uns ist klar: Vorfälle wie den Gewaltexzess bei einer #abi-Party im L2 Club dürfen nicht zur Normalität werden! Hier braucht es die volle Härte des #rechtsstaats und eine konsequente #migrationspolitik!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nach dem brutalen Angriff mehrerer Migranten auf eine Abi-Feier: Zeichen gegen Migrantengewalt setzen, heute, 10. Juli, 18:30 Uhr auf dem Postplatz hier in Görlitz!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der nächste Fall von #migrantengewalt. Diesmal hier in #görlitz. Im Video zu sehen: Pure #eskalation, ja Aggression, ohne Rücksicht auf die Gesundheit oder gar das Leben anderer Menschen. Die Folgen: Mehrere Verletzte, schwere Schnittwunden an Armen, Füßen, Gesichtern. Es reicht!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ein sächsischer #lokführer will einen Streit schlichten und wird dafür von #afghanen krankenhausreif geschlagen. Deutsche werden immer mehr zum Freiwild in ihrem eigenen Land. Es reicht!
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/lokfuehrer-afgh… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die nächste #ohrfeige für die #ampel: Nachdem #habeck mit Ach und Krach irgendwie versuchte, das #heizungsgesetz binnen kürzester Zeit durchs Parlament zu kriegen, wurde er nun vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen. Eine Peinlichkeit folgt der nächsten. #neuwahlen, jetzt!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#lindner, #paus und die Debatte über die #kindergrundsicherung sowie Elterngeldkürzungen für besserverdienende Eltern… eine überflüssige Diskussion.
Wie wäre es hiermit: #familiensplitting statt #ehegattensplitting, um Geburtenraten in Deutschen Familien endlich zu steigern. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Die #gdp sowie der #sovd halten #unruhen wie in #frankreich auch in #deutschland für möglich. Hier die „Gründe”.
Meine Frage: Ist es eigentlich so schwer, Massenmigration sowie die Bildung von Parallelgesellschaften beim Namen zu nennen? Glauben die diesen Blödsinn eigentlich? -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Deutschland wird vom #strom|exporteur zum – importeur. Ich will ja nicht sagen „Wir haben es gesagt“ – aber: Wir haben es gesagt. Der Rest der Welt lacht über uns.
jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/brd-wird-stromimporteur/ -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bezüglich #frankreich: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis solche #ausschreitungen wie in #paris auch uns erreichen. Noch können wir handeln, doch die Uhr tickt. Und mit jeder vergangenen Sekunde wird das alte, sichere Europa zum Relikt der Vergangenheit. #francehasfallen
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wir sind jetzt nicht nur #landrat, sondern auch #bürgermeister – und werden den #altparteien zeigen, dass wir entgegen ihren immerwährenden Behauptungen nicht nur #opposition gut können, sondern auch in der Lage sind, Verantwortung zu tragen. Glückwunsch nach #raguhnjessnitz!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der #baconofhope ist das nächste Beispiel dafür, dass die Englischkenntnisse unserer Außenministerin in etwa genauso schlecht sind, wie ihre Deutschkenntnisse (#koboldslivesmatter). Frau #baerbock sollte so langsam mal darüber nachdenken, am besten gar nicht mehr zu sprechen.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Kauft nicht bei #sonneberg|ern” hat einen ganz üblen Beiklang aus einer Zeit, die wir uns wohl alle nicht zurückwünschen. Ein solcher Aufruf zum #boykott durch einen Mitarbeiter des ÖR-Rundfunks ist ein Skandal, der an Volksverhetzung grenzt. Schämen Sie sich, @michael_voss.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nun soll also mit #sesselmann in #sonnneberg die nächste Wahl rückgängig gemacht werden. Stichwort: #gesinnungsprüfung. Die #altparteien entblößen mit jedem weiteren Tag zunehmend ihre wahre, antidemokratische Fratze.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nancy #faeser: „#afd schadet dem Standort #deutschland“
Dass wir keinen einzigen Tag Regierungsverantwortung hatten und somit nicht für die gewaltige Steuerlast, ausbleibende Anerkennung von Abschlüssen oder niedrige Löhne verantwortlich sein können, wird natürlich ausgeblendet. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Unabhängig von seinem unflätigen Nazi-Kommentar: Ausgerechnet #maischberger eine Nähe zur #afd zu unterstellen, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. #böhmermann verhält sich wieder einmal wie ein Dreckschleuder-Tugendwächter. Was glaubt dieser Mann eigentlich, wer er ist?
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Vier Tage vor Beginn wurde das größte eintägige #oldtimertreffen Deutschlands in #rüsselsheim von einer #grünen Regierungspräsidentin aus „Naturschutzgründen“ abgesagt. Jahrelang kein Problem, jetzt schon.
Willkommen in der politischen Irrenanstalt. #afd
www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/3000-aut… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#panikmache bei hohen Temperaturen. Heute nennt man es „#klimawandel“, damals einfach „schönes Sommerwetter.“ Oder anders: Es ist warm, weil die Sonne hoch steht – so wie jedes Jahr.
In diesem Sinne: Genießt das schöne Sommerwetter, solange es geht. Trinken nicht vergessen! -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Zum gestrigen #verfassungsschutzbericht:
• 38.800 angebliche Rechtsextremisten mit der AfD
• 28.600 Rechtsextremisten ohne die AfD (weniger als in den letzten beiden Jahren)
• Dafür aber insgesamt 36.500 Linksextremisten (mehr als in den letzten beiden Jahren)
Noch Fragen? -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nun fordert auch noch der Antisemitismusbeauftragte der #bundesregierung #konzertverbote für die Band #rammstein. Staatliche Grundrechtseingriffe und Sanktionen aufgrund von medialer Hysterie – und zwar ganz ohne Rechtsgrundlage. Rechtsstaat?
www.welt.de/politik/deutschland/article245930352/Berlin-A… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Präsident #steinmeier wirft der #afd politische Inselmentalität vor, während die #altparteien #deutschland in Fragen der #migration und #energiewende vollständig vom Rest Europas isolieren. Genau mein Humor.
www.welt.de/politik/deutschland/plus245891820/Steinmeier-… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mehr als acht Jahre Knast für den Cum-Ex-Anwalt Berger – und nur knapp über fünf für die Linksterroristin Lina E.
Ein in jeder Hinsicht unzureichendes Strafmaß, zumal in Anbetracht der U-Haft die Freiheitsstrafe bereits über die Hälfte abgesessen wurde.
#freelina #leipzig -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#leipzig hat laut @saechsischeDE mit 10,5 Prozent den höchsten Ausländeranteil in #sachsen – vielleicht sollten sich die Herren von der SZ einmal die statistischen Zahlen der Stadt #görlitz ansehen: Von 57.459 Einwohnern haben 8.533 keinen deutschen Pass – gut 15 Prozent! #afd
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Bezüglich des Trends „Spiel der AfD”:
Wir sehen in #berlin, dass die AfD ein Garant für eine stabile und funktionierende #demokratie ist. Die Berliner Kollegen haben pflichtbewusst gehandelt und der Stadt weitere Monate Hängepartie und eine rot-grün-rote Regierung erspart. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Miete, Energie, Personal, die Instandhaltung der Küchengeräte etc. scheinen für die „Wiso”-Redaktion wohl keine Rolle zu spielen. Naja, ist ja auch nur eine Wirtschaftssendung – warum sollte man da auch betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse erwarten?
ÖRR Blog.
@OERRBlog
Laut dem Wirtschaftsmagazin ZDF-Wiso gibt es beim Flammkuchen Verkauf eine Gewinnmarge von 500%. In der Rechnung fehlen die Kosten für Miete, Energie, Personal und Maschinen. #reformoerr #oerrblog
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der Beamte im Video warnt auf eine übliche Art vor der Anwendung unmittelbaren Zwangs, insofern eine Kooperation des Klimaklebers ausbleiben sollte. Von „Polizeigewalt“ gar „Folter“ zu sprechen, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. #afd #klimakleber #letztengeneration
Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Das ist Körperverletzung im Amt. Mit vorheriger Androhung. Das fällt sehr deutlich unter die EGMR-Definition von Folter.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Aktuelle Umfrage: Nur noch 40 Prozent der Deutschen sind in der Lage, monatlich Geld zurückzulegen.
#ard so: Fordert von 2025 bis 2028 gut 328 Mio. Euro mehr, um so ihr „digitales Angebot voranzutreiben“.
Was soll man dazu noch sagen? #afd #gezabschaffen #rundfunklbeitrag -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ein #grüner MdB aus #sachsen, der sich Gespräche mit fiktiven Energieberatern über #altbauten ausdenkt, deren Bilder er über Wikimedia klaut und als seine ausgibt – und Nutzer, denen das auffällt, werden als „#klimabeschmutzer“ beleidigt. Kann man sich nicht ausdenken. #afd
Bernhard Herrmann
@BHerrmann_
Altes Bauernhaus, Wände 80 cm stark, Energieberater bestätigt: Wärmepumpe auch schon ohne Dämmung sehr sinnvoll, wenn PV an Dach & Wand über viele kühle, helle Tage unschlagbar günstigen Strom liefert. Dämmen später.
#ee & #effizienz statt #luftschlösser|n der #klimaschmutzlobby -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Oh Wunder – eine aktuelle @WDR-Umfrage offenbart, dass gut zwei Drittel der Deutschen Gendern unwichtig finden und mit dieser Sprachverhunzung nichts anfangen können. Daher: Schluß mit Gender-Gaga, Frühsexualisierung und falscher Prioritätensetzung!
www1.wdr.de/nachrichten/gender-umfrage-infratest-dimap-10… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Es kann nicht angehen, dass die #polizei für die PR-Kulisse einer lächelnden, angeblich „festgenommenen“ #gretathunberg in #lützerath herhält, während gleichzeitig hunderte #klimaterroristen in der Umgebung Beamte mit Steinen, Pyrotechnik und Molotowcocktails bewerfen!
This post is unavailable. See it on X. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#fdp-Generalsekretär @DjirSarai hat sich für Wirtschaftssanktionen gegen #china ausgesprochen.
Man stellt in Anbetracht solcher Aussagen wirklich die Frage, ob diese Regierung eigentlich erst aufhört, wenn #deutschland endgültig den Bach runtergeht.
jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/fdp-fuer-china-sank… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#faeser und #heil mit guter Stimmung bei einem gemütlichen Sekt, lachend im Kriegsgebiet in der #ukraine. Hochgradig geschmacklos. #laschet hatte sich nach seinem Lachanfall im #ahrtal wenigstens entschuldigt – hier wartet man auch weiterhin vergeblich auf eine Reaktion.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Hunderte Afrikaner überwinden abermals den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla und verletzen über 100 marokkanische Beamte – und dennoch wird Grenzschutz weiterhin als überflüssig betrachtet.
El Curandero
@curandero_el
Melilla, España🇪🇦
Esta mañana enésimo asalto masivo de un centenar de ilegales. 50 consiguieron entrar.
¡Son los chicos de Sánchez y Juanma!
Tras el muy calculadado y nada casual paréntesis electoral, vuelve la realidad que Macarena Olona no se cansó de exponer durante su campañaThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#wendt, Chef der Polizeigewerkschaft #dpolg, spricht sich auch weiterhin dafür aus, reguläre #grenzkontrollen durchzuführen – gut so! Wir müssen Ukrainern helfen, dürfen aber auf gar keinen Fall eine neue internationale Fluchtroute provozieren!
www.rnd.de/politik/fluechtlinge-aus-der-ukraine-polizeige… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
(2) Ein Auszug aus dem damaligen Urteil: es sei gesagt, dass es „… seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewußten Bürgers galt, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln.“
#afd #corona #impfung -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
(1) @NancyFaeser betonte am gestrigen Tag im #ard -Hauptstadtstudio, dass nicht angemeldete Versammlungen „auch wieder aufzulösen“ seien. Dies sei „in einem #rechtsstaat so vorgesehen“. Kuriose Auffassung eines „Rechtsstaates“ und nicht konform mit dem #brokdorf-Urteil von 1985!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
#brd 2021 ist, wenn für eine #studie über Moslemfeindlichkeit mit Gemeinden zusammengearbeitet wird, die in Verfassungsschutzberichten ganz klar als #islamistisch eingestuft werden – natürlich von deutschen Steuergeldern finanziert!
jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/studie-zu-mosle…
#islam #berlin -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Anlässlich des heutigen Feiertages: Ich empfehle der Landesregierung unter @MPKretschmer ein verlängertes Buß- und Betjahr – an einem Tag werden sie mit der Reue wohl kaum fertigwerden!
#sachsen #impfpflicht #2g -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Wer erinnert sich noch? „Niemand hat die Absicht, eine #impfpflicht einzuführen“ – auch nicht durch die Hintertür. Etwas anderes zu behaupten, wäre ja nur eine bösartige #verschwörungstheorie; nicht wahr, Herr #kretschmer?
www.welt.de/politik/bundestagswahl/article234668802/Coron…
@MPKretschmer -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Anstatt die Entscheidung des Fußballspielers #kimmich hinzunehmen und seinen Status als Ungeimpfter zu akzeptieren, wird die ganze Thematik wieder ad absurdum skandalisiert. Vielmehr sollte er für seine informierten Ansichten über die #corona-Impfstoffe gelobt werden! #impfung
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Lieber die Partei in den Bundestag wählen, die wirklich Veränderungen will, als die Partei wählen, die in der Regierung sitzt und seit Jahrzehnten verheerend schlechte Politik macht. #maassen #afd #cdu
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Ein wirklich fairer und sachlicher Artikel in der @NZZ über unsere Region. Das gibt es leider nur selten.
Übrigens: Wer unser Programm kennt, weiß, dass wir Ideen und Antworten haben.
www.nzz.ch/international/bundestagswahl-nirgends-ist-die-… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
In einer Woche ist es soweit: @Tino_Chrupalla und ich stellen uns Ihren Fragen, kommen Sie gerne vorbei!
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Getreu dem Motto: Wir werden euch nicht zur Impfung zwingen, aber wir werden euch das Leben zur Hölle machen, wenn ihr gesund seid.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Was bedeuten die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde? Eine Einschätzung von @MatthiasDeiss für die @tagesschau.
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
„Den sächsischen Bürgern wäre viel Leid erspart geblieben, wenn die Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ausreisepflichtige Asylbewerber endlich konsequent abschieben würde. Es ist skandalös, wie fahrlässig mit der Sicherheit der Bürger umgegangen wird.“
JUNGE FREIHEIT
@jungefreiheit
Eigentlich müssen abgelehnte #asylbewerber Deutschland verlassen. Doch zehntausendfach werden sie in Deutschland geduldet. Das hat auch Folgen für die Kriminalität, wie eine AfD-Anfrage in Sachsen zeigt.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/ausreisepflicht… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
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Sebastian Wippel reposted
JUNGE FREIHEIT
@jungefreiheit
Die #afd #sachsen fordert zur Bekämpfung des #linksextremismus die Einrichtung eines „runden Tisches“. Der Maßnahmenkatalog der Partei sieht Bildungs- und Präventionsarbeit vor. Hintergrund des Vorstoßes ist die Zahl hoher Straftaten von Linksextremen.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/null-toleranz-a…. -
Sebastian Wippel reposted
AfD-Fraktion Sachsen
@AfD_SLT
Terror-Unterstützer Esmail Al A. seit gestern wieder frei. Was nun?
@SebastianWippel: Mit Sorge sehe ich, dass Esmail Al A. Alltagsgegenstände wie z.B. Messer zu Waffen umfunktionieren könnte. Der Umgang damit wurde ihm ausdrücklich nicht verboten ...
afd-fraktion-sachsen.de/sicherheitsvorkehrungen-fuer-esma… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz hat seinen Job wohl falsch verstanden. Seine Aufgabe ist es nicht, die Bürger zu beleidigen.
Seine Aussagen über die ostdeutschen Wähler offenbaren zuerst einmal sein eigenes Demokratieverständnis.
www.tagesspiegel.de/politik/ostbeauftragter-marco-wanderw… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Politik schaut zu: Asylheim weiterhin Kriminalitäts-Hotspot
Das Asylheim im thüringischen Suhl ist nicht das erste Mal in den Schlagzeilen. Von den jungen Asylbewerbern gehen seit Jahren Unmengen an Straftaten aus.
www.focus.de/kultur/gesellschaft/scharfe-kritik-an-politi… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Der Aufschrei nach der #corona Demo in #dresden war groß. Über einen angeblichen Sturm auf den Landtag wurde berichtet. Dabei ging es Innenminister #wöller darum, ein Exempel an den Demonstranten zu statuieren. Die umstrittene Maskenpflicht war willkommener Anlass.
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Dazu betont die Landesregierung in #sachsen ausdrücklich, die Polizei nicht in eine missliche Lage gebracht zu haben. Wer hat die umstrittene Verordnung erlassen, die mit Polizeizwang durchgesetzt werden sollte?
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Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Nüßlein hatte sich in der Vergangenheit besonders entschieden für die Maskenpflicht ausgesprochen. Noch im Januar sagte er in einem Welt-Interview, dass Masken in der Pandemie-Strategie eine „zentrale Rolle spielen müssen“.
Nun wissen wir warum.
www.bild.de/politik/2021/politik/geld-mit-masken-deal-ver… -
Sebastian Wippel
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Masken für euch – Frische Luft für mich: Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zeigt, wie »zwei-Klassen-Lockdown« geht.
Die 100 € Bußgeld wird sie bei einem Gehalt von ca. 15.000 €/Monat verkraften können.
www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/corona-sachs… -
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Mit ungenauer Test-Methode wurden im US-Wahlkampf Covid-Fälle konstruiert, die es nicht gab. Trump sollte als Krisenversager erscheinen.
Mit neuen Richtlinien sorgt die WHO jetzt für sinkende Fallzahlen: Biden, der Retter in der Not.
Was eine Farce.
www.epochtimes.de/gesundheit/who-aktualisiert-covid-19-te… -
Sebastian Wippel
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Es wird immer irrer: Bald Redeverbot im ÖPNV?
Maskiert und stumm sitzen die Passagiere in der ruckelnden Bahn. Wer hat da gekichert? Strenge Blicke ziehen wie Scheinwerfer durch die Reihen …
Vor unseren Augen wird Dystopie Wirklichkeit.
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www.nahverkehrhamburg.de/verkehrs-branchenverband-plaedie… -
Sebastian Wippel
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Digitale Säuberungen: Facebook, Twitter, Youtube & Co. sind unzuverlässig, übergriffig und zunehmend totalitär. Es braucht eine alternative digitale Infrastruktur.
Ich hoffe, 2021 wird hier Fortschritte bringen.
Abonnieren Sie meinen Telegramm-Kanal: t.me/sebastianwippel -
Sebastian Wippel
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Am Anfang heißt es „Wir sind bunt“ und „Vielfalt ist unsere Stärke“. Am Ende: „Ziehen Sie weg, die Mehrheitsverhältnisse sind gekippt, Integration gescheitert."
www.waz.de/staedte/essen/essen-fdp-politiker-raet-buerger… -
Sebastian Wippel
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Normale Bürger werden schon wg falscher Angaben beim Restaurantbesuch verfolgt; Bundesminister mit Fake-Dr.-Titeln zucken nur mit den Schultern, wenn sie auffliegen. Im Kabinett Merkel alles kein Problem.
Die Berliner Politik-Schickeria ist moralisch am Ende.
#giffeyruecktritt -
Sebastian Wippel
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Der Iraker Zoro T. rast mit 100 km/h durch Dresden und überfährt die 55-jährige Kristiane H. Die Familienmutter ist sofort tot. Strafe für den Todraser: Bewährung.
Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel.
Mein Beileid gilt den Hinterbliebenen.
www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/radlerin-tot… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Unter den Augen der CDU hat sich in Leipzig ein linksextremes Disneyland etabliert. Das Problem wird seit Jahren unterschätzt oder verharmlost. Regelmäßige Gewalteskalationen und jährlich dutzende verletzte Kollegen sind die Folge. Meine Rede im Link.
www.youtube.com/watch?v=hnuzFyl0X4A -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
Mit Ihren Rundfunkgebühren finanziert: ARD/ZDF-Browsergame „Reichstag Defender“. Spieler soll Demonstranten mit Deutschlandflagge wegtreten. Für jeden Kick, der sitzt, gibt’s Punkte. Wer nicht zutritt, verliert. Sehen Sie selbst: reichstag-defender.de (Impressum).
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Sebastian Wippel
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Was ist das für eine »Pandemie« bei der die Krankenhäuser leer bleiben?
Beratungstermine und Behandlungen wurden massenhaft verschoben, um Plätze für Corona-Patienten vorzuhalten, die es nicht gibt.
Es ist an der Zeit, wieder zur Normalität zurückzufinden. -
Sebastian Wippel
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Man hat »geschafft«, dass d. Deliktzahlen zu Körperverletzung, Vergewaltigung & Totschlag ansteigen, dass »Partyszenen« Innenstädte unsicher machen, dass dt. Steuerzahler noch mehr Sozialleistungen für Fremde erarbeiten müssen & dass d. Gesellschaft so tief gespalten ist wie nie.
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Sebastian Wippel
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Selbst für 270 MIO EUR ließ sich Strache nicht kaufen: „No way, mach ich nicht.“ Diese Passagen wurden der Öffentlichkeit vorenthalten. Haben deutsche Medien das Material bewusst manipuliert, um eine konservative Regierung im Ausland zu Fall zu bringen?
jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/246556/ -
Sebastian Wippel
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Wir stehen vor einem beispiellosen sozio-kulturellen Umbruch. Jahrzehnte der Masseneinwanderung haben die über Jahrhunderte gewachsenen Bevölkerungsstrukturen aufgebrochen. Die urdeutsche Bevölkerung wird in immer größeren Teilen des Landes minorisiert.
www.welt.de/politik/deutschland/article212378511/21-Milli… -
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Die von Linken geforderte »Migrantisierung« der Polizei geschieht nicht aus Selbstlosigkeit. Antifa-Kreise spekulieren auf eine ihnen gewogene Personalstruktur. Die Einstellung von Polizisten muss sich an der Eignung orientieren, nicht an der Herkunft.
www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/linke-polizei-brau… -
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Sind es nicht dieselben Leute, die das »Volk« immer als »Konstrukt« entlarven wollen, die selbst einen Kult um wirklichkeitsabholde Theorie- und Begriffskonstruktionen wie »struktureller Rassismus«, »Faschismus« und x-beliebige Phantasiegeschlechter betreiben?
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Sebastian Wippel
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MwSt-Senkung ist prinzipiell richtig. Aber befristet richtet sie mehr Schaden an. Die Bürokratielasten von 2x Umstellung in 6 Monaten schlucken die Vorteile. Als globale Abgabenspitzenreiter brauchen Bürger und Unternehmen in 🇩🇪 dauerhaft Entlastung.
#steuerzahlergedenktag -
Sebastian Wippel
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Aue, Weinachten 2019. Der Syrer Alaa K. sticht dem Gemeindehelfer Mike Weller eine Messer in die Lunge, weil ihm die Geschenkausgabe zu langsam verläuft.
Urteil: 1 Jahr auf Bewährung. Da ist man fassungslos.
www.bild.de…/aue-milde-strafen-fuer-messerangriff-… -
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Versammlungen in Corona-Zeiten: Bei linken BLM-Demos ist es okay, bei Dynamo Dresden-Fans nicht.
So geht Messen mit zweierlei Maß!
Die Doppelmoral des politmedialen Komplexes und seiner gesellschaftlichen Nutznießer liegt offener zu Tage denn je.
www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Dynamo-Party-vor-dem-Sta… -
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Es lebt kein »Gott in Frankreich« mehr. Franz. Städte versinken im Chaos. Bewaffnete Migrantengangs liefern sich Straßenschlachten. Es knallt, Rauchschwaden ziehen auf, Anwohner bleiben aus Angst zuhause. Wollen wir so leben?
www.youtube.com/watch?v=igEAPV_tQ6Q -
Sebastian Wippel
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Wir verneigen uns vor dem unerschrockenen Opfermut der Menschen des 17. Juni 1953. Wir verneigen uns vor den Getöteten und Misshandelten; und vor jenen, die die Hoffnung für ein geeinigtes und freies Deutschland nie aufgaben. Ihr Verdienst ist unser Vermächtnis.
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Sebastian Wippel
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Böse "Corona-Rebellen", gute BLM-Massendemos: Die heuchlerische Doppelmoral des politmedialen Komplexes und seiner gesellschaftlichen Nutznießer liegt offener zu Tage denn je. Solche Dissonanzen lassen sich propagandistisch nicht mehr einfach übertünchen.
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/neue-doppelmoral-… -
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Wahlen, die zu »falschen« Ergebnissen führen, lassen sie einfach wiederholen. Dieselben Leute, die sonst mit erhobenem Zeigefinger »Demokratieverachtung« anprangern, geben einen feuchten Kehricht auf die Demokratie, wenn die Ergebnisse nicht passen.
www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/offener-brief… -
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Randale in Connewitz sucht sich mittlerweile nicht einmal mehr ein Motto. Sich vermummen, Steine werfen und Feuer legen sind zu einem Frust-Vehikel für langweilige und erbärmliche Bürgersöhne geworden, die nichts mit einer »Arbeiterklasse« zu tun haben.
www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/linksextremismu… -
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Per Email ins Asyl-Paradies Deutschland? Jetzt, wo Quarantänen und Versammlungsbeschränkungen gelten, wird die Politik der Ersetzungsmigration immer dreister. Offene Grenzen und Masseneinwanderung sind zum Götzen der herrschenden Eliten geworden.
www.rnd.de/politik/asylantrage-wahrend-corona-krise-per-m… -
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Mißbrauchte Corona-Apps wären ein gr. Schritt in eine panoptische Gesellschaft, in der sich die gläsernen Individuen 2x überlegen, welche Events sie besuchen & welche Kontakte sie pflegen.
In der sie sich im Sinne der Herrschenden selbst disziplinieren.
www.welt.de/politik/deutschland/article207380807/Interner… -
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Trotz 1/2 Verkehrsaufkommen wurde am Stuttgarter Neckartor mehr NO2 gemessen. Andernorts sogar deutlich mehr. "Klima-Killer" haben sie den Diesel genannt. Dieser ganze grüne Schwindel fliegt jetzt auf.
www.focus.de/auto/news/diesel-fahrverbote-kaum-verkehr-tr… -
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Wir nähern uns der Schwelle, an der die Maßnahmen gegen Corona gefährlicher werden, als das Virus selbst. Es gilt die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das Wirtschaftsleben muss jetzt schrittweise wieder hochgefahren werden.
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Sebastian Wippel
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In der Krise rächt es sich, dass man einen gelernten Sozialpädagogen zum Wirtschaftsminister ernannte.
BILD: "Inzwischen scheint es so, dass die größte Katastrophe in der Krise der Krisenmanager selbst ist."
www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/ueberfordert-in… -
Sebastian Wippel
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Wären Daten aus Tracking-Apps nicht auch für den „Verfassungsschutz“, der heute immer mehr zum Inlandsgeheimdienst gegen dissidente Bürger umfunktioniert wird, interessant? Wer Gesundheit und Freiheitsrechte gegeneinander ausspielt, öffnet die Büchse der Pandora.
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Sebastian Wippel
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Wir haben »ein« Programm für »eine« Partei, in dem »einen« geschichtlichen Zeitfenster, das uns noch bleibt, um die Zerstörung unserer Heimat abzuwenden.
Die Aufgabe der Parteispitze ist es, diese Einheit zu festigen und zu repräsentieren. Auch und gerade in schweren Zeiten. -
Sebastian Wippel
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Soziale Isolation und Zukunftsängste sind in Quarantäne-Zeiten ein Katalysator für häusliche Gewalt. Dabei sind Rückhalt und Liebe in der Familie gerade jetzt besonders wichtig. Keine Toleranz für Gewalt!
www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/frauenhaeuser-i… -
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Bewährungsstrafe für ein Menschenleben. Der Totschläger Sabri H. lacht vor Gericht.
Als „Flüchtling“ ließ man ihn in unser Land. Ohne Haft lässt man ihn laufen, obwohl er Marcus H. auf dem Gewissen hat.
Dieses Urteil ist eine Schande.
www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/w… -
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LINKE: Abschiebehaft soll wegen Corona ausgesetzt werden. Angeblich keine "Schutzräume". Derzeit sitzen aber nur 5 (!) Personen in sächs. Abschiebehaft. Auslastung lag 2019 bei max. 15% (siehe Drs. 7/1702). Genug Platz sich aus dem Weg zu gehen, oder?
www.saechsische.de/linke-abschiebehaftanstalten-schliesse…
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Die Tiere, an denen wir uns in guten Zeiten erfreuen, benötigen auch in Krisenzeiten unsere Zuwendung. Die AfD Görlitz unterstützt das örtliche Tierheim bei seiner wertvollen Arbeit.
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Sie kriegen den Hals nicht voll. Das öffentlich-rechtliche System ist außer Kontrolle.
#ard #zdf
www.welt.de/politik/deutschland/article206519305/Rundfunk… -
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Sind die Ankerkinder einmal hier, kommt durch die Hintertür die Familienzusammenführung. Wir alle kennen das Spiel. Während unser Land gerade wegen Corona auf eine schwere Krise zusteuert, zeigt die Bundesregierung, dass sie aus dem Kontrollverlust von 2015 nichts gelernt hat.
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Sebastian Wippel
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Brandanschlag auf Chef der größten Oppositionspartei im BT war der Tagesschau gestern keine Meldung wert. Dieses Schweigen spricht Bände. Ich wünsche Tino Chrupalla baldige Genesung und hoffe, dass sich seine Familie von dem Schock rasch erholt.
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Sebastian Wippel
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Heute vor 75 Jahren begann das alliierte Inferno über Dresden. Vom 13. bis zum 15. Februar richteten anglo-amerikanische Bomberverbände in der mit etwa eine Million Menschen überfüllten Elbmetropole ein militärisch sinnloses Kolossalmassaker an. In Gedenken der Opfer.
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Sebastian Wippel
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Die Mechanismen aus medialem Druck, linken Straßenprotesten, NS-Vergleichen & davon aufgeputschten Antifa-Schlägern, die jetzt die FDP treffen, kennen wir als AfD schon seit Jahren. Alle nicht-Linken sollten jetzt sehr wachsam sein. Sonst wachen wir endgültig im Linksstaat auf.
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Sebastian Wippel
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Gestern hatte ich die Ehre den FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in Berlin zu treffen. In seinem Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus nannte er die Politik der offenen Grenzen "grenzenlose Verantwortungslosigkeit".
Zu seiner Rede: www.youtube.com/watch?v=JRgCKPOyDFg -
Sebastian Wippel
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"Linksextremismus in Sachsen: Katja Meier und das Dilemma der CDU" - Meine aktuelle Kolumne im Deutschlandkurier finden Sie hier -> www.deutschland-kurier.org/linksextremismus-in-sac…/
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Laut Bundespolizei gefälschte Pässe in Mittel🇩🇪 seit 2017 verdreifacht. Schaden pro Sozialleistungsbetrug mit Fake-Pass ca. 55.000€. Fehlende Dokumentenprüfgeräte in Kommunen sind ein Einfallstor für Asylbetrüger und Kriminelle.
www.saechsische.de/plus/darum-haben-passfaelscher-in-sach… -
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@SebastianWippel
Wirklich nur Jugendsünde? "Bulle-brennt"-Justizministerin Katja Meier (Grüne) demonstrierte noch im letzten Jahr gemeinsam mit der FAU in Dresden. Einer anarcho-Gruppe die der VS als linksextrem einstuft. Aber MP Kretschmer findet an ihrer Haltung "nichts zu kritisieren". Irre!
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Sebastian Wippel
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Seit 1990 wird Leipzig von SPD-Oberbürgermeistern geführt. In dieser Zeit hat sich dort der bundesweit brutalste Hotspot für Linksautonome entwickelt. Dass das Thema im Wahlkampf aufkommt, ist für die Genossen "Instrumentalisieren". Nein, Ross und Reiter zu nennen ist Pflicht.
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Sebastian Wippel
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Silvester verlor ein Polizist in Connewitz durch Beschuss mit Pyrotechnik fast sein Leben. Vor Jahren trällerte die linksradikale Punk-Band "Harlekins": "Advent, Advent, ein Bulle brennt". Wer spielte mit? Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier. Untragbar! Sofort Abtreten!
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Sebastian Wippel
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Meine Gedanken sind bei dem Kollegen, der gerade noch einmal mit dem Leben davon gekommen ist.
Wenn die Antifa nicht gestoppt wird, gibt es bald Tote.
#linksradikale #terror #connewitz
www.tag24.de/nachrichten/leipzig-connewitz-heftige-silves… -
Sebastian Wippel
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Schon wieder Brandanschläge in Sachsen. In Leipzig gehen Polizei-Fahrzeuge in Flammen auf, in Dresden der Wagen eines AfD-Kollegen.
Stehen Sachsen unter der Kenia-Koalition Jahre linken Terrors bevor?
www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/brandanschlag-auf-…
www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/brandanschla… -
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Früher nannte man so etwa auch Vetternwirtschaft. Das Kretschmer seiner Freundin einen neuen 6.000-Euro-Job zusteckt ist beispiellos und unanständig.
www.sebastian-wippel.de/index.php/an-dreistigkeit-nicht-z… -
Sebastian Wippel
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An Dreistigkeit kaum zu überbieten: CDU-Ministerpräsident Kretschmer lässt für seine Freundin eigens eine neue Stelle im Sozialministerium schaffen. Gehalt: Rund 6.000€ brutto. Die Altparteien haben politisch und moralisch abgewirtschaftet.
www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-top-… -
Sebastian Wippel
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Die linke Szene wurde jahrelang mit Steuergeldern fettgemästet und ist heute professioneller und brutaler als je zuvor. Die Soko Links muss personell aufgestockt werden. Zumal Extremisten immer wieder Unterschlupf in der linken »Zivilgesellschaft« finden.
www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-zwei-po… -
Sebastian Wippel
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Die Wachpolizei war von Anfang an eine unausgegorene Idee, die wir stets mit Skepsis gesehen haben. Der Bewerberrückgang ist die logische Konsequenz eines insgesamt schlechten Konzepts der Regierung. www.sebastian-wippel.de/index.php/das-billigmodell-wachpo…
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Sebastian Wippel
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Die neue sächsische AfD-Fraktion legt los.
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Sebastian Wippel
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Wir haben einen grandiosen Wahlkampf abgeliefert und ich danke jedem einzelnen Unterstützer von ganzem 💙!
Octavian #ursu gratuliere ich zur Wahl und hoffe, dass er mit unserer Stadtratsfraktion konstruktiv zusammenarbeitet, um #görlitz voranzubringen.
➡️www.facebook.com/1623366394557768/posts/2649854721908925/ -
Sebastian Wippel
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Liebe Kollegen von der @AfDimBundestag, vielen Dank für Eure Unterstützung!
#afd #görlitz #goerlitz #ob #obwahl #afdwaehlen -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
»Beobachter sind überrascht, wie gut die #afd den Wahlkampf in #görlitz vor Ort orchestriert. „Der #wippel macht es nicht schlecht“, heißt es selbst beim politischen Gegner. Er habe die richtigen Schlüsse aus dem 1. Wahlgang gezogen.«
www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/goerlitzer-gretche… -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Herzliche Einladung zum heutigen Bürgergespräch ab 19 Uhr! +++
Ich freue mich auf die Unterstützung von Dr. @GtzFrmming, Bildungspolitischer Sprecher, und @Tino_Chrupalla, stellv. Vorsitzender der #afd-Fraktion im #bundestag. -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
+++ Meine 🔟 Thesen für #görlitz! +++
1⃣ Familien mit Kindern fördern!
➡️ Ich setze mich konsequent für Familien mit Kindern ein, die noch viel mehr entlastet werden können und ein familienfreundliches Gesamtklima verdient haben.
Alle Thesen hier:
ℹ️ www.sw4ob.de/10-thesen/ -
Sebastian Wippel
@SebastianWippel
++Die CDU ist mit LÜGEN im Wahlkampf unterwegs!++
Harte Bandagen, Herr @MPKretschmer, ja. Aber wir sollten schon bei der Wahrheit bleiben!
Ihre Behauptung in der @WELT, dass ich an der Hochschule keine Afrikaner oder Asiaten wollen würde, ist schlicht GELOGEN!
#görlitz #afd
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