We’re delighted to welcome @anna_cavazzini MEP, Chair of the European Parliament’s #imco Committee, as a keynote speaker at #anec !
Her leadership in #consumer protection and the internal market makes her contribution especially relevant as we mark 30 years of consumer voice in #standardisation.
#eu #consumerprotection
Anna Cavazzini
Anna Katrin Cavazzini (born 12 December 1982) is a German politician of the Alliance 90/The Greens who has been serving as a Member of the European Parliament since 2019. More on Wikipedia
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Anna Cavazzini reposted
ANEC | Raising standards for consumers
@anectweet
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Anna Cavazzini reposted
Daniel Freund
@daniel_freund
Schließt die EU-Kommission Geheimverträge mit Umwelt-NGOs damit die dann Lobbyarbeit im Auftrag machen? 🧐
Gestern erschien in der @welt ein Artikel, der das suggeriert. Damit wird dann Kampagne gegen Zivilgesellschaft gemacht.
❌Das Argument stimmt jedoch einfach nicht❌/1 -
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Andreas Audretsch
@AnAudretsch
Katharina Reiche macht Stimmung gegen die #wärmepumpe u. will zugleich Uralt-Gaskessel aus den 80er-Jahren wieder einführen.
Sie täuscht das Land, gefährdet Jobs, schickt Menschen in die fossile Kostenfalle.
Diese Gas-Lobby-Politik fügt Deutschland schweren Schaden zu. (1/2) -
Anna Cavazzini reposted
Sven Giegold
@sven_giegold
Die Behauptung der neuen Energieministerin ist irreführend. Es gibt keinen Zwang zur Wärmepumpe! Das GEG schreibt nur vor, dass die Heizung 65% erneuerbar sein muss, nicht wie. Hybridlösungen sind längst möglich: Schon jetzt gibt es Wärmepumpe + Spitzenlastkessel-Kombinationen!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trump hat es deshalb so stark auf die EU abgesehen, weil wir ihm im Weg stehen, bei seinem Ziel des globalen autoritären Umbaus. Die EU ist DIE Zielscheibe. Umso mehr müssen wir unsere Werte und Tech-Regulierung gegen seine Attacken verteidigen!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Erster Auftritt von Bundeskanzler Merz in Brüssel in unangenehmen Kommandoton und inhaltlich abwegig: Nachverhandlungen zum Lieferkettengesetz laufen, die Forderung nach Abschaffung ist Affront gegen @vonderleyen.
Mein Kommentar in der @tazgezwitscher. -
Anna Cavazzini reposted
Sven Giegold
@sven_giegold
Breaking! Gleich zu seinem Antrittsbesuch schlägt Merz in Brüssel seinen Kommandoton an und verlangt von der EU die komplette Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes. Gleichzeitig kündigt er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes an.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Nazi-Deutschland hat Europa in Schutt und Asche gelegt. Noch immer ist es ein Wunder, dass die EU auf den Ruinen des 2. Weltkrieges gebaut werden konnte. Es ist für immer Auftrag, dieses Europa weiterzuentwickeln und gegen die zu verteidigen, die es wieder zerstören wollen.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Schlechter Start auch in Europa für Merz.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trumps Zollpolitik kann keine Ausrede dafür sein unsere Standards über Bord zu werfen. Wir müssen vor allem unseren Binnenmarkt stärken und als EU in dem aktuellen Zollchaos geschlossen agieren.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Rekordumsatz mit Fairtrade-Produkten zeigt:
Immer mehr Menschen wollen Gerechtigkeit im Einkaufskorb statt Ausbeutung auf dem Etikett.
Aber es kann nicht Aufgabe der Verbraucher*innen sein, im Supermarkt die Welt zu retten.
Deshalb: Verbindliche Regeln für faire Lieferketten! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Bauchklatscher statt Sternstunde: "Wer ständig polarisiert, darf nicht erwarten, dass ihn alle tragen, wenn er es braucht."
Gute Einordnung zur Causa Kanzlerschaft von @ale_notbeer @tazgezwitscher: taz.de/Friedrich-Merz-Kanzlerwahl/!6083359&s=lehmann/ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Sven Krüger ist seit 7 Tagen der neue Landrat von Mittelsachsen und hat sich schon mit einem bekannten Neonazi fotografieren lassen.
Ein Skandal, der Demokratiefeinde und Menschenverächter verharmlost.
Starkes Statement von @gruene_sachsen Chefin @MarieMueser! -
Anna Cavazzini reposted
Misereor
@Misereor
📅 Save the Date: 22. Mai 2025 📍 BAK Aachen | 18 Uhr Einladung zur Podiumsdiskussion in #aachen mit Stimmen aus Politik, Wissenschaft & Zivilgesellschaft. Green Deal & Wettbewerbsfähigkeit – Widerspruch oder Chance? #eugreendeal #csddd #lksg #noomnibus
@anna_cavazzini @Armin_Paasch
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Pandemie, Putins Überfall auf die Ukraine und am Schluss noch Trump zurück im Weißen Haus - die Ampel war im Dauer-Krisenmodus. Dabei war sie im Ergebnis deutlich erfolgreicher als in ihrer Kommunikation - danke an das Grüne Regierungsteam!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
@cem_oezdemir hat Agrarpolitik zu mehr gemacht als Subventionen und Hektarzahlen: nachhaltiger, gerechter, zukunftsfähiger. Viel Glück für BaWü 2026!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Streibar wie eh und je - und mit der Kulturpolitik back to the roots.
Liebe Claudia, du hast mit Herz, Haltung und wie immer mit ganz viel Leidenschaft Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde ins Kanzleramt geholt. Gut, dass du uns erhalten bleibst 💚 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wegen der FDP war die Ampelregierung in Brüssel oft blockiert. In @MDRAktuell kommentiere ich zum „German vote“ und was Europa von @_FriedrichMerz erwartet.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
In Zeiten von Trumpschen Handelskriegen ist es gut, dass @EU_Commission den EU-Binnenmarkt stärkt. 450 Mio. Menschen, ein einheitliches Regelwerk, hohe Standards: Das ist Europas Antwort auf globale Unsicherheit.
Mehr zum Leak der Binnenmarktstrategie:
www.annacavazzini.eu/pm05052025-ec-leak/ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Überlege gerade, was wohl mit den Preisen und Lieferzeiten von Trumps MAGA-Merch passiert, da die meisten, wenn nicht sogar alle seiner Produkte in China hergestellt werden ... 🧐
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Es gibt aktuell ein Gelegenheitsfenster zur Lösung des schädlichen Zollkriegs, den Trump begonnen hat. Trump steht unter Druck wegen der schlechten Wirtschaftsdaten. Das sollten wir nutzen!
Mein Kommentar in @tagesschau:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Schon jetzt gibt es einen Tsunami an Billigprodukten aus China und Trumps Politik verschärft den Trend. Wir brauchen endlich die EU-Zollreform, die schon zu lange im Rat feststeckt, und ad hoc Maßnahmen, sonst wird der stationäre Handel in unseren Städten den Bach runter gehen!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich persönlich finde es schade, dass @hubertus_heil kein wichtiges Amt mehr übernehmen wird und danke ihm ganz herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz für das Lieferkettengesetz und gegen Ausbeutung!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Sehr gut! Europäisches Recht stellt sicher, dass auch die großen Tech Plattformen nicht machen können, was sie wollen. Europa liefert! 💪🏼
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trumps Timing ist mal wieder fantastisch.
Am Tag der Veröffentlichung der 2025 Rangliste der Pressefreiheit streicht er den öffentlichen Rundfunksendern NPR und PBS ihre staatliche Finanzierung.
Von welchem Autokraten hat er den Move wohl abgeguckt ... -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"Nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar" - jetzt offiziell.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"überraschend" ? 🤨
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Yesterday on the @EP_SingleMarket Agenda with EU Commissioner @Teresaribera:
The DMA must be enforced consistently. Small & medium-sized tech companies on both sides of the Atlantic will benefit.
It's pretty easy actually: in the single market, laws apply to everyone equally. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Manche sagen: Trump kann machen, was er will und die Menschen unterstützen ihn.
Nein! 39 % Zustimmung - so unbeliebt noch kein US-Präsident je nach 100 Tagen im Amt und die Proteste überall im Land nehmen Fahrt auf! 👏🏻 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Gestern auf der @EP_SingleMarket Agenda mit EU Kommissarin @Teresaribera:
Der DMA muss konsequent durchgesetzt werden. Von diesem Gesetz profitieren kleine & mittelständische Tech-Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Auf dem Binnenmarkt gelten Gesetze für alle Akteure, so einfach ist es. -
Anna Cavazzini reposted
Daniel Freund
@daniel_freund
🚨CDU-Minister: Lobbytreffen offenlegen!
K. Reiche und K. Wildberger wechseln direkt aus der Wirtschaft ins Regierungsamt - ohne Abkühlzeit.
Mein Brief an die beiden:
➡️ Interessenkonflikte vermeiden!
➡️ Politik transparent machen!
➡️ Lobbytreffen veröffentlichen! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die britische Regierung verbietet ihrem staatlichen Energieunternehmen die Verwendung von Solarpanelen, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen. Das ist in China oft der Fall. Damit wollen sie Vorreiter bei sauberer und zwangsarbeitsfreier Energie werden!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
500 Millionen für Apple und 200 Millionen für Meta.
Unterschiedliche Fälle, unterschiedliche Strafen aber die gleiche konsequente Durchsetzung des DMA.
Meine Einschätzung dazu auch in der @faznet. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die @EU_Commission hat gezeigt:
🇪🇺 Europa lässt sich nicht von Trump erpressen.
Wir setzen unsere Gesetze zum Schutz unserer Verbraucher auch online konsequent durch.
Meine Einschätzung dazu in der @AZ_Augsburg. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Strafzahlungen für Apple und Meta sind nichts anderes als eine konsequente Umsetzung von geltendem EU-Recht.
Mein Kommentar @Tagesspiegel. -
Anna Cavazzini reposted
European Parliament Audiovisual Service
@europarlAV
"I welcome the decision by the @EU_Commission, it shows that the European Commission is following through with the law"
@EP_SingleMarket Chair @anna_cavazzini on the first fines for breaches of the Digital Markets Act
📽️Full statement: europa.eu/!yT6nXR
#dma -
Anna Cavazzini reposted
IMCO Committee Press
@EP_SingleMarket
DMA 🆕Read the reaction of @EP_SingleMarket Chair @anna_cavazzini 👇
"Today's decision is by no means the start of a ‘tech war’ in response to Trump's erratic tariff policy. Instead, it is the consistent implementation of existing EU law."
www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20250423IPR2812…
EU Competition 🇪🇺
@EU_Competition
🔴Today the 🇪🇺 Commission found that Apple and Meta in breach of the Digital Markets Act.
Apple and Meta were fined €500 million and €200 million respectively.
🗓️The companies are required to comply with the 🇪🇺decisions within 60 days.
All info 👇
europa.eu/!9RDQmk -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das DMA-Verfahren der @EU_Commission ist kein Tech-Krieg, sondern die konsequente Umsetzung von EU-Recht.
Apple und Meta wollen Strafzahlungen entgehen?
Easy: Sie müssen sich, wie alle anderen, nur an geltendes europäisches Recht halten.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ganze Pressemitteilung zur Entscheidung:
www.annacavazzini.eu/pm-dma-23042025/ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Europe is built on cooperation, something the US is currently not interested in.
My quote in @nytimes' article on how Trump's second term is handling multilateralism - or failing to.
www.nytimes.com/2025/04/17/world/europe/europe-trump-trad… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Zwischen den USA und China geht der Handelskrieg weiter und eskaliert. Ich habe große Sorge, dass viele Produkte dann umgeleitet werden und hier auf den europäischen Markt geschwemmt werden" sage ich @tagesschau
Die Kommission darf das nicht ignorieren!
www.tagesschau.de/ausland/europa/zollstreit-usa-eu-106.html -
Anna Cavazzini reposted
IMCO Committee Press
@EP_SingleMarket
DEAL! Parliament 🤝 Council negotiators reached a deal on new EU toy safety rules to enhance the protection of children’s health and development 🧸
Congratulations to the EP team led by @marionwalsmann 👏
@PiotrMuller @AnnaSturgkh @k_langensiepen @negrescuvictor @anna_cavazzini -
Anna Cavazzini reposted
Permanent Representation of Poland to the EU
@PLintheEU
Next deal!
We put kids safety first!
@EUCouncil & @Europarl_EN provisionally agree on a regulation to make toys safer.
The deal also strengthens the competitiveness of EU toy manufacturers. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
BREAKING - wir haben einen Deal! Spielzeuge in Kinderzimmern werden zukünftig noch sicherer: Die ohnehin hohen Sicherheitsstandards im Binnenmarkt bekommen ein Update für das digitale Zeitalter, bleiben giftfrei & nehmen Rücksicht auf die mentale Gesundheit von Kindern.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hätte mir letztes Jahr jemand gesagt, dass dies eine reale Headline ist für einen Artikel mit Kommentar von mir, hätte ich es auch nicht geglaubt.
Danke an und mehr via @RND_de ? -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die EU-Gegenmaßnahmen für Trumps Zölle auf Aluminium und Stahl sind angemessen und treffen republikanische Staaten besonders. Wieso die EU zusammenhalten muss, während Trump das Welthandelssystem sprengt, erkläre ich @ZDFheute.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Zollpoker, Zollhammer, Zollchaos - ob aus Trumps Hin-und-Her ein kalter Krieg im Welthandel entsteht, war gestern im @DLF "Zur Diskussion" das Thema mit u. a. @caspary und mir.
www.deutschlandfunk.de/trumps-zollpoker-droht-ein-kalter-… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trumps Aussetzen der Zölle ist erstmal eine gute Nachricht & zeigt, dass innenpolitischer & internationaler Druck Wirkung entfaltet.
Der eskalierende Zollkrieg zw USA & China ist extrem gefährlich für die EU. Wir brauchen mehr Tempo bei Anwendung der Schutzinstrumente gg Umleitungseffekte. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"Eine EU-weite Steuer auf digitale Dienstleistungen könnte jährlich eine zweistellige Milliardensumme in den EU-Haushalt spülen." Ich erkläre im @ntvde wieso die nächste Runde an Gegenmaßnahmen auch digital sein sollte.
www.n-tv.de/politik/EU-nimmt-Musk-und-andere-US-Tech-Boss… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
🧊 China und die USA spielen Schlagzeilen-Ping Pong und wir fragen uns: Droht ein Kalter Krieg im Welthandel?
Ab 19:15 Uhr diskutiere ich heute mit @caspary und anderen im @DLF "Zur Diskussion". -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
🚨 Breaking in Brüssel:
Die EU hat sich auf Gegenmaßnahmen zu Trumps Stahl & Alu Zöllen geeinigt.
Die Gegenzölle sind verhältnismäßig und überlegt - aber nur der erste Schritt. Wir lassen uns von Trumps ökonomischem Zwang nicht erpressen. ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_2… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
⚠️ Einigung bei der #kleiko zum Aussetzen des Lieferkettengsetzes bedeutet Planungsunsicherheit und Chaos für Unternehmen.
Die, die Sorgfaltspflichten eingeführt haben, sollen sie jetzt wieder abschaffen und dann mit dem EU-Gesetz wiedereinführen?
Wo ist hier die Logik?
#koav -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die EU antwortet heute auf Trumps Zölle auf Aluminium und Stahl, die Gegenmaßnahmen sind verhältnismäßig und überlegt, mit denen der Schaden für die USA größer als sein wird als für die EU - erkläre ich in der @RheinZeitung.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trump will Unterwerfung. Seine Zollpolitik ist vor allem ein Instrument der Unterwerfung.
Auch deshalb ist eine deutliche Gegenreaktion der EU so wichtig – und genau die wird heute beschlossen. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Mehr Zeit – um wichtige Elemente zum Schutz von Mensch und Umwelt zu sichern.
Warum wir @GreensEFA der Verschiebung beim Lieferkettengesetz zugestimmt haben, erkläre ich der @boersenzeitung in 5 Antworten:
www.boersen-zeitung.de/buecher/mehr-zeit-das-eu-lieferket… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Jeden Monat ein neuer schrecklicher Rekord. 🌍
Jeden Tag neue Gründe, für konsequenten Klimaschutz zu kämpfen.
Jeden Tag ein neuer Grund unsere Petition zum Erhalt des Green Deal zu unterstützen: ✍🏻⬇️
action.wemove.eu/sign/2025-02-save-green-deal-petition-DE/ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich finde einen 7-Jahre alten Vorschlag eigentlich keine Schlagzeile wert?
Liebe Frau @vonderleyen, wir freuen uns auf neue Antworten auf Trumps Zollchaos, gerne angepasst an 2025! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
BeReal, Bolt, Bionade - Es gibt es Tausende Beispiele wie "Buy from EU" umgesetzt werden kann.
@DLF hat gefragt, ob ich es für sinnvoll halte, um gegen die Politik von Trump zu protestieren. Meine Antwort ⬇️
www.deutschlandfunk.de/buy-from-eu-was-bringt-verbraucher… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Die Art der Zölle ist so unklug, dass der wirtschaftliche Schaden für die USA massiv sein wird. Die US-Unternehmen steigen Trump nun aufs Dach, selbst bei ersten Republikanern regt sich Widerstand.“
Mehr zur EU Antwort auf Trumps Zölle von mir @fr: www.fr.de/politik/musk-und-zuckerberg-als-verlierer-von-t… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hands off - Finger weg von unserer Demokratie, unseren Rechten, unseren Körpern, unseren Freiheiten.
Die Bilder aus den USA vom Wochenende zeigen den Widerstand gegen Trump & Musks autoritären Powergrab! Mit der Message starte ich gern in diese Woche. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Warum Trumps Zollchaos nicht gelöst werden würde, wenn wir das Lieferkettengesetz kippten, erkläre ich im Interview mit @DLF:
www.deutschlandfunk.de/trumps-zoelle-schluss-mit-nachhalt… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Bisher hat die EU zielgerichtete Zölle auf amerikanische Produkte vorbereitet.
Aber seit Trumps wahnsinniger Eskalation diese Woche, muss sich die EU-Antwort ausweiten:
Mehr zur #digitax und dem Anti-Zwangs-Instrument @capitalMagazin:
www.capital.de/wirtschaft-politik/handelskrieg-eu-usa--wi… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Warum nach der @Europarl_DE Abstimmung gestern das ❌ NEIN zur Entkernung des Lieferkettengesetzes weiterhin mein Ziel bleibt, zum Nachlesen bei @ZDFheute:
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Auch US-Unternehmen wehren sich gegen Trumps Handelspolitik. Wenn die EU jetzt zusammenhält und gezielt die Tech-Konzerne in die Mangel nimmt, stärken wir in den USA den politischen Druck auf Trump.
📽️ @tagesschau -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Alles dreht sich gerade um Trumps Zollhammer - auch im @ZDFheute erkläre ich, warum unsere Antwort jetzt digital sein könnte:
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Bürokratieabbau ja.
Entkernung des Lieferkettengesetzes nein.
Das wird unsere Haltung als @GreensEFA in den anstehenden Verhandlungen sein.
Mein Statement in der @FAZ_NET:
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/lieferkettenge… -
Anna Cavazzini reposted
Rep. Don Beyer
@RepDonBeyer
We don’t have to let Trump’s tariffs wreck our economy—it’s a choice.
The Constitution gave Congress trade authority, not the President.
Congress delegated tariff powers to the President and we can take them back.
We have bills (one is mine). We just need votes to pass them. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Eine EU-Digitalsteuer ist nur eine der Optionen der EU, um sich gegen Trumps Zollhammer zu wehren.
☝🏻Aber eine, die Trump und seine ‚Bros‘ genau dort treffen würde, wo es wehtut, sage ich @faz. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das EP hat zum EU-Lieferkettengesetz abgestimmt:
✅JA - mehr Zeit bis zur Anwendung
❌NEIN – zur Entkernung
Erstmals verpflichtet sich die VdL-Koalition, Gesetze in der demokratischen Mitte zu verhandeln – ein grüner Erfolg!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Mein Ganzes Statement hier:
www.annacavazzini.eu/pm-lieferkettengesetz03042025/ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"Das Wichtigste ist jetzt, dass wir als EU und mit betroffenen Ländern weltweit zusammen arbeiten.
Wir lassen uns nicht erpressen."
Mein Take zu Trumps Zöllen auch noch mal für die Ohren bei @ndr Info -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Men will literally start a trade war with penguins instead of going to therapy.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Let's be clear:
Trump is the one escalating this trade debacle.
Any possible answers from the EU are literally counter measures. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Unterm Strich werden die US-Verbraucher auf den Kosten für Trumps Zölle sitzen bleiben.
Selbst inflationsbereinigt wird der Betrag 3x so hoch wie die 1942 Steuererhöhung der USA zur Deckung der Kriegskosten für den 2. Weltkrieg.
Wozu er das wirklich für nötig hält? -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
20% auf Produkte us der EU ab 9. April:
Trumps neue Zölle sind die maximale Provokation.
Die EU muss jetzt alle Optionen auf den Tisch legen, sodass innenpolitischer Druck in den USA Trump zwingt, diesen Zollwahnsinn zu stoppen.
Mein Statement:
www.annacavazzini.eu/trumps-zoelle-eu-muss-mit-ganzem-wer… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
🚨Trumps Zölle nehmen kein Ende.
Was die heutigen Ankündigungen für Europa bedeuten, diskutiere ich mit @SLagodinsky & @RasmusAndresen ab 17:30 Uhr.
Jetzt noch anmelden⬇️ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Eine EU-Digitalsteuer könnte mit 37,5 Mrd. Euro zusätzlichen Einnahmen unsere wirtschaftliche Souveränität stärken & Trumps Zollpolitik entgegenwirken. Es ist Zeit, Tech-Giganten fair zu besteuern! 🇪🇺
Die Ergebnisse von @RasmusAndresen Studie besprechen wir in Webinar ab 17.30💡 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wie die EU sich im Zollstreit wehren könnte?
Je nach Trumps Ankündigungen heute sind Beschränkungen beim Kapitalmarkt-Zugang für US-Firmen oder von Werbung auf US-Plattformen für soziale Medien denkbar.
Mein Statement in der @tagesschau -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
2 April 2025: Trumps nächster Zollhammer wird heute Nachmittag bekannt gegeben. Laut Trump wird er den Welthandel verändern - ab sofort.
US-Unternehmen werden ebenso leiden wie Unternehmen weltweit.
Wie wir jetzt reagieren müssen:
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ganzes Statement via @GreensEFA
www.greens-efa.eu/de/artikel/press/us-tariffs-quote-by-an… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trump da treffen, wo es ihm (und seinen "Bros") weh tut - und gleichzeitig unsere Sektoren unterstützen, die unter seinen Zöllen leiden werden:
Mein Plädoyer für eine Digitalsteuer als Reaktion auf Trumps Mega-Zölle im @phoenix_de Europatalk: -
Anna Cavazzini reposted
phoenix
@phoenix_de
🇪🇺 #europatalk | Wie wappnet sich die EU gegen Trumps Zölle?
@svenja_hahn (RENEW/FDP, Ausschuss für internationalen Handel) und @anna_cavazzini (Grüne, Vorsitzende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz) zu Gast bei @dieDavies.
Jetzt LIVE 📲 phoenix.de/s/pLA -
Anna Cavazzini reposted
Michael McGrath
@EUCssrMcGrath
Pleased to meet with @anna_cavazzini to discuss our joint efforts to protect 450 million European consumers 🛍️ when shopping online and offline.
We discussed tackling the challenges with e-commerce, the Digital Fairness Act and strengthening the enforcement of Consumer Law. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
🚨 Trump eskaliert den Handelskrieg – Ist Europa gewappnet?
Die US Zölle auf Stahl & Autos treffen die EU bereits hart. Doch das Schlimmste könnte noch kommen: Morgen gibt es eine neue Runde globaler Zölle. Wir diskutieren, was das für die EU bedeutet.
Jetzt anmelden⬇️
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hier anmelden: us02web.zoom.us/webinar/register/WN_mSpscJ-yQZm6QlsglWPwGw
@Gruene_Europa @SLagodinsky @RasmusAndresen @MitjaSchulz -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt ist keine überflüssige Bürokratie!
@LieferkettenG fordert die künftige Koalition auf, ein klares Bekenntnis zur Nachhaltigkeit zu setzen: Verteidigen Sie die Lieferkettenrichtlinie in der EU! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Kretschmer ist ein Sicherheitsrisiko für Europa. Die Russland Connection in der CDU wird immer stärker. Was sagt @_FriedrichMerz dazu?
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"Europa muss jetzt einig sein, es gibt keine andere Wahl."
Meine Antwort zum Umgang mit Trump, Zöllen und Gegenmaßnahmen der EU & was das für Sachsen bedeutet - im Interview mit @saechsischeDE. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trumps Politik vernichtet wirtschaftliche Stabilität und Jobs, vor allem in den USA.
Europa muss geeint bleiben und bereit sein, Härte zu zeigen. Mehr dazu im Interview im @HeuteJThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
700 neue Mitglieder seit Jahresbeginn – so viele wie nie! Mit 5.116 Mitgliedern überholen wir als @gruene_sachsen als einziger Landesverband bundesweit erstmals die SPD.
Willkommen an alle Neuen - Gemeinsam sind wir stark für Klimaschutz, Demokratie und Zusammenhalt in Sachsen. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trump verhängt Zölle auf Autos. Die EU braucht jetzt gezielte #gegenzölle um den Druck auf Trump zu erhöhen.
Mein take bei @ARTEde 🇪🇺This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trump versteht nur die Sprache der Stärke. Er muss den Druck innenpolitisch zu spüren bekommen, erst dann wird er handeln – mehr dazu von mir im @DLF.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trump eskaliert weiter: Neue #autozölle treffen nicht nur die EU, sondern auch US-Verbraucher und Unternehmen. Die Schäden wären massiv – auch für die deutsche Wirtschaft!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Immer mehr US-Unternehmen sprechen sich gegen seine Zollpolitik aus. Hier muss die EU ansetzen & den Druck verstärken.
Jetzt heißt es: Einigkeit und kühler Kopf statt einem Einknicken vor Trumps Chaos-Zöllen!
Die #eu bleibt standhaft!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Mein ganzes Statement hier www.annacavazzini.eu/pressemitteilung-zu-trumps-ankuendig…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
30 Jahre Schengener-Abkommen und offene Grenzen in Europa abfeiern - und gleichzeitig will die neue Koalition beschließen, die Kontrollen zu allen deutschen Grenzen fortzusetzen und Schengen damit zu trashen.
Genau mein Humor 😡
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
Das #schengener-Abkommen ist das Herzstück unseres offenen und freien Europas. Heute am 26. März vor 30 Jahren trat das Abkommen in Kraft. Das Schengener-Abkommen ist eine Errungenschaft, die 29 Länder miteinander verbindet und unser gemeinsames #europa stärkt.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Rekordzustimmung für die EU! 🇪🇺 Laut @EurobarometerEU war die Unterstützung für die EU noch nie so hoch wie jetzt – ein starkes Zeichen für Einheit & Zusammenarbeit!
Ich liebs! 💖
Eurobarometer
@EurobarometerEU
Published today 🆕🇪🇺
Citizens' attitudes towards the Schengen area
europa.eu/!bmMvwx
Businesses’ attitudes towards the Schengen area
europa.eu/!f8RWVv -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Märkte mögen keine Autokraten.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Analysis by @EuCivilsociety shows that the Internal Market Committee @EP_SingleMarket is leading the way in transparency. I am especially happy about this, as it was one of my goals as committee chair!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
WOW - 110.000 Unterschriften FÜR den Green Deal.
Wir müssen noch mehr werden, um den Green Deal zu retten - @micha_bloss, @JuttaPaulusRLP, @sven_giegold und ich kämpfen weiter.
Dafür brauchen wir eure Unterstützung. Schick die @wemoveEU Petition an Freunde und Bekannte!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hier gibt's den Link zur Petition:
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Eine Schwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist ein Angriff auf den Green Deal!
Dem müssen wir uns entgegen stellen.
18.000 Menschen unterstützen unsere Petition - du auch?
Hier unterzeichnen: action.wemove.eu/sign/2025-02-save-green-deal-petition-DE -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Sachsen ist Schlusslicht bei der Tariftreue & das muss sich dringend ändern. Ich setze mich deshalb im @Europarl_DE für eine verpflichtende Tarifbindung in der öffentlichen Vergabe ein. Für gute Arbeitsplätze. Keinen Cent Steuergeld für Lohndumping! @dgb_news
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wer sich fragt, wo der Widerstand gegen Trump und Musks autoritären Powergrab ist:
Endlich gehen Tausende in den USA auf die Straßen.
Keep fighting @SenSanders & @AOC 💪🏻 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wir starten diese Woche mal mit dieser schönen Headline von unseren Nachbarn, während ich davon träume, dass in vielen deutschen Städten nicht noch mehr Radwege gekürzt werden. 🙃
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Meet Elon Musk, the champion of „free speech“:
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die EVP hat die Wahl: die wichtigsten Elemente des Lieferkettengesetzes mit den demokratischen Fraktionen retten oder mit den extrem Rechten alles einreißen.
Wichtige Recherche von @LeaVerstl @ntvde ⬇️ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Dass die Berliner Zeitung jetzt einen Artikel auf dem Bericht eines Orban-Think Tanks aufbaut, zeigt endgültig ihren Absturz.
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Die EU-Kommission finanziert NGOs, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ein neuer Bericht gibt Aufschluss über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken. www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/v…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hoch subventionierter chinesischer Stahl überschwemmt den Markt. Trumps Zölle verschärfen die Krise – und die EU-Kommission schaut weg.
‼️ Der neue Aktionsplan ist eine herbe Enttäuschung: zu wenig, zu langsam, zu lasch.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der erste Entwurf des EU-Aktionsplans enthielt noch wichtige Maßnahmen. Doch die finale Version? Fehlanzeige!
🚨 Keine neuen Handelsschutzmaßnahmen – und Umgehungen bestehender Regeln bleiben unbeachtet.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
⚠️ Die Erneuerung der Safeguards ist das absolute Minimum.
Doch insgesamt ist dieser Plan zu wenig und zu langsam. Europas Stahlindustrie braucht endlich entschlossene Maßnahmen – bevor es zu spät ist. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Lausitz macht sich auf den Weg zum Net Zero Valley!
Mit Akkus, H₂ & Energieeffizienz will die Region Vorreiter der grünen Transformation werden. Ein starkes Signal für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit & Klimaschutz in Sachsen! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Welche grünen Vorhaben können wir der CDU in dieser Wahlperiode wohl noch alle unterjubeln?
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wir sind als EU gewappnet, um auf Trumps Erpressung und Zwang durch massive Zölle zu reagieren. Warum nicht zB Musk ökonomisch treffen? Europa muss Zähne zeigen!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der @ZDFwiso Beitrag hier: www.zdf.de/play/magazine/wiso-104/wiso-vom-17-maerz-2025-100
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Entscheidung des Bundestag ist richtig, wir brauchen Investitionen in Sicherheit, Wirtschaft & Klimaschutz.
Das Tragische: all das hätten wir früher haben können ohne die Blockaden von FDP & Union! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Rechtsextreme kaufen sich in Sachsen-Anhalt immer weiter ein. Ihre Immobilien sind keine harmlosen Treffpunkte, sondern Rückzug für Hass & Hetze. Rechter Landkauf muss aufhören! Kein Raum für Nazis und Demokratiefeinde.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Lobbyisten und Großkonzerne wollen den Green Deal kippen, und @vonderleyen hilft ihnen dabei. Das dürfen wir nicht zulassen!
✍️ Jetzt unterschreiben und mit uns 100.000 Unterschriften knacken! action.wemove.eu/sign/2025-02-save-green-deal-petition-DE/ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Innereuropäische Grenzkontrollen bringen nichts und sind extrem schädlich für die europäische Einigung.
Klare Botschaft vom Bürgermeister Zgorcelecs: Die Grenzkontrollen müssen enden!
www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/goerlitz/zgorzelec… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Zölle zurücknehmen gegen Eier - Deal?
www.spiegel.de/wirtschaft/usa-bitten-deutschland-um-eier-… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
They told me in D.C.- now they're addressing their administration:
US companies are urging Trump to support the EU Digital Markets Act, because it boosts competition & helps smaller tech firms.
But instead of backing innovation, Trump defends monopolies and corporate power. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Was braucht die EU, um auf Trumps neue Zölle und Handelskonflikte zu reagieren?
Ich freue mich, zusammen mit @SanderTordoir und Verena Fennemann @BoellStiftung über die Rolle der EU in der Weltwirtschaft zu diskutieren – Mittwoch um 14h!
👉 Sei dabei: calendar.boell.de/de/event/industrie-innovation -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
(;
Michael Weiss
@michaeldweiss
Who made this? Top marks.
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Anna Cavazzini reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Glückwunsch an @katdro und @BriHasselmann, und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen:
Nur zusätzliche Investitionen können Wachstum fördern. Dass die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz kommt, verhindert, dass Steuersenkungen über Schulden finanziert werden.
Dass der KTF zusätzlich um 100 Mrd. aufgestockt wird, sichert Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft.
Dass die Ukraine sofort mit 3 Mrd. unterstützt wird, ist überfällig! Und dass Sicherheit breiter gefasst wird als nur Stahl und Munition, entspricht nur der Realität.
Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Und natürlich erwähnt er mit keinem Wort die Grünen.
Dass man so wenig Anstand haben kann nach den letzten Wochen und Monaten. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wie cool ist das denn?! 😍 Sachsen als erstes deutsches Bundesland im Louvre! Endlich kriegen die sächsische Uhrenindustrie & das Handwerk die Aufmerksamkeit, die sie verdienen.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Siri, definiere Ironie:
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Zukunft unserer Kids ist kein Privatproblem! Klimaschutz muss ins Grundgesetz!
Politik muss endlich der Realität gerecht werden - so wie @katdro es sagt:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Klares Statement von KMUs: Unternehmen brauchen Planungssicherheit!
EU-Regierungen, EP & Kommission sollten diese konstruktive Stellungnahme mit praktikablen Vorschlägen zur Kenntnis nehmen, anstatt Gesetze zu zerstören, bevor sie in überhaupt in Kraft treten.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hier der ganze Brief:
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trump zerstört nicht nur die Demokratie der USA und den regelbasierten Welthandel sondern auch jegliche Klima- & Umweltpolitik.
Katastrophal, aber (!) eine Chance für die EU jetzt zum Weltmarktführer in Klimatech. & Grüner Industrie werden! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Gemeinsam mit Ländern wie Kanada und Mexiko Druck machen, sodass auch die heimische Wirtschaft Trump aufs Dach steigt - das ist die richtige Strategie, um auf Trumps Zölle zu reagieren.
Mehr dazu bei @ZDFheute zu den US-Zöllen gestern Abend:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Meine Antwort auf potenzielles Produkt-Dumping aus China in Folge der US-Zölle?
"Eine starke Nachfrage nach europäischen Produkten, etwa durch gezielte öffentliche Aufträge und Investitionen in die Infrastruktur und Verteidigung", sage ich in der @StZ_NEWS. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trump ist auf einem gefährlichen Zoll-Irrweg und gefährdet damit Wirtschaft. Er muss durch innenpolitischen Druck gestoppt werden. Als EU müssen wir vor allem mit Stärke auftreten.
Mehr dazu sage ich im @handelsblatt -
Anna Cavazzini reposted
Till Steffen
@till_steffen
Die Antwort auf die 551 Fragen der Union zu NGOs und Omas gegen Rechts ist raus.
img.welt.de/bin/antwort-auf-unionsanfragt_bn-255675058.pdf
Der Inhalt? “Du kannst mir mal den Buckel runterrutschen!” auf Beamtensprache.
Hier die besten Ausschnitte: -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
On Point. #dieanstalt @ZDF nimmt Merz Strategie zum Schreddern des EU-Lieferkettengesetzes auseinander. Ich würde gerne lachen, wenn es nicht so ernst wäre.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ja, Trumps Zollpolitik bedroht die Weltwirtschaft.
Aber auch der Klimawandel könnte uns ein Drittel (!) unserer globalen Wirtschaftsleistung kosten. Deshalb darf Klimaschutz nicht von #kleiko und @vonderleyen zurück gedreht werden - er ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Trump schneidet sich damit ins eigene Fleisch und vernichtet weltweit Wohlstand. Wir müssen uns auf harte Zeiten einstellen. Nichts destotrotz ist es wichtig einen kühlen Kopf zu bewahren (...) und als EU stark und geschlossen aufzutreten."
Sage ich im @DLF zu Trumps Zöllen. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trump zieht eine neue Mauer hoch – diesmal aus Zöllen.
Er die USA mit seinen rechtswidrigen Zolltiraden wirtschaftspolitisch ab. Diese Isolation vom Rest der Weltwirtschaft schadet am Ende aber vor allem den eigenen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die EU darf jetzt nicht in Panik verfallen, sondern muss mit kühlem Kopf gezielte Gegenzölle auf den Weg bringen. Schon jetzt zeigen die ersten wirtschaftlichen Daten in den USA, dass die Trumpsche Politik schadet.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die beste Antwort auf diese Krise ist eine starke Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Öffentliche Aufträge können ein Hebel sein. Wer langfristig Sicherheit will, muss hier investieren.
www.annacavazzini.eu/pressemitteilung-us-zoelle-auf-stahl… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"Eine Chance für die Grünen, sich wieder neu ins Spiel zu bringen – als Verantwortungspartei, die Entscheidungen trifft & Bündnisse nicht auf Grundlage traditioneller Gebräuche & Gefühle schließt".
Leseempfehlung zur Saga Merz & der Anrufbeantworter -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ist das die woke Zensur, von der Trump die ganze Zeit spricht?
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Menschenrechte sind keine Bürokratie.
Wenn Haftung gestrichen, Bußgelder gesenkt und Kontrollen verwässert werden, schützt das nicht Unternehmen, sondern Ausbeutung. Das ist mit uns Grünen nicht zu machen – wir werden nachverhandeln!
#lieferkettengesetz -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Beschämend: In vielen Orten Sachsens sind Demokratievereine die einzigen, die sich extrem Rechten entgegen stellen. Kein Wunder, dass sie Zielscheibe der AfD sind. Dass auch die CDU auf diesen Kurs einschwenkt ist eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Zivilgesellschaft.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das muss man erst mal sacken lassen. Die logische Konsequenz von Trumps anti-europäischer Politik ist eine immer stärker wachsende Abwendung von einem unserer engsten Partner. Das wird dauerhaft nicht zu reparieren sein.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Es ist nicht nur langweilig wenn alle gleich heißen im Bundestag, sonder eigentlich auch peinlich: Unsere Abgeordneten spiegeln nicht unsere Gesellschaft wider. Weder in Vielfalt noch in Parität.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trumps Politik ist auch schlecht für die amerikanische Wirtschaft.
Für Europa heißt das im drohenden Handelskrieg: keinem seiner Erpressungsversuche nachgeben, sondern daran arbeiten, dass der innenpolitische Druck für ihn zu hoch wird! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Weltlage, die:
Zustand mit Angriffskrieg in der Ukraine und Wahl von Trump, der sich wundersamerweise am Tag nach der Bundestagswahl eingestellt hat.
Nurder Koch
@NurderK
„Wenn Wortbruch in der Politik ein Verbrechen wäre, was bekämen sie jetzt aufgebrummt?“
@CarenMiosga zu @Markus_Soeder bei #miosga
🫳
🎤 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Fairer Wettbewerb statt Digitalmonopole!
Der Digital Markets Act sorgt dafür, dass nicht nur die Großen gewinnen – sondern auch Innovation und Verbraucher:innen. Unser Brief an die US-Regierung bringt’s auf den Punkt. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Eine Überschrift, die wirklich nicht überrascht.
Männer sammeln Milliarden, während Frauen für gleiche Bezahlung kämpfen. Die ungleiche Vermögensverteilung ist ein demokratisches Problem – weil sie Macht und Einfluss in wenigen Händen konzentriert. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Diese Caption trifft es auf den Punkt.
stern
@sternde
Markus Söder hat die Grünen wie den letzten Dreck behandelt. Jetzt sollen sie die Mehrheit fürs Milliardenpaket sichern. Der CSU-Chef ist die Ruchlosigkeit in Person. www.stern.de/politik/milliardenpaket--markus-soeder-ist-d…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trump löscht Klimadaten wie peinliche Tweets. Aber die Folgen sind real.
Ohne Dürre-Infos stehen US-Farmer im Regen. Wissenschaft leugnen hilft nur der Fossil-Lobby, nicht der Zukunft. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Danke @al_baerbock, für alles, was du für uns als Partei und als Land getan und gegeben hast. 💚
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Maggus & Merz'schen Märchen - Folge 1:
Die Saga der verschwindenden Wahlversprechen
Bei aller Not die Schuldenbremse zu reformieren: Die Wahl ist noch keine 2 Wochen her und schon hat die Union gezeigt, dass ihre Wahlversprechen nicht durchgerechnet waren ... -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trumps Zölle schaden in erster Linie der US-Wirtschaft:
"Die Auswirkungen dieser Selbstsabotage werden für die Menschen an der Ladentheke durch steigende Preise in den USA spürbar sein.“ sage ich im @handelsblatt. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Woche hat gerade erst begonnen und der Sieger steht schon fest: Niemand freut sich so sehr wie Putin über die Nachrichten aus den USA.
Trump ist dabei sein MVP - Europa muss jetzt gucken, dass unser Team zusammenhält und wir keine Eigentore schiessen. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Sollten wir in der EU Verwaltungskosten reduzieren & die Effizienz staatlicher Prozesse verbessern?
💡Sicherlich.
Nach Musks Vorbild, Tausende Beamte entlassen, Ministerien lahmlegen, Zugang zu wichtigen Infos für Bürgerinnen und Unternehmen vernichten?
❌Auf keinen Fall! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Auf unserer @EP_SingleMarket-Reise in die USA haben wir klargemacht: Unsere Gesetze sind nicht verhandelbar.
Nach der Russland-Annäherung und den Zöllen gegen Kanada & Mexiko startet Trump eine neue Welle von Schaden & Selbstzerstörung.
Die EU muss standhaft bleiben! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Mein Kopfkino heute morgen:
Putin, wenn er die Nachrichten über Trumps aussetzen der Militärhilfen für die Ukraine liest: -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich bin gespannt, wie lange Trump das durchhält, wenn dann bald die Inflation in den USA in den Himmel steigt und die amerikanischen Unternehmen in den ganzen republikanischen Wahlkreisen auf die Barrikaden gehen.
www.spiegel.de/wirtschaft/donald-trump-zoelle-gegen-kanad… -
Anna Cavazzini reposted
Rep. Don Beyer
@RepDonBeyer
Trump and Vance's behavior is disgraceful and dangerous. They're helping our enemies, hurting our friends, and weakening our security.
Putin’s bloody, unjustified invasion has left hundreds of thousands dead and is killing more every say.
A shameful moment in our history.
Acyn
@Acyn
Wow, Vance and Trump are attacking Zelenskyy in the Oval Office
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"We are absolutely not ready to trade our regulation under coercion from another country."
Trump’s tech agenda is an attack on consumer protection, democracy & fair competition. Europe won’t be blackmailed.
Glad the @washingtonpost included my views in their article: -
Anna Cavazzini reposted
IMCO Committee Press
@EP_SingleMarket
Statement by @anna_cavazzini after IMCO delegation concludes Washington DC mission 🇪🇺🇺🇸
“The single market remains one of the biggest opportunities for US companies”
Read more about the mission & who MEPs met👇
www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20250228IPR2711… -
Anna Cavazzini reposted
EPWashingtonDC
@EPWashingtonDC
It’s a wrap for the delegation from @EP_SingleMarket in Washington, DC, led by @anna_cavazzini. The last day was full of important conversations with the Congressmen, the White House, the Chamber of Commerce, and experts from @CSIS
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Europe united.
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"An empty shell" - this is what the EU’s due diligence directive will become if @vonderleyen's plans go through. Environmental crimes & human rights violations won’t be prevented.
Find the whole article with my quote at the @guardian ⬇️
www.theguardian.com/world/2025/feb/26/eu-climate-goals-di… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"Übers Knie gebrochen" – so kann keine vernünftige Politik gemacht werden. Die Kommission will zentrale Klima- & Nachhaltigkeitsgesetze ohne Folgenabschätzung aufweichen - es droht die Entkernung des Lieferkettengesetz. Das dürfen wir nicht zulassen! Mehr via @zeitonline
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die @EU_Commission hat einen fatalen Rückschritt für den Schutz von Menschenrechten & Umwelt angekündigt. @LieferkettenG hält dagegen - mit 80+ Personen aus Politik, Wirtschaft & Zivilgesellschaft.
Hier entlang um das Lieferkettengesetz zu schützen ⬇️
appell-lieferkettenrichtlinie.de -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Eine Schwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist ein Angriff auf den Green Deal!
Dem müssen wir uns entgegen stellen.
18.000 Menschen unterstützen unsere Petition - du auch?
Hier unterzeichnen: action.wemove.eu/sign/2025-02-save-green-deal-petition-DE -
Anna Cavazzini reposted
Armin Paasch
@Armin_Paasch
Starker Appell für EU- #lieferkettengesetz von 70 Promis wie @beyond_ideology @IsabellaMWeber @Luisamneubauer @BaerbelKofler @sven_giegold @repasi @anna_cavazzini @pat_kaczmarczyk. Macht mit! appell-lieferkettenrichtlinie.de
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Achtung!
@vonderleyen schlägt massiven Kahlschlag am Lieferkettengesetz vor. Weniger Haftung, weniger Sorgfaltspflichten – das ist ein Freifahrtschein für Umweltverbrechen & Menschenrechtsverletzungen.
Ein fataler Rückschritt!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Statt Stabilität & Verlässlichkeit für die Wirtschaft gibt es jetzt ein Planungschaos. Den #greendeal zu zerlegen, bevor die Gesetze wirken, ist kein Bürokratieabbau – es ist eine Sabotage an Europas Zukunft.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Nachhaltigkeit & Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand – jetzt ist nicht die Zeit, den eingeschlagenen Kurs zu verlassen. Wir @GreensEFA werden uns in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass die EU Kurs hält!
Mein komplettes Statement:
www.annacavazzini.eu/pressemitteilung-eulieferkettengeset… -
Anna Cavazzini reposted
EPWashingtonDC
@EPWashingtonDC
Busy day for the delegation from @EP_SingleMarket led by @anna_cavazzini, who is in DC to meet with policymakers and stakeholders on digital affairs. They had exchanges at the State Department, the Federal Trade Commission, the Atlantic Council and a debrief with @EP_President
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
.@EP_SingleMarket in Washington this week with a clear message: a strong transatlantic cooperation and dialogue is key. The EU tech rule book is not only crucial for the single market and the citizens but also highly beneficial for companies on both sides of the Atlantic.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Es kann wirklich keiner sagen, wir haben nicht alles gegeben. Aber selbst mit Katzensupport konnte ich bei dieser Dame in Sachsen nicht landen 🥲
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Anna Cavazzini reposted
Greens/EFA in the EU Parliament 🌍
@GreensEFA
“We must make EU laws as unbureaucratic as possible. But the leaked reform of the EU due diligence law simply guts it.
How can consumers then still be sure that their clothing or coffee is free from exploitation?" Our MEP @anna_cavazzini ⤵️
www.greens-efa.eu/en/article/press/omnibus-leak-quote-fro… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
3 Jahre lang wütet Putin mit seinem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine & zerstört Leben. Es muss endlich Frieden geben, aber keinen Diktatfrieden über die Köpfe der Ukraine hinweg. Auf die USA können wir nicht mehr zählen.
#europeunited muss endlich Wirklichkeit werden! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die @EU_Commission will das EU-Lieferkettengesetz massiv abschwächen. Weniger Transparenz, keine Haftung, weniger Sorgfaltsprüfungen – das ist "ein radikaler Vorschlag", ein Rückschritt für Klimaschutz und Menschenrechte. Mehr & Kommentar von mir im @Tagesspiegel.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
On my way to the US, leading the first @Europarl_EN mission since the start of this administration. We are going with a cool head and willingness to engage but will be firm: US companies need to adhere to European rules when active on the internal market
pro.politico.eu/news/194463 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Vielleicht haben die jungen Frauen in den Städten auch deshalb progressiv gewählt, weil sie wussten, dass sie nur dann richtig vertreten werden?
Der gesunkene Frauenanteil im neuen Bundestag ist erschreckend! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will Ursula von der Leyen jetzt zentrale Elemente des Gesetzes streichen“, kritisiere ich in der taz.
Die @EU_Commission will ua Regelungen für Haftung streichen: ein Kahlschlag am Lieferkettengesetz. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das Ergebnis in Sachsen ist bitter für alle Demokrat*innen.
Aber insbesondere die CDU muss sich schon fragen lassen, ob die Strategie der Übernahme rechter Narrative, das Grünen-Bashing, das Hochjazzen der Migrationsfrage wirklich erfolgsversprechend ist. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ironie der Geschichte: Die Linke ist im Bundestag, das BSW raus. Hoffentlich müssen wir Sarah Wagenknecht jetzt in keiner talk Show mehr sehen.
Mich freut es, dass sich die Putin-Nähe und der Flirt mit rechtspopulistischen Thesen nicht ausgezahlt hat.
Glückwunsch an @dieLinke -
Anna Cavazzini reposted
Dario Schramm
@darioschramm
Vielleicht verstehen endlich auch die letzten, dass das Erstarken der AfD weder alleine an der Ampel noch an einzelnen Parteien liegt.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die CDU trägt als stärkste Kraft nun die Verantwortung.
Nicht nur für die nächste Regierung, sondern auch für Europa, für unsere Demokratie & Stabilität in der demokratischen Mitte, für eine stabile Brandmauer.
Die Herausforderungen sind enorm. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Danke.
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Bald kommen die ersten Hochrechnungen der #btw25.
An dieser Stelle schon mal ein großes Danke an alle Ehrenamtlichen, die sich am Stand, an den Haustüren und überall für unsere Demokratie eingesetzt haben. Danke an @roberthabeck und @al_baerbock für euren mega Wahlkampf. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Erste Gewinner heute: Wahlbeteiligung
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL: Wahlbeteiligung laut Bundeswahlleiterin (ohne Briefwähler!)
14:00 Uhr: 52,0% (+15,5 zu 2021 zur gleichen Uhrzeit)
#bundestagswahl2025 #btw25 -
Anna Cavazzini reposted
Mattheus Berg
@MattheusBerg
Also Herr Merz. Hier spricht der Sohn von Walter Lübcke. Der zeichnet auf einmal ein Bild, dass gar nicht zu ihren Aussagen passt. Schon während eines Shitstorms ließ ihn ihre Partei allein.
Opportunität sticht – mal wieder – Integrität. 👇 -
Anna Cavazzini reposted
Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️🌈
@Volksverpetzer
#merz fragt, wo die #antifa war, als Walter #lübcke ermordet wurde. #volksverpetzer hat damals analysiert, wer seinem Tod gedachte: Vor allem Grüne und Linke. www.volksverpetzer.de/analyse/mdbs-twittern-walter-luebcke/
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
✅ joggen gehen
✅Kaffee trinken
✅ eine lebenswerte Zukunft wählen! -
Anna Cavazzini reposted
-
Anna Cavazzini reposted
Erik Marquardt
@ErikMarquardt
In liberalen Demokratien macht man nicht nur Politik für Mehrheiten, sondern schützt und respektiert auch Minderheiten und andere Meinungen. Unwürdig für einen Mann, der ernsthaft Kanzler werden will.
x.com/promsgegennazis/status/1893356630588174552/video/1 -
Anna Cavazzini reposted
BenPro Ⓥ
@BenPro239
Annalena Baerbock herausragende Rede heute live von der letzten Wahlkampf Veranstaltung aus Hamburg. Wer nicht grün wählt ist selber schuld.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini reposted
Annika Joeres
@AnnikaJoeres
Frankreich verabschiedet eines der weitreichendsten Verbote für Ewigkeitschemikalien PFAS -zum Schutz der Gesundheit sind sie künftig in Textilien, Kosmetika, Skiwachsen verboten
Zudem muss Chemieindustrie (Bayer...) für Reinigung von Trinkwasser zahlen
www.lemonde.fr/planete/article/2025/02/20/pfas-la-france-… -
Anna Cavazzini reposted
Marcus Mittermeier😘🇩🇪
@MMittermeier
Wer die AfD wählt, will, dass Deutschland untergeht.
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Anna Cavazzini reposted
IMCO Committee Press
@EP_SingleMarket
🇪🇺🇺🇸 A delegation from the Internal Market Committee will travel to Washington DC from 24 to 28 February to meet with US policy makers & stakeholders to strengthen the transatlantic relationship.
Details here 📎 www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20250219IPR2700… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Auch deshalb schnellstmöglich Erneuerbare!
Wer Putin schwächen will, muss konsequenten Klimaschutz machen! -
Anna Cavazzini reposted
Mareile 🤌🏻
@Hoellenaufsicht
Amerika als Hort der Freiheit ist auf absehbare Zeit tot.
Wird Zeit, dass Europa geeint und mit breiter Brust diesen Platz einnimmt. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"Further action is needed to protect consumers and ensure a level playing field for European companies amid the influx of Chinese packages."
Consumer protection is only one of the topics I discussed with @Euractiv.
Find the whole interview here: www.euractiv.com/section/tech/interview/cavazinni-imco-wi… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die EU verfehlt ihre Umweltziele für 2030 – und einige wollen den #greendeal sogar noch weiter verwässern? Wie soll so der notwendige Wandel gelingen? Wir brauchen mehr Klima- und Umweltschutz, nicht weniger!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der Green Deal ist unter Beschuss!
Die Verschmutzerlobby will ihn systematisch entkernen — unter dem Vorwand von Bürokratieabbau. Das gefährdet nicht nur Klima & Menschenrechte, sondern auch Europas wirtschaftliche Zukunft.
Jetzt gegenhalten:
👉 action.wemove.eu/sign/2025-02-save-green-deal-petition-DE/ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wenn man sich die letzen Tage des Wahlkampfes anschaut, hat man nicht das Gefühl, dass alle Akteure schon den Ernst der Lage begriffen haben, in der sich Europa mit der Trump Ära befindet welch dringenden Handlungsbedarf es gibt.
-
Anna Cavazzini reposted
IMCO Committee Press
@EP_SingleMarket
🇪🇺The first trilogue on Alternative Dispute Resolution (ADR) rules took place today between @Europarl_EN & @POLAND25EU where negotiators presented their key priorities.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wow! Schon über 5000 Anmeldungen für unser Webinar heute Abend zur Rettung des Green Deal mit @Luisamneubauer @sven_giegold @micha_bloss & @JuttaPaulusRLP.
Seid ihr um 18.30 Uhr auch dabei?
Hier anmelden ⬇️
eu01web.zoom.us/webinar/register/1417393765298/WN_FHVhx_I… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der Leak zum Green Industrial Deal setzt den richtigen Fokus: Ein kohärenter Grüner Übergang stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit. Besonders wichtig: qualitative Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung, um gezielt in Dekarbonisierung und industrielle Zukunft zu investieren.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Kreislaufwirtschaft schützt Klima und Ressourcen — und sichert Lieferketten und Rohstoffe. Ein Binnenmarkt für Second-Hand und zirkuläre Produkte ist der richtige Weg. Jetzt braucht es, wie Draghi fordert, Investitionen, um diesen Umbauplan Wirklichkeit werden zu lassen!
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ist es überraschend, dass eine undemokratische Partei versteckte, möglicherweise illegale Parteispenden im Wahlkampf erhält? Nein.
Dürfen wir es trotzdem passieren lassen? Auf keinen Fall!
Schnelle Aufklärung ist dringend notwendig. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
@roberthabeck: Wenn sich der mächtigste & der reichste Mann der Welt zusammen tun, entsteht eine immense Entgrenzung von Macht. Das kann nicht in unserem Interesse sein. „Meinungsfreiheit“ heißt nicht, dass von Musk gebaute Algorithmen Hass und Fake news nach oben spülen.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Bei der @EU_Commission laufen zum Glück schon mehrere Verfahren gegen X wegen Verstöße gegen den Digital Services Act. Der DSA schützt uns gegen Hassrede und Desinformation und unsere Demokratie vor der Tech-Broligarchie. Er muss endlich konsequent umgesetzt werden.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich verstehe, warum Musk dieses Video löscht. Mir wär es auch peinlich, wenn die Welt daran erinnert wird, dass der amerikanische Vizepräsident ein machtbesessener Opportunist ist und was er eigentlich mal von Trump hielt. 🤷🏼♀️
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Anna Cavazzini reposted
DJ P.R.
@djpr
Habeck debunked die Märchen, die Merz immer wieder erzählt.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
⚠️ Der Green Deal ist in Gefahr!
Der größte Fortschritt für Klimaschutz & Zukunftsfähigkeit steht unter Beschuss durch Konzernlobbys.
Wie verteidigen wir den Green Deal erfolgreich? Diskutiert mit uns im Webinar! 💚 eu01web.zoom.us/webinar/register/1417393765298/WN_FHVhx_I… -
Anna Cavazzini reposted
Vatnik Soup
@vatniksoup
It’s wild that the American VP is criticizing European countries for stifling freedom of speech.
In the Press Freedom Index, the US ranks 55th, while Sweden is 3rd and Germany 10th.
Russia, meanwhile, sits at 162. -
Anna Cavazzini reposted
Munich Security Conference
@MunSecConf
🔴 LIVE from #msc2025 | Spotlight: Critical Minerals with Elmer José Germán Gonzalo Schialer Salcedo, @anna_cavazzini, Andrew Forrest, @HelenClarkNZ, and @flacqua.
youtube.com/live/JYfpm7gdk7k -
Anna Cavazzini reposted
Annette Dittert
@annettedittert
JD Vance now defending free speech as base of democracy when Musk is attacking judges and the rule of law at home and in Europe.
We're living in dystopia. #msc2025 -
Anna Cavazzini reposted
Katharina Dröge
@katdro
Wer starke Frauenpolitik will, sollte @Die_Gruenen wählen! ✅
Repräsentation zählt! Keine Partei vertritt im Bundestag die Interessen von Frauen stärker als die Grünen, keine ist diverser aufgestellt - sowohl im aktuellen Bundestag, als auch auf den Listen für die #btw25
(1/3) -
Anna Cavazzini reposted
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
Ein Unternehmer zerlegt die CDU gleich 3 mal:
1. Es gab nie ein Heizungsverbot. Die Behauptung hat Unternehmen geschadet.
2. Die CDU setzt nur auf CO2-Preise, ohne Förderung. Das ruiniert Familien.
3. Wärmepumpen sind Zukunft, nicht CDU-Träume vom "grünen Öl".
#klartext #klimaThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
.@die_gruenen bringen die Deutschland-App und machen Verwaltung endlich digital! Kein Fax, kein Warten, (fast) kein Stress. Jetzt nur noch EU-weit
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Anna Cavazzini reposted
Christian Meyer
@GruenMeyer
Absatz der Wärmepumpen verdreifacht! Dank Angst vor der Abschaffung der sozialen Förderung durch Friedrich #merz
Die #cdu bleibt unsoziales Investitionsrisiko
#grüne #klimaschutz #sozial
www.rnd.de/wirtschaft/waermepumpen-boom-cdu-plaene-befeue… -
Anna Cavazzini reposted
Felix Banaszak
@fbanaszak
Das sind schlimme Nachrichten aus München. Ich bin in Gedanken bei den Verletzten und ihren Familien. Danke an Polizei und Einsatzkräfte vor Ort für die schnelle Hilfe. Jetzt müssen die Hintergründe aufgeklärt werden.
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Anna Cavazzini reposted
Anne Applebaum
@anneapplebaum
A reminder: Vladimir Putin could end the war in Ukraine right now, just by ordering his soldiers to go home. No need for treaties or negotiations.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Keine Konsultationen, keine Folgeabschätzung, keine Evidenz.
Die geplante Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregeln sei „ein Paradebeispiel für schlechte Gesetzgebung“, sage ich @tazgezwitscher zu den Vorschlägen von VdL. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
In @fr kritisiere ich die „Schieflage“ im Arbeitsprogramm der Kommission: Wichtige Wirtschaftsinitiativen bleiben unverbindlich, während Gesetze wie die Lieferkettenrichtlinie noch vor Inkrafttreten aufgeweicht werden sollen. Das schafft Unsicherheit und Chaos für Unternehmen.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Achtung! Das EU-Lieferkettengesetz ist in Gefahr. Wichtige Recherche von @correctiv_org, die aufzeigt, wie Lobbyverbände gezielt unsere Regeln für Menschenrechte und gegen Kinderarbeit angreifen.
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Anna Cavazzini reposted
Knut Krohn
@knut_krohn
Die #eu -Kommission will dieses Jahr zahlreiche Wirtschaftsgesetze und Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Befürchtet wird eine Aushöhlung des Umweltschutzes. @anna_cavazzini @caspary @berndlange @ANiebler www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eu-arbeitsprogramm-vorf…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das macht Hoffnung: Laut der neuen Forsa-Umfrage schneiden die Grünen bei den 18- bis 29- Jährigen am stärksten ab. Wir stehen an der Seite junger Menschen und kämpfen für eine lebenswerte Zukunft 💚
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Politische Instabilität, Stillstand und ein Erstarken des Rechtspopulismus - Österreich zeigt, wohin es führt, wenn demokratische Parteien nicht mehr miteinander sprechen.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Krass, wie schnell alle Unternehmen vor Trump einknicken.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Starke Schieflage im Arbeitsprogramm der @EU_Commission: Initiativen, die unsere Wirtschaft & die Dekarbonisierung wieder vorantreiben könnten, sind unverbindlich. Aber zahlreiche Vorschläge, die den Green Deal aushöhlen könnten, sind konkret. ⬇️
www.annacavazzini.eu/pm_arbeitsprogramm2025/ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wann reden wir darüber, dass das, was gerade von Trump in den USA veranstaltet wird, einem Staatsstreich ähnelt?
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Vielleicht haben die Umfragen ja auch was mit der Höhe der Parteispenden zu tun? 🧐 crazy idea, I know.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Eine starke Rede von @roberthabeck
Ein Kanzlerkandidat, der eine starke Vision für unsere Zukunft hat, der ruhig und sachlich argumentiert und die Themen anspricht, die wirklich zählen: Klimaschutz, Bildung, Innovationen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini reposted
Volker Wissing
@Wissing
Das #deutschlandticket ist die größte Strukturreform des ÖPNV. Vereinfachung, Digitalisierung, arbeitende Mitte entlastet. Wenn nun manche die Abschaffung ankündigen, wäre das nichts anderes als eine Belastung der Arbeitnehmer und ein massiver Rückschritt für einen modernen ÖPNV.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium sind schlecht für Wirtschaft & Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks.
Und doch liegt die extrem Rechte in Europa Trump zu Füßen. Das müssen alle wissen: AfD und co zerstören Wohlstand und Jobs in Europa! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Nun hat Trump die ersten Zölle auf den Weg gebracht, die auch die EU treffen werden.
Ab 9 Uhr diskutiert das @Europarl_DE darüber, wie die EU reagieren und sich auf die kommenden Monate vorbereiten sollte:
www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wenn bei den Rechtskonservativen so viel Panik entsteht, dass Proteste aus der Mitte der Gesellschaft diskreditiert werden….
WELT
@welt
Wenn Steuergelder linke Straßenproteste finanzieren www.welt.de/politik/deutschland/video255385272/Demos-gege…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Olaf Scholz und Friedrich Merz duellieren sich, als gäbe es kein Morgen. Ihr Wahlkampf dreht sich um das Hier und Jetzt, die Zukunft findet nicht statt.“
-> kein Wunder, der einzige Kandidat, der Ideen für die Zukunft hat, war nicht eingeladen. #habeck
www.spiegel.de/politik/deutschland/tv-duell-scholz-gegen-… -
Anna Cavazzini reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Für wen machen wir eigentlich Politik? Wessen Wohl haben wir im Sinn, wessen Interessen stehen für uns an erster Stelle? Das muss sich jeder Politiker, jede Politikerin fragen. Und die Menschen, die sie wählen.
Meine Antwort ist völlig klar: Ich mache meine Politik für euch. Für die Vielen. Für die Menschen in diesem Land. Euch bin ich verpflichtet.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Happy to be part of it. Connecting is more important than ever before.
Munich Security Conference
@MunSecConf
🎉 Women Parliamentarians Program | 3rd Edition
This year, we're expanding our network of young female decision-makers by welcoming parliamentarians from Nigeria, Guatemala, Estonia, Mongolia, South Africa, and more.
Meet the new cohort: securityconference.org/en/msc-women-parliamentarians-prog… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Aber die Fahrradwege in Peru.
Wohin populistische Narrative ganz konkret führen: 👇
Anne Applebaum
@anneapplebaum
The world's richest man takes food and medicine from the world's poorest children
David Gilbert
@daithaigilbert
Elon Musk has slashed USAID workforce from 10,000 to 300 in the space of days...
The decimation leaves just 12 people in the agency’s Africa bureau, @Knibbs reports
www.wired.com/story/doge-guts-usaid-workforce/ -
Anna Cavazzini reposted
Katharina Dröge
@katdro
Deutschland ist Europameister im Windkraftausbau! Jahrelang lähmten Bürokratie und Klagen die Energiewende. Dank Grüner Regierungsbeteiligung & @roberthabeck sinken Genehmigungszeiten, Flächen werden freigegeben, der Ausbau boomt. Diesen Kurs halten wir!
hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100103986.html -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Steuerzahler sollen nicht auf den hohen Kosten für die Kontrollen und Zollabfertigung von Paketen aus China sitzen bleiben. Die Bearbeitungsgebühr für online Plattformen, wie von der @EU_Commission vorgeschlagen, ist der richtige Weg!
Mehr in der @fr .
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hier gehts zum Artikel: www.fr.de/hintergrund/eu-will-mehr-kontrolle-93555080.html
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Mut, Vernunft und Weitsicht - unter der Überschrift unterstützen zahlreiche Unternehmer*innen die Wirtschaftspolitik von @roberthabeck und @Die_Gruenen
Für eine zukunftsfähige Wirtschaft! 💪🏼 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
12 Millionen Pakete erreichen jeden Tag die Türschwellen von Menschen in der EU - viele Produkte unterlaufen unsere Standards! Die Kosten zahlen Umwelt und Verbraucher.
Mein Kommentar zum EU-Verfahren gegen Shein bei @ZDFheute:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Endlich! Um die enorme Flut an gefälschten und unsicheren Waren aus Online-Shops künftig besser zu kontrollieren, schlägt die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor. Dazu sprach ich mit dem @handelsblatt.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hier gehts zum Artikel: www.handelsblatt.com/politik/international/temu-geheimpap…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
⚠️Paketflut, miese Qualität, Umweltkatastrophe - auch SHEIN ist endlich im Visier der EU!
Die Kommission wird das Geschäft basierend auf Irreführung & Manipulation unter die Lupe nehmen.
Meine Forderung: die Untersuchung muss ZÜGIG und KONSEQUENT vorangetrieben werden.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Außerdem legte die @EU_Commission endlich ein Maßnahmenpaket vor: Von Zollreform über Ökodesign-Regeln bis zur strikten Anwendung des DSA. Es wird Zeit, die Online-Plattformen in die Pflicht zu nehmen und Verbraucher nicht alleine lassen.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Mein komplettes Statement zur @EU_Commission Untersuchung gegen SHEIN und dem Maßnahmenpaket der Kommission auf meiner Homepage:
www.annacavazzini.eu/pressemitteilung-online-handel-unter… -
Anna Cavazzini reposted
Katharina Beck
@kathabeck
Vier Mio. Frauen in Dtl. würden gerne mehr arbeiten, wenn Betreuungsverpflichtungen sie nicht abhalten würden.
Zudem gibt es heute finanzielle Aspekte, die Mehrarbeit für Frauen unattraktiv machen.
Wir wollen Hürden abbauen! Gut so!
@fbrantner @fbanaszak
www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-job-hind… -
Anna Cavazzini reposted
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
10 Mio. € Spenden von 100.000 Menschen! Wahnsinn.
Die AfD bekommt Millionen aus dem Ausland. Wir Grüne sind getragen von vielen Menschen, die ihr Geld hier hart erarbeiten. Eine große Bewegung, mitten aus der Bevölkerung.
Das gibt Kraft. Danke! #habeck www.tagesspiegel.de/politik/geld-von-rund-100000-menschen… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Sehr gut! Wir erwarten, dass die EU-Kommission heute die Einleitung eines Verfahrens gegen Shein bekannt gibt. Verbraucher müssen beim online-Shopping besser geschützt werden!
Meinen Kommentar dazu findet ihr @StZ_NEWS:
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.online-handel-die-eu-ni… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Regulierung des Onlinehandels nachschärft."
Mehr zu den Forderungen zu strengeren Haftungsregeln von @AlexandraGeese und mir bei der DVZ↙️ www.dvz.de/unternehmen/luft/detail/news/online-marktplaet… -
Anna Cavazzini reposted
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈🇺🇦
@RasmusAndresen
Unser Land ist tief gespalten. Eine sozialere Politik für viele statt für wenige ist beliebt und kann uns wieder zusammenführen. Ich habe eine Umfrage zu sozialen Projekten in Auftrag gegeben. Die @tazgezwitscher berichtet über die Ergebnisse.
taz.de/Umfrage-zur-Sozialpolitik/!6066309/ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
24h Stunden später und Trumps Zoll-Eskapaden sehen schon wieder anders aus.
Mexiko & Kanada haben 1 Monat Schonfrist bekommen. Aber China schlägt zurück.Post not available here, view on X
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich sehe 2 Gefahren:
Risiko 1
Produkte aus China, die nun in den USA mit Zöllen belegt sind, werden die EU fluten.
Risiko 2
China führt weitere Exportbeschränkung kritischer Rohstoffe als Vergeltung ein. Das schadet allen, auch unserem europäischen Markt.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die EU muss - wenn nötig - ihre Handelsschutzinstrumente schnell und effizient einsetzen. Hier ist europäische Einigkeit gefragt!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Solidarität mit Kanada und Mexiko, die ersten Opfer von Trumps desaströser Zollpolitik.
Trump wird so viel Wohlstand vernichten. Das sollten alle wissen, die hier ihre Stimme den Populisten geben wollen. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
The world needs to see this:
Over 700,000 people demonstrated in Germany‘s streets this weekend alone.
People stand up for democracy & human rights - and against the conservative party‘s cooperation and voting with the extreme right AfD. 👏 -
Anna Cavazzini reposted
Annette Dittert
@annettedittert
Was passiert, wenn man Populisten folgt.
Der Brexit 5 Jahre danach. Ein Land, das ärmer und ernüchtert auf seine damalige Entscheidung blickt, deren negative Folgen es noch viele Jahre beschäftigen wird.
Mein Gespräch dazu gestern mit der @tagesschau
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1429016.html?at_… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Nicht, dass ich gerne noch mal mit der Lindner-FDP koalieren würde.
Aber seriously, DAS ist jetzt die FDP conclusio nach dieser Woche? Nachdem die FDP mit der AfD gestimmt hat? Nachdem so klar wurde wie nie, dass Demokraten zusammenarbeiten können müssen? Lost. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Zur Erinnerung: was Merz die Woche im Bundestag durchzog, hat EVP Fraktionschef Weber im Europaparlament vor einigen Wochen schon „erfolgreich“ praktiziert: Gesetzesänderungen durchgedrückt, die nur zusammen mit der AfD eine Mehrheit hatten. So was darf nicht mehr passieren!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Abgelehnt - wie gut.
Aber unterwegs hat Merz so viel kaputt gemacht. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
🚨 Giftige Schnuller, explodierende Akkus, brennbare Teppiche – über Plattformen wie Shein & Temu gelangen unsichere Produkte massenhaft auf den EU-Markt. Verbraucher:innen bleiben im Schadensfall oft ohne Schutz. Das muss sich ändern! #verbraucherschutz
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Am 5.2. stellt die EU-Kommission endlich Maßnahmen für den Online-Handel vor.
Wir Grüne fordern:
✅ Konsequente Durchsetzung des #dsa
✅ Stärkere Verantwortung für Online-Marktplätze
✅ Mehr Ressourcen für Zoll & Marktüberwachung
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Unsere 12 Punkte für besseren Verbraucherschutz gehen weiter: Faire Regeln für den digitalen Handel, Abschaffung von Steuerschlupflöchern & Schutz vor Manipulation. Die Forderungen von @AlexandraGeese und mir im Detail: ⬇️ 📄www.annacavazzini.eu/pmonline-massnahmenpaket-verbraucher…
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Anna Cavazzini reposted
DieZukunft.eu
@DieZukunftEU
Btw: Die Europapolitikerin @anna_cavazzini hat zum 3. "Jubiläum" des Brexit einen Kommentar für die-zukunft.eu geschrieben - nach wie vor hochaktuell die-zukunft.eu/die-schlechteste-loesung-fuer-alle/
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Anna Cavazzini reposted
Mark Schieritz
@schieritz
An alle Hobby-Demokratietheoretiker hier: Muss jetzt der „Volkswille“ einer Reichensteuer mit Richtlinienkompetenz und notfalls gegen Recht und Gesetz umgesetzt werden?
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
5 Jahre Brexit.
Die Kampagne der Brexiteers beruhte auf Fake News und Populismus.
Das blieb davon übrig, konfrontiert mit der Realität: -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Klimaschutz ist ein handfester Standortvorteil.
Mein Interview im @DLF zur neuen Wirtschaftsstrategie der EU-Kommission:
www.deutschlandfunk.de/cavazzini-gruene-warnt-vor-abrueck… -
Anna Cavazzini reposted
Andreas Püttmann
@Puettmann_Bonn
Merkels schlechtestes Wahlergebnis: 32,9%.
AfD (trotz Flüchtlingen 2015) nie mehr als 12,6% bei einer Bundestagswahl.
Merz ist dabei, Merkels schlechtestes Ergebnis zu unterbieten. Das der AfD hat sich seit seinem Antritt als Oppositionsführer fast verdoppelt.
Genialer Stratege.
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF-#politbarometer – „Politische Stimmung“:
CDU/CSU 28 % (−2)
GRÜNE 19 % (−1)
AfD 17 % (−1)
SPD 16 % (−1)
DIE LINKE 8 % (+3)
FDP 4 % (+1)
BSW 4 % (+1)
Sonstige 5 % (±0)
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/politbarometer/stimmung.htm -
Anna Cavazzini reposted
Johannes Hillje
@JHillje
Merkel distanziert sich von Merz: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“
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Anna Cavazzini reposted
Robert Pausch
@bertpsch
Wahnsinn. Hier sieht man, wie sich ein politischer Diskurs komplett von der Realität entkoppelt hat.
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Anna Cavazzini reposted
Marcus Mittermeier😘🇩🇪
@MMittermeier
Und die Regierungsparteien hätten da auch dafürstimmen sollen? Für einen verfassungswidrigen Antrag? Zusammen mit Verfassungsfeinden?
Nein, Merz. Gut, dass mit Rot und Grün wenigstens 2 Parteien standhaft sind. -
Anna Cavazzini reposted
Sebastian Schäfer
@sebastian_es_
Mit @AntjeTillmann war ich ganz oft anderer Meinung im Finanzausschuss. Aber ich bewundere ihren Mut, als einziges Mitglied ihrer @cducsubt Fraktion offen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD zu stimmen. Herzlichen Dank!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich bekomme Nachrichten von Leuten aus ganz Europa.
Sie fragen mich: wie kann die größte noch existierende konservative Partei den gleichen Fehler machen, wie ihre Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern, die sich verzwergt und die extrem Rechte groß gemacht haben? -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
KRASS: Merz hat es tatsächlich durchgezogen und sehenden Auges die Brandmauer zur extrem Rechten eingerissen. Jetzt kommt was ins Rutschen und die AfD jubelt. Ich kann nicht fassen, dass sich die Union auf diesen Pfad begibt.
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Anna Cavazzini reposted
Lisa Paus, MdB
@lisapaus
#gewalthilfegesetz geeint!
Ein Meilenstein für das Recht auf kostenlosen und wirksamen Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Das bewegt mich sehr! Fast jeden Tag begeht in Deutschland ein Mann einen Femizid. Das Gewalthilfegesetz wird Leben retten. -
Anna Cavazzini reposted
Chemnitz 2025
@chemnitz2025
Gemeinsam feiern: Wir sind Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz 2025! 🇪🇺
Opening | European Capital of Culture Chemnitz 2025 youtu.be/heOvg13OX7w via @YouTube -
Anna Cavazzini reposted
Jana Hensel
@jana_hensel
#merz begeht einen großen Fehler. Die CDU im Osten hat bisher die Dämme gegen die AfD gehalten — trotz enormen Drucks. Aber nach dem heutigen Tag werden sie brechen. Warum hält niemand #merz auf? 👇
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
All eyes on Berlin 👀
Gleich stimmt der Bundestag über die Anträge der Union ab, für die sie auf eine Mehrheit mit der AfD baut. Unabhängig vom Ergebnis: Damit reißt Merz die Brandmauer ein. Die besagt: Ohne demokratische Mehrheit bringt keine demokratische Fraktion Anträge ein.
Robert Habeck
@roberthabeck
Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.
youtu.be/7TAGh4PEBXY -
Anna Cavazzini reposted
Annika Joeres
@AnnikaJoeres
Heute ist "Wirtschaftswarntag": Merz bewirbt die Aktion.
Nach unseren Recherchen @gabrielakeller sind die Veranstalter-Lobbyverbände eng mit Merz verbunden: die INSM sponsert CDU-Parteitage & wurde von Merz mitgegründet! Das ist aber längst nicht alles:🧵
correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das ist ja überraschend. Nicht.
(Wer die extrem Rechte kopiert, stärkt die extrem Rechte) -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Debatten über Fotos, um den Fokus von dem „nie wieder“ wegzunehmen und der von Merz geplanten Normalisierung der AfD abzulenken.
Ich glaube, das durchschauen die Menschen. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Vor 80 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz.
#weremember heißt #niewiederistjetzt. Nie wieder Hass, nie wieder Faschismus.
Das Lichtermeer am Wochenende gibt mir Hoffnung, während wir uns an unsere furchtbare Vergangenheit erinnern. -
Anna Cavazzini reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Am 27.01.1945 erreichten Soldaten der Roten Armee das KZ Auschwitz-Birkenau und befreiten die noch verbliebenen Insassen. 80 Jahre später stehen wir vor der Aufgabe, die Erinnerung an die Shoah weiter wachzuhalten.
Mein Gastbeitrag im @Tagesspiegel:
www.tagesspiegel.de/politik/80-jahrestag-der-befreiung-vo… -
Anna Cavazzini reposted
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Der Yad-Vashem-Leiter Dani Dayan widerspricht Elon Musks Behauptung über die deutsche Erinnerungskultur scharf. Nicht an den Holocaust zu erinnern, sei »eine Beleidigung für die Opfer der Nazis und eine eindeutige Gefahr für die Zukunft Deutschlands.« www.juedische-allgemeine.de/politik/elon-musk-haelt-rede-…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt rät deutlich von weiterführenden Grenzkontrollen ab. Er argumentiert dabei aus einer gesamteuropäischen Perspektive.“
www.spiegel.de/politik/deutschland/saarbruecken-uwe-conra… -
Anna Cavazzini reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Wir brauchen ein klares Bekenntnis, wo Deutschland steht. Ein klares Bekenntnis, dass wir Europa zusammenhalten. Das ist das Signal, das es am 23. Februar braucht. Sie haben es, ihr habt es in der Hand.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wow, jetzt wird man von cdu und fdp Politikern dafür angegriffen, dass wir @Die_Gruenen auf friedliche Demos gegen die rechtsextreme AfD gehen.
Da hat sich ganz schön was verschoben. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Es ist eine verquere Welt, wenn eine Regierung mit der höchsten Milliardärsquote jemals vor allem mit einem Wahlkampf gegen „die Elite“ ins Amt gekommen ist.
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Anna Cavazzini reposted
Timo Lehmann
@timolmn
Die makabere Strategie von Merz zur AfD gerade: Oben auf die Brandmauer ein paar mehr Backsteine legen (wir stehen vor 33), aber unten drunter einen Tunnel graben (wir stellen Anträge, die nur sicher mit AfD eine Mehrheit haben).
Das kann nicht gut gehen. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Fakten vs gefühlte Wahrheiten.
Volker Quaschning
@VQuaschning
2024 sind weltweit 6 Atomkraftwerke gebaut und 4 Atomkraftwerke stillgelegt worden. Macht ein Nettozubau von knapp 4 GW.
Allein China hat im letzten Jahr 277 GW Photovoltaik gebaut. Wo ist jetzt der vielzitierte Kernkraftboom?
www.sonnenseite.com/de/wirtschaft/weltmarkt-fuer-atomkraf… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
2024 haben über 3 Millionen Menschen auf mehr als 1200 Demos gegen die rechtsextreme AfD demonstriert.
Zusammen haben wir ihre Umfragewerte runter gebracht.
Diese Kraft von der Straße braucht es auch jetzt wieder vor der BTW!
#niewiederistjetzt -
Anna Cavazzini reposted
Michael Bloss
@micha_bloss
Was wir uns alles leisten könnten, wenn wir nicht mehr Kohle, Öl & Gas angewiesen wären? Eine Menge!
👉🏼 Kosten fossiler Importe pro Jahr für 🇩🇪: 80 Milliarden Euro.
👉🏼 Kosten fossiler Importe pro Jahr 🇪🇺: über 315 Milliarden Euro.
Umso stärker ist, dass unter Robert Habeck die Importe stark gesunken sind.
Ein Thread zur neuen Studie🧵 -
Anna Cavazzini reposted
Daniel Freund
@daniel_freund
Wow! Orbans Fidesz is trailing Tisza in Hungary by 9%! Change is coming.
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Anna Cavazzini reposted
Led By Donkeys
@ByDonkeys
The world’s richest man @elonmusk is promoting the far right in Europe. Don’t buy a @Tesla.
Location: Tesla Gigafactory, Berlin.
(In collaboration with @politicalbeauty)This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Zahlreiche Unternehmen verlangen von der EU-Kommission die Lieferketten-Regeln nicht aufzuweichen. "Diese würden Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken". Hört auf die Wirtschaft würde ich sagen! taz.de/EU-Lieferketten/!6063128/
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#europeunited ist unsere Antwort auf Trump. Aber es darf keine Worthülse bleiben.
Mehr Finanzmittel und Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU. Standfestigkeit bei EU-Tech und Klimagesetzen. Und einen Bundeskanzler, der endlich Europa priorisiert. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Mogelpackung des Jahres“ für Granini-Orangennektar: Nur noch 50 % Saft, dafür voller Preis?
Verbraucher verdienen Transparenz, nicht Tricks. Wie Shrinkflation & Co. unseren Alltag beeinflussen, zeigt die @vzhamburg. Leseempfehlung @derspiegel (+)
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der ganze Artikel: www.spiegel.de/wirtschaft/service/mogelpackung-des-jahres…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Come to the green side, we have #europeunited.
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Anna Cavazzini reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Um unsere Werteordnung, unsere soziale Marktwirtschaft und unser Rechtssystem vor einem autoritären Technikstil à la Musk zu schützen, kann die Antwort auf die Tech-Giganten dieser Welt nur eine sein: ein geschlossenes und geeintes Europa.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Wir haben gesehen, dass Europa immer in Krisen Schritte nach vorne macht, Europa muss jetzt zusammenstehen“, darüber habe ich gestern bei Deutschlandfunk Kontrovers im Kontext von Trumps zweiter Amtszeit diskutiert.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hier geht’s zur Sendung:
Kontrovers | Zweite Amtszeit – „Dealmaker“ Trump: Risiko oder Chance für die Weltordnung?
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Es hat keine 24h gedauert und Zuckerberg betreibt auf seinen Plattformen politische Zensur. Inhalte mit #democrats werden nicht mehr angezeigt.
Das zeigt, wie wichtig die EU-Tech Regulierung für Freiheit und Demokratie ist! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Europe united.
Wir sind vorbereitet auf mögliche Ankündigen neuer Zölle von Trump sagt @roberthabeck
🇪🇺🇪🇺🇪🇺 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Das erratische und unverlässliche Auftreten Trumps auf internationaler Bühne muss in Zeiten von Kriegen und wirtschaftlichen Herausforderungen Anstoß sein für eine engere strategische Zusammenarbeit der EU“
Mein Kommentar bei @fr: www.fr.de/politik/trumps-zweite-amtszeit-als-us-praesiden… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ihr sucht noch eine Alternative zum Livestream der Amtseinführung Trumps heute Abend?
Seid ab 19.30 Uhr beim Webinar von @Gruene_Europa dabei. Wir fragen Trump 2.0 - Was kommt jetzt auf uns zu?
Hier gehts zur Registrierung: us02web.zoom.us/webinar/register/WN_TxgS9FlATHWIfdtSjaSoCg -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
🇪🇺 Die beste Antwort auf das "America First" von Donald Trump ist: die Kräfte eines gemeinsamen Europas bündeln.
Wir alle profitieren von einem geeinten, geschlossenen & entschlossenen Europa. Dafür sind wir @Gruene_Europa jeden Tag für euch in Brüssel unterwegs. 💚 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
🔥Heiße Fakten im kalten Winterwahlkampf:
Wir sind so viele wie nie zuvor! @gruene_sachsen ist DIE Partei mit dem größten Mitgliederzuwachs in Sachsen!
Mit über 1000 Neumitgliedern sind wir 4502 Menschen und total motiviert für den Wahlkampf!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Mehr Infos via: www.saechsische.de/sachsen/sachsen-so-viele-mitglieder-tr…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Unsere Gesellschaft und Wirtschaft funktionieren nur durch die harte Arbeit von Geringverdienern und unserer Mittelschicht. Mit den Plänen der Union sollen aber die Reichsten profitieren? 🤔
Wir fordern Entlastungen für die Mehrheit! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
LIVE um 10:08 Uhr @DLF:
Im heutigen „Kontrovers“-Gespräch diskutiere ich gemeinsam mit Andreas Rinke & @HenningOtteMdB zum Thema: „Trump 2.0: Wie verändert der ‚Dealmaker‘ Deutschland, Europa und die Welt?“
Ihr habt Fragen? Ruft gerne an! Infos via: www.deutschlandfunk.de/kontrovers-100.html -
Anna Cavazzini reposted
Peter Colymore 🇺🇦🇩🇪🇪🇺🌍
@IsarJesus
Nürnberg. Kanzlerkandidat Robert #habeck ruft in Söders Heimatstadt die Gegenbewegung zum Populismus aus. Die Nürnberger sind begeistert. #habeck4kanzler
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini reposted
Claudia Maicher - @ClaudiaMaicher@gruene.social
@ClaudiaMaicher
Endlich ist es soweit. @chemnitz2025 ist Europas #kulturhauptstadt! Was für ein Eröffnungswochenende. Macht Lust auf das ganze Programm 2025!
▶️ chemnitz2025.de/programm -
Anna Cavazzini reposted
Chemnitz 2025
@chemnitz2025
🇪🇺 C THE UNSEEN: Chemnitz is European Capital of Culture 2025! 🇪🇺
#chemnitz2025 #chemnitz #ecoc #ecoc2025 #chemnitz -
Anna Cavazzini reposted
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der Markt regelt es.
Janis Kluge
@jakluge
Tesla sales in Germany fell by 41% in 2024. Elon's customers don't like his politics.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Kulturhauptstadt Europas 2025 Chemnitz ist offiziell eröffnet! 🥹
Ich bin so glücklich und danke allen von der Stadtgesellschaft, die jahrelang darauf hingearbeitet haben. Das ist euer Moment! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wir sind mehr. Und eindeutig besser drauf!
Wir in Chemnitz lassen uns die Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas von den ewig Gestrigen nicht vermiesen! -
Anna Cavazzini reposted
Johannes Wagner, MdB
@yooHannes
Ich fass es nicht!!!!
Nie, wirklich nie wieder dürfen Atom-Fetischisten wie Jens #spahn, Frank #schäffler oder Markus #söder wieder ein politisches Amt auf Bundesebene besetzen.
Sie führen unser Land in den Ruin. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Word.
Ich freue mich auf den Start der Kulturhauptstadt Europas heute! @Stadt_Chemnitz -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Rechtsausschuss ≠ Ausschuss für Rechtsextreme !
GrüneFraktionSachsen
@SaxGruen
Wir fordern die Abberufung von Alexander Wiesner (#noafd) als Ausschussvorsitzender im #saxlt ❗
Wer Mitglieder einer rechtsextremen Terrororganisation beschäftigt hat, ist als Vorsitzender untragbar. Hier braucht es ein klares Zeichen aller Demokrat*innen.www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/2025/buendnisgruene… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Adenauer würde sich im Grabe umdrehen.
@_FriedrichMerz startet einen Frontalangriff auf den Green Deal und unterminiert dadurch Planungssicherheit von Unternehmen und Vertrauen in europäische Gesetzgebung.Post not available here, view on X
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Klar ist: Gerade KMUs müssen entlastet werden. Bürokratie abzubauen bedeutet aber gebündelte, schlankere Berichte, einfache Schritte durch Digitalisierung & zielgerichtete Unterstützung bei der Umsetzung - nicht das Plattmachen unserer Gesetze und Regeln à la CDU
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Mehr via @TableBriefings
table.media/wp-content/uploads/2025/01/16220304/EVP_Entwu… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Bro-ligarchie vs Demokratie.
@Ricarda_Lang ganz klar: Wir dürfen unsere Demokratie nicht von Tech-Milliardären destabilisieren lassen. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich liebe „mein“ Chemnitz.
Aber ein Nazi-Aufmarsch gegen die Eröffnung der europäischen Kulturhauptstadt ist schon krass. 🫣
Wir sehen uns beim demokratischen Gegenprotest und bei der feierlichen Eröffnung, denn auch das ist Chemnitz! -
Anna Cavazzini reposted
Sven Kindler 🇪🇺
@sven_kindler
Grüne wollen Klimaschutzgesetz verschärfen!
„Wir wollen zurück zur Sektorenverantwortung, sodass sich niemand mehr einen schlanken Fuß machen kann. Insbesondere der nächste Verkehrsminister muss mehr zum #klimaschutz beitragen.“
@fbanaszak
#klimakrise -
Anna Cavazzini reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Lasst Euch von @CDU und @fdp nicht hinters Licht führen. Völlig richtig, was @katdro sagt. Richtig gemacht, führt die von @roberthabeck favorisierte #bürgerversicherung zu einer Neuverteilung der Beitragslast mit einem Entlastungseffekt für kleine und mittlere Einkommen.
Katharina Dröge
@katdro
Wenn die Reichsten, also die, die mit Millionenvermögen Geld verdienen, mehr leisten, können Menschen mit normalen Einkommen entlastet werden.
@roberthabeck schlägt eine #bürgerversicherung vor, d. h. alle sollen sich fair an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. -
Anna Cavazzini reposted
Freen 🌻🇺🇦🇪🇺🌍
@FranziskaOL
Die sächsische #cdu-Fraktion hat heute den Vertreter der als rechtsextrem eingestuften Partei #noafd in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt. Das ist unverantwortlich und erweist der wehrhaften #demokratie einen Bärendienst. 1/
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Kickl ist erklärter Putin-Freund und seine Agenda ist die Schwächung der EU.
Dass ihn die ÖVP jetzt ins Kanzleramt hieven wird, ist eine Schande. Webers Beschwichtigungen reines Placebo.
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-und-oesterreich-wi… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
@vonderleyen will gerade erst beschlossene Gesetze zur Nachhaltigkeit wieder öffnen und abschwächen. Wir @GreensEFA halten das für hoch gefährlich & schlagen Alternativen vor.
Unser Brief an vdL:Post not available here, view on X
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die EU muss Berichtspflichten für Unternehmen und Gesetzgebung vereinfachen, ohne Standards runterzuschrauben. Wir @GreensEFA wollen uns dafür auf die Vereinfachung der doppelten Berichtspflichten im Finanzbereich konzentrieren.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Nur eine konsequente Umsetzung der aktuellen Texte führt zu einer Entlastung KMUs und dazu, das die Vorschriften in allen Mitgliedstaaten gleich sind, um einen Flickenteppich aus Regeln zu vermeiden.
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
2022 wollte Putin Deutschland ins Energiechaos stürzen – @roberthabeck hat mit schnellem, entschlossenem Handeln eine Katastrophe verhindert. Sein Krisenmanagement zeigt: Er zeigt die Führung, die unser Land braucht.
Zum Artikel: www.fr.de/wirtschaft/putin-gas-russland-deutschland-ukrai… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wie definiert man Opportunismus?
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Kurze Frage @_FriedrichMerz:
Gilt das auch für Brüssel? Oder gibt es die "Brandmauer" nur in Deutschland? -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das ist stark! Über 260 Organisationen warnen @vonderleyen vor Deregulierung und Abbau von Umweltstandards.
Nachhaltigkeit ist die Grundlage für mehr EU-Wettbewerbsfähigkeit!
www.corporateeurope.org/en/2025/01/joint-letter-ursula-vo… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"Es gibt Grund zur Zuversicht" schreibt @roberthabeck über das Erfinderreichtum und die Kraft in Deutschland. Gleichzeitig "brauchen wir mehr Mut zu Neuem". Gastbeitrag im @handelsblatt mit starken Impulsen zu Wirtschaftspolitik.
www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/wirtschaftspol… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Danke an alle, die in Riesa gegen Menschenfeindlichkeit protestieren!
tagesschau
@tagesschau
AfD-Parteitag wegen Protesten mit Stunden Verspätung gestartet www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteitag-versp… #afd #bundesparteitag #protest
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Schon lange sind EU-Gesetze den US Tech Unternehmen ein Dorn im Auge, deshalb wirft sich nun auch Zuckerberg an Trump ran. Die Melange aus extrem Rechten & Big Tech ist hoch gefährlich.
Die EU muss standhaft bleiben & regelbasierte Ordnung verteidigen!
www.politico.eu/article/zuckerberg-urges-trump-to-stop-eu… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Rechte erzählt uns jeden Tag in Brüssel, wie sehr die Menschen „das Bürokratiemonster“ EU, die EU-Klimagesetze und überhaupt Europa ablehnten.
Die Menschen derweil: Zufriedenheitswerte mit der EU auf dem Höhepunkt. 🇪🇺 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der Trend geht nach oben bei @Die_Gruenen
Das finde ich gut (;
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 30 % | AfD 21 % | GRÜNE 15 % | SPD 14 % | FDP 4 % | DIE LINKE 4 % | BSW 4 % | Sonstige 8 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm -
Anna Cavazzini reposted
European Commission
@EU_Commission
It’s time for THE charger.
Today, the USB-C becomes officially the common standard for charging electronic devices in the EU.
It means better-charging technology, reduced e-waste, and less fuss to find the chargers you need.
#digitaleu -
Anna Cavazzini reposted
IMCO Committee Press
@EP_SingleMarket
🆕USB Type-C becomes the standard for mobile devices across the EU
Find out what the common charger means for consumers in the statement by IMCO Chair @anna_cavazzini 📱🔌🌏⤵️
europa.eu/!w7fR7v -
Anna Cavazzini reposted
Volker Quaschning
@VQuaschning
In Frankreich geht nach 17 Jahren Bauzeit (12 Jahre länger als geplant) das #kernkraftwerk Flamanville ans Netz. Die Kosten haben sich vervierfacht. Der Atomkonzern EDF musste vom Staat gerettet werden.
Vorbild für Deutschland?
@CDU @CSU @Markus_Soeder
www.spiegel.de/wissenschaft/technik/atomkraft-frankreich-… -
Anna Cavazzini reposted
Franziska Brantner
@fbrantner
Es sind zutiefst erschütternde Nachrichten vom Weihnachtsmarkt in #magdeburg. Meine Gedanken sind jetzt bei den Opfern, den Verletzten und ihren Angehörigen. Den Einsatzkräften wünsche ich alle erdenkliche Kraft, um schnell Klarheit zu schaffen und bestmöglich helfen zu können.
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hups, aufs falsche Pferd gesetzt.
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Anna Cavazzini reposted
Europagruppe GRÜNE 🇪🇺
@Gruene_Europa
Europäische Betriebsräte schützen Menschen- und Arbeitsrechte. Aber viele Christdemokrat*innen haben überraschend gegen die Stärkung und Schließung von Gesetzeslücken gestimmt - obwohl der Berichterstatter selbst von der #cdu ist. Hat hier der Arbeitgeber-Lobbydruck gewirkt?
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Anna Cavazzini reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Gute Nachrichten! Im Kabinett wurde der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld beschlossen. Obwohl das erst einmal sehr technisch klingt, konnten wir damit einen wichtigen Schritt zur tatsächlichen Auszahlung gehen – die außerdem sozial gerecht passieren wird.
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Anna Cavazzini reposted
Nils Redeker
@niredeker
Vladis Dombrovskis ist der EU-Kommissar, der für die Anwendung der neuen EU-Fiskalregeln zuständig ist.
Wenn er sagt, die deutsche Schuldenbremse sei restriktiver als die europäischen Vorgaben und kann angepasst werden, dann sollte man ihm das glauben. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-zone-eu-wir… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann hat Michael Kretschmer zu seiner Wiederwahl das neueste Buch von Sahra Wagenknecht geschenkt. Kretschmer freut sich wie ein Honigkuchenpferd und das ist alles, was man zur MP Wahl in Sachsen sagen muss.
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Anna Cavazzini reposted
Colin Brown 🇪🇺
@BrownColinM
Today the European Parliament @EP_Trade gave its overwhelming consent to the EU ratification of the UNCITRAL Mauritius Convention on Transparency in Investor State Dispute Settlement with an impressive 591 of 651 votes in favour.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das sagt alles über die MP Wahl in Sachsen gerade.
Martin Debes
@Martin_Debes
BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann schenkt dem gerade wieder gewählten CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer das neueste Buch von Sahra Wagenknecht. Er hält es grinsend in die Kameras.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wenn wir die Steuerpläne der Union umsetzen würden, stünden wir vor einer "Finanzierungslücke von 60 bis 100 Milliarden Euro".
Das ist nicht nur auf Sand gebaut, die Pläne sind doch löchriger als jeder gute Emmentaler. 🧀
@jsuedekum in @ZDFheute www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-wahlprogr… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Kurz vor Weihnachten positive News, die Hoffnung machen. Die CDU im Europaparlament hat es nicht geschafft, das Gesetz gegen Abholzung abzuschwächen. Der erste frontale Angriff auf den Green Deal ist gescheitert! Meine Einschätzung dazu in der @StZ_NEWS⬇️www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesetz-zur-entwaldung-e…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Gestern stellte Olaf Scholz die Vertrauensfrage.
@RadioTeleSuisse hat mich pünktlich dazu zur Ampel und unserer Bilanz in der Regierung befragt.
www.rts.ch/play/tv/forum/video/allemagne-le-pays-est-il-a… -
Anna Cavazzini reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Sechzehn Jahre CDU-geführte Bundesregierungen haben unser Land auf Verschleiß gefahren – eine Schwarze Null auf Kosten der Zukunft. Damit unser Land wieder für alle funktioniert, müssen wir jetzt investieren. Dafür haben wir konkrete Vorschläge.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Richtig: Auf unsere Forderung hin hat die EU-Kommission jetzt ein Verfahren gegen TikTok eingeleitet.
Die Plattform steht im Verdacht, bei der Wahl in Rumänien nicht genug gegen Einmischung durch ausländische Akteure – wie Russland – unternommen zu haben
www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verfahren-tiktok-102.… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
ZUSAMMEN WACHSEN.
Ökologisch, ökonomisch, fair, bezahlbar, in Frieden & Freiheit. Wir @Die_Gruenen wollen mit Deutschland zusammen wachsen & zusammenwachsen.
Unser Regierungsprogramm zeigt, dass wir weiterdenken und auch unsere Zukunftsideen zu Ende denken.
Meine Highlights⬇️Post not available here, view on X
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Eine effektive Kreislaufwirtschaft im Einklang mit planetaren Grenzen, die Ressourcen spart & Müll vermeidet, hat Priorität. Sie setzt auf langlebige, reparierbare Produkte und auch für das Erreichen der Klimaziele sind wir auf eine verlässliche Rohstoffversorgung angewiesen.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Unser Ansatz für mehr Rohstoffsicherheit basiert auf vier Säulen:
1. Senkung des Verbrauchs von Primärrohstoffen
2. Förderung von Recycling
3. Förderung von heimischem & europäischem Bergbau
4. Eine nachhaltige RohstoffaußenpolitikPost not available here, view on X
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Freizügigkeit und offene Binnengrenzen sind zentrale Errungenschaften Europas. Stationäre Grenzkontrollen lehnen wir ab. Für Freiheit und Sicherheit brauchen wir rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine verlässliche Registrierung.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Einfach dabei sein – fair und bezahlbar!
Ein sicheres Leben braucht günstigeren Strom, erschwingliche Mobilität und bezahlbare Mieten. Gute Bildung, gute Arbeit und verlässliche Mobilität, die sich alle leisten können, sichern die Lebenschancen aller. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#breaking Mit der finalen Abstimmung zum EU-Entwaldungsgesetz findet das bizarre Schauspiel der Christdemokraten gegen den Regenwald endlich ein Ende. Ihr Versuch, das Gesetz abzuschwächen und im Schulterschluss mit der AfD den Green Deal zu torpedieren, ist gescheitert
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die EU-Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung wird nun um ein Jahr verschoben. Und das während die Wälder weltweit brennen. Das lehnen wir @GreensEFA weiterhin ab.
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Anna Cavazzini reposted
Wagenknecht Watch
@WagenWatch
"Dieser Politikerkauf durch zahlungskräftige Interessengruppen und Superreiche muss verboten werden." Sahra Wagenknecht am 24. August 2021
-
Anna Cavazzini reposted
Erik Marquardt
@ErikMarquardt
Olaf Scholz sollte sich dafür schnell entschuldigen und überlegen, wie er diese Arroganz ablegen kann. Er wird sonst schwer erklären können, warum er mehr Respekt vor den Wählerinnen und Wählern haben sollte als vor der eigenen Parteivorsitzenden.
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Freitag startete die Förderung für Dresdens neue Chipfabrik.
Die Investition stärkt "Silicon Saxony" nachhaltig: 2000 neue Jobs, umweltfreundliche Produktion & regionale Wertschöpfung. Halbleiter made in Germany sind ein Meilenstein zur Sicherung unserer Klima- & Digitalwende. -
Anna Cavazzini reposted
INTA Committee Press
@EP_Trade
Later today at the #eplenary a short presentation will take place on the conclusion of the UN Convention on transparency in treaty-based investor-State arbitration, rapporteur: @anna_cavazzini. The vote will be held on Wednesday.
Follow live here⤵️
europa.eu/!W7HKNK -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Robert Habeck wirkt. Weiter so! 👏
(Und können wir jetzt Klimaschutz bitte wieder aus der Kulturkampfecke holen und uns einfach alle über diesen technologischen Fortschritt freuen und ihn weiter befördern?)
Lion Hirth
@LionHirth
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Genehmigungen für Windparks haben sich gegenüber 2017 *verzehnfacht*.
Wenn sich das so verstetigt, können wir bald mit 10+ GW Onshore-Zubau im Jahr rechnen.
Das ist dann wohl dieses Deutschland-Tempo. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"Wenn die (dt.) Automobilindustrie ein Problem nicht hat, dann dass sie zu schnell ist." Starke Worte von @roberthabeck am Küchentisch von @BILD Chefin Marion Horn.
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Eine starke Liste von @gruene_sachsen für den Bundestag.
Jetzt kann der Wahlkampf kommen! 🤩 #teamrobert #teamhabeck -
Anna Cavazzini reposted
IMCO Committee Press
@EP_SingleMarket
🆕General Product Safety Regulation starts to apply from today
Read the statement by @EP_SingleMarket Chair @anna_cavazzini ⤵️europa.eu/!7MmRhk -
Anna Cavazzini reposted
Omid Nouripour
@nouripour
Erste Amtshandlung der Wagenknecht-Partei in Brandenburg: Nicht verlässlich sein.
Viel Erfolg Dietmar Woidke beim Regieren.
#brandenburg hat besseres verdient. -
Anna Cavazzini reposted
Hannah Neumann
@HNeumannMEP
#syrien am Scheideweg: Wie geht es weiter? Wie ist die humanitäre Lage? Was bedeutet das für die syrischen Geflüchteten?
Diskutiert diese Fragen morgen gemeinsam mit uns im EIL-Webinar von @Gruene_Europa.
Jetzt anmelden: us02web.zoom.us/webinar/register/WN_jd85n8uXRSWp6WU8RH53-w -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der Parteitag von @gruene_sachsen beginnt in Chemnitz mit klaren Worten von unseren ukrainischen Gästen:
B'90/GRÜNE Sachsen
@gruene_sachsen
"Wir danken euch für eure klare Linie. Wir sind froh, dass euch klar ist, wer der Aggressor ist und wer sich verteidigt."
Mit diesen Worten richteten sich Veronika Smalko und Olga Dreyer der AG Ukraine-Chemnitz-Europa an uns. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#breaking - die Verhandlungen zum umstrittenen EU-Mercosur-Abkommen sind abgeschlossen. Meine Einschätzung: www.annacavazzini.eu/pressemitteilung-zum-erwarteten-absc…
-
Anna Cavazzini reposted
Michael Bloss
@micha_bloss
Der #habeck-Effekt!
☀️Mehr Strom aus Sonne statt aus Kohle! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich bin froh, dass die CDU Attacke auf das Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten gescheitert ist.
Das sollte eine Lehre sein: Zusammenarbeit mit der demokratischen Mitte im Parlament statt die Brandmauer nach rechts einzureißen! Mein take @handelsblatt
www.handelsblatt.com/politik/international/umweltschutz-e… -
Anna Cavazzini reposted
Henna Virkkunen
@HennaVirkkunen
Free & fair elections are the cornerstone of our democracy.
Under the DSA, very large platforms must mitigate risks to electoral processes.
Today we ordered TikTok to preserve all evidence linked to the Romanian elections to allow for a fact-based assessment of developments. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Französische Grüne mit einem klaren Plan aus der Regierungskrise in Frankreich: Macron sollte jetzt die Gewinner der letzten Wahl in die Regierung holen und eine breite demokratische Mehrheit bauen, statt weiter Le Pen hinterher zu rennen. @EELV
European Greens
@europeangreens
There is a way out of France’s political mess.
The Green group in the French parliament has put on the table a proposal for a government that, on big priorities, is capable of finding a majority in the democratic camp.
📰Read our press release.
europeangreens.eu/news/there-is-a-way-out-of-france-s-pol… -
Anna Cavazzini reposted
Katharina Dröge
@katdro
Ich finde, das musste zur Wirtschaftspolitik der CDU mal gesagt werden…
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Anna Cavazzini reposted
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
.@fbanaszak: Das Land darf entscheiden⤵️
Unser Angebot: Kurs halten, nachsteuern, weitergehen und dafür sorgen, dass das Land ein Industrieland bleibt & klimaneutral wird.
Das Angebot der CDU/CSU: Aus dem Land ein Industriemuseum machen & gleichzeitig die Klimaziele reißen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Yesterday’s @EP_SingleMarket meeting stressed the importance of enforcing the DSA as Europe’s online-world constitution. MEPs were unhappy with @TikTokPolicyEUR's evasive answers regarding allegations around the Rumanian elections. @EU_Commission must act - to protect elections
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
The whole @EP_SingleMarket meeting can be streamed here:
multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-o… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Die erste Attacke der EVP auf den Green Deal ist glücklicherweise krachend gescheitert“ sage ich der @faznet.
Mitgliedsstaaten haben die Verwässerung abgelehnt. Stimmenfang bei der AfD hat sich nicht ausgezahlt. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/entwaldungsgesetz-verschob… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Vielleicht sollte die FDP mehr Leutheusser-Schnarrenberger wagen.
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Nach Vorwürfen, TikTok habe einen rechtsextremen Kandidaten bei Rumäniens Präsidentschaftswahlen bevorzugt, muss die Plattform heute bei uns im Ausschuss @EP_SingleMarket Stellung nehmen. Thema: Transparenz + Maßnahmen gegen Desinformation bei Wahlen. Live europa.eu/!hJjG7M
-
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Milei ist 1 Jahr im Amt. Was er schon "erreicht" hat:
*️⃣ massive Rezession verursacht
*️⃣ Unternehmenspleiten, Arbeitslosigkeit und Armut hoch getrieben
*️⃣ u.a. das Frauenministerium abgeschafft
Das möchte ich nicht wagen.
Nurder Koch
@NurderK
“Wir sollten in Deutschland mehr Milei und Musk wagen” sagt @c_lindner bei #miosga. Und mehr muss man über diesen Mann auch nicht wissen.
#fdpuntereinprozent -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wie gut ist die EU auf Trumps mögliche Wiederwahl vorbereitet? Handelskrieg mit USA & China könnte v.a. für deutsche Unternehmen wie die Automobilindustrie gravierende Folgen haben.
Ist Europa gewappnet? 🇪🇺
Mittwoch um 16.30 spreche ich mit @ViolavonCramon & @christophgiesen.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hier gehts zur Anmeldung ⬇️
us02web.zoom.us/j/85123447866?pwd=eY4Qo79Cwdq9jyu6ZzUGZur… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ist das jetzt das Level, auf dem die Union Wahlkampf machen will. Fake News? Spahns Tweet ist nach einem Tag immer noch online, keine Korrektur, keine Entschuldigung.
Das schadet der Demokratie massiv. -
Anna Cavazzini reposted
stern
@sternde
Hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in Frankreich um Atomstrom gebettelt? Die Fakten zeigen: Das Gegenteil ist richtig. www.stern.de/politik/betteln-um-atomstrom--warum-die-vorw…
-
Anna Cavazzini reposted
Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️🌈
@Volksverpetzer
Als die französischen #akw ausfielen, fragte #habeck, ob wir mit #strom aushelfen sollen. #bild, #cicero & #spahn blamieren sich mit peinlicher Fake News. #atomstrom
www.volksverpetzer.de/faktencheck/akw-habeck-bild-fake/ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Es heißt ja immer, die Parteien im Osten schrumpften - nicht die Grünen!
Wir @gruene_sachsen haben mit dem Habeck-Effekt 5% Mitgliederwachstum. Das ist der Hammer! Ich freue mich auf den Wahlkampf. 💚 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die EVP muss ihren Kompass wiederfinden. Kein Applaus für die anerkannte sozialdemokratische Umweltministerin Ribera, die jetzt Kommissarin wird? Das ist Foul Play.
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Anna Cavazzini reposted
Bernd Lange
@berndlange
📢One of main achievements last term, our #eu regulation banning products made with #forcedlabour from the 🇪🇺 market, was signed today. A real step forward in making trade more sustainable.
Entry into force very soon.
Next challenge: ensuring proper implementation. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Gerade hat das @Europarl_DE über die neue EU-Kommission abgestimmt. Meine Einordnung dazu im #thread 👇
Post not available here, view on X
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Trotz des unwürdigen Theaters im Europäischen Parlament und des Rechtsschwenks von Manfred Weber konnten wir Grüne wichtige Punkte für die neue Kommission setzen.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Diese Woche hat sich Kommissionspräsidentin @vonderleyen klar gegen den Rechtsflirt von Manfred Weber und für eine demokratische Mehrheit mit der Grünen/EFA-Fraktion ausgesprochen.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
In meinen Bereichen konnten mich Stéphane Séjourné, Henna Virkkunen od. Michael McGrath als designierte Kommissar*innen überzeugen. Nachhaltigkeitsvorgaben in der öffentlichen Beschaffung, Digitalisierung, Verbraucherschutz - Initiativen von uns Grünen, die aufgegriffen wurden
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Mein JA ist Vertrauensvorschuss + Arbeitsauftrag an die neue Kommission: Haltet am Green Deal fest und stellt euch den Demokratiefeinden entgegen.
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Anna Cavazzini reposted
Storch_i
@Storch_i
Das wird jetzt sehr sehr hart für alle Formel-1-Fans, die den Habeck hassen:
Sebastian #vettel würde #habeck wählen 🤗🌻
web.de/magazine/sport/formel-1/vettel-ausbildung-landwirt… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wir brauchen mehr Klarheit bei den Lebensmittelkennzeichnungen in der EU. Damit Verbraucher nicht weiter mit falschen Versprechungen hinters Licht geführt werden, sage ich @rnd www.rnd.de/wirtschaft/supermarkt-eu-rechnungshof-kritisie…
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Anna Cavazzini reposted
Franziska Brantner
@fbrantner
Wir stehen klar hinter dem Gewalthilfegesetz. Immer noch fehlen in Deutschland über 13.000 Frauenhausplätze. Das kostet im schlimmsten Fall Leben. Wir brauchen dringend mehr Schutzräume und eine verlässliche Finanzierung. #stopfemizide
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Anna Cavazzini reposted
Franziska Brantner
@fbrantner
Mit Philippe Lamberts ernennt @vonderleyen heute einen wichtigen Kämpfer für Klimaschutz zum Berater für Industrie & Klima. VdL zeigt damit, das die Grünen eine tragende Säule in der EU-Politik sind & bleiben. Jetzt geht’s ans Umsetzen. @EU_Commission
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der 25.11. ist immer eine brutale Erinnerung daran, dass 35% der Frauen weltweit Gewalt erlebt haben.
Gewalt ist kein privates Problem, sondern ein systematisches. Es betrifft uns alle.
Wir müssen unsere Welt so gestalten, dass alle sicher sind. #orangetheworld -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Jetzt ist es raus: Kretschmers Konsultationsmechanismus öffnet Tür & Tor zur Zusammenarbeit mit der AfD. Und die SPD macht es mit! Das ist eine schleichende Normalisierung der AfD. Unfassbar.
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Anna Cavazzini reposted
Felix Banaszak
@fbanaszak
Der SPD-Ministerpräsident #woidke entlässt im laufenden #bundesrat @UNonnemacher als Gesundheitsministerin, weil diese das Gesetz des SPD-Bundesgesundheitsministers @Karl_Lauterbach unterstützen will.
Was für ein armseliger, würdeloser Move. Chaos-Tage bei der Sozialdemokratie. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
💪🏻 Grüne Strategien, die funktionieren
→ die wollen wir am Dienstagabend mit euch diskutieren.
Mit @AlexandraGeese, Alice Bah Kuhnke @nicustefanuta & @GordanBosanac schauen wir auf erfolgreiche Strategien aus Schweden, Kroatien und Rumänien. Anmelden: us02web.zoom.us/webinar/register/2517321866692/WN_AJmkwsS… -
Anna Cavazzini reposted
Katharina Dröge
@katdro
Ein echt starker Trend.
Wir arbeiten weiter. Für all die Menschen, die jeden Tag anpacken, damit es besser wird. Die keine Lust auf Schlechtreden haben, sondern auf Mut zur Zukunft. Für Klimaschutz, Zusammenhalt & eine starke Wirtschaft. Und mit @roberthabeck als Kanzlerkandidat -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
❗️ Eiltrilog entwaldungsfreie Lieferketten heute ohne Ergebnis!
Nur noch 4 Wochen bis zum Inkrafttreten der Verordnung – EVP zieht Änderungsanträge nicht zurück und riskiert Riesenchaos am 1. Januar für Unternehmen. #eudr -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"95% aller Spielzeuge auf TEMU entsprechen nicht unseren Sicherheitsstandards und sind gefährlich."
Die EU muss dieses Problem endlich angehen, fordere ich im @morgenmagazin: www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/temu-und-co-chine…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini reposted
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
In Sachen entwaldungsfreie Lieferketten gilt es, schnellstens Planungssicherheit für Wirtschaft zu schaffen. EU-Staaten heute mit eindeutigem Signal: Die Wünsche des EU-Parlaments stecken in Sackgasse. Das EP sollte jetzt Weg freimachen für Verschiebung. www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2024/241120-en…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ein herber Rückschlag für die Konservativen: die EU-Mitgliedstaaten lehnen erneute Änderungen an der Entwaldungsverordnung ab.
Jetzt liegt es an der EVP: Gefährliche Änderungsanträge zurückziehen – oder eine komplette Blockade riskieren!
Hungary in the EU
@HungaryintheEU
🌳 The Council reconfirmed its already agreed position without further amendments to extend application timeline which will allow third countries, MSs, operators and traders to be fully prepared in their due diligence obligations to ensure that certain commodities and products sold in the #eu or exported from the #eu are deforestation-free.
#hu24eu
🇭🇺🇪🇺 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
I like this Habeck-Effekt. You?
Michael Bloss
@micha_bloss
Markus Söder hasst diesen Trick...
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich finde es so krass. Zwei CDU-Bundestagsabgeordnete treten nicht mehr an wegen immer mehr Bedrohungen und einem vergifteten Klima. Und Rechtstwitter regt sich darüber auf, dass Politiker Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige bringen.
Finde den Fehler. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Während Trump und Musk eine Deregulierungsagenda für den Techsektor fahren, zeigt unser DMA in Europa endlich Zähne. Das sehen wir bei Booking, wo Hoteliers, Autovermietungen und andere Unternehmen nun stärkere Rechte haben.
Mein Kommentar bei @RND_de:
www.rnd.de/wirtschaft/booking-com-eu-verbietet-bestpreisk… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Tausend Tage: so lange leben Ukrainer*innen zwischen Schutt und Trümmern, im ständigen Angstzustand.
Angegriffen, ermordet, vertrieben, verwaist und immer mal wieder vergessen.
Seit über 1000 Tagen unterstützen wir die Ukraine - und tun dies weiter so lange wie nötig. 🇺🇦🇪🇺 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das Mercosur-Abkommen steht kurz vor dem Abschluss. Die Entwaldung in Brasilien schreitet voran, deshalb ist der steigende Export von Produkten aus Waldregionen hoch problematisch sage ich der @tagesschau: www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/g20-gipfel-br…
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Anna Cavazzini reposted
Greens/EFA in the EU Parliament 🌍
@GreensEFA
We are with you 💚✊️
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Anna Cavazzini reposted
Bündnis 90/Die GRÜNEN Chemnitz
@chemnitzgruene
Kurzer Reminder für Freitag: ✨What she says! - Offene Lesebühne - Women After Work trifft Kulturhauptstadt! 📚
Mach mit & lass uns die Vielfalt der Frauenstimmen in Chemnitz feiern!
📅 22.11.24, 19-21 Uhr (Einlass ab 18.30Uhr)
📍Weltecho Studio, Annaberger Straße 24, Chemnitz -
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Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Beim Thema entwaldungsfreie Lieferketten brauchen wir Planungssicherheit für die Wirtschaft. Ich bedauere sehr, dass die EVP durch ihr Agieren im Parlament für Verunsicherung bei Unternehmen sorgt. Die Fehler der Sustainable Use Regulation sollten wir hier nicht wiederholen.
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Anna Cavazzini reposted
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
„Auch jetzt gilt für Ska immer noch ‚jung, weiblich, ostdeutsch‘ – nur mit längeren Haaren.“ – sagt @anna_cavazzini. Gerade jetzt braucht das Land, braucht Europa, dein Feuer, dein Charisma, deinen Einsatz für Menschenrechte. Danke @SkaKeller!
#bdk50 -
Anna Cavazzini reposted
Kassem Taher Saleh
@kassem_ts
#teamsachsen auf der #bdk50 in Wiesbaden 🌻💚
#sachsensquad @gruene_sachsen -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wir müssen uns bewegen, sonst gehen wir unter! Unser Grüner Kandidat für Deutschland @roberthabeck 💚
Für mehr Europa, mehr Brückenbauen, mehr Grüne zukunftsfeste Politik. #bdk50 #neustark -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
11.000 neue Grüne Mitglieder in den 11 Tagen nach dem Ampelbruch! 💚 🙌🏻
Bei der #bdk50 zeigt die Stimmung das gleiche: Wir sind stark, wir sind bereit und wir wachsen weiter! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wir sagen DANKE @SkaKeller - Europäerin, Vorbild für junge Frauen in der Politik, Politik-Star ohne Allüren.
Als du das erste Mal für das Europaparlament kandidiert hast, war die Schlagzeile: Jung, weiblich, ostdeutsch. Das gilt heute noch - nur mit längeren Haaren! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Was für ein Team! Mit dem neuen Bundesvorstand und ganz viel Schwung starten wir dieses Wochenende in den Kickstart-Wahlkampf. Ich freue mich auf alles was da kommt! #bdk50
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Anna Cavazzini reposted
Katharina Dröge
@katdro
Unsere neuen Bundesvorsitzenden sind gewählt: Herzlichen Glückwunsch @fbrantner & @fbanaszak 💚 Ich freue mich sehr auf unsere weitere Zusammenarbeit, jetzt in euren neuen Rollen. Gemeinsam in einen starken Grünen Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl. Packen wir‘s an! #bdk
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
So stark: Ganz herzlichen Glückwunsch an meine liebe Freundin, Kämpferin für Gleichberechtigung und Vielfalt, unsere neue wundervolle Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian💚🌻 Du hast in deiner Rede klar gemacht: Es geht nur zusammen! Und zusammen gehen wir in diesen Wahlkampf
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Herzlichen Glückwunsch @fbrantner @fbanaszak!💚
Unser neues Parteivorsitzenden-Duo hat heute den Bundesparteitag mit einem super Ergebnis gerockt. Freue mich auf den Wahlkampf mit euch. Wir sind Neustartklar! #bdk50 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Liebe Ricarda, auch bei deinem Abschied hinter dir zu stehen ist eine Ehre. Danke für 3 Jahre, danke für deine Kraft, deine Ideen und deinen Mut 💚
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wie krass: eine (sehr lesenswerte) Recherche von @zeitonline zeigt: die FDP hat wochenlang den Ampelbruch vorbereitet. Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere. Das Echauffieren der FDP der letzten Woche wird damit zur Farce… www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner…
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Anna Cavazzini reposted
Michael Bloss
@micha_bloss
.@Die_Gruenen führen gerade die politische Dynamik an. 💅 #bdk24
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Änderungen der Konservativen am Entwaldungsgesetz öffnen die Tür für Greenwashing - sage ich @tazgezwitscher. Einen alten Mischwald abzuholzen und zum Ausgleich an anderer Stelle eine Monokultur zu pflanzen, ist katastrophal für die Biodiversität taz.de/Haengepartie-beim-Waldschutz/!6045867/
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Verheerend für Wälder, Klima + Demokratie - die gestrige Abstimmung zur EU-Entwaldungsverordnung war ein Armutszeugnis. Sie zeigt: Die Union scheut nicht davor zurück, mit den Rechten zusammenarbeiten, um den EU Green Deal zu schwächen. Mein Take @rponline rp-online.de/politik/eu/entwaldungsverordnung-der-neue-re…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Abstimmung gestern hat gezeigt: Es gibt riesige Angriffe auf den EU Green Deal. Zum ersten Mal hat die Union im Europaparlament gemeinsam mit Unterstützung der AfD ein Umwelt- und Klimagesetz verwässert. Zur Entwaldungsverodnung war ich bei @ZDF www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-in-europa/bruessel…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Aufweichung oder Schlupfloch: egal wie wir das nennen, die Konservativen zählten gestern auf die extrem Rechten, um gemeinsam gegen Klimaschutz zu Stimmen. Für mich ein Skandal.
Mein Kommentar auf @ARTEde:
www.arte.tv/de/videos/117013-229-A/arte-journal-14-11-2024/ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Zum 1. Mal hat die CDU im Europaparlament bei einem Gesetz auf die Stimmen der AfD und Co. gesetzt, um Klima- und Umweltschutz zu sabotieren. Die Entwaldungsverordnung hat nun ein riesiges Schlupfloch + ist weniger effektiv. Mein Beitrag in der @tagesschau www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts…
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Anna Cavazzini reposted
Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️🌈
@Volksverpetzer
Den größten Rückgang des BIP hatte Deutschland unter Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg um - 5,5 %. Den zweitgrößten unter Peter Altmaier um - 4,1 %
Heute - 0,2 %
www.spiegel.de/politik/deutschland/konjunktur-guttenberg-…
www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Was ist der Unterschied zwischen Demokraten und Faschisten?
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Anna Cavazzini reposted
Storch_i
@Storch_i
Das wird jetzt für einige in der Union ganz hart, @DGuenther_CDUSH sagt über #habeck:
"Wir waren zus. in einer Regierung & haben extrem vertrauensvoll zusammengearbeitet. Er war in der BReg. immer jemand, der für uns ansprechbar war, der wirklich auch lösungsorientiert ist.“ -
Anna Cavazzini reposted
Volker Quaschning
@VQuaschning
China baut Photovoltaikkraftwerk in 14 Monaten für 1,56 Mrd. €, das so viel Strom liefert wie ein halbes Kernkraftwerk. Ein Kernkraftwerk ist aber zehnmal so teuer ist hat eine zehnmal so lange Bauzeit.
Warum will die @CDU wieder auf Kernenergie setzen?
www.pv-magazine.de/2024/11/12/zweitgroesstes-photovoltaik… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ein starkes Signal Richtung USA - wo Donald Trump und Elon Musk, eine Deregulierungsagenda für den Techsektor fahren wollen: Die EU verhängt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eine Millionenstrafe, weil er gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat.
www.zeit.de/digital/2024-11/eu-kommission-verhaengt-milli… -
Anna Cavazzini reposted
Annalena Baerbock
@ABaerbockArchiv
Unsere Antwort auf „America first“ heißt: #europeunited. Es ist unser ureigenes wirtschaftspolitisches Interesse, jetzt noch mehr Klimainvestitionen auf den Weg zu bringen zum Schutz unserer europäischen Wirtschaft & als Anreiz für Investitionen in unseren Standort. #cop29
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Komplettes Chaos im Europaparlament. Bei der super wichtigen Abstimmung zur Entwaldungsverordnung gibt es immer wieder Ausfälle der Abstimmungsmaschinen. Die Abstimmung wird trotzdem nicht wiederholt. Unfassbar. So etwas darf nicht passieren!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#breaking Das ist ein Skandal: Die Konservativen arbeiten Hand in Hand mit den Rechtsextremen, um ein großes Schlupfloch in die Entwaldungversordnung zu reißen. Damit stellt die EVP gefährliche Weichen für die nächsten fünf Jahre. Verheerend für Wälder, das Klima + die Demokratie
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich fordere die Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, bei ihrem Versprechen zu bleiben, den Green Deal Kurs zu halten: Die Kommission muss jetzt ihren Vorschlag für die einjährige Verzögerung zurückziehen und die Verordnung wie ursprünglich geplant umsetzen.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Heute gilt es: Um 11 Uhr stimmen wir über die Verschiebung der Entwaldungsverordnung ab. Die Konservativen haben gegen klare Absprachen mit der Kommission verstoßen + Änderungsanträge eingereicht, die das Gesetz verwässern - darüber sprach ich mit @faznet www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/strei…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
👏Meine Kollegin Delara von @SPDEuropa gerade im EU-Parlament: Die EVP muss mit dieser Chaos-Strategie aufhören. Wenn es ihr gelingt, die Entwaldungsverordnung mit der extremen Rechten zu zerstören, muss von der Leyen den Verschiebungsvorschlag insgesamt zurückziehen!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hier geht es zu meiner Einschätzung zur Abstimmung morgen: www.annacavazzini.eu/pm-entwaldungsrichtlinie13112024/
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die EVP versucht das Entwaldungsgesetz zu sabotieren. Ein klarer Angriff auf den European Green Deal ihrer eigenen Kommissionspräsidentin!
Auf dieser Seite von @GreensEFA könnt ihr mit wenigen Klicks eine Email an die EVP senden. Let's go!
Greens/EFA in the EU Parliament 🌍
@GreensEFA
The @EPPGroup is trying to weaken the EU #deforestationlaw by siding with the far right. The law that stops companies from selling products that hurt our forests and human rights.
Time to take action and let them know we won't stand for it ⤵️
act.greens-efa.eu/forests?twitter=gg_source_20241111 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die CDU steht nicht zu Abmachungen, schert sich nicht um unsere Umwelt & stiftet Chaos für Unternehmen.
Morgen riskieren die Konservativen mit 15 Änderungsanträgen die Verzögerung der Umsetzung der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die EVP-Änderungsanträge können nur mit der vollen Unterstützung aller rechtsextremen Abgeordneten, einschließlich der AFD angenommen werden. Die CDU baut also auf die AFD-Unterstützung.
Wo war noch mal die Brandmauer? -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich finde es unsäglich, wie Manfred Weber und co die Anhörungen der Kommission durch das Parlament zu einer Farce verkommen lassen.
Hinterzimmer-Paketdeals statt der Bewertung der Kandidaten nach Eignung und Performance. Und alles nur, um den Postfaschisten zu gefallen. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
REALLY?
The EP's political groups postponed the still-open evaluations of all potential @EU_Commission EVPs to strike a deal rather than scrutinize the potential future commissioners one by one.
This is not the level of thorough scrutiny the EP should be adhering to! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
I'm co-chairing the hearing of Henna Virkkunen, Com. Designate for Tech Sovereignty, Security & Democracy.
My expectations:
- consistent implementation & enforcement of the DSA
- tackle e-commerce challenges
- concrete concessions re: sustainable digitizationPost not available here, view on X
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
The hearing continues:
@HennaVirkkunen is generally committing to tech sovereignty and supporting the EU's right to its own digitalisation-legislation.
Virkunnen also said she will support open standards and mentioned the necessity of sustainability of data centers.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"AI should never lead to discrimination." @HennaVirkkunen's answer when asked about the risks of discrimination by AI when used in public service provision is very reassuring - let's hope she has a plan to ensure this.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Last day of commissioner hearings today! I'm chairing the hearing with commissioner designate for internal market Stéphane Séjourné. I expect a commitment to open up the procurement directives for sustainable procurement + a clear vision for the development of the internal market
Post not available here, view on X
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Séjourné states the necessity, that decarbonisation has to be the basis of all EU industrial and single market policy, committing to investments in key sectors necessary to create lead markets.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
A key focus for me this legislative term: Public Procurement. Great to see Séjourné committing to include sustainability criteria—not just price—when opening public procurement rules, plus making processes simpler for local authorities!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
💪🏻5.500 neue @Die_Gruenen Mitglieder in 5 Tagen.
Diese Zahlen bestärken uns als Partei zur Bundestagswahl und mich persönlich im @Europarl_DE.
Zusammen streiten wir weiter für unser Klima und soziale Gerechtigkeit! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
In Deutschland verbotene Chemikalien werden exportiert und landen in Kleidung dann doch auf unserer Haut oder in der Umwelt.
Deshalb fordern wir @GreensEFA schon lange, dass diesen Exporten ein Ende gesetzt wird.
Sehr gute Recherche von @DIEZEIT
www.zeit.de/2024/47/giftstoffe-kleidung-chemikalien-modei… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Gut so! Jetzt leiten EU Kommission und Verbraucherschutzbehörden ein weiteres Verfahren gg. Temu ein. Die Untersuchung deckt bedenkliche Praktiken auf, darunter: Fake-Rabatte, Druckverkäufe, versteckte Kontaktdaten usw.
Temu hat 1 Monat Zeit, um die Probleme zu beheben! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Dass der gewachsene Online-Handel direkt aus China Risiken mit sich bringt, sagen wir seit Langem. Allerdings dachte ich dabei eher an Schadstoffe und explodierende Elektrogeräte…. #shein
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Anna Cavazzini reposted
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Demut, is this you?
Markus Söder
@Markus_Soeder
Robert Habeck fehlt die Demut. Dass ausgerechnet er sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler. www.bild.de/politik/inland/csu-chef-soeder-kritisiert-kan…
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Anna Cavazzini reposted
Omid Nouripour
@nouripour
Söder hat also Koalitionen mit uns Grünen, Olaf Scholz, Christian Lindner, Boris Pistorius… und gefühlt der halben Menschheit ausgeschlossen.
Bleiben nur noch Wagenknecht, Aiwanger - und Söder.
Vielleicht sollte er es mit Politik lieber auf einer einsamen Insel versuchen. -
Anna Cavazzini reposted
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Die Freiheit ist es, die wir mit dem 9. November 1989 gewonnen haben. Wir sollten sie ehren und halten und manchmal auch feiern. #mauerfall
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ready for a new era.
Robert Habeck
@roberthabeck
Meine Bewerbung als Kandidat für die Menschen in Deutschland.
Das ganze Video unter folgendem Link:
www.youtube.com/watch?v=ZMF9bE5Ser8 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wir bauen die hässlichen Windräder ab, um dann ästhetisch schöne, ach so ungefährliche, keinen Müll hinterlassende Atomreaktoren neben dein Haus zu bauen.
Fortschrittsfeindlichkeit bei der CDU. 😬 -
Anna Cavazzini reposted
Nils Redeker
@niredeker
Die handelspolitische Antwort der CDU auf die Wahl eines US-Präsidenten, der 20% Zölle auf alles versprochen hat, scheint wirklich zu sein, sich einfach ganz fest ein Neuauflage von TTIP herzumanifestieren.
Ich denke, das wird nicht klappen. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/cdu-nach-a… -
Anna Cavazzini reposted
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Das ist der Moment, um aus der miesepetrigen Stimmung im Land rauszukommen. Jetzt muss es darum gehen, wer die konstruktivsten, die besten politischen Ideen für unser Land hat.💡
Legen wir los! -
Anna Cavazzini reposted
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Bundesminister #habeck: "Inmitten der großen geopolitischen Herausforderungen ist die Regierungskoalition mit der FDP zerbrochen. Bis zu einer zügigen Neuwahl werde ich mit großer Entschlossenheit die Regierungsgeschäfte weiterführen, um das Land handlungsfähig zu halten."
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Irgendwie passt es zu Lindner, ausgerechnet an einem Tag wie heute - wenn alle Stabilität und Zusammenhalt beschwören - die Regierung des größten Mitgliedstaats der EU zu sprengen.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich habe vor allem Artikel & Beiträge darüber gesehen und gelesen, wie gespalten das Land ist, wie knapp das Rennen wird, über die Anhänger von Trump etc.
Ich bin extrem verwundert über den verschwörungstheoretischen Unterton mancher Beiträge hier. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wagenknecht setzt sich durch.
Wer hätte das gedacht.
Extrem bedenklich, dass sich Kretschmer just mit der AfD traf. Es darf weder eine Zusammenarbeit mit noch eine Tolerierung durch diese Partei geben.
www.tagesspiegel.de/politik/streitpunkt-ukrainekrieg-bsw-… -
Anna Cavazzini reposted
Maria Ohisalo
@MariaOhisalo
Another day, another hearing of commissioner-designate at the parliament. This time we will be asking Maria Luís Albuquerque about her views on i.e. financialisation of housing, sustainable finance & tackling speculation. @GreensEFA
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Auch wirtschafts- & handelspolitisch wird die Wahl von Trump krasse Auswirkungen haben.
Auch hier gilt: Mehr Europa, mehr Europa, mehr Europa.
Durch Stärkung des EU-Binnenmarkts, echte EU-Industriepolitik und kluge Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das Ergebnis ist schrecklich für viele Menschen in den USA, für Minderheiten, Frauenrechte, für das Klima, für die Ukraine..
..aber auch für alle Demokraten hierzulande, weil die Rechtsextremen in ganz Europa weiter Aufwind spüren und uns das jede Sekunde wissen lassen werden. -
Anna Cavazzini reposted
Mark Schieritz
@schieritz
Das ist keine Niederlage der Woken oder Linken es sei denn in einem Universum in dem Arnold Schwarzenegger und Liz Cheney woke und links sind, es ist eine Niederlage der liberalen Demokratie.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich habe Angst um die Ukraine.
Europa und Deutschland müssen jetzt noch klarer Unterstützung organisieren.
#usaelection2024 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
In Sachsen wird eine rechtsterroristische, antisemitische, rassistische, militante Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" ("SS") ausgehoben, die Gebiete in Ostdeutschland mit Waffengewalt erobern wollen. Es fällt ein Schuss. Währenddessen postet Söder sein Mittagessen. 🤷🏼♀️
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Heute Schicksalswahl in den USA.
Aber auch Schicksalswoche für Europa mit Anhörung der neuen EU-Kommission.
Es geht darum, ob in der EU Demokratie, Klima, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit geschützt werden! Dafür kämpfen wir @GreensEFA ! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Digital tools exist, during the pandemic MEPs did the jobs remotely.
⁉️Somehow though - in 2024 - my colleague @Guarda_Cristina is not allowed to be an involved MEP & recover at home after giving birth?
We, @GreensEFA expect @EP_President to stand by its 2020 Gender Action Plan. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das war die Anhörung von Michael McGrath - designierter EU-Kommissar für Demokratie und Justiz, u.a. zuständig für Verbraucherschutz! Für uns als @GreensEFA hat er im Bereich E-Commerce und Verbraucherschutz einige wichtige Zusagen gemacht 👇
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
- Seine klare Zusage zu einem EU-Gesetz für digitale Fairness ist ein wichtiger Schritt gegen manipulative Designs und unfaire Personalisierung im Netz
- Sein Vorschlag eines „Kündigungsbuttons“, der Vertragskündigungen so einfach macht wie den Abschluss
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
- Zudem betonte er die Dringlichkeit sicherer Produkte im Onlinehandel und kündigte an, bestehende Gesetze durchzusetzen und neue Lösungen zu prüfen
- Wir Grüne werden darauf pochen auch den nachhaltigen Konsum weiter zu stärken -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Day 2 of hearings in the @Europarl_EN: Today I'm co-chairing the hearing of commissioner-designate for Democracy, Justice, and Rule of Law Michael McGrath, also responsible for consumer protection. I expect him to address digital fairness and focus on product safety in e-commerce
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
In his opening statement he clearly commits to a digital fairness act. This is positive! This act will include fighting dark patterns (tricks used in websites and apps that make you do things that you didn't mean to), unfair personalization and easier cancellation of contracts.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
With the rise in unsafe products entering the EU single market through online platforms like Shein and Temu, updating our e-commerce legislation has become urgent. Commissioner McGrath has committed to evaluating necessary updates to better protect consumers and uphold product safety across digital marketplaces.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Strengthening consumer protection across the EU! McGrath wants to prioritize a thorough review + new initiatives to enhance EU consumer protection enforcement—extending EU level enforcement efforts to ensure citizens enjoy the highest safety standards in their daily lives
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
A strong signal: a clear commitment from McGrath on the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). This is crucial for enforcing human rights and environmental standards in global supply chains.
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Anna Cavazzini reposted
European Parliamentary Research Service
@EP_EPRS
Commissioners-designate continue their confirmation #hearings before #meps today
⏱️First up?
Michael McGrath on the Democracy, Justice and Rule of Law portfolio
👉europa.eu/!ptwqBm
@EP_Justice @FZarzalejos @EP_SingleMarket @anna_cavazzini @EP_Legal @ilhankyuchyuk -
Anna Cavazzini reposted
NSU Watch
@nsuwatch
Wir gedenken:
Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter
Ermordet vom #nsu, der sich vor 13 Jahren selbst enttarnte.
#keinschlussstrich #keinvergessen -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
What a week in the @Europarl_EN! Today we start the commissioner hearings with Maroš Šefčovič, on trade and customs. We need real commitments on sustainability in trade and a strong customs union!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
E-commerce platforms flood the EU market with unsafe products. Good news: Šefčovič just announced that customs reform—stuck in the Council—should advance, fast-tracking the establishment of the new EU Customs Authority. @GreensEFA
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
On cooperation with the US he says: No matter what the elections results, he will come with an offer of partnership and cooperation. He also stresses though, that we have to defend our interests. A message to a possible Trump-administration?
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hier das neue EU-Recht auf Reparatur noch mal erklärt:
🔧 Hersteller müssen auch ältere Elektrogeräte reparieren nach Garantiezeit
🌱 Weniger Elektroschrott & mehr Nachhaltigkeit
⏲️ Lange Wartezeiten sind vorbei: Hersteller liefern Ersatzteile in 15 Tagen
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/reparatur-hausha… -
Anna Cavazzini reposted
Michael Bloss
@micha_bloss
Alle fragen sich was wir jetzt tun können um die Autoindustrie zu retten:
Mein Fünf-Schritte-Plan für eine nachhaltige und innovative Automobilindustrie, die niemanden zurücklässt - heute in der Frankfurter Rundschau. 👇
www.fr.de/meinung/gastbeitraege/transformieren-statt-tank… -
Anna Cavazzini reposted
Volker Quaschning
@VQuaschning
#spanien zeigt, was passiert, wenn Konservative mit Rechtsextremen zusammenarbeiten:
Physik und #klimakrise werden als "Umweltfanatismus" ignoriert und Katastrophenschutz sabotiert. Die Folge: Immer verheerendere Katastrophen, viel Leid und viele Tote.
taz.de/Unwetterkatastrophe-in-Spanien/!6042972/ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich begrüße das Verfahren der EU-Kommission gegen Temu, „denn täglich landen fragwürdige Billigwaren aus Drittstaaten direkt bei den Verbrauchern – oft ohne die hohen Sicherheitsstandards des EU-Binnenmarkts zu erfüllen.“ sage ich dem @handelsblatt
www.handelsblatt.com/politik/international/e-commerce-eu-… -
Anna Cavazzini reposted
European Commission
@EU_Commission
We've opened formal proceedings to assess whether Temu may have breached the Digital Services Act in areas linked to:
▪️ Sale of illegal products
▪️ Potentially addictive design of the service
▪️ Purchase recommendations
▪️ Access to data for researchers
More ↓
#dsa -
Anna Cavazzini reposted
Franziska Brantner
@fbrantner
Die Hälfte der Macht den Frauen in der Bundesregierung? Nur ein Gefallen der Männer, zumindest nach Merz. Schon witzig, dass bei Guttenberg, Ramsauer, Scheuer und Dobrindt niemand auf die Idee kam, man hätte ihnen mit ihren Ämtern keinen Gefallen getan …
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Heute Nacht ist wieder Zeitumstellung! Das EU-Parlament sprach sich 2019, auf Wunsch der Bürger*innen, für die Abschaffung aus. Doch der Rat blockiert. @saskiabricmont und ich haben deshalb einen Brief an die polnische Ratspräsidentschaft geschrieben: Es muss gehandelt werden!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hier geht’s zum gesamten Brief: www.annacavazzini.eu/wp-content/uploads/Seasonal-Change-o…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wer hätte es geahnt? 🤷♀️
Katja Meier
@Ka_Meier
Das heutige Plenum zur Einsetzung eines Corona-UA gibt einen Vorgeschmack auf die Zusammenarbeit von CDU, SPD und BSW - stabile Koa sieht anders aus.
Einige BSWler stimmt dem hetzerischen AfD Antrag zu, dem es nur um Abrechnung statt Aufarbeitung u Lernen aus der Pandemie geht. -
Anna Cavazzini reposted
GRÜNE Sachsen-Anhalt
@GRUENE_LSA
Der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher hat mit seinem gewaltverharmlosenden „Patronen“-Post gegen @frankelangmach die rote Linie längst überschritten. Solche abstoßenden Aussagen sind eine Gefahr für das politische Klima und haben in der Demokratie keinen Platz! 1/3
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Anna Cavazzini reposted
Timo Lehmann
@timolmn
Ein CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt schickte einem Grünen ein Foto mit Patronen. Der Politiker ist als Jäger Waffenbesitzer und für seine Abneigung gegen die Grünen bekannt.
Ist da ein Jäger mit Waffe im Landtag unterwegs?
www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/cdu-abgeordnete… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Schon wieder will jemand, dass das Lieferkettengesetz “weg kommt”. Mich regt die Debatte wirklich auf. In dem Video ordne ich ein, warum wir das Gesetz brauchen und warum diese Angriffe auch Unternehmen schaden.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der Online-Handel wächst, vor allem mit Produkten aus China – Temu, Shein und Co. sind auf dem Vormarsch. Doch die Flut an Billigprodukten gefährdet Verbraucher- & Umweltstandards. Zeit, zu handeln! Hier sind @alexandrageese’s und meine Forderungen für mehr EU-Verbraucherschutz👇
Post not available here, view on X
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Und das ist erst der Anfang! 6 weitere Forderungen findest du hier:
www.annacavazzini.eu/shein-temu-und-co-zwoelf-forderungen…
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Den @SZ-Artikel zu unserem Papier kannst du hier lesen: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/temu-shein-eu-pakete-lux.X…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Morgen entscheidet das @Europarl_DE den Gewinner des Sakharov Preises 2024. @GreensEFA haben Dr. @GubadIbadoghlu nominiert.
Dr. Ibadoghlu ist Anti-Korruptions-Aktivist & Professor an der @tudresden_de, aber auch politischer Gefangener in Aserbaidschan derzeit unter Hausarrest.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich mache mir ernsthafte Sorgen um seinen sich verschlechternden gesundheitlichen Zustand.
Wir fordern, dass er und alle politischen Gefangenen sofort frei gelassen werden.
Mehr via:
@tudresden_de 👇
tu-dresden.de/tu-dresden/universitaetskultur/news/dr-guba…
@greensefa 👇
www.greens-efa.eu/en/article/press/aserbaidschan-vor-cop29 -
Anna Cavazzini reposted
Katharina Dröge
@katdro
Niemand will T-Shirts kaufen, die hergestellt wurden mit Ausbeutung & Menschenrechtsverletzungen.
Als🚦wollen wir das EU-Lieferkettengesetz deshalb schnell & unbürokratisch umsetzen. Eine Aussetzung des dt. Gesetzes ist nicht vereinbart & wäre ein Fehler
www.zeit.de/news/2024-10/23/gruenen-kritik-an-scholz-auss… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Unglaublich, was gerade im Plenum des EP passiert ist. Die EVP trägt mit einer gescheiterten Resolution zum Haushalt die Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der AfD!
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈🇺🇦
@RasmusAndresen
Skandalös.
Die EVP (mit CDU/CSU) stimmt beim Haushalt das erste Mal für einen Antrag der AfD Fraktion. Daraufhin scheitert die Haushaltsresolution. @ManfredWeber trägt dafür die Verantwortung. Er hat statt Kompromisse mit Demokraten Chaos mit Faschisten gewählt. -
Anna Cavazzini reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Im 1. Jahr des #deutschlandtickets ist der Autoverkehr messbar zurück gegangen.
Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg!
Jetzt gilt es, das Angebot für die Zukunft zu sichern & noch attraktiver zu machen.
Denn eine Preissteigerung könnte den positiven Effekt wieder ausbremsen! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Giftiges Spielzeug, Zoll-Tricks und null Sicherheit für Käufer*innen - das gibt es bei euren Temu-Einkäufen gratis mit dazu. Es ist daher aller höchste Zeit, unseren hohen europäischen Verbraucherschutz auch im Online-Handel durchzusetzen!
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Anna Cavazzini reposted
IMCO Committee Press
@EP_SingleMarket
👏👏👏 Parliament finished work on the Forced Labour Regulation today.
The final text deemed approved by the #eplenary is available here 👉 europa.eu/!dN9VHB.
The new draft law now only needs a final approval from the @EUCouncil. -
Anna Cavazzini reposted
Europagruppe GRÜNE 🇪🇺
@Gruene_Europa
Wir Grüne stehen an der Seite der #ukraine! 🇪🇺🇺🇦 Soeben haben wir im Europäischen Parlament für umfassende Finanzhilfen gestimmt: 35 Milliarden, die bis Ende 2024 zur Verfügung gestellt werden und bis Ende 2025 ausgezahlt werden. 1|
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Als @Europarl_DE wollen wir gegen chinesische Billig-Plattformen wie Temu vorgehen. Denn: "Wenn Verbraucher dort einen Teddy bestellen, besteht eine 95%ige Wahrscheinlichkeit, dass er den EU-Vorgaben an Produktsicherheit nicht entspricht" - mein Take @tagesschau
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hier geht’s lang: www.tagesschau.de/ausland/europa/ep-debatte-temu-shein-10…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Irgendjemand muss mir noch mal diese „erfolgreiche“ Ost-CDU Strategie erklären:
Die Grünen in einem fort dämonisieren, dann aus Mangel an Alternativen mit dem BSW enden und sich jetzt von Putins Sprachrohr Bedingungen diktieren lassen 🤷♀️
www.mdr.de/nachrichten/thueringen/wagenknecht-merz-bsw-cd… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Und dann jammern wieder alle über den Fachkräftemangel…
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Anna Cavazzini reposted
Misereor
@Misereor
Mit großer Trauer haben wir vom gewaltsamen Tod von Pater Marcelo Pérez Pérez erfahren. Der indigene Tsotsil-Priester und unermüdliche Menschenrechtsverteidiger wurde in #mexiko brutal ermordet. Wir sprechen seiner Familie und der gesamten Gemeinde unser tief empfundenes Beileid aus🙏. #gerechtigkeit #chiapas #patermarcelo #misereor
ONU-DH México
@ONUDHmexico
Comunicado | La ONU-DH insta a una investigación pronta y eficaz del asesinato del sacerdote y defensor indígena de los #derechoshumanos Marcelo Pérez Pérez, ocurrido en San Cristóbal de las Casas, #chiapas.
🔗 hchr.org.mx/comunicados/onu-dh-insta-a-investigar-el-ases… -
Anna Cavazzini reposted
Tabea Rößner
@TabeaRoessner
Im Dezember startet das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ des @BMUV zur Förderung von #ehrenamt|lichen Reparaturinitiativen. Ein wichtiger Schritt für eine Kultur des Reparierens & #ressourcenschutz|es!
@SteffiLemke
👉portalb.dbtg.de/m/15681548/,DanaInfo=mailing.bmuv.de,SSL+…
#r2r #rechtaufreparatur -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
.@Ricarda_Lang ich bräuchte noch die Genehmigung für meine Katzenwelpen Lunch bag. Bitte.
CSU
@CSU
Der Verbotswahn der Grünen wird immer irrer! Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hält Haustiere für "CO2-Luxus" und möchte diese verbieten. Für uns ist klar: Das geht gar nicht! Fahrverbote, Heizverbote, Flugverbote… Wenn es nach den Grünen geht, wäre diese Liste endlos. Wir sind gegen eine Politik der Bevormundung! Deshalb: Kein Schwarz-Grün!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Heute ist International Repair Day!🔧
Endlich gibt es in der EU das Recht auf Reparatur. Für Verbraucher*innen bedeutet das nachhaltigere und günstigere Optionen im Alltag, für Europa bedeutet es weniger Müll.
Definitiv was zum Feiern! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Verbraucherschutz in Action in 🇺🇸
Auch wir @GreensEFA fordern einen „cancellation button“ für 🇪🇺 so dass ihr schnell und einfach aus Verträgen und Abonnements wieder raus kommt.
President Biden Archived
@POTUS46Archive
It should be as easy to cancel a subscription or membership as it was to sign up.
That's what my Administration's new “Click to Cancel” rule is about – saving you time, money, and hassle. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Damit Europa wettbewerbsfähig bleibt, muss die Transformation unserer Wirtschaft gelingen“ – wie ich im @handelsblatt betone. Nachhaltigkeit heißt auch, Menschenrechte in den Lieferketten zu schützen und Verstöße konsequent zu verhindern. www.handelsblatt.com/politik/international/buerokratie-di…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Seit den Landtagswahlen diesen Herbst wird viel über "die Jugend" geredet. Eine neue Studie zeigt jetzt deutlich: Es gibt keinen allg. Rechtsruck der jungen Generation. Besonders junge Frauen sind zum Großteil links- progressiv. www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/shell-jugendstudie-z…
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Anna Cavazzini reposted
Johannes Hillje
@JHillje
Die Angst vor Fremdenfeindlichkeit und vor Machterlangung der AfD ist deutlich weiter verbreitet als die Angst vor Zuwanderung - und zwar konstant seit Jahren. In der öffentlichen Debatte entsteht ja öfter mal ein anderer Eindruck.
(Daten aus der neuen Studie der @KASonline) -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
.@ErikMarquardt und ich haben jetzt ein Europabüro in Halle 🇪🇺🎉
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Anna Cavazzini reposted
Anjes Tjarks
@anjes_tjarks
Wachstum 1. HJ 2024:
Bayern: -0,6%
Hamburg +2,2%
Und ja: es lag nicht am #gendern!
Markus Söder
@Markus_Soeder
In Bayern gilt: Ja zu Leistung, Nein zum Gendern! #csupt24
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich begrüße, dass die Kommission gegen Temu vorgeht. Zu viele unsichere Produkte fluten den EU-Binnenmarkt.
„Bei Schäden stehen die Verbraucher*innen oft im Regen, da Hersteller außerhalb der EU, meist in China, kaum greifbar sind.“ sage ich @RND_de
www.rnd.de/wirtschaft/temu-eu-kommission-knoepft-sich-bel… -
Anna Cavazzini reposted
euronews
@euronews
Orbán in Strasbourg 🇪🇺
"I was astonished by his rudeness. He's like a fox in a henhouse" @emmawiesner
"We gave him such a big stage, it's a bad thing" @anna_cavazzini
"We need to lower the temperature of the debate" @sandersmitwzn
Watch #brusselsmylove all weekend on Euronews -
Anna Cavazzini reposted
Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Elon Musk lässt Twitter-Beiträge löschen, die die Wahl Donald Trumps gefährden.
Genauso stelle ich mir die Art „Meinungsfreiheit“ vor, wie Rechtsextreme sie gerne hätten.
The Daily Beast
@thedailybeast
Elon Musk’s X has reportedly worked with the Trump campaign to censor material that could be harmful to the former president’s White House chances as part of a pattern of election interference that is unprecedented in U.S. history. www.thedailybeast.com/elon-musk-censors-jd-vance-leak-goe…
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Anna Cavazzini reposted
Margrethe Vestager
@vestager
Everyday, millions of Europeans buy all sorts of products on Temu.
We are concerned about the possible presence of traders selling illegal products on the platform.
Today we formally request @shoptemu to provide information on the mitigation measures taken against such risk -
Anna Cavazzini reposted
euronews
@euronews
Deforestation law on hold 🌳🪓
"This bureaucratic monster threatens to undermine the support for action" @sandersmitwzn
"I told you so! We did a political mistake" @emmawiesner
"I don't agree, it is a big success" @anna_cavazzini
Watch #brusselsmylove all weekend on EuronewsThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
The EU Green Deal is the necessary and only course of action. Everyone who wants to scrap it because of bureaucracy should have a close look at the current images of Brazil.
The current fires and ongoing drought in Brazil were on the agenda in the @Europarl_EN yesterday. -
Anna Cavazzini reposted
Terry Reintke
@TerryReintke
Die EVP-Fraktion isoliert sich mit ihrem Rechtskurs zusehends innerhalb der pro-demokratischen, pro-europäischen Kräfte im Europäischen Parlament.
Wir müssen in der Mitte Mehrheiten bauen. Sonst legen wir die Axt an das europäische Projekt.
www.spiegel.de/politik/deutschland/manfred-weber-fraktion… -
Anna Cavazzini reposted
Terry Reintke
@TerryReintke
Today, EPP weakened the pro-democratic, pro-EU forces in the European Parliament.
Using support of the far right to push through a right-wing agenda for the commissioner hearings.
This is the opposite of a cordon sanitaire.
We won’t give up the fight for pro-EU majorities. -
Anna Cavazzini reposted
Franziska Brantner
@fbrantner
One Faktencheck a Day keeps Putins Propaganda away! Kaum gab ich meine Kandidatur bekannt, kursierte ein Fake-Video über„Das neue Haus von Franziska Brandner” auf Social.Interne Dokumente der kremlnahen SDA zeigen, wie Putin gezielt die Stimmung in Deutschland manipulieren will.
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Anna Cavazzini reposted
Tabea Rößner
@TabeaRoessner
Es ist unverantwortlich, wenn Vizepräsident @KubickiWo mit populistischen Begriffen wie #zensurbehörde eine Empörungswelle reitet, ohne die Sachlage zu kennen, die er im übrigen im Bundestag mit beschlossen hat. Einfach unwürdig!
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hass-im-netz-kub… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#breaking Das @Europarl_DE fordert ein Ende der Unterdrückung von Uiguren in China. Wir wollen die sofortige Freilassung von Ilham Tohti + Gulshan Abbas, härtere Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen und ein Ende von Zwangsarbeit + grausamen Verbrechen in Xinjiang!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Oh NEIN! Der Energiecharter-Vertrag schlägt wieder zu + zeigt: Investitionsschiedsverfahren sind ein Riesenproblem für Demokratie + Kampf gegen den Klimawandel. Deshalb ist der EU-Austritt aus dem Knebelvertrag so wichtig! Neue Investitionen sind davon jetzt nicht mehr betroffen
Bart-Jaap Verbeek
@BJVerbeek
BREAKING: ExxonMobil is suing the Netherlands under the Energy Charter Treaty #ect in relation to the government's decision to halt gas extraction in Groningen.
#stopisds #exitect
fd.nl/bedrijfsleven/1533423/exxonmobil-dient-claim-in-teg… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Gut, dass Robert Habeck deutlich macht: klare Standards bei Umwelt- & Menschenrechten sind gut für die deutsche Wirtschaft - so auch das Lieferkettengesetz.
Jetzt wichtig: eine schnelle Transposition des EU-Gesetzes in DE-Recht, ohne das deutsche LkSG im Übergang zu schleifen! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das Mercosur-Handelsabkommen wird zu mehr Export von Produkten in die EU beitragen. Es kann kein Abkommen ohne harte Vorgaben gegen Entwaldung geben. In dem Kontext der Verhandlungen ist die Verschiebung des Gesetzes gegen weltweite Entwaldung problematisch, sage ich @mdrde
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hier zum Beitrag: www.mdr.de/audio-2765388_zc-61c1655f_zs-94656218.html
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Anna Cavazzini reposted
Alexandra Geese
@AlexandraGeese
Hassrede ist im Strafgesetzbuch klar definiert und illegal (z.B. üble Nachrede, Drohungen). Wer die Durchsetzung deutschen Rechts im Internet als „grüne Zensuranstalt“ bezeichnet, stellt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage. #trustedflaggers
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Brandmauer darf nicht bröckeln. Niemals.
Was sagen Sie dazu @_FriedrichMerz @MPKretschmer ? -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Meine Gedanken sind heute morgen in Halle, bei Jana & Kevin, ihren Familien, den Opfern des Anschlags vor 5 Jahren.
Tage wie heute sind ein Mahnmal dafür, dass Hass tötet. Unser Kampf gegen Rechts, gegen Antisemitismus muss weitergehen. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Union zerstört mit ihrem Hin-und-Her beim Verbrenner-Aus Vertrauen von Verbraucher*innen und Planbarkeit für Unternehmen.
Fast and EURO-ious: Die Autoindustrie lässt aktuell die Gemüter hochkochen - was jetzt wichtig ist? Im Video! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Victor Orban spricht aktuell im @Europarl_DE - er hat die Rechtstaatlichkeit abgeschafft, die Pressefreiheit sowie die Zivilgesellschaft eingeschränkt, und ist einer der korruptesten Putin-Versteher die wir in der EU haben. Mein Take im @ZDF www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/viktor-orban-ungar…
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wir @greensefa haben genug davon. Macht mit: act.greens-efa.eu/democrats-against-autocrats?source=gg_t…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
In Brasilien verwüstet ein Inferno Land & Wälder. Eine Jahrhundertdürre trocknet den Amazonas aus. Während der Klimawandel am stärksten zuschlägt, gehen in der EU die Angriffe auf den Green Deal weiter, z.B. durch Verschiebung der Entwaldungsverodnung. Ein Trauerspiel.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wir haben in der EU geregelt, dass unsere Lieferketten nachhaltiger werden. Schon lange vor meiner Zeit als Abgeordnete habe ich diese wichtigen Themen in der UN & Zivilgesellschaft gepusht.
Porträt im @Tagesspiegel @TspBackgroundSF:
background.tagesspiegel.de/finance/briefing/anna-katrin-c… -
Anna Cavazzini reposted
phoenix
@phoenix_de
Bundeskanzler Olaf Scholz habe sich "vor den Karren Chinas spannen lassen" sagt die @GreensEFA-Abgeordnete @anna_cavazzini zum Machtwort des Kanzlers gegen die Ausgleichszölle auf E-Autos aus China. Deutschland sei isoliert und Europa werde wieder mal als gespalten wahrgenommen.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Scholz als China-Scherge: Heute früh habe ich bei @phoenix_de zu den EU-Ausgleichszöllen für chinesische E-Autos gesprochen. Die Zölle sind richtig und wichtig, um uns gegen unfairen Wettbewerb aus China zu schützen. Das "Nein" des Kanzlers hat die europäische Position geschwächt
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Anna Cavazzini reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Personen, die so auf den gesundheitlich begründeten Rücktritt von Kevin Kühnert reagieren, dürfen niemals Macht über andere Menschen haben.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
🍿
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Noch 6 Wochen ist @Ricarda_Lang Bundesvorsitzende der Grünen: Eine absolute Leseempfehlung über politische Fehlerkultur, ihre Social Media-Expertise und die Lücke die Ricarda in der deutschen Politik, wie auch in wöchentlichen Talkshows hinterlassen wird💚
www.zeit.de/kultur/2024-10/ricarda-lang-karriere-gruenen-… -
Anna Cavazzini reposted
Annalena Baerbock
@ABaerbockArchiv
Der Terror des #7oktober war eine Zäsur für die Menschen in Israel. Auch für so viele in Nahost und bei uns. Für die Angehörigen der #geiseln der Hamas steht seither die Zeit still. Wir lassen nicht nach, bis alle Geiseln wieder frei und bei ihren Liebsten sind.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wow. Herr Müller setzt EU-Recht um.
Ist Rechtsstaatlichkeit der Welt jetzt schon zu woke und zu grün? -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
EU-Ausgleichszölle für chinesische E-Autos sind notwendig, um fairen Wettbewerb herzustellen.
Kanzler Scholz hat mit seinem „nein“ Deutschland in der EU isoliert & einer echten europäischen Industriepolitik Steine in den Weg gelegt.
Mein Interview im @DLF
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html… -
Anna Cavazzini reposted
Katharina Dröge
@katdro
Thread:
Wer jetzt aus Angst vor China wirtschaftspolitisch zurückweicht, der verkennt, dass China seid vielen Jahren eine aggressive Wirtschaftsstrategie verfolgt, die regelmäßig WTO-Recht verletzt und den Interessen deutscher und europäischer Industrie immer mehr schadet. 1/11 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die EU Kommission hat heute eine Bewertung unserer wichtigsten EU-Verbraucherschutzgesetze veröffentlicht. Verbraucher*innen sollen online besser vor Manipulation geschützt werden.
Unsere Top 3 grünen Forderungen:
🧵Post not available here, view on X
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
2. Verbraucherinnen müssen das Recht bekommen, nicht von ungeliebten Notifications und Werbung gestört oder von Apps getrackt zu werden.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
3. Mit einem Kündigungsbutton müssen Verträge online genauso einfach zu kündigen sein, wie sie abgeschlossen wurden.
Die Fitness Check Dokumente findet Ihr online:
commission.europa.eu/document/707d7404-78e5-4aef-acfa-82b… -
Anna Cavazzini reposted
Timo Lehmann
@timolmn
Die Grünen hatten das EU-Lieferkettengesetz eigentlich immer unterstützt. Doch Habeck übte daran kürzlich überraschend Kritik. @anna_cavazzini stellt klar: Das ist nicht die Position der Grünen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/lieferkettengesetz-eu-… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Schade Scholz... Der Bundeskanzler hat Deutschland ins Abseits manövriert. Die EU-Staaten haben ohne DE entschieden: Ausgleichszölle sind notwendig für eine koordinierte europ. Außenwirtschaft. Nur so schaffen wir ein Gegengewicht zu chinesischem Dumping www.annacavazzini.eu/pressemitteilung-eu-ausgleichszoelle…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der deutsche Kanzler hat sich vor den chinesischen Karren spannen lassen und gegen unsere europäischen Partner gestellt. Das ist ein falsches Zeichen! Die EU muss sich gegen unfairen chinesischen Wettbewerb wehren. Gleich: Entscheidung in Brüssel!
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Anna Cavazzini reposted
Reinhard Bütikofer
@bueti
The fatal decision of @Bundeskanzler to force a German No vote against the EV tariffs which the EU Commission has proposed to push back against unfair, highly subsidized Chinese automotive overcapacities hurts Germany's broad industrial interests. It is also a major mistake ...
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
🇲🇽Tuesday, Claudia Sheinbaum was sworn is as first woman president in Mexico.
Today, @Europarl_EN‘s Mexico delegation had its first official meeting. Great timing and ideal conditions for the upcoming work in this delegation. I am excited for what's ahead! 💚 -
Anna Cavazzini reposted
Greens/EFA in the EU Parliament 🌍
@GreensEFA
Yesterday, the @EU_Commission gave in to anti-nature interests and delayed the deforestation law for a year.
This unnecessary and harmful decision is a setback in our fight against #climatechange.
Our MEPs @anna_cavazzini and @VSinkevicius comment ⬇️ www.greens-efa.eu/en/article/press/commission-postpones-g… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Ich kritisiere, dass Ursula von der Leyen auf Druck aus den Reihen ihrer konservativen Parteifreunde eingeknickt ist und nun das Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verschieben will“ - mein Take zur gestrigen Ankündigung @RND_de www.rnd.de/wirtschaft/eu-kommission-entwaldungsgesetz-ueb…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die geplante Verschiebung der Entwaldungsverordnung ist ein Trauerspiel, das im Kontext der größten Waldvernichtung der vergangenen Jahre auf dem lateinamerikanischen Kontinent passiert. Das ist ein frontaler Angriff auf die EU-Klimapolitik! Sage ich @SZ www.sueddeutsche.de/politik/nach-heftiger-kritik-eu-kommi…
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Anna Cavazzini reposted
ZDFheute
@ZDFheute
30 Tage lang Europa entdecken: EU verschenkt Zugtickets an 18-Jährige www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/eu-programm-zug-ti…
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Anna Cavazzini reposted
Roberta Metsola
@EP_President
The @Europarl_EN hearings of the new @EU_Commission Commissioners-designate will take place between 4 and 12 November.
With a mandate given by European citizens, MEPs will ask, assess, scrutinise and vote.
This is European democracy 🇪🇺 -
Anna Cavazzini reposted
Virginijus Sinkevičius
@VSinkevicius
Delaying #deforestation regulation is a step backward in the fight against climate change.
#eudr delay puts 80,000 acres of forest at risk daily, fuels 15% of global carbon emissions, breaks trust with our global partners & damages our credibility on climate commitments. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#breaking The @EU_Commission just proposed to postpone the EU regulation on combating deforestation. While our forests continue to burn worldwide.
I believe this bad decision could have been avoided 👇
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
1. First, Ursula von der Leyen withheld the implementing regulations that are important for companies for months. And now, because the time until the implementation date is becoming increasingly scarce and pressure is increasing, she proposes a postponement of this vital law.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
2. The postponement is happening in the context of the largest forest destruction in recent years on the Latin American continent. It is a direct attack on the Green Deal.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
3. We must ensure that this postponement does not open Pandora's box and does not weaken the law. Here, the spotlight will especially be on those conservatives, who initially voted in favour of the law and now want to postpone it.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Help us @GreensEFA to spread the message: share.greens-efa.eu/toolkit/8b7f1d4c-1d72-4b96-ac01-ba114…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#breaking Die @EU_Commission hat soeben vorgeschlagen, die EU-Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung zu verschieben. Und das während die Wälder weltweit brennen. Ich halte das für eine schlechte Entscheidung, die hätte vermieden werden können👇
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
2. Die Verschiebung passiert im Kontext der größten Waldvernichtung der letzten Jahre auf dem lateinamerikanischen Kontinent. Sie ist ein frontaler Angriff auf den Green Deal.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
3. Wir müssen sicherstellen, dass mit der Verschiebung nicht die Büchse der Pandora geöffnet und das Gesetz nicht abgeschwächt wird. Hier schaue ich besonders in Richtung der Konservativen, die zunächst mehrheitlich für das Gesetz gestimmt hatten und es jetzt verschieben wollen
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Anna Cavazzini reposted
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Anna Cavazzini reposted
Freen 🌻🇺🇦🇪🇺🌍
@FranziskaOL
Der sächsische Landtag hat nun einen Vize-Landtagspräsidenten, der SED-Mitglied war. Wir haben Blumen sprechen lassen. #sachsen
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Markus Söders Meinungen haben die Halbwertszeit eines durchschnittlichen Joghurts" - @Ricarda_Lang 👏
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Anna Cavazzini reposted
Reinhard Bütikofer
@bueti
I hear from Brussels that @Bundeskanzler wants to force a German NO against the EU's #ev #tariffs. That runs counter to the expressed interests of the vast majority of German #industry. Only GER automotive lobby (and CCP hugging CEOs) oppose the tariffs. What a disaster! #bmwk
Reinhard Bütikofer
@bueti
Ich höre aus Brüssel, @Bundeskanzler habe vor, ein deutsches NEIN gegen die #elektroautozölle der EU anzuordnen, gegen den Willen des BMWK! Das wäre eine böse - und dumme! - politische #provokation. Außer der Autoindustrie sind alle deutschen Industriebranchen FÜR die Zölle!
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Anna Cavazzini reposted
Erik Flügge
@erik_fluegge
In Österreich gab es keine Ampel, kein Heizungsgesetz, keinen seltsam kommunizierenden Kanzler und es wurden nur wenige Flüchtlinge aufgenommen. Keine der "Erklärungen", die in Deutschland für das Erstarken der extremen Rechten herangezogen werden, gilt für Österreich. 1/2
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
So happy and honored: just got re-elected as vice-chair of the Brazil delegation in the European Parliament! Together with partners in Brazil, let's continue fighting to preserve the Amazon rainforest, for indigenous rights & sustainable partnerships that benefit people & planet
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Offene EU-Binnengrenzen sind eine der größten europäischen Errungenschaften. Sogar der konservative Vorsitzende des EU-Innenausschusses @EP_Justice fordert nun @NancyFaeser auf, einen Zeitplan vorzulegen, die Grenzkontrollen zügig wieder abzubauen!
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Anna Cavazzini reposted
Johannes Köpl
@JohannesKoepl
Milei wirkt. Nach weniger als einem Jahr seiner Präsidentschaft lebt mehr als die Hälfte der Argentinier in Armut.
Dafür wurden Grundrechte, per Dekret am Parlament vorbei, abgeschafft und Bildung, Forschung und Infrastruktur vor den Bus geworfen.
www.ft.com/content/ccaeb4f5-6818-4aec-8112-cbf3639ad557 -
Anna Cavazzini reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Aus ökonomischer und sozialer Perspektive, kluge Vorschläge der Grünen @AnAudretsch @kathabeck, wie durch das Abschaffen von Ausnahmen bei #steuern (keine Steuererhöhungen!), viele Milliarden Euro mehr für Wirtschaft & Daseinsfürsorge geschaffen würden.
www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-finanzexperten-… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Unverantwortlich: EU-Gesetz gegen weltweite Entwaldung soll bald in Kraft treten und von der Leyen hat noch nicht die nötigen Durchführungsbestimmungen vorgelegt. Das gleicht einer Sabotage. Keine Verzögerung beim Waldschutz, wenn der Amazonas in Flammen aufgeht - sage ich @SZ
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Zum Artikel: www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-b…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Aus meiner Zeit im Bundesvorstand der @gruene_jugend weiß ich, dass man als junger Mensch viel bewegen kann, dass es junge Menschen in der Politik braucht, auch als Korrektiv der Partei.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Deshalb halte ich den Austritt des aktuellen GJ BuVos nicht für sinnvoll - nur gemeinsam sind wir stärker.
Es braucht jetzt auf der anderen Seite mehr Engagement der Partei mit der GJ und jungen Menschen! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Krass, wie sich AfD und Söder weder in Wortwahl noch in Aussage mehr unterscheiden…
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Anna Cavazzini reposted
Heinrich-Böll-Stiftung EU | Global Dialogue
@boell_eu
🟢 Today we're launching the European Green Deal Risk Radar! 🚀🇪🇺🌱
🆕 eu.boell.org/en/green-deal-risk-radar
Ahead of EP hearings of Commissioners-designate, our 13 scorecards look at the risk of key #eugreendeal legislative files being delayed, undermined or even withdrawn 🔍✅❌
@BoellStiftung @boell_EU_USA @wendeltrio @JMuehlenhoff @RKefferputz @EnergiewendeGER @Energy4Europe @EUClimateAction @MiguelGilTertre @WBHoekstra @JessikaRoswall @DanJoergensen @dkClimateAmb @JuttaPaulusRLP @micha_bloss @BasEickhout @msaraswati @VilleNiinisto @lgewessler @GreensEFA @GEF_Europe @RuthReichstein @EP_Industry @EP_Environment @EP_EPRS @EP_ScienceTech #europeangreendeal #climateaction #cop29 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
DANKE @Ricarda_Lang, @nouripour und dem gesamten Bundesvorstand für eure Arbeit und euren unermüdlichen Einsatz. Euch gebührt riesengroßer Respekt für diesen Schritt - ihr zeigt, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen💚
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Unsere Partei hat uns das Vertrauen ausgesprochen, sie als Vorsitzende zu führen – das ist Ehre, Privileg und Verpflichtung zur Verantwortung zugleich. Die Verantwortung, im besten Sinne der Partei zu handeln, übernehmen wir. Deswegen lege ich zum Parteitag mein Amt nieder.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Klares Nein zu dauerhaften stationären Grenzkontrollen!
Sie sind uneuropäisch, schlecht für die Wirtschaft und nicht
effizient.
Ja zu Europa und gelebter Nachbarschaft. Beschluss von @gruene_sachsen
➡️ www.gruene-sachsen.de/2024/09/nein-zu-dauerhaften-station…
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Grenzkontrollen an EU- Binnengrenzen sind schlecht für das Zusammenleben in Europa, die Wirtschaft - und sie bringen nichts.
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/grenzkontrollen-d… -
Anna Cavazzini reposted
tagesschau
@tagesschau
Neue Grenzkontrollen laut Polizeigewerkschaft bisher kaum wirksam www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-256… #grenzkontrollen #polizei
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
War ja super erfolgreich die Strategie von Merz, einen richtig harten Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik einzuschlagen…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das Endergebnis ist so bitter für @GrueneBBG
Klima- & Naturschutz und viele andere Themen werden jetzt keine Stimme mehr haben im Brandenburger Landtag. Danke an alle, die so hart gekämpft haben in den letzten Wochen. -
Anna Cavazzini reposted
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Klima ist nicht alles, aber ohne stabiles Klima ist alles nichts.
Heute in #brandenburg Klimaschutz wählen!
Jede Stimme ist wichtig. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Forschung zeigt:
Aus Angst vor Kontrollverlust ob der globalen Krisen wird Wut.
Wut & Frust wachsen in fast allen Industrieländern - ist also nicht nur ein Ampel-Problem.
Denn das Gefühl nutzen rechte Populisten aus, soziale Medien verstärken die Wut. 1/2
www.zeit.de/2024/40/emotionen-politik-wut-gefuehle-demokr…
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
In einer solchen Lage müssen sich demokratische Akteure wie CDU/CSU entscheiden, ob sie diese Trends verstärken, oder nicht doch lieber mit positiven Alternativen Oppositionsarbeit machen wollen. 2/2
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der nächsten Person, die sagt "Klimaschutz ist zu teuer" bitte diese Zahlen zeigen. Die Klimakrise ist noch teurer!
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Anna Cavazzini reposted
Daniel Freund
@daniel_freund
Klima und Demokratie schützen mit der neuen EU-Kommission. Kann das klappen?
Diskutiert mit mir und
- @HNeumannMEP
- @JuttaPaulusRLP
- @anna_cavazzini
Kommenden Montag im Webinar. Hier anmelden⬇️
us02web.zoom.us/webinar/register/7017265793070/WN_3a782Vr… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Kritik ist normal, aber das massive Grünen-Bashing nimmt immer mehr zu. Nun ist klar, dass die Fake News teilweise aus dem Kreml kommen.
Weil wir uns so klar gegen Putin stellen.
Mich entsetzt, dass auch demokratische Politiker auf den Kreml-Zug aufspringen. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der Vorschlag, Raffaele Fitto zum Exekutiven Vizepräsidenten zu ernennen, ist eine falsche Konzession an Giorgia Meloni und ihre postfaschistischen Brüder Italiens - mein Take zur neuen EU-Kommission im @Tagesspiegel www.tagesspiegel.de/internationales/von-der-leyen-stellt-…
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Anna Cavazzini reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Alle reden über das #hochwasser. Und die CDU? Die redet, naja…über sich.
Für uns steht fest, gegen immer häufigere Extremwetterereignisse hilft vor allem eins: konsequenter #klimaschutz und wirksame Maßnahmen zur
Klimaanpassung.
Mehr dazu lest ihr hier👇
www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/klimaschutz-sc… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Mario Draghi schlägt vor, Investitionen zu erhöhen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit auf ein neues Level zu bringen. Das Ziel: digitale Transformation und Dekarbonisierung! Kaum war der Bericht draußen, lehnte Finanzminister Lindner die Vorschläge ab. Kam nicht gut an in der EU!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der Schlüssel für zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der EU: mehr Investitionen, besser abgestimmte Wirtschafts- & Klimapolitik, Dekarbonisierung als Chance für die europäische Wirtschaft. Hört auf Mario Draghi liebe Klimaschutz-Bremser + Schuldenbremse-Liebhaber. Heute @Europarl_DE
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Anna Cavazzini reposted
tagesschau
@tagesschau
Brexit-Folgen immer schlimmer für Großbritannien www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/brexit-folgen… #brexit #folgen #großbritannien
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Retweet aus gegebenem Anlass 🙃
Storch_i
@Storch_i
Merz 2021: Diese Baerbock hat keine Regierungserfahrung & ist daher vollkommen ungeeignet als Kanzlerin. www.welt.de/politik/deutschland/article230933801/Friedric…
Merz 2024: Ich habe zwar keine Regierungserfahrung, aber ich bin vollkommen geeignet als Kanzler. web.de/magazine/politik/merz-k-frage-fehlende-regierungse… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#breaking - nach dem Machtgerangel der letzten Wochen hat @vonderleyen endlich ihre neue EU-Kommission vorgeschlagen! Die Mannschaftsaufstellung ist ein Coup Brüsseler Kompromissfindung. Seid ihr bereit für eine erste Analyse der Personalien und Portfolios? Here we go #thread
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich halte es für einen Fehler, den Verbraucherschutz abzuwerten und in den Zuständigkeiten des Justizkommissars zu verstecken. Genau die Dossiers, die Verbraucherschutz und den grünen Wandel verbinden, machen die Transformation für Bürger*innen greifbar und verständlich.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Eine horizontale Verantwortung für Durchsetzung & Vereinfachung quer durch alle Portfolios wäre sinnvoller gewesen, als einen Kommissar damit symbolisch zu beauftragen. Bisher mangelte es bei der Durchsetzung eher an politischem Willen, gegen EU-Staaten vorzugehen
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Denn: Damit stehen die Chancen gut, dass die nächste Kommission die grüne und digitale Transformation weiterhin hoch auf der politischen Agenda hält - und Wettbewerbsfähigkeit von morgen schaffen
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Dass EU-Binnenmarkt ein eigenes Portfolio bleibt, zeigt, wie wichtig er für die Grüne & digitale Transformation ist. Nach dem personalpolitischen Stunt um Breton soll Nachfolger Séjourné auch die Zuständigkeit für Industriepolitik bekommen. Gute Zusammenarbeit mit Ribera ist Key!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Zukunftsangst, Polarisierung der Gesellschaft, Grüne als Sündenbock...
Kommt einem bekannt vor oder? Diese Narrative werden gezielt durch die Putin-nahe Nachrichtenagentur SDA verbreitet, um Unsicherheit zu schüren und letztendlich die AfD zu stärken. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-propagand… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Erneuerbare sind ein Standortvorteil! @Gruen_WGuenther @gruene_sachsen hatten nach Jahren der CDU Blockade endlich auf die Tube gedrückt. Die sächsische Wirtschaft schlägt nun Alarm und fordert von der neuen Landesregierung den Ausbau von Erneuerbaren auch in Zukunft zu sichern!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Meine Generation ist ohne Grenzkontrollen in 🇪🇺 aufgewachsen. Der Binnenmarkt ist angewiesen auf freien Warenverkehr. Mir machen diese “temporären” Kontrollen Angst. Wo sie einmal eingeführt werden, bekommt man sie selten weg. Ein Dominoeffekt ist zu befürchten #savemyschengen
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Quelle Grafik: www.tagesschau.de/inland/erweiterte-grenzkontrollen-was-j…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Macron dieses Personalchaos nicht dazu genutzt hat, eine Frau vorzuschlagen.
Weiter ist das Ziel einer paritätischen Kommission in weiter Ferne. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Kein einziges Wort zum Hochwasser in seiner Timeline.
Aber „die Grünen!!“
Warum wundert mich das nicht. Die CSU ist lost. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Was mich so nervt. Die ganzen Anti-Grünen tun immer so, als würden wir Klimaschutz machen, um den Menschen irgendeine „Ideologie“ aufzuzwingen.
Und währenddessen gehen Österreich und andere Länder in den Hochwasserfluten unter.
Klimaschutz ist Schutz von Menschenleben. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen:
Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣
@rahmstorf
Wie hängen solche Extremniederschläge wie derzeit mit dem Klimawandel zusammen? Kurzer🧵. 1/x
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Anna Cavazzini reposted
Team Lateinamerika | Heinrich-Böll-Stiftung
@boell_latina
Gerade läuft das Abschlusspanel unserer #mexiko-Tagung in der @BoellStiftung zu Herausforderungen und Erwartungen an die deutsche und europäische Politik. Mit @DMRKMexiko, @anna_cavazzini @prensacimac, @RedTDT und @ITESO. Zum Livestream: www.youtube.com/watch?v=mWqaFGl19ws
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Anna Cavazzini reposted
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
Das Schlechtreden von Zukunftstechnologien, von E-Mobilität, von Wärmepumpen oder grünem Wasserstoff, muss enden.
Das fügt unserer #wirtschaft schweren Schaden zu.
Liebe CDU/CSU, geben Sie Ihren Kampf gegen technischen Fortschritt auf. #habeck -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Erde brennt.
Bei den letzten großen Waldbränden in Lateinamerika in 2019 war das für Wochen Top Thema in Deutschland.
Und jetzt führen wir Scheindebatten über Grillverbote und was auch immer.
www.reuters.com/world/americas/continent-ablaze-south-ame… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wo sind die Frauen?
Im neuen sächsischen Landtag sind nur 31 von 120 Abgeordneten weiblich. Je mehr Parlamente nach rechts rutschen, desto weniger paritätisch sind sie 🤯 (Bei den Grünen sind es 4 Frauen, 3 Männer) www.saechsische.de/politik/maennerfestung-landtag-warum-s… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das kommt in der EU gar nicht gut an: Erst hat Lindner dann Merz den Report von Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit zerschreddert.
Das ist falsch: Draghi sagt, wir brauchen jetzt massive Investitionen, um Europa wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu machen!
Hans von der Burchard
@vonderburchard
The next German rejection of the Draghi report...
Center-right opposition leader Friedrich Merz — who's on track to become the next Chancellor — said today: "I will do everything I can to prevent Europe from going down the path" of new debt, as suggested by Draghi. -
Anna Cavazzini reposted
GermanForeignOffice
@GermanyDiplo
Like it or not: Germany’s energy system is fully operational, with more than 50% renewables. And we are shutting down – not building – coal & nuclear plants. Coal will be off the grid by 2038 at the latest. PS: We also don’t eat cats and dogs. #debate2024
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Vermeintlich pro-europäische Parteien scheren sich null darum, was unsere Nachbarn in der EU über angekündigte Grenzkontrollen denken. Armselig!
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Anna Cavazzini reposted
Annika Joeres
@AnnikaJoeres
Übrigens wird diese Entscheidung in Frankreich erstaunt kommentiert - dies ist eine jahrzehntealte Forderung von Jean-Marie Le Pen und inzwischen seiner Tochter Marine Le Pen. Wie bestürzend.
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
Die Entscheidung von Nancy Faeser, vorübergehende Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, den Benelux-Staaten und Dänemark für sechs Monate bei der Europäischen Kommission anzumelden, sei sicherheitspolitisch nachvollziehbar, so @DirkWieseSPD. 1/3
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hier werden Hitzerekorde gemessen, der Amazonas brennt - und CDU will das EU-Gesetz für mehr Waldschutz ausbremsen. Die Klimakrise bekommen wir nicht mit Rumeiern in den Griff - und die Wirtschaft braucht Planbarkeit! Sage ich @RND_de www.rnd.de/politik/so-viel-hitze-war-nie-4RN4W7UTH5FABI6J…"
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Es ist an der Zeit , mal wieder darauf hinzuweisen, dass Schengen - offene Binnengrenzen in der EU - eine ihrer größten Errungenschaften sind.
Ich fasse es nicht, wie so viele das gerade leichtfertig über Bord werfen wollen. #faeser -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Merz will an deutschen Grenzen einfach alle Asylbewerber abweisen - das ist nicht nur menschenverachtend sondern auch europarechtlich verboten. So explodiert der Binnenmarkt, die EU-Freizügigkeit und Schengen! Kluges Interview dazu mit @ErikMarquardt www.stern.de/politik/deutschland/asyldebatte--warum-am-en…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Lang erwartet - endlich veröffentlicht: Gerade wurde der Draghi-Report zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt. Grundlage für Europas Wirtschaft: Netto-Null-Ziele und der Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Das macht auch der Bericht deutlich! (1/2)
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Europa benötigt massive Investitionen und eine starke Industriepolitik, um die Wirtschaft zu schützen und erfolgreich umzubauen. Leider bewegen sich viele Mitgliedstaaten in die falsche Richtung. Die Ideen des Berichts müssen in die Arbeit der nächsten Kommission einfließen (2/2)
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#onthisday: Heute vor 35 Jahren entstand das #neuesforum in der DDR. Ohne diese mutigen Bürgerrechtler*innen und die Gründung des Bündnis90 ein Jahr später, hätte es die Friedliche Revolution und den Fall des SED-Regimes nicht gegeben 🙏 Fotos: @BundesarchivD @hdg_museen
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Der aktuelle Hitzerekord in Sachsen passt irgendwie nicht mit dem Wahlergebnis von Sonntag zusammen.
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Anna Cavazzini reposted
Stefan Krauter
@solarpapst
Die CDU behauptet, dass die #ampel am Rückgang der industriellen Produktion schuld sei: Fakt ist, dass diese bereits seit Anfang 2017 runtergeht: 5 Jahre lange mit (durch?) @CDU in der Regierung.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
.@elonmusk - I don’t follow you and yet you constantly pop up on my timeline.
I even indicated several times in the settings that I am not interested in your posts.
I know that you bought Twitter because of your ego but please get out of my timeline! -
Anna Cavazzini reposted
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Arthur #Österle nun für die AfD direkt gewählter MdL im Erzgebirge. #nazipartei
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Anna Cavazzini reposted
tagesschau
@tagesschau
Landtagswahlergebnis in Sachsen wird korrigiert www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8094.html #eilmeldung
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die AfD hat die höchsten Kompetenzwerte beim Thema soziale Gerechtigkeit. Beschäftigt sich eigentlich irgendjemand ihrer Wähler*innen mit deren Programm? 😳
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wir halten fest:
- Kretschmer/CDU reden in einem Fort Kenia-Regierung schlecht u vergrößern Unsicherheit
- campaignen massiv gegen Grüne
- gewinnen dann nur wegen unseren Wählern
- sind jetzt stuck mit dem BSW
Gratulation zu dieser Strategie, die demokratische Mitte zu zerstören. -
Anna Cavazzini reposted
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Die Wahlsieger aus Thüringen und Sachsen
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Anna Cavazzini reposted
Andreas Püttmann
@Puettmann_Bonn
Interessant: BSW gewann nur 3% seiner Wähler von der AfD in Thüringen, die Masse kommt von (überwiegend älteren) Linken-Wählern und von Nichtwählern. Übrigens auch 10% von der CDU. Von wegen Geheimwaffe gegen die AfD! Deren Ergänzung!
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Anna Cavazzini reposted
Jonas Schaible (stillgelegt)
@beimwort
Krass.
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Anna Cavazzini reposted
Katja Meier
@Ka_Meier
Gemeinsam können wir ein Sachsen gestalten, das nach vorne blickt - Mit Zuversicht und Empathie.
WÄHLEN GEHEN 🗳️✨ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die Grünen sind übrigens von den demokratischen Parteien die einzigen, die wachsen in den ostdeutschen Bundesländern.
Quelle: @derspiegel -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Zwickau stabil für Vielfalt und Toleranz.
Trotzdem finde ich es krass, das wegen eines Aufmarschs von Neonazis der CSD unter massivem Polizeischutz stattfinden muss.
Tim Lüddemann
@timluedde
Das ging nach hinten los: In #zwickau wollten Neonazis den heutigen #csd stören. Aber zuerst schirmen etwa 100 Antifas den CSD ab, dann versperrt ein queerer Bus aus Dresden den Blick und zum Schluß kreist die Polizei die Nazis ein - so geht wehrhafte Demokratie! #sachsen
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Anna Cavazzini reposted
Reinhard Bütikofer
@bueti
Wenn #grüne in den Landtag gewählt werden, ist rechnerisch sowohl in #sachsen als auch in #thüringen eine Regierung ohne AfD und ohne BSW möglich.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Noch mal zur Erinnerung: wer das BSW in einer zukünftigen sächsischen Regierung verhindern will, sollte unbedingt morgen @gruene_sachsen wählen!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Kein Willkommen für den rechtsextremen Putin-Vasallen Krah in Limbach-Oberfrohna.
Gerade in den kleinen Städten in Sachsen ist es so wichtig, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt.
Für Menschenrechte, Toleranz und unsere Demokratie. Das gilt es, am Sonntag zu verteidigen. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
In der Grundschule war es früher bei uns immer so, dass man eigentlich in die Person heimlich verknallt war, die man jeden Tag vor der Klasse fertig gemacht hat. (;
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Anna Cavazzini reposted
Kassem Taher Saleh
@kassem_ts
Drei starke Frauen in der Politik! Am Sonntag beide Stimmen Grün! #sachsen 🙌🏽💚 @anna_cavazzini @filizgreen @gruene_dresden
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich bin am Samstag in Zwickau mit dabei.
Ich bewundere die Community vor Ort in Sachsen so sehr, die immer wieder für Menschenrechte Gesicht zeigt - trotz der Anfeindungen der extrem Rechten. #csd
Jakob Springfeld
@jakobspringfeld
Am Wochenende zu den CSD‘s in Ostdeutschland! In #zwickau und #zeitz haben Neonazis vom „III. Weg“ Gegenproteste angekündigt, auch deswegen ist es wichtig die Leute vor Ort zu unterstützen. Die Rechte von Queeren sind nicht verhandelbar - nirgends! Lasst die Leute nicht im Stich.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Zum gemeinsamen Binnenmarkt gehört, dass Menschen überall in der Union den gleichen Zugriff auf Filme und Sportevents haben.
Wir brauchen hierfür ein Modell, dass gleichzeitig Kultur- und Filmschaffende schützt und stärkt, sage ich der @tagesschau
www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kommission-geo-blocki… -
Anna Cavazzini reposted
B'90/GRÜNE Sachsen
@gruene_sachsen
Es geht um viel zur Landtagswahl am 01. September. Weil die Freiheit deine Stimme braucht.
Weil die Liebe deine Stimme braucht.
Weil Zuversicht deine Stimme braucht.
Deine Stimme ist richtig wichtig!
Am Sonntag mit beiden Stimmen GRÜN wählen!
#richtigwichtig -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
16 Männer & 5 Frauen haben die Hauptstädte bisher für die @EU_Commission nominiert. So verfehlt die EU massiv das Ziel einer paritätischen Kommission.
Ursula von der Leyen muss die Mitgliedstaaten dazu bringen, mehr Frauen vorzuschlagen!
taz.de/Geschlechterparitaet-in-der-EU/!6033038/ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die öffentliche Beschaffung kann ein Booster für den Green Deal werden, wenn wir nachhaltige und regionale Kriterien verbindlich machen, fordere ich im @RND.
Das stärkt außerdem die Wirtschaft vor Ort! www.rnd.de/wirtschaft/eu-staaten-sollen-nachhaltig-einkau… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das nennt man erfolgreichen Bürokratieabbau.
Katja Meier
@Ka_Meier
Unter schwarz-rot: Verdopplung der Zeit für Genehmigungen von Solar- u Windkraft - 36.000 Seiten für 3 Windräder.
Unter Robert #habeck: drastische Verringerung der Bürokratie.
Ergebnis: in gut 2 Jahren mehr Erneuerbare als jedes andere europäische Land. www.bloomberg.com/news/articles/2024-08-27/how-germany-sp… -
Anna Cavazzini reposted
Better Call Wolf
@der_wolf_aus_dd
Junge, in unserer Partei sind immer noch Bürgerrechtler aktiv, die in der DDR für Freiheitsrechte gekämpft und nach der Wende den demokrat. Aufbau mitgestaltet haben.
Deine Partei hat die Blockflöten der Ost-CDU und nicht wenige SED-Kader aufgenommen. Erzähl uns nix vom Osten! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wurde mir gerade in einem Dresdener Café zugesteckt 💚🙏🏼
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Immer mehr Länder ziehen nach und gehen die chinesischen Wettbewerbsverzerrungen an.
Ich bin froh, dass die EU dabei transparent und WTO-konform vorgeht. Wenn wir nicht handeln, zerstört der unfaire Wettbewerb die hiesige Industrie.
tagesschau
@tagesschau
Auch Kanada verhängt 100 Prozent Importzoll auf E-Autos aus China www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/kanada-china-… #autoindustrie #china #kanada
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Mogelpackungen sind ein Beispiel für Shrinkflation: Verbraucher bekommen weniger für ihr Geld.
Für eine Lösung können wir nach Frankreich schauen: Mogelpackungen müssen dort gekennzeichnet werden!
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mogelpackungen-l… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Jeden Tag was gegen die Grünen raushauen, dann mit Angst vor AfD um unsere Wähler werben & am Ende mit den Putin-Freunden vom BSW koalieren.
Kretschmer ist lost. Wer diesem Irrlichtern ein Ende setzen will, sollte Grün wählen. Für eine Regierung in Sachsen mit Rückgrat & Kompass. -
Anna Cavazzini reposted
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Der islamistische Terror ist eine der größten Gefahren für die Sicherheit in unserem Land.
Er tötet und richtet sich gegen die Freiheit als solche. Deshalb kann hier nur null Toleranz gelten. Unsere Demokratie und Sicherheitsbehörden müssen stärker sein als ihre Feinde. -
Anna Cavazzini reposted
Virginijus Sinkevičius
@VSinkevicius
35 years ago today, 2 million hands united across Vilnius, Riga, and Tallinn in a 600km chain for freedom.
The #balticway wasn’t just a moment, it was a movement.
Our freedom was hard-won, and now we stand with #ukraine as they fight for theirs. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Danke an die vielen Wahlkampfhelfer*innen, die mit uns in Sachsen unterwegs sind - heute @gruene_mh in Plauen! 💚
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
In Leipzig wollen wir beide Direktmandate verteidigen
@ChMelcher & @ClaudiaMaicher sind zwei wundervolle Menschen, extrem profilierte Politikerinnen, die alles für die Menschen hier geben
Bei den Europawahlen waren @gruene_leipzig in beiden Wahlkreisen stärkste Kraft - jetzt beide Stimmen Grün! -
Anna Cavazzini reposted
Marie Müser
@MarieMueser
Das BSW gefährdet Freiheit und Sicherheit in Europa und unser Energieland Sachsen. Kreml-Propaganda & Fortschrittsfeindlichkeit dürfen hier nicht den Ton angeben. Wir @gruene_sachsen haben hier eine klare Haltung und erwarten diese auch von CDU & SPD.
www.zeit.de/news/2024-08/21/gruene-stellen-ihr-regierungs… -
Anna Cavazzini reposted
Claudia Maicher - @ClaudiaMaicher@gruene.social
@ClaudiaMaicher
Damit es hier auch nach dem 1. September bunt und demokratisch bleibt 🌳💧🌈 Danke für so viel Support und Zuspruch, um mein grünes Direktmandat im Leipziger Westen zu verteidigen, diesmal von @anna_cavazzini, unserer bündnisgrünen Europaabgeordneten aus Sachsen 💪💚
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Anna Cavazzini reposted
Katja Meier
@Ka_Meier
Selbstbestimmung stärken, Stigmatisierung beenden! 💪
Mehrere Minister:innen der Länder fordern JETZT eine Reform des Abtreibungsrechts: Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des StGB (§218) geregelt werden!
Unser Ziel: 'Dein Körper, deine Entscheidung!' … -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Danke Jena!
Kathleen Lützkendorf
@katluetz
Es ist gelungen! #höcke konnte in #jena nicht sprechen! Jena hat gezeigt: Faschismus und Menschenfeindlichkeit hat hier keinen Platz!
#jenableibtstabil #j2008 #niewieder -
Anna Cavazzini reposted
Freen 🌻🇺🇦🇪🇺🌍
@FranziskaOL
Robert #habeck hat einen wesentlichen Anteil daran, dass in den #osten investiert wird wie lange nicht. #sachsen hat Grund zur Zuversicht, denn hier bewegt sich viel.
Gute politische Führung bedeutet genau das: der Zukunft mit Zuversicht zu begegnen und dafür konkret zu arbeiten.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Wirtschaftsminister Robert #habeck zum Spatenstich für die #tsmc-Fabrik in Dresden: „Mit der hochmodernen Chipfabrik kommen wir voran bei neuen Arbeitsplätzen, neuer Industrie und technologischer Sicherheit für Deutschland und für Europa.“
Mehr im Video!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
CDU Sachsen
AFD Königs Wusterhausen
Katja Meier
@Ka_Meier
Kleines NiveauLimbo der @cdusachsen drüben bei Insta.
Aber mal ehrlich, wenn man bei der Hitze das Grüne kurz hält, dann nimmt man in Kauf, das alles braun wird. -
Anna Cavazzini reposted
Wolfram Günther @wolframguenther.bsky.social
@Gruen_WGuenther
Wenn du partout keine Inhalte hast und dir die Möglichkeit wegsenst, eine demokratische Regierungsmehrheit zu bilden …
Aufgepasst: Ohne Grün wird’s braun.
#niveaulimbo -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Was sagt @_FriedrichMerz ?
This post is unavailable. See it on X. -
Anna Cavazzini reposted
Wolfram Günther @wolframguenther.bsky.social
@Gruen_WGuenther
Rechtsextreme sind der Grund dafür, dass die Abschlussparty des #csdbautzen nicht stattfinden kann. Wo sind diejenigen, die „Recht und Ordnung durchsetzen“ auf ihre Plakate schreiben? Ich wünsche allen, die heute Flagge auf dem CSD zeigen, einen bunten, lauten und sicheren Umzug.
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Anna Cavazzini reposted
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Michael Kretschmer wetteifert mit dem BSW darum, wer die Ukraine im Wahlkampf schneller unter den Bus wirft.
Wer keinen Putin-Populismus sondern einen klaren Kompass will, wählt am 1. September @Die_Gruenen. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich habe das Gefühl, es gibt 10 mal so viele Artikel in deutschen Zeitungen über die US Wahlen, Monate bevor sie stattfinden, wie Beiträge über die Europawahl in der Kernwahlkampfzeit.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit BSW“
www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-ddr-buer… -
Anna Cavazzini reposted
B'90/GRÜNE Sachsen
@gruene_sachsen
Unser Wahlwerbespot zur Landtagswahl 2024.
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Anna Cavazzini reposted
Rapporteur
@rapporteur_news
Discover the Chair and Vice-Chairs of the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) Committee for the next 2.5 years. 🧵
🔗 eurac.tv/9Xbb -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Diese persönliche Erklärung von Dirk Neubauer geht alle Demokraten was an.
Wenn Mandatsträger in Sachsen so sehr von Rechtsextremen angefeindet werden, dass sie sich aus der Demokratie zurück ziehen, dann ist das höchst gefährlich.This post is unavailable. See it on X. -
Anna Cavazzini reposted
Saskia Bricmont
@saskiabricmont
Le Parlement #ue élit aujourd’hui les présidents de ses commissions parlementaires. Trois présidences reviennent à @GreensEFA, deux sont occupées par des femmes
👏@anna_cavazzini présidente de IMCO @MounirSatouri, président de DROI, et Nela Riehl, présidente de CULT -
Anna Cavazzini reposted
Greens/EFA in the EU Parliament 🌍
@GreensEFA
Congratulations to our @anna_cavazzini for being re-elected Chair of the Internal Market and Consumer Protection Committee (@EP_SingleMarket). 👏
We are certain you will fight for a more sustainable internal market and more consumer protection💚 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
DANKE 🥹 Ich freue mich und fühle mich geehrt, dass meine Kolleg*innen mich heute als Vorsitzende des @EP_SingleMarket wiedergewählt haben! Super glücklich, die wichtige Arbeit des Ausschusses für einen nachhaltigeren Binnenmarkt und mehr Verbraucherschutz weiterführen zu dürfen!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
THANK YOU 🥹 very grateful and honored that my colleagues re-elected me today as chair of @EP_SingleMarket! I'm more than happy to continue leading the committee's important work on a more sustainable and digital single market as well as consumer protection!
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Anna Cavazzini reposted
Wolfram Günther @wolframguenther.bsky.social
@Gruen_WGuenther
Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von @YvonneMagwas. Was sie beschreibt, ist bestürzende Wirklichkeit in Sachsen. Es ist verständlich, aber ein großer Verlust, wenn sich überzeugte Demokrat*innen vor dieser Wirklichkeit schützen. 1/2
www.saechsische.de/politik/saechsische-bundestagsvizeprae… -
Anna Cavazzini reposted
IMCO Committee Press
@EP_SingleMarket
The new composition of the @EP_SingleMarket committee was announced today.
See 📜 the list of new members here👇
www.europarl.europa.eu/committees/en/imco/home/members
🗓️ The committee is scheduled to meet on Tuesday, July 23 at 10.00 CEST to elect a Chair and Vice-Chairs. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Auf 5 weitere Jahre konstruktive Zusammenarbeit: Herzlichen Glückwunsch an @vonderleyen zur Wiederwahl als Kommissionspräsidentin! Auch wir @GreensEFA haben sie unterstützt. Warum wir für sie gestimmt haben und was das für die nächsten 5 Jahre bedeutet? #thread
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Dennoch: Von der Leyen hat heute ein eindeutiges Zeugnis zur Zusammenarbeit mit pro-europäischen Kräften abgelegt. Dank der Unterstützung der Grünen war sie letztlich nicht auf die Stimmen der extremen Rechten angewiesen und schuldet ihnen daher nichts.
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wir Grüne sind somit Teil einer Vier-Fraktionen-Mehrheit und freuen uns darauf, in konstruktiver Weise in den nächsten 5 Jahren mit anderen demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten.
-
Anna Cavazzini reposted
Greens/EFA in the EU Parliament 🌍
@GreensEFA
The Greens/EFA Group has formally decided to support Ursula @vonderleyen as @EU_Commission President.
As part of the 4-party majority, we have secured commitments on the #eugreendeal, making the EU more socially fair & protecting democracy.
We keep the far-right out of power. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
.@vonderleyen bekennt sich im Europaparlament klar für die Weiterführung des EU Green Deals! Das ist essenziell, um die Klimakrise zu begegnen und eine unserer Hauptforderungen von uns @GreensEFA!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#breaking - heute hat @vonderleyen außerdem ein umfassendes Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Müll wird zur Ressource, wir sagen "Bye Bye" Wegwerfgesellschaft. Ein wichtiger Schritt in Richtung klimaneutraler EU. Jetzt muss @EU_Commission liefern!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das ist richtig groß: @vonderleyen kündigte schriftlich auch eine Überarbeitung der Vergaberichtlinie an. Öffentliche Vergabe macht 14% des EU-BIPs aus. Damit haben wir endlich die Chance, diesen Sektor nachhaltiger und fairer zu machen!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ganz klare Kante gegen Rechts: @vonderleyen macht deutlich wie sie zu dem ungarischen Präsidenten Orban, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenarbeit mit den Rechten steht. Das ist ein klares Bekenntnis für eine die Zusammenarbeit mir pro-europäischen, demokratischen Parteien!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das war ihre Rede im Europaparlament - jetzt kommt es drauf an: Wird sie am Nachmittag zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gewählt? Stay tuned!
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Anna Cavazzini reposted
KulturbüroSachsen
@KBSachsen
In #sachsen warnen Familienunternehmer unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ vor Stimmen für AfD und BSW.
Sächsische Familienbetriebe sind auf Offenheit und Zuwanderung von Arbeits-&Fachkräften angewiesen.
www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-familienunternehmer-… @LVZ -
Anna Cavazzini reposted
Greens/EFA in the EU Parliament 🌍
@GreensEFA
Congratulations to our @nicustefanuta, who has just been elected Vice-President of the European Parliament! Felicitări!👏
We know you will make us proud in this position and work hard for a greener EU that will protect democracy and strengthen transparency.💚 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Congrats @RobertaMetsola for being re-elected as @Europarl_EN's president! I'm looking forward to working together 🇪🇺
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"I declare open the first sitting of the European Parliament after the elections".. mit diesen Worten hat @EP_President gerade die Plenarsitzung in Straßburg eröffnet. Ich freue mich, Teil der 10. Legislatur des Europäischen Parlaments zu sein. Eine große Ehre - an die Arbeit!
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Anna Cavazzini reposted
IMCO Committee Press
@EP_SingleMarket
AI Act ‼️ The Artificial Intelligence Act has been officially published in @EURLex
The regulation will start to apply from 2/8/2026
(w/ exceptions e.g. banned practices from 2/2/2025, GPAI from 2/8/2025...)
@EP_Justice @EP_SingleMarket
Full text 📜europa.eu/!X9qrgK -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Erleichterung! Für den Moment wurde die Abschiebung von Robert unterbrochen. Ich hatte heute morgen selbst einen Eil-Brief an den sächsischen Innenminister Schuster gesendet, um die Abschiebung auszusetzen. Robert muss in seiner Heimat Deutschland bleiben! #robertbleibt
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Robert wurde nach Frankfurt gebracht & soll heute schon abgeschoben werden.
Ich bin so fassungslos. Er hat sein ganzes Leben in Deutschland verbracht, hat Schul- und Berufsabschluss, engagierte sich bei den Grünen.
Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp! #robertbleibt
Bündnis 90/Die GRÜNEN Chemnitz
@chemnitzgruene
Unser Freund & Mitglied Robert wurde heut unangekündigt bei einem Termin bei der Ausländerbehörde verhaftet & soll Anfang kommender Woche abgeschoben werden.
Wir sind fassungslos über dieses unlogische & unmenschliche Vorgehen und stehen gemeinsam an Roberts Seite! #robertbleibt -
Anna Cavazzini reposted
IMCO Committee Press
@EP_SingleMarket
Right to repair‼️ Today the directive on common rules promoting the repair of goods was published in @EURLex ‼️
The measures now need to be transposed into national law. Deadline ➡️31 July 2026
Directive🔗 europa.eu/!Cbq3Rt
Background🔧europa.eu/!wJjc43
@repasi
IMCO Committee Press
@EP_SingleMarket
👏 @EUCouncil just have a final green light to the Right to repair directive
After it is signed by the two Presidents, it will be published in @EURLex & transposed into national law over the next 2 years
@repasi
EU Council Press
@EUCouncilPress
APPROVED: @EUCouncil adopts the right to repair directive
#compet @EU2024BE
Read the press release below 👇 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Vor der Wahl nächste Woche: Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft @vonderleyen stellt sich in der @GreensEFA-Fraktionssitzung unseren Fragen. Für uns Grüne am wichtigsten: Der EU Green Deal und keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Danke für euer Vertrauen 🥹 ich wurde gerade von @GreensEFA für den Vorsitz des Binnenmarktausschusses (@EP_SingleMarket) nominiert! Was für ein Privileg, die nächsten 5 Jahre weiter für einen nachhaltigen Binnenmarkt und Verbraucherschutz arbeiten zu dürfen!💚
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Anna Cavazzini reposted
Europe Calling e.V.
@_europecalling
📺🎧 AUFZEICHNUNG / REGISTREMENT
📺Videos
DE youtu.be/J-e-g-z6TSM
FR youtu.be/pubMkwMP37k
EN youtu.be/4_YIfTnQfK4
🎧Podcast
DE t1p.de/wdwun
FR t1p.de/uox0t
EN t1p.de/hh12o
🙏 @WernertYann @FVolt @Sandy_OlivarC @anna_cavazzini @marc_o_berthold @BoellStiftung @boell_eu @Fondationfemmes @greenpeacefr @boell_fr_it @DelorsBerlin @GreensEFA -
Anna Cavazzini reposted
Heinrich-Böll-Stiftung EU | Global Dialogue
@boell_eu
🟢 Did you miss yesterday's webinar on the aftermath of #france's snap parliamentary elections? Rewatch it here ▶️ youtu.be/4_YIfTnQfK4
@_europecalling @BoellStiftung @boell_fr_it @anna_cavazzini @FVolt @Sandy_OlivarC @marc_o_berthold @FriesMaximilian
#législatives2024 -
Anna Cavazzini reposted
Michael Bloss
@micha_bloss
💥Der europäische Green Deal ist der erfolgreichste Klima- und Naturschutz in der Geschichte der EU.
🤝🏼Mit @JuttaPaulusRLP, @anna_cavazzini @RasmusAndresen und @ErikMarquardt fordern wir @vonderleyen auf, diesen Kurs nicht zu verlassen.
✍️Macht mit:
actionnetwork.org/forms/klimaschutz-weiterfuehren/ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Grüne und Sozialdemokrat*innen haben am meisten zugelegt im progressiven Lager. 👏
Europe Elects
@EuropeElects
France, Ipsos exit poll:
Snap national parliament election, second round (seat distribution)
Individual parties
RN-ID: 120-136
RE-RE: 95-105
LFI-LEFT: 68-74
PS-S&D: 63-69
LR-EPP: 57-67
LÉ-G/EFA: 32-36
MoDem-RE: 31-37
HOR-RE: 24-28
Divers-*: 14-19
LR/RN-EPP|ID: 12-16
PCF-LEFT: 10-12
➤ europeelects.eu/france
#législatives2024 #electionslegislatives2024 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wow, das grün-linke Bündnis liegt in Frankreich vor dem extrem Rechten RN.
Auch wenn die Zukunft der französischen Regierung nicht einfach wird, sind das erstmal richtig gute Nachrichten!
Felicitations @EELV 💚👏et al.
Libération
@libe
🔴 Le Nouveau Front populaire en tête sans majorité absolue, le RN 3e derrière les macronistes : les premières estimations #législatives2024
Tous les détails : www.liberation.fr/politique/resultat-des-legislatives-202… -
Anna Cavazzini reposted
Europe Calling e.V.
@_europecalling
Unsere Analyse in 🇫🇷🇩🇪🇬🇧 an Tag 1 nach der Wahl in Frankreich mit:
@WernertYann (@DelorsBerlin)
@FVolt (@Fondationfemmes)
@Sandy_OlivarC (@greenpeacefr)
@anna_cavazzini (@GreensEFA)
c/o @boell_fr_it
Gleich anmelden: t1p.de/jr79j -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Die neuen Zölle gegen China tragen dazu bei, die EU-Industrie vor unfairem Dumping zu schützen - das ist gut! Mein Take zur Ankündigung der EU-Kommission Ausgleichszölle auf E-Autos aus China zu verhängen - in der @welt www.welt.de/wirtschaft/plus252349178/E-Auto-Zoelle-Europa…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
I am so happy my former dear colleague @EllieChowns won a seat in yesterday's UK elections. She was a strong voice for global justice in the @Europarl_EN before Brexit - congrats! Continue your good work in Westminster Ellie 💚
The Green Party
@TheGreenParty
💚 Congratulations to the new Green Party MP for North Herefordshire, @EllieChowns
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Zum ersten Mal haben die Grünen 4 Sitze bei den UK-Wahlen gewonnen! Auch von mir: Herzlichen Glückwunsch zu diesem super Ergebnis - ihr werdet das rocken💚
Terry Reintke
@TerryReintke
What a historic Green result in the UK. 😍
Congratulations to Carla, Ellie, Adrian, and Siân on your victory as MPs.
Best of luck with your parliamentary work – you'll be amazing. 💚
#ge2024 #votegreen -
Anna Cavazzini reposted
Heinrich-Böll-Stiftung EU | Global Dialogue
@boell_eu
🟢 What will happen in #france after Sunday's vote? Join this @_europecalling-@BoellStiftung-@boell_fr_it webinar on Monday 8/07, 19:00 CEST to analyse the election results & its implications for 🇪🇺 & 🇫🇷🇩🇪 relations ➡️ calendar.boell.de/en/event/europe-calling-france-after-vote
#legislatives2024 #ep2024 @FVolt @Fondationfemmes @EuropeanWomen @TI_EU @reclaim_esther @CANEurope @Green_Europe @IEEP_eu @ARC2020eu @transenvThis post is unavailable. See it on X. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Vor kurzem habe ich die Initiator*innen des NSU-Dokumentationszentrums in Chemnitz getroffen - umso glücklicher bin ich, dass das sächsische Kabinett die Gelder für die Umsetzung freigegeben hat. Die Aufarbeitung des NSU ist wichtig - gerade in Chemnitz
www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/nsu-dokumentati… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Anti-Dumping-Kampf mit China: Ab morgen treten vorläufige Zölle auf E-Autos in Kraft! Das ist richtig so, denn faire Wettbewerbsbedingungen sind das Herzstück des Europäischen Binnenmarkts. (1/4)
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Für den Green Deal & die Sicherung von Jobs brauchen wir eine resiliente EU-Industrie. Die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen ist ein erster Schritt - jetzt brauchen wir eine Revision der öffentlichen Beschaffung als grünen Turbo für die EU-Wettbewerbsfähigkeit (3/4)
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
In den nächsten Monaten wird weiter über die Zölle verhandelt, bis diese im November final in Kraft treten. Austausch auf Augenhöhe ist wichtig, dabei dürfen wir allerdings nicht vergessen, dass gemeinsame Regeln die Grundlage unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind. (4/4)
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Anna Cavazzini reposted
GRÜNE Sachsen-Anhalt
@GRUENE_LSA
Wir sind fassungslos. 😤 Mit den Stimmen der CDU wurde der als „Schwurbel-Pfarrer“ bekannte Martin Michaelis, der für die AfD in den Stadtrat von Quedlinburg sitzt, zum stellv. Stadtratsvorsitzenden gewählt. Die Kirche hatte ihm zuvor den Dienstauftrag entzogen. #brandmauer
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
👏Ohne die Grüne @marinetondelier gäbe es wohl weder das Linksbündnis gegen Le Pen, noch die «front républicain» - also der Zusammenschluss von allen gemäßigten Kräften gegen die extrem Rechte - bei den Wahlen am Sonntag. Jetzt heißt's wählen gehen! www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-marine-tondelier-d…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Juncker is giving wise advice.
(From @POLITICOEurope) -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Update aus Frankreich: Um die absolute Mehrheit für Le Pens rechtsextreme Rassemblement zu verhindern, ziehen trotz Kakophonie im Macron-Lager die meisten zurück, wenn 3 Kandidat*innen gegeneinander antreten. So wichtig, dass die Zusammenarbeit von Demokrat*innen funktioniert!
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Quelle: www.francetvinfo.fr/elections/legislatives/infographies-l…
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Anna Cavazzini reposted
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Du bist ein Kommunikationsgenie, du kriegst auf 280 Zeichen auch schwierige Gesetze erklärt und weißt genau, welcher Sound gerade trendet? Dann ist dieser Post für dich: Ich suche ab dem 1.10. eine*n Kommunikations-Assistent*in in meinem Büro in Brüssel www.annacavazzini.eu/parlamentarische-assistentin-im-euro…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Weniger Chips in der Tüte, aber der Preis bleibt der gleiche? Diese Mogelpackungen - die sogenannte "Shrinkflation" - geht Frankreich jetzt an: Verbraucher*innen dürfen in Zukunft nicht mehr getäuscht werden. Das brauchen wir auch EU-weit! rp-online.de/politik/analyse-und-meinung/shrinkflation-fr…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Krasse Zahlen: In Brasilien brennen so viele Wälder wie seit 20 Jahren nicht mehr! Die Amazonas Region leidet unter einer historischen Dürre, ausgelöst durch das Wetterphänomen El Niño, Klimakrise und Erwärmung des Atlantiks. (1/2) www.tagesschau.de/wissen/klima/brasilien-waldbraende-106.…
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Viele der Brände sind nach wie vor menschengemacht, um Weide- & Ackerflächen zu gewinnen. Und obwohl die Entwaldungszahlen im Amazonas rückläufig sind, steigen sie im Feuchtsavannengebiet Cerrado. Das Gesetz gegen Entwaldung ist daher so wichtig, es steht nicht zur Debatte (2/2)
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Du bist ein Kommunikationsgenie, du kriegst auf 280 Zeichen auch schwierige Gesetze erklärt und weißt genau, welcher Sound gerade trendet? Dann ist dieser Post für dich: Ich suche ab dem 1.10. eine*n Kommunikations-Assistent*in in meinem Büro in Brüssel www.annacavazzini.eu/parlamentarische-assistentin-im-euro…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Den Übergang vom deutschen zum europäischen Lieferkettengesetz müssen wir gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen so einfach wie möglich gestalten.
Das heißt aber nicht, dass das dt Lieferkettengesetz insgesamt pausiert wird. Meine Einordnung im @DLF -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Was ich die letzten 5 Jahre im Europaparlament konkret für die Menschen in Sachsen erreicht habe & in der nächsten Legislatur erreichen will - das zeigt dieses @mdrde-Portrait. Keine Produkte aus Zwangsarbeit & hohe Verbraucherschutzstandards gehören dazu! www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2N…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Weber bezeichnet die CDU als Klimaschutzpartei – und verschweigt, dass seine eigene Partei den Green Deal rückabwickeln will. Wie zuletzt mit der absurden Kampagne zum Verbrenner-Aus. #wahlarena #zdf
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Jahrelang haben wir dafür gekämpft und nun wird es endlich Wirklichkeit: Der EU-Austritt aus dem Klimakiller-Energiecharta-Vertrag hat gerade im Rat die letzte Hürde genommen. Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz! #grünWirkt #exitect
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Damit der EU Green Deal in Europa eine Zukunft hat - und Rechtsextreme keine: Am 9. Juni Grün wählen! Als eure bündnisgrüne Spitzenkandidatin in Sachsen kämpfe ich für Demokratie, Klimaschutz und Menschenrechte. Mach dein Kreuz bei den Europawahlen bei GRÜN 💚🗳️🇪🇺
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
😂😂😂
Rückwärts gewandtes Campaigning geht halt oft nach hinten los (; -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#breaking Gerade haben die EU-Mitgliedsstaaten final dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Ab 2027 heißt es dann: wir haben ein wirksames Instrument gegen Ausbeutung in den globalen Lieferketten in der EU!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Bei dieser Europawahl können alle ab 16 das erste Mal wählen! Aber was tut die EU eigentlich für junge Menschen? Darüber sprach ich mit der @tagesschau: Erasmus für Studierende und Azubis sowie der europaweite Mindestlohn sind zwei von vielen Beispielen! www.tagesschau.de/europawahl/wahl/wahlalter-16-100.html
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
.@Die_Gruenen Europawahlkampf-Tour - wir gehen rein! Und zwar mit Mut und Zuversicht 💚 Ob wie ich seit 2 Wochen in Sachsen oder @TerryReintke bundesweit: Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen, zuhören ist essentiell. Wir #machenwaszaehlt - für unsere Demokratie, für Europa!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Gemeinsam mit euch habe ich die Kreislaufwirtschaft in der EU vorangetrieben + Menschenrechte weltweit gestärkt. Jetzt müssen wir den Green Deal konsequent weiterführen + unsere Demokratie schützen! Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung. Portrait table.media/europe/heads/anna-cavazzini-auf-dem-kletterst…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Einschüchterungsversuche, Gewalt, Beleidigungen - es ist schrecklich wovon der Wahlkampf in Sachsen aktuell geprägt ist. Ganz viel Solidarität mit der Kollegin. An alle: passt auf euch auf & lasst euch trotzdem nicht unterkriegen! Wir stehen für die Demokratie! Wir sind mehr ❤️
DW Politics
@dw_politics
DW exclusive: This is the moment a Green politician was physically harassed and spat at in the eastern German city of Dresden. Yvonne Mosler was hanging posters on Tuesday when the incident happened.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Danke Dresden.
Wir stehen gemeinsam auf für die Demokratie!
Wir zeigen Solidarität mit @MattEcke und allen anderen, die in den letzten Wochen angegriffen wurden!! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Heute in Dresden. Aufstehen & Demokratie verteidigen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#exitect - das Ende des Klimakiller-Vertrags! Als ich anfing, schien es unmöglich, heute haben wir es im @Europarl_DE besiegelt: Die EU steigt aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag aus. Der jahrelange Kampf von Klimabewegung und Grünen hat sich gelohnt. Große Freude!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Sieg für Menschenrechte💪
2019 bin ich u.a. für ein EU-Lieferkettengesetz angetreten. Wir im @Europarl_DE haben geliefert: Mit der heutigen Abstimmung ist das Gesetz endlich beschlossen. Nach dem Chaos im Rat ein letztes Aufatmen. Weg frei für nachhaltige Lieferketten! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich freue mich so!🛠️Das @Europarl_DE hat soeben das finale "GO" für das Recht auf Reparatur gegeben. So viel Arbeit ist in dieses Herzensprojekt geflossen und es macht mich glücklich, dass Verbraucher*innen EU-weit endlich ihre Geräte einfach + preiswert reparieren lassen können!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Breaking! @EP_Trade and @EP_Industry vote for the EU‘s exit of the dangerous Energy Charter Treaty. No more damaging private arbitration because of climate measures. A big green success!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Historisch! Gerade haben Handels- & Energieausschuss des Europaparlaments @EP_Trade @EP_Industry f. den Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag gestimmt. Dafür habe ich so lange gekämpft. Umso schöner ist es, den Austritt als Berichterstatterin begleiten zu dürfen! #exitect
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
So krass: Wegen veralteter Klimakiller-Investitionsschutzabkommen muss DE regelmäßig Millionenbeträge für Anwälte & Prozesskosten vor privaten Schiedsgerichten zahlen! Nächste Woche stimmen wir endlich für den EU-Austritt aus dem Energiecharter-Vertrag www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-schiedsverfahren-imm…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#breaking - Menschenrechte siegen über die FDP-Blockadehaltung und eine massive Lobbykampagne. Der Rat hat gerade für das EU-Lieferkettengesetz gestimmt! Der Krimi der letzten Wochen hat damit endlich ein Ende.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Nein ist keine politische Haltung, liebe FDP. Die belgische Ratspräsidentschaft hat das EU-Lieferkettengesetz für euch schon so krass aufgeweicht, jetzt zeigt endlich Rückgrat und stimmt für Menschenrechte!!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
EU-Lieferkettengesetz noch nicht gestorben - ich erwarte dass die belgische Ratspräsidentschaft das Chaos unter den Mitgliedsstaaten noch einfängt! Mein Take im @DLF share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
‼️Schon wieder keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz im Rat - ein Trauerspiel! Die belgische Ratspräsidentschaft wird dennoch weiter Gespräche führen. Wir als @Europarl_DE erwarten, dass jetzt endlich eine Lösung gefunden wird!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
News zum EU-Lieferkettengesetz ‼️ Morgen Mittag soll der Rat darüber abstimmen - Ausgang ungewiss. Ich hoffe genug Mitgliedsstaaten entscheiden sich dafür. Der Kanzler muss für Menschenrechte ein Machtwort sprechen sage ich im @spiegelonline www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-lieferkettengesetz-…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wer macht eigentlich die Wahlkampfstrategie der EVP? Weber will von der Leyens großes Projekt beerdigen - das Aus des Verbrenners. Die Wirtschaft hat sich längst drauf eingestellt, die Kommissionpräsidentin eiert herum... Chaos vorprogrammiert.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wenn sich das bewahrheitet, ist es ein handfester Skandal. An beiden Koalitionspartnern vorbei soll Lindner mit der postfaschistischen Regierung Italiens einen Deal gemacht haben, um gleich 2 unliebsame EU-Gesetze zu beerdigen, das Lieferkettengesetz & die Verpackungsverordnung.
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Es ist dringend: Der Bundeskanzler muss beim EU-Lieferkettengesetz jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Es ist nicht das einzige EU-Projekt, was die FDP hier in Brüssel blockiert - sage ich im @derspiegel www.spiegel.de/politik/deutschland/lieferkettengesetz-gru…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
🚨Entscheidung zum Lieferkettengesetz vertagt🚨 FDP hat nicht nur DE zu einer Enthaltung gebracht, sondern auch andere Länder bedrängt. Die Verschiebung muss jetzt genutzt werden, um Wackelkandidaten-Staaten zu überzeugen! Unfassbar, wie eine einzige Partei Europa in Atem hält!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Heute ist Stichtag: Entscheidung im Rat zum EU-Lieferkettengesetz. Eigentlich ein Pro-Forma Vote am Ende eines zweijährigen Gesetzgebungsverfahren. Aber durch die FDP-erzwungene Enthaltung Deutschlands, ist es heikel. Deutschland schießt sich so in Brüssel ins Aus! @morgenmagazin
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Kinderarbeit, Ausbeutung, schlechte Umweltstandards - in einem Gastbeitrag bei @ndaktuell skizziere ich, wie das EU-Lieferkettengesetz besonders in Risikosektoren dagegen vorgehen will. Die FDP-Blockade bedeutet schlechte Nachrichten für die Menschen im globalen Süden!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Lasst uns die EU-Solarbranche retten! Viele Europäische Firmen - u.a. in Sachsen - haben angekündigt ihre Produktionen aufgrund von unfairem Wettbewerb durch chinesische Dumping-Solarpanele aufzugeben. Die EU-Kommission muss jetzt handeln!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
I'm incredibly angry: The German liberal party FDP has rejected the last compromise proposal and now Germany must abstain from voting on the EU Supply Chain Act (CSDDD). The FDP is thus sabotaging one of the most important laws - not only in Germany but for the entire EU!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Nun ist es offiziell: Die FDP verlangt, dass sich Deutschland beim EU-Lieferkettengesetz enthält. Dadurch verspielt die Bundesregierung Vertrauen in Europa und dieses wichtige Gesetz für die Einhaltung von Menschenrechten droht zu scheitern. Unfassbar!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Maersk: für das Lieferkettengesetz ✅
Hapag-Lloyd: dafür ✅
Unilever: dafür ✅
Ikea: dafür ✅
Aldi Süd: dafür ✅
Hess Natur: dafür ✅
S.Oliver: dafür ✅
Vaude: dafür ✅
Und viele weitere Unternehmen! Die Verbände sollten sich mal genauer in der Unternehmerschaft umhören! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
1.000 Menschen in Pirna
25.000 in Dresden
30.000 in Leipzig
2.000 in Görlitz
300 in Döbeln
450 in Torgau
7.000 in Chemnitz
800 in Radeberg
Auch das ist Sachsen! Gerade hier so wichtig - Danke! 💚
#zusammengegenrechts -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
The anti-right wing protests in Germany all over the international press today! #gemeinsamgegenrechts
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#breaking - gerade haben wir als EU-Parlament die @EU_Commission & @eu_eeas dazu aufgefordert, sich für das "UN-Binding Instrument" einzusetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass Unternehmen Menschenrechte und Umwelt respektieren. Sozusagen ein globales Lieferkettengesetz!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Final beschlossen: Richtig nachhaltig einkaufen statt Greenwashing - zukünftig können Verbraucher*innen Angaben zur Nachhaltigkeit von Produkten einfacher vergleichen und ihnen vertrauen. Eine Revolution im Verbraucherrecht, für die wir Grüne lange gekämpft haben! #thread
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
We have a deal on the Artificial Intelligence Act!
The longest Trilogue I have done so far (3 days) but the hard negotiations are worth it! A historic day! Congrats to everyone involved. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#breaking - Gerade haben wir im @Europarl_DE für das Recht auf Reparatur gestimmt, das reparieren einfacher, schneller & günstiger macht. So ermöglichen wir Verbraucher*innen die nachhaltige Wahl und gestalten den Übergang zur Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen & Klima schont 👇
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Sara Matthieu 🇪🇺
@msaraswati
After 2 years of hard work, we finally have an agreement on waste shipment law reform! Our biggest trophy: an export ban on #plastic waste from the EU to vulnerable developing countries. Great news: finally Europe is taking its responsibility! 👏
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
🙌
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Für Ostdeutschland und Sachsen auf dem 3. Grünen Listenplatz: Ich trete für die kommende Europawahl an und will mit ganz viel Motivation meine Arbeit im Europaparlament und vor Ort in Chemnitz und Sachsen weiterführen!💥Portrait @saechsischeDE 👇
www.saechsische.de/politik/parteien/die-gruenen/saechsisc… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Vom einheitlichen Ladekabel bis zum Kampf gegen die Entwaldung – gemeinsam mit euch arbeite ich an einem besseren Europa. 💚
Ich will weiter diskutieren, verhandeln, an kleinen und großen Schrauben drehen:
Für eine echte Kreislaufwirtschaft,
Für globale Gerechtigkeit.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
The right to repair is on the finish line: We just voted @EP_SingleMarket to improve the Commission's proposal - extremely important in view of climate crisis and massive consumption of resources. Repairing instead of throwing away is the future! More: www.annacavazzini.eu/repairing-is-climate-protection-inte…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Keine Werbung mehr für Produkte mit dem Begriff 'klimaneutral', wenn es nur auf vagen CO2-Ausgleichen basiert! Gestern Nacht haben wir uns in Trilogverhandlungen auf neue Regeln im Kampf gegen Greenwashing geeinigt - dazu sprach ich mit @handelsblatt www.handelsblatt.com/eu-will-mehr-informationen-fuer-kaeu…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
BREAKING - nachhaltige Produkte werden in der EU endlich zur Norm! Die Abstimmung zur Ökodesign-Verordnung ist ein riesiger Erfolg für Klima, Ressourcenschutz und Verbraucher*innen. So geht Kreislaufwirtschaft! Was steht drin? #thread
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Breaking! Dafür haben wir so lange gekämpft: Die EU-Kommission schlägt den koordinierten Austritt der EU & aller EU-Mitgliedsstaaten aus dem klimaschädlichen Energiechartavertrag vor. Das hatte das @Europarl_DE auf unsere Initiative hin gefordert!
energy.ec.europa.eu/news/european-commission-proposes-coo… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
No improvements in trade preferences for the poorest countries because of the Council. Outrageous!
„Council has decided to hijack this trade and development tool and put it to the service of its migration objectives.“ says EP rapporteur @HeidiHautala
www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20230626IPR0081… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Hochnotpeinlich! Die CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament @EPPGroup grätscht ihrer eigenen Kommissionspräsidentin @vonderleyen rein und will zentrale Gesetze zu Umwelt- & Klimaschutz stoppen. Klimakrise? Egal!
www.handelsblatt.com/dpa/positionspapier-eu-christdemokra… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Gute Stimmung beim Kommunalwahlkampf in Kiel mit @RasmusAndresen und @MonikaHeinold 🌻
PS. In jeder Kommune steckt auch viel Europa (; -
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Watch the expert roundtable on sustainable public procurement here live: x.com/i/broadcasts/1djGXlnWwYoGZ
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das EU-Lieferkettengesetz ist auf der Zielgeraden! Gerade hat der federführende Rechtsausschuss im Europaparlament abgestimmt und sich auf eine Verschärfung des Gesetzes geeinigt 💪Was steht drin und wie geht's weiter? #thread
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in der globalen Rohstoffproduktion gehen auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima. Bei @BoellStiftung -Thema zeige ich auf, wie wir diese Herausforderungen jetzt angehen müssen www.boell.de/de/2023/03/25/rohstoffwende-statt-rohstoffwa…
Abbildung: Rene Zieger/OSTKREUZ -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Great day for consumers: @EU_Commission published its proposal for a #righttorepair today! This is excellent news - for EU-citizens and the climate. Now, we as @GreensEFA will fight to ensure that consumers are not left to bear the costs of repairs!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Greenwashing ist eine Plage: Wie sollen wir uns als Verbraucher*innen für richtigen Klimaschutz entscheiden können, wenn die Werbeindustrie Augenwischerei betreibt? Klimaneutrale Flüge? Fragwürdige Umwelt-Labels, ohne Kontrollen? All das hat nichts auf dem EU-Binnenmarkt verloren
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Großer #europakongress23 der Bundesarbeitsgemeinschaften von @Die_Gruenen
Ich freue mich so sehr darauf, das ganze Wochenende lang Ideen für die Zukunft Europas zu sammeln & zu diskutieren. 👏💚🇪🇺 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wir müssen wir die Megatrends Digitalisierung & Kreislaufwirtschaft zusammendenken! Denn von einem Recht auf Reparatur, das auch Software umfasst & neuen Geschäftsmodellen profitieren Verbraucher*innen, Unternehmen & das Klima. Gastbeitrag in der @fr www.fr.de/meinung/gastbeitrag-weniger-elektroschrott-bitt…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Welcome to the @GreensEFA- group @nicustefanuta💚
Looking forward to working with you for a green, social and just EU! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
"Mitten in der Klimakrise ist klar, Deutschland & die EU müssen klimaneutral werden. Die Frage ist, wie wir es schaffen, dass dieses Ziel auch in Handelsbeziehungen einfließt. Es gibt noch viel zu tun" - diese und viele weitere Themen diskutierten wir auf unserer Handelskonferenz
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#breaking - mit dieser Abstimmung im Europaparlament ist es entschieden: Europa soll der erste Kontinent sein, der den Verkauf von neuen Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 auslaufen lässt. So bekämpft man die Klimakrise!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ich freue mich drauf, heute den Kreisverband mit den weltbesten Wahlspots supporten zu können.
Es regnet zwar in Strömen 😅 aber kommt doch um 12.30 am Hermannplatz vorbei und trefft @andreschulze_nk und mich (; @GrueneNeukoelln -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Im Falle des illegalen Tagebaus Turów gibt es heute gleich zwei Jahrestage: Vor einem Jahr hat @EUCourtPress bestätigt, dass Polen mit dem Weiterbetrieb gegen EU-Recht verstößt, gleichzeitig jährt sich auch der Deal mit Tschechien, damit sie ihre Klage zurückziehen…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
ENDLICH! Nachdem die @EU_Commission es schon etliche Male verschoben hat, will sie am 22.3. das Recht auf Reparatur vorstellen. Ich mache bis dahin Druck, damit es ambitioniert wird, Reparatur bezahlbar ist und auch Tüftler*innen Zugang zu Ersatzteilen & Anleitungen bekommen #r2r
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Eine gute Sache, die 2023 bringt: Das EU-Lieferkettengesetz kommt! Aktuell ringen wir im Parlament mit den anderen Fraktionen über jedes Detail. Ich kämpfe dafür, dass es möglichst umfassend ist, um effektiv Menschenrechtsverletzungen & Umweltzerstörungen zu verhindern!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
As the start of our @EP_SingleMarket mission to Ireland we meet with the ministry of foreign affairs and discuss the importance of the Northern Ireland Protocol for the all Ireland economy and for businesses & consumers in NI.
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Um 4 Uhr letzte Nacht haben wir im Trilog nach zähen Verhandlungen eine Einigung zur Verbraucherkreditrichtlinie erzielt. Das ist eine gute Woche für den Verbraucher*innenschutz!
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Anna Cavazzini
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Heute stellt die @EU_Commission ihr 2. Kreislaufwirtschaftspaket vor. Drin: Neue Regeln für Verpackungen und Plastik. Nicht drin: Die angekündigte Gesetzesinitiative für Labels, die die Wahrheit über die Nachhaltigkeit sagen. Dabei brauchen wir diese Gesetzgebung dringend. (1/3)
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#blackfriday: Behind these tempting discounts are often workers that are being paid poverty wages for the clothes they make and that we wear. Join the call of several NGO's for living wages in the fashion industry #goodclothesfairpay
Sign petition: www.goodclothesfairpay.eu -
Anna Cavazzini
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#breaking This is historic! The @Europarl_EN calls for the EU to exit the Energy Charter Treaty. 🔥 This is the final signal to @EU_Commission - no majority in EP and Council for the reform. The EU needs to exit the ECT! Victory for the climate!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#breaking 🔥 Germany announces to leave the Energy Charter Treaty. One of the best days for the climate and the energy transition! It is an important signal to the @EU_Commission: the EU must also prepare to leave now! #exitect
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Anna Cavazzini
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Today we @GreensEFA launched our model law for an import ban on products connected to forced labor. We must use the power of the EU-Single Market to ensure such egregious human rights violations no longer exist in value chains leading up to European consumers @bueti @HeidiHautala
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Anna Cavazzini
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Der Vorschlag der Kommission für das Recht auf Reparatur wird verschoben - schon wieder! Das ist alles andere als in Ordnung und bremst die Green Transition - via @SZ @Bjoern_Finke
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Anna Cavazzini
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YESS!🤩Der letzte Schritt zum einheitlichen Ladekabel ist vollbracht! Wir haben gerade dem Ergebnis aus den Verhandlungen mit Kommission & Rat zugestimmt. Einen Ladekabel-Standard (USB-C) für alles: Smartphones, Tablets, etc... Gut für die Umwelt, den Geldbeutel & das Klima!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Kreislaufwirtschaft ist aus vielen Gründen die Zukunft: Klima-& Ressourcenschutz, hohe Verbraucherstandards, neue Jobs. Was mir für die derzeitige Debatte außerdem besonders wichtig ist: Kreislaufwirtschaft wird unsere europäische Abhängigkeit von Rohstoffimporten mildern. Wie?👇
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Touché. Obwohl alle Instrumente für die Vorsorge gegen Krisen auf dem Tisch liegen (und schon seit Jahren dort lagen).
Via @katjaberlin -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Was für ein trauriger Tag! 😭 Gerade hat eine Mehrheit von Konservativen, Liberalen und Rechten im 🇪🇺Parlament für die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Taxonomie gestimmt. 😡 Aber was für eine wahnsinnige Kampagne der Zivilgesellschaft. Euer Einsatz war nicht umsonst! 💪🏼
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Join @msaraswati and me for a webinar discussing the current TRIPS waiver proposal as a tool to scale up access to COVID vaccines and how we can prepare for future pandemics. 💉🦠
Excited that many interesting speakers will take part! Register here: www.greens-efa.eu/en/article/event/how-to-vaccinate-the-w… -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Warum wir so dringend eine echte Kreislaufwirtschaft brauchen: heute am #erdüberlastungstag haben wir in Deutschland all unsere Ressourcen aufgebraucht & ab heute leben wir auf Pump - durch Raubbau der Natur und auf Kosten des Globalen Südens. Das jetzige System trägt nicht mehr!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
We have a deal on the digital services act! After hours of tough negotiations, @Europarl_EN and @EUCouncil found an agreement on the #dsa
Both sides needed to compromise but at the end the #dsa is setting strong rules for the online world. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
„Das einheitliche Ladekabel ist ein perfektes Beispiel dafür, wie hoher Verbraucherschutz mit der Bekämpfung der Klimakrise Hand in Hand geht“ - meine Meinung im @handelsblatt zur EP-Abstimmung, die gestern den Weg für Trilogverhandlungen frei gemacht hat! www.handelsblatt.com/politik/deutschland/technik-eu-parla…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Today, @EU_Commission finally presented the #circulareconomy Package with the Sustainable Product Policy Initiative at its core, which aims to make all products more sustainable & contribute to the #eugreendeal's goals - a longstanding @GreensEFA demand. What is it about? #thread
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#bdk22 geht los. Freue mich auf das Präsidium zusammen mit @MiKellner @Muhterem_Aras @ninastahr @fbanaszak und @JuergenSuhrMV
Wir geben alles, um euch gut durch die Sitzung zu bringen ✌🏻 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
The @Europarl_EN is deeply saddened and pays tribute to #sassoli
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Sachsen ist fast komplett blau und derjenige in der CDU, der mal thematisiert hat, dass Sachsen ein Problem mit Rechts hat, wird nun dafür verantwortlich gemacht. Echt jetzt, CDU? #wanderwitz
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Was ein Erfolg: Das einheitliche Ladekabel kommt! Nach 10 Jahren Druck durch NGOs, @GreensEFA & @Europarl_DE legt die @EU_Commission jetzt ENDLICH eine Regelung vor - gegen die Lobbymacht von Apple & Co. Davon profitieren das Klima & vor allem wir als Verbraucher*innen. #thread
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Excellent!😲 @vonderleyen just announced that she will put forward a proposal for an EU import ban on products made with forced labour. #soteu21
A few months ago we @GreensEFA had started to push for this idea 💪🏼 that will help cleaning up our supply chains from forced labour. -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
With the role that social media played in the lead up to the #capitolriots & now twitter banning Trump, it becomes clearer than ever that we need better & stricter EU rules for platforms.
Join and watch live our second discussion in @EP_SingleMarket on Monday on the DSA & DMA -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Breaking!👏The EU Parliament just adopted a report on sustainable corporate governance, to feed into the upcoming legislative initiative of the @EU_Commission. This is all about moving companies away from pure short-termism and profit maximisation.
Some highlights below 👇 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Access to medicine is a human right!
The EU should stop blocking the temporary waiver on intellectual property rights at @wto
We need the vaccine as fast as possible in every corner of the world!
@GreensEFA @MSF_access @HAImedicines
@South_Centre @BROT_furdiewelt @Senficon -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
The all-female negotiators reached a deal on the customs‘ Programme and successfully concluded the trilogue. 👌🏼 This is good news for strong customs control and our EU standards!
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ok, ist das nerdy? Ich habe zwei alternative Fahrradwege zum Europaparlament gestoppt und werde ab jetzt immer den nehmen, der 1 Minute und 13 Sekunden schneller ist 🙈
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Kleine Blüte aus dem EP: kurz bevor ich gestern zur Ausschussvorsitzenden gewählt wurde, wollte mich eine EP-Mitarbeiterin von meinem Platz verscheuchen, weil sie dachte, ich sei gar keine Abgeordnete.
Dabei bin ich noch nicht mal soooo jung 😬😖 -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Unser Text zum Schutz der Indigenen im Amazonas und was die EU tun kann. 👇
Zusammen mit @MicheleRivasi und @MetzTilly @marctarabella
Voxeurop en français
@VoxeuropFR
"L’#europe doit aider les peuples autochtones à protéger l’#amazonie. Notre avenir collectif dépend du devenir de la forêt amazonienne et de ceux qui la protègent." – Une tribune de @anna_cavazzini @marctarabella @MicheleRivasi et @MetzTilly voxeurop.eu/fr/leurope-doit-aider-les-peuples-autochtones…
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das Mercosur Abkommen wird nicht nur die Abholzung im Amazonas weiter anheizen sondern auch die Nutzung von hochgiftigen Pestiziden, von denen viele in der EU verboten sind. Neue Studie 👇
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Wie krass: das zyprische Parlament lehnt Ceta ab!!!
Und das, nachdem die Niederlande seit Wochen super kritisch über Ceta diskutieren und die französische Bürgerversammlung eine Ablehnung empfohlen hatte. Wir brauchen dringend eine andere Handelspolitik! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
MEPs from different groups are demanding: stop protecting fossil fuels, make the dangerous Energy Charter Treaty compatible with our climate goals!
Strong message at today‘s start of the negotiation round on the modernization of the #ect
www.euractiv.com/section/energy-environment/opinion/eu-mu… @EURACTIV -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Das ist der Durchbruch! Mit wie vielen Videos und tweets zu einem europäischen Lieferkettengesetz habe ich euch genervt?
Kommissar @dreynders hat gerade einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz in 2021 angekündigt!!!! Was für ein Fortschritt für Menschenrechte! -
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Man kann nicht nur Teammeetings online machen sondern auch Besuchergruppen, die eigentlich nach Brüssel kommen wollten, virtuell treffen. So wie heute eine Gruppe Studierender aus Jena mit meiner Kollegin @MarionWalsmann von @CDU
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Liebe @DB_Bahn wie wäre es - ich frage am #weltwassertag - mit einem #trinkwasser Spender an den Bahnhöfen? #plastikfrei
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Ranking Frauen in den Parlamenten. Deutschland ist auf Platz 47, hinter El Salvador und kurz vor Angola.
United Nations
@UN
If you don’t know where your country ranks, the latest “Women in Politics” map from @UN_Women & @IPUparliament is now online. See it here: www.ipu.org/resources/publications/infographics/2019-03/w… #csw63
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Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Huch, da fährt man auf der #hasenheide entlang und plötzlich gibt es einen geschützten Radweg 👏👏👏🚴♀️🚴🏻♂️ #mega




















































































































































































































































































































































































































































































































