2009 wurden die Banken mit hohen Milliarden von Steuergeldern vor dem Zusammenbruch gerettet, nachdem sie sich auf den von ihnen selbst aufgeblähten Finanzmärkten verzockt hatten. Offensichtlich hat die Deutsche Bank nichts daraus gelernt. Inside Deutsche Bank berichtet jetzt von Steuertricks, Geldwäsche, Rotlichtindustrie, fragwürdige Geschäfte mit Superreichen. Politiker, die bei Geflüchteten und Grundeinkommensbezieher gerne hart durchgreifen sind erstaunlich ruhig. Und stellt sich nicht die Frage ob die Organisierung des Geldverkehrs und von Finanzgeschäften nicht eine öffentliche Aufgabe wäre, die nicht der privaten Spekulation überlassen werden darf?
Bernd Riexinger
Bernd Riexinger (born 30 October 1955) is a German politician of the left party Die Linke and member of the Bundestag representing Baden-Württemberg. From 2012 to 2021 he was co-chairperson of The Left alongside Katja Kipping. More on Wikipedia
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Schwere Geburt zur Senkung der Stromsteuer. Ok, 7,75 Euro im Monat weniger für einen dreiköpfigen Haushalt. Ein Betrag, der den meisten Menschen in mehrfacher Höhe durch den beschlossenen Sozialabbau wieder weggenommen wird. Es war auch nicht zu erwarten, dass an die exorbitant gestiegenen Rüstungsausgaben oder an den unverschämten Reichtum der Superreichen rangegangen wird. Das würde aber den Spielraum für soziale Politik und dringend notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur schaffen. Dazu fehlt es an Mut und politischem Willen.
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Politiker von den beiden Parteien mit dem großen C sind selten besonders christlich oder gar menschlich. Der Plan Geflüchtete nach Ruanda abzuschieben ist weder christlich noch menschlich, sondern einfach nur schäbig. Ruanda ist ein Land, dessen Regierung es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt. Es geht jedoch um Abschreckung, die für 20 abgeschobene Menschen bis zu 20 Millionen Euro kosten soll. Man kann nur hoffen, dass Gerichte den Spuk beenden, wie in Großbritannien.
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Für die Senkung der Stromsteuer wäre kein Geld da, wie auch für die Erhöhung des Wohngeldes oder Ausgaben für Kitas. Für die Staatsbeteiligung am Atomkonzern Urenco, der hoch ungerechteres Uran für britische Atom-U-Boote produziert, sind 4 Milliarden Euro im Haushalt eingepreist. Selbst konservative Politiker kritisieren die überteuerten Kosten für die Rüstungsgüter. Dass Deutschland als Nicht-Atommacht Uran anreichert scheint kein Problem zu sein. Sollte es aber.
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Dass Mercedes alle neuen Investitionen in Deutschland stoppt und Werkschließungen prüfen will, ist pure Erpressung und eine klare Kampfansage an Belegschaft, Betriebsräte und IGM. Das Ziel ist klar, massive Kostensenkung auf dem Rücken der Belegschaften. Dass wir keine wirtschaftliche Mitbestimmung über Investitionen, Standortschließungen oder Verlagerungen haben und mit dieser Regierung auch nicht bekommen, bleibt nur, diese Kampfansage anzunehmen. Es besteht derzeit keine Friedenspflicht und Warnstreiks von einem Tag sind gegen diese Erpressung zu wenig.
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Es ist unglaublich. Eine Studie nach der anderen stellt fest, dass wir das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz nicht mehr erreichen. Der heiße Sommer hat in Europa mindest 50000 Todesopfer verursacht. 6 von 9 Kipppunkten sind erreicht, wenn nicht gar überschritten. Deutschland ist beim Klimaschutz Index auf den 25. Platz zurückgefallen. Kein Wunder, Kanzler Merz verwechselt öfter Wetter mit Klima und ordnet den Klimaschutz dem Fetisch Wirtschaftswachstum unter. Kapitalismus hat einen inneren Wachstumszwang dem Merz folgt und er kann deshalb weder die Klimakatastrophe verhindern, noch seine Wohlstandsversprechen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung einhalten. Bezeichnend ist, dass Merz es nicht für nötig hält, an der Weltklimakonferenz in der Türkei teilzunehmen. Es ist gut, dass die Jugendproteste auch gegen die verheerende Klimapolitik von Merz und Co. gerichtet sind.
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Nachzutragen wäre noch, dass bei den Wahlen in den USA zwei demokratische Sozialistinnen zu Bürgermeisterinnen in zwei großen Städten gewählt wurden. Die in Indien geborene Nithya Raman wird Bürgermeisterin in der zweitgrößten Stadt Los Angeles. Lewis George wurde in Washington D.C. Mit 82 Prozent der Stimmen gewählt. Nach Mamdani in New York gehen weitere Großstädte an sozialistische Kandidatinnen und bald bekommt Berlin hoffentlich eine linke regierende Bürgermeisterin.
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Vonovias Chef Luka Music nutzt jede Gelegenheit, gegen die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen seines Konzerns zu Felde zu ziehen. Allein schon die Debatte über Vergesellschaftung würde das Vertrauen von Investoren in den Standort Deutschland und damit auch „ unseren Wohlstand“ gefährden. Tatsächlich hat Vonovia 2023 und 2024 keinen einzigen Neubau in Berlin angefangen. Von den fertig gestellten Wohnungen wurden die meisten als Eigentumswohnungen verkauft. Vonovia ist also nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Dafür hat der Konzern in den ersten neun Monaten des Jahres 1,1 Milliarden € Gewinn ausgewiesen.
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In Frankreich gehen die Gewerkschaften und die protestierenden Jugendlichen beim heutigen Generalstreik gemeinsam auf die Straße. Sie haben gemeinsame Interessen für höhere Löhnen, bessere Arbeitsbedingungen, gegen die hohen Lebenshaltungskosten und für bessere Bildung. Das hat in Frankreich Tradition, generationsübergreifende Solidarität. Wäre das nicht ein gutes Vorbild für die Gewerkschaften in Deutschland?
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Die Mehrheit der Wähler*innen in den USA hat die Schnauze voll von Donald Trump. Besonders erfreulich die Ergebnisse der Linken Kandidaten*innen. Gerade von Abdul El-Sayed, der das größte Feindbild von Trump war und den auch einige Kommentaren hierzulande als Risiko für die Demokraten bezeichneten, hat Michigan klar gewonnen. Die Rechten können nirgendwo die drängendsten Probleme der Menschen, wie Wohnungsnot, Armut, gestiegene Lebenshaltungskosten oder mangelhafte soziale Infrastruktur lösen. Die von Trump und seiner Maga-Bewegung betriebene Faschisierung von Politik und Gesellschaft ist damit noch lange nicht erledigt. Zuviel Reiche und wichtige Kapitalgruppen stehen dahinter. Nur ein wirklicher Politikwechsel der Demokraten und eine mobilisierte Zivilgesellschaft kann die Rechtsentwicklung zurückdrängen.
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83 Prozent der Bevölkerung hat nach einer Umfrage für RTL grundsätzlich Verständnis für die Jugendproteste. Das ist ein gutes Zeichen und zeigt mehr Bewusstsein für die Problemlage als bei vielen Regierungspolitikern. Am meisten Ablehnung gibt es bei CDU- und AfD-Wähler*innen. Auch keine Überraschung.
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Es ist bezeichnend, dass im Zusammenhang mit den Protesten hauptsächlich über Krawalle berichtet und diskutiert wird. Diese sind jedoch weitgehend ausgeblieben. Die eigentlichen Gründe für die Proteste werden weitgehend ausgeblendet oder in den Hintergrund gedrängt. Schlechtes Bildungssystem, viele Schulen und Universitäten sind in miserablem Zustand, wohnen nicht bezahlbar, hohe Lebenshaltungskosten, dafür jedoch Aufrüstung und Wehrpflicht, roll back in der Klimapolitik. Darüber zu reden und vor allem diese Krisen zu lösen wäre die Aufgabe von Politik und Gesellschaft.
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Wann hat es das schon mal gegeben, dass Ex-Vorsitzende, Ex-regierende Bürgermeister, Ex-Senatorinnen und ein amtierender Minister die souveräne Entscheidung eines Landesverbandes torpedieren und offene Briefe gegen die Regierungsbeteiligung mit der Partei Die Linke unterzeichnen? Sie arbeiten offensichtlich hartnäckigen an der Verzwergung ihrer Partei und an ihrer Selbstdemontage. Gibt es eigentlich jemand in der amtierenden Führung der oder die das bemerkt?
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Die Angriffe auf Elif Eralp nehmen immer bizarrere Züge an und der Journalismus befindet sich, von Ausnahmen abgesehen auf einem absoluten Tiefpunkt. Dass der Spiegel, ersichtlich nicht für ihn bestimmte persönliche Notizen veröffentlicht ist nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern eine üble Grenzüberschreitung. Dass daraus in schrillen Tönen ein Sicherheitsrisiko gemacht wird, wenn Elif Eralp regierende Bürgermeisterin wird ist absurd und konstruiert. Man fragt sich schon, was gerade in der medialen Landschaft und auch bei den öffentlichen Sendern passiert ist, dass sie eine solch üble Kampagne mitmachen. Der Untergang des Abendlandes scheint zu drohen, wenn Die Linke in Berlin ein Regierungsbündnis anführt. Ich kann nur hoffen, dass sie gerade so überziehen, dass viele durchschauen, was mit der Kampagne wirklich bezweckt wird, nämlich einen Politikwechsel nach links zu verhindern.
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Es ist bezeichnend für den Zustand der vorherrschenden Politik. Cem Özdemir zeigt sich besorgt über die Gen-Z Proteste, Innenminister Dobrindt warnt vom Kapern durch linksextreme Gruppen, manche wollen die Proteste gar verbieten. Warum zeigen sie sich nicht besorgt über den Zustand der Bildung, des Klimas, der hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten, schlechter werdenden Zukunftsaussichten und wachsender Kriegsgefahren? Die Proteste sind mehr als berechtigt. Ohne Druck von der Straße wird es keine Veränderung geben.
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Gratulation an die Genossinnen und Genossen in Brasilien, die in einem famosen Wahlkampfendspurt dafür gesorgt haben, dass Lula die Wahl gewonnen hat. Es wäre katastrophal gewesen, hätte Bolsonaro gewonnen, für Brasilien, für Lateinamerika, aber auch weit darüber hinaus. Ich freue mich besonders mit den Genossinnen und Genossen und Gewerkschafter*innen, die ich bei meinem Besuch im Frühjahr in Brasilien getroffen habe.
Gratulation auch an die gewählten Vertreter*innen der studentischen Liste in Serbien, die für die Überraschung am Wochenende gesagt haben. -
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Welche Freiheit meint Friedrich Merz, die er durch Die Linke in Gefahr sieht? Die demokratischen Freiheiten und Rechte kann er nicht meinen, denn die will Die Linke erweitern, ja sogar auf die Ökonomie ausdehnen. Es ist mehr als nur eine Vermutung, dass Merz die Freiheit der Wohnungskonzerne meint, zu Lasten der Mieter*innen hohe Profite zu machen oder der Kapitalbesitzer ihre Beschäftigten auszubeuten ohne lästige Arbeitszeitgesetze und angemessene Steuern bezahlen zu müssen oder ohne echte Mitbestimmung Standorte schließen oder verlagern zu können. In der Tat diese „Freiheiten“ will die Linke beschränken.
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In Stuttgart ist es die CDU-Gemeinderatsfraktion, die die Demokratie einschränken will. Sie hat einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung auffordert ein Verbot der Demonstration von Gen Z am 31. Oktober zu prüfen. Ausgerechnet die Partei, die einen erheblichen Anteil an der Bildungsmisere, der Wohnungsnot, den gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Klimakatastrophe zu verantworten hat, will das Versammlungsrecht angreifen. Unfassbar! Ein Grund mehr mit zu demonstrieren.
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“ Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Ein offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtschutz.“ „Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird vom Staat überwacht, und Missbräuche sind abzustellen. Wertsteigerungen des Bodens, die ohne besonderen Arbeits-oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, müssen für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden.“ Das sind Texte aus der bayerischen Landesverfassung, die demnächst 80-jähriges Jubiläum hat. Bevor Söder weiter seine rechtswidrigen Androhungen zum Länderfinanzausgleich in die Öffentlichkeit bläst, soll er lieber seine eigene Verfassung lesen. Außerdem steht noch in der bayerischen Landesverfassung: „ Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Und weiter: „Die Förderung des Bauers billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Art. 15 des Grundgesetzes zur Vergesellschaftung ist Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland. Dieser wird von Söder verletzt und nicht von der Partei Die Linke.
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Zwischen 2021 und 2025 hat Volkswagen rund 28 Milliarden € an seine Aktionäre ausgeschüttet. Davon entfielen auf die Familien Piëch und Porsche alleine über 10 Milliarden €. Die Profiteure von VW müssen keinen Beitrag zur Sanierung des Konzerns leisten, so wenig wie VW Chef Oliver Blume der im Krisenjahr 2024 zehn Euro Millionen Euro verdient hat, auch nur an einen Gehaltsverzicht denkt. Sie wollen jedoch die Einkommen der Beschäftigten bis 2030 einfrieren, was nichts anderes als eine Lohnkürzung um circa 10 % bedeuten würde. Das Eigentum der Aktionäre und Spitzenmanager scheint in Deutschland deutlich besser geschützt zu sein, als die Einkommen der Beschäftigten .
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Söder rastet auf dem Deutschlandtag der Jungen Union völlig aus und schlägt wild um sich. Die Vergesellschaftungspläne in Berlin sind sein größtes Ärgernis. Er werde den Wohnungsunternehmen sagen: „Lasst Berlin sein, kommt lieber woanders hin.“ Vonovia & Co. haben seit 2013 ganze 6000 Wohnungen in der Hauptstadt gebaut, mit ihrem Wohnungsbestand von 130.000 Wohnungen jedoch die Mieten in die Decke getrieben. Dagegen haben die Wohnungsgenossenschaften und die öffentliche Hand 60-65000 Wohnungen gebaut. Wenn Söder Vonovia & Co haben will, bitte. Die Mieter und Mieterinnen in Bayern werden nichts davon haben, im Gegenteil.
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Özdemir begrüßt die geplante Lockerung beim Verbrennerverbot und spricht sich vehement gegen eine Koalition der Grünen mit den Linken in Berlin aus. Das zeigt wie nahe Özdemir und die Baden-Württembergischen Grünen an die CDU gerückt sind und wie weit sie von konsequentem Klimaschutz weggerückt sind. Die Nähe zu den Konzernspitzen der Automobilindustrie wird auch keine Arbeitsplätze sichern. Die Zukunft des Automobils wird elektrisch sein. Eine Politik, die rückwärts in die Vergangenheit führt, wird die Konkurrenzfähigkeit der Automobilindustrie in Deutschland weiter verschlechtern und noch mehr Arbeitsplätze vernichten.
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Nach der Hitzewelle mit 16000 Hitzetoten in Deutschland, den Berichten über das dramatische Abschmelzen der Gletscher und Niedrigstwasserstand in vielen Flüssen vereinbaren Merz und Macron eine Aufweichung des Verbrenner-Aus. Das sind verantwortungslose Politiker, die der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht nur tatenlos zuschauen sondern noch beschleunigen.
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Dass verschiedene Ex-Politiker von SPD und Grünen ihre Berliner Landesparteien aufrufen, nicht mit der Partei Die Linke zu koalieren ist nicht überraschend. Sie hatten noch nie größere Probleme mit der Union zu regieren. Aber was treibt die beiden aktuellen Vorsitzenden der Grünen zu ihrer ungewöhnlich harschen Kritik ihres Landesverbandes? Die meisten Grünen-Wählerinnen wollen alles andere, als eine Politik des weiter so mit der CDU. Und hat nicht die SPD in der Koalition mit der CDU ein Drittel ihrer Wähler*innen verloren? Außerdem haben einige Grünen Abgeordnete schon erklärt, dass sie einen CDU-Oberbürgermeister nicht wählen. Vor Neuwahlen müsste sich am wenigsten Die Linke fürchten.
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Die CDU will nach ihrer Klausur laut Merz: bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit. Beim Arbeitgebertag verteidigte Merz seine Reformpläne bei Rente, Pflege und Arbeitszeit. Bei allen Bereichen geht es um Verschlechterungen, die allesamt nicht gerecht sind, noch das Leben bezahlbarer machen. Im Gegenteil, es wird teurer und die Leistungen sinken. Er sagte, dass er nicht die Absicht habe, Liebling der Nation zu werden. Das muss er in der Tat nicht befürchten. Dass die Menschen mit ihm eine Verbesserung ihres Lebens erhoffen, ist ebenso unwahrscheinlich.
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Die Aufforderung von Bundeskanzler, Friedrich Merz, SPD und Grüne müssten die Koalitionsverhandlungen für eine Landesregierung in Berlin mit der Linkspartei sofort beenden, ist eine pure Unverschämtheit. Die CDU ist in Berlin abgewählt worden, Die Linke dafür eindeutige Wahlsiegerin und hat einen klaren Regierungsauftrag. Die Mehrheit der Menschen in Berlin will eine klare Veränderung, eine bezahlbare Stadt, eine gute öffentliche Infrastruktur, bessere Bildung, bezahlbare Wohnungen und mehr Demokratie. Die Gleichsetzung von AfD und Linke durch Friedrich Merz zeigt nur, dass er aus der Geschichte nichts gelernt und nicht begriffen hat, dass die Rechtsradikalen die Demokratie bedrohen und nicht Die Linke.
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Auch am Abend des Rücktritts von Bärbel Bas verstärkt sich der Eindruck, dass die Falsche zurückgetreten ist. Die Krise der SPD wird nicht kleiner werden.
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@b_riexinger
Dass der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD nach Mitternacht, bei einer auf 20 Minuten angelegten Debatte eine der massivsten Sozialkürzungen beschlossen hat, ist ein Skandal. Der von der SPD Wohnungsbauministerin vorgelegte Gesetzestext wirft einige hunderttausend Menschen aus dem Wohngeldbezug komplett raus und verschlechtert die Wohngeldansprüche. Und das bei nach wie vor steigenden Mieten. Dafür soll sich diese Regierung in der Tat schämen.
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@b_riexinger
In Frankreich gingen über 400.000 Schüler und Schülerinnen gegen das marode Bildungssystem auf die Straße. Viele Eltern und Lehrer, wie auch Gewerkschafter*innen zeigten Solidarität und machten mit. In Deutschland gäbe es genügend Gründe, ebenfalls gegen Lehrermangel, verwahrloste Schulgebäude und gegen ein Bildungssystem auf die Straße zu gehen, das den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängig macht. Was haben sich die Regierenden der letzten Jahrzehnte nur dabei gedacht, die soziale Infrastruktur dermaßen kaputt zu sparen? Haben Sie in ihrer kurzsichtigen Orientierung auf Konkurrenzfähigkeit und Wachstum ernsthaft geglaubt, das würde sich irgendwie von selbst regeln oder die Märkte würden das schon machen? Es ist unfassbar und nicht hinzunehmen, dass der private Reichtum in wenigen Händen immer größer wird, während die öffentliche und soziale Infrastruktur auf den Hund kommt. Das muss dringend geändert werden.
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@b_riexinger
Es ist schon dreist wie der neue Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt Rausch die Frage mit Ja beantwortet, ob ihn CDU-Abgeordnete gewählt haben. Und auf Nachfrage, es wäre abgesprochen, dass CDU Landtagsabgeordnete auch Siegmund von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen werden. CDU-Abgeordnete verhelfen Rechtsradikalen zur Macht. Nicht, dass das völlig überraschend kommt, schließlich hat die CDU nicht gerade selten AfD-Positionen ganz oder teilweise übernommen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn ein Teil dieser Partei am liebsten gleich mit der AfD ins Bett gehen will.
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@b_riexinger
Wie tief ist das BSW gesunken, um erstmals einem Landtagspräsidenten der AfD zur Mehrheit zu verhelfen! Er hat vermutlich auch noch Stimmen von der CDU erhalten. Soviel zur Brandmauer und der Versicherung, dass die CDU-Fraktion geschlossen steht. Das lässt für die Wahl des Ministerpräsidenten das Schlimmste befürchten. Die AfD braucht die Steigbügelhalter von anderen Parteien und findet sie auch. Umso wichtiger ist die Entschlossenheit der zivilgesellschaftlichen Kräfte, der Gewerkschaften und linken Parteien gegen die Faschisierung von Politik und Gesellschaft aufzustehen.
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@b_riexinger
Es ist völlig richtig, dass sich Die Linke Berlin gegen die unterirdische Kampagne auch juristisch wehrt und gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, sowie gegen zahlreiche Innenminister juristisch vorgegangen ist. Besonders die CDU zieht alle Register mit Unterstellungen und Falschbehauptungen um eine links geführte Regierungsbildung zu torpedieren. Merz hat noch einen draufgelegt und Die Linke als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Wer bezahlbare Wohnungen und eine für alle lebenswerte Stadt haben will scheint wirklich gefährlich zu sein. Fragt sich nur für wen.
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@b_riexinger
Merz will ständig seine Reformpläne, sprich Sozialabbau, beschleunigen. Trotz unterirdischer Zustimmungswerte fährt er konsequent in die falsche Richtung. Wenn er dabei das Gaspedal weiter durchdrückt, kommt er nicht schneller ans Ziel. Die Richtung bleibt eben trotzdem falsch.
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Ein sehr guter Artikel zur roten Hilfe in der Süddeutschen von heute.
www.sueddeutsche.de/kultur/rote-hilfe-elif-eralp-politisc… -
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Die Kündigung zahlreicher Tarifverträge durch das Management ist ein weiterer massiver Angriff auf Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und Bezahlung der Beschäftigten. Die bisherige Kooperation von IGM und Gesamtbetriebsrat haben sich nicht bezahlt gemacht. Im Gegenteil, sie haben das Management eher ermutigt den Crashkurs zu verschärfen. Die Belegschaft soll die Zeche für die Fehlentscheidungen des Managements bezahlen, während die Aktionäre noch mit keinem Cent belastet wurden. Die Sozialpartnerschaft ist aufgekündigt, der offene Klassenkampf ist eröffnet. Die angemessene Antwort von IGM und Belegschaften steht noch aus.
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„Dass viele Autofahrer die hohen Spritpreise als große Belastung empfinden, ist nachvollziehbar“, sagte der Chef des Ifo-Instituts in München, Clemens Fuest. „ Der Tankrabatt ist jedoch nicht die richtige Antwort.“, er bewirke eine Umverteilung zu Gunsten der Vielfahrer mit großen Autos. Da hat er recht. Ist der Tankrabatt schon unverständlich, nachdem er schon einmal gescheitert war, so ist es noch viel unverständlicher, den Preis für das Deutschland Ticket auf 66,80 € zu erhöhen. So wird eine sozial und ökologisch richtige Maßnahme nach und nach ausgehöhlt. Die 2,4 Milliarden € für den Tankrabatt wären anderweitig sinnvoller und sozialer angelegt.
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@b_riexinger
Die SPD hat sich in bewährter Form bei der Pflegeversicherung durchgesetzt. Keine Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an den gestiegenen Kosten. Keine Deckelung der kaum noch bezahlbaren Kosten in Pflegeeinrichtungen. Natürlich kein heranziehen Reicher und Superreicher zur Finanzierung. Dafür stärkere Belastung der Kinderlosen. Natürlich ein Sparpaket zu Lasten der Versichernden, der zu Pflegenden, wie auch der pflegenden Angehörige und der Pflegekräfte. Ein Grund mehr weiter gegen Sozialabbau auf die Straße zu gehen.
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@b_riexinger
Sind die Vertreter der Union geführten Länder völlig durchgedreht? Jetzt drohen sie mit dem Entzug von Finanzmittel aus dem Länderfinanzausgleich, wenn eine von der Partei Die Linke geführte Regierungsbildung in Berlin erfolgt. Die Unterstellung, dass eine Landesregierung in Berlin, Antisemitismus und Judenhass im Programm haben könnte, ist nicht nur eine unerhörte Unterstellung, sondern eine vorgeschobene Begründung. Die Konservativen können es nicht ertragen, dass es in der Bundeshauptstadt eine Linke als Oberbürgermeisterin geben kann und einen Politikwechsel, der auf das ganze Land, vor allem in andere Großstädte ausstrahlen könnte. Keine Partei hat im Übrigen nach 1945 so viele ehemalige Nazis in die Partei aufgenommen, wie CDU und CSU. In der bayerischen Landesregierung sitzt mit Hubert Aiwanger ein Minister, bei dem als Schüler in seiner Schultasche antisemitische Flugblätter gefunden wurden. Angeblich hätte sie sein älterer Bruder geschrieben. Es wird langsam Zeit, dass dieses Schmierentheater beendet wird.
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@b_riexinger
Die Proteste der DGB Gewerkschaften, zu denen auch viele soziale Gruppen und Organisationen aufgerufen haben, wie auch die Partei Die Linke sind ermutigend. Über 170.000 Teilnehmerinnen, ebenso viele hat die IG-Metall letzten Montag bei den Automobilprotesten vor die Werktore gebracht. Die Kürzungspläne der Regierung werden von 75 % der Bevölkerung abgelehnt. Es bestehen also große Chancen, dass sie ganz oder teilweise verhindert werden können, wenn die Proteste jetzt nicht aufhören, sondern weitergeführt und verstärkt werden. Der nächste Schritt wäre zum Beispiel eine große zentrale Demonstration von über 100.000 Menschen in Berlin.
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@b_riexinger
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@b_riexinger
Es ist schon interessant, wer so alles gerade vor einer Koalition mit den Linken in Berlin warnt und offenbar große Ängste vor einem grundlegenden Politikwechsel hat. Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, ehemalige Oberbürgermeister der SPD, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg und der sozialdemokratische von Brandenburg. Sie wollen alle gerne mit der CDU weiter Reformen gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen, anstatt sich mit der Immobilienlobby oder anderen Profiteuren der bisherigen Politik anzulegen. Hoffen wir mal, dass ihre Landesverbände in Berlin deren Ratschlägen nicht folgen. Sonst drohen ihnen einstellige Wahlergebnisse.
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Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Mehr als 150 Berliner Jüdinnen und Juden widersprechen der Behauptung, eine Regierung mit der Linken gefährde jüdisches Leben. Sie warnen davor, Antisemitismus für Koalitionsdebatten zu instrumentalisieren und dabei die Gefahr von rechts aus dem Blick zu verlieren.
Ihre Stimmen müssen gehört werden: -
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@b_riexinger
Die SPD Führung tut gerade so als hätte sie die Wahl gewonnen und wäre noch eine große Volkspartei. Ist sie aber nicht. Die Erklärung von Bas, Klingbeil und Klüssendorf ist eine Frechheit. Die Linke ist keine antisemitische Partei und das wissen sie auch. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden auch nicht gegen linke Politiker geführt sondern gegen den Spitzenkandidaten der SPD, wegen Verdachtes u.a . auf Vorteilsnahme. Derselbe schließt eine Koalition mit der Linken aus, wenn sie auf Vergesellschaftung besteht und verlässt damit den Grundkonsens der Bundesrepublik. Der Paragraf 15 des Grundgesetzes zur Vergesellschaftung entsprach dem politischen Willen der SPD. Welche ein politischer und moralischer Niedergang.
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@b_riexinger
Die Antisemitismuskeule, die jetzt von Gabriel und vielen anderen geschwungen und von vielen Medien aufgegriffen wird, ist durchschaubar. Mit allen Mitteln soll eine linke Oberbürgermeisterin verhindert werden. Wenn die SPD und offensichtlich auch Teile der Grünen da mitmachen, haben sie das Wahlergebnis völlig falsch interpretiert. Eine Regierungsbildung mit der CDU, die klar abgewählt wurde, würden SPD und Grüne wohl kaum unbeschadet überleben.
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@b_riexinger
Grandioses Wahlergebnis in Berlin für Die Linke. Gratulation für einen klaren, zugespitzten Wahlkampf, nah an den Menschen. Mit einer großartigen Spitzenkandidatin Elif Eralp. Die Linke hat in der Hauptstadt die Chance die Politik nach links zu verschieben und konkrete Verbesserungen der Arbeits- und Lebensverhältnisse durchzusetzen.
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@b_riexinger
www.change.org/p/gegenwehr-jetzt?recruited_by_id=92333750…
Hier eine Petition für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik der IGM-Vertrauensleute von Mercedes in Untertürkheim, die ich auch unterzeichnet habe. -
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@b_riexinger
Eine Entlastung von den hohen Energiekosten muss von den extrem hohen Extraprofiten der Energiekonzerne finanziert werden und nicht von der Masse der Steuerzahler*innen. Außerdem muss sie nach sozialen Kriterien erfolgen. Wer viel verdient und einen hohen Energieverbrauch verursacht braucht nicht entlastet zu werden. Dass Reiche, Merz und Frei die Energiekonzerne belasten ist genauso unwahrscheinlich, wie sie bereit sind soziale Politik zu machen.
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@b_riexinger
Es ist der pure Wahnsinn. Trotz Hitzesommer, Großbränden, beschleunigter Klimaerwärmung und erodierender Böden hebt die US-Umweltbehörde EPA zentrale Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken auf. Der Klimaleugner Trump kündigt an, dass die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung voraussichtlich um mehr als das zehnfache steigen wird. Gleichzeitig geht aus dem Klima-Subventionsbericht 2026 der Bertelsmann-Stiftung hervor, dass in Deutschland die klimaschädlichen Subventionen des Bundes 2024 bei 66,2 Milliarden € lagen. Sie sind in der Folgezeit noch gewachsen und zwar um 11 Milliarden €. Trump, Merz und Co. spielen mit dem Leben und der Gesundheit von hunderten Millionen von Menschen und verursachen irreparable Schäden an unseren Lebensbedingungen. Sie müssen gestoppt werden.
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@b_riexinger
Regierungen, die nach außen gewalttätig, inhuman und menschenrechtswidrig handeln sind es meistens auch nach innen. Der israelische Kulturminister Miki Zohar will den beiden Filmemachern des Dokumentarfilms Naza Yuval Abraham und Rachel Szor die israelische Staatsbürgerschaft entziehen. In dem Film berichten israelische Mitglieder der Streitkräfte und des Geheimdienstes über ihre Einsätze in Gaza. Ein Mann sagt zum Beispiel: „ wir töten diese Kinder absichtlich“. Einer spricht von einer Fabrik des Tötens. Demokratisch wäre es, diesen Film im israelischen Fernsehen zu zeigen, damit die israelische Bevölkerung mit den Gräueltaten der israelischen Armee konfrontiert wird. Attackiert werden die Filmemacher auch vom deutschen Journalisten, Ulf Poschardt, der Ihnen Verrat vor dem eigenen Volk vorwirft. Es ist völlig absurd, dass ein deutscher Journalist, zwei israelischen Juden, Volksverrat vorwirft, weil sie über Kriegsverbrechen der eigenen Armee berichten.
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@b_riexinger
Die Proteste am Wochenende von über 150.000 Teilnehmer*innen auf Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechts und für ein Verbot der AfD sind ermutigend. Besonders muss der Druck der Zivilgesellschaft auf die CDU erhöht werden, damit sie keine Koalition mit der AfD eingeht oder sich von ihr tolerieren lässt. Aber es braucht viel mehr um die Rechtsverschiebung und Faschisierung der Politik zurückzudrängen. Die unsozialen Reformpläne der Regierung sind geradezu eine Steilvorlage für die AfD. Wenn Millionen Menschen die Erfahrung machen werden, dass sie zwar mehr für das Gesundheitssystem bezahlen müssen, aber die Leistungen sinken oder sie durch die Rentenkürzungen in die Altersarmut getrieben werden, wird sie das noch mehr in die Arme der Rechten treiben, auch wenn diese das Gegenteil von sozialer Politik machen. Eine andere, gerechte Sozialpolitik, massive Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur und entschlossenes entgegentreten gegenüber rechten und rassistischen Ideologien sind wichtige Bestandteile im Kampf gegen rechts.
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@b_riexinger
Wieder eine Studie über den unverschämten Reichtum in wenigen Händen. Dieses mal von der Boston Consulting Group. 5000 Menschen in Deutschland haben mehr als 100 Millionen $ Finanzvermögen. Während die untere Hälfte daran nur über einen geringen Anteil verfügt besitzt das reichste ein Prozent 35 Prozent des gesamten Vermögens. 75 Prozent davon werden ererbt, nicht erarbeitet. Begünstigt für den ständigen Vermögenszuwachs sind die niedrigen Steuern für Kapitalerträge von 25 Prozent. Bevor die Regierung daran etwas ändert wird durch sog. Reformen der unteren Hälfte noch mehr weggenommen. Dagegen auf die Straße gehen, z.B. am 26.9, zu den Sozialprotesten.
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Zur Transformation des VW-Werkes in Osnabrück in einen Rüstungsstandort: Es ist tragisch, dass die VW-Beschäftigten vor die Alternative gestellt werden todbringende Rüstungsgüter zu produzieren oder ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Eines zeigt jedoch diese Transformation in die falsche Richtung. Offensichtlich können an Automobilstandorten auch andere Produkte als Autos produziert werden. Aber warum keine nachhaltigen Mobilitätsprodukte wie Straßenbahnen, Bahnen und Bahnzubehör, digitale Mobilitätssysteme, Elektrokleinbusse zum Beispiel? Dafür gibt es gesellschaftlichen Bedarf und das ist nützlich für eine nachhaltige Mobilitätswende.
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Übelste Hetze gegen Migranten und Migrantinnen heute morgen von Alice Weidel im Bundestag. Weidel kriminalisiert pauschal Geflüchtete, die die Sozialsysteme in Deutschland missbrauchen würden. Das ist Faschisierung von Politik und Gesellschaft, die wir mit aller Energie bekämpfen müssen. Weidel und die AfD würden uns mit ihrer Ablehnung von Mitteln für Klimaschutz, mit nationalistischer Wirtschaftspolitik, das Setzen auf fossile Energien und der Abschottung der Arbeitsmärkte in die Katastrophe führen.
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Friedrich Merz sagte zur verheerenden Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt: er habe das Problem, dass viele Menschen seinen Gedanken und Beurteilungen nicht folgen könnten oder wollten. Das Problem ist also das Verständnis der Wähler und Wählerinnen und nicht die Politik seiner Regierung. Die Mehrheit versteht sehr wohl, was Friedrich Merz will, ist aber nicht damit einverstanden. Wenn 75 % der Bevölkerung gegen die Abschaffung des früheren Renteneintrittsalters, ab 45 Beitragsjahren, sind, dann ist klar, dass sie das ablehnen. Wenn eine deutliche Mehrheit der Meinung ist, dass die geplanten Reformen sozial ungerecht sind, dann ist ihre Haltung ebenso klar. Wenn Merz also meint, er müsste nur seine Erzählung ändern, aber nicht seine Politik, werden seine ohnehin miserablen Umfragewerte noch weiter nach unten gehen. Die Frage ist, ob sich die SPD mit weiter nach unten ziehen lässt oder ob sie einen Kurswechsel vollzieht. Meine Hoffnung ist gering.
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Es wäre ein Fehler bei der Wahl in Sachsen Anhalt nur über die Gefahr durch die AfD zu reden, die ohne Zweifel groß ist. Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe. Wir müssen auch über die CDU reden, die rechte Narrative übernommen hat, Sozialabbau betreibt, verantwortlich ist, dass zu wenig in die soziale Infrastruktur investiert wird und eine völlig ungerechte Steuerpolitik betreibt. All das hat den Aufstieg der Rechtsradikalen befördert. Wir müssen auch über die SPD reden, die bei all dem mitmacht und den größten Sozialabbau seit der Agenda 2010 zulässt. Wer die Demokratie verteidigen will, muss eine andere Politik machen, anders als die der Koalition und anders als die der AfD.
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@b_riexinger
Der einstimmige Beschluss des VW Aufsichtsrates lässt beim Verhalten der Arbeitnehmerbank Fragen offen. Es werden weitere 50tausend Arbeitsplätze vernichtet. Die 4 Standorte Hannover, Zwickau, Emden und das Audi-Werk Neckarsulm sind nach wie vor gefährdet.
Die Beschäftigten müssen weiter um ihre Zukunft bangen. Es handelt sich um ein brutales Sparprogramm, bei dem jeder sechste Arbeitsplatz abgebaut wird. Wo sind die Sicherheiten und Standortgarantien für das Ja der Arbeitnehmervertreter und der IGM? Schon einmal 1975 hat die Belegschaft in Neckarsulm in einem harten Kampf den Standort gerettet. Warum nicht diesen Kampf als Vorbild nehmen? -
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@b_riexinger
Während die Regierung und die amtierende Wohnungsministerin leere Versprechungen bei der Wohnungspolitik machen, schiessen die Mieten in die Decke und sind für immer mehr Menschen unbezahlbar. Eine vom Mieterbund in Auftrag gegebene Umfrage macht die ganze Misere deutlich. 29 Prozent der Mieter*innen machen sich Sorgen ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können. Die Hälfte befürchtet im Bedarfsfall keine Ersatzwohnung zu finden. Es fehlen 1,4 Millionen Wohnungen, vor allem fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Die Wohnungspolitik ist politisches Totalversagen. Es müssen endlich deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden, die in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand unbegrenzt in der Sozialbindung bleiben. Wir brauchen dringend einen Mietendeckel und die Wohnungen der großen Wohnungskonzerne müssen vergesellschaftet werden.
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Wenn Friedrich Merz vor einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt warnt, ok. Wenn er aber als wichtigsten und eigentlich sogar einzigen Grund nennt, dass es dann sehr schwer sein dürfte noch internationale Investoren anzulocken, zeigt das sein begrenztes Bild auf die Gefahr von rechts. Kein Wort über die Folgen einer AfD Alleinregierung für queere Menschen oder für die Migrantinnen und Migranten, den massiven Abbau von Demokratie, die Angriffe auf das Bildungswesen oder die Durchdringung mit völkischer und nationalistischer Ideologie von allen Bereichen der Gesellschaft. Die CDU ist weder mit ihrer Sozialpolitik noch mit ihrer Übernahme von rechten Positionen geeignet die Rechtsradikalen zu bekämpfen.
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Der AfD Landesvorsitzende Martin Reichardt sagte auf dem Bundeskongress der AfD Nachwuchsorganisation in Magdeburg: „am 6. September holen wir uns unser Deutschland zurück…. Die Zeit dieser verkommenen linken Zustände in Deutschland geht zu Ende. Wir werden der verlotterten Linken das Sorgerecht für Deutschland entziehen.“ Da gibt es nur eine Antwort, die Linke zu stärken. Denn tatsächlich ist sie die entschlossenste und klarste Kraft gegen die Rechtsradikalen.
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Eine wirklich gute Aktion, dass die Gewerbetreibenden mit Migrationsgeschichte heute in Magdeburg ihre Betriebe von 10-15 Uhr geschlossen hatten, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Tatsächlich würde ohne Migranten und Migrantinnen unsere Gesellschaft in kürzester Zeit zusammenbrechen. Gegen die Gefahr einer rechtsradikalen und rassistischen Regierung wäre nicht nur ein Streik der migrantischen Gewerbetreibenden, sondern von uns allen die richtige Antwort.
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Das wir uns die Sozialsysteme nicht mehr leisten können sollten wir keine Minute glauben, solange Großerben, also besonders reiche Erben, gerade mal durchschnittlich 2 Prozent Erbschaftsteuer bezahlen, wie aktuell der Spiegel berichtet.
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Mehr als 10.000 Beschäftigte von VW Wolfsburg protestierten gegen die Pläne des Managements und viele pfeifen Konzernchef Chef Oliver Blume auf der Betriebsversammlung völlig zurecht aus. Wer, wie Blume, die Beschäftigten auffordert, mitzuziehen, wenn tiefgreifende Einschnitte sowie massiver Stellenabbau angekündigt und Standorte infrage gestellt werden darf keine andere Reaktion erwarten. Die Beschäftigten sollen dafür bezahlen, dass die Rendite auf 9 % erhöht wird. Die bisherigen Zugeständnisse und die Vernichtung von 30.000 Stellen hat keine größere Arbeitsplatzsicherheit für die VW Beschäftigten gebracht. Die strukturelle Krise in der Automobilindustrie muss im übrigen politisch gelöst werden. Ein Konzept der Regierung dafür ist nicht einmal in Ansätzen vorhanden.
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Obwohl fast 2/3 der Bevölkerung die Abschaffung der vorgezogenen Rente nach 45 Arbeitsjahren ablehnen und eine deutliche Mehrheit die geplanten Angriffe auf die Sozialsysteme als sozial ungerecht bezeichnet, will Merz diese Maßnahmen mit großer Geschwindigkeit umsetzen. Er will mit unterirdischen Beliebtheitswerten unbeliebte Politik gegen die Mehrheit und für eine kleine Gruppe großer Kapitalbesitzer machen. Einziges Ziel: Wachstum. Als würde es die Klimakatastrophe nicht geben. Ziemlich erbärmlich.
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Wenn ein israelischer Minister (Ben -Gvir) fordert, dass jede Nacht in Gaza 30-40 gezielte Tötungen an Palästinensern ausgeführt werden sollen und unsere Bundesregierung nach wie vor völlig normale Beziehungen zu dieser Regierung unterhält, dann stimmt etwas mit beiden nicht. Ben-Gvir sagte wörtlich: „Es gibt dort Menschen, die es nicht verdient haben, zu leben. Sie sollten nicht am Leben sein. Sie sind nicht einmal Menschen.“ Das ist die Sprache von Mördern und Faschisten. So etwas darf auf keinen Fall toleriert werden und muss Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik haben.
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Dieser heißeste Sommer seit es Aufzeichnungen gibt, bildet in jeder Hinsicht eine Zäsur. Mindestens 12.500 Hitzetote, niedrigste Wasserpegel bei Donau oder Rhein, austrocknende Böden und Waldbrände in ganz Europa sind direkte Auswirkungen der Klimakatastrophe. Wenn wir unsere Produktions- und Lebensweise so aufrecht erhalten, wird Jahr für Jahr die Katastrophe größer. Auch die AfD Wähler*innen können dem nicht entgehen, auch wenn Ihnen die Rechtsradikalen die permanente Lüge auftischen, wir könnten genauso weitermachen, fossile Energien verbrennen, aus der Erde herausholen, was nur geht, Ressourcen und Rohstoffe im Übermaß verbrauchen. Ich bin überzeugt, es wird nicht mehr lange dauern, bis wieder 100tausende auf die Straße gehen und gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen protestieren. Eine andere Sprache versteht diese Regierung nicht, die nach wie vor Wachstum über Klimaschutz stellt. Der Kapitalismus, mit seinem eingebauten Wachstumszwang, kann die Krise nicht lösen.
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Das Wagenknecht mit dem BSW in Sachsen-Anhalt unter bestimmten Umständen auch eine AfD Alleinregierung ermöglichen würde, zeigt einmal mehr wo sie und ihre Partei gelandet sind. Es ist nichts Neues, dass Politiker*innen, die weit links gestartet sind ganz rechts ankommen. Die Linke kann froh sein, dass sie weg ist. Das fatale ist aber die Verharmlosung der AfD, deren Radikalisierung nach rechts und die zunehmende Faschisierung ihrer Politik. Hoffentlich erhält das BSW keine Gelegenheit mit dem Feuer zu spielen.
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Die Bilder des heissesten Sommer sind Vorboten, was die nächsten Jahre auf uns zukommen wird. Flüsse haben Niedrigwasser, die Ufer trocknen aus, Bäume leiden unter der Trockenheit, ehemals grüne Parks sind ockergelb oder braun, Wassermangel in immer mehr Städten und Kommunen. In manchen Regionen erwarten Bauern bei Gemüse, Obst und Wein Einbußen bis zur Hälfte des Ertrages. Lebensmittel werden also knapper und teurer. Die Bundesregierung geht geschlossen in Urlaub und tut so, als gäbe es keine Klimakatastrophe. Einzige Maßnahme, das Fahrverbot für LKWs an Sonntagen aufzuheben, damit die Straßen noch voller sind. Merz und Co. sind für das Klima und die Menschen eine einzige Katastrophe.
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Die Hitzewelle und die vielen Hitzetoten müssten die Regierung und auch die Gesellschaft in Alarmstimmung versetzen. Doch Merz spricht immer noch vom Wetter und nicht vom Klima und merkt nicht, dass uns die Katastrophe erreicht hat. Längst ist der der Punkt erreicht, wie durch Profitmacherei und politische Versäumnisse, die Lebensgrundlagen großer Teil der Menschheit zerstört werden. Das Problem ist, dass politisch radikale und grundsätzliche Entscheidungen für ein neues Wirtschafts- und Lebensmodell, die jetzt nicht getroffen werden in zehn oder 15 Jahren nicht mehr korrigiert werden können. Sieben von zehn Kipppunkte sind bereits überschritten. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, um Druck für eine andere Klimapolitik aufzubauen.
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Der Exporte kletterten im Juni auf Rekordwerte und übertrafen den bisherigen Höchststand von 139,1 Milliarden €. Bereits den fünften Monat in Folge wuchsen die Exporte. So viel zur ständigen Behauptung, die Menschen in Deutschland arbeiteten zu wenig, sind zu wenig produktiv, die Löhne wären zu hoch und die Konkurrenzfähigkeit ginge immer mehr in den Keller. Permanente Exportüberschüsse bedeuten, dass wir in Deutschland unter und nicht über unseren Möglichkeiten leben. Es müsste hierzulande mehr investiert werden, in die öffentliche und soziale Infrastruktur und es könnten durchaus höhere Löhne bezahlt werden. Dass der Sozialstaat nicht mehr bezahlbar sein soll, ist ein Märchen. Das Problem ist nicht, dass nicht genügend Werte und Reichtum produziert werden, das Problem ist, dass der Reichtum falsch und ungerecht verteilt ist.
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Die SPD in Berlin tut wirklich viel für ein schlechtes Wahlergebnis und ziemlich wenig für die Mieter*innen in der Stadt. So erkläre ihr Spitzenkandidat Steffen Krach, dass er die Enteignung großer Wohnungskonzerne strikt ablehne und eine Koalition mit der Linken ausschließe, wenn diese darauf beharrt. Er hat offenbar vergessen, dass eine deutliche Mehrheit der Berliner*innen in einer Volksabstimmung für die Enteignung gestimmt hat. Diese Mehrheit will die SPD offensichtlich nicht vertreten.
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Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Frei sieht keinen Spielraum für die Rente mit 63. Mal abgesehen davon, dass die Beschäftigten mit 45 Beitragsjahren erst mit 64,5 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können gibt es natürlich diesen Spielraum. Dazu bräuchte es den politischen Willen endlich eine Erwerbstätigenversicherung zu schaffen, in die alle einzahlen, auch die Beamten, Selbständigen und Politiker*innen. Wer 45 Jahre arbeitete, hat genug geleistet und soll abschlagsfrei in Rente gehen können.
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@b_riexinger
Es ist absurd, dass überwiegend konservative Innenminister die spanische Regierung wegen ihrer Migrationspolitik an den Pranger stellen. Spanien macht es richtig. Sie haben 500 000 „illegalen“ Einwanderern einen legalen Status gegeben. Das ist human und übrigens auch ökonomisch vernünftig, weil sie als Arbeitskräfte dringend gebraucht werden. Die wirtschaftliche Entwicklung von Spanien ist deutlich besser als die seiner Kritiker. Die Europäische Asyl- und Migrationspolitik ist inhuman, verstößt gegen europäisches Recht und verhindert keinesfalls den Aufstieg der Rechtsradikalen. Sie muss kritisiert werden.
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@b_riexinger
21 Millionen für geschassten Manager bei Porsche. 11,2 Millionen erhielt er für sein Ausscheiden als Finanzvorstand. Jetzt wurde bekannt, dass er für seine nicht mehr ausgeübte Funktion als Beteiligungsvorstand der Porsche SE bis 2030 volle Vergütung erhält. 737.000 € jährlich Fixgehalt fürs Nichtstun! Er bekommt sogar Bonuszahlungen. Davon ausgegangen wird, dass er seine Ziele zu 145 Prozent erreicht. Porsche baut übrigens bis 2035 weitere 5000 Stellen ab.
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Bernd Riexinger argumentiert im Interview mit neues deutschland, warum Sozialkürzungen Rechtsradikale stärken und wie Gewerkschaften und Bündnisse gegensteuern können.
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@b_riexinger
Apropos Klimaschutz; einer der größten Klimakiller, der Energiekonzern Shell erzielte im zweiten Quartal einen bereinigten Nettogewinn von 9,8 Milliarden Dollar. Mehr als doppelt soviel wie ein Jahr zuvor. Die Konzernbisse müssen keine Angst vor Wirtschaftsministerin Reiche oder von irgendwem in dieser Regierung haben, mehr Steuern für diese Extraprofite bezahlen zu müssen geschweige den zur Verantwortung für die ökologischen Folgen gezogen zu werden.
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Das hätte ich der UEFA gar nicht zugetraut. Der Boykottbeschluss ist die einzig richtige Antwort auf die grenzenlose Gier und Korruptheit von Infantino und Co. Der Spitzenfussball ist ohnehin zu einer nicht mehr erträglichen Geldmaschinerie mutiert.
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Fast 10000 Hitzetote meldet das Robert-Koch-Institut für dieses Jahr. Das ist die Einwohnerzahl einer Kleinstadt. In fünf Jahren werden es deutlich mehr sein. Es ist fast nicht auszuhalten wie Erdölkonzerne, die Automobilindustrie und andere fossile Energieträger sowie große Teile der politisch Verantwortlichen unsere Lebensgrundlagen und die unserer Kinder und Enkel zerstören. Der dem Kapitalismus innewohnende Wachstumszwang ist destruktiv. Wir brauchen eine ökologische Nachhaltigkeitsrevolution.
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Der Konzernchef von Mercedes Ola Källenius wird nicht müde das Ende der 35-Stundenwoche zu fordern. Für das gleiche Geld sollen die Beschäftigten 5 Stunden mehr arbeiten. Das würde die Standorte in Deutschland stärken. Was er nicht sagt, dass bei vorhandenen Überkapazitäten längere Arbeitszeiten höheren Stellenabbau bedeuten. Die Gefahr von Entlassungen wird größer und nicht kleiner. Die Belegschaften, Betriebsräte und IGM sollten sich darauf besser nicht einlassen.
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Das Problem im Verkehrsministerium ist die verkorkste Verkehrspolitik von CDU/CSU, die wenig an der Bahn, dafür umso mehr am Autoverkehr interessiert war. Das wird auch nicht durch den Austausch des Verkehrsministers gelöst. Funktionierende Bahnen, wie in Österreich oder der Schweiz geben 3-4 mal mehr pro Einwohner für die Bahn aus als Deutschland. Mit den geringeren Mitteln kann man aber nicht eine genauso gute Bahn bekommen. Jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung rächt sich bitter. Allein für die Instandhaltung der Infrastruktur müssen irre Summen ausgegeben werden. Die Bahnpolitik muss sich grundsätzlich ändern. Wie in Österreich darf nicht von Haushalts- zu Haushaltsjahr geplant werden, sondern müssen die Mittel auf sechs Jahre eingestellt werden, damit die Bahn verlässlich planen kann. Das komplette Versagen der vielen CSU Verkehrsminister kann ohnehin nicht auf die Schnelle korrigiert werden.
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200 000 Menschen mussten in Frankreich wegen der Waldbrände evakuiert werden. Eine Hitzewelle nach der anderen sorgt für den heißesten Sommer. Über 5000 Menschen mussten in Deutschland wegen Überhitzung sterben. Die Böden in Europa trocknen immer schneller aus, beeinträchtigen die Lebensmittelversorgung und treiben die Preise in die Höhe. Das trifft am härtesten die einkommensärmeren Menschen. Unsere Lebensgrundlagen sind bedroht und die EU wie auch unsere Regierung organisieren den Rollback bei der Klimapolitik. Der fossile Kapitalismus soll möglichst lange Klima und Ökologie belasten und ungestört Profite machen. Wir dürfen das nicht zulassen, bevor es zu spät ist.
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Es ist unfassbar, dass in Sachsen-Anhalt ein Lehrer eine Abmahnung erhält, weil er auf Nachfrage einem Schüler erklärte, warum er die AfD nicht gewählt hat. Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als gesichert verfassungsfeindlich. Welch ein Zufall, dass an der gleichen Schule die im Wahlkampf engagierte Ehefrau des AfD-Spitzenkandidaten als pädagogische Fachkraft arbeitet. Ich finde der Schulleiter gehört abgemahnt und nicht der Lehrer.
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Wir können nur hoffen, dass der Atomdeal mit Saudi Arabien nicht zustande kommt. Die Welt darf sich nicht daran gewöhnen, dass Trump an einem Brandherd eine Diktatur atomwaffenfähig macht. Wie gefährlich Trumps Kriegsführungen sind, sehen wir beim Krieg gegen den Iran. Die gesamte Region wird zum Pulverfass. Die Straße von Hormus war vor dem Krieg frei, jetzt ist sie faktisch gesperrt. Keine Seite kann den Krieg gewinnen. Das Regime im Iran sitzt fest im Sattel und kann die eigene Bevölkerung weiter terrorisieren. Kriege, Aufrüstung und Krieg müssen geächtet werden.
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Es ist unfassbar. Die Bundesregierung will 1,9 Millionen Kindern von einkommensarmen Eltern den Sofortzuschlag von 25 € streichen. Das kann sich die Regierung nicht mehr leisten, während die Milliardäre und Superreichen weiterhin verschont werden. Sie holen es lieber vom ärmeren Teil der Bevölkerung. Einfach nur schäbig!
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Es ist gut, dass der DGB zu bundesweiten Protestdemonstrationen für den 26. September aufruft. Es ist höchste Zeit, denn die Verlierer der „Sozialreformen“ sind die Beschäftigten, Rentner*innen und die Erwerbslosen. Damit der Protest mächtig wird braucht es breite Bündnisse von Unten, die mobilisieren und sich zu Wort melden. Die Regierung darf mit ihren Angriffen auf unsere Sozialsysteme nicht durchkommen.
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Mindestens 17 Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigungen haben sich nach Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung mit Investments in Immobilienfonds verspekuliert. Offensichtlich insgesamt mindestens 170 Millionen € wurden über Umwege in Immobilienfonds gesteckt. Die Verluste gehen in die Millionenhöhe. Dass mit Geldern der Beitragszahler gedealt wird, ist absolut skandalös und dürfte gegen die bestehenden Regelungen für Geldanlagen verstoßen. Vorsicht vor Versprechungen für kapitalgedeckte Anteile bei der Rente.
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81 Prozent der Bevölkerung sind der Auffassung, dass bei den von der Regierung geplanten Reformen die Belastungen eher ungerecht verteilt sind. Damit liegen sie richtig. Die Belastungen sind nicht nur ungerecht verteilt, sondern es handelt es sich um den größten Angriff auf die Sozialsysteme seit der Agenda 2010. Und wieder ist die SPD dabei. Zum ersten Mal steht Die Linke mit 13 Prozent im Politbarometer besser da als die SPD mit 12 Prozent. Zurecht, denn sie ist die einzige Partei, die konsequent die sozialen Rechte verteidigt, Reformkonzepte für deren Verbesserung und gerechteren Finanzierung auf den Tisch legt.
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VW-Chef Blume bestätigt das Ziel 100 000 Arbeitsplätze bei VW zu vernichten. Die Gegenrechnung: VW hat zwischen 2021 und 2025 28 Milliarden Euro Dividenden ausgezahlt. Die größten Profiteure sind die Familien Porsche und Piëch. Obwohl 2025 der Gewinn um 44 % einbrach, Stellen und Standorte infrage gestellt wurden, hat VW noch Dividenden von insgesamt 2,6 Milliarden € beschlossen. Die Krise soll auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden. Diese haben allen Grund sich zu wehren.
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Heute wurde ein Teilpaket des größten Angriffs auf unsere erkämpften Sozialsysteme im Bundestag verabschiedet. Höhere Zuzahlungen, Abbau von Leistungen und noch größere Unterfinanzierung der Krankenhäuser werden die Folge sein. Weitere Verschlechterungen bei der Pflege und der Rente werden im Herbst folgen. Leidtragende sind Beschäftigte, Beitragszahler*innen, Rentner*innen und Erwerbslose. Milliardäre werden wie immer verschont. Das Ganze ist unsozial, ungerecht, geht in die falsche Richtung. Massenhafte Proteste sind dringend angesagt.
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Der Baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beweist wieder einmal besondere ökonomische Kompetenz zur Rettung der Automobilindustrie. „Die Standortkosten sind schlicht zu hoch.“ sagte Özdemir. Die IG-Metall müsse erkennen, „dass wir auch an der Frage der Standortkosten etwas machen müssen“. D.h. übersetzt, Löhne senken und/oder Arbeitszeiten verlängern. Das hat noch nie Arbeitsplätze gesichert, im Gegenteil. Von der verschlafenen Transformation zur Elektromotorisierung durch die Konzernführungen, von einer falschen Modell Strategie (Luxusmodelle) und fehlender staatlicher Regulierung kein Wort. Dabei müsste man sich mit den Automobilkonzern anlegen, deren Nähe Özdemir doch ständig sucht. Die IG-Metall sollte diesen Vorschlag klar zurückweisen.
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Warum appelliert Außenminister Wadephul lediglich an den Iran ernsthafte Verhandlungen zu führen und nicht an die USA? Beide Seiten sind offensichtlich unfähig und unwillig ernsthafte Verhandlungen zu führen. Beide Seiten spielen mit dem Feuer. Wer verhandeln will bombardiert nicht. Warum verschont Wadephul Trump, der die Handelsbeziehungen zu Spanien abbrechen will, wieder einmal Grönland beansprucht und die NATO-Verbündeten beschimpft. Wadephul könnte von Spanien lernen, wie man mit durchgeknallten Autokraten umgeht.
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Infantino ist ungefähr so glaubwürdig wie Trump, nur dass Trump keine Ahnung von Fußball hat, geschweige denn davon, was ein Foul ist.
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Finanzminister Klingbeil bringt mal wieder die gesamte Widersprüchlichkeit der SPD in einen Satz: „Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen“, sagte er im ARD Sommerinterview. Genau das hat seine Regierung aber beschlossen, eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag. Das ist nichts anderes als eine Misstrauenserklärung an Millionen Beschäftigte. Er braucht sich nicht wundern, wenn die sich von der SPD mehr und mehr verabschieden.
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Die geplanten Einschnitte der Regierung werden vor allem der AfD nützen, obwohl deren Programm noch unsozialer ist. Ein Bollwerk gegen die AfD und die Faschisierung von Politik und Gesellschaft muss deshalb vor allem durch außerparlamentarische Bündnisse und Gegenwehr entstehen und natürlich von links. Gut, dass in Erfurt Zehntausende aus ganz verschiedenen Gruppen und politischen Kräften gegen die rechtsradikale und zum Teil faschistische AfD auf die Straße gegangen sind.
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Der Protest von mehr als 30000 Mercedes-Beschäftigten gegen die Sparpläne des Managements sind ein wichtiges Signal. Die Belegschaften sind bereit zu kämpfen und akzeptieren nicht, dass die von ihnen nicht verursachte Krise auf ihrem Rücken abgeladen wird. Die Proteste können nur ein Anfang sein, wenn sie Erfolg bringen sollen.
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Die DGB-Vorsitzende begrüßt das Reformpaket und sieht darin „wichtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“. Das Programm, nimmt man noch die Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung, Pflege und der Rente dazu, ist ein neoliberales Deregulierungsprogramm mit nicht akzeptablen Zumutungen für die meisten Beschäftigten und Entlastungen für Unternehmen und Konzerne. Dagegen habe ich als Gewerkschafter immer gekämpft. Mit dieser Stellungnahme der DGB-Vorsitzenden Fahimi bin ich nicht einverstanden.
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Und ein weiterer Hammer: Durch Bundesgesetz soll verboten werden, dass Landesregierungen per Landesgesetz Wohnungsbaukonzerne enteignen können. Da werden sich die Miethaie von Deutsche Wohnen und Co. freuen. Ihre Aktienkurse werden steigen und keine einzige bezahlbare Wohnung mehr wird gebaut.
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Deutschland wird vorangebracht indem Arbeitsverträge 4 Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden können. Leidtragende sind Jugendliche und Arbeitssuchende, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen landen und ihre Zukunft nicht planen können. Krankschreibungen schon ab dem 1. Tag sind Schikane und werden auch von den Ärzteverbänden zurecht kritisiert. Die Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen sind äußerst bescheiden. Außerdem keine Vermögenssteuer und keine Erhöhung der Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften. Die Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung und der Pflege kommen noch dazu, wie auch bei der Rente. Die SPD arbeitet hart an einstelligen Wahlergebnissen.
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Dass rechtsradikale Politiker sich unverschämt bereichern oder korrupt sind ist nichts Neues. Dass der amtierende US-Präsident Trump allein mit Kryptowährungen im Jahre 2025 1,4 Milliarden Dollar verdiente und im Amt bleiben kann dürfte ziemlich einmalig sein. Dass er sich dabei immer noch als Vertreter aus dem Volk gegen die Eliten präsentieren kann, ist völlige Volksverdummung.
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Die Ökonomin Julia Jirmann hat errechnet, dass Superreiche heute nur noch halb soviel Steuern bezahlen als früher. Bis Mitte der 90er zahlten Milliardäre 60 Prozent Steuern, heute sind es noch 30 Prozent. Menschen mit mittleren Einkommen zahlen hingegen heute genauso viel Steuern wie früher. Wenn also die Regierung die Entlastung mittlerer Einkommen finanzieren will, liegt es klar auf der Hand woher das Geld kommen soll. Es fehlt jedoch der Mut und der politische Wille das zu tun.
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Der Ankündigung von VW 100.000 Arbeitsplätze zu vernichten und Standorte zuschließen, ist ein Frontalangriff gegen die Belegschaft, ihre Betriebsräte und die IG-Metall. Die tarifliche Vereinbarung über den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und die Sicherung der Standorte ist Makulatur und im Nachhinein ein zweifelhafter Kompromiss gewesen. Auch das Mercedes Management will da nicht zurückbleiben,verschiebt die Tariferhöhung, fordert ein Ende der 35-Stunden-Woche und längeres unbezahltes Arbeiten. Auch hier soll Produktion ins Ausland verlagert werden. So als wären die Belegschaften schuld an der gescheiterten Luxusstrategie des Managements, der verschlafenen Transformation zur Elektromotorisierung oder einer verfehlten Modellpolitik. Bis heute wird immer noch kein für Normalverdiener*innen bezahlbares Elektroauto auf den Markt gebracht. Die Belegschaften und ihre Interessensvertretungen sollten diese Kampfansage aufnehmen und den Kampf um Arbeitsplätze und Standorte entschlossen führen. Die Interessen und Sichtweisen der Aktionäre und ihrer Manager sind diametral andere als die der Beschäftigten.
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@b_riexinger
Wie soll man das anders als Völkermord nennen? Laut einem UN-Bericht sind in Gaza mindestens 20179 Kinder getötet und mehr als 44000 verletzt worden.
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Das renommierte Krankenhaus Marienhospital in Stuttgart Süd musste dieser Tage Insolvenz anmelden. Es wird fortgeführt, muss aber gewaltige Einsparungen vornehmen. Die Insolvenz ist Ausdruck der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Sollte der Sparplan von Gesundheitsministerin Warken Wirklichkeit werden, droht laut einer aktuellen Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine Pleite- und Entlassungswelle. Jede zweite Klinik könnte pleite gehen. Den Preis bezahlen die Beschäftigten und die Patienten. Das muss verhindert werden.
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Die Vorschläge der Rentenkommission bedeuten massive Verschlechterungen für Rentner*innen und noch mehr für zukünftige Rentner*innen. Schon heute leben Millionen Menschen von ihrer Rente in Armut oder an der Armutsgrenze. Eine Entkoppelung von den Lohnerhöhungen bedeutet geringere Renten in der Zukunft. Die einzig sinnvolle und nachhaltige Reform, eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Politiker und Selbstständige einzahlen, wurde wieder einmal nicht vorgeschlagen. Dafür soll in Zukunft länger gearbeitet werden. In der Kommission sitzen keine Erzieherinnen, Pflegekräfte, Bauarbeiter*innen oder andere Berufstätige mit enormer Arbeitsbelastung. Sie werden kaum gesund ein Renteneintrittsalter von 69 oder 70 Jahren erreichen. Die Angriffe auf die Sozialsysteme sind massiv und treffen die Mehrheit der Beschäftigten, Rentner und Rentnerinnen. Profite und Vermögen der Superreichen sind nicht betroffen. Dagegen müssen wir uns wehren. Es wird wieder einmal deutlich, wie wichtig eine starke Linke ist.
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@b_riexinger
Warum überrascht es nicht, dass Spahn bei einem der reaktionärsten, religiös verblendetsten und die Demokratie verachtenden Milliardär auf einem Geheimtreffen war. Bei Thiel ist seine absurde Ideologie und Besessenheit bekannt. Spahn muss erklären warum er Geheimtreffen von Demokratiefeinden besucht.
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Jetzt ist der Aufschrei der Kapitalverbände und der CDU groß. Bärbel Bas will die Öffnung der Arbeitszeit an Tarifverträge binden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber in Deutschland sind Tarifverträge längst nicht mehr die die Regel. Der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet. Bas rudert auch schon zurück. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes und das Ende des 8-Stunden-Tages war ein großer Fehler der SPD. Aus diese werden sich die Gewerkschaften nicht verlassen können, weder bei den Angriffen auf die Arbeitszeit noch auf die Sozialsysteme. Sie müssen vielmehr ihre Basis zu massiven Protesten auf der Straße und den Betrieben mobilisieren.
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Wer erinnert sich noch an die vollmundigen Ankündigen von Klingbeil und Bauministerin Hubertz, dass die Bagger rollen müssen. Das war schon immer hohles Geschwätz und keine wirkliche Lösung für die Wohnungsnot. Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay ermittelte nun, dass die Zahl der Sozialwohnungen von 2024 auf 2025 sogar um 20000 gesunken ist. Es kommen immer noch deutlich weniger Sozialwohnungen dazu, als aus der Sozialbindung fallen. Außerdem zeigt eine neue Studie, dass in Deutschland an der falschen Stelle gebaut wird, nicht in den Städten wo die Wohnungsnot am größten ist sondern auf dem Land. Doppeltes Versagen der Wohnungspolitik dieser Regierung zu Lasten der Mieter*innen und Wohnungssuchenden.
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Die Klimakatastrophe ist nicht nur eine soziale und Klassenfrage weil Konzerne, Reiche und Einkommensstarke Hauptverursacher sind, Einkommensschwächere und die meisten Menschen im globalen Süden die Leidtragenden sind, sondern auch eine Generationenfrage. Einem UNICEF-Bericht zufolge, ist die Hälfte aller Kinder - etwa 1,1 Milliarden - mindestens drei Klimagefahren gleichzeitig ausgesetzt, Düren, extremer Hitze von mehr als 35 Grad und Hitzewellen. Obwohl Kinder am wenigsten zur Klimakrise beitragen sind sie die Hauptleidtragenden. Es ist der Kapitalismus, der die Klimakrise nicht lösen kann, es ist aber auch die Gedanken- und Verantwortungslosigkeit von Teilen der älteren Generation, die sich verhalten als gäbe es kein Morgen.
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Bundeskanzler Merz muss die Erheblichen Teile der Bevölkerung für ziemlich beschränkt halten. Er ruft praktisch diejenigen, denen er massive Einschnitte zumuten will zu „Wohlwollen“ gegenüber seinen Reformplänen auf. Sie sollen den Kakao auch noch trinken durch den sie gezogen werden. Vielleicht erklärt er mal, warum er die belastet will, die am Wenigsten haben und die, deren Reichtum jeden Tag weit über dem Durchschnitt wächst komplett verschont werden. Warum soll sich die Mehrheit gefallen lassen, dass eine kleine Minderheit auf ihrem Rücken noch reicher wird? Die Mehrheit hält die geplanten Reformen zurecht für sozial ungerecht.
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Volle Solidarität mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern, die heute mit ihrer Gewerkschaft Ver.di gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Warken protestieren. Auch in Hannover wird die Konferenz der Gesundheitsminister von einer großen Demonstration begleitet. Die Beschäftigten der Krankenhäuser und ihre Patient*innen sind Leidtragende der geplanten Kürzungen und wehren sich zurecht gegen befürchteten Personalabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen. Massive und große Sozialproteste sind die richtige Antwort.
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Was können wir heute von den großen Sozialprotesten Anfang der 2000er Jahre lernen?
Eine Mehrheit der Bevölkerung ist – damals wie heute – der Meinung, dass die geplanten Reformen der Bundesregierung zum Abbau des Sozialstaats nicht gerecht sind. -
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Es ist eine Blamage die seinesgleichen sucht. Stuttgart 21 soll jetzt 2031 in Betrieb gehen, und damit zehn Jahre später als geplant und mindestens zweieinhalb bis dreimal so teuer. Als im Verkehrsausschuss die letzte Verschiebung auf 31. Dezember 2026 bekannt gegeben wurde, hatte ich große Zweifel geäußert und gesagt, dass ich das nie und nimmer glaube. Der Vertreter der Bahn sagte mit großem Selbstbewusstsein, dass dieses Datum seriös geplant sei. Wieder einmal haben die Kritiker Recht behalten. Es wäre jedoch überraschend, wenn daraus Konsequenzen gezogen werden. Zum Beispiel, dass ein funktionierender bestehender Kopfbahnhof nicht abgeknipst werden darf, für einen Bahnhof, bei dem niemand weiß, ob er wirklich funktioniert. Vor allen Dingen wird ein Ausbau des Bahnverkehrs, der dringend notwendig ist, mit der Hälfte der Gleise nicht zu machen sein.
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Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das Israel und der Iran betreiben und damit ein Abkommen zwischen USA und Iran gefährden. Israel agiert im Libanon, wie eine Besatzungsmacht, zerstört Dörfer und vertreibt Tausende von Menschen. Iran feuert Raketen auf Israel und provoziert militärische Reaktionen, die die Zivilbevölkerung im Iran treffen. Beide Regimes handeln gegen die Interessen ihrer Bevölkerungen. Je früher sie von ihren Völkern entmachtet werden umso besser.
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Es ist schon lange her, dass mit Reformen Verbesserungen verbunden wurden. Wenn heute die Regierung Reformen plant, wissen die meisten, dass sie sich warm anziehen müssen, weil es wieder heftige Einschnitte gibt. So auch bei den Plänen zur Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken. Bei der Pflege, bei der die Leistungen ohnehin hinten und vorne nicht ausreichen, wird weiter gekürzt und werden die Beiträge erhöht. Zu einer wirklichen Reform, zu einer Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen fehlt der politische Wille. Die Meldung, dass die Zahl der Millionäre in Deutschland um 11,1 % gestiegen und deren Vermögen um 9,4 % gewachsen ist, spielt bei allen Reformen keine Rolle. Statt bei denen das Geld abzuschöpfen, die unverschämt reich sind, holt man es bei den Minijobber*innen oder bei der Mehrzahl der Pflegebedürftigen, von denen dann noch mehr in die Sozialhilfe fallen. Zurecht ist diese Regierung völlig unbeliebt.
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Hier ein Interview im morgigen nd mit Sabine Leidig und mir zu den Sozialprotesten 2003 und was wir heute davon lernen können. www.nd-aktuell.de/artikel/1200155.sozialproteste-die-sozi…
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Die Wohnungs- und Mietenpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Bankrotterklärung. 3,2 Millionen Mieterhaushalte müssen mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens und weitere 3,4 Millionen 30-40 Prozent für die Miete ausgeben. Diese finanzielle Überlastung von rund 6,6 Millionen Mieterhaushalten ermittelte der Mieterbund. In Deutschland ist es völlig normal geworden, dass die Mieter*innen das Vermögen der Wohnungseigentümer erhöhen. Das ist aber nicht normal. Wohnen ist ein Grundrecht und muss für Alle bezahlbar sein. Alles andere ist unsoziale Politik.
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Aufmacher in der Tagesschau mit Bildern von Stacheldraht und Metallgittern. Die EU wird Geflüchtete in Drittländer abschieben, die dann dort in Abschiebezentren interniert werden. Der Innenminister Dobrindt ist stolz darauf, dass die Ordnung wiederhergestellt wird. Ich schäme mich, dass das bei unserer Geschichte möglich ist.
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@b_riexinger
Wenn diese Regierung eine lächerliche BAföG-Erhöhung cancelt, dann kann sie sich sparen davon zu reden, wie wichtig Bildung ist. Von einem elternunabhängigen BaföG sind wir ohnehin meilenweit entfernt. Wenn Mitglieder der oberen Mittelschicht davon reden, wie gut den Studenten das Arbeiten tut, sollte man sowieso misstrauisch sein.
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Der Chef des Tunnelbaukonzerns Herrenknecht, Martin Herrenknecht, wirft Teilen der SPD mangelnden Reformwillen vor und legt der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas den Rücktritt nahe. Obwohl die geforderten sozialen Einschnitte am härtesten die Lohnabhängigen treffen, nimmt er in Anspruch für die Arbeiter zu sprechen. So hat es 2003 mit der Agenda 2010 auch angefangen. In einer Mischung aus Drohungen Arbeitsplätze abzubauen, Standorte zu verlagern und der Forderung nach massiven sozialen Einschnitten wurde der bis dato massivste Angriff auf die Sozialsysteme gefahren. Dass gerade die Profiteure des Sozialabbaus noch im Interesse der Lohnabhängigen sprechen, soll Verwirrung stiften. Die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften müssen ihre Interessen selber vertreten, und zwar durch Proteste in den Betrieben und auf der Straße. Das ist die richtige Antwort auf Herrenknecht und Co.
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Mehr als jede/r Zweite wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage des DGB kürzere Arbeitszeiten. Das ist erstaunlich, nachdem es einen massiven Trommelwirbel von Kapitalverbänden und Regierung gibt, dass hierzulande zu wenig gearbeitet wird, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Aber viele fühlen sich ausgebrannt. Bei Männer sagen 29 % und bei Frauen 40 %, dass das sehr oft der Fall ist. Und offensichtlich will eine Mehrheit der Beschäftigten, dass sie nicht ihr ganzes Leben der Arbeit unterordnen müssen, sondern dass sich die Arbeit mehr um das Leben dreht. Ganz im Gegenteil zu Merz und Co., bei denen die Wirtschaft nicht für die Menschen da ist, sondern die Menschen sich der Wirtschaft unterordnen sollen.
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Nun wieder eine neue Studie, die ausweist, dass die Superreichen nicht nur zahlreicher sondern auch unverschämt reicher werden. Die rund 700. 000 Millionäre halten zusammen mit den 5000 Superreichen 52,8 Prozent des gesamten Finanzvermögens in Deutschland, berechnet die Unternehmensberatung BGC. Die Konzentration an der Spitze nimmt weiter zu und ihr Anteil am Finanzvermögen wird bis 2030 weiter steigen. Wir haben eine Regierung, die sich dieser kleinen Minderheit deutlich mehr verpflichtet fühlt als der Mehrheit der Lohnabgängigen, auf denen sie ihre gesamten Zumutungen abladen wollen. Zeit für Sozialproteste.
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Die Forderung des Wirtschaftsweisen Truger, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, ist völlig richtig. Alle, auch Selbständige, sollen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin. Konsequenter wäre es, wenn auch die Verbeitragung aller Einnahmen, also auch von hohen Gewinnen mit Aktien oder hohen Mieteinnahmen. Dadurch könnten die Leistungen sogar erweitert und könnten die Beiträge gesenkt werden.
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Die Splendid Sea hat mit Maybach eine maritime Partnerschaft gebildet in deren Mittelpunkt die beschriebene feudale Jacht steht (Stuttgarter Zeitung vom 23.5.2026).
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Mercedes hat jetzt den Bau einer 155 m langen Luxusjacht in Auftrag gegeben. Wer darauf Urlaub oder Partys machen will, muss dem Maybach-Ocean-Club beitreten. Maybach ist die absolute Luxusmarke von Mercedes. Die Mitgliedschaft kostet einen „niedrigen“ einstelligen Millionenbetrag. Für den Unterhalt kommt jährlich ein sechsstelliger Betrag dazu. Dafür können dann die maximal 300 exklusiven Mitglieder mit den anderen Angehörigen ihrer Klasse Urlaub machen oder Partys feiern. Angst, dass sie durch die Reformpläne der Bundesregierung zur Kasse gebeten werden, haben sie zurecht nicht.
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Die IGM hat bei Mahle Neustadt zum unbefristeten Streik aufgerufen, um die drohende Schließung zu verhindern. Das ist die richtige Antwort, die auch bei vielen anderen Standortschließungen und Verlagerungen gegeben werden hätte müssen. Man muss kämpfen und streiken, solange die Beschäftigten noch gebraucht werden und nicht wenn es zu spät ist. Außerdem brauchen wir dringend Mitbestimmung bei Standortschließungen und Verlagerungen. Es ist völlig daneben, dass Manager und Aufsichtsräte mit einem Federstrich Firmen schließen können, welche die Belegschaften über Jahrzehnte aufgebaut haben.
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Laut Bundeskanzler Merz hatten wir „ein gutes Jahr“. Das stimmt. Das Vermögen der 172 Milliardäre in Deutschland ist um fast ein Drittel auf 840 Milliarden US-Dollar gestiegen. Ohne Zweifel ein sehr gutes Jahr für sie. Der überwiegende Teil der Bevölkerung leidet unter hohen Preisen, stagnierenden Reallöhnen, steigenden Mieten und einer erodierenden sozialen und öffentlichen Infrastruktur. Jetzt müsste dieser Teil noch die politischen Konsequenzen daraus ziehen, dass das eine mit dem anderen zusammenhängt.
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Diese Regierung greift nicht nur massiv die Sozialsysteme an, sondern versagt auch völlig bei der Klimapolitik. Der Expertenrat für Klimafragen attestiert der Regierung ein vernichtendes Urteil. Keines der Klimaziele könnte mit dem Klimaschutzprogramm der Regierung erreicht werden. Wer das Heizungsgesetz verschlechtert und den nötigen energetischen Umbau bei den Gebäuden verhindert, darf sich nicht wundern, wenn die Zukunft verspielt wird. Gerade versuchen die Konservativen das sogenannte aus des Verbrenner Motors zu kippen. Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch ökonomisch absurd und falsch. Die nötige Transformation in der Automobilindustrie wird hinausgeschoben und die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der europäischen Automobilindustrie noch vergrößert. Dass damit Arbeitsplätze gesichert werden können, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Gewerkschaften sollen auf die durchschaubar pure Lobby Politik der Konservativen nicht hereinfallen. Das ist nicht im Interesse ihrer Mitglieder.
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Es wird immer verrückter mit welcher verantwortungslosen Leichtfertigkeit mit Krieg und Vernichtung gedroht wird. Dass jetzt Trump wieder dem Iran mit Zerstörung droht, macht einmal mehr deutlich, dass er ohne jeden Skrubel, Tod und Zerstörung herbeiführen kann. Die Situation ist auch nicht dadurch weniger gefährlich, das niemand weiß, ob er seine eigene Ankündigungen ernst meint oder nicht. Die neue Weltunordnung bringt offensichtlich permanente Kriegsgefahr und Chaos mit sich. Dass die Europäische Union und vor allen Dingen auch Deutschland ihr Heil in der Aufrüstung und Militarisierung der Politik suchen, macht die Lage noch gefährlicher. Aufrüstung, Militarisierung und Krieg dürfen als Mittel der Politik nicht akzeptiert werden. Im Gegenteil, wir müssen dagegen kämpfen.
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Dass Deutschland beim Kindeswohl bei 37 bewerteten Ländern an 25. Stelle und damit weit unter dem Durchschnitt steht, ist eine Schande. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn wir dabei noch deutlich hinter Rumänien, Ungarn und der Slowakei liegen. Besonders alarmierend ist die schlechte Bewertung des Bildungssystems. Dabei ist in Deutschland der Abstand zwischen Jugendlichen aus wohlhabenden Familien und wirtschaftlich benachteiligten besonders groß. Das ist schon seit Jahrzehnten bekannt und nichts wird geändert. Regierungen, die die Zukunft großer Teile der jungen Generation verspielen, haben jegliche Legitimation verloren.
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Volle Solidarität mit den streikenden Kollegen*innen im Einzelhandel. Sie haben deutlich mehr Geld verdient und stehen schon viel zu lange am Ende der Lohnskala. Nicht zufällig deshalb, weil die übergroße Mehrheit der 3,4 Millionen Beschäftigten Frauen sind. Streiks im Handel sind schwer, deshalb auf keinen Fall in bestreikten Betrieben einkaufen.
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Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz Friedrich Merz auf dem DGB Bundeskongress Einschnitte bei den Beschäftigten fordert und gleichzeitig beharrlich eine auch nur bescheidene höhere Besteuerung bei den Superreichen und höchsten Einkommen ablehnt. Zurecht wurde er dafür ausgebuht. Dabei geht es in der aktuellen Debatte noch nicht einmal um eine große Umverteilung von oben nach unten, die längst anstehen würde, sondern um Rückverteilung. Tatsächlich wurde in den letzten 30 Jahren in einem Ausmaße von unten nach oben umverteilt, die in der Nachkriegsgeschichte beispiellos ist. Dass Merz hier nicht auch nur die kleinste Bewegung zeigt, macht deutlich, dass er zu einer sozialen Politik weder fähig noch bereit ist. Die neoliberale Ideologie von ungehemmter Profitmaximierung, die dann in der Folge zu Wachstum und Wohlstand führen würde, ist längst durch die Wirklichkeit wiederlegt. Eine Wiederholung dieses Ansatzes ist nichts anderes als eine komplette Bankrotterklärung.
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@b_riexinger
Soviel zum Tankrabatt und den hohen Spritpreisen: Shell meldet einen Quartalsgewinn von 7 Mrd. Dollar, doppelt so hoch wie im Vorjahr. BP konnte den Quartalsgewinn mit 3,2 Milliarden Dollar mehr als verdoppeln und bei Total Energies sind es 5,4 Milliarden. Die Regierung sorgte mit der nur teilweise weitergegebenen Senkung der Mineralölsteuer dafür, dass ein Teil der Gewinne von allen Steuerzahler*innen bezahlt werden. Es ist ohnehin pervers, dass die Ölkonzerne am Krieg profitieren. Dass die Regierung das noch unterstützt macht fassungslos.
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Es nimmt kein Ende. Auf das Defizit von rund 18 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung soll laut Bundesgesundheitsministerin Warken ebenfalls mit Verschlechterungen bei den Leistungen reagiert werden. Dabei reichen die Leistungen schon heute bei weitem nicht aus, um eine menschenwürdige Pflege zu ermöglichen, geschweige denn die tatsächlichen Kosten zu decken. Ohne wirkliche Reform, bei der alle Einnahmen, auch hohe Aktiengewinne verbeitragt werden und ohne Pflegevollversicherung wird diese Spirale von Unterfinanzierung und Einschränkung von Leistungen kein Ende finden. Zu Lasten der Menschen, die dringend auf eine gute Pflege angewiesen sind und der Pflegenden.
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Dass heute am Tag der Befreiung vom Faschismus 10tausende Schüler*innen streikten und auf die Straße gegangen sind, macht Hoffnung für die dringend notwendige Belebung der Friedensbewegung. Wo bleiben die Millionen Menschen, die noch in den 80er Jahren gegen die Nachrüstung auf die Straße gegangen sind? Es wird Zeit aufzuwachen, das Sofa und den Sessel zu verlassen und gegen das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte und gegen die Kriegstreiber in aller Welt zu protestieren. Die Folgen der Aufrüstung sind die Angriffe auf die Sozialsysteme. Zwei Seiten der gleichen Medaille.
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Die Regierungsparteien brauchen sich über ihre miserablen Zustimmungswerte nicht zu wundern. 80 Prozent bewerten die Verteilung der Lasten bei der geplanten Gesundheitsreform als ungerecht. 66 Prozent befürworten eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Auf diesem Feld sind diese Werte schon lange so und spiegeln grundsätzliche Haltungen wieder. Das Gegenteil wird gemacht. Unlogisch sind in diesem Zusammenhang die steigenden Werte der AfD, denn diese will die Steuern für Reiche senken und ist die unsozialste Partei im Bundestag. Eine Regierung die beständig gegen die Interessen der Mehrheit regiert stärkt die Rechtsradikalen. Die soziale Alternative ist jedoch nicht rechts sondern links.
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Es ist nicht überraschend, dass Jens Spahn an der Diätenerhöhung von rund 500€ monatlich festhalten will. Er muss schließlich seine 4-Millionen-Villa finanzieren. Auffallen müsste hingegen, dass Spahn keine Skrupel hat das Bürgergeld zu schleifen, gesetzlich Krankenversicherte zu belasten oder die Renten zu kürzen. Es is eben klar wessen Interessen er vertritt und wessen nicht.
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Es war ein außerordentlich profitables Geschäftsmodell für BioNTech. Mit Milliarden aus den öffentlichen Kassen und letztlich eines Impfstoffes, der auf der Basis privatisierter Forschungsergebnisse von staatlichen Universitäten entwickelt wurde, wurden riesige Profite erzielt. Für die Beschäftigten war es nur kurzfristig erfolgreich. 1860 von ihnen müssen gehen, die Produktionsstandorte in Deutschland werden geschlossen. Die Linke hat seinerzeit schon gefordert, dass staatliche Gelder an Arbeitsplatzgarantien geknüpft werden müssen.
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Weltweit sind Gehälter von 1500 Vorstandsvorsitzenden seit 2019 um 54 % auf durchschnittlich 8,4 Millionen $ gestiegen. Im gleichen Zeitraum sind die Reallöhne der Beschäftigten um 12 % gesunken. Diese Zahlen veröffentlichte Oxfam zum 1. Mai. In Deutschland sind die Manager Einkommen von 25 Vorstandsvorsitzenden aus den DAX 40 Unternehmen um 56 % gestiegen, während die Gehälter der Beschäftigten inflationsbereinigt leicht unter dem Corona-Niveau liegen. Ein Grund mehr, dass am 1. Mai weltweit Millionen von Menschen auf die Straße gehen.
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Was wäre eigentlich so schlimm, wenn Trump den Luftwaffenstützpunkt in Rammstein schließt? Also das Luftdrehkreuz der USA für Europa und den Nahen Osten. Oder Eucom und Africom in Stuttgart, also das Regionalkonmando für Europa und Afrika? Das sind wichtige Stützpunkte für die amerikanische Kriegsführung. Nicht jedoch für die Sicherung des Friedens. Trumps erneuten Erpressungsversuch soll die Regierung ins Leere laufen lassen.
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Irgendwie haut Friedrich Merz regelmäßig Sätze raus, die völlig daneben sind. So soll es sich bei der Reform der Krankenversicherung um „eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte“ handeln. Höhere Zuzahlungen für Medikamente, geringerer Zuschuss beim Zahnersatz, geringere Finanzierung der Krankenhäuser sind nichts anderes als Sozialabbau zu Lasten der gesetzlich Versicherten, der Patienten*innen und der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Eine Sozialstaatsreform wäre die Abschaffung der Zweiklassenmedizin, eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen und die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser. Gegen den Sozialabbau von Merz, Warnken und Klingbeil heißt es am 1.Mai auf die Straße zu gehen.
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Nach einer repräsentativen Umfrage der ARD ist eine deutliche Mehrheit von 81% der Meinung, dass der Wohlstand im Land ungerecht verteilt ist. Eine Rückkehr zur Vermögenssteuer finden 64 % für richtig und eine Anhebung der Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften 61 %. Wetten, dass trotz dieser hohen Werte, bei den anstehenden Reformverhandlungen weder eine Vermögenssteuer noch eine höhere Erbschaftssteuer herauskommen wird. Nur eine kleine Minderheit hält Einschnitte bei Kranken-,Renten- und Pflegeversicherung für richtig. Ohne massive Gegenwehr wird jedoch genau das passieren.
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Die durchschnittliche gesetzliche Rente beträgt in Deutschland für Männer 1400 € und für Frauen 940€. Davon können viele keine großen Sprünge machen, zumal das Durchschnittswerte sind, also Teile der Rentner*innen darunter liegen. In Österreich sind es übrigens 2400€ bei den Männern und 1700€ bei den Frauen. Dabei werden sogar 14 Renten im Jahr überwiesen. Im Unterschied zu Deutschland zahlen alle Beschäftigten ein, auch Beamte und Selbstständige.
Auch in den Niederlanden oder Frankreich z.B. sind die Renten höher. Wenn Merz das Rentenniveau weiter senken will, ist das ein Angriff auf die Existenzgrundlage von Millionen aktueller und zukünftiger Rentner*innen. Es galt einmal der Grundsatz, dass die Rente den Lebensstandard Im Alter absichern soll. Da müssen wir wieder hin und nicht zu den Armutsrenten von Merz und Co. -
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Das Programm von Merz, Reiche und Co. Ist klar: Basisrente, das bedeutet massive Rentenkürzung und Altersarmut für erhebliche Teile der künftigen Rentner*innen. Gesundheitsreform zu Lasten von gesetzlich Versicherten, Patient*innen und Beschäftigten in den Krankenhäusern. Das ist eine neue unsoziale Version der Agenda 2010, ein Angriff auf die erkämpften Sozialsysteme. Soziale Rechte sind keine Almosen und von den Beschäftigten mit ihren Lohnanteilen finanziert. Lohnnebenkosten ist ein ideologischer Begriff der Kapitalseite. Angriffe auf soziale Rechte erfordern unsere Gegenwehr, bevor die politischen Entscheidungen getroffen werden.
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Am Wochenende gab es zwei positive Ereignisse: die Gewerkschaft Verdi hat Proteste gegen die sogenannte Gesundheitsreform angekündigt. Das ist höchste Zeit. Und, über 50.000 waren in verschiedenen Städten gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche und für eine rasche Energiewende auf der Straße. Ohne Proteste, ohne Druck aus den Betrieben und von der Straße wird es keine Änderung der unsäglichen Politik dieser Regierung geben.
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Was tun in Zeiten von Krieg, Rechtsruck und Sozialabbau?
Wir hatten heute die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ein Impuls durch die „Ost-West-Dialoge” eröffnete eine lebendige Debatte zu den Aufgaben, denen sich die Linke stellen muss.
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In meinem Referat habe ich unsere Arbeit in den ersten Monaten als Stiftungsvorsitzender dargelegt und darauf hingewiesen, dass es breite Allianzen braucht, um diese Entwicklungen einzudämmen und auch neue Ideen für eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln.
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Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung macht deutlich, wie sozial ungerecht der Tankrabatt ist. Besserverdienende fahren mehr Auto und werden am meisten entlastet. Einkommensärmere Gruppen werden weniger entlastet und Menschen ohne Auto gar nicht. Diese Regierung kriegt einfach keine sozial gerechte Lösungen gebacken. Ein Trauerspiel.
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Die Gesundheitsministerin Nina Warken plant harte Einschnitte beim Gesundheitssystem. Belastet werden vor allem die Beitragszahler*innen, die in die gesetzlichen Kassen einzahlen und die Krankenhäuser. Vielen droht die Schließung. Leidtragende sind die Patienten und die Beschäftigten, die jetzt bereits völlig überlastet sind. Statt die Zweiklassenmedizin abzuschaffen und alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, wird ein Angriff auf eine wichtige Säule der sozialen Sicherung gestartet. Es wird Zeit Sozialproteste zu organisieren. 2003 gingen 100 000 und 2004 500000 Menschen auf die Straße um gegen die Agenda 2010 zu protestieren. Das steht jetzt wieder an. Angriffe auf Rente, Arbeitszeit und Tarifverträge werden folgen, wenn wir uns nicht wehren.
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Übergewinne sind außergewöhnlich hohe Gewinne, die über dem normalen oder zu erwartetem Gewinn liegen. Ausgelöst meistens durch externe Schocks, Krisen oder Kriege. Man könnte auch Extraprofite dazu sagen. Ausgenützt wird häufig eine hohe Marktmacht weniger Großkonzerne.
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@b_riexinger
1,18 Milliarden Euro zusätzlich haben die Ölkonzerne seit Ausbruch des Iran-Krieges verdient (Greenpeace). Der sozial fragwürdige und ökologisch falsche Tankrabatt kostet den Staat für 2 Monate 1,6 Milliarden Euro. Statt die Übergewinne abzuschöpfen, werden den Ölkonzernen sogar noch zusätzliche Gewinne zugeschustert. Niemand rechnet damit, dass sie die Preise 1 zu 1 senken. Kein Wunder, dass die Zustimmungswerte der Regierung Merz auf 15 Prozent gesunken sind.
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Die Entlastung durch die Senkung der Mineralölsteuer ist nicht nur lächerlich sondern geht in die falsche Richtung. Es ist noch nicht einmal gesagt, dass die Energiekonzerne die Preise senken. Menschen ohne Auto und mit geringen Einkommen gehen leer aus. Sie leiden hauptsächlich unter den steigenden Lebensmittelpreisen. Hier passiert nichts. Die von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer bleibt auf der Strecke, obwohl sie sinnvoll wäre. Ebenso die Eingriffe in den Markt. Wenn es um die Einschränkung der Profitmaximierung geht knickt die Sozialdemokratie ein. Ohne das gibt es jedoch keine wirkliche Entlastung oder soziale Reformen. Ökologische Transformation wurde eh beerdigt, was zurückschlagen wird.
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@b_riexinger
Die humanitäre Bilanz des Krieges gegen den Iran ist verheerend. Nach UN-Angaben wurden über 4000 Zivilisten getötet, Zehntausende verletzt und 4,25 Millionen Menschen wurden vertrieben und sind auf der Flucht. 11.000 zivile Einrichtungen wurden beschädigt oder zerstört. Darunter Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Wohnhäuser, Straßen und Brücken. Im viel kleineren Libanon wurden 1461 Todesfälle erfasst, darunter 129 Kinder. Über 1 Million Menschen befinden sich auf der Flucht. Bei aller Spekulation, wer nun den Krieg gewonnen hat, darf nicht vergessen werden, dass Millionen Menschen die schrecklichen Kriegsfolgen tragen müssen. Der Krieg muss geächtet und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
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@b_riexinger
Jetzt fordert sogar der Arbeitnehmerflügel die Entlassung von Wirtschaftsministerin Reiche. Nachdem sie mit allen Mitteln versucht den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu verhindern oder auch nur die Übergewinne der Energiekonzerne zu besteuern, steht sie auch an vorderster Front gegen die Sozialsysteme. Das Renteneintrittsalter soll an die gestiegene Lebensdauer angepasst werden fordert Reiche. Also länger arbeiten. Erzieherinnen, Pflegekräfte, Paketzusteller*innen oder Schichtarbeiterinnen werden sich bedanken.Männer in niedrigen Einkommensgruppen sterben übrigens 8,6 Jahre und Frauen 4,4 Jahre früher als Menschen in höheren Einkommensschichten. Das wird Reiche nicht weiter interessieren.
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@b_riexinger
Israel begeht im Libanon die gleichen Verbrechen wie in Gaza. Bomben und Raketen fallen auf Schulen, Krankenhäuser, Beerdigungen, Moscheen, ganze Häuserzeilen und Dörfer wurden zerstört. Über 1,1 Millionen Menschen wurden vertrieben und Tausende getötet. Die Waffenruhe im Irankrieg wird gefährdet. Die internationale Kritik an Netanyahus permanenter Kriegsführung wächst. Nur Deutschland hält ihm die Treue, liefert weiter Waffen, die im Libanon gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Es wird höchste Zeit das zu beenden und mit der menschenverachtenden zerstörerischen und auf längere Zeit selbstzerstörerischen Politik Israels zu brechen.
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@b_riexinger
Trump hat damit gedroht eine ganze Zivilisation zu vernichten. Das ist die Sprache des Faschismus, der völligen Verrohung von Sprache und Politik. Menschen wird das Menschsein abgesprochen. Wenn gesagt wird Trumps Drohungen waren großes Theater (ZdF), dann dient das, vielleicht unbewusst, der Verharmlosung. Wer spricht, wie es Trump tut, der ist auch fähig das zu tun. Was ist die nächste Stufe einer Drohung mit Genozid? Europa darf sich mit solchen Regierungen nicht verbünden.
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@b_riexinger
Dass hoch aufgerüstete Weltmächte, deren Hegemonie im schwinden ist gefährlich um sich schlagen und Kriege führen, ist in der Geschichte nicht neu. Wenn sie dazu noch von irrlichternden, narzisstischen und größenwahnsinnigen Menschen geführt werden ist es brandgefährlich. Dass kurz vor knapp eine Waffenruhe vereinbart und eine bedrohliche Eskalation des Krieges vermieden wurde, kann nicht beruhigen, denn der Konflikt ist nicht gelöst, sondern nur verschoben, auch wenn Trump einen grandiosen Sieg vermeldet, was völliger Unsinn ist. Der Krieg muss beendet werden. Die von demokratischen Abgeordneten angestrebte Amtsenthebung von Trump ist zu begrüßen, auch wenn der Versuch wenig Realisierungschancen hat.
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@b_riexinger
Es ist bezeichnend für die Regierung Merz, dass sich jemand wie Wirtschaftsministerin Reiche im Amt halten kann. Vernünftige und zukunftsgerichtete Energiepolitik würde angesichts horrend steigender Energiepreise für Öl und Gas die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern. Reiche macht das Gegenteil. Sie will nicht nur Solarstrom verteuern, kein Tempolimit, sondern jetzt auch noch die Pendlerpauschale erhöhen. Also Autofahrer entlasten - wobei das erst später greift - anstatt fossile Energie einsparen. Wie wäre es z.B. mit der zumindest zeitweise Reduzierung des Deutschlandticket auf 9 Euro? Das wäre vernünftig, weil mehr Autofahrer*innen auf die Bahn umsteigen würden. Also von Reiche nicht zu erwarten.
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@b_riexinger
Was ist das für ein Präsident der größten Militärmacht der Welt, der schreibt: „Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben.“ Der den Iraner*innen droht, sie in die Steinzeit zu bomben wo sie hingehören würden. Das ist menschenverachtend, eine völlige Verrohung von Sprache und Politik. Ein solch brutaler Politiker hätte nie in dieses Amt kommen dürfen. Die Millionen Amerikaner*innen, die gegen ihn protestierten geben Hoffnung, dass der Spuk zu Ende geht.
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@b_riexinger
Laut einer Untersuchung von Greenpeace haben die Ölkonzerne seit dem Beginn des Krieges gegen den Iran Übergewinne von 81,4 Millionen Euro am Tag erzielt. Bezahlen muss das die Bevölkerung mit deutlich höheren Energiepreisen. Einmal davon abgesehen, dass diese Abzocke verboten gehört, fragt man sich, warum die Regierung keine Übergewinnsteuer erhebt.
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@b_riexinger
Es gibt viele Gründe bei den Ostermärschen auf die Straße zu gehen. Die völkerrechtswidrig Kriege gegen den Iran und die Ukraine, die schrecklichen Verwüstungen und Vertreibungen im Libanon durch Israel. Die irrsinnige Aufrüstung und Militarisierung, die nur weitere Kriegsgefahren hervorbringen wird. Vor allem aber der Kampf für Frieden, Diplomatie, Abrüstung und Vernunft, die den meisten Regierungen mehr und mehr abhandenkommen ist.
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@b_riexinger
Der Slogan „raus aus der NATO“ erhält durch Trump eine völlig neue Bedeutung. Trump und sein Außenminister Rubio drohen erneut mit dem Austritt der USA aus der NATO wegen unterlassener Hilfe im Krieg gegen den Iran. Außerdem wäre sie ein Papiertiger. Trump will völlige Unterordnung, auch wenn es sich um einen klar völkerrechtswidrigen Krieg handelt. Man kann nur hoffen, dass die anderen NATO-Länder jetzt nicht den Bückling vor Trump machen und seinen Erpressungsversuchen nachgeben. Das gilt vor allem für die deutsche Regierung.
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@b_riexinger
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hält den Krieg von USA und Israel gegen den Iran für völkerrechtswidrig. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes wurde vom linken Abgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben. Nun wäre es konsequent, dass die Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für den Krieg untersagt wird. Spanien hat das konsequenterweise getan. Die deutsche Bundesregierung scheut bisher eine völkerrechtliche Bewertung des Krieges. Das ist ziemlich feige und wird Trump nicht sonderlich beeindrucken.
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@b_riexinger
Es gibt auch andere Reformvorschläge für das Gesundheitswesen. Abschaffung des Zweiklassensystems. Alle zahlen in die gesetzlichen Kassen ein und erhalten die gleichen Leistungen. Auch von hohen Dividenden, großen Mieteinnahmen und hohen Vermögenserträgen werden Beiträge bezahlt. Das wäre dann eine solidarische Gesundheits- oder Bürgerversicherung wie sie so ähnlich auch die SPD fordert. Aber solidarische und soziale Vorschläge waren von einer Kommission, die eine CDU Gesundheitsministerin eingesetzt hat, kaum zu erwarten. Dafür sollen jetzt die Versicherten mehr bezahlen und geringere Leistungen erhalten. Auch werden viele Patienten und Patienten leiden, wenn die Krankenhäuser weniger Mittel erhalten. Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir die nächsten Monate auf die Straße gehen.
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@b_riexinger
Die Porsche SE (Holding) zahlt ihrem 2025 geschassten Vorstandsmitglied Lutz Meschke bis 2030 jährlich 850 000 Euro plus Nebenleistungen. Sein Vertrag wurde aufgelöst. Er bekommt diese Summe leistungslos. Zuvor bekam er für seine Vorstandstätigkeit bei Porsche eine Abfindung von 11,6 Millionen Euro. Warum nur habe ich den Verdacht, dass die geplanten Reformen von Lars Klingbeil und Friedrich Merz für diese Leute nicht schmerzlich ausfallen werden?
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@b_riexinger
Trump kritisiert Merz heftig und droht der NATO wegen ausbleibender Hilfe. Wadephul erklärte nach dem G7-Gipfel, die Spannungen mit den USA „konnten ausgeräumt werden“. Die Außenpolitik der deutschen Regierung steht hilflos vor dem Scherbenhaufen, den Trump angerichtet hat.
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@b_riexinger
Dass ausreisepflichtige Geflüchtete bis zu 24 Monate inhaftiert werden können und dann in so genannte Rückführungzentren in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden, ist ein fundamentaler Angriff auf das Asylrecht und ein völlig inhumaner Beschluss. Dass die konservativen eine Mehrheit im EU Parlament mit den rechtsradikalen Fraktionen herbeigeführt haben, ist ein weiterer Tabubruch. Verantwortlich dafür ist der EVP -Vorsitzende Manfred Weber. Der ständige Versuch der Konservativen mit der Übernahme von ihren Positionen, die Rechtsradikalen eindämmen zu wollen, ist gescheitert. Dass er desto trotz ständig wiederholt wird, macht deutlich, dass die Konservativen längst einem verhängnisvollen Rechtstrend unterliegen. Als verlässliche Kraft gegen den Rechten verbleiben nur mehr die Linken.
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Die Wahrscheinlichkeit, dass Lars Klingbeil mit seinen Reformvorschlägen die SPD weiter nach unten führt, ist größer als umgekehrt. Mehr arbeiten, Begrenzung der Kosten bei der Rente, kostenfreie Mitversicherung der Ehepartner abschaffen, all das klingt eher nach Bedrohung als nach Verbesserung. Die Versprechen, die mittleren Einkommensbezieher*innen zu entlasten, sind auf Sand gebaut, beziehungsweise scheitern schon an der Finanzierung. Bisher hatte die SPD noch nie den Mut, ernsthaft sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern. Ohne das wird es aber keine aufkommensneutrale Reform der Einkommensteuer geben. Gleichzeitig wird alles dem Wachstum der Wirtschaft untergeordnet. Es geht nicht um Verbesserung der Lebensqualität oder der Löhne und Arbeitsbedingungen, sondern um bessere Bedingungen für das Kapital. Offensichtlich sucht Klingbeil Gemeinsamkeiten mit Merz. Er wird begründen müssen, wofür die abhängig beschäftigten Menschen im Land die SPD benötigen.
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@b_riexinger
Es gehört zu den Perversionen des heutigen Kapitalismus, dass auf den Krieg gewettet werden kann und mit Insiderwissen Milliarden an den Börsen verdient werden. Die Vermutung, dass die Familie von Trump und sein Umfeld davon profitieren ist nicht neu. Währenddessen bezahlen auch seine Anhänger*innen die Zeche mit Inflation und Steuermittel für ausufernde Ausgaben für das Militär. Wenn das Kapital direkt in die Regierung einzieht, werden dort Kapitalinteressen vertreten und nicht die der abhängig Beschäftigten.
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Spät aber dafür endlich mal deutlich. Bundespräsident Steinmeier bezeichnet den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und fordert mehr Distanz zur US-Regierung. Bundeskanzler Merz kann sich zu einer klaren Aussage nicht durchringen. Fast 4 Wochen Krieg machen deutlich. Krieg muss geächtet, Diplomatie und Völkerrecht verteidigt werden.
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Katharina Reiche hat als Staatssekretärin vor 14 Jahren mit einer massiven Kürzung bei der Solarförderung dazu beigetragen, dass nahezu die komplette Solarindustrie den Bach runtergegangen ist. Jetzt folgt Teil zwei: Es soll bei der Einspeisung des Solarstroms gekürzt werden wie auch bei den Entschädigungen für entgangene Erlöse, wenn das Netz überlastet ist. Reiche entpuppt sich wieder einmal als Lobbyistin der fossilen Energiewirtschaft. Gerade in Zeiten massiver Verteuerung von Gas und Öl müsste die Energiewende beschleunigt, vorangetrieben und nicht gebremst werden. Klimapolitik ist mit dieser Wirtschaftsministerin ohnehin nicht zu machen.
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Der Schrecken des Krieges nimmt kein Ende. Jetzt schlugen Raketen in der Nähe einer israelischen Atomanlage ein und verletzten mehrere Menschen. Unvorstellbar was passiert, wenn ein Atomkraftwerk getroffen wird. Trump droht mit der Bombardierung iranischer Kraftwerke. Ohne Energieversorgung würden große Teile der Bevölkerung in große Not geraden. Die weniger einkommensstarken Teile der Welt zahlen den Preis durch gestiegene Energiekosten, Entlassungen und Wirtschaftskrisen. Das Regime im Iran scheint fest im Sattel zu sitzen, zum Leid der iranischen Bevölkerung. Wann gibt es die ersten Großdemonstrationen gegen Trump und Netanyahu?
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Die israelische Regierung ist wahnsinnig geworden und Trump ohnehin. Das weltweit größte Gasfeld zu bombardieren, eine dramatische Umweltkatastrophe zu riskieren und die Weltwirtschaft in die Krise zu stürzen ist Wahnsinn. Die Folgen dieses sinnlosen Krieges werden immer verheerender. 3 Millionen Iraner und eine Million Menschen im Libanon auf der Flucht, die Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur auf Jahre hinaus ist furchtbar. Netanyahu und Trump gehören vor den internationalen Gerichtshof und wegen ihrer Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen.
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Es ist unfassbar. Trump sagt:“ glaube, mir wird die Ehre zuteil Kuba zu übernehmen“. Und dann: „ich kann damit machen, was ich will“. Das ist nicht mehr nur offener Imperialismus, sondern Machtgehabe und Arroganz. Durch permanente Kriegsführung soll nicht nur die Hegemoniebder USA wiederhergestellt, sondern vom innenpolitischen Versagen abgelenkt werden. Ein Drama für die Menschen, die unter den Kriegen getötet oder verletzt werden, aber auch für die US amerikanische Bevölkerung. Ein Trauerspiel, dass die europäischen Regierungen nicht einmal deutliche Worte gegenüber solchen verheerenden Aussagen finden.
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Es ist unfassbar. Trump sagt:“ glaube, mir wird die Ehre zuteil Kuba zu übernehmen“. Und dann: „ich kann damit machen, was ich will“. Das ist nicht mehr nur offener Imperialismus, sondern Machtgehabe und Arroganz. Durch permanente Kriegsführung soll nicht nur die Hegemoniebder USA wiederhergestellt, sondern vom innenpolitischen Versagen abgelenkt werden. Ein Drama für die Menschen, die unter den Kriegen getötet oder verletzt werden, aber auch für die US amerikanische Bevölkerung. Ein Trauerspiel, dass die europäischen Regierungen nicht einmal deutliche Worte gegenüber solchen verheerenden Aussagen finden.
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Es ist unfassbar. Trump sagt:“ glaube, mir wird die Ehre zuteil Kuba zu übernehmen“. Und dann: „ich kann damit machen, was ich will“. Das ist nicht mehr nur offener Imperialismus, sondern Machtgehabe und Arroganz. Durch permanente Kriegsführung soll nicht nur die Hegemoniebder USA wiederhergestellt, sondern vom innenpolitischen Versagen abgelenkt werden. Ein Drama für die Menschen, die unter den Kriegen getötet oder verletzt werden, aber auch für die US amerikanische Bevölkerung. Ein Trauerspiel, dass die europäischen Regierungen nicht einmal deutliche Worte gegenüber solchen verheerenden Aussagen finden.
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Es ist unfassbar. Trump sagt:“ glaube, mir wird die Ehre zuteil Kuba zu übernehmen“. Und dann: „ich kann damit machen, was ich will“. Das ist nicht mehr nur offener Imperialismus, sondern Machtgehabe und Arroganz. Durch permanente Kriegsführung soll nicht nur die Hegemoniebder USA wiederhergestellt, sondern vom innenpolitischen Versagen abgelenkt werden. Ein Drama für die Menschen, die unter den Kriegen getötet oder verletzt werden, aber auch für die US amerikanische Bevölkerung. Ein Trauerspiel, dass die europäischen Regierungen nicht einmal deutliche Worte gegenüber solchen verheerenden Aussagen finden.
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Den Vogel abgeschossen hat wieder einmal Jens Spahn. Er vertritt die Ansicht, dass eine Chatgruppe (mit den rechtsradikalen Parteien)“ keine Form, der Zusammenarbeit„ ist. Genau über diese Chat-Gruppe haben sich jedoch Abgeordnete der rechten Parteien für die gute Zusammenarbeit bedankt, was von einigen konservativen Abgeordneten mit einem Daumen hoch Emoji beantwortet wurde. Die Umleitung von Jens Spahn ist abenteuerlich und doch ziemlich billig.
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@b_riexinger
Die Aussage von EVP-Fraktionschef, Manfred Weber, dass er nichts von der Chat-Gruppe mit der AfD und anderen rechten Parteien gewusst habe, ist wenig glaubwürdig. Schließlich hat er ganz bewusst eine Mehrheit mit den rechten Parteien zur Verschärfung der Migrationspolitik herbeigeführt. Auf die konservativen Parteien ist kein Verlass, wenn es um die sogenannte Brandmauer gegen rechts geht. Sie ist auch in Deutschland längst brüchig geworden.
Entscheidender im Kampf gegen rechts, sind die zivilgesellschaftlichen und außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen. Sind Sie stark, wächst auch der Druck auf die Konservativen, keine Allianz mit den Rechtsradikalen einzugehen. -
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@b_riexinger
Der Präsident der größten Militärmacht der Welt ist nicht nur ein abscheulicher Lügner und Narzisst, er ist auch ein verantwortungsloser Politiker ohne jegliche Empathie. Nachdem die für die iranische Ölindustrie wichtige Insel Kharg bombardiert wurde, sagte Trump:“ aber wir werden vielleicht noch ein paarmal zuschlagen, nur so zum Spaß.“ Dieser Präsident entscheidet über ein Atomwaffenarsenal, mit dem die Menschheit mehrmals vernichtet werden kann. Er hat einen Verteidigungsminister eingesetzt, der sich selbst als Kriegsminister bezeichnet und sagte: „Amerika gewinnt entscheidend, vernichtend und gnadenlos“. Wann setzen die Menschen in den USA diesem Spuk ein Ende und wann setzen sich die EU und die Regierung in Deutschland von solchen Wahnsinnigen ab?
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@b_riexinger
Trotz großer Versprechungen der Grün/Schwarzen Koalition ist die
Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg zwischen 2018 und 2026 weiter gesunken. Es fehlen 250 000 bezahlbare Wohnungen. Trotz dieses Versagens der Grün geführten Landesregierung wird es nach den Landtagswahlen zur Neuauflage von Grün/Schwarz kommen. Auf bezahlbare Wohnungen werden die Menschen in Baden-Württemberg die nächsten 5 Jahre vergeblich warten. -
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@b_riexinger
Der Krieg von Israel und USA gegen den Iran geht schon 12 Tage und der befürchtete Flächenbrand ist bittere Realität. Tausende von Bomben töten Unschuldige und im Libanon sind über 700000 Menschen auf der Flucht. Das Regime im Iran wurde nicht gestürzt. Im Gegenteil, dem Großteil der Bevölkerung, der einen Systemwechsel will, droht noch größerer Terror. Einen Krieg zu beginnen geht schnell, einen zu beenden meist nicht. Die deutsche und europäische Außenpolitik ist jämmerlich. Wider besseren Wissens ordnet sie sich Trump und Netanyahu unter, anstatt ihnen in den Arm zu fallen.
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@b_riexinger
Nachzutragen wäre noch, dass trotz Gewinneinbruch der VW Vorstand auch in diesem Jahr wieder hohe Boni erhält. Bei Oliver Blume sind es rund 2 Millionen €, die übrigen Vorstandsmitglieder bekommen Boni auf Niveau des Vorjahres, etwa 1,7 Millionen €. Die Boni kommen auf ohnehin üppige Millionengehälter oben drauf. Von der Krise sind also nicht alle gleich betroffen. Es gibt gravierende Unterschiede zwischen oben und unten, obwohl die unten dafür keine Verantwortung tragen. Über die hohen Dividenden reden wir dann später.
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@b_riexinger
Es nimmt kein Ende bei VW. Kaum wird die Halbierung des Konzerngewinns bekanntgegeben werden weitere Sparprogramme und der Abbau von 50000 Arbeitsplätzen angekündigt. Die Belegschaften bekommen keine Ruhe, wenn der Profit nicht mehr stimmt. Dabei wurden kaum weniger Autos produziert und der größte Verlustträger ist wohl Porsche. VW hat längst die vielgerühmte Sozialpartnerschaft aufgekündigt, das VW-Modell ist am Ende. Es wäre an der Zeit, dass sich Gewerkschaft, Betriebsrat und Belegschaften auf Gegenwehr vorbereiten. Ansonsten drohen permanente Angriffe auf Arbeitsplätze, Tarifverträge und Arbeitsbedingungen.
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@b_riexinger
Nirgendwo wird soviel gelogen wie im Krieg. Aber niemand lügt so unverfroren wie Trump. Zur Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Angriffs sagte er: „Innerhalb einer Woche hätten sie uns angegriffen. 100 Prozent. Sie waren bereit“. Das ist Verdummung. Wie hätte der Iran die USA angreifen können. Beweise für diese Behauptung legte er erst gar nicht vor. Dafür sind die Folgen des Krieges in der gesamten Region furchtbar, von den gestiegenen Energiepreisen ganz zu schweigen. Über das Ziel dieses Krieges schweigt Trump nach wie vor.
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Es ist bitter auf den letzten Metern den Einzug in den Landtag zu verpassen, weil der Spitzenkandidat der CDU so schlecht war, dass viele potentielle Linke-Wähler*innen doch wieder Grüne wählten um ihn zu verhindern. Doch es gibt viel Hoffnung für die Zukunft. 14 Prozent der unter 24-jährigen haben links gewählt, bei den Frauen in den Großstädten sogar 23 Prozent. Wir haben unser bestes Ergebnis bei Landtagswahlen erzielt. Es sind überall Mitglieder dazu gekommen. Wir machen weiter und werden unsere Basis und Verankerung ausbauen.
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Heute in Baden-Württemberg Die Linke wählen. Es ist für die politischen Entscheidungen so ziemlich egal ob es schwarz/grün oder grün/schwarz wird. Es wird keinen Kurswechsel geben. Es macht jedoch den Unterschied, wenn zum ersten Mal eine linke Opposition den Menschen eine Stimme gibt, die bisher im Landtag nicht gehört und vertreten wurden.
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Nachzutragen ist noch, dass Merz, der einen Führungsanspruch in der EU beansprucht, die unverschämte Kritik an Pedro Sánchez und die Drohungen gegen Spanien zurückweisen müssen. Stattdessen hat er geschwiegen. Sánchez hatte den Krieg gegen den Iran kritisiert und ihn als eine Katastrophe bezeichnet. Damit hat er Mut bewiesen, das Völkerrecht verteidigt und Rückgrat gegenüber Trump gezeigt. Trump findet Merz gut, Sánchez dagegen schrecklich. Sànchez kann damit sehr zufrieden sein.
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Die Bilder von den sog. chirurgischen Schlägen täuschen. Die Bomben fallen auf Krankenhäuser, Wohngebäude, töten Kinder und Zivilisten, zerstören Infrastruktur und schaffen großes Leid. Verteidigungsminister Hegseth sagte es deutlich, dass Demokratie nicht das Ziel ist. Es geht um Imperialistische Hegemonie und dafür müssen Menschen sterben und leiden. Wir dürfen uns an die Bilder des Krieges und an Krieg niemals gewöhnen.
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Dass Bundeskanzler Friedrich Merz kurz vor seiner US-Stippvisite auch noch das Völkerrecht begräbt, ist verantwortungslos und völlig unakzeptabel. Die Alternative zum Völkerrecht sind völlige Willkür, Regellosigkeit und rücksichtslose Machtausübung. Die Folgen sind weltweit spürbar: Offener Imperialismus, Missachtung der parlamentarischen Demokratie und gefährliche militärische Abenteuer. Wir sehen gerade welche Sprengkraft der Krieg gegen den Iran entwickelt und wie schnell er die ganze Region in Flammen setzen kann. Merz kuscht vor Trump, anstatt sich für eine europäische Friedenspolitik einzusetzen.
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Die deutsche Außenpolitik ist völlig unglaubwürdig. Der Angriffskrieg von USA und Israel gegen den Iran ist völkerrechtswidrig, genau so wie der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Eine Regierung, die sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt, ständig von einer regelbasierten Ordnung spricht, muss beides kritisieren. Das weder Merz, noch Wadephul, noch Klingbeil, auch nur ein Wort der Kritik an der USA oder Israel geäußert haben macht diesen Anspruch zu einer leeren Hülle. Man muss sich weder mit den Kriegstreibern Trump und Netanyahu gemein machen, noch mit dem Terrorregime im Iran.
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Israel und die USA spielen völlig verantwortungslos mit dem Feuer. Dass die gezielte Bombardierung völlig völkerrechtswidrig ist, spielt für Trump und Netanyahu ohnehin keine Rolle.
Aber die noch laufenden Verhandlungen mit der Provokation eines Krieges zu beenden ist imperiale Macht- und Kriegspolitik. Keine Frage, dass das iranische Regime weg muss. Das ist jedoch Sache der iranischen Bevölkerung. Nachdem Trump nach der Bombardierung der unterirdischen Anlagen das Atomprogramm für beendet erklärte, ist die Behauptung es gehe um Atomwaffen nicht glaubwürdig. -
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Natürlich trifft ein Streik im Nahverkehr viele Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Die Verantwortung dafür tragen die Arbeitgeber, die auch nach vier Verhandlungsrunden kein nennenswertes Angebot unterbreitet haben. Das ist eine offene Provokation. Dabei geht es um bessere Arbeitsbedingungen, Ruhepausen, Nacht- und Sonntagszuschläge. Die gesundheitliche Belastung z.B. der Bus-und Strassenbahnfahrer*innen ist hoch. Gute Arbeitsbedingungen sind im Interesse auch der Fahrgäste. Also volle Solidarität mit den Streikenden.
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Alle Umfragen in Baden-Württemberg sehen Die Linke über 5 Prozent, in der Regel bei 6-7 Prozent. Der medial beförderte Zweikampf von CDU und Grünen blendet aus, dass es kaum politische Unterschiede zwischen den Spitzenkandidaten gibt. Beide Parteien wollen wieder miteinander koalieren. Also weiter so mit Bildungsungerechtigkeit, unzureichender Gesundheitsversorgung, überteuerten Mieten und Wohnungsnot und einer völlig unzureichenden Klimapolitik. Die Linke macht den Unterschied. Jetzt mobilisieren für ein starkes Ergebnis am 8. März.
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Die Entkernung des Heizungsgesetzes ist nicht nur verheerend für den Klimaschutz, sondern auch unsozial. Biogas ist begrenzt und verteuert die Energiekosten. Die Gasnetze müssen auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten werden. Mehr und mehr Wohnungsbesitzer werden trotzdem auf Wärmepumpen umsteigen. Für die weniger werdenden Nutzer wird es dann nochmals teurer. Bezahlen müssen das die Mieter und Mieterinnen. Wie konnte die SPD nur einer so klimafeindlichen und unsozialen Regelung zustimmen?
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Innenminister Dobrindt will, dass Geflüchtete schneller in Arbeit kommen. Gleichzeitig hat er Integrationskurse für Geflüchtete mit unsicherer Bleibeperspektive gnadenlos zusammengestrichen. Finde den Widerspruch!
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Es ist schon dreist, wie die Kapitalverbände, die die großen Konzerne vertreten, das schleifen der Sozialsysteme und senken der Arbeitskosten fordern und diese gleichzeitig satte Dividenden auszahlen. Die DZ Bank geht davon aus, dass die 90 Konzerne aus dem Leitindex DAX 5 % mehr als im Vorjahr Dividenden ausschütten. Am meisten Dividenden zahlt die Autoindustrie, die ach so krisengeschüttelt ist und massenhaft Stellen streicht. Im Unterschied zu den Beschäftigten ist die Krise bei den Aktionären nicht angekommen. Im Gegenteil, sie kassieren kräftig ab.
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Zum wiederholten Mal fordert Friedrich Merz mehr Leistungsbereitschaft und kritisiert Lifestyle und Teilzeit. Damit das endlich mal aufhört, sollte Merz 3 Monate in der Kranken- oder Altenpflege arbeiten, als Paketzusteller, Erzieher oder Busfahrer. Dann wüsste er was Millionen Menschen jeden Tag leisten müssen. Und das für einen Lohn, für den Merz nicht aufstehen würde.
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Der Kapitalismus a la Elon Musk schreckt vor nichts zurück. Kurz vor den Betriebsratswahlen im Tesla-Werk Grünheide wird einem Betriebsrat von der IGM-Liste vorgeworfen die BR-Sitzung aufgezeichnet zu haben. Ohne dass der Kollege Gelegenheit hatte Stellung zu beziehen wurde von der geschäftsleitungsnahen Betriebsratsvorsitzenden die Polizei geholt. Der Kollege ist jederzeit bereit den Ermittlern seine Geräte zu öffnen, damit bewiesen wird, dass er nichts aufgezeichnet hat. Die IGM hat zwischenzeitlich Strafanzeige gegen den Geschäftsführer gestellt. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Mehrheit der Belegschaft Betriebsräte wählt, die ihre Interessen vertritt und nicht die von Musk, der weder Tarifverträge noch gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte haben will.
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Trump behauptet, die USA wären von Russland und China bedroht. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Unabhängig vom weltweit mit hohem Abstand höchsten Rüstungsetat verfügen die USA über 877 Militärbasen in 95 Länder, China über 6 in 6 Ländern und Russland über 29 in 10 Ländern. Schaubild in der Süddeutschen Zeitung vom 14.2.2026.
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Der Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke sagte auf einer Wahlveranstaltung: „Kinder wollen Leistung bringen und sie müssen verlieren lernen“. Das versteht der ehemalige Lehrer unter guter Erziehung und Bildung. Kinder fördern, soziales und solidarisches Verhalten, statt ständigem Wettbewerb und Auslese (verlieren) sind für Rülke Fremdwörter. Nun die Leistungen der FDP sind seit langem eher dürftig. Wie es aussieht werden sie bei den Landtagswahlen am 8.März verlieren lernen.
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Die Ovationen der Vertreter der Kohle- und Erdölkonzerne für die defacto Abschaffung des Klimaschutzes zeigt über deutlich, für wen Trump Politik macht. Die Botschaft ist klar: Holt aus der Erde raus, was rauszuholen ist, raubt die Ressourcen und macht Profite, wo es nur geht. Klimaerwärmung und deshalb Anstieg der Meeresspiegel, Sturmfluten, Hurrikans, Waldbrände und Verödung der Böden, alles nur Lügen der Wissenschaftler und der Linken. Trump veranschaulicht, wofür die Rechte weltweit steht, für einen ungebremsten Raubtierkapitalismus, der keinerlei Rücksicht auf die Existenzgrundlage der Menschheit und die Zukunft der jungen Generation nimmt. Diese Politik kann nur konsequent und muss mit aller Klarheit bekämpft werden.
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Ob die plötzlich aufgetauchten 6 Milliarden € Cashflow bei VW wegen höherer Bonis hingerechnet wurden, wissen wir nicht. Auszuschließen ist es jedenfalls nicht. Tatsache ist jedoch, dass die Aktionäre, allen voran die Milliardärs-Familien, Piëch und Porsche, kräftig absahnen werden. Tatsache ist auch, dass 35.000 Arbeitsplätze vernichtet werden und die Beschäftigten auf Lohnanteile verzichten müssen. Tatsache ist auch, dass VW bei der Transformation zur Elektromotorisierung ins Hintertreffen geraten ist. Dafür müsste das Geld verwendet werden und zur Arbeitsplatz- und Standortsicherung und nicht zur Bereicherung der großen Aktionärs-Familien.
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Die israelische Armee versprühte nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung chemische Gifte im Grenzgebiet des Libanon, um die landwirtschaftliche Nutzung zu zerstören.Auch im syrischen Grenzgebiet wurde Gift versprüht. Es handelte sich um hochkonzentriertes Glyphosat, das alle Pflanzen vernichtet, die besprüht werden. Der überwiegend bäuerlichen Bevölkerung wird so ihre Existenzgrundlage entzogen. Es ist Teil einer Politik der verbrannten Erde, die die israelische Armee verfolgt und auch in Gaza angewendet hat. Eine besonders brutale Form der Kriegsführung. Die Bundesregierung liefert wieder Waffen nach Israel.
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Da erstellt Stefan Bach vom angesehenen deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Fraktion der Linkspartei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie, aus der hervorgeht, dass die Vermögenssteuerpläne der Linken zu Mehreinnahmen bis zu 147 Milliarden € führen können, da heulen CDU und Arbeitgeberverbände sofort reflexartig auf und malen den Teufel an die Wand. Das würde der Wirtschaft schaden und Vermögen würde ins Ausland verschoben. E kommt ihnen gar nicht in den Sinn, dass es für Lohnabhängige nicht möglich ist, das Finanzamt zu umgehen, für Reiche schon. Es gibt offensichtlich unterschiedliche Rechtssysteme. Deutschland ist eines der Länder, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich am größten ist. Ungleichheit schadet im Übrigen der wirtschaftlichen Entwicklung, das hat der Wirtschaftsnobelpreisträger Stieglitz hinreichend nachgewiesen. Es wird also Zeit für Steuergerechtigkeit und einer Vermögenssteuer, die dringend gebraucht wird, um die soziale und öffentliche Infrastruktur zu finanzieren.
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Steigende Mieten und der Zustand des Bildungssystems bereiten den Menschen in Baden-Württemberg die größten Sorgen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Karlsruher Forschungszentrums Informatik. Also genau die Themen, die für die Regierungsparteien CDU und Grüne im Landtagswahlkampf fast nicht vorkommen. Kein Wunder, beim Wohnen und bei der Bildung haben sie komplett versagt. Anders dagegen die Partei Die Linke. Für sie steht bezahlbares Wohnen und ein Bildungssystem, das den Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft abhängig macht an erster Stelle.
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Die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente zeigt vor allem eines, den moralischen Sumpf in dem sich gewichtige Teile der internationalen Geldelite, des Hochadels und der politischen Elite verfangen und verstrickt haben. Den Reichen und Mächtigen kann der Handel mit Sex, Geld und Macht nicht entgangen sein. So wenig wie die Prostitution mit minderjährigen Frauen. Über die Opfer wird ohnehin wenig gesprochen. Wenn die moralische Verkommenheit von Leuten, die über viel Geld und Macht verfügen Ausdruck des moralischen Sumpfes des weltweiten Systems der Profitmaximierung ist, gibt es einen weiteren wichtigen Grund für einen Systemwechsel.
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Finanzminister Lars Klingbeil hat keine Ahnung, wer von den Steuersenkungen, die die schwarz-rote Koalition beschlossen hat, profitiert. Die einfache Frage der Bundestagsabgeordneten Doris Achemwill (Die Linke) wie sich die beschlossenen Steuersenkungen auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen in der Bevölkerung ausgewirkt haben, wurde lapidar beantwortet: „der Bundesregierung legen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor“. Es hätte ja herauskommen können, dass überwiegend die Reichen und Superreichen davon profitiert haben, wie auch das einkommensstärkste 1 % der Bevölkerung. Während die Durchschnittsverdiener*innen überwiegend leer ausgegangen sind. Das wäre für Klingbeil, zumindest in seiner Eigenschaft als SPD Vorsitzender, peinlich gewesen.
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@b_riexinger
Es ist interessant wie sich nach und nach führende CDU-Politiker von den Gruselforderungen des CDU-Wirtschaftsrates distanzieren. Mit dabei, der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Manuel Hagel und CDU Generalsekretär Linnemann. Dabei waren es doch gerade Friedrich Merz und und Carsten Linnemann, die die ganze Debatte, um die vermeintlich zu teuren Sozialsysteme und zu kurzen Arbeitszeiten angestoßen haben. Ach so, es sind ja bald Landtagswahlen und da kommt es nicht ganz so gut, wenn die Mehrheit der Bevölkerung zur Kasse gebeten wird, während Milliardäre und Superreiche weiter ungestört ihre unverschämten Reichtümer vermehren können. Hoffentlich fallen die Wähler und Wählerinnen nicht darauf herein und wählen keine Parteien, die Politik gegen ihre Interessen machen.
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@b_riexinger
Die diversen Regierungen scheinen sich daran zu gewöhnen, dass mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht sind. Das sind 16,1 % der Bevölkerung und damit mehr als ein Jahr zuvor. Besonders betroffen sind Alleinlebende, Alleinerziehende und Erwerbslose. Wir dürfen uns niemals an Armut und Kinderarmut gewöhnen, schon gar nicht in einer reichen Gesellschaft. Wir sollten uns aber auch nicht an den unverschämten Reichtum einiger weniger gewöhnen, der jedes Jahr überdurchschnittlich steigt. Und schon gar nicht daran, dass Milliardäre weniger Steuern bezahlen, als Lohnabgängige, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Der Ökonom Gabriel Zucmann schätzt, dass in Deutschland Milliardäre zwischen null und 2 % Einkommensteuer bezahlen. Das kann man nur als Frechheit und Politikversagen bezeichnen.
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@b_riexinger
Es hat sich längst angedeutet. Das Jahr 2026 wird eines der massivsten Angriffe auf die erkämpften Sozialsysteme. Der Wirtschaftsrat der CDU hat jetzt den Vogel abgeschossen. Er fordert, dass Zahnbehandlungen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Das bedeutet für viele Menschen, schlechte Zähne, weil sie sich den Zahnarztbesuch nicht mehr leisten können. Jetzt schon sind für alle Kassenpatienten Zahnbehandlungen mit erheblichen Zusatzkosten verbunden. Daneben fordert der Wirtschaftsrat die Abschaffung der Mütterrente, die Rente ab 63 abzuschaffen und das Arbeitslosengeld auf ein Jahr zu begrenzen. Das ist ein Generalangriff auf die Sozialsysteme. Wir müssen die Gewerkschaften ermutigen, endlich dagegen zu mobilisieren. Wenn die Führungen es nicht tun, muss die Initiative von der Basis ausgehen, wie schon 2003. Damals sind auf Initiative der Basis 100.000 Menschen in Berlin gegen die Agenda 2010 auf die Straße gegangen. Ein Jahr später hatten dann die Gewerkschaften selbst zu großen Massenkundgebungen aufgerufen.
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@b_riexinger
Der angekündigte Streik für kommenden Montag im Öffentlichen Nahverkehr ist vollkommen berechtigt. Es geht in erster Linie um bessere Arbeitsbedingungen, Ruhezeiten und Arbeitszeiten. Die Kollegen und Kolleginnen arbeiten im Schichtdienst und die Belastungen sind erheblich. Die Verkehrsbetriebe verweigern ein verhandlungsfähiges Angebot. Volle Solidarität mit den Beschäftigten und Ver.di.
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@b_riexinger
Europa müsse lernen, „die Sprache der Machtpolitik zu sprechen“ sagte Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung. Er will offensichtlich imperialistischer Machtpolitik mit (imperialistischer) Machtpolitik begegnen. Die Lehren aus zwei Weltkriegen und dem deutschen Imperialismus hätte anstatt wenig imponierendem Machtgehabe und Aufrüstung ein Europa des Friedens und der Diplomatie sein können. Die Aufrüstung der EU zu einer hegemonialen Militärmacht ist der falsche Weg.
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@b_riexinger
Heute ist der Internationale Holocaust Gedenktag. 6 Millionen Juden wurden in den Konzentrationslager grausam ermordet. Hunderttausende Kommunisten, Christen, Oppositionelle des Regimes wurden eingesperrt, gefoltert, zu unmenschlicher Arbeit gezwungen und viele davon getötet. Dieses brutale Ereignis in der Geschichte darf niemals vergessen werden. Es ist eine Mahnung, alles zu tun, damit sich so etwas nicht wiederholt. Gerade heute ist es wichtig, über den Faschismus zu sprechen, aber auch über seine Ursachen nicht zu schweigen. Es war das große Kapital, das maßgeblich Hitler an die Macht brachte. Wer den Faschismus bekämpft, darf über den Kapitalismus nicht schweigen. Und wir dürfen die Gefahr der Faschisierung , die von den Rechtsradikalen in Deutschland ausgeht, nicht unterschätzen. Es wird höchste Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
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@b_riexinger
Die Forderung der CDU -Mittelstandsunion, das Recht auf Teilzeitarbeit abzuschaffen, beziehungsweise stark einzuschränken, ist völlig daneben. Es ist ein wichtiges Recht, um Arbeit und Leben besser in Einklang zu bringen. Wir brauchen aber nicht nur ein Recht auf Teilzeit, sondern auch ein Recht, die Arbeitszeit als Teilzeitkraft auch wieder zu erhöhen oder gar auf Vollzeit zurückzukehren. Es gibt viele, die tatsächlich dann in der Teilzeitfalle sitzen, wenn die Kinder erwachsen sind oder sich die Lebensumstände ändern, weil Ihnen die Rückkehr auf Vollzeit verweigert wird. Viele Teilzeitkräfte, gerade in Branchen, wie im Handel, sind sehr flexibel einsetzbar und die Unternehmen wollen nichts daran ändern. Ein wirklicher Fortschritt wären nicht nur kürzere Wochen-Arbeitszeiten, sondern Wahl-Arbeitszeiten. Dann würde sich endlich die Arbeit um das Leben drehen und nicht das ganze Leben um die Arbeit. Die Mittelstandsunion will jedoch das Gegenteil.
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@b_riexinger
Alexander Pretti wurde ermordet. Alles deutet darauf hin. Die Behauptung der Trump-Regierung, dass es sich um Notwehr handelt, ist eine dreiste Lüge. Gegen den Täter muss ermittelt werden, aber der Hauptschuldige ist Trump, der einer paramilitärische Truppe zur Jagd auf Migrant*innen und protestierende Bürger und Bürgerinnen befohlen hat. Er gehört eindeutig ins Gefängnis.
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@b_riexinger
Proteste gegen Abschiebungen und Gewalt durch die Einwanderungsbehörde ICE legen Teile von Minnesota lahm. Gratulation an die Protestierenden. ICE out of MN!
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@b_riexinger
7 Prozent für Die Linke in Baden-Württemberg in der aktuellen Umfrage ist super. Ob es Schwarz-Grün oder Grün -Schwarz wird macht keinen großen Unterschied. Ob es endlich eine linke Opposition im Landtag gibt schon.
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@b_riexinger
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsome bezeichnet die Haltung der europäischen Staats und Regierungschefs gegenüber Trump als erbärmlich. „ Ich kann diese Komplizenschaft nicht mehr ertragen, wie Leute klein beigeben“ sagte Newsome und weiter:“ Es ist Zeit, ernst zu machen und mit der Komplizenschaft Schluss zu machen. Es ist Zeit, aufzustehen, standhaft zu sein und Rückgrat zu zeigen“. Er hat recht. Politiker, wie Spahn oder Reiche besitzen in der Tat kein Rückgrat und kuschen vor Trump oder finden es sogar richtig, was er macht. Das ist nur schwer zu ertragen.
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@b_riexinger
Die Mieten sind im letzten Quartal doppelt so hoch gestiegen als die Inflation. In den Metropolen sind in den letzten fünf Jahren die Mieten um 42 % in die Decke geschossen. Aber auch in Mittel- und Kleinstädten wird es erheblich teurer. Trotz großer Ankündigungen der Bundesbauministerin Verena Hubert treiben die hohen Mieten immer mehr Menschen in die Verzweiflung oder in die Armut. Wer 40, 50 oder noch mehr Prozent seines Einkommens für die Miete aufbringen muss, kann von Enteignung der Löhne sprechen. Bauen, bauen, bauen ist eben nicht die Lösung. Es braucht bezahlbare Wohnungen, einen Mietendeckel, echte Leerstandsbekämpfung und sozialen Wohnungsbau in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand. Wer nicht bereit ist, es mit den Immobilienkonzernen und der Immobilien Lobby aufzunehmen, wird nicht für bezahlbares Wohnen sorgen.
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@b_riexinger
Die Kritik von Merz an dem vermeintlich hohen Krankenstand in Deutschland ist besonders perfide. Gesunde gegen Kranke ausspielen ist eine geübte Methode, wenn man das Gesundheitssystem verschlechtern, höhere Selbstbeteiligung und geringere Leistungen durchsetzen will. Die Kranken sind das Problem. So muss man schon nicht nach den Ursachen für die Krankheiten suchen. Zum Beispiel der Dauerstress für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, bei den Kindertagesstätten, in den Pflegeeinrichtungen, wegen permanentem Personalmangel. Oder den unzumutbare Belastungen bei den Paketzusteller*innen. Oder die längst bewiesene Tatsache, dass Armut psychisch und physisch krank macht. Das alles will Merz natürlich nicht diskutieren, sonst müsste man ja was an diesen Ursachen ändern.
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Außenminister Wadepuhl sagte nach seinem Besuch in Washington, dass er gute Gespräche zu Grönland geführt hätte und zeigte sich optimistisch für Verhandlungen. Welch eine Fehleinschätzung. Jetzt offene Erpressung mit Strafzöllen gegen 8 europäische Länder. Trumps aggressiver und offener Imperialismus richtet sich auch gegen Länder in der NATO. Bin gespannt mit welchen Bückling Merz und von der Leyen darauf reagieren. Raus aus der NATO scheint Trumps Devise zu sein. Faktisch scheint sie von Trump abgewickelt zu werden. Raus aus der militaristischen Logik wäre jetzt die richtige Antwort.
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@b_riexinger
Die Widerstandsbewegung im Iran kann sich nicht auf Trump verlassen, der noch nie irgendwo auf der Welt für Demokratie und Menschenrechte eingetreten ist. Der Deal mit dem Mullahregime ist ein weiterer Beweis dafür. Es ist zynisch, wenn das Regime zusagt, keine Hinrichtungen zu vollziehen, nachdem tausende von Protestierenden brutal getötet und weit über 10.000 Menschen verhaftet wurden. Die iranische Kleptokratie ist am Ende und es ist hoffentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis sie endgültig gestürzt wird.
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Es ist hochgradig ungerecht, dass Reiche und Superreiche keine oder nur eine sehr geringe Erbschaftssteuer bezahlen. Dass die Arbeitgeberverbände nun erbost über die SPD sind, daran etwas zu ändern, ist wenig überraschend. Schon immer hat die Lobby der Kapitalbesitzer, der Multimillionäre und Milliardäre erfolgreich verhindert, dass es gerechter zugeht. Gerade die, die das Leistungsprinzip immer hochhalten, haben gegen leistungslos erworbenes Vermögen nichts einzuwenden. Ob es die SPD mit ihrem halbgaren Konzept wirklich ernst meint, ist mehr als offen. Es wäre das erste Mal, dass sich die SPD mit den Reichen und Superreichen anlegt. In der Regel verschwinden die vor den Wahlen öffentlich gemachten Pläne sofort nach den Wahlen wieder in der Schublade.
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@b_riexinger
Dass die iranischen Revolutionsgarden noch immer nicht auf die Terrorliste der EU gesetzt wurden ist ein Skandal. Vermutlich 10000 Menschen wurden bei den jüngsten Protesten verhaftet und mindestens 648 getötet. Es können auch deutlich mehr sein. Was es zwischen den USA und dem iranischen Regime zu verhandeln gibt, bleibt im Dunkeln. Über den dringend notwendigen Systemwechsel wird das Mullah-Regime nicht verhandeln. Die iranische Bevölkerung wird das Regime stürzen.
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Es ist völlig verrückt. Da sagt Trump, dass ihn das Völkerrecht nicht interessiert, als nächstes Kolumbien dran ist, Grönland vielleicht sogar militärisch eingenommen wird und Kanada ein US-Bundesstaat werden soll und es gibt keine Empörung, kein Aufschrei der europäischen Regierungen oder der EU. Das Schweigen ist unüberhörbar. Wann begreifen sie endlich, dass es Trump ernst mit seinen Androhungen ist. Die EU muss eine klare Sprache sprechen und aufhören Trump gefallen zu wollen.
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Das System im Iran kann nicht reformiert werden. Die Brutalität des Regimes zeigt sich, wie mit tödlicher Gewalt gegen die Protestierenden vorgegangen wird. Es braucht eine Revolution, um den Systemwechsel herbeizuführen. Was die Menschen nicht brauchen ist ein neuer Schah oder gar Donald Trump. Wer im eigenen Land die Demokratie zerstört und rechtfertigt, dass friedliche Bürger*innen erschossen werden, dem geht es auch in anderen Ländern um alles andere als die Wiederherstellung von Demokratie.
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Ende des alten Jahres zu Beginn des neuen haben die verschiedenen Kapitalverbände ihre Angriffe auf die Sozialsysteme intensiviert. Kein Tag verging, ohne dass längere Arbeitszeiten, Eintrittsgebühren in Arztpraxen oder Rentenkürzungen gefordert wurden. Immer mit dem Hinweis, dass es sonst mit der internationalen Konkurrenzfähigkeit zu Ende ginge. Promt hat sich nun der bayerische CSU Vorsitzende Söder als politischer Erfüllungsgehilfe an die Seite der Kapitalverbände gestellt und eine Generalüberholung des Sozialstaats gefordert. Die Mehrheit der Beschäftigten, der Rentner und Rentnerinnen und auch der Erwerbslosen kann sich schon einmal warm anziehen. Besser wäre, sich zu organisieren und in den Betrieben und auf der Straße gegen diese Angriffe zu wehren. Dafür müssten aber endlich aus den Gewerkschaften kämpferischere Töne kommen und vor allem muss dieser Kampf auch organisiert werden.
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Eine deutliche Mehrheit der Völkerrechtler sagt, dass der Angriff auf Venezuela und die Entführung von Maduro und seiner Frau völkerrechtswidrig ist. Aber Friedrich Merz meint es ist komplex. Nein es ist nicht komplex, aber die Liebdienerei vor Trump ist peinlich. Wer in der Außenpolitik mit zweierlei Maß misst, wirkt nicht besonders glaubwürdig.
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Man muss Maduro nicht mögen und seine Regierung hat in der Tat mit der Idee vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu tun. Aber das rechtfertigt nicht, dass Venezuela völkerrechtswidrig angegriffen wird und Menschen willkürlich getötet werden. Der offene Imperialismus von Trump hat ohnehin nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun. Er will sich die größten Erdölvorräte der Welt greifen. Große Proteste der Bundesregierung oder der EU sucht man vergeblich.
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Die klarste Ansprache zum neuen Jahr hat Papst Leo XIV. gehalten. Seine Predigt während der Neujahrsmesse war eine scharfe Kritik an einer zunehmenden Militarisierung des Denkens, ansteigenden Rüstungsausgaben und an einer religiösen Überhöhung des Krieges. „Hin zu einem entwaffneten und entwaffnenden Frieden“, so seine Botschaft. Der Papst forderte verstärkte Bemühungen um Frieden auf den Weg der Diplomatie und der Verhandlung zwischen verfeindeten Staaten. Diese Botschaft sollten sich nicht nur, aber vor allem die Parteien mit dem großen C im Namen zu Eigen machen. Meine Hoffnung ist eher gering, ist doch längst die Militarisierung und Aufrüstung fester Bestandteil Ihrer Politik. Das ist höchst gefährlich und deshalb können solche Parteien nicht gewählt werden..
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@b_riexinger
Es ist nicht nur nervig sondern auch unverschämt, wie massiv gerade Ärztefunktionäre sog. Kontaktgebühren für Arztbesuche oder eine Verdoppelung des Krankenhaustagegeldes auf 20 Euro fordern. Besonders betroffen sind dabei kränkere und ältere Menschen, die zur Kasse gebeten werden. Der Grundsatz der Solidarsysteme, wie es die gesetzlichen Kassen sind oder sein sollen, dass Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängen darf und
Gesunde mit den Kranken solidarisch sind, wie auch finanziell Stärkere mit den Schwächeren würde so weiter durchlöchert. Das ist erbärmlich und darf auf keinen Fall umgesetzt werden. -
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Perspektiven der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Wir haben ein hartes Einsparungsprogramm hinter uns“ | taz.de taz.de/Perspektiven-der-Rosa-Luxemburg-Stiftung/!6139546/
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Wenn der Kanzleramtsminister Torsten Frey behauptet:“ Wir haben das teuerste Gesundheitssystem der Welt“, ist das einfach nicht wahr. Deutschland hat gemessen am Bruttosozialprodukt Gesundheitsausgaben von 11,7 %. Die USA geben zum Beispiel für ein viel schlechteres Gesundheitssystem 17 % aus. Die Unterschiede zwischen Deutschland, Frankreich und Österreich sind minimal. Die etwas höheren Gesundheitskosten in Deutschland verursachen zum großen Teil die Ausgaben für Medikamente, die im europäischen Vergleich deutlich höher sind. Um das zu ändern, müsste man jedoch an die Pharmakonzerne ran. Thorsten Frey will jedoch gerade das Gegenteil, nämlich Leistungen einschränken und die Selbstbeteiligung erhöhen. Dagegen gilt es sich zu wehren. Wir brauchen kein Zwei- oder Drei-Klassensystem, sondern ausschließlich gesetzliche Krankenkassen, in die alle einzahlen und auch andere Einkommensarten, wie hohe Mieteinnahmen oder Dividenden verbeitragt werden. Das wäre dann ein wirklich solidarisches Gesundheitssystem.
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Die Nachricht zu Weihnachten, dass jeder dritte „Tafelkunde“ ein Kind ist, stimmt mich nicht nur traurig sondern macht mich auch wütend. Wie kann es sein, dass in einem der reichsten Länder der Erde 1,5 Millionen Menschen auf Tafelläden angewiesen sind, darunter 30 Prozent Kinder? Anstatt Armut und Kinderarmut zu bekämpfen bekämpft die Bundesregierung die Armen, mit erheblichen Verschlechterungen beim Bürgergeld. Warum gibt es immer noch kein kostenloses warmes Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten? Warum gibt es immer noch keine Kindergrundsicherung? Dagegen sind heute die Zeitungen voll von den Menüs vieler Prominenter zu Weihnachten. Das sind mal wieder echte journalistische Meisterleistungen.
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Es ist offener Imperialismus, wenn Trump Öltanker, die Venezuela gehören, in Besitz nimmt oder einen Sonderbeauftragten für Grönland ernennt, der Grönland zu einem Teil der USA machen soll. Militärische Maßnahmen werden nicht ausgeschlossen. Der Generalsekretär der NATO Mark Rute verhielt sich zurückhaltend, obwohl Dänemark ein NATO-Mitgliedsland ist und die Außen- und Sicherheitspolitik von Grönland bestimmt. Imperialismus ist offensichtlich nicht gleich Imperialismus, wenn es um die Verurteilung von völkerrechtswidrigem Verhalten geht.
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Der SPD Vorsitzende und Finanzminister Klingbeil sagt:„ Jeder wird spüren, dass wir sparen.“ - und kündigt harte Einschnitte an. Das ist eine glatte Lüge. Die Sparmaßnahmen spüren vor allem Bürgergeldbezieher*innen, Rentner und Rentnerinnen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Wer jedoch überhaupt nichts verspürt, sind Milliardäre, Superreiche und Menschen mit sehr hohen Vermögen. Im Gegenteil, sie können jedes Jahr ihr Vermögen vermehren. Und wer glaubt, dass der Sozialdemokrat Klingbeil daran etwas ändert und den Mut aufbringt, sich mit diesen Leuten anzulegen, glaubt auch, dass der Weihnachtsmann zu Ostern kommt.
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Die Verschlechterungen beim Bürgergeld bedeuten die Wiedereinführung von Hartz IV. Wer die Vorladungen des Jobcenters nicht wahrnimmt und nicht jede Arbeit annimmt wird sanktioniert. Das trifft besonders angeschlagene, kranke und psychisch kranke Menschen. Das Existenzminimum kann bis auf Null abgesenkt werden. Es ist kaum denkbar, dass das beim Bundesverfassungsgericht standhalten wird. Ein unwürdiges Weihnachtspaket. Dass die SPD das mitmacht ist unbegreiflich.
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Die Klage von Trump gegen die BBC ist eine einzige Unverschämtheit. Trump wurde überhaupt nicht geschädigt, weil die kritisierte Sendung in den USA gar nicht ausgestrahlt wurde. Es geht einzig und allein darum, kritischen Journalismus mundtot zu machen. Wenn Trump für jede Lüge, unwahre Behauptung oder menschenverachtende Beleidigung eine Millionen Strafe zahlen müsste, wäre er in kürzester Zeit bankrott.
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Das von der EU-Kommission vorgeschlagene aus vom Verbrenneraus ist in doppelter Hinsicht eine völlige Fehlentscheidung und falsche Industriepolitik der EU und der deutschen Bundesregierung. Anstatt die dringend notwendige sozialökologische Transformation zu bremsen, brauchen wir sogar eine doppelte Transformation. Eine hin zur Elektromotorisierung und zum Bau kleinerer und bezahlbarer Elektroautos. Und eine hin zu einer nachhaltigen Mobilitätswende mit weniger Autos, Städte und Kommunen, der kurzen Wege, einem massiven Ausbau von Bahn und ÖPNV mit der Perspektive eines ticketfreien Nahverkehrs. Automobilregionen müssen zu nachhaltigen Mobilitätsregionen transferiert werden. Es gibt enormen Bedarf beim Bau von Straßenbahnen, Lokomotiven, Elektrobussen, Bahnzubehör, digitaler Verkehrsinfrastruktur und vielem anderem mehr. Wenn die Automobilregionen nicht das Schicksal von Kohle und Stahl erleiden wollen, müssen Sie über das Auto hinaus denken. Das schützt das Klima und die Arbeitsplätze.
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Es ist unfassbar. Wir leben im 21. Jahrhundert und Frauen verdienen immer noch 16 Prozent weniger als Männer. Eine Ursache: im Gesundheitswesen, in der sozialen Arbeit, in der Pflege, bei personennahen Dienstleistungen arbeiten deutlich mehr Frauen als Männer. Ohne diese Arbeit würde unsere Gesellschaft zwar sofort zusammenbrechen, aber sie ist deutlich geringer bezahlt, als zum Beispiel in der Industrie. Es wird höchste Zeit, dass nicht nur das Prinzip gilt: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, sondern gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit.
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Völlig zurecht kritisiert die Liga der freien Wohlfahrtsverbände, die Wohnungsnot in Baden-Württemberg. Auf 1000 Miethaushalte kämen derzeit gerade einmal 21 Sozialwohnungen. Der Wohnungsmarkt trage immer mehr zur sozialen Explosion bei, warnt die Liga. Tatsache ist, dass die Grün geführte Landesregierung beim sozialen Wohnungsbau völlig versagt hat. Die bauen bauen bauen Logik der Bundesbauministerin Verena Hubertz trägt bisher nicht dazu bei, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Es geht eben nicht einfach um den Bau neuer Wohnungen, sondern um die Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Das geht aber nur mit einem deutlichen Sprung beim sozialen Wohnungsbau und einem Mietpreisdeckel. Das ist das Konzept der Linken und nicht der Bundesregierung und auch nicht der Landesregierung. Leidtragende sind die Mieterinnen und Wohnungssuchende. Höchste Zeit, dass sich was dreht.
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Vier verschiedene Ökonomen, von arbeitgeber- bis gewerkschaftsnah haben der Süddeutschen Zeitung gegenüber erklärt, dass das Verbrenner aus keine Arbeitsplätze in der Automobilindustrie rettet. Im Gegenteil, es werden weitere Einbrüche bei der Entwicklung und Produktion von E-Autos befürchtet. Das sagen mehr als deutlich Monika Schnitzer, vom Sachverständigenrat, Thomas Puls, vom Institut der deutschen Wirtschaft, Sebastian Dullien, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und Anita Wölfl, vom Ifo-Institut. Die Regierung müsste klare Rahmenbedingungen und Vorgaben für die Produktion kostengünstiger von E-Autos geben und nicht populistisch die kurzfristigen Profit-Interessen der Automobil Manager unterstützen.
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Die CSU ist weder ein Bollwerk für die Demokratie noch gegen Rechts, wie Söder behauptet. Im Gegenteil, die CSU befördert die Rechtsentwicklung durch die Übernahme deren Positionen und Narrative, z.B bei der Migrationsfrage, der Klimapolitik oder auch der Steuer-und Sozialpolitik. Söder ist ein hemmungsloser Opportunist und Selbstdarsteller. Die Demokraten können nicht auf ihn bauen.
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Der angekündigte Kurswechsel der EU beim Verbrenneraus ist nicht nur eine Katastrophe für das Klima sondern auch für die Zukunft der Arbeitsplätze und der europäischen Automobilindustrie. Gerade in Deutschland wurde die Elektromotorisierung verschlafen und hinkt die Automobilindustrie Jahre der Asiatischen hinterher. Außerdem wurden und werden zu große und zu teure Autos gebaut, die für die meisten unerschwinglich und ökologisch verfehlt sind. Wenn jetzt noch länger Verbrenner produziert werden können, steigert das zwar kurzfristig die Profite, verbaut aber mittel- und langfristig die Zukunft. Die Verkehrspolitik der Rechten und Konservativen ist seit Jahren eine absolute Katastrophe.
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@b_riexinger
Es ist unfassbar und offene, brutale Kanonenbootpolitik. Das US Militär kapert einen Öltanker an der Küste vor Venezuela. Das ist Piraterie und würde überall auf der Welt geächtet. Man stellt sich nur einmal den umgekehrten Fall vor. Die Marine von Venezuela würde vor der amerikanischen Küste einen US-Tanker kapern. Für Trump gilt kein Völkerrecht, kein internationales Seerecht, nur noch das Recht des Stärkeren . Wo bleibt die Kritik der Bundesregierung oder der EU? In welcher Welt werden wir leben, wenn nach Wild-West-Manier agiert werden kann?
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@b_riexinger
Die Verschärfung des Asylrechtes durch di EU-Innenminister ist an Hartherzigkeit nicht zu überbieten. Wer vor Verfolgung, Gewalt oder Hunger Schutz in Europa sucht, hat kaum eine Chance auf Asyl. Die Auslagerung der Asylverfahren in Abschiebezentren (in vermeintlich sichere Drittstaaten) ist nicht nur inhuman, sondern bedeutet die faktische Abschaffung des Asylrechtes. Der deutsche Innenminister Dobrindt, von der Partei mit dem großen C, ist stolz darauf, die Mauern um Europa hochzuziehen. Er sollte sich schämen.
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6,3 Millionen Menschen arbeiten zum NiedrigLohn. D.h., etwa ein Sechstel aller Beschäftigten in Deutschland verdient weniger als 14,32 € pro Stunde. Eine ausreichende Rente ist bei diesem Lohnniveau nicht zu erarbeiten. Da müsste eine Rentenreform ansetzen, damit Menschen, die ein Leben lang arbeiten, nicht im Alter arm werden. Gleichzeitig ist Deutschland im Club der Superreichen vorne dabei. In Deutschland stieg nach einer Untersuchung der UBS die Zahl der Milliardäre auf 156. Das ist ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Ihr Vermögen konnten sie im Vergleich zum Vorjahr um 145,9 Milliarden $ auf 692,1 Milliarden $ steigern. Wer also behauptet, es gäbe nichts mehr zu verteilen, möge sich diese Zahlen einmal genauer anschauen.
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Dass zehntausende Schüler und Schülerinnen gegen die allgemeine Wehrpflicht streikten macht Hoffnung für die dringend nötige Belebung der Friedensbewegung. Sie sprechen damit für die junge Generation, die mehrheitlich die Wehrpflicht ablehnt. Zitat eines Streikenden: „Ich kann deswegen nicht verstehen, warum man jetzt wieder mit dem Wettrüsten anfängt. Wir haben kein Geld für Schulessen, aber investieren trotzdem in Waffen?“ Die Jugend will nicht für die Kriege der Herrschenden sterben. Wir Älteren sollten sie darin bestärken.
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Dem FIFA-Präsidenten Infantino ist nichts zu blöde. Die Verleihung des sog. FIFA-Friedenspreises an Trump ist pure Arschkriecherei und eine Beleidigung der Fußballfans. Einem Präsidenten der völkerrechtswidrig Fischerboote an der Küste von Venezuela zerstören und die Besatzung töten lässt, illegal den Luftraum sperrt und reine Kanonenbootpolitik betreibt eine Friedenspreis zu verleihen ist wohl ein schlechter Witz. Widerliche Selbstinszenierung von Infantino.
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17,6 Prozent der Menschen in Deutschland müssen wegen Armut auf wichtige Güter, Dienstleistungen oder Aktivitäten verzichten. Das sind fast 15 Millionen Menschen, eine Schande für ein reiches Land. Diese Zahl ermittelte der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Was in dem Bericht nicht steht, dass die fünf reichsten Familien in Deutschland zusammen ein Privatvermögen von 250 Milliarden € besitzen. Das ist mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt, also immerhin 40 Millionen Menschen. Armut und unverschämter Reichtum sind zwei Seiten der selben Medaille. Die Armut wird nicht besiegt, wenn nicht auch an die überhohen Vermögen rangegangen wird.
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Ich finde es klug, wenn sich die Linke beim Rentenpaket der Stimme enthält. Das Paket ist bei weitem nicht gut. Millionen Menschen werden auch künftig keine auskömmlich, den Lebensstandard sichernde Rente erhalten. Aber Die Linke sorgt mit ihrer Enthaltung dafür, dass das Rentenniveau nicht abgesenkt werden kann, und verhindert damit eine Verschlechterungen, auch für die junge Generation.
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Es ist ein Witz, wenn Bärbel Bas vorgeworfen wird, sie zettele Klassenkampf an und schädige die Wirtschaft. Nur weil sie richtigerweise gesagt hat, dass man gegen die Herren da oben kämpfen soll. Man kämpft jedoch nicht gegen die da oben, wenn sie denen, die ganz unten sind Leistungen streicht und Sanktionen verhängt. Die SPD ist von Klassenkampf von unten soweit entfernt, wie von der 30-Prozent-Marke. Es wäre ja gut, wenn den Worten irgendeine Tat folgen würde. Darauf können wir jedoch nicht warten, wenn das Kapital gerade zum Sturm auf Sozialsysteme, Löhne und Arbeitszeiten bläst.
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Im Gazastreifen sind während des Krieges mehr als 100.000 Palästinenser getötet worden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Berechnung des Max Planck Instituts.“ Es ist eines der Hauptargumente der israelischen Regierung, dass die vielen Todesopfer in Gaza hauptsächlich auf gezielte Angriffe auf Kämpfer der Hamas zurückzuführen sind. Diese Daten dürften für sie ziemlich unangenehm sein“, sagt Michael Spagat vom Royal Holloway College. Der Kriegsverbrecher Netanyahu gehört also nicht begnadigt, sondern vor den internationalen Gerichtshof.
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Während 800 Millionen Menschen hungern, knallen bei den Rüstungskonzern, die Champagner Korken. „ Im vergangenen Jahr erreichten die weltweiten Waffenumsätze den höchsten Stand, den Sipri jemals verzeichnet hat“, sagte Lorenzo Scarazzato vom schwedischen Friedensforschungsinstitut. Es ist ein Wahnsinn, dass die Regierungen der Welt 679 Milliarden $ im Jahr für Waffen und Kriegsgerät verschleudern, während für Ernährung, Gesundheit, Bildung und soziale Infrastruktur das Geld hinten und vorne fehlt. Die Geschichte zeigt, dass Militarisierung und Aufrüstung die Kriegsgefahr erhöhen, während das Geschäft mit dem Tod satte Profite abwirft. Diese tödliche Politik muss beendet werden.
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Özdemir schwört Grüne aufs Auto ein (Überschrift Stuttgarter Zeitung). Außerdem Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern. Autos und Rüstung, Pragmatismus und Bodennähe heißt die Devise. Die Unterschiede zur CDU in Baden-Württemberg sind kaum noch erkennbar. Den macht Die Linke. Wird Zeit für linke Opposition im Landtag.
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@b_riexinger
Ich bedanke mich auf diesem Weg bei allen, die mich zur Wahl des Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt haben und auch für die vielen Glückwünsche. Wir haben auf der gestrigen Mitgliederversammlung einen richtig guten Vorstand gewählt. Wir werden bestimmt ein gutes Team. Ich freue mich auf diese neue und wichtige Aufgabe.
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@b_riexinger
Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder der Rosa Luxemburg Stiftung zum Vorsitzenden des Vorstands gewählt hat.
Mein Anliegen ist, die RLS zu einem wichtigen Anziehungspunkt für Gewerkschafter*innen, Aktive in linken sozialen Bewegungen und Organisationen und
linke Intellektuelle auszubauen.
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@b_riexinger
Mein Anliegen ist, die RLS zu einem wichtigen Anziehungspunkt für Gewerkschafter*innen, Aktive in linken sozialen Bewegungen und Organisationen und
linke Intellektuelle auszubauen.
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@b_riexinger
Jetzt, wo die Regierung Merz einen Generalangriff auf den Sozialstaat fährt, brauchen wir eine Stiftung, die Strategien und Konzepte für soziale und gesellschaftliche Alternativen liefert.
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@b_riexinger
Kritische Analysen des autoritären Kapitalismus zu befördern und
Strategien gegen Faschisierung von Politik und Gesellschaft zu entwickeln, wird einen besonderen Stellenwert einnehmen.
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Die Rosa Luxemburg Stiftung wird eine Bildungsoffensive starten und Debattenräume für linksorientierte (junge) Menschen schaffen und ausbauen.
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Der Faschismus in Deutschland ist 1933 mit erheblicher Unterstützung des Großkapitals an die Macht gekommen. Dass der Familienunternehmerverband geschichtsvergessen die Brandmauer zur AfD eingerissen hat, zeigt, dass auf auf die Vertretungen des Kapitals kein Verlass bei der Verteidigung der Demokratie ist. Mit ihren permanenten Angriffen auf die Sozialsysteme, das Lohnniveau, vermeintlich zu hohe Mindestlöhne und zu kurzen Arbeitszeiten kratzen sie am Kitt des sozialen Zusammenhaltes. Sie arbeiten damit den Rechtsradikalen in die Hände.
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@b_riexinger
Bei Studien von Arbeitgeber nahen Instituten ist immer Vorsicht geboten. Das Institut für Deutsche Wirtschaft hat behauptet, Deutschland, habe die höchsten Sozialkosten. Dabei wurde der wenig aussagekräftige Anteil an den Staatsausgaben verglichen. Länder wie Frankreich wurden erst gar nicht hinzugezogen. Aussagekräftig ist aber der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt, also an der gesamten Wertschöpfung. Dabei liegt Deutschland niedriger als Länder wie Österreich, Finnland und Frankreich. Auch die Kritik an den hohen Ausgaben für die Renten deckt sich nicht mit den Fakten. Von 2001-2023 gemessen am Bruttoinlandsprodukts sind die Ausgaben für Alterssicherung nicht gestiegen. Also immer genau hinschauen, wenn mit vermeintlichen Fakten wieder einmal die Sozialsysteme kaputt geschossen werden sollen.
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@b_riexinger
Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Belem sind ernüchternd. Die erdölfördernden Länder haben sich durchgesetzt und auch die europäische Union ist kein Treiber der dringend notwendigen Maßnahmen. Kurzfristige Profitinteressen sind wichtiger als das Überleben der Menschheit. Ohne den massiven Druck einer weltweiten Klimabewegung wird die Klimakatastrophe größer. Die Kapitalverbände und ihre politischen Akteure haben es verstanden, Ökonomie, Soziales und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Dabei ist völlig klar, dass die ökonomischen Kosten der Klimakatastrophe jeden Rahmen sprengen und es ist klar, dass Soziales und Klimaschutz zwei Seiten der gleichen Medaillen sind. Die Klimakatastrophe bezahlen weltweit die armen und hierzulande auch die Menschen mit mittleren und unteren Einkommen. Die Supperreichen und Reichen, die den größten, ökologischen Fußabdruck hinterlassen und verantworten, werden sich einen schlanken Fuß machen, wenn wir das nicht verhindern.
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Rund 85 % des deutschen Lebensmittel Einzelhandels werden von Edeka, Rewe, Lidl und Kaufland (Schwarz-Gruppe) und Aldi kontrolliert. Die Nahrungsmittel sind seit 2020 um 37 % gestiegen. Das ist mehr als in den anderen EU–Ländern. Überdurchschnittlich gestiegen sind auch die Profite und Profitraten der Einzelhandelskonzerne. Deutlich weniger gestiegen sind die Löhne. Unter der hohen Konzentration leiden die Beschäftigten mit unteren und mittleren Einkommen und ein großer Teil der Rentner*innen, die einen erheblichen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen. Höchste Zeit, die Großkonzerne besser zu kontrollieren und die hohe Konzentration massiv zurückzudrängen.
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@b_riexinger
Es ist interessant, dass Politiker wie Kulturstaatsminister Weimer, die ihr politisches Amt mit ihren privaten Geschäften vermischen, erst dann reagieren, wenn Sie bei ihren krummen Geschäften erwischt werden und unter öffentlichen Druck geraten. Die Trennung von seinen Verlagsanteilen hätte schon vor der Amtsübernahme erfolgen müssen. Es ist schon ein dreistes Stück, für einen so genannten Ludwig-Erhard-Gipfel Ticketpreise von 3000 € zu verlangen und Kontakt mit Minister-Kollegen oder gar dem Bundeskanzler anzudeuten. Oder besondere Offerten für 40.000,60000 oder 80.000 €. Dafür müsste er gefeuert werden. Seine Leistungen als Minister waren ohnehin nicht so, dass ihn viele vermissen würden.
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@b_riexinger
LandesverkehrsministervHermann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper (CDU) zeigen sich empört und überrascht, dass die Bahn Stuttgart 21 von Ende 2026 auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Das ist entweder naiv oder wirklich inkompetent. Ich habe als Bundestagsabgeordneter im Verkehrsausschuss und öffentlich mehrmals darauf hingewiesen, dass der Termin 2026 unrealistisch ist. Es war klar, dass das Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart hochkomplex ist und kaum eine Firma existiert, die das beherrscht. Aber alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Vor diesem Hintergrund wäre es völlig verantwortungslos, einen funktionierenden Kopfbahnhof ab zu knipsen, für ein Projekt, dass den Bahnbetrieb zurück baut und auf Jahre hinaus nicht funktionieren wird, wenn überhaupt.
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@b_riexinger
Die durchschnittliche gesetzliche Rente beträgt in Deutschland etwa 1100 Euro brutto. Frauen erhalten 903 und Männer etwa 1346 Euro. Bei 45 Versicherungsjahren, was die wenigsten erreichen, waren es 2003 1604 Euro brutto. Die Renten sind also für viele zu niedrig und nicht zu hoch. Dass jetzt führende Südwest-Grüne, wie Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Bayaz in der Rentenfrage Partei für die Junge Union ergreifen, ist ein weiterer Angriff auf das Rentenniveau und zeigt, dass die Grünen für Lohnabhängige mit niedrigen oder mittleren Einkommen nicht wählbar sind.
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@b_riexinger
1.029.000 Wohnungslose 2024 in Deutschland, das ist eine Schande und ein Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen. Das sind über 100.000 mehr Wohnungslose als ein Jahr zuvor. Die Wohnungspolitik seit den 90er Jahren ist erbärmlich. Wohnen ist ein Menschenrecht und damit darf nicht spekuliert werden. Die Bagger sollen rollen ist kein soziales Konzept. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen.
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@b_riexinger
Es ist ein bekanntes Spiel bei der Rente die Alten und Jungen gegeneinander auszuspielen. Renten sind jedoch keine Generationen Probleme, sondern Verteilungsfragen. Außerdem sind die Jungen bei Rentenkürzungen am härtesten betroffen. Sie erhalten definitiv niedrigere Renten. Sie verdienen in der Regel weniger, als ihre Eltern und können deshalb auch weniger die Rentenkürzungen durch private Vorsorge ausgleichen. Wir brauchen endlich eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, auch Politiker, wie es z.B. die Österreicher machen. Und wir brauchen eine armutsfeste Mindestrente, die aus Steuermitteln bezahlt wird.
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@b_riexinger
Die größte Bedrohung durch die Klimakatastrophe und was macht die Bundesregierung: Strompreis für energieintensive Industrie senken, Flugtickets verbilligen, neue Gaskraftwerke bauen. Ein paar zehntel Prozent Wachstum zu Lasten der Lebensgrundlagen der Menschen und der jungen Generation. Welch ein Irrsinn!
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@b_riexinger
Die größte Militärmacht demonstriert mit ihrem gefährlichen Einsatz in der Karibik, dass sie nicht bereit ist, sich an das Völkerrecht zu halten. Es gibt keinerlei rechtliche Grundlage dafür, dass die USA Boote zerstört und Menschen tötet.
Die Lateinamerikanischen Ländern sind kein Hinterhof der USA, in dem sie einfach machen kann, was sie will. -
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@b_riexinger
Wenn 1 Million Kinder in Deutschland keine vollständigen Mahlzeiten erhalten und kein zweites Paar Schuhe besitzen, dann ist das das größte Politikversagen. Regierungen, die nicht einmal schaffen allen Kindern eine ausreichende Ernährung und Kleidung zu garantieren, gehören abgewählt. Wenn gleichzeitig das Vermögen der Milliardäre gewaltig steigt und 1 % über ein Drittel des gesamten Vermögens besitzen, wird deutlich, wo man ansetzen muss, um den Skandal der Kinderarmut zu beseitigen.
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@b_riexinger
Wirtschaftsministerin Reiche will an der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und dem Kündigungsschutz rütteln. 1996 hat die Regierung Helmut Kohl die gesetzliche Lohnfortzahlung auf 80 % abgesenkt. Dagegen gab es eine der größten Streikbewegungen in diesem Jahrzehnt. Letztendlich erfolgreich. Wenn tatsächlich an diese, mit einem 13-wöchigen Streik im Jahre 1956 erkämpfte Errungenschaft die Axt angelegt wird, dann muss es wieder eine große Streikbewegung geben. Reiche macht nichts anderes als eine Kampfansage an die Gewerkschaften und an die Lohnabhängigen. Darauf kann es nur eine Antwort geben, nämlich diesen Kampf annehmen und die Antwort in den Betrieben und auf der Straße geben.
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@b_riexinger
Das ist empörend und untragbar: Gesundheitsministerin Werken ist offen für eine neue Praxisgebühr. Wer nicht über den Hausarzt zum Facharzt geht, soll eine Gebühr entrichten. Es gab schon einmal eine Praxisgebühr, die nicht ohne Grund und mit viel Widerstand wieder abgeschafft wurde. Letztenendes ist das eine höhere Selbstbeteiligung und medizinische Versorgung, die sich nach dem Geldbeutel richtet. Außerdem gibt es viel zu wenig Hausärzte und viele nehmen keine neuen Patienten an. Warum nicht endlich das Zweiklassen System abschaffen. Alle zahlen in die gesetzlichen Kassen ein und alle Einnahmen, auch die von großen Aktienpaket oder von mehreren 100 Wohnungen werden verbeitragt? Es muss ein Ende haben, dass immer die gesetzlich Versicherte gemolken werden.
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@b_riexinger
Wie weit der Spitzenkandidat der CDU von der Realität der Renter*innen entfernt ist zeigte er bei einem Auftritt mit Söder. Dass eine Putzfrau die 50 Jahre gearbeitet habe, nur 1400 € Rente bekomme, ein ukrainischer Flüchtling aber leistungslos 1100 € – das sei ungerecht und müsse geändert werden, so Hagel. Es dürfte wenig Putzfrauen geben, die 50 Jahre am Stück arbeiten können und 1400 € Rente bekommen. Die durchschnittliche Rente bei Reinigungskräften liegt bei ungefähr 720 € und von Frauen im Westen bei 929 €. Davon kann man tatsächlich nicht leben. Dass Hagel jedoch Frauen mit geringen Verdiensten gegen Geflüchtete ausspielt ist typisch. Niemand bekommt mehr Rente, wenn die Geflüchteten weniger bekommen.
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@b_riexinger
Hagel ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.
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Wenn jemand noch Zweifel an der Perversität der kapitalistischen Formation hat, dann schauen wir Tesla an. Elon Musk erhält Aktien im Wert von 1 Billion $, wenn er den Börsenwert von Tesla auf 8,5 Billionen, also das sechs fache steigert. Schon Karl Marx schrieb: „ Für den entsprechenden Profit wird Kapital kühn. 10 % sicher und man kann es überall anwenden. 20 Prozent, und es wird lebhaft; 50 Prozent positiv, waghalsig; für 100 % stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß. 300 % und es existiert kein Verbrechen, dass es nicht riskiert,…“ Musk wurde mit seinen völlig wahnsinnigen Versprechen von den Aktionären bejubelt.
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Anstatt konsequentem Klimaschutz setzt Merz auf Innovation und Technologie. Das ist eine völlige Illusion, die Konservative gerne nähren. Damit wir uns nicht länger mit einem anderen nachhaltigen Wirtschaft-und Lebensmodell beschäftigen. Genau das müssen wir jedoch, denn der Kapitalismus negiert die natürlichen planetaren Grenzen des Erdsystems. Merz will verschleiern, dass Klimapolitik bei ihm keine Priorität besitzt.
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Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wohnen zu Miete (52,8Prozent). Das sind 3 Millionen mehr als vor fünf Jahren. Gleichzeitig sind die hohen Mieten zu einem großen Armutsrisiko geworden. Politik wird in Deutschland mehrheitlich nicht für die Mehrheit, also die Mieter gemacht, sondern für die Minderheit der Immobilienbesitzer. Wohnen ist ein Menschenrecht. Profite mit der Miete und Spekulation mit Wohnraum gehört verboten. Die Linke ist die einzige Partei, von der die Mieter*innen etwas zu erwarten haben.
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Es ist unglaublich und gleichzeitig beängstigend, dass die EU Umweltminister*innen die Klimaziele bis 2040 aufgeweicht haben. Das fällt zusammen mit der Meldung, dass die Klimaerwärmung auf 2,8° ansteigen wird, wenn nicht massiv gegengesteuert wird. Für ein paar Zehntel Prozent Wirtschaftswachstum wird die Zukunft der jungen Generation und werden letztlich die Lebensbedingungen der Menschheit aufs Spiel gesetzt. Es wird immer klarer: der Kapitalismus mit seinem inneren Wachstumszwang kann die Klimakatastrophe nicht verhindern. Dafür brauchen wir einen System Change.
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Großartig, Zohran Mamdani gewinnt die Bürgermeisterwahl in New York. Daran haben auch die völlig undemokratischen Drohungen von Trump nichts geändert. Eine weitere Anschauung, wie die Rechtsradikalen die Demokratie zerstören wollen. Künftig führt ein Sozialist die größte Stadt in den USA. Mamdani zeigt, wie Trump und Konsorten geschlagen werden können. Mit einer konsequenten sozialen Politik für die Mehrheit der Menschen,mit klaren Ansagen gegen Rassismus und gegen Rechts und mit Forderungen nach Umverteilung von oben nach unten. Damit können Mietendeckel, kostenlose Busse und Gratis-Kinderbetreuung finanziert werden. Auch bei uns wäre das möglich.
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Nach Mercedes, Porsche und Bosch kündigt auch Mahle den Abbau von (1000) Stellen an. Den größten Anteil davon in Stuttgart. Die Automobilindustrie befindet sich in einer Strukturkrise, die ganz grundsätzlicher Art ist. Sie ist aber auch in der Krise, weil ihre Manager auf kurzfristige Profite gesetzt, die notwendige Transformation verschlafen und vielfach die falschen Modelle produziert haben. Die Folgen müssen die Beschäftigten ausbaden. Der Widerstand dagegen ist viel zu gering und leider auch nicht überbetrieblich von der IGM koordiniert. Politisch geht es darum, die Automobilregionen in nachhaltige Mobilitätsregionen zu transformieren. Auf Aufrüstung zu setzen, ist zynisch und schützt weder den Frieden, noch das Klima, noch die Arbeitsplätze.
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Da sagt der Außenminister Wadephul was richtiges und zeigt Empathie für die Menschen in Syrien und wird zugleich von den Hardlinern seiner eigenen Partei heftig kritisiert. Ein solches Ausmaß an Zerstörung habe er bisher noch nicht gesehen. „ Hier können kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte Wadephul. Seine Kritiker können nicht schnell genug abschieben, egal, wie schlimm die Verhältnisse in den Herkunftsländern sind. Sie sind weder christlich noch human, sondern betreiben das Geschäft der AfD.
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Das klimapolitische Roll Back ist unübersehbar. Besonders im Verkehr werden die Klimaziele seit Jahren krachend verfehlt. Beim Autoverkehr werden dieses Jahr fast 9000 km Strecken neu gebaut. Beim Bahnnetz lächerliche 44 km. Der Preis für das Deutschlandticket steigt nächstes Jahr auf 63 Euro und viele Verkehrsverbünde kündigen steigende Fahrpreise an. Das Deutschlandticket war mit 9 Euro und dann mit 49 Euro eine sozial und klimapolitisch gute Errungenschaft. Wer will, dass mehr Menschen auf Bahn und ÖPNV umsteigen muss das Netz erweitern und die Ticketpreise senken.
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Die deutsche Außenpolitik ist immer wieder ein Lehrstück dafür, dass Interessen vor Demokratie stehen. Kein Wort der Kritik beim Besuch von Merz bei Erdogan, dass der aussichtsreichste Konkurrent von Erdogan widerrechtlich im Gefängnis sitzt und zahlreiche Bürgermeister anderer Parteien ebenfalls verhaftet wurden. Was ist mit Selehattin Dermirtas der seit Jahren im Gefängnis sitzt und den ich nicht einmal besuchen durfte? Erdogan ist längst ein Autokrat, der die Demokratie mit Füßen tritt. Kritik an Autokraten ist für Merz nur dann üblich, wenn sie keine NATO und Bündnispartner sind. Glaubwürdigkeit geht anders.
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Es ist Kapitalismus pur. Der Vertrag von Bosch Konzernchef Stefan Hartung wurde frühzeitig verlängert. Damit wurde er dafür belohnt, neben dem bereits erfolgten Abbau von 9000 Arbeitsplätzen weitere 13.000 Stellen zu streichen. Dabei geht es um die Existenzgrundlage von über 20.000 Beschäftigten und ihren Familien. Das Werk in Waiblingen soll ganz geschlossen werden. Es geht um die Profitrate und nicht um die Arbeitsplätze. Die Interessen des Kapitals, sind eben nicht die gleichen, als die der Beschäftigten. Deshalb jetzt um Arbeitsplätze und Standorte kämpfen, bevor es zu spät ist.
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Der Waffenstillstand in Gaza ist mehr als brüchig. Hamas und die Netanyahu Regierung beziehen ihre Legitimation durch den Krieg. Der Eindruck täuscht nicht, dass Netanyahu jede tatsächliche oder vermeintliche Provokation der Hamas sofort nutzt um den Krieg fortzusetzen. Das hält ihn an der Macht. Gebremst kann er aktuell nur von den USA und der eigenen Bevölkerung werden.
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Es ist zu begrüßen, dass die SPD-Linke einen Mitgliederentscheid zur neuen Grundsicherung starten will. Die SPD trägt damit ein Gesetz mit, dass diejenigen, die ohnehin ganz unten sind, noch unter das Existenzminimum gedrückt werden können. Im Prinzip wird damit wieder zur Hartz IV Sanktionspolitik zurückgekehrt. Nach unten treten, während die Superreichen weniger Steuern bezahlen müssen, als diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Meine Hoffnung, dass ein solcher Mitglieder Entscheid gewonnen werden kann, ist jedoch gering..
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Endlich haben die IG-Metall Vorsitzende Christine Benner und der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke Proteste gegen den geplanten Sozialabbau der Bundesregierung angekündigt. Frank Werneke kritisiert die Spaltungversuche bei der Rente und will gemeinsam mit der Verdi Jugend in den Kampf für eine Erwerbstätigenversicherung, die alle absichert, ziehen. Das ist die richtige Antwort. Jetzt müssen der Ankündigung nur noch Taten folgen. Verdi Baden-Württemberg fängt am 8. November mit einer Demonstration und Kundgebung in Stuttgart schon einmal an. Die Partei Die Linke ist Mitaufruferin, wie auch viele andere Gruppen und Verbände. Motto: Kommunen am Limit – Demokratie in Gefahr.
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Die Bundesregierung kann zufrieden sein. Das Bürgergeld wird eingefroren und sanktioniert, die Kommunen sind am Limit, bezahlbare Wohnungen seltener als seltene Erden, Klimaziele krachend verfehlt und Reiche werden reicher. Aber mehr Menschen wurden abgeschoben. Wer sich dafür feiern lässt besitzt keine Empathie.
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Winfried Kretschmann begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, das Aus
des Verbrenner Motors ab 2035 zu lockern. Wenn überrascht das? Ein weiteres Beispiel, dass Die Grünen längst keine Ökologie- und Klimaschutz Partei mehr sind und eher wie eine Lobbyisten Gruppe für die Automobil-und Rüstungsindustrie auftreten. -
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Die Klarstellung von Merz macht es nicht besser. Wer hier arbeitet und der Wirtschaft nützt wäre ja nicht gemeint. Es gibt vielfache Gründe warum Menschen nicht arbeiten können, Krankheit, fehlende Ausbildung und viele Geflüchtete bekommen keine Arbeitserlaubnis. Das erkennt man auch nicht am Stadtbild. Was Merz macht ist Nützlichkeitsrassismus verbunden mit Sozialdarwinismus.
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Die Entlassung der Cargo-Chefin war überfällig. Mehr als 3000 Beschäftigte mussten gehen, weitere 3000 sollen folgen. Organisatorisches Chaos, Lokomotiven, Waggons und Terminals wurden verkauft, der Güterverkehr zurückgebaut. Dabei müssten dringend mehr Güter von der Straße auf die Schiene gebracht werden. Die Ausrichtung der Cargo auf Gewinnerzielung konterkariert dieses Ziel, außer die Regierung würde den LKW-Verkehr mit den Klimakosten und den tatsächlichen Kosten für die Infrastruktur belasten.
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Dass mehrere Tausend „Töchter“ gegen die unsägliche und rassistische Äußerung von Merz vor der CDU Parteizentrale protestierten ist ermutigend und nötig. Die AfD als Hauptgegner auszumachen und dann nicht zum ersten mal ähnliche Positionen rauszuhauen ist nicht nur unglaubwürdig sondern auch gefährlich. Migrantinnen und Migranten gehören nicht nur zum Stadtbild sondern sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Dass der Oberbürgermeister von Stuttgart, Nopper, Merz recht gibt ist skandalös in einer Stadt, in der fast 50 Prozent der Einwohner*innen Migrant*innen sind. Sie dürfen sich zurecht von diesem OB nicht vertreten fühlen.
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Mit Rente kürzen, Bürgergeld unter das Existenzminimum drücken, Mietendeckel verweigern, Krankenhäuser schließen und die Beiträge erhöhen, die soziale Infrastruktur auf den Hund kommen lassen und Steuerungerechtigkeit vergrößern wird es nichts mit der Brandmauer zur AfD. Und wer, wie Friedrich Merz des Öfteren genauso daherredet wie die AfD, wird die Rechtsradikalen stärken und nicht schwächen.
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7 Millionen haben in den USA gegen Trump protestiert. Das ist ermutigend. Die Faschisierung kann nur durch eine breite Massenbewegung gestoppt werden. Das gilt für die USA wie für Deutschland. Auf die bürgerlichen Kräfte ist dabei am wenigsten Verlass.
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7 Millionen demonstrierten in den USA gegen Trump. Das ist ermutigend. Die Faschisierung kann nur durch eine große Massenbewegung gestoppt werden. Das gilt für die USA wie für Deutschland. Auf die bürgerlichen Parteien ist dabei am wenigsten Verlass.
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Es ist wichtig, dass auf CDU/CSU
Druck ausgeübt wird, nicht mit der AfD zu koalieren. Der Weg der AfD zur Macht führt über die Union. Die sog. Brandmauer ist ohnehin löchrig wie ein Schweizer Käse. Vor allem macht die Union die AfD stark, weil sie längst viele ihrer Positionen übernommen hat. Feuer bekämpft man jedoch nicht mit Feuer. Auf die Dauer ist die beste Brandmauer gegen die Rechtsnationalisten eine starke außerparlamentarische Gegenwehr und das Verschieben der Kräfteverhältnisse nach links. -
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Morgen ist Landesparteitag der Partei Die Linke in BaWü. Heute sieht uns Infratest dimap bei 7 Prozent. Das motiviert. Mit einem engagierten Wahlkampf können wir am 8. März erstmals in den Landtag einziehen.
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18 Abgeordnete der Jungen Union wollen unbedingt ihre eigene Generation in die Altersarmut stürzen. Rentenkürzungen treffen am härtesten die junge Generation, die künftigen Rentner*innen. Nur die richtig Gutverdienenden können privat vorsorgen. Anstatt die Mehrheit der jungen Generation zu belügen, müssten endlich alle in die Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte und Politiker. Und die Kapitalseite müsste endlich wieder genauso belastet werden, wie die Lohnabhängigen. Echte Parität. Dann könnten wir ordentliche Renten finanzieren, wie in Österreich.
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Mehrere Generationen werden das gewaltigste Aufrüstungsprogramm der Nachkriegszeit abbezahlen. Jetzt soll die junge Generation mit der stückweisen Einführung der Wehrpflicht kriegstüchtig gemacht werden. CDU/CSU kann das nicht schnell genug gehen. Der deutsche Militarismus kommt aus vielen Ecken gekrochen. Was muss alles passieren, damit wir begreifen, dass Aufrüstung und Militarismus nicht den Frieden sichern sondern die Kriegsgefahr erhöhen?
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Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist für die Menschen in den Städten zum Albtraum geworden. 48 % mehr zahlen die Mieterinnen in Großstädten, als als bei den Bestandsmieten. Das ist für die meisten Menschen mit unteren oder mittleren Einkommen unmöglich zu leisten und zwischenzeitlich auch mit guten Löhnen kaum noch zu stemmen. Trotz großer Ankündigungen der Bundesregierung wird die Lage nicht besser, sondern schlechter. Es geht eben nicht um einen Bauturbo, sondern um einen wirksamen Mietendeckel, deutlich mehr Sozialwohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand mit lebenslanger Sozialbindung. Und es geht darum, dass die großen Immobilienkonzerne mit ihren 100 tausenden von Wohnungen vergesellschaftet werden. Wohnen ist ein Grundrecht. Spekulieren mit Wohnungen muss verboten werden!
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Der SWR hat wirklich weitsichtig in die Zukunft gedacht. Obwohl zum Beispiel Mannheim mit die höchsten Mietpreissteigerungen im Land aufweist, wollte die Landes-Bauministerin Nicole Razavi (CDU) Mannheim und Konstanz von der Mietpreisbremse ausnehmen. Dagegen gibt es heftige Kritik und der SWR schrieb: „ auch die Linken Fraktion im Landtag fordert, dass die Mietpreisbremse weiter für Mannheim und Konstanz gelten soll“. Die Linke ist aber nicht im Landtag und hat auch keine Fraktion. Das wird sich bei der kommenden Landtagswahl am 8. März ändern. Dann kann der SWR endlich über Die Linke im Baden-Württembergischen Landtag berichten.
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Klimaschutz hat doch noch eine hohe Bedeutung. Eine Mehrheit hat sich beim „ Hamburger Zukunftsentscheid“ für das vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 entschieden. Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Es ist auch ein klares Zeichen gegen das Roll-Back der Bundesregierung beim Klimaschutz. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille und eine Überlebensfrage der Menschheit.
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Die Geiseln sind frei. Das ist eine gute Nachricht. Jetzt müssen schnell alle Wege für die Hilfslieferungen frei gemacht werden, damit die Palästinenser Nahrungsmittel und medizinische Versorgung erhalten. Zu einem dauerhaften Frieden oder gar einer Zweistaaten Lösung ist es noch ein weiter Weg. Die israelischen rechtsradikalen Kräfte werden alles tun um das zu verhindern. Die Palästinenser in Gaza brauchen eine neue Organisation, die ihre Interessen vertritt.
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Endlich mal klare Worte von den Gewerkschaften: „ diese Debatten über sozialen Kahlschlag müssen aufhören“ sagte die Vorsitzende des DGB Fahimi. sie kritisierte auch völlig zurecht die neoliberale Machtpolitik. Gerade deshalb müsste Fahimi wissen, dass weder die Kapitalverbände, noch die sie vertretenden politischen Kräfte damit aufhören, wenn der DGB und seine Gewerkschaften nicht Gegenmacht organisieren. Dazu bedarf es massiver Proteste in den Betrieben und auf der Straße. Bisher findet noch nicht einmal eine Aufklärungskampagne statt, geschweige denn wird in irgendeiner Form Mobilisierung organisiert. Das müsste aber passieren, wenn den Worten Taten folgen sollen.
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Wir können nur hoffen, dass der Waffenstillstand in Gaza hält, die Geiseln freigelassen, Gewalt und Terror gegen die Palästinenser beendet werden. Die Menschen in Gaza benötigen dringend Nahrung, sauberes Wasser, medizinische Versorgung und Unterkünfte. Damit ist noch lange keine dauerhafte Lösung erreicht, aber die Menschen in Gaza können endlich etwas zur Ruhe kommen. Netanyahu ist nicht über den Weg zu trauen. Im Libanon startete die israelische Armee wieder 15 Luftangriffe. Netanyahu hält sich durch permanenten Krieg an der Macht.
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Die Reform des Bürgergeldes ist unsozial und schäbig. Damit trägt die SPD eine Politik der harten Sanktionen mit, gegen die Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben. Wenn die SPD Vorsitzende Bärbel Bas sagt:“ Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich möglich ist“ dann ist das nichts anderes als die, sogar verschärfte Wiedereinführung von Hartz IV. Das hat die SPD schon einmal an den Rand ihrer Existenz gebracht. Wer glaubt, die Verschlechterungen kommen nur beim Bürgergeld, der wird sehen, dass es bei der Rente und bei der Gesundheitsversorgung weitergeht. Gegenwehr ist angesagt!
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Zahl der Milliardäre in Deutschland auf dem Höchststand. Die Zahl der Milliardäre ist von 249 auf 256 gewachsen. Deutschlands reichster Milliardär Dieter Schwarz, Besitzer des Lidl Konzerns konnte sein Vermögen um 3 Milliarden auf 46,5 Milliarden steigern. Die Milliardäre zahlen weniger Steuern, als viele Lohnabhängigen. Bei uns wird eher darüber diskutiert, wie den Bezieher*innen von Bürgergeld das Existenzminimum gedrückt werden kann oder Rentner*innen ihre Rente gekürzt werden kann, bevor Milliardäre gerecht besteuert werden. Es wird höchste Zeit, dass Milliardäre und Superreiche einen deutlich höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohl leisten müssen.
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Der Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Reiche fordert harte Reformen. Darunter wird verstanden: Niedrigere Steuern für das Kapital, mehr unternehmerische Freiheit und massive Verschlechterungen bei den Renten und beim Gesundheitssystem. Alles was Arbeitgeberverbände schon länger auf ihrem Wunschzettel haben. Fakt ist: Die Sozialausgaben blieben gemessen am Bruttosozialprodukt in den letzten 25 Jahren auf ähnlichem Niveau. Er lag im Jahr 2000 bei 5,63 Prozent, 2025 bei 5,6 Prozent und 2024 bei 5,53 Prozent. Das Märchen von den nicht mehr bezahlbaren Kosten wird erzählt um die Sozialsysteme kaputt zu schiessen.
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Muss heißen: 2015 bei 5,6 Prozent.,,
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Es ist ein heftiger Affront gegenüber der SPD. Die CDU will vom ausgehandelnden Kompromiss mit der SPD nichts mehr wissen. Sie stoppt den Entwurf von Pistorius und will die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen. Die Jugend soll kriegstüchtig gemacht werden. Wir brauchen weder die Wehrpflicht noch eine kriegstüchtige Generation. Bin gespannt, ob sich die SPD das gefallen lässt.
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Respekt für den Italienischen Gewerkschaftsbund CGIL, der heute zum landesweiten Streik aus Solidarität mit der von Israel gestoppten Gaza-Hilfsflotte aufgerufen hat. 100 Tausende sind diesem Aufruf gefolgt und auf die Straße gegangen. CGIL-Chef Maurizio Landini kann man nur zustimmen, wenn er sagt: die Aktionen zeigten die „ Menschlichkeit und Entschlossenheit anständiger Menschen, die einen Völkermord stoppen wollen und das tun, wovor Regierungen und Staaten weg sehen, oder woran sie sogar Mittäter sind“.
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Es sind martialische und gefährliche Botschaften , die Kriegsminister Pete Hegseth und Donald Trump vor 800 Generälen verkündeten. Das US-Militär werde zu einer „kämpferischen und siegreichen Maschine“ - auch in US- Städten, so Trump. Hegseth sagte, nach Jahrzehnten des Niedergangs sei nun die einzige Mission sich auf „Krieg und Sieg“ vorzubereiten. Der Präsident und sein gehorsamer Kriegsminister erklären großen Teilen des eigenen Volkes und jedem vermeintlichen Feind In der Welt den Krieg. Wir erleben gerade einen Imperialismus des Grössenwahnsinns und des Wahnsinns.
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Die Linke hat Merz nicht zum Kanzler gewählt. Von uns bekam er keine Stimme. Die Linke hat lediglich ermöglicht, dass noch in der gleichen Woche ein weiterer Wahlgang durchgeführt werden konnte,damit die Rechte nicht das befürchtete politische Chaos für sich nützen konnte. Ob das die richtige Entscheidung war, darüber kann man streiten. Die Aussage, dass Die Linke Merz zur Kanzlerschaft verholfen hätte, ist böswillig falsch.
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Es ist schon fast vergessen. 2020 erhielt die Lufthansa ein Unterstützungspaket von 9 Mrd. Euro aus Steuermitteln, wovon 3,8 Milliarden in Anspruch genommen wurden. Schon damals kritisierten wir, dass die zugesagten Mittel an keinerlei Bedingungen zur Beschäftigungssicherung geknüpft wurden. Jetzt vernichtet Lufthansa trotz einem Gewinn von 1,4 Milliarden wieder Tausende (4000) Stellen. Die Verluste wurden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Das ist eine Politik, die daran glaubt oder darauf hereinfällt: Was für das Kapital gut ist, ist auch für die Gesellschaft gut. Nichts anderes als ein Märchen.
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Von Tag zu Tag wird er Machtmissbrauch von Donald Trump größer und unverschämter. Nachdem er in verschiedenen Städten rechtswidrig das Militär eingesetzt hat, soll dies nun auch in Portland geschehen, gegen den ausdrücklichen Willen der Stadtführung. Oregons Generalstaatsanwalt hält den Einsatz für rechtswidrig. Gerichtsentscheidungen sind jedoch Trump völlig egal. Obwohl offensichtlich die Demokratie nach und nach durch ein autoritäres System ersetzt wird und die Angriffe auf Kritiker*innen täglich zunehmen hält sich der Protest und der Widerstand in Grenzen. Er stellt sich die Frage, warum in einer solchen Situation, nicht Millionen von US -Amerikaner*innen auf die Straße gehen. Das dürfte das einzige sein, was Trump bremsen könnte.
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Manchmal gibt es zeitliche Zufälle. Da hat Netanyahu gestern vor der UN-Vollversammlung gedroht, gelogen und die Fakten verdreht. Als korrupter Ministerpräsident beschuldigte er die Autonomiebehörde in Westjordanland der Korruption und lehnte für alle Zeiten einen Palästinenserstaat ab. Heute gingen in Berlin 100000 auf die Straße, weil sie den Völkermord in Gaza nicht ertragen und Netanyahus Lügen nicht glauben. Und sie fordern von der Regierung einen Kurswechsel gegenüber der israelischen Regierung, der längst überfällig ist. Das ist die richtige Antwort.
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Bosch vernichtet 13.000 Stellen und macht einige Standorte ganz platt, wie zum Beispiel Waiblingen in der Nähe von Stuttgart. Das ist eine Kampfansage an die Belegschaft. Vielleicht wäre es höchste Zeit, dass die IG-Metall diesen Kampf aufnimmt, anstatt erfolglos an die
Bosch Tradition und den Mythos des Konzern Gründers Robert Bosch zu appellieren. Dem Management geht es um nichts anderes als um Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Belegschaft. Außerdem sind die ganzen Automobilregionen und alle Zulieferer von Stellenabbau und Standortschließungen oder Standortverlagerungen betroffen. Wäre es nicht höchste Zeit, einen koordinierten Kampf aller Betriebe zu führen, anstatt von sozialverträglichen Regelungen zu träumen. Es scheint so, dass die IG-Metall an vielen Orten nicht mehr weiß, was kämpfen bedeutet. Sie sollte sich schnell dieses Wissen und diese Erfahrung wieder erwerben. -
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@b_riexinger
Der Spiegel schrieb verwundert über die Haushaltsdebatte: „ eine Grüne, die sich beim Klima von der Linken überholen lässt.“ und ein grüner Bundestagsabgeordneter klagt, Die Linke Fraktionschefin Heidi Reichinnek habe mehr und besser über Klimapolitik geredet als seine eigene Parteifreundin Britta Haßelmann. Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass Die Linke schon längst ein viel klareres Profil bei der Klimapolitik entwickelt hat als die Grünen. Das ist auch dringend notwendig, denn inzwischen sind sieben von neun Belastungsgrenzen für das Erdsystem überschritten. Klimapolitik ist zu einer Überlebensfrage der Menschheit geworden, die offensichtlich der Kapitalismus mit seinem eingebauten Wachstumszwang nicht lösen kann.
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Dass Merz keine Visionen für die Zukunft des Landes hat ist nichts Neues. Dass er ständig von Veränderung der Sozialsysteme redet, aber nichts konkretes dazu sagt kann auch Absicht sein. Erstmal das bestehende kaputt schiessen, die Menschen weichklopfen und spalten, dann konkreten Angriff auf Rente und Gesundheitssystem starten. Beim Bürgergeld hat das funktioniert. Und Klingbeil spricht ja auch schon ständig über Sparzwänge und Veränderungen bei den Sozialsystemen, ohne zu sagen was denn geändert werden soll. Auf ihn ist kein Verlass. Mobilisierung in den Betrieben und auf der Straße ist angesagt. Die Gewerkschaften sind gefordert.
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Dass die AfD in der heutigen Wahlumfrage von Forsa auf 27 Prozent gestiegen ist und 2 Punkte vor der Union liegt ist brandgefährlich. Die Koalition will nicht begreifen, dass mit Angriffen auf die Sozialsysteme, mit Investitionen, die bei den meisten nicht ankommen, mit einem beispiellosen Aufrüstungsprogramm, das Generationen belasten wird und einer nach wie vor mangelhaften sozialen Infrastruktur die Rechtsradikalen nicht bekämpft werden. Und auch nicht, wenn man bei der Migration die gleichen Töne anstimmt.
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Es ist schon dreist von Bundesverkehrsminister Schnieder, Dirk Rumpf als Chef der Infrastruktur Gesellschaft InfraGo einzusetzen. Rumpf war von 2014-2019 im Vorstand der Deutsche Bahn AG und ist maßgeblich verantwortlich für den schlechten Zustand des Schienennetzes. Zusammen mit der völlig missglückten Strategie und dem übergehen der Gewerkschaft EVG ist das ein erneutes Politikversagen im Verkehrsbereich. Während meiner Mitarbeit im Verkehrsausschuss war es offensichtlich, dass die CDU über kein wirkliches Konzept für die Zukunft der Bahn verfügt. Daran hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert.
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@b_riexinger
Was Bundesverkehrsminister Schnieder als neue Strategie für die Bahn verkauft, ist eher ein schlechter Witz. Die Pünktlichkeitszahlen sollen zurückgeschraubt werden. Dabei sind unpünktliche Züge das, worunter die Fahrgäste am meisten leiden. Bei der Personalbesetzung, besonders bei der Infrastruktursparte InfraGo wurden die Gewerkschaften übergangen. Das ist in jeder Hinsicht ein missglückter Start.
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@b_riexinger
Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben Palästina als Palästinenserstaat anerkannt. Frankreich wird folgen. Das ist mehr als ein Symbol, wenn konkrete Sanktionen folgen. Also Handelsabkommen aussetzen und Waffenembargo verhängen!
Aber was ist mit Deutschland? Es wird höchste Zeit, dass es gegenüber Israel einen klaren Kurswechsel gibt.
Samstag in Berlin auf die Straße gehen. -
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@b_riexinger
Wenn der CDU Aussenexperte Jürgen Hardt harte Gegenmaßnahmen gegen die Verletzung des Luftraums bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets fordert, ist das im höchsten Maße gefährlich und verantwortungslos. Wir brauchen besonnene und verantwortungsbewusste Politiker und keine Wortkrieger. Es reicht schon, wenn Russland mit dem Feuer spielt, gerade Deutschland sollte sich daran die Finger nicht verbrennen.
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@b_riexinger
Vielleicht sollte sich die SPD am CDU-Sozialflügel orientieren. Der kritisiert Merz klar und unmissverständlich für seine Äußerungen, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar als Alarmismus. Die Sozialstaatsquote sei gemessen am Bruttosozialprodukt seit Jahrzehnten konstant. So ist es. Es wäre sogar deutlich mehr drin, wenn Superreiche endlich gerecht besteuert würden.
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@b_riexinger
Es ist wie schon so oft. In Frankreich gibt es einen Generalstreik gegen die unsoziale Politik der Regierung. Über 1 Million sind auf der Straße und zeigen Solidarität. In Deutschland gibt es weder einen Streik noch größere Demonstrationen von Gewerkschaften. Wann wacht meine Gewerkschaft und wacht der DGB endlich auf und begreifen, dass sie Stärke zeigen und auf die Straße gehen müssen, wenn sie eine soziale Politik wollen und ihre Mitglieder nicht unter die Räder kommen sollen.
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@b_riexinger
Es mag ja sein, dass der Bahnvorstand keinen guten Job gemacht hat und dafür auch noch Millionen an Boni kassierte, eine Unverschämtheit. Wenn man jedoch über Jahrzehnte hinweg vier mal weniger pro Kopf als die Schweiz und dreimal weniger als Österreich in die Bahn investiert, kann man auch keine funktionierende Bahn wie in der Schweiz oder Österreich bekommen. Und das ist komplettes Politikversagen einer ganzen Latte von Verkehrsminister, von Ramsauer, Dobrindt, Scheuer bis hin zu Wissing.
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@b_riexinger
Einige Aussagen des ermordeten Charlie Kirk: Todesstrafen: „Sie sollten „öffentlich und schnell vollstreckt werden… Sie sollten im Fernsehen übertragen werden“. Über Joe Biden, sagte er, dieser sei „ ein ungeschickter, von Demenz geplagter, korrupter Tyrann mit Alzheimer, der, ehrlich gesagt, wegen seiner Verbrechen gegen Amerika ins Gefängnis gesteckt und/oder zum Tode verurteilt werden sollte“. Den von einem Polizisten getöteten. George Floyd nannte er „Dreckskerl“, Abtreibungen wären schlimmer als der Holocaust und es lohnt es sich, einige Todesfälle in Kauf zu nehmen, um das Recht auf Waffenbesitz zu schützen.
All diese Aussagen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn aber Jimmy Kimmel in seiner Late Night Show sagt, dass der Mörder von Kirk möglicherweise Teil der so genannten MAGA Bewegung des US Präsidenten gewesen sei, dann wird seine Sendung abgesetzt. Womit klar ist, was die Rechten unter Meinungsfreiheit verstehen. -
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@b_riexinger
Es ist definitiv die falsche Entscheidung, den Preis für das Deutschland auf 63 Euro zu erhöhen. Klimapolitisch falsch, weil weniger Menschen auf Bahn und ÖPNV umsteigen. Sozialpolitisch falsch, weil es die Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen am Härtesten trifft. So wird eine der wenigen sinnvollen Maßnahmen der Ampel wieder kaputt gemacht anstatt das Deutschlandticket z.B. mit einem Sozialtarif attraktiver zu machen. Der Zug fährt in die falsche Richtung.
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@b_riexinger
Derzeit weiterer Anschauungsunterricht in den USA was Faschisierung bedeutet. Den politischen Gegner dämonisieren, Die Linke, beziehungsweise in dem Fall die Demokraten mit schlimmsten Verbrechen in Verbindung setzen und sie zu Feinden des Volkes erklären. Genau
das passiert im Zusammenhang mit dem Mord an Charlie Kirk. Der mutmaßliche Mörder hat nichts mit Linken zu tun, ist vermutlich sogar Republikaner, aber das spielt alles keine Rolle. Mit Lügen und Beschuldigungen soll ein ständiges Klima der Denunziation und Dämonisierung geschaffen werden. Das zeigt Wirkung, wie die Absetzung der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel des US Senders ABC beweist.
So wird eine permanente Bürgerkriegsstimmung erzeugt. Wo bleibt die Gegenwehr von Linken und Demokraten? -
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@b_riexinger
Merz kündigt Reformen bei den Sozialsystemen an, sagt aber nicht, was er damit meint. Alle, die sich nicht in seiner Gehaltsklasse bewegen, sollten sich schon einmal warm anziehen oder noch besser, sich auf massive Gegenwehr in den Betrieben und auf der Straße vorbereiten. Ver.di Baden-Württemberg ruft schon mal zu einer Demonstration und Kundgebung im November auf, unter dem Motto: Kommunen am Limit – Demokratie in Gefahr.
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Der Angriff auf Gaza Stadt ist kein Krieg gegen die Hamas sondern die systematische und vollständige Zerstörung einer Stadt. Auf Dauer soll die Existenzgrundlage der Palästinenser vernichtet und die Bevölkerung vertrieben werden. Das ist nichts anderes als ein Genozid, wie es auch eine UN-Kommission feststellt. Völkermord muss überall von der Weltgemeinschaft geächtet werden.
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Die ganze Haushaltsdebatte krankt daran, dass die Koalition sich nicht traut Superreiche stärker zu besteuern, aber gleichzeitig die Militärausgaben gewaltig erhöht. Die Löcher der kommenden Jahre sollen dann von den Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen gestopft werden. In kaum einem anderen Land werden hohe Vermögen und Erbschaften so gering besteuert als in Deutschland. Damit muss endlich Schluss gemacht werden.
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Zur Debatte bei Caren Miosga zur Vermögenssteuer: in Deutschland sind die Vermögen besonders ungerecht verteilt. 3300 Superreiche besitzen 23 % des gesamten Vermögens, 10 % der Reichsten besitzen über 60 %, während 50 % der gesamten Bevölkerung gerade mal 2,3 % und 20 % überhaupt kein Vermögen besitzen. 1993 hatten die reichsten 10 % 50 mal mehr Vermögen als die ärmere Hälfte, 2018 hat sie 100 mal mehr. 77 % der Vermögen wurden vererbt. Es ist ein Märchen, dass die Superreichen ihr Geld erarbeiten, sie erben es und eigenen sich die Arbeit anderer Menschen an. Im Unterschied zu anderen Ländern gibt es in Deutschland gar keine Vermögenssteuer und eine unterirdisch niedrige Erbschaftssteuer für hohe Vermögen.
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Israel weitet den Krieg in Gaza Stadt aus, zerstört Hochhäuser, vertreibt und tötet Palästinenser. Die Brutalität kennt keine Grenzen. Es gibt keine sicheren Zonen. Netanyahu ist es völlig egal, wie oft er gegen das Völkerrecht verstößt, solange die USA ihn weiter unterstützt. Ein Lichtblick: Immer mehr Reservisten verweigern den Kriegsdienst und der Protest der Mütter wächst.
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Putin und Netanyahu schüren gefährlich einen Flächenbrand. Die Gefahr, dass ein Funke das Pulverfass zum explodieren bringt wird immer größer. Jede weitere Eskalation muss verhindert werden. Weltweit wird unvorstellbar aufgerüstet. Wir müssen wissen: Jede Waffe findet ihren Krieg. Die Völker müssen den Kriegstreibern in den Arm fallen, bevor es zu spät ist.
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Die rechtsextreme Regierung Netanyahu ist völlig wahnsinnig geworden. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Katar zieht sie ein weiteres Land in den Krieg hinein. Netanyahu will keine Verhandlungen, ihm sind die Geiseln gleichgültig. Er spielt gefährlich mit dem Feuer. Er muss gestoppt werden. Worauf wartet die EU noch und was muss noch passieren, bevor die Deutsche Regierung Konsequenzen zieht?
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Es ist unvorstellbar, was in den USA gerade passiert. Bei der größten Razzia in der Geschichte der US Einwanderungsbehörde nahmen die Agenten über 475 Personen in der Autofabrik von Hyundai in Georgia fest, darunter mehr als 300 südkoreanische Staatsbürger. Es wird von kriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Die US Regierung kündigt einen Blitzeinsatz gegen illegale Einwanderer in Chicago an. Chicago sei davor herauszufinden, warum das US Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt wurde postete Trump. Die USA steht nicht nur vor einer autoritären Zukunft, sondern vor einer massiven Faschisierung der Gesellschaft. Wo bleiben eigentlich die Proteste der westlichen Regierungen in ihrem Einsatz für Freiheit und Demokratie?
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Markus Söder soll lieber weiterhin Werbung für Bratwurst und Döner machen, als die Automobilindustrie retten zu wollen. Die Forderung, die Produktion von fossilen Verbrennern auch über 2035 hinaus zu erlauben ist nicht nur eine klimapolitische Sackgasse, sondern würde die Transformation der Automobilindustrie nur noch weiter hemmen und den Rückstand gegenüber den asiatischen Konzernen zementieren. Damit schützt man weder das Klima noch die Arbeitsplätze. Dass der CDU Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Manuel Hagel ins gleiche Horn bläst oder auch der Mercedes Chef Källenius, macht es nicht besser. Was kurzfristig die Profite erhöht, ist mittel- und langfristig verheerend.
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez verhängt, ein Waffenembargo gegen Israel. Er will dazu beitragen „ den Völkermord in Gaza zu stoppen.“ Sanchez: „ das ist keine Verteidigung mehr, es ist nicht einmal ein Angriff, es ist die Ausrottung eines wehrlosen Volkes.“ Er rügte gleichzeitig die Gleichgültigkeit und Komplizenschafft der internationalen Gemeinschaft mit der Regierung Israels. Wir können davon ausgehen, dass er damit auch die Regierung in Deutschland gemeint hat.
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Mein Artikel im ND zur Vertrauensfrage in Frankreich.
www.nd-aktuell.de -
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Die Umfragewerte der letzten Tage zeigen, dass die AfD mit verschärfter Migrationspolitik von Dobrindt und Merz nicht zu stoppen ist. Dieser Weg ist nicht nur inhuman und falsch, er bestärkt die AfD Wähler*innen. Längst führt die AfD einen Kulturkampf gegen alles Emanzipatorische, gegen Klimaschutz und für Sozialdarwinismus. Die unsoziale und migrationsfeindliche Politik von Merz und Co stärkt nur die AfD.
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Es ist völlig enthemmter Hass auf die Palästinenser, wenn der rechtsextreme israelische Finanzminister Smotrich eine Annexion von 82 Prozent des Westjordanlandes anstrebt. Es solle in Zukunft „kein palästinensisches Kollektiv“ mehr geben, so Smotrich. Die Möglichkeit eines lebensfähigen Palästinensischen Staates soll für alle Zeiten zerstört werden. Gut, dass weltweit immer mehr Menschen dagegen auf die Straße gehen, um ihren häufig zögerlichen Regierungen Druck zu machen. Es ist unerträglich, was in Gaza und Westjordanland geschieht.
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Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Karrierenetzwerkes Xing ermittelte, dass eine Mehrheit der Beschäftigten nicht länger arbeiten will und das auch volkswirtschaftlich nicht für notwendig hält. Zwei Drittel gaben an, dass sie lieber weniger arbeiten wollten. 74 Prozent der 25-34-Jährigen wollen gerne ihre Arbeitszeit verkürzen, um mehr Zeit für sich, ihre Familien, Freunde und Verwandten, für Care-Arbeit und weniger Stress zu haben. Eine klare Absage an Merz, Reiche, Linnemann und andere, die länger arbeiten lassen wollen. Und eine klare Vorlage für die Gewerkschaften beim Thema Arbeitszeitverkürzung offensiver zu werden.
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Der Angriff auf die Sozialsysteme hat längst begonnen. CDU/CSU und Kapitalverbände fordern massive Einschnitte bei Bürgergeld, Renten und Gesundheitsversorgung. Reformen sind dringend nötig, aber in die andre Richtung als es Merz und Co wollen. Eine Rentenversicherung in die alle einzahlen, auch die Beamten und Politiker. Eine solidarische Gesundheitsversicherung ohne Zweiklassenmedizin bei der alle Einkommen verbeitragt werden, auch hohe Dividenden oder hohe Mieteinnahmen. Und endlich sollen Milliardäre und Superreiche mehr Steuern bezahlen, anstatt die Einkommensarmen weiter nach unten zu drücken. Das wäre dann eine wirklich solide Finanzierung.
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@b_riexinger
Diese Logik beherrschen wirklich nur die Sozialdemokraten. Bärbel Bas, SPD Co. Vorsitzende kritisiert zurecht, die Debatte, dass wir uns die Kosten der sozialen Sicherungssysteme nicht mehr leisten können als Bullshit. Zuvor kündigt sie jedoch beim Bürgergeld eine Nullrunde an, also eine Kürzung um die Inflationsrate und härtere Sanktionen. Sie kürzt beim Existenzminimum und kritisiert die Kostendebatte. Wie glaubwürdig ist dass denn?
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Hier der Artikel von Lia Becker zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-horizont-eines-sozia…
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zeitschrift-luxemburg.de/artikel/faschisierung-und-positi… hier mein Artikel in der Luxemburg zum wichtigen Beitrag von Lia Becker
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Friedrich Merz: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben einfach nicht mehr leisten“. Da hat er recht. Wir können uns den Kapitalismus, den wir heute so haben tatsächlich nicht mehr leisten. Im Unterschied zu dem, was Friedrich Merz meint, dass wir uns nämlich die Sozialsysteme nicht mehr leisten können. Da hat er definitiv nicht recht.
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Die Arbeitlosigkeit steigt auf über 3 Millionen. Arbeitgeberverbände und die CDU/CSU verlangen, dass wir länger arbeiten und später in Rente gehen. Das ist natürlich völlig logisch. Dann gibt es noch mehr Arbeitslose und drückt die Löhne. Wer die Arbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen will, muss die Arbeitszeit verkürzen und Arbeit umverteilen. Dass würde auch die Lebensqualität erheblich verbessern. Mehr Zeitwohlstand!
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Das ZdF ist seinem öffentlichen Auftrag nachgegangen und hat Zahlen und Fakten recherchiert, die Merz Behauptung der Sozialstaat sei nicht finanzierbar von einer anderen Seite widerlegen. Demnach ist der Anteil für das Bürgergeld gemessen am Bundeshaushalt in zehn Jahren von 14 auf 10 % gesunken. Auch die Bundeszuschüsse sind im gleichen Zeitraum von 3,5 % auf 2,8 % des Bruttoinlandsproduktes gesunken. Deutschland nimmt bei den Sozialausgaben keinesfalls einen Spitzenplatz der Industrieländer ein, sondern bewegt sich im Mittelfeld. Wenn wichtige Sozialsysteme unter Beschluss genommen werden, hat das nichts mit der ökonomischen Leistungskraft zu tun, sondern ist politische Absicht. Das dabei die Existenzgrundlage von Millionen Menschen zerstört würde, wird nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern ist ebenfalls gewollt.
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Quelle ist zdfheute.de
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Die Porsche Tochter Cellforce bei Tübingen will 200 von den 285 Beschäftigten entlassen. Die mit großen Worten angekündigte Batterieproduktion soll eingestellt werden. Die Beschäftigten haben in Vertrauen auf Porsche keinen Betriebsrat gebildet und haben jetzt nicht einmal Anspruch auf einen Sozialplan. Es ist ein Trauerspiel, dass Porsche ein Zukunftsprojekt begräbt, um kurzfristig die Profite zu steigern. Es ist aber auch ein Trauerspiel, dass es keine echte wirtschaftliche Mitbestimmung gibt und ein Standort mit einem Federstrich des Managements geschlossen werden kann. Die IG-Metall hat Gegenwehr angekündigt. Für den Kampf um den Standort ist es noch nicht zu spät. Besser wäre in der ganzen Automobilregion Stuttgart und Umgebung würde koordiniert und zusammen gekämpft, damit nicht jede Belegschaft alleine dasteht. Das ist der Grundgedanke gewerkschaftlicher Solidarität.
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Merz hat Unrecht . Der Sozialstaat ist finanzierbar, wenn endlich Milliardäre und Superreiche gerecht besteuert werden. 1993 hatten die reichsten 10 % 50 mal mehr Vermögen als die ärmere Hälfte. 2018 hatten sie 100 mal mehr. Jeden Tag wächst das Vermögen eines Milliardär um durchschnittlich 2 Millionen $, während 14 Millionen Menschen arm sind. Wenn jetzt Merz zum Angriff auf den Sozialstaat bläst, sollten wir auf keinen Fall auf die SPD vertrauen, sondern rechtzeitig den Protest auf die Straße tragen. Vielleicht mobilisieren ja auch einmal wieder die Gewerkschaften, selbst wenn die SPD an der Regierung beteiligt ist. Es geht schließlich um die Interessen der Mitglieder.
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Das Vermögenssteuerkonzept der Partei Die Linke sieht eine Besteuerung von 1 % ab einem Nettovermögen von 1 Million € vor. Die erste Million soll davon nicht betroffen sein. Ab 50 Millionen sollen 5 % versteuert werden und 12 % als Sondersteuer für Vermögen über 1 Milliarde €..
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@b_riexinger
Eine neue Unverschämtheit der Arbeitgeberverbände. Sie fordern eine sog. Kontaktgebühr bei Arztbesuchen. Für jeden Arztbesuch sollen die Patienten zur Kasse gebeten werden. Das entlastet das Kapital, denn diese Gebühr zahlen ja alleine die Versicherten. Es vergeht gerade kein Tag, an dem es keinen Angriff von Kapitalverbänden, konservativen Politikern oder Wirtschaftsweisen gegen die Sozialsysteme gibt. Während höhere Steuern für Reiche und Superreiche weiterhin tabu sind, soll für die Mehrheit der Bevölkerung Sozialabbau betrieben werden. Da heißt es rechtzeitig Gegenwehr organisieren.
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Die Absicht der israelischen Regierung 1 Million Palästinenser aus Gaza-Stadt zu vertreiben ist ein großes Verbrechen. Netanyahu will kein Ende des Krieges, er will an der Macht bleiben. Die Teilung des Westjordanlandes macht einen palästinensischen Staat unmöglich. Das bedeutet nichts anderes als Apartheid. Wie lange darf die israelische Regierung diese völkerrechtswidrigen Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung unter den Augen der Weltgemeinschaft noch begehen ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden?
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@b_riexinger
Es gibt noch keinen Waffenstillstand, auch noch keine direkten Verhandlungen und schon wird gefordert, dass Bundeswehrsoldaten in der Ukraine stationiert werden. Niemals hätte ich gedacht, dass nach den Massakern des zweiten Weltkrieges nochmals deutsche Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion stehen werden und jederzeit in einem Krieg sterben können. Welche Geschichtsvergessenheit.
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@b_riexinger
Es wäre jetzt an der Zeit, dass die Delegation der europäischen Länder in Washington Vorschläge für Friedensverhandlungen auf den Tisch legen. Es reicht nicht immer nur zu sagen was nicht geht und dann weitere Militärhilfe zu beschließen. Auf Trump können sie nicht vertrauen.
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@b_riexinger
Respekt! Nachdem gestern Tausende in Israel für die Beendigung des Gazakrieges und für eine Einigung zur Befreiung der Geiseln auf die Straße gegangen sind, folgten heute viele Israelis dem Aufruf zum Generalstreik und blockierten Straßenzüge. Die menschenverachtende Politik von Netanyahu kommt offensichtlich immer mehr auch in Israel unter Druck. Gut so!
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Es ist katastrophal, dass kein Waffenstillstand vereinbart wurde. Noch mehr Menschen müssen sterben oder werden schwer verletzt. Es muss jetzt schnell weiterverhandelt werden. Es geht nicht um Trump oder Putin, zwei Autokraten, die sich gut verstehen. Es geht um die Menschen in der Ukraine, die schon viel zulange diesen Krieg erleiden müssen und es geht um die russischen Soldaten, die zu 10tausenden für einen Krieg sterben, den sie nicht zu verantworten haben.
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Es ist klar, dass an vorderster Front die Ölländer das UN Abkommen gegen Plastikmüll blockiert haben. Umwelt-und Klimaschutz geht wirkungsvoll nur mit der Entmachtung der fossilen Konzerne.
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Den Bahnchef entlassen, ok kann man machen. Schade nur, dass man die Hauptverantwortlichen nicht nachträglich entlassen kann: Ramsauer, Dobrindt, Scheuer. Alle CSU.
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Das Wort Reform hat seit dem sozialen Kahlschlag der Agenda 2010 durch die Regierung Schröder einen faden Beigeschmack. Auch jetzt wird nach der Bilanz von 100 Tagen der von Merz geführten Regierung mangelnder Mut für unpopuläre Reformen bei der Renten-Kranken- und Pflegeversicherung vorgeworfen. Auch hier geht es um nichts anderes, als um massive Verschlechterung, also Sozialabbau, um Kosten einzusparen. Bezahlen sollen dafür Rentner und Rentnerinnen, gesetzlich Versicherte und pflegebedürftige Menschen. Profitieren soll das Kapital mit geringeren so genannten Lohnnebenkosten. Andere Reformen, bei denen in die Rentenversicherung alle einzahlen, auch die Beamten und die Politiker oder bei der Krankenversicherung das Zweiklassensystem abgeschafft wird, ist dabei nicht gedacht. Das wären aber soziale Reformen, von denen die Mehrheit profitiert. Also genau hinschauen wer Reformen in welchem Interesse fordert.
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Was Faschisierung und Brutalisierung der Politik bedeuten kann in den USA gut verfolgt werden. Trump setzt die Nationalgarde, also Militär, in Washington ein. Angeblich um die Stadt von Kriminalität zu befreien, obwohl sie zurückgegangen ist. Die Obdachlosen aus der Stadt zu verjagen ist ein entmenschlichender Vorgang. Wie lange lässt sich das die Zivilgesellschaft gefallen, bevor es zu spät ist.
In Deutschland dürfen wir nicht zulassen, dass die Rechtsradikalen jemals Regierungsmacht bekommen. -
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@b_riexinger
Es nervt, wenn Wirtschaftsweise, wie Veronica Grimm, die fürstliche Pensionen erhalten, für Menschen, die 1000 oder auch 1500 € Rente erhalten, Leistungskürzungen fordern. Und das nicht nur bei der Rente, sondern auch bei der Pflege und bei der Krankenversicherung. Menschen, die kaum über die Runden kommen und nicht selten wissen, wie sie ihre Miete noch bezahlen können, sollen also mit noch weniger auskommen. Es finden sich leider immer Leute, wie Veronica Grimm oder auch die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, die gerne sozialstaatliche Leistungen kaputt schießen, damit Spitzenverdiener*innen und Superreiche noch reicher werden. Dagegen gilt es rechtzeitig Gegenwehr aufzubauen.
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Adidas hat Tarifflucht begangen, weil die Tarifabschlüsse zu hoch wären. Das gilt nicht für die Vorstandsriege, die das 94fache des Durchschnittslohnes absahnt. Ich werde erst wieder Schuhe von Adidas kaufen, wenn die Tarifbindung wieder hergestellt ist!
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Dass die Bundesregierung keine Waffen mehr für den Gazakrieg an Israel liefern will, ist ein erster richtiger Schritt, dem jedoch weitere folgen müssen. Das Assoziierungsabkommen der EU muss ausgesetzt, Palästina als Staat anerkannt werden.
Absolut unerträglich ist, dass das Hilfsangebot verschiedener Städte, Kinder aus Gaza aufzunehmen von Staatsministerin Güler abgelehnt wird. Wer diese Geste als Wahlkampfmanöver abtut, hat einen offensichtlichen Mangel an Empathie.. -
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@b_riexinger
Eine der übelsten Kampagnen von Teilen der CDU/CSU und der Rechten ist erfolgreich. Die von der SPD nominierte Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Das ist eine ganz schlechte Nachricht. Dass Spahn und Merz hier völlig versagt haben und in ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnten oder wollten, dass Zusagen eingehalten werden ist verheerend. Hier wird die Blaupause geliefert wie linksliberale Kandidat*innen öffentlich demontiert werden.
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Um 11 % auf 984 Millionen € stieg der Gewinn vor Steuern von Vonovia zum Vorjahreszeitraum. Für das gesamte Jahr 2025 rechnet Vonovia mit einem EBT (Gewinn vor Steuern) zwischen 1,85 und 1,95 Milliarden €. Diese satten Profite bezahlen 100 Tausende von Mietern und Mieterinnen mit überhöhten Mieten, falsch berechneten Nebenkosten, wiederrechtlicher Anwendung des Mietspiegels und vielen anderen Sauereien. In Stuttgart kritisiert Die Linke, dass nachweislich der Konzern den Mietspiegel nicht korrekt anwende.
Es wird Zeit, dass diese Immobilienkonzerne in öffentliche Hand überführt werden. Und es ist höchste Zeit für einen Mietendeckel,. Längst sind die Mieten für Millionen Mieter und Mieterinnen nicht mehr bezahlbar. Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist längst zum Horror geworden. -
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„ Der größte Feind Israels heißt Benjamin Netanjahu, er ist ein Sicherheitsrisiko und sollte verhaftet werden.„
Dan Halutz, ehemaliger Kommandeur der Streitkräfte. -
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Netanyahu will ganz Gaza besetzen, nachdem der größte Teil völlig zerstört ist. Er entlässt die Generalstaatsanwältin, die unter anderem gegen ihn ermittelt. Ein wirklicher Anschlag auf die Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz. Er lässt ständig Krieg führen, hungert völkerrechtswidrig die palästinensische Bevölkerung aus. Die Bilder aus Gaza sind unerträglich. Wenn Merz und andere ihren Worten Taten folgen lassen, müssen sie auf der heutigen Kabinettsitzung den Weg für Sanktionen frei machen. Keine Waffenlieferungen, Einreiseverbot für Rechtsradikale Politiker, aussetzen des Assoziierungsabkommen mit der EU.
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Expräsidenten, wie Medwedew oder Präsidenten, wie Trump, die mit Atomwaffen drohen sind wahnsinnig und völlig verantwortungslos. Die permanente Militarisierung von Sprache und Politik ist hoch gefährlich. Wie schnell kann aus Drohungen furchtbare Realität werden. Die nahezu unbegrenzte Aufrüstung muss zurückgedreht werden.
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Wenn du denkst es kann nicht verrückter werden, dann legt die Trump-Regierung noch einen drauf. Energieminister Chris Wright erklärte, warum die Trump Regierung künftig das Treibhausgas Kohlendioxid nicht mehr als Schadstoff einstufen will. Die Botschaft ist klar: Energiekonzerne, ihr könnt so viel Gas und Öl aus dem Boden und den Meeren holen, wie ihr wollt und damit prächtige Profite machen. Es macht nichts, wenn wenige Teile der Menschheit fast alle Ressourcen verbrauchen, mehr aus der Erde rausgeholt wird als nachwächst und sechs von zehn Kipppunkten erreicht sind. Für uns reicht’s und die künftigen Generationen werden den Preis bezahlen. Wenn juckt das schon. Es passt ins Bild, dass sich beim jüngsten Zollabkommen die EU bereit erklärte, für 750 Milliarden $ fossile Energien aus den USA zu kaufen. Ein prächtiges Geschäft für die US-Energiekonzerne. Eine Katastrophe für das Klima. Es wird Zeit für massenhafte Klima Proteste.
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Eine ganz wichtige Initiative, der Gaza-Appell von 200 Künstlerinnen,Künstlern und Prominenten. Klare Verurteilung der Verbrechen der Hamas und
die klare Aussage, dass es keine Legitimation gibt, Millionen von unschuldige Menschen auf brutalste Weise kollektiv zu bestrafen. Die Aufforderung an die Bundesregierung, Waffenexporte an Israel zu stoppen und das EU Assoziierungsabkommen auszusetzen sind nur konsequent. Gerade in einer Zeit in der die Bundesregierung EU-Sanktionen gegen Israel ausgebremst, sind solche Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft umso wichtiger. -
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Wenn die Vorstände von Adidas das 95 fache eines normalen Beschäftigten verdienen, so hat das nichts mit Leistung zu tun. Niemand kann das 95 fache eines normalen Mitarbeiters leisten. Und wenn der VW Chef Blume 10,6 Millionen € ohne Pensionsansprüche (die mehr als üppig sind) erhält, dann wird ja nicht einmal erfolgreiche Arbeit belohnt. Denn VW ist in der Krise, baut massenhaft Stellen ab und ist auf dem chinesischen Märkten kaum noch konkurrenzfähig. Die Gehälter und Bonis der DAX Vorstände sind längst völlig aus dem Ruder gelaufen. Unverschämt ist dann, wenn die gleichen zig fachen Millionäre, scheinbar zu hohe Löhne und die vermeintlich hohen Sozialabgaben kritisieren. Die Gehälter der Manager gehören längst auf das 20-fache des durchschnittlichen Lohnes begrenzt.
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Zwei israelische Menschenrechtsorganisationen werfen der israelischen Regierung vor, die Palästinensische Bevölkerung in Gaza „absichtlich und koordiniert“ zerstören zu wollen. 3/4 der Bevölkerung in Deutschland sind für ein härteres Vorgehen gegen Israel. Frankreich fordert mehr Druck der EU auf Israel, um zu einer Zweistaatenlösung zu kommen. Die deutsche Bundesregierung belässt es bei Worten, denen keine Taten folgen. Wie lange will die Bundesregierung gegen den Willen der Bevölkerung zuschauen, wie Israel die palästinensische Bevölkerung ausgehungert und vertreibt?
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Es gibt einen konzertierten Angriff der Kapitalverbände und Teilen der Regierung auf Sozialsysteme und Arbeitszeiten. Mit dem Bürgergeld fing es an, jetzt sind Renten und Pflegeversicherung dran. Beide Systeme sollen Leistungen kürzen. Außerdem soll länger gearbeitet werden. Es war klar, dass nach Merz und Kretschmann jetzt auch noch Reiche damit um die Ecke kommt. Dazu selten klare Worte des Arbeitnehmerflügels der CDU: „wer als Wirtschaftsministerin nicht realisiert, dass Deutschland eine hohe Teilzeitquote und damit eine niedrige Jahresarbeitszeit hat, ist eine Fehlbesetzung“, sagte der stellvertretende CDA Vorsitzende Jürgen Bäumler zurecht. Es wird Zeit deutlich zu machen, dass wir eine Wirtschaft wollen, die den Menschen dient und nicht umgekehrt.
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Kretschmann wird zum Merz. Wie Merz fordert Kretschmann die Menschen (in BaWü) auf sich mehr anzustrengen, mehr zu arbeiten und ranzuklotzen. Wie Merz behauptet er, dass wir die geringsten Arbeitszeiten aller Industrienationen hätten, was längst widerlegt ist. Kretschmanns Rezepte werden langsam klar: Baden-Württemberg muss mehr Rüstung produzieren, die Leute sollen länger arbeiten und der Verbrenner soll auch nicht einfach abgeschaltet werden. Stattdessen Technologieoffenheit, wie bei der CDU, die es mit dem Klimaschutz auch nicht so ernst nimmt. Warum man in Baden-Württemberg eine zweite CDU wählen soll, hat er in dem SWR Interview nicht gesagt.
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Man kann die Uhr danach stellen wann hoch dotierte Professor*innen mit hoher Beamtenrente fordern, dass die Beschäftigten länger arbeiten und später in Rente gehen müssen. In diesem Falle die Vorsitzende des Sachverständigenrates Monika Schnitzer. Solche Leute wollen oder können nicht wahrnehmen, dass die überwiegende Mehrheit von Erzieherinnen, Pflegekräften, Paketzusteller*innen, Arbeiter*innen auf dem Bau, bei der Müllabfuhr oder anderen Berufen schon jetzt nicht gesund bis 67 arbeiten können und trotz eines langen Arbeitslebens noch häufig von einer viel zu geringen Rente leben müssen. Einfach schäbig, Frau Schnitzer.
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@b_riexinger
Es gibt immer noch Leute, die Kritik an Israel für das systematische aushungern von Hunderttausenden von Menschen als Antisemitismus beschimpfen. Das ist ein offensichtlicher Mangel an Empathie. Den Palästinensern wird das Menschsein abgesprochen. Was die Nazis in Deutschland in bisher beispielloser Brutalität mit den Juden gemacht haben. Der Antisemitismus wird gerade von der israelischen Regierung genährt, nicht von den Kritikern ihrer Verbrechen.
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Unfassbar, dass Deutschland nicht die Erklärung der 25 Staaten unterzeichnet, die Israel zur sofortigen Beendigung des Gazakrieges auffordern. Die Verweigerung von Hilfsgüter wird dabei heftig kritisiert und sei unerträglich. Wie viele Kinder müssen noch verhungern und wie viele Palästinenser müssen sterben, damit die deutsche Bundesregierung ihren Kurs gegenüber Israel endlich ändert. Einige wenige kritische Worte reichen nicht.
Es müssen Taten folgen. -
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@b_riexinger
Über 3000 Euro für einen Pflegeplatz ist der Wahnsinn. Wer kann das bezahlen. Statt zu diskutieren, wo noch am Pflegepersonal oder am Standard gespart werden kann brauchen wir endlich eine Pflegevollversicherung in die alle einzahlen. Alle Einkommen müssen verbeitragt werden, auch hohe Aktiengewinne oder satte Mieteinnahmen. Dann könnte die Pflegeversicherung die gesamten Kosten für die Pflege übernehmen. Das wäre sozial und finanzierbar. Aber wer soll das in dieser Koalition machen?
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„Zum anderen erleben wir, wie der Krieg in Gaza die Maßstäbe verändert und Menschlichkeit kaum mehr zählt: Wenn Gaza die Zukunft des Krieges ist, dann habe ich Angst um die Zukunft der Menschheit“, sagt Pierre Krähenbühl, Generaldirektor des internationalen Komitees vom Roten Kreuz heute in der Süddeutschen Zeitung. Und er sagt auch, dass niemand mehr behaupten kann, er wisse nicht was dort passiert. Das gilt gerade auch für unsere Regierung, die den Verbrechen der Regierung Netanyahu tatenlos zusieht.
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Wenn das Sommerinterview mit Franziska Brantner einen inhaltlichen Kern hat, dann ist es das Märchen eines grünen Kapitalismus, indem durch Innovation und Neue Technologien Wachstum generiert und die Klimakatastrophe abgewendet werden könnte. Damit muss sie nicht über den Kapitalismus und dem ihm innewohnenden klimaschädlichen Wachstumszwang reden, nicht über große Konzerne und nicht über den Tatbestand, dass die reichsten 10 Prozent den größten Ökologischen Fußabdruck hinterlassen. Ich empfehle dringend das Buch von Kohei Saito: „Systemsturz. Der Sieg der Natur über den Kapitalismus“.
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Wer Menschen nach Afghanistan ausfliegen lässt und einem Terrorregime ausliefert, wie es Innenminister Dobrindt getan hat, sollte nie wieder behaupten er gehöre einer christlichen Partei an.
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@b_riexinger
Rainer Wendt ist als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft untragbar. Wer ernsthaft schreibt, es sei ein „ demokratischer und rechtsstaatliche Kern Bestandteil jeder Behörde in Deutschland, alle Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln. Umso unverständlicher ist die über Betonung einer kleinen Minderheit, die uns ihre sexuelle Orientierung ständig aufdrängen und in unseren Alltag übertragen wollen“ diskriminiert quere Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung. Er verlässt damit den Boden der Verfassung und muss zurücktreten oder abgewählt werden. Das Grundgesetz untersagt ausdrücklich eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität. Die Polizei ist für die Einhaltung der Gesetze zuständig und nicht um sie zu brechen.
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@b_riexinger
Die Baden-Württembergische Landesregierung ist eine absolute Lachnummer. Seit 2005 wurden unbesetzte Stellen durch einen IT Fehler als besetzte Lehrerstellen ausgegeben. Aktuell sind das 1440 unbesetzte Stellen. Leider ist das nicht zum Lachen, denn die Leidtragenden sind die Kinder, die ohnehin schon unter dem ständigen Lehrermangel leiden. Baden-Württemberg ist eines der Bundesländer, bei denen der Bildungserfolg mit am meisten von der sozialen Herkunft abhängt. Ein miserables Zeugnis für die Grün geführte Landesregierung..
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@b_riexinger
Das ist schon ein Schildbürgerstreich und ein dicker Hammer. Es sickert so langsam durch, dass die USA nicht aus eigenen Mitteln Waffen an die Ukraine liefert, sondern es den Europäern erlaubt, Waffen in Amerika einzukaufen und sie dann an die Ukraine weiterzureichen. Das ist ein gutes Geschäft für die amerikanischen Rüstungsfirmen und ein erfolgreicher Deal nach dem Geschmack von Donald Trump. Dass sich der NATO Generalsekretär Rute dafür bei Trump noch überschwänglich bedankt, zeigt, welche Blüten der Militarismus inzwischen treibt. Deutschland wird übrigens den größten Teil der Kosten übernehmen. Dafür soll dann am Bürgergeld und anderen sozialen Leistungen gespart werden. Merz will ja Deutschland zur militärischen Führungsmacht aufrüsten. Was für ein Wahnsinn.
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@b_riexinger
Wenn die SPD anfängt bei Brosius-Gersdorf zu wackeln, würde sie einen verhängnisvollen Fehler machen. Sie muss ihrer Kandidatin den Rücken stärken und sie ermutigen nicht zurückzuziehen. Die hässliche Kampagne voller Unwahrheiten der extremen Rechten und Teilen der CDU darf keinen Erfolg haben. Einmal Rückgrat zeigen schadet nicht SPD, auch wenn ihr darin nicht mehr geübt seid.
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@b_riexinger
Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete das Konzept einer Zeltstadt auf Rafah als Konzentrationslager. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnet die Zahl der getöteten Palästinenser im Gaza Krieg als beispiellos in der jüngeren Geschichte. Was muss eigentlich noch geschehen, damit die Regierung in Deutschland ihren Kurs ändert, keine Waffen mehr liefert und eine klare Haltung für die Menschenwürde der Palästinenser einnimmt?
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@b_riexinger
Volle Solidarität mit den Beschäftigten von Lieferando,die für 36 Stunden in den Warnstreik gegangen sind. Sie streiken für höhere Löhne und für bessere Arbeitsbedingungen. Auch in Frankfurt und Dortmund soll gestreikt werden. Das Geschäftsmodell von Lieferando beruht auf der übermäßigen Ausbeutung ihrer Beschäftigten. Der Mutterkonzern verweigert beharrlich einen Tarifvertrag für die etwa 6000 Beschäftigten. Es muss wieder selbstverständlich sein, dass Beschäftigte unter Tarifverträge fallen. Respekt für die Streikenden. Es ist nämlich nicht einfach, in solchen Betrieben die Arbeit niederzulegen und Rückgrat zu zeigen.
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@b_riexinger
Das skandalöse bei der gescheiterten Richter Wahl ist nicht in erster Linie, die Beschädigung des Parlaments oder die Unfähigkeit von Jens Spahn – was nicht weiter überrascht -, sondern die Rechtsverschiebung der CDU/CSU. Sie akzeptiert nicht die Wahl einer Linksliberalen Richterin und versucht sie mit allen Mitteln zu diskreditieren. Die Plagiatsvorwürfe sind nachweislich falsch. Das ist nicht nur eine miese Methode, sondern leider eine Tendenz, wie in USA oder Ungarn, wo die Gerichte zunehmend zum Instrument rechter Politik gemacht werden. Dass die CDU nicht mit den Linken reden will, heißt im Umkehrschluss, dass sie bei ihren Vorschlägen auf die stillschweigender Unterstützung AfD Abgeordneter gehofft hat. Wehret den Anfängen!
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@b_riexinger
Darf eigentlich ein Sprecher des Gesundheitsministeriums (Hanno Kautz), trotz besseren Wissens, die Sonderermittlerin in der Maskenaffäre Margarete Sudhoff der Lüge bezichtigen und im Amt bleiben? Nachdem zuvor in einem Brief des Bundesministerium für Gesundheit, Frau Sudhoff unmissverständlich dargelegt wurde, dass sie nur teilweise von der Geheimhaltungsvereinbarung entbunden ist, ist es wiederum eine richtige Lüge wenn Kautz behauptet,sie hätte voll umfänglich Auskunft geben dürfen. Vermutlich wird es keine Folgen haben, schließlich hält es der vorige Gesundheitsminister und heutige Fraktionsvorsitzende Jens Spahn mit der Wahrheit auch nicht so genau.
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Die Errichtung eines Massenlagers in Rafa ist die Vorstufe zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Verteidigungsminister Katz macht daraus auch gar kein Geheimnis und will dort 2 Millionen Palästinenser zusammenpferchen. Die Vertreibung der Bevölkerung ist völkerrechtswidrig, was die israelische Regierung aber schon lange nicht mehr stört. Die Bilder, die wir jeden Tag sehen, sind Bilder des Grauens und unerträglich. Wenn die Weltgemeinschaft gegen diese grausame Vertreibung nicht einschreitet, geht jeder humanitäre Kompass verloren. Das gilt gerade für unsere Bundesregierung, die Israel jede Grausamkeit durchgehen lässt, ohne Konsequenzen zu ziehen.
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Daimler Truck kündigt an 5000 Stellen in Deutschland zu streichen, also jeden 5. Arbeitsplatz. Der Profit soll von einer eh schon hohen Rate von 9 Prozent auf 12 Prozent steigen. Shareholderkapitalismus pur. Die Arbeitsplatzvernichtung ist mit dem Betriebsrat vereinbart. Im Gegenzug soll es keine betriebsbedingte Kündigungen geben. Nur die Stellen sind für die junge Generation weg. Warum das als sozialverträglich bezeichnet wird, erschließt sich mir bis heute nicht.
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@b_riexinger
Der Rüstungshaushalt wächst von 62,4 Milliarden € auf 82,7 Milliarden € 2026 und auf 93,3 Milliarden € 2027. Der Etat für Arbeit und Soziales wächst nur leicht, und der für Gesundheit schrumpft sogar. Die marode Pflegeversicherung erhält gerade mal ein Darlehen von 0,5 Milliarden €. 0,8 Milliarden € würde der Erhalt des 58-Euro-Ticket kosten. Dafür scheint kein Geld da zu sein. Das nenne ich einen wirklich sozialdemokratischen Haushalt.
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@b_riexinger
Jens Spahn findet es normal, dass eine bekanntes CSU-Mitglied für seine verkorksten und überteuerten Maskenkäufe eine Provision von über 48 Millionen erhalten hat. Sie ist jetzt auch noch angeklagt wegen Steuerbetrug. Wer das normal findet muss zurücktreten. Jens Spahn darf kein politisches Führungsmandat mehr bekommen.
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Die AfD ist mindestens genauso korrupt.
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Wie verzweifelt muss man beim BSW sein, wenn Gespräche mit der rechtsradikalen und in Teilen nationalfaschistischen AfD selbstverständlich sein sollen.
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@b_riexinger
Ursula von der Leyen macht vor den Konzernchefs bei der Klimapolitik den Kotau, währen die EU-Kommission die Klimaziele aufweichte. Die Konzerne, die die meisten Treibhausgase aufstoßen, sollen das Sagen bei der Klimapolitik haben, Konzerninteressen im Vordergrund stehen. Die Konzernlogiken sind jedoch Profitmaximierung und damit hinauszögern des Ausstiegs aus den fossilen Energien. Das ist lebensgefährlich und gefährdet die Zukunft der jungen Generation. Die Unterordnung unter die kapitalistische Verwertungslogik ist das Gegenteil von zukunftsweisender Klimapolitik.
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Wer nicht glaubt, dass die extreme Rechte nicht nur die Demokratie zerstört sondern einen beispiellosen Angriff auf die Sozialsysteme und sozialen Rechte führt, möge gerade genau hinsehen was in der USA passiert. 12 Millionen Amerikaner werden ihre Krankenversicherung verlieren. Durch Kürzungen bei Medicaide in Höhe von fast 1 Billion $ werden dem Gesundheitssystem gravierende Schäden zugeführt. Lebensmittelprogramme werden gestrichen. Gleichzeitig erhalten die reichsten 0,1 Prozent enorme Steuergeschenke. Wir sehen die größte Vermögensumverteilung von den ärmsten Menschen zu den reichsten. Wer denkt, das würde bei der AfD anders laufen hat ihr Programm nicht gelesen. Die AfD ist nicht nur die undemokratischste sondern eben auch die unsozialste Partei.
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@b_riexinger
Das ist völlig Gaga. Bahnchef Lutz droht Einschränkungen im Fernverkehr an. Grund sind die gestiegenen Trassen Preise, die die Bahn an ihre Infrastruktur Gesellschaft bezahlen muss. Eine Ursache Dafür ist die höhere Eigenkapitalausstattung der Bahn durch den Bund. Weil die Bahn eine Aktiengesellschaft ist, muss sie dieses Eigenkapital verzinsen. AGs müssen Gewinne erzielen. Die Fehlkonstruktion ist, dass die Bahn eine AG ist und nicht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mobilität muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Dort hat die Profitlogik nichts verloren.
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370000 Kinder leben in Baden-Württemberg in Armut. Das entspricht der Einwohnerzahl von Mannheim. Eine Schande für eine der reichsten Regionen der Welt und ein Versagen der Grün-Schwarzen Landesregierung und einem grünen Ministerpräsidenten, dem Rüstungsfirmen wichtiger sind arme Kinder.
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Die verlogenste und heuchlerischste Partei im Bundestag ist und bleibt die AfD. Erst mit großem Getöse die Diätenerhöhung ablehnen und die anderen Parteien als gierige Gesellen bezeichnen, und sich dann selber mehr als großzügig zu bedienen. Zusätzlich zu den Diäten von circa 12.000 € erhalten beide Fraktionsvorsitzenden Weidel und Chrupalla noch einmal 12.000 € obendrauf, und alle Vize-Fraktionsvorsitzenden und der Geschäftsführer 6000 €. Das ist ungefähr das zwanzigfache beziehungsweise zehnfache der Diätenerhöhung. Einer der größten Kotzbrocken der AfD, Stephan Brandner, der sich am meisten über die Diätenerhöhung ereiferte hat kein Problem damit, sich großzügig zu bedienen. Das ist bei den Rechten nichts Neues. Im Unterschied zu den Linken, die keine Zulagen bezahlen, die Diätenerhöhung glaubwürdig ablehnten und viele ihre Einkommen begrenzen.
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Es ist völlig absurd. Rauf und runter wird über die ungewöhnlich frühe Hitzewelle in diesem Sommer berichtet und diskutiert und welche Gefahren für die Gesundheit der Menschen und der Landwirtschaft entstehen. Aber kaum wird irgendwo kritisiert, dass die Bundesregierung, wie übrigens viele Regierungen der Welt gerade ausschließlich auf Wirtschaftswachstum setzen und günstige Bedingungen für die Profite der Konzerne schaffen. Dabei sind es genau die Großkonzerne, die überwiegend an der fossilen Wirtschaft festhalten und die dringend nötige sozial-ökologische Transformation blockieren oder hinauszögern. Dass damit nicht nur die Erderwärmung forciert sondern überhaupt die Grundlagen des menschlichen Lebens zerstört werden, spielt derzeit keine Rolle, so als gäbe es kein Morgen. Diese Politik muss dringend beendet werden.
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Es hat nicht lange gedauert. 1 Tag nach dem SPD-Parteitag fordert Söder Kürzungen bei den Sozialkosten, also Sozialabbau. Das passt zusammen, kurz vorher forderte er noch teurere Waffensysteme und Aufrüstung. Er leistet damit wenigstens einen Beitrag zur Aufklärung. Der Zusammenhang von Aufrüsten und Sozialabbau ist unübersehbar, auch wenn er die Finanzierung der Mütterrente und Entlastungen vorschiebt. Bevor er übrigens das Wort Vermögenssteuer in den Mund nimmt schiebt er sich lieber noch einige hundert Big Mac rein.
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Dass die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel die gleiche Kritik an ihrem Nachfolger Friedrich Merz übt, wie Die Linke, hätte ich auch nicht gedacht. Aber sie hat vollkommen recht. Wenn jemand an der deutschen Grenze Asyl sagt, muss er ein Verfahren bekommen. Alles andere verstößt gegen europäisches Recht und im übrigen auch gegen die gebotene Menschlichkeit. Dass eine sich christlich nennende Partei den Familiennachzug Geflüchteter verbietet, macht das ganze Sonntagsgerede, wie wichtig die Familie ist, zur Heuchelei .
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Das bisher heißeste Wochenende wartete mit einigen wirklich guten Nachrichten auf. 200000 Teilnehmer auf der Pride-Parade in Budapest, demonstrierten, trotz Verbotes, gegen die rechtsnationale und rassistische Politik von Orban. Tausende Israelis gingen in Tel Aviv für ein Ende des Gaza Krieges und die Freilassung der Geiseln auf die Straße. Und zu guter letzt: Klingbeil, der die SPD weiter nach Mitte-Rechts drängen will bekam von den SPD Delegierten eine Klatsche verpasst. Vermutlich wird Klingbeil seine Politik nicht ändern, aber offensichtlich gibt es einigen Widerstand. Das ist gut, besser ist, Die Linke weiter stärken.
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Jeff Bezos kauft sich für seine Hochzeit Venedig, während den Beschäftigten von Amazon immer noch ein Tarifvertrag verweigert wird. Steuern zahlt Amazon auch mit deutlich geringeren Sätzen als seine Beschäftigten. Kapitalismus halt.
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Kaum wird der gesetzliche Mindestlohn in zwei Stufen auf bescheidene 14,60 Euro erhöht, geht das Gejammer verschiedener Arbeitgeberverbände wieder los. Das würde Arbeitsplätze kosten und sei gerade im Handel und der Landwirtschaft nicht bezahlbar. Eingetroffen ist das noch bei keiner einzigen Mindestlohnerhöhung. Um es deutlich zu sagen: Alles was unter 15 Euro liegt ist zu wenig und nicht zu viel und wird immer noch nicht für eine armutsfeste Rente reichen. Die Mieten und Preise für Lebensmittel sind so stark gestiegen, dass 15 Euro sofort dringend nötig wären. Das ganze ist kein Erfolg und kein Durchbruch. Wer im Niedriglohnsektor beschäftigt ist, wird weiter am Ende des Monats zu wenig zum Leben haben.
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32200 Geflüchtete sind bei ihrer Flucht über das Mittelmeer seit 2014 ums Leben gekommen. Es wären noch viel mehr gewesen, wenn die privaten Rettungsorganisationen nicht 175000 Leben gerettet hätten. Anstatt sie zu unterstützen streicht ihnen das Auswärtige Amt die ohnehin bescheidene Zuwendung von 2 Millionen Euro jährlich. Was für eine herzlose und unmenschliche Politik des Außenministers Wadephul. Wie kann er da noch ruhig schlafen?
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Ein korrupter Präsident (Trump) kritisiert, dass ein anderer korrupter Präsident (Netanyahu) wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue angeklagt wird. Er bezeichnet als Hexenjagd, was nichts anderes, als ein rechtsstaatliches Verfahren ist. Es kennzeichnet rechtsradikale Politiker, dass sie ständig hart durchgreifen, für Recht und Ordnung, sie selbst jedoch über dem Gesetz stehen, das sie ständig brechen.
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Wofür ich als Gewerkschafter kein Verständnis habe, dass die DGB Vorsitzende Fahimi den Haushaltsentwurf von Klingbeil lobt, während die Sozialverbände zurecht die darin enthaltenen Sozialkürzungen kritisieren. Auch meine Gewerkschaft Ver.di ist mit Kritik zurückhaltend, obwohl ein Haushaltsentwurf, bei dem ab 2028 nahezu ein Drittel des Haushalts für Rüstung und Militär ausgegeben wird, den Spielraum für gewerkschaftliche Tarifpolitik im öffentlichen Dienst erheblich einschränken wird. Ganz zu schweigen, dass die Gewerkschaften, die sich als größte Friedensorganisation begreifen seltsam ruhig bei einer Politik, der gefährlichen Aufrüstung und Militarisierung sind. Das politische Mandat der Gewerkschaften hat immer dann ein Schattendasein, wenn die Sozialdemokraten mit regieren. Auch dann, wenn ihre Politik gegen die Interessen der eigenen Mitglieder gerichtet ist.
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Der Krieg zwischen Israel und Iran und dessen von Trump vermeintlich herbeigeführtes Ende hat zwei große Verlierer, die iranische Opposition und die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Das iranische Regime geht schon seit Tagen härter und brutaler gegen die Opposition vor, zahlreiche Menschen wurden festgenommen oder wegen vermeintlicher Spionage für Israel hingerichtet. Netanyahu wird gegenüber den Palästinensern weiter auf militärische Gewalt und Härte setzen. Das unerträgliche Leiden der palästinensischen Bevölkerung nimmt kein Ende. Das ist unerträglich.
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Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, wie die Repräsentanten der NATO-Mitglieder auf dem aktuellen NATO-Gipfel den Kotau vor Donald Trump machen, ihn hofieren und ihren Ländern Ausgaben für die Aufrüstung und Militarisierung zumuten, an denen noch Generationen zu tragen haben. Den Vogel schoss NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit einer völlig unterwürfigen und liebedienerischen SMS ab. „ Donald, du hast uns wirklich zu einem sehr, sehr wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt gebracht. Du wirst erreichen, was jahrzehntelang kein US-Präsident geschafft hat“ so Rutte. Das Trump die europäischen NATO-Mitglieder nicht ernst nimmt, ja sogar verachtet, hat er mit der Veröffentlichung dieser eigentlich privaten SMS erneut unter Beweis gestellt.
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Bei der Landwirtschaft müsste eine Ausnahme von einem höheren Mindestlohn von 15 € gemacht werden, fordert Peter Hauk (CDU), Baden-Württembergs Agrarminister. Es ist doch seltsam, dass dort, wo am härtesten gearbeitet werden muss, die geringsten Löhne bezahlt werden und noch nicht einmal der gesetzliche Mindestlohn gelten soll, während sich die Politiker fast aller Parteien nicht zu schade sind, kräftigen Diätenerhöhungen zuzustimmen. Unanständig ist ein zu schwaches Wort dafür.
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Wieviele Untersuchungen, die belegen, dass die Reichen immer reicher werden müssen eigentlich noch kommen, bis die Sozialdemokraten für eine Vermögenssteuer die Initiative ergreifen. 3900 Superreiche besitzen alleine mehr ein Viertel des gesamten Vermögens in Deutschland. 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Währenddessen schustert der SPD Vorsitzender und Finanzminister Klingbeil, einen Haushalt voller Löcher zusammen, und es fehlt vorne und hinten an Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege und Infrastruktur und nicht zu vergessen, für Klimaschutz. Wir werden uns mit dieser schreienden Ungleichheit niemals abfinden. Milliardäre braucht in der Tat kein Mensch, wir brauchen aber dringend Geld für die soziale und ökologische Infrastruktur. Ohne Druck der Straße wird es nicht gehen. Auf die SPD ist dafür derzeit null Verlass.
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Wer hofft, dass die militärischen Schläge gegen den Iran zu einem Sturz des Regimes und einer Demokratisierung des Iran führen, möge sich das Interview mit dem iranischen Schriftsteller Navid Kermani im zdf.de ansehen. Er bezeichnet diese Vorstellung als abwegig. Der Krieg werde das Regime stärken, verhärten und noch schlimmer machen. Er kritisierte, dass der Westen die iranische Demokratiebewegung schwer vernachlässigt habe. Da hat er recht. Wer glaubt Netanyahu oder Trump ginge es um Demokratie hat den Charakter ihrer Politik nicht verstanden.
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Die Weltpolitik ist voller Hasardeure, die unverantwortlich und unkalkulierbar andere Länder bombardieren, sich null um das Völkerrecht scheren und mit dem Recht des Stärkeren Kriege führen und die weltweite Kriegsgefahr schüren. Das gilt gerade für die stärkste Militärnation der Welt, deren Präsident noch angekündigt hat 14 Tage lang zu überlegen, bevor er dann zwei Tage später die Bomber in die Luft befehligte.
Während Wadephul noch auf Verhandlungoptionen setzte, hat Trump einfach entschieden, so als gäbe es die europäischen Initiativen nicht. Welch ein jämmerlicher Zustand der europäischen Außenpolitik, die sich einfach nicht entscheiden kann, sich von Trumps abenteuerlicher Politik zu lösen. Antonio Guterres hat recht, wenn er von einer gefährlichen Eskalation spricht, und sagt: „ Es gibt keine militärische Lösung. Der einzige Weg nach vorn ist Diplomatie. Die einzige Hoffnung ist Frieden“. -
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Ich bleibe bei meiner Haltung, dass das Regime im Iran durch eine Revolution gestürzt werden muss und nicht durch israelische Kampfflugzeuge. Durch Netayahus Plan eine Neuordnung der Region durch Krieg und militärische Überlegenheit Israels zu erzwingen droht nicht nur Chaos sondern dauerhafter Kriegszustand. Auf beiden Seiten sterben Menschen oder werden schwer verletzt. Netanyahu hält sich an der Macht durch Krieg und permanente Missachtung des Völkerrechts, Chamenei durch Terror nach Innen. Die deutsche Außenpolitik hat sich durch die unsäglichen Äußerungen von Merz und die völlig unkritische, einseitige Parteinahme für Israel als Vermittler aus dem Spiel genommen.
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Es muss schon zu denken geben, dass der Europarat Deutschland ermahnen muss im Zusammenhang mit Pro Palästinensischen Protesten die Meinungsfreiheit zu wahren. Außerdem zeigte er Besorgnis über exzessive Polizeigewalt gegenüber Demonstranten einschließlich Minderjährigen.
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Dass die Mieten in den großen Städten in den letzten Jahren durchschnittlich um 50 Prozent gestiegen sind bedeutet, dass meine Nachbarn, eine junge Familie, für ihre 78qm-Wohnung 1450 Euro kalt bezahlen müssen. Meine anderen Nachbarn, ein junges Paar ca. 800 Euro für 47 qm. Außerdem sind sie in einem Vertrag mit Staffelmiete, was regelmäßig zu einer erneuten Mieterhöhung führt. Das ist nichts anderes wie eine Enteignung der Löhne und unverschämtes ausnutzen der Wohnungsmisere. Die Mietpreisbremse ist ein stumpfes Schwert. Bezahlbare Mieten gibt es nur mit einem Mietendeckel, massivem Ausbau von Sozialwohnungen und effektiver Leerstandsbekämpfung.
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Ein sehr lesenswerter Gast Kommentar von Avraham Burg, von 1999-2003 Präsident der Knesset, in der Süddeutschen Zeitung. Er sagt unter anderem: „ Ich bin gegen diesen Krieg mit Iran. Nicht nur, weil ich alle Kriege aus Prinzip ablehne, sondern weil speziell dieser Konflikt das zynischste und unnötigste militärische Abenteuer ist, das Israel bisher unternommen hat“.
Und weiter: „ Letztlich haben wir die Vorlage für unverhältnismäßige Gewalt und maßlose Rhetorik in der Region geliefert. Was eine Regionalmacht tun kann, wird eine andere ebenfalls versuchen zu tun.“ Und: „ eine Welt, in der sowohl Iran als auch Israel von Repräsentanten geführt würde, die anders denken und handeln – humaner und vorsichtiger –, in einer solchen Welt könnte es einen Raum für Dialog geben“.
Die Alternative dazu wäre ein Religionskrieg, der den Interessen von niemanden dienen würde – außer jenen, die von fortwährendem Konflikt profitieren, weil sie ihn brauchen. Dieser Kommentar ist differenzierter und tiefgründiger, als die ganze einseitige Positionierung eines Friedrich Merz. -
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Der ehemalige SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die Verfasser*innen des Manifest gegen die Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik als Wiederholungstäter. Was für eine Sprache gegenüber den eigenen Genossen*innen, die einen verdienstvollen Debattenbeitrag zur Außen- und Verteidigungspolitik geleistet haben? Darunter immerhin ein ehemaliger, beliebter Fraktionsvorsitzender und ein ehemaliger Parteivorsitzender. Seit wann ist man Täter, wenn man einen Beitrag zur innerparteiliche Diskussion leistet?
Gabriel ist ohnehin einer der unsolidarischtsten ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD. Es wäre eher schlimm, wenn es am Kurs von Klingbeil keine Kritik gäbe. Eine SPD, die den Reichen und Konzernen Steuergeschenke macht, anstatt hohe Vermögen stärker zu besteuern und die grenzenlose aufrüstet, braucht kein Mensch. -
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Der Angriff von Israel gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Israel hat ein Ziel schon erreicht, die Verhandlungen zwischen Iran und USA zu torpedieren. Beide Regierungen oder Regimes gehören von ihren Bevölkerungen entmachtet, damit eine Fortsetzung des Krieges verhindert wird. Trump und Wadephul können kaum noch ernst genommen werden.
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100 zum Teil prominente SPD Politiker fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außen und Sicherheitspolitik. Und sie haben völlig recht damit. Sie schreiben zutreffend, dass sich in Deutschland und den meisten europäischen Staaten Kräfte durchgesetzt haben, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten Milliarden Euro für Ausrüstung suchen. Eine sicherheitspolitische Begründung für die Anhebung der Verteidigungsausgaben gäbe es nicht, dies sei vielmehr irrational. Stattdessen brauche es mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dem kann man nur zustimmen. Ich befürchte, sie werden in der SPD deutlich in der Minderheit bleiben, aber sie könnten wieder ein wichtiger Teil der Friedensbewegung werden.
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Das macht die extreme Rechte so gefährlich. Sie negieren nicht nur die demokratischen Institutionen, sie zerstören auch Stück für Stück die Demokratie, um einen autoritären Staat zu errichten. Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles und die Verhängung eines faktischen Demonstrationsverbotes sind Teil einer Faschisierung von Politik und Gesellschaft. Nicht nur die Opposition wird entmachtet, auch die Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich nicht so leicht einschüchtern lassen, werden kriminalisiert und mit Polizei und Militär bekämpft. Jede Verharmlosung der extremen Rechten - auch in Deutschland - macht sie noch gefährlicher.
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Der erneute Abgriff von CDU Generalsekretär Linnemann auf das Bürgergeld, ist nicht nur ein unverschämter Angriff auf die Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, sondern nichts anderes als die Wiedereinführung der Arbeitspflicht in Deutschland. Diese ist aus gutem Grund aufgrund unserer Geschichte abgeschafft. Außerdem ist es verfassungswidrig, Menschen unter das Existenzminimum zu drücken oder gar auf Null zu setzen. Linnemann tritt nach unten und will denen oben gefallen. Nachdem er schon faktenlos behauptete in Deutschland würde zu wenig gearbeitet kommt jetzt der nächste Hammer. Der permanente Versuch den Sozialstaat zu schleifen und zu spalten, muss zurückgewiesen werden.
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Unter dem Motto „ stopp das Massaker, stopp die Komplizenschaft!“ gingen in Rom 300.000 Menschen auf die Straße und zeigten ihre Solidarität mit den Palästinenser. Gleichzeitig kritisierten sie die Regierung Meloni und beschuldigten sie der Komplizenschaft mit der Regierung Netanyahu. Die palästinensische Bevölkerung braucht jetzt weltweit unsere Solidarität, auch in Deutschland. Millionen müssen auf die Straße gehen gegen das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun oder mit einer Verharmlosung der Hamas. Es geht um die Einhaltung des Völkerrechts, um Humanität und Solidarität. Auch in Deutschland ist eine deutliche Mehrheit gegen das Vorgehen der israelischen Regierung. Es wird Zeit, dass sich das auch auf der Straße und dem politischen handeln ausdrückt.
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Das ist absolut unverfroren. Zuerst werden Geflüchtete widerrechtlich an der Grenze zurückgewiesen. In voller Absicht wird ein Gerichtsurteil missachtet, eigentlich ein Standart von ganz rechts. Dann wird unter dem Motto „haltet den Dieb“ schweres Geschütz vom CSU-Landesgruppensprecher Hoffmann gegen Pro Asyl aufgefahren. Ohne jeglichen Beweis wird Ihnen vorgeworfen, das Gerichtsurteil provoziert zu haben. Und die SPD lässt zu, wie der Rechtsstaat brüskiert und eine anerkannte Menschenrechtsorganisation in die kriminelle Ecke gestellt werden soll. Nähern wir uns amerikanischen Verhältnissen?
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@b_riexinger
Es ist gut, dass Stegner eine Überprüfungen der Waffenlieferungen an Israel fordert. Wobei die Frage erlaubt sein muss, was es da noch zu prüfen gibt. Selbst Wadephul spricht von Völkerrechtsverletzung. Es ist nur völlig unglaubwürdig, wenn die Kritik keinerlei Konsequenzen hat und man sich danach vom israelischen Außenminister auf die Schulter klopfen lässt.
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@b_riexinger
Die Vermögens- und Einkommensverteilung ist seit Jahrzehnten eine einzige schreiende Ungerechtigkeit, die jedes Jahr größer wird. Die Privatvermögen der reichsten sind nach einer aktuellen Studie auf unvorstellbare 90,5 Billionen $ angewachsen, während sich die Zahl der Menschen in Armut seit 1990 nicht verringert hat. In Deutschland gehört einem Zehntel der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Die untere Hälfte der Bevölkerung teilt sich gerade mal 3 % . Mit den Steuergeschenken des so genannten Investitions Booster von Klingbeil wird diese Ungerechtigkeit noch größer. Doch auch diese Zahlen ermutigen die SPD nicht, die Frage der dringend notwendigen Vermögenssteuer auch nur öffentlich zu thematisieren, geschweige denn zum Thema der Koalition zu machen, ein Trauerspiel.
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@b_riexinger
Es ist schon erstaunlich wie sich die Medien und berufene „Berater*innen“ mit Ratschlägen übertrumpfen, wie Merz liebedienerisch gegenüber Trump auftreten soll. So als würde es sich bei Trump nicht um einen notorischen Lügner, verurteilten Kriminellen, sexistischen Frauenfeind, um einen autoritären Präsidenten, der die Demokratie zerstören will, sondern um einen Staatsmann handeln, dem man gefallen muss. Dabei ist der größte Kotau schon erfolgt, indem die Bundesregierung der Forderung nach 5 Prozent des Bruttosozialproduktes für Rüstung nachkommen will. Das sind über 200 Mrd. Euro jedes Jahr. Das zu finanzieren wird noch viel Sozialabbau und Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur zur Folge habe. Wenn wir uns das gefallen lassen.
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@b_riexinger
Dass Die Grünen längst eine Aufrüstungspartei geworden sind, ist keine Neuigkeit mehr. Aber so unverblümt, wie der Baden-Ministerpräsident Kretschmann auf die Rüstungsindustrie setzt, das müsste eigentlich allen, die die Partei irgendwo noch mit Friedenspolitik verbinden, zu denken geben. „ Wir müssen im Verteidigungsektor genauso die Technologieführerschaft anstreben, wie wir das im zivilen Bereich machen“, sagt Kretschmann. Es gäbe „ potente Rüstungsfirmen“ im Land – vor allem im Hightech Bereich und bei der Luftabwehr. Kretschmann fehlt es an jeglicher Distanz zum Geschäft mit dem Tod, keinerlei Kritik am Entstehen eines militärisch/industriellen Komplexes. Es wäre eine große Chance, so Kretschmann, wenn Firmen, die im zivilen Bereich arbeiten, neue Möglichkeiten im Rüstungsgeschäft suchen. Auch die Forschung will Kretschmann stärker am Rüstunggeschäft ausrichten. Es ist wirklich unglaublich, wie fundamental sich der gläubige Katholik, Kretschmann, vom alten unten neuen Papst unterscheidet.
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@b_riexinger
Es ist ein positives Zeichen, dass ein Gericht Dobrindt ausbremst. Die Zurückweisungen an der Grenze sind offensichtlich rechtswidrig, inhuman sind sie ohnehin. Dass er sich um das Urteil nicht schert und das noch mit Rückendeckung von Merz ist gefährlich für Rechtsstaat und Demokratie. Da gibt es schon genügend schlechte Vorbilder, von Orban bis Trump. Das Schweigen der SPD ist unüberhörbar. Dabei hat sie doch immer darauf hingewiesen, dass die Zurückweisungen rechtlich nicht möglich sind.
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@b_riexinger
Es ist bezeichnend, dass Klingbeils erster Gesetzesentwurf nicht Verkäuferinnen, Erzieherinnen, Paketzusteller oder Pflegekräfte entlastet oder ein ehrgeiziges Investitionsprogramm in die soziale Infrastruktur und den Klimaschutz aufsetzt sondern die Unternehmen, also das Kapital pudert. In den 70er Jahren betrug die Körperschaftssteuer übrigens 51 Prozent (für ausgezahlte Gewinne) jetzt noch 15 Prozent und sie soll auf 10 Prozent gesenkt werden. Ohne Bedingungen für Arbeitsplätze, Tarifbindung oder Klimaschutz. Die Besteuerung von Superreichen ist für die SPD ohnehin nur noch Rhetorik vor Wahlen. Die Gewinne sollen steigen und damit die Konjunktur. Das hat schon in der Vergangenheit nicht geklappt. Leidtragende sind die Kommunen, denen die Einnahmen weiter wegbrechen und die Mehrheit der Beschäftigten, die leer ausgehen. Super sozialdemokratische Politik.
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Die Bilanz von Eon Musk als Regierungsbeauftragter: allein durch die Zerstörung der Agentur für Auslandshilfe und damit das Ende von Programmen für Gesundheit und Ernährung mussten bisher ungefähr 98.000 Erwachsene und 205.000 Kinder sterben. „ Elon Musk Vermächtnis sind Krankheit, Hunger und Tod“, schreibt die New York Times. Musk hingegen konnte sein Vermögen seit seinem Einsatz für Trump um circa 170 Milliarden $ erhöhen. Für ihn hat sich das gelohnt. Für Millionen Menschen war und ist es verheerend.
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Die Meldungen der letzten Tage: „Klimakrise spitzt sich bis 2029 zu. Zahl der Hitzetage in Deutschland verdoppelt. Bergstürze werden mehr und häufiger“.
Jede Regierung, die verantwortungsbewusst handelt müsste radikalem Klimaschutz absolute Priorität einräumen, anstatt wie Merz und Klingbeil weiter auf Wachstum mit fossilen Energien zu setzen. Wir dürfen uns an diese Meldungen nicht gewöhnen. Wir brauchen wieder eine kraftvolle Klimabewegung. Von dieser Regierung ist nichts zu erwarten. -
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Ich verstehe es einfach nicht. Da startet die CDU/SPD Koalition einen heftigen Angriff auf die tägliche Arbeitszeit und will eine Ausdehnung auf bis zu 13 Stunden ermöglichen. Und was macht die IG-Metall? Sie streicht die 4-Tage-Woche von ihrer Forderungsliste und auch Ver.di verhält sich zögerlich. Dabei ist es doch eine Erfahrung der letzten Jahrzehnte, dass immer dann die Kapitalseite längere Arbeitszeiten auf die Tagesordnung setzt, wenn die Gewerkschaften keine kürzeren Arbeitszeiten mehr fordern. Das ist nichts anderes als eine Kampfansage, die die Gewerkschaften aufnehmen müssen. Schließlich sind kürzere Arbeitszeiten eine wichtige Voraussetzungen für Selbstbestimmung und Geschlechtergerechtigkeit. Bei vollem Lohnausgleich, versteht sich.
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@b_riexinger
Merz verschärft den Konflikt mit Russland. Aus der SPD kommt Kritik. Warum verwundert es kaum noch jemand, dass die Grünen den Kurs von Merz unterstützen. Merz setzt auf die militärische Karte und das ist ein großer Fehler. Mützenich hat recht, wenn er auf Diplomatie setzt, auch wenn Putin ebenfalls viel dafür tut dies zu erschweren. Auch mit noch so vielen Waffen droht die Ukraine den Krieg zu verlieren und noch mehr Menschen werden getötet. Jede noch so kleine Chance auf Verhandlungen muss ergriffen werden.
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@b_riexinger
Immerhin bewegt sich was bei der Haltung zur brutalen Kriegsführung Israels in Gaza. Erste SPD Bundestagsabgeordnete fordern einen Stopp der Waffenexporte. Wurde auch Zeit. Die Bilder der Gräueltaten der israelischen Armee sind schon lange unerträglich. Auch über 80 Prozent der Bevölkerung haben kein Verständnis mehr für Netanyahus Vorgehen. Solange die Regierung jedoch ungebremst Waffen liefert und keinerlei Sanktionen vorsieht, bleibt das alles folgenlos. Aber es tut sich was und die Regierung kommt mit ihrer bedingungslosen Staatsräson gegenüber Israel unter Druck.
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@b_riexinger
Bin mal gespannt, wie die AfD den Messerangriff in Hamburg vor den Bundestag bringt. Ein Tschetschene und ein Syrer stoppten eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit, die mit dem Messer zahlreiche Menschen in Hamburg zum Teil schwer verletzte. Zum Glück wurde niemand getötet.
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Das Schlimmste an Trumps Entgleisungen, wie die faktenlose Beschimpfung des Südafrikanischen Präsidenten oder das willkürliche
Verbot gegenüber der Harvard Universität ausländische Studierende aufzunehmen, ist die Schockstarre der amerikanischen Zivilgesellschaft. Die permanenten Grenzüberschreitungen, die permanente Aussetzung demokratischer Regeln und Gesetze, die Bedrohung und Beleidigung von Kritiker*innen sind Wesensmerkmale einer Faschisierung von Politik und Gesellschaft. Die Gewöhnung daran, auch hier an die AfD, ist gefährlich. An so etwas dürfen wir uns nicht gewöhnen. Widerstand ist Pflicht. -
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„ Ein Land, das noch bei Verstand ist, tötet keine Babys als Hobby und setzt sich nicht die Vertreibung der Bevölkerung zum Ziel“. Diese Selbstverständlichkeit sagte der Ex General und Held Yair Golan. Eine ganze Ministerriege der israelischen Rechtsregierung und Netanyahu beschimpfen und bedrohen ihn dafür. Der Justizminister Yariv Levin fordert, dass ihm der Generalsrang abererkannt werden soll, Netanyahu warf ihm abscheulichen Antisemitismus vor und Bildungsminister Yoav Kisch forderte die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen wegen Aufwiegelung einzuleiten. Dieser Umgang mit freien Meinungsäußerungen, hat mit Demokratie nichts zu tun. Der General hat mit seiner Kritik an Netanyahu vollkommen recht.
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@b_riexinger
Die Verhandlungsoptionen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine müssen jetzt von allen Seiten genutzt werden. Ein Waffenstillstand, so schwer er zu erreichen ist, sollte herbeiverhandelt werden, auch wenn das Zeit und Geduld erfordert. Das Töten und das Elend des Krieges zu beenden ist das Wichtigste. Drohgebärden sind jetzt fehl am Platz. Die EU wäre gut beraten in den Verhandlungsmodus zu gehen und nicht länger auf die militärische Karte zu setzen, bevor es für die Ukraine zu spät ist. Der Versuch die USA weiter in dieses Boot zu nehmen ist ohnehin gescheitert.
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@b_riexinger
9 von 10 Palästinensern hungern. Mehrere Hunderttausende sind in Gefahr an Hunger zu sterben. Israel führt vor den Augen der Weltgemeinschaft einen barbarischen Krieg und betreibt eine ethnische Säuberung. Während Frankreich, Kanada und Großbritannien immerhin mit Sanktionen drohen, belässt es Deutschland mit appellieren. Wie kann man in dieser unerträglichen Situation noch Waffen an Israel liefern? Der moralische Bankrott der deutschen Außenpolitik ist längst vollzogen.
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@b_riexinger
Fast die Hälfte der Städte mit den höchsten Mieten liegen in Baden-Württemberg. Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird für mehr und mehr Menschen zum Albtraum und die hohen Mieten bringen Millionen an ihre finanziellen Grenzen. Die grün-schwarze Landesregierung versagt bei dieser zentralen sozialen Frage jämmerlich. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist 2024 noch einmal um 16 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Dabei ist bauen, bauen, bauen das einzige dürftige Konzept der Landesregierung. Für die Masse der Menschen mit geringem oder auch mittlerem Einkommen hat sie keine Antwort. Offensichtlich stehen diese auch nicht im Mittelpunkt, weder bei der CDU noch bei den Grünen. Es wird Zeit, dass Die Linke in den Landtag einzieht, damit Mieter und Mieterinnen endlich eine politische Vertretung haben.
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@b_riexinger
„Gaza ist die Hölle auf Erden“ sagen die Ärzte ohne Grenzen.“ Wir beobachten in Echtzeit die Schaffung von Bedingungen für eine Vernichtung palästinensischen Lebens in Gaza.“, erklärt die Organisation weiter. Nach und nach kritisieren auch Merz und Meloni das Vorgehen von Israel. Die Kritik ist aber unglaubwürdig und fruchtlos, solange kein wirksamer Druck auf Netanyahu ausgeübt und weiter Waffen geliefert werden. Netanyahu begeht beständig Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verstößt gegen das Völkerrecht. Mit solchen Leuten macht man keine Geschäfte.
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@b_riexinger
Wadephul ist völlig durchgeknallt. 5 Prozent für den Militärhaushalt sind 225 Mrd. Euro. Das wäre ungefähr die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes. Das würde nicht nur massiven Sozialabbau zur Folge haben, das hat auch mit Verteidigung nichts zu tun. Wenn die SPD diese irrsinnige Militarisierung mitmacht kann sie ihre ohnehin wenig ambitionierte Sozialpolitik begraben. Außerdem wird unter ihrer Regierungsbeteiligung eine völlig wahnsinnige Militarisierung der Politik betrieben. Wo sind noch Sozialdemokraten, die widersprechen?
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @LuigiPantisano: Die hart arbeitenden Menschen, die das Land am Laufenden halten, verdienen endlich eine Verkehrspolitik, die die Umwelt, das Klima und ihre Gesundheit schützt und ihnen die echte Freiheit gibt, die sie verdienen.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631170 -
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@b_riexinger
Endlich Streik bei Ford in Köln gegen die nicht endende Arbeitsplatzvernichtung und die Bedrohung des Standortes. Volle Solidarität mit den Streikenden. Es ist jedoch nicht der erste Streik seit 100 Jahren bei Ford, wie in den Medien berichtet wird. Unterschlagen wird der so genannte wilde Streik 1973, initiiert besonders von den türkischen Arbeiter*innen. Dabei wurden auch Teile des Betriebes von den Streikenden besetzt. Der Streik wurde nur nicht von der IG-Metall und der Mehrheit des Betriebsrates unterstützt, war aber Auftakt einer ganzen Reihe von „ wilden“ und danach auch von der IGM organisierten Streiks.
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@b_riexinger
Warum mussten in Gaza 55 Palästinensische Kinder in Folge von Unterernährung sterben? Haben sie die Hamas unterstützt? Wird diese Art von Kriegsführung vom Westen unterstützt? Ich bin da doch lieber auf der Seite, israelischer Filmstars und Kulturschaffender, die unter anderem erklären: „wir, die Künstler und Kulturschaffenden können nicht schweigen, während in Gaza ein Völkermord stattfindet und diese unsagbare Nachrichten unser Umfeld mit voller Wucht treffen“.
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@b_riexinger
Die Reise von Trump nach Saudi Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, bei der staatliche Geschäfte und persönliche Bereicherung seiner Familie Hand in Hand gehen zeigt, wie Autokratie und Kleptokratie ineinander übergehen. Wenn Die Linke von notwendigem Systemwechsel zum demokratischen Sozialismus spricht, liefert der real existierende Kapitalismus ständig die Beweise dafür.
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@b_riexinger
In Deutschland wird es als völlig normal bewertet, dass die Mieter*innen dafür da sind das Vermögen der Immobilienbesitzer zu vermehren. Das ist aber nicht normal und völlig unsozial ist es, wenn von Armut bedrohte Menschen fast jeden zweiten Euro für‘s wohnen ausgeben müssen. Bezahlbares wohnen für alle muss wieder normal werden.
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@b_riexinger
Dass der Fraktionsvorsitzende Spahn weiter nicht mit den Linken zusammenarbeiten will, spricht eindeutig für Die Linke. Mit Spahn gibt es tatsächlich soviel wie keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Da gibt es nichts zu deuteln.
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@b_riexinger
In Israel protestierten Tausende gegen die Fortsetzung des Krieges in Gaza. „Eine historische Chance wird vertan, weil Israel weiter auf die Fortsetzung des Krieges beharrt und so die Geiseln im Stich lässt“, heißt es in einer Stellungnahme des Familienforums. Netanyahu will davon nichts wissen. Er will den brutalen Krieg gegen die Palästinenser fortsetzen und Gaza militärisch besetzen. Bin gespannt, ob der neue Außenminister Wadephul auch klare Worte gegen das unmenschliche Vorgehen der rechtsradikalen Regierung in Gaza verliert. Habe aber so meine Zweifel.
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@b_riexinger
Jetzt fallen die selbsternannten Kriegsertüchtiger und WaffenExperten, Hofreiter, Strack-Zimmermann, Kiesewetter und Roth über Ralf Stegner her. Weil er es mit anderen zusammen gewagt hat, in Baku mit Vertretern von Russland zu sprechen. Sogar der Vorwurf, er wäre ein Sicherheitsrisiko wurde erhoben. Welch ein absurder Vorwurf gegenüber einem der eher selten gewordenen aufrechten Sozialdemokraten. Ralf Stegner weiß genau, dass Kriege durch Verhandlungen und Gespräche beendet werden. Wohin die vorherrschende Politik geführt hat und das ständige Gerede, dass die Ukraine siegen muss, können wir alle sehen.
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@b_riexinger
Mit Beginn des Bundesparteitages eine tolle Meldung für Die Linke in Baden-Württemberg. Laut heutiger Umfrage von Insa liegen wir bei 8 Prozent. Die Chancen, erstmals im Frühjahr nächsten Jahres in den Landtag einzuziehen, steigen. Das motiviert. Bereits im Juni startet die Landespartei Aktionen gegen den hohen Leerstand von Wohnungen. Bei der grassierenden Wohnungsnot werden diese dringend zum wohnen gebraucht und dürfen nicht länger zweckentfremdet werden.
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@b_riexinger
Heute jährt sich zum achtzigsten Mal das Ende des zweiten Weltkrieges. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von einem Krieg, mit dem das faschistische Deutschland die Welt überzogen hat, mit 65 Millionen Toten, Leid, Verwüstung und nicht zu beschreibender Brutalität. Allein die Sowjetunion bezahlte diesen Krieg mit 27 Millionen Toten. Es ist geschichtsvergessen, wenn in Deutschland wieder von Kriegstüchtigkeit geredet wird. Wer hier ständig der Aufrüstung und Militarisierung das Wort redet, hat offensichtlich nichts aus unserer Geschichte gelernt.
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@b_riexinger
Es gäbe wirklich wichtige Initiativen der neuen Regierung. Sofortmaßnahmen gegen die grassierende Wohnungsnot oder gegen Kinderarmut z.B. Dass die erste konkrete Ankündigung verstärkte Grenzkontrollen und wiederrechtliche Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind, spricht Bände. Aber was ist vom Innenminister Dobrindt schon anderes zu erwarten, als der populistische Angriff auf Menschen, die fliehen müssen und bei uns Schutz suchen. Die AfD lässt grüßen und wird weitere Verschärfungen fordern. Die AfD wird nicht dadurch erfolgreich bekämpft, indem ihre Forderungen ganz oder großteils übernommen werden.
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@b_riexinger
Dass der rigoros und rücksichtslos durchgesetzte Macht Anspruch von Merz und Klingbeil sowohl in der SPD, als auch in der CDU Abgeordnete motiviert hat, ihnen einen Denkzettel zu erteilen, ist nicht weiter überraschend. Die ganze Angelegenheit ist nicht so problematisch und bedrohlich, wie die Politik für die beide stehen. Merz hat die CDU weiter nach rechts gerückt und Klingbeil die SPD weiter in die Mitte gedrängt. Beide haben ein verkürztes und eindimensionales Verständnis von Wirtschaft, stehen für ein irrsinniges Aufrüstungsprogramm und nicht für Diplomatie, für beide ist Klimaschutz ein Rand Thema, Merz ist ein gnadenloser Lobbyist der Konzerne und Finanzwirtschaft, für Klingbeil ist Verteilungsgerechtigkeit keine ernstzunehmende Sache. Die Mehrheit der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft hat von beiden nichts zu erwarten.
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@b_riexinger
Der Umgang der SPD mit Saskia Esken ist unter aller Sau und respektlos. Dazu ein Koalitionsvertrag, der zu den entscheidenden sozialen Fragen soviel wie nichts enthält und das Wenige unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Es gibt keine Steuer für Reiche - wieder einmal ist die SPD eingeknickt. Dafür das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte. Es ist zu wünschen, dass enttäuschte SPD Wähler*innen nach links gehen.
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@b_riexinger
Wagenknecht hat schon seit langem völlig den politischen Kompass verloren. Es gibt genügend Gründe, den autoritären Umbau des Staates zu kritisieren, wie die Zerschlagung des Asylrechtes, Sanktionen beim Bürgergeld, zunehmende Polizeigewalt und Rassismus. Aber die AfD als rechtsextremistisch einzustufen gehört ganz sicher nicht dazu. Der AfD ist eine durch und durch undemokratische, autoritäre und in Teilen faschistische Partei. Sie steht wie keine andere, für den autoritären Umbau des Staates. Trump liefert Anschauungsmaterial genug dafür. Wagenknecht verharmlost schon seit längerem den gefährlichen Charakter der AfD.
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@b_riexinger
Nachdem die AfD gesichert als rechtsextremistisch eingestuft wird, muss es im Bundestag zwingend einen Verbotsantrag geben. Bin mal gespannt wie sich diejenigen verhalten, die vor kurzem noch mit der AfD gestimmt haben. Und wann begreifen die selbsternannten Parteien der demokratischen Mitte, dass man die AfD nicht bekämpft, indem ihre Positionen ganz oder teilweise übernommen werden?
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@b_riexinger
Die hohe Zustimmung der SPD Mitglieder zum Koalitionsvertrag ist keine große Überraschung. Die Mitgliedschaft scheint von ihrer Partei nicht besonders viel zu erwarten. Sie akzeptiert sogar, dass der anvisierte Mindestlohn von 15 € infrage gestellt ist, das Bürgergeld verschlechtert wird, die Tarifbindung nicht wirklich erhöht wird und die Investitionen in die Infrastruktur allesamt unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Das größte Aufrüstungprogramm der Nachkriegsgeschichte wird auf den Weg gebracht und von Steuergerechtigkeit kann nicht die Rede sein. Da passt es ins Bild, wie mit der eher parteilinken Vorsitzenden Saskia Esken umgegangen wird. Es ist nicht die erste Vorsitzende der SPD, die aus den eigenen Reihen öffentlich demontiert wird.
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@b_riexinger
Amnesty International hat vollkommen recht. Israel begeht in Gaza Völkermord. Wie soll man das systematische aushungern von über 1 Million Palästinenser und die willkürliche Bombardierung von Krankenhäusern, Wohnanlagen und Infrastruktur sonst bezeichnen? Der Vorwurf der israelischen Regierung, Amnesty würde lügen, ist selbst eine Lüge.
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@b_riexinger
Der Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes gibt ein erschreckendes Bild wieder. 15,5 Prozent der Bevölkerung sind arm, also 13 Millionen Menschen. 1,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Überdurchschnittlich betroffen sind junge Menschen, davon mehr Frauen als Männer und Alleinerziehende. Armut und Kinderarmut in einer reichen Gesellschaft darf niemals akzeptiert werden. Wer über Armut redet, muss auch gleichzeitig über den unverschämten Reichtum in wenigen Händen reden. Dumm nur, dass die geplante Koalition von Union und SPD weder über das eine noch über das andere reden will.
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@b_riexinger
Deutschland ist an der Weltspitze. Nicht bei Mindestlohn, nicht bei der Tarifbindung, nicht beim Klimaschutz, auch nicht bei der Verteilungsgerechtigkeit, aber bei der militärischen Aufrüstung. 2024 sind die Rüstungsausgaben um 28 % gewachsen und damit ist Deutschland an die vierte Stelle weltweit vor gerückt. Die gesamten Rüstungsausgaben sind auf wahnsinnige 2,7 Billionen $ gestiegen. Das Geschäft mit dem Tod blüht weltweit. Während es Milliarden von Menschen am nötigsten fehlt, scheint es für das Militär keine Grenzen zu geben. Die Arbeiter* innenklasse hat dabei nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren.
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@b_riexinger
Die Kapitalverbände jubeln. Endlich wieder Manager großer Konzerne als Wirtschaftsministerin (Katharina Reiche) und für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (Karsten Wildberger). Wirtschaft findet wieder in der Wirtschaft statt. Es geht darum, gute Bedingungen zur Profitmaximierung zu schaffen. Gewerkschaften und Beschäftigte sollen dabei nicht weiter stören. Dazu noch Dobrindt als Innenminister und Spahn als Fraktionsvorsitzenden. Da kann es einem nur noch gruseln.
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@b_riexinger
Mich wundert überhaupt nicht, dass die BSW Spitze um Wagenknecht mit allen Mitteln, die Vorsitzenden ihres Landesverbandes in Thüringen, öffentlich demontieren und ersetzen wollen. Das ist kein anderes Verhalten als früher gegenüber der Linkspartei. Mit dem Unterschied , dass dort eben nicht eine enge Führungsspitze über die Aufnahme der Mitglieder bestimmen kann. Und ein weiterer wesentlicher Unterschied ist, dass sich Die Linke längst für eine bewegungorientierte Mitgliederpartei entschieden hat. Das ist nicht der einzige, aber doch ein wesentlicher Unterschied zum autoritär geführten BSW.
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@b_riexinger
Man muss mit dem ganzen hemdsärmeligen Vorgehen von Trump mit dem Ukraine-Krieg nicht einverstanden sein. Aber das ganze Dilemma der EU und auch von Deutschland ist doch, dass sie keinen einzigen Vorschlag auf den Tisch legen, wie sie diesen barbarischen Krieg beenden wollen. Je länger er geht, müssen auf beiden Seiten noch mehr Menschen sterben. Und was dann von der Ukraine noch übrig bleibt, ist eine weitere Frage.
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@b_riexinger
Deutschland, Frankreich und Großbritannien nennen die Blockade von Hilfsgütern durch Israel untragbar und die dauerhafte Stationierung in Gaza inakzeptabel. Das ist nur dann glaubwürdig, wenn Konsequenzen gezogen werden. Z.B. keine Waffenlieferungen an Israel. Das ist längst überfällig.
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@b_riexinger
Ganz gut für eine feministische Partei.
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@b_riexinger
Der verstorbene Papst Franziskus: „ In gewisser Weise gehört der Kapitalismus fast der Vergangenheit an“.
Wir trauern um Franziskus. -
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Deutlich mehr Teilnehmer*innen beim Ostermarsch in Stuttgart. Bei der irrsinnigen Aufrüstung und Militarisierung dringend nötig.
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@b_riexinger
Jetzt hat der als künftiger Außenminister gehandelte CDU Politiker Wadephul nachgelegt und gefordert, AfD-Kandidat*innen als Ausschuss Vorsitzende zu wählen. Das ist Geschichts vergessen und negiert die Erfahrungen mit den Rechtsradikalen in anderen Ländern, wie zum Beispiel Österreich. Rechtsradikale oder faschistische Parteien sind fast nie alleine an die Macht gekommen, sondern immer mithilfe konservativer oder anderer nationalistischer Parteien. Das gilt auch für den deutschen Faschismus. In Österreich haben Koalitionen und Koalitionsverhandlungen mit der rechtsradikalen FPÖ dazu geführt, dass sie noch stärker wurde. Die AfD und die schleichende Faschisierung der Gesellschaft bekämpft nicht, indem man sich deren Ideologie anpasst, sondern ihr klar entgegentritt. Und in dem man vor allem eine Politik macht, die die soziale Spaltung nicht verschärft, sondern für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sorgt.
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Wie kann man eine rechtsradikale und in Teilen faschistische Partei als normale Partei behandeln wollen? Da bedankt sich die AfD bei Jens Spahn und anderen Unionspolitikern für die bodenlose Dummheit und wird fordern, dass es dann doch auch völlig normal wäre, mit ihr zu koalieren. Oder ist es gar keine Dummheit sondern soll soll genau das die Absicht sein. Nicht sofort, aber mal den Weg bereiten längerfristig die längst brüchige Brandmauer einzureißen.
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Europa spürt die Klimaerwärmung mit
am stärksten. Die Trockenperioden nehmen rapide zu. Doch Klimaschutz spielt im Koalitionsvertrag, wenn überhaupt, eine untergeordnete Rolle. Das ist verantwortungslos gegenüber der jungen Generation, deren Zukunft einem fragwürdigen Konzept des Wirtschaftswachstums geopfert wird. -
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@b_riexinger
Für die Empörung von Unionspolitikern über die Ankündigung weiterer Charterflüge aus Afghanistan nach Deutschland habe ich keinerlei Verständnis. Es handelt sich um Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan und um besonders gefährdete Menschen. Bei den gefährdeten Gruppen handelt es sich um Menschen, die sich besonders für junge Mädchen und Frauenrechte eingesetzt haben und deshalb von den Taliban verfolgt werden. Die Ortskräfte haben für die Bundeswehr ihr Leben riskiert und wurden schändlich im Stich gelassen. Wer noch etwas Humanität und Empathie in sich trägt, sollte besser seine Empörung woanders loswerden.
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Zwei Tage nachdem Merz erklärte, dass die Beschäftigten, die Mindestlohn bekommen, keinesfalls mit 15 Euro rechnen können, wurde veröffentlicht, dass den Managern der DAX-Konzerne ihre Gehälter um 10,2 Prozent erhöht wurden, auf durchschnittlich 6,3 Millionen Euro. An der Spitze lockere 19 Millionen für Christian Klein von SAP. Das wären dann mal so rund 8000 Euro die Stunde. Wenn das nicht eine wirklich leistungsgerechte Entlohnung ist.
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@b_riexinger
Es gibt keine Rechtfertigung für den Raketenangriff auf die Stadt Sumy und das Töten unschuldiger Zivilisten. Genauso wenig, wie es eine Rechtfertigung dafür gibt, dass Israel ein Krankenhaus in Gaza bombardiert und weiterhin viele Palästinenser tötet und verletzt. Beides sind Kriegsverbrechen.
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@b_riexinger
Die Ankündigungen, vor allem der SPD, von 15 Euro Stundenlohn und Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen halten noch nicht einmal bis zur Regierungsbildung. Merz erklärt, das sei so nicht verabredet. Dabei sind 15 Euro dringend notwendig. Auch damit kann man bei den hohen Mieten und Preisen keine großen Sprünge machen. Die Gewerkschaften müssen jetzt dringend eine neue Mindestlohnkampagne auf die Füße stellen, damit nicht gleich das erste Wahlversprechen gebrochen wird. Die Linke ist dabei. Für Löhne die zum leben reichen.
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@b_riexinger
Es ist wahrscheinlich nicht der Mühe wert noch über das BSW zu schreiben. Aber dass in Brandenburg mit einer Regierungsbeteiligung vom BSW jetzt die Unterstützung der Lebensmitteltafeln komplett gestrichen werden soll, es kein neues Geld mehr gibt für den sozialen Wohnungsbau, der medizinischen Hochschule Brandenburg 1,6 Millionen € gestrichen werden, jede Kita Erzieherin künftig 4,25 statt vier Kinder betreuen muss, die Gemeinden 350 Millionen € weniger bekommen sollen. und das versprochene kostenlose Schulessen nicht kommt, sollten die Wählerinnen und Wähler doch wissen.
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@b_riexinger
Der offene Imperialismus von Trump kennt keine Kooperation sondern nur Konkurrenz und Konfrontation. Das macht ihn so gefährlich. Auch dass dieses ganze Chaos nach hinten losgehen kann. 3/4 aller Smartphones, aller Spielkonsolen und aller Spielzeuge in den USA stammen aus China. Bin gespannt, was die Trump-Wähler sagen, wenn das alles ziemlich teurer wird. Auch ist die USA der größte Schuldner der Welt und leiht sich deutlich mehr Geld als sie erwirtschaften. Vermutlich hat die Flucht aus den Staatsanleihen Trumps Wende um 180 Grad verursacht. Deutschland sollte sich durch eine nachhaltige sozialökologische Transformation, durch die Stärkung der Öffentlichen Investitionen und höhere Löhne von seiner Exportabhängigkeit lösen. Das ist jedoch von der Merz-Klingbeil-Regierung nicht zu erwarten.
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@b_riexinger
Der Koalitionsvertrag begründet hauptsächlich, warum wir eine starke und laute linke Opposition haben werden. Die Mischung aus konkretem Sozialabbau, Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes, Steuervergünstigungen für das Kapital und leeren Versprechungen zur Entlastung mittlerer Einkommen - die unter Finanzierungsvorbehalt stehen - wird die soziale Spaltung weiter vertiefen. Klimaschutz ein Randthema. Die weitere Verschärfung des Asylrechts ist inhuman und schäbig. Das ermuntert nur die AfD noch schäbigere Maßnahmen zu verlangen. Nicht zu vergessen, Aufrüstung ohne Limit. Offen wird über Kriegstüchtigkeit gesprochen. Die einzige Alternative: Klare unbestechliche linke Opposition im Interesse der Lohnabhängigen, Rentner*innen und einkommensarmen Menschen.
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@b_riexinger
Es war ja klar, dass die SPD keine Vermögenssteuer oder irgendeine Form der Besteuerung von Superreichen durchsetzt. Dafür kräftige Steuergeschenke an Unternehmen und Konzerne z.B. durch die Absenkung der Körperschaftssteuer. Viele Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Rentner*innen, Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und Bürgergeldbezieher*innen können sich schon mal warm anziehen.
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@b_riexinger
Unfassbar! In Stuttgart sitzt die EnBW auf einem wertvollen Grundstück und bricht seit Jahren ihr Versprechen, dort 800 bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der milliardenschwere Energiekonzern ist zu 100 % im Besitz des Landes und oberschwäbischer Kommunen und verhält sich wie ein profitgetriebener Privatkonzern.
Die Stadt schaut tatenlos zu, wie dringend nötige Wohnungen nicht gebaut werden. Die Stadtratsfraktion Die Linke/SÖS-plus will das ändern. Gut so. -
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@b_riexinger
Mehrere Billionen Dollar werden gerade an den Börsen verbrannt. Geld, das übrigens für das Gemeinwohl eingesetzt werden hätte können, währen die Regierungen endlich so mutig, eine Börsenumsatzsteuer einzuführen oder hohe Vermögen endlich vernünftig zu besteuern.
Der von Trump losgetretene Handelskrieg vernichtet gerade hunderte von Milliarden, unter anderem der Milliardäre, welche ihn maßgeblich unterstützt haben. Vergessen wird jedoch, dass sie es bei den Belegschaften ihrer Konzerne wieder reinholen wollen, durch Entlassungen, Standortschliessungen und Kosteneinsparung durch höhere Ausbeutung. Das lehrt die Erfahrung vergangener Finanzkrisen. -
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@b_riexinger
Über das Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst, auf der Basis des Schlichterspruch, werden jetzt die Mitglieder befragt. Viele werden darüber nachdenken, wie es bei einer Forderung von 8,5 %, mindestens 350 € für zwölf Monate zu einem Ergebnis von unter 3 % umgerechnet auf 1 Jahr kommen kann. Und das bei einer guten Streikbeteiligung und vielen neuen Gewerkschaftsmitgliedern. Was aber gar nicht geht, ist die Möglichkeit der Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden. Auch nicht freiwillig und befristet. Mit der Freiwilligkeit ist es ohnehin eine fragwürdige Sache. Noch immer arbeitet eine Krankenpflegerin oder eine Erzieherin 4 Stunden in der Woche mehr als ein Industriearbeiter. Das sind im Monat zwei Tage. Es müsste um Arbeitszeitverkürzung gehen und nicht um Arbeitszeitverlängerung.
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@b_riexinger
Um was soll es sich sonst handeln, als um eine Hinrichtung? Es wurden unbewaffnete und klar gekennzeichnete Palästinensische Rettungskräfte erschossen. Erst als es unumstößliche Beweise gab räumte Israel ein, dass seine Darstellung falsch war. Es sei jedoch keine Hinrichtung gewesen. Lügen und Bestreiten sind zur Normalität geworden. Will Merz wirklich Netanjahu in Deutschland empfangen? Das wäre erbärmlich.
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@b_riexinger
www.rosalux.de/news/id/53251
Diesen Artikel habe für die Streikkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung geschrieben. Es geht um linke Gewerkschaftspolitik. -
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@b_riexinger
Eine deutliche Mehrheit ist für die Einführung einer Vermögenssteuer. Eigentlich ein starkes Argument für die SPD in den Koalitionsverhandlungen. Es wäre dann das erste Mal, dass die SPD bei dieser Frage nicht umfällt. Würde jedoch darauf keine Wette abschließen.
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@b_riexinger
Ein autoritärer rechtsradikaler Präsident (Netanjahu) besucht einen autoritären rechtsradikalen Präsidenten (Orban). Währenddessen werden in Gaza Zehntausende Palästinenser vertrieben, viele getötet und terrorisiert. Noch geschäftsführender Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, er könne sich nicht vorstellen, dass Netanjahu in Deutschland verhaftet werde. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wird also nicht nur von Autokraten negiert. So braucht man sich nicht wundern, wenn internationale Regeln mehr und mehr mit Füßen getreten werden.
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@b_riexinger
Trump eröffnet mit seiner aggressiven Zollpolitik einen offenen Handelskrieg. Die weltweite Überproduktion, die nicht genug zahlungskräftige Nachfrage findet verschärft den weltweiten Konkurrenzkampf. Die im industriellen Bereich nicht mehr wettbewerbsfähige USA versucht mit hohen Zöllen ihren Konkurrenten zu schaden und die eigene Industrie zu schützen. Handelskriege sind gefährlich und können in einer mehr als hochgerüsteten Welt schnell in bewaffnete Kriege übergehen.
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@b_riexinger
Haha, die liberale Richterin hat in Wisconsin gewonnen. Elon Musk hat viele Millionen in den Sand gesetzt. Offensichtlich kann er sich nicht alles und nicht alle kaufen. Wünsche ihm viele weitere Niederlagen.
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@b_riexinger
Fast jeden Tag gibt es einen neuen Angriff auf sozialstaatliche Regelungen. Die Forderungen der Vorsitzenden verschiedener Ärzteverbände für Facharzt Termine ohne Überweisungen Gebühren zu erheben oder für nicht eingehaltene Termine Strafgebühren,ist der Einstieg für weitere Selbstbeteiligung der Patienten. Das trifft am härtesten die Menschen mit niedrigem oder mit mittlerem Einkommen. Praxisgebühren gab es in der Hochzeit des Neoliberalismus schon mal. Solche Forderungen sollen davon ablenken, dass wir endlich die Abschaffung des Zweiklassensystemes und die Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung brauchen. Es muss um genügend Fachärzte und eine ausreichende, ärztliche Versorgung für alle Menschen gehen und nicht um eine immer höhere Selbstbeteiligung.
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@b_riexinger
Es ist immer die gleiche verlogene Doppelmoral bei den Rechten: Bei anderen fordern sie härtere Strafen und härteres Durchgreifen. Wenn sie selber wegen krimineller Handlungen verurteilt werden, ist es politische Justiz oder gar ein Anschlag auf die Demokratie. Le Pen hat eindeutig gegen geltende Gesetze verstoßen, deren Verschärfung ihre Partei selbst gefordert hat. Für sie gelten völlig zurecht keine anderen Regeln.
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@b_riexinger
Eine gute Nachricht: In Israel verweigern Reservisten zunehmend die Rückkehr in den Krieg im Gaza-Streifen. Sie begründen das, dem israelischen Fernsehsender Kan zufolge, mit ethischen und rechtlichen Gründen, sowie der Ausweitung des Krieges, „jenseits aller Vernunft“. Dazu gehört Mut. Respekt!
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@b_riexinger
Die Mehrheit des Bosch Betriebsrates in Schwäbisch Gmünd hat ihren stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden abgewählt, weil er eine Geheimhaltungsvereinbarung der Geschäftsleitung nicht unterzeichnet hat. Wohl gemerkt ging es nicht um Betriebsgeheimnisse, sondern um die Geheimhaltung über die Zukunft des Standortes. Zurecht hat er sich geweigert „ heimlich zu verhandeln“. Anstatt sich anzupassen und wegen einer solchen Frage spalten zu lassen, sollten die Betriebsräte und die IG-Metall endlich spürbaren Widerstand gegen die Schließung und Verlagerung ihres Standortes organisieren. Viel zu viele Standorte in der Automobilzulieferer Industrie wurden ohne nennenswerten Widerstand geschlossen und/oder verlagert.
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@b_riexinger
Über den Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst müssen die Mitglieder von Ver.di entscheiden. Vor allem die, die gestreikt haben. Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass meine Gewerkschaft einer Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden zustimmen kann. Auch nicht auf freiwilliger Basis. Gegen den Vorstoß zur Arbeitszeitverlängerung durch die Arbeitgeberverbände haben wir 2006
9 Wochen gestreikt. Letztes Jahr jährte sich der Kampf um die 35-Stunden-Woche zum 40sten Mal. Im ÖD werden immer noch jede Woche 4 Stunden mehr gearbeitet. Längst hätte die kollektive Verkürzung der Arbeitszeit auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. -
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@b_riexinger
Die Reaktion der sich noch geschäftsführend im Amt befindenden Bundesregierung auf die Polizeigewalt gegen die protestierenden Menschen in der Türkei ist mehr als kläglich. Sie ist kaum hörbar. Erdogan, der alle demokratischen Regeln missachtet, wird mit Samthandschuhen angefasst. Es gibt offensichtlich Unterschiede im Umgang mit autoritären Autokraten. Deshalb ist die sog. Werte geleitete Außenpolitik so unglaubwürdig.
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@b_riexinger
Ganz stolz wird von Immobilien Experten die Trendwende am Immobilienmarkt in Stuttgart kommentiert. Die Preise für Wohnungen und Häuser steigen wieder. Die Kehrseite interessiert sie wenig. Wer gerade eine Wohnung sucht, zahlt für Altbau im Schnitt 16,40 € und für Neubauwohnungen 18,30 € pro Quadratmeter kalt. Wie sich das eine Verkäuferin, eine Erzieherin oder ein Postzusteller leisten können, bleibt ein Rätsel. Es braucht keine weiteren Beweise für den dringend nötigen Mietendeckel. Mieten runter! Damit die Suche nach Wohnraum nicht zum Albtraum wird.
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@b_riexinger
Es ist völlig richtig, wenn Palästinenser gegen Netanyahu und gegen die Hamas protestieren. Netanyahu überzieht die Palästinenser in Gaza mit permanentem Terror und jetzt droht sein Verteidigungsminister damit, dass sich Israel mehr und mehr Gebiete einverleiben wird. Das bedeutet nichts anderes als Vertreibung. Hamas bietet den Palästinensern keinerlei Perspektive auf eine bessere Zukunft.
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@b_riexinger
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Solidaritätszuschlag ist nur zu begrüßen. Lediglich 10 % der einkommensstärksten Gruppen der Bevölkerung sind davon betroffen. 90 % liegen unter der Freigrenze. Dem Staat würden aber durch den Wegfall 13 Milliarden Einnahmen fehlen. Der FDP hat mit dieser Klage wieder einmal bewiesen, dass sie eine reine Klientel Partei für die am besten Verdienenden ist. Schon alleine deshalb ist es völlig richtig, dass sie nicht mehr im Bundestag vertreten ist.
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@b_riexinger
Es ist gut, dass der Kandidat der AfD bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages durchgefallen ist. Rechtsradikale, Rassisten und Faschisten dürfen in keine wichtigen Ämter gewählt werden. Wir Linke sind da völlig klar. Hoffentlich auch die Konservativen.
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@b_riexinger
Die letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft München ist völlig irregeleitet, dass sie 5 Aktivisten, darunter Carla Hinrichs, vorwirft eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die letzte Generation ist nicht Teil des organisierten Verbrechens. Außerdem müssten dann viele protestierende Bauern, die Plätze und Straßen mit ihren Traktoren blockiert hatten, Mist auf die Straße kippten oder Politiker*innen mit Schlägen bedrohten, ebenfalls wegen dem gleichen Vergehen angeklagt werden.
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@b_riexinger
Es ist soviel angenehmer Gregor Gysi bei der Eröffnungsrede bei der Konstituierung des Deutschen Bundestages zuzuhören, als z.B. Gauland, wie es die AfD wollte. Das gezielt zur Schau gestellte Desinteresse von einigen CDU und CSU Abgeordneten ist nicht nur ignorant sondern auch dumm. Dafür ist umso erfreulicher, zu sehen, wie zahlreich die Fraktion der Partei Die Linke geworden ist.
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@b_riexinger
Die Proteste gegen die Verhaftung von Imamoglu gehen weiter und es werden täglich mehr. Die willkürliche Verhaftung von weit über tausend Protestierenden wird die Proteste nicht eindämmen. Erdogan kennt keine andere Methode als die von Willkür, Gewalt und Einschüchterung. Wir können den Menschen in der Türkei nur wünschen, dass die Verhaftung von Imamoglu der Nagel zur politischen Beerdigung von Erdogan wird.
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@b_riexinger
Das Leiden der Palästinenser nimmt kein Ende. Wieder soll ein Teil von Rafah evakuiert werden. Nachdem bereits 50000 Palästinenser getötet wurden und der größte Teil von Gaza zerstört ist, führt Netanyahu wieder Krieg. Er kann sich nur so an der Macht halten. Wenigstens wehren sich viele Israelis gegen seinen Krieg im Innern. Es ist unerträglich, wie der Westen sich an den permanentenTerror gegen die Palästinenser gewöhnt.
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@b_riexinger
Elon Musk zahlt im Bundesstaat Wisconsin 100 Dollar für jede Unterschrift für seine Petition „gegen aktivistische“ Richter. Weitere 100 Dollar zahlt er für jede vermittelte Unterschrift. Das alles ist zwar nicht legal, kümmert den Oligarchen Musk jedoch nicht die Bohne. Ich finde: Für jede Unterschrift sollte ein Tesla weniger gekauft werden.
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Die Massendemonstrationen in der Türkei gegen die willkürliche Verhaftung von Imamoglu sind ein Hoffnungsschimmer. Es ist absurd, dass Erdoğan den Protest auf der Straße als Terror bezeichnet. Dabei ist er doch derjenige, der seit Jahren Oppositionelle und die Kurden terrorisiert und darüber hinaus völlig korrupt ist. Er müsste verhaftet werden.
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@b_riexinger
Ein übles und leicht zu durchschauendes Manöver von Erdogan. Ein aussichtsreicher Bewerber um die Präsidentschaft wird mit völlig an den Haaren herbeigezogenen Anklagepunkten verhaftet. Imamoglu wird vom korruptesten Präsidenten der Türkei Korruption vorgeworfen und Unterstützung der PKK, weil er bei den Kommunalwahlen mit der Partei DEM kooperiert hätte. Das NATO-Mitglied Türkei darf ungestraft die Demokratie mit Füßen treten und Oppositionelle nach wie vor ins Gefängnis stecken. Wo bleibt der Aufschrei der westlichen Regierungen und der EU und wo der Stopp von Waffenlieferungen.
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@b_riexinger
Ein schwarzer Tag des Parlamentes. Mit Hilfe der Grünen wurde heute das Grundgesetz geändert. Das wird schwerwiegende Folgen auf Jahre hinaus haben. Aufrüstung und Militarisierungen wurde Tür und Tor geöffnet. Die Berichterstattung über mögliche Abweichler*innen war pure Spekulation der Medien. Es gibt nur wenige Sozialdemokraten im Bundestag, die noch konsequent für Frieden und Abrüstung stehen. Friedrich Merz wurde der rote Teppich ausgerollt. Wahnsinn!
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@b_riexinger
Heute Morgen Friedenskundgebung vor dem Bundestag mit Linken Redner*innen. Heute Nachmittag werden wir geschlossen gegen die Grundgesetzänderung und damit gegen Aufrüstung ohne Limit stimmen. Ein neues Wettrüsten ist gefährlich und bedroht unsere Sicherheit. Deutschland darf nicht kriegstüchtig, sondern muss friedenstüchtig werden. Wir kämpfen für Kooperation, Verhandlungen, für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen Aufrüstung und Militarisierung.
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Friedenskundgebung auf dem Gelände vor dem Bundestag.
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Das BSW sollte sich nicht ständig vor den Karren der AfD Spannen lassen und deren Falschinformationen folgen. Jetzt hat die amtierende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas festgestellt, dass die Einberufung des neuen Bundestags mit 30 % der Abgeordneten Stimmen rechtlich nicht möglich ist. Das gilt nur für den bestehenden Bundestag, aber nicht für die Konstituierung des neuen. Die Vorwürfe des BSW gegen Die Linke haben deshalb keine Grundlage. Außerdem bleibt es dabei: wir stimmen nicht mit der AfD.
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@b_riexinger
Mit dem Verhandlungsergebnis zwischen Union, SPD und Grünen wurde eine Chance vertan die Schuldenbremse zu reformieren. Außerdem fehlen soziale Maßnahmen, wie bezahlbares wohnen, mehr Kitaplätze, Kindergrundsicherung, Klimageld. Ohne sozialen Ausgleich funktioniert Klimapolitik nicht. Das müsste inzwischen klar sein. Die Einführung der Vermögenssteuer hat es nicht einmal in die Sondierungsgespräche geschafft.
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Niemand in meinem Freundeskreis wollte dagegen wetten, dass die Grünen umfallen und damit das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte ermöglichen. Friedrich Merz bekommt seinen Start ins Kanzleramt. Mit den damit verbundenen Zugeständnisse kann er gut leben.
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@b_riexinger
Aufrüsten ohne Limit. Darüber gibt es den größten Konsens von SPD, Union, Grüne, FDP und auch der AfD. Ein neues Wettrüsten wird unser Leben nicht sicherer machen. Heute war es ein ungeschicktes werben von Merz um die Grünen. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind dringen notwendig. Aber nicht auf diesem Weg.
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@b_riexinger
Das ist mehr als schräg. VW Chef Blume erhält trotz großer Krise 10,35 Millionen Euro Vergütung, plus 6,6 Prozent. Mercedes Chef Källenius spürt die Krise auch nicht. Er streicht sogar satte 12,48 Millionen Euro ein. Und das trotz Umsatzverluste und Gewinneinbrüche. In beiden Konzernen werden Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Mit Leistung haben die Millioneneinkommen nichts zu tun. Kein Manager sollte mehr als das 20fache eines Durchschnittlichen Lohnes bekommen.
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@b_riexinger
Super Kampagne von Berni Sanders. Mit einer „Stop Oligarchy Tour“ soll eine breite Widerstandsbewegung organisiert werden. Gegen Trump, der die USA in Richtung Oligarchie führt. 9000 sind in Warren, einem Vorort von Detroit gekommen. Der 83jährige Sanders ergreift die Initiative, Alexandra Ocasio-Cortez unterstützt ihn. Die Demokraten scheinen gelähmt. Sanders weiß, der Protest gegen Trump muss auf die Straßen und Plätze gebracht werden.
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@b_riexinger
Die Grünen stehen nicht in grundsätzlichen Opposition zum Vorhaben von Union und SPD. Sie sind für Aufrüstung und mit ihrem 1,5 Prozent-Vorschlag und damit den Haushalt mehr mit Rüstungsausgaben zu belasten, würde die Gefahren von Kürzungen in sozialen Bereichen größer. Dass sie die Schuldenbremse reformieren wollen ok. Dazu wird es jedoch nicht kommen. Union und SPD werden noch einige Zugeständnisse machen. Würde mich überraschen, wenn ihre Ablehnung bestehen bleibt.
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@b_riexinger
Erneut verlor Tesla an der Wall Street 130 Milliarden Dollar an Börsenwert. Das trifft mit Elon Musk den Richtigen an der richtigen Stelle. Mit einem geschätzten Vermögen von 300 Milliarden Dollar geht es ihm trotzdem deutlich besser als den Tausenden von willkürlich gefeuerten Beschäftigten im öffentlichen Sektor, die jetzt arbeitslos sind.
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@b_riexinger
Aufrüsten ohne Limit. Kein Mietendeckel, kein Aufbruch für bezahlbares wohnen, Pflegenotstand bleibt, Deutschlandticket unsicher, keine Maßnahmen gegen Armut und Kinderarmut, Klimaschutz Fehlanzeige, keine Vermögenssteuer, aber: Bürgergeld wird wieder zu HartzIV, Geflüchtete werden an der Grenze abgewiesen, mehr Härte bei der Migration, Klimageld gestrichen, Überstunden werden steuerfrei, auch wenn über die Hälfte nicht bezahlt wird.
Die Sondierung zeigt einmal mehr, wofür wir eine starke linke Opposition brauchen. -
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@b_riexinger
Auch im 21. Jahrhundert verdienen Frauen im Durchschnitt 16 % weniger als Männer, in gleichen Berufen 6 %. Noch immer gibt es zu wenig Kitaplätzen und ist Carearbeit nicht gleichberechtigt verteilt. Deshalb gehen heute zehn Tausende von Frauen am internationalen Frauenkampftag für Geschlechterhgerechtigkeit auf die Straße. Und es ist völlig richtig ,dass Ver.di, zur Zeit für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, Erziehung und sozialen Arbeit streikt und sich die Blockade der Arbeitgeber nicht gefallen lässt.
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@b_riexinger
Wie verkommen ist das denn! Der grüne Ministerpräsident Kretschmann will die Aufrüstung nutzen und die Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg ausbauen. Schon vor Wochen äußerten Grüne, dass die kriselnde Automobilindustrie stärker in die Rüstungsindustrie investieren soll. Wir erleben gerade den Beginn eines gefährlichen Wettrüstens mit wachsenden Kriegsgefahren. Die Welt soll neu aufgeteilt werden. Die Arbeiter*innenklasse hat dabei nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren.
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@b_riexinger
Söder bringt es auf den Punkt: „
Für die Sicherheit No Limit“, also „keine Grenze“. „Wir rüsten komplett auf“. Nachdem mit ideologischer Borniertheit von FDP und Union an der unsinnigen Schuldenbremse festgehalten wurde, gibt es jetzt auf einmal für die Rüstung keine Grenzen mehr. Für die dringend notwendigen Investitionen in die soziale und öffentliche Infrastruktur bleibt die Schuldenbremse. Hier soll mit so genannten Sondervermögen ausgeholfen werden, weitgehend am Parlament vorbei.
Das ist vielleicht mit den Grünen zu machen, nicht aber mit den linken. So etwas werde ich niemals zustimmen. -
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@b_riexinger
400 Milliarden Sondervermögen - in Wirklichkeit Sonderschulden - für die Bundeswehr sind völliger Irrsinn. Wer wirklich meint, dass Aufrüstung und Militarisierung mehr Sicherheit schaffen, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Ein neues Wettrüsten erhöht das Risiko von Kriegen. Die Profiteure stehen fest. Der Aktienkurs des Düsseldorfer Panzerbauers Rheinmetall stieg bis gestern Mittag um 15 Prozent.
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Gratulation an Cansu Özdemir, Heike Sudmann und die Hamburger Linke für das tolle Ergebnis. Ich bin sehr zufrieden, auch mit dem Ergebnis von FDP und BSW.
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@b_riexinger
Elon Musk dort treffen, wo es ihm am meisten wehtut, am Geld. Tesla verkaufen und Tesla Aktien abstoßen, dafür demonstrieren in den USA Hunderte jede Woche vor Tesla Niederlassungen. „We don‘t want your Nazi cars/let‘s send Elon back to Mars“ singen sie lautstark. Und sie haben Erfolg. Viele verkaufen ihre Teslas, die Zulassungszahlen gehen zurück. Tolle Aktion, zur Nachahmung empfohlen.
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@b_riexinger
Wir erleben gerade die Phase des offenen Imperialismus der mit Trump völlig ungeschminkt seine hässliche Fratze zeigt. Es geht ums Geschäft, um Profite, Einflusszonen, um eine Neuaufteilung der Welt. Regeln, Diplomatie, Verträge und internationale Institutionen waren gestern. Es gilt das Recht des Stärkeren. Die Europäischen Regierungen sind fassungslos, wie ihre Führungsnation ihre Sonntagsreden von der Werte geleiteten Allianz der Lächerlichkeit preisgibt.
Jetzt rächt sich, dass die EU keinen eigenen Vorschlag für eine Friedensinitiative vorlegt, sondern auf die militärische Karte gesetzt hat. Ein grober Fehler, der schnell korrigiert werden muss. -
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@b_riexinger
Die Anfrage der CDU mit 521 Fragen sind ein unverschämter Angriff auf die Zivilgesellschaft und Gruppen der sozialen und ökologischen Bewegungen Gruppen und Organisationen wie Oma gegen rechts, Campact, Greenpeace, Attac oder BUND sollen offensichtlich Fördermittel entzogen werden. Die Demonstrationen gegen rechts, zu denen viele dieser Gruppen aufgerufen haben, sind der Union ein Dorn im Auge. Gegen dieses Ansinnen der Union und vor allen Dingen weiter gegen rechts muss deshalb umso entschlossener auf die Straße gegangen werden.
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@b_riexinger
Das geht ja gut los. Es geht bei der Debatte um die Schuldenbremse nicht um dringende Investitionen in Bildung, wohnen, Gesundheit, Klimaschutz, also nicht um die Verbesserung der sozialen Infrastruktur. Es geht um die Finanzierung weiterer gigantischer Aufrüstung. Hier gibt es einen breiten Konsens zwischen Union, SPD, Grünen und auch der AfD. Mir der Linken ist das nicht zu machen. Investitionen in die soziale Infrastruktur ja, Aufrüstung und Militarisierung nein!
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Linke im Bund 8,7, in Baden-Württemberg 6,8 und in Stuttgart 10,9 Prozent. Was für eine grandiose Wahlnacht. BSW ist draussen. Keine Häme, aber es ist wohltuend, dass ihre migrationsfeindliche und teils reaktionäre Politik nicht belohnt wurde. Spätestens nachdem sie mit der AfD und der CDU/CSU für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt hatten, musste vielen klar geworden sein, dass das BSW mit links nichts zu tun hat.
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Morgen wählen gehen und das Kreuz bei Die Linke machen. Für soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten, Löhne, die zum Leben reichen, für eine solidarische Gesundheitsversicherung, für eine gute soziale Infrastruktur. Milliardäre besteuern, für konsequenten Klimaschutz, für Frieden und Abrüstung.
Wir brauchen eine starke linke Opposition im Bundestag . -
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@b_riexinger
Der negativste Aspekt der ganzen Wahlsendungen ist die Normalisierung der AfD. Es ist jetzt völlig normal geworden, dass die Kanzlerkandidatin einer rechtsradikalen und zum Teil faschistischen Partei ihre rassistischen, sozialdarwinistischen und flüchtlingsfeindlichen Positionen vor einem Millionenpublikum ungestört ausbreiten darf. Die AfD ist aber weder eine normale noch eine demokratische Partei. Sie will einen autoritären und völkischen Staat und treibt die schleichende Faschisierung der Gesellschaft voran. Sie ist deshalb kein Teil demokratisch legitimierter Medien und schon gar nicht des öffentlichen Rundfunk und Fernsehen. Statt Gewöhnung und Normalisierung entschiedener Kampf gegen Rechts.
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Statt der dringend notwendigen Mobilitätswende und dem Umbau der Automobilregionen in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie, überlegen, offensichtlich Automobilkonzerne und Zulieferer, stärker in die Rüstung einzusteigen. Der Wirtschaftsteil der Stuttgarter Zeitung wird heute mit der Überschrift aufgemacht: „Rüstet die Autoindustrie auf? Die Firma Trumpf schließt die Produktion von Militärtechnik nicht mehr kategorisch aus. Andere Unternehmen könnten nachziehen“.
Die Automobilindustrie soll endlich damit beginnen, bezahlbare Elektroautos zu bauen, Kleinbusse mit Elektroantrieb, eine Transformation einzuleiten und auch Güter für den ÖPNV, die Bahn, Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur und vieles andere, was für die Mobilitätswende dringend gebraucht wird, zu produzieren. Das wäre nachhaltig für das Klima und die Lebensqualität. Noch mehr tödliche Waffen sind vielleicht gut für den Profit, aber schädlich für die Menschheit. -
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Wer auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorlegt, darf sich nicht wundern, wenn Verdi mit Warnstreiks reagiert. Das ist die einzig richtige Antwort auf die Blockadestrategie der Arbeitgeberseite. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben eine angemessene Lohn- und Gehaltserhöhung mehr als verdient. Mindestens genauso wichtig ist für Erzieherinnen, Pflegekräfte, Arbeiter in der Ver- und Entsorgung und viele andere, die permanent hoher Belastung ausgesetzt sind, eine Entlastung durch mehr freie Tage. Der öffentliche Dienst hat immer noch mit die höchsten Arbeitszeiten. Es wird Zeit, dass sich hier was dreht.
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Migration führt nicht zu einer höheren
Kriminalitätsrate. Abhängig ist die Höhe der Kriminalität vielmehr vom Wohnort. Migranten*innen leben häufiger in kriminalitätsbelasteten Gebieten. Das ergab eine Studie des Münchner Ifo Instituts. Vorbeugen lasse sich Kriminalität unter Migrantinnen und Migranten grundsätzlich durch eine Integration in den Arbeitsmarkt, heißt es in der Untersuchung. Dabei geht es um eine einfache Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach der regionalen Arbeitsnachfrage. Die Studie beweist, dass höhere Sicherheit nicht durch härteres durchgreifen, höhere Strafen, schnelleres abschieben sondern durch gezielte soziale Maßnahmen hergestellt werden kann. -
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Ja ist denn Anton Hofreiter jetzt völlig durchgeknallt? Er fordert, Bundeskanzler Scholz soll sich bei der Ukraine, den Europäern und der deutschen Bevölkerung entschuldigen, dass Trump und Putin glauben, so mit uns umgehen zu können. „ Er ist einer der Hauptschuldigen für die zögerliche Haltung bei den militärischen Hilfen an die Ukraine, die uns jetzt in Europa in diese höchst schwierige und gefährliche Lage gebracht hat.“, sagte Hofreiter. Wenn man Scholz etwas zugute halten kann, ist es seine viel zu selten gezeigte zögerliche Haltung und nicht jeder Forderung nach jeder Waffenlieferung nachgekommen zu sein, gerade bei den bedrohlichen Taurus Raketen. Die Aufgabe der Europäer und auch Deutschlands wäre es, jetzt machbare Vorschläge für eine Friedenslösung auf den Tisch zu legen, damit es schnell zu einem Waffenstillstand kommt und das Töten und Sterben beendet wird. Es wäre an der Zeit, endlich aus der militärischen Logik auszubrechen und Trump nicht einfach das Feld für seine zwielichten Pläne zu überlassen.
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So langsam sind die Wahlsendungen mit den vier so genannten Kanzlerkandidaten*innen nur noch langweilig. Nahezu alle sind nicht einmal in der Lage, ihr eigenes Programm zugespitzt und klar rüberzubringen. Wenn eines klar geworden ist, dann am ehesten: SPD und Grüne sind so stark in die Mitte gerückt, dass sie kaum noch erkennbar sind. Das Gestotter von Alice Weidel hat wenigstens den Erkenntniswert, dass die AfD programmatisch völlig leer ist, wenn es um konkrete Fragen wie Pflege, Löhne, und Arbeitsbedingungen, wohnen, Rente oder Steuern geht. Weidel zeichnet ein Horror Gemälde von einem mit illegalen Migranten gefluteten Land, das von rot-grünen Ideologen beherrscht wird. Das ist völliger Unsinn, aber leider häufig wirkungsvoll.
Es fehlen bei den Sendungen die Vertreter*innen der Linken, die den Unterschied machen. Nicht nur deshalb brauchen wir eine starke Linke im nächsten Bundestag. -
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Die Erklärung der Familie der getöteten Mutter und ihrer Tochter. Ihr gilt unsere ganze Trauer.
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Peinlich für Lindner. Auf einer Wahlveranstaltung in Stuttgart wurde er mit einer Demonstration konfrontiert. Die Teilnehmerinnen wollten ihm eine Frage stellen. Er rief Ihnen zu:“ Euch da oben will ich sagen. Es gibt auch Leute, die Arbeit nicht als lästige Freizeitunterbrechung sehen.“ Pech für ihn, dass es sich bei den Demonstranten um Beschäftigte des Klinikums handelt, also Pfleger und Pflegerinnen, die jeden Tag Höchstleistung bringen. Aber das sind ja auch nicht die „Leistungsträger“, die Lindner steuerlich entlasten will. Dafür verdienen sie einfach zu wenig.
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Heute in Stuttgart.
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Super, dass Friday for Future heute gestreikt und demonstriert hat. Es ist absolut irre, dass die Klimakatastrophe kaum eine Rolle im Wahlkampf spielt. Eine Überlebensfrage für die Menschheit, zugleich eine soziale- und Klassenfrage. Also wichtig, dass Die Linke an der Seite der Klimabewegung kämpft.
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Porsche streicht 1900 Stellen in Stuttgart, trotz Profite in Milliardenhöhe. Betroffen sind besonders befristet Beschäftigte. Die Commerzbank will 3900 Stellen vernichten, davon 3300 in Deutschland und vermeldet gleichzeitig Rekordgewinne. Mercedes will nicht nur Stellen, sondern auch betriebliche Sonderzahlungen streichen, trotz ebenfalls gutem Ergebnis. Das scheint die Art von Wirtschaft zu sein, die CDU/CSU, FDP und AfD fördern wollen. Gegenwehr der Gewerkschaften wäre dringend notwendig, wenn die Belegschaften nicht unter die Räder kommen wollen.
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Eine schreckliche und furchtbare Tat in München. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und wir können nur hoffen, dass alle überleben. Die Streikenden von Ver.di sind geschockt, über diesen Anschlag. Dass ihre Vertreter*innen sich klar gegen Hass und Hetze aussprechen, macht einen wichtigen Unterschied zu denen, die diese Tat für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen.
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Zur Rede von Scholz: noch vor jeder Wahl entdeckt die SPD die sog. kleinen Leute, die Friseurin, Erzieherin und Pflegekraft. Sie verspricht sie zu entlasten und das reichste Prozent stärker zu belasten. Kurz nach der Wahl sind diese Versprechen vergessen und schaffen es nicht einmal in die Koalitionsverhandlungen. Soziale Gerechtigkeit geht nur mit links. Die SPD hat schon lange nicht mehr den Mut sich mit den Superreichen anzulegen.
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Und ein Überbietungswettbewerb, wer für die schärfsten Sanktionen bei Bürgergeldbezieher*innen steht. Hartz 4 lässt grüßen. Weiter geht’s damit, wer mehr aufrüstet. Mietendeckel, Bau von bezahlbaren Wohnungen, Abschaffung der Zwei-Klassenmedizin, Vermögenssteuer, lebensstandarsichernde Renten, Klimaschutz kein Thema.
Dafür braucht es schon Die Linke. -
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@b_riexinger
Fast eine halbe Stunde streiten Merz und Scholz wer die härteren Abschieberegelungen, Grenzkontrollen und Gesetzesverschärfungen gegen Geflüchtete durchsetzt. Das ist ein unerträglicher Überbietungswettbewerb an inhumaner politischer Kultur, der hauptsächlich den Rechten in die Karten spielt.
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@b_riexinger
Gerade sehe ich im Weltspiegel die Bilder von den Palästinensern die in ihre Wohngebiete zurückkehren. Ich kann es kaum ertragen, die geschundenen Menschen, zerstörte Häuser, komplett zerbombte Viertel. Ich spüre aber auch große Wut über die Länder, darunter auch Deutschland, die das zugelassen haben und weiter zulassen. Wie kann man bei solchen Bildern weiter Waffen liefern? Und ich verspüre große Wut auf den Präsidenten der größten Weltmacht, der den gesamten Gaza Streifen ethnisch säubern will. Die öffentliche Empörung schwindet schon wieder, bei der Ankündigung eines großen Verbrechens. Wo bleibt der Aufschrei gegen einen Präsidenten, der die Mitglieder des internationalen Gerichtshofs sanktioniert?
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@b_riexinger
Auch super anschaulich.
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@b_riexinger
Diese auch.
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@b_riexinger
Interessante Grafik.
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@b_riexinger
Grandiose Demonstration in München mit 250000 und weitere beeindruckende Großdemonstrationen in anderen Städten. Die Union ist nicht die Brandmauer gegen die AfD. Im Gegenteil. Die vielen Menschen auf den Straßen und Plätzen zeigen die richtige Reaktion auf die bedrohliche Rechtsentwicklung. Und eine starke Linke, die Rückgrat zeigt und Kurs hält.
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@b_riexinger
Tolles Bild in München.
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@b_riexinger
München heute
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@b_riexinger
„Die Ampelregierung hat es nicht geschafft, bei der Bahn die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit zu stellen. Die Aktivitäten von Verkehrsminister Wissing waren weder zielgerichtet noch konsequent“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsgruppe, Bernd Riexinger, dem RND."
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@b_riexinger
Quelle: www.rnd.de/wirtschaft/verkehrsminister-wissing-bei-bahn-m…
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@b_riexinger
Es ist so bequem wie falsch die Zuwanderung für fehlende Wohnungen, lange Wartezeiten für Facharzttermine, Lehrermangel oder fehlende Kitaplätze verantwortlich zu machen, wie das gestern im ZDF Schlagabtausch Wagenknecht, Chrupalla und Dobrinth getan haben. Reden wir doch endlich über das Versagen der Regierungen seit 30 Jahren beim sozialen Wohnungsbau, in der Bildungspolitik, beim Pflegenotstand, bei der Verwüstung der öffentlichen Infrastruktur. Und reden wir über die Regierungen, die die Reichen noch reicher gemacht haben und denen es an Bereitschaft und Mut fehlt sie gerechter zu besteuern. Dann erkennen wir sehr schnell, dass nicht die Migranten und Migrantinnen für die soziale und ökologische Misere verantwortlich sind, sondern diejenigen, die die politische Verantwortung tragen und den Klassenkampf von Oben befeuern.
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@b_riexinger
Klagte Fakten
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@b_riexinger
Das ist wirklich eine Perversion. In Görlitz übernimmt der Rüstungskonzern KNDS das Werk von Alstorm. Dort wurden 175 Jahre lang Waggons für die Bahn gebaut. Jetzt sollen Panzerteile gefertigt werden. Nur die Hälfte der dort Beschäftigten sollen übernommen werden. Eingefädelt hat den Deal Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei werden Waggons und Bahnzubehör für die dringend nötige Mobilitätswende gebraucht. Schon heute sind die Lieferzeiten viel zu lange und blockieren die Verkehrswende. Mit Panzern lässt sich mehr verdienen als mit der Produktion für Bahn und ÖPNV. Mit Friedenspolitik hat das nichts zu tun, dafür umso mehr mit Kapitalismus und mit einer noch nie da gewesen Aufrüstung. Friedenspolitik und Abrüstung geht nur mit links.
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@b_riexinger
Es is beschämend. Auch die Grünen weichen dem rechten Zeitgeist. Das 10-Punkte-Papier der Grünen ist eine Absage an den verbliebenen Rest menschenrechtsorientierter Politik. Ohne die sonst üblichen Bauchschmerzen ist von Sicherheitsoffensive und Vollstreckungsoffensive die Rede. Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten will Habeck zur Chefsache machen, Sicherheitsgesetze sollen verschärft werden. So bewegt man sich im allgemeinen Mainstream anstatt der Kriminalisierung und pauschalen Verdächtigung gegenüber Zuwanderern entgegenzutreten. Es ist so armselig.
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@b_riexinger
Volle Solidarität für die streikenden Paketzusteller*innen und Erzieherinnen. Sie halten die Gesellschaft am Laufen. Sie haben höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen verdient.
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@b_riexinger
Völliger unmenschlicher Irrsinn von Trump. Die Ankündigung den Gaza-Streifen durch die USA zu übernehmen und die Palästinenser in andere arabische Staaten zu vertreiben ist ein weiterer Anschlag auf die palästinensische Bevölkerung. Erst werden ihre Wohnungen, Krankenhäuser und die gesamte Infrastruktur von Israel zerstört, fast 50000 Menschen getötet und jetzt sollen sie ihrer Heimat beraubt und vertrieben werden. Netanjahu und Trump sind ein schreckliches Team und wollen einen eigenständigen und lebensfähigen Palästinenserstaat verunmöglichen. Die Weltgemeinschaft muss ihnen die rote Karte zeigen. Bin gespannt auf die deutliche Absage von Baerbock auf diese Ankündigung ethnischer Säuberung.
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@b_riexinger
Der Kapitalismus ist zu internationaler Kooperation nicht in der Lage. Es geht immer um Konkurrenz, Wettbewerbsfähigkeit, Profitmaximierung, ökonomische und militärische Dominanz. Dabei müssten doch die dringendsten Menschheitsprobleme, wie die Bekämpfung des Hungers, ausreichende Grundversorgung für alle Menschen, die überlebensbedrohende Klimakatastrophe, gerade durch Zusammenarbeit und gemeinsame, internationale Anstrengungen gelöst werden. Stattdessen tritt die kapitalistische Hauptmacht USA, einen verheerenden Handelskrieg vom Zaun. Erpressung und Unterdrückung schwächerer Länder sollen zur Regel der neuen Weltunordnung werden. Die Katastrophe muss gestoppt werden.
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@b_riexinger
Wagenknecht will die Zuwanderung auf 50000 Menschen im Jahr begrenzen. Seehofer forderte als damaliger Innenminister 200000. ehemalige Linken Wähler*innen sollten sich gut überlegen, auf was sie sich beim BSW einlassen. Deren Kurs ist nicht nur unmenschlich, grundgesetzwidrig sondern auch unsinnig. In den nächsten Jahren gehen fünfeinhalb Millionen Beschäftigte der geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Sie werden bei weitem nicht durch die geburtenschwachen Jahrgänge aufgewogen. Wir brauchen also dringend Zuwanderung. Wagenknecht kann ihre Pflegekraft später sicher einmal persönlich bezahlen. Die meisten anderen Menschen können es nicht. Anstatt die Geflüchteten aus dem Land zu treiben, wäre es 100 mal sinnvoller, sie auszubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie sich eine eigene Existenz aufbauen können. Und wer an das Asylrecht geht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt und hat mit links nichts zu tun.
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@b_riexinger
Bin begeistert über die riesige Beteiligung an den Demonstrationen dieses Wochenende gegen die Zusammenarbeit von der Merz CDU mit der AfD. Es muss jetzt jedoch auch gegen die Zusammenarbeit aller Parteien,außer Der Linken, zur Verschärfung des Asylrechtes und der Migration gehen. Wenn inhaltlich alle nach rechts gehen und sich von der AfD treiben lassen, bereiten sie den Rechtsradikalen den Weg. Die ständigen Appelle an die Parteien der Mitte klingen verzweifelt und hilflos, wenn keine klare Kante gezeigt wird, gegen rechte, unsoziale und unsolidarische Politik.
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@b_riexinger
Klare Niederlage für Merz, FDP, AfD und BSW. Ohne die geschlossene Ablehnung der Linken wäre das nicht möglich gewesen. Die Linke wird dringend gebraucht.
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@b_riexinger
Sahra Wagenknecht sagte gerade, dass die Vorschläge der Union ein erster kleiner Schritt sind. Ich frage mich, was das BSW dann unter großen Schritten versteht. Gruselig!
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@b_riexinger
Die Union ist in die Enge gedrängt und schlägt wild um sich. Was sie hier abzieht ist unwürdig und gefährlich. Der Versuch auf dem Rücken von Geflüchteten und Migranten*innen Stimmen zu sammeln wird hoffentlich scheitern. Sich von der AfD distanzieren und gleichzeitig mit ihr zu stimmen ist heuchlerisch und völlig unglaubwürdig. Wenn Merz durchzieht, muss ihm auf der Straße und bei den Wahlen eine klare Absage erteilt werden.
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@b_riexinger
Die spontanen Demonstrationen gestern gegen das Verhalten von Merz und der Union waren enorm wichtig. Der Kampf gegen die Faschisierung muss in der Gesellschaft geführt werden, in den Betrieben, auf den Straßen und Plätzen. Die sog. Parteien der Mitte sind dafür keine Garanten. Hoffentlich hat sich Merz verzockt.
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@b_riexinger
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@b_riexinger
Der Trend geht nach oben. Weiter so.
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@b_riexinger
Es war eine ungeheuerliche Zäsur in der Nachkriegsgeschichte, was gestern im Bundestag passiert ist. Es zeigt sich, dass die Konservativen den Rechtsradikalen den Weg bereiten. Aber auch der verzweifelte Appell von SPD und Grünen an die demokratischen Parteien der Mitte sind hilflos. Warum wollen eigentlich immer alle in der Mitte stehen? Der Rechtsradikalismus entstammt zu einem erheblichen Teil gerade aus der Mitte der Gesellschaft. Das macht ihn ja so gefährlich. Außerdem lassen sich alle Parteien außer der Linken von den Rechtsradikalen vor sich her treiben. Das bringt sie ja gerade so zum jubeln. Gleichzeitig hat Merz geschafft, dass jetzt im Wahlkampf kaum noch über Armut, zu geringe Löhne, zu hohe Mieten, zu geringe Steuern für die Reichen oder über den schlechten Zustand der sozialen Infrastruktur geredet wird. Diese Fragen anzugehen und im Sinne der Mehrheit zu lösen, würde tatsächlich den Rechten das Wasser abgraben.
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@b_riexinger
Die Rede von Wagenknecht gerade im Bundestag zeigt, was aus ehemaligen Linken werden kann, die sich von jeder Form internationaler Solidarität verabschiedet haben. Wer ernsthaft bei den CDU/CSU Vorschlägen richtige Ansätze entdeckt hat völlig den Kompass verloren. Und wer ernsthaft die Forderung kritisiert, nicht mit der AfD abzustimmen, hat nicht begriffen, welche Gefahr von Rechtsradikalen und Faschisten ausgeht. Wer keine klare Kante gegen Rechts zeigt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.
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@b_riexinger
BSW stimmt dem Antrag der FDP zu und enthält sich beim Antrag der AfD. Unfassbar!
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@b_riexinger
Merz übernimmt weitgehend Forderungen der AfD und sagt dann, dass er das Richtige tut, egal wer dem zustimmt. Das ist absurd. Er tut weder das Richtige noch ist es egal mit wem man stimmt. Er ist Steigbügelhalter dafür, die AfD hoffähig zu machen. Rechtsradikale und Faschisten sind selten alleine an die Macht gekommen. Konservative und Nationale müssen schon Hilfe leisten. Was Merz macht ist geschichtsvergessen, gefährlich und verantwortungslos.
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@b_riexinger
Es ist erstaunlich, dass„ christliche“ Parteien, wie sich CDU und CSU nennen, den dringenden Appell beider großen Kirchen, die Zustimmung zu ihrem Antrag nicht von der AfD abhängig zu machen, einfach negieren. Friedrich Merz spielt mit dem Feuer. Die so genannte Brandmauer zur AfD ist ohnehin unter seiner Führung immer löchriger geworden. Die Hoffnung mit Migrations feindlichen Positionen Stimmen zu gewinnen, ist moralisch höchst verwerflich und nach allen bisherigen Erfahrungen Wasser auf die Mühlen der AfD. Die AfD jubelt bereits über das Vorgehen von CDU und CSU. Man kann nur hoffen, dass der Antrag und der Gesetzesentwurf keine Mehrheit im Parlament finden. Und ich hoffe, dass für liberale und christlich orientierte Menschen Friedrich Merz unwählbar ist.
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@b_riexinger
Volle Solidarität mit Gökay Abdulut. Sie wurde im IC von Rechtsextremisten beleidigt und angegriffen. Ein Mann warf ihr eine Bierflasche an den Kopf und verletzte sie. Zuvor wurde sie sexuell belästigt und rassistisch beleidigt. Ich bin geschockt, was hier meiner Genossin aus Mannheim passiert ist. Wenn es sich auch um VfB Anhänger gehandelt hat muss sich der VfB deutlich davon distanzieren. Angriffe auf linke Politiker•innen häufen sich.
Rechte und mehr und mehr konservative Politiker*innen schaffen eine Atmosphäre von Hass und Gewalt. Es wird höchste Zeit, dass diesen Kräften entschieden widersprochen und widerstanden wird. Die anderen, toleranten, humanistischen, solidarischen und antirassistischen Kräfte müssen lauter werden. -
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@b_riexinger
Wie verkommen ist das denn? Als eine der ersten Parteien signalisiert das BSW Zustimmung zum 5-Punkte-Plan der CDU. Es gibt immer wieder geschichtliche Beispiele, wo Politiker*innen ganz links starten und weit rechts landen. Aber in welcher Geschwindigkeit sich das beim BSW vollzieht, ist schon erstaunlich. In der Spitze sitzen überwiegend Leute, denen Die Linke nicht links genug sein konnte. Jetzt tragen sie offen dazu bei, dass das Land weiter nach rechts geht. Daran ändern auch einige soziale Positionen, die von der Linken übernommen wurden nichts. Es ist höchste Zeit, dass sich ehemalige Wähler der Linken von dieser Formation wieder abwenden.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die heutigen Großdemonstration sind ein wirklicher Lichtblick und eminent wichtig. Die Mehrheit der Parteien erweist sich als unfähig dem Rechtsrutsch und der zunehmenden Faschisierung zu trotzen. Merz betreibt sogar die Rechtsentwicklung und öffnet der AfD die Türen. Die anderen Parteien lassen sich nach rechts treiben, ausgenommen Die Linke. Der Widerstand muss von der Zivilgesellschaft kommen. Es ist vollkommen richtig den Druck auf die CDU zu erhöhen, damit sie weder direkt noch indirekt mit der AfD zusammenarbeitet. Das wird nicht genügen, wäre aber schon mal ein Erfolg.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Jetzt noch die Partei wählen, die das klar vertritt und ein Konzept dafür hat und nicht gerade die, die es genau umgekehrt wollen.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Es ist ein unwürdiges und beschämendes Schauspiel, das nach dem erschreckenden Attentat in Aschaffenburg im politischen Berlin und in Bayern aufgeführt wird. Die meisten Menschen trauern noch um die Toten, da werfen Politiker der Regierung, rechte und konservative Politiker mit gegenseitigen Schuldzuweisungen nur so um sich und überbieten sich mit fremdenfeindlichen Aussagen und Forderungen nach weiteren Verschärfungen des Asylrechtes, so als könnten damit solche Verbrechen ausgeschlossen werden. Merz will gleich alle Geflüchtete ohne gültige Papiere zurückweisen und in großem Stil abschieben. Dass das rechtswidrig ist und nach Aussagen der Polizeigewerkschaft unmöglich umsetzbar, spielt offensichtlich keine Rolle. Darin ähnelt Merz, Donald Trump, den ja auch bestehende Gesetze oder gar die Verfassung wenig beeindrucken.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die positive Nachricht heute Morgen. Die gute Stimmung in der Partei wirkt sich aus. Die linke Opposition im Bundestag wird dringend gebraucht.
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@b_riexinger
Alle die gerade die Präsidentschaft von Trump verharmlosen wollen, wie Scholz oder Merz, der darin sogar eine Chance sehen will, begehen einen großen Fehler. Trump bedeutet eine neue aggressive Phase des Imperialismus, der Aufrüstung und Kriegsgefahr, von Handelskriegen, Missachtung internationaler Regeln und Institutionen. Rücksichtslose Ausbeutung von Menschen und Natur verbinden sich mit einer gefährlichen Verachtung von Demokratie und Menschenrechten. Wer das nicht begreift und beruhigen will,streut den Menschen Sand in die Augen. Deutschland und Europa müssen sich von Trump und seiner Politik klar abgrenzen, anstatt ständig die Nähe zur USA zu betonen.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Freue mich auf deinen Besuch morgen.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
In den USA können wir eine neue und destruktive Stufe des Kapitalismus beobachten. Längst hat die Oligarchie das Zepter übernommen, zusammen mit einem Präsidenten, der oberster Kleptomane im System ist. Das Ziel der Tech Milliardäre, die sich gerade um Trump scharen, ist klar: Sie wollen den Teil vom Staat zerstören, der in irgendeiner Form reguliert, eingreift oder gar kontrolliert. Sie wollen ohne jegliche Kontrolle agieren. Andererseits haben sie nichts gegen einen autoritären Staat, der hart durchgreift, gegen Migranten und Geflüchtete vorgeht und die Demokratie angreift oder gar zerstört. Die Folgen für die arbeitende Mehrheit und für das Klima werden verheerend sein. Gegen eine solche Politik ist international Widerstand angesagt. Der Kapitalismus nimmt mehr und mehr eine zerstörerische Form an und muss überwunden werden.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Volle Solidarität mit den streikenden Busfahrer*innen in der Region Stuttgart. Sie halten den Öffentlichen Personennahverkehr am Laufen und haben höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen verdient. Das Kontrastprogramm zum unterfinanzierten ÖPNV sind die Superreichen Milliardäre, deren Vermögen wieder um 2 Billionen $ gestiegen ist. In Deutschland stammen 71 % des Vermögens der Milliardäre aus Erbschaften, also leistungslosem Einkommen.
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@b_riexinger
Für den Multimillionär Friedrich Merz ist der Milliardär, Rassist und Straftäter Donald Trump im Präsidentenamt kein Grund zur Sorge. Merz im Kanzleramt und Trump als Präsident sind Gründe für größtmögliche Sorge.
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@b_riexinger
13000 bis 21000 Euro Steuergeschenke für Höchstverdienende sind unverschämt. Die Steuerpläne von CDU/CSU entlasten Einkommen ab 250.000 € um 13000€, AfD um 20000€ und FDP um 21000€. Menschen mit unteren und mittleren Einkommen gehen hingegen weitgehend leer aus. Also die Menschen, die unter den hohen Mieten und Preisen am meisten zu leiten haben. FDP Fraktionsvorsitzender Dürr bezeichnet die Empfänger der Steuergeschenke als Leistungträger. Für uns sind Leistungsträger Erzieherinnen, Krankenpflegerinnen, Paketzusteller, die Menschen die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Auch die selbsternannte Arbeiterpartei AfD macht deutlich, für wenn sie da ist, ganz bestimmt nicht für die ArbeiterInnenklasse. Woher das Geld für die großzügigen Steuergeschenke kommen soll, lassen alle drei Parteien im Dunkeln. Klar ist nur, bei dieser Wahl gibt es eine klare Entscheidung zwischen links und rechts. Die Linke will die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen entlasten, rechte und konservative diejenigen, die ohnehin genug haben.
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@b_riexinger
13000 bis 21000 Euro Steuergeschenke für Höchstverdienende sind unverschämt. Die Steuerpläne von CDU/CSU entlasten Einkommen ab 250.000 € um 13000€, AfD um 20000€ und FDP um 21000€. Menschen mit unteren und mittleren Einkommen gehen hingegen weitgehend leer aus. Also die Menschen, die unter den hohen Mieten und Preisen am meisten zu leiten haben. FDP Fraktionsvorsitzender Dürr bezeichnet die Empfänger der Steuergeschenke als Leistungträger. Für uns sind Leistungsträger Erzieherinnen, Krankenpflegerinnen, Paketzusteller, die Menschen die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Auch die selbsternannte Arbeiterpartei AfD macht deutlich, für wenn sie da ist, ganz bestimmt nicht für die ArbeiterInnenklasse. Woher das Geld für die großzügigen Steuergeschenke kommen soll, lassen alle drei Parteien im Dunkeln. Klar ist nur, bei dieser Wahl gibt es eine klare Entscheidung zwischen links und rechts. Die Linke will die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen entlasten, rechte und konservative diejenigen, die ohnehin genug haben.
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@b_riexinger
Es ist fast schon peinlich, wie die Grünen darum betteln Juniorpartner einer CDU/CSU geführten Koalition zu werden. Wenn jetzt die Grünen Vorsitzende Brandner, die grün/schwarze Koalition in Baden-Württemberg als positives Beispiel aufführt, dann wird es kurios. Nicht einmal beim Klimaschutz ist die Grün geführte Landesregierung an der Spitze, bei der Wind Energie, sogar weit hinten im Ranking der Bundesländer. Die Bildungschancen in Baden-Württemberg sind mit am stärksten von der sozialen Herkunft abhängig und die Hälfte der Städte mit den höchsten Mieten liegen ebenfalls im Ländle. Der soziale Wohnungsbau ist ein einziges Politikversagen. Es fehlen 250.000 Sozialwohnungen. Der Ministerpräsident schützt lieber die Automobilkonzerne als das Klima oder die Arbeitsplätze. Warum Söder mit diesen pflegeleichten Grünen auf keinen Fall regieren will, bleibt sein Geheimnis.
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@b_riexinger
Die richtige Antwort auf die unmenschlichen „Abschiebetickets“ der AfD in Karlsruhe. Mehrere 1000 Menschen demonstrieren aktuell gegen diese abartige und abtrünnige Aktion der AfD. Auf keinen Fall darf hingenommen werden, das hier lebende Migrantinnen und Migranten bedroht, verängstigt und beschimpft werden.
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@b_riexinger
Endlich ist in Gaza ein Waffenstillstand in greifbare Nähe gerückt. Er hätte viel früher kommen müssen! Weniger Menschen wären getötet oder verletzt worden. Was Israel in Gaza an Leid und Elend den Palästinensern angetan hat ist an Grausamkeit kaum zu überbieten. Die dafür Verantwortlichen werden hoffentlich vor dem internationalen Gerichtshof zur Verantwortung gezogen. Die Geiseln müssen jetzt schnell freigelassen und die Angriffe gegen die Palästinensische Bevölkerung beendet werden. Humanitäre Hilfe ist dringend zu leisten. Eine internationale Friedenstruppe müsste die Waffenruhe kontrollieren.
Befriedet wird die Region erst, wenn ein unabhängiger Palästinenserstaat geschaffen wird. Das würde auch der Hamas ihre Basis entziehen. Dass das mit Netanyahu und Trump möglich ist, darf bezweifelt werden. -
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@b_riexinger
Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die 1,7 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern arm oder meist armutsgefährtet sind. Die meisten davon sind Frauen. Dabei ist längst bekannt was getan werden muss: Kinderfreundliche Arbeitszeiten, genügend Kindertages- und Krippenplätze, kostenfreies warmes Mittagessen in Kitas und Schulen, endlich eine auskömmliche Kindergrundsicherung. Letzteres nicht hinbekommen zu haben ist ein großes Politikversagen der Ampel. Dass Frauen im 21sten Jahrhundert immer noch fast 20 Prozent im Durchschnitt weniger verdienen als Männer, ist ein Skandal. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss endlich überall durchgesetzt werden.
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@b_riexinger
So viel viel zur Brandmauer nach rechts: mithilfe der CDU ist in Sachsen, der Landtagsabgeordnete der AfD Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt worden. Das ist genau das Gremium, welches das Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren soll und auch die Aufsicht der Staatsregierung über die Verfassungschützer. Dabei ist nach Ansicht des Verfassungsschutzes die sächsische AfD gesichert rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutzchef Christian sagte: „ Eine derart rassistische Ausprägung des Volksbegriffs, wie ihn die AfD Sachsen öffentlich vertritt, hat seine Wurzeln im historischen Nationalsozialismus“. Eine Partei, die also verboten gehört, darf diejenigen kontrollieren, die einen Verbotsantrag vorbereiten müssten.Das ist absurd und gefährlich.
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@b_riexinger
Robert Habecks Vorschlag, zur Finanzierung des Gesundheitssystems, ist inkonsequent und läuft deshalb ins Leere. Es ist vollkommen richtig, Reiche und Vermögende stärker zu belasten und alle Einkommensarten, also auch hohe Dividenden, Vermietungen von tausenden von Wohnungen und andere Kapitalverzinsungen heranzuziehen. Jedoch sind diese Menschen mit sehr hohen Vermögen und Einnahmen nicht in der gesetzlichen, sondern in aller Regel in der privaten Krankenversicherung. Deshalb ergibt der Vorschlag nur Sinn, wenn die zwei Klassen Medizin beendet wird und alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Gleichzeitig muss die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5512 € monatlich aufgehoben werden, weil für alle Einkommen, die darüber hinausgehen gar keine Beiträge bezahlt werden. Das ist im übrigen völlig ungerecht, weil dadurch untere und mittlere Einkommen überdurchschnittlich zur Finanzierung der Krankenkassen herangezogen werden. Eine solch solidarische Gesundheitsversicherung, wie sie Die Linke schon lange vorschlägt, würde tatsächlich die finanziellen Probleme lösen und darüber hinaus zu geringeren Beiträgen führen. Das Konzept liegt längst vor. Es darf gerne abgeschrieben werden.
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@b_riexinger
Meine Nachbarn zahlen in Stuttgart für eine ca. 74qm Wohnung über 1400 € kalt. Die durchschnittliche Neubaumiete beträgt unverschämte 16,95 € pro Quadratmeter, 52 Prozent über dem Mietspiegel. Stuttgart bildet keine Ausnahme. Die Mieten sind überall horrend gestiegen und für Menschen mit unterem oder mittleren Einkommen längst nicht mehr bezahlbar. In Wirklichkeit ist das eine Enteignung der Löhne, wenn 50 oder 60 % des Einkommens alleine für die Miete drauf gehen. Die Wohnungspolitik der Ampel ist krachend gescheitert. Den Preis zahlen die Mieter und Mieterinnen. Wir brauchen ein Moratorium für die Miete für sechs Jahre, einen wirklichen Mietpreisdeckel und sozialen Wohnungsbau in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand mit lebenslanger Sozialbindung. Deutsche Wohnen & Co. müssen enteignet werden. Spekulation mit Wohnungen gehört verboten.
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@b_riexinger
Was für ein Wochenende! Da propagiert die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel den Begriff der Remigration. Was nichts anderes heißt, als völkische Vertreibung, von Migrantinnen und Migranten. Wo ist da noch ein Unterschied zu Höcke, der gerichtlich festgestellt, als Faschist bezeichnet werden kann? Im Frühjahr letzten Jahres hatten dagegen noch Millionen von Menschen auf den Straßen und Plätzen protestiert. „ Alice für Deutschland“ heißt der bewusst von der Naziparole „ alles für Deutschland“ abgewandelte Slogan der AfD. Windräder sollen abgerissen, die Grenzen sollen lückenlos geschlossen werden. Schlimm genug, dass eine solche Partei nicht verboten wird. Noch schlimmer ist, dass sie davon ausgeht, mit solchen Positionen noch mehr Wähler und Wählerinnen zu gewinnen.
Doch damit nicht genug: die Grünen nennen Olaf Scholz verantwortungslos, weil er nicht sofort weitere 3 Milliarden € an Militärhilfe für die Ukraine mobilisiert. Was ist nur aus der ehemaligen Friedenspartei geworden. Scholz entdeckt die sog. normalen Leute, die er während seiner Regierungszeit meistens übersehen hatte.
Einziger Lichtblick: Die Linke ist in den Umfragen gestiegen und erreicht bei der politischen Stimmungslage erstmals wieder 5 %. Es lohnt sich also für den Einzug in den Bundestag zu kämpfen. -
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@b_riexinger
Unfassbar, die Polizei schlägt den linken Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Beobachter Nam Duy Nguyen bei den Protesten in Riesa bewusstlos und verletzt seinen Begleiter. Beide haben sich durch Abgeordnetenausweise und Warnwesten als parlamentarische Beobachter klar zu erkennen gegeben.
Parlamentarische Beobachter sind geschützt und es ist grob gesetzeswidrig gewaltsam gegen sie vorzugehen. Es ist auch nichts Neues, dass die sächsische Polizei gegen Antifaschisten vorgeht, während Rechtsradikale und Neonazis geschützt werden. Die Linke hat völlig zu Recht Strafanzeige gegen Polizisten gestellt. -
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@b_riexinger
Das ist eine gute Nachricht: 12000 auf der Straße protestieren in Riesa gegen die AfD. Gegen die hetzerische, rassistische und nationalistische Partei, die regelmäßig lügt und Fakten verdreht müssen wir uns überall „Widersetzen“. Auf den Straßen, Plätzen und bei den Wahlen am 23. Februar. Und wenn andere Parteien nach rechts gehen, bleiben wir unbestechlich links.
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@b_riexinger
Nach Alice Weidel war Adolf Hitler ein Kommunist. Deshalb wurde nach der faschistischen Machtübernahme auch die KPD verboten und zahlreiche Kommunisten wurden ins Konzentrationslager gesteckt. Der Terror gegen die „jüdisch-bolschewistische Verschwörer“ muss dann wohl Tarnung gewesen sein.
Was für ein Schwachsinn. Das ist übelste Geschichtsverdrehung um von der Faschisierung der AfD abzulenken. Höcke lässt grüßen. -
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Der offene Imperialismus von Trump ist unerträglich und gefährlich. Der gleichfalls offene Versuch den Staat durch eine Clique superreicher Männer zu übernehmen, eine Nebenregierung zu installieren und demokratische Strukturen zu zerschlagen ist nicht minder gefährlich.
Dass Lindner mehr Musk und Milei will, Merz und Söder ebenfalls autoritäre Töne anstimmen passt ins Bild. Von der AfD ganz zu schweigen. Die Übergriffe von Trump und Musk müssen klar zurückgewiesen werden, direkt und unmissverständlich. Wer eine Politik der internationalen Kooperation, wer mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit will sollte dringend Die Linke stärken. -
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@b_riexinger
Man denkt immer, dass es nicht noch verrückter werden kann und wird schnell eines besseren belehrt. Trump fordert jetzt von der NATO Ländern 5 % das Bruttosozialprodukt für militärische Ausgaben. Das wären in Deutschland 216 Milliarden €, also mehr als die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes. Für Rentenzuschüsse, Soziales, Bildung und viele andere wichtige Dinge bliebe nur ein kümmerlicher Rest.
Nebenbei sollen dann noch Grönland und der Panamakanal geschluckt und Kanada zu einem weiteren US Bundesstaat werden. Es wäre ein großer Fehler, diesen Irrsinn nicht ernst zu nehmen. Die Rechten machen meistens was sie ankündigen, auch hier zu Lande. -
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@b_riexinger
Am 22. Januar spreche ich in Stuttgart darüber, was wir heute unter Sozialismus verstehen (sollten) und wieso wir den Kapitalismus überwinden müssen. Schaut vorbei.
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@b_riexinger
Mein erster großer Streik für den ich verantwortlich war, führten wir 1992 gegen die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei der Leonberger Bausparkasse. 80 Prozent machten mit und er war erfolgreich. Sollte wieder Hand an die Lohnfortzahlung gelegt werden, wie es der Chef der Allianz fordert sollten wir sie an 1992 erinnern. Beim Streik zeigt sich dann schnell, ob die Betriebe länger ohne Vorstände oder ohne die Arbeit der Belegschaften funktionieren.
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@b_riexinger
Österreich zeigt wie verkommen die Konservativen sind in ihrer Prinzipienlosigkeit gegen die Rechtsradikalen. Knapp 70 Prozent der Österreicher haben nicht FPÖ gewählt und bekommen vermutlich einen Bundeskanzler, der Viktor Orbán als Vorbild nennt, der nichts gegen die Nähe seiner Partei zu Neonazis und Identitären hat.
In Deutschland gehen CDU/CSU und die FDP offen nach rechts. Es gibt berechtigte Zweifel, wie verlässlich sie sind, nicht mit der AfD zu regieren. Bei den Inhalten werden die Unterschiede geringer, wie in Österreich. -
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@b_riexinger
Unfassbar: Das Vermögen der 500 reichsten Menschen der Welt überschreitet erstmals die 10-Billionen Dollar-Grenze, meldet das US-Medium Bloomberg. Sie konnten ihr Vermögen um 1,5 Billionen $ gegenüber dem Vorjahr steigern. Ganz oben auf der Liste steht Elon Musk. Er konnte den Vorsprung zu Amazon-Chef Bezos weiter ausbauen. Der enge Kontakt zu Donald Trump hat sich wohl jetzt schon gelohnt.
Das schlimme ist, dass dieser unvorstellbare Reichtum angesichts des wachsenden Elends in der Welt nicht stärker skandalisiert und in Frage gestellt wird. Zurecht hat Bernie Sander gesagt:“ Wir brauchen keine Milliardäre“. -
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@b_riexinger
Es ist einfach nur schäbig, dass die CSU ihren Bundestagswahlkampf mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik bestreiten will. Bleiberecht an Einkommen knüpfen, Zurückweisungen an der Grenze, Asylverfahren außerhalb Deutschlands, damit übernimmt die CSU was die AfD längst propagiert. Die Aussage von Söder „ Die Zuwanderung wächst uns seit Jahren über den Kopf“,ist einfach falsch. Ohne die Migrantinnen und Migranten würden die Gesundheitsversorgung, der ÖPNV, große Teile der Industrie, die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und viele weitere Branchen völlig zusammenbrechen. Ich bin froh, in einer Partei zu sein, die diesen billigen Populismus gegen Migranten, Migrantinnen und Geflüchtete nicht mitmacht.
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@b_riexinger
Völlig verrückt und zynisch: Die Rüstungsindustrie fordert, dass ihre Produkte in den EU Richtlinien als Beitrag zur Nachhaltigkeit eingestuft werden. Nachhaltige Waffen zum töten, das ist ein abartiger Begriff von Nachhaltigkeit. Außerdem fordern sie eine gesetzliche Förderung ihrer Investitionen, so als würde die Finanzierung der Rüstungsindustrie und ihrer horrenden Profite nicht ohnehin von unseren Steuergeldern erfolgen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann unterstützt eine Stärkung der Branche.
Grüne Nachhaltigkeit halt. -
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@b_riexinger
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@b_riexinger
Drei Meldungen an Silvester, die bezeichnend für die Irrationalität eines profitgetriebenen Systems sind:
1. „Der Dax macht den Anlegern Freude“. Erstmals 20000 Punkte-Grenze übersprungen.
2. „Trübe Aussichten am Arbeitsmarkt“.
3. „2024 wärmstes Jahr der Geschichte“.
Während die Sektkorken knallen verlieren und bangen Hunderttausende um ihre Arbeitsplätze und die Klimakatastrophe bedroht die gesamte Menschheit.
Drei Überschriften, die zeigen, dass sich grundlegend etwas ändern muss und zwar nach links. Fangen wir 2025 damit an. -
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@b_riexinger
Die Springer Presse stand schon immer für reaktionäre und rechte Presseberichterstattung. Häufig verbunden mit heftiger Hetze gegen linke, progressive und sozialistische Kräfte. Dass sie jetzt dem ultrarechten Elon Musk ein Forum der Wahlwerbung für die AfD bietet überrascht nicht wirklich. Es würde mich nicht wundern, wenn hier von langer Hand, eine Zusammenarbeit von AfD und CDU/CSU hoffähig gemacht werden soll. Das ganze als Ausfluss von Meinungsfreiheit zu bezeichnen, ist mehr als dreist. Damit wird rechtsradikale, nationalistische bis hin zu faschistische Politik zur Normalität bei einem Teil der sog. bürgerlichen Medien.
Respekt vor der Leiterin der Meinungsseite, Eva Marie Kogel, die nach der Veröffentlichung sofort ihre Kündigung eingereicht hat. Kein Respekt vor dem Chefredakteur Ulf Porschardt, der das dieses Schurkenstück auch noch rechtfertigt. -
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die Bilder aus Gaza sind unerträglich. Hungernde Kinder, frierende Menschen, notdürftig in Zelten und unter löchrigen Planen hausend. Zehntausende auf Jahre hinaus traumatisiert und einer Lebensperspektive beraubt. Jetzt wurde auch noch das letzte funktionierende Krankenhaus in Nordgaza von der israelischen Armee geräumt. Wo sollen die vielen verletzten und verstümmelten Palästinenser behandelt werden? Die israelische Regierung ist an Grausamkeit kaum zu überbieten. Völkerrecht und Menschenrecht spielen keine Rolle. Der Westen darf sich nicht wundern, dass er in großen Teilen der Welt wegen seiner Untätigkeit und Doppelmoral jede Glaubwürdigkeit verspielt hat.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Ich habe null Verständnis für Politiker, die den ärmsten Menschen im Land noch das Minimum kürzen wollen. Bei Politikern, der FDP oder der CDU ist das wenig überraschend. Beim Fraktionsvorsitzenden, der SPD Rolf Mützenich, denn ich schätze, ist das mehr als überraschend. Er stellt jetzt in Aussicht, dass die SPD Abstriche beim Bürgergeld vornehmen würde. Der Dauerbeschuss gegen das Bürgergeld ist schamlos und unberechtigt. Er ist im übrigen immer ein Vorbote für die Angriffe gegen Löhne und Sozialleistungen, die gerade von den Wirtschafts Verbänden unter Beschuss genommen werden. Wer der Meinung ist, der Abstand zu den Löhnen wäre zu gering, soll aufhören, endlich einen höheren Mindestlohn zu blockieren.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten. Die Parteien legen aktuell viele Wahlgeschenke unter den Weihnachtsbaum. Dabei ist Vorsicht geboten. Viele der Wahlversprechen sind einen Tag nach der Wahl oft schon nichts mehr wert. Die Linke setzt sich ein für eine soziales und klimagerechtes Land ein und als Friedenspartei für Worte statt Waffen.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Es war mir ein Fest! Das war meine letzte Rede als Bundestagsabgeordneter auf einem Landesparteitag meines Landesverbands Baden-Württemberg. Nach fast 8 Jahren im Bundestag, 9 Jahren als Parteivorsitzender und 7 Jahren als Landessprecher für Die Linke ist es an der Zeit den Staffelstand weiterzugeben an unsere jungen und begabten Genoss*innen. Mit Sahra Mirow, Luigi Pantisano und Gökay Akbulut übernehmen drei unserer Besten Verantwortung für unseren Landesverband und die Partei mit ihrer Kandidatur zur Bundestagswahl. Die Linke wird mehr denn je gebraucht - lokal vor Ort, auf der Straße und im Parlament. Wir stehen für einen demokratischen Sozialismus, für ein soziales, vielfältiges und klimagerechtes Land und als Friedenspartei für Worte statt Waffen. Darauf bauen wir mit unseren vielen jungen Mitglieder auf und es ist mir eine Freude in Zukunft weiter meinen Teil als Basismitglied beitragen zu können.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Elon Musk fordert wegen dem Anschlag in Magdeburg den Rücktritt von Olaf Scholz. Zuvor hat er zur Wahl der AfD aufgerufen. Nur die AfD könne Deutschland retten. Nur, der vermutete Attentäter in Magdeburg hat zur Wahl der AfD aufgerufen. Elon Musk ist nicht nur der reichste Mann der Welt, er ist ein völlig verblendeter, aber brandgefährlicher Rechtsradikaler, der viel zu viel Macht besitzt. Wir brauchen öffentliche und demokratisch kontrollierte Plattformen und keine von Milliardären und durchgeknallten Rechten.
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Die Linke
@dieLinke
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten und ihren Familien. In dieser schrecklichen Nacht gilt unser aller Dank den Rettungskräften, die unermüdlich helfen. Wir stehen zusammen in tiefer Trauer und Solidarität.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Das Deutschlandticket wird um fast 20% teurer. Grüne und SPD lassen das zu und die Union ist ohnehin kein Fan. Die Linke wird weiter für Sozialtarife und günstige Tickets kämpfen. Nur so gelingt eine Mobilitätswende auch mit guten Arbeitsbedingungen und Löhnen für Beschäftigte!
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Nurder Koch
@NurderK
„Wenn man die Welt aus einem Cockpit eines Privatjets betrachtet, sieht man die Schlangen an den Tafeln nicht.“
@Janine_Wissler zu @_FriedrichMerz im Bundestag
🫳
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Die Linke
@dieLinke
Mach jetzt den Heizkostencheck und hole Dir mit uns Geld vom Vermieter zurück! Denn: In vielen Fällen rechnen Vermieter Heizkosten pauschal falsch ab. Wir prüfen deine Heizkostenabrechnung! Jetzt auf www.heizkostencheck.app
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Dass der #merz noch schlimmer als #scholz ist, macht es nicht besser. Bürgergeld schleifen, Steuern für das Kaptal senken, mehr und länger arbeiten, Kernenergie und noch mehr Aufrüstung sind die Konzepte des vermutlich künftigen Koalitionspartners, der den künftigen Kanzler stellen wird. Das ist katastrophal und wäre fatal, wenn es keine linke Opposition gibt, die dagegen hält. Wir kämpfen dafür.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Bundeskanzler Olaf #scholz redet zur #vertreuensfrage als hätte er die letzten Jahre nicht regiert, als wäre er nicht in der großen Koalition Finanzminister und in dieser Periode Bundeskanzler gewesen. Er beklagt die marode Infrastruktur, fordert höhere Investitionen, 15 Euro Mindestlohn und eine Reform der Schuldenbremse. Alles was in seiner Regierungszeit nicht gemacht wurde. Tatsächlich schiessen die Mieten in die Decke, stagnieren die Reallöhne, fehlen massenhaft Kitaplätze, Erzieher*innen, Pflegekräfte und Fachärzte. Die bescheidenen Klimaziele wurden krachend verfehlt, die Mobilitätswende an die Wand gefahren. Mit dem größten Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte taugt Scholz auch nicht zum Friedenskanzler. Scholz und die SPD sind mitverantwortlich, dass die Ampel es verkackt hat. Die Rede heute war die Ankündigung vieler Wahlversprechen, die nach der Wahl schnell vergessen sein werden. Wer linke Politik will muss auch das Original Die Linke wählen.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Ich wünsche Gösta viel Erfolg bei der Aufstellungsversammlung morgen. Seine Kompetenz und sein Engagement für Klimagerechtigkeit werden in der neuen Fraktion dringend benötigt. Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Lorenz Gösta Beutin ☮️ Нет войне!
@lgbeutin
Sonntag wählen wir in Schleswig-Holstein die Liste zur #bundestagswahl. Ich bewerbe mich um die Spitzenkandidatur, um sozialistische Klimapolitik zurück in den Bundestag zu bringen. Meinen "100-Tage-Plan für #klimagerechtigkeit" findet Ihr hier in Kurzfassung 👇
#dielinke -
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Jan van Aken
@jan_vanaken
Ich finde es einen großen Fehler, die #wm34 an Saudi-Arabien zu vergeben. Der @DFB darf sich nicht zum Steigbügelhalter von Öl-Autokraten machen. Die Öl-Dollars aus 🇸🇦 finanzieren islamistische und antidemokratische Netzwerke in aller Welt. Wir sollten diese #wm boykottieren!
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Was ist #sozialismus heute? Ein ausführlicher TV-Bericht über eine Veranstaltung zur Broschüre von @RaulZelik und mir in Reutlingen. Ja, wir können und müssen sogar den Kapitalismus überwinden.
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SIMAY AZADI TV
@en_simayazadi
Hear German MP Mr. @b_riexinger: The regime in #iran continues its terror: 6 opposition members face execution under fabricated charges. We must act now to prevent these atrocities. The world must not stay silent.
#stopexecutionsiniran
#freeiran2024 -
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die Menschen in Syrien oder auch hierzulande jubeln zurecht über den Sturz des Assad-Regimes. Was sie jedoch in Syrien künftig erwartet, ist völlig offen. Das hindert Politiker, der CDU, AfD aber auch vom BSW nicht daran, ihre Rückführungsfantasien auszuleben. Besonders perfide Jens Spahn, der sofort Charterflüge organisieren und Rückführungsprämien auszahlen will. Aber auch Sahra Wagenknecht will da nicht zurück stehen. Wagenknecht:“ von den Syrern,die hierzulande die Machtübernahme durch Islamisten bejubeln, erwarte ich, dass sie möglichst bald in Ihr Heimatland zurückkehren“. Welcher Zynismus, Geflüchtete ohne Prüfung der Lage der Gefahr um Leib und Leben auszusetzen. Und welch rechter billiger Populismus, um einige Stimmen bei den anstehenden Wahlen zu erhaschen.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Es ist schon seltsam aber nicht weiter überraschend, wie sich die Grünen der Merz-CDU andienen, ja fast schon anbiedern. Als gäbe es keinen Angriff auf soziale Standards (Bürgergeld), als wollte die CDU nicht das Heizungsgesetz abwickeln, mehr Autobahnen bauen, den Verbrenner retten oder auch massiv das Asylrecht schleifen. Das lässt sich auch bei einem Bier nicht wegdiskutieren. Kretschmann will die Klimastrafen für die Automobilindustrie aussetzen. Vor den Wahlen werden schon Angebote an die Industrie und die CDU gemacht. Da können sich Die Grünen ihre Wahlplakate zu Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit sparen.
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Bernd Riexinger ☮︎ reposted
Jan van Aken
@jan_vanaken
Gestern war ich in Hamburg zur Mietendemo. Vermieter verdienen sich eine goldene 👃 mit unseren Mieten und das weiß die Politik. Aber die🚦hat nichts getan, um den Menschen zu helfen. Die Mieten müssen eingefroren und ein Mietendeckel muss auf den Weg gebracht werden.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
VW Konzernchef Blume wurde auf der Betriebsversammlung bei VW in Wolfsburg völlig zurecht von der Belegschaft ausgepfiffen. Es ist schäbig, eigene Versäumnisse und Fehlentscheidungen auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Werden Standorte erst einmal geschlossen sind sie auch für zukünftige Produktion unweigerlich verloren mit samt den Arbeitsplätzen. Deshalb streiken die Beschäftigten völlig zurecht gegen den Frontalangriff durch das Management. Das Land Niedersachsen verfügt über eine Sperrminorität und kann das Management stoppen. Eine klare Ansage und es ist an der Zeit, dass der SPD Ministerpräsident Weil das endlich tut.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Der Vorwurf von Amnesty International, dass Israel Völkermord an den Palästinenser im Gazastreifen verübt, ist berechtigt und muss von der Bundesregierung ernst genommen werden. Ein weiterer Weckruf an die internationale Gemeinschaft. Der Völkermord muss endlich aufhören. Die israelische Regierung ist für den Tod von mindestens 45.000 Menschen verantwortlich.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Dass die neugewählte Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Merz als zu Scholz sieht ist ein weiterer Tiefpunkt der ehemaligen Friedenspartei. Heute geht es den Grünen nicht mehr um die Frage von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, sondern wer problemlos immer gefährlichere Waffen liefert. Während ständig über den Sieg der Ukraine geredet wurde, ist deren Position deutlich schlechter geworden. Das Sterben und Töten muss beendet werden, wie auch die Militarisierung der Außenpolitik.
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@b_riexinger
Es ist immer das Gleiche mit der SPD. Vor der Wahl blinkt sie nach links, ist für Vermögensteuer, soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, usw. Die Regierungspolitik ist dann eine ganz andere: Die Reichtumsverteilung ist noch ungerechter, Bildung, Gesundheit, Bahn und ÖPNV, die ganze soziale Infrastruktur sind schlechter geworden, Wohnungen sind kaum noch bezahlbar, die Klimaschutzziele wurden verfehlt und von den Renten können viele nicht leben. Der SPD hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Wir brauchen eine starke Linke, die nach der Wahl, das tut was sie vor der Wahl verspricht.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Meine volle Solidarität gilt heute den streikenden Kolleg*innen bei Amazon. Seit Jahren kämpfen sie für einen Tarifvertrag, den ihnen Jeff Bezos beharrlich verweigert. Die Beschäftigten wollen aber keine Bittsteller sein, sondern klare Rechte per Tarifvertrag durchsetzen. Versagt hat aber auch die Ampel, weil sie nicht bereit war, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. Hier hätte gerade die SPD konsequent handeln müssen. Es muss endlich wieder normal werden, dass Beschäftigte unter Tarifverträge fallen. Wenn Sie Kunde von Amazon sind, bestellen Sie heute nichts und zeigen Sie Solidarität. Vielleicht auch so lange, bis Amazon einen Tarifvertrag unterschreibt.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Da bringt das ZDF, was selten genug ist, einmal einen Beitrag über die Steuerprivilegien von Superreichen und schon hagelt es heftige Kritik, unter anderem von Christian Lindner und anderen „Wirtschaftsexperten“. Soweit so normal, aber warum das ZDF sofort zurückweicht und ein Interview mit einem mehr als kapitalfreundlichen Volkswirt aus der Finanzwirtschaft führt, ist fraglich und einfach nur peinlich. Um die unverschämt Superreichen im Lande zu kritisieren oder gar anzugreifen, braucht man schon etwas Rückgrat.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Schweizer*innen stimmen gegen weiteren Ausbau von Autobahnen. Gegen die geballte Regierungsmeinung stimmte überraschend eine Mehrheit der Schweizer*innen gegen die weitere Asphaltierung ihrer Landschaft. In Deutschland hingegen wird weiter an 138 Autobahnbauten im Beschleunigungsverfahren festgehalten, anstatt die dringend benötigten Gelder für die Sanierung der 8000 maroden Brücken und die dringende Sanierung des Bahnnetzes und den Ausbau von Bahn und ÖPNV zu verwenden. Das ist verkehrs- und klimapolitischer Wahnsinn und muss gestoppt werden.
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Die Linke
@dieLinke
Jede 3. Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt, doch Schutzräume sind unterfinanziert und oft unerreichbar. Wir kämpfen für ein Sofortprogramm für Frauenhäuser, das eine bedarfsgerechte Finanzierung sicherstellt und fordern: Weg mit den Gebühren und mehr Plätze für Betroffene von häuslicher Gewalt! #taggegengewaltanfrauen (1/2)
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@b_riexinger
Alle Migrant*innen, die AfD gewählt haben oder AfD wählen wollen, aufgepasst: die Bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag eine Resolution zur umfassende „Remigration“ beschlossen. Geflüchtete sollen nun aus Deutschland deportiert werden, aber laut AfD auch Personengruppen mit „schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und – Willigkeit“. Darunter können alle fallen, auch Deutsche mit Migrationsgeschichte. Wer als Migrant*in denkt, ich selbst bin ja nicht gemeint, könnte ein böses Erwachen erleben. Eine Partei zu wählen, die einen aus dem Land jagen will, in dem man lebt, wäre eine wirkliche Dummheit.
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@b_riexinger
Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz von Baku sind erbärmlich. Die Emissionen steigen weiter, fast nirgendwo werden selbst bescheidene Klimaziele erreicht, obwohl es längst fünf vor zwölf ist. Die Erdölländer wollen weiter unbegrenzt Öl fördern, die Energiekonzerne Profit machen und die armen Länder können wechselseitig vertrocknen oder dem Hochwasser zum Opfer fallen. Auch bei uns gibt es ein Rollback der Klimaleugner, der Konzern Lobbyisten und der Wachstums Fetischisten. Auch unter Beteiligung der Grünen an der Ampel Regierung gibt es kaum Fortschritte und wurden die Klimaziele beim Verkehr oder bei den Gebäuden krachend verfehlt. Klimagerechtigkeit spielte in Baku kaum eine Rolle. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind jedoch zwei Seiten derselben Medaille. Es braucht wieder eine starke Klimabewegung, die auf die Straße geht. Es geht um die Zukunft der gesamten Menschheit.
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@b_riexinger
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Regierungschef Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Galant und den Hamas Führer Mohamed Deif sind vollkommen richtig und sachlich begründet. Der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber dem Internationalen Gerichtshof ist unbegründet und falsch. Wer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht muss nach dem humanen Völkerrecht angeklagt und nach einem Schuldspruch bestraft werden. Würde die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland menschenrechtsorientiert sein, müssten Netanyahu und Galant bei ihrem nächsten Besuch verhaftet werden. Und auch das wäre vollkommen richtig.
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Faire Mobilität
@FaireMobilitaet
Auftakt der Kampagne #fairdelivery in BaWü: Gestern in Stuttgart Diskussionsveranstaltung über die #arbeitsbedingungen in der Paketbranche mit @DGB_BW, @_verdi, @GrueneBeate, Martin Rosemann (SPD) u. @b_riexinger sowie 2 Zustellern.
@DgbRegion @dgb_news @KaiBurmeisterS -
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@b_riexinger
Mehrere Meldungen aus der heutigen Zeitung:
„Ford will, 2900 Stellen streichen – Betriebsrat warnt.“
„Mercedes–Benz verschafft seinen Sparkurs.“
„VW – Arbeitnehmer bieten Einsparungen an.“
„Bosch – Chef: weiterer Job Abbau möglich.“
Stellen vernichten, Standorte schließen, Kosten senken, das sind die Antworten der Manager der Automobilkonzerne und Zulieferer auf ihr eigenes Versagen bei der Transformation und ihrer verfehlten Modellpolitik. Die Ampel-Regierung hat übrigens tadellos zugeschaut, wie Automobilindustrie ins Hintertreffen gekommen ist und nicht einmal ein bezahlbares Elektroauto hierzulande auf den Markt bringen konnte. Die Angriffe auf die Belegschaften sind die falsche Antwort. Widerstand gegen die Vernichtung von Stellen und Schließungen von Stadtorten sind jetzt angesagt und wird von uns unterstützt.
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
*tatenlos
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@b_riexinger
Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger (LINKE) vermutet sogar einen Zusammenhang zum #heizungsgesetz: „Die hohe Frequenz von Treffen über einen bestimmten Zeitraum spricht dafür, dass konkrete Gesetzesvorhaben besprochen wurden, zum Beispiel das Heizungsgesetz, wo die Verhandlungen in diesen Zeitraum fielen. Das Ganze riecht streng nach verdecktem Lobbyismus.“
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Quelle: www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/springer-konzern…
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Die Linke
@dieLinke
Wir wollen wissen, was Euch in eurem Alltag belastet und was sich dringend ändern muss. Bei unserer großen Befragung sprechen wir deshalb mit tausenden Menschen an den Haustüren in ganz Deutschland. Um möglichst viele Menschen zu erreichen haben wir auch ein Online-Formular eingerichtet. Unser Versprechen: Wir machen Eure Anliegen zu unseren Schwerpunkten – in der Bundestagswahl und darüber hinaus! 📢 Sag uns jetzt deine Meinung auf www.die-linke.de/wir-hoeren-zu
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Vielen Dank für alles, lieber @b_riexinger! Für deine Arbeit als Abgeordneter, vor allem aber als Parteivorsitzender von @dieLinke. Deine Hauptanliegen waren die gewerkschaftliche Orientierung und der Aufbau einer kampagnenfähigen Mitgliederpartei. Das bleibt wichtig. ✊♥️
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Nach 20 Jahren in Verantwortung für die Partei, davon 9 Jahre als Parteivorsitzender und 7 Jahre im Bundestag werde ich nicht wieder kandidieren. Ich werde weiter aktiv sein in der Partei und mich mit voller Kraft in den Wahlkampf zur Bundestagswahl einbringen. Es freut mich auch sehr, dass Luigi Pantisano nun in meinem Stuttgarter Wahlkreis kandidiert. Er ist ein engagierter Stadtrat immGemeinderat, ein Kämpfer für ein klimagerechtes Land, für eine solidarische Gesellschaft und ein Antifaschist. Meine Unterstützung hat er!
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Nach 20 Jahren in Verantwortung für die Partei, davon 9 Jahre als Parteivorsitzender und 7 Jahre im Bundestag werde ich nicht wieder kandidieren. Ich werde weiter aktiv sein in der Partei und mich mit voller Kraft in den Wahlkampf zur Bundestagswahl einbringen. Es freut mich auch sehr, dass Luigi Pantisano nun in meinem Stuttgarter Wahlkreis kandidiert. Er ist ein engagierter Stadtrat immGemeinderat, ein Kämpfer für ein klimagerechtes Land, für eine solidarische Gesellschaft und ein Antifaschist. Meine Unterstützung hat er!
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Die Linke
@dieLinke
Die Ampel ist aus, wir gehen rein! Seit der Ankündigung der Neuwahlen dürfen wir knapp 1400 Neumitglieder begrüßen. Mit Euch zusammen kämpfen wir für einen echten Politikwechsel und eine soziale Offensive, die das Leben der Menschen konkret verbessert. Es geht um alles: Wir hier unten gegen die da oben! Jetzt Mitglied werden! www.die-linke.de/mitmachen #linke
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Es gibt ein immenses Missverhältnis von den Löhne der Beschäftigten zu den Löhne und Boni der Manager. Die selben Manager, wie bei VW, die erst abkassieren und dann die Schließung von Betrieben fordern. Es braucht eine Obergrenze bei Gehältern für Manager!
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Quelle: www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gehalt-rekord-ma…
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Noch vor der Bundestagswahl soll der Bundestag ein wuchtiges Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen, fordert Habeck. Weitere 50 Milliarden für die Bundeswehr oder gewaltige Erhöhungen der Haushaltsmittel. Das ist das eigentliche Drama von Grünen und SPD. Keine Kindergrundsicherung, nicht genug Investitionen in Bildung, Erziehung und Gesundheit, marode Bahn, keinen Mietendeckel, aber das gewaltigste Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte. Das macht das Land nicht sicherer, aber die soziale und ökologische Misere größer.
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Bernd Riexinger ☮︎ reposted
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die Linke ist bereit für Neuwahlen, weil wir wissen, es geht um alles: Wir hier unten gegen die da oben. #nachderampellinks
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Fast 70 Prozent der Getöteten in #gaza sind Frauen und Kinder. Bekämpft Israel so die Hamas? Es ist gegen das humanitäre Völkerrecht Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen. Womit haben sich die Kinder schuldig gemacht, dass sie sterben mussten?
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die Ampel ist an ihrem Projekt der „sozialökologischen“ Modernisierung des Kapitalismus gescheitert. Es zeigt sich erneut, dass ohne Umverteilung von oben nach unten durch eine stärkere Besteuerung der Superreichen und Konzerne keine soziale und ökologische Reformpolitik zu machen ist. Das blockierte nicht nur die FDP, auch SPD und Grüne haben die Vermögenssteuer nicht einmal bei Koalitionsverhandlungen auf den Tisch gebracht. Jetzt erleben wir ein gewaltiges Rollback beim Klimaschutz und beim sozialen. Die neoliberale Politik, die uns eine Verwüstung der sozialen Infrastruktur hinterlassen hat, feiert in Form von CDU, CSU, FDP und AfD ihre fatale Auferstehung. Die Grünen gehen mit Habeck weiter in die Mitte und die SPD ist mit Scholz an der Spitze schon lange nicht mehr glaubwürdig. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl geht es weder um das kleinere Übel noch um taktisches wählen, sondern alleine darum, Die Linke zu stärken und in den nächsten Bundestag zu bringen. Dafür kämpfen wir.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @GregorGysi: Beim Kampf gegen den Antisemitismus sollte es nicht vordergründig um Verbote gehen, sondern um Veränderungen der Einstellungen und der Haltungen. Jüdische, muslimische, christliche, buddhistische, hinduistische Menschen, Menschen anderer Glaubensrichtungen und nichtreligiöse Menschen müssen weltweit gleiche Rechte, gleiche Pflichten haben und eine Gleichbehandlung erleben.
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@b_riexinger
Dass Minister #wissing aus der FDP ausgetreten ist ehrt ihn. Das Schauspiel von #lindner ist wohl auch für ihn eine Zumutung. Dass Volker Wissing Verkehrsminister bleiben will ist dennoch keine gute Nachricht. Mit ihm ist eine nachhaltige Mobilitätswende nicht zu machen.
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@b_riexinger
Jetzt kommt auch der Bruch der Ampel. Die Schuld trägt ein verantwortungsloser Finanzminister #lindner. SPD und Grüne haben in den letzten Jahren aber auch jedes erdenkliche Wahlversprechen gebrochen und Vertrauen verspielt. Klar ist in diese unklaren Zeiten, dass Die Linke um jede Stimme kämpfen wird bei der Neuwahl!
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@b_riexinger
Heute ist ein schwarzer Tag für die Arbeiter*innenklasse in den USA, die weder von der Wirtschaftspolitik von #trump noch von den angekündigten Steuerermäßigungen für die Superreichen profitieren wird. Im Gegenteil. Es ist ein schwarzer Tag für zig Millionen Migrant*innen, denen zum Teil Abschiebung und stärkere Repression drohen. Es ist ein schwarzer Tag für Feminist*innen und Millionen Frauen, denen härtere Abtreibungsgesetze drohen und es ist ein schwarzer Tag für die amerikanische Demokratie. Es ist ein furchtbarer Tag für Millionen von Palästinenser*innen. Netanyahu wird jetzt völlig freie Hand bekommen. Im Nahen Osten droht ein weiterer Flächenbrand. Dass der Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beendet sein wird, gehört zu einer der vielen Lügen von Trump. In den USA wurde ein notorischer Lügner, ein Vergewaltiger, Straftäter, ein Rassist und Rechtsradikaler als Präsident gewählt. Das wird nicht nur den Rechten in den USA, sondern in der ganzen Welt Auftrieb geben. Wir erleben gerade ohnehin eine gefährliche Faschisierung in vielen Ländern. Es zeigt sich, dass der Liberalismus diese Entwicklung nicht stoppen kann. Das kann nur eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, sozialen Sicherheit der Verteilungsgerechtigkeit, die mit konsequentem Klimaschutz und klarem Kurs gegen Rassismus und gegen Rechts verbunden wird. Jetzt ist keine Zeit die schlimmen Verhältnisse zu beklagen sondern etwas dagegen zu tun. Z.B. Die Linke stärken.
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Die Linke
@dieLinke
Während Putins Freunde in Berlin-Grunewald im Luxus leben, kämpfen Millionen Menschen in der Ukraine um ihre Existenz. Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen: Friert das Vermögen der Oligarchen ein! @jan_vanaken
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@b_riexinger
Es ist schon erstaunlich in welcher Lichtgeschwindigkeit Wagenknecht mit ihrer personifizierten Partei BSW auch bei der Friedensfrage einknickt wie ein dünnes Streichholz. In Brandenburg hat BSW sich mit CDU und SPD auf einen Ausbau eines NATO-Stützpunktes in Holzdorf/Schönewalde in Elbe-Elster ausgesprochen. Das BSW unterstützt also nicht nur die militärische Zeitenwende, sondern auch noch die Osterweiterung der NATO. Damit verdienst sich das BSW das Prädikat als verlogenste politische Partei in Deutschland.
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@b_riexinger
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@b_riexinger
Ungleichheit bei den Einkommen erreicht Höchststand und die Armut nimmt weiter zu. Auch die prekären Einkommensgruppen steigen. Mehr mehr Menschen in der sog. Mittelschicht sind von Abstiegsängsten geplant, ermittelt das WSI. Um dem zu begegnen müssen Tarifverträge und die Rente gestärkt, die Grundsicherung ausgebaut werden. Übergroße Vermögen müssen endlich wirksam besteuert werden. Dumm nur, dass die Ampel getrieben vom neoliberalen Amokläufer Lindner das Gegenteil diskutiert. Erpresser gehören bestraft und nicht belohnt. Das sollten SPD und Grüne beherzigen. Die Erfahrungen sprechen dagegen.
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@b_riexinger
Der Neoliberalismus ist zurück. Friedrich Merz findet gut, was #lindner geschrieben hat. Also Rente kürzen, Bürgergeld absenken, Klimaschutz über den Markt regeln und damit höhere Preise für Alle. Mit den gewonnenen Geldern sollen dann Konzerne, Unternehmen und Topverdiener entlastet werden. Die FDP wird wahrscheinlich in der nächsten Bundesregierung keine Rolle spielen und versucht Grüne und SPD zu erpressen. Die CDU ist deshalb die gefährlichere Partei. Gewerkschaften, Bezieher*innen von Bürgergeld, Menschen mit niedrigem oder mittleren Einkommen und Rentner*innen können sich schon mal warm anziehen. Besser wäre es, Gegenwehr zu organisieren und Die Linke zu stärken.
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@b_riexinger
VW hat keine Gewinnkrise. Viel mehr hat der Konzern auch im dritten Quartal 2024 1,58 Milliarden € Gewinn erzielt.
Von 1921-2023 wurden mehr als 22 Milliarden € an Dividenden ausgeschüttet. Ein erheblicher Anteil ging an die Milliardärsfamilie Piëch.
Im Jahr 2023, als die Krise doch schon bekannt gewesen sein muss, wurden noch 4,5 Milliarden € Dividende gezahlt. Jetzt den Beschäftigten die Löhne um 10 % kürzen, mindestens drei Werke schließen und zehn Tausende Stellen vernichten zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern leider üblich.
Die Beschäftigten werden zur Kasse gebeten, nicht die Aktionäre und auch nicht die Manager. Das dürfen sich die Beschäftigten auf keinen Fall gefallen lassen. -
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@b_riexinger
Zwei Meldungen, die unmittelbar miteinander zu tun haben.
Erste Meldung: mehr als 90 Tote bei Unwetter in Valencia. Es gibt keinen Zweifel, dass der inzwischen in immer kürzeren Abständen auftretende Starkregen durch die Klimaerwärmung verursacht wird.
Zweite Meldung: mehr Kohle trotz Klimakrise. Die Kapazität der weltweit installierten Kohlekraftwerke hat gegenüber 2015 um 11 % zugenommen. Auf der Klimakonferenz in Dubai wurde 2023 vereinbart, die Kohleverstromung auslaufen zu lassen. Die Interessen der fossilen Energiekonzerne wiegen mehr als die von Milliarden Menschen.
Der Kapitalismus kann die Klimakrise nicht lösen!! -
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@b_riexinger
Israel verstößt im #gaza gegen das humanitäre Völkerrecht. Der Internationale Gerichtshof sieht Hinweise für einen Genozid. Der Norden Gazas ist eine einzige Trümmerwüste. Die Lebensbedingungen der Palästinenser sind unerträglich. In dieser Situation verbietet Israel, dem UN-Palästinenser-Hilfswerk #unrwa ab dem kommenden Jahr auf seinem Staatsgebiet zu agieren. Damit wird jede humanitäre Hilfe unmöglich gemacht und das Leid der Palästinenser noch verstärkt. Wie lange will die Bundesregierung noch Waffen liefern, obwohl Israel permanent und jetzt erneut gegen Völkerrecht und die UN-Charta verstößt?
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@b_riexinger
2023 machte #volkswagen insgesamt 22,5 Milliarden € Gewinn. Jetzt scheint es etwas weniger zu sein und schon sollen drei Werke geschlossen, zehntausende Stellen vernichtet und massenhaft Beschäftigte entlassen werden. Das ist absolut verantwortungslos!
Die Belegschaften sollen den Preis dafür bezahlen, dass unfähige Manager den VW-Konzern in eine strukturelle Krise geführt haben. Profit wird weiterhin erzielt, aber trotz staatlicher Beteiligung verhält sich der Konzern wie jeder andere, um durch Kosteneinsparungen wieder die alten Profitraten herzustellen.
Es ist mehr als ein Symbol, wenn die IG-Metall heftigen und hoffentlich erfolgreichen Widerstand gegen diese Politik organisiert. Die strukturelle Krise der Automobilindustrie kann nur politisch gelöst werden.Sie muss dringend in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie transferiert werden. -
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Nach einem Gewinneinbruch kündigt nunmehr auch Mercedes Kosteneinsparungen bei den Beschäftigten an. An der Strategie, in erster Linie teure Luxusautos zu bauen, soll festgehalten werden. Hier werden zwar große Profite gemacht, jedoch wollen diese Autos immer weniger Menschen kaufen, vor allem in China. Leidtragende dieser Strategie sind die Beschäftigten. Forderungen von Porsche, das Verbrenneraus länger hinauszuzögern, würde die Automobilindustrie hierzulande noch mehr ins Hintertreffen führen. Die Beschäftigten haben das Recht sich dagegen zu wehren, dass sie die Folgen der verfehlten Strategie ihres Managements tragen sollen.
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@b_riexinger
Der Wahnsinn von Schlag und Gegenschlag muss durchbrochen werden. Das ständige Schrauben an der Eskalationsspirale ist brandgefährlich. Das iranische Regime terrorisiert die eigene Bevölkerung, stürzt einen Großteil der Jugend in Armut und Perspektivlosigkeit. Es kann und muss durch eine Revolution gestürzt werden. Aber auch die Rechtsregierung von Netanyahu, die sich nur durch permanenten Krieg in Gaza und im Libanon an der Macht hält, bringt der israelischen Bevölkerung keine Sicherheit und schon gar keinen Frieden. Die israelische Bevölkerung sollte sich dringend von dieser Regierung trennen.
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Quelle: www.sueddeutsche.de/politik/israel-krieg-news-liveticker-…
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Natürlich ist es richtig, dass der Libanon von einer internationalen Hilfskonferenz humanitäre Hilfe erhält. Aber es ist irgendwie auch pervers. Da lassen die gleichen Länder zu, dass der Libanon wie zuvor Gaza zerstört wird, 1 Million Menschen auf der Flucht sind, Tausende getötet und verletzt werden, um hinterher hunderte von Millionen für den Wiederaufbau und zur Eindämmung der größten Not zu überweisen. Deutschland hat seine Waffenexporte nach Israel massiv aufgestockt (mehr als es humanitäre Hilfe leistet). Es ist heuchlerisch, sich humanitär zu geben, wenn man gleichzeitig Beihilfe zum massenhaften töten und vertreiben leistet. Die deutsche Außenpolitik ist und bleibt verlogen.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Das Vorstandsmitglied der Post, Nikola Hagleitner beklagte sich öffentlich, dass immer mehr Postzusteller*innen von Kund*innen beschimpft werden, weil sie eine andere Hautfarbe haben oder Migrant*innen sind.
Wer sich derart rassistisch benimmt, sollte keine Post und keine Pakete zugestellt bekommen. Ein Kärtchen im Briefkasten genügt, dass der Brief oder das Paket bei der örtlichen Poststation abgeholt werden kann. -
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Das ist Politik, die nach den Interessen des Kapitals handelt: Wirtschaftsverbände laufen seit Monaten Sturm gegen das #lieferkettengesetz. Scholz sagt nun entgegen dem Programm der SPD: „Das kommt weg“ und zwar noch in diesem Jahr. Das hat Kanzler Scholz den versammelten Kapitalvertretern versprochen. Das damit der Ausbeutung von Mensch und Natur wieder Tür und Tor geöffnet wird, spielt für den Sozialdemokraten keine Rolle mehr. Er sagte zwar, der Mensch sei zum Arbeiten geboren, dabei meint er aber eigentlich, dass der Mensch geboren ist, um sich durch das Kapital ausbeuten zu lassen.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Das Deutschlandticket wird auf 58 Euro im Monat verteuert, weil die Bundesregierung nicht bereit ist etwas mehr als 1 Milliarde zusätzlich an Länder und Verkehrsverbünden zu bezahlen. ABER 14 Mrd. Euro klimaschädlicher #subventionen für Firmen sind vorhanden? Verkehrte Welt!
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Quelle: www.spiegel.de/auto/dienstwagen-staat-foerdert-verbrenner…
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Herzlichen Glückwunsch an @jan_vanaken und @inesschwerdtner zur Wahl als neue Parteivorsitzende unserer Partei! Wünsche Euch viel Erfolg.
Die Linke
@dieLinke
"Mein Name ist Jan van Aken und ich finde, es sollte keine Milliardäre geben. So klug kann keiner sein, so hart kann keiner arbeiten. Nein, sie haben es uns allen weggenommen."
@jan_vanaken in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz 💥 -
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Mehr #klassenpolitik wagen Genoss*innen! Meine Rede während der Generaldebatte auf dem Bundesparteitag an die Delegierten. Wir müssen an der Seite der Beschäftigten stehen und an der Seite der Migrant*innen und Geflüchteten. #linkebpt #gerechtesmorgen
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Worte von Clara Bünger zum Sicherheitspaket der Ampel. Ein klarer Verstoß gegen die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes, den Geflüchteten das Existenzminimum zu verweigern. Man bekämpft die Rechten nicht indem man Ihre Forderungen umsetzt. Dass die CDU noch radikaler die Axt an die Menschenrechte legen will, ist keine Überraschung. Dass jedoch Klaus Ernst unter großem Beifall des BSW ins gleiche Horn bläst und sogar Grenzen schließen will, ist grotesk. BSW will keine linke Partei sein. Das hat sie heute mal wieder unter Beweis gestellt.
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Das #unsicherheitspaket wurde beschlossen.
Stimmen insgesamt: 660
Dafür:361
Dagegen:290
Enthalten: 9 -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@b_riexinger: Es ist ein Problem, wenn junge Menschen keinen #führerschein machen, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt. Mobilität ist aber mehr. Gerade im ländlichen Raum, braucht es dringend günstigen und besser ausgebauten #ÖPNV. Statt Standards beim Führerschein zu senken, könnten bspw. Vereine und Verbände gefördert werden, damit ihre Ehrenamtlichen einen günstigeren Führerschein machen können.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7617128 -
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Gerade im Parlament: Die #cdu will das #lieferkettengesetz abschaffen. Wenn es um Profite der international agierenden #konzerne geht, spielt die Lebensrealität von hunderten Millionen ArbeitetInnen in Bangladesch, Sri Lanka oder im Kongo keine Rolle. 12-Stunden-Arbeitstage zu Hungerlöhnen, #kinderarbeit, Ausbeutung und Willkür sind die Regel und nicht die Ausnahme. Wer so gegen die Beschäftigten in der ganzen Welt Politik betreibt, wird auch hierzulande nicht davor zurückschrecken soziale Rechte und ökologische Standards anzugreifen.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die Forderungen der Union zielen einseitig darauf ab, die Profite von Flughäfen und Airlines zu erhöhen. Wer die Klimaziele erreichen will, darf den Luftverkehr nicht weiter ausdehnen. Weniger Flüge durch mehr Videokonferenzen ist eine gute Nachricht, keine schlechte. Wer den Personalmangel beklagt, muss auskömmliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und gewählte Betriebsräte sicherstellen.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@b_riexinger: CDU/CSU Forderungen zielen einseitig darauf ab, die Profite von Flughäfen und Airlines zu erhöhen. Wer die Klimaziele erreichen will, darf den Luftverkehr nicht weiter ausdehnen. Weniger Flüge durch mehr Videokonferenzen ist eine gute Nachricht, keine schlechte. Wer den Personalmangel beklagt, muss auskömmliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und gewählte Betriebsräte sicherstellen.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7616914 -
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die #spd kündigt mit der Wiedereinführung der #vermögensteuer und Steuerermäßigung für 95 Prozent der SteuerzahlerInnen schon wieder den Bruch eines Wahlversprechens an. Bereits 2021 gab es das gleiche Versprechen. Damals sollten sogar 96 Prozent entlastet werden. Bevor Olaf #scholz und die SPD sich mit den Reichen und Superreichen anlegen werden Haifische zu Vegetariern. Dafür braucht es schon eine starke #linke.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
#netanyahu lässt im #libanon #un Blauhelm-Soldaten angreifen. Hier geht es um 10.000 UN Soldaten aus über 40 Ländern ohne robustes Mandat. Das ist ein ungeheuerer Vorgang. Länder wie Spanien und Frankreich sprechen sich dafür aus #israel keine weiteren Waffen mehr zu liefern. Andere bestellten den israelischen Botschafter ein. In Deutschland kündigt Bundeskanzler #scholz weitere Waffenlieferungen an Israel an. Dabei wäre ein Waffenembargo eines der wenigen Druckmittel das Natanyahu versteht. Es ist nicht auszuhalten, welches Leid den Menschen in Gaza und im Libanon von Israel zugefügt wird. So wird die Bundesregierung zum Mittäter.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Eine gruseliges Programm der #csu. Steuererleichterungen für #konzerne und #unternehmen, Wiedereinführung der #wehrpflicht oder anderer Dienste, Obergrenze für Geflüchtete von 100000, also weg mit dem Recht auf #asyl. Ein neoliberales Programm mit rechtspopulistischen Zügen. Merz schlägt in die gleiche Kerbe. Da heißt es dagegen halten von #links.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Es ist ein Drama, dass der sozialdemokratische #bundeskanzler bei #waffenlieferungen an die #ukraine und #israel die größte Entschlossenheit zeigt. Ohne Bedingungen an Israel sich an das Völkerrecht zu halten. #selensky verlangt „gerechten Frieden und einen Sieg für uns“. Nach einem Sieg sieht es jedoch nicht aus. Beide Seiten reden von Sieg, keiner redet über 100 tausende von Toten auf beiden Seiten. Die Menschen haben aber nur ein Leben, eines so wertvoll wie das andere. Dass vor lauter #militarismus über keinen einzigen Vorschlag zu #friedensverhandlungen geredet wird ist völliges Versagen der politischen Akteure.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Dass sich der Paritätische Wohlfahrtsverband und der #bund gegenüber der #verkehrsministerkonfetenz für ein Sozialticket von 29€ stark machen ist nur zu begrüßen. Für viele Menschen ohne Einkommen oder niedrigem sind 49€ zu viel. Die #linke hat daher von Anfang an ein #sozialticket gefordert. Die geplante Preiserhöhung des 49€-Ticket auf 58€ ist aus sozialen und ökologischen Gründen ein großer Fehler.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die Kritik des #rechnungshofes, dass Minister #wissing, den Bahnkonzern zu wenig steuern würde, ist richtig. Die Schlussfolgerung, Infrastruktur und Betrieb zu trennen, sind jedoch falsch. Die mangelnde Steuerung ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Bahn eine Aktiengesellschaft ist. Aktiengesellschaften haben das Ziel Gewinne zu erzielen und sind auch kaum steuerbar. Vom #bund eingesetzten Aufsichtsräte sind weder dem Verkehrsausschuss noch dem Parlament gegenüber Rechenschaft schuldig. Selbst das Ministerium kann Ihnen keine Anweisungen erteilen. Die #linke hat das schon häufig kritisiert. Die Bahn muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und deshalb von einer Aktiengesellschaft in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Dann ist sie steuerbar und dem Gemeinwohl verpflichtet. Burger, Bahn Stadt Börsenwahn heißt die Devise.
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Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Meine 5 Cent zur Lage der Linken & zu den Chancen für einen Neuanfang:
- die unproduktive Machtpolitik muss überwunden werden
- eine Fraktion muss die Verbündete der Partei im Parlament sein - nicht deren Korrektiv oder Gegenspieler
- der Mythos, die Linke sei selbst schuld an der Rechtsabspaltung, muss enden; es ist Zeit, selbstbewusst zu unserer linken Programmatik zu stehen
Links Bewegt
@Links_Bewegt
"Ein Neuanfang kann nur gelingen, wenn der Mythos, #dielinke sei selbst schuld an der Rechtsabspaltung, endet, und wir selbstbewusst zu unserer linken Programmatik stehen." Ein Plädoyer für die Überwindung von unproduktiver Machtpolitik von @NicoleGohlke.
www.links-bewegt.de/de/article/925.unproduktiver-machtpol… -
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@b_riexinger
Immer mehr Mieter und Mieterinnen müssen mehr als 40 % ihres Lohn für die #miete aufbringen. Das ist nichts anderes als eine schleichende #enteignung der Löhne zu Gunsten der Immobilienbesitzer. Die grassierende #wohnungsnot wird hier schamlos ausgenutzt. Die Wohnungspolitik der #bundesregierung ist krachend gescheitert. Mieten müssen gedeckelt werden, es müssen deutlich mehr Sozialwohnungen in öffentlicher oder genossenschaftliche Hand geschaffen und große Immobilienkonzerne in öffentliche Hand überführt werden. Die Kampagne der #linken in Baden-Württemberg „Mieten runter“ ist die richtige Antwort.
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@b_riexinger
Das Massaker durch die #hamas war ein barbarischer und terroristischer Akt. 1200 Israelis wurden ermordet, ihren Familie unsägliches Leid angetan. 251 Menschen wurden als Geiseln genommen, viele mussten sterben.
Die Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee verursachten noch viel grösseres Leid und auch dafür gibt es keine Rechtfertigung. Tote und Verletzte können nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Hier jedoch einige Zahlen, die das Ausmaß der Grausamkeit deutlich machen:
1200 Tote in #israel
42.000 Tote in #gaza
97 Geiseln in der Hand der
Hamas
17.000 Hamas-„Terroristen“
getötet
60.000 israelische Einwohner
evakuiert
1 900. 000 Menschen im Gaza und
im Libanon auf der
Flucht.
Zahlen alle aus der Süddeutschen vom 7.10.2024 -
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Völlig zurecht warnt der Menschenrechtskommissar der UN Volker Türk vor der „Unlogik der Eskalation“. Anstatt weiterer Vergeltungschläge wäre jetzt völlig klar, was getan werden muss: „ eine Waffenruhe, die bedingungslose Freilassung der Geiseln und eine politische Lösung. Und ein Umdenken von Militäraktionen und Kriegen und Gewalt zum Frieden“.
1 Million Menschen im Libanon zu vertreiben, Bombenanschläge und Drohnenangriffe auf die Zivilbevölkerung sind grausam und überschreiten alle Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Wer das, wie die USA zulässt, macht sich zum Mittäter und verhindert eine politische Lösung. Die ständigen Appelle von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock bleiben wirkungslos, solange Israel freie Hand behält. -
Bernd Riexinger ☮︎ reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Organisiert euch ☝️
taz.de/!6040728/ -
Bernd Riexinger ☮︎ reposted
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
„Die Verzögerung bei den Brückensanierungen ist ein alarmierendes Versäumnis der Bundesregierung. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmern steht auf dem Spiel. Wir brauchen jetzt einen konsequenten Vorrang von Sanierung vor Neu- und Erweiterungsbau“, stellt Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, unmissverständlich klar. Eine aktuelle Studie zeige, dass ein Drittel der Autobahnbrücken in einem kritischen Zustand sei. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich handele und konsequent die Mittel für die Instandhaltung der Infrastruktur bereitstelle, so der Oppositionspolitiker."
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
#israel marschiert in ein anderes souveränes Land ein. Der #iran greift Israel mit Raketen an und legt damit eine weitere Lunte an das Pulverfass in der Region. Israel und Iran drohen sich gegenseitige vernichtende Vergeltungsschläge an, so als wollten sie den Krieg. Ein Krieg, der die ohnehin geplagten Völker in der Region hart treffen wird. Die #usa ist offensichtlich weder gewillt noch in der Lage Israel zur Vernunft zu bringen. Der #un Generalsekretär der #uno hat in Israel Einreiseverbot. Israel hat keinerlei Respekt vor der Weltgemeinschaft und dem Völkerrecht. Das iranische Regime wird hoffentlich bald von der eigenen Bevölkerung gestürzt. Die Regierung Netanyahu hält nur noch der Krieg an der Macht. Wann fallen die Völker ihren außer Kontrolle geratenen politischen Führungen in den Arm? Von der deutschen Außenministerin ist auch nicht viel zu erwarten.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Heute Abend bin ich Teilnehmer bei einem Talk Im Rahmen der #langenachtfürDemokratie. Beginn 20:15 Uhr im Robert Bosch Saal der Volkshochschule #stuttgart, Rotebühlplatz.
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United Nations
@UN
“I condemn the broadening of the Middle East conflict with escalation after escalation.
This must stop.
We absolutely need a ceasefire.”
– @antonioguterres -
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Der Antrag von Abgeordneten verschiedener Parteien zur Prüfung eines Verbotsverfahren der AfD ist richtig. #afdverbot
Natürlich muss die AfD in erster Linie politisch bekämpft werden. Es gibt aber keinen Zweifel daran, dass die AfD als erstes demokratische Grundrechte außer Kraft setzen würde, käme sie an die Macht. Sie treibt die Faschisierung der Gesellschaft massiv voran, verletzt die im Grundgesetz verankerte Würde von Millionen Menschen, die eingewandert oder geflüchtet sind, missachtet und missbraucht, demokratische Institutionen.
Höcke darf gerichtlich festgestellt als Faschist bezeichnet werden. Natürlich sind die Hürden für ein Verbot hoch, dauert das Verfahren lange und wird sich die AfD weiter als Märtyrer inszenieren. Das wird sie aber so oder so tun.
Deshalb muss ein solches Verfahren durch politische Aktivitäten begleitet werden, durch Aufklärung und massenhafte Mobilisierung gegen die Rechte Gefahr. Es nicht zu versuchen, wäre jedoch die riskantere und gefährlichere Entscheidung. -
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die Bilder von Gaza waren und sind unerträglich. 45.000 oder mehr Tode, zehntausende, die verletzt sind, hungernde und unterversorgte Frauen und Kinder. Die Bilder, die wir jetzt vom Libanon sehen, sind ebenfalls schrecklich. 1 Million Menschen auf der Flucht, über 1.000 Menschen getötet und viele Tausend Verletzte.
Die Hamas und die Hisbollah sind unerträgliche und menschenverachtende Organisationen.
Der Krieg, den Israel führt, ist jedoch auch unerträglich, rücksichtslos und Menschenverachtend. Er verursacht unsägliches Leid und wird auf Dauer weder die Hamas, noch die Hisbollah besiegen. Im Gegenteil erzeugt es nur noch größere Wut auf Israel. Der Kurs Netanyahus darf nicht unterstützt werden. Alle Feinde zu töten, zu vertreiben oder zu beherrschen ist eine brutale und absurde Politik. Netanyahu ist außer Kontrolle geraten. -
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Nach den Wahlerfolgen der Rechtsradikalen in Ostdeutschland folgt nun der nächste in Österreich. Wir haben es mit einer Radikalisierung nach rechts in großen Teilen Europas und auch in den USA zu tun. Die Ursachen sind vielfältig, haben aber viel damit zu tun, dass die vielen gleichzeitig auftretenden Krisen von den bürgerlichen Parteien, der Sozialdemokratie und den Grünen nicht gelöst werden können. Die groß angekündigte sozial-ökologische Modernisierung des Kapitalismus ist gescheitert!
Die verschiedenen Krisen verschränkten und verstärken sich, wie die soziale Krise, die Klima-und Umweltkatastrophe, die hegemoniale Krise mit wachsender Kriegsgefahr. Die Rechten brauchen keine Lösungen, sondern vermeintliche Sündenböcke, verbunden mit rückwärtsgewandter Kritik der Eliten, die nicht mehr das Volk vertreten würden.
Die Linke kann sich nicht auf Kritik an den Verhältnissen beschränken, sondern muss Lösungen aufzeigen und gleichzeitig den Kampf gegen die rechte Gefahr aufnehmen und deren reaktionären Kulturkampf mit einem emanzipatorischen Gegenentwurf begegnen. -
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Mit dieser Broschüre möchte ich gemeinsam mit @RaulZelik eine Debatte darüber anstoßen, was heute unter #sozialismus verstanden werden kann.
Die gesellschaftliche Linke und die gleichnamige Partei sind erprobt darin, gesellschaftliche Missstände zu benennen. Schon deutlich unsicherer sind sie in der Analyse, ob und wie die vielfältigen Krisen der Gegenwart miteinander zusammenhängen und sich verschränken. Und meist sehr leise werden sie, wenn über Alternativen zum Kapitalismus gesprochen werden soll. «Zu weit weg», «gerade völlig unrealistisch», «Wer will das und wer soll für diesen Systemwechsel sorgen?» wird oft eingewandt, um die Systemfrage gedanklich weit in die Zukunft zu verschieben.
Wir sind jedoch davon überzeugt, dass wir näher beschreiben und benennen müssen, wie eine Alternative zum Kapitalismus aussehen könnte. Die Linke braucht einen Sozialismusbegriff, der den Unterschied zu den gescheiterten Versuchen des realen Sozialismus deutlich macht.
Dabei geht es nicht um Szenarien des «Wünsch-dir-was», sondern um das Aufgreifen und Weiterentwickeln von Ansätzen, für die im Kapitalismus schon heute gekämpft wird. Das sind vor allem Beispiele der Selbstorganisierung, der Solidarität, des Gemeinwohls und der Basisdemokratie, die in der Gesellschaft immer wieder entstehen, nicht selten von den Gesetzen des Marktes und der Kapitalverwertung aber auch schnell wieder zerstört werden.
Gerade in Zeiten der Rechtsverschiebung und Faschisierung ist es politisch verheerend, wenn sich Linke darauf beschränken, die bürgerliche Demokratie (mit ihrer sozialen Ungleichheitsordnung) gegen rechts zu verteidigen. Stattdessen brauchen wir eine realistische Vorstellung einer Alternative, also:
Wie lässt sich ein besseres Leben erreichen, welche gesellschaftlichen Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden? Wir brauchen ein Projekt, das der übergroßen Mehrheit der Menschen befriedigendere Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen ermöglicht als die verkrüppelten Angebote eines Kapitalismus, dessen Destruktivkräfte zu einer Gefahr für das Überleben eines großen Teils der Menschheit geworden sind.
Dass wir eine überzeugende Antwort auf die Frage geben können, was wir heute unter Sozialismus verstehen, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die gesellschaftliche Linke stärker werden und auch wieder in die politische Offensive kommen kann. Diese Broschüre verstehen wir als Diskussionsangebot an die vielen nicht nur jungen Menschen, die sich in linken Zusammenhängen, Initiativen, Bewegungen oder in der Partei Die Linke engagieren und sich Gedanken über eine antikapitalistische Alternative machen.
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die Broschüre kann hier bestellt oder heruntergeladen werden: www.rosalux.de/publikation/id/52485/was-ist-sozialismus-h…
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@b_riexinger
Nachdem Israel #gaza in Schutt und Asche gelegt hat, sollen Teile des #libanon das gleiche Schicksal erleiden. Hunderte Menschen wurden schon getötet und tausende schwer verletzt. Hunderttausende sind auf der Flucht. Es ist ein Trauerspiel, dass die Weltgemeinschaft und insbesondere die UNO hilflos dieser unmenschlichen Tragödie gegenüber steht. Von den USA und auch von der EU scheint sich die israelische Regierung nicht zu fürchten. Denn Worten folgen keine Taten. Genauso wenig wie Israel die Hamas endgültig besiegen konnte, wird sie das bei der Hisbollah können. Beiden Organisationen kann nur dadurch ihre Basis entzogen werden, indem es eine Befriedigung für die Palästinenser gibt. Das wäre das Ende von Netanyahu und seiner unsäglichen rechtsextremen Regierung. Also auch eine erhebliche Verbesserung für die israelische Bevölkerung.
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Die Linke
@dieLinke
Unglaublich: Die Ampel will der Finanzmafia die Arbeit erleichtern! Ein neues Gesetz, das morgen im Bundestag beschlossen werden soll, macht es möglich, Beweismittel bei Steuerdiebstählen schon nach 8 Jahren zu vernichten. Betroffen sind insbesondere Beweise in #cumcum- & #cumex-Verfahren, die die Steuerzahlenden Milliarden gekostet haben! (1/2)
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Nurder Koch
@NurderK
„Ich habe eher das Gefühl gehabt, dass in diesem Wahlkampf sehr rassistische Narrative den Diskurs bestimmt haben. Und damit hat man keinenfalls Wahlkampf gegen die AfD gemacht, ganz im Gegenteil, man hat ihr den Boden bereitet.“
@katharinawarda bei #hartaberfair
🫳
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@b_riexinger
Rechtzeitig noch die Wahlen abgewartet, um den Preis beim #deutschlandticket zu erhöhen. 9 Euro mehr, auf 58 Euro. Danke für nichts. Diese Ampel schafft es auch das einzig einigermaßen vernünftige Projekt zu zerschlagen.
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@b_riexinger
Die Probleme der Automobilindustrie in Deutschland sind strukturell. Die Konzernführungen haben die #transformation zur Elektromotorisierung, besonders in China, aber auch in Deutschland verschlafen. Sie bauen außerdem zu große und zu teure Autos. Gerade VW ist immer noch nicht in der Lage, ein Elektroauto zu bauen, das sich eine Altenpflegerin oder Erzieherin auch leisten kann. Mercedes-Benz ist mit ihrer Elektro-Luxusstrategie ebenfalls an die Wand gefahren.
Die Folgen dieser Fehlentscheidungen tragen besonders die Beschäftigten und sie wehren sich zurecht dagegen. Abwrackprämien können das strukturelle Problem nicht lösen. Sie sind höchstens bei kleinen und damit klimafreundlicher Elektroautos sinnvoll.
Wichtiger ist es, die strukturellen Probleme zu lösen und die Automobilindustrie schnell in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie zu transformieren. Die hohen Gewinne der letzten Jahre müssen dafür eingesetzt werden und nicht Einschnitte bei Beschäftigung und Löhnen. Die Rufe, besonders konservativer Politiker, den Ausstieg, aus dem Verbrenner hinauszuschieben, sind klimapolitisch falsch und würden zu weiteren Verlusten der Konkurrenzfähigkeit führen. #autogipfel -
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@b_riexinger
Mein Artikel in der @Freiheits_liebe.
Wahlen in #thüringen und #sachsen drücken gefährliche Rechtsentwicklung aus! #linke vor großen Herausforderungen:
diefreiheitsliebe.de/politik/wahlen-in-thueringen-und-sac… -
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@b_riexinger
Völlig zurecht ruft #fridaysforfuture heute erneut zum #klimastreik auf. Gerade in der Klimapolitik erleben wir gerade einen gefährlichen Rollback. Die #ampel hält sich weder an ihre Versprechen, noch zeigt sie besonderen Ehrgeiz. Die aktuellen Überschwemmungen, die über 2 Millionen Menschen treffen, machen in dramatischer Form deutlich, dass die Folgen der #klimakatastrophe nicht in die Zukunft verschoben werden können. Der #kapitalismus mit dem Zwang zum Wachstum kann die Klimakrise nicht lösen. Eine Mut- und offensichtlich ratlose Regierung ist nicht einmal in der Lage, die schlimmsten Verursacher an die Kette zu legen. Verschärfend kommt noch hinzu, dass das versprochener Klimageld nicht ausbezahlt wird. Eine weitere Chance wird dadurch verspielt, breitete Zustimmung für konsequente Klimapolitik zu gewinnen.
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Jan van Aken
@jan_vanaken
Eigentlich sollte ich heute Morgen im ZDF Morgenmagazin über Friedensverhandlungen mit Russland sprechen. Leider fällt die Sendung aus, da die Kolleg_innen vom @zdf streiken. Ich wünsche ihnen natürlich viel Erfolg und hoffe, dass unser Gespräch bald nachgeholt wird.
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@b_riexinger
Dass sich #israel nicht an das humanitäre Völkerrecht hält, ist keine neue Nachricht. Ein wahlloser Angriff im #libanon, bei dem sowohl militärische Ziele als auch Zivilpersonen getroffen werden, ist durch das Völkerrecht verboten. 3.000 Menschen wurden verletzt, mindestens zwölf getötet, darunter zwei Kinder. Hätte ein solcher Angriff in Israel stattgefunden, wäre er eindeutig als Terrorangriff charakterisiert worden.
Offensichtlich will Israel einen Krieg im Libanon gegen die Hisbollah provozieren. Der israelische Verteidigungsminister Joav Galand kündigt eine neue Phase des Krieges an. Es ist offensichtlich, dass sich Netanyahu nur bei einer Verlängerung des Krieges im Amt halten kann. Tausende oder gar zehntausende Menschen müssen dafür mit ihrem Leben bezahlen.
Bei den Waffenstillstandsverhandlungen im #gaza geht es nicht weiter und Israel hat wohl keine Angst, dass ihr die USA in den Arm fällt. -
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@b_riexinger
Es ist unfassbar und völlig inakzeptabel, dass Ursula von der Leyen einen Postfaschisten für ein Schlüsselressort und für einen Stellvertreter Posten in der neuen Kommission vorschlägt. Meloni und die Rechten in Europa jubeln. Die Linke ist zurecht, entsetzt. Es ist ein fatales Signal, wenn die Rechtsradikalen und Postfaschisten mit Hilfe, der Konservativen nach und nach Positionen in der EU erobern. Von einer Brandmauer gegen rechts kann längst nicht mehr die Rede sein.
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@b_riexinger
Mit Friedrich #merz bewirbt sich ein ehemaliger Lobbyist und Aufsichtsratsvorsitzender des weltweit größten Vermögensverwalters #blackrock für das Kanzleramt. Ein Vertreter des Finanzkapitals, voller Verachtung gegenüber Bürgergeldbezieher*innen, also dem ärmeren Teil der Bevölkerung. Ein Hetzer gegen Geflüchtete und Vertreter eines stramm neoliberalen Kurses. Er ist definitiv keine Alternative gegenüber zur gescheiterten Ampel, sondern die weitaus schlimmere Variante. Dagegen hilft nur eine starke Linke bei den nächsten Bundestagswahlen.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Für die Menschen in den Hochwassergebieten, ist es eine Katastrophe, welche verheerenden Auswirkungen der Starkregen auf ihre Wohnungen, Straßen und Felder hat. Ein Feuerwehrmann ist gestorben. In Dresden steigt der Wasserspiegel gerade bedrohlich. All diejenigen, die ständig von Klimahysterie oder Klimakommunismus reden, permanent die Klimagefahren kleinreden oder gar ganz leugnen, sollen genau hinschauen.
Der Wechsel von Starkregen und Trockenheit wird verstärkt das Bild der nächsten Jahrzehnte prägen, wenn nicht massiv gegen gesteuert wird. Das Schlimme ist, dass die Ampel und offensichtlich auch die regierenden Grünen keinen Mut mehr für entschlossene Klimapolitik besitzen.
Mobilitätswende, an die Wand gefahren, Transformation der Industrie, gescheitert, Energiewende, nur halbherzig vorangetrieben, Wohnungsbau und Emmissionsreduktion, völlig vergeigt, das ist die Bilanz. Klimapolitik ist eine Überlebensfrage für die Menschheit und geht offensichtlich nur mit Links. -
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@b_riexinger
Sehr schöne Veranstaltung in #potsdam zum Endspurt des #wahlkampfes. Volker Lösch stellte wieder ein tolles Team für die Reihe „Wütend auf den Kapitalismus" zusammen. Mit dabei der Sänger der Prinzen Sebastian Krumbiegel.
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@b_riexinger
Der Verkauf von #db #schenker für 14,3 Mrd. € ist eine kurzsichtige Entscheidung. DB Schenker hatte den größten Umsatzanteil bei der Deutschen Bahn, fährt Gewinne ein und könnte eine wesentliche Rolle bei der Umstellung von Gütertransporten auf die Bahn spielen. Die Chance wird mit dem Verkauf vertan. Die Bahn zeigt sich einmal mehr als schlechte Arbeitgeberin und lässt viele Beschäftigte im Stich.
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@b_riexinger
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Allein Janine Wissler erhebt grundlegenden Einspruch. Sie kritisiert, dass ‚der feuchte Traum der AfD Regierungshandeln geworden ist‘. Diesen ‚Wettbewerb der Schäbigkeit’ werde Faeser verlieren. Denn egal was sie tue, es werde ‚den Rechten nie reichen‘.“
taz.de/Migrationsdebatte-im-Bundestag/!6036421/ -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Unpünktlichkeitsrekord- die Lage der #bahn ist katastrophal. Die #digitalisierung der Schiene steht vorm aus. Verkehrsminister Wissing beweist durch seinen Haushaltsentwurf, dass die #ampel nicht bereit ist das Nötige zu tun. Tausende Stellen sollen bei #vw gekürzt werden. Studierende bangen um ihr Semesterticket. @b_riexinger fordert eine klimagerechte Mobilitätswende jetzt- statt zementieren des Versagens.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die Lage der Bahn ist katastrophal. Die Digitalisierung steht vor dem aus. #wissing und die🚦sind nicht bereit das Nötige zu tun. Tausende Stellen sollen bei VW gekürzt werden. Studierende bangen um ihr Semesterticket. Es braucht eine klimagerechte Mobilitätswende jetzt!
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Das Netzwerk #keinea49 und weitere Umwelt- und Verkehrsinitiativen haben eine Baumscheibe einer 270 Jahre alte Eiche symbolisch übergeben! Diese wurde auf einer „tatortTOUR“ per Lastenrad von Mittelhessen nach Berlin gebracht. Ihr „DENK'mal“ steht für den dringenden Weckruf zur Klima- und Artenkrise. Mit den anstehenden #haushaltsverhandlungen fordern wir: Statt Wälder für Autobahnen zu opfern, müssen wir massiv in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investieren! Eine klimagerechte #verkehrswende ist alternativlos! 🌍✊
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Die Linke
@dieLinke
"Statt den Rechten weiter hinterherzulaufen, um vom nächsten Kürzungshaushalt abzulenken, braucht es endlich eine Investitionswende für ein gerechtes, sicheres & funktionierendes Zusammenleben in unserem Land!" @SchirdewanMartin
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Glücklicherweise kam beim Einsturz der der #carolabrücke in #dresden niemand zu schaden. Nur machen wir uns nichts vor, im Land gibt es tausende maroder Brücken, die dringend saniert werden müssen.
Solche Bilder eingestürzter Brücken werden in Zukunft viele haben, da dem Finanzminister #lindner und dem Verkehrsminister #wissing das festhalten an der Schuldenbremse und sein Widerstand gegen Steuern für Reiche wichtiger ist als die notwendigen Investitionen in Brücken und damit in die Zukunft der Infrastruktur.
Wenn es eine Partei gibt, die neben der AfD für die Zukunft unseres Landes gefährlich ist, dann ist das die FDP. Das Bild der eingestürzte Carolabrücke sollte uns alle daran erinnern wo die Probleme im Land sind.
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Quelle: www.spiegel.de/panorama/dresden-teile-der-carolabruecke-e…
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die Rede von Finanzminister #lindner ist eine Kampfansage an die Bürgergeld-Bezieher:innen, an die Beschäftigten mit niedrigen und mittleren Einkommen und an die Zukunftsfähigkeit der EU. Dieser Minister hat keinerlei Fähigkeiten, die dringend nötigen Zukunftsinvestitionen für Bildung, Erziehung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Zufrieden können die Konzerne, Superreichen und das Militär sein.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Volker #wissing hat vor wenigen Tagen einen 7-Punkte-Plan zur Verbesserung der Bahn vorgestellt. Doch abgesehen von kostspieligen Forderungen ohne konkrete Inhalte gibt es darin wenig zu finden.
2023 hat die Bundesregierung 115 € pro Kopf in die Bahn investiert. Unsere Nachbarn, Österreich und die Schweiz, investieren hingegen das Drei- bzw. Vierfache davon. Das zeigt wie sehr die Ampel mit ihrer #bahnpolitik auf dem Holzweg ist.
Wir brauchen eine Deutsche Bahn, die in öffentlicher Hand bleibt, für alle zugänglich ist, zuverlässig und bezahlbar ist. Das geht nur wenn in selber Höhe wie die Schweiz pro Kopf in die Bahn investiert. -
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Es ist eher selten, dass ich einer Position von Boris Palmer zustimme. Mit seiner Forderung nach einem Sonderfond von 100 Milliarden € für den sozialen Wohnungsbau liegt er jedoch vollkommen richtig. Auch damit, dass wachsende Teile der Bevölkerung sich die teuren Mieten nicht mehr leisten können und wir eine Million neuer Sozialwohnungen brauchen. Das sagt Die Linke schon lange und kaum irgendwo versagen Bundes-und Landespolitik in BaWü so jämmerlich, wie bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Nur müsste auch gesagt werden woher das Geld kommen soll. Ohne dass Superreiche endlich gerecht besteuert werden wird das nicht zu machen sein. Das ist jedoch nicht gerade ein Schwerpunkt der Grünen. Dafür brauchen wir schon eine starke Linke.
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Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Das Kartenhaus fällt in sich zusammen. Die Bahn will bei der #digitalisierung der Zugstrecken die Notbremse ziehen. Das Land Baden-Württemberg und die Bundesregierung investieren oder besser gesagt verschwenden seit Jahren Milliarden für #stuttgart21, welches auch als Vorreiter für die bundesweite Digitalisierung der Bahn dienen sollte. Wenn nun sonstige Zugstrecken auf dem Stand der 90er Jahre bleiben sollen, dann werden entsprechend auch weiter Züge aus den 90er Jahren auf den Zugstrecken fahren. Wenn die Bahn ihre Pläne umsetzt, dann führt am Erhalt der oberirdischen Gleise trotz Stuttgart 21 kein Weg vorbei und das Ende des Projekts Stuttgart 21 ist besiegelt. Es muss sich nur noch jemand trauen die Sterbeurkunde auszustellen.
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Quelle: swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/bahn-will-…
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Die Linke
@dieLinke
Bei VW gilt mal wieder das kapitalistische Prinzip: Nach mir die Sintflut! Anders ist nicht zu erklären, dass Volkswagen im Mai noch 4,5 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet hat und nun im Konzern ein Loch von 5 Milliarden Euro auftaucht.
Die Konsequenzen des Missmanagements bei VW sollen jetzt ausgerechnet die Beschäftigten tragen: Sie bangen nun um ihre Jobs, während die Bosse mit Millionen-Boni nach Hause gehen. Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten! -
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Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Markus Lanz und Karin Prien erklären gemeinsam, dass die Flüchtlinge Schuld sind an den hohen Mieten. Auf das Gegenargument, dass die Mieten so hoch sind, weil die Vermieter zu viel daran verdienen, erwidern sie: „Das ist so platt!“.
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@b_riexinger
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen überbieten sich besonders konservative und Liberale Politiker mit Forderungen gegen sog. unregulierte Migration und gegen das Asylrecht. Söder fordert eine „Migrationswende“ und stellt das ganze Asylrecht in Frage. Lindner sagt: „Die Leute haben die Schnauze voll, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat“. Kommunen fordern „härtere Regeln bei Migration“. Es gibt keine Debatte über das Versagen beim sozialen Wohnungsbau, bei der sozialen Infrastruktur, auch nicht darüber, dass wir längst eine postmigrantische Gesellschaft sind. Sie reden nur in eine Richtung mit unsäglicher Pauschalierung und arbeiten so weiter der AfD in die Hände. Kein Problem wird gelöst, aber die migrationsfeindliche Stimmung gestärkt. So treiben sie die Regierung vor sich her. Die Gegenwehr von SPD und Grünen ist erbärmlich. Alle progressiven Kräfte und auch die Gewerkschaften sind aufgefordert dieser inhumanen und sozialdarwinistischen Politik zu widersprechen. Solidarität ist das Gebot der Stunde.
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@b_riexinger
Es ist eine Unverschämtheit, dass die Beschäftigten von #vw für das Versagen des Managements und der Untätigkeit von Verkehrsminister Wissing mit Entlassungen oder gar Werksschliessungen bezahlen müssen. Das angekündigte Sparprogramm ist eine Kampfansage an die Belegschaft, den Betriebsrat und die IG Metall. Seit Jahren verschläft VW die Transformation zur Elektromotorisierung und ist nicht in der Lage für Menschen mit Durchschnittseinkommen ein bezahlbares Elektroauto zu bauen. Ich habe die strukturellen Probleme der deutschen Automobilkonzerne schon mehrmals im Verkehrsausschuss und im Bundestag angesprochen. Die lapidare Antwort von Volker Wissing war, das ist Marktwirtschaft und die Politik, soll nicht eingreifen. Die Folgen tragen jetzt die Beschäftigten. Wir werden sie in ihrem Kampf für ihre Arbeitsplätze und Standorte unterstützen, wo es geht.
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@b_riexinger
Herzlichen Glückwunsch liebe Lena. Es war mir eine Freude Dich im Wahlkampf zu unterstützen!
Lena Saniye Güngör
@lenaguengoer
Ich bin dankbar und stolz, dass ich trotz Allem das Direktmandat im Wahlkreis 38 erringen konnte. Danke für jede einzelne Stimme! Danke für euren Support! #jena #thueringen #ltw24 #lenafürjena
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@b_riexinger
Es kommt jetzt auf alle an, um die Gefahr von Rechts zu stoppen und ihr die Idee einer solidarischen Gesellschaft entgegen zu setzen. Jetzt eintreten! die-linke.de/mitgliedwerden
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@b_riexinger
Die positive Nachricht heute Abend: Jule Nagel und Nam Guy Nguyen haben das Direktmandat in Leipzig gewonnen. Damit ist die sächsische Linke wieder im Landtag. Ansonsten erleben wir in Thüringen und in Sachsen einen beispiellosen und gefährlichen Rechtstrend. Die AfD jubelt, dass ja die CDU, BSW und auch Teile der anderen Parteien ihre Forderungen übernehmen. Da sei es zweitrangig wer regiert.
Katina Schubert kritisierte dieses Verhalten völlig zurecht und sagte überzeugend, dass @dieLinke weiterhin für ihre Standpunkte kämpfen wird, auch wenn unsere Ergebnisse zur Zeit nicht gut sind. Die migrationsfeindliche Stimmung bekämpft man nicht, indem man sie selber bedient. Die Linke wird weiterhin gegen die Verursacher der sozialen Misere Politik machen und nicht gegen Migranten:innen und Geflüchtete. -
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@b_riexinger
Heute sind wichtige Wahlen in Sachsen und Thüringen. Für Die Linke steht viel auf dem Spiel. Deshalb geht alle wählen und alle Stimmen für Die Linke.
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@b_riexinger
Heute ist auch #weltfriedenstag. Ich bin als Redner in Villingen-Schwenningen eingeladen, wo ich sehr gerne hinfahre. Heute 14:00 auf dem Geschwister-Scholl-Platz.
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@b_riexinger
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wurden unter Kritik der Menschenrechtsorganisationen 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Ampel hat sich entgegen ihrer bisherigen Gepflogenheiten in Windeseile auf weitere Verschärfungen beim Asylrecht verständigt. Sie wird getrieben durch AfD und CDU und vor der Angst weiterer Wahlniederlagen. Damit macht sie genau das, was AfD und CDU wollen. Die AfD jubelt schon, dass Ihre Forderungen endlich aufgegriffen werden. Es ist klar, dass weitere Forderungen nachgeschoben werden. AfD und CDU werden weiter die Regierung mit ihrer migrationsfeindlichen Politik vor sich hertreiben und diese macht es ihnen mit ihrer hasenherzigen Politik sehr leicht. Was ist eigentlich mit der selbsternannten Menschenrechtspartei den Grünen los? Leidtragende werden die Millionen MigrantInnen sein, die unter großen Schwierigkeiten versuchen ein Leben in Deutschland aufzubauen.
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@b_riexinger
Wahlkampfendspurt in Jena. Auf dem roten Sofa mit der Kandidatin Lena Güngör.
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@b_riexinger
Friedrich Merz wirft Kanzler Scholz vor ihm entgleite das eigene Land. Ihm entgleitet das Land jedoch nicht,weil 2,5 Millionen Kinder in Armut aufwachsen und die versprochene Kindergrundsicherung nicht kommt, weil es auch für Menschen mit mittleren Einkommen kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt und die versprochenen 400.000 zusätzlichen Wohnungen im Jahr eine Fata Morgana sind, weil die Infrastruktur, wie die Bahn, das Gesundheitswesen, Erziehung und Bildung nicht ausreichend funktioniert, weil Reiche und Superreiche kaum Steuern bezahlen müssen, weil zu wenig gegen die Klimakatastrophe getan wird oder weil das versprochene Klimageld immer noch nicht ausgezahlt ist. Nein, das Land entgleitet aus einem einzigen Grund, das ist die Migration. Sie muss inzwischen für alles herhalten. Dabei brauchen wir Zuwanderung und es ist völlig unverständlich, warum große Teile der Geflüchteten zu lange bei uns nicht arbeiten dürfen. Dabei sind wir doch längst eine Postmigrantische Gesellschaft, die es sozial und gerecht zu gestalten gilt.
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@b_riexinger
Bahnmanager sollten aus Sicht der Linken keine Boni mehr bekommen, solange weniger als 80 Prozent der Züge pünktlich sind. Nötig sei eine Gehaltsobergrenze, forderte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar.
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@b_riexinger
Die Lage in #gaza ist weiterhin katastrophal. Israel missachtet das Urteil des internationalen Gerichtshofes, der Israel aufgefordert hat seine Kriegsführung zu verändern. 60 Prozent der Gebäude sind zwischenzeitlich zerstört. Seit dem Urteil wurden täglich im Schnitt 160 Palästinenser:innen getötet, seit Beginn des Krieges waren es 230 am Tag, die meisten davon Kinder und Jugendliche. 1,8 Millionen Menschen sind im Süden eingepfercht, hungern und kämpfen ums überleben.
Dem irrlichternden Netanyahu ist das noch lange nicht genug. Er will weitermachen bis zum vollständigen Sieg, wohlwissend, dass der unmöglich ist. Wie lange darf dieses Verbrechen noch weitergehen?
Von ein paar mahnenden Worten von USA und EU wird sich die Regierung Netanyahu nicht beeindrucken lassen. Da müssen deutlichere Ansagen kommen und muss handfest interveniert werden. Das töten und sterben muss beendet werden. -
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@b_riexinger
Das VW-Management droht mit massiven Stellenkürzungen. Die Schwäche bei Elektroautos gefährdet Jobs. Die Versäumnisse bei der klimagerechten Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen. Eine Verdoppelung des ÖPNV bietet hingegen eine große Chance für gute Arbeitsplätze im industriellen Bereich.
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@b_riexinger
Sehr gutes und wichtiges Urteil! So einfach kann sich #wissing nicht vor der Verantwortung entziehen auch beim Verkehr die notwendigen Maßnahmen für eine klimagerechte Mobilität umzusetzen, damit die selbst gesteckten Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden. #tempolimit
Carla Reemtsma
@carla_reemtsma
Im Sommer wollte @OlafScholz Verkehrsminister Volker #wissing einen Freifahrtschein für Klimazerstörung und Gesetzbrechen geben.
Das Urteil stellt klar: Auf dem Weg zur klimagerechten Gesellschaft sind wir alle gefragt. Auch die Autoliebhaber. -
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Eine gute Nachricht. Für Studierende soll das Deutschlandticket für 29 Euro im Monat ab dem nächsten Sommersemester kommen. Eine günstigere Lösung braucht es nun auch für Menschen ohne Einkommen, für Schüler:innen und Azubis. Gleichzeitig muss auch auf Regionaler Ebene die Möglichkeit entstehen Bus und Bahn zum Nulltarif zu nutzen.
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Der Betriebsrat der DB Cargo hat mich als Gast auf ihre Betriebsversammlung eingeladen. Es bestehen berechtigte Ängste, dass die vorgesehenen Mittel für den Einzelwagenverkehr (Güterverkehr für Betriebe) durch die Haushaltssperre gefährdet sind. Diese Angst ist berechtigt. Außerdem sind Investitionen in Milliardenhöhe für die Sanierung des Schienennetzes in Gefahr. In meiner Rede sagte ich: Wer den Personenverkehr verdoppeln und 25 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene bringen will muss investieren, auch kräftig ins Personal. Ordentliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, respektvoller Umgang mit den Beschäftigten und eine hohe Ausbildungsquote sind wesentliche Voraussetzungen für einen funktionierenden Bahnbetrieb. Dafür gab es viel Zustimmung.
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Der Bundesrat hat die Reform des Strassenverkehrsgesetz gestoppt. Bayern hat sich durchgesetzt. Diese viel zu kleine Reform, mit nun wenigen Verbesserungen (aber immerhin), wie die Erweiterung von Tempo30 Zonen, kommt nun doch nicht. Nach dem Scheitern des Haushalts, scheitert nun auch die klimagerechte Verkehrswende. Das geht zu Lasten von Kindern, Älteren Menschen und denjenigen, die sich nur eine Wohnung an einer viel befahrenen Strasse leisten können.
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Awa! Menschen, die wenig oder kein Geld haben, können nicht geschwind mit ihrem Lamborghini nach Monte Carlo ins Casino fahren oder mit dem Hubschrauber nach Sylt zur Hochzeit vom Kumpel fliegen. Arme Menschen sind froh, wenn sie genug zu essen und Kleidung zum anziehen haben.
Lustig ist ja, dass der mit dem Hubschrauber, denjenigen mit dem
leeren Geldbeutel seit Jahren schlaue Tipps gibt, wie sie Energie und Wasser einsparen können. Dabei wäre die Lösung einfach:
Der mit dem Hubschrauer zahlt mehr Steuern! Das ist gut für die Menschen ohne Geld, weil ihnen dann mehr verteilt werden kann und fürs Klima ist es auch gut, da fliegt der Hubschrauber nämlich seltener. Eine klassische Win-Win-Situation, würde der mit dem Lamborghini sagen. Nun muss noch ein Tempolimit her, dann macht der Lamborghini auch keinen Spass mehr. #klimawandel #reichtum #oxfam -
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Der größte Hammer ist das Beschleunigungsgesetz. Dass wir tatsächlich im 21. Jahrhundert noch neue #autobahnen bauen und Autobahnen verbreiten, und das auch noch beschleunigt wird, ist wirklich aus der Zeit gefallen.
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Meine Damen und Herren von den Grünen: Dass Sie beim beschleunigten #autobahnausbau mitmachen, ist eine Bankrotterklärung ihrer selbsterklärten #klimaschutzpartei und ein verheerendes Signal an die Bewegung für #klimagerechtigkeit.
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Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektroautos, sondern Mangel an Angeboten. Der Hochlauf der #elektromobilität braucht Industriepolitik statt Umweltboni. Die Verdoppelung des ÖPNV und Ausbau der Bahn könnte bis zu 400.000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen; für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur.
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Die grundlegende Sanierung des Schienennetzes befürworten wir, damit die #bahn wieder zuverlässig und sicher fährt. Das Ziel einer Sanierung kann aber nicht sein, dass der. Bahnverkehr stärker privatisiert wird. Dann schnappen sich private Bahnunternehmen die besonders lukrativen Strecken heraus und die Deutsche Bahn bekommt Probleme den Bahnverkehr in der Fläche aufrecht zu erhalten. Aber von einem FDP-Ministerium mit #wissing und Theurer ist nichts anderes zu erwarten.
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Ein Projekt aus dem letzten Jahrtausend, passend als Nachricht auf Videotext. Auch sowas aus dem letzten Jahrtausend. Tja und da steht was schon vor Jahren wir Gegner:innen dieses Projekts immer gesagt haben: #stuttgart21 wird nie fertig und es ist ein Fass ohne Boden!
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Die Uno-Nachhaltigkeitsziele #sdgs sind ein wahrer Lichtblick der Menschheitsgeschichte. Würden sich die 193 Mitgliedsstaaten an diese Vorgaben halten, wäre es um den Zustand der Welt und Deutschlands besser bestellt. Dies schafft weder der Markt noch ein grün angestrichener Kapitalismus. Die Richtung und das Tempo der politischen Maßnahmen der Ampel-Regierung müssen sich grundlegend ändern.
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Die Verkehrsministerkonferenz berät zur Stunde auch über ein Fortbestehen des #deutschlandticket. Es geht vor allem darum, dass der Bund sich an den Mehrkosten für das Ticket beteiligt. Mal sehen, ob es das nächste Projekt ist, welches #wissing & Co. an die Wand fahren.
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Eine reiche Minderheit darf nicht länger mit immer größeren SUVs der Mehrheit den Platz zum Leben blockieren. Unsere Demokratie muss von den Menschen getragen werden und nicht von Reichen, die keinerlei Legitimation haben und im Hinterzimmer mit ihren Spenden Einfluss auf die Politik nehmen. Es ist Zeit für konsequente Klimagerechtigkeit und ein härteres Durchgreifen sowie ein höheres Strafmaß für Klimasünder. So, Volker #wissing ist der Text richtig!
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Wenn der Städtetag um das #deutschlandticket fürchtet hat er recht. Verkehrsminister #wissing weigert sich hartnäckig vor einer Finanzierungszusage des Bundes. Das ist absurd. Eines der wenigen sinnvollen Projekte dieses Ministers wird durch ihn selbst in Frage gestellt. Dabei muss es in die andere Richtung gehen. Das #49euroticket muss durch ein Sozialticket und um einen Nulltarif für Menschen ohne Einkommen erweitert werden.
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Eine Beschleunigung bei Modernisierung und #ausbau der #schieneninfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige #mobilität. Eine Verlagerung vom PKW- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Vermeidung von Verkehr sind Stichworte für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität. Eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, lehnen wir ab.
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Was ist kriminell? Die Zukunft einer ganzen Generation zu gefährden ist kriminell. Ziviler Ungehorsam wie von der #letztengeneration ist unbequem aber ganz sicher nicht kriminell! Politiker, die mit ihrem Privatjet durch Deutschland fliegen sind ein weit größeres Problem.
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Mit @Janine_Wissler waren wir heute bei der Demo der @DeineEVG dabei und haben unsere Solidarität und Unterstützung zugesichert!
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Wer nichts hat, bekommt nichts. Wer viel hat, bekommt noch viel mehr.
So lässt sich das #entlastungspaket von SPD, Grünen & FDP zusammenfassen.
#lindner und seine Lobbyfreunde bekommen mal wieder den Hals nicht voll auf Kosten der Ärmsten im Land.
#inflationsausgleichsgesetz -
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Intervention: #dielinke wird dringend gebraucht - als wahrnehmbare Opposition, für einen sozialökolgischen Aufbruch, für #klimagerechtigkeit, #frieden und Abrüstung, für #umverteilung, für Feminismus und Antifaschismus. Hier geht es zum vollen Text👇
www.bernd-riexinger.de/aktuell/detail/intervention-die-li… -
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Statt schwere Waffen zu liefern, müssen wir in der #ukraine raus aus der militärischen Logik! Dieser #krieg dauert schon viel zu lange. Das Leid auf beiden Seiten wird weiter vergrößert und zehntausenden das Leben kosten. Erschreckend wie Grüne immer mehr Öl ins Feuer gießen.
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Die junge Generation in Deutschland zweifelt an der #marktwirtschaft und am #kapitalismus. Das ist nur folgerichtig. Sind sie es doch, die seit Jahren lautstark einen #systemwechsel fordern. Ein demokratischer und ökologischer #sozialismus ist unser Vorschlag!
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"Wir graben unser eigenes Grab." hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur #cop26 Klimakonferenz in #glasgow gesagt, denn "die Klimaschutzversprechen sämtlicher Staaten reichen vorne und hinten nicht." Damit wir das #klima retten, müssen wir den #kapitalismus überwinden!
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Einer weniger! #meuthen geht, es folgt aber wieder jemand. Unser Ziel muss es sein, dass die rassistische #afd insgesamt nicht mehr in Parlamenten sitzt und sich gesellschaftlich ausbreitet. DIE LINKE ist das Bollwerk gegen Rechts - im Parlament und auf der Strasse!
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Verlangen die #grünen jetzt von der #fdp eigentlich auch Bekenntnisse zu #klimaschutz, #vermögenssteuer und Erhöhung von #hartziv? #ampelkoalition
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Der Multimilliardär Elon #musk bekommt 1,14 Milliarden Subventionen für sein Werk in #grünheide. Ja, die Industrie muss umgebautet werden, aber doch bitte mit Sinn und Verstand. #greennewdeal statt pampern von Milliardären.
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Die beeindruckende und engagierte Esther Bejarano ist heute verstorben. Sie hat Auschwitz überlebt und unermüdlich an dieses Grauen erinnert, damit so ein Grauen #niewieder geschieht. Ruhe in Frieden du große Antifaschistin, liebe #estherbejarano.
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#laschet will über die Verlängerung der #lebensarbeitszeit reden. Was soll dieser erneute Angriff auf die #rente. Schon heute ist es völlig unrealistisch, dass ein Fliesenleger bis 67 arbeitet. Und das weiß Laschet auch. Keine #rentenkürzung durch die Hintertür!
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#sozialismus ist besser als #kapitalismus - ein System in dem der Wert des Menschen vom Geld abhängt, ein System in dem #gesundheit, #wohnen und Leben komplett dem Profit untergeordnet sind. Deswegen streiten wir für einen freiheitlichen, demokratischen #sozialismus!
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Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Tod von Christian Krähling erfahren. Ich habe ihn bei vielen Streikaktionen getroffen. Unermüdlich hat er als Kollege bei #amazon für bessere Arbeitsbedingungen und einen #tarifvertrag gekämpft. Er wird fehlen!
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Die Regierung hat den Sommer verschlafen. #krankenhäuser und #gesundheitsämter müssen gestärkt und die Bürgerinnen und Bürger vor #arbeitsplatzabbau und Wohnungsverlust geschützt werden statt #lockdown3! diefreiheitsliebe.de/politik/sofort-programm-gegen-corona…
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Statt einer sinnlosen #abwrackprämie 2.0 sollten die Milliarden für Großkonzerne zum sozialökologischen #umbau der Wirtschaft genutzt werden. Oder ist das ganze letzte Jahr mit FFF der politischen Amnesie anheim gefallen? Mein Vorschlag dazu mit @lgbeutin www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/linken-politiker-corona-kr…
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Verkehrte Welt! Diejenigen, die das #gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten an die Wand gefahren haben, gerieren sich jetzt als Retter der Alten und Kranken. Privatisierung und die Schwarze Null haben uns erst in diese Krise geführt. #corona #covid_19 #krise #gesundheit
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Zur Klarstellung: Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.
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#deutschland ist das einzige Land in #europa, dass sich duale #krankenversicherung leistet. Wenn alle in die gesetzliche #krankenkasse einzahlen würden, spart die große Mehrheit viel Geld. Daher sagen wir schon lange: Eine #krankenversicherung für alle!
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-empfiehlt-absch… -
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Das #klimapaket ist ein schlechter Witz: Die #groko macht es wie bei #kohle und #atom: die Konzerne machen Profit und die Folgekosten müssen alle tragen. Das ist grün angestrichene #elitenpolitik - weder ökologisch, noch sozial...
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Die gestrige Bombendrohung und der Sprengstoffanschlag auf unsere Stadträtin in #zittau müssen ernst genommen werden! Polizei und Justiz müssen aufhören ständig von "Einzeltätern" zu sprechen. Dahinter stehen gefährliche rechtsextreme Netzwerke und Terroristen! #nazisraus
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Nur DIE #linke hat im Gegensatz zu #grünen, #cdu, #fdp, #afd und #spd geschlossen gegen ##uploadfilter und #artikel13 im Europäischen Parlament gestimmt. Warum? Weil das #internet der Allgemeinheit gehören sollte und nicht den Großkonzernen.
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Diese Demonstration können #rwe und die Landesregierung nicht ignorieren. Eine klare Mehrheit lehnt die Rodung des #hambacherforst ab!
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Gemeinsam mit zehntausenden am #hambacherforst für #kohleausstieg und #rodungsstopp. Die Demonstration ist riesig und das macht Mut! #hambibleibt
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Die Räumung des #hambacherforst geht wieder los. Die Landesregierung sollte endlich einsehen, dass dieses Projekt niemandem nützt außer #rwe. #stopptdenwahnsinn #kohlestopp
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#r2g in Berlin schafft die KiTa-Gebühren ab. Ein richtiger und wichtiger Schritt. Links wirkt! #linke
www.morgenpost.de/berlin/article214959107/Berlin-streicht… -
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Wir brauchen 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 Beschäftigte mehr in Altenpflege um den #pflegenotstand zu beheben. Wir werden nicht nachlassen bis dieses Ziel erreicht ist. Das und mehr auf unserer Kampagnenseite: pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/ #tagderpflege
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In Bayern sollen #depressive nun wie #straftäter behandelt werden können: Zwangseinweisung in Krankenhäuser, Einschränkung des Besuchsrechts, Abhörung der Telefonate und Kontrolle der Körperöffnungen. Dieses angebliche #psychischkrankenhilfegesetz muss gestoppt werden!
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Man muss die Anliegen von #puigdemont nicht teilen, um diese Verhaftung für völlig falsch zu halten. Puidgemont darf nicht ausgeliefert werden.
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Ausgerechnet der Pharmalobbyist Jens #spahn soll jetzt #gesundheitsminister werden. Deutschland päppelt schon jetzt die Pharmakonzerne auf Kosten der Patienten. Keine gute Entscheidung für die #gesundheit der Menschen hier!
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Volksentscheid: In Berlin startet eine Kampagne für mehr Personal im #krankenhaus. Mehr Pflegekräfte für eine bessere Versorgung ist gut für alle. Gerne unterstützen: #gesundheit #pflege #pflegenotstand #gesundekh volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de
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"Wir haben mehr Personal in der Pflege durchgesetzt", sagt @MartinSchulz. 8000 in knapp 4 Jahren, Martin! Gebraucht werden mindestens 70 000. In dem Tempo dauert es Jahrzehnte, bis der #pflegenotstand behoben ist. Ist das mit den kleinen täglichen Schritten gemeint? #spdbpt18
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Millionen Autofahrer bekommen nochmal vor Augen geführt, dass der Betrug an ihnen wie ein Kavaliersdelikt behandelt wird. #dieselgipfel
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Kurz und knapp: 54 #abschiebungen aus @Die_Gruenen regierten Ländern ins lebensgefährliche #afghanistan.
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
.@Luise_Amtsberg: Bei #abschiebungen nach #afghanistan beruft sich BReg auf vermeintlich sichere Gebiete, die sie selbst nicht benennen kann
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Dieser #obergrenze könnte auch @dielinke sofort zustimmen, um Exzesse wie bei #volkswagen zu beenden!
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Niedrigere Beiträge, bessere Leistungen. Alles spricht für #bürgerversicherung und gegen jetziges Zwei-Klassen-System. #bertelsmann
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Sie zielen auf Gregor und meinen DIE LINKE. Unsere Antwort heißt: Kämpfen! Für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Frieden. Das ist links!



































































































