Empörung ist schnell gepostet. Kontext leider seltener. Klaus erklärt. Fakt ist: Die Doku " Der Wahlkampf" rund um unser Wahlkampfteam entstand im Rahmen der regulären Kulturförderung – mit Mitteln des Kulturministeriums und zu einem Zeitpunkt, als die Ressortverantwortung noch bei der Vorgängerregierung lag. Öffentliche Kulturförderung finanziert in Österreich jedes Jahr zahlreiche Film- und Doku-Projekte. That’s the point. 🎬
Social Democratic Party of Austria
The Social Democratic Party of Austria (German: Sozialdemokratische Partei Österreichs [soˈtsi̯aːldemoˌkraːtɪʃɛ parˌtaɪ ˈøːstɐraɪçs], SPÖ) is a social democratic political party in Austria. Founded in 1889 as the Social Democratic Workers' Party of Austria (German: Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs, SDAPÖ) and later known as the Socialist Party of Austria (German: Sozialistische Partei Österreichs) from 1945 until 1991, the party is the oldest extant political party in Austria. Along with the Austrian People's Party (ÖVP), it is one of the country's two traditional major parties. It is positioned on the centre-left on the political spectrum. More on Wikipedia
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Sozialdemokratische Politik wirkt. Wir schaffen Ordnung. Und wer mehr davon will, muss die SPÖ stärken. 😉
Krieg und Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein.
Agenda Austria
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Wenn sich in Österreich bei jeder Gelegenheit die Roten durchsetzen, kann man sich fragen, wer hier eigentlich noch wirtschaftspolitische Prinzipien ernst nimmt.
Die Spritpreisbremse ist ein gutes Beispiel: zehn Cent weniger pro Liter, rund fünf Euro pro Tank. Klingt nach Entlastung, wird aber nicht dauerhaft funktionieren. Man kann die Funktionsweise der Wirtschaft nicht aussetzen, nur weil sie einem nicht gefallen. Am Ende kommt es zu Knappheit, oder wir zahlen uns die Bremse mehrfach selbst.
Wer Menschen wirklich helfen will, darf nicht an Symptomen herumdoktern. Kurzfristige Steuersenkungen bringen wenig. Entscheidend ist eine echte Entlastung, am besten des Faktors Arbeit. Hohe Abgaben auf Einkommen schränken die Kaufkraft der Menschen massiv ein. Wer die Kaufkraft der Bürger stärken will, der sollte ihnen nicht die Hälfte ihrer Arbeitsleistung abknöpfen. -
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Jetzt gehen wir gemeinsam hinaus und tragen diese Kraft, die wir heute gemeinsam gespürt haben. Verändern wir gemeinsam diese Republik!
Schlussworte unseres wiedergewählten Bundesparteivorsitzenden @AndiBabler beim #bpt26 -
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Jetzt verabschieden @AndiBabler und @KlausSeltenheim die ausgeschiedenen Mitglieder des Bundesparteivorstands und des -präsidiums beim #bpt26.
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81,51 %! WIR GRATULIEREN!
Wir gratulieren unserem Vizekanzler und Parteivorsitzenden @andibabler von ganzem Herzen zur Wiederwahl beim #bpt26! ✊
Nach Jahren ist die SPÖ zurück in der Regierung. Andi Babler hat in den letzten Monaten gezeigt, wie wichtig es für unsere Bewegung ist, gerade in herausfordernden Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Und das hat sich ausgezahlt!
Mit aller Kraft ordnen wir Österreich neu! Wir bekämpfen die Teuerung. Wir richten das Gesundheitssystem wieder auf. Wir bringen Ordnung ins Thema Migration. Und wir sanieren das Budget. Das Chaos der letzten Jahre bringen wir wieder in Ordnung! Genau diesen Weg gehen wir jetzt geschlossen weiter – als stolze Sozialdemokratie, die nun umso motivierter gemeinsam in die Offensive geht!
@andibabler #bpt26 #ordnenstattspalten -
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81,51 %! WIR GRATULIEREN!
Wir gratulieren unserem Vizekanzler und Parteivorsitzenden @andibabler von ganzem Herzen zur Wiederwahl beim #bpt26! ✊
Nach Jahren ist die SPÖ zurück in der Regierung. Andi Babler hat in den letzten Monaten gezeigt, wie wichtig es für unsere Bewegung ist, gerade in herausfordernden Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Und das hat sich ausgezahlt!
Mit aller Kraft ordnen wir Österreich neu! Wir bekämpfen die Teuerung. Wir richten das Gesundheitssystem wieder auf. Wir bringen Ordnung ins Thema Migration. Und wir sanieren das Budget. Das Chaos der letzten Jahre bringen wir wieder in Ordnung! Genau diesen Weg gehen wir jetzt geschlossen weiter – als stolze Sozialdemokratie, die nun umso motivierter gemeinsam in die Offensive geht!
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Das war die Rede von @andibabler. Jetzt startet die Diskussion dazu. Alle Wortmeldungen seht ihr im Stream auf SPÖ eins 🔴 👇
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Die Menschen erwarten sich eine Sozialdemokratie, die einen Unterschied macht. Stärken wir uns selbst! Gehen wir gemeinsam in eine bessere Zukunft für unser Land! Freundschaft!
@andibabler beim #bpt26 #ordnenstattspalten -
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Politik darf sich nicht von Schlagzeilen oder Negativschlagzeilen leiten lassen. Was ich will ist eine Medienvielfalt. Die Medien müssen der größte Verbündete der Demokratie sein.
Medien und Journalist*innen sind ein Bündnispartner gegen Fake News. Deswegen nehmen wir die großen Plattformen in die Pflicht. Wir schützen die Medien in unserem Land.
@andibabler beim #bpt26 #ordnenstattspalten -
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Niemand der führt, ist fehlerfrei. Das soll niemand behaupten. Und ich möchte euch einladen, dass wir einen Raum finden, über unsere Fehler offen und solidarisch, gemeinsam an einem Tisch zu sprechen.
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So viele Kinder in Österreich müssen immer noch in Armut aufwachsen. Und ich stehe nach wie vor dafür, allen Kindern alle Rechte, allen Kindern alle Chancen zu geben! Da gibt es noch viel zu tun.
Im Regierungsprogramm haben wir festgeschrieben, dass wir hier nicht lockerlassen werden. Aber jetzt muss es auch um die Umsetzung gehen.
@andibabler beim #bpt26 #ordnenstattspalten -
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Es ist nicht der Kampf der Frauenorganisationen, für die Rechte von Frauen einzustehen — es geht uns alle etwas an und wir müssen als gesamte Bewegung dafür kämpfen!
@andibabler beim #bpt26 #ordnenstattspalten -
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Wenn Vermögen sich konzentriert, konzentriert sich auch Einfluss. Wenn Chancen ungleich verteilt sind, verlieren die Menschen ihren Glauben an die Demokratie. So darf es nicht weitergehen.
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Ein ATX-Manager verdient heute das 81-Fache seiner Mitarbeiterinnen – vor 20 Jahren war es noch das 35-Fache. Zur Jahrtausendwende waren rund 960.000 Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, heute mehr als 1,5 Mio. Das ist ein strukturelles Problem.
@andibabler #bpt26 #ordnenstattspalten -
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Es ist der politische Nährboden der FPÖ, von Problemen zu leben. Sie wollen keine Lösungen - sie wollen nur hetzen und spalten.
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Ja, es gibt große Herausforderungen. Kinder müssen Deutsch lernen. Menschen sollen nicht zum Nichtstun verdammt sein. Aber hier geht es nicht darum, zu hetzen — sondern darum, Lösungen zu schaffen. Mit Deutschförderung und schnellem Zugang zum Arbeitsmarkt.
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Die Bilder an den EU-Außengrenzen — wenn Menschen mit Wärmebildkameras und Hunden gejagt werden. Das sind keine Bilder, die wir akzeptieren werden. Wir helfen Menschen!
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Ich lasse niemanden im Dreck liegen, der hier herkommt. Ordnung ist kein Widerspruch - sondern die Grundvoraussetzung für Menschlichkeit.
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Beim Thema Migration brauchen wir Ordnung. Keine Spaltung. Wir gehen jetzt in die Offensive - dieses Thema dürfen wir nicht der FPÖ überlassen und denjenigen, die nur hetzen und spalten.
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Man muss es ganz klar sagen: Wir haben in Österreich ein massives Problem mit Gewalt gegenüber Frauen. Eine dramatisch hohe Zahl an Femiziden. Die eigenen vier Wände sind der gefährlichste Ort für Frauen in diesem Land. Und das Problem muss man richtig benennen: Gewalt gegen Frauen ist ein Männerproblem.
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Auch im Gesundheitsbereich brauchen wir Ordnung. Viel zu lange wurde unser starkes Gesundheitssystem abgebaut und eine 2-Klassen-Medizin etabliert. Wir halten dagegen: Wir investieren und bauen Primärversorgungszentren aus. Für ein starkes, öffentliches Gesundheitssystem.
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Wir ordnen im digitalen Raum. Wir gehen das an, damit wir jetzt unsere Kinder in ihren Kinderzimmern vor Radikalisierung und Propaganda schützen.
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Wir sanieren in dieser Periode das Budget solide und verantwortungsvoll. Und das ohne Millionärssteuern – die waren in dieser Konstellation leider nicht möglich. Aber eines sage ich klar: Diese Debatte ist nicht beendet.
Wir bringen das Thema Millionärssteuern wieder aufs Tapet – da geht es um Gerechtigkeit.
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Nach knapp einem Jahr in der Regierung kann man sagen: Sozialdemokratie wirkt. Wir haben die Inflation deutlich gesenkt. Die wirtschaftlichen Prognosen stabilisieren sich und wir bringen die Staatsfinanzen Schritt für Schritt in Ordnung.
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In den vergangenen Jahren gab es Milliarden für Konzerne, statt Probleme an der Wurzel zu lösen und die Dinge zu ordnen, wurde mit Geld auf die Probleme geworfen.
Das Ergebnis: Übergewinne für Konzerne – eine massive Teuerung für die Bevölkerung.
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Immer wenn die Sozialdemokratie am Ruder war, ist Österreich besser aus Krisen herausgekommen als andere Länder. Wenn die SPÖ Verantwortung trägt, steht Stabilität im Mittelpunkt.
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Unser Ziel darf niemals nur sein, das Schlimmste zu verhindern. Unser Ziel muss immer sein, das Leben der Menschen zu verbessern – das ist auch die einzige Möglichkeit, um die Rechtsextremen aufzuhalten. Wir müssen, die Probleme, die es gibt in Ordnung bringen. Wir müssen die Dinge ordnen – damit sie keinen Nährboden haben, um uns zu spalten!
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Es ist so wichtig für dieses Land, dass wir mit Markus Marterbauer endlich einen roten Finanzminister haben!
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Man sieht, wo das Vorbild von Herbert Kickl uns hinbringt. Die Spritpreise an den Tankstellen explodieren, wenn solche Leute an der Macht sind. Wir brauchen keinen Trump in Österreich und auch keinen Orban. To our Hungarian and American friends: You have our full solidarity. Take back your democracy! And we will defend it in Austria!
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Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
Am Anfang trifft es die Minderheiten. Dann trifft es die Institutionen. Und dann trifft es alle.
Wer glaubt, das sei übertrieben, der muss nur hinschauen. Zu den besten Freunden der FPÖ. Nach Ungarn. Nach Russland. In die USA.
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Es ist kein Geheimnis, dass wir in einer Dreikoalition Kompromisse eingehen müssen. Aber ich möchte uns heute daran erinnern, warum wir Verantwortung übernommen haben. Wir waren nur einen Schritt davon entfernt, mit 160 in eine blau-schwarze Zukunft abzubiegen.
Eine Partei wäre an der Macht, die unsere demokratischen Institutionen, unsere demokratische Ordnung niederreißen will.
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Ich bin unglaublich froh, dass wir mit @eviholz endlich wieder eine Feministin als Frauenministerin in diesem Land haben! Und ich gratuliere zum wahnsinnig starken Ergebnis bei der gestrigen Wahl zur Frauenvorsitzenden!
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Mein Dank gilt natürlich auch dem gesamten, starken SPÖ-Regierungsteam. Es macht mich stolz, mit euch für dieses Land zu arbeiten. Tag und Nacht. Das Regierungsteam spiegelt die ganze Breite, Expertise und Stärke der Sozialdemokratie wieder.
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Ich möchte mich heute bei @PeterKaiserSP bedanken. Es ist dein letzter Parteitag als Landeshauptmann. Für deinen Einsatz für Kärnten und für die Sozialdemokratie in Österreich sage ich heute: DANKE.
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Heute ist der erste Parteitag seit 7 Jahren, den wir wieder als Regierungspartei bestreiten! Wir tragen wieder Verantwortung. Wir können gestalten. Und wir können dem Land wieder eine positive Zukunfstvision geben.
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Wir können angesichts des Leides, das der Krieg im Nahen und Mittleren Osten verursacht, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Menschen im Iran haben ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Freiheit und ein Recht auf ein Leben in Würde. Sie sollen nicht zwischen Bombenhagel und Terror-Regime wählen müssen.
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Es ist unglaublich, wie voll dieser Saal heute ist – und was für eine Kraft in unserer Bewegung steckt.
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Film ab! 🎬 #ordnenstattspalten #bpt26 @andibabler
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Gleich geht’s los mit der Rede von @andibabler ✊ – Jetzt einschalten im 🔴 Livestream 🔴 auf #spoeeins und auf unserer Website. Link in den Kommentaren 👇 #ordnenstattspalten #bpt26
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Video-Grußbotschaft von Elly Schlein, Vorsitzende unserer italienischen Schwesterpartei @pdnetwork Ciao, compagna! 🇮🇹 ✊ 🇦🇹 #bpt26
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“Wir dürfen die Fehler der vergangenen Bundesregierung nicht wiederholen. Wir dürfen nicht warten und müssen jetzt bei den Energiemärkten eingreifen”, sagt @BgmLudwig am #bpt26.
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Der Gastgeber @BgmLudwig heißt den Bundesparteitag in Wien willkommen. Danke für die Gastfreundschaft! #bpt26
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Konstituierung der Tagesordnung und der Kommissionen. @KlausSeltenheim eröffnet den #bpt26
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"Ordnen statt Spalten ist unser Versprechen. Es geht um eine gute Zukunft – um Chancen und Zuversicht. Für das Land und für die Leute." – Bundesgeschäftsführer @KlausSeltenheim begrüßt die Delegierten und Gäste am #bpt26
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“Willkommen zu unserem Parteitag! Der stärkste Parteitag der Sozialdemokratie seit Jahrzehnten” – Begrüßungsworte von @andibabler am #bpt26.
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Wir ordnen Österreich neu - seit über hundert Jahren. #bpt26
Vom Gemeindebau bis zu den Frauenrechten, vom 8-Stunden-Tag bis zur Bankenabgabe.
Verbesserungen kommen nie von denen, die sagen: „Da kann man nichts machen”. Sondern von denen, die sie durchsetzen und erkämpfen.
Wenn sie uns spalten wollen, dann halten wir zusammen.
Wenn alles auf dem Kopf steht, dann ordnen wir die Dinge neu.
Und wenn alles in Trümmern liegt, dann bauen wir wieder auf.
So, wie wir es immer getan haben.
Österreich braucht eine starke Sozialdemokratie.
Ordnen statt spalten.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Los geht’s! Einzug unseres Bundesparteivorsitzenden und Vizekanzlers @andibabler gemeinsam mit seinem Regierungsteam am #bpt26
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Der 47. SPÖ-Bundesparteitag startet in Kürze! Die Halle ist voll, unsere Richtung ist klar: Wir wollen ORDNEN STATT SPALTEN. Soziale Gerechtigkeit, leistbares Leben, geordnetes Österreich 🇦🇹 #bpt26
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Wir freuen uns auf den 🚩 47. SPÖ-Bundesparteitag 🚩 heute in der Messe Wien u.a. mit der großen Rede von @AndiBabler. Ab 9 Uhr live auf SPÖ eins. Link in den Kommentaren 👇 #bpt26
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Herzliche Gratulation zur Wiederwahl als Bundesfrauenvorsitzende!
Mit einem starken Ergebnis von 98,92 % wurde unsere Frauenministerin @eviholz erneut zur Bundesfrauenvorsitzenden gewählt. Mit deinem unermüdlichen Einsatz bist du eine starke Stimme für die Frauen in Österreich.
In deinem ersten Jahr als Frauenministerin konntest du bereits wichtige Maßnahmen für mehr Sicherheit und Gleichstellung auf den Weg bringen. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wurde ein zentraler Schritt im Gewaltschutz gesetzt. Auch der Dick-Pic-Paragraf, der das Versenden ungewollter Genitalbilder unter Strafe stellt, sowie die Streichung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel und Verhütungsmittel sind konkrete Verbesserungen im Alltag vieler Frauen.
Du denkst Politik konsequent aus der Lebensrealität von Frauen heraus. Mit dir haben wir eine starke Feministin, die sich mit Klarheit und Engagement für Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und die Selbstbestimmung aller Frauen in Österreich einsetzt.
Danke für deinen Einsatz, deine Energie und deine Leidenschaft. Tragen wir diese Kraft gemeinsam weiter. -
SPÖ reposted
Andi Babler
@AndiBabler
98,92 %!!! Liebe Eva-Maria Holzleitner, liebe Evi, ich gratuliere dir ganz herzlich zur Wiederwahl als SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und zum starken Ergebnis! 1/5
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Statement von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nach der heutigen Sitzung des Parteivorstands. Wir gehen geschlossen in den Parteitag am 7. März.
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Richtigstellung: Die Aussage, Egisto Ott sei aktuell SPÖ-Mitglied oder in den letzten Jahren SPÖ-Mitglied gewesen, ist unrichtig. Egisto Ott ist seit 2018 nicht mehr Mitglied der SPÖ.
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Wie arrogant sind eigentlich Meldungen, die meinen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde keinen Unterschied machen? Wer soetwas sagt, weiß nicht wie es ist, wenn es am Monatsende knapp wird.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
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Wir wollen die Fehler der früheren Regierungen, die uns einen Scherbenhaufen beim Budget hinterlassen haben, nicht wiederholen. Unsere Maßnahmen sind gegenfinanziert – so auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
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Die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Teuerung. Damit zeigen wir, wir schauen nicht weg, wir erklären uns für zuständig – die Teuerung muss runter.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
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Wir haben durchgesetzt, was viele für unmöglich gehalten haben. Gemeinsam mit Andi Babler senken wir die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel.
Unser Ziel ist klar: Die Teuerung muss runter. Deshalb greifen wir dort ein, wo die Belastung für viele am größten ist, beim täglichen Einkauf. Wir senken die Mehrwertsteuer auf 5 Prozent und stellen sicher, dass diese Entlastung auch tatsächlich bei den Menschen ankommt.
Das bedeutet spürbar günstigere Lebensmittel und echte Hilfe für Millionen Haushalte. Diese Maßnahme ist kein Zufall, sondern das Ergebnis klarer sozialdemokratischer Politik. Ohne uns in der Regierung wäre das nicht passiert.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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+++ Breaking News +++
Andi Babler und die SPÖ haben durchgesetzt: Wir senken die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel!
Unser Ziel für dieses Jahr ist klar: Die Teuerung muss runter. Wir haben versprochen, wir greifen in die hohen Lebensmittelpreise ein – und genau das passiert jetzt!
📉 Wir senken die Mehrwertsteuer für ausgewählte Grundnahrungsmittel auf 5 %.
🛒 Wir verpflichten den Handel, diese Steuersenkung auch wirklich an die Konsument:innen weiterzugeben.
⚠️ Wir sorgen für billigere Lebensmittel und bekämpfen damit die Teuerung.
Das hätte es ohne die SPÖ in der Regierung nicht gegeben! -
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Die SPÖ hat Anfang letzten Jahres Verantwortung übernommen für eine sehr schwierige Situation in Österreich, die wir nicht zu verantworten hatten. Jetzt geht es darum, in diesem Land für Ordnung zu sorgen.
Vizekanzler @AndiBabler in der #zib2. -
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Wir setzen Maßnahmen gegen die Teuerung. Einige davon sind am 1. Jänner in Kraft getreten. Ich würde mir auch wünschen, dass es schneller geht. Klar ist: Die Inflation wird runter gehen.
Vizekanzler @AndiBabler in der #zib2. -
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Es ist ganz klar, die USA haben das Völkerrecht verletzt - und das gilt es scharf zu verurteilen. Auf internationalem Recht baut unsere Ordnung. Und ohne Ordnung gibt es keinen Frieden.
Vizekanzler @AndiBabler in der #zib2. -
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Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, dass Israel am Eurovision Song Contest in Wien teilnehmen wird. Die Kunst ist frei und Boykotte im Kunst- und Kulturbereich sind nie ein geeignetes Mittel, um politische Statements zu setzen. 1/2
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Andi Babler
@AndiBabler
Ein dicht getakteter Arbeitstag in Berlin liegt hinter mir. Austausch in der österreichischen Botschaft. Pressegespräche. Und vor allem die Termine in mehreren deutschen Ministerien. 1/4
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Die Preise sind zu hoch und das schon viel zu lange. Genau deshalb greifen wir ein: Wir deckeln die Mieten, wir senken die Strompreise und wir sorgen dafür, dass Shrinkflation endlich Konsequenzen hat. Frühere Regierungen haben die Teuerung über Jahre ignoriert und einen Scherbenhaufen hinterlassen. Wir räumen auf und setzen Maßnahmen, die wirken. Das ist der Unterschied, wenn man Politik für Menschen macht und nicht für Superreiche. @KlausSeltenheim
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Andi Babler
@AndiBabler
Gerade trudeln die Quartalsbilanzen der Banken ein. Für alle, die sich über unsere Bankenabgabe beschwert haben, ein kurzer Reality-Check. Trotz der längst überfälligen Erhöhung der Bankenabgabe gehen die Banken immer noch mit Rekordgewinnen aus der Krise. 1/3
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Wir gratulieren unserem Vizekanzler und Bundesparteivorsitzenden Andi Babler, der heute zum Vizepräsidenten der Europäischen Sozialdemokratie gewählt wurde. Erstmals seit 15 Jahren ist damit wieder ein Österreicher Teil der europäischen Spitze. Gemeinsam mit unseren europäischen Freund:innen kämpfen wir für faire Mieten, bezahlbare Lebensmittel und soziale Gerechtigkeit in ganz Europa.
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Andi Babler
@AndiBabler
Wer meint, Österreich sei ein „Hochlohnland” und es gäbe hierzulande kein Problem mit hohen Lebensmittelpreisen, lebt an der Realität vorbei. So etwas müssen sich unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag aufstehen und für das Land arbeiten, wirklich nicht anhören. Ich erwarte mehr Respekt. Auch Lebensmittelkonzerne tragen Verantwortung.
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Andi Babler
@AndiBabler
Endlich ein Anlass für Hoffnung für die Menschen im Nahen Osten! Ich freue mich, dass die Geiseln nun endlich zu ihren Familien zurückkehren können. Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben alles Gute und hoffe, dass sie nach dieser schrecklichen Zeit, wieder Ruhe und Geborgenheit finden können.
Dieser Erfolg zeigt, was Diplomatie leisten kann. Die internationale Gemeinschaft muss nun alle ihre Kräfte bei der weiteren Umsetzung des Friedensplans bündeln, um die Zweistaatenlösung Wirklichkeit werden zu lassen – dabei muss auch die EU eine wichtigere Rolle als bisher spielen.
Der 7. Oktober und seine Folgen haben deutlicher denn je gezeigt, dass der Nahostkonflikt nicht einfach verwaltet werden kann. Der Konflikt muss gelöst werden, damit Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können. -
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Andi Babler
@AndiBabler
Ich gratuliere @MarioLeiter zur Wiederwahl als Parteivorsitzender der SPÖ Vorarlberg. In Vorarlberg wie ganz Österreich - wir kämpfen für ein leistbares Leben und Wohnen. Ich freue mich auf weitere gute Zusammenarbeit.
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Andi Babler
@AndiBabler
Wer in Österreich sein Medizinstudium absolviert hat, soll für unser öffentliches Gesundheitssystem arbeiten. Zumindest eine Zeit lang. Das ist nur gerecht - das habe ich heute am Vorarlberger Landesparteitag betont und das werde ich auf Regierungsebene einbringen. 1/2
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Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas einen beispiellosen Angriff auf Israel und beging den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. In Kibbuzim und beim Nova-Festival wurden 1.200 Menschen ermordet, darunter Frauen, Männer, Kinder und ältere Personen. 250 Menschen wurden verschleppt. Sie werden in den Tunneln des Gazastreifens festgehalten, misshandelt, erniedrigt und ermordet.
Im Zuge zeitweiser Waffenruhen konnte die Freilassung zahlreicher Geiseln erreicht werden, andere wurden kurz vor ihrer Rückkehr von der Hamas öffentlich vorgeführt und gedemütigt. Noch immer befinden sich 48 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Aktuell laufen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Krieges und die Freilassung der verbliebenen Geiseln. Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn die Hamas die Kämpfe einstellt und alle Geiseln freilässt.
Zugleich steigen weltweit antisemitische Übergriffe und Hetze. Zuletzt starben in Manchester zwei jüdische Personen am jüdischen Feiertag Jom Kippur bei einem Anschlag vor einer Synagoge. Dass Antisemitismus und Hass wieder offen auftreten und relativiert werden, ist brandgefährlich. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen.
Als Sozialdemokratie verurteilen wir jeden Antisemitismus und jede Form von Terror. Wir stehen für den Schutz verfolgter Menschen, für ein selbstbestimmtes, freies und sicheres Leben. Der 7. Oktober darf sich niemals wiederholen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, ernsthafte Friedensverhandlungen und die unverzügliche Freilassung aller noch verschleppten Geiseln. -
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Leistbares Leben, leistbares Wohnen: unter diesem Motto startet die Herbsttagung unseres SPÖ-Parlamentsklubs! Sei LIVE mit dabei unter: klub.spoe.at/herbsttagung
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Es ist keine SPÖ-Alleinregierung und ich sage ehrlich, für uns als SPÖ waren die Pensionsverhandlungen alles andere als einfach. Wir raufen um jeden einzelnen Cent und Euro. Fakt ist: Uns wurde eine katastrophale budgetäre Lage überlassen. Nichtsdestotrotz haben wir als SPÖ dafür gesorgt, dass auch die Banken etwas beitragen und dass diejenigen, die es besonders schwer haben, entlastet werden.
Vizekanzler @AndiBabler in der #zib2. -
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Zum allerersten Mal greifen wir im ungeregelten Bereich in die Mieten ein und sorgen dafür, dass sie nie wieder so stark steigen können wie in den vergangenen Jahren. Das ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter im Land.
Vizekanzler @AndiBabler in der #zib2. #mietpreisdeckel -
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Wir haben zwei Teile des Mietpakets: Der Mietpreisstopp im geregelten Bereich ist bereits in Kraft und wir deckeln auch in Zukunft. Aber: Wir greifen jetzt auch zum ersten Mal in den ungeregelten Bereich ein. Nie wieder wird Inflation dazu führen, dass die Mieten so stark mitsteigen.
Vizekanzler @AndiBabler in der #zib2. #mietpreisdeckel -
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Es ist mehr als eine Provokation, es ist zu verurteilen was hier passiert – Russland verletzt die Souveränität von Staaten. Der Nationale Sicherheitsrat hat getagt und sich beraten. Österreich ist solidarisch mit Estland und mit Polen in dieser Lage.
Vizekanzler @AndiBabler in der #zib2. -
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Die SPÖ in der Regierung schützt die kleinen und mittleren Pensionen. Die letzten Regierungen haben einen Scherbenhaufen beim Budget hinterlassen. Die wirtschaftliche Lage ist herausfordernd, der Spardruck ist groß. Aber eines bleibt sicher: die Pensionen. 🤝Solange die SPÖ in der Regierung ist, werden die Pensionistinnen und Pensionisten geschützt.
Mehr als 71 % aller Pensionist:innen – Pensionen bis 2.500 Euro – erhalten die volle Inflationsabgeltung. Eine Erhöhung von 2,7 %. Sehr hohe, Sonder- und Luxuspensionen bekommen einen Fixbetrag. Die SPÖ hat in der Regierung in einer schwierigen Budgetsituation eine sozial gerechte Lösung verhandelt.
Wer arbeitet, verdient Sicherheit und ein gutes Leben im Alter. Dafür stehen wir. Mit dir. ❤️ -
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Unser Ziel als SPÖ bleibt: Arbeitenden Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.
@AndiBabler zum Abschluss im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
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Die SPÖ war zweimal federführend dabei, unser Land mitaufzubauen. Und auf dieses Land passen wir auf. Keine Koalition mit der FPÖ.
@AndiBabler im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
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Mit der SPÖ gibt es auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ. Punkt.
@AndiBabler im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
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Wir wollen in Österreich nicht die Armen bekämpfen, sondern Armut.
@AndiBabler im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
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Es ist mein Herzensanliegen, allen Kindern alle Rechte zu geben. Deswegen haben wir uns auch auf die Kindergrundsicherung festgelegt.
@AndiBabler im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
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Für mich ist Klimaschutz eine der höchsten Prioritäten – hier trägt die Politik selbstverständlich große Verantwortung. Unsere Kinder brauchen einen geschützten Lebensraum. Wir haben große Probleme, wenn man Hitzetode, das Gletscherschmelzen, die Wasserversorgung oder die Situation unserer Bauern anschaut.
@AndiBabler im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
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Wir haben reinverhandelt, dass die Klimaneutralität 2040 nicht nach hinten verschoben wurde. Gleichzeitig haben wir eingeführt, dass wir alle Gesetze zukünftig mit einem Klima-Check versehen. Und wir bringen ein Klimagesetz auf den Weg, im Gegensatz zur vorigen Regierung.
@AndiBabler im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
SPÖ
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Es ist nicht angenehm, zu sparen. Ich würde lieber in einer Zeit regieren, in der man mehr investieren kann. Doch es ist gut, dass die Sozialdemokratie Verantwortung trägt: Konsolidieren muss sozial gerecht sein – breite Schultern müssen mehr tragen. Ein Konjunkturprogramm muss es auch geben - auch in der Krise muss man investieren.
@AndiBabler im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
SPÖ
@SPOE_at
Wir beide sind verärgert, wenn Produkte teurer werden – aber für viele andere ist das eine Katastrophe!
@AndiBabler im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
SPÖ
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Internationale Lebensmittelkonzerne verlangen einen Österreich-Aufschlag. Dagegen gehen wir jetzt vor. Es ist eine Frechheit, dass Produkte in Österreich wesentlich teurer sind als im Nachbarland. Die Preise müssen runter.
@AndiBabler im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
SPÖ
@SPOE_at
Es gibt eine Notwendigkeit für leistbaren Wohnraum. Wir wollen die Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel durchsetzen, damit Geld für Wohnbau da ist. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir Abgaben zahlen und dann kommt nichts.
@AndiBabler im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
SPÖ
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Politik hat den Auftrag, einzugreifen. Wir haben mit dem #mietpreisstopp im regulierten Bereich bereits eingegriffen und 2,7 Millionen Menschen entlastet. Jetzt werden wir auch, zum allerersten Mal in Österreich, eingreifen und die freien Mieten bremsen.
@AndiBabler im #orfsg25
#babler -
SPÖ
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Wenn man arbeitet, verdient man eine gute Pension. Wer kümmert sich darum undum die Arbeitsbedingungen? Wer kümmert sich über gute Lohnabschlüsse? Das ist historisch immer die SPÖ gewesen – wir machen Politik für arbeitende Menschen und mein Ziel ist es, hier Vertrauen zurückzugewinnen.
@AndiBabler im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
SPÖ
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Die Inflation ist durchs Land gerauscht und viele Menschen sind zu recht frustriert von der Politik. Es ist unser Auftrag, endlich einzugreifen, bei der Teuerung und bei den Mieten.
@AndiBabler im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
SPÖ
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Wir haben uns dafür entschieden, Verantwortung für das Land einzunehmen – damit gehen Kompromisse einher. Wir haben keine SPÖ-Alleinregierung. Ich sehe die Vermögenssteuer aber selbstverständlich nach wie vor als gutes und gerechtes Modell. Es ist gut, dass wir die Bankenabgabe erhöhen konnten.
@AndiBabler im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
SPÖ
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Dass ich als Arbeiterkind heute als Vizekanzler hier sitzen kann, habe ich der Sozialdemokratie zu verdanken. Ich bin stolz auf diese Biografie und damit geht ein Aufstiegsversprechen einher – für arbeitende Menschen in Österreich.
@AndiBabler im #orfsg25
#babler #mietpreisstopp -
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Andi Babler
@AndiBabler
Heute Abend bin ich zu Gast bei @KlausWebhofer im ORF-Sommergespräch. Schaltet ein - um 21:00 Uhr auf ORF 2 und ORF ON. #orfsg25 #babler #mietpreisstopp
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SPÖ
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Wir sind mehr. #wirsindmehr
Die rasant steigende Zahl rechtsextremer Vorfälle in Österreich ist alarmierend. Wir alle stehen zusammen gegen Rechtsextremismus.
Du machst den Unterschied. Setze ein Zeichen: spoe.at/wirsindmehrThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
SPÖ
@SPOE_at
Lieber @hafi1980, wir zahlen dir gerne einen Workshop der Beratungsstelle Extremismus – kritisch, praxisnah und wichtig für alle, die im Geschichtsunterricht Kreide holen waren. #wirsindmehr
Christian Hafenecker
@hafi1980
Lieber @KlausSeltenheim nach Konsumation der epischen, mitreißenden 9-Minuten Pressekonferenz stelle ich mich gerne für einen Workshop „Wie geht Pressekonferenz“ zu Verfügung. Kostet keine 6000€, mache ich völlig kostenlos.
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SPÖ
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Wir sind mehr! #wirsindmehr
Die rasant steigende Zahl rechtsextremer Vorfälle in Österreich ist alarmierend. Gleichzeitig kommen die einschlägigen Verbindungen zwischen der FPÖ und rechtsextremen Gruppen wie den Identitären immer mehr zum Vorschein. Die SPÖ ist in der Regierung, um sicherzustellen, dass rote Linien nicht überschritten werden.
Du machst den Unterschied. Der Rechtsextremismus darf das Land nicht regieren – und tut es auch nicht. Das ist nicht Österreich. Zeigen wir, dass wir mehr sind als das Weltbild von Herbert Kickl. Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Umsturzfantasien der Identitären. Zeichen setzen. Haltung zeigen. Trag dich ein: spoe.at/wir-sind-mehr -
SPÖ reposted
Andi Babler
@AndiBabler
Gemeinsam mit Staatssekretär für Verfassungsschutz Jörg Leichtfried habe ich eine vollständige und transparente Aufklärung des Polizeieinsatzes am Peršmanhof angeordnet. Vonseiten des Innenministeriums wird eine multiprofessionelle Analyse der gesamten polizeilichen Maßnahmen am Peršmanhof erfolgen. Ich teile den Schock der Betroffenen über den heftigen Polizeieinsatz. Ich möchte betonen: Die Republik Österreich steht hinter diesem Gedenkort. Wir schauen nicht weg, wir schauen hin. Wir sind den Opfern und dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus verpflichtet.
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SPÖ
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Heute jährt sich der rechtsextreme Terroranschlag auf Utøya und Oslo zum 14. Mal. 77 Menschen wurden an diesem Tag brutal ermordet – viele von ihnen junge Menschen, die sich als Teil der sozialistischen Jugend für eine gerechtere Zukunft engagierten.
Wir gedenken unserer Genoss:innen und aller Opfer mit tiefer Trauer – und mit dem festen Versprechen, sie niemals zu vergessen.
Erinnern heißt auch handeln: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit ist unsere tägliche Pflicht. -
SPÖ
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EU-Defizitverfahren – was bedeutet das eigentlich für Österreich? 1/7
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SPÖ
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Die Vergangenheit zeigt:
Steuergeschenke an Superreiche
Keine Gegenfinanzierung
Milliarden an Einnahmen fehlten
Das hat Österreichs Budget massiv belastet. 5/7
SPÖ
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Wie geht es weiter? 6/7
SPÖ
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Finanzminister Markus Marterbauer:
„Wir haben das Budgetdefizit nicht zu verantworten. Aber wir übernehmen Verantwortung. Ein saniertes Budget ist Voraussetzung für Investitionen in die Zukunft.“ 7/7 -
SPÖ
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Heute hat sich die Regierung auf die größte Strommarktreform seit 20 Jahren geeinigt. Damit machen wir den Strom für Haushalte und Unternehmen endlich wieder leistbarer:
➡ Wir schaffen einen Sozialtarif für einkommensarme Haushalte: 6 Cent pro Kilowattstunde. Zahlen werden das die Energieunternehmen.
➡ Wir sorgen dafür, dass Energieunternehmen im öffentlichen Eigentum auch im öffentlichen Interesse handeln, nicht nur im Gewinninteresse.
➡ Ein Krisenmechanismus wird künftig Preis-Explosionen verhindern.
➡ Die Netzgebühren werden fairer verteilt, um alle Stromkund:innen zu entlasten.
Leistbare Energie für alle. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs. -
SPÖ
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Wir erleben Jahr für Jahr neue Hitzerekorde. Die aktuelle Hitzewelle forderte bereits Todesopfer in Italien, Spanien und Frankreich. Auch in Österreich häufen sich extreme Hitzetage mit massiven Folgen für alle, die im Freien arbeiten.
Rund 400.000 Beschäftigte am Bau sind im Sommer ungeschützt Hitze und UV-Strahlung ausgesetzt. Hinzu kommen Lärm, Staub und ein permanenter Druck beim Baufortschritt: Der Sommer gilt als Hauptsaison am Bau. Fristen zur Fertigstellung sind eng gesetzt, die Zahl der Überstunden steigt. Die Temperaturen auf Baustellen können bis zu 50°C erreichen. Das gefährdet die Gesundheit und erhöht das Risiko für schwere Arbeitsunfälle.
Arbeitgeber dürfen ab 32,5°C hitzefrei gewähren — freiwillig. 2024 bekam gerade einmal jeder fünfte Beschäftigte frei. Die bestehende Regelung hat sich als unzureichend erwiesen. Viele Betriebe handeln nicht. Der Schutz der Beschäftigten darf nicht länger vom guten Willen einzelner Arbeitgeber abhängen. Es braucht endlich verbindliche, gesetzlich geregelte Maßnahmen gegen extreme Hitze am Arbeitsplatz. -
SPÖ
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Die Sozialdemokratie trauert um Rainer Wimmer.
Mit ihm verlieren wir einen großen Sozialdemokraten und leidenschaftlichen Gewerkschafter, der sein Leben in den Dienst der arbeitenden Menschen gestellt hat. Vom Bergmann zum Nationalratsabgeordneten, vom Betriebsrat zur Gewerkschaftsspitze – Rainer Wimmer war immer eine starke Stimme für Gerechtigkeit, faire Löhne und soziale Sicherheit.
Sein Einsatz bleibt unvergessen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Wegbegleiter:innen und Freund:innen. Danke, Rainer. -
SPÖ
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Diejenigen, die in den letzten Jahren besonders profitiert haben, tragen jetzt auch ihren Teil zur Budgetsanierung bei. Das haben wir als Sozialdemokratie veranlasst – breite Schultern sollen mehr tragen.
Vizekanzler @AndiBabler in der #zib2. -
SPÖ
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Wir haben das Budgetloch nicht zu verantworten – aber wir übernehmen Verantwortung. Das Ziel: Die Finanzen in dieser Republik wieder in Ordnung bringen - und dabei Spielraum für Investitionen in die Zukunft zu schaffen.
Vizekanzler @AndiBabler in der #zib2. -
SPÖ
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Wir haben den Mietpreisstopp auf den Weg gebracht, das zweite Kindergartenjahr und viele weitere Maßnahmen, die gerade einkommensschwächere Familien entlasten. Der Finanzminister hat bei seiner Budgetrede klar gemacht, wie wichtig uns soziale Gerechtigkeit ist.
Vizekanzler @AndiBabler in der #zib2. -
SPÖ
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Die Frage, warum eine private Person eine Waffe braucht, ist jedenfalls berechtigt. Wir haben nun einen wichtigen Schritt gesetzt und das Waffenrecht rigoros eingeschränkt. Es wird strenge Bestimmungen und Eignungsprüfungen geben.
Vizekanzler @AndiBabler in der #zib2. -
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Andi Babler
@AndiBabler
Die Tragödie in Graz ist ein Handlungsauftrag für die Politik. Eine Verschärfung des Waffengesetzes ist dringend notwendig. Sie ist Teil des umfangreichen Maßnahmenpakets, das wir heute im Ministerrat beschlossen und somit auf den Weg gebracht haben. Alles dazu folgend: 1/7
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SPÖ reposted
Andi Babler
@AndiBabler
Die Tragödie in Graz erschüttert uns alle. Es ist klar, dass es großen politischen Handlungsbedarf gibt und wir Ableitungen treffen. Im Ministerrat werden wir ein umfassendes Paket beschließen, das etwa die Verschärfung des Waffengesetzes vorsieht. Folgend Näheres dazu: 1/6
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SPÖ reposted
Andi Babler
@AndiBabler
Wir trauern. Ganz Österreich trauert. Die Nachrichten aus Graz erschüttern unser gesamtes Land bis ins Mark. Es ist unmöglich, diese entsetzliche Tragödie in Worte zu fassen.
Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Lieben: Den Jugendlichen, die voller Hoffnung in die Zukunft geblickt haben. Der Lehrkraft, die ihr Leben in den Dienst unserer Jugend gestellt hat. Den Eltern, Verwandten, Freundinnen und Freunden, deren unerträglicher Schmerz durch nichts zu lindern ist.
In diesen dunklen Tagen steht Österreich zusammen. Wir stehen an der Seite von Graz. Das Miteinander und die Menschlichkeit müssen und werden in unserem Land immer an erster Stelle stehen.
#graz1006 -
SPÖ
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Es ist kein Naturgesetz, dass Mieten steigen müssen. 2,7 Millionen Menschen in Österreich profitieren von unserem Mietpreisstopp! Von 10. bis 13. Juni kannst du deine Mieterhöhung kostenlos überprüfen lassen. Alle Infos unter spoe.at/mietpreisstopp.
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SPÖ
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Am 10. Juni startet die SPÖ-Sommertour ☀️ Zwei Monate lang ist das SPÖ-Regierungsteam auf Tour durch Österreich 🇦🇹
Wir starten am 10. Juni in Wien mit Markus Marterbauer. Alle weiteren Termine findet ihr auf spoe.at/sommertour. -
SPÖ
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Wir machen Mieten leistbar! Dafür haben wir heute die nächsten Schritte präsentiert. Vom Mietpreisstopp, der bereits in Kraft ist, profitieren 2,7 Millionen Menschen in Österreich. 💪 Millionen Mieter:innen ersparen sich allein dieses Jahr rund 140 Millionen Euro.
➡️ Wie geht es jetzt weiter?
Im nächsten Schritt werden wir die Mindesbefristungen bei befristeten Mietverträgen erhöhen – auf mindestens 5 Jahre. Das sorgt für mehr Sicherheit. 🤝 Außerdem arbeiten wir an einer Ausweitung der Mietpreisbremse auf wirklich alle Bereiche. 🏘️
⁉️ Du weißt nicht, ob du vom Mietpreisstopp profitierst?
Von 10. bis 13. Juni kannst du deinen Mietvertrag kostenlos online checken und dich beraten lassen. 🤝 Alle Infos zur Aktion der Mietervereinigung unter xn--sp-gka.at/mietpreisstopp -
SPÖ
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„Österreich ist frei!” – Vor genau 70 Jahren, am 15. Mai 1955, hat Österreich nach intensiven Verhandlungen den Staatsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag besiegelte die Unabhängigkeit und Souveränität Österreichs. Im Wiener Schloss Belvedere unterzeichneten die alliierten Siegermächte und die österreichische Bundesregierung. Nach dem Zweiten Weltkrieg, der NS-Herrschaft, der Gewalt und der Vernichtung musste das Land wieder aufgebaut werden.
Mit der Unabhängigkeitserklärung wurde Österreich bereits zehn Jahre zuvor zur demokratischen Republik. Der Staatsvertrag hat das Bekenntnis zur Demokratie weiter verankert, wenige Monate später kam unter maßgeblicher Beteiligung von Bruno Kreisky das Bekenntnis zu Österreichs immerwährender Neutralität.
Heute das freie Österreich zu feiern, bedeutet auch, sich bewusst zu sein, dass Frieden, Demokratie und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind. Das alles wurde hart erkämpft. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen demokratischen Errungenschaften bedeutet, sie zu schützen, zu verteidigen und zu stärken. Jeden einzelnen Tag. -
SPÖ
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Unser Finanzminister Markus Marterbauer hat in seiner großen Budgetrede den Budgetplan für 2025/26 vorgestellt. Wir müssen das Budget sanieren, um hohe Zinszahlungen zu vermeiden. So schaffen wir Spielräume für notwendige Investitionen. Wir haben das Budgetloch nicht zu verantworten - aber wir übernehmen Verantwortung.
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Andi Babler
@AndiBabler
In seiner Budgetrede hat unser Finanzminister nun das Doppelbudget für 2025/26 vorgestellt. Ein saniertes Budget ist die Voraussetzung, um Investitionen in die Zukunft machen zu können. Wir haben die Budgetsituation nicht zu verantworten - aber wir übernehmen Verantwortung. 1/7
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SPÖ reposted
Andi Babler
@AndiBabler
80 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus gedachten wir heute in Ebensee und Gusen. Wir dürfen niemals müde werden, zu erinnern. Es ist notwendig und wichtig, dass wir 80 Jahre später zusammenkommen und gedenken – an den Orten der dunkelsten Stunden unserer Geschichte. 1/6
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SPÖ
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Heute jährt sich die Befreiung der Konzentrationslager Mauthausen und Gusen zum 80. Mal.
Erinnern und Gedenken müssen für uns immer auch in Auftrag sein. Der Auftrag, unsere Demokratie zu schützen. Der Auftrag, Hass, Rassismus und jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegen zu treten. Jeden einzelnen Tag.
Niemals vergessen. Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. -
SPÖ
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Wien bleibt rot! Wir gratulieren @BgmLudwig und dem gesamten Team der @SP_Wien zum klaren Platz 1. #wienwahl2025
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SPÖ
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Die Sozialdemokratie trauert um Peter Kostelka.
Mit großer Betroffenheit nehmen wir Abschied von Staatssekretär a.D., Volksanwalt und Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Peter Kostelka, der im Alter von 78 Jahren verstorben ist.
Peter Kostelka war ein unermüdlicher Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, eine starke Stimme für die ältere Generation und ein überzeugter Sozialdemokrat durch und durch.
Als Staatssekretär, Nationalratsabgeordneter, Klubobmann, Volksanwalt und zuletzt als Präsident des PVÖ hat er unser Land mitgestaltet - mit Haltung, Kompetenz und Herz. Wir verlieren einen großen Sozialdemokraten. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und allen, die ihm verbunden waren.
Danke Peter. Freundschaft. -
SPÖ reposted
Michael Ludwig
@BgmLudwig
Heute vor 80 Jahren, am 14. April 1945 wurde die #sozialdemokratie neu gegründet und nur zwei Wochen später, am 27. April 1945 die Zweite Republik.
youtu.be/09mntF5ncSg -
SPÖ
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Wir trauern um unseren Freund, Genossen und Bundesminister a.D. Erwin Lanc. Erwin Lanc hat unsere sozialdemokratische Bewegung mit all seinem Wirken nachhaltig geprägt. In seiner Zeit als Bundesminister hat Erwin Lanc wichtige Reformen umgesetzt. So hat er als Verkehrsminister beispielsweise für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gesorgt und sich als Innenminister für die Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten eingesetzt.
Kreiskys Weg einer aktiven Neutralitätspolitik hat er fortgesetzt und damit einen unvergesslichen Beitrag für unser Land geleistet. Wir danken für alles, Erwin. -
SPÖ reposted
Andi Babler
@AndiBabler
Ein historischer Tag: Dornbirn wird rot! Mit Markus Fäßler und einem Programm für leistbares Wohnen stellt die SPÖ-Dornbirn erstmals den Bürgermeister! Lieber Markus, ich gratuliere dir, deinem Team und der gesamten SPÖ-Dornbirn von ganzem Herzen. Ihr habt Geschichte geschrieben!
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SPÖ
@SPOE_at
Ich habe oft das Gefühl, dass nicht alle, die in der Politik sind, Menschen mögen. Ich mag Menschen – und ich finde, das ist ein unterschätztes und wichtiges Grundprinzip.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
SPÖ
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Jedes Menschenleben, das durch Kriege verloren geht, ist eines zu viel. Österreichs Neutralität gilt es zu wahren und als wichtiges Instrument der Zukunft zu nutzen.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
SPÖ
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Bewegte Kinder sind gesunde Kinder. Gesunde Kinder sind glückliche Kinder. Und je mehr Menschen die Möglichkeit haben, ihre Potenziale zu entdecken und zu entwickeln, desto mehr Nachwuchstalente können in Österreichs Sportnation erfolgreich sein.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
SPÖ
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Es ist demokratiepolitisch wichtig, dass #fm4 bleibt.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
SPÖ
@SPOE_at
Medien sind Eckpfeiler unserer Demokratie. Journalistinnen und Journalisten leisten einen wichtigen demokratischen Beitrag. Gerade in Zeiten von Fake News gilt es, unabhängigen Qualitätsjournalismus zu stärken.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
SPÖ
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Wohnen, Kunst und Kultur, Medien, Sport – alle diese Bereiche verbinden die Frage von Leistbarkeit, gerechtem Zugang und gesellschaftlicher Teilhabe.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
SPÖ
@SPOE_at
Wohnen ist ein Grundrecht. Mit dem Mietpreisstopp haben wir endlich eingegriffen und dafür gesorgt, dass Mietpreise nicht mehr mit der Inflation mitsteigen. Ab April wären die geregelten Mieten weiter angestiegen, deshalb haben wir jetzt schnell gehandelt. Und: Wir werden auch bei Neubaumieten schnellstmöglichst eingreifen.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
SPÖ
@SPOE_at
Ich spreche hier heute als Vizekanzler einer Bundesregierung, die sich auf ein Arbeitsprogramm geeinigt hat. Nach über 7 Jahren trägt die SPÖ nun wieder Regierungsverantwortung. Und man kann klar sagen: Ohne der Sozialdemokratie hätte es keinen Mietpreisstopp gegeben, auch keine Bankenabgabe.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
SPÖ
@SPOE_at
Wir haben verhindert, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht wird.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Rezeptgebühren nicht erhöht werden.
Und wir haben die Schwerarbeiterpension für Arbeitnehmer:innen in der Pflege durchgebracht.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
SPÖ
@SPOE_at
Ich bin froh, dass wir den radikalen Sparkurs in der Härte, in der ihn die FPÖ wollte, verhindern konnten. Das ist vor allem eine gute Nachricht für Pensionen, denn hier hätte die FPÖ den Sparstift in voller Härte angesetzt.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
SPÖ
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Um zukünftig so eine schwierige Budgetlage zu verhindern, brauchen Maßnahmen immer eine verlässliche Gegenfinanzierung. Das hat die SPÖ immer gesagt. Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich, dass es gerade Gemeinden hart treffen kann, was auf Bundesebene nicht richtig gemacht wird. Deshalb ist ein Stabilitätspakt im Einklang mit Ländern und Gemeinden so wichtig.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
SPÖ
@SPOE_at
Das Finanzministerium trägt sehr viel Verantwortung. Das Budget zu sanieren ist eine Mammutaufgabe. Es ist genau deshalb gut, dass Markus Marterbauer als Experte nun dort wirken und sich dieser harten Aufgabe widmen kann.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
SPÖ
@SPOE_at
Selbstverständlich mussten sich alle Parteien aufeinander zubewegen. Der SPÖ war es wichtig, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern sollen mehr tragen. Deshalb kommt die Bankenabgabe.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
SPÖ
@SPOE_at
Ich bin sehr froh, dass Herbert Kickl nicht Bundeskanzler geworden ist.
Aber ich will nicht zu viel in die Vergangenheit blicken, sondern nach vorne schauen. Wir sind fest entschlossen, Österreich wieder auf Kurs zu bringen.
Vizekanzler @AndiBabler in der #pressestunde -
SPÖ
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Ab April steigen die Mieten nicht mehr. SPÖ-Bundesgeschäftsführer @KlausSeltenheim antwortet auf eure Kommentare!
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SPÖ
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.@jleichtfried setzt sich als Staatssekretär im Innenministerium mit konsequenter Sachpolitik für die Sicherheit in Österreich ein. Mit seiner Erfahrung als Landesrat, EU-Parlamentarier, Minister und Abgeordneter stärkt er den Staatsschutz und die Nachrichtendienste, um Österreich bestmöglich zu schützen. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs.
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SPÖ
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Anna Sporrer setzt sich als Justizministerin für einen fairen Zugang zum Recht, den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Rechtsstaats ein. Durch die Umsetzung einer politisch unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft bringt sie einen demokratiepolitischen Meilenstein auf den Weg.
Mit ihrer langjährigen Erfahrung im Verwaltungs- und Verfassungsrecht verteidigt sie die unabhängige Justiz und damit die Grundpfeiler der Demokratie. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs. -
SPÖ
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Peter Hanke setzt sich mit seiner Expertise im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie für die Zukunft unseres Landes ein. Dabei setzt er auf Lösungen, die unser Land im Verkehrsbereich sauberer und sicherer machen. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs.
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SPÖ
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Als Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit wird sich @SchumannKorinna dafür einsetzen, dass alle Menschen die gleichen Chancen und Rechte haben, dass die Arbeitsbedingungen verbessert und das Gesundheitssystem gestärkt werden.
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SPÖ
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Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig setzt sich für die Stärkung der Gesundheitsversorgung in Österreich ein. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs.
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SPÖ
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Für die Leistbarkeit in Österreich setzt sich Staatssekretärin Michaela Schmidt im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport ein. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs.
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SPÖ
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In den letzten Wochen ist viel passiert. Die SPÖ ist in der Regierung, der Mietpreisstopp wird unglaublich viele Menschen entlasten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer @KlausSeltenheim zieht eine Zwischenbilanz und greift auch das Thema der Pensionen auf, zu dem uns viele Fragen erreicht haben.
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SPÖ
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Markus Marterbauer setzt sich als Bundesminister für Finanzen für eine faire und sozial gerechte Budgetsanierung ein. Er bringt die Bankenabgabe auf den Weg und schafft so Spielräume, um Entlastungen zu ermöglichen und wichtige Maßnahmen für die Zukunft unseres Landes auf den Weg zu bringen. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs.
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SPÖ
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Heute Abend ist Finanzminister Markus Marterbauer um 22:00 Uhr zu Gast bei @S_Lenglinger in der ZIB2. Zu sehen gibt es das auf ORF 2 und ORF ON. Schaltet ein! #zib2
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SPÖ
@SPOE_at
Unser Vizekanzler @AndiBabler hat den Mietpreisstopp auf den Weg gebracht. Er setzt sich für Leistbarkeit und freien Zugang in den Bereichen Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport ein.
Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs. -
SPÖ
@SPOE_at
Unser SPÖ-Regierungsteam arbeitet mit voller Kraft für ein besseres Leben für alle Menschen in Österreich. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs!
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Andi Babler
@AndiBabler
Ich wünsche allen Frauen in Österreich einen schönen und kämpferischen #weltfrauentag. Es ist mir eine große Freude, heute mit Stolz sagen zu können, dass Eva-Maria Holzleitner @eviholz unsere Frauenministerin ist. Eine Feministin. Und dass wir jetzt Maßnahmen auf den Weg bringen, die das Leben für Frauen in Österreich spürbar verbessern werden.
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Andi Babler
@AndiBabler
Mit Stolz und großer Demut habe ich heute bei der #regierungserklärung im Nationalrat als Vizekanzler der Republik Österreich gesprochen. Dass wir heute hier stehen, bedeutet, dass der Kompromiss gesiegt hat. Dass wir das Staatsganze vor Parteiinteressen gestellt und dass wir das große Ganze nicht aus den Augen verloren haben.
Es ist gut, dass unserem Land ein rechtsextremer Kanzler erspart geblieben ist. Gleichzeitig geht es um so viel mehr: Österreich steht vor großen Herausforderungen, die dringend Lösungen brauchen. Die wirtschaftliche Rezession, die schwierige budgetäre Lage, die massive Teuerung.
Ich habe in meinem Leben oft genug gespürt, was es bedeutet, wenn Politik auf die Menschen vergisst. Wenn es plötzlich nur noch um Gewinne, Spekulation und nicht mehr um Menschen geht. Wenn man um den Arbeitsplatz eines Elternteils zittern muss, um die Wohnung und um alles, was man sich aufgebaut hat. Deshalb stehe ich für eine Politik, die eingreift.
Im Nationalrat werden wir heute den Mietpreisstopp beschließen. Die Österreicher:innen ersparen sich damit dieses Jahr insgesamt 138 Millionen Euro Mietkosten. Heute werden wir die Bankenabgabe beschließen. Diejenigen, die in den letzten Jahren besonders profitiert haben, leisten jetzt endlich einen gerechten Beitrag. Und genau deshalb macht es einen Unterschied, ob die Sozialdemokratie in der Regierung ist.
Die Österreicherinnen und Österreicher haben wirklich lange genug gewartet. Sie sollen sich nicht um die Politik kümmern müssen. Die Politik soll sich wieder um die Menschen kümmern.
Das ist mein Ziel. Dafür werde ich arbeiten, Tag und Nacht, mit all meinem Herzblut und meiner gesamten Leidenschaft. Bringen wir Österreich wieder auf Kurs. #oenr -
SPÖ
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Sozialdemokratischer Erfolg im ersten Ministerrat!
Heute haben wir die Mietpreisbremse beschlossen. Ohne Eingriff würden die Mieten ab April um durchschnittlich 3,16 % weiter steigen. Das haben wir heute verhindert.
In den letzten zwei Jahren sind die Mietpreise in Österreich um bis zu 25 % gestiegen. Die SPÖ steht für eine Politik, die eingreift. Bei den geregelten Mieten im Altbau, in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen drücken wir ab April auf Stopp. Die Österreicher:innen ersparen sich damit dieses Jahr insgesamt 138 Millionen Euro Mietkosten.
Auch weitere wichtige Schritte sind geplant: Wir werden die Neubaumieten deckeln. 2026 und 2027 werden wir bei den Mietpreisen auf der Bremse stehen.
Wir sorgen dafür, dass sich die Menschen nicht mehr um die Politik kümmern müssen, sondern, dass sich die Politik endlich wieder um die Menschen kümmert. Dafür machen wir Politik – dafür ist die SPÖ in der Bundesregierung. -
SPÖ
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Die Ausstrahlung der heutigen Antrittsinterviews von Vizekanzler Andi Babler im Überblick. #vkbabler25 #vizekanzlerbabler
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SPÖ
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Der Anspruch dieser Regierung ist, Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Und mir geht es nicht nur darum, zu konsolidieren – ich will etwas besser machen im Land.
Vizekanzler @AndiBabler zum Abschluss bei „Das Interview” auf #orf2 #vkbabler25 #vizekanzlerbabler -
SPÖ
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Mieten werden endlich nicht weiter mit der Inflation ansteigen. Der Mietpreisstopp ist ein großer Erfolg, den wir auf den Weg gebracht haben.
Vizekanzler @AndiBabler bei „Das Interview” auf #orf2 #vkbabler25 #vizekanzlerbabler -
SPÖ
@SPOE_at
Es ist ein großer politischer Meilenstein, im österreichischen Verfassungsrang festzuschreiben, dass es eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette gibt.
Vizekanzler @AndiBabler bei „Das Interview” auf #orf2 #vkbabler25 #vizekanzlerbabler -
SPÖ
@SPOE_at
Der SPÖ ist es wichtig, Integration ab dem ersten Tag zu ermöglichen. Deswegen gibt es das verpflichtende Integrationsjahr. Dazu gehört auch der Zugang zum Arbeitsmarkt. Menschen sollen schnell das Privileg haben, Steuern zu zahlen und nicht Steuern zu kosten.
Vizekanzler @AndiBabler bei „Das Interview” auf #orf2 #vkbabler25 #vizekanzlerbabler -
SPÖ
@SPOE_at
Was wir nicht wollen ist, dass der Klimaschutz auf der Strecke bleibt. Das war für mich ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen. Wir haben den Transformationsfonds niedergeschrieben, der die Arbeitsplätze der Zukunft sichern, die Wirtschaft ankurbeln und das Klima schützen soll.
Vizekanzler @AndiBabler bei „Das Interview” auf #orf2 #vkbabler25 #vizekanzlerbabler -
SPÖ
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Das Regierungsprogramm ist ein guter Kompromiss der drei Parteien. Dafür sind wir alle weite Wege gegangen. Der SPÖ war es immer wichtig, dass breitere Schultern bei der Budgetsanierung mehr tragen. Das ist im Regierungsprogramm auch festgeschrieben.
Vizekanzler @AndiBabler bei „Das Interview” auf #orf2 #vkbabler25 #vizekanzlerbabler -
SPÖ
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Markus Marterbauer gehört zu den renommiertesten Ökonomen Österreichs. Selbstverständlich ist er die beste Wahl, sonst hätte ich sie nicht getroffen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind mehr als groß. Wir wollen die Konjunktur ankurbeln und die Arbeitslosigkeit reduzieren. Dafür wird Markus Marterbauers Expertise wichtig sein.
Vizekanzler @AndiBabler bei „Das Interview” auf #orf2 #vkbabler25 #vizekanzlerbabler -
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Die Neutralität ist ein hohes Gut, mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Sie ist ein guter Wegbegleiter der österreichischen Geschichte. Diese Bekenntnis steht auch im Regierungsprogramm.
Vizekanzler @AndiBabler bei „Das Interview” auf #orf2 #vkbabler25 #vizekanzlerbabler -
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Es ist gut, dass uns Herbert Kickl als Bundeskanzler erspart geblieben ist. Jetzt blicke ich in die Zukunft.
Vizekanzler @AndiBabler bei „Das Interview” auf #orf2 #vkbabler25 #vizekanzlerbabler -
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Andi Babler
@AndiBabler
Soeben wurde ich offiziell angelobt. Ab heute bin ich Vizekanzler der Republik Österreich. Das erfüllt mich mit Stolz und großer Demut. Tag und Nacht werde ich mit all meinem Herzblut und meiner gesamten Leidenschaft für unser Land und alle Menschen in Österreich arbeiten.
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Unsere Bundesministerinnen und Bundesminister bei der Angelobung. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs.
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Andi Babler
@AndiBabler
Der Weg zur Angelobung. Wir bringen Österreich wieder auf Kurs.
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Österreich wieder auf Kurs bringen! Thread zu den sozialdemokratischen Erfolgen im Regierungsprogramm.
Andi Babler
@AndiBabler
Es ist klar, dass der Kompromiss in diesen schwierigen Zeiten vor allem anderen stehen muss. Dass es nun darum geht, Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Aber ich kann heute mit Stolz verkünden, dass das Regierungsprogramm eine starke sozialdemokratische Handschrift trägt. 1/
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Andi Babler
@AndiBabler
Drei Jahre russischer Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits ein Fünftel der Ukraine ist unter russischer Kontrolle. Millionen mussten fliehen, Zehntausende mussten sterben. Menschenrechtsverbrechen stehen seit drei Jahren auf der Tagesordnung und damit auch schreckliche Bilder, die der Krieg mit sich bringt. Bilder, die niemals zur Gewohnheit werden dürfen. Krieg ist niemals gewöhnlich und er darf es niemals werden. Wir dürfen nicht müde werden, das zu betonen.
Österreich trägt als neutrales Land und Sitz der Vereinten Nationen eine ganz besondere Verantwortung. Wir müssen für eine umfassende und diplomatische Friedenslösung eintreten, die die militärische Aggression Russlands nicht belohnt. Dazu gehört, humanitäre Hilfe zu leisten und beim Wiederaufbau der Ukraine tatkräftig mitzuwirken. Friedensverhandlungen dürfen nicht ohne die Ukraine und ohne Europa stattfinden. Wir wollen einen gerechten und nachhaltigen Frieden, der die Souveränität der Ukraine sichert. -
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Die Österreicherinnen und Österreicher haben lange genug gewartet. Sorgen wir für Stabilität. Bringen wir Österreich wieder auf Kurs.
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Wir erinnern uns mit Stolz an die Errungenschaften unserer ersten österreichischen Frauenministerin Johanna Dohnal. Heute wäre sie 86 Jahre alt geworden. Sie war eine der bedeutendsten Frauen in der Geschichte Österreichs. Ihre Politik war geprägt von der festen Überzeugung, dass Frauen Politik selbst mitgestalten sollen. Sie setzte sich vehement für die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen und ihren Schutz vor Gewalt ein.
Durch ihren unermüdlichen Einsatz für eine gerechte Gesellschaft hat sie das Leben der Frauen in Österreich nachhaltig geprägt und wichtige Meilensteine der Frauenbewegung erkämpft. Dazu zählt die Fristenlösung, die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft (1975) und die Anerkennung der Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand (1989). Sie war auch maßgeblich an der Einrichtung des ersten Frauenhauses in Österreich (1978) und der Einführung des Karenzurlaubs (1990) beteiligt.
Wenn wir uns heute an Johanna Dohnal erinnern, dann ist das auch ein Auftrag, ihren Kampf weiterzuführen. Gerade jetzt, wenn rechte frauenfeindliche Parteien weltweit Aufschwung bekommen, gilt es, ja nicht leiser zu treten. Sondern weiter zu kämpfen. Für Schutz vor Gewalt. Für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Für Selbstbestimmung. Für Gerechtigkeit. -
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Es geht jetzt darum, Staatsverantwortung über Parteiinteresse zu stellen. Sofern der Wille bei allen da ist, kann nun zügig an einer neuen Regierung gearbeitet werden. Wenn wir denn Kompromiss vorne anstellen, kann das in wenigen Wochen gelingen.
@AndiBabler in der #zib2 -
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Wir werden alles daran setzen, dass wir jetzt in dieser schwierigen Zeit schnell ins Tun kommen. Es gibt dringende Aufgaben, die Lösungen erfordern.
@AndiBabler in der #zib2 -
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Es ist möglich und wichtig, aufeinander zuzugehen. Der Kompromiss wird unterschätzt. Wir dürfen gerade jetzt das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. Dazu gehört eine gerechte Budgetkonsolidierung, die auch von breiten Schultern getragen wird.
@AndiBabler in der #zib2. -
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Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen Stabilität. Neuwahlen würde bedeuten, dass das Chaos fortgesetzt wird. Das halte ich daher für die schlechteste Variante.
@AndiBabler in der #zib2 -
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Das Parlament ist das Herzstück unserer Demokratie. Eine Möglichkeit wäre auch, den Parlamentarismus zu stärken. Die SPÖ steht jetzt für Stabilität. Mit allen konstruktiven Kräften müssen nun Gespräche geführt werden. Wenn Mehrheiten möglich sind, kann man natürlich auch Regierungsverhandlungen starten.
@AndiBabler in der #zib2 -
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Wir sind gesprächsbereit und arbeiten an konstruktiven Lösungen für Budget, Arbeitsmarkt und Teuerung. Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch.
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Andi Babler
@AndiBabler
FPÖ und ÖVP haben die Verhandlungen abgebrochen. Das unwürdige Feilschen um Macht und Posten konnten wir in den letzten Stunden live mitverfolgen. So ein Umgang hätte unserem Land nicht gut getan.
Was unser Land aber nun umso mehr braucht, ist Stabilität. Die budgetäre Lage stellt Österreich vor Herausforderungen, die gelöst werden müssen. Handlungsfähigkeit muss daher vor Stillstand, das Staatsinteresse vor dem Parteiinteresse stehen.
Deshalb habe ich Alexander Van der Bellen mitgeteilt, dass wir bereit sind, eine Regierung von anerkannten Persönlichkeiten zu stützen. So können wir den Parlamentarismus stärken. So können wir dafür sorgen, dass Österreich vorwärts kommt.
Ich habe dem Bundespräsidenten aber auch versichert, dass wir weiterhin für Verhandlungen bereit sind: Setzen wir uns zusammen. Finden wir Lösungen. Damit wir unser Land wieder vorwärts bringen können.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Andi Babler
@AndiBabler
Das öffentliche Feilschen von FPÖ und ÖVP um Macht und Posten ist ein unwürdiges Schauspiel. So ein Umgang schadet dem Ansehen Österreichs. Ein Land kann man so sicher nicht regieren.
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Am 12. Februar 1934., heute vor 91 Jahren, setzten sich Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich gegen den Austrofaschismus zur Wehr. Monate davor wurde unter Dollfuß die Demokratie ausgehöhlt und nach und nach abgeschafft. Die Ausschaltung des Parlaments. Die Zensur der Presse. Die Auflösung von Parteien. Was darauf folgte, war der Beginn des Faschismus in Österreich.
Heute gedenken wir all jenen, die im Kampf für Freiheit, Demokratie und die Republik ihr Leben lassen mussten. Gleichzeitig müssen wir wachsam sein, denn in ganz Europa erstarken Stimmen, die unsere demokratischen Grundwerte bedrohen oder angreifen. Niemals vergessen - das muss bedeuten, sich diesen Stimmen zu widersetzen. Es muss bedeuten, unsere Republik, unsere Demokratie, Freiheits- und Menschenrechte immer und überall zu schützen und zu verteidigen. Dafür müssen wir alle mehr zusammenstehen. -
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Andi Babler
@AndiBabler
Österreich verdient Stabilität. Wenn die ÖVP nicht bereit ist, die Verhandlungen mit der SPÖ wieder aufzunehmen, sind wir bereit, einen Schritt weiter zu gehen.
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Es waren unsere sozialdemokratischen Vorgänger und viele Kräfte in dieser Republik, die unsere demokratischen Grundpfeiler aufgebaut und blutig erkämpft haben. Ich bin es meiner Vorgängergeneration, meiner Generation und der Generation unserer Kinder schuldig, die Republik und ihre demokratischen Grundpfeiler zu verteidigen.
@AndiBabler in der #zib2 -
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Wir sehen, dass sich eine kleine, radikale Clique in der ÖVP durchgesetzt hat, die jetzt mit dieser Republik spielt, indem sie mit der FPÖ koaliert.
@AndiBabler in der #zib2 -
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Dass Banken keinen Beitrag leisten sollen, ist respektlos gegenüber den Menschen in unserem Land. Alle müssen ihren Beitrag leisten, daran halten wir fest.
@AndiBabler in der #zib2 -
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Es gibt nichts Wichtigeres, als Schaden von der Republik abzuwenden. Um Gespräche wieder aufnehmen zu können, müssten allerdings die vernünftigen Kräfte in der ÖVP wieder die Verantwortung übernehmen.
@AndiBabler in der #zib2 -
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Wir stellen die Interessen der Republik über Parteiinteressen. Und wir waren nicht die, die vom Tisch aufgestanden sind. Natürlich wären wir bereit, Gespräche wieder aufzunehmen.
@AndiBabler in der #zib2 -
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Andi Babler
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Was es bedeutet, wenn Großkonzerne Profite über Menschen stellen, habe ich im Laufe meines Lebens oft persönlich spüren müssen. Aufgewachsen in einer Arbeiterfamilie habe ich hautnah miterlebt, wie die stückweise Schließung des Semperit-Reifenwerks tausende Menschen ihren Arbeitsplatz gekostet hat. Gestern haben 1350 Beschäftigte bei Kika/Leiner endgültig ihren Arbeitsplatz verloren.
Wie so oft wurden stolze Arbeitnehmer:innen Opfer von Firmenstrategien, die vergessen, dass es um Menschen geht. Für Benko gab es gleichzeitig Millionengewinne. Ungerechtigkeiten wie diese sind es, die mich schon als Jugendlicher politisiert haben und mich niemals kalt lassen werden.
Ich hoffe, dass diese Menschen schnell wieder einen Arbeitsplatz finden. Und sie sollen wissen, dass sie mit der Sozialdemokratie ihre Lobby haben, die immer für sie und für jeden Arbeitsplatz kämpfen wird. -
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Heute vor 80 Jahren, am 27. Jänner 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Wir erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus und gedenken der Millionen Opfer. Im Jahr 2024 stieg die Zahl antisemitischer Angriffe und Gewalttaten weltweit, auch in Österreich. Jeder siebte junge Erwachsene hat noch nie etwas von der Shoah gehört. Das Versprechen, niemals zu vergessen, darf keine leere Phrase bleiben. Es muss für uns ein klarer Handlungsauftrag sein. Wir tragen Verantwortung, immer und überall gegen Hass, Hetze und gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus aufzustehen.
#weremember -
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Andi Babler
@AndiBabler
Ich wünsche Didi Prammer, der gesamten SPÖ Linz und allen unseren Bürgermeister:innen und Spitzenkandidat:innen mit ihren Teams in Niederösterreich ganz viel Erfolg für den heutigen Wahltag. In den letzten Wochen habt ihr alle mit so viel Herzblut einen starken Wahlkampf hingelegt! ❤️💪
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So glaubwürdig ist die ÖVP. Vor wenigen Monaten hat sie noch eine ganze Broschüre darüber herausgegeben, dass Herbert Kickl nicht Bundeskanzler werden darf. Jetzt macht sie ihn zum Kanzler.
Die Broschüre und alles weitere unter: verantwortungslos.at
#oenr -
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Statt Krankenstand Urlaubstage nehmen müssen?
Das ist die neue Idee der Wirtschaftslobby. Sicher nicht mit uns! Unterschreibe jetzt unsere Petition unter www.spoe.at/petition-krankenstand-abschaffen-nicht-mit-uns/ -
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Andi Babler
@AndiBabler
Ich gratuliere Hans Peter Doskozil und dem gesamten Team der SPÖ Burgenland zum Wahlerfolg! Das Burgenland bleibt rot, eine blau-schwarze Mehrheit konnte verhindert werden - eine gute Nachricht für alle Burgenländerinnen und Burgenländer.
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SPÖ
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Eröffnung des 11. Barbara Prammer Symposiums!
Das diesjährige Symposium steht unter dem Motto „Geld. Macht. Gleichstellung”. Gender Budgeting ist ein wichtiges und wirksames Instrument, um Gleichstellung voranzutreiben. In mehreren Keynotes diskutieren wir heute mit internationalen Expert:innen Perspektiven für eine feministische Fiskal- und Haushaltspolitik. -
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Die ÖVP hat ein riesiges Budgetloch hinterlassen. Jetzt macht sie Kickl zum Kanzler und die breite Masse muss dafür zahlen.
Mehr unter: verantwortungslos.at -
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Andi Babler
@AndiBabler
ÖVP und FPÖ sprechen von „redimensionieren", dabei meinen sie kürzen. Dass sie dabei nur über 2025 sprechen, lässt offen, wie in den darauffolgenden Jahren mit dem Budget umgegangen wird und deutet darauf hin, wer das Budgetloch eigentlich stopfen soll: die Bevölkerung.
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Andi Babler
@AndiBabler
Die Aussicht auf Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gibt Hoffnung. 33 israelische Geiseln sollen von der Hamas freigelassen werden, Israel lässt im Gegenzug gefangene Palästinenser:innen frei. Das kann ein erster Schritt für einen nachhaltigen Friedensprozess sein. 1/
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Jörg Leichtfried
@jleichtfried
Die FPÖ-Drohungen gegen @derStandardat sind Vorboten, was uns mit einem Kanzler Kickl blüht. Die @volkspartei kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Bekenntnis zur Pressefreiheit und einer Medienförderung, die Unabhängigkeit garantiert, muss Koalitionsbedingung sein.
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. @_CStocker , ist Ihnen diese Art der Politik immer noch lieber als eine Bankenabgabe? #pressefreiheit
Dominik Nepp
@DominikNepp
5 gute Jahre, wenn es mit diesem „Scheißblatt“ endlich vorbei ist.
#presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien
www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-… -
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Verantwortungslosigkeit hat einen Namen: ÖVP
www.verantwortungslos.at -
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Andi Babler
@AndiBabler
In einer turbulenten Zeit hat Didi Prammer die SPÖ Linz übernommen - und heute ein großartiges Ergebnis geliefert. Didi, ich gratuliere dir und dem gesamten starken Team der SPÖ Linz ganz herzlich zum Wahlerfolg!
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Spannend, wie sich die ÖVP mit dem Wind dreht.
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Andi Babler
@AndiBabler
Meine persönlichen Worte zu den Entwicklungen der letzten Tage.
Fest steht: Es gibt eine entschlossene Sozialdemokratie. Wir werden Seite an Seite stehen, unser Land schützen und für die Bevölkerung kämpfen. So, wie wir es immer getan haben. Gehen wir diesen Weg gemeinsam. -
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Andi Babler
@AndiBabler
Heute ist Otto Schenk von uns gegangen. Mit seinem Charme, Schmäh und ungebrochenem Willen auf der Bühne hat er Österreich über die letzten Jahrzehnte mitgeprägt. Mit ihm geht ein großer Kabarettist, Schauspieler und Regisseur.
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Jetzt kommt Blau-Schwarz und kürzt uns den Boden unter den Füßen weg. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim erklärt, wie es dazu kommen konnte - und was wir jetzt tun können.
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Die ÖVP macht Kickl zum Kanzler.
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SPÖ
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Die ÖVP hatte die Wahl. Sie hat sich für die Rechtsextremen entschieden. Für Parteiinteressen und gegen staatspolitische Verantwortung. Die ÖVP setzt mit ihrer Machtgier unsere Demokratie aufs Spiel.
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Bei der ÖVP kann man sich nur auf eines Verlassen: Auf Wortbruch 🚨 Um das eigene Wahlprogramm durchzusetzen setzt die ÖVP unsere Demokratie aufs Spiel.
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Andi Babler
@AndiBabler
Jetzt droht genau das, wovor wir als SPÖ immer gewarnt haben: eine blau-schwarze Regierung mit Kickl als Kanzler. Weil die Neos und Teile der ÖVP Parteitaktik und Klientelpolitik über die Stabilität unseres Landes gestellt haben. 1/6
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Sollte es zu Neuwahlen kommen, werde ich selbstverständlich als Spitzenkandidat der Sozialdemokratie antreten.
- @AndiBabler in der #zib2 -
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Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen. Ich bin natürlich nicht zufrieden mit dem Wahlergebnis. Ich habe die Partei aus einer schwierigen Situation geführt. In den letzten Monaten ist das deutlich besser geworden.
- @AndiBabler in der #zib2 -
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Ich werde nicht zurücktreten, ich habe Verantwortung in der SPÖ übernommen und wir haben unsere Entscheidungen geschlossen getragen.
- @AndiBabler in der #zib2 -
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Es gibt eindeutige Beschlüsse aus der Sozialdemokratie, dass wir nicht mit der FPÖ koalieren. Wir haben schon gesehen, was eine blaue Regierungsbeteiligung bedeutet. Anklagen, Korruption und vieles mehr. Mit mir als Parteivorsitzendem wird die SPÖ nicht mit der FPÖ koalieren.
- @AndiBabler in der #zib2 -
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Ich finde es wahnsinnig enttäuschend, dass heute die Parteitaktik bei der ÖVP entschieden hat. Der Bundespräsident muss jetzt entscheiden, wie wir weitermachen.
- @AndiBabler in der #zib2 -
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Meiner These nach haben die Bünde in der ÖVP Karl Nehammer verunmöglicht, vernünftig verhandeln zu können. Wir waren der stabilste Partner deser Koalitionsgespräche.
- @AndiBabler in der #zib2 -
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Wir haben erlebt, dass hier parteipolitische Spielchen gespielt wurden. Der Wirtschaftsbund und andere haben noch während der Verhandlungen Blau-Schwarz gefordert.
- @AndiBabler in der #zib2 -
SPÖ
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Ich weiß nicht, wie man jemandem erklären soll, dass eine Bankenabgabe nicht infrage kommt, aber schon, dass Arbeitgeber:innen und Pensionist:innen zur Kasse gebeten werden.
- @AndiBabler in der #zib2 -
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Wir waren bereit, über alles zu diskutieren, solange es eine ausgewogene Verteilung im Budget gibt.
- @AndiBabler in der #zib2 -
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Es geht um eine ausgewogene Budgetverhandlung, wir haben auch offensiv eingefordert wie wir möglichst gut diese Budgetkrise bewerkstelligen können. Wie können wir Konjunkturprogramme auf den Weg bringen? Wir haben eine Rezession, eine Arbeitslosigkeit die steigt, Betriebe die zusperren. Wir wollten über die Ideen der anderen Parteien sprechen, aber es ist nichts gekommen.
- @AndiBabler in der #zib2 -
SPÖ
@SPOE_at
Wir haben gesagt: Wir werden nicht zulassen, dass diese Budgetkonsolidierung auf dem Rücken der Bevölkerung passiert. Man darf nicht alles auf den Pensionist:innen abladen, während Banken 34 Milliarden Gewinn gemacht haben und keinen Beitrag leisten sollen.
- @AndiBabler in der #zib2 -
SPÖ
@SPOE_at
Ich habe heute festgestellt, dass Parteitaktik hintanzustellen ist. Die SPÖ ist weite Wege gegangen, um wichtige Punkte gemeinsam zu verhandeln. Wir wollten eine gerechte Verteilung auf den Schultern aller.
- @AndiBabler in der #zib2 -
SPÖ
@SPOE_at
Die SPÖ hat sehr entschlossen und Kompromissbereit agiert. Ich habe hier in der #zib2 gesagt, dass es keine roten Linien geben darf, weil es zu viel gibt, was wir in diesem Land nach vorne bringen müssen.
- @AndiBabler in der #zib2 -
SPÖ
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Heute um 21:46 Uhr ist @AndiBabler in der #zib2 Sondersendung zu Gast.
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SPÖ
@SPOE_at
Die Sozialdemokratie hat nach dem gestrigen Ausstieg der Neos die Verhandlungen mit der ÖVP heute fortgesetzt. Diese Verhandlungen wurden von der ÖVP nun beendet. Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen. 1/
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Die ÖVP wollte konkret
🛑 3x keine Anpassungen bei Pensionen und
🛑 2 Gehaltskürzungen für alle Lehrer:innen, Polizist:innen, Pfleger:innen und Bundesheerbediensteten in Folge
🛑 Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anheben
🛑 20% bei Gesundheit und Spitälern einsparen
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Die Gehalts- und Pensionseinbußen hätten die Kaufkraft geschwächt. Das Gesundheitssystem würde weiter ausgehöhlt werden. Dabei werden die Wartezeiten auf einen Arzttermin in Österreich jetzt schon jedes Jahr länger und die Zwei-Klassen-Medizin ist auf dem Vormarsch. 5/
SPÖ
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Wenn alle einen Beitrag leisten müssen, betrifft das auch jene, die in den vergangenen Jahren besonders profitiert haben. Eine Regierung, die nicht auf den gerechten Ausgleich schaut, gefährdet das solidarische Miteinander in der Bevölkerung. Das kann nicht unser Ziel sein. 6/6
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Wir hätten es uns leichter machen können und uns mit dieser desaströsen Budgetbilanz in Opposition gehen können. Aber wir stehen dazu: Wir stehen für konstruktive Gespräche weiterhin zur Verfügung, sagt @AndiBabler zum Abschluss der Pressekonferenz.
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Die Hand ist ausgestreckt. Der Ball liegt bei @karlnehammer. Wir stehen für Verantwortung zur Verfügung. @JosefMuchitsch
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Ich bedanke mich bei allen Expert:innen, die seit Wochen daran gearbeitet haben, das Land auf einen guten Pfad zu bringen. Es schon sehr vieles in der Zielgeraden. Ich gehe davon aus, dass die @volkspartei weiter offen für konstruktive Gespräche ist. – @JosefMuchitsch
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Wenn man am Ende von Verhandlungen steht, ist es immer am schwierigsten. Aber man steigt nicht aus, sondern verhandelt weiter, bis Lösungen am Tisch liegen. – @JosefMuchitsch zum Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsgesprächen
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Dass es Kürzungen zulasten der breiten Masse der Menschen in unserem Land gibt, dazu waren wir nicht bereit. Lösungen sind möglich, wenn man bereit ist, über den eigenen Schatten zu springen. Bei dem Budgetloch von 18 Mrd. Euro kann es nicht sein, dass nur die zur Kasse gebeten werden, die schon unter den Krisen gelitten haben. - @philipkucher
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SPÖ
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Wir haben lange verhandelt und für uns ist klar: In diesen schwierigen Zeiten sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Für große Herausforderungen wollen wir gemeinsam große Lösungen finden. Es ist bedauerlich, dass es in dieser Form bei den Budgetverhandlungen nicht möglich war, sagt @philipkucher zum Ausstieg der NEOS aus den Regierungsverhandlungen
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In Krisenzeiten muss man zusammenhalten. Das liegt in der DNA der Sozialdemokratie. Es liegt jetzt an @karlnehammer, den Regierungsbildungsauftrag weiterhin wahrzunehmen.
- @AndiBabler -
SPÖ
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Das ist die Grundmotivation für Kompromisse, um für einen positive Zukunft zu arbeiten. Die NEOS haben die Verhandlungen verlassen. Aber unsere Hand bleibt ausgestreckt.
- @AndiBabler -
SPÖ
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Konjunkturmaßnahmen und eine nachhaltige Budgetkonsolidierung brauchen auch einen solidarischen Beitrag: Breite Schultern müssen mehr tragen.
- @AndiBabler -
SPÖ
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Es muss zu einer spürbaren Verbesserung in der Gesundheitsversorgung kommen. Es braucht Maßnahmen, die das Leben wieder leistbar machen. Es braucht leistbaren Wohnraum, um eine Perspektive zu bieten. Es braucht eine Zukunftsvorsorge für Kinder und Bildungssicherheit. – @AndiBabler
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SPÖ
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Alle Beitragen: Das ist eine der Grundfeste unserer solidarischen Wohlstandsrepublik. Alle müssen in einem fairen Verhältnis etwas beitragen. @AndiBabler zum Ausstieg der NEOS.
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SPÖ
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Es braucht eine staatspolitische Courage, Verantwortung zu Übernehmen. Die Sozialdemokratie ist immer dazu bereit. Wir waren bereit, uns anzunähern. Das ist der Punkt: Alle müssen einen Beitrag leisten. @AndiBabler zum Ausstieg der NEOS.
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Wir sind vor einer Richtungsentscheidung gestanden, die einen positiven Abschluss möglich gemacht hätte. Die @neos_eu haben Parteitaktik vor Staatsinteressen gestellt, sagt @AndiBabler.
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Wir haben in den letzten Tagen Durchbrüche erzielt und waren auf einem guten Weg. @AndiBabler zum Ausstieg der NEOS
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SPÖ
@SPOE_at
Heute haben die NEOS die bisher sehr konstruktiven Verhandlungen über eine Koalition für die Zukunft Österreichs abgebrochen. Für die SPÖ war von Beginn an klar, dass es einen Beitrag auch von denen braucht, die in und von den Krisen profitiert haben. 1/
SPÖ
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Die NEOS waren nicht bereit, für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich einzustehen. Sie wollten bei denen kürzen, die ohnehin schon stark belastet sind. Sie planten Gehaltseinbußen bei Lehrer:innen und Polizist:innen, wollten Pensionen einfrieren und das Antrittsalter erhöhen. 2/
SPÖ
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Wir stehen für eine verantwortungsvolle Zukunftspolitik, aber nicht auf dem Rücken der Bevölkerung. Das Budgetloch kann nicht von denen gestopft werden, die schon in den letzten Jahren unter der Teuerung gelitten haben. 3/
SPÖ
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Stärkere Schultern müssen mehr beitragen - für ein leistbares Leben, für ein besseres Gesundheitssystem. Dazu stehen wir. 4/4
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Andi Babler
@AndiBabler
Ein aufregendes und ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Ich wünsche euch allen einen guten Rutsch und ein schönes neues Jahr 2025.
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SPÖ
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Klaus Seltenheim zur aktuellen Budgetsituation in Österreich.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
SPÖ
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Wir trauern um unseren Freund, Genossen und Bundesminister a.D. Hannes Androsch.
Hannes Androsch hat als Finanzminister unter Bruno Kreisky maßgeblich zur Modernisierung Österreichs beigetragen. Seine Visionen und die Meilensteine, die er für unsere Bewegung und unser Land erreicht hat, werden uns unvergessen bleiben. -
SPÖ
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Wir sagen: Die Nulllohnrunde für Bundespolitiker:innen ist eine gute und notwendige Maßnahme. Vor dem Hintergrund der angespannten budgetären Lage in Österreich gilt es umso mehr, Verantwortung zu übernehmen.
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SPÖ
@SPOE_at
Bis vor ein paar Jahren hatten wir in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Es muss ein gemeinsames Interesse geben, dieses Gesundheitssystem wieder aufzubauen - damit es wieder verlässlich da ist, wenn man es braucht.
@AndiBabler bei #oe24. #babler -
SPÖ
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Ich gehe nicht in eine Regierung, nur um des Regierens willen. Das interessiert mich nicht. Und mein Anspruch ist mehr als nur die Vergangenheitsbewältigung. Ich will Österreich wirklich nach vorne bringen. Dafür stehen wir als Sozialdemokratie.
@AndiBabler bei #oe24. #babler -
SPÖ
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Die Menschen in unserem Land brauchen Sicherheit. Die Bevölkerung hat unter der Inflation bereits genug gelitten. Sie darf nicht noch einmal die Zeche zahlen - niemand soll vor der kommenden Zeit Angst haben müssen.
@AndiBabler bei #oe24. #babler -
SPÖ
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Eines ist klar: Ich will keine Massenkürzungen in wichtigen Bereichen, im Gesundheitssystem, bei der Bildung oder den Pensionen.
@AndiBabler bei #oe24. #babler -
SPÖ
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Seriöse Verhandlungen verlangen Klarheit über das Budget, deswegen drängen wir darauf. Ohne einen gemeinsamen Pfad zur Budgetkonsolidierung können die Verhandlungen nicht produktiv weiterlaufen.
@AndiBabler bei #oe24. #babler -
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Andi Babler
@AndiBabler
Es ist richtig, dass René Benkos Machenschaften, der sich lange genug am österreichischen Staat wie an einem Bankomaten bedient hat und gegen den in Österreich seitens der WKStA wegen Betrugs ermittelt wird, nun genauer untersucht werden. Alles Weitere obliegt nun den Gerichten.
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SPÖ
@SPOE_at
Seriöse Verhandlungen sind nur möglich, wenn Klarheit über das Budget besteht. Die dramatische Budgetlage in Österreich stellt uns vor Herausforderungen, für die wir nur dann Lösungen finden können, wenn die richtigen Zahlen auf dem Tisch liegen. 1/2
SPÖ
@SPOE_at
Eine rasche Einigung auf einen Budgetpfad und damit verbundene Konsolidierungsmaßnahmen ist die Voraussetzung, dass die weiteren Verhandlungen produktiv verlaufen. 2/2
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SPÖ
@SPOE_at
Die Regierungen der letzten sieben Jahre haben ein riesiges Budgetloch hinterlassen, das jetzt gestopft werden muss. Eine zukünftige Regierung muss aufs Miteinander und auf den sozialen Ausgleich schauen: Starke Schultern müssen mehr beitragen. @KrainerJan
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SPÖ
@SPOE_at
Heute wurden in einer Pressekonferenz unhaltbare Vorwürfe in den Raum gestellt. Unser Bundesgeschäftsführer weist diese vehement zurück. 1/3
SPÖ
@SPOE_at
Weder besitzt die SPÖ gesundheitsbezogene Daten ihrer Mitglieder noch würden wir private Informationen über unsere Mitglieder annehmen. Uns das zu unterstellen, entbehrt jeder Grundlage. Wir prüfen dementsprechend rechtliche Schritte. 2/3
SPÖ
@SPOE_at
Stellungnahme unseres Bundesgeschäftsführers Klaus Seltenheim: www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241127_OTS0113/spoe-sel… 3/3
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SPÖ
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Gisèle Pelicot war jahrzehntelang (sexueller) Gewalt durch ihren Ehemann ausgesetzt. Trotz ihrer furchtbaren Erfahrungen kämpft sie mit unermüdlichem Einsatz für die Entstigmatisierung von Opfern von Missbrauch und sexueller Gewalt! #orangetheworld
SPÖ
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Heute beginnen die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Gemeinsam mit Fraueninitiativen auf der ganzen Welt fordern wir mehr Schutz und das Recht auf ein gewaltfreies Leben.Was jetzt zu tun ist?
- Gewaltprävention durch Stärkung der Männer- und Burschenarbeit
- Nationaler Aktionsplan Gewaltschutz: Krisenplan, Gewaltschutzambulanzen
- Bessere Schulung und Vernetzung: Gericht, Polizei, am Verfahren Beteiligte
- Nationaler Aktionsplan gegen Hass: Anlaufstellen, Austausch Polizei & Verwaltung, Meldestellen
Brechen wir gemeinsam das Gewalt-System! -
SPÖ
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Gemeinsam für Österreichs Zukunft. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bildung einer Koalition der konstruktiven Kräfte. Der Wille ist da, jetzt geht es darum, kluge und gerechte Lösungen für die bestehenden Herausforderungen zu finden. @AndiBabler in der #zib2
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SPÖ
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Heute, am Internationalen Tag der Kinderrechte, feiern wir 35 Jahre UN-Kinderrechtskonvention!
Jedes Kind hat das Recht auf ein gutes Leben, Schutz, Bildung und eine intakte Umwelt. In Österreich ist noch immer jedes fünfte Kind von Armut bedroht oder direkt betroffen. Unsere Kinder brauchen faire Bildungschancen. Unsere Kinder haben ein Recht darauf, nicht in Armut leben zu müssen. Hoch die Kinderrechte! Wir kämpfen für jedes Kind, denn fünf Finger sind eine Faust.✊ -
SPÖ
@SPOE_at
Die Koalition soll so schnell wie möglich stehen, aber wir werden so lange verhandeln, wie es nötig ist. Gerade in der Konstellation mit drei Parteien müssen wir so viele Kernpunkte wie möglich ausverhandeln. @AndiBabler in der #zib2
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Vor uns liegt eine gewaltige Herausforderung: Wir müssen jährlich 15 Milliarden Euro einsparen. Dabei sind wir uns bewusst, dass wir uns nicht aus der Krise herauskürzen können, indem wir allein bei den Ausgaben ansetzen. Wir sind überzeugt, dass es auch einnahmenseitige Maßnahmen braucht, um dieses Ziel zu erreichen. @AndiBabler in der #zib2
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Niemand zwingt uns, miteinander zu arbeiten. Wir machen das, weil wir miteinander arbeiten möchten. Der Wille der Sondierungsgruppen ist da, etwas Großes zustande zu bringen. @AndiBabler in der #zib2
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Jetzt geht es los. Unser Parteivorsitzender @AndiBabler live in der #zib2 on.orf.at/live?channel=orf2
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Heute Abend ist @AndiBabler live zu Gast in der ZIB2 im Gespräch mit Armin Wolf. Um 22:20 Uhr geht es los, schaltet ein!
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1000 Tage dauert der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – 1000 Tage zu viel. Millionen Menschen sind seither geflohen, tausende Menschen haben ihr Leben verloren. Jene Ukrainer*innen, die in ihrem Land geblieben sind, kämpfen Tag für Tag mit den dramatischen Folgen des Krieges. Dieser grausame Angriffskrieg Putins muss beendet werden und die Bemühungen um einen Weg zu Friedensgesprächen, die einen dauerhaften Frieden sichern, intensiviert werden. Die Sozialdemokratie steht solidarisch an der Seite der Ukrainer*innen und setzt sich angesichts des nahenden Winters für eine Ausweitung der humanitären Hilfe ein.
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Hier eine kleine Entscheidungshilfe! 😉✨
xn--sp-gka.at/weiter -
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Hoch die Republik!
Heute vor 106 Jahren, am 12. November 1918, wurde die 1. Republik ausgerufen.
Der 12. November ist ein Tag, an dem wir erinnern - und ein Tag an dem wir feiern. Denn mit der Ausrufung der Republik 1918 gingen das unabdingbare Bekenntnis Österreichs zur Demokratie und große gesellschaftspolitische Errungenschaften einher. Freie Wahlen. Das Wahlrecht für Frauen. Wichtige Grundrechte für Arbeitnehmer:innen. Ohne die Sozialdemokratie hätte es die Erste Republik mitsamt ihren Errungenschaften nicht gegeben. Viele Rechte, die man heute für selbstverständlich nehmen könnte, wurden hart erkämpft. Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass sie abgebaut werden und müssen sie Tag für Tag verteidigen. -
SPÖ
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Andi Babler
@AndiBabler
Heute gedenken wir der vier Menschen, die vor vier Jahren, am 02. November 2020, beim Terroranschlag in Wien ihr Leben verloren haben. Meine Gedanken sind bei ihren Familien, ihren Angehörigen und bei allen, die bis heute unter dem Schrecken des Anschlags leiden. 1/2
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SPÖ
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Mach mit uns weiter, für eine starke Sozialdemokratie. Geh auf spoe.at/weiter und werde Mitglied. Wir brauchen dich für die kommende Zeit.
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Andi Babler
@AndiBabler
Mit Ehrfurcht und Stolz habe ich heute als SPÖ-Klubvorsitzender zum ersten Mal im #oenr gesprochen. Ich stehe hier als stolzes Arbeiterkind für eine Politik, die mit ganzem Herzblut daran arbeitet, die Bedingungen für Menschen in Österreich zu verbessern. 1/6
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Dass es künftigen Generationen ein Stück besser geht - uns allen sollte es ein Anliegen sein, dieses Versprechen wahr zu machen. Dass wir Österreich in eine bessere und gerechtere Zukunft bringen. Gemeinsam werden wir für Österreich arbeiten.
@AndiBabler im #oenr -
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„Ich stehe hier und vertrete einen unerschütterlichen Humanismus und Antifaschismus. Es ist klar, dass der Nationalratspräsident keine Berührung zum Rechtsextremismus haben darf. Er muss fraktionsübergreifend vermitteln können und die Würde des Hohen Hauses wahren. Gleichermaßen ist es das Recht jeder und jedes Abgeordneten frei und in geheimer Wahl zu entscheiden, ob die vorgeschlagene Person die richtige für dieses Amt ist.“
@AndiBabler im #oenr -
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Es erfüllt mich mit großer Ehrfurcht, heute hier vor euch zu stehen. Gleichzeitig heißt es für mich heute, Abschied zu nehmen, denn ich habe meine Funktion als Bürgermeister meiner geliebten Heimatstadt zurückgelegt. Aber eines kann ich versprechen: Der Zugang zu Politik, den ich als Bürgermeister gewonnen habe, den bringe ich mit in die Bundespolitik und ins Parlament: Eine Politik, die jedem Menschen mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet.
@AndiBabler im #oenr -
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Andi Babler
@AndiBabler
Mit 18 neuen Abgeordneten hat sich unser SPÖ-Nationalratsklub heute neu konstituiert. Ich wurde zum SPÖ-Klubobmann gewählt, Philip Kucher wird Vize-Klubobmann. 1/2
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Andi Babler
@AndiBabler
Heute habe ich Bundespräsident @vanderbellen von meinem Resümee der Gespräche, die in der letzten Woche unter den drei stimmenstärksten Parteien zu führen waren, berichtet. In den nächsten Tagen wird der Bundespräsident die weiteren Schritte bekanntgeben.
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Deine Mitgliedschaft stärkt unsere Bewegung. Gemeinsam sind wir die starke Sozialdemokratie. Geh auf spoe.at/weiter und bereite dich mit uns auf die kommende Zeit vor.
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Obwohl alles auf ein Landeshauptmann-Duell ausgerichtet war, konnte die SPÖ Vorarlberg ihr Ergebnis halten. Wir danken @MarioLeiter, seinem gesamten Team und allen, die in den letzten Wochen mit Herzblut gerannt sind. Vorarlberg braucht eine starke Sozialdemokratie an der Seite der Menschen. Wir kämpfen gemeinsam weiter.
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Wir gedenken Helga Konrad. Helga Konrad war unermüdliche Kämpferin für Frauenrechte. Als Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende war sie Wegbereiterin für wichtige Frauenpolitische Errungenschaften in Österreich, sei es im Gewaltschutz oder im Kampf um Gerechtigkeit. Danke für alles Helga.
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Es geht weiter. Mit dir. Österreich braucht eine starke Sozialdemokratie. Jetzt heißt es: Gemeinsam stärker werden. www.spoe.at/Weiter
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Wir sagen: es geht mehr, stärker und größer. Vor allem geht es weiter! Mit dir. Deine Mitgliedschaft stärkt unsere Bewegung. Geh auf spoe.at/weiter und bereite dich mit uns auf die kommende Zeit vor.
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Jetzt erst recht brauchen wir eine starke Sozialdemokratie in Österreich. Eine Kraft, die es sich zur Aufgabe macht, das Leben für alle Menschen in Österreich zu verbessern. Wir sind diese Kraft, gemeinsam mit euch allen. Geh auf spoe.at/weiter und bereite dich mit uns auf die kommende Zeit vor.
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Heute Abend stehen wir zusammen. Gemeinsam gedenken wir der Opfer des Terrors und setzen ein Zeichen gegen Antisemitismus.
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Alexander Van der Bellen
@vanderbellen
SPÖ-Parteichef Andreas Babler ist der nächste Gesprächspartner und heute Nachmittag zu Gast in der Hofburg.
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„Wir haben nicht das Ergebnis, das wir wollten. Aber ich kann euch versprechen: Ich werde diesen Weg weiter mit euch gehen. Jetzt heißt es dranbleiben, sich organisieren und alles tun, um zu verhindern, dass die FPÖ dieses Land zerstört.”
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlabend -
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Selbstverständlich führe ich jetzt Verhandlungen. Inhaltlich bleibe ich dabei: Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und mehr Wertschätzung gegenüber Leistung und Arbeit in unserem Land. Das bedeutet, dass wir nicht bei der Bevölkerung, sondern bei Steuergeschenken für Superreichen einsparen müssen.
@AndiBabler in der Runde der Spitzenkandidat:innen bei #oe24. #nrw24 #wahl2024 #nrwahl24 -
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„Danke an alle Wählerinnen und Wähler. Wir sind am Beginn einer Reise und noch nicht dort angekommen, wo wir wollen. Ob ein Plus oder ein Minus vorne steht, ist noch offen. Fest steht: In schweren Situationen nehme ich Verantwortung wahr. Blau-Schwarz muss verhindert werden.”
@AndiBabler in der ORF Runde der Spitzenkandidat:innen #nrw2024 #wahl2024 -
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Sind das die vernünftigen Kräfte in der FPÖ, von denen Sie sprechen, @karlnehammer?
Wach nicht auf mit 5 Jahren Blau-Schwarz. Nur eine Stimme für die SPÖ schützt unsere Demokratie. #wahl2024 -
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Sind das die vernünftigen Kräfte in der FPÖ, von denen Sie sprechen, @KarlNehammer?
Wach nicht auf mit 5 Jahren Blau-Schwarz. Deine Stimme für die SPÖ schützt unsere Demokratie.
www.derstandard.at/story/3000000238571/fpoe-kandidaten-am… -
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Spürt das Gefühl morgen, wenn die Hochrechnung kommt und der rote Balken in die Höhe geht. In dem Moment ist das eine gute Nachricht für jedes einzelne Kind. Für jede einzelne Frau. Für jeden Pensionisten und jede Pensionistin. Es ist eine gute Nachricht für jeden arbeitenden Menschen in dieser Republik. Brechen wir auf in diesem Land!
@AndiBabler zum Abschluss beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 #babler -
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20 Stunden sind es noch. Es sind nicht Umfragen, es sind nicht Kommentare, es sind nicht große Medienhäuser. Es sind immer Menschen, die Wahlen gewinnen! Es sind immer Menschen, die Geschichte schreiben. Gehen wir raus, überzeugen wir und machen wir Österreich besser!
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 #babler -
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Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Superreichsten ihren gerechten Beitrag leisten. Alles andere ist unseriös und würde ein Sparpaket für den Mittelstand bedeuten. Nicht mit uns.
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 #babler -
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Der Kampf gegen die Erderhitzung hat höchste Priorität. Das sage ich auch als Vater. Wir tragen große politische Verantwortung, denn da geht es um die Lebensgrundlage von unseren Kindern und Enkelkindern.
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 #babler -
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24 Jahre durchgängige Verantwortung von ÖVP und FPÖ im Innenministerium. Sie haben ihr eigenes Versagen zur politischen Propaganda gemacht und unsere Pädagog:innen dabei im Stich gelassen.
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 #babler -
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Wenn wir von Geflüchteten sprechen, dann sprechen wir von Menschen. Menschen, die Rechte haben. Das dürfen wir niemals vergessen. Wir helfen jedem, der Hilfe braucht, unabhängig der Herkunft. Das zeichnet uns aus in Österreich.
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 #babler -
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Wir stellen uns schützend vor unser Pensionssystem. Mit uns gibt es keine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Finger weg. 45 Jahre sind genug.
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 -
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Hut ab an jede Pädagogin und jedem Pädagogen in unserem Land. Wir versprechen euch: Wenn der rote Balken am Sonntag hochfährt, verbessern sich eure Bedingungen. Respekt. Wertschätzung. Und mehr Ressourcen für diesen wichtigen Beruf.
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 -
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Es kann nicht sein, dass man ein Geschäft aus unserem Gesundheitswesen macht. Stoppen wir die Kommerzialisierung der Pflege. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern, damit mehr Menschen diesen unglaublich wichtigen Job ausüben können.
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 -
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Ich stehe hier und heute als stolzes Arbeiterkind und kämpfe mit euch gemeinsam um das Amt des Bundeskanzlers in dieser Republik!
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 -
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Wenn am Sonntag die SPÖ an der Spitze steht, ist das ein guter Tag für jede Frau in diesem Land. Ich will am Tag nach der Wahl jeder einzelnen Frau in Österreich sagen können: Es wird jetzt endlich leichter. Es verändert sich endlich etwas in deinem Leben - zum Positiven!
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 -
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Die SPÖ wird die große Ungerechtigkeit und Respektlosigkeit, die Frauen in Österreich erfahren, abschaffen. Mit einer verpflichtenden Lohntransparenz sorgen wir endlich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 -
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Nur die SPÖ hat sich zur Aufgabe gemacht, allen Kindern alle Rechte zu garantieren. Unabhängig von der Postleitzahl.
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 -
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Politik hat einzig und allein das Ziel, Lebensbedingungen von Menschen zu verbessern.
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 -
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Die FPÖ gefährdet unsere Demokratie. Und die ÖVP macht sich mitschuldig, wenn sie mit einer FPÖ Koalieren will. Unsere Demokratie ist kein Spiel, liebe ÖVP!
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 -
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20 Stunden noch, bis die Wahllkokale aufsperren! Im letzten Jahr ist das passiert, was ich versprochen habe zu Beginn meines Amtes: Dass die Sozialdemokratie eine Kraft ist, die sich vor nichts und niemandem fürchtet!
@AndiBabler beim SPÖ-Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. #bkbabler24 #wahl2024 -
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Unser Spitzenkandidat Andi Babler zieht ein. #wahlkampfabschluss #bkbabler24 #wahl2024
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Für deine bessere Zukunft. Mit deiner Stimme für die SPÖ ❤️
29.09. ✖️ SPÖ -
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Gleich startet unser Wahlkampfabschluss in Wien am Viktor-Adler-Markt. Kommt vorbei. #bkbabler24 #besser #babler
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Wach nicht auf mit 5 Jahren Blau-Schwarz. Schützen wir die Pressefreiheit und unsere gesamte Demokratie. #stephansplatz #puls24 #w2709
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Wach nicht auf mit fünf weiteren Jahren Stillstand.
Für eine bessere Zukunft. Am 29.09. ✖️ SPÖ -
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Die Eigenschaft, die mich beschreibt: Respekt vor Menschen zu haben. Zu verstehen, wie Lebensrealitäten ausschauen. Und der Wunsch, aufzubrechen und Bedingungen zu verbessern.
@AndiBabler zum Abschluss in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Zum Glück sind es nicht Umfragen, sondern Menschen, die Wahlen gewinnen. Und es sind Menschen, die Geschichte schreiben. @AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024
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Für mich ist klar: Keine Koalition mit der FPÖ. Nehammer, der das nicht ausschließt, macht sich mitschuldig.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Ich stehe hier als stolzes Arbeiterkind und kämpfe nun darum, Bundeskanzler zu werden. Meine Koalitionsbedingung? Das Versprechen, dass es besser wird in diesem Land.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Wer hat 24 Jahre lang Verantwortung im Innenministerium getragen und nichts zusammengebracht? #elefantenrunde #orf2 #wahl2024
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Wir finden spannend, dass Nehammer, wie er gerade sagt, mit einigen FPÖler:innen im „netten und guten Austausch ist". Don't forget: Eine Stimme für die ÖVP ist eine Stimme für die FPÖ! Wach nicht auf mit fünf Jahren Blau-Schwarz. #elefantenrunde #wahl2024
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Ich will, dass unsere Kinder in Frieden aufwachsen. Dafür brauchen wir eine aktive Neutralitätspolitik. Die Neutralität ist das größte Friedensinstrument, das wir haben. Wir dürfen sie nicht über die Hintertür aufs Spiel setzen. Viele wissen garnicht, was für Dienste unsere Diplomaten in anderen Ländern leisten können.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Wer hat 24 Jahre lang Verantwortung im Innenministerium gehabt und nichts zusammengebracht? FPÖVP.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Wer hat 24 Jahre lang Verantwortung im Innenministerium gehabt und nichts zusammengebracht? FPÖ und ÖVP. Jetzt werden unsere Pädagog:innen im Stich gelassen, weil ihnen vom Bund Mittel gestrichen wurden. Und eines noch: Es ist doch absurd, dass wir Menschen nicht arbeiten lassen und gleichzeitig über einen Fachkräftemangel sprechen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Wir dürfen nie vergessen, dass es hier um Menschen geht. Ich denke daran, dass hunderte Syrerinnen und Syrer in Kritzendorf Keller ausgeräumt und geholfen haben, die Hochwasserschäden zu beseitigen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Null Kompetenz, null Wissen bei Kickl und Nehammer. Hier wird Asyl und Arbeitsmigration vermischt. Dabei waren beide Innenminister. Kein gutes Zeugnis für die österreichische Politiklandschaft. Und ich habe schon viele Innenminister gesehen als Traiskirchner Bürgermeister. Wir müssen Asyl und Migration als Themen trennen.
Mein Zugang zum Thema Asyl: Pragmatismus und Menschenrechte. Dazu gehört auch, zu schauen, dass andere Länder wie Ungarn sich an geltendes Recht halten und nicht Menschen einfach weiter durchwinken. Was die Menschen in Österreich am meisten ärgert ist, wenn da Leute tatenlos herumsitzen und nichts beitragen können. Das müssen wir ändern. Dazu gehören Perspektiven, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Die besten Zitate von @AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2 gibt es hier zum Teilen:
social.spoe.at/toolkit/elefantenrunde-fe66
#bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Der Neoliberalismus löst keine
Probleme. Das Ergebnis haben wir als Scherbenhaufen vor uns.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Retro ist es zu glauben, dass der freie Markt alles regelt. Das wissen wir spätestens seit der Bankenkrise 2008. Und genau so ist es auch bei der Klimakrise, auch die wird nicht der freie Markt lösen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Es war ein Fehler von FPÖ und ÖVP, den Klimaschutz als hysterisch zu bezeichnen. Dass Unwetter und Starkregen sich aufgrund der Klimakrise häufen werden, ist wissenschaftlich belegt. Wir stehen vor Kipppunkten und müssen uns Sorgen machen. Da geht es auch um Dürretage und unsere Wasservorsorge. Deshalb müssen wir investieren.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Sie glauben der Neoliberalismus löst Probleme, aber das Ergebnis haben wir immer als Scherbenhaufen vor uns.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Über 70 % der Bevölkerung steht hinter uns und will eine gerechte Millionärssteuer. Weil es darum geht, wer die Krise zahlen soll. Eine Pädagogin mit 1.700 netto, oder die Superreichen? Jede Stimme für die SPÖ ist eine Stimme, um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Erstens: Ich will keine neue Steuer, die die Mehrheit der Bevölkerung zahlt. Dafür müssen die Superreichsten ihren fairen Beitrag zahlen.
Zweitens: Ja, wir müssen einsparen. Aber die Frage ist, wo. Ich will bei den Steuergeschenken für Superreiche einsparen und die Senkung der Profitsteuer für Konzerne zurücknehmen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Wach nicht auf mit 5 Jahren Abrisspolitik. In welchem Österreich willst du am Montag aufwachen?
29.09. ✖️ SPÖ -
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Andi Babler
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Meine Lebensgeschichte, wie sie mich bis heute prägt und was mich antreibt, Bundeskanzler dieser Republik zu werden. All das in einem großen und persönlichen Interview, das ich euch allen sehr ans Herz legen kann: www.youtube.com/watch?v=RWBoe87YvEE&ab_channel=SPÖ-DieSoz…
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Viele Menschen fürchten sich, dass sich in dieser Republik etwas maßgeblich verschlechtert. Mir ist diese Demokratie viel zu wichtig. Das bedeutet ein klares Nein zur FPÖ. Karl Nehammer hingegen ist offenbar Steigbügelhalter.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #oe24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Keine neuen Steuern für 98 % der Österreicher:innen, die hart arbeiten und Leistung erbringen. Dafür gerechte Steuern für die 2 % Superreichsten in unserem Land. Es wird daran kein Weg vorbeiführen, es ist eine Gerechtigkeitssteuer und: Keine Millionärssteuer bedeutet indirekt, höhere Ausgaben für alle - weil dann, wie bisher, die Bevölkerung die Privatärzte bezahlt und die Missstände im unterfinanzierten Bildungsbereich finanziell ausbaden muss.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #oe24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl24 -
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Da steht der Bundeskanzler und behauptet, Österreich sei gut durch die Teuerung gekommen. Die Zuseher:innen können sich selbst ein Bild machen und überlegen, ob das stimmt. Aber ich zitiere gerne auch WIFO-Direktor Felbermayr: Fünf verlorene Jahre.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #oe24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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27 Monate waren wir im internationalen Vergleich Schlusslicht bei der Teuerungsbekämpfung und haben zusätzlich die schlechteste Wirtschaftsbilanz vorzuweisen. Das wäre nicht notwendig gewesen. Andere Länder haben Maßnahmen ergriffen und die Hochinflation bekämpft. Das müssen wir auch tun und natürlich eingreifen, bevor das Leben für alle Österreicher:innen schlechter wird.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #oe24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Ich muss hier auch mal eine Lanze brechen für alle Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich, die schon lange wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind und mit ihrer Leistung unser Land mitaufbauen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #oe24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Hier stehen zwei Vertreter, die in den letzten 24 Jahren im Bereich Asyl und Migration immer dieselben Sprüche klopfen, aber keine Lösungen parat haben. Das kann man ja nicht mehr ernst nehmen. Sie machen Politik aus Problemen, die sie selbst verursachen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #oe24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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ÖVP und FPÖ haben immer von „Hysterie” gesprochen, wenn wir darauf hingewiesen haben, dass der Kampf gegen die Erderhitzung unumgänglich ist, um Katastrophen aufgrund zukünftiger, sich häufender Hochwasser zu verhindern.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #oe24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Wie gut ausgebaut der Katastrophenschutz und wie hoch die Hilfskosten sind, die man bekommt, darf nicht vom Bundesland abhängen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #oe24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
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Google: ÖVP-Geheimpapier sieht Haft für Journalist:innen vor.
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Deine Stimme entscheidet, in welchem Österreich du nächsten Montag aufwachst. spoe.at/23-09
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Wir wollen zukünftige Kriege präventiv verhindern, mit einer aktiven Neutralitätspolitik.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Etwas, was uns fundamental unterscheidet: Ich begreife die Neutralität als modernes Zukunftsinstrument. Nicht die „Neutralität“ von Nehammer, der zu Putin gegangen ist, um ums Gas zu betteln. Unsere Neutralität stärkt und schafft Frieden.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Wir wissen, wo die Lohnnebenkosten hinfliegen. Pensionsversicherung, Gesundheitsversorgung - wenn diese Beiträge nicht mehr gezahlt werden, zahlen es die arbeitenden Menschen selbst.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Mir geht es darum, dass die Steuerzahler:innen, arbeitende Menschen, nicht noch mehr draufzahlen. Wir kämpfen für gerechte Löhne und dafür, dass wir Menschen entlasten. Deshalb müssen Superreiche ihren Beitrag leisten. Sonst zahlen Arbeitnehmer:innen das Sparpaket.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Menschen, die Leistung erbracht haben, verdienen auch eine sichere Pension. Die Pensionen dürfen nicht dem Aktienmarkt überlassen werden. Das ist auch mein Versprechen an alle jungen Menschen in Österreich.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Viele gehen jetzt schon aus dem Krankenstand in Pension. Wir müssen aufhören, die Menschen noch länger arbeiten zu lassen. Es gibt viele Berufe, die körperlich fordernd sind. Die Intensität ist gestiegen, Menschen sind daran erkrankt. 45 Jahre sind genug.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Es gibt viele Berufe in diesem Land, die sehr hart sind. Die Pflege. Auch in der Fabrik, in der ich gearbeitet habe. Viele können bereits jetzt nicht gesund in Pension gehen. Es geht hier um Respekt vor Menschen, die ganz harte Arbeit leisten. Deshalb wird es mit uns keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters geben. Auch der Aging-Report der EU bestätigt, dass das nicht nötig ist.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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@SPOE_at
Die große Vermögensungleichheit in Österreich gefährdet unsere Demokratie. Die fünf reichsten Familien besitzen so viel wie die ärmsten 50 Prozent.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Ich werde keine neuen Steuern für die Bevölkerung bringen - sondern die Superreichsten besteuern, damit wir die Menschen in Österreich entlasten.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Natürlich bin ich auch für Einsparungen, aber die Frage ist, wo wir einsparen. Mit der SPÖ gibt es sicher keine öffentlichen Einsparungen bei der Bevölkerung.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Mein Expert:innen-Team besteht aus den klügsten Köpfen Europas. Wir haben ein modernes und durchfinanziertes Programm entwickelt, mit dem wir Österreich nach vorne bringen.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Die Sozialdemokratie muss stark aus dieser Wahl herauskommen, um die Demokratie zu schützen und Blau-Schwarz zu verhindern.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Als Demokrat werde ich all meine Energie dafür verwenden, dass die FPÖ nicht in die Regierung kommt.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Bis vor einigen Jahren hatten wir ein gutes Gesundheitssystem, auf das wir stolz waren. Aber in den letzten Jahren haben wir gesehen, dass es Stück um Stück schlechter geworden ist. Das werde ich wieder in Ordnung bringen.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Es wird Zeit, dass auch die Superreichsten einen Beitrag leisten. So können wir aufbrechen in diesem Land und nach vorne kommen.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Wenn Diskussionen aus dem Ufer laufen, liegt das meistens an Herbert Kickl.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Was passiert am Montag um 21:05 Uhr? Seitdem wir gestern diese Frage gestellt haben, ist unsere Website Ziel von Angriffen. Daher ist die Website zwischenzeitlich nicht erreichbar. Aber keine Sorge, schaut heute um 21:05 Uhr auf unsere Kanäle und auf spoe.at/23-09.
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Wir meinen nicht das Koalitionsgespräch FPÖVP.
#elefantenrunde #puls24 #bkbabler24 #nrw24 #wahl24 -
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Sie sprechen von Rückführungen, aber das letzte Rückführungsabkommen gab es unter der Regierung Faymann. Ein „Integrationsversagen” hat Schwarz-Blau und diese Regierung selbst zu verantworten. Unsere Pädagog:innen werden im Stich gelassen. Wir brauchen endlich echte Integrationsmaßnahmen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #puls24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl24 -
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Die Sozialdemokratie wird keine Kraft in diesem Land zulassen, die demokratische Grundpfeiler oder Frauenrechte in unserem Land gefährdet.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #puls24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl24 -
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Die Themen Flucht und Migration kann man nicht einfach in einen Topf werfen. Das ist unseriös. Bei beiden Themen gibt es unterschiedliche Herausforderungen, wo wir unterschiedliche Antworten haben.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #puls24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl24 -
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Wir erleben, dass sich die Anzahl an unseren Bauernbetrieben in Österreich halbiert. Pro Tag sperren 3 Bauernbetriebe zu. Unter dieser Regierung werden die kleinen bäuerlichen Betriebe geschwächt. Wie können Sie uns das erklären, Herr Nehammer?
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #puls24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2 -
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Als Bundeskanzler werde ich große Straßenbauprojekte in Österreich evaluieren. Wir stehen für eine verbindliche Quote zur Bodenentsiedelung.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #puls24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl24 -
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Die Frage ist, wer diese Krise zahlt. Während alle anderen von Lohnzurückhaltung gesprochen haben, sagen wir, dass nicht die arbeitenden Menschen draufzahlen dürfen. Stattdessen müssen wir bei den Preisen eingreifen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #puls24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl24 -
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Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht. Die Regierung hat nicht eingegriffen und dabei zugeschaut, wie die Preise immer weiter steigen. Ein bundesweiter Mietpreisdeckel bis 2026 ist dringend notwendig. Damit junge Menschen nicht länger daheim bleiben und ihr eigenes Leben hinten anstellen müssen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #puls24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl24 -
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Ich frage mich, was unsere Zuseher:innen sagen, wenn sich Herr Nehammer hinstellt und behauptet, Österreich wäre gut durch die Teuerung gekommen. Wir haben die schlechteste Wirtschaftsbilanz in Westeuropa. Fünf verlorene Jahre. Junge Menschen, die sich keine Wohnung leisten können und ihre Träume hinten anstellen müssen. Das ist die Realität.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #puls24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl24 -
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Wir wollen keine öffentlichen Einsparungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Statt weitere Geschenke für Superreiche und Großkonzerne, die in Zeiten der Teuerung weiter Rekordgewinne eingefahren haben, brauchen wir gerechte Millionärssteuern. So entlasten wir die Mehrheit der Bevölkerung, können investieren und für mehr Netto vom Brutto sorgen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #puls24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl24 -
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Wir müssen Industriepolitik mit Klimaschutz verbinden. In Europa entstehen gerade viele Batteriewerke. Nur nicht in Österreich. Wir dürfen die Transformation auf keinen Fall verschlafen. Es ist keine Frage, dass wir in Zukunft vermehrt auf E-Mobilität setzen werden.
Die Frage ist, wo werden die Autos, die Batterien gebaut? In Österreich oder werden wir sie importieren? Da geht es auch um Arbeitsplätze der Zukunft, die wir garantieren müssen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #puls24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl24 -
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Es gibt hier wirklich Parteien, die den Klimaschutz als Hysterie bezeichnen. Dabei muss es jetzt darum gehen, dem Kampf gegen die Erderwärmung höchste Priorität einzuräumen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #puls24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl24 -
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Renaturierung kostet Geld. Das brauchen wir. Und das ist auch besser, als nachher die Schäden zu bezahlen. Ich habe als Bürgermeister schon renaturiert, da gab es in der Bundespolitik noch keine Diskussion dazu.
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Ich bin Vorsitzender einer neuen SPÖ. Für die SPÖ und auch für mich persönlich als Vater hat der Kampf gegen die Erderhitzung höchste Priorität. Wir wissen, dass Hochwasser aufgrund der Erderhitzung häufiger werden. Wir brauchen Ressourcen für den Katastrophenschutz und müssen das Problem an der Wurzel packen. Das bedeutet: Renaturierung.
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Meine Feuerwehrleute in Traiskirchen sind die letzten Tage im Einsatz und leisten Großartiges. Sie sind auch in Slowenien gestanden, als es dort Hilfe gebraucht hat. Das ist, was unser Land ausmacht: Solidarität.
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In Krisen wie dieser sehen wir auch, was unser Land ausmacht. Nicht Spaltung und Hass. Sondern Zusammenhalt. Solidarität. Dass wir aufeinander schauen und uns gegenseitig helfen. Das habe ich als Bürgermeister in den letzten Tagen ganz nah erlebt. Das ist es, was Österreich ausmacht. Das sind Werte, die uns stolz machen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #puls24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl24 -
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Beim Hochwasser sind Lebenswerke zerstört worden. Menschen, die sich ihr Leben lang ihr Haus angespart haben - und dann ist alles weg. Die Politik muss sehen, was das für Menschen bedeutet und darf diese Menschen nicht im Stich lassen.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #puls24. #bkbabler24 #nrw24 #wahl24 -
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Andi Babler
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Soeben habe ich Herbert Kickl mit der Liste strafrechtlich relevanter „Einzelfälle“ seines Parteiumfelds konfrontiert. Die Liste ist lang. Die FPÖ hat offensichtlich ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit in unserer Republik. #wahl24 #orfduelle
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Herbert Kickl hält Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche durchmachen für pervers. Das fundamentale Recht einer Frau über ihren eigenen Körper zu bestimmen, halten Sie für pervers.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Die Liste an FPÖ-„Einzelfällen“: www.spoe.at/fpoe-einzelfaelle
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Herr Kickl hat Orban als Vorbild. Ich werde Orban klagen, da er sich nicht an europäisches Recht hält. Das ist der Unterschied.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Wenn ich an Corona denke, weiß ich nicht, was schlimmer war: Die Unfähigkeit der Regierung oder, dass sie den Österreicher:innen gesagt haben, sie sollen Pferdeentwurmungsmittel schlucken.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Ich muss für diese Republik jetzt eine Lanze brechen: Ich verteidige die unabhängige Justiz. Ich habe hier eine 1 Meter 80 große Liste mit Verurteilungen. Ihre Täter-Opfer Umkehr glaubt Ihnen kein Mensch mehr.
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Die FPÖ hat ein Problem mit dem Rechtsstaat. Hier ist die FPÖ ein Serientäter. Ich habe Ihnen das mitgenommen - die Liste von Verurteilungen von FPÖ. „Einzelfälle”
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Jedem, der hier zusieht, rate ich, wachsam zu ein. Die FPÖ ist eine Gesamtgefährdung der Demokratie.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Etwas, das mich als Demokrat beschäftigt: Das beginnt alles schleichend, aber wir sehen in Polen und Ungarn, wie Notstandsgesetze genutzt werden, um den Staat autoritär umzubauen. Bei der letzten Notstandspolitik 1933 hat man das Parlament ausgeschaltet. Wir wissen, in welchem Geist diese FPÖ tickt. Die FPÖ und Herbert Kickl sind brandgefährlich.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Auch die Liberalisierung des europäischen Gasmarktes hat jetzt zu dieser Situation und der Teuerung geführt. Und Sie wissen genau, auf welcher Seite Sie und ihre Partei hier gestanden sind.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Die Politik ist den Forderungen der SPÖ nicht gefolgt und hat bei den Energiepreisen nicht eingegriffen. Wenn es nach mir geht, gäbe es eine Gaspreisbremse und einen bundesweiten Mietpreisdeckel.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Wenn wir um Energiepreise sprechen, redet Kickl lieber über Asyl. Das ist typisch.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Es werden 40 Batteriewerke in Europa gebaut und kein einziges wird in Österreich gebaut, weil die Unternehmensförderungen der Regierung nur als Dividenden bei den Superreichen rauskommen.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Mir geht es um Rechte von Arbeitnehmer:innen. Herbert Kickl hingegen geht es um die Senkung der Körperschaftssteuer, um Millionengeschenke an Superreiche und Großkonzerne, damit sie in der Krise noch mehr Gewinne machen. Uns geht es darum, dass diejenigen, die jeden Tag aufstehen, hart arbeiten und jetzt unter der Teuerung leiden, wieder entlastet werden.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Wer steht in diesem Land für Beschäftigung? Für Beschäftigung zu sorgen gehört zur DNA der Sozialdemokratie. Ihre Partei sagt, Lohnsteigerungen seien der Ruin für den Industriestandort.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Die FPÖ ist auf dem Retrokurs. Mit ihr wird die Klimatransformation verschlafen werden.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Wir müssen uns anschauen, was Hochwasserkatastrophen verhindert: Renaturierung. Eine Maßnahme, die Sie immer wieder in den Dreck ziehen.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Einheitspartei kenne ich nur eine, wenn man sich die Wahlprogramme anschaut: FPÖVP.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Die Regelmäßigkeit dieser Hochwasser wird aufgrund der Erderhitzung steigen. Wer das nicht sieht, will die Realität nicht sehen. Der Kampf gegen die Klimakrise muss oberste Priorität haben.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Es ist wichtig, Anteil zu nehmen. Menschen haben jahrzehntelang gearbeitet und dann sind ihre Häuser weg. Da braucht es Soforthilfe und hundertprozentige Entschädigung. Der Unterschied ist: In roten Bundesländern wird man auch tatsächlich entschädigt.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Immer, wenn es Hilfe braucht, wie bei Umweltkatastrophen, muss man zusammenarbeiten und zusammenstehen. Diese Einstellung habe ich auch durch meine Lebensgeschichte entwickelt.
@AndiBabler zur Hochwasserkatastrophe im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Seit September 2021 sind die Preise für günstige Lebensmittel in Österreich explodiert. Grundnahrungsmittel wie Nudeln und Mehl kosten bis zu 90 Prozent mehr.
Die Bundesregierung hat das Selberkochen zu einer echten Kostenfalle gemacht. 1/
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Selbst einfache Mahlzeiten kosten jetzt deutlich mehr.
In der Regierung setzen wir sofort die Preisbremse bei den Lebensmitteln an.
Am 29.09. ✖️ SPÖ
2/2 -
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Am 29.09. geht es um die Zukunft Österreichs. Schluss mit der abgehobenen Politik der letzten Jahre. Wir machen Österreich besser - mit deiner Stimme. #bkbabler24 #nrw24
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Geben wir den freiwilligen Helfern bei Naturkatastrophen und den Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben, den Rechtsanspruch, von der Arbeit freigestellt zu werden. @philipkucher #oenr
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Unwetterwarnung für das Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, die Steiermark und Wien.
Infos & Hilfe unter:
helfen.orf.at
warnungen.zamg.at
Passt auf euch auf.
Wir halten zusammen. -
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Im Gegensatz zur ÖVP investiere ich lieber in Beschäftigungsprojekte statt in Arbeitslosigkeit.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Zwei Drittel der Frauenärzte in unserem Land sind Privatärzte. Darüber müssen wir einmal reden.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Christlich Sozial ist bei der ÖVP schon lange nichts mehr. Ihre Religion heißt: Superreiche schützen. Die Sozialpolitik der SPÖ ist fast deckungsgleich mit den Forderungen der Caritas. Bei der ÖVP findet man hier nichts, auch wenn man mit der Lupe sucht.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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370.000 Kinder in Österreich leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Während ich darüber sprechen will, unterbrechen Sie mich dreimal, weil sie die Wahrheit nicht aushalten. Sie wollen Burger an Kinder austeilen. Ich will Kinder aus der Armut holen.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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All das, was Nehammer beschreibt in seiner Bilanz des Versagens, kommt daher, dass er nicht in die Preise eingegriffen hat. Man hat Menschen immer mit Einmalzahlungen abgespeist, statt wirklich Hilfe zu leisten. Der Mittelstand hat massiv darunter gelitten.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Sie sind der Totengräber der Mitte der Gesellschaft.
Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich was es im Leben bedeutet, wenn eine 200 Euro Mietenerhöhung hereinbricht. Was es heißt, wenn man sich den Skikurs nicht leisten kann. Wenn es keinen Arzttermin in der Nähe gibt.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Jede:r der heute zuschaut weiß, dass ÖVP und FPÖ unseren Sicherheitsapparat ausgehöhlt haben.
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Sie sprechen von den 30er Jahren aber leben politisch im letzten Jahrhundert. Ich spreche auch von den 30ern. Aber von der Zukunft. 2030.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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20 Gipfel haben Sie veranstaltet, mehr als andere Bergsteiger in ihrem gesamten Leben - ohne Erfolg. Schlusslicht in der Eurozone bei der Inflation und steigende Arbeitslosigkeit und die Leute machen sich sorgen, dass sie sich die Miete nicht leisten können.
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Es ist unglaublich abgehoben, sich hier hinzustellen und so zu tun, als wäre man gut durch die Krise gekommen. Mit den schlechtesten Wirtschaftsdaten.
Die traurige Wirtschaftsbilanz der ÖVP: wirtschaftspartei.at
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Fünf einzelne Familien besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Das System Nehammer akzeptiert das und verteidigt das. Die Superreichen schützen.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Viele Menschen sind zurecht angewidert von einer Politik, die alles schönredet. Wissen Sie, wie es einer Kindergartenpädagogin in Österreich mit der Teuerung geht? Sie muss überlegen was sie einkauft, wie sie sich ihre Wohnung erhalten kann. Die Wahrheit ist: Die Teuerung ist durchgerauscht und es ist respektlos, was hier passiert ist.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Wenn man nach der Teuerung die große Mehrheit der Bevölkerung nicht zum zweiten Mal zur Kassa bitten will, muss man Superreiche gerecht besteuern. Es gibt hier keine Alternative, wenn es um Entlastung geht.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Karl Nehammer ist bereit, mit der FPÖ eine Koalition zu bilden. Eine Koalition mit einer Partei, die unsere Demokratie bedroht und immer wieder, auch in diversen Chatnachrichten, ihre rechtsextreme Seite zeigt.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #orfduelle -
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Andi Babler
@AndiBabler
Schwere Unwetter erwarten unser Land. In diesen Stunden werden Vorkehrungen getroffen, um Schlimmstes zu verhindern und Menschen zu schützen. Danke an die unzähligen Einsatzkräfte und freiwilligen Helfer:innen, die Österreich mit ihrer Leistung durch die nächsten Tage bringen.
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Andi Babler
@AndiBabler
Es sind immer Menschen, um die es geht. #wahl24
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Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister zu unserem Wahlprogramm, das gemeinsam mit unserem SPÖ-Expert:innenrat erarbeitet wurde.
Hier der Link zum Programm:
www.spoe.at/wahlprogramm2024/
Stephan Schulmeister
@StSchulmeister
Ich bin nicht bei der SPÖ, auch nicht im Expertenrat, kritisiere seit 35 Jahren ihre Anpassung an den Markt-Mainstream. ABER: Das neue Wahlprogramm der SPÖ ist das beste seit 50 Jahren: Alle Probleme werden angesprochen & KONKRETE Lösungen präsentiert.
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Weniger als 20 Tage bis zur Entscheidung über die Zukunft unsere Landes. Bei unserem großen Auftakt zum Endspurt im Festzelt auf der Kaiserwiese in Wien haben wir heute den Start in die heiße Phase des Wahlkampfs gefeiert. Wenn wir kämpfen, gewinnen wir. Für den Schutz unserer Demokratie. Für alle Menschen in unserem Land. Für ein besseres Österreich. #wahl24
Andi Babler
@AndiBabler
Auftakt zum Endspurt! Wenn wir kämpfen, gewinnen wir. Und wir werden gewinnen. Für ein Österreich, in dem wir unsere Demokratie schützen - wie wir es immer getan haben. Für ein Österreich, in dem wir Menschen mit Respekt behandeln - weil er uns zusteht. Aufbruch. Jetzt. #wahl24
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SPÖ
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Ich bin angetreten, weil ich einen Fakt sehe: Wir haben eine Verschlechterung in Österreich. Bei der Teuerung, beim Gesundheitssystem. Bei allem Respekt, das müssen Sie einsehen, auch als Politiker der Grünen. Deswegen trete ich an - um Österreich besser zu machen.
@AndiBabler zum Abschluss im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 -
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Den Sicherheitsapparat in Österreich haben Blau und Schwarz zusammengeschossen.
Österreich braucht mehr Schutz, mehr Sicherheit. Daher habe ich auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert. Wir müssen Maßnahmen setzen, was Radikalisierung im Netz betrifft. Und wir brauchen ein modernes Extremismus- und Terrorabwehrzentrum.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 -
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Wir haben fünffach längere Wartezeiten bei Augenärzten als vor 10 Jahren. Darüber sollten wir sprechen. Und darüber, wie sich Menschen die Wohnung leisten können. Das sind die Themen, über die wir sprechen sollten.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 -
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Unser Modell zur Millionärssteuer ist sonnenklar: 2 % leisten einen kleinen, fairen Beitrag, 98 % der Menschen in Österreich werden entlastet. Unser Modell garantiert, dass wir keine Kürzungen im Bildungssystem, bei den Pensionen und beim Gesundheitswesen haben werden. Da geht es um Gerechtigkeit in Österreich.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 -
SPÖ
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Es wird keine Finanzierbarkeit in Österreich geben, wenn es keine gerechte Millionärssteuer gibt. Mir ist wichtig, dass wir finanzieren können und die Menschen kein Sparpaket auf Kosten unseres Gesundheitssystems tragen müssen. Außerdem geht es um Gerechtigkeit. Die fünf reichsten Familien in Österreich besitzen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 -
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Wir haben ein gemeinsames Anliegen, raus aus russischem Gas zu kommen. Aber man muss sagen, dass die Gasabhängigkeit unter der Schwarz-Grünen Regierung gestiegen ist. Wir alle sehen, dass sich die Grünen in dieser Regierung nicht durchsetzen können. Dabei könnten wir mit LNG-Terminals rauskommen.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 -
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Wir sind für einen gerechteren Klimabonus. Der aktuelle ist nicht sozial treffsicher. Auch beim Klimaticket sollten wir endlich finanziell staffeln. Klimapolitik muss sozial sein - erst recht in Zeiten der Teuerung.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 -
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Beim Klimaschutz müssen wir alle Menschen mitnehmen. Gerade in Zeiten der Teuerung. Der Klimabonus müsste sozial treffsicherer sein.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 -
SPÖ
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Klimaschutz ist auch eine soziale Frage. Gerade in Zeiten der Teuerung. Da geht es nicht um Schuldzuweisungen. Klimaschutz hat auch damit zu tun, ob ich mir etwa dein Heizungstausch oder bestimmte Lebensmittel leisten kann. Deshalb brauchen wir für den Kampf gegen die Erderhitzung soziale Politik.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 -
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Natürlich müssen Straßen errichtet werden, auch durch Naturschutzgebiete wie in Oberösterreich, auch freigegeben durch Politik der Grünen. Aber worum geht es in der Verkehrspolitik? Wir sehen Bodenversiegelung als großes Problem. Deshalb gehört eine verbindliche Quote zur Bodenentsiegelung unbedingt dazu.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 -
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Herr Kogler und ich haben natürlich einige Streitpunkte, aber wir haben auch eine klare Übereinstimmung: Den Kampf gegen die Erderhitzung als wichtiges Ziel zu sehen.
@AndiBabler im #wahl24-Duell auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 -
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Luca Kaiser
@LucKaiser
Das ist Barbara Kolm. Kickls Wirtschaftsprofessorin. Kandidiert auf FPÖ-Platz 6.
Sie ist gegen
- das öffentliche Gesundheitssystem
- das öffentliche Pensionssystem
- den Sozialstaat insgesamt
- Konsumentenschutz
Sie ist für
- Privatisierung von Wasser
- Steueroasen
Thread 🧵 -
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Nur eine Stimme für die SPÖ kann Kickl verhindern, unsere Demokratie schützen und Österreich voranbringen.
#bkbabler24 #elefantenrunde #nrw24 -
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Ich sage Ihnen heute und hier ins Gesicht, auch als Familienvater: Sie sind eine Gefahr für unser Land und für unsere Demokratie. Unsere Bewegung hat diese Demokratie zweimal mitaufgebaut und wir werden Sie mit aller Kraft schützen.
@AndiBabler zu Herbert Kickl zum Abschluss in der ORF3 #elefantenrunde. #bkbabler24 #nrw24 -
SPÖ
@SPOE_at
Viele in der Industrie machen schon längst den Schritt Richtung 32h-Woche. Die kennen sich beim Wirtschaftswachstum und Industriestandort nämlich aus - im Gegensatz zu Herbert Kickl.
@AndiBabler in der ORF3 #elefantenrunde. #bkbabler24 #nrw24 -
SPÖ
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Mehr Menschen bringen wir in die Pflege, wenn wir die Arbeitsbedingungen verbessern und auch Arbeitszeiten verkürzen, damit sie ein paar Stunden verschnaufen können und wir unsere Pflegekräfte auch in der Pflege halten können. Da geht es auch um Respekt.
@AndiBabler in der ORF3 #elefantenrunde. #bkbabler24 #nrw24 -
SPÖ
@SPOE_at
Was uns beide fundamental unterscheidet, ist der Respekt gegenüber arbeitenden Menschen in unserem Land. Den hat Herbert Kickl nicht.
@AndiBabler in der ORF3 #elefantenrunde. #bkbabler24 #nrw24 -
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Wir sollten nicht in den 80igern bleiben in der Mobilität. Es ist keine Frage, ob wir in Zukunft auf E-Autos umsteigen oder nicht. Es ist die Frage, wie wir die Transformation gestalten und wie wir die Menschen mitnehmen, statt zu erwarten, dass Menschen einfach umsteigen können.
@AndiBabler in der ORF3 #elefantenrunde. #bkbabler24 #nrw24 -
SPÖ
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Hier wird für politisches Kleingeld polemisiert und problematisiert - aber vergessen, dass es um Menschen geht. Die SPÖ bietet Lösungen: Verpflichtendes Integrationsjahr. Möglichkeit auf Spurwechsel. Schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen. 75 % weniger Ankünfte in Österreich, indem wir Orban und Co, die sich nicht an die Regeln halten, endlich zur Verantwortung ziehen.
@AndiBabler in der ORF3 #elefantenrunde. #bkbabler24 #nrw24 -
SPÖ
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Ich versetze mich in die Lage der Lehrerin, die in der Klasse steht und jetzt mit dieser Situation alleine gelassen wird. Und warum wird sie alleine gelassen? Weil Schwarz-Blau ihr alle Ressourcen weggenommen hat. Was es heißt, eine gescheiterte bundesweite Asyl- und Integrationspolitik während 24 Jahren ÖVP-FPÖ Innenministeriumsverantwortung auszubaden, habe ich als Bürgermeister erlebt.
@AndiBabler in der ORF3 #elefantenrunde. #bkbabler24 #nrw24 -
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Ich würde mir eigentlich erwarten, dass wir hier über Lösungen sprechen. Sein eigenes Scheitern in der Integrationspolitik zur politischen Propaganda zu machen, das ist typisch für FPÖ und ÖVP.
@AndiBabler in der ORF3 #elefantenrunde. #bkbabler24 #nrw24 -
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Die Sozialdemokratie unter meiner Führung hat gezeigt, was Klarheit und was saubere Politik ist - das wünscht man sich auch von den anderen Parteien.
@AndiBabler in der ORF3 #elefantenrunde. #bkbabler24 #nrw24 -
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Die SPÖ ist der einzige Garant dafür, dass die FPÖ in keine Regierungsverantwortung kommt.
@AndiBabler in der ORF3 #elefantenrunde. #bkbabler24 #nrw24 -
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Politik ist kein Spiel. Sie dient nicht der Unterhaltung, sondern verändert die Bedingungen, unter denen wir zusammenleben.
@AndiBabler in der ORF3 #elefantenrunde. #bkbabler24 #nrw24 -
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Heute um 16:00 Uhr ist @AndiBabler live bei der ersten Diskussion der Spitzenkandidat:innen auf @OrfDrei. Schaltet ein 📺.
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Gemeinsam schreiben wir Geschichte. Das war erst der Anfang. #bkbabler24
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Wie nennt man Identitäre, die ein Srebrenica 2.0 herbeisehnen? Herbert Kickl nennt sie auf jeden Fall eine unterstützenswerte NGO.
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Mein Wahlziel für den 29. September: Raus aus der Mangelverwaltung. Dass es eine Periode gibt, in denen die Bedingungen verbessert werden und dass das die Menschen auch spüren.
@AndiBabler abschließend im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Ich regiere nicht um des Regierens willen. habe eine politische Agenda, die lautet: Das Land besser zu machen.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Wir haben einen großen Mitmachprozess gestartet. Wir haben die Direktwahl durchgesetzt. Wir haben diese Partei verändert. Jetzt geht es um unser Land - darum, es besser zu machen.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Unsere Bewegung hat eine unglaubliche Mobilisierungsstärke. Ich habe in den letzten Monaten 75.000 Menschen getroffen und laufend werden es mehr.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Politik ist kein Spiel. Ich breche auf in eine neue Zeit. Auch wenn es außen und innen Widerstände geben sollte. Mir geht es um saubere Politik. Das verdient unser Land.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Ich bin angetreten, um die Sozialdemokratie zu erneuern. Als SPÖ-Vorsitzender entschuldige ich mich dafür, dass auch die Sozialdemokratie in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, dass sich Menschen von der Politik verabschieden.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Ich will eine Gesellschaft, in der wir keine Sozialmärkte mehr brauchen.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Wir sind doch stolz auf die Werte, die wir auch unseren Kindern und Enkelkindern mitgeben: Dass wir nicht wegschauen, wenn Menschen hinfallen. Sondern dass wir helfen und die Hand reichen. Unser Zugang heißt Menschlichkeit und Ordnung.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Caritas und Samariterbund müssen schauen, dass Kinder zum Schulbeginn Schultaschen bekommen. Eltern müssen ihre Kinder taktisch vom Verein oder warmen Mittagessen abmelden. Und andere sagen dann auch noch, diese Kinder sollen sich einfach einen Burger um 1 Euro kaufen. Das ist nicht in Ordnung. Ich brenne dafür, jedem Kind eine Perspektive zu geben.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Ich habe mir eines geschworen in meinem Leben: Dass ich so lange kämpfen werde, bis jedes Kind in unserem Land – unabhängig von der Postleitzahl – aus der Kinderarmut rauskommt.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Jedes Jahr werden ein paar Superreiche noch reicher, ohne etwas zu leisten, während die Bevölkerung, die jeden Tag aufsteht und harte Arbeit leistet, draufzahlt. Diesen Missstand werden wir Ordnung bringen.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Fünf Familien in Österreich besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Das sind Zustände wie in der Monarchie.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Ich habe eine Bedingung: Dass das Leben in Österreich wieder leichter - wieder leistbar - wird. Die Millionärssteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Eine gerechte Besteuerung von Millionenvermögen ist eine Bedingung für eine bessere Zukunft in diesem Land. In Österreich wird Arbeit überdurchschnittlich hoch besteuert, Vermögen im OECD-Vergleich sehr gering. Das müssen wir wieder ins Lot bringen.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Wir haben erlebt, wie Großkonzerne und Superreiche, die sich alles richten können, auch noch Steuergeschenke bekommen. Das werden wir abdrehen.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Was uns von den anderen Parteien unterscheidet: Jede einzelne unserer Forderungen kommt mit einem konkreten Plan zur Gegenfinanzierung.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Ich stehe für Veränderung. Und Veränderung bringt immer Widerstand mit sich. Ich nehme das in Kauf, weil es um unser Land geht.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Wir haben den größten Mitmachprozess gestartet, den es in der SPÖ seit Kreisky gab. Mit hunderten Expertinnen und Experten haben wir ein umfassendes Programm ausgearbeitet, das Österreich in allen wichtigen Bereichen besser machen wird.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Politik ist alles andere als ein Spiel. Politik setzt Bedingungen. Sie entscheidet, ob wir gute Löhne bekommen. Ob unsere Kinder am Skikurs mitfahren können. Sie macht die Regeln unseres Zusammenlebens.
@AndiBabler im #orfsg24. #bkbabler24 -
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Heute Abend ist @andibabler zu Gast im ORF-Sommergespräch bei @martinthuer. Auf ORF2 um 21:05 Uhr. Schaltet ein! Mit ❤️+Hirn für Österreich! 📺 #orfsg24 #bkbabler24
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Andi Babler
@AndiBabler
Ich komme aus einer Arbeiterfamilie und trete an, um als Kanzler unser Land besser zu machen. Wir haben keine großen Medien oder Meinungsmacher - aber wir haben uns und unser gesamtes Herzblut.
Menschen sind keine Bittsteller.
Am 29.09. deine Stimme für ein besseres Österreich.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Heute hat die rechtsextreme Gruppe der „Identitären” versucht, unsere politische Veranstaltung in Graz zu stören. Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst hat diese Störaktion rechtzeitig verhindert.
Politische Veranstaltungen anzugreifen gehört zu den Taktiken der extremen Rechten. Wir haben das Transparent verpixelt, weil deren Hassbotschaft keine Verbreitung finden soll. Was aber deutlich wird, ist die Verbindung zur FPÖ.
Angriffe auf politische Veranstaltungen sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Jenen, die an ihren Grundfesten rütteln, dürfen wir unser Land nicht überlassen. -
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In diesem Sinne wünschen wir den Fans viel Spaß bei den Coldplay-Konzerten in Wien! ✨
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SPÖ
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Während die ÖVP mit Kampagnen gegen 350.000 armutsgefährdete oder -betroffene Kinder hetzt, kämpfen wir mit ❤️ + Hirn für eine Zukunft ohne Kinderarmut.
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Ich liebe es, mit vielen Menschen zusammenzukommen. Das ist meine Kraftquelle.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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Die Menschen haben sich nicht von der Politik verabschiedet - die Politik hat sich von den Menschen verabschiedet. Ich bin deshalb angetreten, um Vertrauen zurückzugewinnen. Weil ich weiß, dass die Politik über das Leben der Menschen entscheidet. Die Stimme, die die Menschen am 29. September abgeben, ist für sie selbst, für ihr besseres Österreich.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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Uns geht es darum, dass Arbeitnehmer:innen mehr Netto vom Brutto bleiben. Da geht es um Wertschätzung von Arbeit. Wir sehen, dass Österreich im internationalen Vergleich Arbeit sehr hoch besteuert, während Millionenvermögen kaum besteuert wird. Hier müssen wir für Gerechtigkeit sorgen.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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Leistbares Leben, Gesundheit, Bildung, gerechte Vermögensverteilung – die Sozialdemokratie hat in diesen Themen völlige Geschlossenheit und ist hier die stärkste Kraft in diesem Land. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie viel Begeisterung in unserer Bewegung steckt. Wir gehen jetzt nach vorne und werden unser Land besser machen.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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17 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten trägt unser Land, wenn wir die Kinderarmut nicht bekämpfen. Die Kinderarmut abzuschaffen - das ist Politik mit Herz und Hirn.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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Jedes 5. Kind in Österreich befindet sich in Armut oder ist armutsgefährdet, während an ein paar wenige Superreiche und Großkonzerne Milliarden Euro an Coronaförderungen intransparent ausgeschüttet wurden.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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Politiker, die uns irgendetwas erzählen, wissen ja nicht einmal mehr, was ein Kilo Brot kostet im Supermarkt und was die Teuerung für Menschen bedeutet.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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Diese Regierung hat die Teuerung durchrauschen lassen, mit keiner effektiven Maßnahme.
Wir kämpfen Seite an Seite mit den Gewerkschaften für gerechte Löhne und Inflationsabgeltung.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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Wir haben 370.000 Kinder in Österreich, die armutsgefährdet oder von Armut betroffen sind. Ich bin angetreten, um die Kinderarmut in unserem Land endlich zu beenden. Dafür brauchen wir eine Kindergrundsicherung.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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Politik muss im Bereich Asyl und Migration endlich in die Gänge kommen und umsetzen. Die Gespräche, die ich führe, zeigen: Was die Leute in Österreich aufregt ist, dass hier Leute ankommen und nicht arbeiten. Das kann die Politik ändern und Perspektiven geben. Dann können diese Menschen auch Steuergeld zahlen statt Steuergeld zu kosten.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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Die Sozialdemokratie ist die einzige Partei, die ein klares Konzept zu Asyl und Migration hat. ÖVP & FPÖ machen seit Jahrzehnten einen Gipfel nach dem anderen mit denselben leeren Phrasen und ich habe das in meiner Stadt ausbaden dürfen.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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Diese Regierung hat unsere Lehrerinnen und Lehrer im Stich gelassen. Man muss sich vorstellen, was Pädagog:innen neben ihrer Aufgabe der Bildung noch alles leisten müssen - und dabei ohne Ressourcen zurückgelassen werden. Mehr Ressourcen im Bildungsbereich ist gut für alle Kinder in Österreich.
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Jeder Antisemitismus ist abzulehnen, egal von welcher Seite er kommt. Meine Lebensgeschichte ist geprägt von Antifaschismus.
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24 Jahre Innenministerium bei ÖVP & FPÖ. Das ist die Antwort auf die Frage, warum vieles hier schiefläuft.
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So viele Leute, die seit Jahrzehnten in Österreich sind, die Staatsbürger:innen sind, die mit meinem Papa bereits auf der Werkbank gestanden sind - die gehören zu unserer Gesellschaft und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Da geht es um Respekt.
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Man kann nicht eine ganze Religion unter Generalverdacht stellen. Es ist klar, dass wir extremistisch-fundamentalistische Kräfte dingfest machen müssen. Da denke ich an Christchurch, an Utøya, an Islamismus. Die volle Härte des Rechtsstaats für alle, die die Demokratie gefährden. Unsere Bewegung hat diese Demokratie in Österreich schließlich maßgeblich mitaufgebaut.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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Nichts, was die Sicherheit in unserem Land gewährleistet, darf zu teuer sein.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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FPÖ und ÖVP haben aus Machtgründen die Sicherheitsstrukturen in Österreich, den BVT, nachweislich geschwächt. Eigentlich komplett zusammengeschossen. Wir erleben gerade, was das bedeutet.
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Ich habe die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt, weil Politik kein Spiel ist, sondern es um Sicherheit geht. Wir brauchen erstens ein Extremismus- und Terrorarbwehrzentrum. Zweitens müssen wir der Radikalisierung im Netz zielgerichtet entgegenwirken, statt mit der Gießkanne die Privatsphäre aller Bürger:innen zu verletzen.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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Die ÖVP bekommt vieles nicht auf die Reihe, wie wir jetzt gerade wieder einmal sehen. Die größte Radikalisierung findet in sozialen Medien statt, wie TikTok. Da muss man hinschauen, nicht wegschauen. Solange diese Regierung im Amt ist, wird hier aber nichts unternommen werden, das ist sicher.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
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Das Wichtigste, was man in der Politik tun kann, ist, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Jetzt gilt es, Maßnahmen zu setzen. Wir verlangen ein Extremismus- und Terrorabwehrzentrum.
@AndiBabler bei #servustv. #bkbabler24 -
SPÖ
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Mit ❤️ + Hirn für Österreich!
Andi Babler
@AndiBabler
Es reicht uns nicht, ein weiteres Angebot unter vielen zu sein. Wir sind eine echte Alternative. Für deine Pension. Für deine Kinder. Für deine Rechte. Für dich. Für dein besseres Österreich. Dafür stehen wir. Am Ballhausplatz haben wir heute unsere ersten Plakate präsentiert.1/6
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SPÖ
@SPOE_at
Heute um 10 Uhr präsentieren wir am Ballhausplatz unsere Wahlplakate. #nrw24 #bkbabler24
Live u.a. unter: facebook.com/sozialdemokratie/live -
SPÖ
@SPOE_at
Jetzt ist es offiziell. Unser Bundesgeschäftsführer hat gestern unsere Kandidat:innenliste für die Nationalratswahl am 29. September an die Bundeswahlbehörde übergeben. Mit ❤️ + Hirn für Österreich!
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SPÖ reposted
Andi Babler
@AndiBabler
Wir verlangen die umgehende Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. Die Österreicherinnen und Österreicher sind verunsichert, weil nicht klar ist, ob weiterhin Gefahr besteht und wie groß diese ist. Die Regierung muss für Transparenz sorgen. 1/2
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SPÖ reposted
patricia huber
@LiliHoliday
Steuerhinterziehung von Superreichen kostet uns 13 Mrd. Mit den Cofag Mrd. haben wir Milliardären wie Benko zig Millionen geschenkt. Wir haben jetzt seit 1 Woche über die Mindestsicherung von 13 Familien diskutieren, widmen wir uns jetzt dem anderen? Oder stören nur Arme?
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SPÖ
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Immer, wenn wir etwas für die Mehrheit der Menschen tun wollen, wird diese Frage gestellt, wer das bezahlen soll. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Frage in den letzten Jahren gestellt wurde, als Milliarden an Steuergeschenken an Superreiche und Großkonzerne rausgeschossen wurden.
@AndiBabler im #puls24sg. #puls24 #nrw24 #bkbabler24 -
SPÖ
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In dem Moment, wo jemand in der Wahlzelle steht und SPÖ ankreuzt, weiß diese Person: Die SPÖ wird sein und ihr Leben ganz persönlich verbessern. Darum geht es.
@AndiBabler zum Abschluss im #puls24sg. #puls24 #nrw24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Die FPÖ wird sie schwächen und angreifen. Deshalb müssen wir unsere Demokratie mit allen Kräften schützen - das schulden wir all jenen, die sie mitaufgebaut haben.
@AndiBabler im #puls24sg. #puls24 #nrw24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Wir müssen endlich aufbrechen, raus aus dieser Mangelverwaltung. Ich habe hunderte Expert:innen versammelt, um Österreich das beste Programm zu bieten und dieses Land nach vorne zu bringen.
@AndiBabler im #puls24sg. #puls24 #nrw24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Österreich ist das Österreich, auf das wir stolz sind, weil wir einen Sozialstaat haben.
Wer Steuern zahlt, hat auch ein Anrecht auf eine gesetzlich gesicherte Pension. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber allen, die 45 Jahre lang harte Arbeit leisten.
@AndiBabler im #puls24sg. #puls24 #nrw24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Die SPÖ ist die einzige Partei, die vorgelegt hat, wie sie ihr Programm auch real ausfinanzieren wird. Und ich habe eine Garantie abgegeben: Mit uns wird es kein Sparpaket auf Kosten der Pensionen, der Gesundheit und der Bildung geben.
@AndiBabler im #puls24sg. #puls24 #nrw24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Ältere Menschen werden mit dem Digitalzwang alleine gelassen. Ich sage: Niemand soll draufzahlen, nur weil er oder sie nicht alles online macht. Da geht es um Respekt gegenüber unserer älteren Generation.
@AndiBabler im #puls24sg. #puls24 #nrw24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Die Banken haben in der Krise Rekordgewinne gemacht, während die Bevölkerung mit der Teuerung belastet wurde. Jetzt geht es darum, Menschen etwas zurückzugeben.
@AndiBabler im #puls24sg. #puls24 #nrw24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Im internationalen Vergleich wird deutlich: In Österreich wird Millionenvermögen viel zu gering besteuert, Arbeit viel zu hoch. Uns geht es darum, alle hart arbeitenden Menschen zu entlasten. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler:innen draufzahlen, während es sich ein paar Superreiche in der Krise richten konnten.
@AndiBabler im #puls24sg. #puls24 #nrw24 #bkbabler24 -
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Fünf einzelne Familien verfügen über so viel Vermögen wie die Hälfte aller Österreicherinnen und Österreicher zusammen. Das ist wie in der Monarchie. Mit einer fairen Besteuerung von Millionenvermögen werden wir für Gerechtigkeit sorgen.
@AndiBabler im #puls24sg. #puls24 #nrw24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Wenn die Sozialdemokratie regieren würde, hätten wir weniger Mindestsicherungsbezieher:innen und allen Menschen würde es besser gehen. Statt Rekordarbeitslosigkeit hätten wir eine Arbeitsplatzgarantie und Menschen würden nicht Steuern kosten, sondern Steuern zahlen.
@AndiBabler im #puls24sg. #puls24 #nrw24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Jedes 5. Kind in Österreich ist armutsgefährdet oder von Armut betroffen. Mit der Kindergrundsicherung werden wir die Kinderarmut in unserem Land beenden.
@AndiBabler im #puls24sg. #puls24 #nrw24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Wenn man in die sozialen Netzwerke schaut und da werden Familien und vor allem Kinder, die rechtmäßig in unserem Land sind, aufs Schlimmste beschimpft. Diese Stimmungsmache ist gefährlich. Es geht darum, Menschen eine Perspektive zu geben. Jedes 5. Kind in unserem Land ist armutsgefährdet oder in Armut - darüber sollten wir reden.
@AndiBabler im #puls24sg. #puls24 #nrw24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Meine Arbeit als Bürgermeister ist natürlich wichtig, aber wenn in der Schule die Heizung ausfällt, ist der Installateur mit seiner Arbeit genauso wichtig. Das ist mein Verständnis von Politik. Da geht es um Respekt vor allen arbeitenden Menschen.
@AndiBabler im #puls24sg. #puls24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Wir kämpfen darum, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht haben auf Urlaub. Unsere Bewegung hat die 6. Urlaubswoche erkämpft. Regenerationszeit ist wichtig - das gilt für mich wie für alle anderen.
Andi Babler im #puls24sg. #puls24 #nrw24 #bkbabler24 -
SPÖ
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In Gedenken an Barbara Prammer. Ihre unermüdliche Arbeit als Frauenministerin und erste Präsidentin des Nationalrats hat Meilensteine gesetzt. Als unermüdliche Kämpferin für Demokratie und Feminismus wird sie uns immer in Erinnerung bleiben. Ihre Leidenschaft und ihr Mut inspiriert uns jeden einzelnen Tag!
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SPÖ
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Arbeitnehmer:innen zahlen oft doppelt soviel Steuern wie Milliardäre! Es ist einfach ein Skandal, wenn 300.000 Millionär:innen weniger Steuern zahlen als durchschnittliche Arbeitnehmer:innen.
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SPÖ reposted
Philip Kucher
@philipkucher
Brunners Budget bricht EU-Regeln.
Die Regierung will ihm den EU-Kommissionsposten geben.
Wir finden: Wer EU-Regeln bricht, kann nicht zur Belohnung EU-Kommissar werden.
Man bestellt ja auch nicht Kickl oder Trump zum Faktenchecker der Nation.
#brunner -
SPÖ
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Ein Sparpaket bei Pensionen, Bildung und Gesundheit wird es mit @andibabler nicht geben. Wir fordern auch die anderen Parteivorsitzenden auf, keine Sparpakete auf dem Rücken der Bevölkerung zu machen.
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SPÖ
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Die Regierung versagt im Kampf gegen die Teuerung. Die Preise im Supermarkt explodieren, weil Nehammer und Co. vor den Lebensmittelkonzernen in die Knie gegangen sind. Wir sagen: Die Preise müssen runter, damit das Leben wieder leistbar wird!
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SPÖ
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Unser Wasser ist eines unserer höchsten Güter in Österreich. Es macht unser Land zu einem der lebenswertesten der Welt. Unter keinen Umständen darf unser Wasser privatisiert und an profitgetriebene Konzerne verscherbelt werden! Unser Wasser muss öffentlich bleiben!
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SPÖ
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Die rechtsextremen Anschläge auf Utoya und in Oslo sind heute 13 Jahre her. 77 Menschen wurden grausam ermordet. Die meisten Opfer waren Kinder und Jugendliche, die als Jungsozialist:innen für eine bessere Welt kämpften. Wir werden unsere Genoss:innen und alle Opfer niemals vergessen.
Erinnern muss für uns immer auch der Auftrag sein, jeden einzelnen Tag gegen rechtsextreme und antidemokratische Tendenzen aufzustehen. -
SPÖ reposted
Andi Babler
@AndiBabler
Mit ❤️ + Hirn durch Österreich!
Ich komme zu euch: In große Hallen, aufs Festival, ins Stammbeisl – weiter geht's mit meiner Tour durch alle 94 Bezirke Österreichs. Weil Politik nicht im Hinterzimmer stattfindet, sondern im gemeinsamen Gespräch! 1/2 -
SPÖ
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Die Bundesregierung hat Milliarden an unseren Steuergelder mit der Gießkanne an Großkonzerne und Superreiche verteilt. Die Bundesregierung hinterlässt ein Milliarden-Loch im Budget. Unter einer blau-schwarzen Schreckenskoalition drohen massive Sparpakete und Belastungen für Arbeitnehmer*innen, Familien und Pensionist*innen. Das werden wir nicht zulassen. Statt Sparpakete für die Bevölkerung braucht es endlich gerechte Millionärssteuern für Superreiche! 1/2
SPÖ
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2/2
👉 Hier gehts zur Petition
www.spoe.at/millionaerssteuern-statt-sparpaket/ -
SPÖ
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Uns droht ein Sparpaket von 10 Milliarden Euro. Die Bundesregierung ist für einen riesigen Schuldenberg verantwortlich. Milliarden an Steuergelder wurden mit der Gießkanne an Großkonzerne und Superreiche verteilt. Nun stehen uns massive Kürzungen im Gesundheitssystem, Sozialabbau und Pensionsraub bevor. Um das zu verhindern, brauchen wir gerechte Millionärssteuern. Mit deiner Unterstützung sorgen wir dafür, dass alle Menschen in Österreich entlastet werden. Unterschreibe jetzt die SPÖ-Petition für gerechte Millionärssteuern! 1/2
SPÖ
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👉 Hier gehts weiter zur Petition:
www.spoe.at/millionaerssteuern-statt-sparpaket/ -
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In einem Brief richtet sich unser Parteichef Andi Babler an alle Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Menschen entfernen sich von der Politik, weil die Politik sich von ihnen entfernt hat. Aber Andi Babler gibt ein Versprechen: Die SPÖ wird eine starke Stimme für jene sein, die von der bisherigen Politik enttäuscht sind.
Den ganzen Brief könnt ihr bei @AndiBabler nachlesen. -
SPÖ
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Andi Bablers Brief an alle Nichtwählerinnen und Nichtwähler.
Andi Babler
@AndiBabler
Mein Brief an alle Nichtwählerinnen und Nichtwähler.
Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher,
gehören Sie zu jenen, die überlegen, bei der kommenden Wahl nicht hinzugehen? Ich kann Ihnen sagen: Ich verstehe Ihren Frust und Ihren Ärger über die Politik. 1/8 -
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Andi Babler
@AndiBabler
Die zunehmenden Angriffe auf Politiker:innen sind alarmierend. Die Demokratie ist ein Grundpfeiler unseres Zusammenlebens - aber keine Selbstverständlichkeit. Wenn sie bedroht ist, müssen wir zusammenstehen. Politik ist ein Wettstreit der Ideen und darf niemals zu Gewalt führen.
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Andi Babler
@AndiBabler
Ich bin tief betroffen von den Szenen aus Kiew. Der Krieg erreicht mit einem Angriff auf ein Kinderspital einen neuen Tiefpunkt. Nichts rechtfertigt den Angriff auf Kinder. Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen.
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SPÖ
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Wir alle haben ein Recht auf einen intakten Planeten. #oenr @frauherr
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Jede einzelne Maßnahme zur Verbesserung der Gesundheitsberufe wird von der #oevp torpediert. @philipkucher #oenr
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Wir fordern einen Kassasturz. Das Budget der Regierung ist aus dem Ruder gelaufen.
@AndiBabler in der #zib2. #bkbabler24 -
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Ich bin auch ein Bürger, der sich ernsthaft Sorgen macht. Deshalb bin ich in der Politik. Ich möchte aufbrechen, um diese Republik zu verbessern. Dazu gehört auch die gerechte Besteuerung von Millionenvermögen.
@AndiBabler in der #zib2. #bkbabler24 -
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Menschlichkeit ist unverhandelbar. Es geht um eine gerechte Aufteilung der Asylwerber:innen in Europa. Wenn ich Kanzler bin werden Personen wie Orban, die offensiv Rechtsbruch begehen, nicht einfach davonkommen.
@AndiBabler in der #zib2. #bkbabler24 -
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Hochwasserkatastrophen, die Gletscher verschwinden – die Renaturierung ist ein wichtiges und notwendiges Vorhaben gegen die Erderhitzung. Ich werde mein ganzes Leben lang um jede 100 Meter Flusslauf, die wir renaturieren, kämpfen – wie ich es auch als Bürgermeister selbst getan habe.
@AndiBabler in der #zib2. #bkbabler24 -
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Wir haben die größten Wirtschaftswachstumseinbrüche und sind gleichzeitig Spitzenreiter der Teuerung. Diese Regierung hat wirtschaftspolitisch völlig versagt.
@AndiBabler in der #zib2. #bkbabler24 -
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Wenn Blau-Schwarz eine Mehrheit hat, drohen uns Sparpakete. Da wird bei den Menschen gespart. Das müssen wir verhindern. Ich bin angetreten, um die Bedingungen zu verbessern.
@AndiBabler in der #zib2. #bkbabler24 -
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Ich bin angetreten, um diese Wahlen zu gewinnen. Unsere Sommertour startet und ich bin überzeugt, dass wir Erster werden können.
@AndiBabler in der #zib2. #bkbabler24 -
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Wir alle gemeinsam können Österreich endlich wieder nach vorne bringen.♥️Wir sind eine Mitmachpartei und brauchen dich.
www.spoe.at/jetzt-du/ -
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Es geht nicht um mich. Es geht um uns.
Wir alle gemeinsam können Österreich endlich wieder nach vorne bringen. ♥️
Wir sind eine Mitmachpartei und brauchen jede und jeden Einzelnen. #jetztdu
www.spoe.at/jetzt-du/ -
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Andi Babler
@AndiBabler
3:2! Wahnsinn - Gruppensieger! Unglaublich stolz auf unser @oefb1904-Nationalteam! 💪🇦🇹
Erste Halbzeit am Rathausplatz und zweite im WUK gesehen, beide gewonnen. ❤️ #euro2024 #Österreich #nedaut -
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Danke für nichts 🤡
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Heute ist unser Klubobmann @philipkucher um 21:05 Uhr im ORF Report auf ORF 2 zu Gast. Einschalten! 📺
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Andi Babler
@AndiBabler
Ein Alleinstellungsmerkmal der SPÖ: Wir sind die Einzigen, die einen klaren Plan zu Asyl & Migration haben. Wir stehen für einen pragmatischen Zugang. Menschlichkeit und Ordnung. Wir denken nicht in Lagern, sondern in Lösungen. Folgend fünf wichtige Punkte zusammengefasst. 1/14
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Andi Babler
@AndiBabler
Ein guter Tag für unsere Natur, aber ein schlechter Tag für das Ansehen unseres Landes. #renaturierungsgesetz
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Mit ❤️ + Hirn für Österreich. @AndiBabler
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Initiative Mitmachen
@IMitmachen
Max ist Neumitglied der SPÖ, er arbeitet im Bildungssektor in Wien. Für ihn stehen die Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Fokus. 💪Beigetreten ist er der SPÖ wegen Andi Babler. ❤️
Aber seht selbst:
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#bkbabler24 -
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Andi Babler
@AndiBabler
Fußball gehört uns allen und muss für alle frei zugänglich sein! Holen wir Fußball zurück ins Free-TV. #euro2024 1/2
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Wir müssen die Digitalisierung vorantreiben – aber niemand darf dabei auf der Strecke bleiben. Unsere Großeltern werden von Leistungen ausgeschlossen, nur weil sie nicht alles online machen. Stoppen wir diese Altersdiskriminierung!
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Der Regierung ist es egal, dass Menschen systematisch von Angeboten ausgegrenzt werden, nur weil sie nicht alle Schritte im Leben digital machen. Das ist Altersdiskriminierung!
Es kann nicht sein, dass wir von Förderungen wie dem Handwerkerbonus ausgeschlossen werden, weil man sie ausschließlich online beantragen kann. Wir haben ein Recht auf analoges Leben! Diese digitalen Stolpersteine müssen wir aus dem Weg räumen. Da geht es um Respekt gegenüber unserer älteren Generation.
#oenr @eviholz -
SPÖ
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Wir werden Österreich nicht den Rechtsextremen überlassen. Wir schaffen den ersten Platz – gemeinsam mit dir. Komm zum Mitmachkongress am 29. Juni in Wien und werde Teil der größten Mitmachbewegung Österreichs.
SPÖ
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Alle Informationen unter www.spoe.at/mitmachkongress/
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Andi Babler
@AndiBabler
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei dieser Europawahl ihre Stimme gegeben haben. Gemeinsam mit unseren 5 Mandatar:innen werden wir in den nächsten 5 Jahren alles geben, um Europa fairer zu machen und uns für Frieden und Freiheit einsetzen. #europawahl 1/5
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SPÖ
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Nicht Hass und Hetze, sondern Politik mit Herz und Hirn wird das Land nach vorne bringen.
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Danke, für deinen Einsatz und all die vielen Stunden, die du für uns die letzten Wochen und Monate unterwegs warst ❤️ Wir hätten uns keinen besseren Spitzenkandidaten vorstellen können! @SCHIEDER
Andreas Schieder
@SCHIEDER
Danke für jede einzelne Stimme und eure Unterstützung! ❤️
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Die Trendprognose zeigt, dass es ein knappes Rennen wird. Eines ist aber sicher: Wir bleiben die starke Stimme für Gerechtigkeit im EU-Parlament. Danke an alle Unterstützer:innen und Wähler:innen!
#europawahl #beifunk -
SPÖ
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Heute ist es soweit! Heute ein faires Europa wählen - Liste 2, SPÖ 🗳️❌
Andreas Schieder
@SCHIEDER
Ich war gerade wählen - jetzt seid ihr dran! Heute Liste 2 SPÖ wählen für ein faires Europa 🗳️❌
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SPÖ
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Heute ist es soweit: Die Europawahl steht an und jede Stimme zählt! 🇪🇺
Wir haben in der Hand zu entscheiden, in welchem Europa wir leben wollen:
Wollen wir in einem sozialen und gerechten Europa leben, das uns ein gutes Leben in Österreich ermöglicht? Oder in einem Europa der Spaltung, der Abschottung und der Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte?
Wir stehen für:
🤝 Ein gerechtes Europa, das den Menschen verpflichtet ist und nicht der Profitgier von Großkonzernen.
❤ Ein freies, demokratisches und friedliches Europa gegen Rechtsruck, Spaltung und Demokratieabbau.
Andi Babler
@AndiBabler
Wer die Sozialdemokratie stärkt, stärkt das Bollwerk gegen Rechts. #euwahl24
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Wir sehen uns gleich am Yppenplatz! 🇪🇺
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Wer rechtsextrem ist? Über 100 „Einzelfälle” gab es in den letzten drei Jahren innerhalb der FPÖ.
Wer am 9. Juni nicht die SPÖ wählt, macht dem rechten Zirkus in Europa den Vorhang auf. 🧵(1/5)
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Am 01.12.2018. sagte Kickl als damaliger Innenminister in seiner Rede zur Jahresbilanz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, er wolle Menschen „konzentriert” an einem Ort halten. (2/5)
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In den Liederbüchern von Udo Landbauers Burschenschaft Germania finden sich Sätze wie „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million”. (4/5)
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Das waren nur ein paar von über hundert „Einzelfällen”. Wir sind der einzige Garant um zu verhindern, dass wir am 9. Juni einen Rechtsruck erleben. (5/5)
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Vilimsky: Für Sie bin ich in der Mitte schon Rechts.
@SCHIEDER: Nein, nein Sie sind schon Rechter als Rechts für mich. #elefantenrunde #orf2 -
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Wer dem Rechtsruck in Europa entgegentreten will, muss am Sonntag der Sozialdemokratie seine Stimme geben. 📢@SCHIEDER #elefantenrunde #orf2
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Schaffen wir Erasmus für Pensionist*innen - auch sie sollen von einem europäischen Austausch profitieren können.📢@SCHIEDER #elefantenrunde #orf2
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Immer wenn ich mit der Inkompetenz der heimischen Regierung konfrontiert bin, bin ich umso glücklicher was man europäisch alles regeln kann.📢@SCHIEDER #elefantenrunde #orf2
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Mehr Rechte fürs Europäische Parlament, statt mehr Rechte im Parlament.📢@SCHIEDER #elefantenrunde #orf2
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Das moderne Schlachtfeld findet sich im Netz. Wir müssen unsere Demokratie auch im Internet schützen.📢 @SCHIEDER #elefantenrunde #orf2
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Wir müssen an unserer Neutralität festhalten. Sie ist ein Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. 📢 @SCHIEDER #elefantenrunde #orf2
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Wir sind aus unserer Geschichte heraus schon verpflichtet der Ukraine beizustehen - sei es finanziell oder durch humanitäre Hilfe.📢 @SCHIEDER #elefantenrunde #orf2
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Die Sanktionen gegen Russland sind extrem wichtig - und sie wirken.📢 @SCHIEDER #elefantenrunde #orf2
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Wir sind nicht auf Kurs als Europa - deswegen fordern wir Europe first, statt Made in China. Machen wir unseren Kontinent zukunftsreif. Holen wir wichtige Industrie zurück.📢 @SCHIEDER #elefantenrunde #orf2
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Im Klimaschutz stecken die Jobs der Zukunft. Ein Grund mehr ihn allumfassend anzugehen. 📢 @SCHIEDER #elefantenrunde #orf2
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Wir stehen klar für das Renaturierungsgesetz. Wir stehen klar für ein Klimagesetz - die Bunderegierung muss handeln. 📢@SCHIEDER #elefantenrunde #orf2
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Andi Babler
@AndiBabler
Naturschutz ist Katastrophenschutz. Die Erderhitzung beschleunigt Dürren, Brände und Überschwemmungen. Das Leid der Menschen in Hochwassergebieten mahnt uns zu handeln. Das EU-Renaturierungsgesetz ist dringend notwendig. Österreich muss im Rat zustimmen.#worldenvironmentday 1/2
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Andi Babler
@AndiBabler
Die Nachricht über das Ableben von Brigitte Bierlein stimmt mich tief betroffen. Brigitte Bierlein hat unser Land durch eine schwere Zeit gebracht. Als erste Bundeskanzlerin Österreichs wird sie in die Geschichte eingehen. Mein Mitgefühl gilt ihren Angehörigen.
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Andreas Schieder
@SCHIEDER
Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden brauchen wir eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik auf Basis der Menschenrechte! Zum Ruanda Modell: Etwas verrückteres kann man sich ja gar nicht ausdenken! Statt dieser Populismus Aktion müssen wir den EU-Asyl & Migrationspakt mit Leben füllen #puls4 #elefantenrunde
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Jetzt @SCHIEDER gegen Brandstätter im TV-Duell auf #atv #puls24: Wie kurbeln wir die Wirtschaft an.
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@SPOE_at
Wir haben bei Medikamenten Versorgungsengpässe - das heißt konkret, dass Eltern Medikamente nicht mehr bekommen, die sie vom Kinderarzt verschrieben bekommen. Das könnten wir verhindern indem wir hier in Europa produzieren statt diese wichtige Produktion auszulagern.📢@SCHIEDER
Mehr anzeigen -
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Andreas Schieder
@SCHIEDER
Wenn man den Öxit will, will man auch keine Lösungen suchen, um die wir, die pro-europäischen Kräfte, ringen und für die wir uns im EU-Parlament einsetzen. Der Öxit wär ein absolutes Desaster für unser Land! #atv #puls24
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Um Champagner für 427.000€ zu trinken. kontrast.at/fpoe-harald-vilimsky/
Andreas Schieder
@SCHIEDER
Wem man wie Vilimsky in den letzten Jahren eh gegen alles ist und gestimmt hat, warum kandidiert man eigentlich fürs Europäische Parlament? #atv #puls24
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Andreas Schieder
@SCHIEDER
Regierungsverantwortung heißt auch sich durchzusetzen und Kompromisse zu erarbeiten (was in der Klimapolitik derzeit schmerzlich vermisst wird) – das einzige was die Grünen in der derzeitigen Koalition zustande gebracht haben, war es ihre Jobs zu behalten! #atv #puls24
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Andi Babler
@AndiBabler
Der Kampf gegen Kinderarmut ist mir ein Herzensanliegen. Ich spende meine gesamten Bundesratsbezüge - großteils für ein Projekt gegen Kinderarmut. Das ist mein persönlicher Beitrag, aber lösen müssen wir das auf politischer Ebene: Österreich braucht eine Kindergrundsicherung. 1/4
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Die AfD wird aus der rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen, weil ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah die SS verharmlost hat. Die FPÖ stimmt dagegen. Überrascht? Nein, Kickl selbst hat ja die Waffen-SS verharmlost.
Wir sagen: ❤️ + Hirn statt Hass und Hetze! -
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Unser EU-Spitzenkandidat @SCHIEDER hält gleich eine Pressekonferenz mit dem Thema: "Europa wieder auf Schiene bringen." Live mitschauen unter: www.facebook.com/Sozialdemokratie
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Unser EU-Spitzenkandidat @SCHIEDER macht es nochmal klar: Das britische Ruanda-Modell zu übernehmen, ist irrwitzig! Das Modell kostet um ein Vielfaches mehr als aktuelle Verfahren. #kurier #elefantenrunde
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Wir müssen mehr in das Schienennetz investieren - nicht nur für Menschen sondern auch für unseren Warenverkehr. So schaffen wir eine grüne Transformation! @SCHIEDER
#kurier #elefantenrunde -
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Faktencheck von @SCHIEDER: Die EU hat kein Aus des Verbrennermotors beschlossen - sondern bis 2035 müssen neuzugelassene Autos lediglich CO2-neutral sein. Eine genaue Technologie (z.B.Elektro etc.) ist also nicht vorgegeben.
#kurier #elefantenrunde
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Lassen wir Innovation in Europa zu und ermöglichen sie auch - wer weiß wie weit Automotoren dadurch in 10 Jahren sein können! Aber mit Scheuklappen vor den Augen wird das nicht klappen! @SCHIEDER #kurier #elefantenrunde
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In der Klimafrage steckt eine ordenliche Portion soziale Frage drinnen - genau die denken wir als SPÖ bei jeder neuen wichtigen Maßnahme mit. @SCHIEDER
#kurier #elefantenrunde -
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Den größten Fehler den Brüssel macht? Das Dulden von Steueroasen in EU-Mitgliedsstaaten.
@SCHIEDER #elefantenrunde #kurier -
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"Ich habe mich 1994 bewusst für den EU-Beitritt eingesetz - nach wie vor stehe ich dazu: Es braucht europäische Konzept um unsere globalen Krisen anzugehen!" @SCHIEDER #elefantenrunde #kurier
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Jetzt gleich mitschauen unter: www.youtube.com/watch?v=nNAINZRvWxI
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Das #märchen vom faulen Österreicher. 🧙♂️
Wir haben der #industriellenvereinigung einen Besuch abgestattet. 🪄 #iv #knillThis media couldn't be displayed. See it on the original post.
SPÖ
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Mehr dazu: knills-maerchen.at
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Eine starke SPÖ ist der einzige Garant, eine Neuauflage Ibiza 2025 zu verhindern!
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@SPOE_at
Heute "Aktuelle Europastunde" im Nationalrat unter dem von der FPÖ gewählten Thema "EU-Wahnsinn stoppen" - wir werden diesem FPÖ-Wahnsinn heute mit unserem EU-Spitzenkandidaten @SCHIEDER, Abgeordneten @jleichtfried und @eviholz den Spielgel vorhalten. #oenr
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Was ist denn hier passiert? 👀
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Wir sichern Frieden und Demokratie.
Andere nicht einmal vilimsky.eu -
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@SPOE_at
Am 9. Juni treffen wir eine entscheidende Wahl für die Zukunft Europas: Wollen wir ein Europa der Spaltung und Abschottung oder ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa? Wir kämpfen gegen Rechtsruck und Demokratieabbau - Für ein Europa, das den Menschen verpflichtet ist, nicht der Profitgier. Am 9. Juni Europa gemeinsam fair gestalten mit deiner Stimme für die SPÖ! www.spoe.at/europa-fair-gestalten/
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Programm-Empfehlung 📺 Unser EU-Spitzenkandidat @SCHIEDER ist heute um 20:00 live bei der ersten EU-Elefantenrunde im TV auf @puls4 & @puls24news - schalte ein!
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Andreas Schieder
@SCHIEDER
Wir haben unsere Position als @SPOE_at klar gemacht - jetzt ist die ÖVP dran! Immer sagen „Ja nicht mit Kickl“ und dann bei jeder Gelegenheit mit der FPÖ koalieren - siehe Niederösterreich oder Salzburg - geht sich nicht aus.
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Andreas Schieder
@SCHIEDER
Ich war von Anfang an Team @spoe_at und Andi Babler macht seine Arbeit ausgesprochen gut. Wir sind die Partei für die Menschen, die darauf angewiesen sind, dass der Staat gut funktioniert. Und @AndiBabler legt dafür super Vorschläge vor! #pressestunde
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Andreas Schieder
@SCHIEDER
Unser Ziel ist ganz klar: #frieden in Europa! Frieden gibt’s nur mit Freiheit und Freiheit gibt’s nur mit Demokratie. Putin muss aufhören die #ukraine anzugreifen und an den Verhandlungstisch kommen. #pressestunde
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Andreas Schieder
@SCHIEDER
Europe first, statt made in China! Es braucht Förderungen und Standortpolitik und den Eingriff in den Markt: Wir müssen wieder in unsere Industrien investieren, und unsere Produktionsstätten fördern. Wir müssen die Versorgung bei wesentlichen Produkten für unsere Bürger:innen in ganz Europa sichern #pressestunde
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Andreas Schieder
@SCHIEDER
Die #neutralität ist ein wichtiger Teil Österreichs, gleichzeitig muss sich Ö aber auch friedenspolitisch engagieren und die gemeinsamen EU-Sanktionen ganz klar mittragen, sonst schadet das auch dem internationalen Ansehen Ö's - Stichwort Russland Geschäfte der Raiffeisen. #pressestunde
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Andreas Schieder
@SCHIEDER
Bisher hat die ÖVP im EU-Parlament sehr konservativ und rechtsaußen abgestimmt. Ebenso hat Von der Leyen sich nicht klar gegen die Bedrohung von Rechtsaußen positioniert und Orban jüngst EU-Gelder einfach freigegeben. #pressestunde (3)
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SPÖ
@SPOE_at
Am 5. Mai 1945 begann die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen.
Erinnern und Gedenken müssen für uns immer auch ein Auftrag sein. Der Auftrag, unsere Demokratie zu schützen. Der Auftrag, Hass, Rassismus und jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegen zu treten. Jeden einzelnen Tag.
Niemals vergessen.
Nie wieder Krieg.
Nie wieder Faschismus. -
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Andreas Schieder
@SCHIEDER
Gleich geht's los: Jetzt @orf 2 einschalten oder hier dabei sein tvthek.orf.at/livestream/Pressestunde-mit-Andreas-Schiede… #pressestunde
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SPÖ
@SPOE_at
Unser Spitzenkandidat jetzt gleich auf ORF2.
Andreas Schieder
@SCHIEDER
Schalt ein: HEUTE um 11:05 Uhr in der #pressestunde auf @ORF 2 👇🏼
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Andi Babler
@AndiBabler
Österreich erreicht im Ranking der #pressefreiheit den schlechtesten Wert, den es in unserem Land jemals gab. Ein Armutszeugnis für diese Regierung. Heuer treffen wir auch dahingehend eine Richtungsentscheidung. Wir müssen uns fragen, in was für einem Land wir leben wollen. 1/4
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SPÖ
@SPOE_at
Laut Unique Research will mehr als die Hälfte der Bevölkerung die SPÖ in der nächsten Regierung sehen. Wir sind die einzige Partei, die das Leben für alle Menschen in Österreich besser macht. Ein Österreich, in dem wir wissen: Wir sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller. Wir haben Rechte, die uns zustehen. Angefangen bei unseren Kindern bis hin zu unserer älteren Generation, über alle Arbeitnehmer:innen in unserem Land. Mit Herz und Hirn für Österreich!
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heute.at
@Heute_at
53 Prozent der Österreicher sprechen sich für ein Comeback der @SPOE_at in der nächsten Regierung aus - das zeigt eine neue Umfrage von @Heute_at ⬇️ www.heute.at/s/mehrheit-will-spoe-wieder-in-regierung-fpo…
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Andreas Schieder
@SCHIEDER
Hoch der erste Mai ✊🏻🌹 Was wir in Österreich und Europa brauchen ist soziale Gerechtigkeit, und wir, die @SPOE_at werden dafür sorgen! #freundschaft! #1mai
Die ganze Rede findest du hier www.youtube.com/watch?v=4u8HDtuGCDsThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
SPÖ
@SPOE_at
Meine Koalitionsbedingung ist, dass das Leben für alle Menschen leichter wird. Die Teuerung einbremsen, Investitionen im Gesundheitssystem, usw. Dafür brauchen wir Geld – und wollen die 2 % Superreichsten fair besteuern. Profitieren werden 98 % unserer Bevölkerung. Und jeder, der das nicht will, will nicht, dass das Leben in Österreich leichter wird. @AndiBabler im #orfreport #bkbabler24
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SPÖ
@SPOE_at
Es ist günstiger, Beschäftigungsprojekte zu finanzieren als Arbeitslosigkeit zu bezahlen.
Wir wollen eine Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose. Niemand in Österreich soll länger als ein Jahr arbeitslos sein müssen. Eine Jobgarantie ist volkswirtschaftlich sinnvoll und gut für alle Menschen in unserem Land. @AndiBabler im #orfreport #bkbabler24 -
SPÖ
@SPOE_at
Es gibt viele Pilotprojekte in Europa, die zeigen, wie vielversprechend eine Arbeitszeitverkürzung ist: Höhere Arbeitsproduktivität. Weniger Krankenstände. Bessere Arbeitsqualität. Wir wollen die Arbeitszeitverkürzung schrittweise und branchenspezifisch umsetzen. Beginnen werden wir dort, wo es am schwersten ist – bspw. in der Pflege. @AndiBabler im #orfreport #bkbabler24
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SPÖ
@SPOE_at
„Vorwärts mit Herz und Hirn! Für eine bessere Zukunft für unser Land!” Unser Spitzenkandidat @AndiBabler spricht abschließende Worte zum Ende eines erfolgreichen Parteirats. Nun das Lied der Arbeit und die Internationale. Wir gehen’s jetzt an, mit Herz und Hirn für Österreich! #bkbabler #bpr24
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@SPOE_at
Gehen wir's an. #bkbabler24
Andi Babler
@AndiBabler
Gehen wir's an. Mit ❤️ + Hirn für Österreich.
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Es gab so viele wichtige Momente in der Geschichte unserer Bewegung. Dieser Herbst ist unser Moment. Nutzen wir den Aufbruch, entfalten wir unsere gesamte Kraft: Mit ❤️ + Hirn für Österreich!
@AndiBabler zum Abschluss seiner Rede am #bpr24 #bkbabler24 -
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Gemeinsam mit @SCHIEDER und @Evelyn_Regner werden alle große Hebel in Bewegung setzen, um auch europaweit für Gerechtigkeit zu sorgen! @AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24
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Ich gebe ein Versprechen: Ich bringe in Österreich die aktive Neutralitätspolitik zurück auf die politische Agenda. Denn es muss immer eine zweite Option geben: Frieden. Aktive Neutralitätspolitik ist kein Relikt, sondern ein Zukunftsinstrument.
@AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
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Wir sind nie gefragt worden, als die Gelder in Milliardenhöhe an große Geschenke an Großkonzerne und Superreiche rausgeschossen wurden. Nie haben sie uns Steuerzahler:innen gefragt, wie wir dazu stehen!
Wir haben mehr Privatstiftungen in Österreich als Fußballvereine. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass diese Steuersümpfe aufgedeckt werden – Übergewinne gehören fair besteuert.
@AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Zur Frage der Finanzierung:
Steuergeld zu verantworten, ist eine hohe Verantwortung. Wir wollen seriöse Politikvorstellungen mit konkreten Finanzierungsvorschlägen – keine Wahlzuckerl. @AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
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Wir sind die Stimme der Ein-Person-Unternehmen und der Klein- und Mittelunternehmen in unserem Land. Wie ungerecht ist es, dass die monatlich mehr Steuern zahlen müssen als große Konzerne jährlich? Wir werden lückenlose soziale Absicherung garantieren. @AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24
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Wir stehen vor Kipppunkten, wo es bald kein Zurück mehr gibt. Stoppen wir die profitgetriebene Erderhitzung. Die Sozialdemokratie ist die einzige Kraft, die hier Herz und Hirn zusammen denkt. Arbeitsplätze sichern, Wirtschaftsstandort stärken. Ein 20-Milliarden-Euro Kraftakt: Mit unserem Transformationsfonds werden wir Österreich in eine gute Zukunft führen! @AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24
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Wir machen diese Republik zur Kinderrechte-Republik!
@AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
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Jedes 5. Kind in unserem Land ist armutsgefährdet oder von Armut betroffen.
Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen. Wir stehen hier für jedes einzelne Kind, ihnen Rechte zu geben. Allen Kindern alle Chancen zu bieten. Bildungsgerechtigkeit sicherstellen. Ein warmes Mittagessen für jedes Kind. Unabhängig von der Postleitzahl!
@AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
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Investieren wir in den Gewaltschutz. Fußfessel für Gewalttäter. Null Toleranz.
Und ich sage in aller Deutlichkeit: Gewalt gegenüber Frauen ist ein gesellschaftliches Männerproblem. Unser Ziel: Ein Land, in dem keine Frau mehr Angst haben muss. @AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Eine gute Republik gibt es nur, wenn Frauen gleichberechtigt sind.
Eine der schreiensten Ungerechtigkeiten: Dass Frauen für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn bekommen. Wir werden eine verpflichtende Lohntransparenz einführen und endlich für Gerechtigkeit sorgen. Da geht es um Respekt gegenüber jeder Frau in unserem Land und ihren Lebensrealitäten.
@AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
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Wir müssen über die Arbeitsbedingungen für Polizist:innen sprechen. Unzählige Überstunden, großer Personalmangel. Den Polizistinnen und Polizisten der Zukunft werden wir bessere Arbeitsbedingungen garantieren. @AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24
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Wir sehen, was passiert, wenn Integration nicht funktioniert. Es war die Politik der ÖVP und der FPÖ, die versagt hat. Jetzt machen sie ihr eigenes politisches Versagen zum Programm. Das ist nicht unsere Politik. Wir sehen Herausforderungen und wir lösen sie.
@AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
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Wir wollen niemanden im Mittelmeer sterben sehen. Wir wollen diese Bilder nicht. Was es braucht, sind Standardisierungen, kurze, gerechte Verfahren. Flucht ist kein Verbrechen. Wir brauchen einen pragmatischen Zugang. Herz und Hirn. @AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24
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Unsere ältere Generation hat das Recht auf ein analoges Leben. Sie dürfen nicht zurückgelassen werden.
@AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
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Eine Leitlinie unserer Politik: Wir finanzieren lieber in Beschäftigung, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. @AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24
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Wer sein Leben lang hackelt und Steuern zahlt, hat das Recht auf eine gesetzlich gesicherte Pension. Und: das Pensionsantrittsalter werden wir nicht erhöhen. Das brauchen wir nicht. Worum es geht, ist, dass unsere Leute nicht aus dem Krankenstand, sondern gesund in Pension gehen. @AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24
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Arbeitszeitverkürzung bedeutet: Höhere Produktivität. Weniger Krankenstände. Mehr Arbeitsqualität. Mehr Zeit für die Familie und fürs Durchschnaufen. Andere Länder zeigen vor, wie es geht. Wir werden das auch in Österreich zeigen!
@AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
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Wir werden dafür sorgen, dass das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper niemals angegriffen wird. Wir werden Gendermedizin nicht hinten anstellen. Da geht es um Rechte, die es zu garantieren gilt – für alle Frauen in unserem Land.
@AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
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Wenn wir zum Handy greifen, weil wir krank sind oder Schmerzen haben, dann dürfen wir nicht ewig in der Warteschleife hängen. Wir haben das Recht auf einen zeitnahen Arzttermin - nicht erst in ein paar Monaten. Eine medizinische Versorgung, die dann da ist, wenn wir sie brauchen! @AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24
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SPÖ
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Wir wollen eine Politik machen, wo jeder und jede weiß: Wenn wir in die Wahlzelle gehen und SPÖ ankreuzen, dann deshalb, weil die SPÖ die Lebensbedingungen für alle Menschen in unserem Land in allen Bereichen verbessern wird. Das ist unser Versprechen. @AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24
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Die Sozialdemokratie war immer dann am stärksten, als wir all die Expertise unseres Landes gebündelt haben. Mit unserem Expert:innenrat haben wir nun hunderte Expertinnen und Experten an unserer Seite, um unser Land nach vorne zu bringen.
@AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
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Wir stellen der politischen Empathielosigkeit etwas entgegen: Unser Herz.
@AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
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Wir sind die politische Kraft, die Rechte einfordert, erkennt und sicherstellt.
Politik ist Aufbruch. Politik heißt, die Bedingungen zu verbessern.
@AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
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Der Auftrag unserer Bewegung: Alles zu tun, um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken. Alles, was in den letzten Jahren zusammengeschossen wurde, wieder aufzurichten. Rechte zu garantieren.
@AndiBabler am #bpr24 #bkbabler24 -
SPÖ
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„Politik ist kein Selbstzweck. Es geht um eine Richtungsentscheidung in unserem Land. Wir machen Politik mit all unserem Herzblut.“
@AndiBabler zum Start seiner Rede am #bpr24 #bkbabler24 -
SPÖ
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Sonja Kato begrüßt alle Teilnehmer:innen unseres Bundesparteirats. Unsere Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder @SandraBre und unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprechen Eröffnungsworte. #bpr24 #bkbabler24
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SPÖ
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Einzug unseres Bundesparteivorsitzenden @AndiBabler #bpr24 #bkbabler24
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SPÖ
@SPOE_at
Unser Bundesparteirat 2024 startet.
Das Eröffnungsvideo beginnt.
#bpr24 #bkbabler24 -
SPÖ
@SPOE_at
Unser Druck wirkt: Endlich werden Produkte aus Kinder-und Zwangsarbeit in der EU verboten. Das schaffen wir durch das neue Lieferkettengesetz. Es garantiert, dass Unternehmen entlang des ganzen Produktionsweges soziale und ökologische Standards einhalten müssen. Das haben wir als SPÖ im Europarlament trotz der Blockade der Schwarz-Grünen durchgesetzt. Einmal sehen wir: Es braucht eine starke Sozialdemokratie in Europa, um die Konservativen in die Schranken zu weisen! @SCHIEDER @Evelyn_Regner
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SPÖ
@SPOE_at
Es ist offiziell: Unsere Kandidat:innenliste für die EU-Wahl am 9.Juni wurde heute amtlich von unserem Bundesgeschäftsführer übergeben. 🥳
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SPÖ
@SPOE_at
Europa fair gestalten! Genau dafür laufen wir die nächsten 54 Tage bis zur #euwahl2024 am 9. Juni. Heute haben wir dafür unsere Plakate präsentiert, die in ganz Österreich hängen werden. Habt ihr sie schon entdeckt?
Andreas Schieder
@SCHIEDER
Wir haben gezeigt: Wetterfest sind wir 😉 Gerade haben wir die Plakate für die EU-Wahlen präsentiert.
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SPÖ
@SPOE_at
Mit der SPÖ in der Regierung wird es keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geben.
Jetzt Petition unterschreiben: www.spoe.at/petition-pensionsraub-stoppen/ -
SPÖ
@SPOE_at
Wir gratulieren @ElliMayrIBK und der gesamten SPÖ Innsbruck! ❤️
Andi Babler
@AndiBabler
Ich gratuliere @ElliMayrIBK und ihrem Team! Es ist dir und euch gelungen, einen beeindruckenden Neustart für die SPÖ Innsbruck hinzulegen. Der starke Zugewinn bei Listen- & Bürgermeister:innenwahl stärkt euren Weg für ein gerechtes Innsbruck.
Ich freue mich riesig mit euch! ❤️💪 -
SPÖ reposted
Andi Babler
@AndiBabler
Die Angriffe des Irans auf Israel sind aufs Schärfste zu verurteilen und haben das Kriegsgeschehen im Nahen Osten auf ein neues Eskalationsniveau gehoben. Umso wichtiger ist es jetzt, die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort so gut es geht zu gewährleisten. 1/2
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SPÖ
@SPOE_at
Wien, Kärnten, Burgenland: Überall, wo die SPÖ die Richtung vorgibt, ist die ganztägige Kinderbetreuung gratis. Wir wollen das für ganz Österreich umsetzen. Es darf nicht von der Postleitzahl abhängen, welche Chancen Kinder haben.
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SPÖ
@SPOE_at
Mit der Sicherheit Österreichs zu spielen, ist fahrlässig.
Wenn wichtige Grundstrukturen unseres Landes, der Verfassungsschutz und die allgemeine Sicherheit versagen, dann läuft vieles falsch in unserem Land.
@AndiBabler zum Abschluss in der #zib2. #bkbabler24 -
SPÖ
@SPOE_at
Wenn die öffentliche Hand Milliarden Steuergelder in neue Technologien steckt, dann nur zu klaren Bedingungen – und auf keinen Fall zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Genau deshalb brauchen wir eine Transformationsstrategie. @AndiBabler in der #zib2. #bkbabler24
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SPÖ
@SPOE_at
Die Regierung hat keine Transformationsstrategie, keinen Plan. Das führt auch dazu, dass Dekarbonisierung von Betrieben gefördert wird, die bspw. Einspritzpumpen oder Auspuffe herstellen, die in wenigen Jahren aber niemand mehr brauchen wird. Wir müssen verhindern, dass die Transformation verschlafen wird. @AndiBabler in der #zib2. #bkbabler24
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SPÖ
@SPOE_at
Es ist notwendig, unsere Wirtschaft zu transformieren.
Das ist keine Frage. Die wirkliche Frage ist, wie diese Transformation ausschaut und wo die erneuerbaren Energieträger hergestellt werden: In Österreich oder im Ausland?
@AndiBabler in der #zib2. #bkbabler24 -
SPÖ
@SPOE_at
Heute ist @AndiBabler in der #zib2. #bkbabler24
Andi Babler
@AndiBabler
Heute Abend bin ich zu Gast bei Margit Laufer in der #zib2. Schaltet ein!
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SPÖ
@SPOE_at
Das waren die Inputs und Podiumsdiskussionen zur #klubtagung24. Wir gehen jetzt in die inhaltliche Arbeit zu den Themen Pflege/Gesundheit, Klima/Green Jobs und Europa. Das ganze Programm kann auf spoe.at/klub nachgesehen werden.
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SPÖ
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Die Gemeinnützigen haben die Mieten weit unter der Inflation erhöht und damit einen tatsächlichen Beitrag für die Menschen und gegen die Inflation geleistet, sagt Michael Gehbauer (WBV-GPA). #klubtagung24
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SPÖ
@SPOE_at
Um Wohnungen wieder für den Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, kann eine Leerstandsabgabe helfen. Was es aber jedenfalls braucht, ist eine Reform des Mietrechtsgesetzes, um die explodierenden Mieten zu begrenzen, @ElkeTorsch bei der #klubtagung24.
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SPÖ
@SPOE_at
Ortskerne zu stärken ist auch ein ökologisches Thema. Dort stehen viele Häuser leer. Familien, die ein sanierungsbedürftiges Haus im Ortskern kaufen wollen, sollen deswegen besonders gefördert werden. Das wirkt auch gegen den Bodenfraß. @HergovichSven –#klubtagung24
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SPÖ
@SPOE_at
In NÖ baut man im Schnitt eine Wohnung für 24 Jugendliche. Das sind 253 geförderte Wohnungen pro Jahr, also viel zu wenig. Die @SP_Wien zeigt, wie es geht: Hier werden derzeit tausende neue geförderte Wohnungen errichtet. @HergovichSven bei der #klubtagung24
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SPÖ
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Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat hat dafür zu sorgen, dass es genug leistbaren Wohnraum gibt. Dafür gibt es die Wohnbauförderung.
Aber auch die Energiekosten sind ein wesentlicher Teil der Belastung. Die Wohnbeihilfe muss deswegen auch auf Energie- und Betriebskosten ausgeweitet werden, sagt Michael Gehbauer von der Wohnbauvereinigung GPA. #klubtagung24 -
SPÖ
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Die Leute sollten nach Abzug der Wohnkosten noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Heute können sie das nicht mehr. Urlaub, Kino, Restaurant: Das geht sich für viele, die in die Beratung der @MVOE_1911 kommen, nicht mehr aus, sagt @ElkeTorsch. #klubtagung24
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SPÖ
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Leistbares Wohnen ist das Thema der zweiten Diskussionsrunde mit @HergovichSven, @ElkeTorsch (Mietervereinigung) und Michael Gehbauer (Wohnbauvereinigung GPA). #klubtagung24
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Wir werden alles tun, um den autoritären Machthunger aufzuhalten. Uns geht es darum, Europa ein schönes Gesicht zu geben – eine solidarisches Europa, das alle mitnimmt und für Gerechtigkeit sorgt, schließt @AndiBabler den ersten Teil der #klubtagung24.
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Wollen wir mehr Gerechtigkeit, Wohlstand und leistbares Leben, dann ist die Antwort: Stärkung des öffentlichen Sektors, sagt @SCHIEDER – #klubtagung24
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In vielen Bereichen fehlen Arbeitskräfte. Aber anstatt auf die Arbeitsbedingungen in der Branche zu schauen – wie Work-Life-Balance, Kinderbetreuung, usw –, setzen wir die Berufe auf die Mangelberufsliste und holen Billigarbeitskräfte hierher. Das werden wir ändern, sagt @Evelyn_Regner bei der #klubtagung24
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Wir müssen gute Arbeit in 🇪🇺 ermöglichen. Der Arbeitskräftemangel liegt auch an den Arbeitsbedingungen. Mit den Richtlinien zu Plattformarbeit und Mindestlohn können wir Erodierung d. Arbeitsrechts verhindern – die Bundesregierung ist aber dagegen. @Evelyn_Regner #klubtagung24
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Es braucht Planbarkeit und Sicherheit für die Wirtschaft. Zum Beispiel ist der CO2-Preis abhängig von Marktentwicklungen und deswegen unvorhersehbar. Würde CO2 jedes Jahr um ein paar Prozent teurer werden, gäbe es für Private und die Wirtschaft Planungssicherheit. Hier ist eine öffentliche Hand wichtig, die diese Themen angreift und löst, sagen @StSchulmeister und @SCHIEDER bei der #klubtagung24.
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Sozialstaatlichkeit ist eine geniale Erfindung von vor 150 Jahren. Damit wir das absichern können, braucht es womöglich eine höhere Staatsquote. Die Tendenz zu privater Vorsorge ist eine Riesenaufgabe für die Sozialdemokratie. @StSchulmeister bei der #klubtagung24
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Es ist Aufgabe der Politik, alle einzubinden, um unsere Zukunft und Lebensqualität zu gewährleisten. Wir zeichnen ein Bild von lebenswerten Naturräumen, Gletschern und einer Artenvielfalt. Ein Bild der Volksgesundheit, bei der die Menschen geistig und körperlich gesund sein können. Klima und Gesundheit hängen zusammen. @AndiBabler – #klubtagung24
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Einsamkeit ist ein gesundheitliches und demokratisches Problem. Die Vereinzelung in unserer Gesellschaft ist ein Nährboden für psychische Erkrankungen und Falschinformation. Vor allem in weniger belebten Gebieten ist es wichtig, Angebote wie Community Zentren zu machen, damit die Menschen zusammenkommen und sich wieder austauschen können. @Evelyn_Regner – #klubtagung24
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Unsere Herausforderungen für die Gesundheit sind die Medikamentenproduktion, die Krebsforschung, die Frauengesundheit. Wir müssen diese Kompetenzen wieder nach Europa holen, sagt @Evelyn_Regner bei der #klubtagung24
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Green Technology zu unterstützen, hat nichts mit Planwirtschaft zu tun. Auch die Großindustrie fordert einen starken Transformationsfonds. Wir können die Transformation gerecht gestalten. Die Sozialdemokratie ist die einzige Kraft, die unseren Leuten eine zukunftsfähige Beschäftigung bieten will.
Wir sind der Garant, dass unsere Leute noch in 20, 30 Jahren einen guten Arbeitsplatz haben. @AndiBabler – #klubtagung24 -
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Die Fiskalregeln der EU stehen vor einem Umbruch. Wir müssen genau aufpassen, wie sich das entwickelt. Wir sind gegen den Nulldefizit-Fetisch, weil es jetzt dringend Investitionen braucht. In unsere Zukunft, in die Umwelt. Es gibt phantastische Möglichkeiten für neue Jobs. Wir müssen die Rolle und Stärke Europas wieder neu finden, sagen @Evelyn_Regner und @SCHIEDER bei der #klubtagung24
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Wir finden wichtige Lösungen auf europäischer Ebene, die von der Bundesregierung nicht umgesetzt oder sogar blockiert werden. Das schadet uns mehr, als es nützt: Beim Ausbau der Energieeffizienz von Gebäuen, beim Kampf gegen den Bodenfraß und vielem mehr. @schieder #klubtagung24
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Wir stehen am 9. Juni vor einer Richtungsentscheidung. Wir kämpfen für ein faires, ein stärkeres, soziales und gerechtes Europa. Ein Europa, das unabhängig ist und Respekt und Sicherheit für die arbeitenden Menschen bietet. Gemeinsam machen wir Europa noch besser, gerechter und demokratischer. Das ist unser Zukunftsversprechen für Österreich und Europa, sagt @AndiBabler bei der #klubtagung24.
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Wir haben die Themenführerschaft in den wichtigsten Punkten übernommen, weil wir über Millionärssteuern, eine Facharztgarantie und leistbares Leben sprechen. Wir haben einen Plan für Österreich: Einen Plan mit Herz und Hirn. @AndiBabler bei der #klubtagung24
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Die politische rechte steht ideologisch auf Seite der Vermögenden. Der Kampf gegen die Erderhitzung kann nur auf einer größeren Ebene funktionieren: Industrieproduktion und Wirtschaftspolitik müssen wir zusammen mit der Bekämpfung der Erderhitzung denken. @AndiBabler - #klubtagung24
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Während in Europa zahllose Initiativen gegen die Teuerung gesetzt wurden, hat die Bundesregierung in 🇦🇹 nichts unternommen. Energie, Wohnen, Soziales: Wir haben als Sozialdemokratie immer auf Lösungen für die Menschen gepocht, erklärt @SCHIEDER. #klubtagung24
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Es geht weiter mit dem Panel "Gerecht statt rechts: Wohlstand und leistbares Leben für Europa" mit Parteivorsitzendem @AndiBabler, den EU-Spitzenkandidat:innen Andi @SCHIEDER und @Evelyn_Regner sowie dem Ökonomen @StSchulmeister bei der #klubtagung24.
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Wenn Vermögen so ungleich verteilt ist, müssen wir etwas dagegen unternehmen. Wir haben ein konkretes Modell, von dem 98 % der Bevölkerung profitieren werden. Eine Millionärssteuer bringt 100 Mio Euro jede Woche. Das können wir einsetzen für Pflege, Gesundheit und ein leistbares Leben für alle. @AndiBabler bei der #klubtagung24
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Wir geben eine Perspektive für ein besseres Leben. Für die Menschen, die es sich nicht selber richten können. Wir versprechen eine Politik, die die Bedingungen wieder verbessert, sagt @AndiBabler in seinen einleitenden Worten zur #klubtagung24
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Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung in Österreich und Europa. Stellen wir den Wohlstand in Europa sicher. Es braucht Antworten auf die Teuerung, die hohen Mieten und die Krise im Gesundheitswesen. Wir geben diese Antworten mit unserer täglichen Arbeit, sagt @philipkucher
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Wir starten mit einleitenden Worten unseres Klubobmanns @philipkucher. Die #klubtagung24 gibt es hier live zum Mitschauen: www.spoe.at/klub/
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Europa, Gerechtigkeit, Gesundheit, Wohnen und Klima. Das sind die leitenden Themen der heutigen #klubtagung24 des SPÖ-Parlamentsklubs.
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Andi Babler
@AndiBabler
150 Jahre Sozialdemokratie in Österreich! Es ist und bleibt unsere historische Aufgabe, für Gerechtigkeit zu sorgen. Und diesen stolzen Weg gehen wir gemeinsam weiter, mit Herz und Hirn für Österreich! 1/2
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Lesenswert: @AndiBabler im Interview mit dem Tagesspiegel!
Andi Babler
@AndiBabler
Im Zuge meiner Berlinreise habe ich mit @JuliusBetschka vom @Tagesspiegel gesprochen. Ein spannendes Interview über Aufbruch, die neue SPÖ, Mut in der Politik und meine Visionen für Österreich!
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Andi Babler
@AndiBabler
Meine persönliche Lebensgeschichte hat geprägt, was für ein Mensch ich heute bin, mit welcher Einstellung ich durchs Leben gehe und wie ich Politik mache.
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Heute Abend um 22:10 Uhr ist @frauherr zu Gast bei @ORFImZentrum und wird darüber sprechen, wie wir Wohnen wieder leistbar machen.
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Ich stehe für ein positives Zukunftsmodell. Wir sind jetzt da, um ganz konkret das Leben der Menschen in Österreich zu verbessern und ich blicke voller Zuversicht in die Zukunft.
@AndiBabler in der #pressestunde #babler -
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Wir werden keine Koalition mit der FPÖ eingehen. Die Politik der FPÖ bedeutet Verschlechterungen für uns alle. Sozialabbau, 2-Klassen-Medizin, Kürzungen bei den Pensionen. Das ist nicht mit unseren Werten vereinbar.
@AndiBabler in der #pressestunde #babler -
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Vor 24 Jahren kam die erste blau-schwarze Koalition zustande: Wir blicken zurück auf eine Politik gegen Arbeitnehmer:innen, für Konzerne und Superreiche. Es war eine Politik, die uns etwa Pensionskürzungen, Verschlechterungen im Gesundheitssystem und die 60-Stunden-Woche gebracht hat. Diese Ära der Abrissbirne ist gekennzeichnet von Korruptionsaffären und Verschlechterungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - eines ist klar: Ein drittes Mal kann sich Österreich nicht leisten.
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Es ist noch nicht lange her, da war man in Österreich stolz auf ein Gesundheitssystem, in dem jede:r unabhängig vom Einkommen schnell und bestens versorgt war. Wir wollen das Recht auf einen Facharzttermin binnen 14 Tagen für alle Österreicherinnen und Österreicher gesetzlich verankern!
✍️ Unterschreibe jetzt die Petition, damit unser Plan Realität wird! spoe.at/gesundheit -
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Wir gratulieren @AndiBabler zur Wahl zum Bundesparteivorsitzenden der #spÖ.
Der Bundesparteitag #bpt23 hat Andi Babler mit 88 % gewählt.
Herzlichen Glückwunsch, Freundschaft und Glück auf lieber Andi! ✊ #zurückzurGerechtigkeit -
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Wir gratulieren Eva-Maria Holzleitner zur Wiederwahl als SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende! Ein starkes Ergebnis: 97 %! @eviholz
Mit deinem unermüdlichen Einsatz bist du eine starke Stimme für Österreichs Frauen. Tragen wir diese Kraft, Leidenschaft & Stärke weiter!#bfk2023 #halbehalbe -
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Wie schnell kann man vergessen, was man früher gesagt hat? Die FPÖ war jahrzehntelang gegen die #neutralität und ist auch jetzt alles andere als neutral. Wir sind die, die Neutralität immer verteidigen- weil wir wissen, dass sie als demokratisches Gut hart erkämpft wurde. #oenr
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Allen Kindern ein gutes Leben. @puls24news hat in ihrem Kanzler-Check analysiert, was sich ändert, wenn @AndiBabler unser Bundeskanzler wird.
Wir wollen allen Kindern in Österreich ein gutes Leben ermöglichen. -
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„Das hat sich Österreich nicht verdient. Wir waren immer stark, wenn wir zusammengehalten haben und aufeinander geschaut haben. Wir brauchen keinen Bundeskanzler, der sich für etwas Besseres hält & auf Menschen hinunter tritt.“
@AndiBabler im Statement zum #nehammer-Skandalvideo. -
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Wir fordern eine Sondersitzung zur Teuerung. In Österreich haben wir die höchste Inflation in Westeuropa. Statt etwas zu tun, bricht die Regierung Scheindebatten vom Zaun oder redet sich die Kostenexplosion unverschämter Weise auch noch schön. Schluss damit. Endlich eingreifen!
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Wenn die Sparzinsen bei 1% liegen und die Überziehungszinsen bei 10%, dann fahren Banken Milliarden Gewinne ein. Auf unser aller Kosten! @KrainerJan
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.@AndiBabler startet seine "Zurück zur Gerechtigkeit" Comeback-Tour! Wir werden alle 94 Bezirke Österreichs besuchen, um Menschen zu treffen, die ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie gehen wollen. 1/7
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Der Finanzminister agiert im Interesse der Konzerne, der Supermillionäre und der ÖVP.
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Wir gratulieren unserer neuen Bundesgeschäftsführung @SandraBre und Klaus #seltenheim. Gemeinsam mit dieser starken Doppelspitze starten wir das Comeback der Sozialdemokratie. Freundschaft! ❤️
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Besteuern wir Vermögen ab einer Million und sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Konkret bedeutet das: Die erste Million Vermögen ist steuerfrei, für die darüber liegenden Teile soll Steuer gezahlt werden. (Ausnahmen für Hausrat & Betriebsübernahme im Erbschaftsfall). @AndiBabler
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ÖVP und FPÖ haben sich dafür eingesetzt, dass René Benko dieses Unternehmen übernimmt. Jetzt verlieren 1.900 Menschen ihren Job. #inzentrum @frauherr
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Michaela Grubesa, Leiterin der Wahlkommission erklärt: Aufgrund eines technischen Fehlers, wurden am Parteitag die Stimmen falsch zugeordnet.
Das korrekte Ergebnis der Voristzwahl lautet:
Hans Peter Doskozil: 280 Stimmen (46,51%).
Andreas Babler: 317 Stimmen (52,66%). (1/2) -
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Einer Million Menschen fehlt das Geld für eine warme Mahlzeit. Alles, was dem Bundeskanzler einfällt, ist jene zu unterstützen, die es nicht brauchen und jene zu belasten, die leiden. #oenr @jleichtfried
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Warum ist Herr #kickl nicht da? Entweder hat er keine Lust auf das Thema Teuerung oder er hat noch kein offizielles Wording aus Moskau erhalten. #oenr @jleichtfried
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Es ist fix! Wir bringen über den Nationalrat eine Verfassungsklage gegen die ungerechte Pensionsaliquotierung ein. Wir nehmen nicht hin, dass Leuten zehntausende Euro Pension weggenommen werden, nur weil sie im "falschen" Monat geboren sind - unabhängig davon, wie lang (1/2)
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.@jleichtfried an Karl Nehammer: Die Hälfte der Menschen, die in Österreich unter Armut leiden, haben Arbeit.
"Erweisen Sie Ihnen doch etwas Respekt, Herr Bundeskanzler!" -
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Die Regierung bringt ein Gesetz ein, das den Kündigungsschutz für Arbeiter*innen aushebeln würde.
@diegruenen sprechen von einem Versehen ihrerseits. Wir laden sie ein, das zu beheben und künftig vorab bei uns oder dem @oegb_at nachzufragen. -
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In aller Klarheit: Türkis-Grün ist dafür verantwortlich, dass du dir die Miete kaum leisten kannst und im Supermarkt jeden Euro zweimal umdrehst.
Seit mehr als einem Jahr sagen wir der Regierung, welche Maßnahmen helfen würden. Sie hat lieber auf andere gehört. -
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Während Sozialdemokraten in ganz Europa Maßnahmen gegen die unerträgliche Teuerung gesetzt haben, hat die türkis-grüne Bundesregierung in Österreich wirkungslose Almosen verteilt und den Schuldenberg der Republik vergrößert.
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Es gibt viele Gründe, warum Österreich mehr denn je eine starke Sozialdemokratie braucht! #1mai @rendiwagner
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Heute 11:30h #rotesfoyer mit SPÖ-Klubobfrau, Parteivorsitzender @rendiwagner & stv. Klubvorsitzenden @jleichtfried: Themen sind der drohende Notstand in der ö. #gesundheitsversorgung und eine Vorschau auf die kommende #nationalratssitzung. Zum Livestream: facebook.com/sozialdemokratie/live
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Unser Erbe ist Verantwortung für die Zukunft.
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#hinschauen statt wegschauen: Ein #brennpunkt in Wien ist das türkise Regierungsviertel zwischen Lichtenfelsgasse und Ballhausplatz. Die Empfindungen der Menschen, mit denen wir gesprochen haben, sind geprägt von Unsicherheit und dem Gefühl, der Korruption ausgesetzt zu sein.
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Werden Sie nicht nervös, Herr Kickl! Sie wollten alles dagegen tun, dass Mikl-Leitner Landeshauptfrau wird. Wer ist jetzt Landeshauptfrau in NÖ? Frau Kickl-L..., äh, Mikl-Leitner. | @jleichtfried #oenr
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„Stoppen Sie die Mieterhöhung im April und zeigen Sie, dass Sie für die Menschen in Österreich was übrig haben!“ - @jleichtfried zur Bundesregierung.
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Mieten einfrieren!
Die ganze Folge #studiorot mit @KrainerJan gibt’s hier: youtu.be/3x4BDn0moto -
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1918: Wir erkämpfen den 8h-Tag.
1959: Wir verkürzen die Wochenarbeitszeit auf 45h.
1975: Wir führen die 40h-Woche ein.
Seit über 130 Jahren gestalten wir gemeinsam die Zukunft der Arbeit. Es ist Zeit für den nächsten Schritt: 32h, voller Lohn - 4-Tage-Woche jetzt! -
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Eine Vermögenssteuer würde rund 4 Milliarden Euro in den Steuertopf bringen. Was man damit so machen könnte, haben wir für euch ausgerechnet. | @KrainerJan
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Die Mieten müssen runter! Und zwar in ganz Österreich. Dafür hat Türkis-Grün nur noch wenige Wochen Zeit. Sonst steuern wir in eine sozialpolitische Katastrophe. @jleichtfried
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Hey, letzter Arbeitstag der Woche für die meisten in Österreich! 🥳
Ach so, doch nicht. Wir haben ja keine 4-Tage-Woche.
*Noch* nicht. -
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Großbritannien hat es ausprobiert. Die 4-Tage-Woche sorgt nicht nur für gesündere und glücklichere Beschäftigte, sie sorgt auch für rund 35 % mehr Umsatz für die Unternehmen. Win-win also. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. 4-Tage-Woche - jetzt!
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.@jleichtfried im #oenr: "@volkspartei und #fpÖ, das sind die gleich korrupten Parteien."
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Die ganze Folge unseres neuen Formats #studiorot gibt es auf unserem YouTube Channel! ➡️ Link in Bio! @jleichtfried
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.@diegruenen wollten Unmengen von Steuergeld für die Umrüstung Mellachs zu einem Kohlekraftwerk haben. Dem haben wir nicht zugestimmt. Sigi Maurer warf uns daraufhin vor, 260.000 Kinderzimmer würden als Folge kalt bleiben.
Nun stellt sich heraus: Wir lagen richtig. -
SPÖ
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Morgen wird das Parlamentsgebäude feierlich eröffnet. Wir haben Sobotkas goldenen Flügel zur Einweihung sinnvoll genutzt. ✊🏼 Völker hört die Signale!
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Unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich“ starten wir mit einer Arbeitsklausur ins Jahr 2023 & setzen 5 Schwerpunkte: Teuerung, Gesundheit, Energiewende, Migration & Bildung. 🎥 Bei der morgigen Pressekonferenz um 11:30 erzählen wir euch mehr - as usual live auf Facebook!
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Die EU hat 1 Lieferkettengesetz beschlossen. Es verpflichtet Hersteller von Waren, höhere Standards für Umwelt- und Klimaschutz & Menschenrechte einzuhalten - gegen den Widerstand von Österreich, das nicht dafür gestimmt hat.
Warum eigentlich nicht, @lgewessler, @MagratheanTimes? -
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Bei der Versorgung mit Medikamenten kommt es derzeit auch in Österreich immer häufiger zu Engpässen. Wir haben einen Plan, um unsere Abhängigkeit von China zu beenden und die Versorgungssicherheit mit Medikamenten sicherzustellen. Mehr dazu: kurier.at/politik/inland/spoe-legt-notfallplan-fuer-medik…
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Was? @lgewessler hat bisher 400.000 Steuergeld an externe Firmen gezahlt, um ihre Pressekonferenzen zu übertragen?
Vorschlag: Wir übernehmen das ab jetzt um die Hälfte und spenden d. Geld vollständig an @global2000. Schont Steuergeld u. hilft der Umwelt.
Ist ernst gemeint. Deal? -
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"Lasst's euch nichts gefallen! Die Regierung ist nicht gewählt, gewählt sind Sie!" - @FCNurtenYilmaz in ihrer Abschiedsrede im #oenr.🌹Vielen Dank für deinen starken Einsatz und ein herzliches Freundschaft!
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Der Gaspreisdeckel ist das wichtigste Mittel um *alle* Preise zu senken. Wir brauchen ihn, damit wir uns das Leben leisten können und unsere Unternehmen konkurrenzfähig bleiben.
Alle sind für unseren Plan - auch die ÖVP-Landeshauptleute. Wird Türkis-Grün im Parlament blockieren? -
SPÖ
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Preise runter und Übergewinne abschöpfen! Die Steuer der türkis-grünen Regierung ist nicht einmal ein Steuerchen. Die OMV behält von ihren 6 Mrd. Übergewinnen 5. @jleichtfried reicht das nicht.
PS: Auf Instagram findest du uns unter spoe_at. -
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Die ÖVP hat nichts für die hart arbeitenden Menschen in Österreich übrig. #kestsenkung @KrainerJan
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Heute ist SPÖ-Vorsitzende und Klubobfrau Pamela @rendiwagner bei @corinnamilborn zu Gast. Um 20:15 Uhr geht es los. @puls24news einschalten!
PULS 24
@puls24news
.@corinnamilborn begrüßt diese Woche im Studio die Parteivorsitzende der SPÖ, @rendiwagner. Im Anschluss diskutieren bei @thomas_mohr in "Die Politik-Insider" @barbarablaha, und Stephan Zöchling.
📺 Heute, ab 20:15 Uhr auf #puls24 www.puls24.at/news/politik/talk-mittwoch-rendi-wagner-bei… -
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Choose your fighter! ✊🏼Mehr zur SPÖ-Winterhilfe: spoe.at/winterhilfe
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Übergewinne von Energiekonzernen müssen abgeschöpft werden! Türkis-grün präsentiert eine Mogelpackung. Die OMV darf nach türkis-grünem Modell von 6 Milliarden Übergewinn 5 Milliarden behalten. Der Verbund fast alles. 1/2
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SPÖ
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Statt für dieses Land zu arbeiten, ist diese Regierung mit ihren hausgemachten Skandalen überfordert. Tun Sie den Österreicherinnen und Österreichern doch den Gefallen und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei, Türkis-Grün. #oenr @jleichtfried
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Warum haben wir heute einen Neuwahlantrag gestellt und dem FPÖ-Misstrauensantrag nicht zugestimmt?
Neuwahlen ändern die Kräfteverhältnisse, bei einem Misstrauensantrag gegen die Regierung alleine bleibt die ÖVP mit 71 Abgeordneten im NR. Auch Wöginger und Sobotka bleiben. (1/3) -
SPÖ
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.@yldrm_selma kündigt in einer Pressekonferenz mit @jleichtfried an, am Mittwoch ein Antikorruptionspaket im Parlament einzubringen.
Sie lädt die Grünen ein, mitzustimmen.
"Nur Mut!" Die ÖVP werde deshalb nicht auf ihre Machtposition verzichten. -
SPÖ
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Heute 10:30 Uhr #rotesfoyer mit stv. Klubobmann @jleichtfried und der SPÖ Justizsprecherin @yldrm_selma mit dem Thema:“So darf Politik nicht sein!” Die Pressekonferenz könnt ihr hier live verfolgen: facebook.com/sozialdemokratie/live
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.@jleichtfried zu aktuellen politischen Entwicklungen. Um 11.00 Uhr geht’s los. Sei dabei: www.facebook.com/sozialdemokratie/live
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Hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Thomas Schmid zum Amtsmissbrauch angestiftet? Schmids Aussagen bei der Staatsanwaltschaft begründen diesen Verdacht.
Falls er "einen Rest Anstand" habe, "sollte Sobotka wissen, was zu tun ist", sagt @jleichtfried. -
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Ein Gaspreisdeckel würde nicht nur die Inflation dämpfen, sondern den Wirtschaftsstandort sowie Zehntausende Arbeitsplätze sichern. Türkis-Grün muss endlich handeln. Wir haben den Plan längst vorgelegt. Umsetzen - bevor es zu spät ist! @jleichtfried
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1 Gaspreisdeckel würde d Strompreis fast halbieren, Kaufkraft erhalten, Produktionsstandort & Arbeitsplätze sichern. In wenigen Dingen sind sich d Interessensvertretungen so einig. Alle wollen 1 SPÖ-Gaspreisdeckel. Nur Türkis-Grün redet sich ihre Einmalzahlungen weiterhin schön.
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Preise runter - Deckel drauf! Der Plan für einen Gaspreisdeckel liegt auf dem Tisch, die Regierung muss ihm nur zustimmen. Was sie stattdessen macht? CO2 Steuer oben drauf und das Leben für die Menschen noch teurer machen. @jleichtfried
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#rotesfoyer heute um 10:30 Uhr: Plenarvorschau mit stv. Klubobmann @jleichtfried. Die Pressekonferenz könnt ihr hier live verfolgen: facebook.com/sozialdemokratie/live
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Innenminister #karner heute als Auskunftsperson im #ÖVPUA - @frauherr dazu heute im @oe1journale:
oe1.orf.at/player/20221005/694200/1664946775000 -
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Der ÖVP ist keine Krise zu groß, um nur an sich selbst zu denken: #cofag war immer ein Konstrukt, um möglichst unkontrolliert Geld zu verteilen & die ÖVP-Familie nicht zu kurz kommen zu lassen! Wir schauen uns jetzt an, wohin die Mrd. an Steuergeld geflossen! @KrainerJan
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Sobotkas Verfehlungen gehen sich in einem Kurzvideo gar nicht alle aus.❗Fazit: Er hat im #oevpua als Vorsitzender nichts verloren. @KrainerJan
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Groß angekündigt, aber 0 Euro im Budget der nächsten 5 Jahre für die Pflegereform - die leere Ankündigungspolitik der Bundesregierung! @KrainerJan #oenr
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Es gibt nicht nur einen Herr Schmid im Finanzministerium - sondern es gibt viele Schmids. @KrainerJan #oevpkorruptionsua
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🧚📖Es war einmal ein Millionär und sein Helfer…. Wie das türkise Märchen wohl ausgeht? #oevpkorruptionsua @KrainerJan
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Wolfgang #sobotka, spätestens jetzt ist es Zeit, den Sessel zu räumen. #oevpkrise #oevpkorruptionsua 🪑❌ @KrainerJan
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Steuergeldmissbrauch, blutende Herzen und Sigi Wolfs Steuerproblem.
Wir klären weiter auf und lösen die Frage: "Wie korrupt ist die ÖVP?" - @KrainerJan -
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Der Untersuchungsausschuss hat heute gezeigt, wie Sobotka die Postenbesetzung im Innenministerium verantwortet: Nach parteipolitischen Gesichtspunkten und nicht nach Qualifikation. 👨🍳 @krainerjan #oevpkorruptionsua
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🇦🇹 darf nicht zu einem Land werden, wo Pensionist*innen, Nachmittage in gut geheizten Einkaufszentren verbringen müssen, weil sie kein Geld haben, um daheim zu heizen! @rendiwagner & Kostelka fordern @karlnehammer zu Maßnahmen gegen Teuerung auf: www.krone.at/2613699 1/2
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Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zur Vizepräsidentin des @EuParlament, liebe @Evelyn_Regner!
Eine Bestätigung deines starken Einsatzes f bessere Arbeitsbedingungen, faire Steuern & Chancengerechtigkeit zw Frauen & Männern. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit in 🇪🇺. @rendiwagner -
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Grüne Klubobfrau in der #zib2, türkise Umweltsprecherin im Nationalrat, @sigi_maurer ? 🧐 #oenr
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Heute 10:00 Uhr: #rotesfoyer mit @frauherr zum echten Green New Deal für Österreich. Zum Livestream: www.facebook.com/Sozialdemokratie/live
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Ca. 1/3 des Einkommens in Österreich sind Kapital- und ca. 2/3 sind Arbeitseinkommen. Menschen, die arbeiten müssen über 80 % der Steuerlast tragen. Vermögende nur 15 %. Arbeit ist in Österreich zu hoch besteuert – Kapital und Vermögen ist zu niedrig besteuert. @KrainerJan
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Auch die Klimakrise ist lösbar, alle können einen Beitrag leisten. Das System ist nicht in Stein gemeißelt. Unsere Umwelt darf nicht ausgebeutet werden, während einige wenige davon profitieren! @frauherr #geradejetzt
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In der Krise haben wir gespürt, auf wen wir uns verlassen können: Es war nicht der freie Markt. Der hat nur zu überteuerten Masken geführt. Das, worauf wir uns verlassen können, ist der Sozialstaat. Es ist die Sozialdemokratie, die ihn aufgebaut und verteidigt hat! @rendiwagner
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Wenn wir über Tierwohl reden, haben wir nicht nur die Tiere im Blick. Auch die menschliche Gesundheit, Umwelt, Klimaschutz und die regionale Landwirtschaft zählen. @rendiwagner
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Wir gratulieren @BgmLudwig und der @SP_Wien sehr herzlichst! Das Ergebnis ist eine Stärkung der gesamten SPÖ und die Fortsetzung des Aufwärtstrends für die Sozialdemokratie. Wir nehmen diesen Zuspruch als klaren Auftrag für sozialdemokratische Themen mit! @rendiwagner
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Heute, am 30. Todestag von Bruno Kreisky, gedenken wir einem großen Sozialdemokraten und Staatsmann, der Österreich wie kein anderer geprägt hat. @rendiwagner hat sein Haus in Wien besucht, wo alles an seine Errungenschaften für ein modernes und weltoffenes Österreich erinnert.
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Die BR redet schön, jongliert bei PKs mit Milliarden – mit der Realität hat das nichts zu tun. So kann es nicht weitergehen! Denn viele Selbstständige haben kein Einkommen, fürchten um ihre Existenz. Stefan erzählt uns seine Geschichte. Echte Hilfe statt leerer Versprechen!
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Unsere Bundesparteivorsitzende @rendiwagner ist heute um 20:15 auf @puls4 im #sommergespräch zu Gast bei @corinnamilborn – schaltet alle ein! 📺
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Gerade in Krisenzeiten braucht Österreich eine neue Solidarität. Zusammenhalt und ein starker Sozialstaat sind heute wichtiger denn je. Hoch der 1. Mai! #gemainsam
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Heute jährt sich zum 75. Mal die Wiedergründung der SPÖ nach der Befreiung vom NS-Regime. Die SPÖ kämpft seit jeher dafür, dass soziale Gerechtigkeit und Solidarität im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Das gilt auch angesichts der sozialen Folgen der Corona-Krise!
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Ich wundere mich, dass Herr Kurz sich über Unterstellungen beklagt. Es gibt einen Spitzenkandidaten, der zweimal gerichtlich verurteilt wurde mit einstweiliger Verfügung wegen falscher Behauptungen und Beschuldigungen und das sind Sie, Herr Kurz! @rendiwagner #wahl19 #oe24
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Nachlese: Pam im heutigen @derStandardat-#livechat – mit Video:
www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000108568027/spoe-c… @rendiwagner -
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Wir sind LIVE: Spitzenkandidatin @rendiwagner, Altpräsident Heinz Fischer und Schauspielerin Elisabeth Orth zum Thema Kinderarmut. Ein echtes Problem, das gerade in Österreich keines sein darf! www.facebook.com/Sozialdemokratie/videos/2455284324702833…
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Wenn man als 130-jährige, starke Partei bei einer Wahl antritt, dann haben wir einen Anspruch: nämlich die stärkste Partei in diesem Land zu werden. Das ist der Anspruch, mit dem wir antreten. Und dafür werden wir rennen. – @rendiwagner #zib2
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"Soziale Gerechtigkeit muss immer wieder neu erkämpft werden. Wir wollen keine Politik für fünf Prozent der Bevölkerung, sondern für alle."
👁🗨 Lest hier das große @profilonline-Interview mit unserer Parteivorsitzenden und Klubobfrau Pamela @rendiwagner:
www.profil.at/oesterreich/pamela-rendi-wagner-spoe-wahlka… -
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"Ich stehe für eine Politik des Zusammenhalts." Unsere Klubobfrau Pamela @rendiwagner heute im Interview mit den @nachrichten_at:
www.spoe.at/ich-moechte-ich-bleiben/ -
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Pamela @rendiwagner zu unserem Antrag zum NichtraucherInnenschutz im Ö1-Mittagsjournal: oe1.orf.at/player/20190607/556014
@oe1journale -
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Die Jugend hat ein Recht auf eine gesunde Zukunft und wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie zu ihrem Recht kommen. @rendiwagner #nichtrauchertag
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Bundeskanzler @kernchri steht für eine Veränderung mit sozialem Augenmaß! ❌ Verantwortung #orfwahl17 #nrw17 #yeswekern
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Bundeskanzler @Kernchri: "Ich bin bereit für diesen Kampf" #holdirwasdirzusteht










































































































































































































