Mietpreisstopp tritt in Kraft. Die geregelten Mieten steigen morgen nicht. Was kommt: Mietpreisbremse für alle Mieten!
Kai Jan Krainer
Kai Jan Krainer (born 9 September 1968) is an Austrian politician of the Social Democratic Party. He has been a member of the National Council since 2002, and has served as deputy group leader of the Social Democratic Party since 2023. More on Wikipedia
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Jan Krainer
@KrainerJan
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Moritz Moser
@moser_at
Was für ein überhebliches Gesindel.
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Andreas Schieder
@SCHIEDER
So eine Schande: Die Ukraine muss Putins Waffen standhalten und nun wird @ZelenskyyUa in einer inszenierten Live-TV-Übertragung im Weißen Haus von Trump und Vance angegriffen und niedergemacht. Die Bilder sind bedrückend und beängstigend.
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Jan Krainer
@KrainerJan
Finanzminister Mayr heute im Budgetausschuss: Maastricht-Defizit 2024 wird bei mindestens 3,9% liegen!
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Jan Krainer
@KrainerJan
Das Finanzministerium hat erstmals Dokumente zur Frage Budgetkonsolidierung veröffentlicht:
www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html -
Jan Krainer
@KrainerJan
FPÖ Nationalratsabgeordnete in Bild und Ton …
www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-…
Jan Krainer
@KrainerJan
Der Kommentar des Spitzenkandidaten der FPÖ in Wien: Zeitung einstellen …
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Jan Krainer
@KrainerJan
Manche warnen jetzt wegen Deutschland: eine 3er-Koalition in Österreich wäre instabil. Alternative? Blau-Schwarz. Das ist allerdings die instabilste Regierungsform in Österreich. Hat noch NIE gehalten … #ampel
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Georg Feigl
@GeorgFeigl
Mehr als wahrscheinlich. Mit der realistischeren Budgetschätzung des @fiskalrat ist klar: Die #budgetpolitik der scheidenden Bundesregierung wird unausweichlich zu einem EU-#defizitverfahren führen.
Was bedeutet das nun konkret? Ein 🧵 aus den tiefen der #fiskalregeln 1/ -
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Markus Marterbauer
@MarterbauerM
Fiskalrat erwartet Budgetdefizit von 3,9% des BIP 2024 und 4,1% 2025. Ein Ergebnis der tatenlos hingenommenen schleichenden Rezession sowie umfangreicher, nicht gegenfinanzierter Einnahmensenkungen und Ausgabenerhöhungen durch die alte Bundesregierung.
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Leonhard Dobusch
@leonidobusch
Die ÖVP hat nicht zwei Regierungsoptionen, weil sie so "stark", sondern weil sie offen für eine Regierungsbildung mit Rechtsextremen ist.
FPÖ/SPÖ hätte auch eine klare Mehrheit. -
Jan Krainer
@KrainerJan
Bis zum Wahltag hat ÖVP-Brunner von unter 3% Defizit gesprochen. Wenige Tage nach der Wahl gibt er zu: Budgetdefizit ist aus dem Ruder gelaufen. www.derstandard.at/story/3000000239351/finanzministerium-…
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Andi Babler
@AndiBabler
Sorgen wir dafür, dass unser Land nicht in die Hände dieser Personen gerät. Eine ÖVP, die eine Koalition mit der FPÖ eingehen will, macht sich mitschuldig. Es ist mir ernst. Schützen wir unsere Demokratie, unsere Mitbürger:innen und unser gesamtes Land.
www.derstandard.at/story/3000000238571/fpoe-kandidaten-be… -
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Pro und Contra
@pro_contra_tv
@KrainerJan kritisiert die ÖVP für Steuersenkungen für Unternehmen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
👉Heute bei #procontra um 22:00 auf
@puls24news
und
@joynoesterreich
@puls4 -
Jan Krainer
@KrainerJan
Von der Leyen hat sich Brunners Bilanz angesehen und entschieden:
„Hauptsache nix mit Geld“
www.derstandard.at/story/3000000236867/eu-kommission-best… -
Jan Krainer reposted
Philip Kucher
@philipkucher
Von der Leyen hat sich Brunners Bilanz angeschaut & kam zum Ergebnis:
"Hauptsache nix mit Geld!" -
Jan Krainer
@KrainerJan
Lieber @JakobCSchwarz,
dieser grobe Unfug ist deiner nicht würdig. Wir werden eure fehlende Finanzierung für vieles (zB Klimaticket) nachholen, aber nicht für alles (zB die Senkung der Konzernsteuer). Lösche deinen Tweet. Er ist unwahr! Lese einfach das Wahlprogramm!
Jakob Schwarz
@JakobCSchwarz
Das KlimaTicket ist in Gefahr — und das nicht nur unter Schwarz-Blau. Die SPÖ hat schon im August angekündigt, dass alle Regierungsprojekte der letzten fünf Jahre ihrem Sparpaket zum Opfer fallen könnten. Dazu gehört natürlich auch das KlimaTicket. (1/2)
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Jan Krainer
@KrainerJan
Global 2000 hat die Programme und Pläne der Parteien aus Klimasicht bewertet. Das Ergebnis: SPÖ und Grüne top. Die anderen eher naja.
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Andi Babler
@AndiBabler
Hand aufs Herz: Es ist höchste Zeit, Position zu beziehen. Farbe zu bekennen. Es geht um unsere Zukunft. Um unsere Demokratie. Um alle Menschen in unserem Land. Tragt euch ein, unterstützt mich und uns in dieser wichtigen Auseinandersetzung für unser Land. xn--wirfrbabler-whb.at
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Jan Krainer reposted
Andi Babler
@AndiBabler
Wenn wir kämpfen, gewinnen wir. Und wir werden gewinnen. Noch knapp 30 Tage. Weniger als 720 Stunden, in denen wir das Match drehen müssen. In denen wir das Match drehen werden. Für ein besseres Österreich. Jetzt schreiben wir Geschichte!
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Jan Krainer
@KrainerJan
Tolle Stimmung in Linz beim SPÖ-Wahlauftakt mit Andi Babler #bkbabler24 #babler
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Jan Krainer
@KrainerJan
Steuereinnahmen auf Millioneneinkommen doppelt so hoch wie optimistische Prognosen in Massachusetts/USA. „Kapitalflucht“ nicht feststellbar! Die „fair-share tax“ dient u.a. der Finanzierung von einem gratis warmen Mittagessen an Schulen.
fortune.com/2024/05/24/massachusetts-taxing-rich-milliona… -
Jan Krainer
@KrainerJan
Wie dreist ist das: ÖVP und FPÖ lehnen nicht nur Steuern für Millionenvermögen ab. Sie bezahlen für Milliardäre noch deren vermögensbezogenen Steuern. Aus der Parteikassa? Nein: mit unserem Geld!
salzburg.orf.at/stories/3269267/ -
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Peter Berry
@PeterBerry91
Die ÖVP will unsere Chats lesen aber will nicht, dass wir ihre Chats lesen können.
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Luca Kaiser
@LucKaiser
Brunner hinterlässt einen Rekordschuldenstand.
Nehammer verprasst in seinem Österreich-Papierl 14-16 Mrd. € - ohne (!) Gegenfinanzierung.
Brunner im Morgenjournal: „SPÖ-Ideen Gefahr fürs Budget.“
Bei aller Liebe. Die größte Gefahr fürs Budget sind ÖVP-Finanzminister. -
Jan Krainer reposted
Philip Kucher
@philipkucher
Seine Bilanz:
Hohe Preise, höchste Schulden, weniger Wohlstand - das bestätigt ausgerechnet auch jene EU-Kommission, deren Mitglied Brunner werden soll.
2017 waren wir am Weg zu einem ausgeglichenen Budget. Die ÖVP hat das schneller zerstört, als Usain Bolt sprinten kann. -
Jan Krainer reposted
Philip Kucher
@philipkucher
Brunners Budget bricht EU-Regeln.
Die Regierung will ihm den EU-Kommissionsposten geben.
Wir finden: Wer EU-Regeln bricht, kann nicht zur Belohnung EU-Kommissar werden.
Man bestellt ja auch nicht Kickl oder Trump zum Faktenchecker der Nation.
#brunner -
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Andreas Schieder
@SCHIEDER
Die neue Legislaturperiode @Europarl_AT hat begonnen! 🇪🇺
Ich freue mich, die SPÖ-Delegation @SPOE_EU im Europaparlament erneut anzuführen und gemeinsam mit unserem Team Europa mitzugestalten. Die Herausforderungen, die auf uns in den nächsten Jahren zukommen, sind groß. Umso wichtiger sind laute und sozialdemokratische Stimmen im EU-Parlament! @TheProgressives @SPOE_at -
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Offene Liste Außenministerium
@OLSFimBMEIA
Bei hochsommerlichen Temperaturen konnten wir im BMEIA an Kolleg:innen Eiskaffee verteilen. Unser Motto: „Einen kühlen Kopf bewahren mit der Offenen Liste Außenministerium“! ☀️
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Sven Hergovich
@HergovichSven
Kommt nicht alle Tage vor, dass ein Nobelpreisträger ein Projekt aus NÖ als Erfolgs-Beispiel für gelungene Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik herzieht und macht mich stolz. #marienthal #jobgarantie
Lukas Lehner
@LukasLehner_
Nice surprise that made my day: seeing David Card showcase our study results on the #marienthal #jobguarantee in his slides, highlighting it as an example of evidence-based policy.
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Jan Krainer
@KrainerJan
Wissenschaftliche Experten der OeNB sind für Vermögenssteuern. OeNB-Führung „empfiehlt“ den Wissenschaftlern, ihre Expertise nicht öffentlich zu äußern. OeNB-Führung wurde von schwarz-blau eingesetzt. Keine weiteren Fragen. www.derstandard.at/story/3000000222516/vermoegenssteuern-…
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Jan Krainer
@KrainerJan
Finanz untersucht sich selbst und gibt sich in Berichten bei Steuerprüfung der 30 Superreichen 21 Mal ein Nicht genügend! Finanzminister Brunner sagt im #cofagua er kennt die Berichte nicht.
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Jan Krainer
@KrainerJan
Die Katze lässt das Mausen nicht, die ÖVP …
www.derstandard.at/story/3000000216248/erneut-grosse-eile… -
Jan Krainer
@KrainerJan
Fiskalrat schlägt Alarm: Defizit springt wieder über die Maastricht-Grenze. Finanzminister Brunner hat das Budget nicht im Griff. Es wird Zeit, dass er Platz macht! diepresse.com/18375916/
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Gabriel Zucman
@gabriel_zucman
Very excited to present the Global Tax Evasion Report 2024 in Vienna at the invitation of @Arbeiterkammer on May 15!
Details and registration
👇👇👇
Markus Marterbauer
@MarterbauerM
Einer der weltweit wichtigsten Ökonomen unter 40 J, forscht zu #steuervermeidung & #vermögenskonzentration und das Beste: Er ist am 15. Mai auf Einladung von @Arbeiterkammer & @matschnetzer in Wien:
GABRIEL ZUCMAN @taxobservatory @UCBerkeley
Platz sichern!
veranstaltung.akwien.at/de/globale-steuerflucht -
Jan Krainer
@KrainerJan
Inhaltlich keine große Überraschung, aber demaskierend wie blau/schwarz funktioniert …
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Jan Krainer
@KrainerJan
Wie erwartet: Benko kneift wenige Stunden vor seiner zugesagten Aussage vor dem #cofagua. Wir werden morgen einen Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe einbringen!
Jan Krainer
@KrainerJan
Benko hat zugesagt dem U-Ausschuss am 4. April 2023 ab 9 Uhr Rede und Antwort zu stehen. Schauen wir einmal … #cofagua
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Jan Krainer reposted
Kontrast.at
@Kontrast_at
Der Energiekostenzuschuss II sollte vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten, damit diese ihre Preise senken oder zumindest nicht weiter erhöhen. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung der SPÖ zeigt nun: Die meisten der staatlichen Zuschüsse gingen an Großkonzerne, die Rekordgewinne verzeichnet haben. kontrast.at/energiekostenzuschuss-unternehmen-2/
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Fabian Schmid
@fabian_schmid
Kommentar zu Pierer: Während der Unternehmer Abgaben verkürzte, spendete er an die Volkspartei – und die hielt bedingungslos zu ihm, als Vorwürfe aufkamen: www.derstandard.at/story/3000000213507/der-fall-pierer-en…
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Jan Krainer reposted
Fabian Schmid
@fabian_schmid
Elisabeth Köstinger, 2017: “Ich finde es schade, dass die SPÖ einen derart erfolgreichen Unternehmer so ungerechtfertigt in die Öffentlichkeit zerrt. Wir halten da auch massiv dagegen". www.derstandard.at/story/3000000213444/scharfe-kritik-an-…
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Jan Krainer
@KrainerJan
Gute Nachrichten: auch Milliardäre müssen Steuern zahlen! Auch wenn es einer Anfrage der SPÖ bedarf. #cofagua #steuergerechtigkeit
www.derstandard.at/story/3000000213277/ktm-chef-und-oevp-… -
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Kontrast.at
@Kontrast_at
Die Bevölkerung hat kaum Vertrauen in die Bundesregierung. Ihr wird fachliche Kompetenz und Reformwillen abgesprochen. Statt die großen Herausforderungen in Österreich anzugehen, schiebt sie die Probleme auf die lange Bank.
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Jan Krainer reposted
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Jan Krainer
@KrainerJan
Ready. Der #cofagua beginnt …
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Jan Krainer
@KrainerJan
Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss schuldig gesprochen und zu 8 Monaten bedingter Haft verurteilt. Das markiert nicht das Ende, sondern den Beginn einer bevorstehenden, langjährigen Aufarbeitung. Die „Ära Kurz“ wird die Gerichte noch lange beschäftigen. #kurzprozess #ibizaua
Jan Krainer
@KrainerJan
Nachdem Kurz Berufung angekündigt hat, ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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Jan Krainer
@KrainerJan
Benko hat zugesagt dem U-Ausschuss am 4. April 2023 ab 9 Uhr Rede und Antwort zu stehen. Schauen wir einmal … #cofagua
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Jan Krainer
@KrainerJan
Wir haben keinen Verfassungsjuristen gefunden, der Hangers ÖVP-U-Ausschuss für verfassungskonform hält. Das Justizministerium sieht das auch so.
www.derstandard.at/story/3000000207515/justizressort-nenn… -
Jan Krainer
@KrainerJan
Wenn eine Million Euro Strafen „billiger“ sind als Transparenz durch die Veröffentlichung der Firmenbilanzen, sind die Strafen viel zu gering! #cofagua
www.krone.at/3241487 -
Jan Krainer
@KrainerJan
Und Sobotka soll jetzt beim Aufklären der Zweiklassen-Verwaltung im #cofagua den Vorsitz führen? Kann man nicht erfinden!
www.oe24.at/oesterreich/politik/affaeren/austro-millionae… -
Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Vor 24 Jahren kam die erste blau-schwarze Koalition zustande: Wir blicken zurück auf eine Politik gegen Arbeitnehmer:innen, für Konzerne und Superreiche. Es war eine Politik, die uns etwa Pensionskürzungen, Verschlechterungen im Gesundheitssystem und die 60-Stunden-Woche gebracht hat. Diese Ära der Abrissbirne ist gekennzeichnet von Korruptionsaffären und Verschlechterungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - eines ist klar: Ein drittes Mal kann sich Österreich nicht leisten.
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Jan Krainer reposted
Philip Kucher
@philipkucher
Inflation in 🇦🇹 auf 5,6% gestiegen.
Schwarz auf weiß:
Die Regierung hat 1 Jahr lang die schlechteste Inflationsbekämpfung in Westeuropa gemacht.
Wenn einem auf der Autobahn 100 Geisterfahrer entgegenkommen, muss man doch erkennen, dass man selbst in die falsche Richtung fährt. -
Jan Krainer reposted
Philip Kucher
@philipkucher
Inflation 🇦🇹: 5,4% (höchste Inflation in Westeueropa)
Inflation 🇧🇪: 0,7% (niedrigste Inflation in Westeuropa)
Es liegt an der Regierung, nicht an den Lohnabschlüssen. -
Jan Krainer reposted
Sven Hergovich
@HergovichSven
Diese Rede von @AndreasKollros zum Thema Bankomat kann ich nur allen empfehlen!
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Fabian Schmid
@fabian_schmid
+++ exklusiv: Einblicke in die politische Landschaftspflege der Signa Holding: Zu Jagdgesellschaften des Benko-Konzerns wurden Abgeordnete und aktive Amtsträger eingeladen. Uns liegen Listen vor - mit @mnikbakhsh : www.derstandard.at/story/3000000197593/benkos-signa-lud-p…
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Jan Krainer
@KrainerJan
U-Ausschuss zur 2-Klassen-Verwaltung eingebracht! Werden Benko, Wolf & Co. von der ÖVP besser behandelt als alle anderen? Das werden wir im #cofagua aufklären.
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Jan Krainer
@KrainerJan
Wir haben Wolfgang #sobotka in zwei U-Ausschüssen erlebt, wie er sich mit Händen und Füßen gegen jede Aufklärung gestemmt hat. Das Maß ist schon lange voll. Wenn Sobotka noch einen Funken politischer Verantwortung in sich verspürt, weiß er, was er zu tun hat.
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Jan Krainer reposted
Mario Lindner
@MarioLindner82
Gemeinsam haben wir wirklich etwas geschafft: Endlich übernimmt die Republik Verantwortung für das Leid, das sie tausenden Menschen nur wegen ihrer sexuellen Orientierung zugefügt hat - danke an alle Aktivist*innen, die nicht lockergelassen haben!
www.ggg.at/2023/11/21/nationalrat-beschliesst-entschaedig… -
Jan Krainer reposted
Andi Babler
@AndiBabler
Volle Solidarität mit den Streiks der Metaller! Wir lassen uns nicht mit Einmalzahlungen abspeisen.
Dass sich die FPÖ gegen Streiks und damit gegen höhere Löhne ausspricht, zeigt, für wen sie wirklich Politik macht: Für Profite der Konzerne - gegen unsere Leistungsträger:innen. -
Jan Krainer reposted
Andi Babler
@AndiBabler
Im Austausch mit der Ökonomin und Inflations-Expertin @IsabellaMWeber. Wir sind uns einig: Die Politik muss eingreifen und etwas gegen die profitgetriebene Inflation unternehmen. Existenzen absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen - das ist demokratische Verantwortung.
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Jan Krainer reposted
Isabella M Weber
@IsabellaMWeber
Leader of the Austrian Social Democrats @AndiBabler is renewing social democracy by going back to the roots while daring new economic thinking. Such an inspiring exchange on how to fight inflation today in Vienna!
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Jan Krainer reposted
Irene Tinagli
@itinagli
Together with @alfonsocendon and the @TheProgressives parliamentarians from national Parliaments I met in Madrid #eu2023es to call for a European fiscal capacity to support investment and cope with macroeconomic shocks. We called also for more democratic control and transparency.
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Jan Krainer
@KrainerJan
Angesichts der neuen Wirtschaftsprognosen: Wir brauchen eine Politik, die Preise senkt. Bundeskanzler Nehammer kämpft lieber gegen höhere Löhne als gegen höhere Preise. #inflation #wirtschaftsprognosen
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Jan Krainer reposted
Walter Fleißner
@FleiWalter
„konjunkturell ist das jahr zum vergessen“, sagt wifo-chef felbermayr.
man könnte dazusagen:
„wirtschaftspolitisch ist die regierung zum vergessen“
europaweit höchste inflation, größter wirtschaftseinbruch -
Jan Krainer reposted
Rudolfine Zachbauer-Zick
@RudolfineZ
Easy & gut! Unser #spÖ Angebot
@AndiBabler
@SPOE_at @spoeklub @SPOE_Frauen @spoenoe @SP_Wien @spoestmk @spooe @SPOE_Kaernten @BgldSpo @spoe_salzburg @HergovichSven @eviholz @philipkucher @KrainerJan @yldrm_selma @jleichtfried @BgmLudwig #nrw2024 -
Jan Krainer reposted
Andi Babler
@AndiBabler
Menschen zu mögen ist die Voraussetzung, um Politik zu machen. Wer Menschen nicht mag, kann keine politische Verantwortung in unserem Land übernehmen. Nächstes Jahr haben wir die Wahl: Eine Schwarz-Blaue Regierung oder eine, die die Österreicherinnen und Österreicher respektiert.
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Jan Krainer reposted
Philip Kucher
@philipkucher
Dass jedes 5. Kind in Österreich von Armut betroffen ist, scheint den Kanzler wenig zu interessieren. Er rät den Familien, Hamburger zu kaufen. Mein Rat an den Kanzler: Armut bekämpfen - statt über Menschen in Armut zu schimpfen. Österreich hat was besseres verdient.
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Jan Krainer reposted
Jürgen Czernohorszky
@ChairNoHorseKey
Jedes 5. Kind in Ö ist arm oder armutsgefährdert und damit einem monströsen Mix aus Beschämung, Perspektivenlosigkeit und Krankheit ausgesetzt. Ein unerträglicher Missstand. Der Kanzler aber findet das zum Feixen, sollen sie doch Cheeseburger fressen. Es ist unfassbar.
Lukas Abulesz
@lukas_abulesz
Das ganze #nehammer-Video
via @Natascha_StroblThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Jan Krainer
@KrainerJan
Feigheit vor dem Volk?
PULS 24
@puls24news
FPÖ-Chef Herbert Kickl wird nicht zum PULS 24 #bürgerforum23 kommen und sich nicht den Fragen von PULS 24 Infochechin Corinna Milborn und österreichischen Bürger:innen stellen. #puls24 bedauert die Absage. www.puls24.at/news/politik/fpoe-chef-herbert-kickl-kommt-…
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Jan Krainer reposted
Julia Herr
@frauherr
Kickl hat Angst sich kritischen Fragen der Bevölkerung zu stellen! Zwar nicht überraschend aber einfach feig
PULS 24
@puls24news
FPÖ-Chef Herbert Kickl wird nicht zum PULS 24 #bürgerforum23 kommen und sich nicht den Fragen von PULS 24 Infochechin Corinna Milborn und österreichischen Bürger:innen stellen. #puls24 bedauert die Absage. www.puls24.at/news/politik/fpoe-chef-herbert-kickl-kommt-…
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Jan Krainer reposted
Andi Babler
@AndiBabler
Wow.
Danke für euer großes Interesse! 💪❤️ -
Jan Krainer
@KrainerJan
Österreichische Nationalbank seit heute in dringenden Angelegenheiten handlungsunfähig! Die Verantwortung tragen ÖVP und Grüne! #oenb
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Jan Krainer reposted
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Jan Krainer reposted
Julia Herr
@frauherr
Lieber @karlnehammer, du bist scheinbar verzweifelt auf der Suche nach Sommerthemen:
- Steigende Arbeitslosenzahlen
- viel zu hohe Inflation
- irre Lebensmittelpreise
- Immer mehr Insolvenzen
- Klimakrise und Unwetter in ganz Ö
Wie wär's sich damit als Kanzler zu beschäftigen? -
Jan Krainer reposted
Kontrast.at
@Kontrast_at
Im Altbau bis zu 4 Mieterhöhungen innerhalb von nur 1,5 Jahren, im Neubau mit freien #mieten bis zu 6 Erhöhungen in nur 2 Jahren: Für hunderttausende Menschen explodieren die Wohnkosten. Doch die Regierung verhindert bis heute eine #mietpreisbremse. kontrast.at/mieterhoehung-oesterreich-2023/
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Jan Krainer reposted
Andi Babler
@AndiBabler
Menschen in Österreich zahlen Rekordrechnungen, viele können sich ihr Leben, Wohnen und Einkaufen nicht mehr leisten. Banken in Österreich machen gleichzeitig Rekordgewinne - auf Kosten von Sparerinnen und Sparern. Eine Respektlosigkeit gegenüber den Leuten in unserem Land.
SPÖ
@SPOE_at
Wenn die Sparzinsen bei 1% liegen und die Überziehungszinsen bei 10%, dann fahren Banken Milliarden Gewinne ein. Auf unser aller Kosten! @KrainerJan
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Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Wenn die Sparzinsen bei 1% liegen und die Überziehungszinsen bei 10%, dann fahren Banken Milliarden Gewinne ein. Auf unser aller Kosten! @KrainerJan
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Jan Krainer
@KrainerJan
Klare Sache: solange es nicht amtsführende Stadträt:innen in Wien gibt sollen alle Politiker:innen-Transparenzregeln auch für sie gelten. Danke an @fabian_schmid und @RedaktionZack für die Recherche! www.derstandard.at/story/3000000182248/mahrer-nepp-und-co…
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Jan Krainer reposted
ZackZack
@RedaktionZack
SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer nimmt sich den geschäftigen ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer jetzt parlamentarisch vor. Mahrer weigert sich, Kunden seiner „Mahrer Communications GmbH“ offenzulegen. Jetzt zwingt Krainer alle Regierungsmitglieder, Antworten zu geben. zackzack.at/2023/08/04/nationalrat-nimmt-sich-karl-mahrer…
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Jan Krainer reposted
Peter Pilz
@Peter_Pilz
„Das stinkt ärger als eine Parkbank in der Hundezone!“ Sagt SPÖ-Abgeordneter @KrainerJan und stellt an alle in der Regierung Anfragen: zur „Mahrer Communication GmbH“ und den seltsamen Geschäften von @KarlMahrer. zackzack.at/2023/08/04/nationalrat-nimmt-sich-karl-mahrer…
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Jan Krainer
@KrainerJan
Die EU-Geldwäsche-Regeln sehen für Banken etc. Prüfungen bei Bargeldgeschäften ab 15.000 € vor. Sie müssen Identität des Einzahlers & Herkunft des Geldes feststellen. Sollen die Prüfungen durch „Bargeld in der Verfassung“ wegfallen? Dann hätten wir Schwarzgeld in der Verfassung!
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Jan Krainer reposted
Eva-Maria Holzleitner
@eviholz
4. August #equalpensionday: Frauen erhalten um 40,55% weniger Pension als Männer. Das entspricht nur 0,5%(!) Verbesserung zu 2022. Wenn wir nicht gegensteuern wird es noch etwa 127 Jahre dauern, bis die Pensionslücke geschlossen ist!
So lange kann keine Frau mehr warten! Ein 🧵: -
Jan Krainer reposted
Julia Herr
@frauherr
Heute offiziell letzter Tag für Kika Leiner- wir vergessen die Tausenden Beschäftigten nicht!
Es braucht Hilfe für Beschäftigte, eine Änderung des Insolvenzrechts und zukünftige Knüpfung von Unternehmenshilfen an Arbeitsplatzgarantien! -
Jan Krainer reposted
SPÖ Wien – Die Wienpartei
@SP_Wien
Während es für Kika/Leiner Millionen an Corona-Hilfen & 100e Mio. an Steuerstundungen von der Regierung gab, verlieren 1.700 Menschen ihren Job. Während Profite des Unternehmens & von Benko gesichert wurden, stehen sie in Zeiten der massiven Teuerung plötzlich arbeitslos da. 1/3
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Jan Krainer reposted
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Jan Krainer
@KrainerJan
Wir werden eine(n) Richter(in) brauchen! #oevpkorruptionsua @steffi_krisper
Martin Thür
@MartinThuer
Aus dem Justizministerium:
Der Weisungsrat hatte gegen den Vorhabensbericht zu Sebastian Kurz "keine grundsätzlichen Einwände". Aber rechtliche Einwände im Verfahren gegen eine weitere Person. Es wird also noch dauern. -
Jan Krainer reposted
Julia Herr
@frauherr
Es wurde erneut ein Klima und Energieplan vorgelegt mit dem wir Klimaziele verfehlen werden. Durch die Untätigkeit der Regierung drohen uns 9 Milliarden € Strafzahlungen! Wortwörtlich: wir können uns diese Unfähigkeit nicht leisten #nekp
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Jan Krainer reposted
Julia Herr
@frauherr
Gewinne aus Kika/Leiner rausholen und den Rest dann in Insolvenz schicken? Benko macht Millionen Gewinne-während die Beschäftigen zurückbleiben? Das geht so nicht! Wir bringen Änderung fürs Insolvenzrecht ein:
orf.at/stories/3322343/ -
Jan Krainer reposted
Evelyn Regner
@Evelyn_Regner
Wenn es um Steuertransparenz für Konzerne geht, steht die öst. Bundesregierung Mal wieder auf der Bremse. Wie mein Kollege @KrainerJan auch sagt: “es fehlt hier offensichtlich der Wille zur Transparenz.”
www.diepresse.com/13435425/spoe-wirft-regierung-vor-dubio… -
Jan Krainer
@KrainerJan
Treuhänder sollen den echten wirtschaftlich Berechtigten offenlegen. Wenn nicht, soll in dem Fall die begründete Vermutung gelten, dass ein mit Sanktionen belegter Russe der Eigentümer ist=Vermögen einfrieren! #vorsichtbesseralsnachsicht www.derstandard.at/story/3000000175251/eine-oligarchenvil…
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Jan Krainer reposted
Julia Herr
@frauherr
Sich selbst Millionen € Gewinn aus Kika/Leiner durch Immobilien rausholen und restliches Unternehmen und MitarbeiterInnen in Insolvenz schicken! "Leistung" Benkos scheinbar powered by Finanzministerium- unfassbar!Deshalb bringt SPÖ um 15:00 Dringliche Antrag ein! So gehts nicht!
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Jan Krainer
@KrainerJan
Na endlich. Diese monatelange Blockade von BK Nehammer war unerträglich. #oevpkorruption www.derstandard.at/story/3000000174414/wksta-griff-bei-st…
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Jan Krainer reposted
Mario Lindner
@MarioLindner82
Ich denke uns ist da was wirklich cooles gelungen. Danke an die LGBTIQ Intergroup. @niiico_laus @dziedzic_ewa @yannickshetty @OeParl 🌈✊
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Jan Krainer reposted
PULS 24
@puls24news
SPÖ-Nationalratsabgeordneter @krainerjan kritisiert die #kika/#leiner-Insolvenz scharf. Es könne nicht sein, dass Private abkassieren und der Steuerzahler die Verluste schluckt. www.puls24.at/news/politik/truemmer-der-wirtschaftspoliti…
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Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Besteuern wir Vermögen ab einer Million und sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Konkret bedeutet das: Die erste Million Vermögen ist steuerfrei, für die darüber liegenden Teile soll Steuer gezahlt werden. (Ausnahmen für Hausrat & Betriebsübernahme im Erbschaftsfall). @AndiBabler
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Jan Krainer reposted
PULS 24
@puls24news
Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete @krainerjan spricht im #newsroomlive am Montag mit PULS 24 Anchorwoman @sabineloho über die Insolvenz von Kika/Leiner und die SPÖ.
📺 Heute, 19:55 Uhr auf #puls24 -
Jan Krainer reposted
Philipp Lindner
@toclind
Falls ihr es vergangene Woche im Trubel der Wahl von @AndiBabler zum Vorsitzenden der @SPOE_at übersehen habt: @ChairNoHorseKey hat im Rahmen einer Enquete den #demokratie-Schwerpunkt der @Stadt_Wien gestartet. Nächste Woche gibt's noch eine Zugabe. Stay tuned!
Stadt Wien
@Stadt_Wien
Die Stadt Wien baut Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung und Mitbestimmung weiter ausbauen: Geplant ist ua. der Aufbau eines Demokratie-Hubs und einer Demokratiewerkstatt. Erfahrt mehr im Video mit @ChairNoHorseKey und auch hier: presse.wien.gv.at/presse/2023/06/05/wiener-enquete-diskut…
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Jan Krainer reposted
Andi Babler
@AndiBabler
Wahnsinn! Seit feststeht, dass ich Vorsitzender der @SPOE_at bin, sind diese Woche 1.000 weitere Mitglieder in die SPÖ eingetreten. Willkommen daheim. Wir brauchen euch alle und ich freue mich unglaublich. Gemeinsam machen wir die SPÖ zu einer modernen Mitmach-Partei. 1/2
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Jan Krainer reposted
Sektion Acht
@SektionAcht
#jour-Fixe am 15.6.: @julianhessentha hat mit dem Ibiza-Video HC-Strache zu Fall gebracht. Bei uns diskutiert er mit U-Ausschuss-Legende @KrainerJan die politischen Konsequenzen von Korruption in Österreich. Kommt vorbei! ANMELDUNG UNBEDINGT ERFORDERLICH: forms.gle/F6fWerf6PuboprAJ6
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Jan Krainer
@KrainerJan
Tagesordnungspunkte „Wahl“. Ein Schlusspunkt eines langen, nicht immer idealen Prozesses … #spoe #babler #dosko
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Jan Krainer
@KrainerJan
Gut Ding braucht Weile … aber jetzt ist das Ergebnis da: VSStÖ gewinnt die ÖH-Wahlen 2023. Gratulation an @ninamths und das ganze Gewinner:innen-Team! #oeh23
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Jan Krainer
@KrainerJan
Gedenkveranstaltung gegen Rassismus im Parlament. Michel Friedman nennt Wichtiges beim Namen: FPÖ macht Wahlkämpfe mit Hass und Hetze. ÖVP koaliert mit Hass und Hetze. @OeParl #niewieder #niemalsvergessen
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Jan Krainer
@KrainerJan
Hoch der 1. Mai! @SP_Wien #maiaufmarsch #1.Mai #wienliebe
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Jan Krainer
@KrainerJan
Tausende junge Menschen in Wien sagen „kein Platz für Rassismus“ beim Fackelzug der Sozialistischen Jugend Organisationen. @sjwien @akswien @vsstoe_wien @fsgjugend @jgspoe #fackelzug
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Jan Krainer
@KrainerJan
Trocken.
Michael Ludwig
@BgmLudwig
Die @Stadt_Wien steht für sozialen Zusammenhalt, Menschenrechte & Vielfalt. Als Bürgermeister ist es mir wichtig, dass alle Menschen ihre Lebensentwürfe frei von Diskriminierung leben können. So hat beispielsweise #dameednaeverage auch mich jahrzehntelang begleitet.
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Mario Lindner
@MarioLindner82
Was ist bitte los im ÖVP-Innenministerium? 36 Straf- und Vergleichszahlungen wegen Ungleichbehandlung bei Postenbesetzungen ... für mehr als 330.000 €? Allein 18 Gerichtsverfahren im Jahr 2022? 👉 Es ist höchste Zeit, dieses Ministerium endlich richtig durchzulüften!
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Jan Krainer reposted
Andreas Kollross
@AndreasKollros
Erstmalig machen wir als GVV gemeinsam mit der Jungen Generation einen Gemeindedialog, um uns mit jungen GemeinderätInnen auszutauschen.
Danke an meine NationalratskollegeN @frauherr, @MaxLercher, @kathi_kuch, @KrainerJan, @eviholzund @philipkucher die uns dabei unterstützen. -
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Fabian Schmid
@fabian_schmid
Dietmar Schuster ist im Finanzministerium einer der engsten Vertrauten von Thomas Schmid gewesen. Jetzt bekommt er einen Spitzenjob mit Politiknähe. Eine Bestellung, die einige Fragen aufwerfen dürfte. Mit alten Bekannten. [Thread]
www.derstandard.at/story/2000145668231/ein-heikler-topjob… -
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SPÖ
@SPOE_at
#hinschauen statt wegschauen: Ein #brennpunkt in Wien ist das türkise Regierungsviertel zwischen Lichtenfelsgasse und Ballhausplatz. Die Empfindungen der Menschen, mit denen wir gesprochen haben, sind geprägt von Unsicherheit und dem Gefühl, der Korruption ausgesetzt zu sein.
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David Stögmüller
@Stoegmueller
Letzte Sitzung Untersuchungsausschuss #ÖevpUA - es war uns eine Ehre 🫡
#oeparl -
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Clemens Rötlich
@Clemanns1984
Bereits beim Ibiza U Ausschuss 2021 war das Stiftungsrecht für @KrainerJan und die @SPOE_at ein großes Thema. Zu Recht, wie es scheint.
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Martin Thür
@MartinThuer
Hier auch erste Chats.
oe1.orf.at/player/20230330/713340/1680171822000 -
Jan Krainer reposted
Martin Thür
@MartinThuer
Hausdurchsuchungen in der Inserate-Affäre bei „heute“ berichten das ORF-Mittagsjournal und @KappacherS. Noch keine offizielle Bestätigung der WKsta. Ein Grund dafür dürfte dieser - noch schlecht geschwärzte - Teil der Aussage von Thomas Schmid sein.
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Julia Herr
@frauherr
Wer hart arbeitet verdient sich Anerkennung statt Hetze! Anschauen:
Sascha Obrecht
@stobrecht
Hackeln statt Hetzen! Ich hab einen Tag am Victor-Adler-Markt ausgeholfen: Aufbau um 5 Uhr und Marktschreien inklusive. Eine richtige Knochnhockn! Die Standler verdienen sich dafür Anerkennung und nicht rassistische Hetze, @KarlMahrer u @oevpwien! #victoradlermarkt #brunnenmarkt
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Florian Klenk
@florianklenk
Eine politische Bombe ist geplatzt: Eva Dichand offenbar von Thomas Schmidt schwer belastet. WKStA macht Razzia bei Heute wegen Bestechung von Kurz. Positive Berichterstattung für ein neues Stiftungsrecht? Dichand offenbar nun unter selbem Verdacht wie Fellner. (via @KappacherS)
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Jan Krainer
@KrainerJan
Der ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg legt eine Beschwerde gegen den Bescheid von Finanzminister Brunner (Mitglied und Funktionär des VP-WB-V!) ein … haben die wirklich noch immer nicht begriffen, dass die Steuergesetze auch für die ÖVP gelten???
Mike Prock
@miquelme10
Der Wirtschaftsbund #vorarlberg legt Beschwerde gegen einen Teil der Steuerbescheide ein. Und zwar gegen Umsatzsteuer 2016 und 2017 (54.339,82), gegen die Körperschaftssteuer 2016 bis 2021 (387.768) und gegen die Zuwendungsabgabe 2017 bis 2021 (106.457,25) 1/2
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Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Mieten einfrieren!
Die ganze Folge #studiorot mit @KrainerJan gibt’s hier: youtu.be/3x4BDn0moto -
Jan Krainer reposted
Kontrast.at
@Kontrast_at
Erhalt und Sanierung jüdischer Friedhöfe: ÖVP und FPÖ strichen Punkt aus Arbeitsübereinkommen kontrast.at/oevp-fpoe-arbeitsuebereinkommen/
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Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Eine Vermögenssteuer würde rund 4 Milliarden Euro in den Steuertopf bringen. Was man damit so machen könnte, haben wir für euch ausgerechnet. | @KrainerJan
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Jan Krainer
@KrainerJan
Sind die OeNB-Milliardenverluste aufgrund der EZB-Politik entstanden oder sind die Verluste hausgemacht? Und was wusste Finanzminister Brunner? Das wird jetzt der Rechnungshof klären! www.derstandard.at/story/2000144054170/nationalbank-verlu…
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Jan Krainer
@KrainerJan
Egal in welchem ÖVP-Bundesministerium, in welchem ÖVP-Bundesland oder in welchem ÖVP-Bund, immer das gleiche Bild: Parteifinanzierung wie im letzten Jahrtausend … #oevpkorruptionsua www.derstandard.at/story/2000143353095/vorarlberger-senio…
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Jan Krainer
@KrainerJan
OMV macht mehr als 5 Milliarden Euro Gewinn und zahlt 90 Millionen „Übergewinnsteuer“. Das ist ein Hohn! Danke ÖVP und Grüne. www.derstandard.at/story/2000143178072/omv-zahlt-bei-gut-…
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Jan Krainer reposted
Kontrast.at
@Kontrast_at
Die Qualifikation soll entscheiden, wer in Ministerien, Ämtern & Behörden arbeiten soll - nicht bloß eine Parteizugehörigkeit, findet @KrainerJan. Doch unter Kurz galt: Nur wer zur "Familie" gehört, bekommt Posten. Politik machte man nur für sich selbst.
kontrast.at/jan-krainer-untersuchungsausschuss/ -
Jan Krainer reposted
Kontrast.at
@Kontrast_at
Der ÖVP-U-Ausschuss ist nach knapp einem Jahr zu Ende gegangen. Was hat man erfahren? Was muss sich jetzt ändern? Und was haben ganz normaler Menschen davon? @KrainerJan , der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, zieht im Interview eine ausführliche Bilanz. kontrast.at/jan-krainer-untersuchungsausschuss/
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Jan Krainer
@KrainerJan
Auch wenn die #ÖVP versucht die massive Überforderung zu vertuschen: Dir @oenb und andere zeigen: mit den Covid-Hilfen wurden nicht nur Verluste minimiert, sondern vor allem Gewinne finanziert. Mit Steuergeld! #paybacktime!
www.oenb.at/dam/jcr:3b738a8d-8c72-4218-82ce-2d4ede1749c4/… -
Jan Krainer reposted
Mogens Paletto
@mogenspaghetti
Versteh ich das richtig - auf @Andreas_Hanger|s Wunsch hin darf @KrainerJan nicht am Gespräch teilnehmen, um dann mit diffamierenden Anschuldigungen überschüttet zu werden (er "vernadere und unterstelle", bediene sich "Silberstein-Methoden" etc.)? @ORF
tvthek.orf.at/profile/Langfassung/13893271/Langfassung-An… -
Jan Krainer
@KrainerJan
Die ÖVP rechnet ihre erfolglose Politik schön:
1. Deutschland hat eine niedrigere Inflation als Österreich;
2. Deutschland bekämpft die Teuerung an der Wurzel. Die Inflation wird dort gesenkt (Gaspreisdeckel). In Österreich bleibt die Teuerung unnötig hoch.
Karl Nehammer
@karlnehammer
In den letzten Wochen wurden unsere Entlastungsmaßnahmen vermehrt in Vergleich zu Deutschland gestellt. Unsere Entlastungspakete sind noch umfangreicher. Der Vergleich der Maßnahmen beider Länder macht dies deutlich klar.
Jan Krainer
@KrainerJan
3. Die ÖVP rechnet Kraut und Rüben zusammen. Zum Beispiel hat die Steuerreform mit der Teuerung gar nichts zu tun. Sie wurde ja auch vor der Teuerung beschlossen und bereits durch die kalte Progression bezahlt! Außerdem rechnet die ÖVP die Senkung der Konzernsteuer rein!!!
Jan Krainer
@KrainerJan
Rechnet man die Steuerreform (11,4 Mrd) weg, liegt Österreich schlechter als Deutschland, senkt aber keinen einzigen Preis. Am Ende des Tages ist nicht die Frage, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern ob die Inflation besser bekämpft wird. Und da liegen wir schlecht. Leider!
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Jan Krainer
@KrainerJan
Das mit dem Fußball muss man ihr nachsehen. Aber sonst: Weltklasse! @FCNurtenYilmaz
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Jan Krainer reposted
Josef Muchitsch
@JosefMuchitsch
ÖVP & Grüne lehnen eine Erhöhung des Kilometergeldes und der Steuerfreigrenze für Diäten und Taggelder ab! (1/4) @SPOE_at
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Jan Krainer reposted
Philipp Hartig
@hartig_philipp
Ich widerrufe die von mir in einem Tweet am 27.09.2022 aufgestellte Behauptung, die Kinderfreunde hätten 2,4 Fördermillionen betrügerisch erschlichen, als unwahr.
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Jan Krainer
@KrainerJan
Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis. Ein besserer mit zwei. Grazer Firma und Manager gestehen Beteiligung an Korruption zugunsten der ÖVP und zahlen 20.000 Euro an BMF zurück! #oevpkorruptionsua wirkt www.derstandard.at/story/2000141569769/gestaendnis-bringt…
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Jan Krainer
@KrainerJan
Man soll nicht alles glauben, was die ÖVP so von sich gibt.
Mit einem herzlichen „Pfiat di“ aus Kärnten! @Heute_at #grüssGott -
Jan Krainer
@KrainerJan
Die ÖVP ist aber sehr empfindlich, wenn sie sich von einem freundlichen „Guten Tag“ schon angegriffen fühlt.
Günther Haslauer
@ghaslauer
Im U-Ausschuss wurde @B_Ebner gleich beim grüßen attackiert. @KrainerJan: "in wien heißt das nicht grüß gott, sondern guten tag". wer grüß gott sagt, steht für die spö auf der falschen seite! Klar ist, wir in nö lassen uns von der spö das grüß gott nicht verbieten.
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Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Die ÖVP hat nichts für die hart arbeitenden Menschen in Österreich übrig. #kestsenkung @KrainerJan
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Jan Krainer
@KrainerJan
Abg. Franz Hörl (ÖVP) im #oevpkorruptionsua zur Covid-Hilfe für seinen Betrieb: „Ja, der Bilanzgewinn für das Jahr 2020 war 380.000 Euro und da ist die Covid-Förderung von 158.000 Euro schon enthalten“. Definiere Überförderung.
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Jan Krainer
@KrainerJan
Die Regierung nennt es Übergewinnsteuer. Ich nenne es die 80%-der-Gewinne-bleiben-den-Konzernen Steuer. Das sehen die Aktionäre der betroffenen Konzerne auch so. kontrast.at/energiekonzerne-uebergewinne/ via @Kontrast_at
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Jan Krainer
@KrainerJan
Die internen Akten des Finanzministeriums unterstützen die Aussagen von Thomas Schmid zu Kurz und seiner Lebensgefährtin. Bloß an das Jahr konnte er sich nicht erinnern. Die Karenzvertretung drei Monate später hatte nichts damit zu tun. #oevpkorruptionsua
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Jan Krainer
@KrainerJan
ÖVP weiß seit spätestens 8. Juli 2020 (!), dass Jungbauern/Landjugend Teil der ÖVP ist. Wenige Wochen nach dem Beschluss des NPO-Fonds gutachtet ein ÖVP-Rechtsanwalt eindeutig. Trotzdem holt die ÖVP Millionen aus dem NPO-Fonds. Rechtswidrig! #oevpkorruptionsua
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Jan Krainer
@KrainerJan
Nachdem die ÖVP noch immer Kurz schützt und belastende E-Mails im Bundeskanzleramt nicht an die Justiz übergeben will, fordern wir diese E-Mails im #oevpua an. Die ÖVP darf nicht dabei erfolgreich sein Aufklärung und Rechtsstaat zu behindern. www.derstandard.at/story/2000139130574/u-ausschuss-will-j…
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Jan Krainer
@KrainerJan
Die bisher umfangreichste Dokumentation der Covid-Hilfen. Da ist einiges schief gegangen ... kontrast.at/groessten-corona-hilfen-oesterreich/
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Jan Krainer
@KrainerJan
ÖVP verliert heute alle 70 (!) Anträge vor dem VfGH betreffend #ÖvpKorruptionsUA.
Jan Krainer
@KrainerJan
68 inhaltlich abgewiesen
02 formal abgewiesen (Datum falsch)
www.vfgh.gv.at/medien/UA_Faelle_August_Entscheidungen.php -
Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Der ÖVP ist keine Krise zu groß, um nur an sich selbst zu denken: #cofag war immer ein Konstrukt, um möglichst unkontrolliert Geld zu verteilen & die ÖVP-Familie nicht zu kurz kommen zu lassen! Wir schauen uns jetzt an, wohin die Mrd. an Steuergeld geflossen! @KrainerJan
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Jan Krainer reposted
Auschwitz Memorial
@AuschwitzMuseum
This year we are hoping to reach 1,5 million followers of @AuschwitzMuseum. Less than 140k is needed to reach this goal.
We kindly ask you to amplify our voice.
Every RT is important. You can all help us commemorate the victims, preserve memory & educate the world. -
Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Sobotkas Verfehlungen gehen sich in einem Kurzvideo gar nicht alle aus.❗Fazit: Er hat im #oevpua als Vorsitzender nichts verloren. @KrainerJan
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Jan Krainer
@KrainerJan
Finanzminister Brunner macht dort weiter, wo Blümel aufgehört hat: Uns alle am Schmäh halten. #neuwahlen kontrast.at/teuerungsausgleich-kritik/
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Jan Krainer
@KrainerJan
BK Nehammer behauptet in der Fragestunde im Parlament, die ÖVP-Landwirtschaftsministerin hat nicht Umfragen zur Asylpolitik vom Steuerzahler bezahlen lassen. Hat sie doch! Hier der Beweis: #oevpkorruptionsua #oevpkrise
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Jan Krainer
@KrainerJan
Hauptausschuss muss vor der Wahl von Gabriele Schwarz unterbrochen werden. Die ÖVP hat es nicht geschafft den richtigen Artikel der Verfassung zu zitieren … #oeparl #oevpkrise
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Jan Krainer reposted
Max Miller
@Max_Millerx
Omnibus-Umfrage
#oevpua -
Jan Krainer
@KrainerJan
Kurz vor der Sommerpause des #oevpkorruptionsua beantworte ich am 5. Juli ab 18 Uhr all eure Fragen auf www.reddit.com/r/Austria/. Ich freu mich schon! Ask me Anything! #ama #oevpua
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Jan Krainer
@KrainerJan
Die Bauernbund-Affäre weitet sich aus: Minister Totschnig hat 2018 offenbar persönlich Inserate gekeilt! #oevpkorruptionsua www.krone.at/2743626
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Jan Krainer
@KrainerJan
Am 14.3.2018 weist @Kosak_Daniel Beamte an:
„Ich habe heute in einem persönlichen Gespräch mit C.D. einen Gesamtrahmen von rd. 110.000 Euro netto für die Bauernzeitung vereinbart. Sie wird demnächst die nötigen Unterlagen schicken. Die Landesausgaben sind da nicht inkludiert.“ -
Jan Krainer
@KrainerJan
Eher nicht. #oevpkorruptionsua
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Jan Krainer
@KrainerJan
LH Wallner ohne Wahrheitspflicht:
„Ich bin doch kein Inseratenkeiler“. Im #oevpkorruptionsua unter Wahrheitspflicht: „Ich kann mich nicht erinnern“ auf die Frage, ob er für Inserate für die ÖVP geworben habe. -
Jan Krainer
@KrainerJan
Für alle, die den Hals nicht voll bekommen: elitenpartner.at
www.youtube.com/embed/0EA3xfM-z9M -
Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Groß angekündigt, aber 0 Euro im Budget der nächsten 5 Jahre für die Pflegereform - die leere Ankündigungspolitik der Bundesregierung! @KrainerJan #oenr
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Jan Krainer
@KrainerJan
Hoch der 1. Mai! #maiaufmarsch #tagderarbeit
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Jan Krainer
@KrainerJan
Endlich wieder ein offline #fackelzug2022 :-)
Tausende geben „dem Krieg keinen Frieden“ @sjwien -
Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Es gibt nicht nur einen Herr Schmid im Finanzministerium - sondern es gibt viele Schmids. @KrainerJan #oevpkorruptionsua
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Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
🧚📖Es war einmal ein Millionär und sein Helfer…. Wie das türkise Märchen wohl ausgeht? #oevpkorruptionsua @KrainerJan
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Jan Krainer
@KrainerJan
Klingt nach tätiger Reue … oder ist es eine Selbstanzeige?
#oevpkorruptionsua www.derstandard.at/story/2000134681563/oevp-schreibt-ihre… -
Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Wolfgang #sobotka, spätestens jetzt ist es Zeit, den Sessel zu räumen. #oevpkrise #oevpkorruptionsua 🪑❌ @KrainerJan
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Jan Krainer
@KrainerJan
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den ÖVP-Politiker Sobotka wegen Korruption und er will weiterhin den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss führen. Ich dachte, so etwas geht nur in Niederösterreich … #oevpkorruptionsua www.derstandard.at/story/2000134547526/ermittlungen-gegen…
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Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Steuergeldmissbrauch, blutende Herzen und Sigi Wolfs Steuerproblem.
Wir klären weiter auf und lösen die Frage: "Wie korrupt ist die ÖVP?" - @KrainerJan -
Jan Krainer reposted
Petra Pichler
@PetraPichler1
Landesgericht Wien: U-Haft für Ex ÖVP Familienministerin Karmasin wegen Tatbegehungsgefahr
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Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Der Untersuchungsausschuss hat heute gezeigt, wie Sobotka die Postenbesetzung im Innenministerium verantwortet: Nach parteipolitischen Gesichtspunkten und nicht nach Qualifikation. 👨🍳 @krainerjan #oevpkorruptionsua
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Jan Krainer
@KrainerJan
Die Ausschreibung für den FMA-Vorstand Edi Müller wurde manipuliert. Der Text bis 2020:
#oevpkorruptionsua 1/3
Jan Krainer
@KrainerJan
Der neue Text:
#oevpkorruptionsua
2/3
Jan Krainer
@KrainerJan
Offenbar ist die Ausschreibung von Schmid als ÖBAG-Chef nicht die einzige Ausschreibung im Bereich des Finanzministeriums, die auf einen Bewerber zugeschnitten wurde.
#oevpkorruptionsua
3/3 -
Jan Krainer
@KrainerJan
Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Karmasin ist offenbar in Zusammenhang mit der ÖVP-Umfragen-Korruption verhaftet worden. Nehammer: Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem. Noch Fragen? #oevpkorruptionsua www.derstandard.at/story/2000133798083/fruehere-familienm…
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Jan Krainer reposted
SPÖ
@aut_spo
Der #oevpkorruptionsua beginnt genauso wie der #ibizaua geendet hat: Die ÖVP blockiert und verhindert jede vernünftige Befragung! Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, für Aufklärung zu sorgen. @KrainerJan
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Jan Krainer
@KrainerJan
ÖVP-Großspender Schütz bittet Kurz im Jahr 2019, an einem Empfang bei ihm Zuhause teilzunehmen, und bietet im selben Mail „Unterstützung bei diversen Vorhaben (Wienwahl)“ an. Kurz und Schütz haben Erklärungsbedarf. Klingt nach Amtsgeschäft gegen Geld … #oevpkorruptionsua
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Jan Krainer reposted
Julia Herr
@frauherr
So eben startet der #oevpkorruptionsua das #teampöbel ist bereit! Nein zur gekauften Politik der Reichen und Ja zu einer Politik für die Vielen!
@KrainerJan @kathi_kuch @Matznetter #oevpua -
Jan Krainer
@KrainerJan
Die Volkshilfe sammelt Spenden für ihre Schwesterorganisation in der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine sind von Gewalt und Zerstörung betroffen. Sie brauchen Hilfe. Unsere Hilfe.
Wie geholfen werden kann? Alle Infos hier: www.volkshilfe-wien.at/ukraine-hilfe/ #standwithukraine -
Jan Krainer
@KrainerJan
Sobotka disqualifiziert sich nicht nur für den Vorsitz im #oevpkorruptionsua …
www.profil.at/oesterreich/wolfgang-sobotka-das-hatten-wir… -
Jan Krainer
@KrainerJan
Wovon redet er? Frau Beinschab sagt sie hat die Anweisungen vom persönlichen Kurz Pressesprecher Frischmann bekommen. Bis 2021 … #oevpkorruptionsua
www.profil.at/oesterreich/oevp-inseratenaffaere-die-beins…
Sebastian Kurz
@sebastiankurz
Ich habe immer gesagt, dass sich die Vorwürfe gegen mich als falsch erweisen werden. Jetzt ist es soweit.
www.krone.at/2636905 -
Jan Krainer reposted
Büro Thurnher
@arminthurnher
»Inseratenkampagne (von #bluemel) um 863.000 Euro brachte 36.427 Klicks.«
Ob dieser Tweet um Null Euro ebensoviele Klicks bringen könnte? -
Jan Krainer
@KrainerJan
Das @moment_magazin hat was ganz tolles gemacht
👉 vermoegen.moment.at
Es gibt nur eine Antwort:
Tax the rich! -
Jan Krainer
@KrainerJan
Jeden Tag kommt eine neue Widerwärtigkeit der ÖVP ans Tageslicht. Aber Sobotka glaubt ernsthaft er kann noch immer im #oevpkorruptionsua den Vorsitz führen … zackzack.at?p=134176
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Jan Krainer
@KrainerJan
#teampöbel
Sozialistische Jugend NÖ
@sjnoeat
In den zuletzt veröffentlichten Chats der internen Kommunikation der ÖVP wird wieder Mal klar, wie das "Miteinander" der ÖVP Niederösterreich aussieht. Für uns ist klar: Lieber Rotes Gsindl, als die Hure der Reichen! #bmichats #miklleitner
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Jan Krainer reposted
Sozialistische Jugend NÖ
@sjnoeat
In den zuletzt veröffentlichten Chats der internen Kommunikation der ÖVP wird wieder Mal klar, wie das "Miteinander" der ÖVP Niederösterreich aussieht. Für uns ist klar: Lieber Rotes Gsindl, als die Hure der Reichen! #bmichats #miklleitner
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Jan Krainer
@KrainerJan
"Rote bleiben Gsindl": Mikl-Leitners Unmut und Sobotkas Interventionsliste … alles Thema im #oevpkorruptionsua www.derstandard.at/story/2000133175727/rote-bleiben-gsind…
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Jan Krainer
@KrainerJan
Wie ÖVP den Staatsapparat für parteipolitische Zwecke einsetzt … #oevpkorruptionsua
www.derstandard.at/story/2000133077381/wie-die-oevp-den-s… -
Jan Krainer
@KrainerJan
Das Problem lautet ÖVP nicht „nur“ Kurz. #oevpkorruptionsua
www.zeit.de/2022/05/karl-nehammer-oevp-korruption-ermittl… -
Jan Krainer
@KrainerJan
ÖVP und Grüne vereinbaren beide einen FMA-Vorstand zu nominieren. Wie soll das gehen? Bundesregierung darf nur einen nominieren. Der zweite wird von der Nationalbank nominiert. Ist diese - wie verfassungsrechtlich abgesichert - „unabhängig“ oder „steuerbar“?
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Jan Krainer reposted
Julia Herr
@frauherr
Ich weiß jetzt redet ganzes Land über lustige Delfine, Bullen, Eichhörnchen und Affen...vielleicht kommen wir zurück zum Punkt: zentral gesteuerter Missbrauch von staatlichen Strukturen und Steuergeld zur Bereicherung der ÖVP und ihrer Golfclubfreunde #oevpua
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Jan Krainer
@KrainerJan
Team Sobotka über Nicht-ÖVP-Polizisten: „Merk dir die Arschlöcher!“ zackzack.at?p=132738
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Jan Krainer
@KrainerJan
Machtmissbrauch der ÖVP: Team Kurz bestellt bei Team Sobotka „fremdenrechtliche Knaller“. Team Sobotka liefert. Wird Thema im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Sobotka will dort Vorsitz führen. Finde die Fehler. #oevpua www.derstandard.at/story/2000132703839/team-kurz-wollte-f…
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Jan Krainer
@KrainerJan
Die BMI-Chats. Da kommt Arbeit auf den #oevpua zu … zackzack.at?p=132021
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Jan Krainer
@KrainerJan
„Die ÖVP ist die Hure für die Reichen“ … sage nicht ich, sondern Menschen die es wissen müssen: langjährige Kabinettsmitarbeiter der ÖVP, als sie darüber chatten Sigi Wolf zu helfen weniger Steuern zu zahlen. Mehr muss man über diese Partei nicht wissen. #oevpua
Jan Krainer
@KrainerJan
Wer mehr wissen will:
www.profil.at/oesterreich/der-fall-siegfried-wolfoevp-die… -
Jan Krainer
@KrainerJan
Es ist schon wieder etwas passiert … #oevpua - www.falter.at/zeitung/20211220/skandal-im-finanzressort-d…
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Jan Krainer
@KrainerJan
Dr.-Karl-Renner-Ring #yeswecare #w1912
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Jan Krainer reposted
Julia Herr
@frauherr
Meine parlamentarische Anfrage zeigt: Im Bundeskanzleramt, wurden mehrere Social Media Accounts von Kurz betreut und nicht nur der offizielle! Nehammers Beantwortung widerspricht klar einer Beantwortung von Kurz! Erledigen BKA MitarbeiterInnen ÖVP Arbeit? www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000131942110/wer-be…
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Jan Krainer
@KrainerJan
Heute ist Welt-Anti-Korruptionstag. Gibt es einen besseren Tag, um den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss einzusetzen? #oevpua
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Jan Krainer
@KrainerJan
Überfälliger Schritt. Darf nicht der letzte Rücktritt sein. #oevpua
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Jan Krainer reposted
ZackZack
@RedaktionZack
Eine Anfrage der SPÖ deckte Überraschendes auf: Klaudia Tanner (ÖVP) benützt kein Diensttelefon. Die für Landesverteidigung zuständige Ministerin verfügt über ihre Amtsgeschäfte per Privathandy. Für SPÖ-Krainer ist Tanner ein “Sicherheitsrisiko”.zackzack.at?p=128235
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Jan Krainer
@KrainerJan
Da haben Kurz, Löger, Blümel und Bonelli massiven Erklärungsbedarf #oevpua zackzack.at?p=127073
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Jan Krainer
@KrainerJan
Blümel lies sich Gutachten über 175.000 Euro schreiben, dass er alles richtig gemacht hat. Das soll er bitte privat zahlen! Weil ganz Österreich weiß: er hat bei der (Nicht-)Aktenlieferung alles falsch gemacht. #oevpua #ibizaua www.derstandard.at/story/2000131362061/bluemel-gab-fuer-g…
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Jan Krainer
@KrainerJan
Neuer Lockdown durch Versagen der Regierung vor der Tür. Was machen VP und Grüne im Parlament? Verlangen sie ein Gesetz für neue Wirtschaftshilfen? Nein! Sie fordern die Einberufung einer Pressekonferenz!!! Echt … #kannstnichterfinden
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Jan Krainer
@KrainerJan
ÖVP lässt „Gespräche“ über Einsetzung des #oevpua im November platzen: nehmt den Vorschlag von Sobotka an oder wir sehen uns im Dezember. Abgesehen vom Stil: die ÖVP kann die Aufklärung der Korruption von Kurz und der ÖVP verzögern, aber nicht verhindern!
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Jan Krainer reposted
Julia Herr
@frauherr
Darf verkünden, dass ich im Untersuchungsausschuss zur ÖVP Korruption Teil der SPÖ Fraktion sein werde ✊ wenn er dann bald mal eingesetzt und nicht länger verzögert wird! ;) #systemkurzmussweg @KrainerJan
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Jan Krainer
@KrainerJan
ÖVP und Grüne haben soeben die Einsetzung des #oevpua vertagt! Die Aufklärung ist der Koalition offenbar nicht mehr wichtig. Sie können die Aufklärung verzögern, aber nicht verhindern!
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Jan Krainer
@KrainerJan
Unmittelbar vor der Hausdurchsuchung haben zwei der beschuldigten Kurz-Vertrauten ihr Handy getauscht … Zufall? Ich glaube nicht! #oevpua
www.derstandard.at/story/2000130517373/im-kanzleramt-soll… -
Jan Krainer reposted
Patrick Gruska
@PatrickGruska
Das war schon ungewöhnlich heute. Türkis-Grün fordern in einem Entschließungsantrag die türkis-grüne Bundesregierung auf, die geplante Datenlöschung im Bundeskanzleramt abzublasen. Falls ihr da nicht durchblickt, @WinklerKatja, @ukschmid und ich mit einer Aufklärung in der #zib2
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Jan Krainer
@KrainerJan
SPÖ, FPÖ und NEOS leiten heute den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ein. #oevpua
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Jan Krainer
@KrainerJan
Heute um 12 Uhr gibt es etwas Neues … #oevpua
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Jan Krainer reposted
Julia Herr
@frauherr
Wenn ihr von der #oevpkrise abwechslung braucht: hier die Evaluierung vom @KrainerJan und mir zur Steuerreform: www.derstandard.at/story/2000130222601/sozialdemokraten-s…
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Jan Krainer
@KrainerJan
Nach der Lektüre der ON1683 (Hausdurchsuchungsanordnung): das ist Ibiza in die Realität umgesetzt, nur unendlich viel ärger!Von #kurz und der ÖVP. Einfach unfassbar!
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Jan Krainer
@KrainerJan
Eine Kanzlerpartei versucht die Ermittlungen gegen den eigenen Kanzler zu zerschlagen und hat keine Skrupel dabei die Justiz schwer zu beschädigen. Das hat nichts mehr mit Satire zu tun, sondern ist brandgefährlich für unsere Gesellschaft.
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Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Grüne Klubobfrau in der #zib2, türkise Umweltsprecherin im Nationalrat, @sigi_maurer ? 🧐 #oenr
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Jan Krainer
@KrainerJan
Nach dem Untersuchungsausschuss ist vor dem Untersuchungsausschuss: die Aufklärung geht weiter! #ibizaua #oenr
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Jan Krainer
@KrainerJan
Wie kann es Geheimsache sein, wann der Kanzler vor Gericht ist? Werde dazu Anfrage einbringen #ibizaua
x.com/mnikbakhsh/status/1438867514872799232 -
Jan Krainer
@KrainerJan
Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich! Hier gibt es den #ibizaua-Bericht!
www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2021/08/Bericht-… -
Jan Krainer
@KrainerJan
Sobotka #ibizaua-Bericht liegt vor.
Er belastet sowohl die Strache-FPÖ als auch die Kurz-ÖVP schwer:
Spenden am Rechnungshof vorbei.
Kurz mittendrin statt nur am Rande.
Gesetze mit Millionen-Geschenken für Spender.
Abhängigkeit der ÖVP/FPÖ von Novomatic. -
Jan Krainer reposted
SPÖ
@SPOE_at
Ca. 1/3 des Einkommens in Österreich sind Kapital- und ca. 2/3 sind Arbeitseinkommen. Menschen, die arbeiten müssen über 80 % der Steuerlast tragen. Vermögende nur 15 %. Arbeit ist in Österreich zu hoch besteuert – Kapital und Vermögen ist zu niedrig besteuert. @KrainerJan
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Jan Krainer
@KrainerJan
So geht Türkis: Milliarden Steuergeschenke für die reichsten der Reichen. Unerträglich! #ibizaua
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Jan Krainer
@KrainerJan
Schmid muss gehen, weil es Indizien gibt, dass Kanzler Kurz Minister Löger vor der Hausdurchsuchung gewarnt hat. Kurz an Schmid: Tu es für mich 😘 #ibizaua #oevpkrise #ablenkung
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Jan Krainer
@KrainerJan
Der #ibizaua soll "da’schlogn" werden. @diegruenen sind wieder dort, wo sie im Jänner 2020 angefangen haben: an der Leine der ÖVP, im Kampf gegen Aufklärung. Sie decken damit die Verhöhnung des Parlaments und des Verfassungsgerichtshofs durch #kurz und #blümel! #oenr
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Jan Krainer
@KrainerJan
Kurz und Schmid haben der Kirche wegen ihrer Kritik an der Regierung Steuererhöhungen angedroht und Kirchenvertreter verspottet. Auf meine Fragen dazu an Blümel im #ibizaua wird #sobotka zuerst zittrig, dann blass, dann rot, dann schreit er herum: Er will die Frage nicht zulassen
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Jan Krainer
@KrainerJan
Gut, dass ganzes Ibiza-Video jetzt öffentlich wird. Dass der #ibizaua es immer noch nicht hat, bleibt ein Skandal.



































































