Breaking: Schuldsprüche in der Wirtschaftsbundcausa.
Guten Morgen aus dem Gerichtssaal 108 am Landesgericht Feldkirch! Heute findet der Prozess gegen 4 Männer des Wirtschaftbundes statt. Der Vorwurf der WKSta: Anfütterung und Untreue.
Thread ⬇️
Politicians, athletes, journalists, NGOs, companies... They all use corporation-owned social networks to communicate with us. Citizens shouldn't have to hand over their data to companies to read content published by public entities. Public Feeds changes that by making posts of popular accounts freely available. Read more.
Nina Tomaselli (born 16 April 1985) is an Austrian politician of The Greens. Since 2019, she has been a member of the National Council. She was a member of the Landtag of Vorarlberg from 2014 to 2019, and a deputy spokesperson of The Greens from 2019 to 2022. More on Wikipedia
Guten Morgen aus dem Gerichtssaal 108 am Landesgericht Feldkirch! Heute findet der Prozess gegen 4 Männer des Wirtschaftbundes statt. Der Vorwurf der WKSta: Anfütterung und Untreue.
Thread ⬇️
Eingeladen waren vor allem leitende Mitarbeiter aus der Landesverwaltung und nachgelagerten Stellen. Für die Eingeladenen der Weihnachtsfeiern sei, so mehrere Zeugenaussagen, nicht erkennbar gewesen, dass der Wirtschaftsbund die Feiern sponserte. (3/n)
Die WKStA argumentiert daher, dass die Beteiligten den Wirtschaftsbund geschädigt haben, da es keine Spesenreglung gebe und auch sonst keine Basis in den Statuten für so eine Zahlung vorliege. Es müsse sich daher um eine Anfütterung des Amtsträgers handeln. (4/n)
Der Richter verliest den Akt. Und schon starten die Plädoyers. Das geht heute alles so flott. Mich würde ein Freispruch nicht wundern. (17/n)
Schuldsprüche gegen alle vier Angeklagten wegen des Vorwurfs der Anfütterung von Rüdisser. Auch der Wirtschafsbund wird als Verband schuldig gesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Die Strafen belaufen sich zwischen 13.750 und 4.500 Euro. (18/n)
Breaking: Schuldsprüche in der Wirtschaftsbundcausa.
Das muss dieses Sparen im System sein.
Nina Tomaselli reposted
Ein Bürgermeister steigt in ein Müllauto, begleitet von seinem PR Team. Den Führerschein hält er in die Kamera, leider hat er für das Müllauto keine Lenkberechtigung. Kollege @EmanuelBroger hat die Wahlkampfposse recherchiert.
vorarlberg.orf.at/stories/3292291/
Nina Tomaselli reposted
"Die ÖVP ist und bleibt die Vertretung der Superreichen im Parlament. Wir haben im vergangenen Jahr zahlreiche Anläufe genommen, Bilanztricks in Zukunft zu unterbinden oder mehr Transparenz bei Stiftungen zu schaffen. Gekommen ist eine klare Absage." 🗨@dietomaselli
Nina Tomaselli reposted
Tataaaaa!
Wir sehen hier unseren Herrn BP plus 3 Beschuldigte in Ermittlungsverfahren.
Eigentlich ein Wahnsinn, dass sowas möglich ist.
Wallner befürchtet also, dass die Baubehörden von der lästigen Korruptionsgesetzgebung gestört werden. Saperlott, damit konnte nun wirklich niemand rechnen, dass sich ein Bürgermeister ans Bau- und Raumordnungsgesetz halten muss. vorarlberg.orf.at/stories/3286046/
Vor zwei Tagen macht ÖVP-Bgm Simon Tschann noch mit großem Tamtam seine Kandidatenpräsentation. Nur zwei Tage vor seiner Gerichtsverhandlung. Heute schaut die Welt etwas anders aus.
Die Schwarz-Blaue Landesregierung in Vorarlberg erhöht den Schuldenstand in nur einem Jahr um 145 Prozent! Das ist das ÖVP-Wahlversprechen von Sparsamkeit und Bürokratieabbau in real.
Land Vorarlberg 2025 mit deutlich gestiegenem Schuldenstand www.vol.at/land-vorarlberg-2025-mit-deutlich-gestiegenem-…
Nina Tomaselli reposted
Die @volkspartei, @SPOE_at & @neos_eu begeben sich in Sondierungen. Im Interesse der Republik und ihrer Menschen mögen die Verhandlungen in diesen unsicheren Wendezeiten konstruktiv und zügig verlaufen. (1/6)
Nina Tomaselli reposted
Na bumm💥 @GDornauer kann auch ohne Gewehr (dafür mit #benko) einen Bock schiessen 🙄
Die RBI-Aktionäre freuen sich schon jetzt über eine russlandfreundliche Politik- ohne die lästigen Sanktionen.
Nina Tomaselli reposted
Und es wird eine eigene "Stelle für Bürokratieabbau" geben. Da fällt einem Karl Farkas ein: „Zum Abbau der Bürokratie fehlen uns einfach die nötigen Beamten.“
Nina Tomaselli reposted
Trump ist sich sicher: Waldbrände verhindert man mit Laub zusammenrechen. Diesen Tipp habe er vom „Head of Austria“ bekommen. Nur wollen weder Van der Bellen noch Nehammer mit ihm geredet haben. Hier kommt Sebastian Kurz ins Spiel. Von @evas_sager.
www.profil.at/ausland/rechen-gegen-waldbraende-welcher-he…
Read this ⬇️
Nina Tomaselli reposted
Seit 8 Monaten ist klar: Leerstandsabgaben sind Sache der Bundesländer. Die Wiener Stadtregierung spricht aber immer noch von „Prüfung der Rechtslage" – ich frage mich, worauf @SP_Wien wartet? Die Leerstandsabgabe ist ja eine Forderung von SPÖ-Chef Babler.
www.heute.at/s/leerstand-ist-wohnraub-gruene-fordern-mass…
Nina Tomaselli reposted
Vice President Harris to MAGA hecklers: “Oh you guys are at the wrong rally. I think you meant to go to the smaller one down the street”
🔥🔥🔥
Nina Tomaselli reposted
Das Immobilienunternehmen Ziegert verkauft Neuköllner Sozialwohnungen an Wohlhabende zur Selbstnutzung. Sollte der Betrug auffliegen, übernehme die Firma die Bußgelder, heißt es im Kaufvertrag. Krasse Recherche von Kollegin @TRoelcke. www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/durch-die-…
Nina Tomaselli reposted
Die grüne Abgeordnete @dietomaselli ist mit dem Ergebnis der Nationalratswahl nicht zufrieden. Zwischen Regierung, Krisen und Koalitionspartner hätten die Grünen ihre Politik zu wenig erklärt. Ein Interview von @Max_Millerx.
www.profil.at/oesterreich/nationalratswahl-24/gruene-abge…
Nina Tomaselli reposted
Ein Hammer: die Republik schließt sich im Strafverfahren gegen Thomas Schmid, Sebastian Kurz, Johannes Pasquali mit einem Schaden in der Höhe von 2,75 Millionen Euro (!) an. Von Sabine Beinschab fordert der Bund 287.400 Euro. Von der ÖVP fordert die Republik (noch?) nichts.
Die Vorarlberger ÖVP betreibt mit dem angeblichen schwarz-blauen Duell ums Land politische Selbstaufgabe. Die ÖVP startet von 43,5 % und will sich mit einer FPÖ, die von 13,9 % startet, um Platz 1 matchen. Das sind 30 Prozent Unterschied! #ltw24 #vltw24 #orfreport
"Wir haben noch drei funktionierende Toiletten", sagt gerade der Zugbegleiter mit dem jeweiligen Standort durch. Echt jetzt, @unsereOEBB ?
Gerade jetzt mit dem eingeschränkten Fahrplan dürfte es doch eigentlich mehr als genug Zeit zur Wartung geben, müsste man meinen.
Jetzt sind es nur noch zwei funktionierende Toiletten. @unsereOEBB
Ein Botschafter als Wahlkampfhelfer im aktuellen Landtagswahlkampf in Vorarlberg? Die ÖVP macht's möglich!
Thread 🧵
(1/n)
So, dass nicht mal der Anschein einer parteipolitischen Verquickung entsteht. Der Wahlkampfeinsatz eines Botschafters im aktiven Dienst-in seiner Funktion als Botschafter, ist genau das Gegenteil. Eine parlamentarische Anfrage an Schallenberg wird eingebracht. (4/n)
Was wird der ÖVP-Minister wohl zum ÖVP-Landtagswahlkampfeinsatz seines Botschafters sagen? (5/n) www.derstandard.at/story/3000000239678/umstrittene-wahlwe…
Nina Tomaselli reposted
Bei der Wahlfeier der ÖVP Tirol zur Nationalratswahl in der ersten Reihe dabei: der Landespolizeidirektor. Finde das nur ich einen eigenartigen Zugang für das Vertrauen in die Unabhängigkeit unseres Sicherheitsapparats? Seriously, bei der Wahlfeier einer Partei?
Nina Tomaselli reposted
Die ÖVP hat nicht zwei Regierungsoptionen, weil sie so "stark", sondern weil sie offen für eine Regierungsbildung mit Rechtsextremen ist.
FPÖ/SPÖ hätte auch eine klare Mehrheit.
Aus dem vorläufigen wird das endgültige Endergebnis. #nrw24
Nina Tomaselli reposted
ÖVP musste veröffentlichen, dass Gewessler keinen Amtsmissbrauch begangen hat - Koalition - derstandard.at › Inland www.derstandard.at/story/3000000239204/oevp-musste-veroef…
Nina Tomaselli reposted
440 € für Kammerl ohne Fenster – Miet-Wucher schockiert www.heute.at/s/440-fuer-kammerl-ohne-fenster-miet-wucher-…
Wir wollen mit einem effektiven Mietwuchergesetz der unverschämten Mietpreistreiberei ein Ende setzen!
Liegt der Mietpreis 25 % über dem ortsüblichen Mietpreis, dann soll eine Strafe fällig sein. Das schützt die Mieterrechte, bremst die Spekulation aus - Bye, bye Miethai. (1/n)
Wie hoch die ortsübliche Miete in deinem Bezirk ist, soll die Statistik Austria entlang zweier Hauptkriterien - Qualität und Größe -festlegen. Der Mietenspiegel wird dann transparent für alle abrufbar sein. Bei regelwidriger Miethöhe kann das Verfahren eingeleitet werden. (3/n)
Im Verfahren gilt Beweislastumkehr, das heißt der Vermieter muss sich erklären und nicht der Mieter muss mühevoll den Beweis führen.Von dem Mietwuchergesetz sind vor allem Privatmieten betroffen. Gerade im Bereich des freien Mietzins wird besonders viel Spekulation betrieben. 3/n
Nina Tomaselli reposted
Kann sich wer erinnern, wann dir Staatsanwaltschaft Feldkirch zuletzt einen ÖVP-Politiker wegen eines Amts-Delikts angeklagt hat?
vorarlberg.orf.at/stories/3269831/
Gute Entscheidung.
Nina Tomaselli reposted
In jedem Vereinsvorstand Österreichs sind die Mandate klarer zugeteilt, als am Flughafen Wien. Keine 6,6 % Minderheit der Mitglieder würde 3 von 10 Vorständen erhalten. Prüfung des #rechnungshof überfällig. Bravo #aviationreset!
www.derstandard.at/story/3000000225342/trickst-der-flugha…
Nina Tomaselli reposted
AVISO – Montag, 15.07., 09:30 Uhr: PK BMJ-Untersuchungskommission präsentiert Ergebnisse www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240713_OTS0010/aviso-mo…
Nina Tomaselli reposted
1 Million Euro an Inseraten der Agrarmarketing Tirol in einer Zeitung des Tiroler Bauernbunds. Wie viele Politikerfotos bekommt man dafür in einer Ausgabe?
Nina Tomaselli reposted
„Wir müssen unser System resilient gegen Hütchenspieler à la Benko machen. Es ist die Pflicht der Politik, Konsequenzen zu ziehen. Die ÖVP wehrt sich seit Monaten gegen das Paket mit empfindlicheren Strafen von @Alma_Zadic. Wen wollen Sie da beschützen?“🗨@dietomaselli #oenr
Gruppensieger! Hallelujah!
95,2 Prozent für Platz 7 auf der grünen Bundesliste! Herzlichen Dank #buko24! Ich freue mich sehr auf die schönste Jahreszeit- die Wahlkampfzeit 💪🏼
Ich habe Fragen, Herr Karner! Benkos Aufstieg hätte ohne wohlwollende Politik nie funktioniert. Warum wird dann gerade ein ÖVP-Funktionär mit der Leitung der Soko Signa betraut? Das gehört mE sofort abgestellt. Parlamentarische Anfrage ist eingebracht (1/2)
Danke @Reinhart_Seb fürs Aufzeigen von diesem Misstand. (2/2)
Nina Tomaselli reposted
Gute Beitragsreihenfolge
Nina Tomaselli reposted
Ohne intakte #natur gibt es kein gesundes und glückliches Leben. #naturschutz sichert unsere Zukunft. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Genau deshalb haben wir intensiv nach einer Lösung beim #renaturierungsgesetz gesucht und sie gefunden. (1/2)
Nina Tomaselli reposted
look what they took from us
Nina Tomaselli reposted
Genial @dietomaselli 😁
Nina Tomaselli reposted
Das ist nochmal ordentlich knapp geworden!
Aber Wien ist eben anders: bis auf 292 Stimmen sind wir in Wien an die FPÖ heran gekommen und hätten sie fast von Platz 2 verdrängt. Für die nächsten Wahlen ein Auftrag. 💪💚 (1/2)
Ein ❤️ für Europa! Wünsche allen einen wunderbaren Wahlsonntag!
Oha!
Here we go! Heute haben wir unseren U-Ausschusbericht präsentiert. Wir sind der Frage nachgegangen, die sich wahrscheinlich jeder stellt: Wie um Himmels Willen konnte das mit der Signa-Pleite passieren? Wir haben einige Antworten gefunden.
Hier klicken ⬇️
gruene.at/app/uploads/sites/1/2024/06/Cofag-Untersuchungs…
Rene Benko betritt grad braun gebrannt das U-Ausschuss-Lokal.
Nina Tomaselli reposted
Anspruch vs. Wirklichkeit: Während die SPÖ sich am Rathausplatz feiert, lässt sie als Teil der Stadtregierung das Stiftungshaus der Stadt in der Harmoniegasse räumen. Damit es endlich wieder leer stehen kann, wie schon die vergangenen Jahrzehnte. #mayday
wien.orf.at/stories/3255358/
Mega Geschichte von @profilonline ! Mein Tipp: Dieses Video wird noch sehr unangenehm für Gusenbauer werden.
Ende 2022 machte Signa mit Mitarbeitern und Investoren drei Tage lang Party in einem Tiroler Luxushotel. Ex-Signa-Aufsichtsrat Gusenbauer bezeichnete die Situation als „beschissen“, versprühte aber doch Zuversicht. Videomitschnitte liegen profil vor. www.profil.at/investigativ/gusenbauer-video-von-signa-eve…
Nina Tomaselli reposted
Unser Maßnahmenpaket gegen Hütchenspieler kurz zusammengefasst - ein Thread: 🧵
1 . Keine Bilanz-Versteckspiele mehr: Empfindliche Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen & Konsolidierungspflicht für verbundene Unternehmen.
@dietomaselli
Nina Tomaselli reposted
Guten Morgen!
In wenigen Minuten präsentieren wir unser Maßnahmenpaket gegen Hütchenspieler á la Benko & Co mit @dietomaselli.
Den Stream zur PK gibt es hier: www.youtube.com/watch?v=TtOCDha9cTg
Und via X wie immer die wichtigsten Infos für euch zusammengefasst.
Derzeitige Gefühlslage im U-Ausschuss.
Kaum befrage ich Blümel im U-Ausschuss zu Benko, feiern die Erinnerungslücken wieder ein Comeback.
Nina Tomaselli reposted
Wenn die Höhe der Staatsquote angeprangert wird, dann werden Steuern & Abgaben natürlich zusammengefasst (z.B. kürzlich hier: www.agenda-austria.at/grafiken/trotz-steuerreform-ein-hoc…)
Wenn es darum geht, den geringen Steuerbeitrag von Superreichen zu verteidigen, dann werden Abgaben sofort wieder weggerechnet.
Wer zahlt mehr? Mateschitz oder eine Mittelschichtsfamilie?
„Die Reichen zahlen ihren gerechten Anteil nicht!“, heißt es oft. So auch in einer neuen Arbeit von @mom_inst, @Oxfam_DE und @steuergerecht.
Wir haben uns das genauer angesehen:
Tatsächlich zahlt jemand wie Mark Mateschitz mehr Steuern als 47.000 Mittelschichtshaushalte zusammen.
Statt den 7,6 Prozent der Mittelschichtsfamilie liefert Mateschitz 25,9 Prozent seiner Einkünfte an #steuern ab.
„Das Leistungsprinzip wird im Steuersystem also auch gelebt“, so @FranzSchellhorn.
Nina Tomaselli reposted
Kritik des Haus- und Grundbesitzerbundes in caps lock ist in der Regel ein Beweis dafür, dass man ALLES RICHTIG GEMACHT HAT. #leerstandsabgabe
Nina Tomaselli reposted
"Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die FPÖ, die immer Law&Order schreit, lässt Wohnungseigentümer:innen tun, was sie wollen - auch wenn es auf Kosten der Allgemeinheit geht. Die FPÖ ist die Schirmherrin der Spekulanten."
🗨@dietomaselli zur Leerstandsabgabe #oenr
Die Luft für Benko wird dünner und dünner!
www.krone.at/3337466
Ich will mir gar nicht vorstellen, wohin diese Eskalation führen kann. #israel #iranattack
Ein echtes Prachtexemplar von Bürgermeister. Das erlebt man auch nicht alltäglich.
Hannes Koza, Bürgermeister von Vösendorf, steht schon wieder unter Verdacht. Seine Frau verrechnete der Gemeinde tausende Euro für „Gastroberatung“. Eine Scheinrechnung? @Josef_Redl berichtet ↓ www.falter.at/zeitung/20240411/9000-euro-fuer-gastroberat…
ÖVP-Leitkultur im U-Ausschuss.
Nina Tomaselli reposted
Der Innenminister und der ÖVP-GS argumentieren, Egisto Ott wäre ja 2017 bereits suspendiert worden, aber das Bundesverwaltungsgericht habe diese Suspendierung (leider) 2018 aufgehoben.
Stellt sich jetzt heraus: Ja, weil der Suspendierungsbescheid des BMI fehlerhaft war.
Warum? /1
Nina Tomaselli reposted
Ö1 liegen Chats und ein Einvernahmeprotokoll des früheren Generalsekretärs der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft vor. Aus diesen geht hervor, dass Jan Marsaleks Kontakte sich bei weitem nicht auf Ott beschränkten. @BerntKoschuh berichtet:oe1.orf.at/player/20240409/755552/1712657475300
Nina Tomaselli reposted
Sebastian #kurz hat einen Job, von dem die Öffentlichkeit bisher nichts wusste. Er ist Direktor der Europa-Niederlassung eines Staatsunternehmens in Abu Dhabi. Dorthin pflegte er auch schon als Kanzler gute Kontakte. Eine Recherche mit @FTM_eu @FantaAlexx
www.derstandard.at/story/3000000214256/bisher-unbekannter…
Nina Tomaselli reposted
Besonders die Beiratsvergütung über mehr als 500.000 Euro an Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer wirft weitere Fragen auf. Denn das Gremium „Beirat“ hat offenbar seit 2020 nicht mehr getagt. Wo war die Leistung?
Benko traut sich nicht. Absage für den morgigen U-Ausschuss soeben eingetroffen.
Meine Mitarbeiter*innen haben mir was für die Wartezeit gebastelt 😁 #uausschuss
Der VIP-Staatsbesuch für Benko in Abu Dhabi
Neue Unterlagen zeigen wie das Bundeskanzleramt unter Kurz als Investorenvermittler für Benko auftrat
Ein Thread 🧵 (1/n)
www.derstandard.at/story/3000000213985/vip-tisch-mit-dem-…
Ein besonderes „Geschmäckle“ bekommt die Sache, da durch das Insolvenzverfahren Unterlagen ans Tageslicht gekommen sind, dass Kurz als Unternehmer nach der Kanzlerschaft die Leistung „Vorstellung potentieller Investoren im Mittleren Osten“ an Benko verrechnet hat. (7/n)
news.at hat dazu berichtet. Letzte Woche wurde bekannt, dass Kurz seine Millionenhonorare im Insolvenzverahren nicht angemeldet hat. Ist das ein Zufall? Nach der Signa-Pleite wollen viele die Glamour-Fotos mit Benko vergessen machen. (8/n)
www.profil.at/signa-benko/signa-pleite-firma-von-sebastia…
Doch auch Politiker spielten eine Rolle beim Aufbau von Benkos Luftschlösserproduktion. Kurz ist ein prominentes Beispiel. Sollte Benko im U-Ausschuss diese Woche auftauchen, werden wir ihn genau dazu befragen, wer aus der Politik ihm wie genau geholfen hat. (9/n)
Hmm, "Anreize schaffen, damit sich vermieten noch mehr auszahlt". Mieten in Innsbruck also noch mehr erhöhen? 🤔
Florian Tursky: "Ich glaube Innsbruck hat insgesammt genug Wohnungen....wir müssen Anreize schaffen, dass sich das Vermieten mehr auszahlt..... ."
Finanzamt zahlte 12 Mio. an Vorsteuern an Benko für seine Innsbrucker Luxusvilla aus. Neue Unterlagen belegen: Trotz erheblicher Zweifel an den vorgebrachten Steuerunterlagen
Ein Thread 🧵(1/n)
www.derstandard.at/story/3000000213856/wie-es-eine-benko-…
Erst als der Pleitegeier schon flog, wurde noch schnell eine Pfandurkunde ins Grundbuch für die Steuerschulden eingetragen.Das erinnert alles mehr an Aktionismus. Es braucht aber ein konsequentes Vorgehen gegen Steuersünder. Ich habe bereits am 4.1. eine Anfrage eingebracht: 6/n
Was sagt eigentlich Finanzminister Brunner dazu? Wie immer wenig bis nichts, eine Untersuchung der Vorgänge lehnt er ab und verweist in seiner Anfragebeantwortung lieber auf seinen Podcast. (7/n)
www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/17473?selectedStag…
Breaking* Ermittlungen gegen einen Verantwortlichen im Finanzamt Innsbruck. Jenes Finanzamt, dass 2018 eine Steuerprüfung von Benko nach Firmensitzverlegung in 5 Tagen (!) nach seinen Vorstellungen zu Ende führte.
www.tt.com/artikel/30879335/verdacht-amtsmissbrauch-staat…
Was nicht passt, wird passend gemacht.
Der designierte Bürgermeister von Feldkirch hat einem Nachbarn 100.000 Euro für eine Abstandsnachsicvt geboten. Als der zögerte, hat die Stadt den Bebauungsplan geändert und die Abstandsnachsicht war plötzlich nicht mehr notwendig.
vorarlberg.orf.at/stories/3250782/
Nina Tomaselli reposted
ÖVP schockiert: Ist leistbares Wohnen für Salzburger wichtiger als Genderverbot? dietagespresse.com/oevp-schockiert-ist-leistbares-wohnen-…
„Der Steuerzahler hat Benkos Privatjet bisher mit 9 Mio. Euro mitgesponsert“, so der Finanzbeamte, den wir gerade im U-Ausschuss befragen.
Ein Steuerliches Perpetuum Mobile kurz erklärt. 🧵
(1/n)
als Einkommensverlust angesetzt. Weil die Signa Holding ihm 26 Mio. an Jahresgage überweist und dementsprechend viel Lohnsteuer abgeführt hat, kann er am Ende des Jahres mit den Flieger-Verlusten sogar eine Steuergutschrift erzielen. Insgesamt 9 Mio! Die Miete für den Flieger 4/n
an die Fliegergesellschaft trägt mutmaßlich auch die Signa Holding. Bereits 2017 hat ein Beamter sehr treffend in einer Mail das Steuermodell von Benko beschrieben. Etwa zu dieser Zeit wurde die Steuerprüfung zum Flieger unter ungeklärten Umständen im (5/n)
Die komplette Vorgeschichte zu dem Flieger, findet man übrigens in unserem Fraktionsbericht des letzten Untersuchungsausschuss.
(7/n)
gruene.at/bericht-oevp-korruptions-u-ausschuss/
Sinne von Benko geklärt. Heute ist das anders. Der oben erwähnte Beamte hat den Fall bis 2017 aufgerollt und kommt auf eine Steuernachzahlung von 4 Mio. Euro. Dieser Fall von ungenierter Steuerverweigerung könnte noch unangenehme Folgen für Benko haben. (6/n)
Von 26 Mio. Jahresgage zur Privatinsolvenz. (Lt. Apa) Das ging ziemlich schnell.
26 000 000 Euro (!) pro Jahr hat René Benko als Gehalt von der Signa kassiert, das zeigt unser Aktenfund. Aber für was eigentlich?Er war ja offiziell nicht mal Geschäftsführer.Das ist das nächste Indiz,dass sein Abdanken von der Konzernspitze ein reines Ablenkungsmanöver war. 1/2
Die 26 Mio. Euro waren für Benko übrigens wohl eher Zubrot. Denn aus zahlreichen Medienberichten wissen wir, dass die Signa gleichzeitig für die Miete seiner Luxusvilla, die Kosten für den Urlaub in Lech und am Gardasee, den Privatjet und die Luxusjacht aufgekommen ist. 2/2
Nina Tomaselli reposted
#rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker bei @ArminWolf in #zib2: „Wir werden Prüfungen in Zusammenhang mit Signa einleiten.“
#rh #kontrolle
Nina Tomaselli reposted
Wälder, Wiesen, Einfamilienhäuser: Der Bürgermeister von Pyhra erwarb dutzende Grundstücke in seiner Gemeinde. Sein Bürgermeister-Amt hilft dem Geschäft. Mit einer Umwidmung hat er viel Geld verdient. Eine Recherche mit @MatiWinterer www.wienerzeitung.at/a/auch-in-pyhra-dealt-der-buergermei…
Nina Tomaselli reposted
Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli (@dietomaselli) spricht im FALTER-Interview mit @Josef_Redl über die zähe Koalitionsarbeit mit der Volkspartei, ihren dritten U-Ausschuss und die Verurteilung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ↓ www.falter.at/zeitung/20240227/nina-tomaselli-gruene-fron…
Nina Tomaselli reposted
Hypo: "Ausgefallene Kredite können auch besichert sein!"
Warum sagt die OeNB dann, dass sie nicht besichert waren.
"Das ist ein anderes 'besichert'."
Warum habe ihre eigenen Leute dann davor gewarnt, Signa keine unbesicherten Kredite mehr zu geben?
"Es gilt das Bankgeheimnis!"
Die Hypo Vorarlberg und Benkos Hütchenspiel: Reingefallen oder mitgespielt?
Die Hypo Vorarlberg sitzt auf 131 Mio. Euro an faulen Signa-Krediten. Die Bankenaufsicht hat gewarnt. 2022 waren laut FMA 60 Prozent der Signa-Kredite unbesichert.
Ein Thread 🧵(1/n)
Wir kennen bis jetzt nur die Spitze des Eisbergs der Signa-Pleite. Welche Rolle spielen zum Beispiel die kreditgebenden Banken? Warum ist es für einen Häuslbauer so schwer und für Benkos Luftschlösser so leicht einen Kredit zu bekommen? (2/n)
Dieser Frage können wir anhand der landeseigenen Hypo Vorarlberg nachgehen. Ende November noch vermeldete die Hypo Vorarlberg zu Signa-Pleite, man vergebe “Finanzierungen in marktüblichen Strukturen und mit entsprechender Besicherung.“ Wir wissen jetzt: Das stimmt nicht. (3/n)
gegen das Interesse der Bevölkerung gearbeitet und sich trotz Warnungen weit weg von ihrem Kerngeschäft der Finanzierung der regionalen Wirtschaft und des Häuslebauens bewegt. Wir haben Fragen: 1) Warum wurden der Signa-Gruppe (8/n)
Millionenkredite ohne Sicherheiten ausbezahlt? 2) Warum wurden die Warnungen der ÖNB nicht ernst genommen? 3) Wer hat diese Geschäftspraxis zu verantworten? Und 4) welche Folgen ergeben sich dadurch für das Land Vorarlberg als Haupteigentümerin? (9/n)
Nina Tomaselli reposted
🥳Absoluter PV-Ausbaurekord🥳 in #vorarlberg haben wir 2023 so viel #photovoltaik ausgebaut wie noch nie. 100MW Zubau übertrifft alle Erwartungen. Damit können bilanziell rund 28.000 Haushalte mit sauberem und günstigem Sonnenstrom versorgt werden. (1/3)
Nina Tomaselli reposted
Die “freiwilligen Druckkostenbeiträge” sind wohl das, was bisher die #inserate waren.
#wirtschaftsbund #oevpvbg
Nina Tomaselli reposted
Herr Nawalny wurde „mundtot“ gemacht. Jemand, der doppelseitige Interviews in der größten Tageszeitung des Landes bekommt, ist nicht mundtot.
Schuldig.
This⬇️
Die EU-Agentur gegen Geldwäsche, für deren Sitz sich auch Wien beworben hatte, geht nach Frankfurt. Menschen, die sich auskennen, hatten allerdings schon darauf hingewiesen, dass die Ablehnung der Bargeldobergrenze für die Bewerbung nicht hilfreich sei. kurier.at/politik/ausland/niederlage-fuer-wien-eu-agentur…
Nina Tomaselli reposted
Für Kurzentschlossene: Heute präsentiere ich in der "Galerie 9und20" (Bregenz, Kirchstraße 29) ab 18:30 Uhr mein Buch "Vorarlbergs letzte Hinrichtung. Der Fall des Doppelmörders Egon Ender".
Breaking* Benko kommt am 4. April in den U-Ausschuss. So die überraschende Meldung, die heute an die Parlamentsdirektion erging. Schauen wir mal, wie ernst es ihm ist. Was meint ihr?
Die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland dürfen wegen Nawalny nicht gestört werden.
Geheime Unterlagen aus dem türkisen Außenministerium zum Giftgasanschlag gegen Navalny 2020, lassen tief blicken.
Ein Thread 🧵
1/n
wurde mit„Sanktionen dienen mehr USwirtschaftl. und geopol. Interessen als der Energiesicherheit Europas“ abgehandelt. Diese Geschichte von 2020 muss in diesen Tagen erzählt werden. Denn Schallenberg lobt zwar Nawalny in einem ersten Statement, vermied jedoch wie andere (5/n)
internat. Politiker eine explizite Schuldzuweisung an den Kreml. Nawalyn ist tot. Es ist die Pflicht des Außenministeriums das russische System als solches zu benennen was es ist, verbrecherisch. Und Unterstützungszahlungen in Form unserer Gasrechnungen müssen ein Ende haben. 6/n
So schnell kann es plötzlich gehen! Das Finanzministerium hat sich nach dem medialen Druck heute, doch dazu entschieden zumindest Teile der angeforderten Benko-Akten zu liefern. Wir werden nicht locker lassen, bis wir alles haben!
What? Das Chalet N ist nicht Rene Benko zuzurechnen.
So die Begründung vom ÖVP-Finanzministerium, warum es die Akten dazu NICHT dem U-Ausschuss übergeben will.
Ein Thread 🧵(1/n)
What? Das Chalet N ist nicht Rene Benko zuzurechnen.
So die Begründung vom ÖVP-Finanzministerium, warum es die Akten dazu NICHT dem U-Ausschuss übergeben will.
Ein Thread 🧵(1/n)
Eine schwindlige Konstruktion ist auch jene vom Chalet N. Offiziell als Hotel geführt, war wohl Rene Benko selbst sein bester Gast ist. Laut aktuellen Medienberichten prüft die Finanz, ob alles steuerrechtlich mit rechten Dingen zugegangen ist. (4/n)
www.vol.at/ermittlungen-in-lech-benkos-luxus-resort-im-vi…
Wir wissen, dass es bei beiden Luxushäusern Steuerprüfungen gibt und das Finanzministerium will dem U-Ausschuss die Akten nicht liefern. Die Begründung ist ziemlich dreist: Sowohl das privat genutzte Chalet N, also auch die Privatvilla sei nicht Rene Benko zuzurechnen. (5/n)
Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete dem Vorwurf der steuerlichen Sonderbehandlung von Rene Benko nachzugehen. Wir wollen vom Finanzministerium wissen, warum ist Rene Benko mit steuerlichen Taschenspielertricks durchgekommen? Das Finanzministerium wäre gut beraten, (7/n)
sich an der politischen Aufklärungsarbeit zu Benko zu beteiligen. In dieser Sache ist das letzte Wort jedenfalls nicht gesprochen, wir werden bereits in der kommenden Sitzung einen Antrag auf „Abmahnung“ des Finanzministeriums stellen. (8/n)
oe1.orf.at/player/20240214/749782/1707894293000
Hat Benko Corona-Wirtschaftshilfen für seine eigenen Übernachtungen im Luxus-Chalet kassiert? Schaut schwer danach aus.
Ein Thread 🧵
(1/n)
Wer das Chalet N in Lech mieten möchte, muss über 300.000 Euro pro Woche zahlen. Es handelt sich dabei aber nicht um ein gewöhnliches Hotel, denn der Zutritt für externe Personen ist untersagt. Schon seit dem Kauf der Liegenschaft durch Benko liegt der Verdacht in der Luft, (2/n)
dass das Haus eher Benko privates Feriendomizil ist, als ein Hotel, das mit möglichst vielen Buchungen möglichst viel Gewinn abwerfen soll. Akten belegen, dass die Gemeinde Lech entsprechende Prüfungen durchführen lies. Ergebnis: Rund die Hälfte der ohnehin sehr (3/n)
wenigen Nächtigungen, gingen auf das Konto der Kernfamilie Benko. Für die Aufenthalte soll laut @manager_magazin übrigens die Signa Holding aufgekommen sein. Benko war übrigens so gerne Gast in Lech, dass er auch dort nächtigte, als er gar nicht durfte. (4/n)
Für März und April 2020 zu Zeiten des Lockdowns ist beispielsweise ein solcher Aufenthalt dokumentiert. Hotelbetriebe mussten damals geschlossen werden. Unsere Recherchen ergeben Benko war wohl selbst sein bester Gast. (5/n)
vorarlberg.orf.at/stories/3043595/
Und trotzdem kassierte die Betreibergesellschaft des Chalet N 1,2 Mio. Euro an Wirtschaftshilfen. Und wir fragen uns: Wie kommt man denn nur auf so eine Idee? Was wir bis jetzt über die Luftschlösser-Produktion von Benko wissen, ist nur die Spitze des Eisbergs. (6/n)
Da wird im U-Ausschuss noch mehr rauskommen. Wir werden uns genau ansehen, ob die schwindlige Hotelkonstruktion eine schwindlige Steuerkonstruktion zur Folge hat. Medien zufolge prüft die Finanz bereits. Ein Antrag auf Lieferung das Chalet-Steueraktes ist bereits erfolgt. (7/n)
Ein Beitrag des @ORF zum Nachsehen: (8/n)
tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2-vom-05-02-2024/142…
Nina Tomaselli reposted
Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli findet, dass ihr Koalitionspartner die Öffentlichkeit in der Causa Benko „im Dunkeln lässt“ – und brachte nun sogar eine parlamentarische Anfrage an den... www.diepresse.com/18046179/causa-benko-gruene-machen-druc…
Nina Tomaselli reposted
Ich habe es damals gesagt und ich sage es wieder: Ein Genderverbot macht keine Wohnung leistbarer, den Einkauf nicht günstiger, bringt keine bessere Gesundheitsversorgung, schafft keinen neuen Arbeitsplatz, hilft Unternehmen nicht.
#Österreichplan
Nina Tomaselli reposted
[Thread] Als im 25. Juni 2019 Ermittler bei Unternehmer Michael Tojner auftauchten, meinte dieser, Kaffee und Kuchen seien vorbereitet, die benötigten Unterlagen ebenfalls. Es ist ein Fall, der die Justiz bis heute beschäftigt: 1/9
www.derstandard.at/story/3000000204027/tojner-entlastete-…
Nina Tomaselli reposted
Der sonst recht wortgewaltige Vösendorfer VP-Bürgermeister Hannes Koza hat laut einem Wiener Rechtsanwalt eine Honorarnote dieses Anwalts gefälscht um privat aufgelaufene Anwaltskosten der Stadt Vösendorf umzuhängen. Mir liegt die Fälschung vor. Sieht sehr dreist aus. 1/2
Nina Tomaselli reposted
Schon wieder etwas los im Ländle: Wie Recherchen von STANDARD und VN zeigen, wird gegen den Wirtschaftsbund-Chef Thoma ermittelt - er soll eine Lehrerin genötigt haben:
www.derstandard.at/story/3000000203640/oevp-abgeordneter-…
Nina Tomaselli reposted
genug spekuliert
Gusenbauer gibt im Mittagsjournal also der EZB die Schuld, dass Signas Luftschlösserproduktion die Luft ausgegangen ist. Selbstkritik, etwa über die eigene miese Aufsichtstätigkeit, sieht anders aus. Ahja, und das eigene Honorar war natürlich hochverdient.
Nina Tomaselli reposted
Gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter wird auch wegen des Verdachts auf Postenschacher bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien ermittelt -> @fabian_schmid und @mnikbakhsh berichten. www.derstandard.at/story/3000000202633/vrabl-sanda-verhin…
Nina Tomaselli reposted
Der VfGH hat heute zur Schweinehaltung und den #vollspaltenbuchten gesprochen, wir schauen uns morgen im #orfreport den Transport von Rindern von Österreich nach Nordafrika an und haben dazu einige Fragen.
Bildquelle: themarker.org
Wir wollen Antworten vom Finanzminister und haben eine parlament. Anfrage zur Umsatzsteuercausa von Benkos 60 Mio-schweren 'Palazzo Protzo' in Igls eingebracht. Warum hat das Finanzamt Innsbruck die dubiose Steueroptimierungsstratgieanfänglich akzeptiert?
Ein Thread 🧵
1/n
Stutzig macht uns auch die Verfahrensdauer. Warum erfolgte die pfandrechtliche Sicherstellung erst am 13.12.2023, als der Pleitegeier schon über die Signa-Unternehmen flog? Die Causa muss untersucht werden. Wir werden jedenfalls schon kommende Woche (7/n) www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/17473
ein Antrag auf Lieferung des Steuerakts im U-Ausschuss stellen. Wer sich für mehr Benko Steuerkrimis interessiert, dem kann ich übrigens unseren Fraktionsbericht aus dem letzten Untersuchungsausschuss als Lektüre empfehlen.
gruene.at/bericht-oevp-korruptions-u-ausschuss/
(8/n)
6,3 Mio. Euro will also Gusenbauer: Wo woar sei Leistung?
www.profil.at/investigativ/alfred-gusenbauer-signas-neuer…
Eine wunderbare Zeit mit euren Liebsten! 👨👨👧👦
Kollege Stögmüller und ich haben uns übrigens vom Christkind druckfrische Akten für den kommenden U-Ausschuss gewünscht 🕵️♂️🕵🏽♀️
Und du?
Deckel drauf ! 🏡
2,5 % 2 Jahre lang
Ab 2024 gibt es erstmals seit Jahrzehnten einen spürbaren Mietpreisdeckel. Wir garantieren für das Jahr 2024 und ein weiteres Jahr eine Mieterhöhung bei höchstens 2,5 % pro Jahr. Dann kommt das System der verlangsamten Mieterhöhung. (1/3)
Drei Viertel aller Mietwohnungen (Richtwert, Kategorie und insbesondere ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen) genießen in den kommenden Jahren eine Preisgarantie. Für 2,5 Mio. Österreicher:innen bringt das eine nachhaltige Wohnkostenentlastung.
(2/3)
Der Mietpreisdeckel bremst den horrenden Wohnkostenanstieg aus. Diese Woche im Nationalrat wird er beschlossen.
Wir Grüne stehen für nachhaltig leitbares Wohnen und kämpfen mit Nachdruck um die Wende bei der Wohnkostenteuerung. 💪🏼
(3/3)
Nina Tomaselli reposted
+++exklusiv: HP Weiss, der Chef der staatlichen Bundesimmobilien GmbH, hat bei Benkos Signa um einen Job für einen Bekannten interveniert - und war auf Benkos Jacht "Roma" zu Besuch .. mit @ukschmid (zib) und @mnikbakhsh :
www.derstandard.at/story/3000000198365/bundesimmobilien-c…
Game over www.derstandard.at/story/3000000197433/na?ref=article
Nina Tomaselli reposted
Das erste Mail ist raus: Gemeinsam mit @elcrisan chatte ich für @profilonline im neuen Newsletter #ballhausplatz mit den Entscheidungsträger:innen der Nation: profil.at/newsletter
Den Anfang macht @dietomaselli, die einen #uausschuss zur Causa #pilnacek begrüßen würde.
Nina Tomaselli reposted
Er will angeblich mehr Zeit mit seiner Familie verbringen.
Nina Tomaselli reposted
Best of worst Infografik! 🙃 Dass die Inflation zurückgeht, ist ja nicht unerfreulich, aber die ÖVP verkauft uns hier die Abnahme der Zunahme(!) der Preise als Erfolg. Wurde in der innenpolitischen Diskussion Österreichs schon je einmal die 2. Ableitung einer Funktion, ... (1/2)
Nina Tomaselli reposted
Der antisemitische Brandanschlag am Zentralfriedhof ist ein weiterer Akt vollkommen inakzeptabler Aggression auf die Sicherheit jüdischen Lebens in Österreich. Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste. (1/2)
Endlich ist die ÖVP und der LH Wallner zur Vernunft gekommen. In Vorarlberg gibt es eine anonyme und sichere Lösung für Schwangerschaftsabbrüche und zwar am anonymsten und sichersten Ort dafür: Das Krankenhaus. Vereinte Kräfte aus Zivilgesellschaft und Ärzte haben das erreicht!
Hört euch das an! Das ist ein besonders krasser Fall von Spekulation mit einem städtischen Kleingartengrundstück im SPÖ-Dunstkreis.
Abverkauf von öffentlichem Grund, private Widmungsgewinne,
Schrebergärten machen Platz für Einfamilienhäuser. Was daran ist sozialdemokratisch?
Der #gemeinderat in #wien befasst sich heute mit der Affäre rund um die #kleingarten-Geschäfte innerhalb der #spÖ. Recherchen der Wiener Zeitung mit den Ö1-Journalen bringen jetzt ein weiteres Geschäft ans Licht, wie @KappacherS berichtet: oe1.orf.at/player/20231016/736341/1697433688000
Nina Tomaselli reposted
🧵Neues aus der Serie „Manipulative Statistiken von Laura“
Dass Wien die ärgste Stadt von allen ist und dort der Weltuntergang bevorsteht, versucht uns ÖVP-Gemeinderätin @l_sachslehner täglich mit dramatischen Worten klarzumachen. Drogen sind da ein exzellentes Thema! (1/17)
Die Hamas geht mit ihrem terroristischen Anschlag gezielt gegen Zivilisten vor. Das ist barbarisch. Der heutige Tag wird eine Eskalation unberechenbaren Ausmaßes auslösen. Volles Mitgefühl für die Opfer. #standwithisrael
Ich hätte mir gewünscht, dass Stocker und Salomon im heutigen #imzentrum ihre Thesen mit einer armutsbetroffenen Person oder einer Person mit Armutserfahrung diskutieren hätten müssen.
Nina Tomaselli reposted
Unfassbar. Vom Riedl allein, mit seinem 3.291 Ew-Dorf, gibts soviel Skandale wie von halb Wien.
Ma kann sich vorstellen was los wäre, wenn Dorfkaiser im ganzen Land mal annähernd so durchleuchtet würden.
Alfred Riedl, umstrittener Gemeindebundpräsident und Ortschef von Grafenwörth, hat sich am Dorfplatz einen Bungalow auf einem geförderten Haus gebaut. Das 500-Quadratmeter-Dachparadies wurde zum Fall für die Finanz. @StefanMelichar @anna_thalhammer www.profil.at/oesterreich/skandal-buergermeister-riedl-da…
Was die Vorarlberger ÖVP an Nehammers Video stört.
vorarlberg.orf.at/stories/3226070/
Nehammers Aussagen sind mehr als ein Fauxpas. Sie sind zynisch und herablassend. Das Video zeigt einen privilegierten Mann, der auf Schwächere verbal nach unten tritt. ÖVP, soll das #normal sein?
Nicht nur für die betroffenen Frauen auch für die (potentiell) behandelnden Ärzt:innen ist diese pseudo-moralische Politik zu Schwangerschaftsabbrüchen, eine Zumutung.
Bislang hat man zum Thema Abtreibung in Vorarlberg aus der Ärzteschaft wenig bis nichts gehört. Nun sprechen zwei Gynäkologinnen - aus Angst vor Anfeindungen anonym. Und sie sagen klar: Der sicherste Ort wäre das Spital www.derstandard.at/story/3000000188500/vorarlberger-gynae…
Nina Tomaselli reposted
Das ist tatsächlich seit 2017 käuflich erwerbbar. Ö übertrifft sich wieder einmal selbst.
Nina Tomaselli reposted
Ernst Nevrivy ist nicht allein im Schrebergarten. Drei seiner Nachbarinnen sind hochrangige SPÖ-Politikerinnen. Sie kauften günstig Grundstücke, die nach einer Umwidmung nun das Doppelte wert sind. Eine Recherche von @OrtnerMichael @KappacherS und mir. www.wienerzeitung.at/a/der-rote-schrebergarten-cluster
Das hat Sprengkraft! Der Krimi um das millionenschwere Wirtschaftsbund-Tool geht weiter: Mails belegen, dass es beim Inserieren im ÖVP-Blatt auch um die Erledigung von politischen Gefälligkeiten bei der Realisierung von Projekten ging. Von A bis Z eine freche Wähler-Täuschung.
In der Inserateaffäre um den Vorarlberger Wirtschaftsbund sind neue Dokumente aufgetaucht, die frühere Aussagen in Zweifel ziehen.
www.neue.at/politik/2023/09/15/neue-dokumente-in-inserate… (€)
Über 80 % der Bürgermeister sind dagegen. Nur überschaubare 3 von 44 Stellungnahmen im Auflageverfahren haben sich dafür ausgesprochen. Bei den Befürwortern ist nicht mal die WKÖ. Trotzdem will ÖVP-Wirtschaftslandesrat die Erweiterung des EKZ-Riesens von über 30 % durchdrücken.
Messepark-Ausbau in Dornbirn soll schnell über die Bühne gehen - schon am Montag wird im Raumplanungsbeirat abgestimmt. www.derstandard.at/story/3000000185795/messepark-ausbau-i…
Der neue 5%-Mietendeckel
Welche Wohnkostenlinderung bringt er für die Mieter:innnen?
kurz & bündig
Ein Thread 🧵
1/n
Für kommenden 3 Jahre gilt erstmals einen Mietendeckel: Keine Mieterhöhung über 5 %. Für 3/4 aller Mietwohnungen (Richtwert-, Kategorie-, Genossenschaftswohnungen) wird der Mietpreis garantiert. Für 2,5 Mio. Österreicher:innen bringt das eine nachhaltige Wohnkostenentlastung. 2/n
Bewohner:innen von Gemeindewohnungen werden auch von der neuen Berechnung umfasst, weil deren Verträge in der Regel und das Richtwert- und Kategoriezinssystem fallen. In Wien zB spart man sich bei 65 Quadratmeter 625 Euro in den nächsten 3 Jahren. (6/n)
Wir Grüne wollen nachhaltig leistbares Wohnen. Nach der Abschaffung der Maklerprovision, der Einführung des Wohnschirms, ist uns mit dem Mietendeckel ein weiterer wichtiger Baustein in der Regierungsarbeit dafür gelungen.
(7/n)
Für eine Bewohnerin einer Genossenschaftswohnung bedeutet das konkret, in den kommenden drei Jahren eine Ersparnis von jährlich 7,4 Prozent auf Grundentgelt und EVB. Das entspricht in etwa einer Monatsmiete weniger. 4/n
Ein Bewohner einer Richtwertmietwohnung spart sich im Vergleich zum derzeitigen System im Jahr 2025 und 2026 jährlich rund 6 Prozent an Miete. (2024 wird planmäßig nicht erhöht) (5/n)
Schuldig! Wir versprechen Mietkostenlinderung. Morgen folgen dann die Details. ☝🏼
Nina Tomaselli reposted
Tiefer wird das Sommerloch nimmer.
(Hoffentlich.)
#volletransparenz: Anlässlich des Weltkatzentags lege ich offen, wie Home-Interviews mit katzenbesitzenden Politiker:innen in der Regel laufen. Hier im Bild seht ihr eine Aufnahme mit dem @falter_at-Radio und @Josef_Redl
Die ÖVP kann es einfach nicht lassen! Wieder ein Wirtschaftsbund-Magazin, wieder nicht finanziert durch eigene Mitgliedsbeiträge, wieder werden Inserate gekeilt. vorarlberg.orf.at/stories/3219110/
Nina Tomaselli reposted
Georg Dornauer ist die Laura Sachslehner der SPÖ.
Damit ist das politische Sommerloch in Vorarlberg offiziell beendet. Schadenssumme in Millionenhöhe. Die Geschädigten: Die Steuerzahler:innen.
www.derstandard.at/story/3000000181454/razzien-und-festna…
Nina Tomaselli reposted
Mehr als 70 Grundstücke, bei denen Riedl im Grundbuch stand oder steht. Die Kollegen @MatiWinterer und @OrtnerMichael waren wieder auf Recherche für die wz.at.
Wir haben das Grundbuch nach Alfred Riedl durchforstet – und sind auf weitere Deals gestoßen. Etwa mit dem Baukonzern Swietelsky. Der hat dem Bürgermeister ein großes Grundstück verkauft – um 630 Euro. www.wienerzeitung.at/a/alfred-riedl-der-schnaeppchenjaege…
Nina Tomaselli reposted
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll sich mehrfach für ein Ende der Sanktionen gegen den Oligarchen Moshe Kantor eingesetzt haben - ohne ein Mandat dafür und gegen die "glasklare" Linie der Bundesregierung.
www.derstandard.at/story/3000000180571/sobotkas-geheime-m…
Nina Tomaselli reposted
In Israel entmachtet eine religiös-nationalistische Koalition gegen den Protest von Staatspräsident, Opposition, Spitzenvertretern von Militär, Geheimdienst, Wirtschaft und 100.000en Menschen das Verfassungsgericht.
Die österreichische Verfassungsministerin dazu:
Nina Tomaselli reposted
Leute, die sagen: „Arbeitslose sollen für einen Job ein paar hundert Kilometer weit wegziehen“ sagen auch: „Wir dürfen Reiche nicht noch mehr besteuern, sonst ziehen sie ein paar hundert Kilometer weit weg“
Das größte Einkaufszentrum Vorarlbergs will um 30 % größer werden. Das ist altes Denken. Trotzdem will der ÖVP-Landesrat über die Ferienzeit das Projekt durchpeitschen. Die Erweiterung geht hauptsächlich auf die Kosten der anderen Handelsstandorte. 1/2
www.derstandard.at/story/3000000179773/ausbauplaene-fuer-…
Das rechnet die eigens in Auftrag gegebene Studie sogar vor. Auswirkungen werden bis in Bludenz spürbar sein. Es ist die Aufgabe der Politik die Ortszentren vorarlbergweit zu beschützen und nicht einem einzelnen Einkaufszentrumbetreiber Profit durch Verdrängung zu ermöglichen.2/2
Normal ist: Eis essen wie ein Normaler.
Sigi Wolf kam, sah und siegte nicht.
Keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Bericht zu U-Ausschuss, hat der #vfgh entschieden: Antragsteller ist „public figure“ und Andeutung, er habe für Gazprom „lobbyiert“, ist nicht ehrenrührig: www.vfgh.gv.at/medien/Unternehmer_Persoenlichkeitsrechte.php #verfassungsgerichtshof
Wie niederträchtig kann man sein, @oevpwien ?Schämt's euch!
Nina Tomaselli reposted
Die Betrieblichen Vorsorgekassen haben eine katastrophale Performance. Hohe Kosten und gesetzlich reglementierte Anlagestrategien. Mal genauer ansehen, bevor man das anderen vorwirft? ;)
Nicht der Staat ist Schuld, dass das Eigenheim für die Mehrheit nicht mehr leistbar ist, sondern weil Leute wie Sie finden,der Markt regelt alles.
Zwischen 2015-2022 sind die Häuserpreise um spekulationsgetriebene 150 % gestiegen,
während die Löhne nur um 18 % angepasst wurden.
Wie der Staat den Traum vom Eigenheim verbaut
Auch beim Wohnungskauf ist der Finanzminister nie fern. Mit welcher Belastung für die Bürger dabei zu rechnen ist 👇🏻
𝐁𝐞𝐢𝐬𝐩𝐢𝐞𝐥 𝟐: Der Kauf einer #wohnung
Wer eine Wohnung in Wien um 400.000 Euro netto kauft, muss dafür zuvor 1,25 Millionen Euro an Arbeitsleistung erbringen. Neben Einkommensteuer und SV-Beiträgen fallen beim Kauf der #immobilie auch Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungsgebühr sowie die Umsatzsteuer für Makler, Rechtsanwalts- und Notarkosten an.
Am Schluss ist der Staat für rund 51 Prozent der Kosten verantwortlich.
Dem langjährige FPÖ-Bürgermeister dürfte eine Anklage wegen Amtsmissbrauch ins Haus stehen. In Fußach wurde trotz Verbot über Jahre mit öffentlichen Geldern via Wertpapierhandel spekuliert.
www.vol.at/anklage-wegen-amtsmissbrauchs-nach-misswirtsch…
Vor lauter Genderwahn der FPÖ kommt jetzt der Genderzwang, Betroffenen eine geschlechtergerechte Sprache zu verbieten.
Bei der Putin-Villa in Kitzbühel hat das BMI abermals gepatzt. @retter_maria, @fabian_schmid, @f_obermaier & Co haben das recherchiert, was eigentlich Behördenaufgabe gewesen wäre. Important Reminder: Die Sanktionen gibt es zum Schutz der Ukrainer:innen!
www.derstandard.at/story/3000000175491/gruene-fordern-weg…
Nina Tomaselli reposted
Mitten in Kitzbühel steht eine luxuriöse Villa, deren offenbar der Putin-Vertraute Arkadi Rotenberg finanziert hat - und die wohl auch Putins Tochter nutzte. Von Sanktionen erfasst ist das Chalet aber nicht - ein brisantes Versagen:
Recherchen von @derstandardat, @occrp & Partnern enthüllen: Putin-Vertrauter Arkadi Rotenberg finanzierte Kauf eines Hauses in Kitzbühel – später wurde dort öfter Putins Tochter gesehen. Von Sanktionen ist das Chalet bislang nicht erfasst. #rotenbergfiles www.derstandard.at/story/3000000175251/eine-oligarchenvil…
Ein #bundestrojaner schafft meiner Meinung nach nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Dass die Idee für ein Revival ausgerechnet von jenen stammt, die das Credo "private Chats sind privat" mantraartig wiederholen, sagt das Übrige. #zib2
Causa Sberbank: Einmal mehr braucht man sich nicht wundern, dass Österreich international ein zu laxer Umgang mit Russland und den Sanktionen nachgesagt wird. Wir haben große Zweifel, dass das BMI den Verkauf sanktionsrechtlich korrekt abwickelte (1/2) www.derstandard.at/story/3000000175110/gruene-bezweifeln-…
Noch am Freitag haben wir eine parlament. Anfrage eingebracht. Sanktionen müssen ernst genommen werden! Russland soll wirtschaftlich so geschwächt werden, so dass es endlich von seinen kriegerischen Handlungen, die so viel Tod und Leid in die Ukraine gebracht haben, ablässt.2/2
Gute Nachrichten für Aufklärung und Kontrolle 💪🏼 Ab September ist das WieReg wieder online!
Zugang kriegen:
-Journalist:innen
-NGOs
-Wissenschaftler:innen
-Privatpersonen, die ihre Geschäftspartner durchleuchten wollen
-sowie Behörden und Rechnungshöfe
(1/3)
Das BMF hat das Transparenzregister nach dem EUgH-Urteil leider sehr überstürzt vom Netz genommen. Transparenz und Kontrolle ist immer noch die beste Prävention gegen Geldwäsche, Korruption und Kriminalität, deshalb freuen wir uns über das Comeback des WiERegs. (2/3)
Wichtige Ankündigung für 2024: Wir haben bereits jetzt mit der ÖVP vereinbart, dass nächstes Jahr weitreichende Veränderungen für die transparente Darstellung von Stiftungskonstruktionen kommen werden. (3/3)
Nina Tomaselli reposted
Ich denke uns ist da was wirklich cooles gelungen. Danke an die LGBTIQ Intergroup. @niiico_laus @dziedzic_ewa @yannickshetty @OeParl 🌈✊
Darf ich das ganz kurz korrigieren?
Ein Thread 🧵
Es gab kein öffentliches Verfahren. Wallner war nicht mal
Beschuldigter, sondern Verdächtiger. Einmal im
Dezember wurde vom ORF aus Ermittlungsakten zitiert. Da nur Wallner selber Zugriff auf die Akten hat, (1/n)
Die Steuern dafür nur bruchstückhaft abgeführt haben, mag zwar für den Parteiobmann nicht strafrechtlich relevant sein.
Aber wenn der gleiche Parteiobmann seit Jahren sparsame Parteienförderung propagiert, während die eigene Partei mit dem Inseratengeschäft (3/n)
die Wahlkampfkassen auffrischt, ist das schon eine ziemlich freche ➡️Wähler:innen-Täuschung.
PS: Aktenzitierverbot heißt, die Welt hätte nie was vom Beinschab-Tool erfahren und die türkise Clique wäre wsl noch am Werk.
(4/n)
Okay, das ist ein echter Plot Twist.
Nina Tomaselli reposted
Titel des Tages @derStandardat
Nina Tomaselli reposted
🛑Stoppen wir den Wohnraub in Wien! Über 2.000 Wohnungen werden allein über Airbnb dauerhaft an Tourist:innen vermietet. Die Folge: Mieten steigen und es gibt immer weniger leistbare Wohnungen. @j_puehringer und ich haben heute 5 Punkte präsentiert, was Wien dagegen tun kann. /1
Die Realität ist: In Österreich wird die Kinderbetreuung zu Hause bereits üppig gefördert: Nur 20 % der Familienförderungen fließen in Betreuungseinrichtungen. Das ist weit unter OECD-Durchschnitt. Dazu kommt dann noch der Ausgleich für die fehlenden Pensionszahlungen im Alter.
Fly away peacefully 😢
Nina Tomaselli reposted
Grunderwerbsteuer beim Erben, muss erst seit der Abschaffung der Erbschaftsteuer bezahlt werden. Fun Fact: Die Erbschaftssteuer war in klassischen Erbschaftsfällen -Kind erbt Elternhaus- bedeutend niedriger als die Grunderwerbsteuer. Wer jetzt spart: Erben von Cash, Aktien&Luxus.
Wer sagt, es gebe in Ö keine Erbschaftssteuer, bitte einfach mal Grunderwerbsteuer googeln. Bitte, danke.
Die FPÖ bestreitet gerne eine politische Nähe zu Russland. Nicht ganz zufällig, wurde aber auf Ibiza als Lockvogel nicht ein deutscher Geschäftsmann, sondern eine russische Oligarchennichte ausgesucht. Lockvögel spielen Rollen, die vertrauensbildend wirken sollen. (1/2)
Die meisten wären schon wegen der Storyline der dubiosen Person abgeschreckt gewesen. Nicht Strache und Gudenus, da hat das Russische in der Geschichte das Gegenteil bewirkt. Und so hat das Ibiza-Video, neben der Käuflichkeit auch die Liebe der FPÖ zu Russland offengelegt.
(2/2)
Nina Tomaselli reposted
"Die Grüne Kante stärken gegenüber rechten Hetzern, die an den Säulen unserer Demokratie rütteln. Gegenüber jenen, die immer noch leugnen, dass die Klimakrise die größte Herausforderung unserer Zeit ist. Auf diese Aufgabe als Generalsekretärin freue ich mich sehr." 🗨 @OVoglauer
Important Reminder: Die ÖVP hat übrigens nicht eine Version des Rechenschaftsberichtes 2019 abgegeben, sondern drei. Die letzte, im April 2022, zwei Jahre zu spät. Und praktisch: Nach dem zB der Skandal um die Inserate des Vorarlberger Wirtschaftsbundes
aufgeflogen ist.
Zur Deutschpflicht im gemeinnützigen Wohnbau: Beim Steuern zahlen stören sich FPÖ und ÖVP auch nicht an den Fremdsprachen. Warum soll jemand vollen Wohnbauförderunsbeitrag zahlen, aber dann nicht die volle Leistung bekommen? #ltw2023
Nina Tomaselli reposted
+++exklusiv: Laut STANDARD-Recherchen hat Sebastian Kurz bei René Benko angedockt: Gemeinsam sollen die beiden vergangenen Herbst auf der Suche nach Investoren für Signa Sports United in Abu Dhabi unterwegs gewesen sein. Mit @mnikbakhsh
www.derstandard.at/story/2000145283877/sebastian-kurz-mit…
Beate Sirota Gordon
Die österreichische Feministin, die den Gleichstellungsparagraphen der japanischen Verfassung geschrieben hat. Eine Wiener, die man kennen sollte.
Ein Thread
🧵
(1/n)
Zurück in den USA wandte sich Beate Sirota Gordon der Kunst zu und verhalf als Direktorin für darstellende Künste der Asien Gesellschaft vielen japanischen Studierenden und KünstlerInnen zu einer Karriere in den USA - darunter auch Yoko Ono, eine lebenslange Freundin. (1/7)
Beate Sirota Gordon verstarb 2012 in den USA. Beate Sirota Gordon ist ein inspirierende Frau, deren Geschichte noch viel zu wenig erzählt wurde.
Quelle: Austrian Cultural Forum Tokyo; Jerusalem Post. (1/8)
Nina Tomaselli reposted
Ab heute beginnt die neue Staffel von "Scheuba fragt nach…" und damit gibt's auch wieder jeden Dienstag eine neue Folge! 🎙
Mit Nina Tomaselli @dietomaselli spricht @florianscheuba1 über das seit Jahren angekündigte Glücksspielgesetz, hört jetzt rein ↓
www.falter.at/scheuba/6421c3012977630010f02573/scheuba-fr…
Was mich am meisten an dieser künstlich hochgezogenen KESt-Debatte ärgert-Sie ist eine absolute Themenverfehlung!In Zeiten der Teuerung,muss der Fokus auf der Unterstützung der Personen liegen,die besonders darunter leiden.Wie können da Steuergeschenke für Aktienbesitzer helfen?
#eilt: EZB will Raiffeisen zum Ausstieg aus dem Russlandgeschäft drängen. So berichtet es Reuters unter Berufung auf Insider. www.reuters.com/markets/europe/ecb-pressures-austrias-rai…
Nina Tomaselli reposted
Dieser ÖVP Wien Antrags auf das Aussetzen der Mieterhöhung im Gemeindebau ist schon bemerkenswert. Die Begründung kann man eins zu eins auf eine #mietpreisbremse umlegen, die die ÖVP im Bund blockiert hat. Ich mein: Wen wollt's ihr für deppat verkaufen?
Die ÖVP stellt immer neue Gegenforderungen für eine Mietkostenbremse auf. Warum? Die ÖVP möchte ihre wohlhabende Klientel beschützen, das Schicksal der vielen MieterInnen, darf da nicht stören.
Ein Thread 🧵
(1/n)
Familien, junge Paare, all jene, die sich zum ersten Mal Eigentum anschafften, sollten ihren Grunderwerbssteuer-Bonus bekommen, wenn im Gegenzug dafür diejenigen, die sich Immobilien >1Mio leisten können, mehr zahlen. Damit geht für das Budget nix verloren. (8/n)
Das geht der ÖVP scheinbar gegen den Strich. Damit für Wohlhabende beim Kauf von Immobilien alles bleibt wie bisher, verzichtet sie sogar auf den eigenen Vorschlag junge Familien beim Kauf des ersten Eigenheims zu unterstützen. (9/n)
Damit weder Vermieter noch Käufer von Luxusimmobilien einen Solidarbeitrag leisten müssen, sollen es jetzt einmalig 200 Mio. aus dem Budget richten. Die ÖVP macht damit einmal mehr klar, für wen sie arbeiten. (10/n)
Nina Tomaselli reposted
Übel: Während der Rest der Welt mit dem Risiko eines neuen Bankenkrachs konfrontiert ist, fragen wir uns in Ö wie die Raiffeisen Bank mit ihrer Verbindung zu Russland von Putins Krieg profitiert.Details von @dietomaselli und @Josef_Redl
im @falter_at Talk
www.falter.at/falter/radio/6411e2896c26870011f43a98/milli…
Was die Raika da macht, ist ein Spiel mit dem Feuer. Während der oberste europ. Bankenaufseher den Banken den Rückzug aus Russland fordert, steigt die Raika lt. @falter_at noch tiefer ins Business mit dem Kriegstreiber Russland ein. Das schadet der Reputation Österreichs. (1/2)
Spitzenrecherche von @Josef_Redl über ein kühnes Vorhaben der #raiffeisen, das die Sanktionshüter in Brüssel und Washington in der Sekunde alarmieren müsste. Jetzt im @falter_at www.falter.at/zeitung/20230314/milliarden-fuer-putin-die-…
Es bringt auch Risiken für den Finanzplatz Österreich. Wir Grüne haben deshalb bereits vor 2 Wochen eine parlament. Anfrage an den Finanzminister gerichtet. Bereits beim Gas hat sich gezeigt, mit Putin Geschäfte zu machen,kann teuer werden. (2/2)
www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14368
2 Bruttomonatsmieten Ersparnis für die MieterInnen - Das bedeutet das gerade eben mit breiter Mehrheit im Bautenausschuss beschlossene Maklergesetz. Vier Parteien sind dafür, nur eine ist dagegen: SPÖ (formerly known as Mieterinteressenpartei).Kann ich nicht verstehen.
1. Die Abschaffung der unfairen Maklergebühren wird heute durch den Bautenausschuss des @OeParl gehen. Das ist auch gut so.
2. Ich bin froh, dass die Makler wissen, dass ein solcher Brief an die Grünen nutzlos wäre.
3 Geschäftskonzept überdenken?!
Die Frage des leistbaren Wohnens, lässt sich nicht mit Wohnbaukrediten lösen, die für die Betroffenen selbst nicht leistbar sind. Ich verstehe dieses Drängen auf lockere Kreditvergaben nicht. In Zeiten hoher & steigender Zinsen ist eine starke Aufweichung der Regeln grotesk. 1/2
Die Banken haben viel zu lange mit lockerer Hand Kredite vergeben, deshalb gibt es die verpflichtenden Normen überhaupt. Ja,der Traum vom Eigenheim ist für viele junge Menschen in die Ferne gerückt.Das ist das Ergebnis von spekulationsgetriebenen Immobilien- und Bodenpreisen. 2/2
Nina Tomaselli reposted
Wenn der Seniorenbund Abgaben zahlen sollte, war er kein Teil der ÖVP, wenn er Wählerdaten brauchte offenbar schon.
Wie schon der Wirtschaftsbund hat auch der Vlbg. Seniorenbund über Jahre systematisch Steuern nicht bezahlt. Der Seniorenbund hat zwar Inseratengelder im großen Stil gesammelt, aber keine Steuern dafür entrichtet-für gewöhnliche Pensionisten undenkbar. www.derstandard.at/story/2000143353095/vorarlberger-senio…
Protokoll der großen Täuschung. So heißt unser Fraktionsbericht für den #oevpua, in dem wir akribisch recherchiert die Methoden von Kurz und seinem Machtzirkel aufzeigen. Und ja, auch dieser U-Ausschuss hat gewirkt.
Hier geht's lang:
gruene.at/bericht-oevp-korruptions-u-ausschuss/
Foto:apa/schneider
2.700 Brutto für eine Saisonstelle bei den Seilbahnen mit 45 Wochenstunden in Wind und Kälte. Dafür muss man noch das eigene Auto mitnehmen. WTF? Und da wundert sich die Wirtschaftskammer, dass sie in Tirol keine Arbeitskräfte finden.
Vielleicht findet man in Tirol aber auch deshalb keine Mitarbeiter, weil man sie von Weihnachten bis Ostern befristet anstellt, für 45 Wochenstunden (?) und dann noch ein eigenes Kfz verlangt.
Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt beim Umgehungsschutz für die MieterInnen hart zu bleiben. Heute hat das Maklergesetz den Ministerrat durchlaufen und ist ins Parlament geschickt worden.
kurier.at/politik/inland/maklergebuehr-so-funktioniert-de… via @KURIERat
Was ich bei der Befürchtung der Makler-Lobby über Kündigungswellen nach Einführung des Bestellerprinzips nicht verstehe: Wenn die Leistung so überzeugend ist, dann wird ja wohl der Vermieter zukünftig dafür aufkommen. (1/2) oe1.orf.at/player/20221219/702261/1671447946062
Ein Geschäftskonzept das darauf beruht, dass einer, der hauptsächlich davon profitiert zwar bestellt und ein anderer aber dafür zahlt, ist vorsichtig gesagt dings. (2/2)
Schluss mit unfairer Maklerprovision! Die grüne Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt: Provisionsfreies Wohnen wird ab 1.7.2023 zum Standard. MieterInnen werden mit bis zu 2 Monatsmieten entlastet. Wichtig: Das Maklergesetz kommt mit Schutz vor Ablösen und Umgehungenszahlungen. 1/2
Versprochen ist versprochen. Wir schaffen einen nachhaltigen Beitrag zum leistbaren Wohnen. Laut Berechnungen sind es 55 Mio EUR mehr, die in den Taschen der MieterInnen bleiben. Schluss mit dem Ärger über unfaire Maklergebühren, die Immobilien-Lobby muss zurückstecken! (2/2)
Zum Abschied sagen wir interfraktionell leise Servus. Heute tagt das Parlament das letzte Mal in der Hofburg. Schön war es hier! Ich freu mich aber, die KollegInnen im neuen Haus im neuen Jahr wiederzusehen! #oenr @MarioLindner82 @steffi_krisper @Stoegmueller @frauherr
Die Sensation ist perfekt: Der grüne Bürgermeisterkandidat Stefan Übelhör setzt sich klar gegen seine ÖVP-Gegenkandidatin in der Bürgermeisterwahl durch. Höchst, die Heimatgemeinde von Magnus Brunner und Alt-LH Sausgruber wird als zweite Gemeinde im Ländle nun grün regiert.
Seilbahnen-Hörl hat 2017 50.000 EUR an Spenden für Kurz aufgestellt. Mitterlehner sagte im U-Ausschuss dazu: "Der Zufall ist, dass die Söldener Bergbahnen, die Zillertaler Bergbahnen gespendet haben, weil denen offensichtlich dieser neue Weg unbedingt ein Anliegen war." (1/2)
"Zufälligerweise ist der Fachverbandsobmann (also Hörl) genau dieser Bahnen auch (..) Abgeordneter geworden." (2/2)
1,5 Millionen Euro Bonus für 21 Monate Tätigkeit, 8 Monate später NACH dem Ausscheiden vertraglich vereinbart.Ein Schriftstück vom zuständigen Eigentümer BMF: Fehlanzeige. Die Abbag ist unter Schelling zum Selbstbedienungsladen ohne Maß verkommen.#oevpua
orf.at/stories/3294973/
Nina Tomaselli reposted
Und was stimmt jetzt: Haupt- oder Untertitel?
(via @MichelJungwirth)
Nina Tomaselli reposted
ich bin der meinung: ja! war immer so, gehört zu unserer kultur und ein paar prügel haben noch niemandem geschadet.
Der Wirtschaftsbund hat sich über Jahre geweigert Steuern wie gewöhnliche Installateure oder Tischler zu zahlen. Jetzt ist es amtlich: Mindestens € 770.000 an Steuern wurden hinterzogen.Ausgelöst hat die Steuerprüfung übrigens die Recherchen von @Lara__Hagen und @KappacherS. 1/2
In einer Nachricht an die Mitglieder des Vorarlberger Wirtschaftsbunds wird zur 770k (noch ohne Zuwendungsabgabe) betont, dass man also „erheblich“ unter den in Medien kolportierten Werten liege. Kein „das hätte natürlich nicht passieren dürfen“, schon gar keine Entschuldigung
Der immer noch ignorante Umgang mit der Causa, zeugt davon, dass Unrechtsbewusstsein bei den ÖVP-Akteueren im Wirtschaftsbund völlig fehlen. Umso besser, dass es in Vorarlberg und im Bund jetzt Parteiengesetze gibt, die solche Hinterzimmertaktiken vor den Vorhang bringen.(2/2)
Ein Skandal. Nicht nur die Ehrung für den ÖVP-Parteikollegen, der (nicht rechtskräftig) zu 7,5 Jahren Haft verurteilt wurde, ist empörend.Auch der nunmehrige Umgang mit der Causa ist schändlich. Mit "irritierende Optik" beschönigt die zuständige VP-Landesrätin ihr ignorantes Tun.
In #oÖ hat die #ÖVP einem ehem. ÖVP-Bürgermeister & LT-Abg. eine Auszeichnung verliehen - nachdem dieser wg Vergewaltigung, sexueller Übergriffe & Verleumdung erstinstanzlich verurteilt worden war. Eine Auszeichnung für einen verurteilten Sexualstraftäter - eine Schande! 1/4
Heute wird es Inside Türkis, Inside Kurz, Inside Kurz' Machtzirkel. Es gibt da keine Seite "Kurz" und keine Seite "Thomas Schmid". Beide spielten im gleichen Team. Im Fokus stand das eigene Fortkommen und die Bedürfnisse der reichen Freunde. Der Unterschied: Schmid ist geständig.
Wieder muss der Verfassungsgerichtshof der ÖVP die Grenzen aufzeigen. Die ÖVP will zum wiederholten Mal als beschuldigter Verband den U-Ausschuss zu missbrauchen an geheime Informationen für ihr Verfahren zu kommen. Ein NoGo. #oevpua www.derstandard.at/story/2000140467636/justizressort-will…
Die ÖVP als Beschuldigte im Beinschab-Fall möchte sich via U-Ausschuss ermittlungsrelevante Informationen beschaffen. Das ist ein Missbrauch des parlamentarischen Kontrollinstruments. Nicht der erste Grenzübertritt: Zuletzt wollte die ÖVP die komplette Kommunikation der WKStA.1/2
#oevpua: Nach einem weiteren Termin mit dem Justizministerium bleibt die ÖVP dabei: Sie wird nicht nur zu vom Ministerium vorgegebenen Themen befragen. Von Patrick Krammer @existentcoffee -> www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2166…
Die U-Ausschuss Fraktion eines beschuldigten Verbands wollte unter dem Deckmantel der Aufklärung, Einsicht in die gesamte Kommunikation jener Ermittler nehmen, die gegen sie ermittelt. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen haarsträubenden Plan vereitelt. (2/2)
Die Steuerprüfung gab es doch. Was die ÖVP bisher in Abrede stellte, gibt es jetzt schwarz auf weiß: Die Pröll-Stiftung wurde von der Finanz durchleuchtet. Und ja, es gab auch einen auffälligen Meinungswechsel des Finanzbeamten. Was steckt dahinter? (1/2) tvthek.orf.at/profile/ZIB-2-am-Sonntag/13890057/ZIB-2-am-…
Der Inhalt der Steuerprüfung hat es jedenfalls in sich: Im Fokus standen die politisch brisanten Zahlungen von 300.000 EUR durch das Land NÖ. Die Finanz ortete eine richtlinienwidrige Förderung und verlangte deshalb eine kräftige Steuernachzahlung. (2/2)
Markus Wallner: "Ich habe nie mit Thomas Schmid gechattet" vs. "Servus! Lösung gefunden in der Steuersache?". Nicht nur Papier ist geduldig, sondern auch Thomas Schmids Festplatte. Wallners Intervention in der Steuerangelegenheit Illwerke war intensiver, wie bisher angenommen.1/2
@anna_thalhammer schreibt über das Problem "gleich und Gleichere" im türkis geführten Finanzministerium. Auch die Causa Illwerke ist eine Spezialbehandlung, die ein gewöhnlicher Bürger oder Unternehmer nicht bekommt 2/2
www.diepresse.com/6206088/hure-der-reichen-mit-24-stunden…
Nina Tomaselli reposted
"Die ÖVP im U-Ausschuss beteuert bisher, dass die Aussagen von Schmid nicht stimmen und bezichtigt ihn der Lüge. Gleichzeitig wollen sie aber keine weiteren Informationen zu Schmids Vorwürfen. Das passt nicht zusammen", sagt @dietomaselli www.puls24.at/news/politik/gruene-verlangten-bmf-akten-fu…
Nina Tomaselli reposted
Wir haben zwar kein Tonband, aber dafür ein Video.
Die große Täuschung von Sebastian Kurz ist aufgeflogen.
Mit dieser These sind wir in den #oevpua gestartet. Das hat sich nun wohl endgültig bestätigt. Fakeumfragen, Spezialbehandlung für Superreiche und Postenschacher, all das waren Zutaten der Täuschung à la Kurz. (1/2)
Die Justiz wird ihre hervorragende
Arbeit unbeeindruckt weiterführen. Der U-Ausschuss hat nun weitere Puzzlesteine erhalten um die politische Verantwortung klären zu können. Ich wundere mich, dass @neos_eu ihre Entscheidung im Sinne der Aufklärung nicht noch einmal überdenken.2/2
Nina Tomaselli reposted
Knalleffekt: Thomas Schmid hat Kronzeugenstatus beantragt. Er ist schon 15 mal von der WKStA befragt worden. #casinos #ÖBAG #finanzministerium
Die ÖVP hat noch einmal beim VfGH verloren. Es steht jetzt 91:0 für den Verfassungsgerichtshof. #oevpua
Und wieder blitzt die ÖVP gleich 16mal ab. Im Match mit der ÖVP vor dem VfGH, steht es übrigens 90:0 für alle anderen. #oevpua
Die Begründung hat es übrigens in sich: „Die Antragsteller (die ÖVP Anmk.) haben es erneut unterlassen, ihrem vorliegenden Antrag die erwähnte Beilage (das Protokoll Anmk.) anzuschließen, obwohl sie von diesem Erfordernis wissen mussten.“
Mein Vorarlberg 💚
#oevpua deckt auf: Köstinger versendete aus Steuergelder 2019 via Sticker Muttertagsgrüße in der ÖVP-Bauernzeitung für schlappe € 37.000. Pikant: 14 Tage später ist die EU-Wahl. Selbst die Fachabteilung bezeichnet die Aktion als „Imagegeschichte“. (1/2)
Der Informationsgehalt von Köstingers Muttertagsgrüße: „Unsere Bäuerinnen sind Powerfrauen“.
Die Ausgaben für die Reise von Amsterdam nach Österreich rentieren sich für Thomas Schmid immer mehr 🔎. Kommen Sie, kommen Sie. #oevpua
Wegen Perners Luxusgehälter, hagelte es zu Recht Kritik. Wir Grüne haben frühzeitig auf die ungewöhnlichen Über- und Doppelzahlungen hingewiesen. Der Vertraute von Thomas Schmid nimmt nun seinen Hut und geht.
Abbaugesellschaft Abbag sucht neuen Chef. Bernhard Perner, auch GF der Cofag, zahlt nach Kritik Geld zurück und geht. diepresse.com/6198794
Karner inseriert als Innenminister im 2. Quartal 2022 für 22.287 EUR (!) in einem Parteihefterl des Niederösterreichischen ÖVP -Gemeindebunds. Das Hefterl hat eine Auflage von nur 13.000 Stück. Ein stolzer Preis! Antwort oder Erklärung dazu gibt es im #oevpua keine.
Schon wieder was passiert in Feldkirch.
Gegen den Bürgermeister von Feldkirch wurde in der Agrar-Causa eine Anzeige wegen Untreue und Amtsmissbrauch eingebracht.
www.vol.at/buergermeister-von-feldkirch-angezeigt/7666159 (€)
An diesem Tag wurde unser Leben massiv teurer. Was gerne verniedlichend „Goldene Hochzeit“ zwischen Gazprom und OMV genannt wird, war eine unglaubliche politische Fehlleistung. Neue Akten zeigen: Seele wollte noch mehr und Kurz wusste Bescheid. (1/3)
Credit: gettyimages
Gegen die Interessen der österr. Bevölkerung wurde ein Liefervertrag bis 2040 mit Gazprom beschlossen, der Österreich noch tiefer in Abhängigkeit von russischem Gas getrieben hat. Akten aus dem #oevpua machen deutlich OMV-Seele wollten einen 30-jährigen Vertrag bis 2050. (2/3)
Über diese Pläne wurde Kurz und sein Außenministerium frühzeitig informiert. Warum hat man sich gegen saubere, Putin-freue Energie entschieden? Das kommt uns heute teuer zu stehen. (3/3)
Ich sitze seit 9 Stunden im #oevpua und habe noch k e i n e einzige Frage gestellt. #verzögernlikeövp
Wir Grüne sind mit der ÖVP-Verzögerungstaktik ein weiteres Mal um unser Fragerecht im #oevpua gebracht worden. Damit sich Kurz nicht vor unseren Fragen zu seinem Putin-Kuschelkurs drücken kann, bringen wir einen Antrag zur neuerlichen Ladung von Sebastian Kurz in den UsA ein.
Neuerliche Ladung von Sebastian Kurz von den Grünen eingebracht.
Und wieder blitzt die ÖVP gleich 16mal ab. Im Match mit der ÖVP vor dem VfGH, steht es übrigens 90:0 für alle anderen. #oevpua
Altkanzler Kurz hat heute im #oevpua die Chance einen Beitrag zum Aufräumen, zum „aus Fehlern lernen“ zu leisten, so dass das Vertrauen in Politik und Institutionen gestärkt werden. Das er das tatsächlich tut, daran fehlt mir der Glaube. (1/2)
Schon das letzte Mal hat er mittels ausschweifender Antworten dafür gesorgt, dass wir um das Fragerecht gebracht worden sind. Die Grünen sind heute wieder in der Reihenfolge Letzte bei der Befragung. Es ist also äußerst fraglich, ob wir heute unsere Fragen stellen können. (2/2)
Nina Tomaselli reposted
Vorzugsstimmenwahlkampf bei anderen Parteien: Tausende Euros von Teilorganisationen
Mein Vorzugsstimmenwahlkampf: Dieses Sujet.
Damit es auch weiterhin eine starke junge Stimme für leistbares Wohnen im Landtag gibt.
#intirol
Nina Tomaselli reposted
Vor-Radelberg
Wo wird das #fahrrad als Verkehrsmittel am häufigsten verwendet? Im flachen Osten? Nein, im Gegenteil, in Westösterreich wird im Alltag am meisten Radgefahren. #carfreeday
„Wem gehört Tirol?“ - Hab heute Chef-Seilbahner Franz Hörl während seiner Rede im #oenr gefragt. Antwort: Keine.
Mind. EUR 432.000 an öffentlichen Aufträgen für den Mann von Wallners Büroleiterin in 3 Jahren. Darunter EUR 1.000 pro Tag für Medienbeobachtung-eigentlich eine Kernaufgabe der Landespressestelle.
Quelle Anfragebeantwortung: suche.vorarlberg.at/VLR/vlr_gov.nsf/0/248D2CC2A7688F92C12… www.derstandard.at/story/2000139261747/aufruhr-im-laendle…
Vermischung von Politik und Wirtschaft sei nicht klug. Man müsse aufpassen, denn Russland könne österr. Firmen sanktionieren. So schreiben 2020 Schallenbergs Beamte die Linie der österr. Auẞenpolitik nieder. Übersetzt: Demokratie darf das Geschäft mit Russland nicht stören.
OMV: Liebesgrüße nach Moskau. Berge an Unterlagen zeigen, dass die Politik den Russlandkurs der OMV nicht nur (wie gern behauptet) duldete, sondern aktiv förderte. Von Sanktionsdrohungen, Steuerinterventionen und diplomatischen Marathons. diepresse.com/6191305
Nina Tomaselli reposted
Wohnen billiger machen? Das geht, mit Mietpreisdeckel, Vorrang für Gemeinnützige vor Spekulation, Betriebskosten senken durch Erneuerbare. Welche Parteien machen das ambitionierte Programm mit uns mit?
Bei der angeblich ÖVP-unabhängigen Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend wird man lt. Geschäftsordnung (wait for it) als Mitglied bei den Jungbauern mit Vollendung des 18. Lebensjahres ordentliches Mitglied des Tiroler Bauernbundes. #oevpua
Edit: FPÖ hat noch ein internes VP-Dokument im #oevpua vorgelegt, wonach „Faktisch werden wohl derzeit Bauernbundmitglieder aus den Ländern unmittelbar in den Verein österreichische Jungbauernschaft aufgenommen.“ Vice Versa ist das offenbar ebenso.
100.000-e Euro Einnahmen für die ÖVP und null Transparenz -
Wie mit dem Tiroler ÖVP-Magazin die WählerInnen getäuscht worden sind
Ein Thread 🧵
(1/7)
Damit nicht genug: In dem Magazin finden sich Artikel, die von Landesbediensteten der Tiroler Landesregierung verfasst sind. Die Fotos im ÖVP-Magazin stammen auch teilw. von der Landespressestelle. Das ist allesamt kein ehrlicher Umgang in der Wahlauseinandersetzung. (6/7)
Hier zum selber blättern: www.tiroler-vp.at/aktuelles-presse-bilder/vp-news/?tx_web…
(7/7)
Das ist nicht „nur die nächste ÖVP-Inseraten-Causa“. Unehrlicher und intransparenter Umgang mit Inseratengelder in der demokratischen Auseinandersetzung, ist wie Doping im Sport - unlauterer Wettbewerb. So muss man das auch benennen.
Die ÖVP-Jungbauern müssen nicht nur 817.000 Euro Corona-Hilfen zurückzahlen. Inserate des Landes in der Mitgliederzeitung bringen sie jetzt auch in Erklärungsnot. #morgenjournal oe1.orf.at/player/20220915/691175/1663219106000
Die Parlamentsdirektion spielt uns heute im #oevpua als Bildschirmprobe Entspannungsmusik ein. (Sound on!) .
Wir können’s irgendwie brauchen: Heute ist ÖVP-Tag im UsA, d.h. Hanger & Co befragen „ihre“ Auskunftspersonen.
Tiroler ÖVP-Jungbauern müssen 816.000 Euro zu Unrecht bezogene Coronahilfen aus dem NPO-Fonds zurückzahlen. #oevpua www.derstandard.at/story/2000139010609/tiroler-oevp-bauer…
Nina Tomaselli reposted
Schuldspruch gegen Mensdorff-Pouilly in Eurofighter-Verfahren (nicht rechtskräftig)!
www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000139003584/eurofi…
Weiß man schon, was der Mattle Tone jetzt tut? Er hat die Neiddebatte um den Klimabonus schließlich losgetreten. Bleibt er im #teamlaura? Will er weiter Hass und Spaltung vorantreiben?
Farewell.
Nina Tomaselli reposted
The Queen died peacefully at Balmoral this afternoon.
The King and The Queen Consort will remain at Balmoral this evening and will return to London tomorrow.
Die Grundsätze des Rechtsstaats gelten für alle und sind zu respektieren. Wem was nicht passt, kann den Rechtsweg bestreiten. Es ist keine akzeptabel Strategie Anordnungen einer Strafermittlungsbehörde zu ignorieren. Ich habe bei dieser Causa echte Blümel-Flashbacks.
Ermittler wollen in der Causa Inserate und Umfragen Daten von Mitarbeitern sicherstellen – das Kanzleramt sieht dafür "keine Rechtsgrundlage"
mit @katmittelstaedt
www.derstandard.at/story/2000138909742/kanzleramt-will-si…
„Müssen trotz Nawalny kühlen Kopf bewahren. Vermischung von Politik und Wirtschaft nicht klug. Müssen aufpassen: RU könnte unsere Firmen sanktionieren“, so steht es in einem Briefing für Schallenberg 2020. Diese Art von Angst war wohl der falsche Begleiter der öst. RUS-Politik.
„Ich werde auf die Knie fallen und beten, dass dieser Winter wieder kalt wird.“ So wird OMV-Rainer Seele von interfax zitiert. Wir haben grad seine enge Mitarbeiterin mit dieser zynischen
Aussagen im #oevpua konfrontiert.
www.interfax.ru/business/514994
via google.translate (1/3)
(2/3)
(3/3)
Guten Morgen aus dem #oevpua! Bevor uns den Russischen Deals widmen, möchte wohl jemand auf dem offiziellen Aktenscreen Rezeptideen für den Thermomix teilen. Bon Appetit!
Der Putin-Kuschelkurs von Kurz auf einem Foto. Der Knebelvertrag bis 2040 mit Gazprom wird Österreich noch t e u e r zustehen kommen. Die unerträgliche Gas-Abhängigkeit von Russland heute und morgen im #oevpua credit: gettyimages
Da gibt es nichts zu beschönigen: Mit Strom, den man
weder braucht noch hat, im
großen Stil zu handeln, ist spekulativ. Mit diesem Strom dann
mutmaßlich auf sinkende Kurse zu wetten, ist zocken. Dafür muss jemand die politische Verantwortung übernehmen. (1/2)
Kurzfristig braucht es Sicherheit für die KundInnen der Wien Energie: Der Bund wird gemeinsam mit der Stadt die Wien Energie als Versorger absichern. Am Ende aber kann es nur eines geben: Volle Transparenz und Aufklärung. Wie hat das soweit kommen können?
(2/2)
ÖVP ist 70-mal (!) beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Der VfgH kann die ÖVP-Anträge im UsA nicht nachvollziehen. Satz mit X, das war wohl nix. #oevpua
Anträge von NR-Abg. der ÖVP in Bezug auf den ÖVP-Korruptions- #uausschuss wurden vom #vfgh zurück- bzw. abgewiesen, da u.a. keine Rechtsgrundlage bzw. kein Zusammenhang mit Gegenstand des U-Ausschusses: www.vfgh.gv.at/medien/UA_Faelle_August_Entscheidungen.php
#verfassungsgerichtshof
Nina Tomaselli reposted
Schon arg: Manche schwarzblaue Politiker wollen lieber Putin zum Sieg verhelfen als endlich die Energiewende anzugehen. Sonne, Wind und Erdwärme bringen uns aus der Abhängigkeit, nicht Unterwerfung unter den Mann mit dem Gashahn.
Nimm dir die 10 Minuten und lies.
Nina Tomaselli reposted
Neues vom #wirtschaftsbund in #vorarlberg. Nicht mehr gegen drei, sondern gegen fünf Personen wird ermittelt (einmal gegen unbekannt). Und vier davon werden von der WKSta nicht mehr als Verdächtige, sondern als Beschuldigte geführt.
Spannendes Detail in der Cofag-Causa: Aufsichtsratchef wurde Michael Mendel. Es ist jener
Mann,der mit Perners Hilfe 1,5 Mio Rekord-Bonus für nur 20 Monate Geschäftsführertätigkeit in der Abbag erhalten hat.
Unsere Anfrage ans BMF vom Mai inkl Antwort: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10973/index.shtml
Der politische Selbstreeinigungsprozesse rundum die Untersuchungsausschüsse,
kommen voran. #oevpua #justice
OStA Wien-Chef Fuchs zu Geldstrafe verurteilt (nicht-rechtskräftig)
Bei Perner in der Cofag galt vor allem das Motto #gönnung. Man gönnte befreundeten Beratern und Anwälten Millionen-Gagen und sich selber -wie von uns schon im Jän aufgezeigt- 2020 ein 700.000 EUR Jahresgehalt. Der RH empfiehlt nun Rückforderungen, das BMF sollte dem folgen. #zib2
Nina Tomaselli reposted
Die Tiroler ÖVP kandidiert bei der Landtagswahl als "MATTLE". Offenbar wird die eigene Partei mittlerweile dank diverser Affären zur Parteienfinanzierung so negativ gesehen, dass sie sogar aus der Kurzbezeichnung verschwinden muss.
Liste Mattle, die neue neue Volkspartei quasi.
Die Frage „Wer bin ich? Und wenn ja, wie viele?“ hat @WKogler für den Seniorenbund vorläufig beantwortet.
Vizekanzler Kogler fordert mehr als 80.000 Euro NPO-Förderung von ÖVP-Teilorganisationen zurück.
Der Verein "Seniorenbund Vorarlberg" hat nach Ansicht seines Hauses sehr wohl mit dem Seniorenbund Vorarlberg zu tun. Prüfung in OÖ, Sbg, Tirol dauert an.
www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6171237/NPOFond…
Nina Tomaselli reposted
Unfassbar! Heute hätte im burgenländischen Zurndorf eine Betriebsversammlung im XXX-Lutz-Zentrallager stattfinden sollen, um einen Betriebsrat zu gründen. 1,5 Stunden vor Beginn wurden alle Beschäftigten vom Arbeitgeber nachhause geschickt. Als ob das nicht genug wäre… 1/2
Causa Wirtschaftsbund: Die mangelnde Selbstkritik der ÖVP, die heute wieder offensichtlich wird, macht deutlich, dass diese sogenannte Sonderprüfung des Wirtschaftsbundes eine Prüfung im Schonwaschgang war. Keine neuen Erkenntnisse, und noch weniger Selbsterkenntnis der ÖVP.
Unpackbar, wes Geistes Kind dieser Freund und Unterstützer des türkisen Kurz-Machtzirkels ist!
Hochspannung Geschichte über Oleg Deripaska in der Zeit von @ingomalcher - mit unfassbarem Zitat von Sigi Wolf - Oligarchen als „neue Juden“?? www.zeit.de/2022/30/russland-oligarch-oleg-deripaska-wlad…
2019 LH Wallner noch so „keine Spenden“. Dank unerschrockener Finanzprüfer, beharrlichen JournalistenInnen und einem mutigen Tischler, ist die Wahrheit über das Millionengeschäft des Wirtschaftsbund-Tools ans Tageslicht gekommen.
Offtopic: Nebenaspekt im Artikel übrigens das hier. Jetzt wissen wir: Heute sieht es das Finanzamt anders.
Landes-ÖVP-Chef lädt Bundes-ÖVP-Chef nicht ein. Landtagswahlkampf so wie früher. orf.at/stories/3276986/
Schrödingers Demokratie: Der ÖVP-Bürgermeister akzeptiert die Mehrheit, wenn sie ihn wählt. Wenn die Mehrheit aber gegen ein Skigebietprojekt stimmt, dann kann „man nicht von einer Mehrheit reden“.
50,3 Prozent sind in St. Leonhard im Pitztal gegen den Skigebietszusammenschluss am Gletscher. Gut so.
Für den ÖVP Bürgermeister ist das übrigens "keine Mehrheit"
www.tt.com/artikel/30826081/50-3-prozent-in-st-leonhard-s…
Nina Tomaselli reposted
Vienna by night🌙
See you at the show!
Eklat im #oevpua: Die Verfahrensrichter fordern schriftlich von Sobotka Konsequenzen. „Die Vorgehensweise der Verfahrensanwältin lässt erkennen, dass sie damit der ÖVP einen Vorteil gewähren wollte. Sie hat damit für ihre Funktion erforderliche Äquidistanz nicht eingehalten.“
New Level an ÖVP-Verhinderungstaktik im #oevpua : Der Verfahrensrichter wird bereits zum 3. Mal bei seiner Befragung von Sobotka unterbrochen, weil die ÖVP die Zulässigkeit seiner Fragen anzweifelt. Der Richter,
dessen Aufgabe es ist über Zulässigkeit von Fragen zu entscheiden.
Nina Tomaselli reposted
Ein Richter am BVwG entscheidet offenbar permanent gegen schwule Asylwerber, sodass seine Entscheidungen vom VfGH "gehoben" werden.
Es ist kein Unbekannter: Michael Sachs - der eigentlich Chef der Bundeswettbewerbsbehörde werden sollte.
www.derstandard.at/story/2000137349439/lotterie-am-asylge…
Nina Tomaselli reposted
Polizei erklärte wirklich, dass es „überraschend ruhig“ war, es auch keine Anzeigen wegen sexueller Belästigung gab. Rest der Welt so: www.eurosport.de/formel-1/gp-von-osterreich/2022/sexismus…
Ein Skandal: Im Gemeinderat von Feldkirch wird heute eine alleinerziehende Mutter mit 3-jährigem Kind vorstellig, die ab Herbst keinen Kinderbetreuungsplatz bekommt. Diese Frau wird zur Sozialleistungsempfängerin gemacht, weil die ÖVP Feldkirch ihren Job nicht erledigt. (1/2)
Die Feldkircher Frau wird gezwungen ihren Job zu kündigen. Sie spricht übrigens stellvertretend für sehr, sehr viele Betroffene. Hintergrund: Die Stadt Feldkirch wird ab Herbst den Zugang zur Kinderbetreuung stark beschränken. (2/2)
www.vol.at/feldkirch-schrankt-kinderbetreuung-ein/7517374…
VfgH 3 : 0 ÖVP
Die ÖVP ist Beschuldigte im Beinschab-Verfahren. Ihre Vertreter im #oevpua wollten mittels Trick sämtliche Kommunikation jener Ermittler der WKStA überwachen, die gegen sie ermitteln. Alle anderen Fraktionen haben Stopp gesagt. Der Vfgh bestätigt nun.
Nina Tomaselli reposted
Omnibus-Umfrage
#oevpua
Am gleichen Tag der unsäglichen ÖVP- Pressekonferenz ⬇️, wird das Handy von Gerald Fleischmann im Bundeskanzleramt - rein zufällig -getauscht. Fleischmann sagt, da gibt es kein Zusammenhang. 8 Tage später folgte die Hausdurchsuchung im BKA, der ÖVP und bei mehreren Funktionären.
Heute geht’s um große Täuschung. Einer der mittendrin im Kurz‘schen Machtzirkel war, ist Gerald Fleischmann. Die Täuschung ist aber aufgeflogen, deshalb muss er heute vor dem #oevpua Rechenschaft ablegen. Er weigert sich und verweigert damit dem Parlament den nötigen Respekt.
Der ÖVP-Funktionär hat mit seinem komplett neuen Meinungsforschungsinstitut Aufträge iHv € 330.000 € innert 2 Jahren von ÖVP-Ministerien bekommen. In der Regel ohne Ausschreibung, freihändig vergeben, auf Anregung der ÖVP-Kabinette-
wegen „Dringlichkeit“. #oevpua
#oevpua-News: Auch das Magazin des Wiener Seniorenbundes bekommt seinen Anteil vom Inseratenkuchen im BMF: 13.260 € im Jahr 2019. Der Chef der Komm-Abt. Johannes Pasquali kümmert sich selber darum: „Liebe Frau S. bitte dieses Angebot einbuchen und beauftragen. Vielen Dank+LG JP“
Diese Party am 1. Mai 2019 kostete 231.000 EUR an Steuergelder. Die türkise Clique begrüßte die BesucherInnen von der Bühne aus. Profitiert haben aber auch ihre Freunde: Die ÖVP-nahe Agentur verrechnete für die „Konzeption des Programms“ und „Moderation“ 70.000 EUR. #oevpua
Diese Pressekonferenz im Bundeskanzleramt hat sich der türkise Machtzirkel 21.635 EUR kosten lassen. Der Auftrag ging an eine ÖVP-nahe Agentur. Warum hat die nicht die eigene Komm-Abteilung organisiert, fragte ich Schramböcks Generalsekretär: Keine Wahrnehmung. #oevpua
Nina Tomaselli reposted
Was tun, wen einem die WählerInnen weglaufen? Die Vorarlberger ÖVP versucht es mit einem „Faktencheck“ - warum, ist nicht ganz klar. Aber natürlich schwingt mit, die Medien würden Unwahrheiten verbreiten. Selber bietet man jedenfalls nur selektive „Fakten“ www.derstandard.at/story/2000136594389/oevp-vorarlberg-mi…
Warum Heidi Hortens Spenden-Dauerauftrag in Millionenhöhe noch zum Problem für die ÖVP werden könnte.
Ein Thread 🧵
(1/5)
Interessant ist das Überweisungsdatum: Die Spende ist immer +/- am 21. eingetroffen, wie bei einem Dauerauftrag. 2019 gab es 7 Zahlungen, also von Jänner bis Juli. Das Problem: Am 9. Juli 2019 wurden mit einem neuen Parteiengesetz Spenden über 7.500 EUR verboten. (4/5)
Wir haben bereits Sebastian Kurz im #ibizaua dazu befragt. Damals hatte er keine Wahrnehmung zum Spendendauerauftrag. Jetzt interessiert sich auch der RH für die Causa und lässt prüfen. Ist Hortens Spende zu spät eingetroffen? Wir sind gespannt auf’s Ergebnis. (5/5)
Nina Tomaselli reposted
Wir reden in #procontra über Parteikassen, OEVPKrise und Teuerungssusgleich in einer 5-Parteien-Runde: @Andreas_Hanger (VP), @KrainerJan (SP), @hafi1980 (FP), @dietomaselli (G) und @NikiScherak (Neos) aus dem ÖVP-Untersuchungsausschuss sind da und es wird hitzig. 22.20 #puls4!
Die ÖVP als Partei ist Beschuldigte im Beinschab-Verfahren. Die Abgeordneten von eben dieser Partei wollen via #oevpua an die Kommunikation der Korruptionsermittler kommen, die gegen sie selber ermitteln. Das ist die nächste Respektlosigkeit gegen den Rechtsstaat von Hanger&Co.
Die ÖVP-U-Ausschuss Fraktion hat Ende Mai ein ungewöhnliches Verlangen an das Justizministerium gerichtet. Sie will, dass dem U-Ausschuss sämtliche schriftliche und elektronische Kommunikation wie E-Mails und Chats innerhalb der WKSTA vorgelegt werden. oe1.orf.at/player/20220614/682154/1655202086000
Nicht ablenken lassen: Die Wahlkampfkosten sind nur ein Punkt. Der RH hat eine ganze Latte an Beanstandungen, darunter mögl. verdeckte Parteispenden von 1,3 Mio via Wirtschaftsbund-Zeitung oder die intransparente (und damit unzulässig) Buchhaltung beim Seniorenbund. #imzentrum
Der Rechenschaftsbericht 2019 lässt die nächste Täuschung der türkisen ÖVP auffliegen. Mit getürkten Umfragen hat ein Machtzirkel versucht das Land und sogar die eigene Partei zu täuschen. Jetzt zeigt der RH den nächsten unehrlichen Umgang mit der Bevölkerung auf. #imzentrum
Der Rechnungshof hat der ÖVP gleich drei weiter Chancen eingeräumt den Bericht wahrheitsgemäß zu legen. Das Vertrauen in die Richtigkeit der Angaben der ÖVP, ist beim Rechnungshof mittlerweile bei null. Ich bin froh um die Standhaftigkeit unserer Kontrollinstitutionen.
Der Standpunkt des Rechnungshofes entzieht den Darstellungen der ÖVP in der Wirtschaftsbund-Affäre weitgehend den Boden.
Die wundersame Änderung einer Parteibuchhaltung: Links der Rechenschaftsbericht 2019 der Vorarlberger Volkspartei veröffentlicht im Sept 2020 im Landesgesetzblatt. Rechts der Rechenschaftsbericht von heute. Gleich drei Kontostellen sind verschieden.
Rechnungshof-Zeugnisvergabe an die ÖVP: „Wegen Schummeln, setzen 5!“
Krass! Der Rechnungshof stellt fest, dass die Inseratenpreise in der Wirtschaftsbund-Zeitung nicht im Ansatz marktüblichen Preisen entsprechen. Die Differenz 1,3 Mio. (also 83 % der Einnahmen) seien daher eine Spende. Darunter auch unzulässige Spenden von Landesunternehmen.
Nach so langer Zeit ist der Rechenschaftsbericht der ÖVP für 2019 da. The End of Story ist das nicht. Der Rechnungshof schickt erstmals eigene Wirtschaftsprüfer in eine Parteizentrale.
www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/aktuelles/Rechen…
Das Bemerkenswerte an dem Wirtschaftsbund-Tool ist, dass es schon seit Jahrzehnten besteht. Haarklein beschreibt ein Whistleblower 2009, was jetzt lautstark kritisiert wird.
Wallner sagt „Ich habe zu lange zugeschaut“. Nicht nur er, leider. www.derstandard.at/story/2000136333353/whistleblower-besc…
54.000 EUR-Party für 90 Gäste aus den Pflichtbeiträgen der UnternehmerInnen. Just another Wirtschaftsbund-Story.
www.krone.at/2724273
Hat Wallner um Inserate geworben? Unter Wahrheitspflicht „keine Erinnerung“. Beim Pressestatement kommt die Erinnerung wieder zurück: „Nein.“ U-Ausschüsse machen einen Unterschied. Sollte sich der Vorarlberger Landtag nicht entgehen lassen.
„Lieber Jürgen! Herzlichen Dank für das Sponsering der Weihnachtsfeier“ Landesstatthalter Rüdisser lädt zum üppigen Abendessen. Im Dez 17 um 1.800 EUR, im Dez 18 um 1.900 EUR. Zahlen tut der Wirtschaftsbund. Problembewusstsein gibt es offenbar keines. #oevpua
#aktenfund: Der Wirtschaftsbund Vorarlberg führt ein Konto „Corona Entschädigung“. Genauso wie Gehälter-AMS-Vergütung (=Kurzarbeit?). Auskunft dazu gibt es von LH Wallner nicht.
Der Wirtschaftsbund Vorarlberg denkt wieder, für ihn gelten Spezialregeln.Die UnternehmerInnen können es sich nicht aussuchen, ob sie bei der Kammer sind und Kammerbeitrag zahlen. Der Wirtschaftsbund als deren ÖVP-Vertreter denkt gar nicht daran selber Kammerbeitrag zu zahlen.
Das Ist so lustig! Wirtschaftsbund Vorarlberg zahlte Wirtschaftskammerumlage nicht. Das Ist zirka so, wie wenn die FSG den Gewerkschaftsbeitrag nicht blecht. www.diepresse.com/6146897/wirtschaftsbund-vorarlberg-zahl…
Nina Tomaselli reposted
Nina Tomaselli reposted
Der Weg zur #staatsbürgerschaft in Österreich gehört zu den längsten und absurdesten in Europa. Um das zu ändern, bräuchte es den politischen Willen von seit Jahrzehnten regierenden Parteien - und die haben ihn nicht.
Ein thread aus 30 Jahren Anwaltserfahrung
1/n
Mehrfach meint die Rechtsschutzbeauftragte im #oevpua, alles habe damit begonnen, dass die WKStA Fans T-Shirts mit „I ❤️ WKStA“ getragen haben. Sie wollte auch ein T-Shirt mit „Rechtsschutz“ auf der Brust. Ich befürchte, es ist ernst gemeint.
Nina Tomaselli reposted
Wienwert: Geldflüsse gen Rathaus | diepresse.com www.diepresse.com/6143627/wienwert-geldfluesse-gen-rathaus
Nina Tomaselli reposted
Wie sich ein landeseigenes Vorarlberger Unternehmen gegen eine Steuernachzahlung wehrte, wie da die Politik zB in Form von LH Wallner mitmischte und sich Prüfer als das "falsche Schwein, das geschlachtet wird" fühlten:
www.derstandard.at/story/2000135882197/steuerfall-illwerk…
1,5 Mio. EUR Bonus für 20 Monate Geschäftsführertätigkeit, einfach so.
Gewährt 8 Monate nach Vertragsende. Schriftlich bestätigt vom
zuständigen Minister 5 Jahre später, als der RH schon prüft.Da hat es sich ein Machtzirkel wieder selber gut gehen lassen. orf.at/stories/3266424/
Ibiza jährt sich zum dritten Mal. Ein Video hat eine Staatskrise ausgelöst. Im Rückblick sorgt mich vor allem das, was der Bevölkerung seither zugemutet worden ist. Die Grenzen des grad noch Akzeptablen, können nicht immer mehr Richtung Strafrecht verschoben werden. (1/2)
Korruption darf nie nur zur Randnotiz werden. Es ist Zeit für Demut. Eine ehrliche Entschuldigung der Betroffenen ist angebracht. Wird der Ernst der Lage nicht erkannt, werden diejenigen mit den „einfachen“ Antworten profitieren, die die Ibiza aus den Ämtern gefegt hat. (2/2)
Sobotka an Kloibmüller: „Der ist super, polit. Kopf, loyal, Bauernsohn aus Neustift/Steyr, natürlich OÖ, mit einer Russin verheiratet (…). Außerdem ist er durch meine Schule gegangen! Guter Mann, gute Wahl!“ Kloibmüller will im #oevpua dazu nichts sagen.
„Brauchst du Bewerbungsschreiben? Oder reicht Lebenslauf von der Schwiegertochter meines Kollegen!! Liebe Grüße“. Um groß angelegten Postenschacher - dokumentiert durch zahlreiche Chats - geht es bei der heutigen Befragung im #oevpua von Ex-KC Michael Kloibmüller.
Gute Nachrichten: Die Causa Pilnacek beweist auch-Unsere Justiz funktioniert.Sonst könnte Pilnacek immer noch schalten und walten wie zu guten türkis-blauen Zeiten. Es gibt Schutzmechanismen und so etwas wie Selbstreinigung.Und es gibt eine hervorragende Justizministerin. #oevpua
Warum liegt hier eigentlich ein Duschschwamm? Einen wunderschönen guten Morgen aus dem #oevpua!
Vlbg. Wirtschaftsbund und the Big Money💶: Die millionenfachen Inserateneinnahmen machen sich auch am Konto bezahlt. Man leistet sich zwei Aktiendepots (!!) für 5 Mio, weitere 330.000 sind am Sparbuch und 500.000 auf den Girokonten. Das ist das 5-fache der ÖVP-Parteienförderung.
Aussagen vs Realität: Die ÖVP hat bisher beteuert „nur“ € 900.000 seien vom Wirtschaftsbund an die ÖVP geflossen. Die neuen Akten widerlegen das: Mit weit über € 300.000 wurden mehrer Gemeinden in den Wahlkämpfen unterstützt. Es ist Zeit für reinen Wein! www.derstandard.at/story/2000135107232/anonymer-manager-b…
Das ist starker Tobak. Ein Informant von @BirgitEntner bringt das Inseratengeschäft in Verbindung mit Verwaltungshandeln. „Aber man hat so indirekt versucht, uns sanft zu verdeutlichen, dass es ein Entgegenkommen von öffentlicher Seite gibt, wenn es nötig wird.“ VN berichtet:
6 Barbelege à 750 EUR des Wirtschaftsbundes sind als Spende an das Rote Kreuz verbucht. Nur das Geld ist laut @VNRedaktion nie dort angekommen. Nicht der einzige Fall in der WB-Buchhaltung, der mit der Realität nicht übereinstimmt.
Die Machenschaften beim Wirtschaftsbund machen mich sprachlos. Die Chefs haben sich auf dreiste Art und Weise selbst bereichert. Das ist keine Interessensvertretung für Unternehmer:innen. Das ist eine InteressensZERTRETUNG. #oevpua
Das Wirtschaftsbund-Tool diente also auch als Selbstbedienungsladen für Funktionäre. 250 K zinsloses Darlehen, Lebensversicherungen, fürstliche Provisionen und 10.000-e EUR in bar. Erschreckende Machenschaften werden in den #oevpua-Akten dokumentiert. www.derstandard.at/story/2000135056498/ex-geschaeftsfuehr…
Das Wirtschaftsbund-Tool ist bedeutend größer, wie bisher von der ÖVP dargestellt: Zahlungen an die Partei von über 1 Mio, Zuwendungen an ÖVP-Funktionäre und es schwebt das Damoklesschwert einer millionenschweren Steuernachzahlung. Neue Akten vom #oevpua: www.derstandard.at/story/2000135041715/oevp-wirtschaftsbu…
Ich habe gerade einen #ibizaua-Flashback:
Wieder einmal sind wir mit Angriffen auf die Justiz konfrontiert.
Diesmal sind sie in Flausch verpackt.
Doch es bleibt die gleiche Strategie: Die Justiz attackieren, um die Aufmerksamkeit vom kleinen, türkisen Machtzirkel abzulenken.
Nina Tomaselli reposted
Laut profil-Berechnungen fließen jährlich bis zu 188.000 Euro an einen Verein, der seinen Sitz an der #ÖVP-Parteizentrale angemeldet hat - und in dessen Vorstand einst der heutige Kanzler Karl Nehammer saß. profil.at/oesterreich/oevp-nahes-blatt-freiheit-gut-getar…
Nächster Paukenschlag in Sachen Wirtschaftsbund-Tool: Vorarlberger ÖVP drohen Geldwäsche-Ermittlungen. www.derstandard.at/story/2000134798812/vorarlberger-oevp-…
Als Schelling über 50 SMS geschrieben hat, damit Sigi Wolf zu seiner Spezialbehandlung in seiner Steuersache kommt, war er deutlich kommunikativer als heute bei unseren Fragen im #oevpua
„Vorarlberger sind ja die Schotten 🏴 von Österreich. Man sagt uns nach sehr sparsam zu sein“, sagt Schelling im #oevpua. Ich kann versichern, Karo-Muster wird in Vorarlberg nicht überdurchschnittlich oft getragen.
Sigi Wolf macht ein Rundumschlag: Er vergleicht den U-Ausschuss mit „den Bürgern die Zeit stehlen“. Er spricht von Angriffen und Untergriffen. Und die Medien hätten kein Recht Vorgänge zu bewerten, bevor unabhängige Gerichte Recht gesprochen haben. 😳 #oevpua
Die Spezialbehandlung für Superreiche ging über einen saftigen Steuernachlass hinaus. Da wäre zB lt. Akt ein Treffen in St Petersburg zwischen Wolf, OMV-Seele, Benko und Kurz. Das Treffen war bei Putin- beim „großen Chef“, wie ihn ein OMV-Vertreter nannte.#oevpua
Verwerfungen wie das Vlbg. Wirtschaftsbund-Tool sind immer auf Schlupflöcher im System zurückzuführen. Das alte System, die Bedeutung von Kontrolle&Transparenz und wie kann es besser werden @derStandardat hat @GLoacker und mich dazu befragt www.derstandard.at/story/2000134603468/wirtschaftsbund-af…
Gesetz als alleinige Richtschnur, ist mir persönlich in der Politik zu wenig. Viel zu wenig.
"Jeder, der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kennt, der weiß, dass seine Richtschnur einzig und alleine das Gesetz ist. Ich erwarte mir jetzt rasche und saubere Arbeit der Justiz, damit Menschen nicht jahrelang unter ungerechtfertigten Vorwürfen leiden"
Laura Sachslehner
Unser täglich Brot im #oevpua
Was könnte die von Brandstetter zur Bewerbung für eine Leitungsfunktion Eingeladene nur gemeint haben? Schleierhaft.
Wir Abgeordnete im #oevpua möchten in Ruhe unserer parlamentarischen Kontrollarbeit nachgehen. Wir können uns nicht regelmäßig mit Schlagzeilen zur Vorsitzführung beschäftigen. Wolfgang Sobotka würde der Aufklärung ein Dienst erweisen, wenn er seine Konsequenzen zieht. Endlich.
Nicht nur Kopf des Tages, sondern ein echtes Vorbild.
Michael Stadler ist vorangegangen, ihm folgen weitere Unternehmer, die das System Wirtschaftsbund kritisieren. Ruhe dürfte mit der von Stadler losgetretenen Debatte über Druck, aber auch darüber, warum das alles so lange unter der Oberfläche blieb, noch lange nicht einkehren.
Um das „Wirtschaftsbund-Tool“ der Vlbg. ÖVP hat sich im Ländle viel zu lange ein Mantel des Schweigens gehüllt. Gestern ist ein mutiger Tischler vorangegangen und hat von unsauberen Methoden berichtet. Hoffentlich folgen ihm noch mehr. Mit dem alten System muss aufgeräumt werden.
Nina Tomaselli reposted
Das sind die größten Geldquellen der ÖVP in #vorarlberg. "parteieigene wirtschaftliche Tätigkeit" dürfte wohl auch das Geld vom Wirtschafsbund enthalten. Jedenfalls kommt sonst nichts in Frage. 2020 zum Beispiel gab es nur die vier Quellen (und 89 Euro aus einer fünften).
Jessas, Maria. 😳
Diese Geschichte hat es in sich: Im Ländle soll vom Wirtschaftsbund an die ÖVP eine hohe Summe geflossen sein. Geld, das nicht versteuert wurde. Der Wirtschaftsbund soll im Rahmen einer Betriebsprüfung nun Selbstanzeige erstattet haben. Mit @fabian_schmid www.derstandard.at/story/2000134344491/oevp-wirtschaftsbu…
Endlich: Provisionsfrei Wohnen wird zum Standard!
Schluss ist mit den unfairen Maklergebühren: Wer anschafft, muss auch zahlen. Da das für gewöhnlich die VermieterInnen sind, sparen sich jetzt die MieterInnen bis zu 2 Monatsmieten beim Einzug in die neue Wohnung.
Nina Tomaselli reposted
ÖVP-Korruptionsausschuss offenbart die vielen Probleme im Finanzressort www.derstandard.at/story/2000134258673/oevp-korruptionsau…
Putins Jacht vom Bodensee
THREAD
Könnt ihr euch noch an die prominente Rolle der landeseigenen Hypo Vorarlberg in den Panama Papers erinnern?An die Finanzierung der 82-M-langen luxuriösen Graceful?Wie sich jetzt herausstellt,ist der Eigentümer kein Geringerer als Vladimir Putin.
Der Eigentümer des 150 Mio-schweren Schiffes Graceful blieb damals im Dunkeln. Die diskreten Off-Shore-Konstruktionen haben das erledigt. Das ist das Problem: Diese Schattenwelt ermöglicht es u.a. Despoten wie Putin ihr Luxusleben vor der eigenen Bevölkerung geheim zu halten. 6/7
Putins Luxusleben wird von den RussInnen finanziert, die selber millionenfach in bitterer Armut leben.
Dass die landeseigene Hypo Vorarlberg in einer unrühmlichen Rolle dazu beigetragen hat, die wahren Verhältnisse zu verschleiern, macht in diesen Kriegstagen umso wütender.(7/7)
Schaffner mit Riesen-💚 von @unsereOEBB gerade: „To all refugees, who travel with us. We hope you come to a safe place soon. Please stay strong, you are not alone, we stand with you.“
125.000 EUR für (fast) nix. Karmasin wurde vom Wirtschaftsministerium fürstlich für ein Poster entlohnt, zeigen die Recherchen von @EvaKonzett. In Sachen Studien gibt es noch gaaaaanz viel an Kontroll- und Aufklärungsarbeit zu leisten. #oevpua
www.falter.at/zeitung/20220311/wir-nutzen-unsere-expertise
Überraschung im #oevpua: Der BMF-Beamte,den wir zur Spezialbehandlungen von Sigi Wolf befragen, erklärt auf Nachfrage, dass er mit Benko und Schmid auf dessen Weisung hin essen gegangen sei. Schmid hätte angeboten,dass sich Benko jederzeit bei steuerlichen Anliegen melden könne.
Das Problem von BMF-Spezialbehandlungen für Superreiche wie Sigi Wolf ist: Bekommt eine Person eine Bevorzugung, zahlt eine andere
drauf. Die andere ist in diesem Fall der durchschnittliche, österreichische SteuerzahlerIn. #oevpua
Auftritt Opposition 1. Halbjahr“, so haben wir die Datei zur Studie in den BMF-Akten des #oevpua gefunden. Pikant ist nicht nur der Inhalt, sondern auch der Zeitpunkt: Mitte 2019-ExpertenInnenregierung, da gab es per Definition keine „Opposition“. Hmm. www.derstandard.at/story/2000133971323/viele-raetsel-rund…
Tut wohl weh, wenn man mit der Wahrheit konfrontiert wird.Anstatt aufgeregt Entschuldigungen einzufordern, wäre es an der Zeit, dass Mahrer&Co selbstkritisch ihre fossilen Strategien überdenken.Die @WKOe kann sich genau JETZT entscheiden, ob sie auf der Seite des Bremsens bleibt.
Die Vorwürfe von Vizekanzler Kogler sind faktenbefreit und eines Vizekanzlers nicht würdig. Die Menschen brauchen Spitzenpolitiker, die in so einer Situation einen kühlen Kopf bewahren. Eine rasche Entschuldigung gegenüber der Wirtschaftskammer,... 1/2
Little Reminder.
Heute haben wir ein ganz anderen #oevpua,. Es ist ein Ausschuss mit ruhiger, konsequenter Vorsitzführung durch Doris Bures. Es gibt kein Streit und Diskussionen. Alles dreht sich um die Fragen der Abgeordneten und die Antworten der Auskunftsperson. So soll‘s sein.
Nina Tomaselli reposted
Unfassbar. Bei einer Anti-Kriegsdemo in St. Petersburg wurde Elena Osipova verhaftet. Sie ist eine der bekanntesten Überlebenden der deutschen Blockade von Leningrad, bei der über eine Million Zivilisten ums Leben kamen. So viel zu Putins Entnazifizierung der Ukraine.
„Lieber Michael! Danke für deine Bemühungen-sein Großvater hat mit mir Dienst verrichtet-er ist 100% in Ordnung. lG Günter“ Ehemaliger ÖVP-NAbg schickt Kloibmüller im BMI einen Lebenslauf.Der leitet ihn gleich weiter.Der nächste dubiose Personalvorgang. Fund aus den #oevpua-Akten
Bereit, wenn ihr es seid. #oevpua
Ein Machtzirkel
junger Männer rundum Kurz hat das ganzen Land getäuscht. Diese Täuschung ist aufgeflogen. Daran ändert auch das Geständnis von Sabine Beinschab nichts. Im Gegenteil,
es dokumentiert auf 222 Seiten wie manipuliert, profitiert und die Umfragen frisiert wurden.
Ab sofort stehen die Parteikassen im Schaufenster. Die BürgerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren wie die Politik finanziert und wie die Parteienförderung ausgegeben wird. Ibiza, die Korruptionsverdachtsfälle danach - Die konsequente Aufklärungsarbeit hat es möglich gemacht.
#rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker: "Die vorgestellte Einigung zwischen @volkspartei und @diegruenen enthält echte Prüfrechte für den #rh zu den #parteifinanzen. Das ist ein wichtiger Schritt für eine neue Transparenzkultur in Österreich."
Job Security.
Nina Tomaselli reposted
(Thread) Lassen wir uns nicht blenden: Im heutigen Krone-Interview wird vom Bundeskanzler so getan, als sei es Hauptaufgabe der Politik, Individualinteressen durchzusetzen. Das ist es gerade nicht! Aufgabe der Politik ist es, #nehammer #krone #bundeskanzler #wöginger 1/4
Nina Tomaselli reposted
Die Grünen haben der ÖVP in Vorarlberg ein Parteiengesetz abgerungen das vor wenigen Wochen noch undenkbar war. „Alle Einnahmen“ ob aus Spenden oder Inseraten oder lebenden Subventionen müssen offengelegt werden. #thread #doublecheck vorarlberg.orf.at/stories/3142701/
Tauschitz ist weg. Das ist nur konsequent. Wer an Nazitreffen teilnimmt, hat in dieser Funktion nix verloren.
Danke an alle, die sich am Protest beteiligt haben.
Und jetzt noch Rodel-Silber. O Hoamatle, o Hoamatle, am himmelblaua Bodesee. #olympics2022
„Miteinander“ und „gemeinsam“, hieß es. #gsindl
Eine fragwürdige Postenbesetzung: Zur neuen Causa Finanzamtsbesetzung gab es bereits ein Verfahren am Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin hat Recht bekommen. Das Urteil fiel sehr klar aus.
www.krone.at/2452788
Volle Fassung:
In dem Fall gibt es bereits ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, das für die unterlegene Beschwerdeführerin ausging: www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Entscheidungs…
Wir haben die Thematik 700.000 EUR Jahresgage und Doppelgeschäftsführertätigkeit bei Abbag und Cofag mit unserer Anfrage aufgebracht. Jetzt gibt es Konsequenzen. Das ist gut so!
www.diepresse.com/6092621/weniger-gage-fuer-vertrauten-vo… via @DiePressecom
Sigi Wolf ist ein echter Pfennigfuchs, sowohl bei Steuervermeidung als auch beim günstigen Wohnen.
Der Manager im Gemeindebau: Warum Siegfried Wolf 40 Jahre lang in Favoriten gemeldet war. #profilexklusiv von @mnikbakhsh und @StefanMelichar profil.at/wirtschaft/siegfried-wolf-die-gemeindewohnung-d…
Challenge Accepted. Ja, es ist viel an Akten. Ja, auch sehr viel Unnützes. Aber ist ja nicht so, dass wir UsA-Menschen nicht Techniken hätten um diesen Haufen an Informationen zu bewältigen. Ein Bergsteiger dreht ja auch nicht um, nur weil der Berg ungewöhnlich hoch ist. #oevpua
Die Akten für den #oevpua wurden geliefert.
„Nicht öffentlich“: 90 Datenträger (davon 2 HDs)
Stufe 1 „Eingeschränkt“: 81 Datenträger (davon 4 HDs)
Stufe 2 „Vertraulich“: 788 Ordner
Stufe 3 „Geheim“: 41 Ordner
Stufe 4 „Streng Geheim“: 1 Ordner
📸: Parlament/Buchner
2mal Geschäftsführer - 700.000 EUR Gehalt- 2mal mehr als der Bundeskanzler. Wir haben bereits im #ibizaua auf die Problematik der Posten-Kumulation mit fürstlicher Entlohnung hingewiesen. Die Causa wird uns im neuen #oevpua erhalten bleiben.
www.derstandard.at/story/2000132703201/gruene-hinterfrage…
578.000 EUR Gehalt für eine Teilzeitbeschäftigung. Der Geschäftsführer der Abbag arbeitet laut eigenen Angaben etwa 10 Wochenstunden für diese Funktion. (Gefunden in den U-Schuss-Akten)
Die ABBAG ist im Rechnungshof-Einkommensbericht 2020 beim Geschäftsführer Einkommen auf Platz 2. Der bisherige Geschäftsführer Perner, hat den Job in Teilzeit gemacht, neben anderen Spitzenjobs der Republik. Das sorgt für Kritik. Mehr von @PetraPichler1 ▶️ oe1.orf.at/player/20220118/665964/1642506060000
Weil fertig ist mit „daschlogn“.
www.derstandard.at/story/2000132552208/causa-eurofighter-…
Wenn du denkst schlimmer geht’s nicht mehr, kommt von irgendwo ein neuer Chat daher. Thomas Schmid zu seinem Mitarbeiter, on point.
Nur falls irgendjemand an der Notwendigkeit des neuen U-Ausschusses zweifelt: Da ist noch lange nicht alles ans Tageslicht befördert worden. Wir werden noch vieles von und mit der „Familie“ zu hören bekommen.
www.falter.at/zeitung/20211220/skandal-im-finanzressort-d…
Danke an die WKStA, mit deren unerschrockenen Ermittlungsarbeit, diese Zustände erst aufgedeckt worden sind!
www.derstandard.at/story/2000131968620/interne-untersuchu…
Wie kommt man bloß auf die Idee junge Klimaaktivist:innen mittels Klagen mit dem persönlichen Ruin zu drohen? Eine echte Grenzüberschreitung.
Nina Tomaselli reposted
Die heute bekannt gewordenen Klagsdrohungen gegen junge Klimaaktivist:innen überschreiten eine rote Linie. Beim #klimaschutz steht @BgmLudwig auf der falschen Seite der Geschichte. [THREAD]
Die Kurzfassung des Interviews mit @TTNachrichten: Kontrolle ist unverzichtbar, parlamentarische U-Ausschuss-Arbeit notwendig. Die Aufklärung darf keinen Schritt zur Seite machen.
Für die Langfassung, bitte auf den Link klicken :) ⬇️
Grüne Tomaselli zum kommenden U-Ausschuss: „Aufklärung darf keinen Schritt zur Seite machen“ tt.com/go/30807537
Nina Tomaselli reposted
Vielleicht könnten mal kurz alle Regierungsmitglieder aufzeigen, die bleiben werden.
Kurz geht just an dem Tag, an dem der Geschäftsordnungsauschuss des #oenr den Weg für den neuen U-Ausschuss zu den Korruptionsvorwürfen frei gemacht hat.
Nina Tomaselli reposted
"Die Lobauautobahn wird nicht gebaut"
Ein Satz für die Geschichte. Ein Paradigmenwechsel in der österreichischen Verkehrspolitik. Klimaschutz wird unter @lgewessler endlich ernst genommen.
#lobautunnel #klimacheck
„Auf Nachfrage, ob ich diesen Sideletter jemals gesehen habe, gebe ich an, dass ich mich an keine Unterlage erinnere, die den Titel Sideletter trägt.“ Hartwig Löger, ÖVP-Finanzminister von 2017 bis 2019. www.derstandard.at/story/2000131525813/heikles-foto-aus-l…
ÖVP Vorarlberg: Unangenehm, wir stehen im Fokus wegen einer dubiosen Inseraten-Causa.
SPÖ Vlbg.: Hold my Beer
Na bumm: Thomas Hopfner zieht sich als Klubobmann und aus der Vorarlberger SPÖ zurück #vorarlberg
Die ÖVP betreibt mit dieser Aussendung Niveaulimbo. Das sind Fake News gepaart mit abstrusen Vorwürfen.Legt Rechtsmittel ein, kämpft euren Kampf vor den unabhängigen Gerichten aus, aber lasst doch endlich diese heimtückischen Angriffe gegen die Justiz via Pressekonferenz und OTS.
Wer anderen das Überschreiten "einer roten Linien des Rechtsstaats“ vorwirft, sollte besser tunlichst darauf achten, nicht mal den Anschein zu
erwecken, dass … oh, wait… www.derstandard.at/story/2000131473935/rechtsschutzbeauft…
Ländle-Gschichtn
Heute ab 19 Uhr ein #doublecheck Podcast Update mit @Atzarar über eine bizarre Recherche in Russ-Land & eine Mauer des Schweigens die höher ist als der Arlberg. Hört euch das an. #inserate #wkv #ÖVP #russmedia
Unglaubliche Entgleisung von FPÖ-Martin Graf im #oenr. Lehrende und Studierende müsse man vor „geistigen KZ-Wächtern“ beschützen.
Niemand taugt der Lockdown. Er ist aber dringend notwendig. Es geht ums blanke Überleben. Es geht um den Erhalt des Gesundheitssystems. Es geht um den Schutz der Menschen, die dort arbeiten. Der Lockdown bietet eine Perspektive den Teufelskreis zu unterbrechen. Er ist richtig.
Nina Tomaselli reposted
Die Lage ist dramatisch. Wir sind inmitten der vierten Welle, die Infektionszahlen steigen, immer mehr Menschen leiden in der Folge auf den Intensivstationen. (1/6)
Wie sehr ego-getrieben kann eine Themenverfehlung sein?
Sebastian Kurz: Ja.
Für den neuen U-Ausschuss suchen wir Verstärkung! 🕵🏽♀️🕵️♂️
Bald geht es wieder so richtig los mit der parlamentarischen Aufklärungs- und Kontrollarbeit zu den Korruptions- und Manipulationsvorwürfen. Tiefe Einblicke sind garantiert! ☺️
Alle Infos hier:⤵️
gruene.at/mitmachen/jobs/
Unter JVP-Freunden:
Ein Bürgermeister beauftragt als wsl erster Kunde das brandneue GemeindeApp-Unternehmen seines Parteifreundes – gegen den expliziten Beschluss des Gemeindevorstands. Bezahlt haben diese „Starthilfe fürs StartUp“, die SteuerzahlerInnen. www.derstandard.at/story/2000130622849/gruene-vermuten-st…
Stell dir vor, die ÖVP macht eine Pressekonferenz und keiner geht hin.
Die ÖVP ortet also eine „zufällige Häufung“. Ich auch: An völlig unangebrachten Untergriffen gegen Institutionen unseres Rechtsstaates, nur um von den eigenen Schwierigkeiten abzulenken. Die Nebelgranaten in Form von Attacken gegen die Justiz sind, waren und bleiben geschmacklos.
Die Nachwehen des wohl skurrilsten Auftritts im #ibizaua, finden damit ihr vorläufiges Ende.Unvergesslich bleibt das monatelange Hin und Her bis zur Befragung,die Beugestrafe und die Frage,die schließlich am öftesten gestellt wurde:“Hallo? Hören Sie mich?“ www.derstandard.at/story/2000130546805/u-ausschuss-befrag…
Nina Tomaselli reposted
"Sobotka sollte sich gut überlegen, ob es jetzt das richtige Zeichen wäre, wenn er diesen Vorsitz wieder übernimmt," sagt @dietomaselli über den Vorsitz des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Er solle "Verantwortung" zeigen.
▶️ news.joyn.at/themen/politik
Liebe Österreichische Medienschaffende! Die türkise ÖVP wollte euch konstruktives Feedback geben:
In den letzten Tagen erleben wir eine Scheinheiligkeit in der österreichischen Medienlandschaft, die mir so noch nie untergekommen ist. Hier einige Beispiele:
1. Der Chefredakteur einer Vorarlberger Tageszeitung, die nach der „Österreich“ am zweitmeisten Inseratengeld pro Leser
Herr Khol versteht nicht, Unschuldsvermutung ist keine politische Kategorie. Amtsfähigkeit lässt sich nicht alleine durch strafrechtl. Unbescholtenheit beweisen.Die Vorwürfe die im Raum stehen sind massiv,die politische Dimension ist weitaus größer als jene des Strafrechts. #zib2
Nina Tomaselli reposted
Watschenmann der Nation: Wer ist Thomas Schmid, und warum wurde er so mächtig? www.derstandard.at/story/2000130471686/watschenmann-der-n…
Aus aktuellem Anlass nimmt der Rechnungshof die Bücher der ÖVP nochmal genauer unter die Lupe. 🔍 Unterlagen zu Umfragen, Studien und Inserate bei ÖSTERREICH werden vom BMF angefordert. Gut so. orf.at/stories/3232835/
Just to let you know:
Koalition wird geplante E-Mail-Löschaktion im Bundeskanzleramt stoppen
#oenr www.derstandard.at/story/2000130409210/im-bundeskanzleram…
Neuer U-Ausschuss - You are warmly welcome. #oenr
Nina Tomaselli reposted
Hausdurchsuchungsanordnungen haben in der Regel nicht mehr als 2 oder 3 Seiten.
Die gegen hohe Amtsträger erlassenen Hausdurchsuchungsanträge haben über 100 Seiten.
Die Justiz hätte sich den Respekt verdient, den sie anderen Staatsorganen entgegenbringt.
Informiert oder Involviert?
Schon im August 2018 (!) unterhalten sich Sebastian Kurz und Thomas Schmid über potenzielle Aufsichtsratsvorsitzende der Öbag:
www.derstandard.at/story/2000130348834/neue-chats-belaste…
Kurz ist nicht gegangen,
er ist aus dem Amt befördert worden.Die Entrüstung der Österreicher über den in den Chats gut dokumentierten widerlichen Politikstil,hat ihn eingeholt.Das war ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Korruption&Verrohung der Politik.Der Kampf geht weiter.
Die ÖVP möchte die Zukunft von Österreich von der Zukunft einer einzelnen Person abhängig machen. Sebastian Kurz stellt die eigenen Interessen über die eines ganzen Landes. Die #ÖVPKrise
erschüttert Österreich. Kurz hat nichts verstanden, er ist nicht mehr amtsfähig.
Jetzt werden wir bald wissen, ob „nix mehr da ist“
HD in der ÖVP Parteizentrale
Die ÖVP spricht im Zshg mit einer Institution des Rechtsstaates von „linke Zelle“, verwendet also bewusst eine Terrorterminologie. Das ist respektlos und unwürdig. Sie tut das, weil der Rechtsstaat funktioniert. Die unabhängige Justiz ermittelt - gegen alle. Das stört die ÖVP.
Jawollo!
Noch mehr Nightjet-Content wartet auf euch 🚂💖 We proudly present: Die 3. Episode des Nightjet-Upgrades 😍
Die Strecke Wien-Bregenz wird die erste sein, auf der die neuen Wagen im Einsatz sind. 🤫
Ob Bus, Bim
oder Bahn, du kannst ab sofort um 1.069 EUR in ganz Österreich damit fahren. 🚂 🚌 🚋 Ik freu mir riesig! #klimaticket
„Hast du dein Handy noch?“ Wegen dieser und weiterer Anfragen der Presse zu Hausdurchsuchungen macht
die stellv. Generalsekretärin der ÖVP eine Pressekonferenz. Damit nicht genug: Sie hat eine Botschaft an die Ermittler: „Es ist sinnlos, nichts mehr da.“
#shredder #unglaublich
Nina Tomaselli reposted
Die stellvertretende Generalsekretärin der österreichischen Kanzlerpartei hält eine Pressekonferenz, um zu sagen, dass sie Gerüchte über eine anstehende Hausdurchsuchung bei der ÖVP gehört hat. Und sie hat eine Nachricht: "Es ist nichts mehr da!"
Unfassbar
Berlin 💚💚💚
Ein real gewordener ÖVP-Albtraum: Als ob erster Platz verlieren nicht schlimm genug ist, nein, er geht auch noch an die KPÖ. #grazwahl
Wow Graz! Einfach nur wow!
Nina Tomaselli reposted
Klimakrise ist jetzt. Hören wir auf, nur zu reden. Machen wir. Dafür am 26. September GRÜN wählen.
Nina Tomaselli reposted
Die Umfrage der Jungen ÖVP Graz auf Instagram ist offenbar gehörig schiefgelaufen. 😁
Nina Tomaselli reposted
#tirolbubble
Am kommenden Freitag geben
@dietomaselli
und ich bei "Inside Ibiza" exklusive Einblicke ins Innenleben des Ibiza-U-Ausschusses.
Mehr dazu hier: www.facebook.com/event_invite/6YhGHjhyA/
Freu mich wenn ihr kommt.
#ibktwit #intirol
Das heutige – nicht rechtskräftige - Urteil gegen Strache und seinen Freund Grubmüller ist eine weitere wichtige Etappe beim politischen Reinigungsprozess nach Ibiza. Möglich macht's eine starke, unabhängige Justiz.
www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000129215763/urteil…
143 Seiten voller Belege wie Türkis-Blau still, heimlich und leise die Republik umbauen wollte. Das ist der grüne Bericht zum #ibizaua ⬇️
www.gruene.at/themen/justiz/gruene-heimlich-still-und-lei…
Heute wissen wir:HC Straches Aussagen auf Ibiza, das war nicht alles besoffene Prahlerei. www.derstandard.at/story/2000128969028/gruener-bericht-zu…
Sensationell! Was für eine Megaleistung! Herzliche Gratulation an @AnnaKiesenhofer #gold #tokyo2020
Ihr schaut eh alle das Sensationsradrennen? Bärenstarke Leistung! #tokyo2020
Nina Tomaselli reposted
Ein Geheimplan für günstigere Steuern bei Privatstiftungen - @mnikbakhsh und @winter_jakob haben da gemeinsam mit ORF etwas Spannendes herausgefunden: Frühstück bei Löger - Arbeitspaket Privatstiftungen profil.at/oesterreich/fruehstueck-bei-loeger-arbeitspaket…
Nina Tomaselli reposted
Melchior habe "gefragt, ob 50.000 Euro an Spende durch die Premiqamed möglich wären", sagte H. // WKStA: Wie kam es zur Spende in der Höhe von 50.000 Euro? Darauf antwortete Melchior: "Wann und wie jemand spendet, liegt immer beim Spender"
www.derstandard.at/story/2000128094060/oevp-generalsekret…
ÖVP-Hanger macht um 15 Uhr eine PK zur Aktenlieferung. Noch ist kein einziger Zettel im System und konnte auch nicht von der ÖVP-Fraktion gesichtet werden. Sind wir gespannt was er alles trotzdem mit Sicherheit garantieren kann #ibizaua #blümel
Update: Die Akten aus dem BMF sind jetzt im System verfügbar.
Meine Wochenendbeschäftigung ist damit klar: Akten wälzen. #ibizaua #blümel
Die stundenlange Verzögerungstaktik der ÖVP brüskierte heute nicht nur das Parlament, sondern auch die anwesenden Medien. 2 Fraktionen konnten keine einzige Frage stellen. Das hat es noch nie gegeben. Von dem versprochenen Respekt im #ibizaua war heute nicht viel zu sehen.
Heute braucht es so viel Nervennahrung. Chips und Soletti sind komplett weggeputzt. #ibizaua
So jetzt geht‘s los. Die ÖVP hat keine Zeit mehr. #ibizaua
6 Minuten Fragezeit können verdammt lange sein,
wenn die ÖVP fragt und der Kanzler antwortet. Wir haben jetzt schon über eine Stunde. Schätzungsweise kommt da noch eine dazu. #ibizaua
6 Minuten Fragezeit können verdammt lange sein,
wenn die ÖVP fragt und der Kanzler antwortet. Wir haben jetzt schon über eine Stunde. Schätzungsweise kommt da noch eine dazu. #ibizaua
Der #ibizaua hat grad Aufklärungspause. Die ÖVP befragt. Die Abgeordneten sind Stichwortgeber und der Kanzler antwortet laaaaangeeee und ausgiebiiiiiig.
Was ich hoffe, das heute im #ibizaua nicht passieren wird:
⁃Eine Entschlagungsorgie
⁃Die Ausrede „das Ibiza-Verfahren ist so groß, ich muss mich entschlagen“
⁃die Ausrede „ich bin noch gar nicht einvernommen worden, deswegen muss ich mich entschlagen“
Nicht vergessen: Trotz der vielen ÖVP-PK’s, Presseaussendungen, Spins im Hintergrund, wie schlimm es doch sei mit den Verfahren bei der WKStA und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte, hat kein einziger Beschuldigter, der der ÖVP zuzurechnen ist, Rechtsmittel eingelegt. #ibizaua
Im #ibizaua passieren heute groteske Dinge, die man sich bis vor Kurzem auch nicht ausmalen hätte können:
-Sobotka wechselt vom Vorsitz zum Auskunftspersonensessel und wieder zurück
-Der Finanzminister hat weder Laptop noch persönliche Mailadresse.
Der Hanger-#ibizaua-Boogie
Hanger: Krainer, nehmen Sie endlich zur Kenntnis was der Verfahrensrichter sagt.
…
Hanger: Herr Verfahrensrichter, nein, das sehe ich anders.
…
Hanger: Krisper, akzeptieren einfach was der Verfahrensrichter sagt.
Alles innert 5 Minuten.
Hanger, der mehrmals am Tag anderen Leaks vorwirft, hält ein klassifiziertes Dokument in die Kamera - minutenlang. Wenn Sobotka den gleichen Maßstab anlegt wie bei anderen Fraktionen, müsste er jetzt tätig werden. #ibizaua
Nina Tomaselli reposted
Ehrenmann!
#gerhun
Wie nicht anders zu erwarten,hält sich VdB nach Punkt und Beistrich an die österr. Verfassung. Jetzt wird unabhängig überprüft.
Wenn sich 2 streiten,dann braucht es einen Schieri.
In einem Rechtsstaat ist das der Rechtsstaat. Denn niemand steht über dem Gesetz.#ibizaua
#blümel
Jaaaaaaaaaaa!
Nina Tomaselli reposted
Wenn Herr Hanger erst entdeckt, wem „Österreich“ und die „Kronenzeitung“ gehören und wie die Chefredakteure dort heißen…
Man kann es offenbar nicht oft genug sagen: Der VfGH hat nie gesagt, dass private Daten der MitarbeiterInnen vorgelegt werden müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Insofern gab es auch nie etwas zu „verhandeln“. #ibizaua
Nina Tomaselli reposted
🇩🇪🇭🇺 oder 🌈? Münchens Stadtrat fordert für das deutsche EM-Spiel am Mittwoch gegen Ungarn, dass das Stadion in den Regenbogen-Farben leuchte. Als „sichtbares Zeichen der Solidarität mit der LGBTI Community in Ungarn“, die unter Orbans verschärfter homophober Gesetzgebung leidet.
Netanyahu hat offenbar ein #shreddergate 🔍
www.haaretz.com/israel-news/.premium-netanyahu-ordered-il…
Nina Tomaselli reposted
Wer sich über die Rechtslage bezüglich Chats etc. beschwert: Chef der Legistik-Sektion im Justizministerium war über zehn Jahre lang Christian Pilnacek selbst. Die Minister waren 2008-2019 ÖVP-nominiert. VfGH hat tendenziell von Rechts nominierte Mehrheit.
Empörend ist, dass Hanger gestern bei @puls4 schon wieder alles der WKStA in die Schuhe schieben wollte.
„Einmal mehr muss ich da der WKStA leider parteiische Ermittlungen unterstellen.[...] Wenn diese Thema genau dann hochgezogen wird, wenn die WKStA Chefin bei uns im UsA ist.“
Die haltlosen Angriffe auf die Justiz und die Kontrollinstitutionen der Republik sind grenzüberschreitend.
Klar und deutlich Justizministerin @Alma_Zadic :
Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die #justiz und insbesondere auf die #wksta sind inakzeptabel und das aus mehreren Gründen:
Nina Tomaselli reposted
🗯 "Österreich durfte den Kollegen Hanger ja auch schon öfter einmal kennenlernen. Von was er sich überhaupt nicht beindrucken lässt ist die Wahrheit." - @dietomaselli. Bei #procontra auf #puls24 diskutieren jetzt die Fraktionsführer des #ibizaua.
Ich bin froh um die mutigen KämpferInnen in der WKStA, die sich trotz haltloser Angriffe und Dirty Campaigning nicht davon abbringen lassen, weiter die Korruption aus der Republik zu fegen.
Sollte auch einmal gesagt sein. #ibizaua
Die Leiterin der WKStA betont: Es ist in all den Verfahren kein einziges Rechtsmittel gegen die Vorgehensweise der Staatsanwälte eingebracht hat.
Gleichzeitig lässt die Partei der betroffenen Beschuldigten keine Gelegenheit aus über die Arbeit der WKStA zu schimpfen. #ibizaua
*eingebracht worden
Jetzt muss er auch noch arbeiten wie der Pöbel. #schmid #rücktritt
Nina Tomaselli reposted
Das ist echt beispiellos. Gemeinsames Statement der vier PräsidentInnen der Oberlandesgerichte. "Wir weisen alle Versuche zurück, aus parteipolitischen, persönlichen oder populistischen Gründen das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern."
Nina Tomaselli reposted
VfGH: Wolfgang Brandstetter zieht sich als Höchstrichter zurück
Zur Einordnung: Hier wird einer der wichtigsten Korruptionsermittler der Republik angeschüttet. Einer, der wesentliche Teile der Ermittlungen aus dem Ibiza-Komplex bearbeitet, zB Causa Blümel.
Unpackbar.
kurier.at kurier.at/politik/inland/oevp-hanger-kritisiert-wksta-fue…
Die permanenten, substanzlosen Angriffe der ÖVP gegen die Justiz, sind nicht nur rüpelhaft, sondern brandgefährlich. Die ÖVP versucht damit die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen. Absolut unwürdig!
Nina Tomaselli reposted
Ganz schön viel Wirbel gibt es derzeit um den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Alles, was du darüber wissen musst und wie es jetzt weiter geht, erfährst du in diesem Video. #ibizaua - @dietomaselli / @Stoegmueller
Nach der grotesken Idee der Wahrheitspflicht-Abschaffung, wird es jetzt nicht weniger absurd: Die Parteivize von Kurz Veronika Marte will die Fragemöglichkeit der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss beseitigen. What‘s next? #ibizaua
Hier der Artikel aus den @VNRedaktion in voller Pracht:
Buchstabiere C H U Z P E.
Sehr peinlich. Mir ist unverständlich, warum es das BMF soweit kommen lassen musste. Man muss wohl zur Kenntnis nehmen, dass diese Stufe der Eskalation wohl notwendig war. Einmal mehr: Danke VfGH! #ibizaua
About yesterday. #ibizaua
Hangers erste Frage an Kneissl: „Sie sprechen 7 Fremdsprachen. Stimmt das?“ Die ÖVP-Verzögerungstaktik im #ibizaua hat ein neues Level erreicht.
Treffer versenkt. Wir haben ein Dokument aus dem Nov 19 gefunden, das 1:1 den zeitlichen Ablauf bis zur Bestellung von Schmid Ende März wiedergibt. Zum 28.3.19 steht: „Zurücklegen der Funktionen als GS und KC sowie Beendigung des DV zum BMF von MMag. Schmid“ Noch Fragen? #ibizaua
Ich hab den ÖBAG-Aufsichtsratschef im #ibizaua gefragt wie viele Verfahren als Beschuldigter genug sind, damit ein Vorstand vom Aufsichtsrat abgesetzt wird. Antwort habe ich keine bekommen.
Neuer Befragungstag im #ibizaua. Der selbst gebastelte Vorstandsjob von Schmid in der ÖBAG lässt uns keine Ruhe. Heute ist der Aufsichtsratchef der Staatsholding geladen. Die bisherigen Ausführungen zusammengefasst: Alles supersauber. Hmm.
We’re hiring! Ich suche eine/-n Begleiter/in für meine parlamentarische Arbeit- und zwar für die Bereiche ▶️Recherche und Kommunikation◀️. Also Spürnasen der Nation mit Kommunikationstalent, wir freuen uns auf deine Bewerbung!
Alle Infos findest du hier:
gruene.at/jobs
Wer nix angestellt hat, braucht sich auch nicht vor der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss fürchten. It's as simple as that. #ibizaua
Liebe Frau Horten! Bei uns im #ibizaua ist es zwar nicht so kuschelig, dafür gibt es einen Sicherheitsabstand von 2 Meter. Folgen Sie noch Ihrer Ladung? Wir würden uns brennend für das Spendenstücklen (vorbei an der Rechnungshofsofortmeldung) interessieren. Mfg
Heidi Horten ist 80. MMn optimales Corona-Verhalten. SCHAMPOO
kaernten.orf.at/stories/3100619/
Sehr gut. orf.at/stories/3210134/
💚Annalena Baerbock for Bundeskanzlerin💚
Smart, wortgewaltig und hat vor allem stets die richtigen Antworten für die Herausforderungen der neuen Zeit im Gepäck. Eine wahrlich beeindruckende Frau. Ich kann mir keine bessere Kanzlerin für Deutschland vorstellen. @ABaerbock
Darum sind SMS für den #ibizaua sehr relevant. „Welches Gesetz brauchst du? lg hc“ ist offensichtlich so ein SMS über das man stolpern kann. #hcstrache
www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5965985/ExVizek…
Etwas muss man dem Mitarbeiter aus dem BKA im #ibizaua lassen, „Stick to your message“ beherrscht er wie ein Einser. „Ich entschlage mich, weil ich aufgrund einer politisch motivierten Anzeige der Abgeordneten Krainer und Krisper als Beschuldigter ...“ und so weiter und so weiter
Die Auskunftsperson im #ibizaua, Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, sagt grad, dass er als Beschuldigter geführt wird. Heißt, das Schredder-Verfahren ist wieder aufgenommen worden.
Heute geht es im #ibizaua um Wohnungen, die die meisten von uns nie von Innen sehen werden. Luxusimmobilien jenseits der € 10.000 pro Quadratmeter, gebaut mit Steuergeldern. Auch das ist das System Türkis-Blau. Profiteure sind oftmals wohlhabende Freunde und Spender.
Gestern war Gernot Blümel im #ibizaua. Hauptthema: Die Chats. Heute befragen wir den sog. Ibiza-Detektiv.
Was hat Ibiza mit den Chats und den anderen Akten zu tun? Alles! Ohne das Video keine Ermittlungen, ohne Ermittlungen keine Chats. Insofern muss man sagen: Danke, Ibiza!
An der Intensität einer Grätsche (Geschäftsordnungsmeldung) von der ÖVP kann man bemessen wie unangenehm ihnen das Thema ist. Besprochen wird im #ibizaua grad: Steuern bei der katholischen Kirche. - Grätschegrad 10 von 10
Causa Laptop geht noch weiter. Die WKSta hat bei der Hausdurchsuchung von Blümel 5 Netzteile gefunden. 3 davon werden üblicherweise für Notebooks verwendet. Die Endgeräte zu den Netzteilen? Fehlanzeige. #blümel möchte im #ibizaua dazu nichts sagen.
Die Ermittlungen, die Ibiza ausgelöst haben, beweisen das genaue Gegenteil. Oder wie war „Welches Gesetz brauchst du? lg hc“ genau gemeint?
Die Ibiza-Schlagzeilen 2019 hätten korrekt lauten müssen: Strache ist - aufgrund des 7h Video-Beweises - nachweislich nicht korrupt. Er steht für einen sauberen & geraden Weg. Man muss seine politische Meinung nicht teilen, aber er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen!
Warum tut sich der ÖBAG-Aufsichtsrat eigentlich so schwer mit der Causa Schmid? Viele sagen mit Sicherheit, dass es auch daran liegt wie die Personen ausgesucht worden sind.
Da gibt es aber noch einen weiteren spannenden Aspekt: Wir haben in den #ibizaua-Akten entdeckt, (1/n)
Aufsichtsräte ausübt. Als AufsichtsrätIn muss man schadensminimierend für die Gesellschaft handeln. Eine Vertragsauflösung wird diskutiert während am Tisch gleichzeitig ein Gutachten liegt,
das besagt, dass bei einer Kündigung von Schmid ein Schaden entsteht. Tja, da ist (4/n)
guter Rat teuer. (5/n)
Thomas Schmid hätte schon längst gehen sollen. Ein früher und vor allem konsequenter Rücktritt wäre angemessen gewesen. Das steht außer Frage.
Der Aufsichtsrat hat offenbar die Kritik gehört und verstanden,dass es so mit Thomas Schmid nicht mehr weitergeht.Gut so!
Die Aufklärungsarbeit im #ibizaua geht trotzdem weiter.Der Umgang mit dem Staatseigentum unter T-B braucht noch viel mehr Antworten! www.derstandard.at/story/2000125621255/aufsichtsratssitzu…
Wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein neuer Chat daher.
www.derstandard.at/story/2000125526368/pilnacek-nach-blue…
Nina Tomaselli reposted
„Schaut man sich die ÖBAG-Unternehmensanteile im Detail an, dann ist ersichtlich, dass ein Gutteil der Wertsteigerung auf die Anteile des Verbunds zurückzuführen ist. (...) Der Grund für den Anstieg ist der Run von internationalen Fonds auf grüne Aktien." oe1.orf.at/player/20210330/631903/1617099093000
Thomas Schmid hat sich weder mit dem „Bewerbungsverfahren“ noch mit den Spielchen um Personal und Struktur in der ÖBAG um den Vorstandsjob verdient gemacht. Wäre ich er, würde ich gehen. Die ÖBAG verwaltet 26 Mrd Republiksvermögen. Das gehört geschützt. Das muss auch er einsehen.
How it started:
Gesundheitsministerium: Impfungen im Wert „von mehr als“ 200 Mio
⬇️
How it‘s going:
BMF:
Impfungen im Wert „von bis zu“ 200 Mio
www.derstandard.at/story/2000125341298/dokument-zeigt-wie…
Wenn die FPÖ den Kickl befragt, dann driften die Aussagen vor lauter Plauderei gerne in Richtung Selbsthilfegruppe ab. Thema: Wer und was alles unfair war, beim Rauswurf aus der Regierung. #ibizaua
3 Stunden Befragung und damit Dreiviertel der Gesamtzeit von Kickl haben wir hinter uns. Wir sind immer noch in der ersten Runde. Im Gegensatz zu uns Abgeordneten gibt es für die Auskunftspersonen keine Redezeitbeschränkung. Tja. #ibizaua
*Breaking* Einzelfall Nr. 10.357: Zwei Jahre und neun Monate Haft für Ex-FPÖ-Politiker Schellenbacher
Herbert Kickl wurde ja von der ÖVP in den #ibizaua geladen. Ob das nicht zum Eigentor wird? Es ist nicht so unwahrscheinlich,
dass er seine Beantwortungszeit vor allem dafür nutzt, um gegen die ÖVP zu schießen. Die Kränkung der FPÖ wegen dem Rauswurf aus der Regierung ist groß.
Heute beleuchten wir im #ibizaua das türkis-blaue System wieder einmal aus der FPÖ-Perspektive: Herbert Kickl kommt. Zuerst wird aber Ex-LH Hans Niessl zur Frage Casinolizenz für das Burgenland befragt.
Nach dem ORF-Sideletter haben wir grad in den Akten den nächsten Sideletter gefunden: Zum Gesetz zur Lockerung der Kontrollbefugnisse von FMA und ÖNB #ibizaua
Hätte ich vielleicht dazuschreiben sollen: Das war er alles gleichzeitig.
Heute geht’s länger: Auskunftsperson Nr. 3 ist gerade gekommen. Er war lange Kabinettmitarbeiter im BMF. Außerdem Geschäftsführer bei der ABBAG. Außerdem Prokurist bei der ÖBAG. Außerdem Aufsichtsrat bei der BIG, ARE, FMA und OeBFA. #ibizaua
Heute geht’s länger: Auskunftsperson Nr. 3 ist gerade gekommen. Er war lange Kabinettmitarbeiter im BMF. Außerdem Geschäftsführer bei der ABBAG. Außerdem Prokurist bei der ÖBAG. Außerdem Aufsichtsrat bei der BIG, ARE, FMA und OeBFA. #ibizaua
Ich glaube ja, dass sich Sobotka während der Befragung von Mitterlehner eine Art Schweigegelüpde auferlegt hat. Jetzt bei der Spezialberaterin des Kanzlers feiert er sein Comeback. „Herr Verfahrensrichter,..“, „Das ist unterstellend“, „das ist beleidigend“ #ibizaua
Die zweite Auskunftsperson heute im #ibizaua leitete die im Bundeskanzleramt eigens eingerichtete Stabstelle "Think Austria". Dieser Fall zeigt gut, wie Türkis-Blau klassisches Lobbying zu Gunsten von Wohlhabenden und Wirtschaft auf Regierungsebene institutionalisiert hat.
#ibizaua schlägt heute auch in good old Germany auf.
Der ehemalige ÖVP-Chef stellt im U-Ausschuss einen Mandatskauf der Seilbahnindustrie in den Raum. @puls24news 1/4
ÖVP hat keine Fragen an Mitterlehner. #ibizaua
„Biotop“. So nennt Mitterlehner die Zusammenkunft zwischen Wohlhabenden und Politiker, die wie er sagt „ihr Ohr“ für deren Anliegen hergeben. #ibizaua
Kabumm! Mitterlehner nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Er berichtet von Spendenralleys seit August 2016. Pikant, in seiner Zeit als ÖVP-Obmann gab es keine offiziell verbuchten Zahlungseingänge.
Ein herzliches Guten Morgen aus dem #ibizaua! Als erstes kommt Reinhold Mitterlehner. Er ist ein echter Zeitzeuge für die Vorarbeiten zur Installierung von Türkis-Blau. Ein System, das sich (mit Absicht) in Abhängigkeit von Großspendern und wohlhabenden Freunde begeben hat.
Inhaltliche Erkenntnis aus der Befragung von @KernChri ziehe ich erwartungsgemäß nicht. Unterhaltsam war es trotzdem.
Christian Kern 1 : ÖVP 0
#ibizaua
Krass! Die Auskunftsperson berichtet von seinem Mitarbeiter, der wegen einer Wette auf Neuwahlen mit 4 Hausdurchsuchungen und einer Observation konfrontiert worden ist. Unter anderem wurde das Heim der Mutter und des Lebensgefährten durchsucht. #ibizaua
Wir starten in einen neuen Tag im #ibizaua. Zwecks Erwartungssteuerung: Rechnet nicht mit Erkenntnissen. Heute hat die ÖVP die Auskunftspersonen ausgesucht.
Von der Auskunftsperson erfahren wir Interessantes! Moser hat eine riesige Arbeitsgruppe eingerichtet, mit Vertretern aus allen Justizbereichen. Nicht dabei: Die WKStA.Obwohl ein Ziel der AG war, die Wirtschaftsstrafsachen der WKStA wegzunehmen. Das käme einem Kahlschlag gleich.
Die erste Auskunftsperson-ein ehemaliger BMJ Mitarbeiter-wird gerne als „Whistleblower“ bezeichnet. Er legt darauf wert, dass er die Akten, die einen anderen Ablauf im Mai 19 nahelegen,von seiner Dienstmailadresse mit vollem Namen an die WKStA gesendet hat. Mutiger Mann! #ibizaua
GuMo aus dem #ibizaua - In den Stunden und Tagen nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos begann der große Kampf darüber, wer die Oberhand über die Ermittlungen hat. Pikant: Die spezialisierten KorruptionsjägerInnen der WKSta sollten hinausgedrängt werden.
Die Öffnung in Vorarlberg wird ein Verteilungsfrage on a whole new level mit sich bringen: 100.000 Testmöglichkeiten pro Woche stehen 385.000 potentiellen GastrobesucherInnen gegenüber. #zib2
Zufällig landen die harmlosen Chats von Kurz und Strache heute in Österreich, Krone und Kurier. Zufällig kommt jetzt die VP-OTS, mit dem Inhalt „alles harmlos“, der Beweis: Die Artikel in diesen drei Zeitungen. Zufällig, versteht sich. #ibizaua
@APAOTS www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210309_OTS0073/vp-schwa…
Männer, aufgepasst: Zuerst Twitter, dann die ganze Welt 🙃☺️ Who run the world?
Nach diesem #ibizaua-Tag gibt es sehr viel zu besprechen! Freu mich über die Einladung mit @pablodiabolo, @DieRaffa und @babsipiontek (die bisher keinen einzigen Befragungstag verpasst hat) die neuesten Entwicklungen zu beleuchten. Heute: Gleich nach #zib2
www.joinclubhouse.com/event/xnRGGjl1
Spannend! Die Bürloleiterin des Kanzlers erzählt uns im #ibizaua von einer dritten E-Mail-Adresse. Das ist sehr, sehr relevant. Wir sind bisher von zwei ausgegangen.
Die 3. Auskunftsperson kommt! Es wird also ein langer #ibizaua-Tag.
Die 3. Auskunftsperson hat ja Hygiene Maske-Hintergrund. Im #ibizaua gilt die 18 Uhr-Regel. Danach wird eine Befragung nicht mehr begonnen. Was wird gemacht? Laaaaanggee Mittagspause, langeeee Klopause, flankiert von der in die lääängegezogenen Befragung der VP.
Die 3. Auskunftsperson hat ja Hygiene Maske-Hintergrund. Im #ibizaua gilt die 18 Uhr-Regel. Danach wird eine Befragung nicht mehr begonnen. Was wird gemacht? Laaaaanggee Mittagspause, langeeee Klopause, flankiert von der in die lääängegezogenen Befragung der VP.
Wir legen ein Dokument zu Änderungen im Privatstiftungsrecht aus dem BMJ vor: „Absprachen mit Eva Dichand, Therese Niss (ÖVP), Cattina Leitner (Frühstückscafés im BMF)“ Noch Fragen? #ibizaua
Die 2. Aukunftsperson arbeitet im Kabinett des BMF. Er kommt mit dem Anwalt, mit dem alle aus diesem Dunstkreis kommen. Ich nenne ihn den „ich erinnere mich nicht“-Anwalt. Diese UsA-Strategie hat er wohl von Minister Blümel abwärts schon mehrmals an #ibizaua-Mandanten verkauft.
Auf den VfGH ist Verlass 💚
Ibiza-Untersuchungsausschuss: Der Finanzminister muss E-Mails von Ressortbediensteten vorlegen, hat der #vfgh entschieden. Der Minister hätte begründen müssen, warum er die Informationen für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert: www.vfgh.gv.at/medien/Ibiza-Ausschuss_Finanzministerium.php
Nina Tomaselli reposted
#ibizaua Spannende Frage von @dietomaselli an G. Spiegelfeld: "Haben Sie Spenden für den Verein 'Österreich verbindet Welten' gesammelt?"
Spiegelfeld: "Nein."
Auf Nachfrage: Es waren "Mitgliedsbeiträge" (in frei wählbarer Höhe, Anm.)
Die ‚Gschicht‘, die der Rahmen bildet: 2017 war ein schreckliches Jahr, geprägt von Stillstand und Politikverdrossenheit. Dann kam the one and only und alle möglichen Menschen wollten sich an dem Neustart beteiligen. Die PR-Unternehmerin war einfach begeistert und engagiert.
Gestern beginnt der Kanzlerberater das Ablenkungsmanöver von den ÖVP-Spendern mittels Namedropping anderer Parteien. Heute singt den gleichen Text auch schon die PR-Unternehmerin, die sich natürlich mit niemandem abegsprochen hat. #ibizaua
Am Anfang gibt es im #ibizaua immer ein Eingangsstatement der Auskunftsperson. Die mutmaßlich spendensammelnde PR-Unternehmerin, die gerade da ist, hat eine mega Ablenkungsstrategie: Maximales Namedropping von PolitikerInnen von SPÖ, Neos und Grüne.
Gestern beginnt der Kanzlerberater das Ablenkungsmanöver von den ÖVP-Spendern mittels Namedropping anderer Parteien. Heute singt den gleichen Text auch schon die PR-Unternehmerin, die sich natürlich mit niemandem abegsprochen hat. #ibizaua
Am Anfang gibt es im #ibizaua immer ein Eingangsstatement der Auskunftsperson. Die mutmaßlich spendensammelnde PR-Unternehmerin, die gerade da ist, hat eine mega Ablenkungsstrategie: Maximales Namedropping von PolitikerInnen von SPÖ, Neos und Grüne.
Am Anfang gibt es im #ibizaua immer ein Eingangsstatement der Auskunftsperson. Die mutmaßlich spendensammelnde PR-Unternehmerin, die gerade da ist, hat eine mega Ablenkungsstrategie: Maximales Namedropping von PolitikerInnen von SPÖ, Neos und Grüne.
Okay, wir haben den Satz des Tages im #ibizaua: „Ich treffe grundsätzlich Menschen.“ (Es geht - wie soll es auch anders sein - um ÖVP-Spender)
Interessant. Kollege @Matznetter fragt Stefan Steiner zur Causa Abschleicherliste&Pierer, bei der er involviert war. Die Antwort dazu liest er von einem Blatt Papier. 🔍 #ibizaua
Das Hauptdokument für die heutige Befragung im #ibizaua ist „Projekt Balkhausplatz“. Es ist Zeugnis dafür, dass es von Anfang der türkise Plan war, Millionen an Spenden zu sammeln und damit auch Millionen an Erwartungen erfüllen zu müssen. #followthemoney
Ich stell mir grad den Laptop in der Windeltasche zwischen Feuchttücher und den Fläschen vor. Oder war er doch lässig unter den Arm geklemmt?
Bei der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel gab es ein kleines Problem: man fand den Laptop nicht. Es stellte sich dann heraus, dass Blümels Frau mit Laptop und Kind spazieren gegangen war. Blümels Kabinettschef brachte das Gerät dann in die Wohnung.
Nina Tomaselli reposted
In Tirol zensiert die überparteiliche Landwirtschaftskammer einfach einen Bauernbund-kritischen Text der Grünen Bäuerinnen. Bedenkliches Demokratieverständnis des Tiroler Bauernbundes.
Das Rote Kreuz in Vorarlberg pflegt eine spezielle Strategie während Corona: Zuerst das Angebot Angehörige zu impfen,dann die Impfaktion für passive RK-Mitarbeiter, jetzt der Verdacht, dass die kostenlosen Tests an Firmen verrechnet worden sind. vorarlberg.orf.at/stories/3092830/
Wie war das nochmal mit den Steinen im Glashaus?
Die Glücksspiellobby ist not amused vom Anti-Glücksspielpaket. Sie fordern eine Liberalisierung des Online-Glücksspiels. Leider, leider kommt genau das Gegenteil. Glücksspiel-technisch weht jetzt ein anderer Wind in diesem Land.
Glücksspiel und Politik, sind zwei Dinge die vertragen sich nicht. Dafür gibt es zahlreiche Belege im #ibizaua. Die Lösung: Wir canceln die Berührungspunkte zwischen Politik und Glücksspiel. Unabhängige Lizenzvergabe, Spendenverbot an Parteien und VLT's werden gestrichen.
Ich glaube, man kann ohne angeben sagen, das was heute auf den Weg gebracht wurde, ist das größte Anti-Glücksspielpaket seit Jahren. Spielerschutz auf höchstem Niveau. Korruptionsprävention zwischen Politik und Glücksspiel, die den Namen verdient.
Very good news! Wir freuen uns über den Antrag, der die automatische Erhöhung der Mietzinssätze in diesem Jahr aussetzt. Das ist ein wichtiger Beitrag für’s leistbare Wohnen, auch in der Krise.
Ein Satz mit X, das war wohl nix. @hafi1980
Mein ganzes politisches Leben lang gibt es die Forderung nach transparenter Information statt verstaubten Amtsgeheimnis. Jetzt kommt der Paradigmenwechsel: Das wird das Verhältnis von BürgerIn zu Staat komplett neu ordnen. Ich freu mich sehr.
www.derstandard.at/story/2000124333261/regierung-einigte-…
Nina Tomaselli reposted
Herr Görg hat gestern in der Presse über das schlimme "Horrorerlebnis" geschrieben, Beschuldigter der bösen WKStA zu sein. Die Sache hatte nur einen Haken: Mittlerweile ist er draufgekommen, dass es die StA Wien war, nicht die WKStA. 🤪🤪🤪
Was
Ist
Das
Bitte www.diepresse.com/5938743/von-der-wksta-eines-verbrechens…
Dinge aus dem BMI mit Relevanz:
-Misswirtschaft im BVT
-Krasse Ermittlungsfehler bei #viennaattack
-Ignorieren vom Kindeswohl im Asylverfahren
-Regelmäßige Grenzüberschreitungen bei Anti-Coronademos
Dinge aus dem BMI ohne jegliche Substanz:
-Anzeige gegen @rudifussi
Wie haben wir uns über Blümels Gedächtnisausfälle bei der Befragung im #ibizaua lustig gemacht. Tja, die Erinnerungslücken hatten offenbar einen sehr ernsten Hintergrund wie die Ermittlungen der WKStA nun zeigen.
www.derstandard.at/story/2000124270498/bluemels-erinnerun…
Die letzten 72 Stunden sind ein gutes Beispiel dafür, unter welchem Druck die Korruptionsjäger*innen der WKStA stehen. Politischer Dauerbeschuss als Verteidigungsstrategie für die eigenen Verfehlungen und die der wohlhabenden Freunde. Unglaublich. Danke für eure mutige Arbeit!
Wöginger will lt. Mittagsjournal also „westliche Standards“ nach den „zahlreichen Verfehlungen“. I‘m in. Machen wir ein Informationsfreiheitsgesetz, ein Anti-Korruptionspaket und ja auch richtige Strafen, für diejenigen die auf Transparenz und Wahlkampfkostenobergrenzen pfeifen.
Test-Check der Tiroler*innen im Zug der @unsereOEBB funktioniert tadellos. Als Ländle-Transitreisende, bin ich ausgenommen. Offenbar reichte für den Polizisten als Beweis die Dialektfärbung meines Hochdeutsch und die korrekte Aussprache „Vorardelberg“ :)
Kohls Ausführungen beim #imzentrum sind ein paar juristische Begriffe zwischen zwei Toastbrote geklemmt mit etwas Ketchup gewürzt.
1. schwammige eidesstattliche Erklärung
2. User*innen klagen
**
Seltsame Strategie um Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen.
Ist gestern vielleicht untergegangen. Neumanns Anwalt hat bereits bestätigt, dass es eine Spende gab.
orf.at/stories/3201097/
Nina Tomaselli reposted
Blümel gibt Eidesstattliche ab, dass kein Geld an Vereine wo er offizielle/inoffizielle Funktion hatte. Im #ibizaua konnte er sich an Funktionen nicht gut erinnern. Z.B. Pro Patria. (Laut Vereinsregister Kassier 2014-16)
Nina Tomaselli reposted
Grüne stellen Blümel infrage und fordern Aufklärung www.sn.at/politik/innenpolitik/gruene-stellen-bluemel-inf…
Übrigens, der Letzte, der über eine Intervention bei den italienischen Behörden gestolpert ist, heißt René Benko.
diepresse.com/home/wirtschaft/economist/3853313/Korruptio…
Das mit der möglichen Spende an einen Verein, ist halt die nächste Erinnerungslücke. So wird das nichts mit dem ehrlichen Beitrag bei der schonungslosen Aufklärung.
Nina Tomaselli reposted
ÖVP Emoji‘s
👍 = Gib Ruh
😘 = Tu es für mich
#ibizaua
Derweil im #ibizaua: Sobotka lässt sich in dieser Minute von Kollegen Hanger vertrete.
Gab es eigentlich jemals eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Minister? 🌺 🌹 🌷
kurier.at/politik/inland/hausdurchsuchung-bei-bluemel/401… via @KURIERat
Überschaubarer Erkenntnisgewinn bisher: Mutmaßlicher Regisseur des Ibiza-Videos Anwalt M. war noch nie auf Ibiza #ibizaua
Heute Vormittag im #ibizaua geht es um die Herstellung des Ibiza-Videos. Viele sind neugierig.Tatsächlich ist das nur die Hinterbühne.Auf der Vorderbühne geht es um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregieung. Das politische System für Großspender & Wohlhabende.
Nina Tomaselli reposted
Berühmte Tiroler Freiheitskämpfe:
- 1809
- 2021
Fix, machma.
Nina Tomaselli reposted
Ich halte die Kindeswohlkommission unter der Leitung von Irmgard Griss für einen wichtigen 1. Schritt, um zu überprüfen, ob Kinderrechte für alle Kinder in 🇦🇹 gelten, und ob in der Rechtpraxis das Kindeswohl ausreichend berücksichtigt wird. Danke @WKogler u @IrmgardGriss!
Nina Tomaselli reposted
Die Abschiebungen von gut integrierten Kindern haben einen dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Wir setzen deswegen eine Kindeswohlkommission ein. (1/4)
Ich bin grad aufgeregt wie ein kleines Kind. 🙃☺️Hab grad meine beiden Großtanten (90 & 91 Jahre) zur Impfung an diesem Wochenende angemeldet. Endlich. Ich freu mich so für sie.
😳
Boom!“Lieber Hartwig, herzlichen Dank für deine so wichtige Unterstützung bei der Aufstockung des Prikraf.Dein Beitrag hat geholfen,dass unsere Privatspitäler auch weiterhin Leistungen auf Top Niveau erbringen können“,schreibt der Betreiber seinem ehemal. Kollegen,HFM Löger.
Es gibt weitere Ermittlungen gegen den einstigen Finanzminister Hartwig Löger. Die WKStA prüft, ob er als Uniqa-CEO "Spenden an die ÖVP" ermutigt hat und ob das in Zusammenhang mit Gesetzesänderungen steht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
www.derstandard.at/story/2000123804850/spendenleistung-an…
Das BMI ist immerhin konsequent. Konsequent in falscher Prioritätensetzung. #w3101
Nina Tomaselli reposted
Demonstrieren gegen den Koalitionspartner? Die grüne Bildungssprecherin Sibylle Hamann über die Nacht, in der sie in der Zinnergasse gegen die Abschiebung von Tina und drei anderen Kindern protestiert hat. @sibyllehamann profil.at/oesterreich/die-gruene-sibylle-hamann-ueber-die…
Es wäre ehrlicher, wenn Nehammer sagen würde: „Ich wollte es so. Ich bin einverstanden damit, dass mitten in der Pandemie bestens integrierte Kinder mit der WEGA nächtens abgeholt werden“. #zib2
Nina Tomaselli reposted
BM Nehammer kann sich nicht auf Höchstgericht ausreden, das genehmigt einen Abschiebungsantrag des BMI, ordnet die Abschiebung aber nicht an, BMI kann jederzeit nach Prüfung der aktuellen Situation ( Verhältnismäßigkeit, Kindeswohl) von der Abschiebung Abstand nehmen
Diese Abschiebungen sind auf so vielen Ebenen einfach nur falsch. Menschlich, gesellschaftlich, vom Zeitpunkt her und jetzt noch diese Form der Stimmungsmache mit Polizeiaufgebot und Wega-Beamten. Jenseitig. Es macht mich sprachlos.
Nina Tomaselli reposted
#shraddergate #ibiza - direkt aus dem U Ausschuss - waren es doch nicht nur Druckerfestplatten? www.vol.at/schredder-affaere-wohl-doch-nicht-nur-drucker-… @dietomaselli
Auch der Mitarbeiter in Schredder-Angelegenheiten hat keine Wahrnehmung zur Laptop-Nutzung von Blümel. #ibizaua
„Ich kann mich nicht erinnern, dass Minister Blümel mit einem Laptop gearbeitet hat“ #ibizaua
#ibizaua Aus den Akten ist klar zu entnehmen,dass die parl. Anfragebeantwortungen im Sommer zur #schredderaffäre beschönigt und unvollständig erfolgt ist.Auskunftsperson aus dem BKA hat keine Wahrnehmung dazu,obwohl er bei der Beantwortung dabei war.Warum diese Geheimniskrämerei?
Nina Tomaselli reposted
Erstmals hat sich Ibiza-Videodrahtzieher Julian H. zu Wort gemeldet. Er behauptet, Strache wollte ein weiteres Treffen mit der Oligarchennichte - und erzählt von einer Warnung der ÖVP vor Ibiza: www.derstandard.at/story/2000123641662/ibiza-drahtzieher-…
*Toast für die nächsten drei Monate, steht heute vor dem Rathaus* 😁 Feldkirch, der Ort an dem sich die BewohnerInnen auch aufopferungsvoll um den Hunger ihres Bürgermeisters kümmern.
Nina Tomaselli reposted
Wäre Österreich ein gallisches Dorf, der Häuptling hieße Impfnix
Wow! Die bürgermeisterliche Durchimpfungsrate ist schon wieder gestiegen: Die Herren ÖVP-Bürgermeister aus Bizau und Bartholomäberg haben auch zugegriffen.
Nina Tomaselli reposted
Wow, Feldkirch im @guardian > www.theguardian.com/world/2021/jan/21/austrian-mayors-who…
Die Adlerrunde-Privatklinik Medalp in Tirolhat zwar keine Covid-Patienten, kriegt den Impfstoff trotzdem vor den öffentlichen Krankenhäusern. www.derstandard.at/story/2000123475243/tirol-verteilt-imp…
Inauguration und Nationalratssitzung funktioniert als Kombi ☺️ #oenr @disoski
Wenn der Big Boss höchstpersönlich bis ins Ländle schimpft, dann hat man echt was angestellt. Oder anders gesagt: Es ist Zeit den Hut zu nehmen.
BK Kurz ist zu Bürgermeister*innen, die sich vorzeitig impfen lassen, ziemlich deutlich: „Ich halte das für inakzeptabel und ich glaube, jeder weiß, wie er in so einer Situation auch zu reagieren hätte.“
Statt dümmlichen Hartes Brot-Vergleiche wäre eine Entschuldigung angebracht. Keinerlei Verantwortungsbewusstsein. #zib2
Unfassbar! Auch die ÖVP-Bürgermeisterin aus Rankweil gesellt sich unter die Impfrestleverwerter im Pflegeheim! (Meldung ging gerade raus)
Die Impfreihenfolge ist eigentlich ziemlich simple: Die Schwachen vor den Mächtigen. Passt sogar auf ein Post-It, liebe Bürgermeister.
Unglaublich! Bürgermeister Matt von der Feldkircher Volkspartei - Liste „Wir für uns“ hat sich in die Impfliste des Seniorenheimes gedrängt. #gleicheundgleichere
www.vn.at/vn/2021/01/18/impfstoff-fuer-feldkircher-buerge…
Behörde hin oder her - Man muss nicht damit einverstanden sein, was in einem
Artikel steht, ganz im Gegenteil.
Eine Anzeige gegen eine Journalistin ist aber keine akzeptable Art eine Auseinandersetzung darüber zu führen. #fail
Von einer für den Rechtsstaat so entscheidenden Einrichtung wie der #wksta erwarten wir uns Sensibilität gegenüber dem Grund- und Menschenrecht #pressefreiheit. Diese behördliche Vorgangsweise ist eine Beleidigung der Demokratie.
Der nächste Skandal von Türkis-Blau: FPÖ wollte eine Bank für Rechtsextreme aus ganz Europa in Wien schaffen. Gudenus, Strache und Sidlo haben bis 2019 an diesem schwindligen Bankendeal
gearbeitet. Ein echter Ermittlungscoup!
#ibizaua www.derstandard.at/story/2000123344624/fpoe-traeumte-von-…
Die Fans von Kathrin Glock sind mit der Abberufung nach dem Auftritt im #ibizaua nicht einverstanden.
Nina Tomaselli reposted
Auskunftsperson Mag. Markus Braun sagt gerade im UsAusschuss zur Causa Ibiza, dass er nicht der Markus Braun im Vizekanzlerkalender von HC Strache ist. Es dürfte sich um Wirecard Markus Braun handeln. Es geht um einen Termin mit einem Hr. Kanoria #ibizaua @DerDanyal @FabioDeMasi
Nina Tomaselli reposted
Guten Morgen! 😃
Kathrin Glock muss gehen.
Kathrin Glock als Austro Control-Aufsichtsrätin abberufen: www.derstandard.at/story/2000123257295/gewessler-beruft-k…
Glock im #ibizaua : Nein, das sind keine Partys. Das sind Events.
Frau Glock sagt, ihr Eingangsstatement beim #ibizaua ist bereits auf ihrer Facebookseite abrufbar ?!? Okay...
Here we go: www.facebook.com/103970987776902/posts/248680956639237/?e…
Kabinettschef von Blümel hat den gleichen Anwalt mitgebracht in den #ibizaua. Mit dabei die gleiche Strategie. Kann mich nicht erinnern, weiß nicht, keine Wahrnehmung. Aber! Laptop hat er!
Nina Tomaselli reposted
Vielleicht hat Aschbacher ihre "wissenschaftliche" Arbeit auch nur versehentlich bei der FH Wiener Neustadt eingereicht, statt wie geplant beim Alois Mock Institut.
G R U S E L I G
Nina Tomaselli reposted
Erste Gänsehaut 2021 beim Blick in den leeren Goldene Saal im Musikverein. Aber umso wunderbarer, dass gespielt wird.
Derweil in Vorarlberg: Pressekonferenz zur ersten Impfung (oder wie die Gesundheitslandesrätin vor wenigen Tagen meinte - „Mediale Aktion“)
Nina Tomaselli reposted
Je länger ich mir dieses Bild anschaue, desto weniger fällt mir dazu mehr ein. Es ist Skier unfassbar, was der ÖSV hinter der Wand hervorzaubert und unter eine Haube bringt. Beim nächste PR Termin: Augen auf, Herr Primar.
Ha! Kathrin Glock kommt jetzt doch in den #ibizaua, sagt sie zur Apa! Die Entscheidung des BVwG hat ihre Wirkung gezeigt.
*News* Es ist amtlich: Kathrin Glock muss Beugestrafe für das Nicht-Erscheinen vor dem #ibizaua leisten! Das Bundesverwaltungsgericht hat das beschlossen. Gut so, auch Reiche müssen aussagen und dürfen sich nicht davonstehlen.
*News* Es ist amtlich: Kathrin Glock muss Beugestrafe für das Nicht-Erscheinen vor dem #ibizaua leisten! Das Bundesverwaltungsgericht hat das beschlossen. Gut so, auch Reiche müssen aussagen und dürfen sich nicht davonstehlen.
Nina Tomaselli reposted
Wie C U T E ist bitte der Bebi-🐘-Werbespot von der Regierung. 🥺😭😍
www.youtube.com/watch?v=HtRvhnKYXlA
Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen geht bis ganz zum Schluss. In diesem Geiste der Selbstbestimmung muss man das heutige Vfgh-Urteil als Fortschritt sehen. #sterbehilfe
Wie bitte? Das Land Niederösterreich berät die Novomatic, wo die ihr sechsstelliges Werbebudget ausgeben sollen. #geschäftgegengeschäft #ibizaua
Nina Tomaselli reposted
Auf Initiative der Grünen heute beschlossen: Unternehmen, die als Steuersünder aufgefallen sind, bekommen keine Covid-Wirtschaftshilfen. Nur die Unternehmen die ihren steuerlichen Beitrag leisten, haben Anspruch 💬 Die Grüne Finanzsprecherin @dietomaselli
Yes - gerade beschlossen (!): Keine Covid-Wirtschaftshilfen für Steuersünder! Die Covid-Unterstützungsleistungen werden aus Steuergeldern bezahlt - daher sollen auch nur jene einen Anspruch haben, die ihren Beitrag dazu leisten und geleistet haben! Yes!!! #gruenwirkt
#buwog: Ein guter Tag für die Aufklärung. Das Urteil ist auch eine Auszeichnung für die unermüdliche und unerschrockene Kontrollarbeit von Gabi Moser.Sie hat damals den Stein ins Rollen gebracht und gegen Windmühlen gekämpft. Es ist ein Sieg über die Korruption.
Die SchaffnerInnen in den #nightjets von @unsereOEBB sind immer super freundlich & hilfsbereit. Heute wieder mal ganz besonders im NJ 446. Das muss auch einfach mal gesagt werden.
#ibizaua-News: Wir können nachweisen, dass der Novomatic-Manager 50k im Jahr 2019 zusätzlich zu seinem Gehalt für „Tätgikeiten“ an seine Firma überwiesen bekommen hat. Die Frage, ob er Gelder von seiner Firma an Politiker oder Parteien bezahlt hat, will er nicht beantworten?!?
Novomatic-Saga: „P.S.: W. is also working on a very important project for Harald (Neumann), so we really should not piss him off“ Schreibt der Novo-Manger über den FPÖ-Steuerberater, der mutmaßlich Zahlungen erhielt um den FPÖ-Staatssekretär Walch zu beeinflussen. #ibizaua
Nina Tomaselli reposted
Was hat der Ibiza-U-Ausschuss eigentlich noch mit Ibiza zu tun? ALLES! @dietomaselli und @stoegmueller verraten dir hier, warum. ⤵️ #ibizaua
#ibizaua In Wels wird eine sinnlose Autobahnabfahrt für 10 Mio. an Steuergeldern,500 Meter neben einer bestehenden Abfahrt gebaut.Das Projekt betrieben hat das FPÖ-Trio aus Stadt,Land und Verkehrsministerium. Hauptprofiteur ist ein FPÖ-Sponsor und Lieblings-Baufirma des FP-Bgm.
Das Unfaire an der alten Hacklerregelung schnell erklärt: 8.000 Hackler. Wie viele davon sind Frauen?
*
*
*
Es ist eine Frau.
Mit dem neuen Frühstarter-Bonus kriegen ALLE mehr, und zwar alle, die schon seit sie 15 sind, hackeln.
Nina Tomaselli reposted
Wer mich ein bisschen kennt weiss, dass ich niemandem drohe (Apa-Wording). Aber nächste Woche wird Weichenstellung und zeigen, ob Teil-Lockdown ausreichend wirksam. Falls nicht, müssten wir verschärfen. Das sage ich ehrlich und soll auch wirklich allen zeigen, wie ernst Lage ist.
Ich freu mich sehr über Biden als Präsident. Aber noch viel mehr über Kamala Harris als Veep. 🇺🇸🇺🇸🇺🇸
.@JoeBiden and I are ready to get to work on behalf of the American people.
Automatische Namenkontrolle
„Es lebe die Freiheit. Es lebe unsere Republik Österreich. Es lebe unser friedliches Zusammenleben“ #vdb #wien
Fassungslos. Die Anschläge mitten ins Herz von Wien, machen sprachlos und sind furchteinflößend. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und denjenigen, die immer noch verbarrikadiert irgendwo ausharren müssen. Unserer Dank gilt den Mutigen, die heute Nacht (1/2)
für uns alle im Einsatz sind. (2/2)
Nina Tomaselli reposted
Nina Tomaselli reposted
#eilt #aktuell läuft ein größerer Polizeiieinsatz in der #innerenstadt. Wir sind verstärkt mit unseren Kräften vor Ort. Genauere Umstände werden derzeit erhoben. Sobald wir näheres haben, erfahren Sie es hier.
Nina Tomaselli reposted
Der zweite Lockdown muss gut begründet sein, damit er verfassungsrechtlich hält. Das Gesundheitsministerium hat das Dokument mit den fachlichen und juristischen Begründungen für jede einzelne Maßnahme online gestellt: www.sozialministerium.at/dam/jcr:d380e8b4-b461-4113-9ad8-…
Das glaubst du nicht! In Lustenau als Corona-Hotspot mit 330 Infizierten (1.400/100.000 EW) gibt es ein Fußballmatch mit einer Mannschaft,
die selber schwer von Corona-Infektionen getroffen ist. @oefb will offenbar nicht verschieben. Und sonst will es niemand verbieten.
8 #covid19-Fälle bei bei der @AustriaLustenau, aber das heutige Ländle-Derby gegen den #fcdornbirn findet trotzdem statt. Habt ihr sie eigentlich noch alle?! @OEFBL www.austria-lustenau.at/teams/profis/berichte/item/1115-w… #lustenau 😷🤯
Bisher ist Pokerkönig Zanoni im #ibizaua damit aufgefallen, dass Strache auch ihm ein SMS geschrieben hat „Hallo Peter!Welches Gesetz brauchst du, damit der Wahnsinn in deiner Branche aufhört!lg“
Nina Tomaselli reposted
Grundproblem an den Corona-Maßnahmen ist die Kommunikation mit Ziel "Rettung der Wintersaison".
Niemand hat Lust, seine persönliche Freiheit einzuschränken, um die Wintersaison zu retten.
Um Eltern und Großeltern zu schützen? Ja.
Um den Söldner Hotelier zu retten? Sicher nicht
Benkos Signa kauft die Postsparkasse 2014 um 150 Mio. 2019 kommt der Mietvertrag mit der BIG für 99 Jahre. Und wie durch Zauberhand ist das Haus 340 Mio. Dank BIG hat Benko 190 Mio, die er in die nächsten Immobilien investieren kann. Aus Luftschlösser werden Schlösser.#ibizaua
Still, heimlich und leise gibt es unter türkis-blau einen fragwürdigen Immodeal nach dem anderen. Auf der einen Seite steht die ARE -Immofirma der Republik- auf der anderen Seite Gönner der Türkisen. Benko, Ortner, Kurschel. Die beiden ersten sind diese Woche im #ibizaua
Die ÖVP war sauer auf Nina Tomaselli - ihre Recherchen zu fragwürdigen Immobiliendeals wären "völlig substanzlose und unqualifizierte Attacken" gewesen, so ein türkiser Politiker. Aber Tomaselli hat erst begonnen - und befragt diese Woche Benko und Ortner: www.derstandard.at/story/2000121037873/eine-gruene-nimmt-…
Nina Tomaselli reposted
Absolut.
Explosion in Ausweichschule Fischbach
#fischbach #dornbirn #brand
Nina Tomaselli reposted
Es ist offiziell.
Das Ergebnis der #wienwahl2020 ist da.
Großer Grüner Erfolg. Ein klarer Auftrag für #rotgrün.
Wer diesen Thread nicht gelesen hat, hat was verpasst .
Es geht los. Die Richterin hat durchgezählt ob alle Angeklagten und Anwälte da sind. Die Richterin sagt, dass noch diverse Beweisanträge vom Senat beraten werden müssen. Die Staatsanwälte haben noch ein paar Anregungen was noch verlesen werden sollte. #buwog
Ganz Österreich hat kein Bock auf eine Koalition mit der FPÖ... Ganz Österreich? Nein! Ein unbelehrbarer Bürgermeister Matt von Feldkirch hat kein Problem mit der Ibiza-Partei gemeinsam zu regieren. vorarlberg.orf.at/stories/3071207/
Nina Tomaselli reposted
Es ist amtlich: Die Josefstadt wird Grün. Danke an alle, die das möglich gemacht haben! @Gruene1080 @gruenewien
#ibizaua Fragwürdige Prikraf-Deals nehmen kein Ende-Walter G.,der Privatklinikbetreiber und Strache-Freund,kam zwar in den begünstigten Prikraf-Kreis, gelangt aber nicht an das ganze Geld. Ihm fehlt ein Konto bei der Sozialversicherung.ÖVP-Vertreter der SV stellten im Mai19 (1/3)
eine weitere Bedingung: Zustimmung gibt es nur, wenn die Klinik der Tiroler Adlerrunde auch vom Prikraf-Kuchen naschen darf. Der Medalp ist womöglich das Ibiza-Video und das damit verbundene Platzen von Türkis-Blau dazwischen gekommen. Das ist das vorläufige Ende einer (2/3)
absurden Geschichte über jene, die nicht genug bekommen können. (3/3)
Könnt ihr euch noch an die skandalöse Aushöhlung des Konsumentenschutzes bei Lebensversicherungen unter Türkis-Blau erinnern? Tja,es steht nun im Raum,dass HC Strache dieses Gesetz gegen die Öffnung des Prikrafs für seinen Freund Grubmüller getauscht hat. www.diepresse.com/5878153/strache-zu-privatklinik-deal-ni…
Sobotka muss die neu aufgekommenen Widersprüche rundum die Leistungen in der Höhe von 108.000 EUR der Novomatic an das Alois-Mock-Institut aufklären. Bis dahin muss unserer Meinung nach der Vorsitz im #ibizaua von Doris Bures übernommen werden.
Kabumm! Kollege @HBrandstaetter legt im #ibizaua heute gelieferten Akten vor: Zwei Rechnungen über 10.000 und 20.000 vom Alois-Mock-Institut an die Novomatic. Die Gesamtzahlungen der Novomatic an das AMI betrugen 108.000 EUR! (und nicht wie angenommen nur ein paar Inserate)
Novomatic- Johann Graf ist ein großzügiger Schenker. So großzügig, dass er zig Mitarbeiter und Organe (bzw. deren Verwandte) beschenkt hat. Es geht um viele Millionen. Eine Schenkung ist im Gegensatz zu Bonuszahlungen steuerfrei. #ibizaua
Das System Glücksspiel nährt sich aus gescheiterten Existenzen, aus der Sucht von Menschen. Wer davon profitiert, und wie die Politik das Glücksspiel zur Zeit der türkis-blauen Bundesregierung unterstützt hat, dem fühlen wir auch heute wieder im #ibizaua auf den Zahn.
🙈🙊🙉
GuMo aus dem #ibizaua - Heute und morgen geht es um Beziehungsarbeit: Um die Beziehung zwischen Glücksspiel und Politik.
Was HC Strache auf Ibiza über die Novomatic gesagt hat, war nur die Spitze des Eisbergs.
Das Ergebnis des historischen Stichwahl-Sonntags: In 4 von 6 Bürgermeisterwahlen hat die ÖVP verloren. (In Bregenz, Hard, Lochau und Lech). Das ist im Ländle Erdrutsch. So bunt war es schon lange nicht mehr in den Rathäusern:)
Fulminant! Frank Matt wird in Lochau der erste grüne Bürgermeister Vorarlbergs. 🥳🥳🥳
Nina Tomaselli reposted
#lochau schreibt GRÜNE Geschichte! Gratulation an Bürgermeister in spe Frank Matt! @Gruene_Austria
Skiweltcupstrecke ist genau das was man braucht in der COVID-Krise, NOT. Davon abgesehen ist auch der Zeitpunkt des Beschlusses interessant: ÖVP-Landesparteiobmann Markus Wallner muss da wohl seinem Freund in Lech Noch-Bgm. Muxel Wahlkampf-Hilfe leisten. vorarlberg.orf.at/stories/3068100/
Nina Tomaselli reposted
Egal ob heute schon per #briefwahl, mit #wahlkarte am Bezirksamt oder am 11. Oktober im Wahllokal. Viele fragen ich derzeit wie das mit der #vorzugsstimme funktioniert. Hier eine kleine Anleitung. #wienwahl #tausenddank #klimawahl www.peterkraus.wien/wahlen
?!? Aufsichtsratsvorsitzende der Post drückt sich eine halbe Stunde um die Frage, ob sie Kenntnis erlangt hat, dass die Post als Geschäftstätigkeit Daten verarbeitet und verkauft. #ibizaua
Knaller im #ibizaua: Bundeskanzleramt war dick und fett in das Projekt Edelstein und damit in den geplanten Verkauf der Dachtenarchillessehne der Republik involviert.
Blümels ranghohe Mitarbeiterin bringt nicht nur den gleichen Anwalt in den #ibizaua mit, sondern hat die gleiche Erinnerungslückenstratgie. Wir sind erst am Anfang und schon bei „habe keine Erinnerung“ Nummer 19.
In Feldkirch gibt es heute eine super Feier, wegen einem supersuper Wahlergebnis für die @Gruene_Austria 🥳
Nina Tomaselli reposted
#servicetweet #ibizaua
29.9.2019, Wahlzentrale ÖVP: Der parteilose Ex-Finanzminister #löger mittendrin in der Jubeltraube
Das BMF unter Türkis-Blau war die F&E-Abteilung für Parlellsysteme, die Politik vorbei am Parlament machen. Das Ziel? Eigener Machterhalt. ÖBAG. Operation Edelstein. Privatisierung von BIG-Wohnungen. Glückspielgesetz mit Gefallen für die Glücksspielindustrie.#ibizaua
Schönes Zeichen vom Ministerpräsidenten!
Die schrecklichen Ereignisse aus Moria lassen niemanden kalt und erfordern rasche Hilfe und Solidarität. Ganz Europa und auch Deutschland müssen handeln und helfen. Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen.
Das machen wir in den Pausen des #ibizaua: 🐖 🐖🐖Schweine werfen :)
Mein Eindruck von der Sobatka-Befragung im #ibizaua so far: Alles supersauber beim Alois-Mock-Institut? Eher nicht.
Jan Krainer legt mit großem Brimborium ein Videoteil im #ibizaua vor und stoppt just vor der Stelle bei der es um die Sozialdemokraten und deren angeblichen Sponserkonstrukte geht. (PS: Fragen stellt er keine zum Videoausschnitt)
#ibizaua startet in Phase 2.Zeit um die Scheinwerfer aufzustellen und das Licht darauf zu richten wie Türkis-blau heimlich,still und leise versucht hat, die Republik umzubauen.Heute ist Vereine-Tag.Stichwort:Verschleierung von Zahlungen von Reichen,die sich Gesetze kaufen wollen.
Nina Tomaselli reposted
Wenn ich Milliardär wäre, würde ich in Wien einen Straßenzug kaufen und nur Vorarlberger ansiedeln. In Spätzletown röche es dann den ganzen Tag nach Räßkäs. Außerdem würde ich fünf Wälder in Hölzlar engagieren, die jeden, der öffentlich „war“ sagt, mit Funkaküachle bewerfen.
1 Woche vor dem Start des #ibizaua im Juni verkündet die Soko den Videofund. 1 Tag vor dem Start der Phase 2, wird das Video an den U-Ausschuss geliefert. Zufall? Wir lassen uns nicht vom Thema ablenken: Der türkis-blaue Geheimplan, Österreich still und leise umzubauen.
Beim Zahlen des Wohnbauförderungsbeitrags, der die gemeinnützigen Wohnungen finanziert, fragt der Finanzminister komischerweise nie jemanden nach den Deutschkenntnissen. #blümel
mobil.krone.at/2224675
Nina Tomaselli reposted
Sportgipfel bei Minister Faßmann. Ja, tägliche Bewegung an den Schulen wäre wünschenswert. Was noch?
Apropos #ibizavideo: Willst du es sehen? Hier klicken: gruene.at/jobs und dich als ReferentIn für das grüne Team des #ibizaua bewerben :)
#spürnasengesucht
Dieses Nepp-Interview von @ArminWolf hätte ich auch gerne in Sommergespräch-Länge gesehen. #zib2
▶️Zukunftsraub in Planung◀️ - 30 Mio. qm Bauland sind im Tirol unbebaut. WKO, AK, LKO und ÖGB schlagen nun ernsthaft #waldrodungen zur Schaffung von neuem Bauland vor. Absolut veranwortungslos!
tt.com/go/17285639
Oje.Kein guter Tag für den Öffiausbau in der Grenzregion Vorarlberg, Liechtenstein, Schweiz. Die LiechtensteinerInnen lehnen den Ausbau für die S-Bahnverbindung FLACH zwischen Feldkirch und Liechtenstein bei der Volksabstimmung ab. Ich verstehe das nicht,so ganz und gar nicht. :(
Sieben von elf Gemeinden ausgezählt, sieben von elf Gemeinden sind dagegen: In Ruggel stimmen 43,8 Prozent für den S-Bahn-Ausbau, 56,2 Prozent dagegen. Insgesamt sind 60,8 Prozent aller Liechtensteiner gegen fl.a.ch, vier Gemeinden fehlen noch. #vorarlberg #ÖBB