Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt bereiten sich auf eine AfD-Regierung vor, die GEW hat dafür eine „Überlebensfibel“ geschrieben. Ich finde: Jede Lehrkraft sollte wissen, was sie tun kann, wenn die AfD das Bildungsministerium übernimmt. Thread 🧵
Till Steffen
Till Steffen (born 22 July 1973) is a German lawyer and politician of Alliance 90/The Greens who has been serving as a member of the German Bundestag since the 2021 elections, representing the Hamburg-Eimsbüttel district. More on Wikipedia
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Till Steffen reposted
Bent Freiwald
@BentFreiwald
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Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
1/20
Die Döpfner-Deals in #insidedeutschebank sind für jeden aufrechten Steuerzahler ein Skandal:
Eine Milliarde Euro geschenkt bekommen. Sich mit einem zeitgleichen Springer-Aktienkauf auf dem Papier arm rechnen, um Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zu vermeiden. 🧵
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Kleiner Reminder: Mathias Döpfner hat durch den Schenkungsdeal mit Friede Springer schätzungsweise sechsmal so viel an Steuern vermieden, wie die Bundesregierung plant, mit ihrer Bürgergeld-Reform 2026 einzusparen.
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Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Genau das ist das Problem in unserem Land: Normale Arbeitnehmer zahlt Steuern auf jeden verdienten Euro.
Springer-Chef Döpfner bekommt eine Milliarde geschenkt, lässt sich dann noch ein Modell bauen, um möglichst wenig Steuern zu zahlen.
Für solche Tricks zahlen dann wir alle! -
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
1/ @jreichelt erklärt sich bei Ben „Russland“ Ungeskriptet zum einzig unabhängigen Journalisten. Alle anderen dienten einem korrupten „System“.
Ausgerechnet Reichelt!
Wie „unabhängig“ er wirklich war, zeigt folgender Fall aus seiner Zeit als BILD-Chef.🧵This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Im Jahr 2016 hieß es: Verbleibt Rüdiger Imgart in der Partei, droht die Öffnung der AfD zur rechtsradikalen Szene.
Er durfte bleiben.
Später wählte die AfD ihn zum ehrenamtlichen Verfassungsrichter in Bayern.
#afdverbot
www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-verfassun… -
Till Steffen
@till_steffen
Die DB erwägt, jeden zweiten Zug zu streichen, auf der Strecke Hamburg Berlin.
Der Grund: mehr Zuverlässigkeit bei den Fahrten schaffen.
Was denen egal ist -> Weniger Züge bedeuten:
1. vollere Züge
2. längere Fahrgastwechselzeiten
Besser wäre, 1/2
www.abendblatt.de/hamburg/politik/article413564973/db-wil…
Till Steffen
@till_steffen
die überlasteten Bahnknoten etwas weniger anzusteuern. Und dafür einen Vorstadtbahnhof, wie z.B. "Frankfurt Süd" zu nutzen.
Ganze Zugläufe zu streichen verursacht nur, dass an einer anderen Stelle Bedingungen schlechter werden.
2/2 -
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Till Steffen
@till_steffen
die überlasteten Bahnknoten etwas weniger anzusteuern.
Dafür, z.B. den jeweiligen Südbahnhof zu nutzen.
Ganze Zugläufe zu streichen verursacht nur, dass an einer anderen Stelle Bedingungen schlechter werden.
2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Es bleibt dabei: Das Verkehrsministerium hat sich eine regelrechte Verhinderungsstrategie zurechtgelegt.
Alle Hamburger wissen, was durch die Kaskade an Studien herausgefunden werden soll: Es braucht am Hamburger Hbf deutlich mehr Kapazität.
Es soll verdeckt werden, dass 1/2
Till Steffen
@till_steffen
die Mittel aus dem Sondervermögen in alle möglichen anderen Verkehrsprojekte fließen, nur nicht in Deutschlands meistbelasteten Bahnhof. 2/2
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/meldungen/ein-ba… -
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
1/
Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa. Nun führen Spuren zur CDU und zu BILD. -
Till Steffen
@till_steffen
Gut so!
Die 200-Mio.-Strafe der EU wirkt: Temu muss jetzt prüfen, ob seine Algorithmen illegale Produkte pushen, und belegen, dass seine Schutzmaßnahmen greifen.
Vier Monate Zeit – sonst drohen tägliche Strafgelder. Der #dsa hat Zähne.
Gefährliches Babyspielzeug hat im 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Warenkorb nichts zu suchen. 2/2
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Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Top Recherche in der @FT zu den Springer-Plänen einer TikTok-„Enteignung“, die die gesamte Ruch- und Würdelosigkeit von Mathias Döpfner und seinen wichtigsten “Journalisten” eindrücklich zeigt. Spoiler: Ihm geht’s vor allem um’s Beutemachen in Trump-Manier.
Der Reihe nach: 🧵 1/ -
Till Steffen reposted
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
UNABHÄNGIGE JUSTIZ JETZT ABSICHERN - gemeinsam haben @Helge_Limburg, Lena Gumnior, @Till_Steffen & ich ein Autorinnenpapier verfasst, in dem wir konkrete Vorschläge zur Stärkung der #resilienz der #justiz machen! Das Papier im Wortlaut 👇 www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor…
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Till Steffen reposted
Chan-jo Jun
@Anwalt_Jun
Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, und dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für die Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.
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Till Steffen
@till_steffen
Und während die Union fast ausschließlich auf die Linke schaut, gibt es solche Meldungen:
Eine Mitgliedschaft bei der AfD Sachsen-Anhalt wird als Grund für waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gewertet.
Aber zum Ministerpräsident darf man gewählt werden?
Diese Partei gehört 1/2
Till Steffen
@till_steffen
vor das Bundesverfassungsgericht! 2/2
www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/ovg-mag… -
Till Steffen
@till_steffen
14 Stunden! So lange wird die russische Diesel-Lieferung den US-Bedarf decken können.
Für so ein Fake wird die europäische Sicherheit aufs Spiel gesetzt!
www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-diesellieferungen… -
Till Steffen
@till_steffen
Wir werden es nicht schaffen, unseren Planeten zu erhalten und gut darauf leben zu können ohne neues Wachstum.
Die planetaren Grenzen, die CO₂‑Grenzen, müssen keine Grenzen des Wachstums sein.
Die Aufgabe unserer Generation ist, erneuerbare Energie im Überfluss aufzubauen. 1/2This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Till Steffen
@till_steffen
Klimaschutz ist heute nicht mehr eine Frage der Technologie, sondern des politischen Willens. 2/2
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Till Steffen
@till_steffen
Grüne wollen neuen Wirtschaftskurs!
- Neues Wachstum: mehr Investitionen, niedrigere Energiepreise
- Bürokratieabbau: Berichtspflichten sollen grundsätzlich wegfallen, außer sie werden neu begründet
- Neue Einnahmen: Sehr hohe Vermögen und große digitale Plattformen sollen 1/2
Till Steffen
@till_steffen
stärker besteuert werden 2/2
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Till Steffen
@till_steffen
Das wurde auch Zeit. Endlich.
Nachdem CDU und SPD sich sogar wechselseitig dabei ausgebremst haben.
Gut, dass es jetzt vorangeht und die Hamburger Wirtschaft damit gestärkt werden kann.
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verkehrsausschuss-st… -
Till Steffen reposted
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Ein Rechtsextremist ist Präsident eines deutschen Landtages. Gewählt auch von Abgeordneten nicht seiner Partei. Was für eine Schande, was für eine Gefahr!
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Till Steffen reposted
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Das konservative Bürgertum in diesem Land hat einmal darin versagt, die Gefahr einer rechtsextremen Partei zu erkennen und ihr an die Macht verholfen.
Genau jetzt steht jeder in der Union vor der Entscheidung, ob man diesen Fehler wiederholt. -
Till Steffen reposted
Storch_i
@Storch_i
Jetzt ist endgültig klar: Das BSW hat nun also der faschistischen und gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt zur Macht verholfen. Schämen Sie sich, @FabioDeMasi & @SWagenknecht ! Ihre Partei ist Steigbügelhalter dieser Truppe!
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Till Steffen
@till_steffen
Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen Anhalt:
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Till Steffen
@till_steffen
Das kenne ich doch irgendwoher 🤔
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Till Steffen
@till_steffen
"Die AfD darf nicht vors Verfassungsgericht, weil die könnten sich ja als Opfer inszenieren!"
Einen Verbotsantrag deshalb nicht zu stellen, würde bedeuten, eine elementare Schutzmöglichkeit der Demokratie aufzugeben.
Die Strategie der AfD wäre damit vollends aufgegangen. -
Till Steffen
@till_steffen
Eine Klarstellung zum #afdverbot
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Till Steffen
@till_steffen
Chan-jo Jun bei der Anhörung zum #afdverbot in Thüringen.
Wir leben in Zeiten, in denen Verfassungsfeindlichkeit völlig folgenlos bleibt. Folgenlos, weil die einzige Stelle, die darüber entscheiden kann, das Bundesverfassungsgericht ist.
Die demokratischen Parteien dieses 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Landes haben sich noch nicht dazu durchringen können, das Verfassungsgericht seine Arbeit machen zu lassen. Wie kann das sein? 2/2
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Till Steffen
@till_steffen
Vergangenes Jahr sprach man von einer Finanzierungslücke von 800 Mio. Euro.
Als man den Preis erhöhte, sind 1 Mio. Kundinnen und Kunden abgesprungen.
Der Tankrabatt kostet ca. 2,5 MILLIARDEN Euro.
Das kann doch wohl nicht wahr sein! -
Till Steffen
@till_steffen
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD sprechen sich für eine Prüfung des #afdverbot es aus!
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Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Nach Spahns unfreiwilligem Rückzug auf Raten, stellt sich die Frage, wer schützte ihn so lange, wie, warum?
Letzte Woche ereignete sich ein Schauspiel, das selbst für das Spahn-Ronzheimer-Döpfner-Senst-Netzwerk von Springer erstaunlich schamlos war. Rekapitulation in 5 Akten: 1/
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Der Podcast FIREWALL zeichnet die politische Karriere von Spahn nach, die von Affären, Machtmissbrauch & Skandalen geprägt ist. Kein anderer Spitzenpolitiker hätte das überlebt. Dass bei Spahn das bisher anders ist, wirft die Frage auf: Wer schützt ihn, warum & wie lange noch?
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Till Steffen
@till_steffen
Die republikanische Abgeordnete aus den USA möchte Einreisebeschränkungen für deutsche Politiker, die sich für das AfD‑Verbot einsetzen.
Wenn die das falsch finden, muss es das Richtige sein.
www.focus.de/politik/initiative-afd-bekaempfern-droht-ein… -
Till Steffen
@till_steffen
Amthor schickt seinen Strandkorb zurück:
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Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Heute verleiht Mathias Döpfner Peter Thiel den Axel-Springer-Preis. Ein Preis den er selbst erfunden hat, um US-Milliardären zu gefallen. Es muss einen speziellen Charakter haben, um Demokratieverächter Thiel auszuzeichnen. Einige Beispiele zur extremen Bigotterie von Döpfner. 1/
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Till Steffen
@till_steffen
Die Demokratie steht unter Druck & du bekommst einen Posten im Kanzleramt.
Was ist deine erste Amtshandlung? -
Till Steffen
@till_steffen
Wir müssen aufhören, zu jammern.
Bundesregierung vs. Regierungschef: -
Till Steffen
@till_steffen
Franziska Brantner fordert:
Prüfverfahren gegen AfD
und eine neue Wirtschaftsstrategie mit weniger Bürokratie und Wachstum in Zukunftsbranchen wie KI und Erneuerbaren
🤝
www.sueddeutsche.de/politik/berlin-brantner-gruene-regier… -
Till Steffen reposted
Matthias Gastel
@MatthiasGastel
Im Verkehrsausschuss von #bundestag wurden von #cducsu #spd einmal mehr wichtige Aus-/Neubauprojekte von Tagesordnung gestrichen:
❌ #hamburg - #hannover
❌ FFM-MA
❌ Mühldorf-Landshut
❌ #brennernordzulauf
In Fachwelt unstrittig, dass NBS HH-H für Auflösung Engpässe nötig ist. -
Till Steffen
@till_steffen
Ein für Norddeutschland zentrales Infrastrukturprojekt wurde ERNEUT verschoben.
Das hat negative Folgen für den Bahn- und Güterverkehr im ganzen Land.
Das ist einfach schade.
www.abendblatt.de/niedersachsen/landkreis-harburg/article… -
Till Steffen
@till_steffen
Endlich handelt die EU. Das sind wirklich gute Neuigkeiten!
Die EU plant, den Zugang zu sozialen Netzwerken bis zum Alter von 15 Jahren einzuschränken. Die Idee ist: Kinder sollen schrittweise an die digitale Welt herangeführt werden. Bildschirmnutzung erst ab zwei Jahren. 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Danach nur unter elterlicher Aufsicht.
2/2
www.sueddeutsche.de/politik/eu-regeln-kinderschutz-medien… -
Till Steffen
@till_steffen
Wenn man die CSU aus der Union rausrechnet, sind die Grünen doch quasi die stärkste demokratische Partei.
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Till Steffen
@till_steffen
Verbotsskeptiker schwenken um:
Ich gehe davon aus, dass hier die Hausaufgaben gemacht wurden!
Dass sich nun auch von Hendrik Wüst für ein AfD-Verbot ausspricht, werte ich als gutes Zeichen: Es ist jetzt Zeit für einen Aufstand der Zuständigen!
www.tagesspiegel.de/die-fehlenden-erkenntnisse-wie-alexan… -
Till Steffen
@till_steffen
Eine klare Warnung an CDU/CSU:
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Till Steffen reposted
Barack Obama
@BarackObama
I was encouraged this week to see the leaders of the frontier labs agree on the need for them to slow down the pace of AI development. Given the stakes, it’s a good and necessary first step.
But I’m even more encouraged by the growing recognition that how this powerful new technology develops should be at the center of our public debate.
I’ve been watching the progress on AI for over a decade now, and one thing that’s clear to me is that the potential impact of this technology is not overhyped. It’s also moving at lightning speed – and even faster than those who are engineering it can keep up with.
I’m not an AI accelerationist who believes it will lead to some techno-utopia, and I’m not a doomer who thinks it will inevitably lead to humanity’s destruction.
But whether this technology results in amazing breakthroughs in medicine, energy and education or unleashes huge economic disruptions, greater inequality, and potential catastrophe will depend on the choices that we make right now – choices that should be made not just by the companies involved, but by all of us. -
Till Steffen
@till_steffen
Jetzt fordert der Reservistenverband, streng geheime Verteidigungspläne für Angriffsfälle aus Sachsen-Anhalt abzuziehen.
Die Sorge des Reservistenverbands: Wichtige Geheimnisse könnten am Ende beim Kreml landen.
Diese Partei gehört vor das Bundesverfassungsgericht! -
Till Steffen
@till_steffen
Der nächste CDU-Mann zum #afdverbot !
Der frühere hessische Ministerpräsident Koch hält die AfD für verfassungswidrig.
„Es gibt aber keinen Zweifel zwischen allen Ministerpräsidenten, ... dass das, was die AfD macht, eine sehr, sehr gute Grundlage für einen Verbotsantrag wäre“, -
Till Steffen
@till_steffen
Gute Nachrichten von den Kommunalwahlen Niedersachsen!
In Hannover, Göttingen und Osnabrück sind unsere Kandidat:innen in der Stichwahl!
Das sind gute Chancen, für grüne Kommunalpolitik! -
Till Steffen
@till_steffen
Franziska Brantner startet regelmäßigen KI-Dialog mit Unternehmen:
„Europa darf bei dieser Schlüsseltechnologie nicht am Rand sitzen. Unsere KI-Politik muss Wettbewerbsfähigkeit, Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung zusammenbringen.“
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gruene-parteiche… -
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Die nächste Thiel-Firma kommt nach Deutschland. Covenant baut Marschflugkörper, demnächst in Leipzig. Gründer Michael Kaufman hat zuvor für Peter Thiel gearbeitet. Und Thiel finanziert die Firma. Die Bundesregierung will wohl auch von ihr kaufen. Das ist falsch & gefährlich. 1/10
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Till Steffen
@till_steffen
Hendrik Wüst will ein #afdverbot prüfen!
Er fordert, eine „Arbeitsgruppe“ einzusetzen, mit dem festgelegten Ziel, diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen: „Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein.“ -
Till Steffen
@till_steffen
Ich erinnere Sie noch einmal daran, Herr Merz!
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Till Steffen reposted
Annette Dittert
@annettedittert
I'm a bit late to the party, aber so in voller Länge ist das wirklich einfach eine gute Analyse der Verdrehungen der heutigen Kulturkämpfer. Und warum sie gefährlich sind.
ULTRAKÆRL
@ULTRAKAERL
Ich liebe einfach alles daran, wie @Ricarda_Lang den Schaumschläger und peinlichen Selbstvermarkter Poschardt bei #maischberger rasiert. 🔥🥰
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Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
@Ricarda_Lang hat recht:
Dieses wahnhafte Kämpfen von Leuten wie @ulfposh gegen alles Woke (…) hat auch dazu geführt, dass die tatsächlichen Feinde der Freiheit ignoriert und im schlimmsten Fall auch noch verharmlost werden. -
Till Steffen reposted
Robert Habicht™
@therealhabicht
Wie kann man jemanden nur so gekonnt vor laufender Kamera zerlegen wie Ricarda Lang Ulf Poschardt? Kein Wunder, dass er seit Stunden vergeblich versucht, den Schaden irgendwie noch in Grenzen zu halten.
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Till Steffen
@till_steffen
„Wenn jeder zwölfte Erwachsene überschuldet ist, Tendenz stark steigend, ist das dramatisch “Betroffene bräuchten frühzeitig „Zugang zu unabhängiger, kostenfreier Schuldnerberatung“.
Eine entsprechende Regelung befindet sich allerdings seit Mai im Vermittlungsausschuss von 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Bundestag und Bundesrat. „Während die Überschuldungszahlen steigen, blockiert die Bundesregierung das Beratungsangebot, das ist schwer erträglich“
2/2
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/inflation-credit… -
Till Steffen reposted
Daniel Eliasson 🌻 🇺🇦🇺🇳
@daniel3liasson
Ich wurde heute im Wahlkampf antisemitisch angegriffen.
Wir müssen gegen JEDEN Antisemitismus stehen. Wir müssen den Kulturkampf um das Thema beenden.
www.instagram.com/reel/Dcs9TeTMO4Q/?igsi=MWI5dXhiaXh4dm1i… -
Till Steffen
@till_steffen
Merz schließt ein #afdverbot nicht mehr aus
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Till Steffen reposted
Christian Meyer
@GruenMeyer
Jetzt ist klar warum die #afd so gegen Bündnis 90/Die Grünen hetzt.
Wenn #grüne in den Landtag #sachsenanhalt kommen gibt es eine klare Mehrheit im Landtag von 56,6 % gegen die Faschisten -
Till Steffen reposted
Johannes Hillje
@JHillje
Warum man die AfD in Sachen-Anhalt nicht “einfach mal machen lassen” sollte, habe ich bei @ronzheimer im Podcast-Streitgespräch mit @janfleischhauer gesagt ⬇️
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Till Steffen reposted
🏳️🌈 🇪🇺 🇺🇦 🇩🇪 Frank Sarfeld
@sarfeld
„Die #afd stellen“ geht nicht? Geht doch. Klare Fragen zuwerfen, und das Dauergrinsen fällt in sich zusammen.
Die Reaktion von Ulrich #siegmund auf die Frage von @koesterfabian ist ein guter Vorgeschmack auf das, was Deutschland blüht, wenn die #nazipartei auch nur ansatzweise in die Nähe von Regierungsverantwortung kommt. -
Till Steffen reposted
gabor halasz
@gaborhalasz1
Wie Ulrich Siegmund keine einzige Frage beantwortet.
Team Siegmund
@Team_siegmund
„Ulrich Siegmund lässt ZDF-Reporter alt aussehen!“
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Till Steffen reposted
Marcus Mittermeier😘🇩🇪
@MMittermeier
Journalismus, wie ihn die AfD mag…
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Till Steffen
@till_steffen
Nach mangelnder Schlagfertigkeit sieht das nicht aus. Da kam eine Punchline nach der anderen.
Ihre Einschätzung hat ähnliche Qualität wie ihre Berichterstattung.This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Julius Böhm
@julius__boehm
Es bricht einfach alles zusammen. Selbst die Schlagfertigkeit von Fabian Köster – diese versteinerte Pause auf die Frage, ob er denn Kinder hat. Nächster Win mit Viral-Potenzial für Siegmund.
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Till Steffen reposted
Lars Wienand
@LarsWienand
Der Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt ist besonders hoch ...
... unter den Ärzten in den Krankenhäusern.
mediendienst-integration.de/news/jeder-vierte-arzt-in-kra… -
Till Steffen reposted
Manuel Schwalm
@coolservativ
Der studierte Duftmarketingexperte Ulrich Siegmund drückt sich vor den Fragen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft. Und das schon zum dritten Mal! Was verheimlicht der „erfolgreiche Unternehmer“ Siegmund? 🤨
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Till Steffen
@till_steffen
Meta muss sich vor einem US-Gericht wegen des Vorwurfs verantworten, Minderjährige abhängig und psychisch krank zu machen.
Es ist wirklich wichtig, dass das passiert!
www.deutschlandfunk.de/meta-konzern-wegen-suchtgefahr-ern… -
Till Steffen
@till_steffen
„Ich habe viele schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden. Keine war so gefährlich, wie es die AfD ist“
„Wir müssen darum bangen, ob das Land ein demokratisches bleibt.“
#afdverbot
www.welt.de/politik/deutschland/article6a849afde6cb5d2272… -
Till Steffen
@till_steffen
Die Sächsischen Separatisten,
die sich auf einen neonazistischen Umsturz in Deutschland vorbereiteten, die Exekutionen und ethnische Säuberungen planten,
genau die will Höcke in die Partei zurückholen.
Höcke und sein Lager zeigen immer unverholener, was sie wollen.
Und die 1/2
Till Steffen
@till_steffen
CDU blockiert immer noch das #afdverbot
2/2
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Till Steffen
@till_steffen
Passend zu den klimaschädlichen Vorhaben, die die SPD mitträgt:
- Verlängerungen von Öl- und Gasheizungen (Heizungsgesetz)
- Entnahme von Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds für Haushaltslöcher
- Bau neue Autobahnen, zulasten von Wäldern und Mooren
1/2
Till Steffen
@till_steffen
will die Partei nun mehr Anpassung an die Hitze, die dadurchentsteht.
Vielen Dank, Sozialdemokraten.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-klimaaktionspla… 2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Was macht die CDU gegen die Klimakrise?
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Till Steffen
@till_steffen
Die Neue Richter*innenvereinigung stellt sich hinter die 1000 Jurist*innen, die ein #afdverbot forderten.
Die Unterzeichnenden nehmen ihre berufliche Pflicht wahr: sich bei Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung 1/2
www.neuerichter.de/4495-2/
Till Steffen
@till_steffen
nicht hinter einem vermeintlichen Neutralitätsgebot zu verstecken, sondern aktiv für diese einzutreten! 2/2
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Till Steffen reposted
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Mein Interview heute Morgen @mdrde zur Reform der deutschen Nachrichtendienste #bnd #bfv #bamad und warum das Agieren von A. #dobrindt der Reform mehr schadet als hilft. www.mdr.de/nachrichten/deutschland/Notz-Gruene-Kritik-Geh…
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Till Steffen
@till_steffen
„Laut der Vorsitzenden Richterin stellten die Taten den Versuch dar, »Chaos herbeizuführen«. Die Bezeichnung »braune Kinderzimmer« sei »durchaus passend gewählt«, sagte sie.“
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Gruppe »Letzte Verteidigungswelle« plante und verübte Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Jetzt sind die Urteile im Prozess gefallen. www.spiegel.de/panorama/justiz/letzte-verteidigungswelle-…
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Till Steffen
@till_steffen
Mehr als 1000 Juristinnen und Juristen haben sich an den Bundestag gewandt, um „unverzüglich die Verfassungswidrigkeit der AfD“ prüfen zu lassen:
www.stern.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren--me… -
Till Steffen
@till_steffen
Mit Achim Exner verlässt uns ein echter Vollblut-Politiker. Einer der mich in den allerersten Jahren meines politischen Denkens begeistert hat und an dem man sich wunderbar reiben konnte.
Ruhe in Frieden? Der nicht.
www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/fruehere… -
Till Steffen
@till_steffen
Es gibt Hinweise, dass aktive Manipulation in Sozialen Medien stark zum Massenandrang in #ceuta geführt haben.
Auch hier sehen wir: Soziale Medien müssen endlich besser reguliert werden!
www.tagesschau.de/ausland/afrika/marokko-ceuta-migration-… -
Till Steffen
@till_steffen
Und @christophploss woher kommt dann das zusätzliche Wasser, wenn man bei Flüssen baggert?
Das zeigt mal wieder: Herr Ploß und die CDU haben Klimaschutz nicht auf dem Schirm. -
Till Steffen
@till_steffen
Heute tritt das Recht auf Reparatur in Kraft – und das ist ein grüner Verdienst. 🔧
Jahrelang haben wir Grüne dafür gekämpft, dass Reparieren einfacher wird als Wegwerfen – in Europa und hier im Bundestag. Jetzt ist es so weit:
1/
Till Steffen
@till_steffen
Hersteller müssen defekte Geräte reparieren und jahrelang Ersatzteile vorhalten, statt auf teuren Neukauf zu setzen. Und softwareseitige Reparatursperren, die freie Werkstätten ausbremsen, sind nicht mehr erlaubt.
Aber wir bleiben nicht stehen:
2/
Till Steffen
@till_steffen
Es fehlen weiterhin eine Reparaturplattform wie in Frankreich, Reparaturbonus und die Ausweitung auf weitere Warengruppen – etwa auch auf Kleidung.Reparieren muss der Normalfall werden, nicht die Ausnahme – dafür kämpfen wir Grüne weiter.#rechtaufreparatur #verbraucherschutz 3/3
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Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
"Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt 'Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?'. Deshalb: Schuster, bleib bei deinen Leisten"
-
Till Steffen
@till_steffen
Ich bin schockiert über den Angriff auf die Menschen, die beim #csd in Berlin friedlich für die Rechte von queeren Menschen demonstrieren und das Leben in der freien Gesellschaft feiern wollten.
1/3
Till Steffen
@till_steffen
Genau darauf ist dieser Angriff, wie auch die insgesamt zunehmende homophobe Gewalt gerichtet: Auf die freie Gesellschaft. Auf gleiche Rechte für alle.
2/3
Till Steffen
@till_steffen
Mein Mitgefühl den Angehörigen & Freund*innen die einen so fürchterlichen Verlust erleben müssen. Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung.
3/3 -
Till Steffen reposted
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Warum schon jetzt ein Verbot der AfD-Thüringen beantragt werden könnte - zwei Verfassungsrechtler zur bereits geltenden Rechtslage www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-landesverbaen…
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Till Steffen
@till_steffen
Das ist ein großer Erfolg!
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Till Steffen reposted
Zentrum für Politische Schönheit
@politicalbeauty
BREAKING: Die CSU will ein VERBOTSVERFAHREN gegen die AfD-Thüringen! Es ist ein politisches Beben & es dürfte weniger um Thüringen, als um Sachsen-Anhalt gehen. Für die Demokratie ist es die wichtigste Meldung seit Jahren. Ausgerechnet die CSU bereitet sich auf den Schutz der
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Till Steffen
@till_steffen
Das könnte der Wendepunkt in der Debatte um eine Verfassungsprüfung der AfD sein:
Die CSU sieht genauso wie unsere Demokratie angegriffen wird.
Die wollen das auch nicht mehr hinnehmen. -
Till Steffen
@till_steffen
Herr Bundeskanzler, Sie finden die Zeit, einen Tweet zum Ausscheiden aus der Weltmeisterschaft zu schreiben.
Aber sie nehmen sich nach einem Wochenende mit 4310 Hitzetoten nicht einmal fünf Minuten, um ihr Mitgefühl auszusprechen, nicht einmal fünf Minuten des Dankes an die 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Rettungskräfte, die das Land aufrechterhalten haben! 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Der eigentliche Witz ist: Ausgerechnet bei der Wirtschaftspolitik war Merz’ Rede sehr, sehr schwach.
Und die einzigen stabilen Aussagen bezogen sich auf Leistungen von vor seiner Regierungszeit.
Till Steffen
@till_steffen
Der Kanzler versucht, den Bau der Infineon-Fabrik bei Dresden für sich zu reklamieren.
Grüne weisen ihn darauf hin, dass Habeck dafür gesorgt hatte.
Bundesregierung guckt schlecht gelaunt.
Alle wissen, was Sache ist. -
Till Steffen
@till_steffen
Der Kanzler versucht, den Bau der Infineon-Fabrik bei Dresden für sich zu reklamieren.
Grüne weisen ihn darauf hin, dass Habeck dafür gesorgt hatte.
Bundesregierung guckt schlecht gelaunt.
Alle wissen, was Sache ist.
Till Steffen
@till_steffen
Der eigentliche Witz ist: Ausgerechnet bei der Wirtschaftspolitik war Merz’ Rede sehr, sehr schwach.
Und die einzigen stabilen Aussagen bezogen sich auf Leistungen von vor seiner Regierungszeit. -
Till Steffen
@till_steffen
Seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen an.
Super!
Der Kanzler würdigt die Leistungen des letzten Wirtschaftsministers, Robert Habeck. -
Till Steffen
@till_steffen
Der Staat soll nicht als bevormundend empfunden werden?
Da haben die Krankschreibungen ab dem ersten Tag ja super geholfen. -
Till Steffen
@till_steffen
Was macht @christophploss eigentlich beruflich? Ich dachte, der sei der Hafenkoordinator der Bundesregierung?!
Viele dachten, die SPD bremst den Ausbau, da die Strecke genau durch Klingbeils Wahlkreis führt. Aber jetzt wird deutlich: Die CDU bremst. Was macht Christoph Ploß 1/3
Till Steffen
@till_steffen
eigentlich beruflich? Ich dachte, der sei der Hafenkoordinator der Bundesregierung?!
Und Christoph Ploß, der "Hafenkoordinator" versäumt völlig, seine Partei auf Linie zu bringen. Die Strecke ist essenziell für den Hamburger Hafen. Wir brauchen mehr Kapazitäten auf der 2/3
Till Steffen
@till_steffen
Schiene, um wettbewerbsfähig zu bleiben!
Machen Sie endlich ihren Job, Herr Ploß! 3/3 -
Till Steffen
@till_steffen
Wie passt es zusammen, dass die Bundesregierung den Arbeitenden in diesem Land dermaßen misstraut, dass sie Krankschreibungen schon ab dem ersten Tag verlangt – sich selbst aber Kontrollen entziehen will?
#informationsfreiheitsgesetz -
Till Steffen
@till_steffen
Das EU-Parlament stimmt heute über die AfD-Europapartei "ESN" ab.
Wenn der Antrag durchgeht, wird die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien prüfen, ob ESN sich an die EU-Werte hält.
Das Ganze kann ein Vorbild für Deutschland sein, denn alle Mitte-Fraktionen der EU sind 1/2
Till Steffen
@till_steffen
für den Antrag. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Gewalt ist inakzeptabel.
Egal gegen wen.
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/afd-parteitag-erf… -
Till Steffen
@till_steffen
Breaking!!
Jens Spahn spricht über den Morgen des Tages, an dem er über die Maskendeals entschied: -
Till Steffen
@till_steffen
Meint die das ernst?
Lena Kotré von der AfD spricht über Remigration und lädt sich einen Österreicher mit historisch anmutender, streng zurückgekämmter Frisur ein.
Die Aberkennung von Staatsbürgerschaften für NUR nicht „ethnisch Deutsche“, bei denen autochthone Deutsche 1/2This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Till Steffen
@till_steffen
nicht einbezogen sind, stellt eine Ungleichbehandlung und damit einen Verstoß gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 GG dar. Das ist für ein Verbotsverfahren relevant. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Bei jeder anderen Partei wäre es ein Skandal, dass ein Spitzenkandidat diese wirtschaftspolitischen Zusammenhänge erklärt bekommen muss.
Innerhalb und außerhalb der Partei.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen reposted
Transparency Germany
@transparency_de
Heute Nacht hat die Koalition die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes #ifg beschlossen. Damit wird Informationsfreiheit de facto zu Grabe getragen.
-
Till Steffen
@till_steffen
Die letzte Patrone?
Wartet mal ab, bis die Europapartei der AfD verboten wird.
Über den Parteienstatus und damit die Finanzierung von "ESN" entscheidet Straßburg nächste Plenar(woche)!
Allerdings sind nicht nur die Grünen, sondern auch EVP, S&D & Renew dafür.
Stay tuned. -
Till Steffen
@till_steffen
Das nächste Bundesland:
Als erstes der neuen Bundesländer hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sich für ein #afdverbot ausgesprochen!
www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/politik-in-m… -
Till Steffen reposted
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Das Parteienverbot steht nicht ohne Grund im Grundgesetz. Daraus erwächst uns allen ein Auftrag: Es anzuwenden, wenn und wo es geboten ist. Das Gutachten der GFF bestätigt eindrücklich: Die AfD ist eine gefährliche Partei. (1/6)
-
Till Steffen
@till_steffen
Die @freiheitsrechte hat ein AfD-Verbot juristisch geprüft. Die Belege reichen für ein Verbot der Bundespartei aus. Der Antrag muss jetzt kommen! @Ricarda_Lang #afdverbotjetzt
-
Till Steffen
@till_steffen
Uiii! Die Grünen sollen auf die Liste?
Macht Sinn, die Grünen sind definitiv nicht vereinbar mit der AfD.
Aber die Liste ist nicht vollständig! Auch nicht vereinbar mit der AfD sind:
ADAC
Der Deutsche Alpenverein
Bundesverband der Kleingartenvereine
Rotes Kreuz
UND: Der 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Verband Deutscher Brieftaubenzüchter 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Gestern haben Unterstützer eines #afdverbot s 114.000 Unterschriften an Hendrik Wüst übergeben.
Das Bündnis fordert Wüst auf, im Bundesrat eine Initiative für ein Verbotsverfahren zu ergreifen.
Zu den Unterstützern gehören auch die Schauspieler Hape Kerkeling und Armin Rohde. -
Till Steffen
@till_steffen
Der Verfassungsschutz darf die bayerische AfD weiter beobachten.
Die Entscheidung ist laut Gericht unanfechtbar.
Klar verfassungsfeindliche Bestrebungen wurden innerhalb der AfD festgestellt. Es liegen Äußerungen vor, die auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren. -
Till Steffen
@till_steffen
Die IMK beginnt sich auf einen möglichen AfD-Innenminister vorzubereiten.
Es wird über eine Abkehr vom bislang informell geltenden Einstimmigkeitsprinzip nachgedacht. Berichte aus Sicherheitsbehörden könnten eingeschränkt werden.
Es ist an der Zeit für eine Verfassungsprüfung1/2
Till Steffen
@till_steffen
dieser Partei! 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Wie die Rückkehr alter Männlichkeitsbilder wird immer offensichtlicher.
Ob in Debatten über den Erfolg von Influencern wie Andrew Tate, die wachsende Reichweite antifeministischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen oder über die zunehmende Unterstützung 1/2This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Till Steffen
@till_steffen
rechtspopulistischer Parteien durch junge Männer: Die Frage, was Männlichkeit heute bedeutet, steht verstärkt im Zentrum gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Darum haben wir ein Fachgespräch abgehalten. Hier ein Ausschnitt aus meiner Zusammenfassung. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Wir wollen nicht, dass US-amerikanische Zustände in die Bundesrepublik einziehen.
Darum sind wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen!
www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-poli… -
Till Steffen
@till_steffen
Die Bundesregierung hat eine Verordnung aufgehoben und so dafür gesorgt, dass ein geltendes Gesetz leerläuft. Damit wurde das Parlament als demokratischer Kontrolleur ignoriert.
Aus diesem Grund haben wir beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.
Wir wollen nicht, 1/2
Till Steffen
@till_steffen
dass dieses Vorgehen Schule macht. Wir wollen nicht, dass US-amerikanische Zustände in die Bundesrepublik einziehen. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Das späte Römische Reich: verrückte Anführer, blutige Spiele, Reiche können tun, was sie wollen, die Schwächen werden durch Unterhaltung kaschiert.
USA heute: -
Till Steffen
@till_steffen
Das Ergebnis der Abstimmung zeigt: Mit guten Argumenten kann man gegen solche Initiativen halten.
"Die Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden" war überzeugend. Denn ohne Einwanderung für Fachkräfte im Gesundheitssystem kann ein modernes Industrieland nicht bestehen. -
Till Steffen
@till_steffen
600 € für 9 qm, diese Abzocke kann bald normal werden, wenn die Bundesregierung nicht handelt!
www.zeit.de/zeit-magazin/2026/26/zimmervermietung-flat-ma… -
Till Steffen
@till_steffen
Was wir hier von Weidel gehört haben, ist eine Propagandashow!
Außer Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten!
Das haben wir in der Rede von Alice Weidel wieder erlebt!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Einige in der Union können bei Merz schwachen Ansagen zur Europapolitik nicht klatschen:
-
Till Steffen
@till_steffen
Die dreistesten Werbelügen werden wieder aufgezeigt!
Danke an Foodwatch für die Vorauswahl!
Die Aktion weist auch Erfolge auf: 2022 hat Rewe eine irreführende klimaneutrale Werbung auf Hähnchenfleisch gestoppt.
Das ist ein wichtiger Faktor im Schutz für Verbraucherinnen und
Till Steffen
@till_steffen
Verbraucher!
www.foodwatch.org/poll/jetzt-abstimmen-windbeutel-2026 -
Till Steffen
@till_steffen
#spahn Update:
-
Till Steffen
@till_steffen
Hier bekommt der bayerische Grantler Wirtschaft erklärt:
-
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
1/
Kaum ein Tag, an dem Springer zuletzt nicht an Kanzler Merz sägt, Wüst wie Günther als mutmaßliche Königsmörder des Konservativen isoliert & Spahn weiter gepusht wird.
Journalismus ist das nicht – Bambi für Ronzheimer hin, Freiheits-Gerede von Döpfner her. Worum geht’s dann? -
Till Steffen
@till_steffen
Scheitern mit Ansage 📣
Auch Herrn @Hoffmann_MdB gelingt Mission Impossible nicht: -
Till Steffen
@till_steffen
„Die Bundesregierung plant ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet“, erklärte dazu der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh.
www.tagesspiegel.de/politik/neues-heizungsgesetz-bundesre… -
Till Steffen reposted
Johannes Hillje
@JHillje
AfD-Bundesvorstand Gottschalk holt Rat bei Trumps ehem. ICE-Kommandant Gregory Bovino:
„Could we do the same in Germany?“
„Absoluteley…I‘m a phone call away“
„Maybe I can invite you to the Bundestag and you give us some ideas for Germany“
„The Germans are very good in this“This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Das Publikum hat bereits eine Meinung:
-
Till Steffen
@till_steffen
...dass ich mir vorstellen konnte, was morgen und übermorgen passieren kann.
Wenn man das nicht will, dann findet man Kinderbuchautoren doof. Die Konsequenz ist aber, dass man sich mit dem Tagesgeschäft beschäftigt, aber gar nicht mehr weiß, in welche Richtung sich ein Land 1/2
Till Steffen
@till_steffen
entwickeln soll oder welche Perspektiven sich daraus ergeben können. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Das Bild wird immer klarer:
Die AfD-Niedersachsen darf weiter als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft werden. Das ist faktisch das Gleiche wie gesichert rechtsextremistisch.
Verfassungsfeindliche Äußerungen prägen den Charakter der Partei. Anhaltspunkte 1/2This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Till Steffen
@till_steffen
für einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff liegen vor. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Wer in der FDP den rechtsliberalen Kurs von @KubickiWo , seine Einstellung zur AfD, ja seine ganze Art nicht ertragen kann, sollte sich dieses Video anschauen:
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Till Steffen reposted
Daniel Pfaender
@DaPf6
Remigration Summit nahe #porto Mit dabei das Who ist Who der rechtsextremen Szene. @MartinSellner_ @EvaVlaar und als Specialguest: @GregoryKBovino Irre: auch @gottschalkmdb ist gerade angekommen. Die AfD sucht die Nähe Sellners ganz offen.
-
Till Steffen reposted
Mareile 🤌🏻
@Hoellenaufsicht
Wer mit einer Kubicki-Hagen-FDP nicht mehr gehen kann, kann sich ja zumindest mal anhören, wie andernorts über Freiheit gesprochen wird:
youtu.be/mW-PbavvCx0 -
Till Steffen
@till_steffen
Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus.
Die Partei unterlaufe mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern Artikel 1 des GG. „Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus“. -
Till Steffen
@till_steffen
Sehr gut!
Der chinesische Onlinehändler Temu muss eine Strafe in Höhe von 200 Mio. Euro zahlen!
Er vertreibt oft illegale, unsichere, sogar giftige Produkte: -
Till Steffen reposted
⿻ Audrey Tang 唐鳳
@audreyt
.@DalaiLama’s & @Pontifex’s words of wisdom carry wonderful weight in the Age of AI.💯
They inspire us to listen broadly & tend our #civicai garden with ⿻Plurality & 6⃣Pack of Care principles.
Dig deeper via my topical talk at @OSGAOxford.🙏
▶️civic.ai/outrage-to-overlap/
#llap🖖 -
Till Steffen
@till_steffen
EU prüft AFD-Verbot: Eine EU-Kontrollinstanz prüft Schritte gegen die rechtsextreme Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“. Darin stellen die AfD-Europaabgeordneten die größte Gruppe.
Die Rede ist von Extremismus, demokratiefeindlicher Rhetorik und Verbindungen zu 1/2
Till Steffen
@till_steffen
radikalen Netzwerken. Im Raum steht ein Stopp der EU-Zuschüsse und das Verbot als europäische Partei aufzutreten. 2/2
www.politico.eu/article/eu-watchdog-moves-ban-afd-far-rig… -
Till Steffen
@till_steffen
Zur Kritik Chinas an meiner Delegationsreise nach Taiwan:
Wir haben nichts geändert an unserem Vorgehen. Es gibt die immer gleiche Kritik aus China.
Darüber hinaus ist Taiwan ein hervorragender Partner, um am KI-Boom teilzuhaben und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren. -
Till Steffen
@till_steffen
@christophploss denkt immer noch, sich durch das Thema Migration anbiedern zu können.
Er scheitert hier mit dem Versuch, vom desolaten Zustand der Bundesregierung abzulenken.
Die Menschen wollen Probleme gelöst bekommen. Es braucht Reformen bei Rente, Gesundheit, dem Staat 1/2
Till Steffen
@till_steffen
an sich. Und sie verdienen einen Kanzler, der die Menschen mitzunehmen vermag. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Wir sollten unsere freundschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Besonders in dieser Zeit der Bedrohung durch autoritäre Kräfte bei gleichzeitigem Vertrauensverlust in die USA.
Deswegen bauen wir die Partnerschaft in allen Bereichen aus: Technologie, Wirtschaft und 1/2
Till Steffen
@till_steffen
gesellschaftliche Resilienz. 2/2
-
Till Steffen reposted
Joseph Wu
@josephwutw
Such a delight to welcome the #bundestag cross-party delegation led by @till_steffen. Our friends from #germany weren’t deterred by #prc threats when visiting #taiwan to show support. This is genuine friendship that we truly treasure.
🇹🇼🤝🇩🇪
Clash Report
@clashreport
China’s Foreign Ministry:
There is but one China in the world.
Taiwan is an inalienable part of Chinese territory.
We urge the German side to uphold the one-China principle, stop sending wrong signals to Taiwan independence separatist forces. -
Till Steffen reposted
賴清德Lai Ching-te
@ChingteLai
Pleased to meet with Chair @till_steffen & members of the German-Taiwan Parliamentary Friendship Group. As #taiwan-#germany industry ties continue to grow, we will keep strengthening cooperation in trade, cybersecurity & societal resilience to foster a more prosperous future.
-
Till Steffen
@till_steffen
Justizministerin Hubig hält an einem #afdverbot fest.
Gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte sie, es für falsch zu halten, „ein Parteiverbotsverfahren aus politischen Gründen auszuschließen“. Schließlich habe das Grundgesetz „uns das Mittel des 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Parteiverbots nicht ohne Grund an die Hand gegeben“, und eine wehrhafte Demokratie müsse sich im Ernstfall gegen Verfassungsfeinde wehren. 2/2
www.fr.de/politik/spd-justizministerin-hubig-will-afd-ver… -
Till Steffen reposted
林佳龍 Lin Chia-lung
@chia_lung
Honored to host Chair @till_steffen & members of the German-Taiwan Parliamentary Friendship Group. We discussed AI cooperation, trusted supply chains, & democratic resilience. As Europe re-industrializes, Taiwan stands ready as a trusted partner.
-
Till Steffen reposted
LibMod - Zentrum Liberale Moderne
@LiberaleModerne
🇨🇳🇷🇺 Der sino-russische Gipfel in Peking zeigt erneut die strategische Allianz autoritärer Großmächte. Während Teile Europas auf China als verlässlichen Partner hoffen, unterstützt Peking Putins Krieg gegen die Ukraine und führt zugleich einen wirtschaftlichen Machtkampf gegen Europa. Deutschlands China-Politik droht, die Fehler der Russlandpolitik zu wiederholen. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks @fuecks.
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Till Steffen
@till_steffen
Wir haben uns alle viel zu sehr ans Wegwerfen gewöhnt. Handy, Laptop, Waschmaschine. Hier meine Vorschläge für mehr Reparaturen:
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Die Grönländerinnen und Grönländer wehren sich gegen Trump!
Hier Proteste vor dem US-Konsulat: -
Till Steffen
@till_steffen
Daniel Günther weiterhin stabil fürs #afdverbot
-
Till Steffen
@till_steffen
Diese Umstände müssen unbedingt lückenlos aufgeklärt werden.
Solche Taten dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/iran-soll-ermordung-vo… -
Till Steffen
@till_steffen
Herr Müller, dass sie behaupten, der Wärmepumpenabsatz sei gestiegen, aufgrund des Gebäudemodernisierungsgesetzes, ist völliger Quatsch.
Sie versuchen, die Leute zu veräppeln!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Daniel Günther lobt Robert Habeck und spricht sich gegen das Habeck Bashing aus:
Danke, Herr Günther 🤝 -
Till Steffen
@till_steffen
Dieser Mann weiß, worum es geht:
Er adressiert die Sorgen der Menschen
Er hat einen klaren Blick auf unsere Aufgaben
Der Richtige für dieses Amt
Danke an @cem_oezdemir -
Till Steffen
@till_steffen
😂😂
Timon Dzienus
@Dzienus
Hat jemand Alice Weidel gesehen?
-
Till Steffen
@till_steffen
Wenn in der Handlung eines Filmes ein Präsident der Vereinigten Staaten sich wie ein Gangsterboss aufführen würde und Grönland annektieren wollte, würde jeder denken: Ziemlich billige Handlung, dazu gehe ich nicht ins Kino.
-
Till Steffen
@till_steffen
Sie wissen, Herr Söder, die AfD will unsere Demokratie zerstören. Sie wissen es.
Es ist auch Ihnen möglich, die eigene Meinung zu ändern.
Helfen Sie mit, mit Ihrer Stimme für eine Verfassungsprüfung der AfD! -
Till Steffen reposted
Storch_i
@Storch_i
Krasses AfD-Plakat aus Sachsen-Anhalt geleakt:
-
Till Steffen
@till_steffen
Was passieren wird, wenn Autokraten regieren, ist, dass besonders Mitarbeiter mit schwacher Performance ihre Chance nutzen, Karriere zu machen.
Die verdrängen die Kompetenten. Viele werden gehen, wegen Gewissensbissen, wegen Rente. Die werden dann mit rechtsextremen 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Lowperformern "ausgeglichen".
Wer hat den Schaden? Die Bevölkerung, die erleben wird, was unqualifizierte Arbeit von Verwaltung bedeutet. Und wenn die Presse darüber informiert, wird dies als Lügen abgetan. 2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Die Grünen legen Plan für „schlaueren Staat“ vor. Ich bin mit dabei. ⬇️
www.fr.de/politik/gruene-legen-plan-fuer-schlaueren-staat… -
Till Steffen
@till_steffen
Warum reden die nicht, bevor sie so eine Maßnahme wie die Entlastungsprämie auf den Tisch legen? Ja, zwischen Bund und Ländern kann es unterschiedliche Meinungen geben. Hier gab es aber nicht mal den Versuch, sich von Anfang an zu koordinieren. Das Ding kam aus einem 1/2
Till Steffen
@till_steffen
schlecht vorbereiteten Koalitionsgipfel, wo denen nichts anderes einfiel.
www.abendblatt.de/politik/article411937860/1000-euro-prae…
2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Keine/r bringt es so gut auf den Punkt wie Ricarda Lang:
Sie haben keine Idee, keine Vision und keinen Plan für dieses Land! -
Till Steffen reposted
DJ P.R.
@djpr
. @Ricarda_Lang misst Friedrich Merz an seinem eigenen Maßstab – und stellt ein paar Fragen, auf die der Bundeskanzler dringend Antworten liefern sollte.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
witzig:
Till Steffen
@till_steffen
credits: Misbah Khan
-
Till Steffen reposted
Storch_i
@Storch_i
Putins Pressesprecher in Deutschland hat seine Sätze wieder artig aufgesagt:
-
Till Steffen
@till_steffen
Wie Merz die „Leistungsträger“ im Land verteidigt:
-
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
„Obsessed with real power in America.” So beschreiben Axel Springer Insider Döpfners unjournalistische Ziele.
Döpfner derweil zu seinen eigenen kritischen Reportern in den USA: „I can only recommend to work for other companies.”
Was aus 🇺🇸 berichtet wird, in 🇩🇪 längst Alltag.
Natalie Korach
@NatalieKorach
With Axel Springer eying conservative media assets and Mathias Döpfner amplifying his own views, Politico staffers are concerned about editorial independence, as its parent company’s ambitions come into focus
www.status.news/p/mathias-dopfner-conservative-axel-sprin… -
Till Steffen reposted
Matthias Gastel
@MatthiasGastel
Leider wollen sich #cducsu #spd nicht auf dringend nötige Neubaustrecke #hamburg - #hannover verständigen. Verspätete #züge und zu viele #güter auf der Straße sind ja so was von geil.
Dafür kommen andere Projekte voran. Was hierfür fehlt ist Finanzierung - trotz #sondervermögen. -
Till Steffen
@till_steffen
Gut, dass die Gefahr durch gewaltbereiten Rechtsextremismus ernst genommen wird.
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/razzia-rechtsextrem… -
Till Steffen
@till_steffen
Liste der XXL-Comebacks:
1. Stefan Raab
2. Thomas Gottschalk
3.: -
Till Steffen
@till_steffen
Achtung, keine Satire!
Steffen Bilger erklärt, warum Jens Spahn wiedergewählt werden sollte: -
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Vor ein paar Tagen kritisierte ich einen Text in der BILD von @ronzheimer & @fpiatov über Merz, vermutete Spahn als Akteur. Es gab viele Reaktionen. Für mich ein Anlass, meine These weiter zu belegen.
Ein längerer Thread 🧵zum Netzwerk Döpfner, Spahn, Ronzheimer: 1/x
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Ein Schelm, wer hinter „hochrangigen Insidern” erneut Spahn vermutet.
Immer wenn mutmaßlich Döpfner am Stuhl unliebsamer CDU-Vorsitzender sägen lässt, sind Ronzheimer & Piatov vorn dabei. Bei Merkel. Bei Laschet. Jetzt bei Merz.
Das ist keine Recherche, sondern Kampagne.
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Wir haben ausführlich mit Insidern aus der Koalitionsführung und Merz‘ Umfeld gesprochen. Was sie berichten, offenbart eine beispiellose Krise im Kanzleramt. Der Kreis der Menschen, denen Friedrich Merz vertraut, wird immer kleiner. Selbst Vertraute sind intern umstritten. Die Verzweiflung über die Performance von Kanzler und Koalition ist so groß, dass bereits über den Tag danach gesprochen wird. Nach Schwarz-Rot und nach Merz. @fpiatov
-
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Ein Schelm, wer hinter „hochrangigen Insidern” erneut Spahn vermutet.
Immer wenn mutmaßlich Döpfner am Stuhl unliebsamer CDU-Vorsitzender sägen lässt, sind Ronzheimer & Piatov vorn dabei. Bei Merkel. Bei Laschet. Jetzt bei Merz.
Das ist keine Recherche, sondern Kampagne.
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Wir haben ausführlich mit Insidern aus der Koalitionsführung und Merz‘ Umfeld gesprochen. Was sie berichten, offenbart eine beispiellose Krise im Kanzleramt. Der Kreis der Menschen, denen Friedrich Merz vertraut, wird immer kleiner. Selbst Vertraute sind intern umstritten. Die Verzweiflung über die Performance von Kanzler und Koalition ist so groß, dass bereits über den Tag danach gesprochen wird. Nach Schwarz-Rot und nach Merz. @fpiatov
-
Till Steffen
@till_steffen
Die Bundesregierung lässt Mieterinnen und Mieter weiter im Regen stehen. Der schon schwache Referentenentwurf wurde nun im Kabinett weiter zulasten der Mieterinnen und Mieter abgeschwächt. Die Indexmiete soll nun bei 3,0 gekappt (vorher 3,5%) werden. 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Der Zuschlag für Vollmöblierung ist nun bei 10% (vorher bei 5%). Das führt bei einer ortsüblichen Vergleichsmiete von 15 Euro/qm und einer 80qm-Wohnung (1200 EUR) zu einer zulässigen Neuvertragsmiete von 1.452 EUR. Das wäre eine zulässige Mietsteigerung von 252 EUR! 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Das chinesische Schifffahrtsunternehmen Cosco will den Hamburger Logistiker Zippel übernehmen. Der Verfassungsschutz spricht sich dagegen aus.
Das Wirtschaftsministerium sollte diese Bedenken bei der Prüfung nicht ignorieren!
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/cosco-will-hamburger-logis… -
Till Steffen
@till_steffen
Der norwegische Verbraucherverband hat ein Video über digitale Dienste veröffentlicht.
Es zeigt, was wir täglich erleben: wie Digitalkonzerne bewusst darauf ausgelegt sind, unsere Zeit zu verschwenden, unsere Aufmerksamkeit zu kapern und uns dazu zu bringen, Dinge zu tun, die 1/3This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Till Steffen
@till_steffen
wir eigentlich gar nicht tun wollten.
Das Problem sind manipulative Mechanismen und Designs in Apps und Websites, die uns zu Käufen bewegen, und uns süchtig machen sollen. 2/3
Till Steffen
@till_steffen
Wir sollten für digitale Märkte sorgen, die fair sind, uns weiterhelfen und nicht unser Leben schwerer machen. 3/3
-
Till Steffen reposted
Matthias Gastel
@MatthiasGastel
Höchste Eisenbahn, dass endlich pro Neubaustrecke entschieden wird!
Die in der Befragung suggerierte "Alternative" gibt es übrigens nicht.
Zur Auswahl stehen Neubaustrecke oder alles bleibt so schlecht, wie es ist. #bahn
PRO BAHN Niedersachsen/Bremen
@probahn_nds_hb
Bei RND/Madsack-Gruppe ist das Abstimmungsergebnis zur Neubaustrecke Hannover-Hamburg eindeutig.
-
Till Steffen
@till_steffen
Also, da waren die Piraten wirklich witzig:
-
Till Steffen reposted
Richard Woodruff 🇺🇦
@frontlinekit
Thank you, Taiwan 🇹🇼!
You have provided the largest single donation of ambulances and emergency vehicles since the beginning of the full-scale invasion, 68 vehicles in total!
This generous gift will save countless Ukrainian lives across frontline cities.
UKRAINE WILL WIN!! 🇺🇦This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Deutsche Städte und Landkreise können ihre Einnahmen aus erneuerbaren Energien mehr als verdoppeln!
Davon will Katherina Reiche aber nichts wissen.
Habeck hat die Studie in Auftrag gegeben.
www.t-online.de/finanzen/energie/id_101226464/wirtschafts… -
Till Steffen
@till_steffen
HateAid hat eine Justitia-Statue am Bundestag aufgestellt.
Die NGO wirbt für mehr Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt im Internet.
Es braucht jetzt die politische Unterstützung, um Frauen und Mädchen vor Deepfakes zu schützen.
Die Scham muss die Seiten wechseln! -
Till Steffen
@till_steffen
China setzt afrikanische Länder unter Druck, den Luftraum gegen taiwanesische Spitzenpolitiker zu sperren!
Hier wird ein demokratischer Partner isoliert.
Die BRegierung sollte Taiwan überzeugender stärken.
Wir sollten langsam aus unserer Ukraine/Russland-Politik gelernt haben! -
Till Steffen reposted
Storch_i
@Storch_i
Stark: @fbrantner & @katdro schlagen konkrete Entlastungen für die Menschen vor, u.a.:
- 9-€-Ticket
- Zahlung eines "Energiekrisengeldes" in Höhe von 100 € durch den Staat
- Einführung einer Übergewinnsteuer
- Absenkung der Stromsteuer für alle
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/gruene-katharina-… -
Till Steffen
@till_steffen
Endlich! Wir wehren uns gegen Digitalkonzerne, die die Köpfe unserer Kinder vergiften.
Wir Grüne fordern: Social-Media-Nutzung erst ab 14 Jahren!
+ Deaktivierung von Autoplay, Belohnungssystemen und Weiterem. -
Till Steffen
@till_steffen
Xi Jinping bereitet sich strategisch auf einen Konflikt mit Taiwan vor. Deutschlands Haltung erinnert fatal an die Russlandpolitik vor 2022.
Wir müssen Taiwan klar unterstützen, der Preis eines Angriffs muss in die Höhe getrieben werden. Wir müssen kritische Industrien nach 1/3
Till Steffen
@till_steffen
Europa zurückholen.
Deutschland unterschätzt sich selbst und seine Möglichkeiten.
Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir müssen dieses enorme Gewicht einsetzen. Für unsere internationalen Partner, aber auch im eigenen Interesse.
Die Meinung des Politologen 2/3
Till Steffen
@till_steffen
Andreas Fulda ist hier zu finden: www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_101213480/t… 3/3
-
Till Steffen
@till_steffen
Dieser Fall ist zwar noch nicht aufgeklärt, aber es liegt selbstverständlich nahe, dass sie aufgrund des Namens "Israel" begangen wurde.
Antisemitismus hat unter uns keinen Platz. Diese Tat sollte dringend aufgeklärt werden!
www.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article411768398/an… -
Till Steffen
@till_steffen
Die CSU scheint vielleicht doch eine Partei heimlicher E-Auto-Fans zu sein.
Warum sonst würde sie den vollelektrischen Audi e-tron GT an dieser Stelle abbilden?
Oder kennt jemand ein Auto mit Tankdeckel vorne links?
CSU im Bundestag
@csu_bt
Wir setzen auf das Aus vom Verbrenner-Aus und somit auf echte Technologieoffenheit in der Autoindustrie! Ab jetzt gilt wieder der Wettbewerb der besten Antriebstechnologien. Mehr dazu lest ihr im aktuellen Bundestagsbriefing.
www.csu-landesgruppe.de/newsletter -
Till Steffen reposted
ntv Nachrichten
@ntvde
"Erneuerbare nicht ausbremsen": Klingbeil blockiert mehrere Gesetze von Reiche www.n-tv.de/politik/Klingbeil-blockiert-mehrere-Gesetze-v…
-
Till Steffen
@till_steffen
Mit dem Ankunftsanspruch und der Accountsperre erhalten die Betroffenen digitaler Gewalt endlich die Möglichkeit, ihr Recht effektiv durchzusetzen. Allerdings wirkt das gerichtliche (analoge) Verfahren vor dem Landgericht bei diesen rein digitalen Sachverhalten wie ein 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Anachronismus.
Um digitale Gewalt effektiv zu bekämpfen, brauchen wir niederschwellige, rein digitale Verfahren und ein bundesweites Onlinegericht. Digitale Probleme lassen sich nicht analog lösen. 2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Sie versuchen hier wirklich den Bundestag zu veräppeln!
Wir sprechen hier über ein Gesetz zur Verbraucherkreditrichtlinie. Und die Koa hängt in allerletzter Minute einen Antrag zur E-Auto-Förderung dran.
Vier Rednerinnen und Redner der Koa haben kein Wort zu E-Autos gesagt! 1/4
Till Steffen
@till_steffen
Morgen Vormittag wird die Koalition einen Verfahrenstrick anwenden:
Sie haben die umstrittene E-Auto-Förderung per Änderungsantrag an einen anderen, völlig sachfremden Antrag angehängt.
Sie versuchen diesen damit schnell durchs Plenum zu bekommen.
Warum? Weil ihnen selbst 1/2Post not available here, view on X
Till Steffen
@till_steffen
kosten.
3. Der Antrag ist industriepolitisch kurzsichtig. Jetzt hat sich Volkswagen nach vielen Irrwegen auf den Weg gemacht und bietet bezahlbare kleine E-Autos an. Und jetzt setzen Sie wieder einen falschen Anreiz und fördern schwere, teure Benziner mit Steckdose dran, die 3/4
Till Steffen
@till_steffen
sich kein normaler Mensch leisten kann! 4/4
-
Till Steffen
@till_steffen
Warum setzen die jetzt die Wirtschaftspolitik von Kinderbuchautoren um?
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Die Bundesregierung wird für die Jahre 2026 bis 2028 den #industriestrompreis einführen. "Erstmals überhaupt schaffen wir den Rahmen für einen Industriestrompreis, mit dem wir speziell die für Deutschland wichtigen energieintensiven Industrien entlasten", so Ministerin Reiche.
-
Till Steffen
@till_steffen
„Supermarkt-Apps sind kein neutraler Service, sondern Teil eines Geschäftsmodells, das stark auf Datensammlung und Verhaltenssteuerung setzt.
Sie beeinflussen Kaufentscheidungen – und führen oft dazu, dass Menschen am Ende mehr ausgeben statt weniger.“ -
Till Steffen
@till_steffen
Morgen Vormittag wird die Koalition einen Verfahrenstrick anwenden:
Sie haben die umstrittene E-Auto-Förderung per Änderungsantrag an einen anderen, völlig sachfremden Antrag angehängt.
Sie versuchen diesen damit schnell durchs Plenum zu bekommen.
Warum? Weil ihnen selbst 1/2
Till Steffen
@till_steffen
der Antrag peinlich ist. Weil es völliger Schwachsinn ist, diese "hocheffizienten Verbrenner" zu fördern. 2/2
-
Till Steffen reposted
Die Zukunft ist Grün 🍵🇪🇺
@GrueneMission
Der beste Wert von #merz ist gleichzeitig der schlechteste Wert von #scholz +-2
Deutschland hasst Merz! 🥚🥚
Guten Morgen! 🌻 -
Till Steffen
@till_steffen
Diese „flankierenden Maßnahmen“ beim Tankrabatt möchte ich bitte, bitte sehen 😂
-
Till Steffen
@till_steffen
Ich bin sprachlos.
Alles, was man als Mieter/in tun kann, um sich zu wehren, um die Mietpreisbremse durchzusetzen, läuft ins Leere, wegen Eigenbedarfskündigungen.
Das ist eines der größten Probleme auf dem Wohnungsmarkt!
Die Justizministerin gedenkt NICHTS dagegen zu tun.
1/3
Till Steffen
@till_steffen
Ihre Antwort: Sie hat sich bisher dem koa Vertrag gewidmet.
&
Wir haben rechtliche Grundlage mit "griffigen Regelungen".
&
Über den Vollzug können wir uns noch einmal unterhalten.
Frau Hubig geht völlig an der Realität vorbei. Die Mietpreisbremse ist mit den aktuellen 2/3
Till Steffen
@till_steffen
Regelungen zu Eigenbedarfskündigungen nicht durchsetzbar! 3/3
-
Till Steffen
@till_steffen
Frau Hubig, wir reden über die Spritpreise, aber was ist denn mit dem Heizen? Genau in dieser Situation plant die Bundesregierung, an der Gasheizung festzuhalten.
Wie wollen Sie die Mieterinnen und Mieter vor diesem Heizhammer schützen?
1/3
Till Steffen
@till_steffen
Frau Hubig antwortet, sie planten, die Mieter/innen vor unwirtschaftlichen Folgekosten zu schützen. Das würde gerade abgestimmt.
Sie weiß, dass Heizen mit diesen Luxusgasen EXTREM teuer wird. Sie weiß, dass sie Mieter/innen alleine lässt. Denn Vermieter/innen haben keinen
2/3
Till Steffen
@till_steffen
Grund, die Heizungen zu modernisieren.
3/3 -
Till Steffen reposted
Plattenbauaristokrat
@BAMFBasar
Ich bin nicht überrascht
-
Till Steffen
@till_steffen
Dass ich einmal mit Michael Kretschmer einer Meinung sein werde, hätte ich nie gedacht.
Till Steffen
@till_steffen
Gefunden bei @Storch_i 💚
-
Till Steffen
@till_steffen
Maßnahmen, für den Kanzler, um diesen Trend umzukehren:
- Steuerschlupflöcher stopfen. Einkommenssteuer senken, dafür Erbschaften konsequent besteuern
- Anreize zur Frühverrentung streichen, längeres Arbeiten erleichtern, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente 1/3
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
Sind Sie mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden? | Umfrage Forsa/RTL, n-tv
Ja: 18% (-2)
Nein: 80% (+2)
Weiß nicht: 2%
Änderungen zur letzten Umfrage vom 07. April 2026
#btw29
Till Steffen
@till_steffen
einbeziehen
- Gesundheitsleistungen digitalisieren, eine einheitliche Krankenversicherung für alle
- Alle Anträge an Behörden: wenn nicht binnen einer dreimonatigen Frist entschieden, sollten als genehmigt gelten
- Einrichtung eines Staatsfonds für Zukunftstechnologien 2/3
Till Steffen
@till_steffen
*Danke an Florian Harms (T-Online) für die Zusammenstellung 3/3
-
Till Steffen reposted
phoenix
@phoenix_de
Man gehe "mit mehr Gas gegen die Gaskrise vor, mit dem Verbrenner gegen die Ölkrise" und gebe Mineralölkonzernen die Chance, "noch mehr Geld zu verdienen", kritisiert die Bundesvorsitzende der @Die_Gruenen, Franziska Brantner @fbrantner.
-
Till Steffen
@till_steffen
Am 26. März kritisierte Tilman Kuban die Idee der Senkung der Energiesteuer aufs Schärfste. Zu Recht!
Heute, zwei Wochen später, kündigt die Koalition eben jene Senkung an.
Die Mineralölkonzerne reiben sich die Hände. Sie werden die Steuersenkung nicht weitergeben! -
Till Steffen
@till_steffen
Das System Orbán ist zerplatzt. Und einer hat ganz besonders daran gearbeitet, die Missstände offenzulegen.
Ein großes, großes Dankeschön an @daniel_freund
Deine Arbeit, der Druck, den du in der EU-Politik aufgebaut hast, war phänomenal! -
Till Steffen reposted
Reinhard Bingener
@RBingener
Eskalation zwischen Warschauer Pakt und Nato in der AfD
Prof. Matthias Moosdorf MdB
@moosdorfmdb
Ich war im einzigen DDR - Nachrichteninstandsetzungsregiment. Wir haben der Deutschen Post ausgeholfen und Telefonkabel verlegt, ganz zivil, für Neubauwohnungen, z.B. in Berlin. Wir hatten keinen Lucassen im Visier, weil wir schon 1984 Euren NATO-Quark gar nicht mitgemacht haben.
Rüdiger, die Wahrheit ist, Du hast gar nichts verteidigt. Du hast einer konstruierten Idiotie gefrönt und auf Steuerzahlerkosten Indianer gespielt und wir waren die Bösen.
Das war Dein Heldentum! Mehr nicht! Mir wäre das heute peinlich. Aber Du hast halt nichts anderes. Geh Fotos sortieren oder Risen schneiden! Aber verschone Deine Mitnenschen mit Deinem naiven Pseudo-Patriotismus. -
Till Steffen
@till_steffen
Deckeln Sie endlich die Spritpreise!
Jeder sieht doch, dass die Energiekonzerne die Verbraucher/innen ausnutzen.
Schieben sie dem endlich einen Riegel vor!
Und Herr Merz, hören sie auf, sich aus der Sache herauszuziehen. Sie tragen hier die Verantwortung für Maßnahmen, die 1/2
Till Steffen
@till_steffen
die Menschen entlasten sollten! 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Von Griechenland bis Polen sieht man Maßnahmen wie Preisdeckel gegen die hohen Kraftstoffpreise.
Und hierzulande werden Verbraucher/innen ausgenommen wie eine Weihnachtsgans!
Vergleicht man das mit der Ampel: Innerhalb von Wochen wurde sich auf eine Energiepauschale, Steuer-1/2
Till Steffen
@till_steffen
senkungen und das 9-Euro-Ticket geeinigt!
Die Ampel war in der Krise wesentlich handlungsfähiger als SchwarzRot. -
Till Steffen
@till_steffen
Der Richterbund hat völlig recht.
Und: Justizministerinnen und -minister müssen sich vor die Justiz stellen.
Sonntagsreden über den Wert der Justiz und Rechtsstaat reichen nicht aus, wenn dann im konkreten Fall die Richterinnen und Richter alleine gelassen werden! -
Till Steffen
@till_steffen
Wahnsinn!
Die Gelegenheit ist da, Putins Mann in Europa ENDLICH loszuwerden.
Und die Schäden, die er angerichtet hat, zu reparieren. -
Till Steffen
@till_steffen
Die Energiepolitik von Katherina Reiche und der Bundesregierung wird auch wegen der Stimmung in der Bevölkerung scheitern:
-
Till Steffen
@till_steffen
Trumps Ultimatum läuft in 12 Stunden ab. Dann sollen Angriffe auf Kraftwerke folgen.
Um es klar zu benennen: Hier werden schlimmste Kriegsverbrechen angekündigt!
So etwas wird vom humanitären Völkerrecht zu Recht verboten. -
Till Steffen
@till_steffen
Das zeigt, wie schlecht die Kommunikation der Bundesregierung ist.
Die Akzeptanz für den Wehrdienst ist ohnehin kritisch. Und dann kommt quasi NICHTS um das einzuordnen.
Schaut Euch die Social-Media-Kanäle an. Nichts.
Nur in Presseartikeln werden Sprecher des BMVg erwähnt. 1/2
Till Steffen
@till_steffen
So erreicht man viele junge Leute nicht. Und so schafft man auch keine Akzeptanz für die Wehrhaftigkeit dieses Landes! 2/2
www.spiegel.de/politik/deutschland/wehrpflicht-maenner-bi… -
Till Steffen
@till_steffen
Das ist der Habeck-Politikstil. Nicht die Vorhaben in Kommissionen verschieben, sondern machen!
-
Till Steffen
@till_steffen
Lob für Tino Chrupalla, Vorstellungen über die "gemäßigten" AfD-Landesverbände Thüringen und Brandenburg ...
Vielen Dank für die Einblicke in die Gedankenwelt eines BSW-Gründungsmitgliedes.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_10119… -
Till Steffen
@till_steffen
Je schneller wir von den Fossilen wegkommen, desto besser.
Jeder einzelne Umstieg auf ein Elektroauto, auf eine Wärmepumpe ist wertvoll und schützt die Verbraucher*innen vor dem nächsten Energiepreisschock. -
Till Steffen
@till_steffen
Puh, fast verwechselt 😰
-
Till Steffen
@till_steffen
Ein weiterer Schritt wie schwarz rot unser Gesundheitssystem zu Grunde richten wird.
Abgesehen davon, dass es menschlich furchtbar ist, unsere syrischen Freunde zurückzuschicken, brauchen wir sie dringend hier - besonders in unserem Gesundheitssystem! -
Till Steffen
@till_steffen
Die EU erhebt jetzt eine Gebühr auf Kleinstpakete.
Das Ziel der Maßnahme: Konzerne wie Temu und SHEIN sollen sie per Sammelversand schicken.
Damit kann der Zoll die Sendungen, die oft gefährliche Produkte enthalten, besser kontrollieren.
Das ist eine gute Maßnahme für die 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Verbraucherinnen und Verbraucher! 2/2
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/shein-temu… -
Till Steffen
@till_steffen
Herr @_FriedrichMerz warum ist Jens Spahn noch im Amt?
Herr Linnemann, wie viel Schaden hat er der CDU bislang zugefügt?
Wird er noch einmal zum Vorsitzenden der @cducsubt Fraktion gewählt? -
Till Steffen
@till_steffen
In der politischen Stimmung haben wir Grüne ganze 7 % zugelegt und sind damit zweitstärkste Partei bei 23 %. Und da ist noch viel Luft nach oben.
Das zeigt: Unsere Ideen für die Energiepolitik sind die richtigen. Die Menschen wollen preiswerte und saubere Erneuerbare!
Till Steffen
@till_steffen
-
Till Steffen
@till_steffen
Caroline Bosbach kritisiert das Fastenbrechen, das wir Grüne im Bundestag veranstalteten.
Marcel Emmerich hält dagegen:
Im Bundestag gibt es einen Andachtsraum, zur Religionsausübung. Es ist nicht so, dass Muslime Christen etwas wegnehmen, wenn jemand die eigene Religion ausübt. -
Till Steffen
@till_steffen
Friedrich Merz machte die Ansage, es wird nicht mit den Rechtsradikalen im EU-Parlament zusammengearbeitet. Nun das.
Der CDU-Vorsitzende hat seine Leute nicht mehr im Griff. Seine Schwäche wird Folgen haben. -
Till Steffen
@till_steffen
Die parlamentarische Demokratie funktioniert mit Koalitionen. Die SPD stellt der CDU die Kanzlermehrheit, damit sie nicht, wenn es ihr passt, mal mit einer anderen Partei abstimmt.
Und das weiß Frau Brockhaus auch.
Was sie eigentlich will, ist eine Koalition der CDU mit der AfD.
NENA BROCKHAUS
@nenacasc
❌ Den allermeisten Menschen ist vollkommen egal, wer ihre Probleme löst - solange sie gelöst werden!
Die Union ist - durch die Brandmauer - im Würgegriff der SPD gefangen.
Ich finde: Wenn die AfD etwas inhaltlich Richtiges fordert, sollte die Union zustimmen können.
Meine Meinung bei Maischberger.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
-
Till Steffen
@till_steffen
Nach der Pflicht muss die Kür folgen: Das europäische Recht auf Reparatur wird in Deutschland nur erfolgreich, wenn auch die Kultur des Reparierens und die Langlebigkeit von Produkten gefördert wird.
Zum Beispiel durch:
-beschleunigte EU-Ökodesign-Vorgaben zur Reparierbarkeit 1/2
Till Steffen
@till_steffen
- eine erweiterte Gewährleistungsdauer von Produkten
- sowie Förderung des lokalen Reparaturhandwerks und freier Reparaturinitiativen
Die Regierung muss die Hersteller in die Verantwortung nehmen, langlebigere und reparierbare Produkte herzustellen! 2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Die Brandmauer und die Diskussion um ein #afdverbot sind untrennbar miteinander verbunden. Sobald wir aufhören, über ein AfD-Verbot zu sprechen, ist die Brandmauer weg.
Das sagt selbst die AfD. In der Analyse ihrer Klausurtagung im letzten Sommer in der Bundestagsfraktion 1/2
Till Steffen
@till_steffen
heißt es: Solange über ein AfD-Verbot gesprochen wird, werden sie mit der Brandmauer konfrontiert sein. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Das Bundesverfassungsgericht hat vor gut zwei Jahren dargelegt, wie man ein Parteienverbot begründen muss.
Und das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, ist das erste, das diese Methodik wirklich umsetzt.
Dieses Gutachten wird vorliegen, vor der Entscheidung 1/2This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Till Steffen
@till_steffen
im Hauptsacheverfahren. Und das Gericht muss es berücksichtigen.
Das heißt: Dieses Gutachten kann das Verfahren noch einmal neu aufrollen, auch wenn es ursprünglich für ein mögliches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gedacht ist. 2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Die Idee von Münzenmaier zur Eroberung der ländlichen Räume durch die AfD wird wirklich vielfach in der Presse zitiert.
Dabei laufen die Medien doch in eine offen gelegte Falle:
Es wird ja nicht deswegen ein Erfolg für die AfD, weil die in Rheinland-Pfalz 40 Kneipen eröffnen 1/2
Till Steffen
@till_steffen
sondern dadurch, dass sie eher eine eröffnen und es dann 40 Berichte darüber gibt. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Gut so!
Italien sagt Nein zu Melonis Justizumbau.
Das ist ein bedeutender Rückschlag für sie!
Till Steffen
@till_steffen
Das geht gerade fast völlig in der Presse unter:
Melonie spielt das rechte Playbook runter. Diesen Sonntag will sie in Italien ein Referendum abhalten.
Offiziell sollen Karrierewege von Jurist*innen getrennt werden. Man darf entweder nur das Richter- oder das 1/3 -
Till Steffen
@till_steffen
Was Söder bald dem neuen grünen OB in der wichtigsten bayerischen Stadt München, sagen darf:
#dominikkrause -
Till Steffen
@till_steffen
Gefallen in der offenen Feldschlacht.
-
Till Steffen
@till_steffen
Dominik Krause, der nächste Münchener OB:
Dieses Wahlergebnis ist einfach phänomenal!
Und wenn ich in der U-Bahn oder mit dem Radl unterwegs war: Die Leute haben teilweise von der anderen Straßenseite rübergerufen: „Jetzt pack ma’s!“
Und jetzt bewegen wir wieder was in München! -
Till Steffen reposted
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Organisationen wie @HateAid waren es, die in den letzten Jahren Frauen wie Collien Fernandes geschützt haben, dort wo der Rechtsstaat versagt hat. Und ein Unionsabgeordneter feixt darüber, wenn ihnen die Gelder gestrichen werden. Solche Politiker sind Teil des Problems.
Christoph Ploß
@christophploss
Kein Steuergeld mehr für linksaktivistische NGOs! Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch. Förderprogramme für linksaktivistische Organisationen wie „HateAid“ werden in Zukunft eingestellt. 😊
www.welt.de/politik/deutschland/plus69ba82fc4bac5c2831a98… -
Till Steffen
@till_steffen
Das geht gerade fast völlig in der Presse unter:
Melonie spielt das rechte Playbook runter. Diesen Sonntag will sie in Italien ein Referendum abhalten.
Offiziell sollen Karrierewege von Jurist*innen getrennt werden. Man darf entweder nur das Richter- oder das 1/3
Till Steffen
@till_steffen
Staatsanwaltsamt bekleiden und nicht in der Karriere wechseln.
Der Vorwand: Diese Juristen sind Ideologen und lassen Einwanderer und Randalierer frei.
Das eigentliche Ziel: Staatsanwält*innen näher an die Regierung binden.
Meloni will auch das Wahlrecht reformieren, das 2/3
Till Steffen
@till_steffen
Ministerpräsidentenamt stärken und Demonstrationsrechte einschränken. 3/3
www.sueddeutsche.de/meinung/italien-meloni-justizreform-g… -
Till Steffen
@till_steffen
Mehr als 1200 auffällig koordinierte Accounts wurden identifiziert, die systematisch Videos über die AfD-Vorsitzende posten. Viele dieser Beiträge wurden aus dem Ausland hochgeladen.
Diese Profile kommen zusammen auf mehr als drei Millionen Follower und über 30 Millionen Likes. -
Till Steffen
@till_steffen
Ich verstehe, dass Markus Söder nervt.
Dieser Mann hat doch nicht mehr politische Substanz als ein aufgeblasener Luftballon.
Es wäre ihr Job als Kanzler, Führung zu zeigen, ihm Einhalt zu gebieten. -
Till Steffen
@till_steffen
Zum Sondervermögen:
Herr Merz, es war die große Chance ihrer Kanzlerschaft.
Sie haben diese Chance verspielt.
Ich hätte nicht vor den Unternehmen in diesem Land stehen wollen, und sagen wollen: Eure Wachstumschancen habe ich verhindert.
Der Kanzler: sichtlich getroffen. -
Till Steffen
@till_steffen
Diese Rede von Chrupalla wurde Ihnen präsentiert von Gazprom, Lukoil und Russia Today:
-
Till Steffen
@till_steffen
Der hat gesessen. AfD sprachlos.
Die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Ukraine ist eine andere, als die, die sie bei ihren Cocktail-Empfängen in der russischen Botschaft hier in Berlin erleben. -
Till Steffen
@till_steffen
Zu den hohen Energiepreisen:
die Art und Weise, wie er mit der Bevölkerung in der Krise nach Beginn des Ukraine-Kriegs kommuniziert hat, war schon eine andere, eine mehr erklärende. Und das würde ich mir auch von der Wirtschaftsministerin wünschen.
Till Steffen
@till_steffen
gefunden bei @djpr
-
Till Steffen reposted
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
Am Ende wird sich durchsetzen, was sinnvoll und vernünftig ist.
Minus eins bei der AfD. Plus drei bei Grünen. Es lohnt, gemeinsam zu kämpfen. -
Till Steffen reposted
Julian Joswig MdB
@JoswigJulian
Ich weiß: Das überrascht jetzt niemanden.
Aber fast 70 % lehnen Reiches Energiepolitik ab.
Selbst viele ihrer eigenen Wähler:innen sind skeptisch. Kein Wunder: Ihre Politik sorgt für Chaos und Unsicherheit.
Aber: Die Menschen sind nicht blöd. Sie haben längst verstanden: -
Till Steffen
@till_steffen
Eine Studie des ifo Instituts belegt, dass im Jahr 2025 ganze 95 % des Sondervermögens zweckentfremdet wurden.
Im Kernhaushalt wurden Ausgaben für z. B. Breitbandausbau, Schienensanierung, Autobahnen verschoben.
Von 24,3 Mrd € aus dem Sondervermögen wurden nur 1,3 mehr 1/2
Till Steffen
@till_steffen
investiert.
Das bedeutet also, 23 Mrd € dienten lediglich dazu, wegfallende Mittel aus dem Kernhaushalt zu ersetzen.
2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Philipp Heißner (Hamburger CDU) kritisiert also den Hamburger Senat dafür, dass die DB keinen Plan hat.
Herr Heißner sollte lieber bei dem für S-Bahnen zuständigen CDU-Bundesverkehrsminister nachfragen. Aber vielleicht hat er selbst auch noch nie etwas von dem gehört? -
Till Steffen
@till_steffen
Ein großer Erfolg!
Und jetzt auf alle Tech-Konzerne ausweiten:
Jugendschutz durchsetzen und Algorithmen entschärfen!
Es ist wirklich Zeit! -
Till Steffen
@till_steffen
Wie wäre es, wenn Jens Spahn hier mit gutem Beispiel vorangeht?
-
Till Steffen
@till_steffen
Franziska Brantner über das, was wir aus der Wahl in Baden-Württemberg lernen können:
-
Till Steffen
@till_steffen
Danke an Cem & Team, für diesen Super-Wahlkampf!
Danke an Winfried Kretschmann für 15 Jahre starke Regierungsarbeit! -
Till Steffen reposted
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BADEN-WÜRTTEMBERG | 18 Uhr Prognose Landtagswahl Infratest dimap/ARD
GRÜNE: 32,0% (-0,6)
CDU: 29,0% (+4,9)
AfD: 17,5% (+7,8)
SPD: 5,5% (-5,5)
FDP: 4,5% (-6,0)
LINKE: 4,5% (+0,9)
Sonstige: 7,0% (-1,5)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2021
#ltwbw -
Till Steffen
@till_steffen
Mein geschätzter Mitbewerber Wolfgang Schmidt wurde Gott sei Dank verschont. Aber die beheizten Einlegesohlen anderer Verbraucher*innen sind explodiert. Die in China ansässigen Verkäufer*innen waren dann zufällig nicht erreichbar.
Wir müssen dafür sorgen, dass hier wirklich 1/2This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Till Steffen
@till_steffen
jemand haftbar ist. #produkthaftung #verbraucherschutz 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Wow!
Trump setzte Anwaltskanzleien in den USA unter Druck. Die konnten sich erfolgreich wehren!
Die Lehre daraus: Widerstand lohnt sich.
Die Kanzleien, die vorher mit der Trump-Administration einen Deal geschlossen haben, leiden nun unter einem enormen Ruf-Schaden und 1/2
Till Steffen
@till_steffen
verlieren Mandate. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Danke an alle Mitglieder der Satzungskommission für die gute Zusammenarbeit!
www.spiegel.de/politik/die-gruenen-groesster-umbau-der-pa… -
Till Steffen
@till_steffen
Gratulation zu dieser neuen Aufgabe, Carsten Müller!
Auf eine gute Zusammenarbeit.
@MdbMuller
table.media/china/thema-des-tages/deutsch-taiwanische-dia… -
Till Steffen
@till_steffen
Wie Union und SPD wieder in die fossile Abhängigkeit rutschen.
Und wieder und wieder und wieder.
Wie kann das sein? Was für Reflexe sind das?
Bauen Sie Erneuerbare aus!
Lassen Sie das Heizungsgesetz, wie es ist!
Für die Menschen, für ihr Vertrauen in den Staat, fürs Klima! -
Till Steffen
@till_steffen
An der entscheidenden Stelle hat sich das Gericht von der gezielten Taktik der AfD hinter die Fichte führen lassen.
AfD-Politiker dürfen sich zwar treffen mit Martin Sellner und über Remigration reden, aber eine AfD-Veranstaltung darf das offiziell nicht sein.
Das würde Karls1/2
Till Steffen
@till_steffen
-ruhe sicher nicht passieren, sich davon täuschen zu lassen.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruenen-politiker-stef… 2/2 -
Till Steffen reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Gericht stoppt #afd-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ – Grünen-Rechtspolitiker @till_steffen kritisierte Entscheidung scharf. Dem Gericht wirft er vor, es habe sich von der Partei täuschen lassen. www.handelsblatt.com/100203737.html @GeorgMaier8
-
Till Steffen
@till_steffen
Gitta Antoinette war besser
CSU im Bundestag
@csu_bt
Habecks Heizhammer drohte zum Waterloo für deutsche Hausbesitzer zu werden. Wir machen Schluss mit der grünen Bevormundung und schaffen das Heizungsgesetz ab!
• Das 65%-Ziel wird gestrichen!
• Kein pauschales Verbot von Öl- und Gasheizungen!
• Beratungspflicht entfällt!
• Förderung für Neubau und Sanierung bleibt!
• Kommunale Wärmeplanung und Fernwärme wird weiter ausgebaut! -
Till Steffen reposted
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Läuft würde ich sagen.
-
Till Steffen
@till_steffen
Gegen den Beschluss sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz schnellstmöglich Beschwerde einlegen. Das Verwaltungsgericht verkennt offensichtlich die Bedeutung des Begriffs „Remigration“ für die AfD als Gesamtpartei. Es ist Methode der AfD, die wahre Bedeutung etwa im 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Parteiprogramm zu verschleiern. Genau mit dieser Methode hat sich das Gericht aber täuschen lassen. Gerade die letzten Treffen etwa von Korté und Sellner und die Reaktion vieler wichtiger Vertreter zeigen aber eindeutig und unmissverständlich, was mit dem Begriff gemeint ist. 2/2
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Die Koalition gibt vor, am Klimaschutzgesetz festzuhalten. Dafür will sie Biomethan und synthetischen Treibstoff verwenden. Dieser ist kaum verfügbar, ziemlich umweltschädlich und extrem teuer:
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Der in Taiwan lebende Chinakenner Stephan Thome wünscht sich folgende Botschaft von Merz an Xi:
Frieden in der Taiwanstraße ist ein Kerninteresse Europas. Es darf keine Veränderung des Status quo über die Köpfe der taiwanischen Bevölkerung hinweg geben. Und wenn China mit 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Gewalt versucht, Kontrolle über Taiwan zu erlangen, dann hätte das einen Bruch im chinesisch-europäischen Verhältnis zur Folge. Das wäre eine starke Botschaft. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Von welchem Demokratiefeind sollen wir uns mit teurem Gas abhängig machen?
Und die kleinen Leute dürfen das ausbaden, wenn die nicht mehr liefern wollen. Und der CO₂-Preis steigt weiter und weiter.
Die CDU/CSU wird sie in den Ruin treiben, und es ist ihr egal! -
Till Steffen
@till_steffen
Die VZBV hat erfolgreich gegen Meta geklagt!
Facebooks Freunde-Finder-Funktion ist rechtswidrig. Meta hat dabei auch Daten von Menschen verarbeitet, die gar nicht bei #facebook registriert sind – ohne Rechtsgrundlage.
Zudem dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung keine 1/2
Till Steffen
@till_steffen
umfassenden Werbeprofile erstellt werden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, hat aber klare Signalwirkung für soziale Netzwerke. Soziale Medien dürfen nicht einfach zum Datensauger werden. 2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Auch Cem Özdemir ist offen für ein #afdverbot.
Er sagt, nach der Wahl in BaWü müsse man darüber sprechen:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Manuel Hagel 2018:
"Eine Schulklasse mit 80 % Mädchen. Da gibt es für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine."
Das ist wirklich krass. -
Till Steffen reposted
Taiwan Digital Diplomacy Association
@digidiploTaiwan
(1/6) The EU-Taiwan relationship is at a turning point. We need a formal EU-Taiwan Act to move beyond talk and build a permanent partnership. It’s time to turn support into action against authoritarianism.
Sign the petition: 👉 europewithtaiwan.org -
Till Steffen
@till_steffen
Wenn Merz ein selbstbewusstes Europa will, muss er in Peking eine harte Grenze ziehen.
Die Integrität des taiwanesischen Territoriums gehört dazu.
Demokratien auf der ganzen Welt müssen zusammenhalten! -
Till Steffen
@till_steffen
Wenn Merz ein selbstbewusstes Europa will, muss er in Peking eine harte Grenze ziehen.
Die Integrität des taiwanesischen Territoriums gehört dazu.
Demokratien auf der ganzen Welt müssen zusammenhalten! -
Till Steffen
@till_steffen
Mieter, die die Mietpreisbremse bei ihrem Vermieter durchsetzen, müssen Angst vor Eigenbedarfskündigungen haben.
Wir wollen sie für fünf Jahre davor schützen!
www.merkur.de/politik/eigenbedarfskuendigung-als-rache-gr… -
Till Steffen
@till_steffen
Die Art, wie Rechte gerade die CDU für ihre Wertschätzung von Menschen mit Migrationsgeschichte angreifen, ist unerträglich.
-
Till Steffen
@till_steffen
Die Deutsche Bahn verschleppt die Sanierung der Hamburger S-Bahnhöfe. Oft soll diese erst bis nach 2030 beendet werden. Das habe ich über eine parl. Anfrage herausgefunden.
Ein Viertel der Menschen ist auf Barrierefreiheit angewiesen. Die können nicht so lange warten! -
Till Steffen
@till_steffen
Sexpuppen, Waffen, ignorierte Verbraucherrechte – es ist gut, dass etwas geschieht:
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/shein-eu-kommiss… -
Till Steffen
@till_steffen
Spiegel: Markus Söder nimmt nur selten an Bundesratssitzungen teil - 11.10.2024
SZ: Söder fast nie im Bundesrat: nur elf von 82 Sitzungen - 10.10.2024
BM: SPD: Söder soll 42.000 Euro zurückzahlen - Weil er blaumacht: bei nur bei 5 von 30 Landtagssitzungen gewesen - 17.04.2023 -
Till Steffen
@till_steffen
Eine Vermieterin hat gegen die Mietpreisbremse geklagt.
Das Bundesverfassungsgericht hat abgelehnt.
Jetzt wäre es für die Menschen nur noch hilfreich, die Mietpreisbremse zu verschärfen und bestehende Mieten vor zu starken Erhöhungen besser zu schützen.
#fairemietengesetz -
Till Steffen
@till_steffen
Die Uhr tickt für die AfD.
Immer mehr Beweise werden gesammelt.
Ein #afdverbot wird immer wahrscheinlicher. -
Till Steffen
@till_steffen
Es müssen nicht ALLE V-Leute abgezogen werden, wenn ein #afdverbot sverfahren startet. 👇
1/2
Till Steffen
@till_steffen
Siehe 2 a) bis c) der Leitsätze des NPD-Verbotsverfahrens:
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen…
2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Zum chinesischen Neujahr wünsche ich alles Gute zum Jahr des Feuerpferdes.
Laut der Deutung in der chinesischen Kultur wird das Jahr viel Bewegung und Kreativität bringen.
Ich wünsche besonders unseren Freunden in Taiwan eine weiterhin starke Wirtschaft und Resilienz für die 1/2
Till Steffen
@till_steffen
eigene Unabhängigkeit.
edition.cnn.com/travel/chinese-lunar-new-year-2026-guide-…
2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Strengere Regeln für Vermietende
Was wir über Verteidigungsfähigkeit von Taiwan lernen können
Danke an Christian Burmeister für das Interview:
www.mopo.de/hamburg/politik/wie-lassen-sich-die-wucher-mi… -
Till Steffen
@till_steffen
Trumps Familie hat durch die Ausnutzung der zweiten Amtszeit seines Präsidenten mehr als 1,4 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. Und das ist nur seine Familie, Witkoff wird auch genannt.
Ratet mal, was passiert, wenn die AfD regiert. -
Till Steffen
@till_steffen
Sehr gut! Der EU-Rat hat endlich grünes Licht gegeben: Es gibt nun eine Zollpflicht für Billig-Pakete wie von SHEIN oder Temu.
Das wird der Paketflut aus China etwas Einhalt gebieten und fairere Wettbewerbsbedingungen ermöglichen.
www.heise.de/news/Ende-der-150-Euro-Freigrenze-EU-beschli… -
Till Steffen
@till_steffen
Das Internationale Auschwitz Komitee fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Also eine klarere Ansage kann es kaum geben.
www.spiegel.de/politik/afd-verbotsverfahren-holocaust-ueb… -
Till Steffen
@till_steffen
Die Besprechung im Kommunikationsteam der CDU möchte ich mir mal vorstellen:
"Könnte das auf uns zurückfallen?"
"Neeeeeiiiin, Quatsch, wird schon passen." -
Till Steffen
@till_steffen
Das Olympische Komitee verbietet einen Helm, auf dem ukrainische Opfer zu sehen sind, aber verkauft T-Shirts zu Olympia im Dritten Reich.
Wow, wirklich wow -
Till Steffen
@till_steffen
Merz Angriff auf den Emissionshandel,
Reiches Angriff auf den Ausbau Erneuerbarer,
das Aufweichen des Verbrenner-Aus,
dieses Herumwerkeln am Gebäudeenergiegesetz,
die Offensive der Union gegen Klimaschutz wird uns und der Natur noch teuer zu stehen kommen! -
Till Steffen
@till_steffen
Die Leute kommen nach Deutschland, um Teil dieser Gesellschaft sein zu können, um hier arbeiten zu können. Beides wird ihnen ohne Integrationskurs stark erschwert.
Jeder Euro, der in das Erlernen der deutschen Sprache fließt, nutzt nachhaltig dem deutschen Arbeitsmarkt, der 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Wirtschaft und der deutschen Kultur. Bei Integrationskursen zu sparen, ist einfach nur dumm und deutschlandfeindlich. 2/2
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/bund-kuerzt-bei-integratio… -
Till Steffen
@till_steffen
Merz sollte auf Jimmy Lais Freilassung bestehen!
-
Till Steffen
@till_steffen
Gerade in einer Zeit, in der die internationale Ordnung gezielt beschädigt wird, ist es absurd, die Münchner Sicherheitskonferenz ohne Vertreter*innen Taiwans durchzuführen.
Es braucht eine Allianz der kleinen und mittelgroßen Staaten gegen aggressive Imperialisten.
#msc -
Till Steffen reposted
Chan-jo Jun
@Anwalt_Jun
Ein AfD-Verbotsverfahren rückt in greifbare Nähe: Einige Experten in der CDU haben zwar noch Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten für die Gesamtpartei, sind sich aber sicher, dass die rechtsextremen Ost-Verbände verboten werden würden. Der Weg dorthin würde über ein Gutachten eines Ost-Verfassungsschutzes und eine Initiative aus dem Bundesrat laufen.
Am Ende geht es nur um die Förmelei, ob man Antrag nach § 42 Abs. 2 BVerfGG auf diese Verbände beschränken kann. Sollte das nicht der Fall sein, müsste der Antrag nach gerichtlichen Hinweis auf die Gesamtpartei erweitert werden. Politisch könnte man dann immerhin sagen, dass man ja nur die radikalen Teile verbieten wollte, was wohl in der Union eher anschlussfähig wäre.
Wir wiederholen gerne noch die Verbotsvoraussetzungen:
1. Ausgehen gegen FdGO:
a) Menschenrechte insb. Menschenwürde oder
b) Rechtsstaatsprinzip oder
c) Demokratieprinzip
2. Potenzialität (mehre Mandate erreichbar)
3. Planmäßiges Vorgehen
Einzig diskussionswürdig ist das planmäßige Vorgehen und die Zurechnung der radikalen Verbände zur Gesamtpartei.
Im zweiten Teil spielen wir (Dr. Jessica Flint, LL.M. (Edinburgh) das Szenario durch, was passieren würde, wenn der Antrag morgen gestellt werden würde.
youtu.be/ibQGC3TOO6MThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen reposted
Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky
@PaulaPiechotta
Es ist übrigens unerträglich, dass russische Athleten an den Olympischen Spielen teilnehmen während Russland unablässig Ukrainerinnen und Ukrainer tötet.
-
Till Steffen
@till_steffen
-
Till Steffen
@till_steffen
Die CDU muss endlich ihre Blockade aufheben, für jede Maßnahme, die die Lage für Mieter:innen verbessert.
Hubigs Vorschläge sind bereits das absolute Mindeste, was man tun kann. Gerade eine schematische Anwendung ist am leichtesten umsetzbar und verhindert mehr Bürokratie. -
Till Steffen reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #justiz durch einen Bundestagsabgeordneten ‼️der #afd ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #verbotsverfahren gegen die AfD
-
Till Steffen
@till_steffen
Das kommt davon, wenn man die Erzählung, man könne die AfD inhaltlich stellen, auch noch glaubt.
Der ÖRR und Miosga sind offensichtlich tief verunsichert und sollten ihre Prioritäten klären. -
Till Steffen
@till_steffen
Franziska Brantner darüber, Manager von Digitalplattformen stärker zur Verantwortung zu ziehen:
„Wir müssen das doch mit der analogen Welt vergleichen. Wenn es in einer Bar jeden Tag zu Prügeleien kommt, würden wir auch erwarten, dass der Besitzer sich Sicherheitsvorkehrungen 1/2
Till Steffen
@till_steffen
überlegt.“ 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Spanien, Frankreich, UK
Franziska Brantner
Grüne in Baden-Württemberg
CDU Schleswig-Holstein + Rheinland-Pfalz
unterstützen mittlerweile.
Es könnte uns gelingen, unsere Kinder vor den Fängen der Tech Bros zu bewahren.
Der Digital Services Act reicht dafür einfach nicht aus. -
Till Steffen
@till_steffen
Die Haushalte 2025 und 26 sind verfassungswidrig!
Das Sondervermögen Infrastruktur wurde zweckentfremdet, zulasten von Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz.
In der Finanzplanung werden bis 2029 bis zu 100 Mrd. allein im Bereich Klimaschutz unterschlagen!
Wir wehren uns 1/2
Till Steffen
@till_steffen
zusammen mit der Zivilgesellschaft. Eine Verfassungsbeschwerde steht im Raum.
Grundlage der Beschwerde sind Gutachten von Prof. Dr. Henning Tappe sowie von Dr. Johannes Franke, Dr. Roda Verheyen, unter Mitarbeit von Prof. Dr. Simon Kempny.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-bundeshausha…
2/2 -
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Die AFD ist eine russische Einflussoperation.
Nach allem was wir inzwischen wissen, sollten wir uns nichts mehr vormachen, hier geht es um direkte Einflussnahme von Putin und die Zerstörung unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung.
Johannes Hillje
@JHillje
Wo die Propaganda wirkt:
-
Till Steffen reposted
Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC)
@ipacglobal
This week, IPAC members from 🇱🇹 🇸🇪 🇪🇪 🇩🇪 are in 🇹🇼 to discuss common security and defence.
本週,來自 🇱🇹 🇸🇪 🇪🇪 🇩🇪 的 IPAC 成員身處 🇹🇼,就共同的安全與防衛議題進行交流。
#standtogether
🔗 www.taiwannews.com.tw/news/6297006 -
Till Steffen reposted
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Europa ist nicht der digitale Hinterhof des Silicon Valley. Europa hat es in der Hand: Altersgrenze für Social Media, Digitalsteuer für Big Tech + Plattform-Regulierung! Digitale Souveränität ist kein Luxus. Sie ist Voraussetzung für unsere Sicherheit + unsere Demokratie.
Clash Report
@clashreport
Spanish PM Pedro Sánchez:
Starting next week, my government will implement the following actions:
First, we will change the law in Spain to hold platform executives legally accountable for many infringements taking place on their sites.
Second, we will turn algorithmic manipulation and amplification of illegal content into a new criminal offense.
Third, we will implement a hate and polarization footprint system to track, quantify, and expose how digital platforms fuel division and amplify hate.
Fourth, Spain will ban access to social media for minors under the age of 16. Platforms will be required to implement effective age verification systems — not just checkboxes, but real barriers that work.
Fifth and last, my government will work with our public prosecutor to investigate and pursue the infringement committed by Grok, TikTok, and Instagram.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Wir können uns nicht leisten weiter naiv gegenüber den Einflussoperationen großer Plattformgiganten zu sein.
Deutschland sollte dem Beispiel von Spanien folgen.
Die Zeit der Tippelschritte muss ein Ende haben, es braucht nun robuste Maßnahmen der Gefahrenabwehr.
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Europa ist nicht der digitale Hinterhof des Silicon Valley. Europa hat es in der Hand: Altersgrenze für Social Media, Digitalsteuer für Big Tech + Plattform-Regulierung! Digitale Souveränität ist kein Luxus. Sie ist Voraussetzung für unsere Sicherheit + unsere Demokratie.
Clash Report
@clashreport
Spanish PM Pedro Sánchez:
Starting next week, my government will implement the following actions:
First, we will change the law in Spain to hold platform executives legally accountable for many infringements taking place on their sites.
Second, we will turn algorithmic manipulation and amplification of illegal content into a new criminal offense.
Third, we will implement a hate and polarization footprint system to track, quantify, and expose how digital platforms fuel division and amplify hate.
Fourth, Spain will ban access to social media for minors under the age of 16. Platforms will be required to implement effective age verification systems — not just checkboxes, but real barriers that work.
Fifth and last, my government will work with our public prosecutor to investigate and pursue the infringement committed by Grok, TikTok, and Instagram.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
1/🧵
Wer glaubt, Epstein sei tot und das alles habe nichts mit uns in Deutschland zu tun, irrt.
Das Epstein-Thiel-Netzwerk ist weiterhin aktiv – auch hier. Der nächste heimliche Erfolg soll am 25. Februar über die Bühne gehen. -
Till Steffen reposted
Joseph Wu
@josephwutw
Delightful to welcome parliamentarians from #lithuania, #estonia, #poland, #sweden, #finland, #germany & #ukraine. Their friendship & concern for our security is deeply moving. #taiwan & #europe are connected by shared values & threats from autocracies. We’re #strongertogether.
-
Till Steffen reposted
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Soeben wurde Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.
Unser Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Auslieferung rechtswidrig war.
Die ungarische Regierung hat das Verfahren gegen Maja T. von Anfang an politisiert.
Ein schlechter Tag für den Rechtsstaat. -
Till Steffen
@till_steffen
Franziska Brantner über eine Social-Media-Altersgrenze.
Und es ist längst an der Zeit, gegen Tech-Konzerne vorzugehen, wie Sánchez in Spanien, wie die französische Justiz.
Sie schaden UNS, unseren Kindern und dieser Gesellschaft. 1/2
Till Steffen
@till_steffen
2/2
-
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Wer heute noch Verständnis für Trump, MAGA & ihre Netzwerke einfordert, will offenbar eine Normalisierung des Autoritarismus.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt das ab.
Anbiederungen an Musk, Thiel, Karp & Co schwächen Europas Souveränität & unsere Demokratie. Schluss damit!
Johannes Hillje
@JHillje
Heute in den USA. Vor 100 Jahren in Deutschland.
-
Till Steffen
@till_steffen
2025 hat sich die Wärmepumpe als beliebteste Heizung in Deutschland durchgesetzt.
Trotz all des Gegenwindes feiern wir weiterhin Erfolge. Wir werden dieses Land klimaneutral machen! -
Till Steffen
@till_steffen
So arbeitet das Trump-Regime an der Totalüberwachung mit Palantir.
Sie nutzen die Daten des Staates, von Tech-Konzernen, finden raus, wo die Leute wohnen, wen sie wählen und bauen einen MAGA-Überwachungsstaat.
Hier ein Zusammenschnitt:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Das ist ein gutes Zeichen für alle Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeiten am Wohnungsmarkt wehren!
Der BGH hat geurteilt: Eine Frau konnte nachweisen, aufgrund ihrer Herkunft keinen Besichtigungstermin erhalten zu haben. Sie erhält nun Schadenersatz.
www.sueddeutsche.de/panorama/bundesgerichtshof-urteil-dis…
Till Steffen
@till_steffen
-
Till Steffen
@till_steffen
Ein Namensverbot für Veggie-Produkte könnte einen Verlust von !!!250 Millionen Euro!!! für die Branche verursachen. Das kann ganze Geschäftsmodelle in Gefahr bringen.
Landwirtschaftsminister Alois Rainer muss im Rat der EU gegen diese Entscheidung stimmen! -
Till Steffen reposted
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
Bundesgerichtshof setzt klares Zeichen: Kein Platz für Diskriminierung bei der Wohnungssuche. „Das BGH-Urteil zeigt deutlich: Der Rechtsstaat bietet wirksamen Schutz vor Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“, erklärte DMB-Präsidentin @mwebermoritz 👉 mieterbund.de/aktuelles/meldungen/bgh-setzt-klares-zeiche…
-
Till Steffen
@till_steffen
Herr Bundeskanzler, sie haben uns als Oppositionsführer jede Woche im Deutschen Bundestag ermahnt, mehr zu tun für die Ukraine.
Und jetzt, EIN Satz in ihrer Regierungserklärung zur Ukraine.
Ich kann nur an sie appellieren. Lassen sie die Ukraine nicht im Stich! -
Till Steffen
@till_steffen
Während unsere Blicke nach Davos, Grönland, die USA gerichtet waren, redete plötzlich fast niemand mehr über die Ukraine.
Der vierte Kriegswinter. Massive brutale Angriffe.
Kein Wort dazu von den Putinverstehern und den Verbündeten Putins, die AfD! -
Till Steffen
@till_steffen
Dass Weidel Trumps Friedensrat lobt, ist schon wirklich irre.
Sie steht weiter treu an der Seite des orangen Wirrkopfes. -
Till Steffen
@till_steffen
Als Merz sagt: Ihr Dienst steht für unsere Freiheit und den Frieden in der Welt. Die Bundesrepublik steht hinter ihren Soldatinnen und Soldaten.
Die AfD klatscht nicht. Die Linke auch nicht. Das steht für sich. -
Till Steffen
@till_steffen
Söder sitzt auf der Bundesratsbank. Sprechen wird er nicht und zu essen gibt es auch nichts. Was macht er hier?
-
Till Steffen
@till_steffen
Wir werden unsere Vorstellungen in der Welt nur dann umsetzen können, wenn wir die Sprache der Machtpolitik sprechen. Es erfordert, dass wir die Ukraine in ihrem Freiheitskampf unterstützen.
Das Problem ist nur, dass er vor Stunden einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine 1/2
Till Steffen
@till_steffen
ausgeschlossen hat. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Wir haben in diesen Wochen etwas spüren können vom Glück der Selbstachtung. Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer.
Der Kanzler spricht hier wahre und gute Worte. -
Till Steffen
@till_steffen
Ich verließ Auschwitz mit dem Gedanken, dass ich mich nie wieder fürchten müsste, weil ich Jüdin bin.
Aber die Zeiten haben sich geändert.
Danke, Tova Friedman, für die erinnernden Worte. -
Till Steffen
@till_steffen
Das hat uns alle bewegt.
Wir werden das Erinnern an den Holocaust bewahren.
Danke, Tova Friedman. -
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
1/9
Gestern fand der ,WELT-Wirtschaftsgipfel, im Axel-Springer-Hochhaus statt.
Fast die gesamte Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler nahm teil.
Auch mit dabei: Palantir-CEO Alex Karp, Trump-Vertrauter Steve Witkoff, der Bundeswehr Generalinspekteur & diverse Investoren. 🧵 -
Till Steffen
@till_steffen
Innenminister Dobrindt will demokratische Institutionen umgehen, um Marokko, Tunesien & Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Er will Menschen dahin abschieben, trotz der Verfolgung politischer Oppositioneller, Journalistinnen und Journalisten oder LGBTQI* Personen.1/2
Till Steffen
@till_steffen
Wir wehren uns dagegen. Wir haben eine Klage eingereicht! 2/2
www.spiegel.de/politik/deutschland/sichere-herkunftsstaat… -
Till Steffen
@till_steffen
Es ist völlig absurd, die Münchner Sicherheitskonferenz mit Mitgliedern der AfD aber ohne Vertreter Taiwans durchzuführen.
Damit hat China wieder die Möglichkeit, sich als Friedensmacht zu präsentieren.
Unsere demokratischen Freunde sollten eingeladen werden!
#msc -
Till Steffen reposted
Storch_i
@Storch_i
Frohnmaier (AfD) will angeblich Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden.
ABER:
1. Er kandidiert nicht für den Landtag 2. Er hat sich bei der Wahl auch nicht für die Landesliste aufstellen lassen.
--> NIEMAND in Baden-Württemberg kann ihn wählen.
www.deutschlandfunk.de/afd-baden-wuerttemberg-waehlt-land… -
Till Steffen
@till_steffen
Oke Göttlichs Argumente überzeugen.
Und mal ehrlich: Die WM in einem Land, das unsere territoriale Integrität infrage stellt, brutal abschiebt, tötet und für diese Politik einen Bürgerkrieg provoziert?
Ich denke, die WM-Show müssen wir Trump nicht liefern. Der muss jetzt mal 1/2
Till Steffen
@till_steffen
verstehen, dass seine Politik, sein Verhalten Folgen hat, die er nicht kontrollieren kann. 2/2
www.bild.de/sport/fussball/wm-2026-dfb-vizepraesident-for… -
Till Steffen
@till_steffen
Dann sollen sie doch Vollzeit arbeiten!
Till Steffen
@till_steffen
-
Till Steffen reposted
Matthias Gastel
@MatthiasGastel
Neubaustrecke #hamburg - #hannover:
Danke an @Fridays4future @jusosnds @VCDeV für Unterstützung!
Benötigte Kapazitäten, neue Regionalhalte, fahrplanbasierte Fahrzeiten, besserer #lärmschutz nur mit Neubau möglich.
Bundestag muss entscheiden!
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leine… -
Till Steffen
@till_steffen
Die NATO muss die Luftüberwachung auf die Ukraine ausdehnen. Wenn Russland die Brutalität der Angriffe derart steigert, braucht es andere Wege, um die Zivilbevölkerung besser zu schützen.
Wir können nicht tatenlos zusehen. Und Herr Merz, wann kommt denn endlich Taurus?
Caren Miosga
@CarenMiosgaTalk
„Die Lage ist einfach menschenunwürdig“ – @VassiliGolod, Leiter ARD-Studio Kiew über den bislang schwersten Winter in der Ukraine.
Er berichtet aus Kiew von massiven russischen Luftangriffen, während viele Menschen ohne Strom und Heizung in der Kälte ausharren.
#carenmiosgaThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Dieser Tweet ist so unglaublich schlecht gealtert. Phänomenal.
Und das Krasseste ist: Die meinen das heute noch ernst. Nach all dem, was seitdem, was die letzten vier Jahre passiert ist. Wie verblendet kann man eigentlich sein? -
Till Steffen reposted
-
Till Steffen
@till_steffen
Wirtschafts- und Sozialflügel der Union wollen den zentralen Kern des europäischen Klimaschutzes angreifen.
Sie wollen die Klimaziele aufweichen und wären damit hinter den Klimazielen von Saudi-Arabien!
Das muss gestoppt werden! -
Till Steffen
@till_steffen
Wenn ihr sehen wollt, was die AfD wirklich will, schaut euch dieses Video an! Es gibt 25 Mio Menschen mit Migrationshintergrund. Das heißt mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
#lenakotré zieht diese von den in Deutschland lebenden Menschen ab und kommt so auf ca. 60 Mio 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Diese Rechtsradikalen wollen ein ethnisch reines Deutschland. Die Abschiebung von deutschen Staatsbürgern ist klar verfassungswidrig. Diese Partei muss endlich gestoppt werden. Ich fordere die CDU auf, endlich mitzumachen, bei einem #afdverbot !
-
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
1/6
Dieses Video ist ein Lehrstück, warum wir dringend nicht nur weiter über die „Brandmauer“, sondern auch ein AFD-Verbotsprüfverfahren sprechen müssen. 🧵 -
Till Steffen reposted
Storch_i
@Storch_i
Die Maske ist endgültig gefallen: Die AfD will 25 Millionen (!) Menschen aus Deutschland abschieben! ALLE mit Migrationshintergrund, also auch deutsche Staatsbürger! Wer nicht den Anforderungen ihres Ariernachweises 2.0 entspricht, soll weg.
RechercheteamB
@BRechercheteam
#lenakotré: "... brauchen wir wirklich 82 Mio. Menschen in diesem Land, reichen nicht erstmal 60 Mio. aus...?". Anmerkung: Es sind 83,5 Mio (2025) und 25,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund (Stand 2024). #identitäreBewegung #afd #vetschau
-
Till Steffen
@till_steffen
Richtig so!
Es kann nicht sein, dass Mandatsmissbrauch keine Konsequenzen hat.
www.zdfheute.de/politik/cdu-axel-fischer-aserbaidschan-ve… -
Till Steffen reposted
Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky
@PaulaPiechotta
Jens Spahns Kreisverband überweist laut Tagesspiegel Tausende an Euros an andere CDU-Kreisverbände, anscheinend ohne offizielle Gegenleistung - auch außerhalb NRWs. Die Frage stellt sich: Für was wird hier bezahlt? www.muensterlandzeitung.de/ahaus/loyalitaet-gekauft-tages…
-
Till Steffen
@till_steffen
Die dreiste Mogelpackung von Milka wurde mit einem Denkzettel quittiert. Nun zieht die Verbraucherzentrale sogar gegen Milka vor Gericht. Es braucht endlich verbindliche Regelungen. Hersteller sollten Preiserhöhungen angeben müssen. In Österreich oder Brasilien gibt es 1/2
Till Steffen
@till_steffen
bereits solche Regelungen.
abendblatt.de/hamburg/wirtschaft/article410990763/milka-i… 2/2 -
Post not available here, view on X
Till Steffen
@till_steffen
bereits solche Regelungen.
www.abendblatt.de/hamburg/wirtschaft/article410990763/mil… 2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Der Umbau zu Parzellen-Wohnungen, in denen reihenweise Acht-Quadratmeter-Zimmer für 600 € vermietet werden, schreitet voran.
Ministerin Hubig muss diese Entwicklung stoppen!
Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in angespannten Wohnungsmärkten ausgebeutet werden! -
Till Steffen reposted
Zentrum für Politische Schönheit
@politicalbeauty
Diese Studie ist eine Sensation: Heike Klüver hat 1.237 Regierungen in 57 Demokratien über 50 Jahre ausgewertet. Die Schlüsselfrage: Werden Rechtsextreme „entzaubert“, wenn sie mitregieren?
Die Antwort: Sobald rechtsextreme Parteien an der Regierung sitzen, profitieren sie.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. In den größten Städten liegt der Anteil bei einem Viertel.
Das ist sozialer Sprengstoff und hemmt sogar unsere Wirtschaft.
Frau Hubig muss handeln, und diese Entwicklung begrenzen! -
Till Steffen
@till_steffen
Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen. Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen.
-
Till Steffen
@till_steffen
Krah widerspricht dem Chef der AfD-Jugend, eine Grönland-Annexion zu verhindern.
Schließlich schützt Trump die AfD vor einem Verbotsverfahren.
Wir sehen also: Der "Patriot" Krah priorisiert erst die AfD und die Interessen seines Landes. -
Till Steffen
@till_steffen
Friedmann über das Argument, das #afdverbot könne scheitern und sollte deshalb gar nicht erst angegangen werden:
Ich bin Anwalt. Wenn ich meine Mandanten nur in Prozesse begleiten würde, wenn ich schon wüsste, wie das Urteil ist, lebe ich in Moskau, nicht in einem freien Land. -
Till Steffen
@till_steffen
Es ist kein Zufall, dass besonders in teuren Stadtvierteln, die Zahl der Eigenbedarfskündigungen in die Höhe schnellt.
Wir müssen Mieterinnen und Mieter besser schützen!
Eigenbedarfskündigungen müssen erschwert werden!
#fairenmietengesetz
www.sueddeutsche.de/politik/eigenbedarf-mieterschutz-wohn… -
Till Steffen
@till_steffen
Europa wird die Sicherheitsgarantien für die Ukraine stemmen müssen.
Und Herr Merz sollte mehr Druck auf Putin ausüben, damit es überhaupt zu einem Waffenstillstand kommt.
Denn wenn wir den Frieden nicht sichern, wird der Krieg näher zu uns kommen.
Franziska Brantner bei Lanz: -
Till Steffen
@till_steffen
Das #mieten Problem ist eine Sache, die dem Bundeskanzler nur einen Halbsatz wert ist, obwohl sie eine so zentrale soziale Frage ist. Das ist wirklich ein Trauerspiel!
Aber das, was die Linke hier vorschlägt, ist lebensfremd, irre bürokratisch und sogar unsozial!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Das sind gute Nachrichten für unsere Justiz:
Die Föderale Modernisierungsagenda vom 04.12.2025 will, dass elektronische Texte endlich zum Regelfall im Verwaltungsverfahrensrecht werden.
So sollte es auch im gesamten Zivilrecht sein! -
Till Steffen
@till_steffen
Die AfD merkt, dass ihr Kumpel Trump der Bundesrepublik und Europa schadet und dass ihre Wählerinnen und Wähler das nicht so gut finden.
Manche brauchen eben länger, um das zu verstehen.
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/afd-donald-trump-… -
Till Steffen
@till_steffen
Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #afdverbot gestimmt.
Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2
Till Steffen
@till_steffen
einzusetzen, um die Belege für ein Parteiverbotsverfahren zu sammeln.
Der Antrag: www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/102051/23_02520_…
2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Endlich!
Gerichtsverhandlungen, bei denen sich alle Teilnehmenden von zu Hause digital zuschalten können.
Das spart Zeit für Anreisen und Kosten für voll ausgestattete Videoverhandlungssäle. Eine moderne digitale Justiz sorgt dafür, dass Menschen schneller zu ihrem Recht kommen. -
Till Steffen
@till_steffen
Die Bundespolitik schränkt ihre Reformfähigkeit ein, da sie ständig auf anstehende Landtagswahlen achtgibt. Im Morgenmagazin habe ich heute eine Lösung für dieses Problem genannt.
Hier ein Zusammenschnitt:
Till Steffen
@till_steffen
Und hier das Interview in voller Länge: www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/diskussion-um-zus…
-
Till Steffen
@till_steffen
Laut Mieterbund liegt bei rund der Hälfte der Eigenbedarfskündigungen von Mietverträgen, der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarfsgrund vorgeschoben ist.
Genau aus diesem Grund wollen wir mit dem #fairenmietengesetz Eigenbedarfskündigungen einschränken.
mieterbund.de/aktuelles/meldungen/deutscher-mieterbund-le… -
Till Steffen
@till_steffen
Während Merz herumeiert, sagt Franziska Brantner bei der SZ:
"Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mit abzusichern."
Es muss endlich Schluss damit sein, dass Deutschland die Ukraine immer mit angezogener Handbremse unterstützt! -
Till Steffen reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Ein kleiner Beleg dafür, dass @bundeskanzler und @CDU wohl die 30%-Marke übersprungen hätten, wenn er vor der Wahl NICHT mit der @AfD abgestimmt hätte. Konservative mögen keine Extremisten.
➡️ Berlin.Table kostenlos lesen? Hier entlang: table.media/berlin -
Till Steffen
@till_steffen
Bei der #prüf Demo am vergangenen Samstag waren ganze !5000! Leute anwesend, bei dieser Kälte.
Das zeigt die Entschlossenheit der Hamburgerinnen und Hamburger.
Wir schützen unsere Demokratie und wir wollen, dass die AfD vom Verfassungsgericht überprüft wird! -
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Das Springer die politische Intifada von Rechten gegen den angesehensten CDU-Ministerpräsidenten zur Chefinnensache macht, zeigt, wie sehr die BILD unter Döpfner den Kontakt zum Konservativen verloren hat und wie bereitwillig sie sich mit Demokratiefeinden gemein macht.
Rudi Bachmann
@BachmannRudi
Die Kampagne, die @BILD seit Donnerstag gegen den schleswigholsteinischen MP @DGuenther_CDUSH fuehrt, war von Anfang an etwas liederlich, aber dieser Kommentar von @marionhorn und die Forderung nach seinem Ruecktritt sind einfach zu viel: 🧵
www.bild.de/politik/inland/kommentar-von-bild-chefin-mari… -
Till Steffen reposted
Flood 🇪🇺 With Facts 🦬💨
@Hirn_aus_Hack
Robert #habeck hatte mit allem recht!
Dass Deutschland es zugelassen hat, dass er von der Öl- und Gaslobby aus Bild, Welt und Union geteert und gefedert wurde, wird uns noch sehr teuer zu stehen kommen.
Anhören !!!👇This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen reposted
Masih Alinejad
@AlinejadMasih
I’m not afraid. I’ve been dead for 47 years this is the voice of a woman in Iran who is fed up with the Islamic republic.
47 years ago, the Islamic Republic took our rights and turned a nation into hostages.
Today people have nothing left to lose, they rise.
Iran is rising. -
Till Steffen
@till_steffen
Daniel Günther will, dass Medien auf Qualitätskriterien achten.
FDP-Leute, wie Kubicki oder Dürr verstehen ihn absichtlich falsch und sagen, er wolle die Pressefreiheit einschränken.
Das ist ein verzweifelter Versuch der FDP, Aufmerksamkeit zu gewinnen. -
Till Steffen
@till_steffen
Melanie Amann bei Lanz:
Die AfD ist auch ein Mittel in dem hybriden Krieg von Russland gegen Deutschland. Wir hatten einen russischen Spion als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Es gibt verschlungene Kanäle, über die russisches Geld aus dem Kreml an AfD-Kandidaten geflossen ist. -
Till Steffen
@till_steffen
Die stehen aber auf einem demokratischen Wahlzettel, in einem demokratischen Land. Ja, was heißt das dann? Heißt das in Konsequenz, dass wir sagen müssen: Dann lass es uns versuchen, lass uns ein AfD-Verbotsverfahren wirklich durchziehen?
Daniel Günthers Antwort: -
Till Steffen reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Sorry, lieber @kaiwegner. Das war ein schwerer politischer Fehler. Tennis spielen, während >100.000 Menschen ohne Strom und Heizung sind, ist instinktlos. Die @CDU in Berlin hat jetzt ein Problem, zumal auch im Krisenmanagement klare Fehler gemacht wurden. (1/2)
-
Till Steffen
@till_steffen
Kai Wegner spielte Tennis, anstatt das Krisenmanagement nach vorn zu bringen.
Stellt euch vor, ihr müsstet nun einen Wahlkampf für die Berliner CDU organisieren. Das kann man nicht mehr schönreden. Was für ein Albtraum diese Partei ist. -
Till Steffen
@till_steffen
In der Tagesschau sieht man Hegseth, wie er irgendwie auf einem Parkplatz, umstellt von ein paar protzigen Autos, Rekruten in vermeintlich lockerer Sprache einschwört.
Der Mann ist kein Verteidigungsminister. Er ist ein Gangster. -
Till Steffen
@till_steffen
Klasse!
Solarenergie hat Kohle und Gas im Jahr 2025 übertroffen.
Windenergie ist weiterhin auf Platz 1!
Wir werden weiter Druck machen, um diese Erfolge auszubauen! -
Till Steffen
@till_steffen
Der chinesische Außenminister Wang Yi: "China has always opposed the use or threat of force in international relations"
Das gilt für ihn natürlich nur für Venezuela. Für Taiwan sieht er das anders. -
Till Steffen
@till_steffen
Das ist, was passiert, wenn man mit einem „Die AfD oder ich“ Wahlkampf die anderen demokratischen Parteien schwächt. Nun muss Woidke die Scherben aufsammeln.
Eine neue Koalition mit der CDU mit Duldung von Ex-BSW-Leuten, also eine verkappte Dreierkoalition, wird ähnlich instabil
Till Steffen
@till_steffen
sein.
-
Till Steffen reposted
Orla Joelsen
@OJoelsen
Statement from the Prime Minister of Denmark 🇩🇰:
“I must say this very clearly to the United States:
It makes absolutely no sense to speak of any necessity for the United States to take over Greenland. The United States has no legal basis to annex one of the three countries of the Kingdom of Denmark.
The Kingdom of Denmark — and thus Greenland — is a member of NATO and is therefore covered by the Alliance’s collective security guarantee. We already have a defence agreement between the Kingdom of Denmark and the United States that grants the U.S. broad access to Greenland. In addition, the Kingdom has made significant investments in security in the Arctic.
I therefore strongly urge the United States to cease its threats against a historically close ally, and against another country and another people who have stated very clearly that they are not for sale.”
Mette Frederiksen
Prime Minister of Denmark -
Till Steffen
@till_steffen
Chinas Brautwerbung mit Bombern und Fregatten ist nicht sehr überzeugend.
China behauptet ja immer, dass die Menschen auf Taiwan sich selbstverständlich als Teil Chinas sehen und nur einzelne separatistische Kräfte das anders sehen. 1/4
www.tagesschau.de/ausland/asien/china-militaermanoever-ta…Post not available here, view on X
Till Steffen
@till_steffen
Die Menschen in Taiwan verdienen dabei unsere absolute Solidarität und Unterstützung. Es gilt das Eine-Demokratie-Prinzip: Der Angriff auf eine Demokratie ist ein Angriff auf alle Demokratien. 3/4
Till Steffen
@till_steffen
Die Bundesregierung muss deswegen dieses unsinnige Militärmanöver klar verurteilen: Es ist ein gefährlicher Angriff auf die Stabilität der Region. 4/4
-
Till Steffen reposted
Agnieszka Brugger
@agnieszka_mdb
Die Ukraine will ein Ende der Gewalt. Wieder & wieder.
Ist zu Verhandlungen & Verantwortung bereit – der Welt dieses Mal mit konkreten Vorschlägen deutlich wie nie bewiesen.
Weil sie das Leben nicht so verachten wie der Kriegsverbrecher Putin.
www.spiegel.de/ausland/donald-trump-und-wolodymyr-selensk… -
Till Steffen
@till_steffen
Udo di Fabio zu Trump, Musk & AfD: viel richtig – an einem Punkt aber unvollständig. 🧵
Di Fabio ist einer der wichtigsten konservativen Verfassungsrechtler. CDU & CSU täten gut daran, ihm zuzuhören. Was er klar benennt: /Post not available here, view on X
Till Steffen
@till_steffen
Ein Prüfverfahren heißt nicht sofort Verbot. Aber Nicht-Prüfen trotz wachsender Evidenz für
aktiv kämpferische, aggressive Haltung
– konkrete Anhaltspunkte, dass die AFD
– darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung /
Till Steffen
@till_steffen
– planvoll und mit Aussicht auf Erfolg zu beseitigen
…wäre Fahrlässigkeit. /Ende 🧵 -
Till Steffen
@till_steffen
Die AfD ist mit ihrer Taktik der Einbindung der AfD-Jugend in die Partei, um mehr Kontrolle auszuüben, gescheitert. Personen, aus Organisationen, die eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei stehen, wurden in den Vorstand gewählt.
Die Partei verfestigt damit ihre 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Einstufung als gesichert rechtsextrem. 2/2
www.spiegel.de/politik/deutschland/generation-deutschland… -
Till Steffen
@till_steffen
Sie sagen, die deutsche Umweltpolitik ist schädlich für diese Demokratie?!
Ist das wirklich ihr Ernst, Herr Merz?
Schädlich für diese Demokratie sind konservative Parteien, die Mehrheiten mit Rechtsextremen suchen!
So wie ihr Parteifreund Manfred Weber im Europaparlament! -
Till Steffen
@till_steffen
Exzellente Frage vom Kollegen Hoffmann an Chrupalla.
Die AfD ist besorgt über das Geld der Steuerzahler.
Deshalb wollen wir eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen.
Die USA wollen aber auf dieses Vermögen zugreifen oder die Renditen ziehen.
Sie reisen regelmäßig in die 1/2This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Till Steffen
@till_steffen
USA.
Haben sie diese Idee der amerikanischen Kollegen entschieden zurückgewiesen?
Antwort: Ausflüchte. 2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Wie planlos kann ein Bundeskanzler sein?
Ein Rentenniveau von 48 % bedeutet nicht, dass man 48 % des eigenen Bruttolohnes erhält.
Er wirft hier Strukturen von Rente und Beamtenpension durcheinander. Nur bei Beamten ist das letzte Gehalt entscheidend für die Altersversorgung. 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Er hat keine Ahnung. Kein Wunder, dass ihm dieses Thema um die Ohren fliegt. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Genau aus diesem Grund wollen wir mit dem #fairenmietengesetz Eigenbedarfskündigungen einschränken.
Die Bundesregierung darf sich nicht länger vor diesem Thema wegducken!
www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article410664646/w… -
Till Steffen
@till_steffen
Die Bereitschaft des Kanzlers, ins Risiko zu gehen, zu tun, was getan werden muss, um Europa und die Ukraine zu schützen, ist lobenswert. Leider ist bisher zu viel Zeit dabei verloren gegangen, den Trump-Versteher zu geben, anstatt dass Europa seine eigene Linie findet. Denn 1/2
Till Steffen
@till_steffen
nur so kriegen wir den Respekt Trumps oder Putins. 2/2
-
Till Steffen reposted
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Wir müssen auch mal Entscheidungen treffen - und dabei bleiben. Wer ständig infrage stellt, was er gestern beschlossen hat, macht den Standort Deutschland kaputt. #maischberger
-
Till Steffen reposted
Maischberger
@maischberger
Wenn Kanzler #merz die #klimaziele infrage stelle, nütze dies nur der AfD, so @Cem_Oezdemir (@Die_Gruenen). #cdu, #csu, #spd und #grüne müssten in den entscheidenden Fragen zusammenarbeiten und „Parteipolitik beiseitelassen“.
#maischberger -
Till Steffen reposted
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Jeder Mensch in Deutschland muss sich überall immer sicher fühlen - egal wo, egal wann. #maischberger
-
Till Steffen reposted
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Auch Klimaschutz entscheidet über unsere Wettbewerbsfähigkeit. Kein Klimaschutz ist immer teurer als Klimaschutz. #maischberger
-
Till Steffen reposted
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Wir müssen den Bildungserfolg vom Geldbeutel der Eltern abkoppeln. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem sondern auch fatal für unsere Wirtschaft, weil uns Talente verloren gehen. #maischberger
-
Till Steffen
@till_steffen
Hamburg hat mit 25,9 % die dritthöchste Wohnarmutsquote in Deutschland.
Wir brauchen dringend eine schärfere Mietpreisbremse, einen Stopp der Ausnahme für möblierte Wohnungen und einen besseren Schutz der Bestandsmieten!
#fairemietengesetz -
Till Steffen reposted
Matthias Gastel
@MatthiasGastel
Mit @cem_oezdemir bleibt #badenwürttemberg in guten Händen!
-
Till Steffen reposted
Michael Bloss
@micha_bloss
200 CEOs sagen: Weiter auf Verbrenner setzen, zerstört unsere Unternehmen!
Wir sollten auch auf die Stimme der Zukunftsindustrien hören. Lösungen aus der Vergangenheit bringen uns nicht weiter! -
Till Steffen reposted
Michael Bloss
@micha_bloss
Wow, @cem_oezdemir ist auf Platz 3 der beliebtesten Politiker. Noch 6 Plätze vor @_FriedrichMerz! Eine Anerkennung seiner Erfahrung und seines Könnens!
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist für Grüne alles drinnen! -
Till Steffen reposted
Matthias Gastel
@MatthiasGastel
Die #bahnhöfe mit den meisten #reisende pro Bundesland.
Zusätzlich werden die jeweiligen Anteile pünktlicher #züge bei Einfahrt dargestellt.
Matthias Gastel
@MatthiasGastel
Das sind die 10 Bahnhöfe mit den meisten #fahrgäste.
Übrigens sind es häufig die Knoten, die die größten Engpässe aufweisen und Verspätungen der #züge verursachen. -
Till Steffen
@till_steffen
Noch einmal ganz einfach, damit auch Markus Söder es versteht: Eine Aufweichung des Verbrenner-Aus, laut Merz übrigens für !?hocheffiziente Verbrenner?! bezieht sich auf teure, ineffiziente Übergangstechnologien. Sie werden Herstellern wie Porsche zugutekommen.
Wir werden die
Till Steffen
@till_steffen
Mobilität nicht energieeffizienter und sicher nicht bezahlbarer machen.
Stattdessen sollten wir uns endlich zur effektiven Elektromobilität bekennen, damit die Preise senken und die heimische Nachfrage stärken. Wenn wir in Deutschland eine solide Nachfrage haben,
Till Steffen
@till_steffen
stärken wir auch unsere Elektromobilindustrie.
-
Till Steffen reposted
Storch_i
@Storch_i
"Wenn einem der bayerische Ministerpräsident @Markus_Soeder eine Weihnachtskarte schickt, da ist dann ein Portrait von Markus Söder - sehr groß, sehr stattlich, er allein.
Wenn mir der baden-württembergische Ministerpräsident eine Karte schickt, dann... " Ursula Münch -
Till Steffen
@till_steffen
Gute Nachrichten:
Der erste grüne Oberbürgermeister in #kiel: Samet Yilmaz -
Till Steffen
@till_steffen
Um der Bedrohung aus China zu begegnen, wird Taiwan zusätzlich 40 Milliarden Dollar in seine Verteidigung investieren.
Bis 2030 sollen die Ausgaben auf 5 % des BIP angehoben werden.
Die größte Militärinvestition in der modernen Geschichte Taiwans.
www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-verteidigungsausga… -
Till Steffen
@till_steffen
Das Ergebnis der EU-Trilog-Verhandlung zur neuen Gentechnik (NGT) steht gegen die Interessen der Verbraucher*innen.
Wenn Deutschland das umsetzt, wird es in Zukunft nicht mehr klar sein, ob Gentechnik in den Produkten steckt oder nicht. 1/2
www.gruene-bundestag.de/presse/julia-verlinden-trilog-ver…
Till Steffen
@till_steffen
Es braucht eine klare Kennzeichnung für die Verbraucherentscheidung! 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Zur heutigen Abstimmung über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Bundestag:
Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken.
Dieses Gesetz greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich. -
Till Steffen
@till_steffen
"Lügen haben kurze Beine" bekommt ein neues Synonym: @_FriedrichMerz
-
Till Steffen reposted
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Diese “Reform” hilf NULL gegen Altersarmut. Ihr macht den Weg frei für Söder’s Mütterrente und begründet das mit einer Zahl, die virtuell ist. Gehalten wird da nix für Menschen mit kleinen Einkommen, für oft Teilzeitbeschäftigte, viele Frauen… Alles genau mein Humor 😶
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Ausgerechnet bei der Rettung der Renten werden die Grünen zu Hardlinern. Kein Wunder: in ihrer neoliberalen Einstellung sind sie der jungen Union näher als ihnen lieb ist.
-
Till Steffen
@till_steffen
Die Innenministerkonferenz muss unbedingt eine Arbeitsgruppe zur Verfassungsprüfung der AfD einsetzen.
Die Innenministerinnen und -minister sollten ihre Verantwortung wahrnehmen – im Angesicht der Gefahr durch diese Partei für unsere Gesellschaft.
#imk #afdverbot -
Till Steffen reposted
Danyal Bayaz
@DerDanyal
Merz, Klingbeil & Söder sollten sich eingestehen, dass der Koalitionsvertrag im Rausch von Schulden & Sondervermögen geschrieben wurde. Diesen samt #rentenpaket nun zur Seite zu legen, um eine wirkliche Reformagenda für 🇩🇪 zu definieren, wäre mutig und ein großer Dienst am Land!
-
Till Steffen
@till_steffen
Das ist ein Durchbruch beim #afdverbot!
Die Berliner SPD wird morgen zusammen mit der CDU einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen und darüber abstimmen.
Damit wird sich der Bundesrat befassen. -
Till Steffen
@till_steffen
Die Analyse des Justiz-Projektes zeigt, wo strukturelle Risiken bei Gerichten liegen. Unser Rechtsstaat sollte nicht nur von äußerer, sondern auch von innerer Einflussnahme geschützt werden. Die innere Unabhängigkeit unserer Justiz sollte gestärkt werden.
@RonenSteinke 1/2
Till Steffen
@till_steffen
erinnert daran, dass Richterinnen und Richter auch dem inneren Druck widerstehen können müssen. So erhalten wir eine Justiz, die frei denkt und frei urteilt. 2/2
www.sueddeutsche.de/meinung/verfassungsblog-justiz-unabha… -
Till Steffen
@till_steffen
Mit den "hocheffizienten Verbrennern" (ein Widerspruch in sich) wird Merz den Trend der Automobilindustrie genauso fortsetzen:
Bekennen Sie sich endlich zu Elektroautos!
Bringen Sie die Wirtschaft wieder nach vorn! -
Till Steffen
@till_steffen
Mit der Eingliederung ihrer Jugendorganisation hat die AfD dazu beigetragen, die radikalen Teile, die Parallelen zur Hitlerjugend für eine Verfassungsprüfung nutzen zu können.
Somit lieferte sie einen wichtigen Beitrag zum #afdverbot sverfahren.
www.welt.de/politik/deutschland/article692e4ae046f39b6230… -
Till Steffen reposted
Georg_Maier
@GeorgMaier8
SPD-Innenminister Maier: „Remigrationskonzept der #afd beinhaltet Deportation von Deutschen“ Das ist ein klarer Verstoß gegen Art. 1 GG. Die Zeit ist reif für ein Verbot dieser völkisch-nationalistischen Bewegung. www.welt.de/politik/deutschland/plus69248337eb937070084a1…
-
Till Steffen
@till_steffen
@DennisThering hat seinen Spaltungsversuch ziemlich schlecht angestellt.
Durch seinen Frontalangriff auf das Ergebnis des Hamburger #zukunftsentscheids hat er die rot-grüne Koalition zusammengeschweißt und vor allem die Grünen gestärkt.
Wir können insofern von Glück reden, 1/2
Till Steffen
@till_steffen
diese CDU bei uns in Hamburg zu haben. Hier können wir nämlich effektiv etwas für den Klimaschutz tun. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Frau Ostermann hätte sich auch vor ihrer kopflosen Aktion denken können, dass es keinen Sinn hat, mit einer Partei zu sprechen, die diese Wirtschaft rücksichtslos zugrunde richten würde.
Stattdessen haben wir eine Woche verschenkt, in der wir wirklich darüber hätten sprechen 1/2
Till Steffen
@till_steffen
können, was die deutsche Wirtschaft jetzt bräuchte. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Merz Vorhaben zur Aufweichung des Verbrenner-Aus für !?hocheffiziente Verbrenner?! bezieht sich auf teure, ineffiziente Übergangstechnologien. Sie werden Herstellern wie Porsche zugutekommen. Merz wird damit die Mobilität nicht energieeffizienter und sicher nicht bezahlbarer 1/2
Till Steffen
@till_steffen
machen.
Stattdessen sollte er sich endlich zur effektiven Elektromobilität bekennen und damit die heimische Nachfrage stärken. Wenn wir in Deutschland eine solide Nachfrage haben, stärken wir auch unsere Elektromobilindustrie. 2/2 -
Till Steffen reposted
Michael Bloss
@micha_bloss
Hocheffiziente Verbrenner. Das ist ein Widerspruch in sich und eine grandiose Fehlentscheidung!
Effizient sind nur Elektroautos.
Die Bundesregierung wendet sich von der E-Mobilität ab und deutschen Autofirmen werden somit bald von chinesischen überrollt werden. -
Till Steffen
@till_steffen
Der #blackfriday ist für Verbraucher*innen wahrhaft ein schwarzer Freitag.
1/4 der Produkte sind gefährlich: Eine Kette enthielt ein Schwermetall mit dem 8500-fachen des Grenzwertes.
Sie wird quasi nur von den Schadstoffen zusammengehalten!
Reklamationen sind kaum möglich. 1/3This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Till Steffen
@till_steffen
Wo ist denn die Verbraucherschutzministerin? Wie wollen sie dem Einhalt gebieten?
In Frankreich wurden 200.000 Pakete von SHEIN kontrolliert. Und illegale Produkte wurden entfernt.
Der Digital Fairness Act wird gerade diskutiert und von der Bundesregierung sind keine Impulse 2/3This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Till Steffen
@till_steffen
bekannt.
Die Bundesregierung muss endlich handeln und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen! 3/3 -
Till Steffen
@till_steffen
Die Ukraine und Deutschland wollen das Gleiche: Frieden und Freiheit.
Wer das nicht verstanden hat, versteht nicht die Gefahren, in denen wir uns in Europa befinden.
Beifall von Grünen, CDU, SPD.
#generaldebatte -
Till Steffen reposted
-
Till Steffen
@till_steffen
Dirk Wieses Frage an Weidel zu den 7000 sicherheitsrelevanten Fragen der AfD:
Weidel verheddert sich so lange in Rechtfertigungen, dass die zwei Minuten Antwortzeit nicht ausreichen.
#generaldebatteThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Vervollständige den Satz:
Weidel: „Vielleicht haben sie schon festgestellt, dass wir die einzige Partei sind, mit offenen Kanälen zu“ … -
Till Steffen
@till_steffen
Klasse Kommentar zu Weidels Rede
#generaldebatte -
Till Steffen reposted
Matthias Gastel
@MatthiasGastel
Die Verkehrsleistung auf der #schiene hat sich deutlich nach oben entwickelt.
Aber was machen #cducsu und #spd?
Sie ändern nichts an überlasteten Schienenwegen und bauen lieber neue #straßen.
So werden Züge nicht pünktlicher! -
Till Steffen
@till_steffen
Der Ausbau der A23 auf drei Spuren wird nur eins bringen: mehr Autos. Warum? Weil die Autobahn bei Eidelstedt zweispurig bleiben wird. Die Verengung wird die Autos dort stauen und automatisch Richtung Eidelstedt leiten.
Der erhöhte Zulauf von Autos wird aus der schlimmen 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Eidelstedter Straßensituation einen Verkehrshorror machen und den dortigen Busverkehr auch noch beeinträchtigen. 2/2
www.abendblatt.de/hamburg/politik/article410489408/verkeh… -
Till Steffen
@till_steffen
Philipp Türmer: Also das ist schon wirklich sehr nah dran an dem, was man über die NSDAP sagte.
Am Ende die Entgegnung von Boris Palmer.
#maischberger -
Till Steffen
@till_steffen
Auch der Grünen-Rechtspoltiker Till Steffen unterstützt die Initiative aus Bremen und Rheinland-Pfalz. “Jede Person hat das Recht auf einen unabhängigen Rechtsbeistand ihres Vertrauens. Die von den Antragstellenden geäußerten Gefahren im Falle einer Machtübernahme 1/5
Post not available here, view on X
Till Steffen
@till_steffen
einschränkten, Regierungsaufträge kündigten und Anwältinnen und Anwälte, die die Regierung verklagten, sanktionierten.” Aber auch in Deutschland, so der frühere Hamburger Justizsenator im Gespräch mit LTO, seien insbesondere Strafverteidigerinnen und 3/5
Till Steffen
@till_steffen
Strafverteidiger sowie Anwältinnen und Anwälte in Asylfällen Diffamierungen auch aus der Politik ausgesetzt. Zudem gebe es fortwirkende Versuche der Politik, das Berufsgeheimnis von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten einzuschränken. “Für eine Präzisierung des Grundgesetzes 4/5
Till Steffen
@till_steffen
gibt es deshalb gute Gründe”, so Steffen. 5/5
www.lto.de/recht/juristen/b/recht-auf-anwalt-gg-spd-union… -
Till Steffen
@till_steffen
Grünen-Chefin Franziska Brantner schlägt freiwilliges Wehrregister für alle Altersgruppen vor!
Aber: Es geht dabei nicht nur um Soldat*innen.
Wichtige Fähigkeiten wie Drohnen programmieren/steuern, logistische Aufgaben, Essen zubereiten für 1000 Menschen sollten auch 1/2
Till Steffen
@till_steffen
registriert werden. 2/2
www.spiegel.de/politik/deutschland/wehrdienst-gruenenchef… -
Till Steffen
@till_steffen
So reagiert Lula da Silva auf Merz’ Unverschämtheit:
-
Till Steffen
@till_steffen
Der Angriff Dennis Therings auf den #klimaentscheid ist auch eine Attacke gegen das Vertrauen der Hamburger in die Demokratie.
Ihre Stimme aus dem Volksentscheid zählt!
Die Regierungsfraktionen werden sich in dieser Frage nicht entzweien lassen.
www.abendblatt.de/hamburg/politik/article410488396/rueckw… -
Till Steffen
@till_steffen
Es ist festzustellen: Der Kanzler ist nicht fähig:
seine eigenen Leute zu einen
sich beim Koalitionspartner durchzusetzen
und ist ein rhetorischer Dauerunfall.
Friedrich Merz hat nicht das Format für sein Amt. 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Es liegt nun an seiner Partei, einen geeigneten Kandidaten für die nächste Wahl zu finden. Sie täten zumindest gut daran. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Tiervergleiche scheinen eine Tradition der CSU zu sein.
Oder Herr @Markus_Soeder ?
Kristian Beara
@Kricke1905
„So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind Sozialdemokraten unfähig Geldvorräte anzulegen.“
Franz-Josef Strauß -
Till Steffen
@till_steffen
Die FIFA wurde heute vom Landgericht Berlin verurteilt. Es geht um Greenwashing: „Vollständig klimaneutrale WM“?! „Energieeffiziente Stadien“?! Bei der Katar-WM 2022 war das Irreführung der Verbraucher*innen. 1/3
Till Steffen
@till_steffen
Dieses Urteil ist ein Signal: Schluss mit Greenwashing, während in Wahrheit kaum Emissionen reduziert, sondern nur über Zertifikate kompensiert wird. Wer Milliarden verdient, darf nicht glauben, dass Transparenz optional ist. Der Ball liegt jetzt bei der FIFA – und Ausreden 2/3
Till Steffen
@till_steffen
zählen nicht mehr!
Danke an die Verbraucherzentrale, die auf solche Missstände hinweist. Ohne diese Arbeit würden mächtige Player weiter durchkommen – auf Kosten von Klima und Gesellschaft. 3/3
www.vzbv.de/urteile/wm-katar-klimaneutral-verbraucherzent… -
Till Steffen
@till_steffen
Herr Merz und Herr Klingbeil, wenn Sie die 500 Mrd. so verschleudern, ohne Neuinvestitionen, kann das kein Aufbruch für dieses Land werden.
Bedenken Sie: Ende des Jahrzehnts werden wir allein 70 Mrd. € Zinstilgungen pro Jahr zahlen müssen. Das können wir nur mit einer 1/2
Till Steffen
@till_steffen
modernisierten Wirtschaft bezahlen! 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Es war mir eine besondere Ehre, die ehemalige Präsidentin von Taiwan, Frau Tsai Ing-wen, im Deutschen Bundestag zu begrüßen.
Als Vorsitzender des Freundeskreises Berlin–Taipei und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft habe ich sie zu einem 1/3
Till Steffen
@till_steffen
Empfang und einem kurzen Rundgang durch den Bundestag begleitet. Frau Tsai besucht Deutschland auf Einladung der Zivilgesellschaft zur Teilnahme an der Berlin Freedom Conference. 2/3
Till Steffen
@till_steffen
Ein bestärkender Austausch mit einer Persönlichkeit, die sich in besonderer Weise für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eingesetzt hat – Werte, die uns verbinden. 3/3
www.taipeitimes.com/News/front/archives/2025/11/12/200384… -
Till Steffen
@till_steffen
Die Bauministerin will Mieten stärker regulieren. Ich sage: Nicht nur fordern, machen! Und vielleicht mit der zuständigen Justizministerin absprechen!
Übrigens, wir haben da einen Gesetzentwurf geschrieben. Die Indexmieten und möblierten Vermietungen haben wir natürlich für 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Sie bedacht. Sie müssen nur zustimmen. 2/2
www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/mietwucher-deutsc… -
Till Steffen reposted
Storch_i
@Storch_i
Das allseits als links-grün bekannte @iw_koeln hat berechnet, dass diese Regierung jeden 2. Euro der 500 Mrd. € Schulden, die für Investitionen aufgenommen wurden, zweckentfremdet (z.B. für die Mütterrente, Löcher in der Rentenkasse & allerlei Unsinn).
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/iw-studie-jeder-zweite-eur… -
Till Steffen
@till_steffen
Zu einem modernen Rechtsstaat gehört, dass Rechtssuchende Zugang zu Gerichtsentscheidungen haben.
Darum ist die Initiative "OffeneUrteile" genau das, was wir brauchen!
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/initiative-offen… -
Till Steffen
@till_steffen
6 Mio Mieter:innen fühlen sich durch hohe Wohnkosten extrem belastet.
12,8 Mio haben Angst, sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.
7 Mio haben Angst, sie zu verlieren.
Es gibt keinen Grund, den Gesetzentwurf der Linken abzulehnen. Sogar Bayern ist dafür!
#mieten -
Till Steffen
@till_steffen
Das Verbot von „Muslim Interaktiv" ist sinnvoll.
Wer sich nicht an die demokratischen Regeln hält, kann nicht mitspielen.
Es wäre erfreulich, wenn sich Herrn Dobrindt und der Union diese Logik auch bei der AfD erschließen würde.
www.tagesschau.de/inland/muslim-interaktiv-100.html -
Till Steffen reposted
Lamya Kaddor
@LamyaKaddor
Ich halte es für patriotische Pflicht sich einem Untersuchungsausschuss zu stellen, wenn man Milliarden Euro Steuergelder verschwendet hat und einem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird.
-
Till Steffen
@till_steffen
Politische Gewalt geht gar nicht. Egal gegen wen.
www.welt.de/politik/deutschland/article6908b4390580923d09… -
Till Steffen
@till_steffen
Politik-Nachhilfe für die CDU:
Dieser Artikel erklärt, dass Regierungsbeteiligungen, Entzaubern und Annähern an extreme Positionen nichts bringen.
Stattdessen ist eine offene, ehrliche Kommunikation der vielversprechendste Weg, die Menschen im demokratischen Lager zu halten. -
Till Steffen reposted
Matthias Gastel
@MatthiasGastel
Für eine #bahn, die funktioniert und für pünktliche #züge braucht es Neubaustrecken wie Hamburg - Hannover und Frankfurt - Mannheim!
Doch die Bundesregierung versemmelt gigantische Chancen, die das #sondervermögen bietet. -
Till Steffen
@till_steffen
Das ist Betrug am Kunden!
In Deutschland gibt es rund 400 verschiedene Nachhaltigkeitssymbole. Es ist kaum erkennbar, welche verlässlich sind.
Die Unternehmen zeichnen sich oft selbst aus. Genauso könnte Trump sich den Friedensnobelpreis gleich selbst geben.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen reposted
Michael Bloss
@micha_bloss
Baden-Württemberg weiß, wem es vertraut:
Einer, der anpackt. Einer, der zuhört. Einer, der Erfahrung hat.
Das Land will @cem_oezdemir. -
Till Steffen reposted
Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache & Position der AfD übernommen.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert „im Stadtbild noch dieses Problem“. Grüne und Linke kritisieren ihn scharf - und fordern eine Entschuldigung.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Wer ist eigentlich der in der Mitte?
-
Till Steffen
@till_steffen
Herr Merz, Sie haben die Lage nicht im Griff!
Wenn die CDU/CSU-Fraktion ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, stellt sie ihre Kanzlerschaft infrage! -
Till Steffen
@till_steffen
Ich hätte von Ihnen erwartet Herr Merz, dass Sie die Courage haben, sich für diesen Satz zu entschuldigen!
Dass sie so viele Menschen in diesem Land beleidigt haben, das spaltet unsere Gesellschaft, das schadet Deutschland!
Entschuldigen Sie sich!
#stadtbild -
Till Steffen
@till_steffen
Die exorbitant hohen #mieten hemmen laut ifo Institut mittlerweile das Wirtschaftswachstum.
Menschen ziehen nur noch für einen Job um, wenn sie es sich leisten können.
Wir brauchen dringend eine gezielte Förderung bezahlbarer Wohnungen und eine schärfere Mietpreisbremse! -
Till Steffen
@till_steffen
Erfolg gegen erfundene Mieterhöhungen von Vonovia!
Das Wohnungsunternehmen hatte in Berlin zu Jahresanfang flächendeckend Mieterhöhungen mit „Guter ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung“ begründet. Das durfte sie nicht, stellte nun erstmals das Landgericht fest. -
Till Steffen
@till_steffen
Endlich. Nach 738 Tagen. Endlich.
In Hoffnung und Freude sind meine Gedanken heute bei den Überlebenden.
Und in Mitgefühl für die Angehörigen derer, die nicht lebend zurückkehren konnten. -
Till Steffen
@till_steffen
Der Erfolg beim Zukunftsentscheid zeigt:
1. Klima ist und bleibt Thema! Den Leuten ist das wichtig!
2. ein sehr gutes Beispiel, wie direkte Demokratie funktionieren kann.
3. Wir haben Leuten, wie Christoph Ploß klar gemacht, wo Hamburg steht.
Klimaschutz ist nicht ohne echte 1/2
Christoph Ploß
@christophploss
Zweimal NEIN bei Hamburgs Volksentscheiden: Ich sage NEIN zu Klimasozialismus, staatlicher Gängelung, einem Frontalangriff auf die Wirtschaft und einem bedingungslosen Grundeinkommen. Ich sage stattdessen JA zu Sozialer Marktwirtschaft und dem Leistungsprinzip. 🗳️
Till Steffen
@till_steffen
Maßnamen möglich. Wir sollten es angehen, bevor es krasse Einschnitte braucht! 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Beim #afdverbot geht es voran!
In Schleswig-Holstein haben CDU, SPD, Grüne und SSW einen Antrag ins Parlament eingebracht, der die Landesregierung auffordert, sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. 1/3
Till Steffen
@till_steffen
Dieser Schritt soll gegangen werden, sobald:
1. Das Verwaltungsgericht Köln das Eilverfahren zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurückweist (gilt als wahrscheinlich)
2. danach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Belege für ein Verbotsverfahren zusammenträgt
2/3
Till Steffen
@till_steffen
3. aufgrund der Belege ein Verbotsverfahren als realistisch gilt
3/3
www.abendblatt.de/schleswig-holstein/article410189736/sch… -
Till Steffen
@till_steffen
Wie man einen Friedensnobelpreis kriegt:
-> Sich für demokratische Rechte einsetzen.
#mariacorinamachado
Wie man ihn nicht kriegt:
-> Demokratische Rechte mit Füßen treten.
#trump
www.sueddeutsche.de/politik/oslo-friedensnobelpreis-2025-… -
Till Steffen reposted
Ann-Katrin Müller
@akm0803
AfD-Bundesvorstand und MdB Stephan Brandner hatte mich hier ja mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er wiederholte die Beleidigung und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere nachtun. Danach erstatteten wir Strafanzeige.
-
Till Steffen
@till_steffen
Der Fraktionsausschluss und das Parteiausschlussverfahren gegen Robert Risch sind nur ein Feigenblatt der Hamburger AfD. Längst radikalisiert sich die Landespartei gemäß dem Trend der gesamten Partei. Sie bewegt sich ideologisch in Richtung des völkisch-nationalistischen 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Lagers.
Mit dem Parteiausschluss geht sie nur gegen die radikalsten Anhänger vor. Dabei arbeitet bereits ein kritischer Teil der Partei daran, unsere Demokratie und den Rechtsstaat zu zerstören. 2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Die Initiative, Begriffe wie „Wurst“ für Bezeichnungen veg. Produkte zu verbieten, hilft nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern nur der Fleischindustrie.
Über 90 % der Menschen erkennen sehr gut, ob es sich um eine tierische Wurst oder ein Alternativprodukt handelt. -
Till Steffen
@till_steffen
Wenn selbst Horst Seehofer Kritik übt, dann soll das was heißen.
"Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren."
Seehofer spricht dabei vom Erhalt der Regierungsfähigkeit in Bund und Land. Das sei nötig, um die "Brandmauer zur AfD" zu erhalten. -
Till Steffen
@till_steffen
Eine versteckte Kürzung im Haushalt von 2,8 Mio. Euro bei den Verbraucherzentralen wird zu strukturellen Einsparungen führen - also weniger #verbraucherschutz
In meiner Rede benenne ich, was das für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet:
@vzbvThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Am 7. Oktober 2025 jährt sich der grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel zum zweiten Mal. 1.195 Menschen wurden ermordet, 251 verschleppt – 48 Geiseln befinden sich bis heute in der Gewalt der Hamas. Ihre Familien warten weiterhin verzweifelt auf deren Rückkehr. 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Mit der Aktion #remembertogether möchte ich der Opfer gedenken und die Freilassung der Geiseln einfordern.
Ich hoffe, dass die aktuellen Verhandlungen einen Waffenstillstand bringen und das Leid aller Menschen, die vom Nahostkonflikt betroffen sind, lindern werden. 2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Die größte Gefahr für unsere Demokratie: Rechtsextremismus
Die Bundesregierung sollte endlich die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und handeln!
#afdverbot -
Till Steffen
@till_steffen
Der Prozess zur Sammelklage gegen Meta beginnt ab dem 10. Oktober.
Betroffene des Datenlecks können sich immer noch anschließen und evtl. bis zu 600 € Schadenersatz geltend machen.
www.vzbv.de/pressemitteilungen/sammelklage-facebook-daten… -
Till Steffen reposted
Agnieszka Brugger
@agnieszka_mdb
Dobrindts dreckiger Deal mit den Taliban-Terroristen, widerlich & unklug
Was denken unsere Partner vor Ort, die fliehen mussten?
Was unsere Soldaten, deren Kameraden gefallen sind?
Was das Mädchen, das nicht einmal mehr online heimlich lernen kann?
www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-mitarbeite… -
Till Steffen reposted
Matthias Gastel
@MatthiasGastel
#cducsu #spd meinen, das Wahlrecht müsse erneut geändert werden. Die Opposition ist außen vor. Ein Unding!
Zur Erinnerung: Bis 2021 scheiterte Verkleinerugn des Bundestags an #csu. Sie wollte einseitige Vorteilen für sich.
Kein gutes Vorzeichen!
www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-wahlrechtsreform-wa… -
Till Steffen
@till_steffen
„Dieses Gremium scheint nicht darauf ausgerichtet zu sein, eine breite Zustimmung für eine #wahlrechtsreform zu finden“, kritisiert der Grünen-Politiker Till Steffen, früher Justizsenator von Hamburg und in der letzten Legislaturperiode mitverantwortlich für die Ampel- 1/5
Post not available here, view on X
Till Steffen
@till_steffen
Rückkehr zum alten Wahlrecht und eine Vergrößerung der Wahlkreise vorgeschlagen hatte, sieht er jedoch skeptisch. „Damit der Bundestag nicht weiter wächst, müssten wir die Wahlkreise auf etwa 220 reduzieren – dann wären sie aber teilweise so groß, dass sie von Abgeordneten 4/5
Till Steffen
@till_steffen
kaum noch bearbeitet werden können.“ 5/5
www.tagesspiegel.de/politik/opposition-nicht-beteiligt-di… -
Till Steffen
@till_steffen
Das zeigt ganz klar: Die geltende Rechtslage reicht nicht aus, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.
Es braucht strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen!
#mieten -
Till Steffen
@till_steffen
Congratulations to @audreyt being awarded with the Alternative Nobel Prize!Live long and prosper!🖖
www.tagesschau.de/ausland/alternativer-nobelpreis-170.html -
Till Steffen
@till_steffen
Wie läuft das dann mit diesem "Bürokratiemeldeportal"?
Es werden neue Stellen geschaffen, von Leuten, die dann die Beschwerden ausdrucken und "einen Vorgang anlegen"?
Es ist so irre: Es liegen so viele Vorschläge auf dem Tisch. Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat 1/2
Till Steffen
@till_steffen
hat den Weg gewiesen. Warum werden die Empfehlungen nicht umgesetzt? 2/2
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeskabinett-mode… -
Till Steffen
@till_steffen
-
Till Steffen
@till_steffen
Sehr viele Menschen in Hamburg freuen sich, wenn es weniger Flüge gibt, die ihren Schlaf stören. Wen vertritt @christophploss eigentlich mit dieser Meinung?
-
Till Steffen
@till_steffen
Europe is back 🇪🇺
Toiu Oana
@oana_toiu
She did it.
Congratulations Moldova. -
Till Steffen
@till_steffen
Trump sollte Soldaten lieber nach Polen statt nach Portland schicken.
#prioritäten
www.spiegel.de/ausland/trump-ordnet-einsatz-von-militaer-… -
Till Steffen
@till_steffen
Das ist, was wir jetzt brauchen!
Franziska Brantner
@fbrantner
Unser Anspruch: Ein Europa, das wirtschaftlich und sicherheitspolitisch auf eigenen Füßen steht. Ein Wohlstand, der krisenfest, gerecht und klimaverträglich wächst. Das sind ambitionierte Ziele. Umso wichtiger ist es, sie pragmatisch zu erreichen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der die digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür gehen wir neue Wege: nicht noch härter regulieren, sondern klug Innovationen vorantreiben.
Zusammen mit @MonaNeubaur habe ich in der @faznet einen Gastbeitrag zur Grünen Wirtschaftspolitik geschrieben. Auf welche sieben Schritte kommt es jetzt an und wo liegt unser Unterschied zum Kurs der Merz-Regierung? Hier gehts zum Gastbeitrag!
www.faz.net/aktuell/politik/wirtschaftsstandort-deutschla… -
Till Steffen
@till_steffen
Die gestrige Verfassungsrichterwahl ist zwar gut gelaufen. Dabei hatte die CDU aber mehr Glück als Verstand.
Die Wahl des CDU-Kandidaten war besonders knapp. Warum?
Weil die CDU nicht mit der Linken geredet hat, um die 2/3-Mehrheit zu sichern -> #unvereinbarkeitsbeschluss 1/3
Till Steffen
@till_steffen
Das zeigt, wie dieser nicht mehr zur politischen Realität passt. Die CDU arbeitet doch sogar mit der deutlich radikaleren Abspaltung der Linken, dem BSW, in Thüringen in einer Regierung zusammen!
Die CDU sollte besser ihren ideologischen Beschluss aufgeben, 2/3
Till Steffen
@till_steffen
sich an die politischen Realitäten anpassen, wenn sie weiter stabil regieren will. 3/3
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Till Steffen
@till_steffen
Die „Kommission“ zur Reform des Wahlrechts ist eher eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/wahlrecht-bundestag-kommis… -
Till Steffen
@till_steffen
Genau das braucht unsere Wirtschaft, um wieder auf die Beine zu kommen!
Innovationen beschleunigen - mit Geld aus dem Sondervermögen, keine Wahlgeschenke finanzieren
Klimaschutz – mit Climate-Tech-Innovationen Weltmarktführer werden
Gängelnde Bürokratie abschaffen
1/2
Till Steffen
@till_steffen
Lohnnebenkosten senken - effizientere Sozialversicherungen
Bezahlbare Energien - runter mit Netzentgelten und Stromsteuer
Europa endlich einigen
Fachkräfte sichern – bürokratische Hürden abbauen
2/2
www.faz.net/aktuell/politik/wirtschaftsstandort-deutschla… -
Till Steffen
@till_steffen
Die gestrige Verfassungsrichterwahl ist zwar gut gelaufen. Dabei hatte die CDU aber mehr Glück als Verstand.
Die Wahl des CDU-Kandidaten war besonders knapp. Warum?
Weil die CDU nicht mit der Linken geredet hat, um die 2/3-Mehrheit zu sichern -> #unvereinbarkeitsbeschluss 1/3
Till Steffen
@till_steffen
Das zeigt, wie dieser nicht mehr zur politischen Realität passt. Die CDU arbeitet doch sogar mit der deutlich radikaleren Abspaltung der Linken, dem BSW, in Thüringen in einer Regierung zusammen!
Die CDU sollte besser ihren ideologischen Beschluss aufgeben, sich an die 2/3
Till Steffen
@till_steffen
politischen Realitäten anpassen, wenn sie weiter stabil regieren will. 3/3
-
Till Steffen
@till_steffen
Aufatmen, es ist vollbracht!
Drei hervorragende Juristinnen und Juristen wurden gerade zu Verfassungsrichtern gewählt.
Trotz Jens Spahn hat es geklappt!
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg im neuen Amt! -
Till Steffen
@till_steffen
Der parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipei ist neu konstituiert. Ich darf dieses Mal den Vorsitz übernehmen. Wir werden weiter die guten Beziehungen zu unseren taiwanesischen Freunden pflegen!
-
Till Steffen reposted
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social
@watch_union
- Hat man schon immer so gemacht. Komm damit klar. -
Markus #söder ist unfähig eigene Fehler einzusehen. Dass sich Frauen von seiner Aussage irritiert fühlen, liegt nicht am #csu-Vorsitzenden, sondern an der Unwissenheit der Frauen.
So peinlich.
/PM
Till Steffen
@till_steffen
So reagiert Markus #söder, als die junge Frau ihn mit seiner sexistischen „Dame ohne Unterleib“-Metapher konfrontiert:
@Markus_Soeder -
Till Steffen
@till_steffen
Wo bleiben denn ihre großen Reformen, Herr Merz?
Jetzt haben sie 500 Milliarden mit unserer Zustimmung erhalten - Geld, das sie uns nicht geben wollten.
Und was machen sie damit?
Wahlgeschenke wie die Mütterrente finanzieren und Projekte aus dem Haushalt ins Sondervermögen 1/2
Till Steffen
@till_steffen
auslagern - entgegen ihrer Versprechungen. Damit kann die Wirtschaft nicht laufen! 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
So reagiert Markus #söder, als die junge Frau ihn mit seiner sexistischen „Dame ohne Unterleib“-Metapher konfrontiert:
@Markus_Soeder -
Till Steffen
@till_steffen
Kleine Korrektur an Frau Reiche von der CDU
-
Till Steffen
@till_steffen
In dieser Woche findet die Militärübung #redstormbravo statt. Gegner kündigten bereits Demos und Veranstaltungen dagegen an. Darunter die Sozialistische Jugend Deutschlands, die Hamburger Linken-Fraktion.
Hier meine Meinung dazu: -
Till Steffen
@till_steffen
Und wenn Sie diese „Technologieoffenheit“ beschwören – warum wollen Sie dann ausgerechnet das abwürgen, was die eigentliche Erfolgsgeschichte dieses Landes ausmacht? Nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien!
-
Till Steffen reposted
Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️🌈
@Volksverpetzer
Die #afd verliert gerade eine #wahl nach der anderen, am Sonntag allein 5 in #brandenburg. Das geht medial aber etwas unter, auch in den Wochen zuvor: Niederlage nach Niederlage. Warum wir mehr darüber sprechen müssen. www.volksverpetzer.de/analyse/die-vielen-afd-wahlniederla…
-
Till Steffen
@till_steffen
OK. Das war‘s mit der Wohnungssuche.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Bachelor of Laws ✅
-
Till Steffen reposted
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Bachelor of Laws ✅
-
Till Steffen
@till_steffen
Drohnen über Polen, russische Luftraumverletzungen in Estland, nun Dänemark.
Es ist höchste Zeit, dass die NATO sich besser auf den Ernstfall vorbereitet.
Die Militärübung #redstormbravo ist ein wichtiger Schritt. -
Till Steffen
@till_steffen
Das ging fix: Plötzlich können alle neuen Autobahnprojekte finanziert werden. Dabei weiß jeder, der heute Morgen versucht hat, Bahn zu fahren, wofür wir wirklich Geld brauchen: für die Sanierung der Bahn, für dringend benötigte neue Strecken. Da ist aber Ebbe in der Kasse.
-
Till Steffen
@till_steffen
Richtig so!
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert: Schluss mit den teuren Wahlgeschenken
Das 500 Milliarden große Sondervermögen soll lieber wesentlich zur Erneuerung der Bahn eingesetzt werden!
www.welt.de/politik/deutschland/article68d0b3286199625f8c… -
Till Steffen
@till_steffen
Die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD in Eimsbüttel haben den neuen Koalitionsvertrag für die Bezirksversammlung unterschrieben.
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei der Arbeit für ein ökologisch starkes, sozial gerechtes und lebenswertes Eimsbüttel! -
Till Steffen
@till_steffen
Ein Beispiel, wie unverhohlen diese Demokratiefeinde ihre Russlandnähe zeigen:
Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin hat eine ihrer Besuchergruppen in die russische Botschaft geführt. Und das einen Tag, nachdem russische Drohnen in polnisches Hoheitsgebiet eingedrungen waren. -
Till Steffen reposted
Kaja Kallas
@kajakallas
Today's violation of Estonia's airspace by Russian military aircraft is an extremely dangerous provocation.
This marks the third such violation of EU airspace in days and further escalates tensions in the region.
The EU stands in full solidarity with Estonia (1/2) -
Till Steffen reposted
Ursula von der Leyen
@vonderleyen
Europe stands with Estonia in the face of Russia’s latest violation of our airspace.
We will respond to every provocation with determination while investing in a stronger Eastern flank.
As threats escalate, so too will our pressure.
I call on EU leaders to swiftly approve our 19th sanctions package. -
Till Steffen
@till_steffen
Sie meinten wohl BURGERlich sittliche Politik
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die AfD ist der Hauptfeind unserer #demokratie, auch in #bayern. Bei der AfD fehlt jeder bürgerlich-sittlich-integre Kern. Das sind rechtsextreme Kader und außenpolitisch eine Vorfeldorganisation Moskaus. Aber wir werden die #afd nicht verbieten, das würde ihr nur einen Märtyrerstatus schenken. Das einzige Konzept ist, sie mit einer guten, bürgerlichen und erfolgreichen #politik zu bekämpfen.
-
Till Steffen
@till_steffen
Heute fand eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs zum Neubau der Bornplatzsynagoge statt. Der Entwurf ist eine gelungene Mischung aus historischen Anleihen und modernen Nutzungsmöglichkeiten für die jüdische Gemeinde und die Menschen in Eimsbüttel. 1/3
Till Steffen
@till_steffen
Das jüdische Gotteshaus wird die Vielfalt in Hamburg und Eimsbüttel erweitern. Es wird Menschen jüdischen Glaubens einen Raum geben. Jüdisches Leben wird in unserer Stadt sichtbarer werden. Damit dies gelingt, habe ich mich für eine Finanzierung des Architektenwettbewerbs 2/3
Till Steffen
@till_steffen
durch den Bundestag eingesetzt. 3/3
-
Till Steffen
@till_steffen
Damit bricht die Koalition ein Versprechen.
Damit haben Parteien, die denken, christlich zu sein, die denken, sozial zu sein, eine der Maßnahmen, die ganz sicher den Bedürftigen in dieser Gesellschaft hilft, aufgeweicht. Und das, nachdem die Stromsteuer nicht gesenkt wurde, die
Till Steffen
@till_steffen
Mietpreisbremse nicht verschärft wurde.
-
Till Steffen
@till_steffen
Eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung untersuchte die Auswirkungen von Kooperationen christdemokratischer mit rechtsextremen Parteien in Europa.
Das Ergebnis ist deutlich: Solche Kooperationen führten in der Vergangenheit zu Schwächungen der Christdemokraten. 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Dieses Ergebnis sollte sich die CDU gerade im Lichte der CDU-Stimmen in Ostdeutschland, die die Brandmauer aufweichen wollen, anschauen. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Man stelle sich vor, die heute-Show würde abgesetzt, weil irgendwem ein Satz nicht passt. Zum Glück gibt es das bei uns nicht.
.
.
.
Oh, Moment, Dunja Hayali … -
Till Steffen
@till_steffen
Der Bundestag hat fünf AfD-Mitarbeitenden den Zutritt zum Haus verwehrt.
Es gab konkrete Anhaltspunkte zur Sicherheit aller anwesenden Personen. -
Till Steffen reposted
ULTRAKÆRL
@ULTRAKAERL
Erstaunlich, wie unsachlich Dobrindt im #bundestag auf die berechtigte Frage von @herr_emmerich reagiert.
-
Till Steffen reposted
Franziska Brantner
@fbrantner
Merz sollte selbst zur Zwei-Staaten-Konferenz fahren und sich nicht wegducken. Statt selbst Verantwortung zu übernehmen, fährt Außenminister Wadephul. Angesichts der Eroberung von Gaza-Stadt und der humanitären Katastrophe zählen jetzt Taten, nicht nette Worte. Denn militärische Operationen ersetzen keine politischen Lösungen - eine Perspektive dafür braucht es mehr denn je. Wer sich als großer außenpolitischer Kanzler inszeniert, darf nicht abtauchen, wenn es ernst wird.
-
Till Steffen
@till_steffen
Die #verbraucherzentrale hat jetzt eine Sammelklage gegen den Sport-Streaming-Dienst DAZN eingereicht. Der hatte seine Preise in laufenden Verträgen ohne Zustimmung der Kundinnen und Kunden !verdoppelt!
Das zeigt: #verbandsklagen sind ein Erfolg für den #verbraucherschutz. 1/2
Till Steffen
@till_steffen
4.500 Personen haben sich der Klage angeschlossen. Es ist noch mindestens bis 25. September 2026 möglich, sich anzuschließen! 2/2
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/dazn-sammelklage… -
Till Steffen
@till_steffen
Es braucht mehr Druck gegen Israel.
Alle, die ich in Israel getroffen habe, sagen, Netanjahu wird sein Amt verlieren, wenn es Frieden gäbe.
Er eskaliert den Krieg nur weiter, um sich an der Macht zu halten.
Die Folgen dessen für die Geiseln und die palästinensische
Till Steffen
@till_steffen
Zivilbevölkerung sind fürchterlich.
-
Till Steffen
@till_steffen
Lassen wir Markus Söder die Bilder von der Currywurst posten.
Und lassen wir Audi das mit den Autos machen. Das können die! -
Till Steffen
@till_steffen
Was für ein Zeugnis hätte Merz als Oppositionsführer dieser Regierung ausgestellt?
Reicht das? In dieser Wirtschaftslage?
Wo sind eigentlich die großen Reformen?
Stünden sie nicht schon längst hier, Herr Merz und würden sagen, der kann das nicht?
#generaldebatte
Till Steffen
@till_steffen
-
Till Steffen
@till_steffen
Zwischenruf auf der AfD: sarkastisches „Ohhhh …“Und das bei Merz Erwähnung der Verletzung des Luftraums von Polen & Rumänien
Dieser Partei sind unsere Sicherheit und die unserer europäischen Freundinnen und Freunde egal.
#generaldebatte -
Till Steffen
@till_steffen
Jetzt kommt #weidel einem O-Ton aus dem Kreml. „Friedensbemühungen des US-Präsidenten Trump“.
Sie unterschlägt die Bedrohung durch Russland und wiederholt die Täter-Opfer-Umkehr in Bezug auf die Ukraine.
#generaldebatte -
Till Steffen
@till_steffen
Schon die ersten Worte zeigen: Weidel hat kein anderes Anliegen, als den brutalen Kulturkampf aus den USA nach Deutschland zu tragen.
#generaldebatte #weidel -
Till Steffen
@till_steffen
Es braucht schnell eine wirksame Regelung gegen Mietwucher. Warum der Umweg über die Kommission? Als kleinen Service haben wir Grüne längst ein Gesetz vorgelegt. Dem braucht Schwarz-Rot nur noch zustimmen.
#mieten
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
Zum heutigen Start der vom @bmjv_bund eingesetzten Mietrechtskommission fordert @DMBMieterbund-Präsidentin @mwebermoritz, dass der § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zur Bekämpfung von Mietwucher wieder praxistauglich gemacht werden muss 👉 mieterbund.de/aktuelles/meldungen/mietrechtskommission-st…
-
Till Steffen
@till_steffen
Für einen Beschluss beim #afdverbot|sverfahren würde eine einfache Mehrheit der Stimmen im Bundestag reichen. Wenn also die 208 Unionsabgeordneten sich enthalten würden, würden die 269 Stimmen von Linken, Grünen und SPD die 152 AfD-Abgeordneten überstimmen.
Die Union hat 1/2
Till Steffen
@till_steffen
damit die Möglichkeit, das Gesicht zu wahren. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Alle, die ich in Israel getroffen habe, sagen, Netanjahu wird sein Amt verlieren, wenn es Frieden gäbe.
Er eskaliert den Krieg nur weiter, um sich an der Macht zu halten.
Die Folgen dessen für die Geiseln und die palästinensische Zivilbevölkerung sind fürchterlich. -
Till Steffen
@till_steffen
Das Motto bei Friedrich Merz scheint zu sein: Diejenigen, die wenig haben, werden noch ärmer – und diejenigen, die sehr viel haben, werden geschützt. Ich finde: Diese unsoziale Politik können wir uns nicht mehr leisten.
-
Till Steffen
@till_steffen
Ich bin dem Bundeskanzler dankbar für diese Rede.
Jüdisches Leben in unserem Land muss weiter sichtbar sein und geschützt werden.
Darum setze ich mich für den Neubau der Bornplatzsynagoge in meinem Wahlkreis Hamburg Eimsbüttel ein.
CDU Deutschlands
@CDU
Die Synagoge an der Reichenbachstraße hat als einziges jüdisches Gotteshaus in München die NS-Zeit überstanden. Rachel Salamander setzte sich für ihre Rettung ein. @Bundeskanzler Merz würdigt bei der Wiedereröffnung unter Tränen die Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen reposted
Storch_i
@Storch_i
⚠️ @PaulaPiechotta sammelt jetzt Unterschriften für einen #maskendeal-Untersuchungsausschuss.
Und es fehlen nur 9 [!] Unterschriften aus der SPD. -
Till Steffen
@till_steffen
Oh Gott, veganer Leberkäse im Bundestag. Sagt’s bloß nicht dem Söder.
-
Till Steffen
@till_steffen
RICHTIG STARK!
Wo grüne OB-Kandidatinnen und ‑Kandidaten in der Stichwahl sind:
Köln
Bonn
Aachen
Münster
Düsseldorf
Paderborn
Emsdetten
Telgte
Lohmar
Monschau
Nettetal
Jetzt geht es noch mal um alles bis zum 28. September! -
Till Steffen
@till_steffen
Darf ich vorstellen?
Katja Dörner - sie verteidigt ihr Amt als Bürgermeisterin erfolgreich gegen den CDU-Herausforderer - und das in diesen stürmischen Zeiten.
Genau wie zur Wahl 2020 liegt sie in der ersten Runde hinten.
In der zweiten Runde wird sie sich erneut behaupten! 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Erste Runde 2020: wahlen.bonn.de/wahlen/KW2020/05314000/praesentation/ergeb…
Zweite Runde 2020: wahlen.bonn.de/wahlen/KW2020/05314000/praesentation/ergeb…
Erste Runde 2025:
ga.de/bonn/stadt-bonn/ob-wahl-in-bonn-so-haben-die-waehle…
2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Das ist der Hammer!
Die Grünen haben jetzt als erste ein wirklich funktionierendes Konzept vorgelegt, um verschuldete Kommunen zu entlasten!
Darüber hinaus wollen wir, dass die 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schneller bei den Kommunen ankommen. Förderungen müssten 1/2
Till Steffen
@till_steffen
bürokratiearm und einfach gebündelt werden. 2/2
www.morgenpost.de/wirtschaft/article409993275/neue-vertei… -
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Dem Söder sein Unterleib: CSU minus 6%!
Sowas kommt von sowas. -
Till Steffen reposted
Bundesservice Telekommunikation
@GregorxxxSamsa
Gerd-Joachim von Fallois ist ein großartiger Journalist, nicht nur in diesem Interview.
-
Till Steffen
@till_steffen
Das Vorhaben der Regierung ist eine gute Sache. So gut, dass andere schon längst darauf gekommen sind.
Ich habe das Onlineverfahren im Zivilverfahren bereits 2018 in die deutsche Debatte eingebracht.
Und SchwarzRot startet mit extremer Vorsicht eine 10-jährige Pilotphase. 1/3This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Till Steffen
@till_steffen
Für die Modernisierung der Justiz brauchen wir auch eine Justizcloud, sichere KI-Anwendungen und elektronische Urteilsregister. Und vor allem brauchen wir den echten Willen in der Politik. Wenn Kollegen äußern, dass wir das in dieser Legislatur nicht mehr schaffen. Ist das 2/3
Till Steffen
@till_steffen
ambitionslos. Etwas mehr Tempo darf es schon sein. 3/3
-
Till Steffen
@till_steffen
Ein Fünftel der deutschen Bevölkerung hat Schwierigkeiten dabei, die eigene Miete zu zahlen.
Die Mietpreisbremse muss endlich nachgeschärft und konsequent umgesetzt werden!
#mieten
www.deutschlandfunk.de/paritaetischer-wohlfahrtsverband-f… -
Till Steffen
@till_steffen
Phoenix verdient den Deutschen Fernsehpreis 2025 auch wegen des hervorragenden Kommentars zur Nichtwahl des AfD-Kandidaten zum stv. Bundestagspräsidenten:
#dfp25 -
Till Steffen
@till_steffen
Wen wundert es?
www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-nur-die-afd-ist… -
Till Steffen
@till_steffen
Viele sagen, dass das Gutachten vom Verfassungsschutz ein bisschen dünn sei. Das sehe ich NICHT anders. Der Verfassungsschutz hat aber offenkundig nicht alle vorliegenden Informationen aufgeschrieben. Es ist kaum vorstellbar, dass er nicht weiß, was die Generalstaatsanwalt- 1/2
Till Steffen
@till_steffen
schaft Dresden weiß.
-
Till Steffen
@till_steffen
Ich wurde zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei ernannt.
In dieser Funktion werde ich zusammen mit den Abgeordneten der anderen Bundestagsfraktionen enge Kontakte zu Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Taiwan pflegen und ausbauen. 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Wir stehen zu unseren demokratischen Freunden in Taiwan. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
SchwarzRot will der Ukraine dieses Jahr keine weiteren Finanzhilfen gewähren.
Begründung: Die von den Grünen geforderten Extra-Milliarden könnte man „gar nicht mehr bis Jahresende“ ausgeben. Deutschland habe in diesem Jahr geliefert, „was die Ukraine braucht“.
Die Nacht davor: -
Post not available here, view on X
Till Steffen
@till_steffen
Quelle: www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/ukraine-h…
-
Till Steffen reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Die AfD radikalisiert sich immer weiter.“– Im #berichtausberlin betont Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, dass es jetzt an der Zeit sei, das Parteiverbot der AfD mit Unterstützung von Linke, SPD und auch der CDU/CSU voranzubringen.
-
Till Steffen
@till_steffen
Die Verweigerungshaltung der Union, eine Prüfung der AfD beim Verfassungsgericht zu ermöglichen, ist in etwa so, als ob man sagt: "Dieser Mensch wird eines Verbrechens verdächtigt, aber Leute könnten sauer sein, wenn wir das unabhängig untersuchen lassen. Also machen wir nichts!“
Till Steffen
@till_steffen
-
Till Steffen reposted
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Die Grünenvorsitzende Brantner will ihre Partei liberaler ausrichten. „Wir hatten zu viel Glaube an den Staat“, sagt sie. Und fordert Schwarz-Rot zum Handeln auf. www.faz.net/aktuell/politik/inland/verdammt-noch-mal-ihr-…
-
Till Steffen reposted
Katharina Dröge
@katdro
Es ist höchste Zeit zu handeln! Es braucht einen Beschluss im Bundestag über die rechtssichere Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Es geht um den Schutz der Menschen im Land und der Demokratie. Die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen haben hier eine gemeinsame Aufgabe.
-
Till Steffen
@till_steffen
Die AfD-Fraktion beschäftigt Philipp R. als "Koordinator Sicherheit".
Er hat Asylbewerber rassistisch beleidigt, mit einer Waffe bedroht und geschossen. Dafür wurde er verurteilt.
Solche Leute erhalten Hausausweise für den Bundestag. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko.
#afdverbot -
Till Steffen
@till_steffen
Es geht mit dem #afdverbot sverfahren voran!
Die Zeit wird knapp, wenn es in dieser Legislatur noch zu einem Verbotsverfahren kommen soll.
Wenn die Union es wirklich ernst meint, dass diese Legislatur die letzte Patrone der Demokratie ist, muss sie sich dem Antrag 1/2
Till Steffen
@till_steffen
anschließen.
Die SPD hat den Inhalt unseres Antrages bereits auf ihrem Parteitag beschlossen. 2/2 -
Till Steffen
@till_steffen
#zölle
Nun kommt das große Erwachen der Verbraucher*innen in den USA. Bestellungen aus Übersee werden vom landeseigenen Zoll mit hohen Beträgen belegt, sind nicht mehr bezahlbar.
Das ist, was passiert, wenn Radikale an die Macht kommen. 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Die Menschen werden zum Narren gehalten. Die Reichen werden reicher. Wir müssen das hier verhindern. Unser Staat muss modernisiert, digitalisiert und wieder handlungsfähig gemacht werden. Sonst wird die Legitimation für die Demokratie weiter abnehmen. 2/2
www.spiegel.de/wirtschaft/us-strafzoelle-der-regierung-vo… -
Till Steffen
@till_steffen
ent of tschörmani !!!!11
-
Till Steffen reposted
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
"Dass der Gesetzesentwurf zur #mietwucherreform parteiübergreifend durch fünf Bundesländer ins Kabinett eingebracht wurde, verdeutlicht wie dringend nötig ein besserer Schutz vor unzulässig hohen Mieten ist," so DMB-Präsidentin @mwebermoritz @spdde @CDU mieterbund.de/aktuelles/meldungen/mieterbund-fordert-bess…
-
Till Steffen
@till_steffen
Gerechtigkeit nach CDU/CSU
26 Mio Euro erben, ohne einen Cent Steuern zu zahlen
Katharina Dröge bei #miosga -
Till Steffen
@till_steffen
Die Abgeordneten der CDU verhalten sich wie die der FDP
Katharina Dröge bei #miosga -
Till Steffen reposted
Kassem Taher Saleh
@kassem_ts
Der Staatsrechtler Ogorek kommt in einem neuen Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein AfD-Verbotsverfahren Erfolg haben könnte. So entkräftet er das häufigste Gegenargument. Die Union sollte ihre persönlichen AfD-Kontakte überdenken und endlich ein Verbotsverfahren unterstützen.
-
Till Steffen reposted
Zentrum für Politische Schönheit
@politicalbeauty
🚨 Neuer Paukenschlag im AfD-Verbot: Der Staatsrechtler Markus Ogorek von der Uni Köln kommt zum Schluss:
👉 574 Belege aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes seien „tendenziell einschlägig“
👉 Der Antrag sollte dringend vorbereitet werden
1/2 -
Till Steffen reposted
abgeordnetenwatch
@a_watch
NEU: Das Wirtschaftsministerium will von uns Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina #reiche - und verstößt damit gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. #ifg
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. -
Till Steffen reposted
Storch_i
@Storch_i
Allein für die Gerichts- und Anwaltskosten der #maskendeals von Jens S. zahlten wir bisher schon 104,3 Millionen Euro, wie @PaulaPiechotta aufdeckt.
Und es werden JEDEN Tag mehr!
www.tagesspiegel.de/politik/die-bisherigen-ausgaben-und-d… -
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Nach Klöckner & Scheuer gestern, heute wieder Berichte zu Spahn:
Milliarden-Skandal, >40x größer, 1 Mio € Zinsen täglich.
Untersuchungsausschuss weiter blockiert.
Union schützt Machtmissbrauch, statt Steuerzahler. Ihr
Vertrauensverlust ist wie eine chronische Sickerblutung.
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Man ahnt, warum Spahn - Meister feindistillierter Unwahrheiten - einen Untersuchungsausschuss scheut wie der Teufel das Weihwasser.
Spahn bleibt trotz Milliarden-Maskenskandal geschützt, weil Merz & Union blockieren. Demokratie braucht Verantwortung, nicht Vertuschung. #scheuer -
Till Steffen reposted
Storch_i
@Storch_i
Kein Konservativer mit Anstand würde sowas tun.
Kein Fraktionsvorsitzender mit Rückgrat würde das zulassen. -
Till Steffen
@till_steffen
Der Staatsrechler Markus Ogorek ist überzeugt, dass das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes eine wesentliche Bedeutung für die Vorbereitung eines #afdverbot sverfahrens hat. Er kommt zu dem Schluss, dass das Verbot dringend vorbereitet werden sollte.
www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-rechtsexperte-sieh…
Till Steffen
@till_steffen
Das Gutachten enthält zahlreiche einschlägige Belege für ein Verbot. Er exkludierte Belege, die nicht für ein Parteiverbot geeignet sind. Also solche, die z.B. nicht pauschal alle Muslime abwerten.
Es bleiben 574 von 829 als „möglicherweise einschlägig“ übrig. 2/3
Till Steffen
@till_steffen
Darunter Remigrationsforderungen, Hass gegen Fremde, Minderheiten, Muslime und Islamfeindlichkeit. 3/3
-
Till Steffen
@till_steffen
Ein wichtiger Schritt für mehr Mieterschutz:
Die Praxis, Wohnblöcke aufzukaufen, und als Eigentumswohnungen teuer weiterzuverkaufen, wird erschwert. Der BGH hat bestätigt: Die Frist, die die Mieter*innen vor Eigenbedarfskündigungen schützt, beginnt nicht schon mit
#mieten
Till Steffen
@till_steffen
dem Kauf durch eine GmbH & Co. KG.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-viiizr161/24-kuendigun… -
Till Steffen
@till_steffen
Lutz Goebel und Peer Steinbrück Meinung darüber, wie eine #staatsreform zur Modernisierung gelingen kann:
Was es wirklich braucht:
- Andere Stimmung im Land
- Mutiges Handeln statt endloser Pläne
- Klarheit, was wir uns noch leisten können
table.media/berlin/interview/peer-steinbrueck-und-lutz-go…Post not available here, view on X
Till Steffen
@till_steffen
„Zeitenwende“ muss sich in der Umsetzung widerspiegeln
- Haushaltsführung auf Ziele & Wirkung ausrichten
- Doppik einführen
- Gesetze unabhängig prüfen lassen – nicht nur von den Ministerien selbst
Till Steffen
@till_steffen
Damit’s klappt, braucht das Digital- & Modernisierungsministerium Rückendeckung:
- Bundeskanzler & Kanzleramt
- Vizekanzler & Finanzministerium
- BMF & BMI dürfen nicht blockieren – sondern anschieben -
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Till Steffen
@till_steffen
Die Umsetzung erfordert die nötige Durchschlagskraft des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Dies wiederum benötigt die Rückendeckung des Bundeskanzlers und des Chefs des Bundeskanzleramts, sowie des Vizekanzlers mit dem Finanzministerium.
Till Steffen
@till_steffen
Wichtige Ministerien wie das BMF und BMI dürfen nicht bremsen, sondern müssen den Umbau aktiv befördern.
-
Post not available here, view on X
Till Steffen
@till_steffen
Ein Kern ist der kulturelle Wandel: Eine Absicherung gegen jedes unwahrscheinliche Risiko ist nicht finanzierbar. Wir müssen mehr mit Pauschalen arbeiten. Politik muss bereit sein, Zumutungen zu verteilen. Längere Legislaturperioden könnten gegen kurzfristiges Denken helfen.
Till Steffen
@till_steffen
Der Abbau von Bürokratie erfordert die Vereinheitlichung von Normen
Steinbrück: Die Hamburger haben ihre Landesbauordnung überarbeitet und dabei auf Best Practices gesetzt. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die anderen Länder übernehmen das, was der einfachste Weg wäre.Post not available here, view on X
Till Steffen
@till_steffen
Die Umsetzung erfordert die nötige Durchschlagskraft des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Dies wiederum benötigt die Rückendeckung des Bundeskanzlers und des Chefs des Bundeskanzleramts, sowie des Vizekanzlers mit dem Finanzministerium.
Till Steffen
@till_steffen
Wichtige Ministerien wie das BMF und BMI dürfen nicht bremsen, sondern müssen den Umbau aktiv befördern.
-
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Till Steffen
@till_steffen
Rechtsaußen-Fraktion gegen das Programm und die darin geförderten NGOs.
-
Till Steffen
@till_steffen
Das #gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD #brandenburg zeigt die fortgeschrittene Radikalisierung der AfD.
Ein Thread über justiziable Teile des Verfassungsschutzberichtes:
#afdverbotPost not available here, view on X
Till Steffen
@till_steffen
Hans-Christoph Berndt erklärte die Unterscheidung zwischen „Fremd" und „Eigen“ zu einer „zentralen Schicksalsfrage der Gegenwart“ und warf den Eliten vor, das „Eigene“ zu verachten. Er forderte: „Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen
Till Steffen
@till_steffen
bleiben.“. Seite 46
-
Till Steffen reposted
Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky
@PaulaPiechotta
Merz ist nicht das größte Problem in der Union, bei allen seinen Fehlern. Lasst euch nicht davon ablenken, dass der Fokus der öffentlichen Debatte mindestens genauso stark auf Söder, Spahn und Klöckner liegen sollte.
-
Till Steffen
@till_steffen
Die Führungsschwäche in der CDU zeigte sich nicht nur in der Richterwahl oder dem Schlingerkurs zur Stromsteuer.
Der Kanzler versteht es nicht, seine Leute hinter sich zu bringen. Seine Unerfahrenheit ist klar erkennbar.
Spahn muss weg! -
Till Steffen
@till_steffen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens signalisiert Offenheit für das #afdverbot
"Wenn die Beweislage ausreicht, muss der Bund handeln. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass der Staat eine Haltung zeigt."
www.haz.de/der-norden/niedersachsens-innenministerin-behr… -
Till Steffen
@till_steffen
Erst wird die Stromsteuer nicht für alle gesenkt.
Dann stellt #reiche die Förderung privater Solaranlagen infrage.
Die CDU handelt Tag für Tag gegen die Interessen der kleinen Leute. -
Till Steffen
@till_steffen
Die CDU Koblenz feiert mit Julia Klöckner auf dem Firmengelände des #nius-Finanziers Frank Gotthardt.
Währenddessen kommt heraus, dass Saskia #ludwig erneut Weidel getroffen haben soll. Die Union reagiert nicht.
Der CDU fehlt nicht nur ihr Wertekompass, das ist Charakterschwäche. -
Till Steffen reposted
DJ P.R.
@djpr
So sahen übrigens die Umfragen nach 100 Tagen Ampel aus.
-
Till Steffen
@till_steffen
Das ist ein wichtiger Schritt der Bundesregierung.
Auch sollte sie Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Smotrich und Ben-Gvir umsetzen. Beide rufen offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung auf. -
Till Steffen
@till_steffen
Saskia Ludwig trifft Weidel und der Aufschrei in der Union ... bleibt quasi aus!?
Der Fraktionsvorsitzende will und KANN in seiner Fraktion nicht durchgreifen.
Wo bleibt Ihre Antwort, Herr Merz? Oder fehlt ihnen der Rückhalt, um ihre Fraktion, ihre Partei zu disziplinieren? -
Till Steffen
@till_steffen
Das werden die SPD-Abgeordneten nicht verzeihen.
Jens #spahn hat die Koalition noch in den ersten 100 Tagen komplett destabilisiert.
Merz muss Konsequenzen ziehen!
#brosiusgersdorf -
Till Steffen
@till_steffen
Die #mieten in Hamburg sind seit 2020 um 37 Prozent gestiegen. Die grünen Vorschläge dagegen:
- Umgehung der Mietpreisbremse durch Möblierung begrenzen
- Regelung der Eigenbedarfskündigung verschärfen
- Bestandsmieten besser schützen
www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/faire-mi… -
Till Steffen reposted
Katharina Beck
@kathabeck
Großer Zwischenerfolg für @GrueneBundestag, @finanzwende und va für mehr Fairness in unserem Steuersystem:
Heute hat Kabinett der Verlängerung d Aufbewahrungsfristen für Belege rund um #cumcum bei Finanzinstituten zugestimmt.
#bundestag muss noch entscheiden. Wir bleiben dran!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
-
Till Steffen
@till_steffen
Für alle, die noch glauben, dass Putin oder Russland sich gegen die NATO-Erweiterung verteidigt:
-
Till Steffen
@till_steffen
Statt mutigen Reformen liefert die Koalition der Wirklichkeitsverweigerung bei der Sozialversicherung das Gegenteil: Rückabwicklung wirksamer bereits beschlossener Gesetze der Ampel die die aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben der GKV für Krankenhäuser in den Griff bekommen sollten
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
1/
Das Krankenhausanpassungsgesetz, das Ministerin Warken nun vorlegt, ist kein technisches Update.
Es ist ein folgenschwerer Kurswechsel - weg von klarer Steuerung, hin zu struktureller Beliebigkeit.
Das ist keine mutige Strukturreform, sondern ein Rückfall in alte Muster. -
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
1/
Das Krankenhausanpassungsgesetz, das Ministerin Warken nun vorlegt, ist kein technisches Update.
Es ist ein folgenschwerer Kurswechsel - weg von klarer Steuerung, hin zu struktureller Beliebigkeit.
Das ist keine mutige Strukturreform, sondern ein Rückfall in alte Muster. -
Till Steffen
@till_steffen
Wen wundert es?
#merz
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
Sind Sie mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden? | Umfrage Forsa/RTL, n-tv
Ja: 32%
Nein: 64%
Weiß nicht: 4%
Änderungen zur letzten Umfrage vom 29. Juli 2025
#btw29 -
Till Steffen
@till_steffen
Sehr gut!
Die Verbraucherzentrale geht gegen mehrere europäische Fluggesellschaften vor, die zusätzliche Gebühren für reguläres Handgepäck verlangen.
www.ifun.de/reiseanbieter-unter-druck-klagen-gegen-bookin…
Till Steffen
@till_steffen
-
Till Steffen
@till_steffen
Realsatire
#spahn
ULTRAKÆRL
@ULTRAKAERL
Das ist übrigens ein echtes Meme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Juni dieses Jahres. 😁🤣
Hallo @jensspahn!? Wo sind Sie denn? Warum drücken Sie sich vor der Verantwortung?
#spahnuntersuchungsausschuss -
Till Steffen
@till_steffen
Das neue #wahlrecht hat sich bewährt. Der Bundestag wurde effektiv verkleinert. Das Verfassungsgericht hat die Reform bestätigt.
Ich habe bisher keinen Vorschlag zur Verbesserung des Wahlrechtes gehört. Es ist bezeichnend, dass Frau #klöckner selbst keinen gemacht hat. -
Till Steffen
@till_steffen
Saskia Ludwig fragt sich schon länger, ob sie noch in der richtigen Partei ist.
Nachdem sie die CDU-Landtagsfraktion BraBu mit ihren Extrempositionen zunehmend isolierte, freuten sich viele dort, als sie sich in den Bund verabschiedete. Hier wirbt sie 1/2
Till Steffen
@till_steffen
nun für eine Koalition mit der AfD und trifft Alice Weidel im Vorzeigedemokratieland Ungarn. 2/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Das alte Spiel der christlich "sozialen" Union.
Bedürftige gegeneinander ausspielen und von Maskendeals, Aserbaidschan-Affaire & politischen Opportunismus ablenken.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-buergergeld-… -
Till Steffen
@till_steffen
Schwarze Verbotspartei:
Weil sie sich bevormundet fühlen, verbieten sie etwas. Ganz schön bevormundend, meinen sie nicht Herr #weimer ? -
Till Steffen
@till_steffen
Andere Länder machen viel weniger für Klimaschutz.
Natürlich ist das frustrierend, aber wenn man sagt, die andern sind nicht schnell genug, dann gucke ich, dass ich noch langsamer bin. Wie erkläre ich das irgendwann mal meiner Tochter?
Felix #banaszak im #sommerinterview -
Till Steffen
@till_steffen
Ja, Deutschland ist klein, aber Deutschland ist die drittstärkste Industrienation auf der Welt.
Ich habe mir vorgenommen, dass ich alles tue, um meiner Tochter einen intakten Planeten zu hinterlassen.
Felix #banaszak im #sommerinterview -
Till Steffen
@till_steffen
Was wir daraus lernen, ist: Die SPD steht nicht, wenn es darauf ankommt.
Richterinnen und Richter werden sich in Zukunft überlegen, ob sie sich so behandeln lassen wollen.
#woidke #brosiusgersdorf -
Till Steffen
@till_steffen
Er hat scheinbar über Putsch-Pläne von Chrupalla gegen Weidel spioniert.
Auch über seltsame Geschäftsideen von AfD-Abgeordneten mit künstlichen Diamanten, Konfrontation von US-Behörden mit Krah zu verdächtigen Zahlungen, die auf das Kreml‑Umfeld deuten. -
Till Steffen reposted
Sebastian Leber
@Tieresindfreaks
Shadowban, Du widerliche Flitzpiepe
Sebastian Leber
@Tieresindfreaks
Es ist schlimm zu sehen, wie sich US-Freunde gerade für ihren Präsidenten schämen. Ich stelle mir vor, wie viel größer unsere Scham sein wird, sollten die Rechtsextremen in Deutschland an die Macht kommen. Wobei Scham dann noch das geringste Problem wäre.
www.tagesspiegel.de/politik/die-afd-will-an-die-macht-was… -
Till Steffen
@till_steffen
Was mussten die CDU/CSUler froh gewesen sein, als die Maskengeschäfte möglich wurden.
Früher war das mit der Korruption ja noch alles viel schwerer.
Da mussten die das mit Aserbaidschanern machen. -
Till Steffen
@till_steffen
Sie machen die größten Schulden aller Zeiten und kommen trotzdem nicht mit dem Haushalt klar.
Konservative wisse nicht, wie man mit Geld umgeht.
WirtschaftsWoche
@wiwo
Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für den Haushalt 2026. Die wirklich großen Herausforderungen aber kommen später. www.wiwo.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-rente-buer…
-
Till Steffen
@till_steffen
Nee, klar: Nachdem JEDES Dorf in Bayern dank Ramsauer, Dobrindt & Scheuer jetzt einen Autobahnanschluss hat
und uns JEDE Regierungsbeteiligung der CSU - Mautdesaster, Mütterrente - Unmengen gekostet hat, sagt Söder Ciao Kakao. Und dann auch noch dem billigen Windstrom aus dem 1/2
Till Steffen
@till_steffen
Norden haben wollen und das ganze Land für die Leitungen zahlen lassen.
Herr Söder, es ist noch gar nicht Weihnachten. 2/2 -
Till Steffen reposted
Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky
@PaulaPiechotta
Heute hätten wir eigentlich Frau Dr. Sudhof im Haushaltsausschuss weiter befragt. Das hatte uns die Union in die Hand versprochen. Letzte Woche haben sie es sich kurzfristig anders überlegt und mal wieder ihr Wort gebrochen. Schwarzrot halt. #spahn
-
Till Steffen
@till_steffen
Keine Sorge Frau Reiche, der meint das nicht ernst
Markus Söder
@Markus_Soeder
Klimaschutz ist uns sehr wichtig. Die Folgen des Klimawandels treffen #bayern insbesondere bei Wasser und Wetter. Wir haben heute dazu den #wassercent beschlossen und verfolgen eine langfristige Wasserstrategie. Das Ziel: Wasser sparen, das Grundwasser schützen, die Wasserverteilung optimieren und den #hochwasserschutz weiter verbessern. Der Wassercent beträgt 10 Cent pro Kubikmeter. Die jährlichen Einnahmen von 80 Mio. Euro werden für die Wasservorsorge und den Hochwasserschutz eingesetzt. In den nächsten 30 Jahren müssen insbesondere moderne Bewässerungstechnologien ausgerollt und die Wasserverteilung für Franken neu gedacht werden. Die Gletscher in den Alpen schmelzen und das Wasser wird immer knapper. Wir strengen uns beim #klimaschutz weiter intensiv an, dabei steht der Freistaat in Relation schon sehr gut da: Unser CO2-Verbrauch pro Kopf ist niedriger als im Bundesdurchschnitt und wir investieren über eine Milliarde Euro pro Jahr in den Klimaschutz. Bei Erneuerbaren Energien liegen wir vorn und tragen 25 Prozent des gesamten nationalen Zubaus. Zudem sind wir Waldland Nummer 1 mit 37 Prozent Waldfläche. Das stärken wir weiter: Wir haben 30 Mio. Bäume gepflanzt und setzen die Renaturierung der Moore fort.
-
Post not available here, view on XPost not available here, view on X
Till Steffen
@till_steffen
ändern – denn bisher setzt sie auf immer mehr Provokation, um Aufmerksamkeit und damit Erfolg zu erzeugen.
Gerade das würde durch ein Verbotsverfahren gestört. Deshalb glaube ich nicht, dass ein solches Verfahren der AfD nützen würde. 3/4
Till Steffen
@till_steffen
Und am Ende steht das Verbot durch das BVerfG. 4/4
-
Till Steffen
@till_steffen
Würde ein #afdverbot sverfahren die Partei stärken? Nein.
Bei so einem Verfahren wird ein Antrag beim @BVerfG gestellt.
Dann kommen alle Argumente auf den Tisch. Es entsteht eine breite öffentliche Diskussion, nicht nur im Gerichtssaal, sondern in der gesamten Gesellschaft. 1/4Post not available here, view on X
Till Steffen
@till_steffen
ändern – denn bisher setzt sie auf immer mehr Provokation, um Aufmerksamkeit und damit Erfolg zu erzeugen.
Gerade das würde durch ein Verbotsverfahren gestört. Deshalb glaube ich nicht, dass ein solches Verfahren der AfD nützen würde. 3/4
Till Steffen
@till_steffen
Und am Ende steht das Verbot durch das BVerfG. 4/4
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Till Steffen
@till_steffen
Nach einem Parteienverbot "würde sich eine neue Gruppierung bilden, ... Wir hätten in der Sache überhaupt nichts gewonnen.“
Ja, Herr Hoffmann, abgesehen davon, dass wir eine rechtsextreme Partei auflösen, die die Menschenwürde von Millionen verletzen würde und die Millionen EUR
Till Steffen
@till_steffen
Staatsgelder in menschenfeindliche Propaganda schleust, hätten wir nichts erreicht.
-
Till Steffen reposted
Anjes Tjarks
@anjes_tjarks
Mehr bauen, weniger fällen – das geht. #hamburg investiert massiv in moderne Mobilität & schützt dabei trotzdem den Baumbestand: 2024 wurden 285 Straßenbäume mehr gepflanzt als gefällt. Seit 2015 wächst unser Baumbestand kontinuierlich. Aktuell sind es rund 230.000 Straßenbäume.
-
Till Steffen
@till_steffen
Nicht nur Grüne haben in Thüringen ein Problem, sondern alle Menschen, die sich irgendwie demokratisch engagieren. Marco Wanderwitz (CDU) und andere Demokraten beobachten das seit Jahren.
Deren Schlussfolgerung: #afdverbot. -
Till Steffen reposted
Cantiran 🇺🇦 Troll Decoy
@sleepwalkereuro
Wenn du Toiletten Wasser in sauberes Wasser gibst, was gibt es denn? Richtig 👍
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Till Steffen
@till_steffen
Nach den Brücken, dem Schienennetz, jetzt auch noch die Metzger
Die CDU/CSU richtet alles zugrunde 🫣 -
Till Steffen
@till_steffen
Richtig so 🏳️🌈
-
Till Steffen
@till_steffen
Richtig so 💪🏽
tagesschau
@tagesschau
Bundesrat hisst Regenbogenflagge zum CSD www.tagesschau.de/inland/bundesrat-regenbogenflagge-csd-1… #bundesrat #regenbogenflagge #csd
-
Till Steffen
@till_steffen
Darf ich vorstellen?
Mein neuer größter Fan auf X: -
Till Steffen
@till_steffen
Ich habe manchmal den Eindruck, die wollen verboten werden
#afdverbot -
Till Steffen
@till_steffen
Zwei Drittel der Leute glauben nicht an die Eignung von Jens #spahn als Fraktionsvorsitzenden - sogar in der Union!
Bemerkenswert dass noch an ihm festgehalten wird.
Till Steffen
@till_steffen
Infografik: Forsa - Eignung von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 15.07.2025 - n-tv.de
-
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Der Springer-Kodex verpflichtet zu klarer Haltung gegen Extremismus. Wenn @schaefer_j den Einsatz gegen eine laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Partei ins Lächerliche zieht, verstößt er nicht nur gegen unsere Haltung - sondern vor allem gegen seine eigene. #afd
-
Till Steffen reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Das ist ein Handlungsauftrag an Innenminister Dobrindt. Jetzt muss geprüft werden, ob die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden soll.
-
Till Steffen reposted
Franziska Brantner
@fbrantner
Die Aufforderungen von Herrn Merz an Herrn Netanyahu, die Sorgen von Herrn Wadephul im Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen – all das wird der erschütternden Situation in Gaza nicht mehr gerecht.
Menschen werden auf der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und verhungern, Familien werden wieder und wieder vertrieben, Geiseln werden noch immer festgehalten, Helfer kommen unter Beschuss und an die Grenzen ihrer Kräfte. Es ist ein Ausmaß an Verzweiflung, an Leid und Sterben erreicht, das nun wirklich allen Teilen der Bundesregierung klar machen sollte: Genug ist genug.
Es braucht endlich ernsthaften Druck für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Kriegs. Dazu gehört ein Waffenexportstopp für den Einsatz in Gaza, die Aussetzung von Handelserleichterungen und Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir sowie deutlich mehr Unterstützung für eine langfristige politische Perspektive. Stattdessen wird die stille Diplomatie der Unionsgeführten Häuser der Bundesregierung so still, dass sie gar nicht mehr gehört wird.
Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverständlich und ein fatales Zeichen, dass Deutschland sich dem Aufruf von über 25 Staaten zum Ende des Gaza-Kriegs nicht angeschlossen hat, gemeinsames Vorgehen in Brüssel blockiert und sich weiter von unseren Partnern isoliert.
Die Zeit zum Handeln ist jetzt. -
Till Steffen
@till_steffen
CDU/CSU:
1. lügt bei Brandmauer
2. lügt bei Schuldenbremse
3. lügt bei Rückkehr zur Kernenergie
4. lügt bei Taurus-Lieferungen
5. lügt bei Abschaffung des Heizungsgesetzes
6. lügt bei Senkung der Stromsteuer
7. Spahns Maskendeals
8. Spahn, der Mehrheiten nicht sichert
9.: -
Till Steffen
@till_steffen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall abgelehnt.
Nun ratet mal, was mit der Einstufung als gesichert rechtsextrem passieren wird
www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-bundesverwaltungs… -
Till Steffen
@till_steffen
„Landesregierungen können keine Parteiverbote initiieren. Das kann nur Bundesrat, Bundesregierung oder Bundestag“
#afdverbot
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-staatsrechtl… -
Till Steffen
@till_steffen
Liebe Welt, ich erinnere Euch nochmal:
WELT
@welt
Das AfD-Parteiverbot ist die fixe Idee einer Minderheit www.welt.de/debatte/plus687cb96f94a7632b23864017/AfD-Das-…
-
Till Steffen
@till_steffen
Frau Badenberg irrt beim #afdverbot in dreierlei Hinsicht:
1. Es ist falsch, dass die AfD für ein Verbot in allen Bundesländern gegen die freih. dem. Grundordnung vorgehen muss. Es reichen einzelne Verbände und das Nichtstun der Parteispitze.
2. Landesregierungen können keine
Till Steffen
@till_steffen
Parteiverbote initiieren. Das kann nur Bundesrat, Bundesregierung oder Bundestag.
3. Es gibt nicht nur in vier Landesverbänden Hinweise darauf, dass sie gegen die freiheitl. dem. Grundordnung vorgehen, sondern auch gegen die Gesamtpartei. #verfassungsschutzbericht -
Till Steffen reposted
Franziska Brantner
@fbrantner
Mich besorgt es, dass die @CDU der Risikofaktor dieser Regierung ist und nicht mehr für Stabilität steht und das Wort eines CDUlers etwas wert ist. #sommerinterview
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Till Steffen reposted
Franziska Brantner
@fbrantner
Ich kritisiere an Heidi Reichinnek übrigens das Gleiche wie an Friedrich Merz: Die machen beide Vorschläge, von denen sie wissen, dass sie nicht umsetzbar sind. #sommerinterview
-
Till Steffen reposted
Franziska Brantner
@fbrantner
Die CDU ist längst kein Garant für Stabilität mehr – auf sie ist kein Verlass, wenn es darum geht, die demokratischen Institutionen zu schützen. #sommerinterview
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Till Steffen reposted
Franziska Brantner
@fbrantner
Mein Ziel ist, dass ‚Made in Germany‘ zum Benchmark für Klimatechnologien wird - dass wir nicht hinterherlaufen, sondern vorneweg gehen. Statt Ausreden braucht’s jetzt Mut und Beschleunigung. #sommerinterview
-
Till Steffen reposted
Franziska Brantner
@fbrantner
Dieses Land hat verdammt nochmal die Pflicht, sich immer wieder neu zu erfinden. Wir können ganz vorne mit dabei sein, bei den Klimatechnologien, im Digitalen, bei der Gesundheit und bei den Quanten! #sommerinterview
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Till Steffen reposted
Franziska Brantner
@fbrantner
Die Politik der Union macht dieses Land nachweislich nicht sicherer. 400.000 Überstunden bei der Polizei für 350 abgewiesene Asylbewerber - das sind Stunden, die woanders für unsere Sicherheit fehlen. @CDU kein Sicherheitsgarant!
-
Till Steffen
@till_steffen
Franziska Brantner:
Mein Ziel ist, dass Made in Germany Benchmark wird für Klimatechnologien.
Und es ist erschütternd, dass Herr Merz für Deutschland offensichtlich keine Ambitionen mehr hat. -
Till Steffen
@till_steffen
Unternehmen verlieren ihre Investoren, weil Investitionen nur ins Gas gehen.
Nach dem Altmaier Knick bei den Erneuerbaren kommt jetzt die Reiche-Delle bei den neuen Technologien.
Und die werden wir aus China importieren.
Und dann werden sich alle fragen:
Warum
Till Steffen
@till_steffen
kommen die nicht aus Heidelberg? Warum kommen die nicht aus Dresden?
Wegen Frau Reiche und Herrn Merz. -
Till Steffen
@till_steffen
Merz & Reichinnek betreiben Wählertäuschung.
Beide machen Vorschläge, von denen sie wissen, dass sie nicht umsetzbar sind.
Merz sagt, er senke die Steuern für alle, ohne Schulden aufzunehmen.
Reichinnek verkündet das Ende des Kapitalismus - das solle alle Probleme lösen. -
Till Steffen
@till_steffen
Dieses Land kann so viel mehr, es ist so ärgerlich, zu sehen, dass diese Regierung so viel Geld hat wie nie eine Regierung zuvor und die Aufgaben trotzdem nicht angeht.
Dass sie rumtrickst - Klimageld nutzt für Gas, dass sie Klientelpolitik macht, statt alle Bürger*innen zu
Till Steffen
@till_steffen
entlasten.
-
Till Steffen
@till_steffen
Markus Preiß konnte sich ein Lächeln nicht ganz verkneifen.
🤭 -
Till Steffen reposted
Volker Quaschning
@VQuaschning
Selbst Saudi-Arabien investiert 8,3 Mrd. US$ in 15 GW #windkraft und #solarenergie.
Das Ziel für 2030 sind 130 GW Erneuerbare, um 50 % des Strombedarfs zu decken.
Und Deutschland will wieder neue, teure und klimaschädliche #erdgaskraftwerke bauen.
www.iwr.de/news/rekord-saudi-arabien-investiert-8-3-milli… -
Till Steffen reposted
The Daily Show
@TheDailyShow
Desi Lydic Foxsplains the Epstein files, the most explosive government coverup in history that isn't really a big deal
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Till Steffen reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte sich deshalb bei Frau Brosius-Gersdorf dafür entschuldigen, dass sie im Verfahren nicht genug Sorgfalt aufgewandt hat, um Schaden von den zur Wahl vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten abzuwenden.
-
Till Steffen
@till_steffen
Jürgen Trittin:
Jens #spahn kann seinen Job nicht.
Ein Fraktionsvorsitzender muss so vernetzt sein, dass er die Gegenstimmen in der eigenen Fraktion hört. Da hat er versagt.
#brosiusgersdorf -
Till Steffen reposted
Storch_i
@Storch_i
Was würdet ihr Alexander Dobrindt nahelegen?
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgeric… -
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Keine 100 Tage im Amt: Nur noch 7 % sind mit Gesundheitsministerin Warken zufrieden. Schlusslicht der Bundesregierung.
Wer Aufklärung blockiert, Berichte schwärzt & Spahn im Maskenskandal schützt, verspielt Vertrauen.
Ein Fehlstart mit Ansage offenbar ohne fachlichen Kompass. -
Till Steffen
@till_steffen
Merz: Auch was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel. Die Kritik, die da teilweise geäußert worden ist, war unsachlich, polemisch – zum Teil sogar persönlich beleidigend und herabsetzend.
Dass der Kanzler dies äußert, ist 1/2
Till Steffen
@till_steffen
lobenswert. Was er nicht zugibt, war der Versuch, die unhaltbaren Vorwürfe eines Plagiates vorzuschieben, um das Versagen von Spahn als Fraktionsvorsitzenden zu kaschieren. Das war auch inakzeptabel.
-
Till Steffen
@till_steffen
Nach Söder will auch Weimer, dass BVerf Richter mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden können. Es ist doch aber eine Stärke des Gerichts, dass Richter auch von der anderen politischen Seite anerkannt sind. Der Vorschlag wäre ein weiterer Schritt, um das Gericht zu schwächen.
-
Till Steffen
@till_steffen
Und diese Art, wie Frau #brosiusgersdorf angegangen wurde - so kann man mit Frauen in dieser Republik nicht umgehen.
Jede Frau in Führungsposition weiß, worüber ich gerade spreche. -
Till Steffen
@till_steffen
Diese Regierung würgt klimafreundliche Technologien ab und setzt auf Gas.
In 15 Jahren werden wir diese aus China importieren und uns dann fragen, warum kommen die nicht aus Deutschland?
Nach dem Altmaier-Knick bei Erneuerbaren kommt die Reiche-Delle bei den neuen Technologien. -
Till Steffen reposted
Sara Nanni
@SaraNanni
Zwei andere heißen Katharina Dröge und Britta Hasselmann.
Ohne Moos nichts los.
(Wie schnell das alle vergessen, dass solche Deals unter der Ampel einfach am Geld gescheitert wären weil die Union es nicht möglich machen wollte…) -
Till Steffen
@till_steffen
Deutschland befindet sich in einer strukturellen Krise:
Wir sind nicht verteidigungsfähig. Infrastruktur marode. Versorgung mit bezahlbarer Energie ist verschwunden. Bund & Länder verhakt. Digitalisierung verschleppt.
Wir müssen diesen Staat modernisieren! -
Till Steffen reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Nur 1 von 5 hält Jens Spahn inzwischen noch für vertrauenswürdig - selbst in der eigenen Partei wächst das Misstrauen.
Wer Verantwortung scheut, Aufklärung blockiert und Milliarden verschleudert, verliert erst Vertrauen. Dann Rückhalt. Dann die Autorität, Mehrheiten zu sichern.
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
1/
Der Maskenskandal ist für Spahn wie eine chronische Sickerblutung:
Was lange stabil wirkte, wird über Zeit immer gefährlicher - nicht nur durch neue Milliardenklagen im Herbst, sondern weil es unaufhörlich seine Glaubwürdigkeit aushöhlt.
Ein 🧵 über toxische Unwahrheiten. -
Till Steffen reposted
Sara Nanni
@SaraNanni
Als Obfrau im Verteidigungsausschuss war ich in der Ampel dafür verantwortlich, dass die Grünen Stimmen zur Mehrheit im Ausschuss stehen.
Wenn ich das einmal versemmelt hätte, hätte ich den Posten evtl räumen müssen. -
Till Steffen
@till_steffen
📣Kleiner Hinweis an die geschätzten Kolleg*innen der @cducsubt: #brosiusgersdorf wird für den 2. Senat des @BVerfG vorgeschlagen. Der entscheidet gar nicht über das Abtreibungsrecht. 👀
-
Till Steffen
@till_steffen
Deshalb sage ich das an alle Frauen in der Republik und hier im Haus: Wehrt euch dagegen! So etwas darf man sich als Frau nicht bieten lassen.
-
Till Steffen
@till_steffen
Weite Teile der SPD klatschen für Britta Hasselmanns Rede. Die CDU muss jetzt genau überlegen, wie sie sich mit der SPD wieder ins Benehmen setzen kann.
-
Till Steffen reposted
Daniel Eliasson 🌻 🇺🇦🇺🇳
@daniel3liasson
Ob der wohl auch demnächst verboten wird?
-
Till Steffen reposted
Johannes Wagner, MdB
@yooHannes
Alarm! 🌈🌈🌈
Regenbogen über dem Bundestag! Ohne Genehmigung von Frau #klöckner!
Ruft die Polizei! Der Himmel muss neutral sein! -
Till Steffen reposted
Julian Joswig MdB
@JoswigJulian
Ob Julia #klöckner jetzt auch den Regenbogen verbietet?
-
Till Steffen
@till_steffen
An Julia Klöckner
-
Till Steffen
@till_steffen
Ich als Sprecher für Verbraucherschutz begrüße ausdrücklich, dass die Justizministerin tatkräftig gestartet ist - bei der Schuldnerberatung & der Verbraucherkreditrichtlinie.
Aber wir brauchen eine wirksame Rechtsdurchsetzung. Das haben wir vielfach praktisch nicht. Gerade im diThis media couldn't be displayed. See it on the original post.
Till Steffen
@till_steffen
gitalen Raum braucht es einen effektiven Verbraucherschutz. Das Heizgerät von SHEIN explodiert, der Pulli von Temu ist giftig. Bestehende EU-Standards werden unterlaufen.
-
Till Steffen
@till_steffen
Es bleibt ein erschütternder Vorgang, dass diese Bundesregierung das Verwaltungsgericht Berlin ignoriert. Die #zurückweisungen an den Grenzen sind rechtswidrig.
Es bleibt die klare Erwartung an die Bundesjustizministerin, sich für rechtsstaatliches Verhalten der Bundesregierung
Till Steffen
@till_steffen
einzusetzen. Doch genau hier hat sie leider einen Rückzieher gemacht – und das ist bedauerlich. So kann es nicht bleiben. Wir werden das weiterhin klar benennen und anprangern.
-
Till Steffen
@till_steffen
FDP- und CDU-Abgeordnete waren bei einem AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern und trafen mitunter AfD-Rechtsaußen Nikolaus Kramer.
Das stellt den nächsten Tabubruch dar und trägt weiter zur Normalisierung der AfD bei – und das ein Jahr vor der dortigen Landtagswahl. -
Till Steffen reposted
Deutscher Mieterbund
@DMBMieterbund
"Wohnen, Energie, Gesundheit, Mobilität – all das gehörte einst zur Daseinsvorsorge. Heute sind es „Asset-Klassen“ für Investoren. Eine Wohnung dient nicht mehr primär der Geborgenheit, sondern der Mietrendite", so @AndrBangemann in der @fr www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/millionaere-durch-dei…
-
Till Steffen
@till_steffen
Es könnte ein Witz der Geschichte werden, dass sie als der Mann, der immer für die Schuldenbremse gekämpft hat, am Ende in die Lehrbücher der Ökonomie eingehen werden, als das Beispiel, warum man die Schuldenbremse braucht
weil man ihnen offensichtlich nicht vertrauen kann, dass
Till Steffen
@till_steffen
sie verantwortlich mit Steuergeldern umgehen!
-
Till Steffen
@till_steffen
Um doch noch die Stromsteuer durchzusetzen, haben sie sogar ihre Ministerpräsidenten losgeschickt.
Und alle mussten Herrn Söder für seine Mütterrente nachgeben.
Mit dieser betreuten Kanzlerschaft führen sie ihre Koalition wie einen unsortierten Hühnerhaufen!
Herr Merz, Sie
Till Steffen
@till_steffen
können es nicht!
-
Till Steffen
@till_steffen
Katharina Dröge:
Merz ist ein Mann der harten Worte, gerade wenn es um die Schwächsten in der Gesellschaft geht. Bei den Menschen mit Macht und Geld schaut er weg. So auch bei seinem Fraktionsvorsitzenden, der einen Schaden von bis zu 10 Mrd € verursachte!
#generaldebatte
Till Steffen
@till_steffen
-
Till Steffen
@till_steffen
Herr Merz, was sagt das über sie, wenn man bis zu 10 Mrd € Steuergeld verschwenden kann und dann auch noch von ihnen befördert wird?
Wenn sie diese Aufklärung verhindern, dann ist das nicht mehr allein die Affäre von Spahn, sondern das wird auch zu ihrem Glaubwürdigkeitsproblem -
Till Steffen
@till_steffen
Diese "Kritik" von Ministerin #warken ist nichts anderes als eine Diffamierung einer Sonderermittlerin. Und das in einem Fall, in dem möglicherweise Milliarden an Steuergeldern verschwendet wurden. Die CDU sollte lieber Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.
#sudhoff #spahn -
Till Steffen
@till_steffen
Der Bundestag will die Vorwürfe gegen Jens Spahn aufklären. Die Bundestagspräsidentin @JuliaKloeckner verhindert dies. Sie hat einen Antrag für eine Sondersitzung in zuständigen Ausschüssen abgelehnt. Damit ist sie der Regierung zu Diensten, das ist aber nicht ihr Job.
-
Till Steffen
@till_steffen
Gestern hat die Bundesregierung mit ihrem Nein die Verhandlungen für verbesserte Antikorruptionsregeln in der EU platzen lassen. Gerade jetzt, wo neue Details über die Verstrickungen der CDU in die Masken-Affäre bekannt werden.
Damit stimmte die Bundesregierung gemeinsam mit -
Till Steffen
@till_steffen
Warum es richtig ist, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen?
Selten hat es jemand so gut auf den Punkt gebracht wie Matthias Quent.
www.republik.ch/2025/06/05/kein-verbotsverfahren-ist-auch… -
Till Steffen
@till_steffen
Wenn der Minister, der auch die Polizei verantwortet, öffentlich erklärt, sich von Gerichtsentscheidungen nicht beeindrucken zu lassen, dann signalisiert er: Recht gilt nur, wie es mir passt.
Sowas sieht man in ganz Europa, in Ungarn, Polen, Italien und es ist eklatant. 1/2 -
Till Steffen
@till_steffen
Was Ricarda Lang sagt:
4 von 5 Menschen, die arbeiten können, tun das, damit sind wir führend bei Industrienationen
15 % aller Frauen würden gerne mehr arbeiten, als sie es im Moment können
20-24-Jährige haben das letzte Mal vor 20, 30 Jahren so viel gearbeitet wie jetzt -
Till Steffen
@till_steffen
Frei fragt sich bei #maischberger warum Leute in Deutschland einen Zweitjob haben. Seine Theorie: Überstunden sind steuerlich nicht lukrativ.
Ricarda Lang erklärt ihm, dass die Menschen nicht genug haben, um zu überleben. -
Till Steffen
@till_steffen
Thorsten Frei sagt ernsthaft, "jeder der Vollzeit arbeitet, hat so viel Geld, dass er davon leben kann.
Ricarda Lang macht ihn auf die 830.000 Aufstocker aufmerksam
Die Union sollte lieber übner eine Erhöhung des Mindestlohns und ein Gesetz für faire #mieten nachdenken! -
Till Steffen
@till_steffen
Es reicht nicht für ein #afdverbot? Das ist falsch. In diesem Video erkläre ich anhand der bereits vorhandenen Rechtsprechung zur NPD die Parallelen zu einem möglichen Verfahren zur Verfassungsprüfung der AfD.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Klingbeil plant offenbar, Klima-Investitionen aus dem regulären Haushalt in den KTF zu verschieben und auch Energiepreissenkungen aus dem Sondervermögen zu bezahlen.
Mit diesem Verschiebemanöver finanziert er laufende Ausgaben mit Schulden und schadet dem Klimaschutz. -
Till Steffen
@till_steffen
Mehrheit der Deutschen befürwortet AfD-Verbotsverfahren
"Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind demnach dafür"
www.welt.de/politik/deutschland/article256097722/Umfrage-… -
Till Steffen
@till_steffen
Höchstes Lob für Robert #habeck von seiner Nachfolgerin Katherina #reiche
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Till Steffen
@till_steffen
Der Thüringer Landtag hat den von der #afd vorgeschlagenen Kandidaten zu einem stellvertretenden Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gewählt.
Leute, die diesen Staat abschaffen wollen, wählt man nicht in unsere Gerichte!
www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-verfassungsrichter-… -
Till Steffen
@till_steffen
Das Verfassungsschutz #gutachten zur AfD ist fertig und kann jederzeit veröffentlicht werden.
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bericht-ueber-verfassun… -
Till Steffen
@till_steffen
Wie wurde Amthors unseriöse Lobbytätigkeit aufgedeckt?
Oder der Scheuer-Maut-Skandal?
Mithilfe staatlicher Transparenz: dem #informationsfreiheitsgesetz
Und jetzt ratet mal, wer und welche Partei das Gesetz abschaffen will
@philipp__amthor -
Till Steffen
@till_steffen
Wird es im neuen Bundestag einen neuen Anlauf für ein #afdverbot|sverfahren geben?
Laut Till Steffen, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, wird es „schnellstmöglich“ einen neuen Vorstoß geben, wieder durch einen fraktionsübergreifenden Kreis.
www.fr.de/politik/afd-verbotsverfahren-fehlendes-gutachte… -
Till Steffen
@till_steffen
Die Antwort auf die 551 Fragen der Union zu NGOs und Omas gegen Rechts ist raus.
img.welt.de/bin/antwort-auf-unionsanfragt_bn-255675058.pdf
Der Inhalt? “Du kannst mir mal den Buckel runterrutschen!” auf Beamtensprache.
Hier die besten Ausschnitte: -
Till Steffen
@till_steffen
-
Till Steffen
@till_steffen
Malaika Mihambo zum #afdverbot:
Wenn eine Partei wiederholt gegen die Werte der Verfassung verstoße, müssten die zuständigen Institutionen eine gründliche Untersuchung durchführen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.
www.t-online.de/sport/mehr-sport/leichtathletik/id_100619… -
Till Steffen
@till_steffen
Wann geben Sie das Gutachten heraus @NancyFaeser ?
Zentrum für Politische Schönheit
@politicalbeauty
SPRENGSTOFF: Wir alle wissen, dass die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ verhindert wurde. Aber von wem?
@DirkLaabs hat der SPD-Vorsitzenden die Frage aller Fragen gestellt. Und @EskenSaskia komplett entlarvt. Aber seht selbst. @NancyFaeser (SPD) war es! 1/4 -
Till Steffen
@till_steffen
Für das #afdverbot brauchen wir das bereits fertige #gutachten des Verfassungsschutzes. Das wurde vor der Wahl zurückgehalten.
Ich fordere die sofortige Veröffentlichung!
Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die AfD vom Verfassungsschutz beurteilt wird. -
Till Steffen
@till_steffen
"Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen."
#afdverbot
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-antrag-1… -
Till Steffen
@till_steffen
Läuft - bei Robert #habeck
-
Till Steffen
@till_steffen
Die AfD ist verfassungswidrig. Wir sind als demokratische Fraktionen zusammengekommen, um eine Verfassungsprüfung zu erwirken.
Es geht uns darum, unsere demokratischen Institutionen zu schützen.
Hier mein Pressestatement.
#afdverbot #dammbruch #brandmauerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Überfällige Anpassung der Vergütung für Rechtsanwält:innen und Betreuer:innen heute im Rechtsausschuss beschlossen.
@Anwaltverein
@lto_de -
Till Steffen
@till_steffen
Erwartbar.
Vermeidbar.
Die CDU-Umfragewerte sinken seit Wochen kontinuierlich. Merz hat Angst.
Dass er die Situation nicht aushält und der AfD nachgibt, zeigt seine Charakterschwäche.
www.n-tv.de/politik/Union-rutscht-nach-Asyl-Vorstoss-ab-A… -
Till Steffen
@till_steffen
Heute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.
#afdverbot -
Till Steffen
@till_steffen
CDU, FDP oder AfD muss man sich leisten können. Je mehr jemand verdient, desto mehr wird er entlastet.
Grüne & SPD legen dafür den Schwerpunkt bei Einkommen von 20.000-30.000 brutto im Jahr.
Berechnung: @SZ -
Till Steffen
@till_steffen
#merz ist sich nicht nur im Unklaren, welcher Tag ist. Er weiß auch nicht, dass wir in der mittlerweile drittgrößten Volkswirtschaft der Welt leben.
Erst schlau machen, dann reden! Das würde einem Kanzlerkandidaten besser zu Gesicht stehen. -
Till Steffen
@till_steffen
Die Richtung stimmt!
#teamhabeck -
Till Steffen
@till_steffen
In genau diesem Moment haben wir den Antrag auf Verfassungsprüfung der AfD eingereicht.
Über 50 Abgeordnete der grünen Fraktion haben bereits unterschrieben.
113 Unterschriften sind es insgesamt.
#afdverbot #afdverbotjetzt #noafd -
Till Steffen
@till_steffen
Bei der politischen Stimmung in dieser Woche mit 18 % an zweiter Stelle.
Darauf lässt sich aufbauen.
#habeck4kanzler -
Till Steffen
@till_steffen
Gerade zusammen mit @wanderwitz @CarmenWegge @MartinaRenner die Petition "Prüft ein AfD-Verbot" mit mehr als 855 TSD Unterschriften von @OMASGEGENRECHTS und @Volksverpetzer entgegengenommen.
Diese Unterstützung freut mich besonders.
#afdverbot. -
Till Steffen
@till_steffen
Nichts. Ist. Überraschend.
Alle wissen, was die AfD vorhat.
Alle wussten, was man tun kann.
Das darf sich nicht wiederholen.
ZDF heute journal
@heutejournal
Die AfD mache den Thüringer Landtag zu einer Bühne ihrer "autoritär-populistischen Strategie", so Jurist Maximilian Steinbeis. Dies sei ein Missbrauch demokratischer Institutionen. #thüringen
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Till Steffen
@till_steffen
Grün macht den Unterschied!
Wenn Grüne drin sind gibt es
⭐️keine Sperrminorität für
die AfD
⭐️eine Regierungsoption ohne BSW.
Lohnt sich doppelt! -
Till Steffen
@till_steffen
Schon drollig: Da fordert CDU-Verlehrspolitiker Seelmaecker den Grünen Verkehrssenator @anjes_tjarks auf etwas, etwas zu tun gegen den Sanierungsstau, der in 16 Jahren CDU-geführter Regierung entstanden ist, obwohl das jetzt ENDLICH angepackt wird. 🤦♂️
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Fernzuege-ab-Hamburg-Schon… -
Till Steffen
@till_steffen
Die Verkleinerung des Bundestages ist ein großer Erfolg. Dies haben wir gegen den erbitterten Widerstand insbesondere der CSU durchgesetzt. Rechtzeitig für die nächste Bundestagswahl haben wir Klarheit. Diese Entscheidung schafft Stabilität für das Wahlrecht. 1/3
-
Till Steffen
@till_steffen
Das Islamische Zentrum Hamburg ist verboten. Gut so!
Der verlängerte Arm des Regimes in Teheran kann endlich nicht mehr hier sein Unwesen treiben.
www.spiegel.de/politik/deutschland/islamisches-zentrum-ha… -
Till Steffen
@till_steffen
"Wir wollen keine Juden, keine Homosexuellen, keine Abtreibungen, keine Steuern und keine Europäische Union."
O-Ton der neuen Fraktionskollegen der #afd im Europäischen Parlament.
Sehr aussagekräftige Partnerwahl!
@AnnLei1 berichtet für @tonline .
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Till Steffen
@till_steffen
„Wenn man davon ausgeht, dass die Krisen, die wir haben, nur vorübergehender Natur sind, kann man sich zurücklehnen wie Herr Merz und sich auf die Rahmenbedingungen beschränken. Das wird aber nicht reichen.“ Habeck bei #illner
-
Till Steffen
@till_steffen
Wie jetzt? Ein vorbestrafter Flüchtling gibt AfD-Bystron einen Scheinwohnsitz in München?
Malle-Petr wohnt gar nicht in Bayern?
Jetzt wissen wir endlich, wie die auf die irren Geschichten kommen. Die reden von sich!
www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-afd-polit… -
Till Steffen
@till_steffen
Ab heute: Osterstraßenfest!
Ich bin dabei im Team von @GrueneEimsbusch
📣 Samstag 13:30-14:45 zusammen mit @rosadomm_ & 17:-18:00 mit @fegebanks
📣 Sonntag 14:00-15:00
🌻🌻🌻🌻🌻🌻 -
Till Steffen
@till_steffen
Ich schätze ja den Sportsgeist von @ThomasHeilmann . Aber es kann ja nicht immer klappen. 🤷🏼♂️
www.spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-gesetz-ver… -
Till Steffen
@till_steffen
CDU-Politik in einem Satz:
Mit 80 km/h an der Schule rasen ist kein Problem, aber wehe wenn da jemand kifft!
@HHTagesjournal -
Till Steffen
@till_steffen
Recherchen des BR zeigen:
Die AfD-Fraktion beschäftigt sehr viele Rechtsextreme. Sie ist ein großes Förderprogramm für den organisierten Rechtsextremismus und bedroht die Demokratie von innen.
Das kann das Parlament nicht zulassen.
www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag… -
Till Steffen
@till_steffen
Ich finde gut, wenn ein Plakat eine Frage stellt und auch gleich die Antwort liefert.
@ADressel -
Till Steffen
@till_steffen
Für die AfD kandidiert bei der Wiederholungswahl die Frau für den Bundestag, die einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag plante.
Sie sitzt in Haft, ist aber immer noch Kandidatin der AfD.
Was ja so ziemlich alles sagt. -
Till Steffen
@till_steffen
Im Moment treten besonders viele Menschen bei den Grünen ein.
Herzlich willkommen!
@Die_Gruenen
💚🌻💚🌻💚🌻
www.n-tv.de/Europa/Gruene-freuen-sich-ueber-starken-Mitgl… -
Till Steffen
@till_steffen
Vielen Dank für die Einladung, die engagierte Arbeit & die klaren Worte gegen Rechtsextremismus & für die Vielfalt in #eidelstedt an Martin Hildebrandt vom SVE.
Danke für die flotte Begrüßung an @fegebanks. -
Till Steffen
@till_steffen
Jüdisches Leben gehört deutlich sichtbar in die Mitte unserer Städte. Der Wiederaufbau der @BornplatzHH Synagoge erhält 13 Millionen Euro vom Bund. Dies wurde soeben vom Haushaltsausschuss des Bundestages auf den Weg gebracht. Hierfür hatte ich mich auch persönlich eingesetzt.
-
Till Steffen
@till_steffen
Das demokratische Prinzip ist: Jede*r Abgeordnete kann frei entscheiden, wen er wählt. Wenn also der Abgeordnete Ploß AfD-Menschen im Präsidium haben will, kann er so wählen.
So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht.
www.tagesspiegel.de/politik/erfullt-mich-mit-sorge-cdu-ab… -
Till Steffen
@till_steffen
Eine konservative Partei, die rechtsoffen ist, braucht kein Mensch. Sie wird immer Getriebene der Rechtsextremen sein. Da kann man die auch gleich auch selbst wählen. Für alle anderen, die auch nur 5 Cent aus der deutschen Geschichte gelernt haben, ist sie schlicht unwählbar. 1/2
-
Till Steffen
@till_steffen
Es ist das erste Mal, dass ich in einer Koalition erlebe, dass der eine Partner den anderen auffordert, langsamer zu arbeiten.
#wärmeplanung
@JensKerstan @GRUENE_Hamburg
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-SPD-fordert-mehr… -
Post not available here, view on XPost not available here, view on X
Till Steffen
@till_steffen
Bei der Wahl setzt sich durch Lisa Kern, die bisherige Schatzmeisterin.
#lmvhh @GRUENE_Hamburg -
Till Steffen
@till_steffen
Worum geht es eigentlich beim #gebäudeenergiegesetz? Im Kern gar nichts neues: Auch bisher schon gilt: Wer eine Heizung erneuert, muss sich eine moderne neue einbauen.
Deswegen muss auch niemand eine funktionierende Heizung rausreißen. Es gibt auch keine Wärmepumpen-Pflicht.⬇️ -
Till Steffen
@till_steffen
Die Einlassungen von Bernhard Paul sind ein Schlag ins Gesicht von allen, die mit viel Engagement darum ringen, gute Lebensbedingungen für ihre Mitmenschen zu schaffen. 1/3
www.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article238380341/Ro… -
Till Steffen
@till_steffen
Überraschung! Selbst im wesentlich kälteren 🇳🇴 Norwegen funktioniert die #wärmepumpe.
-
Till Steffen
@till_steffen
Ein großer Schritt für bezahlbare & einfache Mobilität. Gut, dass wir als 🚦diesen Schritt gehen, gut, dass #hamburg es für viele noch günstiger macht.
Ab heute startet der Verkauf.
#49euroticket
#deutschlandticket -
Till Steffen
@till_steffen
Wir sind bereit für jeden Weg, der zum Ziel führt: Einen besseren Schutz von #hinweisgeber*innen.
Gespräche mit der Union dieser Woche waren vielversprechend. Deswegen haben wir die Abstimmung noch mal auf nächste Sitzungswoche verschoben.
#whistleblower
app.handelsblatt.com/roundup-bundestag-verschiebt-abstimm… -
Till Steffen
@till_steffen
#kubicki teilt mit: Der Abgeordnete @JakobMariaMi hat eben seine Rede zu Protokoll gegeben.
Schade! Hätte ihn gern gehört.
Er ist aber trotzdem öfter da als @SWagenknecht . -
Till Steffen
@till_steffen
Tag der offenen Worte beim Korruptions-Sonderermittler und beim Rechtsausschuss des Parlaments.
Leider ohne Bild: Die sehr lebhafte Debatte im Plenum mit sehr freundlicher Begrüßung unserer Delegation. -
Till Steffen
@till_steffen
L‘Afrique, c‘est Chic!
Beginn der Delegationsreise des Rechtsausschusses nach #senegal & #ghana. -
Till Steffen
@till_steffen
OK. @CDU_Hamburg unterstützt eine Initiative, die gegen Schwule, Lesben & Transpersonen Stimmung macht. Nicht cool.
Ich kannte mal eine CDU, bei der das nicht denkbar gewesen wäre. -
Till Steffen
@till_steffen
Ich bin sehr gespannt! Heute wird unser Gesetzentwurf zur Verkleinerung des #bundestag|es durch Sachverständige auf Herz & Nieren geprüft. Nächster Schritt: Beschluss evtl. Änderungen am 1.3. im Innenausschuss.
@KonstantinKuhle @sebast_hartmann
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-pa-innere… -
Till Steffen
@till_steffen
Alle Autobahn-Fans müssen jetzt SEHR tapfer sein: Mehr Autobahn bringt nicht weniger, sondern mehr Stau. Und deswegen ist die "Klimaautobahn" Bullshit.
👇Anschaulich erklärt in diesem Video
www.youtube.com/watch?v=pCzCJzwrB_c
Danke an @StefanGelbhaar für den Hinweis. -
Till Steffen
@till_steffen
Eine Selbstverpflichtung ist nicht ganz ausreichend, um den Bundestag zu verkleinern, liebe CDU/CSU.
Unser Job als Gesetzgeber: Gesetze machen.
Wir haben dazu heute den Entwurf vorgelegt.
#wahlrecht -
Till Steffen
@till_steffen
#wahlrecht: Die Türen für Gespräche auch mit der CDU/CSU bleiben offen. Sie müssen dann aber auch durchgehen.
So lange gehen wir schon mal voran und bringen jetzt den Gesetzentwurf zum Wahlrecht ein. Am Freitag debattieren wir im Plenum.
Rasmus Buchsteiner
@R_Buchsteiner
#wahlrechtsreform: Grünen-Abgeordnete beschließen #ampel-Gesetzentwurf einstimmig, heißt es in Fraktionskreisen @ThePioneerDe
-
Till Steffen
@till_steffen
Sehr richtig, @Anwaltverein !
"Der Rechtsstaat kann nicht auf denen aufbauen, die ihn ablehnen."
Malsack-Winkemann: Keine Extremisten im Richteramt dulden anwaltverein.de/de/newsroom/malsack-winkemann-keine-extre… -
Till Steffen
@till_steffen
Wir haben das Wahlalter für die Europawahl auf 16 abgesenkt. ✅
-
Till Steffen
@till_steffen
Erfolg auf ganzer Linie und eine Stärkung der Demokratie!
Die Bundesregierung muss den Bundestag bei Fragen der Europäischen Union umfassend beteiligen. Auch die europ. Außen- und Sicherheitspolitik verantworten beide gemeinsam.
Danke an Prof. Hufeld für die Arbeit! -
Till Steffen
@till_steffen
Nachklapp von gestern, weil vom viel beschäftigten Gastgeber selbst gemacht: Vielen Dank, lieber Malte Siegert für den schönen Empfang beim @NABU_Hamburg gestern.
-
Till Steffen
@till_steffen
Ups.
-
Till Steffen
@till_steffen
Ich habe das neue #ifsg mit beschlossen und ich finde, @TschenPe hat die #hotspot-Regelung sehr wohl richtig verstanden. Im Gesetz steht nichts davon, dass nur die Spitzenreiter unter den Ländern sie nutzen dürfen.
Ria Schröder
@ria_schroeder
Hamburg hat bundesweit die zweitniedrigste Zahl bei Neuansteckungen und Hospitalisierungsinzidenz. @TschenPe hat die Hotspot-Regelung entweder nicht verstanden oder er setzt sich bewusst darüber hinweg. Das werden wir nicht durchgehen lassen!
www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/wegen-corona… -
Till Steffen
@till_steffen
Wir stehen alle zusammen für Frieden & Demokratie in der #ukraine
#standwithukraine
Samstag 12:00 Jungfernstieg.
Lasst uns ein starkes Zeichen setzen! -
Till Steffen
@till_steffen
Landesausschuss von @GRUENE_Hamburg in besonderen Zeiten. Anders als geplant geht es heute im Schwerpunkt um #standwithukriane . @LeonDAlam begrüßt.
-
Till Steffen
@till_steffen
Wir brauchen eine allgemeine #impfpflicht um die Pandemie nachhaltig in den Griff zu bekommen! Leben retten & Freiheit zurückgewinnen wie @Janoschdahmen sagt
Mit Kolleg*innen von Grünen, SPD u FDP initiieren wir einen Gruppenantrag hierzu! -
Till Steffen
@till_steffen
Ich finde super, dass @janboehm die Forderung unterstützt, #fahrenohnefahrschein zu entkriminalisieren.
Wir fordern dass schon so lange, dass wir das damals noch anders genannt haben.
Gut, dass die 🚦an #ersatzfreiheitsstrafen ran will. #fahrenohnefahrschein muss raus aus #stgb
ZDF Magazin Royale
@zdfmagazin
Verrückte Idee: Man könnte Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren und 40 Millionen Euro Haftkosten in tatsächlich soziale Sozialtickets investieren. #zdfmagazin
-
Till Steffen
@till_steffen
Wer @FHoppermann im Team hat, hat Glück.
Kann ich aus Erfahrung sagen.
@n_roettgen
Franziska Hoppermann will CDU-Generalsekretärin werden: „Weil ich mir das zutraue“ www.rnd.de/politik/franziska-hoppermann-weil-sie-sich-das… -
Till Steffen
@till_steffen
Mit dem Abgang von #meuthen hat sich dann auch das Phänomen erledigt, das ich im November 2020 als "Luftspiegelung einer moderaten AfD" genannt hatte.
Die #noafd ist damit schlicht und einfach eine Partei, in der rechtsextreme jetzt freies Feld haben.
www.tillsteffen.de/2020/11/30/die-luftspiegelung-einer-mo… -
Till Steffen
@till_steffen
Die Hamburger AfD tut immer so, als wäre sie ganz moderat. Dabei pflegt selbst Herr Nockemann offensichtlich enge Kontakte zu ganz rechten Kreisen.
Nockemann: Auf ein Bier mit (ganz) rechtsaußen | ndr.de - Nachrichten - NDR Info www.ndr.de/nachrichten/info/Nockemann-Auf-ein-Bier-mit-ga… -
Till Steffen
@till_steffen
Hey Robert, vielen Dank, dass Du gestern bei uns warst und uns den letzten Kick für den Endspurt gegeben hast!
Und: Ja, in Hamburg haben wir es schön.
@GRUENE_Hamburg @Die_Gruenen
!B -
Till Steffen
@till_steffen
Unsere Perle.
Vorne: Robert Habeck.
@GRUENE_Hamburg -
Till Steffen
@till_steffen
„Ich kämpfe mit voller Leidenschaft für einen neuen Aufbruch“
@ABaerbock im #triell -
Till Steffen
@till_steffen
Wer kurz den Überblick in Sachen #warburg, #cumex & @OlafScholz verloren hat, kann den aktuellen Stand hier nachlesen.
Oliver Hollenstein
@OHollenstein
Lieber @W_Schmidt_, auch das Kleingedruckte sollte richtig sein. Leider haben Sie die Fakten hier erneut verdreht, einiges ist schlicht falsch. Mal die wichtigsten Punkte - hier als Screenshot, im Thread mit weiteren Infos und Links. Mehr zum Thema hier: www.manager-magazin.de/thema/warburg/
-
Till Steffen
@till_steffen
Dieses Mal kam sie vor der Wahl.
Wer am Wahltag nicht da sein kann, sollte jetzt Briefwahl beantragen. Das geht auch ohne Benachrichtigung. In Hamburg unter www.hamburg.de/briefwahl
#abdiepost
@GRUENE_Hamburg -
Till Steffen
@till_steffen
Olaf Scholz ganz ehrlich: „Ich hätte die Hamburger Innenstadt nicht autofrei gemacht.“
Das war genau unsere Erfahrung. Fürs Klima ging da ganz wenig.
#triell
@GRUENE_Hamburg
www.tillsteffen.de/2021/07/28/olaf-scholz-und-der-klimasc…. -
Till Steffen
@till_steffen
„Ich würde eine außenpolitische Haltung einführen, die sich nicht wegduckt, wenn es schwierig wird.“
@ABaerbock im #triell
@Die_Gruenen -
Till Steffen
@till_steffen
Morgen!
Mit Sicherheit Grün!
Auf Einladung von @PolizeiGruen sprechen @IreneMihalic & ich über Sicherheit & Bürger*innenrechte.
Di. 18:00 im Bürgerhaus Wilhelmsburg & im YouTube-Kanal von PolizeiGrün. -
Till Steffen
@till_steffen
In einigen Kommentaren wird ja gesäuselt, @OlafScholz sei bislang unfallfrei durch den Wahlkampf gekommen. Da herrscht offenbar die gleiche Amnesie, wie bei Scholz selbst, der vorm #puacumex gar nichts von 3(!) Besuchen des #warburg-Eigners erinnerte.
www.zeit.de/hamburg/2021-04/olaf-scholz-cum-ex-untersuchu…
Till Steffen
@till_steffen
Um das noch mal einzuordnen: Da kommt einer vorbei & möchte, dass ihm die Beute aus einer Straftat (wie der BGH heute entschieden hat) belassen wird. Und @OlafScholz findet daran nichts, was sein Gedächtnis länger beschäftigen sollte. Mega unglaubwürdig!
Oliver Hollenstein
@OHollenstein
Es gab keine Gesetzeslücke, urteilt der BGH zu #cumex. Die Geschäfte seien eindeutig Steuerhinterziehung. Die tief in den Sumpf verstrickte Bank #warburg sieht sich allerdings weiter als Sündenbock.
www.manager-magazin.de/politik/groesster-steuerraub-der-n… -
Till Steffen
@till_steffen
Letzten Freitag hat #fff die Mö zu einer echten Attraktion gemacht.
Diesen Freitag diskutiert das #politischequartett mit @AnnikaRittmann von @fff_hamburg :
Ist für die Klimawende im #bundestagswahlprogramm wirklich alles drin?
#allesistdrin
@GRUENE_Hamburg @GrueneEimsbusch -
Till Steffen
@till_steffen
Mega wichtig, dass nicht vergessen wird, dass immer noch schlimme Zustände auf #lesbos herrschen.
Wer sich schlau machen will, kann am 9.3. einschalten.
Danke an @ErikMarquardt , @Mary_Blumenthal & @AlskeFreter für dieses Angebot!
www.gruene-hamburg.de/Veranstaltung/6-monate-spaeter-lesb…
@GRUENE_Hamburg -
Till Steffen
@till_steffen
Wie geht‘s weiter mit dem #politischemquartett ?
Mit coolen Gästen:
🔴26.2. #cornylittmann
🔴26.3. @AnnikaRittmann
🔴14.4. @bisomratte aka #michelabdollahi
@Mary_Blumenthal @emiliafester @GRUENE_Hamburg @GrueneEimsbusch -
Till Steffen
@till_steffen
Tolles Projekt in #eidelstedt! Eröffnung der Bewegungskita vom #sportverein Eidelstedt.
Mit meinen Kolleginnen @MiriamPutz @Mary_Blumenthal
und Dietmar Kuhlmann aus der Bezirksversammlung. Danke an alle, die das Projekt möglich gemacht haben! -
Till Steffen
@till_steffen
In der Grünen Fraktion hat man jetzt Hunger. #hhbue
images.app.goo.gl/hZoEWjjCJLHY3kow6 -
Till Steffen
@till_steffen
Wir haben es gleich gefordert: Wenn schon #gutscheinlösung bei wegen #corona abgesagten #pauschalreisen, dann nur auf freiwilliger Basis und mit Insolvenzabsicherung! Gut, dass die #bundesregierung das jetzt einsieht.
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reisebranche-gut…
@Dirk_Behrendt @Ka_Meier @GruenerDirk -
Till Steffen
@till_steffen
Gutscheinvorhaben der Bundesregierung bei Pauschalreisen wegen #corona: Nicht mit uns! Es gibt bessere Alternativen:
youtu.be/SqZs_DgQM78
@Ka_Meier @Dirk_Behrendt @GruenerDirk -
Till Steffen
@till_steffen
Free the #banana! Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr im Müll. Wer gegen diese Verschwendung aktiv wird, sollte nicht strafrechtlich verfolgt werden. Deshalb weiterhin: #containern legalisieren! www.rnd.de/panorama/gericht-verurteilt-studentinnen-conta…
-
Till Steffen
@till_steffen
Politik muss jetzt sagen, wie es mit der #künstlichenIntelligenz weitergehen soll und darf sich nicht vom #bullshitbingo verwirren lassen!
Spannende Diskussionen über Autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz diese Woche! www.tillsteffen.de/2018/11/23/autonomes-fahren-und-kuenst…

















































































































































































































































































































































































