Martin Reichardt will „Heimatliebe“ ins Schulgesetz schreiben und beschimpft Presse als „Propagandaknechte“:
laut Table soll er bei einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Schule verantworten.
Ich sage:
Rechter Kulturkampf hat im Bildungsministerium nichts verloren.
Nicole Gohlke
Nicole Stephanie Gohlke (born 15 November 1975) is a German politician (Die Linke). More on Wikipedia
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Panzer rollen gerade wieder durch Gaza.
Menschen verbrennen Müll, um sich warm zu halten; Familien drohen Hunger und ein Winter ohne sichere Unterkunft.
Und Israels Armee setzt ihre Angriffe fort.
Die Bundesregierung muss endlich handeln: Waffenexporte stoppen, Sanktionen verhängen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe durchsetzen! -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Was Jorinde sagt!
-
Nicole Gohlke reposted
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Die Debatte um Issa Remmo war von Beginn an Teil einer Moralpanik nach dem Wahlsieg der Berliner Linken. Der Doppelstandard wurde klar, als er kürzlich an der Konferenz europäischer Imame teilnahm – mitorganisiert von der EVP, zu der die CDU gehört.
jacobin.de/cdu-issa-remmo-evp-eu/ -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
20 Mio € weniger für „Demokratie leben!“ im Jahr 2027.
CDU-Staatssekretär Ingo Behnel ließ laut taz ein CORRECTIV-Projekt gegen Desinformation persönlich von der Förderliste streichen - ein Projekt der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wurde hingegen ausgewählt, obwohl unabhängige Gutachter:innen es niedrig priorisiert hatten.
Priens Ministerium schweigt dazu. Zur Rolle der Hausleitung sagt es, sie habe „ein Wort mitzureden“.
Frau Prien, wozu lassen Sie unabhängig begutachten, wenn Ihr Staatssekretär am Ende die Liste umschreibt? -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Bei weitaus besseren Umfragewerten forderte Merz den Rücktritt von Scholz - für ihn selbst gelten offenbar andere Standards.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ein Immobilienkonzern hat uns verklagt, weil wir einen Miethai als Miethai bezeichnen.
Vor Gericht scheiterte er jetzt auf voller Linie. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland kann kaum oder gar nichts sparen, weil das Geld komplett für Miete, Strom & Lebensmittel draufgeht.
Trotzdem setzt die Bundesregierung bei der Rente immer stärker auf private Vorsorge mit Aktien und Depots - so als hätte jede:r am Monatsende etwas übrig.
Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente, in die alle einzahlen,
und Löhne, von denen man überhaupt etwas zurücklegen kann! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Geheimdienstreform ist beschlossen.
Diese Bundesregierung ist und bleibt ein Fiebertraum:
Arzt- & Therapiegespräche können abgehört werden, KI-Überwachung wird ausgebaut und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht.
Und das ist nur ein Teil der Änderungen ...
Ein massiver Schritt beim autoritären Staatsumbau. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Bei der Linken wird skandalisiert, wenn Remmo unabgesprochen auf einer Wahlparty auftaucht -
die Konservativen versuchen es unter den Tisch fallen zu lassen, wenn er von ihrer Fraktion ins EU-Parlament eingeladen wird.
Mehr Doppelstandards gehen nicht! -
Nicole Gohlke reposted
Matthias Monroy
@matthimon
Eine CEMAS-Studie analysiert mit Bundeswehr-Technik u.a. linke Netzwerke, denen Antisemitismus vorgeworfen wird.
Ganz oben stehen Jüd*innen. Der Vorwurf: sie schreiben Postings zu #apartheid und #genozid oder werben für friedlichen #bds-Protest.
web.archive.org/web/20261112092342/https://cemas.io/publi…
Matthias Monroy
@matthimon
Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (#rias) wird vom Bundesinnenministerium finanziert und stellt seine Berichte inzwischen gemeinsam vor.
Nun fordert der Verein auch Anschluss ans #bka:
dserver.bundestag.de/brd/2026/0623-26(zu).pdf -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Was aus dem Versprechen des grünen Oberbürgermeister Krause auf eine sozialere und ökologischere Stadt wird:
bis 2030 baut München rund 1.650 Stellen in der Stadtverwaltung ab,
fast 560 bei den Stadtwerken, was vor allem Bus & Tram trifft.
Zusätzlich werden die Zulagen für Erzieher:innen sowie der Fahrtkostenzuschuss der städtischen Beschäftigten gekürzt.
Also:
längere Wartezeiten im Amt, weniger Personal in den Kitas
und ein Nahverkehr, der noch unzuverlässiger wird. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Grotesk!
Die #dunkelfeldstudie bei der Bundeswehr zeigt ein ungeheuerliches Ausmaß an sexualisierter Gewalt & Fehlverhalten - zeitgleich startet eine Merch-Kampagne der Bundeswehr, die das Militär kindlichen und jugendliche Zielgruppen näherbringen soll und den militärischen Apparat verharmlost. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Am 25. November soll David Barnea, bis Juni Chef des Mossad, bei einem parlamentarischen Frühstück im Bundestag auftreten, eingeladen von einem Lobbyverein und dem grünen Abgeordneten von Notz, der eigentlich die Geheimdienste kontrollieren soll.
UN-Expert:innen weisen dem Mossad unter Barneas Führung zahlreiche Kriegsverbrechen nach.
Statt ihn einzuladen, sollte man alles tun, damit die Verantwortlichen vor Gericht landen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Seit Freitag laufen im Gazastreifen die Zelte voll Wasser,
Familien stehen nachts mit ihren Kindern im Schlamm und haben nichts mehr, wohin sie fliehen könnten.
Dass der Regen dort Menschen tötet, liegt daran, dass Israels Regierung erst das Abwassersystem zerbomben ließ, und jetzt Zelte, Pumpen und Decken nicht reinlässt, die für den Winter längst bereitstehen. -
Nicole Gohlke reposted
Matthias Monroy
@matthimon
UN-Experten und NGOs attestieren Israels Auslandsdienst #mossad schwere Kriegsverbrechen. Ein Lobbyverein und ein grüner Geheimdienstkontrolleur laden den früheren Chef David Barnea nun zum "parlamentarischen Frühstück":
www.nd-aktuell.de/artikel/1203792.fruehstueck-mit-barnea-… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Bundeswehr verkauft bald im eigenen Onlineshop Kleidung und Alltagsgegenstände, darunter eine Badeente mit Sturmgewehr.
Pistorius erklärt offen, man wolle die "Marke Bundeswehr" dorthin tragen, wo klassische Werbung nicht hinkommt, also mitten in den Alltag junger Menschen.
Das Militär wird zum Lifestyleprodukt gemacht, damit der Dienst an der Waffe harmlos wirkt.
Wer Kinder und Jugendliche mit Quietscheentchen für die Armee gewinnen will, betreibt keine Imagepflege, sondern die Militarisierung der Gesellschaft! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Pistorius und sein französischer Amtskollege wollen, dass die Rüstungsindustrie noch schneller wächst.
In Deutschland und Frankreich soll also weiterhin Geld für Waffen da sein - während Schulen verfallen und die Jugendhilfe um jeden Euro kämpft.
Man kann nur hoffen, dass die GenZ- und Jugendproteste noch viel größer und schlagkräftiger werden, um diesen Wahnsinn zu stoppen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Mehl, Milch, Eier, Butter:
laut @correctiv_org ist die Kaufkraft bei diesen Grundnahrungsmitteln seit 2016 in keinem der untersuchten 28 europäischen Ländern so stark gesunken wie bei uns.
Folge einer Politik, die vier Lebensmittelkonzerne die Preise diktieren lässt und die Steuer auf Grundnahrungsmittel erhält -
und ein Aufbauprogramm für die AfD. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Jasmina Kuhnke war immer für andere da. Jetzt braucht sie unsere Solidarität. Unsere Freundin kämpft gegen einen aggressiven Blasenkrebs. Ihre größte Sorge gilt dabei ihren vier Kindern und der finanziellen Zukunft ihrer Familie. Gemeinsam mit Freund*innen haben wir deshalb eine Spendenaktion gestartet. Wir können ihr den Krebs nicht abnehmen. Aber wir können ihr wenigstens die Existenzangst nehmen. Bitte helft uns. Spendet, wenn ihr könnt, und teilt diesen Aufruf.
gofund.me/2ccd224aa -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Von den 1,22 Mrd €, die dieses Jahr aus dem Sondervermögen in Bildung fließen sollten, waren bis Ende Oktober gerade mal 7,2 Mio abgeflossen, nicht einmal 0,6% - das Finanzministerium erklärt das mit verspäteten Verwaltungsvereinbarungen.
Für die Bundeswehr sind im selben Jahr 108 Mrd eingeplant - und für diese Einkäufe wurde ein eigenes Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.
Was für Prioritäten! -
Nicole Gohlke reposted
Laith Arafeh 🇵🇸
@ArafehLaith
Regen sollte Leben spenden, Erneuerung bringen und Hoffnung wecken. In Gaza aber bedeutet er weiteres Leid.
Den vierten Winter in Folge müssen Hunderttausende vertriebene Palästinenserinnen und Palästinenser unter katastrophalen Bedingungen in provisorischen Zeltlagern ausharren, schutzlos Überschwemmungen, Krankheiten, Hunger und eisiger Kälte ausgeliefert.
In der vergangenen Nacht stürzten aufgeweichte Sandmassen in Deir al-Balah auf mehrere Zelte und begruben eine Mutter und ihre vier Kinder unter sich. Alle fünf kamen ums Leben. Zugleich setzten die Regenfälle mehr als 70.000 Zelte unter Wasser.
Die israelische Besatzungsmacht blockiert humanitäre Hilfslieferungen, verhindert den Wiederaufbau und hat lebenswichtige Infrastruktur, darunter die Entwässerungssysteme, systematisch zerstört. So hat sie den Winter für die Menschen in Gaza zu einer tödlichen Gefahr gemacht.
Dies ist keine Naturkatastrophe. Es ist eine von Menschen gemachte Katastrophe, darauf angelegt, das Leid der palästinensischen Bevölkerung zu verlängern und ihre Vertreibung aus der Heimat voranzutreiben.
Die israelische Besatzungsmacht trägt die volle Verantwortung für dieses anhaltende Verbrechen. Doch auch die internationale Gemeinschaft trägt Mitverantwortung: Sie hat ihm auch im vierten Jahr kein Ende gesetzt.
Wir appellieren eindringlich an die internationale Gemeinschaft, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Gaza zu ergreifen und nicht länger taub zu bleiben für den Ruf der Menschlichkeit. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Erst den Sondervermögen zustimmen, und dann überrascht sein, dass nichts davon in der Bildung ankommt ...
Die Grünen entdecken jetzt, wovor wir Linke schon lange gewarnt hat:
Intransparente Sondervermögen sind nutzlos gegen die Bildungsmisere.
Bildung gehört dauerhaft in den regulären Haushalt! -
Nicole Gohlke reposted
Zohran Kwame Mamdani
@ZohranKMamdani
It's morning again in America.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Junge Menschen protestieren für gute Bildung und gegen die Wehrpflicht.
Gleichzeitig zeigt meine Kleine Anfrage: 1.083 Bundeswehrauftritte an Schulen in nur einem Quartal - Tendenz steigend!
Schulen sind kein Rekrutierungsfeld!
Bundeswehr raus aus Schulen! Solidarität mit dem Protest! -
Nicole Gohlke reposted
queer.de
@queer_de
Mehr als 30 Jahre lang hat das Jugendnetzwerk Lambda junge queere Menschen beraten, etwa wenn sie Suizidgedanken hatten. Damit ist nach einer Intervention des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums nun Schluss. www.queer.de/detail.php?article_id=60245
-
Nicole Gohlke reposted
Şiyar Berxwedan
@Siyarberxko
Hörsaal an der Uni Kassel besetzt!
Der Senat der Universität Kassel hat die Zivilklausel massiv aufgeweicht und öffnet damit die Tür für Kooperationen mit der Rüstungsindustrie. Die bisherige Verpflichtung zur friedlichen und zivilen Forschung wird damit faktisch ausgehebelt. Aus Protest gegen diese Entscheidung haben Studierende einen Hörsaal besetzt.
#unikassel #kassel #zivilklausel #rüstungThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Erfreulich, dass Sie sich über die Niederlage von Trump freuen!
Ein selbstkritischer Blick auf die eigene Politik wäre allerdings angebracht:
Trumps Niederlage ist begründet im Iran-Krieg, den Merz verharmlost,
in steigenden Preisen, auf die die Union keine Antwort hat,
und im "Nein" für die Unterstützung der Verbrechen der israelischen Regierung, die Sie unterstützen.
Trump wurde für die Politik abgestraft, die die Union macht.
Karin Prien
@PrienKarin
Ein Morgen der Zuversicht. Die Geschichte der liberalen Demokratie ist längst nicht auserzählt. Was für eine kraftvolles Votum haben die Wähler in den 🇺🇸 da gestern abgegeben!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
82% der Studierenden & 50 Profs sagen "Nein" zur Aufweichung der Zivilklausel an der Uni Kassel.
Die Antwort der Unileitung? Die Zivilklausel trotzdem schleifen & nachts Spezialkräfte der Polizei in den besetzten Hörsaal schicken.
Was in Kassel passiert, ist Folge der schwarz-rot-grünen Zeitenwende-Politik.
Wir fordern verbindliche Zivilklauseln und bessere Grundfinanzierung statt Militarisierung der Forschung! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Generalstreik in Frankreich!
Gelbwesten, Schüler:innen und Studierende stellen sich hinter sie. Die politische Einheit von Gewerkschaften und Bewegungen ist ein entscheidener Schritt.
Die Menschen haben verstanden: wer um seinen Lohn kämpft, um ein bezahlbares Leben oder gegen zu hohe Spritpreise, wer in einer maroden Schule oder einem überfüllten Hörsaal sitzt, hat denselben Gegner: eine Regierung, die bei Bildung und Sozialem kürzt, während sie Politik für Superreiche und Großkonzerne macht. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Über ein Jahr nach den Misshandlungsvorwürfen in der Garage des Belgrader Regierungsgebäudes wurden in Serbien neun Polizisten festgenommen, darunter auch der Kommandeur der Anti-Terror-Einheit.
Unter der alten Regierung deckte das Innenministerium die mutmaßlichen Verbrechen - nun spricht es selbst vom Verdacht auf Misshandlung und Folter.
Die Verhaftung ist ein Erfolg der Studierenden, die laut blieben und immer wieder auf die Gewalt aufmerksam machten. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @NicoleGohlke sagt!
-
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Den Regisseur zu kritisieren dafür, dass er von Apartheid redet, oder den Palästinenser, dass er von Genozid redet, war ein Fehler!“
Claudia Roth bei @JungNaivThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Trump hat den Menschen in den USA einen Krieg gegen den Iran und explodierende Preise beschert, Washington hat die Waffen für den Genozid in Gaza geliefert -
und gestern kam die Quittung:
Die Republikaner haben beide Kammern verloren, und die Linke in der Demokratischen Partei feiert einen massiven Erfolg.
Die Zahl der Abgeordneten der Democratic Socialists of America hat sich deutlich erhöht, wie auch die Zahl der Linken im Parlament insgesamt.
Die Zeichen stehen auf Hoffnung! -
Nicole Gohlke reposted
Raul Zelik
@RaulZelik
20 Initiativen fordern die Berliner Linke auf, in Sachen Antirassismus und Polizeikritik keine rechte Wende hinzulegen
www.racismontrial.org/de/blog/news/berlin-wahlversprechen -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Im ukrainischen Dorf Komyschuwacha bei Saporischschja hat Russland eine Schule angegriffen, während dort humanitäre Hilfe ausgegeben wurde, und mindestens 24 Menschen getötet.
Das Bombardieren von Zivilist:innen ist ein Kriegsverbrechen, erst Recht, wenn sie gerade für Lebensmittel anstehen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Einer ganzen Generation das Demonstrationsrecht entziehen und die Meinungsfreiheit vorenthalten - Hessens Innenminister Poseck will die Jugendproteste am 20. November verhindern.
Die CDU offenbart jeden Tag aufs Neue ihr zweifelhaftes Verständnis von Grundrechten und ihr absolutes Unvermögen, auf junge Menschen zuzugehen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall nennt die Warnstreiks der IG Metall unverantwortlich und suggeriert,
die Streiks würden Arbeitsplätze vernichten.
Doch wer tatsächlich Arbeitsplätze gefährdet, sind nicht die Kolleg:innen vor den Werkstoren, sondern jene Vorstände, die über Jahrzehnte Milliardengewinne eingefahren und an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben - statt rechtzeitig in Standorte und neue Produkte zu investieren, und die jetzt Stellen abbauen wollen! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dobrindt sagt, „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hätten die Gen-Z-Demos gekapert.
Gekapert hat vor allem er die Debatte, wenn er wieder einmal vom eigentlichen Thema und den wichtigen politischen Forderungen ablenkt,
um gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu hetzen. Statt Diffamierung braucht es eine Debatte über die Bedürfnisse der Jugend! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Haverbeck leugnete den Holocaust - Linke prangern Israels Kriegsverbrechen an und den Genozid.
Wer das gleichsetzt, relativiert den Holocaust, verharmlost die Verbrechen des NS-Regimes
und will nur eines: diffamieren. -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Ja, es braucht sehr, sehr dringend eine Aufarbeitung, warum die Polizei das so hart eskaliert hat.
WDR
@WDRaktuell
Nach den Gen-Z-Protesten ist es in Köln zu Ausschreitungen gekommen. Der Einsatz eines Wasserwerfers seitens der Polizei hat aus Sicht von WDR-Reporter Jochen Hilgers "sofort zur Eskalation" geführt, wie er in der "Aktuellen Stunde" sagte. Das werde aufgearbeitet werden müssen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer ist Waldemar Hartmann?
Waldemar Hartmann
@hartammann
Mal abgesehen von den aberwitzigen politischen Vorstellungen der Linken in Berlin und ihrer Abhängigkeit von kriminellen Clans und islamistischen Terrororganisationen habe ich einfach ein Problem damit, dass eine Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt Berlin Elif Eralp heißt.
-
Nicole Gohlke reposted
Falko Blumenthal
@falkoblumenthal
Die IG BAU hat nicht nur nen super neuen Vorsitzenden sondern halt auch Rückgrat.
junge Welt
@jungewelt
»Unsere Gewerkschaft ist die erste, die auf der Bundesebene eindeutige Positionen gegen Aufrüstung und Dienstpflicht vertritt. In Verdi gibt es auf bezirklicher Ebene massive Diskussionen, ebenso in der GEW. In der IG Metall ist es schwieriger.«
www.jungewelt.de/artikel/532467.html -
Nicole Gohlke reposted
Ulrike Eifler
@EiflerUlrike
Ich finde ja, der Ruf der #spd wird stärker dadurch beschädigt, dass sie im Bund mit einer Partei koaliert, die mit den Stimmen der AfD die Migration verschärft hat, als durch die Koalitionsabsicht mit einer Partei, die für Vergesellschaftung steht.
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Dass kein führender Sozialdemokrat im Bund der Berliner SPD ein klares „Stopp!“ zuruft und vor einer Koalition mit der Linken warnt, sagt viel über den Zustand der Partei aus. Es geht nicht alleine um Sicherheitsfragen in Berlin, sondern auch um die Gefahr, die SPD noch weiter zu beschädigen (ja, das geht). Statt klarer Führung herrscht Schweigen. Offenbar fürchten viele, dass eine eindeutige Positionierung die eigene Karriere gefährden könnte.
-
Nicole Gohlke reposted
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Heute vor 65 Jahren wurde das deutsch-türkische Anwerbeabkommen geschlossen. Die »Gastarbeiter« sicherten den westdeutschen Wohlstand, wurden aber systematisch schlechtergestellt.
jacobin.de/deutsch-turkischen-anwerbeabkommen-65-jahre/ -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Zehntausende junge Menschen wollen am Samstag in mehr als 20 Städten auf die Straße gehen: gegen marode Schulen, steigende Lebenshaltungskosten, Wehrpflicht und eine Politik, die bei Bildung und Sozialem kürzt, während Milliarden in die Aufrüstung fließen.
Statt über diese Forderungen zu reden, hetzen konservative Politiker gegen die Jugend.
Proteste und Sorgen werden von diesen Menschen nur ernst genommen, wenn sie sich gegen Minderheiten richten;
wenn sie sich gegen die Auswüchse des Kapitalismus richten, werden sie dämonisiert. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Flávio Bolsonaro verliert die Wahl, setzt sich trotz Ausreiseverbot und Geldwäscheermittlungen heimlich nach Miami ab und erklärt sich dort zum „gewählten Präsidenten“ - bis ihm einfällt, dass sein Vater wegen Putschversuchs 27 Jahre im Gefängnis sitzt, und korrigiert es dann lieber in „Anführer“.
Dass rechte Wahlverlierer sich bei Niederlagen konsequent zum Sieger erklären, zeigt das Demokratieverständnis der Rechten von Trump über Milei bis Bolsonaro:
Wahlen gelten nur, wenn man sie gewinnt. -
Nicole Gohlke reposted
Jacobin
@jacobin
This Friday, dockworkers in around 100 ports in nearly 20 countries will engage in perhaps the largest coordinated work stoppage in world history, in a major workplace act of solidarity with Palestine: jacobin.com/2026/10/dockworkers-strike-palestine-solidari…
-
Nicole Gohlke reposted
Der Postillon 📯
@Der_Postillon
Weil er ein krimineller Ausländer ist: USA schieben Bolsonaro direkt wieder nach Brasilien ab www.der-postillon.com/2026/10/bolsonaro-abgeschoben.html
-
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Ich sehe die Gefahr, dass die Union immer hemmungsloser die Narrative der extremen Rechten übernimmt und somit zum Steigbügelhalter für die AfD wird.
Das ist nämlich ein weitaus größeres Problem, als Menschen, die ihren Frust auf die Straße tragen.
DIE ZEIT
@zeitonline
Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/jugendproteste-31…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das private Geldvermögen in Deutschland liegt mit 9.831 Mrd € auf Rekordniveau, allein im zweiten Quartal kamen 335 Mrd dazu, vor allem durch Börsengewinne der obersten 10%.
Die ärmere Hälfte wird dagegen immer ärmer, weil die Inflation ihre wenigen Ersparnisse auffrisst.
Die Folge: Arm & Reich driften noch weiter auseinander.
Was es jetzt braucht ist eine Vernögenssteuer und eine deutliche Senkung der Steuer für Unter- und Mittelschicht! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat jetzt für UNICEF ausgerechnet, dass jedes Kind, das in Armut aufwächst, den Staat im Laufe seines Lebens rund 216.500 Euro kostet, weil es schlechteren Zugang zu Bildung, Gesundheit und Teilhabe hat.
Die Pläne von Merz und der Union sind also nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch absurd! Jeder Euro, der heute bei Kitas, Schule, Sozialarbeit und Familienzentren gespart wird, wird später in vielfacher Höhe ausgegeben werden müssen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Menschenwürde wird übrigens nicht nur dadurch gewährleistet, indem Menschen ihre Privatwohnungen geben, Herr Aiwanger - sondern sie sicherzustellen ist eine Pflicht des Staates. Als bayerischer Minister wäre es Ihre Verantwortung!
Wer vor Verantwortung und Rechtsruck kapituliert, sollte sich fragen, ob er richtig im Amt ist.
Hubert Aiwanger
@HubertAiwanger
Frau Gohlke, dann nehmen Sie doch fünf dieser - Ihrer Meinung nach Legalen - in Ihrer Wohnung auf und kümmern Sie sich um die anfallenden Kosten.
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
2000 Menschen heute gegen das geplante Abschiebeterminal am Münchner Flughafen:
gegen eine geschäftsmäßige Abschiebeindustrie, gegen die Entmenschlichung und für die einfache Losung:
"Kein Mensch ist illegal"! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Lula hat die Stichwahl gegen Bolsonaro gewonnen -
obwohl Trump das Land zuvor mit Strafzöllen unter Druck gesetzt und Meta offenbar den Wahlkampf zu manipulieren versucht hatte, um die Familie Bolsonaro zurück an die Macht zu bringen.
Brasilien hat gezeigt: der Rechtsruck in Lateinamerika lässt sich stoppen, genauso wie die Erpressungspolitik der USA. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Merz nimmt das rechte Hetzportal NIUS jetzt im Kanzlerflieger mit.
Ein Medium, das regelmäßig gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Linke hetzt, bekommt damit Zugang zu Regierungsreisen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Junge Union, die sonst so gerne von Freiheit redet, fordert nicht nur, Schülerproteste in Berlin zu verbieten, sondern auch die Bundeswehr einzusetzen um den Protest zu unterdrücken.
So sieht die Freiheitsliebe der Konservativen aus. 😩 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Jungen Union, die sonst so gerne von Freiheit redet, fordert nicht nur, Schülerproteste in Berlin zu verbieten, sondern auch die Bundeswehr einzusetzen um den Protest zu unterdrücken.
So sieht die Freiheitsliebe der Konservativen aus. 😩 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
2000 Menschen heute gegen das geplante Abschiebeterminal am Münchner Flughafen:
gegen eine geschäftsmäßige Abschiebeindustrie, gegen die Entmenschlichung und für die einfache Losung:
"Kein Mensch ist illegal"! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Nach wochenlanger rassistischer Hetze erschüttert nun ein mutmaßlich rassistischer Anschlag Frankreich.
Ein Mensch wurde erschossen, fünf weitere verletzt, darunter ein zwölfjähriges Mädchen.
Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Rassismus tötet. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Netanjahu will im Westjordanland drei Millionen Menschen einsperren, sie von Arbeit, Krankenhäusern und Familien abschneiden und ihnen ihre Bewegungsfreiheit nehmen.
Das ist gezielte Entmenschlichung und die Zerstörung eines ganzen Landes. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das kommt natürlich komplett unerwartet, dass es nur um Hetze gegen Armutsbetroffene ging,
und gar nicht um eine reale Reform, die irgendwas bringt. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Hunderttausende gehen in Frankreich auf die Straße, weil die Löhne nicht zum Leben reichen, Schulen verfallen und die Preise den Menschen die Luft abschnüren -
und die Regierung Macron antwortet darauf nicht etwa mit sozialer Politik, sondern mit Ausgangssperren und Demonstrationsverboten. 😩 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ab Januar soll ein Standardbrief bei der Post 1,15 € statt 95 Cent kosten - die größte Portoerhöhung aller Zeiten.
Das passiert, während die Post ihre Gewinnprognose für dieses Jahr auf über 6,5 Mrd € angehoben und den Aktionären die Dividende erhöht hat.
Briefzustellung ist Grundversorgung und keine Geldmaschine für Aktionäre; sie gehört zurück in die öffentliche Hand. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Schutz von Mieter:innen und Verbraucher:innen wird von dieser Branche auch immer erst dann entdeckt, wenn er sich als Argument gegen eine Politik eignet, die an ihre Renditen geht.
-
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
die islamo-sozialistischen Gewaltorgien haben mein geliebtes Deutschland erreicht. Der Westen ist dem Untergang geweiht.
-
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Was die @cducsubt hier abzieht, ist eine völlig enthemmte Schmutzkampagne gegen die Linke. Judenhass, Clankriminalität, Extremismus, wirtschaftlicher Untergang, die Union wirft mit den schwersten Vorwürfen um sich, als wären sie billige Wahlkampfparolen. Und warum diese Panik? Weil in Berlin plötzlich die Eigentumsverhältnisse infrage gestellt werden könnten. Weil es um Milliarden, Immobilienkonzerne und Macht geht. Die CDU redet von Demokratie, meint aber offenbar den Schutz von Kapitalinteressen. Wer demokratische Mehrheiten mit solchen Horrorszenarien bekämpft, sollte aufhören, sich als Hüter der Demokratie aufzuspielen.
-
Nicole Gohlke reposted
Cansu Özdemir
@CansuOezdemir
Das iranische Regime will die Stimmen von „Jin, Jiyan, Azadî“ mit Todesurteilen zum Schweigen bringen. Die kurdische Frauenrechtlerin Varisheh Moradi wurde erneut zum Tode verurteilt.
Während die Welt über den Iran spricht, geraten die politischen Gefangenen in Vergessenheit.
Freiheit für Varisheh Moradi!
@Hengaw_English @KurdistanHRN -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Normalerweise äußere ich mich nicht zu Karnevalsvereinen wie diesem Junge-Union-Kongress. Aber was die dort mit dem Spruch ‚Nie wieder ist jetzt‘ veranstaltet haben, ist eine Unverschämtheit. Es ist wirklich eine Unverschämtheit, dass sie diesen Spruch gegen die Linke instrumentalisieren. Es waren Linke, Sozialdemokraten, Jüdinnen und Juden sowie Kommunisten, die ihr in den Konzentrationslagern vergast habt. Wer ‚Nie wieder ist jetzt‘ gegen die Berliner Linke richtet, handelt einfach nur ekelhaft. Mir fällt dazu wirklich nichts mehr ein.“
@inesschwerdtnerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Haha - Sozialstaat schreddern, Asylrecht frikassieren, sich vor der Immobilienlobby wegducken, jungen Menschen Wehrpflicht statt Bildung bescheren -
und dann was von "gutem Ruf" faseln ... 😅
Sigmar Gabriel
@sigmargabriel
Ich halte nichts vom „Rot-Grün-Rot“-Gerede. Die Linkspartei will sich mit dem guten Ruf der SPD salonfähig machen. Doch Rot ist nicht gleich Rot: #echtesozis bauen Wohnungen, statt Milliarden für Enteignungen auszugeben, und brauchen keine Klarstellung gegen Antisemitismus.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Hunderttausende Menschen leben seit Jahren in Berlin, arbeiten, zahlen Steuern und sind Teil der Gesellschaft - ohne dass sie wählen dürfen.
Rot-Rot-Grün in Berlin will nun das einzig Richtige tun und dafür sorgen, dass sie auch an der Demokratie teilhaben können.
In den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Irland, Belgien oder Finnland ist das kommunale Wahlrecht für Menschen ohne Staatsbürgerschaft längst selbstverständlich - in Deutschland dagegen beschwören CDU & AfD den Untergang des Landes, wenn Demokratie ausgebaut wird. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Kaum haben Linke, Grüne & SPD in Berlin vereinbart, die großen Wohnungskonzerne endlich zu vergesellschaften, arbeitet die Bundesregierung daran, genau das per Gesetz zu verbieten und den Volksentscheid von über einer Million Menschen zu kassieren.
Dass die SPD im Bund dabei mitmacht, während sie in Berlin r2g verhandelt, zeigt, dass die SPD keineswegs aus ihren Fehlern gelernt hat, sondern immer noch das Wohl der Investoren über das der Menschen stellt. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Entscheidung, Jugendoffiziere aus Berliner Schulen heraushalten, ist vollkommen richtig.
Seit Jahren fordert der UN-Kinderrechtsausschuss ein Ende der Militärwerbung bei Minderjährigen.
Politische Bildung über Krieg und Frieden gehört in die Hand von Lehrkräften - und nicht in die einer Armee, die die Militarisierung vorantreibt. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
.@cem_oezdemir behauptet ernsthaft, die Linke habe sich radikalisiert und werde unterwandert.
Für mich haben sich am meisten Die Grünen radikalisiert: Von der Friedenspartei zur Aufrüstungspartei. Leopard-Shirts, Waffenlieferungen, Wehrpflicht, Staatsräson und Abschottung an den EU-Außengrenzen.
Die FDP hat sich radikalisiert: Neoliberalismus, Sozialstaatsabbau und ein Rechtsruck, der sie mittlerweile in die politische Bedeutungslosigkeit geführt hat.
Die SPD hat sich radikalisiert: Arbeiterinteressen verraten, Sozialpolitik geopfert und zum willigen Mehrheitsbeschaffer der Union geworden.
Die CDU hat sich radikalisiert: Übernimmt zunehmend AfD-Positionen, verschärft das Asylrecht und betreibt Sozialabbau. Erst in den vergangenen 48 Stunden wurde bekannt, dass das BAMF sogar ein drei Monate altes, in Deutschland geborenes Baby ohne seine Eltern abschieben wollte. Ein Gericht musste eingreifen!
Und ausgerechnet DIE LINKE soll das Problem sein?
Vielleicht ist nicht die Linke radikaler geworden, Herr Özdemir. Vielleicht ist der Rest des Parteienspektrums einfach so weit nach rechts gerückt, dass selbst soziale Gerechtigkeit inzwischen als Extremismus gilt.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Nicht nur diese bizarre Verharmlosung einer in Teilen rechtsextremen Partei - auch die bewusste Zitierung von Gaulands "Vogelschiss" sind Ausweis, dass Poschardt längst schon selbst im rechts-autoritären Lager steht.
Ulf Poschardt
@ulfposh
Gegen Vanessa Emde ist die AfD ein Vogelschiss bundesrepublikanischer Geschichte.
www.welt.de/debatte/plus6ad1d2440e64c69ce0e15562/berliner… -
Nicole Gohlke reposted
Nimrod Flaschenberg
@Nimrod_Flash
Right-wing thugs trying to bust into @ListJoint‘s headquarters in Tel-Aviv, where @Mesarvot_ is screening a film about young refusers. I‘m still here inside. The thugs are outside shouting with megaphones.
These men are on Itamar Ben-Gvir‘s payroll. They are part of the regime. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
„In Deutschland dauert der soziale Aufstieg aus einer einkommensschwachen Familie bis in die Mittelschicht im Schnitt 6 (!) Generationen – das sind mehr als 150 Jahre!
Bildung ist in diesem Land zu einem finanziellen Risiko geworden. Bildung muss aber Ungleichheit und Ungerechtigkeit überwinden! Und deswegen muss das BAföG jetzt endlich auf Vordermann gebracht werden: als Vollzuschuss, ohne Verschuldung, mit einer regional gestaffelten Wohnpauschale, die die tatsächlichen Mietpreise abbildet, und mit einem BAföG-Satz, der vor Armut schützt. Das ist das Mindeste, was die Gesellschaft der jungen Generation entgegenbringen sollte: die Hoffnung und die Chance auf eine gute Zukunft.
@NicoleGohlkeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Liebe alles an dieser Überschrift
-
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Die wichtigste Rede im Bundestag in dieser Woche kam übrigens von Charlotte Neuhäuser!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke reposted
Hüseyin Dogru
@hussedogru
UPDATE: The EU Council sent me a letter with its decision NOT to lift the sanctions on me. That means at least another year under sanctions.
The reasons they give should be a warning to everyone about where European authoritarianism is going. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Weißenfels, Zweibrücken, Pfullendorf:
die Liste sexualisierter Übergriffe in der Bundeswehr wird immer länger.
Jetzt ermittelt die Bundeswehr im Sanitätsregiment in Weißenfels: u.a. soll ein Vorgesetzter seine Stellung ggüber einer Rekrutin ausgenutzt haben.
Eine der Betroffenen war zum Tatzeitpunkt minderjährig -
eine Schande, dass die Bundeswehr überhaupt Minderjährige rekrutiert! -
Nicole Gohlke reposted
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Samantha Carmel, jüdisch und Neuköllnerin, kritisiert die SPD und Grüne dafür, dass sie »jüdische Sicherheit« für eine repressive Sicherheitspolitik instrumentalisieren und fordert von der Linken, nicht nachzugeben.
jacobin.de/linke-palastina-solidaritaet-berlin/ -
Nicole Gohlke reposted
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Die Mehrheit der Wählerinnen von SPD und Grünen will eine Koalition mit der Linken, in voller Kenntnis ihres Programms. Bei der scharfen Kritik an Israel gibt es kaum Kontroversen, auch wenn das Establishment es anders darstellt. 👇
jacobin.de/linke-palastina-solidaritaet-berlin/ -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Falsch abgebogen ist nicht die Linke, die die Interessen der Menschen in Berlin verteidigt -
sondern SPD und Grüne, die den Willen der Wähler:innen ignorieren, um bloß nicht eine Regierung zu bilden, die sich mit den großen Immobilienkonzernen anlegt. -
Nicole Gohlke reposted
Nimrod Flaschenberg
@Nimrod_Flash
Fact: the document signed by die Linke today is in line with the platforms of both SPD and Greens on Israel-Palestine. It is in line with the historical position of their partner parties in Israel. It represents the international consensus and the position of the UN and the EU.
Christian Latz
@ChristianLatz_
🔴Grüne und SPD unterbrechen die Sondierungen mit der Linken in Berlin. Man müsse bewerten, "ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt". Der Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion sei vereinbart gewesen, heißt es aus den Parteien. www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/regierungsbildung-in-…
-
Nicole Gohlke reposted
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Heute stimmt der Bundestag über einen Antrag auf Anerkennung des Genozids an den Ovaherero und Nama ab. Bislang verweigert die Bundesrepublik eine echte Aufarbeitung – und will grünen Wasserstoff auf den Massengräbern der Opfer herstellen.
jacobin.de/deutschland-namibia-hornkranz-genozid/ -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Herzlichen Glückwünsch an die neue Linksfraktion in Berlin!
Und jetzt auf geht’s, ab geht’s, Vonovia enteignen 👏👏👏 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die CDU Sachsen-Anhalt scheint mir den demokratischen Prozessen nicht so richtig gewachsen ...
-
Nicole Gohlke reposted
Berlin Insoumise
@Berlininsoumis1
🫂 Tous solidaires !
Soutien aux lycéen•nes en France !
Stop à la violence du gouvernement Macron !
📢 Manifestation et marche, ce samedi 17 octobre à 15h
Départ : U7 Kleistpark
Arrivée : Lycée français -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Starker Gastbeitrag der ehemaligen TU-Präsidentin Geraldine Rauch in der taz:
"Der 7. Oktober wird zu Recht Massaker genannt, das Leid in Gaza aber nur „Handlungen der israelischen Regierung“.
Antisemitismus bekämpfen und Unrecht klar benennen - beides gehört zusammen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn irgendeine Partei mit dem sogenannten Clan-Milieu Wahlkampf machte, dann war das wohl die CDU in Berlin.
Interessanter und gut recherchierter Artikel von @BartalYossi und @jonpeaceman.
www.nd-aktuell.de/artikel/1203136.landespolitik-berlin-au… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Philippe Sands hat recht:
Völkerrecht gilt universell. Auch für Israel. Wer Völkerrechtsverstöße in Gaza anprangert, darf nicht zum Schweigen gebracht werden. Deutsche Staatsräson müsste bedeuten, Unrecht zu benennen und Menschenrechte zu verteidigen!
Egal, wer Unrecht verübt. -
Nicole Gohlke reposted
Raul Zelik
@RaulZelik
Wirklich sehenswerter Film von Hüseyin Dogru (den die EU mit Kontensperrung mundtot zu machen versucht) über die Verwicklung Deutschlands beim Genozid 1965 in Indonesien.
@hussedogru
www.youtube.com/watch?v=vwKX3ln6ohY -
Nicole Gohlke reposted
Berlin Insoumise
@Berlininsoumis1
🎥 Retour en vidéo sur notre manifestation déterminée mais aussi festive et pleine de joie ce jeudi devant la Porte de Brandebourg et l’Ambassade de France en solidarité internationale avec le mouvement des lycéen·nes et des étudiant·es en France 🇫🇷✊
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Friedensnobelpreis 2026 geht an Navi Pillay - eine wichtige Entscheidung.
Pillay wuchs in der Apartheid auf und hat ihr Leben lang dafür gekämpft, dass Völkerrecht für alle gilt. Als Vorsitzende der UN- Untersuchungskommission hat sie 2025 festgestellt, dass Israel in Gaza Völkermord begeht.
Wer ihr heute gratuliert, muss auch diesen Befund ernst nehmen - alles andere wäre Heuchelei. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Mehr als jeder dritte Studierende in Deutschland lebt in Armut; bei denen, die allein wohnen, sind es 82%.
Im Schnitt haben sie 900€ zur Verfügung und zahlen davon 461€ für die Miete.
Für Essen, Bücher, Semesterbeiträge & Fahrkarte bleiben damit nur 439€ übrig - das ist weniger als der Bafögsatz von 475€, der selbst viel zu niedrig angesetzt ist.
Ob jemand studieren kann, darf nicht vom Geldbeutel abhängen!
Das Aufstiegsversprechen ist eine Farce! -
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
oh man, ganz schön komisch, dass die CDU so heftig gegen die Linke kämpft, während sie sich mit der AfD verbündet, ich frage mich ob es irgendein historisches Beispiel dafür gibt, was passiert wenn sich die Mitte mit den Rechtsradikalen verbündet
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Für die Konservativen sind die Nazis okay, wenn sie eine Bundeswehr- statt einer Russland-Tasse im Regal hätten. Well ...
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Seit heute ist Hans-Thomas Tillschneider gewählter Vize-Präsident (!) des Landtags von Sachsen-Anhalt. Mal schauen, was von seiner Büro-Ausstattung mit in den Landtag zieht - und wann die nächste Reise nach Moskau ansteht.
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Sachsen-Anhalts AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider wollte verhindern, dass wir dieses Video veröffentlichen: In seinem Wahlkreis-Büro zeigte er mir - wohl in einem unbedachten Moment, mehr oder weniger aus Versehen - eine Tasse der russischen Armee. Er merkte offenbar, dass dies nicht zu seinem Image als Friedenspolitiker passt - und schickte seine Anwälte los. Wir veröffentlichen diese Aufnahmen natürlich trotzdem, weil sie sehr tief blicken lassen und zeigen, dass der ideologische Kopf von Ulrich Siegmund, der Vater des Programms der Landes-AfD, und ein selbsternannter deutscher Patriot, offenbar ein Verehrer der russischen Streitkräfte ist. Die ganze Video-Reportage bei Youtube auf dem Ronzheimer-Account!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
„Danke, Deutschland" heißt hier vor allem: Danke, Rheinmetall, Diehl und Co.: 11,5 Mrd € für Waffen, fünf Verträge mit Rüstungsfirmen.
Im ganzen tweet kein Wort von Waffenstillstand oder Verhandlungen.
Die Regierung Merz finanziert die Verlängerung eines Krieges, den militärisch niemand gewinnt
und Unzähligen das Leben kostet. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Aufrüstung, Wehrpflicht, Sozialstaat schreddern, Asylrecht aushebeln - und dann soll's die Nationalhymne retten ...
Alter, echt!
Moritz Rödle
@moritz_roedle
Die SPD-Fraktion singt auf dem Berliner Bebelplatz die Nationalhymne – auf dem Platz der Bücherverbrennung, an dem Tag, an dem in Sachsen-Anhalt AfDler mit demokratischen Stimmen ins Landtagspräsidium gewählt wurden.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Rausch an der Spitze des Landtags, Tillschneider im Präsidium:
zwei Männer vom völkischen Kern der AfD repräsentieren jetzt das Parlament von Sachsen-Anhalt.
Die AfD allein hatte dafür keine Mehrheit - gewählt wurden sie wohl mit Stimmen aus CDU und BSW.
Das BSW hat es offen angekündigt. Die CDU hat versprochen, es werde keine Abweichler geben.
Beide haben heute gezeigt, was ihre Abgrenzung wert ist: nichts.
Beide machen sich zu Unterstützern der extremen Rechten. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in nur acht Monaten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 3.879. Allein seit Ende Juni hat sich die Zahl mehr als verdoppelt.
Das ist die nachvollziehbare und richtige Antwort der Jugend auf die Militarisierung dieses Landes. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker aus dem gesichert rechtsextremen Landesverband zum Landtagspräsidenten gewählt –
mit mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen haben.
Die Brandmauer zur AfD ist also Geschichte - wer die Union wählt, stützt damit im Zweifel Rechtsextremisten. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Über 130 Kulturschaffende, Wissenschaftler:innen & Aktivist:innen stellen sich zu Recht hinter die Neuköllner Linke.
Der Antisemitismusvorwurf wird instrumentell und parteitaktisch als Waffe gegen die Linke eingesetzt, die mit der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen ernst machen will.
Unsere Partei hat sich für die Jerusalemer Erklärung entschieden: Kritik an Israel ist kein Antisemitismus, Palästinasolidarität kein Ausschlussgrund. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
„Jeder wird spüren, dass wir sparen.", sagt Lars Klingbeil.
Jeder?
Die Rentnerin mit Wohngeld spürt es, junge Eltern spüren es.
Rüstungskonzerne spüren es allerdings nicht, und Millionenerben auch nicht.
Sparen nach unten, Entlastung und Profite für die oben.
Das ist nicht sozialdemokratisch, das ist Klassenpolitik von oben! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt:
Was die Jugendoffiziere an den Schulen den Minderjährigen präsentieren, wird gar nicht erfasst.
Eine demokratische und pädagogische Kontrolle der verwendeten Materialien ist schlicht unmöglich.
Ich sage: Schluss mit der militärischen Einflussnahme, die Bundeswehr hat im Klassenzimmer nichts verloren! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Merz stellt eine linke Regierung in Berlin allen Ernstes auf eine Stufe mit einer möglichen Regierung der rechtsextremen AfD in Sachsen‑Anhalt. Er instrumentalisiert den Antisemitismusvorwurf und verharmlost die extreme Rechte.
Das Absurdeste: sich und seine Regierung als Anker der Stabilität darzustellen - als wäre es nicht seine Politik der sozialen Kälte, die den Aufstieg der AfD befördert. -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Kann jemand Maxim Biller daran erinnern, dass die ersten KZ-Häftlinge 1933 Kommunisten waren, viele von ihnen Jüdinnen und Juden, dann Sozialdemokraten und Gewerkschafter? Und dass die ersten Ermordeten in Dachau im April 1933 jüdische Häftlinge waren, drei von ihnen Kommunisten?
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Seit dem 21. September blockieren Jugendliche in ganz Frankreich ihre Schulen, weil Lehrkräfte fehlen, Klassen überfüllt sind und Gebäude verfallen.
Die Regierung Lecornu antwortet darauf mit Tränengas und Massenfestnahmen: mehr als 5000 Schüler:innen wurden verhaftet, hunderte verletzt.
Ein funktionierendes Schulsystem ist das Mindeste, was man fordern kann! -
Nicole Gohlke reposted
-
Nicole Gohlke reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Die Debatte um Elif Eralp hat der Roten Hilfe erhöhte Aufmerksamkeit verschafft. Viele Menschen treten dem vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Verein bei. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/rote-hilfe-linkse…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Kanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte werden bei der Verleihung des Friedenspreises in Münster ausgebuht.
Dazu Rufe wie: „Blut an euren Händen!“
Die Reaktion des Kanzlers: Er lacht.
Mehr muss man über den Kanzler nicht wissen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Tausende Wissenschaftler:innen hangeln sich unter prekären Arbeitsbedingungen von einer Befristung zur nächsten,
der Sanierungsstau an Hochschulen steht bei über 140 Milliarden €!
Aber anstatt sich darum zu kümmern, pumpt die Bundesregierung lieber fleißig weiter Geld in wenige Leuchtturmprojekte. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Johannes Winkel, Vize der Unionsfraktion, will, dass Menschen, die noch nicht eingezahlt haben, weniger Sozialleistungen bekommen - auch bis unters Existenzminimum.
Das Existenzminimum heißt so, weil darunter die Grundlage zum Überleben nicht mehr gegeben ist.
Das sind die Verhältnisse, die die CDU für eines der reichsten Länder der Welt will! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer „Enteignet Springer!“ fordert, gefährdet angeblich die Demokratie.
Ausgerechnet ein Konzern, der seit Jahrzehnten bestimmen will, wer gerade zum Staatsfeind erklärt wird, sorgt sich plötzlich um die Meinungsfreiheit - aber natürlich nur um die eigene.
Die Forderung "Enteignet Springer" ist so alt wie die Erfahrung progressiver Bewegungen mit einem Haus, das Stimmungsmache für Journalismus hält.
Aktuell trifft es meine Genossin Martha Kleedörfer, deren Solidarität mit den Unterdrückten in Palästina mit Spott, Sexismus und rassistischen Klischees beantwortet wird.
Bei Springer nennt man das Meinungsfreiheit - aber es bleibt Hetze.
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dreimal so viele Zinsen wie 2017 zahlt heute jemand mit einem KfW-Studienkredit,
zeigt eine Kleine Anfrage von mir.
In Kombination mit einem so unzureichenden BAföG, das auch kaum noch Studis erreicht, ist das fatal.
Die Regierung muss endlich handeln! -
Nicole Gohlke reposted
Tarek Baé
@Tarek_Bae
Es ist heute 26 Jahre her. Am 30. September 2000 wurde das 12-jährige palästinensische Kind Mohammed Al Durra in den Armen seines Vaters im Gazastreifen von Israels Militär erschossen. Sein Vater versuchte, den Jungen zu schützen. Sie versteckten sich hinter einer Tonne vor den Schüssen. Doch die Kugeln durchbohrten sie beide. Der wehrlose Junge verließ die Welt, während Kameras alles filmten. Ein Sanitäter, der heraneilte und das Kind vielleicht noch hätte retten können, wurde ebenso von israelischen Truppen erschossen.
Es war die Zeit der Zweiten Intifada (arab. Aufstand). Israel führte einen brutalen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung. Und vielerorts kam es zu Gegenangriffen sowie Protesten gegen die Unterdrückung, Belagerung und Blockade durch Israel. Mohammed und sein Vater waren einfache palästinensische Zivilisten. Wie die allermeisten Opfer.
Als Mohammed Al Durra getötet wurde, war ich sechs Jahre alt. Meine Mutter versuchte mir die Bilder nicht zu zeigen, aber ich schaffte es heimlich auf den Fernseher zu blicken. Ich sah die Aufnahmen von einem Kind beim Sterben. Ein Kind wie ich es war, wie es meine Freunde waren.
Mich hat das tief geprägt. Die Erfahrung hat auch früh deutlich gemacht, wie omnipräsent Israels Gewalt in unserem Alltag ist. Ich kenne die Heimatregion meiner Familie nicht ohne Bedrohung durch Israel.
Heute bin ich selbst Vater und sehe mich nicht im Kind, sondern im Vater, der seinen nicht vor diesem Terror beschützen konnte.
Natürlich ist es im Gedenken an Mohammed Al Durra angebracht, zu erwähnen, dass dieser „Konflikt“ offenkundig älter als der „7. Oktober“ ist. Über 97 % der Opfer dieses „Konflikts“ sind Palästinenser. Diese Einseitigkeit zu leugnen gehört zu Israels üblicher Propaganda. So auch damals. Israel verbreitete zunächst die Desinformation, das Kind gar nicht erschossen zu haben. Dann hieß es, die Aufnahme sei verfälscht. Dann hieß es, militante Palästinenser hätten geschossen. Dann hieß es wieder, er sei gar nicht getroffen worden. Das Muster wird allen bekannt vorkommen.
Mohammed Al Durra steht für sie Hunderttausenden Opfer Israels, denen nicht einmal nach ihrem Tod ihre Menschlichkeit geglaubt wird. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die NATO soll morgen in Münster den Westfälischen Friedenspreis erhalten.
Frieden heißt jetzt: mehr Panzer, mehr Raketen, mehr Soldat:innen.
Laudator dieses Irrsinns: der Bundeskanzler, der gerade den Sozialstaat zerstört, um noch mehr in Aufrüstung zu investieren.
Wenn Aufrüstung und Krieg jetzt Frieden ist: Geht der Preis nächstes Jahr an Putin oder an Netanjahu? -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Viele europäische Staaten und Kanada reagieren auf die anhaltenden Völkerrechtsverbrechen Israels. Deutschland schaut weiter zu. Letzte Woche habe ich den Antrag von @NicoleGohlke, mir und der Linksfraktion in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung muss endlich handeln!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Merz feiert auf der Bühne des Deutschen Schulpreises das, was er und die Union politisch verhindern:
die Gesamtschule.
Gesamtschulen nutzen Vielfalt, lassen länger gemeinsam lernen, und sind zu Recht immer wieder Träger des Deutsche Schulpreises.
Wann lernt Politik daraus - anstatt nur die mediale Aufmerksamkeit zu nutzen? -
Nicole Gohlke reposted
Hüseyin Dogru
@hussedogru
My investigation & documentary are out:
61 years ago, the Indonesian army used a failed coup to wipe out the Communist Party. Up to 3 million were murdered.
Germany's own files show how they backed the killing.
8 languages. All documents, free: www.hussedogru.com -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In Frankreich gehen Schüler:innen auf die Straße, um das bare minimum zu fordern:
genug Lehrkräfte, kleinere Klassen, und Räume, in denen man bei Hitze atmen kann.
Die Regierung antwortet mit Tränengas und 164 Festnahmen an einem einzigen Tag - und plant weitere Kürzungen ... -
Nicole Gohlke reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Der Linken in Berlin-Neukölln wird vorgeworfen, Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu haben. Der Bezirksverband weist dies zurück: Man bekämpfe Kriminalität. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/linke-neukoelln-c…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israels Finanzminister Smotrich fordert, im Westjordanland „in den Krieg zu ziehen“ und dort „das zu tun, was wir in Gaza getan haben“.
Was in Gaza getan wurde, wissen wir: Zehntausende Tote, ein zerbombter Landstrich, Hunger als Waffe, Vertreibung, kurzum: Genozid.
Und dieses Verbrechen will er wiederholen, weil Staaten wie Deutschland nichts tun, um Israels Regierung zu stoppen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Lehrkräfte sind also für Merz "die wichtigste Berufsgruppe". Ok, wow!
Genau deshalb ist es verantwortungslos, bei Bildung zu kürzen, Lehrkräfte mit Personalmangel, Überlastung und maroden Schulen allein zu lassen!
Ein anerkennender Spruch ohne Konsequenzen ist bloß billige PR. -
Nicole Gohlke reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Neben Alexander Dobrindt geht die Linkspartei auch gegen die Bundeswirtschaftsministerin juristisch vor. Diese betreibe »mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke«. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/katherina-reiche-…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dobrindt missbraucht den Kampf gegen Antisemitismus für seine politische Schmutzkampagne.
Wer jüdisches Leben für die eigene Parteipolitik instrumentalisiert, will nicht aufklären, sondern eine gewählte linke Politikerin delegitimieren und eine linke Regierungsbildung verhindern. -
Nicole Gohlke reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Linke geht gerichtlich gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor, ein entsprechendes Anwaltsschreiben liegt dem SPIEGEL vor. Es geht um ein Video, das die CDU-Politikerin verbreiten ließ. www.spiegel.de/politik/deutschland/katherina-reiche-teilt…
-
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Unsere Schulen und Hochschulen gehören offenbar nicht zum viel beschworenen Resilienzportfolio dieser Bundesregierung. Da kann das Unidach auch mal auf dem Kopf landen, wie in meinem Nachbarwahlkreis Marburg, das Schulsystem unterfinanziert und die IT-Infrastruktur in unseren Bildungseinrichtungen aus einem anderen Jahrzehnt, sein. Wer sich heute mit dem Erfolg eines deutschen Raumfahrtunternehmens schmückt, muss deshalb auch beantworten, wo die Ingenieur*innen, Techniker*innen und Wissenschaftler*innen von morgen eigentlich herkommen sollen. Und wenn wir schon über Raketen, Forschung und Bildung sprechen, dann sage ich den jungen Menschen: Hofft nicht darauf, dass diese Regierung irgendetwas für euch tun wird. Mischt euch ein, wehrt euch und geht morgen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht!“
@UpsidaisyBThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke reposted
etos.media
@Etos_media
Israelische Unis tragen durch aktiv zu Genozid, Vertreibung und Besatzung bei und deutsche Unis forschen fleißig mit. Warum es weitreichende Sanktionen braucht, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken @NicoleGohlke
etosmedia.de/politik/wissenschaft-als-schlachtfeld-sankti… -
Nicole Gohlke reposted
Robert Ide
@ichgruessesie
Wolfgang Benz ist Deutschlands wichtigster Antisemitismusforscher. In unserem @tagesspiegel-Interview vergleicht er AfD und NSDAP, zeigt Unterschiede der heutigen Krise zur Weimarer Republik auf und sagt: "Die Berliner Linke ist nicht antisemitisch".
www.tagesspiegel.de/politik/historiker-wolfgang-benz-im-g… -
Nicole Gohlke reposted
Jens Schwaab
@jens_schwaab
Wolfgang Benz, einer der renommiertesten Antisemitismusforscher dieses Landes, im Tagesspiegel:
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Erst unterrichten lassen, dann die Lehrkräfte pünktlich zu den Ferien auf die Straße setzen und zum Schulstart wieder einstellen:
die politisch gewollte Sommerarbeitslosigkeit von Lehrkräften ist organisierte Geringschätzung.
Lehrkräfte sind keine Saisonarbeiter:innen!
Meine Anfrage an die Bundesregierung offenbart wieder erschreckende Zahlen! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Erst der Pflichtfragebogen, jetzt die Zwangsmusterung – und morgen die Wehrpflicht?
Genau dagegen gehen heute Schüler:innen in mehr als 100 Städten auf die Straße!
Junge Menschen sind keine Verfügungsmasse für die Bundeswehr!
Schluss mit Aufrüstung und Militarisierung der Bildung! -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Hab ne bessere Rede gehalten als Bibi, mir haben auch mehr Leute zugehört.
Free Palestine!
Nurder Koch
@NurderK
„Aber was machen Sie? Sie liefern weiter Waffen, intensivieren die Sicherheits- und Rüstungskooperation und halten der rechtsradikalen Regierung diplomatisch den Rücken frei. Das ist beschämend. Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind universell oder wertlos. Sie gelten für alle Menschen, für alle Palästinenser:innen und für zwei kleine Mädchen bei Jericho.“
@_lea_liThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
In einem offenen Brief kritisieren jüdische Berliner den Umgang mit der Linkspartei. Sie werfen Medien und Teilen der jüdischen Community »Instrumentalisierung« vor. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/offener-brief-jue…
-
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
Was Friedrich Merz jetzt gegen den drohenden Linksruck tun muss:
• kostenloser Nahverkehr
• Marktmacht von Konzernen brechen
• Grundsicherung erhöhen
• Abschiebungen stoppen
• Bundeswehr-Milliarden in Infrastruktur investieren
nur so kann linke Politik verhindert werden -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In Heidenau wollen Stadträte von CDU und AfD künftig keine Stolpersteine mehr auf öffentlichen Wegen zulassen.
Ausgerechnet das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus soll aus dem Alltag verschwinden. Erinnerung gehört dorthin, wo Menschen ihr begegnen: mitten in unsere Städte.
Dass ausgerechnet CDU-Stadträte, deren Partei der Linken Antisemitismus vorwirft, hier mit der AfD gemeinsame Sache machen, ist bezeichnend. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Jens Spahn ist im Bundestag krankgemeldet, soll sich laut einem inzwischen gelöschten BILD-Artikel aber im Familienurlaub auf Sardinien befinden.
Ausgerechnet der Mann, der Krankschreibungen erschweren will...
Der BILD-Artikel ist weg, die Fragen bleiben. Zeit, dass #spahn sie beantwortet. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Mehr als 150 Berliner Jüdinnen und Juden widersprechen der Behauptung, eine Regierung mit der Linken gefährde jüdisches Leben. Sie warnen davor, Antisemitismus für Koalitionsdebatten zu instrumentalisieren und dabei die Gefahr von rechts aus dem Blick zu verlieren.
Ihre Stimmen müssen gehört werden: -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Seriosität zweiter Vorname des Kanzlers.
-
Nicole Gohlke reposted
Cansu Özdemir
@CansuOezdemir
Erinnern Sie sich noch daran, wie Sie einem Antisemiten und Islamisten genüsslich Tee serviert haben?
Sigmar Gabriel
@sigmargabriel
Die @linkspartei hat in Berlin bei Antisemiten und Islamisten nach Wählern gefischt und auch nicht vor kriminellen Clanstrukturen Halt gemacht. Weniger Polizei und Verfassungsschutz zu fordern, passt ins Bild. Diese Partei darf den Hasspredigern nicht die Türen ins Rathaus öffnen
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Bundesregierung in a nutshell:
Merz nimmt "ein Gefühl der Ungleichbehandlung" bei den Krankenkassen wahr - aber das Problem ernsthaft angehen, will er nicht.
Heißer Tipp an den Kanzler:
die Idee, schlechte Politik besser zu kommunzieren, klappt nicht. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Antisemitismus-Vorwurf gegen die Linke und unsere Wähler:innen geht fehl: Studien zeigen sehr deutlich: nirgendwo gibt es so wenig Antisemitismus wie auf der politischen Linken.
Was mit dem Vorwurf verhindert werden soll ist, dass Menschen ihre Wut auf Israels Genozid und die deutsche Unterstützung dafür deutlich machen. -
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
im Wedding wurden soeben alle weißen Heterosexuellen zusammengetrieben, in Ketten gelegt und müssen ab morgen in 16h-Schichten in den Genderbergwerken neue Geschlechter abbauen
-
Nicole Gohlke reposted
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Der Vorwurf des Antisemitismus dient dazu, SPD und Grüne von einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin abzuhalten – und damit die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern.
-
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
Demokratie ist, wenn SPD oder CDU die Wahl gewinnen
-
Nicole Gohlke reposted
Nimrod Flaschenberg
@Nimrod_Flash
Die Linke ist keine antisemitische Partei. Warum der Vorwurf oft politisch instrumentalisiert wird, um Regierungsbeteiligungen zu verhindern, im neuen Artikel auf @jacobinmag_de:
jacobin.de/linke-keine-antisemitische-partei/ -
Nicole Gohlke reposted
Loren Balhorn
@fraubalhorn
Another important takeaway from Berlin: the weeks-long campaign by the German media establishment to brand Die Linke as antisemitic due to its (frankly lukewarm) support for Palestine utterly failed. Condemning the genocide in Gaza is no longer a political liability in Germany.
-
Nicole Gohlke reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
Linken-Kandidatin Martha Kleedörfer, die kürzlich noch auf Arabisch um Wähler warb, will offenbar auf Hebräisch Antisemitismus-Vorwürfen entgegentreten. Das Resultat ist vollends absurd: Sie sagt, sie sei gegen „Israels Verbrechen“, mache Israelis in Berlin dafür aber nicht verantwortlich. Einige ihrer Wähler, die auf alles einprügeln, was Hebräisch spricht oder einen Davidstern trägt, dürfte das herzlich wenig interessieren: Warum sollte man nicht Menschen angreifen, deren Land Frau Kleedörfer sonst leidenschaftlich dämonisiert? Dass Kleedörfer palästinensische Verbrechen, islamischen Antisemitismus oder Islamismus verschweigt, versteht sich von selbst.
-
Nicole Gohlke reposted
Nimrod Flaschenberg
@Nimrod_Flash
Die Linke top candidate in Berlin-Wedding, Martha Kleedörfer, with a message in Hebrew to the Israeli community in the city.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Besonders von der SPD haben wir gehört, wir würden "Stimmung machen", als wir vor der Zwangsmusterung gewarnt haben - aber jetzt ist sie schon da.
Junge Männer werden zur Musterung verpflichtet, selbst wenn sie angegeben haben, keinen Wehrdienst leisten zu wollen.
Der Weg vom „freiwilligen Wehrdienst“ zur allgemeinen Wehrpflicht wird immer kürzer. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
2025 bezeichnet Friedrich Merz die israelische Flagge als „Judenfahne“,
gestern sagt er: „Antisemitismus ist die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit.“
Vielleicht sollte der Kanzler drei Dinge verstehen:
1. Israel ist nicht "das Judentum".
2. Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland und sind keine „Ausländer“.
3. JEDE Form von Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung ist schrecklich.
WELT
@welt
„Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus“ www.welt.de/politik/deutschland/video6aac0ccea4540a02b8a8…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Korrekturen, Konferenzen, Elterngespräche und Vorbereitung kann man nicht einfach „zurückstellen“.
Wer das behauptet, hat offenbar nie Verantwortung für Schüler:in en getragen.
Lehrkräfte brauchen Zeit, Personal und Schutz statt weltfremder Urteile! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Tägliche Hetze gegen Elif und immer hysterischere Aufrufe werden nichts an der Realität in Berlin ändern:
die Menschen wollen weder Sozialabbau noch Rassismus,
sondern eine Politik, die die Mieten senkt, Vielfalt stärkt und das Leben bezahlbar macht.
Oder um es kurz zu machen:
Berlin will Solidarität, nicht Springer. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Spiegel zählt drei angebliche linke Lebenslügen auf:
- Der Mietendeckel funktioniert nicht, heißt es. Die Realität ist: die Mieten explodieren, weil niemand sie begrenzt.
- Die Reichen zu besteuern bringt nichts, heißt es. Sie nicht zu besteuern hat dazu geführt, dass die reichsten zehn Prozent rund sechzig Prozent des Vermögens halten, die ärmere Hälfte dagegen so gut wie gar nichts.
- Das alles ist nicht finanzierbar, heißt es. Für die Bundeswehr lagen hundert Milliarden in wenigen Wochen bereit - für Schulen, Klima und soziale Sicherheit gibt es dagegen Kürzungen.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Es gibt wenig, was gründlicher in Theorie und Praxis widerlegt wurde als die Ideen von Karl Marx. Nun tauchen sie wieder auf. Die Neu-Linken stellen die richtigen Fragen, die Antworten sind die falschen. www.spiegel.de/wirtschaft/populistische-linke-die-drei-le…
-
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
Linke sollten sich in diesen Zeiten nicht über unwichtige Detailfragen wie „sollte man einen Völkermord unterstützen?“ streiten, sondern sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die CDU ausreichend Mehrheiten für weitere Aufrüstung hat
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
„Regierung legt Aktionsplan gegen Steuerbetrug durch Überreiche vor.“ - das wäre mal eine Überschrift!
Denn der Schaden durch Sozialleistungsbetrug belief sich 2023 auf 260 Mio. € -
bei Steuerhinterziehung sprechen Schätzungen von 50 bis 200 Mrd. € (!) jährlich.
Prioritäten - so wichtig! -
Nicole Gohlke reposted
Jens Schwaab
@jens_schwaab
Während Campact die Grünen im Osten zur letzten Rettung gegen die AfD hoch jazzt, bauen die in NRW für über 300 Millionen Euro einen Abschiebeknast! 🌻
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Kanzler und seine Regierung bauen den Sozialstaat immer weiter ab: bei Familien, Alleinerziehenden, Kindern und Rentner*innen wird gekürzt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird nicht gesenkt, der ÖPNV nicht günstiger.
Bei den hohen Spritpreisen verspricht Merz jetzt schnelle Entlastungen – wie genau, weiß er selbst noch nicht; eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne will er nicht - das
wäre ja auch gegen die Interessen der Lobby 🤷🏼♀️ -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
150.000 € von Campact für die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, je 310.000 € in Sachsen-Anhalt für Wahlaufrufe für SPD und Grüne.
Während Campact von sich selbst behauptet, "entschlossen für progressive Politik einzutreten und die Demokratie zu verteidigen",
ist diese Form des Lobbyismus und der Wahlbeeinflussung ein Bärendienst für Demokratie und gegen Autoritarismus - es wird Politikverdrossenheit und Misstrauen befördern. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Pistorius versprach, zur deutschen Brigade nach Litauen gehen nur Freiwillige. Jetzt fehlen mehrere hundert Soldat:innen und Pistorius verpflichtet per Befehl.
Die Regierung findet nicht mal in der eigenen Armee genug Menschen, die ihren Eskalations-Kurs mitmachen wollen.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Rede ist von etwa 570 Menschen: Weil sich für die Litauen-Brigade der Bundeswehr nicht genügend Freiwillige gefunden haben, müssen nun Soldaten verpflichtend an die Nato-Ostflanke. Geplant war das so ursprünglich nicht. www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-mehrere-hun…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israels Kulturminister will den beiden Regisseuren der Gaza-Dokumentation „NAZA“ die Staatsangehörigkeit entziehen. Er soll bereits das Innenministerium kontaktiert haben. Ben-Gvir nennt die beiden „eine Schande“.
So wird in der "einzigen Demokratie" Westasiens mit Menschen umgegangen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen. Demokratisch gewählte Faschisten halten sich nun mal nicht an demokratische Werte. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Empathie wäre ein erster Schritt - aber von Empathie alleine kann sich niemand was kaufen!
Nicht die Alleinerziehende ohne Kitaplatz, nicht das Kind in der maroden Schule, nicht die Lehrkraft am Limit.
Bildungspolitik muss jetzt heißen: Umverteilen und investieren - statt Betroffenheit zu spielen. -
Nicole Gohlke reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Durch die Abschaltung der Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien könnten die Spritpreise weiter steigen. Die Co-Vorsitzende der Linken fordert, sofort staatlich zu entlasten. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/ost-west-oelpipel…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Gestern konnte ich mich bei der Rede von Ministerin Prien zum Bildungshaushalt nicht zurückhalten:
während die PISA-Ergebnisse so schlecht sind wie nie, kürzt sie über eine Milliarde Euro bei Familien, Alleinerziehenden und Kindern – und schiebt dann auch noch den Eltern die Verantwortung zu. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Außenminister Wadephul will also, dass ukrainische Männer nicht vor dem Krieg geschützt, sondern für ihn verfügbar gemacht werden. Dafür stellt er sogar die Weitergabe ihrer Daten an die Ukraine in Aussicht.
Es ist die Logik des Krieges und das Gegenteil von Solidarität.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Menschen, die solche sehr wahrscheinlichen Vermutungen in den letzten 2 Jahren geäußert haben, wurden verächtlich gemacht und als Antisemiten diffamiert.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
PISA zeigt: der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist so stark wie nie zuvor gemessen:
während nur 2% der Kinder aus armen Familien hohe Kompetenzen erreichen, sind es bei Kindern aus wohlhabenden Familien 25%.
Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen: wenn Kinder bereits mit zehn Jahren in Haupt-, Realschule und Gymnasium sortiert werden, und gleichzeitig bei Schulen, Lehrkräften und Ganztagsangeboten gespart wird, ist dieses Ergebnis keine Überraschung.
Andere Länder zeigen, dass es anders geht: mit Investition in frühkindliche Bildung und mit längerem gemeinsamen Lernen!
Bildungsgerechtigkeit fällt nicht vom Himmel, sie muss politisch ermöglicht werden. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Zu den erschreckenden Ergebnissen der PISA-Studie sagt die Bildungsministerin:
„Was mich überrascht, ist, dass Eltern Bildung einfach nicht so wichtig finden.
Die Eltern haben den Investitionsrückstand an den Schulen nicht zu verantworten! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Nach dem neuesten PISA-Schock sagt Ministerin Prien, Bildung müsse "zur absoluten Top-Priorität" gemacht werden;
morgen legt sie dem Bundestag einen Bildungshaushalt vor, in dem sie mehr mehr als 1 Mrd. € im Bereich Bildung und Familie zusammenstreichen will ... -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die neuen PISA-Zahlen sind die nächste Quittung für jahrzehntelanges Bildungsversagen.
Und wie reagiert Karin Prien?
Mit der Vermessung von 4-jährigen und der Streichung von Geldern für die KiTa - statt endlich in Fachkräfte, Kitas und Schulen zu investieren!
Verheerend, dass in der Politik noch immer nicht angekommen ist, dass Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das VW-Werk in Osnabrück soll zum Rüstungsstandort werden, eine Zusammenarbeit mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael ist bereits geplant – einem Konzern, der seine Drohnen mit dem Video der Tötung eines unbewaffneten Menschen in Gaza beworben hat.
Manche nennen das Zukunftsperspektive - aber es ist Militarisierung und Komplizenschaft in einem Völkermord. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wirklich völlig verrückt, dass der Bundeskanzler denkt, „bessere Kommunikation“ könnte irgendwas retten.
Was es jetzt braucht, ist keine bessere Kommunikation, sondern eine bessere Politik;
eine, die soziale Sorgen ernst nimmt anstatt die Menschen gegeneinander auszuspielen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Deutschland wird von Nicaragua wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza verklagt. Heute beginnt die Hauptverhandlung vor dem IGH in Den Haag.
Dass Deutschland selbst während eines solchen Verfahrens weiter Waffen an Israel liefert, ist beschämend und bezeichnend.
Die Waffenlieferungen müssen endlich stoppen! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Okay, dann geht's.
😡
Philip Plickert
@PhilipPlickert
Das Video ist übel.
Allerdings wurden in KZs Menschen industriell vernichtet und ermordet. Das sehe ich in dem Video nicht. -
Nicole Gohlke reposted
Nimrod Flaschenberg
@Nimrod_Flash
The German mainstream's attack on Die Linke over the past few days is a cynical attempt to use antisemitism and Israeli and Jewish safety to discredit a left-wing party that could take power in Berlin.
It has nothing to do with our safety and everything to do with red-baiting. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die AfD an der Regierung muss verhindert werden.
"Aber nicht die Verteidigung, sondern der eigene Angriff auf die Herrschenden entzieht der AfD ihr vermeintliches Alleinstellungsmerkmal.
Die Linke muss als einzige sozialistische Partei gegenüber einem Block von kapitalistischen Parteien sichtbar sein – nicht als Teil eines »progressiven Lagers« oder eines Allparteienbündnisses."
Unser Debattenbeitrag zur Wahl in Sachsen-Anhalt:
www.nd-aktuell.de/artikel/1202244.antifaschismus-und-die-…
@GlauchTheo @_lea_li @OezlemADemirel -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Prien will die Qualität in der KiTa-Betreuung verbessern - aber frühkindliche Bildung ist keine befristete Fördermaßnahme!
Wer bundesweite Qualitätsstandards für Kitas setzt, muss sie auch dauerhaft finanzieren.
Und Chancengerechtigkeit entsteht nicht durch noch mehr Diagnostik bei 4-jährigen, sondern durch genug gut bezahlte Fachkräfte, kleinere Gruppen und Zeit für jedes Kind.
Solange der Bundesregierung jeder Panzer wichtiger ist als ein:e Erzieher:in, bleiben "Startchancen" eine hohle Phrase. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Bundesregierung schließt das Russische Haus,
Moskau schließt jetzt die Goethe-Institute in Russland.
Wer geglaubt hat, Symbolpolitik bliebe folgenlos, sieht jetzt den Preis.
Geschlossene Kulturinstitute bedeuten weniger Räume für Verständigung und Begegnung - und die ist wichtiger denn je. -
Nicole Gohlke reposted
Ole Nymoen
@nymoen_ole
Während israelische Regierende KI-Videos posten, in denen Palästinenser auf dem Fließband ins KZ kommen, diskutieren deutsche Journos über Rap-Auftritte in Berlin.
Die Frage „Wie konnte das geschehen?“ wird sich in Zukunft keiner stellen müssen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Trotz täglicher Morde in Gaza und neuer Besatzung im Westjordanland hat Deutschland im Vergleich zu 2025 die Waffenexporte nach Israel schon jetzt vervierfacht.
So sieht es aus, wenn Menschen- und Völkerrecht entsorgt werden.
Danke an meine Kollegin @_lea_li, die nachhakt, wo die Regierung schweigen will. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
– Kinderärzte sind „Nutznießer“
– Milliardäre sollen noch stärker für ihre Interessen kämpfen
– für den Hitzeschutz einfach den Kindern eine Flasche Wasser mitgeben - der Staat kann schließlich nicht alles alleine machen.
Der Kanzler hätte besser im Urlaub bleiben sollen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Auf den Punkt!
"Dieser strategische Instinkt, eigene Themen und Narrative zu setzen und sich nicht von den Vorwürfen der Konkurrenz beirren zu lassen, ist das Markenzeichen jeder erfolgreichen linken Kampagne."
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Wegen eines Auftritts des Rappers Dahabflex bei der Linken Neukölln versucht die bürgerliche Presse, der Linkspartei eine konstruierte Kontroverse aufzuzwingen. Leider mit Erfolg.
jacobin.de/dahabflex-linke-neukoelln/ -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die VVN-BdA kämpft gegen die rechte Gefahr und soll jetzt um die Gemeinnützigkeit bangen?
Nein, Antifaschismus ist keine „unzulässige politische Betätigung“, sondern historische Konsequenz!
Volle Solidarität mit der @vvn_bda und allen, die sich den Rechts-Autoritären entgegenstellen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Anfang 2025 fürchteten 15 Prozent der Eltern, dass sie Heizung, Essen und Kleidung für sich und ihre Kinder nicht mehr zahlen können.
Unter Merz hat sich dieser Anteil auf 27% fast verdoppelt.
Dieser Kanzler ist nicht nur die personifizierte Soziale Kälte - er ist auch Inbegriff der Zerstörung der sozialen Absicherung in diesem Land. -
Nicole Gohlke reposted
Cansu Özdemir
@CansuOezdemir
Die PKK hat sich aufgelöst. Selbst in der Türkei gibt es konkrete Schritte in Richtung Frieden. Deutschland kriminalisiert Kurd:innen unbeirrt weiter.
Will die Bundesregierung überhaupt Frieden oder ist Kurdenfeindlichkeit längst politisches Prinzip?
Bundesanwaltschaft
@GBA_b_BGH
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ erhoben, Pressemitteilung der #bundesanwaltschaft vom 27.08.2026
www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
SPD-Bauministerin Hubertz hält den Mietendeckel für „keine Option", weil dafür die Mehrheiten fehlten.
Wer nicht einmal um Mehrheiten kämpft, hat jeglichen Anspruch auf politische Veränderung aufgegeben und degradiert sich zum reinen Mehrheitsbeschaffer für die Union.
Die SPD will Mieterpartei sein, doch weigert sich für die Mieter:innen zu kämpfen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
14.000 Hitzetote in Deutschland allein in diesem Jahr, doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr.
Die Regierung Merz hat jetzt beschlossen, dagegen nichts zu tun, sondern Unternehmen und Arbeitgebern lediglich ein paar nette Empfehlungen an die Hand zu geben.
Das kommt raus, wenn das Wohlwollen der Bosse einem wichtiger ist, als das Leben der eigenen Bürger:innen. -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Der Papst einfach stabil.
Schade das es in Deutschland keine christliche Partei gibt, die seine Worte beachtet.
Papst Leo XIV
@Pontifex_de
Der prophetische Aufruf, »Schwerter zu Pflugscharen umzuschmieden« (Jes 2,4), ist nicht bloß eine Vision für Völker, sondern ein Aufruf an jeden Einzelnen. Er lädt uns ein, Leid in Leben zu verwandeln. www.vatican.va/content/leo-xiv/de/messages/creation/docum…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Milliardär Klaus-Michael Kühne ist tot – und manche Nachrufe lesen sich wie ein Fiebertraum.
Dabei profitierte Kühne + Nagel massiv vom NS-Regime: die damaligen Eigentümer waren NSDAP-Mitglieder, der jüdische Miteigentümer wurde aus der Firma gedrängt und später in Auschwitz ermordet.
Das Unternehmen transportierte den geraubten Hausrat deportierter Jüdinnen und Juden.
Kühne selbst erklärte, er habe kein Verständnis dafür, dass diese Geschichte „immer wieder hochgekocht“ werde.
2008 sagte er, sein Konzern wolle sich „möglichst reinrassig deutsch verhalten“.
Also doch nicht ganz so cool, die "Erfolgsgeschichte". -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In etlichen Großstädten geben die Menschen heute schon 50% ihres verfügbaren Einkommens für die Miete aus - aber klar, lasst ruhig jegliche Begrenzungen abschaffen, damit die Städte endgültig ein Ort für die Oberschicht werden.
😳 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Netanjahu will einen palästinensischen Staat verhindern. Mit dem Siedlungsprojekt E1 schafft seine Regierung dafür weitere Fakten und treibt die Annexion des Westjordanlands voran.
Die Bundesregierung kann nicht einfach weiter nur Statements abgeben - sie muss Waffenexporte stoppen, das EU-Israel-Abkommen aussetzen und Palästina endlich als Staat anerkennen! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das israelische Militär hat über zwei Jahre lang geleugnet, für die Tötung der 5jährigen Hind Rajab verantwortlich zu sein - jetzt räumt es ein, auf das Auto geschossen zu haben, in dem Hind und ihre Familie saßen.
Hind musste 40 Stunden zwischen den Leichen ihrer Familienmitglieder ausharren und um Hilfe flehen. Auch die beiden Sanitäter, die zu ihrer Rettung kamen, wurden getötet.
Hind Rajab ist kein Einzelfall in diesem Genozid: tausende palästinensische Kinder wurden getötet.
Konsequenzen für die Verantwortlichen? Fehlanzeige.
Eine Schande! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Deutschland unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof. Außer natürlich, er macht seinen Job und stellt Haftbefehle gegen die Falschen aus.
Aber sonst: volle Unterstützung fürs Völkerrecht.
😬 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof kann unglaubwürdiger nicht sein, wenn der deutsche Außenminister den vom ICC gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu trifft und mit ihm fröhlich vor der Kamera posiert.
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Deutschland bekräftigt seine Unterstützung für den unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof @IntlCrimCourt und für das Völkerstrafrecht. Damit ziehen wir auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte. 1/2
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die AfD an der Regierung zu verhindern, ist richtig und notwendig.
Aber "taktisch Wählen" als neuen Heilsbringer auszurufen, greift zu kurz.
Union, SPD und auch Grüne haben mit Sozialabbau, Abschottung und Militarisierung die Grundlagen für den Rechtsruck gelegt.
Gegen die AfD braucht es mehr als taktisches Wählen - es braucht eine solidarische Politik! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Gestern wurden bei israelischen Angriffen in Gaza-Stadt sechs Menschen getötet.
Seit Beginn der Waffenruhe tötet Israel im Schnitt vier Menschen pro Tag in Gaza.
Eine Waffenruhe, in der jeden Tag Menschen getötet werden, ist keine Waffenruhe.
Es braucht endlich Konsequenzen seitens der deutschen Politik! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Bund verspricht eine lückenlose Fortsetzung des Digitalpakts,
Kommunen investieren im Vertrauen darauf Millionen in ihre Schulen. Jetzt soll die Förderung plötzlich erst ab 2026 gelten.
Heißt: Kommunen, die ohnehin finanziell am Limit sind, bleiben auf bereits getätigten Investitionen aus 2025 sitzen.
Schulen brauchen verlässliche Finanzierung statt Förderchaos und gebrochener Versprechen. -
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
Ja okay, aber Greta Thunberg hatte vor 3 Jahren auf einem Selfie eine Ikea-Kuschelkrake, berichtet doch mal darüber
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer Ben-Gvir erst jetzt kritisiert, hat ihm entweder nie zugehört oder bewusst weggehört.
Seine menschenverachtende Politik ist seit Jahren bekannt. Er trägt politische Mitverantwortung für den Genozid in Gaza.
Das Problem ist nicht, dass Ben-Gvir plötzlich zum Extremisten geworden ist, sondern dass seine Politik viel zu lange verharmlost und toleriert wurde. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Familienministerin streicht den ärmsten Kindern 25 Euro pro Monat
- und statt einer armutsfesten sicheren Rente gibts von Klingbeil jetzt 10 Euro pro Monat für jedes Kind in ein Aktiendepot.
Weiter mit voller Kraft voraus in die Kinder- und in die Altersarmut. 😳 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
15 Menschen arbeiten im Social-Media-Team von Julia Klöckner und verdienen dort bis zu 8.000 Euro brutto - und das alles, damit am Ende Posts rauskommen, die aussehen, als hätte jemand zum ersten Mal ChatGPT benutzt.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Türkei hat ein Amnestiegesetz für PKK-Kämpfer:innen verabschiedet, 467 Abgeordnete stimmten dafür - ein Schritt in die richtige Richtung.
Wer Frieden will, muss die Unterdrückung der Kurd:innen beenden, ihnen kulturelle und politische Rechte garantieren, die Amtsenthebungsverfahren und Zwangsverwaltung beenden und Öcalan endlich freilassen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der autoritäre Staatsumbau läuft bereits: der Verfassungsschutz soll Wohnungen durchsuchen, Kameras anzapfen, IT-Systeme hacken und Daten manipulieren dürfen.
Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten ist eine Lehre aus dem deutschen Faschismus. Diese Grenze einzureißen, ist brandgefährlich. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Was für fadenscheinige Argumente gegen die Vergesellschaftung!
Und was für eine absurde Behauptung, sie habe sozialen Wohnungsbau verhindert.
Eine Vergesellschaftung ist möglich und richtig - Wohnraum darf kein Renditeobjekt sein.
Detlef Stobbe
@detlef_stobbe
Jede Staatliche, Kollektive Gesellschaft für den Bau und Erhalt von Wohnungen ist in Deutschland bisher gescheitert. Jede.
-
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
Weiter so, Herr Merz
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Social-Media-Posts des Verteidigungsministeriums werden immer skurriler.
Panzer sind keine Emojis!
Sie sind Waffen, die töten und zerstören.
Während weltweit Kriege toben und unzählige Menschen sterben, macht ein Ministerium Witze über Kriegsgerät.
Geschmacklos! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israel bombardiert nicht nur Städte – Berichten zufolge werden auch Felder in Syrien und im Libanon mit Glyphosat aus der Luft besprüht.
Ernten werden vernichtet, Böden vergiftet und Menschen ihre Lebensgrundlage genommen.
In Syrien sollen 70 Dörfer betroffen sein, im Libanon wird der Schaden auf rund 800 Millionen US-Dollar geschätzt.
Die systematische Zerstörung ziviler Lebensgrundlagen muss endlich Konsequenzen haben. -
Nicole Gohlke reposted
Laith Arafeh 🇵🇸
@ArafehLaith
Gestern erlebte Palästina die größte Trauerfeier seiner Geschichte: In Gaza wurden 112 Angehörige der beiden Familien Al-Hasayneh und Abu Sharia beigesetzt, deren sterbliche Überreste aus den Trümmern ihrer durch den israelischen Völkermord zerstörten Häuser geborgen wurden.
Internationales Schweigen, Untätigkeit und in manchen Fällen offene Unterstützung haben diese Verbrechen ermöglicht.
Die Trauerfeier fand statt, während Israel seinen Angriff auf das palästinensische Volk trotz der Waffenruhe fortsetzt.
Sie bezeugt nicht nur das Ausmaß des Verbrechens, das wir erleiden, sondern auch die anhaltende ethnische Säuberung, die Auslöschung und die Zerstörung der Lebensgrundlagen in Palästina, und die Missachtung der Menschlichkeit überall auf der Welt. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Katherina Reiche verspricht Entlastung bei den Strompreisen - aber erst in den 2030er Jahren.
Absurd!
Bis dahin zahlen die Menschen weiterhin den Preis für eine Politik, die auf Abhängigkeit setzt statt erneuerbare Energien zu stärken. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Über 1.000 Jurist:innen fordern inzwischen ein AfD-Verbotsverfahren.
Sie warnen: Untätigkeit droht unserer Demokratie ernsthaften Schaden zuzufügen.
Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen jetzt einen Antrag auf Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.
Wer die Demokratie verteidigen will, darf nicht länger zögern. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Auf den Rücktritt des bpb-Präsidenten folgt die "Kurskorrektur":
weniger Erinnerungsarbeit, mehr Fokus auf Islamismus & Linksextremismus.
Fakt ist aber: 2025 kamen die meisten politisch motivierten Gewalttaten von rechts!
Politische Bildung darf keine Bühne für Regierungs-PR werden! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Waffenstillstand in Gaza existiert höchstens auf dem Papier und in Sonntagsreden - in der Realität setzen sich Israels Verbrechen fort.
Am Sonntag ermordete die israelische Luftwaffe mindestens 15 Menschen in Gaza, darunter zwei Ehepaare und zwei Kinder.
Mindestens 1230 getötete Palästinenser:innen seit dem "Waffenstillstand". -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Fertig ausgebildete Lehrkräfte sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit zu schicken, ist bildungspolitischer Irrsinn.
Statt (angehende) Lehrkräfte bis zum Schuljahresbeginn weiter zu beschäftigen, werden sie für sechs Wochen arbeitslos und erhalten in dieser Zeit kein Gehalt - das macht den Beruf noch unattraktiver. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @NicoleGohlke sagt!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das Grundgesetz steht über jedem Befehl" so Navid Kermani am 20. Juli im Bendlerblock - vor Pistorius, vor 230 Rekrut:innen und vor Generälen.
Und: "Wer droht, eine ganze Zivilisation auszulöschen, oder den Angriff auf zivile Infrastruktur ankündigt, erteilt einen Befehl, den Soldaten verweigern müssen."
Adressiert war das an Trump und Netanjahu - aber auch an Merz, der zu den Angriffen schweigt.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Mindestens 38 Geflüchtete sind vor Ceuta ertrunken - und worüber redet die deutsche Politik?
Die AfD spricht von Menschen, die illegal "eingefallen" seien.
Rechte Portale nennen es "Invasion".
Ein CDU-Abgeordneter redet von "arabischen Männergruppen".
Merz begrüßt, dass niemand aufs Festland darf, und fordert die sofortige Abschiebung nach Marokko.
Ein komplett entmenschlichter Diskurs. -
Nicole Gohlke reposted
Martin Sonneborn
@MartinSonneborn
Sagen, was ist
Dieser Auszug aus der Rede von Navid Kermani beim feierlichen Rekrutengelöbnis im Bendlerblock lohnt nicht nur wegen des dummen Gesichts, das Verteidigungsminister Pistolius dabei macht... Smiley!
"Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat."
R. L.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Portugal schöpft 33 Prozent der Übergewinne der Ölkonzerne ab und will mit dem Geld die Menschen entlasten.
Die Bundesregierung dagegen lässt die Konzerne die Krise abkassieren
- und wundert sich über sinkende Zustimmungswerte ... -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Es kann legitim sein, was nicht legal ist."
Der Terror geht von denen aus, die Waffen herstellen, verkaufen und bei einem Genozid einsetzen - nicht von denen, die dagegen protestieren.
Ich fordere ein Ende dieses einer Demokratie unwürdigen Schauprozesses gegen die #ulm5 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Thorsten Frei verspricht zum Antritt als Unionsfraktionschef, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, indem man ihre Lebensverhältnisse verbessert.
Die Koalition hat zum 1. Juli die Grundsicherung verschärft: schnellere Sanktionen, gekürztes Schonvermögen, und nach dem 3. versäumten Termin fällt die Leistung komplett weg, samt der Kosten für die Wohnung.
Der Kindersofortzuschlag von 25 € wird gestrichen, fünf Milliarden sollen jährlich bei den Ärmsten eingespart werden,
das Arbeitszeitgesetz wird auf 13 Stunden am Tag aufgeweicht.
Frei verbessert nichts - außer für die Unternehmen & die Reichen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Bis zum 19. Juli sind in Deutschland nach Schätzung des RKI rund 9.800 Menschen an Hitze gestorben - und der Sommer ist noch nicht vorbei.
Hitze tötet besonders arme und alte Menschen.
Es braucht umgehend ein öffentliches Sanierungsprogramm für die Hitzehotspots, für ungedämmte Mietshäuser ebenso wie für Pflegeheime, Krankenhäuser und Kitas - und einen Mietendeckel, damit aus dem Schutz vor Hitze nicht die nächste Verdrängungswelle wird. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Hitler wurde auch von mehr als 40% gewählt - aber beim Verharmlosen von Rechtsaußen spielen für Springer Fakten keine Rolle mehr.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
BMW will bis Ende 2027 rund 8.000 Stellen streichen - die Meldung kommt einen Tag vor der Vorlage der Halbjahreszahlen.
Der Konzern hat 2025 einen Gewinn von 7,45 Mrd. € erwirtschaftet.
Die Dividende wurde auf 4,40 € je Aktie erhöht.
Seit Anfang Juli läuft ein Aktienrückkaufprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 2 Mrd. €.
Für die Aktionäre ist Geld da, für die Beschäftigten gibt es Stellenabbau. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der mutmaßliche Anschlag auf den gestrigen CSD ist schrecklich.
Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und der gesamten queeren Community.
Umso perfider ist es, dass Rechte die Tat einerseits in Kommentarspalten und auf Social Media feiern und sie andererseits sofort für rassistische Hetze und ihre politische Propaganda instrumentalisieren.
Unsere Antwort darauf kann nur sein: Solidarität mit der queeren Community, konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Hassgewalt – und keine Spaltung, von der am Ende nur die extreme Rechte profitiert. -
Nicole Gohlke reposted
Laith Arafeh 🇵🇸
@ArafehLaith
Ein sofortiges internationales Eingreifen ist dringend erforderlich.
Heute wurden im Dorf Til bei Nablus vier Palästinenser von Siedlern und israelischen Besatzungskräften getötet. Sie wurden am helllichten Tag und vor den Augen der Welt hingerichtet.
Tausende bewaffnete Siedler verüben im gesamten besetzten Westjordanland koordinierte Angriffe von beispiellosem Ausmaß, mit einer nie dagewesenen Intensität an Terror und Organisation.
Dutzende Dörfer stehen unter Angriff. Die Siedlerterroristen eröffnen das Feuer auf Bewohner und setzen Häuser, landwirtschaftliche Flächen, Fahrzeuge und Eigentum in Brand.
Sie sind mit Hunderttausenden staatlich ausgegebenen Militärgewehren bewaffnet.
Dies ist staatlich geförderter Terror in seiner abscheulichsten Form. Ermöglicht wird dieses ungeheuerliche Unrecht durch bewusstes internationales Nichtstun, das die israelische Besatzung weiterhin jeder Rechenschaft entzieht.
Schweigen und Untätigkeit bedeuten Mittäterschaft. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Im Mai 2025 sagte Carsten Linnemann:
"Wenn man mich etwa als Gesundheitsminister aufgestellt hätte, wäre ich nicht erfolgreich gewesen. Deshalb: Schuster, bleib bei deinen Leisten."
Heute gilt das anscheinend nicht mehr, und Qualifikation scheint kein Kriterium mehr für das Amt zu sein. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Inzwischen sind wir in Deutschland an einem Punkt angekommen, an dem "Iran-Experten" den Angriff mit Atombomben als legitim bezeichnen.
Wer solche Positionen stark macht, trägt nicht zur Zerstörung des Völkerrechts bei, sondern offenbart auch die völlige Entgrenzung der Debatte. -
Nicole Gohlke reposted
Hanno Hauenstein
@hahauenstein
‘In Germany, Jews who reject Zionism are seen as not really Jewish’ – my interview with violinist Michael Barenboim, now online @972mag
www.972mag.com/michael-barenboim-interview/ -
Nicole Gohlke reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Der Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung ist nicht „unambitioniert“ sondern Verarschung. Das Bundestariftreuegesetz ist den Namen nicht wert & eine Tariföffnung zur Ausweitung der Arbeitszeit schadet den Beschäftigten.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-reg… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
23,70€ Kaltmiete pro Quadratmeter kostet eine Wohnung in München - damit ist München mit deutlichem Abstand die teuerste Stadt Deutschlands.
Stadt, Land & Bund schauen zu:
keine Mietpreisbremse, die den Namen verdient,
kein Ausbau von sozialem Wohnungsbau,
keine Maßnahmen gegen Spekulation.
München ist schon und wird weiter unbezahlbar für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Bundesregierung kürzt die Integrationskurse um fast die Hälfte: 2026 standen noch eine Milliarde € zur Verfügung, 2027 sollen es nur noch 590 Millionen € sein.
Der Widerspruch ist offensichtlich: eine Politik, die Integration fordert und gleichzeitig die Bedingungen dafür erschwert.
Man verlangt Anstrengung von Menschen und entzieht ihnen gleichzeitig die Unterstützung -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
170 Millionen Euro Beitragsgeld haben 17 Krankenkassen bei Finanzspekulationen verzockt.
Insider sprechen gar von bis zu 500 Millionen Euro.
Krankenkassen dürfen nur risikoarm anlegen, aber passiert ist das Gegenteil.
Gleichzeitig steigen die Zusatzbeiträge, Leistungen werden gekürzt, weil kein Geld da ist!
Finde den Fehler! -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Da die Regierung auf EU Ebene weiterhin die israelische Besatzung Palästinas unterstützt, bringen @NicoleGohlke und ich mit unserer Linksfraktion einen Antrag in den Bundestag ein, der explizit fordert, die wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation endlich zu beenden 👇
-
Nicole Gohlke reposted
Laith Arafeh 🇵🇸
@ArafehLaith
„Aber Israel ist eine Demokratie, weil es seine Abgeordneten demokratisch wählt.”
Hier ist einer dieser gewählten Abgeordneten: Zvi Sukkot, seines Zeichens Vorsitzender des Bildungsausschusses im Hause der israelischen „Demokratie”, der ein Video veröffentlicht, in dem er die Dar Al Aytam-Schule im besetzten Ostjerusalem angreift, ihre Schließung fordert und dabei von der Polizei begleitet wird, während er Einschüchterung, Vandalismus und Volksverhetzung begeht.
Die Dar Al Aytam-Schule wurde 1922 gegründet, 28 Jahre vor der Staatsgründung Israels und 45 Jahre bevor Ostjerusalem 1967 unter israelische Besatzung geriet.
Es ist dieselbe Knesset, die ein diskriminierendes Todesstrafengesetz gegen Palästinenser verabschiedet, die Annexion des besetzten palästinensischen Gebiets vorangetrieben und darüber debattiert hat, ob israelische Soldaten für den sexuellen Missbrauch palästinensischer Gefangener straffrei bleiben sollten.
Das Schweigen jener, die unablässig von „gemeinsamen Werten” sprechen, ist ohrenbetäubend. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Doppelmoral in Person:
Gesetze machen und sie dann mit genug Geld einfach umgehen.
Regeln gelten offenbar nur für Bürger:innen – nicht für Jens Spahn. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @NicoleGohlke sagt!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Studierende geben im Schnitt 54% (!) ihres verfügbaren Einkommens für Miete aus.
Zwei Drittel gelten bereits als durch Wohnkosten überlastet.
Und die Bundesregierung? Verschleppt die BAföG-Reform um 6 Monate – und liefert dann eine Reform, die die Realität auf dem Wohnungsmarkt weiter ignoriert.
Politik ohne Bezug zur Realität. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Lebensmittel sind seit 2020 um 36,3 % teurer geworden; die allgemeine Inflation lag im selben Zeitraum bei nur 22%.
Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage meiner Kollegin Ina Latendorf.
Besonders stark stiegen die Preise bei Geflügel, Milchprodukten, Eiern, Speiseölen & Zucker.
Vier Supermarktriesen diktieren den Markt, und die Bundesregierung greift nicht ein.
Es gibt keine Preisbeobachtungsstelle, keine Begrenzung der Gewinnmargen, keine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
SPD Generalsekretär Klüssendorf nennt Priens Kürzungsplan beim Unterhaltsvorschuss einen Offenbarungseid.
Richtig!
Nur leider immer dasselbe Muster bei der SPD:
Kritik in der Zeitung,
Zustimmung im Kabinett.
Alleinerziehende brauchen keine Pressezitate. Sie brauchen eine Regierung, die keine Politik gegen sie macht und mehr ist als ein Fähnchen im Wind. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Schwarz-Rot hat das Krankenkassen-Sparpaket beschlossen.
Die Folge: jede dritte Klinik vor dem Aus, 8 Milliarden € Verlust, viele Häuser haben nur noch vier Wochen Luft.
Zuerst sterben Notaufnahmen, Geburtshilfen, Kinderstationen.
140.000 Jobs drohen wegzufallen.
Das ist keine "Reform" - es ist ein Zerstörungsprogramm für das Gesundheitssystem. -
Nicole Gohlke reposted
Ulrike Eifler
@EiflerUlrike
Unsere Gewerkschaftskonferenz für den Frieden ist bis auf den letzten Platz ausgebucht. Die gute Nachricht ist aber: Es wird auch in diesem Jahr wieder einen Live-Stream geben: YouTube/ IG Metall Würzburg.😎
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
„Warum wollen immer weniger Menschen Kinder bekommen?“
Meanwhile die Politik der CDU/CSU: -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Erst greift Weimer beim Deutschen Buchhandlungspreis ein und streicht unliebsame Buchhandlungen von der Liste.
Jetzt will er beim Deutschen Verlagspreis die Preisträger gleich selbst auswählen.
Nennt man das eigentlich schon Castingshow? -
Nicole Gohlke reposted
Simon David Dressler
@simondressler
Morgen Abend bin ich München und betreibe PdL-maxxing mit @NicoleGohlke, Desiree Becker und Ronja Fröhlich!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Während in Brüssel über Einfuhrverbote für Waren aus Siedlungen beraten wird,
während Frankreich, Spanien, Irland auf klare Konsequenzen drängen,
blockiert Wadephul jede ernsthafte Maßnahme.
Die Begründung bleibt immer gleich: man wolle im Gespräch bleiben, Vermittler sein, Einfluss behalten.
Nur zeigt die Realität seit Jahren das Gegenteil: die Siedlungspolitik wird nicht trotz deutscher Zurückhaltung fortgesetzt - sie wird mit durch sie ermöglicht. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
5.862 Kriegsdienstverweigerer allein im ersten Halbjahr - mehr als im gesamten Jahr 2025, mehr als 2024, mehr als 2011.
Während Politik und Rüstungsindustrie von "Kriegstüchtigkeit" reden, sagt eine ganze Generation: "Nicht mit uns".
Das verdient Respekt - und keine Diffamierung als "Drückebergerei,
wie sie von Union, FDP und Teilen der Grünen kommt. -
Nicole Gohlke reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Der palästinensische Kinderarzt Hussam Abu Safiya befindet sich in israelischem Gewahrsam. Führende Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei setzen sich für ihn ein. Ihr Brief an Israels Präsidenten liegt dem SPIEGEL vor. www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-deutsche-parlam…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Protest der Pro-Genozid-Lobby gegen die Kundgebung zur Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya in München.
Wie kaputt und menschenfeindlich kann man sein? -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Jede:r dritte in Deutschland hatte schon gesundheitliche Probleme aufgrund von Hitze: Müdigkeit, Schlafstörungen, Kreislaufprobleme.
Am härtesten trifft es Beschäftigte in Bau, Pflege und Handwerk und Kinder in Schulen ohne Klimaanlagen.
Es braucht jetzt verbindlichen Grenzwerte und Maßnahmen für den Arbeitsschutz.
Und ein Sofortprogramm zur Sanierung von Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die EU-Außenminister:innen beraten heute über Sanktionen wegen Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik.
Die Kommission hat die Optionen längst vorgelegt: Importverbote für Siedlerwaren.
Es scheitert nicht an Möglichkeiten, sondern bisher an der Bundesregierung, die alles tut um israelische Verbrechen weiterhin zu ermöglichen.
Heute zeigt sich, ob die EU handelt oder redet. Und ob Deutschland endlich aufhört, sich schützend vor Unrecht zu stellen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Bundesrat stimmt für Hessens Vorstoß:
Leugnung des Existenzrechts Israels wird strafbar. Bis zu fünf Jahre Haft.
Kein anderer Staat der Welt genießt diesen strafrechtlichen Sonderschutz.
Keine politische Haltung zu keinem anderen Konflikt wird derart kriminalisiert. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wette gewonnen.
3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen.
Kerem Schamberger
@KeremSchamberg
Und stimmen dann doch zu. Wetten?
This post is unavailable. See it on X. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Verteidigungsetat 2027:
109,7 Milliarden €.
Mit Sondervermögen: 160 Mrd €,
ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts.
Gleichzeitig:
Elterngeld minus 500 Millionen,
Wohngeld minus 400 Millionen,
Bildung & Familie minus 7%,
Gesundheit minus 34%.
Diese Regierung hat genug Geld -
sie investiert nur nicht in Menschen,
sondern in Aufrüstung. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Freiheit für Dr. Hussam Abu Safiya!
Der Kinderarzt wurde Ende 2024 von Israel entführt und sitzt seitdem ohne Anklage und Gerichtsverfahren in israelischer Haft.
Die Berichte über mögliche Folter und seinen Gesundheitszustand sind schockierend.
Unterstützt die Kampagne für seine sofortige Freilassung! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Frau Müller, 58, wohnt in einer ländlichen Gegend und wartet schon heute drei Wochen auf einen Termin bei ihrem Hausarzt.
Ab 2027 wartet sie länger.
Ihre Medikamente kosten mehr, und ihr Mann muss nun auch noch für seine Mitversicherung zahlen.
Laut Merz ist das eine "Stabilisierung" und ein großer Erfolg - aber für die große Mehrheit bedeutet diese Reform nichts anderes als schlechtere Versorgung und mehr Kosten. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Während Schwarz-Rot heute im Bundestag das Gesundheitssystem weiter zerstören will, machen vor dem Reichstag wütende Pflegekräfte,Psychotherapeut:innen, Ärzt:innen & Patient:innen klar:
nicht auf unserem Rücken!
Es wird für Merz & Co nicht gut ausgehen, nie auf die Menschen zu hören. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Merz feiert sich im Bundestag dafür, dass Deutschland früher als geplant Trumps Wunsch von 5 Prozent des BIPs für die Rüstung erreicht -
aber bezahlt wird das mit einem "Reform"paket, das den Sozialstaat zerstört.
Beim Elterngeld kürzt Bildungsministerin Prien 500 Mio €.
Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinkt um eine Mrd €.
Der Zuschuss zur Krankenversicherung wird um 2 Mrd € gekürzt, der Gesundheitsetat schrumpft von 22 auf 14 Mrd €. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dass die verabredete BAföG-Reform - jetzt verzögert - kommt, ist vor allem dem öffentlichen Druck zu verdanken.
Ein Grund zu feiern ist es aber nicht: die Sätze bleiben auf Armutsniveau und decken die Mietkosten nicht.
Der Koalitionsstreit kostet die Studierenden ein weiteres Semester. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn Merz im Bundestag heute von „guten Jahren, die vor uns liegen" spricht, meint er:
höhere Beiträge, weniger Leistungen, mehr Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte.
Das ist Klassenpolitik von oben: Sozialstaat schlachten, um Konzernprofite und Militärhaushalt zu füttern. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
GKV-Reform mit SPD und Union:
mehr zahlen, länger warten, schlechter versorgt werden.
GKV-Reform mit der Linken:
alle zahlen ein, Reiche zahlen mehr, Zwei-Klassen-Medizin endet.
Choose your fighter. -
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
ja es ist schade, dass bei Bildung, Rente, Pflege, im Gesundheitssystem, beim Arbeitslosengeld, Infrastrukturprojekten, Umweltschutz und buchstäblich allem anderen radikal gespart werden muss, aber wenigstens hat Deutschland im nächsten Weltkrieg wieder eine Chance!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Schule sollte Schutzraum sein – im oberbayerischen Schongau wurde dieser Schutz heute brutal verletzt. Meine Gedanken gehen an die verletzten Kinder, ihre Eltern, die gesamte Schulgemeinschaft.
Jetzt zählen Fürsorge, besonnene Aufklärung und echte Prävention. -
Nicole Gohlke reposted
Torsten Menge
@torte81
Bemerkenswert, dass die *vom Staat ausgehende* Gewalt gegen Menschen, die in Erfurt friedlich von ihren Grundrechten Gebrauch machten, in den atemlosen Kommentaren der letzten Tage fast überhaupt nicht thematisiert wird.
@niggi @gaborhalasz1 etc. etc.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Heute prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Richtig so!
Das Gesetz erlaubt weitreichende Überwachung und sogar bis zu zwei Monate Präventivhaft – schon bei dem unbestimmten Begriff der „drohenden Gefahr“.
Gegen Klimaaktivist:innen wurde die Regelung bereits angewendet. Das ist eine Schande!
Grundrechte dürfen nicht einfach auf Verdacht ausgehöhlt werden! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die heutige Dosis Aufbauprogramm für die AfD, präsentiert von der Bundesregierung:
- Bezugsdauer von Elterngeld soll kürzer werden
- Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen
- Regierung plant staatliche Gasreserve - Kosten tragen Verbraucher -
Nicole Gohlke reposted
Jens Schwaab
@jens_schwaab
Hallo @CDU habt ihr schon eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt?
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
108,2 Milliarden Euro (!) für Rüstung - ein Drittel des Haushalts!
Während Pflege, BAföG und Renten gekürzt werden, gibt es für die Rüstungsindustrie einen Blankoscheck.
Schulden für Panzer statt für Kitas und Krankenhäuser.
Das ist keine Sicherheitspolitik - es ist ein Aufbauprogramm für die AfD auf Kosten der Mehrheit. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer AfD-Parteitage blockiert, gefährdet nicht die Demokratie, sondern verteidigt sie.
Die AfD ist in mehreren Bundesländern als rechtsextremistischer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft. Doch gerade die Konservativen tun nichts, um sie verbieten zu lassen - stattdessen laufen sie ihren Ideen nach.
Wer rechte Machtübernahmen und die Wiederholung der Geschichte verhindern will, muss protestieren und sich widersetzen - im Notfall natürlich auch mit friedlichen Blockaden! -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Und wenn wir über Sozialschmarotzer reden, wird oft über diese 0,3 % Totalverweigerer gesprochen. Wir haben in Deutschland 800.000 Menschen, die allein von ihrem privaten Vermögen leben können, von Mieteinnahmen. Die müssen keine Vermögenssteuer zahlen. Das sind die echten Sozialschmarotzer in diesem Land, aber nicht jemand, der psychisch krank zu Hause sitzt & sich deswegen nicht ins Jobcenter traut.“
@inesschwerdtnerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Am 4. Juli 1926 fand der 2. Reichsparteitag der NSDAP statt. Genau 100 Jahre später hält die AfD an diesem Datum ihren Bundesparteitag ab.
Ob die Wahl dieses Datums wirklich Zufall ist?
Klar ist: Tausende Menschen werden sich morgen dem AfD-Parteitag in Erfurt #widersetzen.
Ich unterstütze diesen Protest.
Dem Faschismus muss sich in den Weg gestellt werden! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Eine UN-Untersuchungskommission erhebt schwerste Vorwürfe:
Israel soll palästinensische Kinder gezielt getötet, verletzt, inhaftiert, gefoltert und sexueller Gewalt ausgesetzt haben.
Die Kommission spricht von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.
Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer in Zukunft mit Fieber oder Erkältung einen Tag nicht arbeiten kann, muss sich dafür zum Arzt schleppen - denn die Regierung will die Krankschreibung ab Tag 1 und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
Die Folge: Arbeitnehmer:innen sitzen krank in noch überfüllteren Arztpraxen - die Folge sind längere Krankheiten und noch vollere Praxen.
Eine Regelung, die alles verschlimmert - Danke für Nichts, Herr Merz. -
Nicole Gohlke reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Hitzewellen kann man leider nicht so leicht in den Knast stecken wie Klimakleber.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Fast 40 Grad im Klassenzimmer - und die meisten Schulen sind darauf nicht vorbereitet.
Das ist ein Gesundheitsrisiko für Schüler:innen und Lehrkräfte.
Die Klimakrise bedeutet eben auch, dass unsere Schulen hitzefest werden müssen. Es braucht Investitionen in Verschattung, Begrünung, Lüftung und Sanierung - statt unsinniger politischer Forderungen wie mehr Wettkampf bei den Bundesjugendspielen.
Die Bildungsministerium setzt die Prioritäten völlig falsch.
Gesundheitsschutz darf nicht vom Geldbeutel der Kommunen abhängen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Altersarmut ist kein Schicksal - sie ist eine politische Entscheidung!
Die DGB-Rentenkommission legt ein Konzept vor, das den Namen verdient: kein höheres Rentenalter, keine Abschläge nach 45 Berufsjahren, und ein Rentenniveau, das wieder von 48 auf 53% steigt.
Zwei Säulen, gesetzlich und betrieblich. Zusammen 70 bis 90% des letzten Nettos. Die Betriebsrente zahlen die Arbeitgeber.
Finanziert wird das nicht durch längeres Arbeiten, sondern durch gute Löhne, durch die Heranziehung großer Vermögen und Kapitaleinkünfte, und dadurch, dass endlich alle einzahlen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Was selbst Strafverfolgungsbehörden nicht hinbekommen - eine verlässliche Linie zwischen Diskriminierungsschutz und Meinungsfreiheit - soll in Bayern jetzt den Hochschulen zufallen.
Das Ergebnis wird sein: mehr Willkür, weniger Meinungsfreiheit.
Den Hebel liefert die IHRA-Arbeitsdefinition: sie wirft antisemitische Hetze und Kritik an israelischer Staatspolitik in einen Topf.
Wer sie zur Grundlage von Ordnungsmaßnahmen macht, schränkt Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und diffamiert Solidarität mit Unterdrückten als Antisemitismus. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Eine 4-jährige, eine 14-jährige, eine Mutter von sechs Kindern, ein Journalist und die kleine 8-jährige Julia mit ihren Haarspangen – unschuldige Seelen, die Israel dieses Wochenende in Gaza ermordet hat. Über 15 Tote allein am Wochenende. Ein Genozid mit deutscher Rückendeckung.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Rentenalter rauf,
Aktienrente rein,
abschlagsfreie Rente raus.
Das ist der Plan der Rentenkommission.
Es ist Angriff auf alle, die für ihre Rente arbeiten und eine einzige große Rentenkürzung.
Wer auf dem Bau steht, in der Pflege schuftet oder im Schichtdienst arbeitet, hält nicht bis 68 oder 70 durch! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die DFG-VK München, seit Jahrzehnten im Einsatz für Abrüstung und Frieden, fliegt auf Druck der Stadt München vom Straßenfestival „Zamanand".
Der Vorwurf: Antisemitismus.
Der wahre Grund: Flyer gegen Waffenlieferungen an Israel.
Keine antisemitische Aussage, nur die Forderung, an einen Staat, der Tat für Tag das Völkerrecht bricht, keine Waffen mehr zu liefern.
Dafür macht München aus Friedensaktivist:innen Antisemit:innen.
Das ist keine Antisemitismusbekämpfung - das ist ihr Missbrauch. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer jetzt über zunehmende Gewalt an Schulen überrascht ist, hat jahrelang weggeschaut und die Ursachen ignoriert.
Was es neben der Ursachenbekämpfung jetzt an den Schulen braucht:
mehr Schulsozialarbeit, -psychologie & multiprofessionelle Teams und Fortbildungen für Lehrkräfte. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Jens Spahn ist seit Jahren Gast bei den geheimen Treffen des Tech-Milliardärs Peter Thiel.
Auf der Agenda: „Den Dritten Weltkrieg meistern“, „Eine Sekte gründen“.
Politische und wirtschaftliche Eliten vernetzen sich hinter verschlossenen Türen, die Öffentlichkeit bleibt außen vor - beschämend für den Mann, der der größten demokratischen Fraktion im Bundestag vorstehen will. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Konservative und Rechts-Autoritäre stimmen gemeinsam für Abschiebezentren außerhalb der EU.
Danach skandieren die Rechtsextremen im EU-Parlament: „Send them back“.
So sieht der Rechtsruck in Europa aus.
Es ist beschämend. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Peinlich, bösartig und realitätsfern:
Alexander Dobrindt hält 563 Euro Grundsicherung im Monat für zu viel!
Ich würde vorschlagen, dass der Minister erst einmal versucht, einen Monat von diesem Betrag zu leben, bevor er weitere Kürzungen für die Ärmsten fordert. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dobrindt sagt heute, 563€ Bürgergeld seien zu hoch.
Es ist das Existenzminimum!
Gleichzeitig fordert der Wirtschaftsrat der CDU, Grundrente, Mütterrente und die Rente mit 63 abzuschaffen.
Das Muster ist immer dasselbe: gekürzt wird bei den Ärmsten: Erwerbslosen, Kindern und Rentner:innen.
An die großen Vermögen geht die Union nicht ran.
Es ist ein Schonprogramm für die Überreichen auf Kosten der Ärmsten. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Schwerter zu Pflugscharen war einmal - in Neuss läuft es andersrum.
Wo Rheinmetall früher Autoteile zulieferte, sollen ab dem dritten Quartal Kamikazedrohnen vom Band laufen.
Das nennt man Konversion - hier geht sie rückwärts: aus zivil wird tödlich. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dass das Bildungssystem so überlastet ist, liegt nicht in erster Linie an Zuwanderung oder social media, sondern an den Jahrzehnten CDU-Regierung, die unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren haben, um den Reichen Steuergeschenke machen zu können.
www.tagesschau.de/video/video-1598764.html -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Michael Roth ist wütend:
nicht etwa, weil die USA und Israel völkerrechtswidrig den Iran angegriffen und tausende Leben beendet haben - sondern weil Trump nun den Krieg erstmal gestoppt hat.
Wie sehr kann ein politisches Koordinatensystem durcheinander geraten sein?
Michael Roth 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪
@MiRo_SPD
5/5
Ich habe mich geirrt. Ich habe der Trump-Administration, aber auch der israelischen Regierung mehr zugetraut. Eine solche Plan- und Strategielosigkeit der USA hätte ich nicht für möglich gehalten. Die Welt zahlt dafür einen hohen Preis: politisch, wirtschaftlich, militärisch. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Kinder gehen hungrig zur Schule, in Schulen regnet es rein, Unis streichen Kurse, weil kein Geld mehr da ist - und die Bildungsministerin setzt sich dafür ein, dass die Bundesjugendspiele als Wettkampf ausgetragen werden.
Kannste Dir nicht ausdenken, -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Und das, was die Studierenden in den vergangenen Wochen so über sich lesen & hören mussten, ist einfach eine bodenlose Frechheit! Da stellt sich erst der Allzeitrekordhalter im Steuergeld-Vernichten, @jensspahn, hin & erzählt, es wäre kein Geld für eine Reform da. Und dann kommt Ministerin Bär, die sich eigentlich von Amts wegen einsetzen sollte für die Interessen der Studierenden, und macht die vielen armutsgefährdeten jungen Menschen auch noch verächtlich.“
@NicoleGohlkeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn Katherina Reiche ihr Image verbessern will, dann sollte sie aufhören Politik gegen die arbeitende Bevölkerung zu machen.
Ein Krisenkommunikator kann keine miserable Politik verändern. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @NicoleGohlke sagt!
-
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Stellen Sie sich zwei Kinder vor. Beide starten in die erste Klasse. Das eine Kind wächst in einer Familie auf, in der am Monatsende nichts übrig bleibt. Das andere in einer Familie, in der das Vermögen gerade wieder gewachsen ist – leistungslos, durch Erbschaft, durch Kapitalerträge. Spätestens von der ersten Klasse an laufen diese zwei Kinder auf grundverschiedenen Spuren. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich nochmal begegnen – auf Augenhöhe, mit denselben Chancen, mit denselben Perspektiven – ist in Deutschland geringer als fast überall sonst in der westlichen Welt. Das ist ein Skandal! Und dass sich diese Bundesregierung nicht daranmacht, diese skandalöse Vererbung von Lebenschancen zu beenden, das gehört zu den größten gebrochenen Versprechen der bürgerlichen wie der sozialdemokratischen Politik. Und es ist ein Verbrechen an jedem einzelnen Kind!“
@NicoleGohlke 🔥This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die TU Berlin verlangt, 14 Veranstaltungen zu AfD und Faschismus aus dem Programm des Kongresses „Take Back The Future" zu streichen, darunter einen Vortrag über Höcke als Faschisten.
Begründung: Neutralitätsgebot.
Die Vorlage liefert laut @tazgezwitscher ein Gutachten der AfD.
Eine Hochschule, die Debatten über Faschismus streicht, weil die AfD es fordert, beerdigt die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der @amnesty_de Bericht „Alles Palästinensische auslöschen" dokumentiert auf 140 Seiten die von Israel gelenkte Vertreibung und den Landraub in Palästina: seit 2023 mehr als 100 entvölkerte Dörfer und mindestens 7000 Fälle individueller Vertreibung.
Nicht das Werk einzelner Extremisten - sondern durch Israel ermöglicht und mit Hilfe der Armee durchgesetzt.
Vorgestellt wurde der Bericht in Berlin, weil gerade die Bundesregierung Israel weiter politisch, wirtschaftlich und militärisch stützt und wirtschaftliche Sanktionen in der EU verhindert, die den Siedlungsbau und die Landnahme stoppen könnten. -
Nicole Gohlke reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
"Die Weltlandwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet."
Jean Ziegler hat für immer die Augen geschlossen. Sein Kampf für eine gerechte Welt bleibt unvergessen.
Ruhe in Frieden! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Statt der Pharma-Branche beim Beitragsstabilisierungsgesetz Grenzen zu setzen, kommt die SPD ihr entgegen - wenn Konzerne wie Eli Lilly und Boehringer mit weniger Investitionen drohen.
Die Rechnung tragen am Ende Familien und Beitragszahlende.
Eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt,
muss die Versicherten schützen - nicht die Pharmalobby. -
Nicole Gohlke reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
WM in den USA wird zur Farce: FIFA-Schiedsrichter aus Somalia wird trotz Visum abgewiesen. Fans aus Ländern wie Haiti oder Iran bleiben ausgesperrt. Irans Team muss aus Mexiko einpendeln. Senegals Delegation berichtet von entwürdigenden Kontrollen. Trump zerstört den Fußball.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Forschungsministerin Bär sagt, Studierende sollen mehr arbeiten.
Wie realitätsfern das ist, zeigt eine neue TK-Studie:
schon jetzt fühlt sich jede:r zweite jobbende Studierende genau davon teils stark belastet. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die AfD will politische Bildung zerschlagen, „Schule ohne Rassismus“ abschaffen und Kinder aussortieren.
Sie bezeichnet Demokratie und Menschenrechte als „linke Ideologie“ und bereitet den autoritären Umbau der Schulen vor.
Wer Antirassismus bekämpft, bekämpft keine Ideologie, sondern Menschen!
Diese „Bildungspolitik“ dient nicht den Schüler:innen, sondern dem rechten Weltbild der AfD. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Bundesregierung verzögert - die Linke handelt!
Während Dorothee Bär die verabredete BAföG-Reform aussitzen will, setzen wir das Thema diese Woche am Donnerstag auf die Tagesordnung des Bundestags und fordern ein existenzsicherndes BAföG!
Zeit, im Plenum Farbe zu bekennen! -
Nicole Gohlke reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Irgendwann werden alle dagegen gewesen sein.
DIE ZEIT
@zeitonline
Nach einem Aufenthalt in Israel verurteilt Robert Habeck das Vorgehen der Regierung Netanjahu. Ein politisches Comeback plane er nicht, sagt er im Gespräch mit der ZEIT. www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/robert-habeck-israel-…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ich unterstütze die heutigen Proteste von @fzs_ev und Gewerkschaften vor der CDU-Zentrale gegen die Absage der Bafög-Erhöhung.
Die CDU macht wieder mal Politik zu Lasten junger Menschen und zerstört damit nachhaltig Zukunftschancen und Bildungswege.
Es braucht endlich ein existenzsicherndes BAföG ohne Verschuldung! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Warum ist es eigentlich so schwer?
Es braucht SOWOHL eine Rentenerhöhung als auch ein höheres BAföG!
Jung gegen alt auszuspielen, wie es die CDU und die Junge, Union immer wieder machen ist fatal und wird der Situation nicht gerecht!
Statt bei Rente und BAföG zu sparen, braucht es die Rücknahme der irrsinnigen Senkung der Kerosinsteuer und ein Ende der Investitionen in Krieg und Aufrüstung! -
Nicole Gohlke reposted
Österreich Wählt
@Wahlen_AT
GRAZ | Sonntagsfrage Gemeinderatswahl Peter Hajek/Kleine Zeitung
KPÖ: 32% (+1)
GVP: 22% (+2)
FPÖ: 15% (-3)
GRÜNE: 12% (-2)
SPÖ: 9% (+1)
NEOS: 9% (+1)
KFG: 1%
Sonstige: 0%
Änderungen zur letzten Umfrage vom 14. März 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenGraz
#graz #gemeinderatswahl -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Der Journalist Hüseyin Doğru schildert diese Woche bei @JungNaiv, warum er sanktioniert und ins Visier der Behörden geraten ist.
Ein Zitat: „Wir müssen ja nicht beweisen, dass Herr Doğru Verbindungen zum russischen Staat hat. Es reicht uns, dass er nicht beweisen kann, dass er sie nicht hat.“
Wenn das tatsächlich der Maßstab ist, dann reden wir nicht mehr über Rechtsstaatlichkeit, sondern über die Umkehr der Beweislast.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Europäische Gerichtshof erklärt es für rechtswidrig, Asylbewerber:innen auf Bett, Brot und Seife zu reduzieren.
Jahrelang zahlten Ausländerbehörden Geflüchteten das diesen zustehende Geld für Telekommunikation, Kleidung und Fahrkarten nicht.
Das Gericht stellte nun klar, dass auch diese elementaren Bedürfnisse Rechte sind, die nicht angetastet werden dürfen, und dass Würde nicht mit der Flucht endet. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dobrindt will ukrainische Männer zwischen 23 und 60 von der Aufnahme in die EU ausschließen.
Schutz vor einem Angriffskrieg soll also künftig vom Geschlecht abhängen.
Wer flieht, weil er nicht sterben will, wird abgewiesen, weil er ja kämpfen könnte.
Wer Schutz an die Wehrtauglichkeit knüpft, zeigt worum es ihm geht: Verlängerung des Kriegs statt Schutz der Opfer. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Warkens Pflege"reform"
bedeutet:
Omas Erspartes weg,
pflegende Töchter ohne Rentenabsicherung,
Kommunen in der Sozialhilfefalle.
Die Regierung nennt es Stabilisierung - aber ist Umverteilung von unten nach oben, auf Kosten der Beschäftigten. -
Nicole Gohlke reposted
Tilo Jung
@TiloJung
Jetzt LIVE: Der von der EU sanktionierte deutsche Journalist, Hüseyin Doğru, bei @JungNaiv www.youtube.com/watch?v=u4KPl3B9Lbc
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Vielleicht sollten man Studierenden, die am Existenzminimum leben, keine schlauen Ratschläge geben und sie „privilegiert“ nennen, wenn man selbst mit einer 11.000-€-teuren Chanel Handtasche im Bundestag rumspaziert.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Deutschland scheitert bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat.
Eine deutliche Niederlage für die Außenpolitik des Kanzlers, besonders seine Nahostpolitik.
Wer Waffen an eine Regierung liefert, die einen Genozid begeht, verspielt internationales Vertrauen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Kurz nachdem Trump verkündet, dass es keine weiteren israelischen Angriffe auf den Libanon geben werde, bombardiert Israel wieder mehrere Orte im Libanon - darunter auch ein Krankenhaus.
Allein heute früh brachte Israel 8 Menschen im Libanon um und besetzt weiterhin große Gebiete.
Es braucht endlich schärfstmögliche Sanktionen gegen Netanjahu, seine Regierung und ein Ende jeglicher militärischer Zusammenarbeit. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dorothee Bär hatte behauptet, die vereinbarte BAföG-Reform werde von "den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt".
Die Realität ist eine andere:
die SPD kritisiert Bärs Pläne und fordert die vereinbarte Erhöhung ein.
Gut so und überfällig!
Es braucht allen Widerstand gegen das Treten nach unten!
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Das BAföG nicht zu erhöhen, weil man den Ärmeren die Pflege kürzt, ist doppelt unfair. Erst kürzt man den Ärmeren die Pflege und dann mit dieser Begründung ihren Kindern das BAföG. Die Kinder der Ärmeren sind nicht privilegiert. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baer-bafoeg-reform-…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dass Mamdani nicht an der Israel Day Parade teilgenommen hat, ist sowohl angesichts der prominenten Rolle, die der faschistische israelische Minister Smotrich bei dieser hatte, als auch angesichts der israelischen Politik, die tagtäglich Menschen in Palästina und dem Libanon ermordet und Woche für Woche mehr Land besetzt, vollkommen richtig. An Besatzung und Entrechtung gibt es nichts zu feiern.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Vollkasko-Studium" nennt Dorothee Bär despektierlich ein Studium in Deutschland ...
Wenn mehr als ein Drittel der Studis armutsgefährdet ist, wenn die Quote der BAföG-Beziehenden so niedrig ist wie nie und die Wohnkostenpauschale bis zu 300€ unter dem tatsächlichen Mietpreis liegt - sind solche Sätze der Ministerin nicht anderes als ein Treten nach unten. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Forschungsministerin Bär nennt die Lage der Studierenden „sehr privilegiert" und verkündet, ein „Vollkaskostudium" werde es nicht geben, jobben neben dem Studium sei „kein Drama".
Wie realitätsfern das ist, zeigt eine repräsentative Umfrage des Instituts Forsa: drei von vier Studierenden arbeiten längst neben dem Studium.
Heißt im Klartext: ohne Job kommt nur durch, wer reiche Eltern hat - und die erhalten ohnehin kein BAföG.
Bär versucht die Verantwortung für ihr Versagen als Ministerin an die Studis abzuschieben;
aber ihre Verantwortung ist klar: es werden noch weniger Kinder aus armen Familien studieren. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wie auch 130 Expert:innen für Nahost- & Antisemitismusforschung bestätigen noch einmal:
der Gesetzentwurf der CDU Hessen, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt, verstößt gegen das Grundgesetz und ist ein unzulässiger Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Es muss möglich sein, einen laizistischen Staat für alle oder das Rückkehrrecht für Palästinenser:innen zu fordern, ohne dafür bestraft zu werden. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Es braucht endlich einen großen Wurf beim #wisszeitvg.
Genau das ist der vorliegende Entwurf des BMFTR nicht, sondern eine Enttäuschung auf ganzer Linie.
Wer gute Wissenschaft will, darf nicht länger miese Arbeitsbedingungen gesetzlich verordnen.
www.jmwiarda.de/blog/2026/05/28/wisszeitvg-bmftr-legt-ref… -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Israel bombardiert gerade den Südlibanon trotz “Waffenruhe”, tausende Menschen sind auf der Flucht und morgen wird die Bundesregierung wieder “sehr besorgt” sein und weiter Waffen liefern. Es ist unerträglich.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Union behauptet ja immer gerne, die Linke wolle Oma das Häuschen wegnehmen, aber die Realität ist eine andere: statt eine Renten- und Pflegeversicherung für alle zu etablieren, will die Union der Oma das Häuschen wegnehmen.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer einmal bei der Bundeswehr war, soll bis 45, teils bis 65, zu Reservediensten gezwungen werden können – auch in Friedenszeiten.
Das ist nichts anderes als die Rückkehr des Zwangsdienstes durch die Hintertür und ein weiterer Schritt zur Militarisierung unseres Alltags.
Ich bleibe dabei: Kein Mensch darf zum Dienst in Uniform gezwungen werden! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Während Israel Gaza und den Libanon zerstört, findet die Uni Dresden offenbar, dass die Beteiligung an diesen Verbrechen eine gute Idee ist: die TU Dresden forscht für Elbit Systems an der Hermes-900-Drohne, einem Waffensystem, das aktiv beim Genozid in Gaza eingesetzt wird.
Wie jetzt rauskam, unterschrieb der Kanzler der Uni im Oktober 2025 eine Verschwiegenheitserklärung, damit niemand davon erfährt. Die eigene Ethikkommission stimmte fast einstimmig dagegen.
Das Rektorat ignorierte das Votum und machte weiter.
Als ein Whistleblower die internen Dokumente leakte, wurde die Kommission aufgelöst und Anzeige erstattet.
Eine Universität, die ihre eigene Ethikkommission auflöst, weil sie unbequeme Wahrheiten ausspricht, und gleichzeitig Drohnen für einen Genozid optimiert, gibt jegliche Prinzipien auf. -
Nicole Gohlke reposted
Lisa Poettinger
@lisapoettinger
Der Lehrer Julian hat sich auf Insta kritisch zum #genozid in #gaza durch Israel & Deutschlands Beteiligung geäußert. Seit 31.12.25 ist er nun im Zwangsurlaub. #meinungsfreiheit #berufsverbot
Helft ihm 10000€ für seine juristischen Verfahren zu sammelni: www.gofundme.com/f/unterstutzung-fur-meine-rechtliche-ver… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
5000 Menschen besitzen 27% des Finanzvermögens in Deutschland.
66 Millionen teilen sich weniger als 36%.
Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die Aktiengewinne kaum besteuert, die große Erbschaften schont und eine Vermögenssteuer konsequent verweigert.
Die Bundesregierung befördert diese Entwicklung durch Sozialkürzubgen immer weiter statt die Haushaltskrise durch höhere Steuern für Überreiche zu lösen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wie passt es zusammen, wenn die Bildungsministerin Investitionen in Bildung als "Schicksalsfrage für unsere Nation" bezeichnet, wenn gleichzeitig die BAföG-Erhöhung in Frage gestellt wird, Demokratieprojekte zusammengestrichen werden und der Bund sich weiter weigert, Lehrkräfte und Schulen relevant zu finanzieren?
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Menschen sind in der Bildungspolitik viel weiter als die regierenden Politiker:innen:
Die überwältigende Mehrheit fordert im Kinderreport 2026 bundesweit einheitliche Standards, echte Lernmittelfreiheit, mehr Personal und einen schnellen, unbürokratischen Schulzugang für geflüchtete Kinder.
Zeit, zu handeln! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Laut Greenpeace-Studie verfügen Europa & Kanada zusammen gegenüber Russland
über 2.215 zu 1.064 Kampfflugzeuge,
über 143 zu 34 Kriegsschiffe, und geben mit 626 Mrd. Dollar mehr als drei Mal so viel für Verteidigung aus wie Russland mit 190 Mrd.
Wer trotzdem nach mehr Aufrüstung ruft, tut dies, nicht weil die Zahlen es verlangen, sondern weil die Rüstungsindustrie es wünscht. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Spahns Vorstoß ist ein verteilungspolitischer Offenbarungseid: wieder mal sollen Studierende, von denen bereits jetzt viele armutsgefährdet sind und die in der Energiekrise im Stich gelassen werden, als Manövriermasse für Haushaltslöcher herhalten.
Wer Milliarden fürs Dienstwagenprivileg & Senkung der Steuer auf Kerosin ausgibt und dann bei den Bildungschancen spart, zerstört bewusst die Zukunft. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Ich überweise lieber 259 € im Monat an ein Kind in Polen, als 22.000 an ihre Fraktionsvorsitzende in die Schweiz.“
@HeidiReichinnek zur AFD
🫳
🎤This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Rentenkommission empfiehlt die Rente mit 70 und gleichzeitig ein sinkendes Rentenniveau auf 46%.
Ein Schlag gegen alle, die ohnehin schon verlieren.
Denn: Wer arm ist, stirbt früher.
Die Empfehlung bedeutet für sie schlicht: nie in Rente gehen oder tot, bevor der erste Scheck kommt.
Das ist kein Reformvorschlag, das ist Klassenpolitik von oben. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ich gehöre zu den Erstunterzeichner:innen der Petition für @hussedogru und bitte Euch, auch für ihn zu unterschreiben.
Ein deutscher Staatsbürger, Journalist, von der EU sanktioniert, ohne Gerichtsurteil, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Das ist ein skandalöser Angriff auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaat, mitten in Europa, durch europäische Institutionen.
Die Petition fordert die Bundesregierung auf: Setzt diese Sanktionen gegen eigene Bürger:innen nicht länger um.
Stimmt im EU-Rat für ihre Aufhebung!
www.free-dogru.com
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israels Sicherheitsminister Ben Gvir hat ein Video gepostet, in dem er gefesselt kniende Aktivist:innen der Gaza-Hilfsflotte - darunter 9 Deutsche - verhöhnt, eine israelische Flagge schwenkt und ruft:
„Wir sind hier die Hausherren!"
Das ist kein Ausrutscher - selbst wenn sich jetzt israelische Minister distanzieren.
Er ist das Gesicht einer Regierung, die Menschen seit Jahren systematisch entmenschlicht - nur war es diesmal vor laufender Kamera und die Betroffenen waren Europäer:innen, nicht Palästinenser:innen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
309 zu 283 Stimmen:
das Europaparlament blockiert in geheimer Abstimmung die Betrugsermittlungen gegen CSU-Vize Niebler.
Dieselbe Niebler sitzt im Rechtsausschuss, der die Blockade empfohlen hat. Konservative, Sozialdemokraten & Liberale agieren gemeinsam gegen Rechtsstaatlichkeit und gegen ein Parlament ohne Selbstbereicherung. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Merz will die 8-Stunden-Woche abschaffen,
erzählt Arbeitnehmer:innen würden nicht genug arbeiten und macht Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Wer da über Buh-Rufe empört ist, versteht nicht wie empörend und unsozial die Politik von Merz ist!
Buh-Rufe sind noch das netteste, was dieser Kanzler erwarten kann, wenn er auf Beschäftigte trifft.
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Fast 90 Prozent der privilegierten, aber nicht einmal die Hälfte der benachteiligten Kinder erreichen die Mindeststandards in Lesen und Mathematik.
Das ist kein Leistungsproblem der Jugend, sondern ein massives Gerechtigkeitsproblem im System!
Dass die Probleme mittlerweile nur noch achselzuckend zur Kenntnis genommen werden, während Hunderte Milliarden für Aufrüstung locker gemacht werden, ist ein Armutszeugnis für die Politik! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Trump postet eine Karte Venezuelas im Sternenbanner-Design als 51. Bundesstaat.
Vor ein paar Monaten war es Grönland. Davor Kanada.
Kein Witz, kein Ausrutscher - es ist ein Muster und offen zur Schau gestellter Imperialismus. -
Nicole Gohlke reposted
Loren Balhorn
@fraubalhorn
Die brutale sexuelle Gewalt, die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen ausgesetzt sind, wird in deutschsprachigen Medien kaum thematisiert. Gut, dass die New York Times etwas mehr Mut hat.
Nicholas Kristof
@NickKristof
This is a hard article to read, but I hope you'll do so. I've spent some time reporting on widespread rape and other sexual violence of Palestinian male and female prisoners by Israeli authorities, and the article is now published. The assault victims were warned not to give speak of what they endured -- they were sometimes told they would be killed or raped if they gave interviews -- but they found the courage to do so. One man described being raped three times in a single day in Israeli prison, the third time after he tried to protest. A young woman said the guards would come in at the beginning of each shift and strip her naked and abuse her. Another reported that she was shown photos of herself being raped and warned they would be released unless she cooperated with Israeli intelligence. Even three children who had been detained told me they had been sexually abused. Look, whatever our position on the Middle East, we should be able to agree on being anti-rape. Sexual assaults were horrific when Israeli women were targeted on Oct. 7, and they're equally horrific when Israeli authorities use them against Palestinians day after day after day. We should be able to find common ground in opposing rape. Here's a gift link to the article: www.nytimes.com/2026/05/11/opinion/israel-palestinians-se…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
83% der Pflegekräfte finden ihren Beruf sinnstiftend - aber nur 3% fühlen sich gesellschaftlich anerkannt, und 16% denken daran, den Beruf aufzugeben,
weil die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden.
Und Schwarz-Rot stellt die Refinanzierung tariflicher Löhne infrage. 🙄 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur noch solange, wie man keine Genozide kritisiert, sich gegen Sozialabbau oder Rassismus stellt.
Oder anders gesagt: Protest am besten nur noch, wenn er der CDU gefällt. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn die SPD dieser Idee zustimmt, beerdigt sie einen der größten Erfolge der Arbeiterbewegung.
Der Vorstoß, den 8 Stunden-Tag abzuschaffen, hat nur eine Antwort verdient: Widerstand der Beschäftigten gegen Merz und seine neoliberale Bande. -
Nicole Gohlke reposted
Sea-Watch
@seawatchcrew
🔴 SCHÜSSE ABGEFEUERT Auf unsere Sea-Watch 5 wird von der EU-finanzierten sogenannten libyschen Küstenwache geschossen. Unsere Crew hat gerade 90 Menschen gerettet, doch libysche Milizen verfolgen uns weiterhin. Sie haben angekündigt, uns nach Libyen verschleppen zu wollen!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Für Aufrüstung & Krieg sind Milliarden da - aber bei Wissenschaft & Bildung wird seit Jahren gekürzt und jede Sanierung aufgeschoben. Und dann wundert man sich, dass Gebäude einsturzgefährdet sind.
Symbolbild für das Versagen der deutschen Bildungspolitik. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Junge Menschen haben jedes Recht, gegen Wehrpflicht & Aufrüstung zu protestieren!
Wer jetzt versucht, eine ganze Bewegung zu diffamieren, lenkt von der eigentlichen Debatte ab:
dass die junge Generation die Folgen einer verfehlten Politik tragen soll.
Die Gefahr für die Demokratie sind nicht streikende Schüler:innen - sondern eine Politik, die Milliarden für Waffen locker macht, während Zukunftsperspektiven fehlen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Bundesrat stoppt die geplante 1000€-Entlastungsprämie.
Für viele Beschäftigte hätte sich ohnehin wenig geändert, weil zahlreiche Unternehmen die Prämie gar nicht zahlen wollten.
Die Bundesregierung sollte endlich aufhören, freiwillige Arbeitgeberleistungen als große Entlastungspolitik zu verkaufen - und stattdessen echte Verbesserungen für Arbeitnehmer schaffen: höhere Löhne, stärkere Tarifbindung und wirksame Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Was Merz meint, wenn er "Freiheit und Frieden verteidigt":
- Israels Angriff auf den Iran damit gerechtfertigt, daß "Israel unsere Drecksarbeit macht"
- die Entführung des venezolanischen Präsidenten relativiert
- Israels Besatzung des Südlibanon verteidigt und Waffen für Verbrechen in Palästina geliefert -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
70% der Menschen sorgen sich um ihre finanzielle Lage im Alter, bei jungen Menschen sogar 75%.
73% lehnen eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ab.
Die Antwort der Bundesregierung?
Debatten darüber, dass Menschen länger arbeiten sollen, statt Altersarmut endlich ernsthaft zu bekämpfen.
Das Motto von Schwarz-Rot lautet offenbar: mit aller Macht Politik gegen die Mehrheit machen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
365 Tage Schwarz-Rot bedeutet:
365 Tage, in denen Merz nach unten tritt und Stimmung gegen Arme, Alte und Kranke macht.
365 Tage, in denen die Reichen reicher und die Armen zahlreicher wurden.
365 Tage, in denen Krieg und Kriegsverbrechen unterstützt wurden. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer braucht schon genug Lehrkräfte, schöne Schulen und Perspektiven -
wenn man auch peinlichen Patriotismus haben kann.
Die Union weiß einfach, wie man junge Menschen begeistert: nun zur Wehrpflicht auch noch die Hymnenpflicht.
🙄 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das Völkerrecht kennt kein ‚Existenzrecht‘ für Staaten - aber für Menschen!
Staaten haben die Verpflichtung, das Völkerrecht zu achten, Menschen zu schützen, Besatzung & Kriegsverbrechen zu beenden.
Was die CDU hier plant, ist kein Schutz von Demokratie - sondern ihr Abbau. -
Nicole Gohlke reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
#wirverlassenx von SPD, Grünen und Linken war ein großer Fehler. Mein Kommentar dazu auf @surplusmagazin
www.surplusmagazin.de/wirverlassenx-grune-linke-spd-twitt… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Während Israels Armee offen von der ausufernden Gewalt und der Apartheid im Westjordanland spricht, trifft sich Deutschlands Außenminister Wadephul mit Israels Außenminister Saar, der ganz Palästina annektieren will - und spricht von "Freundschaft" - statt die rechtsradikale Agenda zu kritisieren.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In Israel wurde die Todesstrafe ausgeweitet: de facto trifft sie nur Palästinenser:innen.
Und nun feiert der israelische Minister Itamar Ben-Gvir seinen Geburtstag mit einer Torte mit Galgenschlinge.
Zynischer geht es nicht!
Die Todesstrafe darf niemals normalisiert werden! -
Nicole Gohlke reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Anlässlich von #wirverlassenx will ich klar sagen: Wenn jetzt alle Links-progressiv Denkenden gehen, überlassen wir diese Plattform kampflos den Lautesten, den Hassenden und den Rechtsaußen. Genau das darf nicht passieren.
Demokratische Stimmen, solidarische Perspektiven und klare Haltung gegen Rechts sind hier notwendiger denn je. Rückzug stärkt nur diejenigen, die spalten, hetzen und Fakten verdrehen.
Ich appelliere an alle, die für Vielfalt, Respekt und eine offene Gesellschaft stehen: Bleibt. Widersprecht. Macht euch sichtbar.
#ichbleibeaufx
#wirbleiben
#wirbleibenaufx -
Nicole Gohlke reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Ich möchte anlässlich der Aktion #wirverlassenx an alle Mitstreiterinnen und Mitstreitern appellieren, zu bleiben und nicht den Rechtsaußen und Hatern kampflos X zu überlassen.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Reichen werden reicher,
und die Mehrheit ärmer -
und die Antwort von Schwarz-Rot auf diese Entwicklung ist:
Sozialabbau und mehr Belastungen für die Mittelschicht - während die Reichsten weiterhin unbehelligt bleiben. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Niederträchtiger geht es eigentlich nicht mehr:
als sogar dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden zu unterstellen, er sei ein U-Boot, weil er sich dafür einsetzt, was die Mehrheit der Menschen will:
Frieden und Abrüstung.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr. Wie praktisch für die russischen Kriegsverbrecher. Unverantwortlich und realitätsfremd.
WELT
@welt
Mützenich schlägt nach US-Truppenabzug Abrüstungsgespräche mit Russland vor www.welt.de/politik/ausland/article69f766e6805e0a5551a787…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Merz hat kein Problem mit Sozialabbau, der die Ärmsten trifft.
Merz hat kein Problem mit höheren Krankenversicherungskosten, die Familien treffen.
Merz hat kein Problem mit Rentenkürzungen, die Menschen treffen, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
Womit Merz ein Problem hat? Mit Steuererhöhungen für die Reichsten - da zieht er die rote Linie. 😩 -
Nicole Gohlke reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Sowohl italienische als auch deutsche Staatsbürger wurden auf internationalen Gewässern von Israel entführt, als sie an der Global Sumud Flotte teilnahmen.
Während Italien ihre sofortige Freilassung fordert, bleibt Deutschland still.
Merz lässt Staatsbürger allein. -
Nicole Gohlke reposted
Mayor Zohran Kwame Mamdani
@NYCMayor
Last night, Israeli forces intercepted and boarded a humanitarian aid flotilla bound for Gaza in international waters off the coast of Greece — unlawfully detaining more than 175 people, including several New Yorkers.
My team has been in direct contact with State and Federal partners as we work to confirm the whereabouts and conditions of these New Yorkers.
This is a brazen violation of international law. Those detained must be released. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Brandanschlag auf das Haus des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Büttner wurde unmittelbar nach der Tat politisch instrumentalisiert: noch bevor belastbare Erkenntnisse vorlagen, wurden palästinasolidarische Stimmen öffentlich an den Pranger gestellt.
Jetzt zeigt sich ein ganz anderes Bild: zwei Tatverdächtige stammen aus Büttners engstem Umfeld.
Was bleibt, ist ein eklatantes Versagen im Umgang mit Verantwortung und die pauschale Verurteilung einer gesamten Bewegung. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Karin Prien ist „allergisch gegen Identitätspolitik“ – tatsächlich scheint sie vor allem allergisch gegen kritische Zivilgesellschaft zu sein - und streicht rund 200 Projekten die Fördermittel.
Wer Initiativen gegen Rassismus und rechten Hass als „selbstreferenziell“ betitelt, schwächt genau die Menschen, die unsere Demokratie jeden Tag verteidigen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Deutschland soll bis 2039 die „konventionell stärkste Armee Europas“ haben.
Während bei Pflege, Bildung und sozialem Zusammenhalt weiter gekürzt wird, fließen weiter Milliarden in die Aufrüstung.
Eine völlig falsche Prioritätensetzung - und ein Aufbauprogramm für die AfD. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israel hat fast 90% der Wasser- & Abwasserinfrastruktur im Gazastreifen systematisch zerstört oder beschädigt, wie Ärzte ohne Grenzen nachweist.
Das ist kein Kollateralschaden - das ist Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung: der Entzug von Wasser als Kriegsmittel. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Solidarität mit den #ulm5!
Fünf junge Menschen protestieren gewaltfrei gegen Waffenproduktion für Israels Krieg in Gaza und sitzen seit Monaten unter teils entwürdigenden Bedingungen in U-Haft.
Untersuchungshaft darf kein Mittel politischer Einschüchterung sein!
Meine Solidarität gilt den Inhaftierten und allen, die sich gegen Krieg & Menschenrechtsverletzungen einsetzen. -
Nicole Gohlke reposted
Jens Schwaab
@jens_schwaab
Das ist so ein wilder Satz, wenn man bedenkt, dass die eigenen Wertepartner seit Monaten die halbe Welt anzünden.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
2024: 2.998 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung.
2025: 3.867 Anträge.
2026, 1. Quartal: 2.656 Anträge.
Gut so!
Kriegsdienstverweigerung ist die Antwort auf eine Politik, die auf Eskalation & Zwang setzt statt auf Diplomatie & Perspektive. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Welt gibt laut neuem SIPRI-Bericht in einem einzigen Jahr fast 3 Billionen Dollar dafür aus, sich gegenseitig besser töten zu können - und nennt es Verteidigung.
Deutschland in einem Jahr: 114 Milliarden Dollar.
Die Bundesregierung applaudiert sich selbst: das NATO-Ziel ist erreicht.
Wer profitiert? Rheinmetall & die Kriegsindustrie.
Wer zahlt? Alle anderen. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Reiche werden reicher und andere wissen nicht, wie sie zur Arbeit kommen sollen. Genoveva hat mit 19 Bauchspeicheldrüsenkrebs überlebt. Heute ist sie Eventtechnikerin, chronisch krank und armutsgefährdet. Selbst der Weg zur Arbeit wird zur finanziellen Belastung.
Wenn Preise steigen, trifft es Menschen wie sie zuerst.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
ich bin Tierflüsterer und habe mit Timmy kommuniziert und er meint er wünscht sich, dass wir als Denkmal an ihn ein funktionierendes Schienennetz errichten und das 9€-Ticket wieder einführen sollen
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Mit wem ließe sich besser über Freiheit, Frieden und Demokratie austauschen, als mit einem Monarchisten? 🙄
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Gestern haben wir (@Junge_Union & @Junge_Gruppe) uns mit Reza & Yasmine Pahlavi (@PahlaviReza) über die Perspektiven für Freiheit, Frieden und Demokratie im Iran ausgetauscht.
-
Nicole Gohlke reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Was die Merz-Regierung kann? Kürzen, kürzen, kürzen. Schluss mit nach unten treten! Ein starker Sozialstaat ist möglich: Superreiche gerecht besteuern.#taxtherich #leavenoonebehind
-
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
mit einer strategisch platzierten Atombombe vor Wismar, könnte man eine Flutwelle auslösen, die Timmy in Richtung Atlantik schwemmt
-
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
noch 2-3 Gesundheitsreformen und man wird beim Arzt wie ein Rennpferd mit Beinverletzung erschossen, wenn man sich für drei Tage krankschreiben lassen will
-
Nicole Gohlke reposted
PM of Palestine
@PalestinePMO
“Open the road.”
Palestinian children protest at barbed wire erected by Israeli settlers in occupied West Bank village of Um al-Khair—calling for their basic right to access their school, move freely, & live without occupation.
Imagine your child facing this on the way to class -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Reza Pahlavi in Berlin - und Laschet empfängt ihn mit offenen Armen.
Ein Mann, der sich bis heute nicht von den Verbrechen seines Vaters distanziert, zB vom SAVAK, der Geheimpolizei des Schahs, die Tausende folterte und ermordete.
Die Menschen, die in den letzten Jahren und heute im Iran auf der Straße ihr Leben riskieren, verdienen Solidarität - und nicht den Sohn eines Diktators.
Laschet demonstriert, wie wenig ihm die Positionen dieser Menschen bedeuten - sein Maßstab ist einzig die Partnerschaft mit Israel. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ein Kanzler, der die gesetzliche Rente zur “Basisabsicherung” degradiert, verhöhnt Millionen hart arbeitender Menschen.
Das ist kein Reformkurs - das ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat.
Wer so regiert, hat den Respekt vor den Menschen in diesem Land verloren! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dieser Vorstoß Hessens ist nicht nur eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern auch eine groteske Verdrehung der Realität:
Israel: UN-Mitglied, Atommacht, stärkste Armee der Region.
Palästina: kein von allen annerkannter Staat, immer weniger Land, Hunderttausende Tote und Vertriebene durch Israel.
Es ist nicht Israels Existenz, die gefährdet ist - es ist die Palästinas; und Deutschland unterstützt diese Entwicklung durch Waffenlieferung und die Verhinderung von EU-Sanktionen.
DIE ZEIT
@zeitonline
Hessen will im Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Wer in Deutschland das Existenzrecht Israels verneint, könnte demnach künftig bestraft werden. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-04/israel-exi…
-
Nicole Gohlke reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute vor 81 Jahren wurde das KZ Sachsenhausen befreit. Über 200.000 Menschen waren hier eingesperrt, Zehntausende wurden durch Hunger, Gewalt und grausame Experimente ermordet. Noch kurz vor Kriegsende trieb die SS Tausende auf Todesmärsche - ein letzter Akt der Unmenschlichkeit.
Erinnern heißt Verantwortung tragen.
Die Verbrechen der Nazis waren kein „Ausrutscher der Geschichte“, sondern das Ergebnis von Hass, Entmenschlichung und radikaler Ideologie.
Und genau deshalb ist es so gefährlich, wenn heute wieder Parteien wie die Alternative für Deutschland mit Sprache spielen, die spaltet, relativiert und ausgrenzt. Geschichte wiederholt sich nicht exakt – aber sie reimt sich, wenn wir nicht wachsam sind.
Nie wieder ist jetzt.
#antifa #fckafd #antifaschismus #niewieder #dielinke -
Nicole Gohlke reposted
Tarek Baé
@Tarek_Bae
Weltweit geht die Musikerin Siba gerade viral mit einem Text, der die Gefühle und Gedanken der Unterdrückten in Palästina und anderer kolonialisierter Orte in Worte fasst.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
die Timmy-Rettung setzt die falschen Anreize, wenn wir jetzt einen Wal retten, werden alle Wale glauben sie werden gerettet, wenn sie nach Deutschland kommen, wir sind nicht das Sozialamt der Welt und können nicht jedem Wal mit unseren Steuern ein Luxusleben finanzieren
-
Nicole Gohlke reposted
Ulrike Eifler
@EiflerUlrike
Genozid in Gaza. Todesstrafe für Palästinenser. Völkerrechtswidrige Angriffe auf Iran und Libanon. Aber die Bundesregierung liefert weiter gutgelaunt Waffen an Israel.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
CDU-Mann Winkel will die 1.000€-Prämie für den öffentlichen Dienst streichen - der Staat müsse „abspecken“.
Gleichzeitig hat er kein Problem damit, dass die Diäten der Abgeordneten Jahr für Jahr steigen, diesen Juli wieder um 500€!
Mehr Doppelmoral geht nicht!
Johannes Winkel
@johwinkel
Die 1.000€ Prämie sollte nicht an Beamte oder den öffentlichen Dienst gezahlt werden.
Der Staat muss sich selbst die Abnehmspritze geben. -
Nicole Gohlke reposted
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
»Wissenschaftsfreiheit erfordert unter anderem ungehinderten Zugang zu Bildungsinfrastrukturen und den Schutz von Universitäten, Bibliotheken, Archiven und Laboren vor militärischen Angriffen«, schreiben die Wissenschaftler Robin Celikates und Yves Winter.
jacobin.de/artikel/akademischer-boykott-bds-pacbi-israel-… -
Nicole Gohlke reposted
Mayor Zohran Kwame Mamdani
@NYCMayor
We are spending at least $500 million a day to bomb Iran.
Imagine how many teachers we could hire, how many public housing units we could build, how many bridges and roads we could fix, if we spent that kind of money on improving life for working people? -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Herrlich wie @NicoleGohlke gerade die AfD im Bundestag verprügelt hat.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Es wird Zeit, dass der Kanzler einsieht, dass er es nicht kann.
Er ist der unbeliebteste Regierungschef der Welt und hat es geschafft, dass die AfD laut Umfragen stärkste Kraft ist.
Statt sie zu halbieren, wird er als ihr Wegbereiter in die Geschichte eingehen – durch unsoziale Politik.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Regierung, die soziale Politik für die Menschen macht. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Wenn die AfD von Wissenschaftsfreiheit spricht, meint sie eigentlich, wissenschaftlich widerlegten Blödsinn weiterhin als gleichberechtigte Meinung neben gesicherte Erkenntnisse zu stellen.“
@NicoleGohlke
🫳
🎤This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
77% haben Angst vor steigenden Preisen, 76% vor teurerem Strom & Sprit - die Inflation zieht wieder an und viele Rücklagen sind längst aufgebraucht.
Und was macht die Regierung? Erhöht Beiträge und lässt Menschen aus der Versicherung fallen!
Während sich die Krise zuspitzt, wird der finanzielle Druck weiter nach unten durchgereicht - gerade Menschen mit wenig Einkommen trifft das mit voller Härte. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israel hat das Westjordanland de facto annektiert – und macht daraus keinen Hehl mehr. Netanjahu präsentiert Karten, auf denen die Westbank vollständig zu Israel gehört, Smotrich spricht davon, die Perspektive eines palästinensischen Staates zu beseitigen.
Ein weiterer Bruch des Völkerrechts - wo bleibt eine Stellungnahme der Bundesregierung? -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen.
Gerade ärmere Familien, bei denen nur eine Person arbeitet, sind auf sie Mitversicherung angewiesen. Wird das gestrichen, heißt das: zusätzliche Beiträge, obwohl kein Geld da ist. Weniger Essen, weniger Sicherheit, mehr Druck. -
Nicole Gohlke reposted
Laith Arafeh 🇵🇸
@ArafehLaith
Heute haben israelische Besatzungskräfte ein weiteres palästinensisches Kind getötet.
Yahya Al-Mallahi, 3 Jahre alt, wurde von israelischen Kräften getötet, während er mit seinem Vater unterwegs war, um an einer Hochzeit im Gazastreifen teilzunehmen.
Über 700 Palästinenser, darunter mindestens 270 Kinder, wurden seit der Ankündigung des Waffenstillstands im Oktober getötet.
Das Verbrechen geht weiter… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer die Lohnfortzahlung kürzt, zwingt Menschen dazu, sich krank zur Arbeit zu schleppen. Das gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die der Kolleg:innen.
Kürzungen bei der Lohnfortzahlung sind nichts anderes als eine Lohnkürzung durch die Hintertür.
Die CDU macht Politik für die Chefetagen, nicht für die Menschen, die den Laden am Laufen halten - Kranksein ist kein Fehlverhalten, das man bestrafen muss! -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Deutschland trägt das mit. Die BuReg blockiert auf der EU Ebene die Aussetzung des Assoziierungsabkommen mit Israel. Ich bin kein großer Fan von Petitionen. Aber diese müsst ihr bitte unterschreiben:
citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/00…
B'Tselem בצלם بتسيلم
@btselem
“Close to 10,000 Palestinians are being held right now, when we're talking, in these detention centers, each and every one of them are going through abuse.”
Watch our Executive Director, Yuli Novak spoke with @CNN's @amanpour about the Israeli new legislation for executing Palestinians.
Since October 2023, Israel has killed at least 72,000 Palestinians in the Gaza Strip and at least 1,050 in the West Bank. During this time, more than 80 Palestinian prisoners have died in Israeli custody —facilities that have effectively become a network of torture camps.
The new legislation institutionalises the execution of Palestinians. This law adds another official killing mechanism to existing practices of systemic oppression and lethal force.
edition.cnn.com/2026/04/10/tv/video/amanpour-novak-bisharaThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Trumps Ankündigung die Straße von Hormus zu blockieren und Schiffe zu beschlagnahmen, kann man dann wohl als staatliche Piraterie bezeichnen.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Verweis auf die verbrecherische Politik der israelischen Regierung - die Einführung der Todesstrafe, die Annexions-& Besatzungspläne - nennt Armin Laschet "Israelphobie".
Wer Fakten nicht erträgt und jede Kritik an Israel verteufelt, ist mehr als Lobbyist geeignet als für den Vorsitz der Auswärtigen Ausschusses.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Zerstörung von Universitäten, Schulen und Bildungsstrukturen in Gaza ist kein Kollateralschaden - es ist ein Scholastizid.
Wenn Bildung ausgelöscht wird, wird Zukunft zerstört.
Dass deutsche Hochschulen dazu schweigen oder sich sogar durch gemeinsame Forschung daran beteiligen, widerspricht dem humanistischen Auftrag von Wissenschaft.
👇🏻 -
Nicole Gohlke reposted
Laith Arafeh 🇵🇸
@ArafehLaith
Ein weiteres brutales israelisches Massaker ereignete sich heute im Gazastreifen und tötete sechs unschuldige, vertriebene Palästinenser im Flüchtlingslager al-Bureidsch.
Seit Verkündung der Waffenruhe im vergangenen Oktober hat die israelische Besatzung mehr als 700 Palästinenser getötet, darunter mindestens 250 Kinder.
Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen leiden weiterhin unter der andauernden, menschengemachten humanitären Katastrophe, während Hilfslieferungen trotz der Waffenruhe weiterhin blockiert werden.
Verurteilungen allein, ohne Taten, werden diese Verbrechen nicht stoppen. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Krieg bedeutet ja eben nicht, dass einfach Leute aufeinander losgehen, weil sie per se so bösartig oder so blutrünstig sind, sondern weil die Staaten, in denen sie leben, es ihnen befehlen. Also, wenn man sowas wie einen ewigen Frieden möchte, dann gibt's den nur ohne Staaten. Da bin ich sicher: In dieser Welt konkurrierender Staaten ist der Krieg immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“
@nymoen_oleThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Forderung von Katherina Reiche, die Rente an die Lebenserwartung zu koppeln, ist nichts anderes als Klassenkampf gegen die Ärmsten: denn arme Männer sterben im Schnitt mit 70 Jahren, reiche mit 81.
Und genau diese Menschen sollen länger arbeiten! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Lehrkräfte schuften sich kaputt, werden beleidigt, bedroht & angegriffen – und dann tun einige so, als würde eine härtere Strafverfolgung alles richten?
Nein! Wir brauchen mehr Personal, flächendeckende Schulsozialarbeit, psychologische Unterstützung & Zeit für Beziehungsarbeit. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Während Israel gestern im Libanon mehr als 300 Menschen tötete und weite Teile des Landes in Flammen setzte, suggeriert der Tagesspiegel allen Ernstes, die Hisbollah habe die Waffenruhe gebrochen.
Eine Darstellung, die die sichtbare Realität auf den Kopf stellt und Verantwortung gezielt verschiebt. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Bis gestern Morgen herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass der Waffenstillstand auch für den Libanon gelten würde.
Dann erklärte Netanjahu einseitig das Gegenteil und ließ Ziele im Libanon bombardieren - über 250 Menschen wurden ermordet, mehr als 1000 verletzt. l
Die Bundesregierung muss endlich Haltung zeigen: sie muss die Verbrechen benennen, den israelischen Botschafter einbestellen, sich aktiv für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens einsetzen und jede Form militärischer Zusammenarbeit unverzüglich beenden. -
Nicole Gohlke reposted
Nimrod Flaschenberg
@Nimrod_Flash
Noa Levy, @Hadash_org deputy chairperson, in Hebrew on fb:
“A reminder for anyone who is still shocked - this war didn’t make sense from the start, its goals were foolish, its justifications were ridiculous.
The price we paid was enormous, and we will continue to pay it. It ended in a worst situation for us than where we started.
Only Hadash resisted the war from the beginning.
The Democrats supported it, the Zionist opposition regrets, even now, that this aimless fighting does not continue.
We need to liberate ourselves from the control of our cruel and bloodthirsty leaders, and think about civilians, human lives, and strive for a peace agreement.
Stop the war in Iran and in Lebanon.
Stop the Jewish terrorism in the West Bank and stop the bombing of Gaza.
Because my apartment in Tel Aviv was damaged by the bombings, I moved to Ashkelon. Here every evening we hear the heavy bombings that are still hitting the city, that no eyes are on anymore. Civillians are being killed there contantly, still.
Also too, the war only strengthened the fundamentalist regime it supposedly fought against, fostered hatred and enmity, and caused millions of people to live in tents, with almost no electricity or medicine, and to suffer from hunger.
I greet on the ceasefire and hope with all my heart that it will lead to a peace agreement. Only that could bring security, and true security is for everyone.” -
Nicole Gohlke reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Die Waffenruhe ist überfällig – und doch nur eine Atempause. Der Krieg muss enden. Jetzt die richtigen Lehren ziehen: Schließung von Militärbasen wie Ramstein.
Europa darf nicht länger Drehkreuz für völkerrechtswidrige Kriege sein! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Gut, dass DGB-Chefin Yasmin Fahimi Klartext spricht:
In Deutschland wird genug gearbeitet.
Was in Wahrheit fehlt, sind faire Löhne, sichere Jobs und Respekt für die Menschen, die dieses Land am Laufen halten. -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Ramstein muss geschlossen werden!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn Donald Trump davon spricht, eine „ganze Zivilisation“ könne ausgelöscht werden, ist das keine überzogene Rhetorik, sondern die offene Androhung massiver Gewalt gegen Millionen Menschen. Es ist die Ankündigung eines Völkermords.
-
Nicole Gohlke reposted
Bernie Sanders
@BernieSanders
While the world focuses on the destruction in Iran, we must not ignore what Israel is doing in Lebanon.
1,461 have been killed.
4,430 have been injured.
1.2 million have been displaced.
Israel now occupies 14% of Lebanon.
Enough is enough. No more US military aid to Israel. -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Merz muss jetzt Ramstein und Co schließen. Dieser Typ hat Atom Bomben. Wir müssen das endlich ernst nehmen!
-
Nicole Gohlke reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
128 Bundestagsabgeordnete der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen rufen die Regierung auf, sich für ein staatlich finanziertes EU-Seenotrettungsprogramm einzusetzen. Ihr »Osterappell« liegt dem SPIEGEL vor. www.spiegel.de/politik/deutschland/seenotrettung-spd-abge…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ich weiß, warum ich gegen die neue Wehrpflicht gestimmt habe:
Sie bedeutet Militarisierung und Freiheitsentzug.
Die neue Regel für junge Männer ist ein Skandal, der zeigt: Autoritarismus und Militarisierung gehen Hand in Hand. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Offensichtlich wollen weder Dorothee Bär noch Lars Klingbeil Geld für die verabredete BAföG-Reform ausgeben.
Zur Einordnung: Die Erhöhung der Wohnpauschale würde 67 Millionen € kosten - dass dieses Geld nicht aus dem 20 Milliarden-Haushalt des BMFTR finanziert werden kann, ist wohl ein schlechter Scherz!
Bildungsgerechtigkeit ist auf der Prioritätenliste von Schwarz-Rot offensichtlich ganz weit unten angekommen. 😩 -
Nicole Gohlke reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Nach 6 Jahren Reallohnstagnation, bei teuren Mieten, teurer Energie, hohen Lebensmittelpreisen, schlechten Renten, einem überlasteten Gesundheitssystem und allgemein hohen Unsicherheiten stimmen sie die Menschen auf "Zumutungen" ein - und wundern sich, dass diese zur AfD laufen.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Friedrich Merz will, dass 80% der Syrer Deutschland verlassen - über 900.000 Menschen werden auf eine Quote reduziert, bei der Leben, Biografien und Wünsche keine Rolle mehr spielen.
Nach Kritik an der Aussage, schiebt er diese dann auch noch dem syrischen Präsidenten zu.
Merz trägt auf internationaler Bühne seinen rechten Populismus & seine Kleingeistigkeit zur Schau. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dass der Begriff "Terrorist" im Tagesgeschäft der Mächtigen ziemlich wenig bedeutet, außer eine rhetorische Figur im eigenen Interesse, kann man gerade gut am Umgang mit Ahmed al-Scharaa sehen.
Umso beschämender, dass deutsche Medien den Begriff weiter in Bezug auf Israels Verbrechen gegen die Palästinenser:innen benutzen, wenn es heißt, Israel habe die Todesstrafe für "Terroristen" beschlossen. -
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
ok ich verstehe, Islamisten sind so schlimm, dass man ohne Rücksicht auf jede Zivilbevölkerung ganze Landstrich in Schutt und Asche legen darf, aber können auch enge Verbündete sein, solang sie uns entweder Öl verkaufen oder wir jemanden zu ihnen abschieben können
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Alles" kommt bei der Krankenkassen-Reform-Kommission auf den Prüfstand: Leistungen werden gekürzt, Patient:innen stärker belastet.
Das einzige, was nicht verändert werden soll: dass reiche Menschen effektiv einen niedrigeren GKV-Beitragssatz zahlen als alle anderen.
Die Auf- oder Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sollte aber der allererste Reformvorschlag sein! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israel plant die Ausweitung der Todesstrafe - nur für Palästinenser:innen.
Sie sollen von Militärgerichten ohne Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, verhängt werden können - ein klarer Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards.
Das EU-Israel Assoziationsabkommen ist an genau diese Standards gebunden - es braucht jetzt die Aussetzung des Abkommens. -
Nicole Gohlke reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
. @hussedogru steht auf der EU-Sanktionsliste – doch nicht nur sein Konto wurde gesperrt, sondern auch das seiner nicht gelisteten Frau. Die Familie steht vor dem Nichts. Selbst Hilfe - etwas Essen vorbringen - könnte strafbar sein. Ein unfassbarer Skandal mitten in Deutschland.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Deutschlands Enthaltung bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen zur Verurteilung des Sklavenhandels ist eine Schande.
Wer sich bei einem der brutalsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte enthält, verweigert Aufarbeitung und Haltung. Gerade Deutschland, das sich gern auf seine historische Verantwortung beruft, sollte wissen: Erinnerung ohne Konsequenz ist nichts wert. -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Das @ndaktuell berichtet unter anderem über das Positionspapier von @NicoleGohlke und mir. Die deutsche Unterstützung für die israelische Besatzung muss beendet werden. Wir werden weiter Druck machen.
www.nd-aktuell.de/artikel/1198620.linke-und-nahost-auf-de… -
Nicole Gohlke reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Wir können auch einstimmig: in der Fraktion haben wir beschlossen, israelische Siedlungen und Unternehmen im Westjordanland gezielt zu sanktionieren. Wir werden im Bundestag weiter dafür Druck machen.
taz.de/Deutschland-und-das-Voelkerrecht/!6165944/ -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Kulturstaatsminister Weimer übergeht wie beim Buchhandlungspreis nun auch beim Hauptstadtkulturfonds unabhängige Jurys, sobald ihm ihre Entscheidungen politisch nicht passen.
Projekte zur palästinensischen Literatur lässt er „zurückstellen“, obwohl sie fachlich ausgewählt wurden.
Weimers Kampf gilt allen und allem, was nicht in sein rechtskonservatives Bild passt. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das muss dieser Kampf um die "hart arbeitende Mitte" sein, den die SPD nach jeder Wahlniederlage ausruft. 🙄
Wie kann es der SPD so fern liegen, einfach mal sozialdemokratische Politik für die große Mehrheit zu machen und sich anzulegen, mit den Überreichen und Konzernen? -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ministerin Reiche fährt nach Texas, um die Ölindustrie zu hofieren.
Und zu Hause bastelt die Regierung an einer Show-Verordnung für Spritpreise?
Ok, wow!
Echte Antworten wären Kartellaufsicht, Preisdeckel und Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie das 9-Euro-Ticket für alle. -
Nicole Gohlke reposted
Jules El-Khatib
@ju_khatib
Am Dienstag hat die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag beschlossen, der ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen, Sanktionen gegen dort tätige Unternehmen sowie ein Ende der Zusammenarbeit mit Unis in besetzten Gebieten vorsieht.
Ein klares Signal, dass die Politik Deutschlands, die Siedlungen verurteilt, ohne irgendwelche Konsequenzen, gescheitert ist. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn der Deutsche Bundeswehrverband von „Vorbereitung auf Kriegswirtschaft“ spricht, geht es längst nicht mehr um Verteidigung, sondern um die Normalisierung permanenter Aufrüstung.
Wir brauchen keine Kriegswirtschaft - wir brauchen eine Politik, die die Interessen der Menschen in den Blick nimmt statt die von Großmächten und Diplomatie, De-Eskalation & Abrüstung stark macht. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Was alles so als "Generationgerechtigkeit" firmiert:
schlechte Renten für die, die jahrelang gearbeitet haben,
und jetzt sinnieren die Grünen von einer Wehrpflicht nicht nur für die Jungen, sondern auch für die Alten.
"Generationengerechtigkeit" einfach neues Label für
"für alle Generationen gleich scheiße".
WELT
@welt
„Warum eigentlich nur für die Jungen? Was machen die Alten?“, sagt Brantner zum Wehrdienst www.welt.de/politik/deutschland/plus69c00d508f5761671715b…
-
Nicole Gohlke reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Der Vorname des mutmaßlichen Täters, der Anlass für die Aktuelle Stunde im Bundestag „Gewalt gegen Frauen“ war, lautet übrigens: „Christian“.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die SPD zieht aus ihren Verlusten bei Arbeitnehmer:innen und Angestellten offenbar die Konsequenz, noch mehr Politik gegen diese Gruppen zu machen.
Die nächste unsoziale Idee:
die Krankenversicherung für Ehepartner kippen.
Ziel der SPD scheint zu sein, auch noch die letzten Wähler:innen zu vertreiben und den Sozialstaat endgültig zu beerdigen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
2002 vor den Sozialkürzungen und der Hetze gegen die Ärmsten lag die SPD bei 35%.
Heute, nach Hartz4 und Jahren des neoliberalen Staatsumbaus, liegt sie bei 16%.
Wer ernsthaft meint, die Ursache für die Verluste sei, dass man sich zu sehr um die Ärmsten kümmere, hat den Bezug zur Realität verloren - die SPD ist zur Sargträgerin des Deutschen Sozialsstaats geworden!
Seeheimer Kreis
@seeheimer
Das Wahlergebnis ist mehr als ein landespolitisches Ergebnis. Alexander Schweitzer hatte die besten Persönlichkeitswerte, hat gekämpft wie ein Löwe und hat trotzdem nicht gewonnen. Es geht um etwas Grundlegendes. Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist das mehr als ein Alarmsignal. Das kann nicht unser Weg sein. Die Wahrheit ist: Die SPD auf Bundesebene hat ein Problem, wenn es um die eigene Wahrnehmung durch die Bürger geht. Die Menschen glauben uns nicht mehr. Das muss doch jetzt endgültig alle wachrütteln – so geht es nicht mehr weiter!
Ein klarer Fokus auf die Mitte ist Voraussetzung für den Fortbestand als wichtige politische Kraft in Deutschland. Weniger Beachtung für laute und schrille Debatten aus der Hauptstadtblase, maximaler Fokus auf Themen, die die Mehrheit der Menschen tagtäglich tatsächlich beschäftigen: Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit, bezahlbares Leben – von den Energiepreisen über Miete und Eigentum bis hin zu den Lebensmitteln.
Die Menschen erwarten von uns Antworten darauf, wovon und wie wir und unsere Kinder gut leben können. Und wir geben ihnen zu viele Debatten zu Nischenthemen. Das muss sich ändern.
In der SPD müssen nun alle verstehen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen sind und wir uns nicht in Klein-Klein-Debatten verlieren dürfen.
Die SPD hat schon den Kaiser und zwei Weltkriege erlebt, hat in Ost wie in West immer auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden – wer, wenn nicht die SPD, wäre besser geeignet, um Deutschland sturmfest für die neue Zeit zu machen? Dafür müssen wir uns auf die Mitte der Gesellschaft fokussieren, sonst droht die Bedeutungslosigkeit. #spd #reformen #groko #seeheimerkreis #rlp @ClaudiaMollMdB -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn der Weg zur Arbeit, die Miete und der Einkauf für die Woche immer teurer werden, aber gleichzeitig immer neue Milliarden fürs Militär bereitstehen, dann ist das mehr als abstrakte Politik -
sondern eine Frage der Prioritäten.
Die SPD erlebt gerade, was passiert, wenn diese Prioritäten an der Lebensrealität der meisten vorbeigehen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Man kann Wahlen verlieren und versuchen daraus zu lernen.
Oder man kann Wahlen verlieren und glauben, man sei einfach noch nicht weit genug gegangen mit mehr Aufrüstung, weniger Sozialstaat und noch mehr Marktlogik.
Die SPD scheint sich für zweiteres entschieden zu haben. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Für ein einzelnes WG-Zimmer zahlen Studierende im Durchschnitt 512€.
Die Bundesregierung möchte die Wohnpauschale im BAföG von 380€ auf 440€ erhöhen.
Wer findet den Fehler? -
Nicole Gohlke reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Ein Negativrekord jagt den nächsten, sodass die SPD wieder diskutiert: „mehr links“ vs. „mehr Mitte“, also „mehr Agenda“.
Angesichts der Erfolge nach den tollen Schröder-Reformen wundert es nicht, dass die Argumente für eine Agenda 2030 so überzeugend sind 💪 -
Nicole Gohlke reposted
edelweissnetzwerk
@edelweissnet
Wir sind das Netzwerk gegen die Medienmacht der Neuen Rechten. Liebe Grüße @jreichelt✌️
-
Nicole Gohlke reposted
Nimrod Flaschenberg
@Nimrod_Flash
The argument that a boycott on settlement products is tantamount to boycott on Jews is so ridiculous and idiotic. The people saying it, in Germany and Ireland and wherever people call for this, do not realise that this does not land. No one buys this accusation.
Orthopäde
@Arthrosezentrum
„Kauft nicht bei Juden!“
@dieLinke überholt die AFD rechts.This post is unavailable. See it on X. -
Nicole Gohlke reposted
Dominik Lehmann
@Dom_Lehmann
Aber natürlich @Volker_Beck.
Unter diesem Link finden Sie unseren Beschluss zur Westsahara. Wenn das geklärt ist können wir ja wieder zum eigentlichen Punkt kommen.
www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/halles…
Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🇪🇺🇩🇪
@Volker_Beck
Ist Ihnen das IGH Gutachten zur Westsahara von 1975 sehen. Kann ich bitte Ihr Papier & Ihre Beschlüsse mit akribischen Boykottforderungen gegen Marokko sehen?
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
HateAid verteidigt Betroffene von rassistischer und sexueller Gewalt, die Bundesregierung streicht ihr und 200 weiteren NGOs, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt stellen, die Gelder.
Währenddessen bekommt die CDU-Vorfeldorganisation R21, die Bündnisse mir der AfD möglich machen will, 500.000 Euro von der Bundesregierung.
Deutlicher kann man die Prioritäten nicht machen: Rechts normalisieren, Opfer rechter Gewalt im Stich lassen.
Christoph Ploß
@christophploss
Kein Steuergeld mehr für linksaktivistische NGOs! Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch. Förderprogramme für linksaktivistische Organisationen wie „HateAid“ werden in Zukunft eingestellt. 😊
www.welt.de/politik/deutschland/plus69ba82fc4bac5c2831a98… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Friedrich Merz warnt vor steigender Inflation - und nennt auch den Grund: den Krieg der USA und Israels gegen den Iran.
Doch was folgt daraus? Nichts.
Er benennt die Ursache, aber stellt sich politisch nicht dagegen.
Er erkennt die ökonomischen Folgen, unterstützt aber weiter genau die Politik, die sie auslöst.
Wer einen Krieg politisch deckt, trägt auch Verantwortung für seine Konsequenzen: steigende Energiepreise, teurere Lebensmittel, wachsender Druck auf Millionen Menschen. -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Diese Forderungen sind nur “unbekannt” für diejenigen, die sich noch nicht mit dem IGH Gutachten zur israelischen Besatzung beschäftigt hat. Der eigentliche Skandal, ist dass @NicoleGohlke und ich sie überhaupt formulieren müssen, weil D sich nicht an geltendes Recht hält.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Fall um Collien Fernandes zeigt, dass niemand vor Deepfakes & KI sicher ist.
Besonders Kinder und Schüler:innen sind durch die neue Technik gefährdet - und Täter haben immer mehr Möglichkeiten.
Wir brauchen dringend Gesetze und die nötigen Mittel, um Betroffene zu schützen und die Taten zu verfolgen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ernüchternde Nachrichten für PostCovid- und ME/CFS- Betroffene.
Offensichtlich ist der Kampf gegen diese Krankheiten nicht sehr weit oben auf Dorothee Bärs Prioritätenliste.
Für uns heißt das: noch entschlossener für mehr Forschungsgelder in diesem Bereich kämpfen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israels Bomben im Libanon sind nicht zu rechtfertigen und auch keine Verteidigung:
laut UNIFIL-Angaben hat Israel den Waffenstillstand vor März tausende Male gebrochen und dabei 400 Menschen ermordet.
Was dort geschieht, ist systematische Zerstörung und das bewusste Inkaufnehmen ziviler Opfer. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ein Tramfahrer in München weigert sich, Werbung für den Krieg zu fahren – die MVG mahnt ihn ab.
Das darf so nicht stehengelassen werden!
Am 23.03. wird der Fall vor dem Arbeitsgericht München verhandelt. Mit einer Kundgebung um 12:30 Uhr zeigen wir, dass er nicht alleine kämpft! -
Nicole Gohlke reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat genug: Wolfram Weimer erfüllt seine Aufgaben als Kulturstaatsminister nicht. Er agiert gegen Buchhandlungen wie die Axt im Walde. Er will den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek nicht fördern. Deswegen hat @dielinkebt für Freitag eine aktuelle Stunde beantragt. Am Ende kann es nur heißen:
Rücktritt. Jetzt!
#weimer #rücktritt #buchmesse #dielinke #bundestag #deutschenationalbibliothekThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Schulbarometer 2026 zeigt:
Mentale Gesundheit bei SchülerInnen ist vor allem eine soziale Frage.
Gerade Kinder aus armen Familien berichten deutlich häufiger von Stress, Angst und niedriger Lebensqualität.
Die Psyche von Kindern schützen, beißt Armut bekämpfen! -
Nicole Gohlke reposted
phoenix
@phoenix_de
Die Taskforce der Bundesregierung zu den Spritpreisen habe "keine Ergebnisse geliefert", so @HeidiReichinnek @dielinkebt. Der Eingriff der Regierung in den Markt sei "zu zaghaft". Daher brauche es eine Übergewinnsteuer.
-
Nicole Gohlke reposted
Sea-Watch
@seawatchcrew
Es reicht! Wir widersetzen uns der italienischen Anweisung, nach Norditalien zu fahren, wir steuern den Hafen von Trapani an. Wir gefährden die 57 Überlebenden an Bord der #seawatch5 nicht, indem wir über 1.100 km vom Rettungsort entfernt anlegen – Trapani ist nur 50km weit weg!
-
Nicole Gohlke reposted
Kerem Schamberger
@KeremSchamberg
Unsere Freundin Zûbeyde Akmese, eine kurdische Aktivistin und Mutter, wurde heute Morgen von der Polizei festgenommen.
Wir wissen sehr gut, dass jede Bewegung und jeder Einsatz für die Rechte des kurdischen Volkes von bestimmten Kreisen kriminalisiert und als Straftat -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Antrag der Linken Niedersachsen, den rechten Zionismus der Netanjahu-Regierung zu verurteilen, der auf Vertreibung und die Vision eines Groß-Israels zielt, ist kein Skandal, sondern notwendig.
Als Linke treten wir für eine friedliche Lösung ein, die Besatzung und Vertreibung beendet.
Unser Ziel ist ein Naher Osten, in dem alle Menschen gleichermaßen in Sicherheit, Würde & Selbstbestimmung leben können. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Studien zeigen:
Jeder Euro für den ÖPNV bringt ein Vielfaches zurück – ähnlich wie Investitionen in die Bildung.
Trotzdem wird bei beidem gespart.
Das ist keine solide Haushaltspolitik, sondern kurzsichtig. Zukunft entsteht durch Investitionen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dümmster tweet des Tages:
Hasnain Kazim
@HasnainKazim
Linke: „Wir wollen, dass Arbeit anständig und gerecht bezahlt wird!“
Vor allem auch Linke: „Können Sie einen Text für uns schreiben/einen Vortrag bei uns halten, aber bezahlen können wir leider nix.“ -
Nicole Gohlke reposted
Laith Arafeh 🇵🇸
@ArafehLaith
‼️DRINGEND: Ein entsetzliches Massaker: Israelische Streitkräfte haben eine gesamte vierköpfige Familie hingerichtet.
Ali Bani Odeh (37), seine Frau Waad (34) und ihre beiden Kinder ,gerade einmal 5 und 7 Jahre alt , wurden getötet, nachdem israelische Streitkräfte ihr Auto mit Kugeln durchsiebt hatten. Zwei weitere Kinder überlebten verletzt.
Sie waren auf dem Weg, Kleidung für die Kinder für Eid zu kaufen.
Ein Vater.
Eine Mutter.
Zwei kleine Kinder.
Getötet in ihrem Auto während eines einfachen Alltagswegs.
Ihre beiden überlebenden Kinder werden nun den unaussprechlichen Schrecken des Verlustes erleben müssen.
Wir haben keinen Iron Dome, keine Patriot-Systeme, kein Militär, das unser wehrloses Volk schützt.
Das Völkerrecht ist die Verteidigung, auf die wir uns verlassen.
Unsere Herzen sind gebrochen.
Wir trauern um die Opfer – und wir trauern über das Versagen eines Systems, das Gerechtigkeit und Schutz versprach. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn die Union es mit der Brandmauer ernst meint, dann muss das Verhalten von Weber Konsequenzen haben.
Wer mit der AfD kooperiert, kann nicht weiter Vorsitzender einer Fraktion sein, die sagt, den Rechtsradikalismus bekämpfen zu wollen. -
Nicole Gohlke reposted
Martin Sonneborn
@MartinSonneborn
Ich heiße Martin und ich sage: Merz, stirb selber an der Ostfront…
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ein offenbar vorgeschobenes Argument von Kevin Kühnert: denn erst letzte Woche hat die Linke einen Antrag für einen Schuldenschnitt für die Ukraine in den Bundestag eingebracht.
Worum es in Wahrheit geht:
dass die Linke "Nein" sagt
- zum Kürzen bei den Ärmsten und der neuen Grundsicherung
- zur Erhöhung des Renteneintrittsalters
- zur Inhaftierung von Geflüchteten
- zum Bruch des Völkerrechts in Gaza oder dem Iran.
stern
@sternde
Eine rot-rot-grüne Koalition kann Kevin Kühnert sich nicht mehr vorstellen, sagt er in der stern Stunde. Als Grund nennt er den Umgang mit der Ukraine. www.stern.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert--ex-spd-g…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Schlecht für die Menschen - aber folgerichtige Position für ein Mitglied des Aufsichtsrates bei Rheinmetall.
Und sowas schimpft sich Sozialdemokrat. -
Nicole Gohlke reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Das beste Mittel gegen den Ölpreisschock wäre diesen Krieg zu beenden.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das Bayerische Verfassungsgericht stoppt den Zwang zur Kooperation mit der Bundeswehr an Hochschulen!
Das Urteil ist ein Meilenstein:
Die Freiheit von Forschung & Lehre ist ein hohes Gut und darf nicht für Aufrüstung geopfert werden.
Wir streiten weiter für zivile Forschung & Bildung ohne Uniformen! -
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
es muss sich so lustig anfühlen bei VW zu arbeiten, wenn es gut läuft, bekommt der Vorstand 9 Millionen Bonus und du 3% Gehaltserhöhungen, wenn es schlecht läuft, bekommt der Vorstand 8,7 Millionen Bonus und du wirst entlassen, machste nix
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Vorwurf steht im Raum, dass Kulturstaatsminister Weimer die Öffentlichkeit und betroffene Buchhandlungen bewusst getäuscht hat.
Dazu kommen Eingriffe in die Kunstfreiheit und fragwürdige Einflussversuche auf Kultureinrichtungen.
Ein Minister, der Transparenz verweigert und Vertrauen verspielt, ist für dieses Amt nicht tragbar. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn die Autoindustrie in der Krise steckt, lautet die neue „Idee“: baut doch einfach Kriegsgeräte.
VW in Osnabrück soll nun mit Rheinmetall zusammen arbeiten.
Statt Klimawende und ziviler Industriepolitik erleben wir einen gefährlichen Trend:
Industriepolitik im Dienst der Aufrüstung. -
Nicole Gohlke reposted
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Erst vermeintlich linke Buchläden mit nebulösen „VS-Erkenntnissen“ von der Jury-Liste streichen,
dann beleidigt die ganze Preisverleihung absagen, wenn Transparenz eingefordert wird.
Weimer verwechselt Kulturpolitik mit Cancel Culture von rechts.
Ein großer Schaden für die Institution -
und was für ein fragiles Ego! -
Nicole Gohlke reposted
Jakob Reimann
@Jakob_Reimann
Unter merzleckeier.de solidarisieren sich verschiedene Jugendgruppen mit allen von der Repression des dt. Staates betroffenen Schulstreikenden und organisieren konkrete Hilfe wie Spendensammlungen für Prozesskosten.
The kids are alright! -
Nicole Gohlke reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Diese Kinder wurden durch die US-Bomben, die eine Grundschule in Minab trafen, ermordet.
R. I. P. -
Nicole Gohlke reposted
Bafta Rhymes
@BafiKush
In Zeiten des Rechtsrucks ist die Wahl von Cem Özdemir ein wichtiges Signal an Menschen mit Migrationsgeschichte, dass auch sie es in Deutschland schaffen können solange sie gegen andere Ausländer hetzen 💪🏿🥹
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Human Rights Watch attestiert Israel massive Kriegsverbrechen im Libanon, auch den verbotenen Einsatz von weißem Phosphor.
Wann verurteilt der Bundeskanzler endlich diese Verbrechen?
Oder ist das wieder diese „Drecksarbeit“? -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Kritik des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels ist mehr als berechtigt.
Wer Buchhandlungen wegen „Extremismusverdachts“ von der Preisliste streicht, führt eine Gesinnungsprüfung ein.
Es beschädigt die Glaubwürdigkeit des Preises & ist ein massiver Eingriff in die Kunstfreiheit. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Laut neuester Umfrage sagen 80%: große Vermögen bedeuten große Verantwortung. Und Verantwortung heißt: zahlen!
Nicht Pflegekräfte, Studis und Angestellte zur Kasse bitten, sondern Großerben und Milliardäre.
Deswegen: Erbschaftsteuer rauf für Luxusvermögen! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Desinformation betreiben nicht die Genannten, wenn sie Israels Kriegsverbrechen beim Namen nennen -
Desinformation betreiben die, die die Zahl der Ermordeten in Gaza leugnen, die israelischen Verbrechen verharmlosen oder als Lüge diffamieren und Besatzung und Vertreibung als notwendig verteidigen.
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
»Sophie von der Tann, Daniel Gerlach, Kristin Helberg: Auch die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge. So wie bisher kann es mit der Desinformation bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter gehen. Schon gar nicht mit unseren Milliarden Euro an Gebühren« www.youtube.com/watch?v=2GgXixEh1us
-
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Nachdem wir uns durch Waffenlieferungen und diplomatische Unterstützung am Genozid und der Vertreibung der Palästinenser*innen mitschuldig gemacht haben, sind wir durch die US Basen in Deutschland auch an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran beteiligt. Shame!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn ein US-Präsident davon spricht, ein anderes Land sei „in den letzten Momenten seines Lebens“, ist das keine Außenpolitik – es ist imperiale Drohpolitik.
Vermutlich wieder kein Grund für die Bundesregierung, Kritik zu üben. -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die US Basen geschlossen werden und wir nicht noch weiter in diesen irrsinnigen Krieg rein gezogen werden. Außerdem braucht es ein Stopp der Waffenexporte an Israel und ein Ende des Assoziierungsabkommen.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Neuer take:
Völkerrecht ist jetzt Antisemitismus. 🙄
Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
„Der #antisemitismus, mit dem wir es heute zu tun haben, nennt seinen Namen nicht. Im Gegenteil: Will man ihn haftbar machen, verleugnet er sich. […] Er sei nicht der, als den man ihn hinstelle, nicht Antisemit also sei er, sondern Anti-Zionist!“ Jean Améry 1976
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Zehntausende Schüler:innen, die organisiert, informiert und trotz Drohungen auf die Straße gehen, sind kein Zeichen von Einfalt, sondern von politischer Mündigkeit!
Wenn die FDP das diffamieren muss, hat sie offenbar mehr Probleme mit Widerspruch als mit Zwangsdiensten und Krieg. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Ich bin froh, dass sich viele junge Menschen der Militarisierung widersetzen, dass sie sich weigern, sich zum Menschenmaterial von morgen machen zu lassen & für anständige Perspektiven für ihre Generation kämpfen!
Die Linke unterstützt den Schulstreik gegen die Wehrpflicht!“
@NicoleGohlkeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In München werden Jugendliche auf dem Schulstreik (!) gegen die Wehrpflicht verhaftet wegen eines Plakats mit der Aufschrift: „Merz, stirb doch selbst an der Ostfront.“
Der Spruch mag hart sein - aber er bringt auf den Punkt, dass junge Menschen nicht in Kriegen verheizt werden wollen.
Sie dafür zu verhaften, ist schlicht autoritäres Gebaren. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Sozialstaatslogik von SPD & Union:
"Sorgt privat fürs Alter vor, die Rente reicht nicht mehr.
Aber wenn ihr arbeitslos werdet, nehmen wir Euch alles, was ihr Euer Leben lang angespart habt, wieder weg."
Mehr Mittelfinger für die hart arbeitende Bevölkerung als durch die heutige Grundsicherungsreform geht nicht. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @NicoleGohlke sagt!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Jugendliche wehren sich gegen Musterung, Wehrpflicht & Zwangsdienste.
Und sie haben Recht!Demokratie heißt, dass junge Menschen sich wehren dürfen, wenn ihre Freiheit beschnitten wird.
Ihre Zukunft gehört in Schulen & Unis, nicht in Kriegseinsätze und Kasernen. Volle Solidarität! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wahrer Geniestreich von Ministerin Reiche, in Zeiten wie diesen, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen.
Mit Vollgas in Abhängigkeit und Preissteigerung! 🙄 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dass Merz still daneben sitzt, während Trump dem EU-Mitglied Spanien mit Sanktionen und einem Embargo droht, weil Spanien das Völkerrecht verteidigt (!), ist ein Skandal.
Merz offenbart wieder einmal, dass er als Kanzler ein Totalausfall ist. -
Nicole Gohlke reposted
phoenix
@phoenix_de
Man könne auf der Seite der Menschen im Iran stehen und gleichzeitig auf der Seite des Völkerrechts, sagt der Parteivorsitzende der @dieLinke @jan_vanaken.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer glaubt, dass diese Allianz dem Iran die Freiheit bringt, glaubt auch, dass der Storch die Kinder bringt:
- die USA, die mit dem ICE die eigene Bevölkerung terrorisieren
- Netanjahus Israel, das in Gaza 72.000 Menschen umgebracht hat
- das theokratisch verfasste Saudi-Arabien. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die USA und Israel haben völkerrechtswidrig den Iran angegriffen - und Merz redet von Geschlossenheit.
Geschlossenheit in der Unterstützung für Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch.
Ein Wahnsinn!
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Ich werde Dienstag in Washington mit Präsident Trump über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sprechen. Ich stehe in engem Kontakt mit Partnern in Europa, Israel und der Region. Jetzt ist nicht die Zeit für Belehrungen, sondern für Geschlossenheit und gemeinsames Handeln.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ich denke, dieser Krieg wird den Frieden bringen. 🙄
-
Nicole Gohlke reposted
Ole Nymoen
@nymoen_ole
"Frau, Leben, Freiheit" oder so.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Für geflüchtete Menschen geht es um Leben und Tod, und für die Gesellschaft geht es um die Frage, welchen Wert Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl
noch haben - für das ZDF ist es eine "emotionale Debatte im Bundestag". -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israel und die USA überfallen in einem völkerrechtswidrigen Angriff den Iran und ermorden in kürzester Zeit dutzende Menschen - für diese Verbrechen gibt es keine Rechtfertigung!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Bundeswehr wirbt Minderjährige an wie nie zuvor - und spuckt sie oft traumatisiert wieder aus:
mehr als 20% brechen vorzeitig ab.
Militär ist kein Arbeitgeber wie jeder andere und schon gar nicht für Jugendliche!
Die Rekrutierung Minderjähriger muss sofort aufhören! -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Was @NicoleGohlke sagt!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Sätze aus der Hölle:
"Jeder Asylbewerber hat es selbst in der Hand, die Haft zu beenden, wenn er wieder ausreist."
"Jeder Mensch, der in Deutschland ankommt hat mindestens eine Grenze zu viel in Europa überschritten."
CDU-Mann Günther Krings in der Bundestags-Debatte zu GEAS. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
GEAS ist ein Großangriff auf Asyl- & Menschenrechte:
Menschen auf der Flucht, selbst Kinder,
in Lagern inhaftieren,
in angeblich „sichere“ Drittstaaten abschieben
und durch Leistungsentzug aushungern.
Menschen auf der Flucht sind keine Bedrohung - sie brauchen Schutz statt Haft! -
Nicole Gohlke reposted
Ole Nymoen
@nymoen_ole
Es ist völlig cool und normal, sich als erwachsener Mann für minderjährige Mädchen mit "rehbraunen Augen" zu begeistern, lasst euch nichts Gegenteiliges einreden von linken Tugendwächtern!
Morgen erzählt Jan Fleischhauer uns dann wieder was über das Frauenbild von Flüchtlingen.
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Einmal „rehbraune Augen“ gesagt und Du bist raus. Ich dachte, da kommt noch was, aber da kommt nichts mehr. Wem dazu Epstein einfällt, der hat Phantasien, die man lieber nicht kennen lernen möchte.
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Das ist der Nährboden, auf dem das Netzwerk von Jeffrey Epstein gedeihen konnten. Die kalauernde Normalisierung der Sexualisierung von Kinderm. Wer so redet, sollte 2026 kein Ministerpräsident werden.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die Chefin der Berlinale, Tricia Tuttle, abberufen, nachdem der syrisch-palästinensische Regisseur Alkhatib auf der Bühne Deutschland Unterstützung eines Genozids vorgeworfen hat.
Kunstfreiheit gilt nur solange, bis sie genutzt wird, um Fakten auszusprechen, die ihm nicht passen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Bundesregierung feiert sich für den „kontinuierlichen Ganztagsausbau“ -
doch laut IW fehlen bis 2029 bis zu 570.900 Plätze, insbesondere im Westen.
200.000 allein in Bayern! Wer so in den Rechtsanspruch stolpert, verkauft leere Versprechen statt echter Bildungschancen für unsere Kinder! -
Nicole Gohlke reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Das ist der Nährboden, auf dem das Netzwerk von Jeffrey Epstein gedeihen konnten. Die kalauernde Normalisierung der Sexualisierung von Kinderm. Wer so redet, sollte 2026 kein Ministerpräsident werden.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Kleiner Knigge für deutsche Staatsräsonler: den Saal verlassen, wenn "Genozid in Gaza" ausgesprochen wird. Wie peinlich & kleingeistig!
Der "Eklat" dieser Berlinale ist nicht das Aussprechen von Fakten, sondern dass ein deutscher Minister wortwörtlich vor der Wahrheit flüchtet. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die CDU will:
Teilzeit einschränken. Mindestlohn-Ausnahmen. Krankschreibung erschweren.
Cannabis verbieten.
UNRWA-Mittel streichen.
Statt Zutrauen mehr Verbote,
statt Menschlichkeit weniger Solidarität,
statt Zukunft Orientierung an der Vergangenheit. -
Nicole Gohlke reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Jan van Aken macht Wahlkampfvideos auf Türkisch, Italienisch und Arabisch und ich liebe einfach wie die Springer-Presse nicht drauf klar kommt.
-
Nicole Gohlke reposted
Özlem Alev Demirel
@OezlemADemirel
Diese dreckige Kampagne von Herrn Merz reiht sich ein in seine "Zahnarzt"-Aussage. Hanebüchene Vorwürfe gegen den linken OB-Kandidaten in Neukölln.
Ernsthaft Herr Kanzler, sind Sie vor den Wahlen so verzweifelt mit ihrem eigenen Kandidaten oder haben Sie Ihr Format einfach noch nicht gefunden?!
Solidarität mit Ahmed Abed! -
Nicole Gohlke reposted
Janis Ehling
@EhlingJanis
Wir sagen, was ist: Wer nicht Miethai genannt werden will, muss aufhören wie ein Miethai zu handeln. Wir weisen weiter auf gierige Vermieter hin, die die Mieten immer weiter erhöhen.
WELT
@welt
Darf die Linke Unternehmer „Mieten-Mafia“ nennen? So sehen es Berliner Gerichte www.welt.de/politik/deutschland/article69942717f1c55d28ad…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ob Studium oder nicht: immer mehr Menschen sind armutsgefährdet.
Wer diese Gruppen jetzt gegeneinander ausspielt, lenkt vom wahren Problem ab.
Ob Paketbote oder Post-Doc: Der Gegner ist ein Arbeitsmarkt, der auf Ausbeutung setzt. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Am 19. Februar jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum 6. Mal.
Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet. Die Angehörigen kämpfen bis heute um Aufklärung & Gerechtigkeit.
Wir erinnern an:
Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Jahrelang wird „Integration“ eingefordert - und dann werden genau die Kurse gestrichen, die Chancen auf Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Das Streichen der Integrationskurse produziert bewusst Abhängigkeit, Ausgrenzung und Prekarität. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
„Großzügige finanzielle Belohnung“ für längeres Arbeiten:
In der Rentenkommission wird über Anreize diskutiert, bis 70 zu arbeiten.
Gleichzeitig werden Männer in der niedrigsten Einkommensgruppe in Deutschland im Durchschnitt nur etwa 70 Jahre alt.
Heißt:
Wer wenig verdient und körperlich hart arbeitet, soll bis zu dem Alter arbeiten, das er statistisch oft kaum erreicht.
Wer gut verdient und länger lebt, profitiert. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Was kann ich für mein Land tun?", fragt Ministerin Prien die Jugend.
Ich frage: Was tut die Regierung für seine Jugend?
Statt an Perspektiven bastelt sie daran, Zivildienst & Freiwilligendienste unter dem Dach des Wehrdienstes zu formieren und schickt die Armee an Schulen.
Das ist Militarisierung statt Perspektive! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Jede Kritik an Israel wird inzwischen von der israelischen Regierung und ihren Vertreter:innen als Antisemitismus diffamiert.
Peinlich ist, dass sich die Münchner Stadtregierung nicht vor ihre Kammerspiele stellt, sondern sich wegduckt. -
Nicole Gohlke reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Drohbriefe, Einschüchterung, ein Stein durchs Fenster – das ist der rechte Terror, der Angst schüren und Menschen mundtot machen soll. Viel Kraft unserem linken Landratskandidaten in Bayern. Danke für dein tägliches Engagement, lieber Simon. Niemals alleine, immer gemeinsam ✊
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Mehrere EU-Außenminister, darunter der deutsche, verlangen den Rücktritt von Francesca Albanese, für etwas, dass sie nie gesagt hat.
KI-manipulierte Videos werden als Vorwand genutzt, um eine kritische Sonderberichterstatterin mundtot zu machen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Julia Klöckner "besucht" den Gazastreifen, während internationale Organisationen von Genozid, massiver Zerstörung und ethnischer Säuberung sprechen.
Fotos mit dem israelischen Militär inklusive - dafür komplett ohne Palästinenser:innen.
Wer so auftritt, misst mit zweierlei Maß und hat offenkundig keine Empathie für die Opfer. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer das System unabhängiger UN-Berichterstatter „respektiert“, kann nicht im selben Atemzug deren Absetzung fordern, weil Kritik an Israels Genozid und Besatzung sowie an den doppelten Standards der eigenen Regierung nicht passen.
Unabhängigkeit bedeutet, auch unbequeme Stimmen auszuhalten.
Johann Wadephul
@AussenMinDE
Ich respektiere das System unabhängiger Berichterstatter der UN. Frau Albanese hat sich jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet. Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Bundestagspräsidentin Klöckner reist nach Israel und trifft Amir Ohana, der offen fordert, ganz Palästina müsse unter vollständiger israelischer Kontrolle stehen - während die israelische Regierung am Vortag die Ausweitung der Besatzung beschließt.
Wieder kommt aus Berlin nur ein Hofieren jener Politik, die Genozid & Entrechtung vorantreibt und eine Zweistaatenlösung verunmöglicht. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Kaum machen die Beschäftigten mal Druck, fordern die Arbeitgeber eine Einschränkung des Streikrechts.
Kleiner reminder: Streiks sind ein Grundrecht. Wer „erst verhandeln, dann streiken“ verlangt, will Streiks faktisch entwaffnen.
Nicht die Streiks sind verantwortungslos, sondern diese Forderung und die "Angebote" der Arbeitgeber. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Bundesregierung verteilt 4 Mrd € an Kitas und Hochschulen – über 4 Jahre. Nach dem Motto: Sollen doch die Länder entscheiden, welches Loch sie zuerst stopfen.
Bei einem Bedarf von mehr als 100 Mrd € ist das nichts als Spachtelmasse für ein kaputtes System. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wie leicht es ist, sich "der Verantwortung zu stellen", wenn andere darunter leiden müssen.
CDU Deutschlands
@CDU
Unser CDU-Parteitag in zwei Wochen soll das Signal senden: Wir sind bereit für Reformen und wir werden uns dieser Verantwortung stellen! #verantwortungverpflichtet
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die SPD fordert mal wieder eine gerechtere Finanzierung von Gesundheit und Rente, inklusive einer Versicherungspflicht für Beamt:innen und Politiker:innen.
Höchste Zeit - denn die durchschnittliche Pension ist fast doppelt so hoch wie die normale Rente.
Aber Papier ist geduldig: Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen im „Spiegel“, sondern echte Gesetze! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die vorläufigen Einschätzungen der UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan sind alarmierend. Wenn in Deutschland Veranstaltungen abgesagt, Lehrende eingeschüchtert und Studierende wegen Solidarität mit Palästina kriminalisiert werden, leidet die Freiheit von Bildung, Kunst und Wissenschaft. Eine offene Demokratie braucht Debatte statt Repression.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Spezifikum konservativer Politik ist, sich erst 120 Jahre nach einer progressiven Bewegung positiv darauf beziehen zu können.
Die Sufragetten griffen in ihrem Kampf um Gleichberechtigung zu Mitteln, die die CSU heute als "terroristisch" bezeichnet:
- Zerstörung von Kunstwerken
- Störung öffentlicher Veranstaltungen
- Hungerstreik -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Beschwörung der Staatsräson verliert jeden moralischen Wert, wenn dabei Zehntausende Ermordete in Gaza ignoriert werden.
Eine weitere Zurschaustellung dessen, wie wenig Menschenrechte und Völkerrecht für CDU/CSU zählen.
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Besuch beim Staatspräsidenten Israels @Isaac_Herzog zusammen unserem Fraktionsvorsitzenden @jensspahn:
Deutschland steht unverändert fest an der Seite des israelischen Volkes. Die Sicherheit von #israel ist und bleibt Staatsräson! -
Nicole Gohlke reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die CDU befürchtet, dass hohe Sozialabgaben der Wirtschaft schaden. Doch die Belastung für Arbeitgeber ist in den letzten Jahren nicht gestiegen. Das zeigt eine Auswertung im Auftrag von Linkenfraktionschefin Reichinnek. www.spiegel.de/politik/deutschland/heidi-reichinnek-haelt…
-
Nicole Gohlke reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Warum wird kaum über dieses Dokument aus dem Fundus des FBI geredet, welches darlegt, dass Epstein ggf für den israelischen Geheimdienst Mossad arbeitete? Wir lesen viel über eine mögliche Agententätigkeit für Russland, aber so gut wie nichts zur Nähe zum Mossad und Ehud Barak.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das Ungerechtigkeitsempfinden erreicht mit 62% den höchsten Stand seit 2008.
Hauptursache ist die wachsende Schere zwischen Arm & Reich: 35% sehen darin den zentralen Grund für die soziale Schieflage, ein Anstieg um 13 Prozentpunkte seit Juli 2025.
Diese Zahlen belegen das Versagen der Regierung Merz, die der sozialen Spaltung tatenlos zusieht und eine Politik für Großkonzerne & Überreiche macht. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Für die AFD zählt Kinderschutz nur dann, wenn er ihr rechtes Narrativ bedient.
Was ihre überreichen Freunde in Privatjets oder auf abgelegenen Inseln treiben, interessiert sie nicht.
Besser kann man die Instrumentalisierung von Frauen- und Kinderrechten nicht zur Schau stellen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Bundesregierung streitet sich, woher 67 Millionen Euro kommen sollen, die für die Reform der BAföG-Wohnpauschale gebraucht werden.
Das ist ein Viertel (!) von dem, was ein einziger F-35 Kampfjet kostet!
Prioritäten - so wichtig! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Epstein-Akten beweisen: extremer Reichtum schützt Täter.
Solange Überreichtum in diesen perversen Ausmaßen und Milliardäre existieren, gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Lars Klingbeil fordert, dass Zähne kein Indikator für den Geldbeutel sein dürften.
Die Realität: bei teurer Zahnreinigung und vierstelligen Zuzahlungen für Zahnersatz sind die Zähne längst zum Statussymbol geworden.
Wer soziale Gerechtigkeit predigt, darf die Patient:innen bei den Zusatzkosten nicht alleinlassen.
Schöne Worte füllen keine Zahnlücken! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Es ist ein Armutszeugnis für die US-Justiz, dass trotz neuer Akten und prominenter Namen keine weiteren Anklagen geplant sind. Die bloße Aussagebereitschaft von Clinton ersetzt keine Strafverfolgung.
Wer bei dieser Beweislage die Ermittlungen einstellt, statt konsequent anzuklagen, macht sich unglaubwürdig. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Was der CDU-Wirtschaftsrat „Agenda für Arbeitnehmer“ nennt, ist in Wahrheit Klassenkampf von oben:
Steuergeschenke für die Oberschicht, kürzeres ALG, gestrichene Mütterrente und Zähne nur noch für die, die es sich leisten können.
Das ist Sozialabbau im Turbogang.
Wir halten dagegen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Diese Nibelungentreue ist unfassbar: Während Trump NATO-Partner erpresst und mit der ICE eine Terrorbehörde gegen Migrant:innen führt, will der Innenminister ‚bedingungslos‘ kooperieren?
Das ist keine Partnerschaft, das ist Unterwerfung unter einen Staat, der Völkerrecht bricht und Regime Changes als Hobby betreibt. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der bundesweite Warnstreik im ÖPNV ist die notwendige Antwort auf die anhaltende Verweigerungshaltung der Arbeitgeber.
Während die Belastung für das Personal stetig steigt, fehlen weiterhin Angebote für eine faire Lohnerhöhung.
Ein zukunftsfähiger Nahverkehr lässt sich nicht auf dem Rücken der Beschäftigten finanzieren. Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Arbeitnehmerflügel der Union findet es offensichtlich in der Sache nicht so schlimm, dass die Union allen Menschen Faulheit unterstellt und zu Mehrarbeit zwingen möchte - sorgt sich aber um die Außenwirkung.
Mehr muss man über diese Partei nicht wissen.
Dieser Arbeitnehmerflügel ist noch weniger überzeugend als Kai Wegners Winterdienstexpertise. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer, wie die CSU, meint, dass ein T-Shirt mit der Aufschrift "Palestine" Antisemitismus sei, verharmlost nicht nur Antisemitismus und schürt Rassismus, sondern offenbart auch, dass das eigene Gerede von einer Zwei-Staaten-Lösung keine Substanz hat, und man den rechts-nationalen Fantasien eines "Groß-Israel" ziemlich nahesteht.
Eine Schande, dass diese Partei in der Regierung sitzt. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Wir sind die normative Kraft gegen Imperialismus und Autoritarismus. [...]
Dafür müssen wir die Sprache der Macht sprechen.",
sagt Merz in der Regierungserklärung.
Eine Bundesregierung, die den Sozialstaat der Aufrüstung opfert und mit Angriffen auf die Beschäftigten und Grundrechte der AfD den Weg ebnet, ist selbst Teil des Problems. -
Nicole Gohlke reposted
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Ahmed Abed kandidiert für die Linke als Bürgermeister von Neukölln – und ist Ziel einer Hetzkampagne, weil er einen rechten israelischen Politiker als Völkermörder bezeichnet hat. Über die Angriffe und seine Pläne für den Bezirk sprach er mit @BafiKush.
jacobin.de/artikel/ahmed-abed-buergermeister-neukoelln-he… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sind eine sozialpolitische Bankrotterklärung.
Es ist eine Frage des politischen Willens:
Wer Mittel für die Bundeswehr findet, aber unsere soziale Infrastruktur ausbluten lässt, handelt verantwortungslos.
Wir brauchen Investitionen in die Zukunft der Kinder statt in ein neues Wettrüsten. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Am gestrigen Holocaust-Gedenktag kündigt Dobrindt neue Maßnahmen gegen „Linksextremismus“ an.
Was für eine Prioritätensetzung - und kein Wort zu rechten Netzwerken, Waffenfunden oder Todeslisten.
Ein weiterer Schritt, die AfD zu normalisieren. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Und der nächste Angriff auf die Beschäftigten:
die CDU will Saisonarbeitskräfte vom Mindestlohn ausnehmen.
Begründung: Sie kommen aus dem Ausland und verdienen „zu Hause weniger“.
Das ist nichts anderes als staatlich legitimierte Ausbeutung. Gleiche Arbeit, aber geringerer Lohn, weil es um die Herkunft geht.
Wer so argumentiert, legitimiert Diskriminierung und Entrechtung. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Rund 500.000 Kinder verlassen jedes Jahr die Grundschule, ohne sicher schwimmen zu können,
jedes 5. Kind kann gar nicht schwimmen.
In Haushalten unter 2.500€ kann jedes 2. Kind nicht schwimmen, in denen über 4.000€ sind es „nur“ 12% - sie können es eher über private Schwimmkurse ausgleichen.
Einsparungen in Bildung & Sozialem kosten Leben -
vor allem die von armen Menschen! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Am Holocaust-Gedenktag erinnern wir an die Opfer des Holocaust und an alle Menschen, die der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zum Opfer fielen.
Nie wieder Faschismus –
niemals, nirgendwo. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wie lange wird es dauern, bis Teile der Union auch
den Urlaubsanspruch,
die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
oder die gesetzliche Höchstarbeitszeit
zu "Lifestyle"-Themen erklären? -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Teilzeit zu arbeiten ist kein "Lifestyle".
Teilzeit macht Familie und Beruf vereinbar,
ermöglicht Wiedereinstiege,
hält Menschen im Beruf, die z.B. Angehörige pflegen.
Die Union weiß nichts vom Leben der Menschen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ich frage mich und habe Angst vor der Antwort:
wie groß wäre der Aufschrei in der "demokratischen Mitte", wenn Renée Good und Alex Pretti sogenannte "illegale Einwanderer" gewesen wären?
Kein Mensch ist illegal! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Union weiter auf Kurs der Politik gegen Lebensrealitäten:
Statt gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu schaffen, wird Selbstbestimmung beschnitten.
Nicht Teilzeit ist das Problem, sondern eine Arbeitswelt, die Menschen verschleißt. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Alex Pretty, das jüngste ICE-Opfer ist kein tragischer Einzelfall - sondern die logische Folge einer Behörde, die mit militärischer Gewalt im Inneren operiert und keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt.
ICE steht für Angst, Entrechtung und tödliche Eskalation.
Der Widerstand und die Massenproteste dagegen verdienen jede Unterstützung! -
Nicole Gohlke reposted
Kerem Schamberger
@KeremSchamberg
Aus allen Himmelsrichtungen Europas macht sich derzeit eine große People's Caravan auf den Weg nach Kobanê. Busse, Autos voll mit Ärzt:innen, Lehrer:innen, Internationalist:innen.
Ihre Reise solltet ihr verfolgen. In den Sozialen Medien und hier:
peoplescaravan.tem.li/language/de/die-karawane/ -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
350.000 Unterschriften in wenigen Tagen für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens.
Die Zustimmung zeigt, wie viele Menschen die europäische Doppelmoral nicht länger hinnehmen wollen.
Es braucht ein Ende der politischen Hofierung eines Staates, der ganz offen Besatzung und ethnische Säuberung durchsetzt.
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Hier unterschreiben:
eci.ec.europa.eu/055/public/ -
Nicole Gohlke reposted
BreakThrough News
@BTnewsroom
HAPPENING NOW: Massive crowd in Minneapolis for statewide 'ICE OUT' general strike
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
New Gaza“ beim WEF:
Palästina wird zum Immobilien-Pitch für Eliten.
Trumps sogenanntes „Board of Peace“ bestimmt über die Zukunft eines Landes ohne die Betroffenen: die Palästinenser:innen.
Das ist Kolonialismus und organisierter Landraub.
Palästina gehört den Palästinenser:innen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Trumps „Friedensrat“ ist keine Friedensinitiative, sondern ein Machtinstrument:
zugeschnitten auf Trump und von ihm geführt, auch wenn er kein Präsident mehr sein sollte,
Mitgliedschaft nur auf Einladung, ein permanenter Sitz kostet 1 Mrd. Dollar,
Trump hat das letzte Wort.
Das ist kein Friedensrat, sondern die autoritäre Farce eines Verbrechers. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Besser er beschäftigt sich mit Brillen als mit Politik
Markus Söder
@Markus_Soeder
Neue Brille ausgesucht, um den Durchblick zu behalten 😀 Mir gefällt sie. Was sagt Ihr dazu?
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Frauengesundheit steckt in der Steinzeit, sagt Ministerin Bär.
Da hat sie recht - aber wer hält sie dort? Ihre eigene Partei!
Was ist mit kostenfreien Verhütungsmitteln für alle Frauen & der Abschaffung von §218?
Wir könnten viel weiter sein, würde die CSU nicht blockieren! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die USA haben ihre kurdischen Verbündeten kalt geopfert.
Geheime Deals, grünes Licht für Damaskus – und am Ende wird die autonome kurdische Selbstverwaltung einfach ausgelöscht.
So sieht „Partnerschaft“ für Washington aus:
nützlich, bis man stört.
Verrat mit Ansage. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Übrigens:
Keine:r verdient Milliardenvermögen.
Aber alle verdienen bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und eine gute Gesundheitsversorgung.
Deswegen:
Steuergerechtigkeit!
Milliardäre abschaffen! -
Nicole Gohlke reposted
Lisa Poettinger
@lisapoettinger
Solidarität mit einem Gewerkschafter, dem wegen seines Engagements gegen Rechtsradikalismus die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird!!
Hier unterschreiben: www.change.org/p/danial-gehört-zu-uns?recruited_by_id=7e8… -
Nicole Gohlke reposted
Sozialverband VdK
@VdK_Deutschland
Gerechte #steuerpolitik entscheidet über die Stärke unseres Sozialstaats. Wenn große Vermögen und Erbschaften kaum beitragen, fehlt Geld für Rente, Pflege und Gesundheit. Der VdK fordert faire Besteuerung und einen solidarisch finanzierten #sozialstaat.
-
Nicole Gohlke reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Gegen unseren Genossen & Bürgermeisterkandidaten Ahmed Abed läuft derzeit eine unsägliche Hetzkampagne in den Medien. Er steht für soziale Politik und Palästinasolidarität in Neukölln. Wer ihn diffamiert, greift uns alle an.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israel zerstört gestern ein UN-Gebäude in Jerusalem.
Das ist kein „Sicherheitsakt“, sondern ein offener Angriff auf die UN.
Wer UN-Eigentum zerstört, stellt sich außerhalb jeder internationalen Ordnung.
Schweigen und folgenlose Empörung sind Beihilfe, es braucht Konsequenzen. Jetzt. -
Nicole Gohlke reposted
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
@JSNahost
Wir möchten auch erwähnen, dass @AhmedAbedNK uns mehrmals als Anwalt vertreten hat. Ihm haben wir es u.a. zu verdanken, dass die Sparkasse unser Konto wieder freigeben hat, und dass juristische Einschüchterungsversuche von @n1ckism nicht erfolgreich waren. Wir kämpfen zusammen.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Unionsparteien haben einfach so gar keine Ahnung von der Lebensrealitäten der arbeitenden Menschen.
Milliarden an Überstunden,
Erschöpfung und Burnout in vielen Berufsgruppen,
und alle Vorschläge der CDU/CSU wollen konsequent die Arbeitsbedingungen verschlechtern. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In Deutschland wuchs das Vermögen der Milliardäre im vergangenen Jahr um 30%!
Eine Milliardär verdient in 90 Minuten ein durchschnittliches Jahresgehalt.
Trotzdem heißt es, es gebe kein Geld für Pflege, Bildung, soziale Sicherheit.
Es liegt nicht am fehlenden Geld - es liegt am fehlenden Willen Steuern gerecht zu gestalten. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Privatschulen boomen:
+7% in 10 Jahren!
Mehr als 800.000 Schüler:innen zahlen bis zu 2024 Euro Schulgeld!
Derweil kollabiert die öffentliche Infrastruktur.
Statt sich Chancen zu erkaufen, braucht es massive Investitionen in öffentliche Schulen + eine Umverteilung von oben nach unten! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Merz’ Haltung zum angeblich "zu hohen" Krankenstand offenbaren ein zutiefst arbeitnehmerfeindliches Weltbild.
Statt über Arbeitsverdichtung, Personalmangel und psychische Belastungen zu sprechen, unterstellt er Millionen Beschäftigten implizit Arbeitsunwilligkeit. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
okay, passt
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Vielleicht sollte er doch lieber wieder Tennis spielen gehen.
-
Nicole Gohlke reposted
phoenix
@phoenix_de
Die neue Grundsicherung schaffe keine Abhilfe, sondern Verwaltungskosten und Bürokratie, so @HeidiReichinnek, Co-Vorsitzende der @dielinkebt. Die Sanktionen würden nichts bringen, stattdessen brauche es Aus- und Weiterbildung.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Genau mein Humor bei 1,2 Milliarden Überstunden in 2024, mehr als die Hälfte davon unbezahlt.
🙄 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Rechtsextremismus, sexualisierte Übergriffe, Drogen:
Über 200 Vorwürfe bei Fallschirmjägern in Zweibrücken.
Und dahin sollen wir unsere Jugend schicken? -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Jede Klinik im Notbetrieb, jeder Personalmangel in einer Behörde gehört zur Bilanz der Regierung - und jeder Warnstreik ist ein Statement:
Menschen, die den öffentlichen Dienst am Laufen halten sind es wert, würdevoll bezahlt zu werden.
Volle Solidarität mit den Streikenden! -
Nicole Gohlke reposted
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Berliner Polizei mit Rechtsmittel am OVG gescheitert: Schmerzgriff gegen Klimaaktivisten bleibt rechtswidrig.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-ovg… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der "Selbstbedienungsladen" sind die Mehrheit der Deutschen, die kein oder kaum Vermögen besitzen.
Von dem bedienen sich die obersten 10%, deren Vermögen wie von Zauberhand immer weiter wachsen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Über 70% mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung allein 2025, während die Bundesregierung den neuen Wehrdienst hochjubelt.
Das ist nichts anderes als ein klares Misstrauensvotum gegen eine Politik, die Krieg und Zwangsdienst wieder als Normalfall verkaufen will. -
Nicole Gohlke reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
“Sondervermögen” - das neue Unwort des Jahres verschleiert bewusst, worum es geht: Neue Schulden für Militarisierung. Die Jury des Unwort des Jahres kritisiert genau das: Eine Sprache, die manipuliert und demokratische Debatten untergräbt. Wir sagen: Schluss mit Beschönigung der Milliardenkredite für Aufrüstung und Kriegsertüchtigung! Es braucht echte Investitionen in Frieden statt in Krieg.
#unwortdesjahres #dielinke #unwort #sondervermögen -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Während in Gaza Kinder verhungern und die zivile Infrastruktur in Trümmern liegt, reist der deutsche Innenminister nach Israel, vertieft Sicherheits- & Cyberkooperation und trifft dabei gesuchte Kriegsverbrecher wie Netanyahu.
Dobrindt nennt Israel einen „Premiumpartner bei Sicherheitsfragen“.
Dobrindts Sicherheitspolitik ist Komplizenschaft in einem Völkermord. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Vier Tote in ICE-Haft.
Während die Trump-Administration immer mehr Menschen einsperren lässt, steigen auch die Todeszahlen.
Mangelnde medizinische Versorgung, Isolation, Überfüllung.
Wer das als „Einzelfälle“ abtut, legitimiert ein System, das Menschenleben kostet. -
Nicole Gohlke reposted
etos.media
@Etos_media
Die drei linken Abgeordneten @_lea_li
@NicoleGohlke & @OezlemADemirel
fordern: Die Linke muss Haltung zeigen bei Palästina statt auf Ausschlüsse zu setzen und bei Repressionen und Staatsräson nur leise Kritik zu äußern.
etosmedia.de/politik/zwischen-staatsraeson-und-repression… -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Gemeinsam mit @NicoleGohlke und @OezlemADemirel habe ich aufgeschrieben, warum Palästina Solidarität für eine glaubwürdige Linke unabdingbar ist. Es braucht konsequentes Handeln gegen Repressionen und Solidarität statt Ausschlüssen:
etosmedia.de/politik/zwischen-staatsraeson-und-repression… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Mann schafft es nicht mal, ein Land stabil zu regieren, erklärt sich aber in einem Social-Media-Post zum „amtierenden Präsidenten“ eines zweiten Staates.
Größenwahn statt Völkerrecht. -
Nicole Gohlke reposted
Sanktionsfrei
@sanktionsfrei
2020: Döpfner bekommt 1 Mrd. € Aktien geschenkt und schummelt 500 Mio. € Steuern am Staat vorbei. Niemand juckt’s.
2025: Hans sammelt 58 € Pfand, weil er Geld für Medikamente braucht, meldet es dem Sozialamt. Das Geld wird ihm weggekürzt.
Es ist so f*cking unfassbar! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Beschreibt auch seine Politik ganz gut:
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Kopfschuss durch einen ICE-Beamten.
Trump nennt es Notwehr - aber das ICE operiert längst wie eine marodierende Söldnertruppe eines Regimes, das sich systematisch von demokratischen Prinzipien verabschiedet.
Diese Politik tötet. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Meine Kleine Anfrage zeigt:
Insbesondere in Niedersachsen & Sachsen flutet die Bundeswehr die Schulen, während die Regierung den Wehrdienst-Druck weiter hochzieht.
Minderjährige werden zu potenziellen Rekrut:innen gemacht.
Die Militarisierung der Bildung muss sofort enden! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ist das noch CSU oder schon AfD?
Mehr Abschiebungen und Steuersenkungen für Unternehmen - die CSU betreibt Politik für Schlagzeilen, um rechts von sich auf Wählerfang zu gehen - aber nichts für Zusammenhalt, Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit. -
Nicole Gohlke reposted
björk
@bjork
i wish all greenlanders blessing in their fight for independence
icelanders are extremely relieved that they managed to break from the danish in 1944 ,
we didn´t loose our language ( my children would be speaking danish now )
and i burst with sympathy for greenlanders , repeatedly ,
especially like when the case came up about the forced contraception ,
where 4500 girls as young as 12 got IUD without their knowledge between 1966 and 1970
www.theguardian.com/world/2024/mar/04/greenlandic-women-s…
4500 girls as young as 12 were fitted
.... they are my age and younger ... childless ....
and still today the danish are treating greenlanders like they are second class humans
www.theguardian.com/world/2024/nov/25/danish-parenting-te…
removing children from their parents in 2025 !
colonialism has repeatedly given me horror chills up my back ,
and the chance that my fellow greenlanders might go from one cruel coloniser to another
is too brutal to even imagine .
"úr öskunni í eldinn" , like we say in icelandic
dear greenlanders
declare independence !!!!
sympathetic wishes from your neighbours
warmthness
björk -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
12-Jährige vor Gericht stellen - das nennt die CSU „Verantwortungsverfahren”.
Jahrzehntelang Jugendhilfe zusammenstreichen, Bildung kaputtsparen - aber Hauptsache härtere Strafen? Wir brauchen Investitionen in die Zukunft dieser Kinder, statt dieser Art widerlicher Klassenpolitik! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
45 Jahre Vollzeit arbeiten - und trotzdem arm im Alter:
Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass mindestens 19,99€ Stundenlohn nötig sind, um überhaupt über der Armutsgrenze zu landen.
Gleichzeitig verdienen 18,9 Millionen Menschen weniger als das.
Niedrige Löhne sind kein individuelles Problem, sondern das Ergebnis politischen Versagens, und sie produzieren systematisch Altersarmut. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Bundeskanzler windet sich.
Während Völkerrechtler:innen weltweit sagen: Der Angriff auf Venezuela und die Entführung von Maduro waren illegal, spricht Merz von „Komplexität“.
Ergebnis? Ein Ex-Präsident Russlands fantasiert öffentlich über die Entführung von Merz.
Das ist die Welt, in der auch Merz das Recht des Stärkeren salonfähig macht. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die CSU will die Bundeswehr zur „stärksten Armee in Europa“ machen,
mit Angriffswaffen, Hyperschallraketen und 100.000 KI-Drohnen.
Milliarden für Aufrüstung - aber was komplett fehlt, ist ein Konzept für soziale Sicherheit. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Trump inszeniert sich als Gegner Maduros – aber eigentlich zeigen sich Parallelen:
Regieren per Dekret, Angriffe auf Medien und Justiz, Delegitimierung von Wahlen, Missachtung rechtsstaatlicher Grenzen.
Wer dann auch die Entführung eines Staatsoberhauptes rechtfertigt, kritisiert keinen Autoritarismus, sondern praktiziert ihn. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ein US-Präsident spricht offen davon, Venezuela „zu regieren“, um Öl zu fördern.
Das ist Kolonialismus im 21. Jahrhundert.
Es ging nie um Demokratie.
Es geht um Rohstoffe, Einfluss und Profit.
Wer das relativiert, macht sich mitschuldig. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Deutsche Medienlandschaft in a nutshell:
In Venezuela heisst es "einen Regierungswechsel herbeiführen",
in der Ukraine nennt man es beim Namen und einen "russischen Angriffskrieg". -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Entführung von Präsident Maduro und der First Lady ist
kein „Demokratieexport“ - sondern Staatsterrorismus und Rohstoff-Imperialismus. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der militärische Angriff der USA auf Venezuela ist ein klarer Bruch des Völkerrechts.
Ein souveräner Staat wird bombardiert, um politische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.
Die Bundesregierung muss diesen völkerrechtswidrigen Angriff umgehend scharf verurteilen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die CSU fordert Abschiebungen nach Syrien per Linienflug.
Dumm nur: Wegen der Lage in Syrien gibt es keinen einzigen Linienflug dorthin.
Konsequenterweise sucht die Partei nun offenbar ein Reisebüro, das bereit ist, diesen politischen Irrsinn logistisch zu begleiten.
An Grausamkeit und Zynismus kaum zu überbieten! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
70% der Deutschen sind für eine Reichensteuer - selbst
bei der Union sind es 65%.
Aber die Regierung so: “Reichensteuer? Uff, schwierig …“
Vielleicht sollte die Regierung mal Politik für Menschen machen und nicht für ihre überreichen Kumpels. -
Nicole Gohlke reposted
Amnesty Austria
@AmnestyAustria
Israel hält den palästinensischen Kinderarzt Dr. Hussam Abu Safiya seit einem Jahr ohne Anklage unter harten Bedingungen fest. Er wurde verhaftet, als das israelische Militär das Kamal-Adwan-Krankenhaus stürmte.
Fordere seine sofortige Freilassung! action.amnesty.at/petition/iopt-hussam-abu-safiya -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das "C" in CDU steht offenbar nicht für christlich, sondern für Color-Correction.
Nächstes Jahr dann Josef und Maria in Lederhose und Dirndl? -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
1000 Euro Strafe,
wenn man sich nicht mustern lässt,
und in Frage stellt, Schießbefehlen zu folgen und sich im schlimmsten Fall in sinnlosen Kriegen verheizen zu lassen.
Absoluter Wahnsinn. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @NicoleGohlke sagt!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Haha. Merz.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Unfassbar!
Weil @Gawhary den völkerrechtlichen Status korrekt benennt,
gilt er als "nicht unumstritten".
Es sei "einseitig", "Israelis als "Besatzer" und die Palästinenser als "Besetzte" zu bezeichnen.
www.oe24.at/oesterreich/politik/tv-beben-orf-aus-fuer-kar… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Weiße Haushalte verfügen in den USA im Schnitt über 10x so viel Einkommen wie schwarze.
Frauen verdienen 85% des Männergehalts.
Aber klar, die wirklich Diskriminierten sind ausgerechnet weiße Männer.🙄
Diese Verdrehung der Realität ist klassische rechte Opferinszenierung! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Während Trump erzählt, es gehe bei dem Einsatz vor Venezuela um Drogenbekämpfung und “Recht und Ordnung”, organisiert die US-Regierung eine militärische Blockade gegen venezolanische Öltanker, mitten in internationalen Gewässern.
Kurz gesagt: es geht um Imperialismus.
Die Bundesregierung muss das völkerrechtswidrige Verhalten verurteilen! -
Nicole Gohlke reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Am 19. Dezember 1980 wurden der Rabbiner Shlomo Lewin und seine im christlich-jüdischen Dialog engagierte Partnerin Frida Poeschke Opfer eines antisemitischen Mordes. Der juristische und politische Umgang mit den Morden steht auch heute noch sinnbildlich für das Verhältnis der Bundesrepublik zum #rechtsterrorismus und zu dessen Opfern. Bis heute gilt die Tat als das Werk eines rechten Einzeltäters, der sich noch vor dem Prozess das Leben genommen haben soll.
Zahlreiche Widersprüche und offene Fragen weisen jedoch darauf hin, dass die Tat weder alleine geplant noch alleine durchgeführt wurde. Die Mitwissenden und Mittäter:innen wurden nie benannt und nie belangt. Dieses Unrecht verletzt das Andenken an die Opfer und ist nicht hinzunehmen. Deshalb fordern wir als Linke, dass Akten, die Aufschluss über Tathergang und Täter:innen geben können, zugänglich gemacht werden.
Im Gedenken an Shlomo Lewin, Frida Poeschke und die zu vielen bekannten und namenlosen Opfer rechter Gewalt kämpfen wir für die Erinnerung und gegen alte und neue Nazis", so @C_AB_ anlässlich des 45. Jahrestags der Morde an Shlomo Lewin und Frida Poeschke. www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/45-jah… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das "S" in CSU stand mal für sozial - die Zeiten sind lange vorbei.
Unter Söder könnte man es ganz streichen, das wäre zumindest ehrlich.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Das Bürgergeld ist Geschichte. Bei Pflichtverstößen wird jetzt konsequent Geld gekürzt und die Leistungen der Grundsicherung können bis auf Null reduziert werden. Wer Arbeit verweigert, spürt die volle Konsequenz des Rechtsstaats. Das war eines unserer zentralen Versprechen als Union. Wir halten es.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das Ziel der neuen Grundsicherung ist nicht Gerechtigkeit, sondern Einsparung.
Doch selbst dieses Ziel wird verfehlt: am Ende bleibt nur mehr Bürokratie, mehr Sanktionen und Entrechtung.
Das ist Politik auf dem Rücken der Ärmsten, ohne Nutzen für irgendwen, außer Symbolpolitik. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dafür, dass die SPD ihre Bürgergeldreform vor 2 Jahren groß als "Überwindung von Hartz IV" gefeiert hat, hat sie wirklich erstaunlich schnell wieder Richtung Hartz IV gedreht.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Menschen, die bereits jetzt in kaputten Schulen sitzen, im Alter Flaschen sammeln oder den halben Lohn für die Miete ausgeben, sagt der SPD-Finanzminister, der hunderte Milliarden für Rüstung ausgibt, er werde ihnen in den nächsten Jahren mehr abverlangen.
Woher könnte die Politikverdrossenheit nur kommen? -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der geplante Bau von 9000 Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem ist ein offener Akt der Landnahme.
Israel treibt damit gezielt die Zerstörung palästinensischer Gebiete voran und macht einen palästinensischen Staat immer unmöglicher. Das ist systematische Annexion, völkerrechtswidrig und mit dem Ziel palästinensisches Leben zu zerstören. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
An weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen wird sich nichts ändern, wenn es keine grundlegenden Reformen gibt.
Warum akzeptieren wir in einer solchen Situation immer noch, dass sich gutverdienende und tendenziell gesündere Menschen in einer Sonderversicherung aus der Verantwortung stehlen? -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Eine Mehrheit der Deutschen, vor allem die jüngeren, lehnen einen Renteneintritt nach Beitragsjahren ab.
Für mich spricht dagegen, dass man damit ein Studium unattraktiver macht, und dass Menschen, vor allem Frauen, die sich um die Familie kümmern, benachteiligt werden.
Arbeitsbiografien sind heute nicht mehr so geradlinig.
Dieser Vorschlag könnte eine faktische Rentenkürzung für zig Millionen zur Folge haben. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt Bekanntes:
Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft.
Die Zukunft lässt sich der Studie zufolge in einer Zahl ausdrücken:
21 Billionen - so hoch könnte Deutschlands BIP in 80 Jahren sein, wenn mehr in Bildung investiert würde!
Auf was wartet die Regierung? -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der tödliche Angriff in Sydney ist erschütternd. Jüdisches Leben wurde brutal angegriffen, Menschen ermordet.
Meine Solidarität gilt den Opfern und ihren Angehörigen.
Ahmed al Ahmed, der den Angreifer gestoppt und weitere Opfer verhindert hat, verdient Dank und höchsten Respekt für seinen mutigen Einsatz. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
So sieht das wohl aus, wenn man keine Ideen mehr hat, wie man das Land voranbringen soll,
und man statt anständiger Bildungspolitik Nationalismus im Gewand von Ordnungspolitik vorantreibt. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Bundesregierung macht, was sie am besten kann:
Versprechen brechen und Menschen im Stich lassen.
Afghanische Ortskräfte, die für deutsche Interessen gearbeitet und dabei ihr Leben riskiert haben, bekommen nun Absagen statt Visa.
Dobrindts Haltung ist unmenschlich und beschämend. -
Nicole Gohlke reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Das Karlsruher Urteil kann ein Weckruf für alle Bundesländer sein, die sich bisher hinter veralteten Hochschulstrukturen versteckt haben. Mit dieser Entscheidung ist der Weg für eine deutliche Demokratisierung der Hochschulen frei. Ich hoffe, dass die Wissenschaftsministerinnen und -minister der anderen Bundesländer nun endlich ihre Hausaufgaben machen und dem Thüringer Vorbild folgen. Die Zeiten, in denen Studierende und Mittelbau als reine Befehlsempfänger behandelt wurden, müssen endgültig vorbei sein. Demokratie darf nicht am Werkstor enden – und auch nicht am Hoftor der Universität“, so @NicoleGohlke zur Verfassungsbeschwerde mehrerer Professoren Thüringer Hochschulen gegen das #hochschulgesetz.
-
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Diese Argumentation: ‚Mir hat’s ja auch nicht geschadet‘ ist der beste Beweis dafür, dass einem was geschadet hat.“
Max Uthoff
🫳
🎤This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke reposted
Helena Steinhaus
@SteinhausHelena
BILD lügt! Es sind 90.013 € und damit können wir bereits 600 Menschen 150 € Weihnachtsbonus schenken! Ihr seid einfach der Hammer! Danke für diese unfassbare Solidarität. Ihr könnt euch noch bis zum 11.12 um 12 Uhr anmelden und uns unterstützen.✨
➡️ sanktionsfrei.de/xmas -
Nicole Gohlke reposted
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Israels Gewalt wird relativiert, Gewalt gegen Israel dramatisiert. Eine exklusive Auswertung von 11.125 Beiträgen belegt das tendenziöse Framing deutscher Leitmedien in der Nahost-Berichterstattung.
jacobin.de/artikel/israel-gaza-hamas-gewalt-framing-medien -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer körperlich hart arbeitenden Menschen einen früheren Renteneintritt ermöglichen will, rennt bei der Linken offene Türen ein.
Aber Akademiker:innen länger arbeiten lassen, heißt Bildung bestrafen.
Wir brauchen auch Ingenieur:innen & Lehrer:innen!
Statt Rente mit 70 durch die Hintertür, müssen Ausbildungszeiten den Rentenanspruch erhöhen. Das wäre gerecht! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Merz stellt sich bei seinem
Besuch in Jerusalem an die Seite eines Kriegsverbrechers, der den Genozid in Gaza verantwortet und erneut offen erklärt, dass er einen palästinensischen Staat ablehnt.
Statt klare Grenzen zu ziehen, legitimiert der Kanzler eine Politik, die internationales Recht missachtet und Frieden unmöglich macht. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Unfassbare 18,7 Mio. € für eine Wohnung in München!
Berlin wurde damit offiziell bei der „teuersten Immobilie Deutschlands“ abgelöst - herzlichen Glückwunsch an ein System, das die existentiellen Bedürfnisse seiner Bürger:innen schon lange nicht mehr befriedigen kann.
Die Städte müssen endlich wieder für alle da sein - gerade für die, die sie am Laufen halten. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Warum führen Sie keine Kindergrundsicherung ein, Frau @PrienKarin?
#einherzfuerkinderThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Ein sehr guter Text von @Janine_Wissler dazu, warum wir am Freitag die Rente gestützt haben und nicht die Regierung
jacobin.de/artikel/rentenpaket-enthaltung-bundestag-links… -
Nicole Gohlke reposted
Zentrum für Politische Schönheit
@politicalbeauty
BREAKING: Michel Friedman fordert am Denkmal für Walter Lübcke ein Verbot der rechtsextremen AfD. Und er spricht sich für die völlige Abschottung vom Faschismus aus: Die Demokratie stirbt durch jede Berührung mit ihm!
-
Nicole Gohlke reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Die, die auch in der Weihnachtszeit bei Wind und Wetter Pakete austragen, müssen vor Überlastung und Ausbeutung geschützt werden. Mehr zu unserem heute von mir eingebrachten Antrag auf unserer Webseite. Schön, dass wir zu der Debatte im Bundestag auch passenden Besuch hatten! ⤵️
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ok Boomer
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Merz’ anstehender Besuch bei Netanyahu ist ein fatales Signal.
Der Kanzler sucht demonstrative Nähe zu einem Regierungschef, der wegen Kriegsverbrechen gesucht wird.
Solidarität heißt:
Menschenrechte schützen, nicht Kriegsverbrechern die Hände schütteln. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Selten so leidenschaftlich mit "Enthaltung" gewählt:
☑️ Rente stabilisiert, Absturz des Rentenniveaus in den nächsten 6 Jahren verhindert
☑️ abgestimmt, wie in der Wahl versprochen
☑️ Merz & Spahn eine Blamage verpasst
☑️ die peinlichen "Jung-Rebellen" der Union auflaufen lassen -
Nicole Gohlke reposted
Kerem Schamberger
@KeremSchamberg
Hanns Martin Schleyer, ehemaliger SS-Untersturmführer und damit einer der zahlreichen NS-Unterstützer, die in der BRD wieder in Rang und Ehren gekommen sind.
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Der Islamkritiker Ahmad Mansour wurde am 27. November mit dem Hanns-Martin-Schleyer-Preis ausgezeichnet. Die Laudation hielt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wir dokumentieren die Rede. www.juedische-allgemeine.de/politik/ahmad-mansour-kaempft…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn ein Verteidigungspolitiker Schulen warnt, Schüler:innen für Demos freizustellen, geht es nicht mehr nur um Schulpflicht, sondern um politische Kontrolle.
Schulen sind keine sturen Befehlsempfänger, sondern Orte für Demokratie.
Und dazu gehört auch Widerspruch. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Zufälle gibt's!
Ausgerechnet eine Firma, an der der Lebensgefährte Guttenberg beteiligt ist, erhält eine 6stellige Fördersumme aus dem Ministerium von Katherina Reiche.
Das BMWK tritt nach Amthor, Tandler, Spahn und Weimer in große Fußstapfen. -
Nicole Gohlke reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Die Grünen stehen bei der Rente fest an der Seite der Jungen Union (z.T. mit denselben absurden Argumenten!), die Linken dagegen wollen eine Vertiefung der Altersarmut verhindern (und führen dabei die dilettantische Union vor). Ich habe mehr Sympathie mit Letzterem.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dass die Koalition immer noch nicht sicher sagen kann, ob sie eine eigene Mehrheit für ihre Rentenreform hat, ist wirklich peinlich.
Zur Erinnerung: Es geht darum, ein ohnehin zu niedriges Renteniveau auf niedrigem Niveau zu halten - das ist ja wohl das Mindeste, was garantiert sein muss! -
Nicole Gohlke reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Die Kritik an @sophie_tann anläßlich ihrer Auszeichnung mit dem Hans-Joachim-Friedrichs-Preis ist offensichtlich interessengeleitet und in der Sache einfach hanebüchen. Sophie von der Tann ist eine herausragende, mutige Reporterin. Gratulation und alle Achtung!
-
Nicole Gohlke reposted
Kerem Schamberger
@KeremSchamberg
Da wird man auf die PR-Tour eines Staates mitgenommen, der gerade einen Genozid begeht und wundert sich dann, dass man Propaganda vorgesetzt bekommt? Was für eine Naivität, was für ein Witz. Es ist Zeit, aus dem Traum aufzuwachen.
www.haaretz.com/israel-news/2025-12-01/ty-article-magazin… -
Nicole Gohlke reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Vor 111 Jahren, am 2. Dezember 1914 war Karl Liebknecht der einzige Abgeordnete im Deutschen Reichstag, der gegen die Bewilligung der Kriegskreditefür den Ersten Weltkrieg stimmte.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Wir wollen grundsätzlich nicht auf Gleichaltrige schießen!"
Junge Menschen rufen am 5.12. zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Richtig so!
Die Regierung organisiert die Aufrüstung - die Jungen den Widerstand.
Die Linke steht solidarisch an eurer Seite! Nein zu jedem Zwangsdienst! -
Nicole Gohlke reposted
Matthias Monroy
@matthimon
Maha (37) und ihre Töchter Haydar (12) und Zayn (13) hatten eine Familienzusammenführung in #deutschland beantragt. Weil die abgelehnt wurde, versuchten sie die EU-Einreise per Boot.
Am 11. November ertranken sie, während sich ein #frontex-Schiff näherte:
alarmphone.org/en/2025/11/29/the-sea-remembers-every-name… -
Nicole Gohlke reposted
Loren Balhorn
@fraubalhorn
The German Greens want to “help the Palestinians on their path to a state”, but just don’t think they’re ready for one yet. Their great-grandparents probably said the same thing about the Namibians.
Marlene Schönberger
@lime_green_leni
Echte Perspektiven für die Menschen vor Ort statt Symbolpolitik.
Als Grüne haben wir uns dafür entschieden, Palästinenser*innen auf dem Weg zu einem Staat zu supporten. Deshalb haben wir uns gegen eine sofortige Anerkennung entschieden. /1 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Im Krieg gibt es nur Verlierer - bis auf die Rüstungsindustrie.
Während Menschen fliehen, Städte brennen und Gesellschaften zerbrechen, melden die größten Rüstungskonzerne einen neuen Umsatzrekord;
der Chef von Rheinmetall nennt es "Wunderwelt" - zynischer geht nicht mehr. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Von Israels Militär an einem Tag getötete Menschen:
13 Menschen in Syrien
2 Palästinenser in Dschenin
2 Palästinenser nahe der „Yellow Line“ in Gaza
2 palästinensische Kinder mit Drohnenangriff in Gaza.
Zusätzlich haben Siedler im Westjordanland 7 Palästinenser:innen verletzt, einer davon mit Schüssen. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
.@NicoleGohlke röstet SPD-Frau!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Zehntausende haben gestern bei #widersetzen ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen den erstarkenden Rechtsextremismus gesetzt. Protest gegen den neuen Jugendverband der #noafd bleibt wichtig. Über den Einsatz der Polizei wird noch zu reden sein.
#fcknzs #gi2911 #nonazis -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Lobbyorganisation Elnet, die mit Anhängern der Siedlerbewegung zusammenarbeitet, und durch Millionen Euros aus Israel, Deutschland & anderen Ländern unterstützt wird, versucht Abgeordnete zu beeinflussen, um kritische Positionierungen ggüber der israelischen Regierung zu verhindern und Waffenlieferungen an Israel zu unterstützen.
Eine hervorragende Rechere von @BartalYossi und @LeonHolly_ .
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Heute will sich in Gießen die AfD-Jugend neu gründen, eingeladen sind u. a. Faschisten und offen Rechtsextreme.
Unsere Genoss*innen sind heute auf den Straßen in Gießen, um dagegenzuhalten.
Danke, dass Ihr vor Ort seid und Haltung zeigt.
Alerta! ✊🔥 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In Deutschland wird seit Monaten diskutiert, unter Druck geratene Spitzenforscher:innen aus den USA abzuwerben - aber in der Realität werden gerade Hunderte Millionen in den Länderhaushalten bei den Hochschulen gekürzt.
Wer gute Wissenschaft will, muss in Wissenschaft investieren! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Lange wurden die Opferzahlen aus Gaza als „Hamas-Propaganda“ verhöhnt.
Jetzt korrigiert das deutsche Max-Planck-Institut die Zahlen massiv nach oben und spricht von bis zu 125.000 getöteten Palästinenser:innen.
Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die "Jungen" in der Union machen aus der Rentendebatte einen Konflikt Alt gegen Jung.
Aber wer sich wirklich für die Jugend einsetzt, kämpft für ein durchlässiges Bildungssystem & ein gutes BAföG.
Mit der Union gibt es weder Würde im Alter noch Aufstieg in der Jugend. -
Nicole Gohlke reposted
Nimrod Flaschenberg
@Nimrod_Flash
Proud of my brilliant, beautiful, and brave wife, Tamar Raphael, who did what she had to do while speaking at the Frankfurt Book Fair and made a statement in support of Palestinian rights. She was later viciously attacked by a digital mob of Israeli fascists, but she’s fine.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In einem Bundesland, in dem Alkoholkonsum zum kulturellen Erbe gehört, muss die Biertrinkergeneration in der Regierung einsehen, dass ihre Cannabis-Verteufelung nicht nur völlig unlogisch und bigott ist, sondern auch rechtswidrig.
Gut so! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Merz in Brasilien:
Wann gehts endlich wieder nach Hause?
Merz in Angola:
Wo gibt es ein ordentliches Stück Brot?
Merz ist der peinliche Onkel, der sich im Urlaub beschwert, wenn nicht alles genauso wie im Heimatdorf ist. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wichtigstes Magazin in Deutschland, um die Hegemonie der Rechten zu brechen!
Unterstützt @jacobinmag_de!
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Die Rechte wird stärker, die Mitte macht nichts. Wir schon.
Mach mit: www.jacobin.de/2.0This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wirtschaftsministerin Reiche fordert mutige & unbequeme Entscheidungen.
Ich hätte da auch Ideen:
- eine deutliche Mindestlohnerhöhung um die Binnennachfrage zu stärken,
- eine Vermögenssteuer für Überreiche um die Mobilitätswende und ein modernes Bildungssystem zu finanzieren. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @NicoleGohlke sagt!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wolfram Weimer gibt seine Verlagsanteile „treuhänderisch“ ab – die andere Hälfte gehört weiter seiner Frau.
Gleichzeitig kassierte der Verlag über 450.000 € öffentliche Fördergelder und wirbt mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“.
Das ist kein sauber gelöster Interessenkonflikt.
Das ist der Interessenkonflikt. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Rauswurf von Ramsi Kilani aus der Linken, einem Palästinenser, dessen Familie in Gaza ermordet wurde, ist eine fatal falsche Entscheidung.
Man muss Ramsis Positionen nicht zustimmen - aber eine plurale Linke und eine sozialistische Partei muss die Kritik der Opfer des Genozids aushalten. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die aktuellen Berichte aus Gaza sind erschütternd:
die Rede ist von 22 getöteten Palästinenser:innen, darunter Kinder – ermordet durch israelische Luftangriffe.
Israels Regierung setzt weiter auf militärische Eskalation.
Deutschland darf dazu nicht
schweigen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ein vom Bund gefördertes Projekt von Ahmad Mansour steht in der Kritik: das alte FDP-geführte Forschungsministerium hat die Förderung bewilligt ohne die wissenschaftliche Qualität vollumfänglich zu prüfen.
Aber auch das neu geführte BMFTR sieht auf meine Nachfrage hin keinen Anlass, den Vorgang zu überprüfen. 🙄 -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Dear @emma_frr, I just sent you an invitation to the Bundestag. Some of my fellow MPs and I would love to sit down with you, talk international solidarity — and how we keep pushing for a #freepalestine.
Solidarity always 🔥✊ -
Nicole Gohlke reposted
Ulrike Eifler
@EiflerUlrike
Wer noch immer glaubt, die #wehrpflicht-Debatte sei harmlos und unverbindlich, sollte Frankreichs Generalstabschef zuhören: „Wir verfügen über alles, um Moskau abzuschrecken. Was uns fehlt, ist der Wille, das Leid zu ertragen, das mit der Verteidigung der Nation einhergeht“.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Mit dem, was Milliardäre 2024 verdient haben, könnte man knapp 4 Milliarden Menschen aus der Armut holen.
Aber die meisten Regierenden finden, der Status Quo wäre gerecht, die Milliardäre besonders fleißig und die vier Milliarden in Armut einfach faul. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Friedrich Merz’ Aussage über Belém war nicht „unglücklich“, sondern respektlos.
Wer als Bundeskanzler eine Gastgeberstadt derart abwertet und Stereotype über den globalen Süden bedient, spielt mit Rassismus.
Genauso peinlich seine Weigerung, sich zu entschuldigen - alles in allem das Gegenteil von staatsmännisch. -
Nicole Gohlke reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Logik von Merz:
Nach Syrien abschieben? Klar, wieso nicht, ist doch ganz nett dort. Schöne zerbombte Städte und ein "sympathisches" terroristisches Regime.
Eine Nacht in Belém? UNFASSBAR! Wie soll ein deutscher Kanzler so etwas nur überleben?! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Bundesregierung nimmt die Einschränkungen für Waffenexporte nach Israel zurück, obwohl die israelische Armee weiter Zivilist:innen in Gaza tötet,
der Vorwurf des Genozids weiter im Raum steht, und die Verantwortlichen dafür weiter an der Macht sind.
Eine moralische Bankrotterklärung! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Junge Union gibt vor, die Interessen der jungen Generation zu vertreten - tatsächlich betreibt sie Klientelpolitik im Interesse der Vermögenden und spuckt auf Arme und Geringverdienende.
Sich einzusetzen gegen eine Absicherung des Rentenniveaus, hilft weder Jung noch Alt.
Was es bräuchte, ist eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen: Abgeordnete, Selbstständige, Beamte, Topverdiener - das würde allen helfen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wolfram Weimer sitzt im Kabinett – und kassiert dabei über sein Unternehmen mit, wenn für bis zu 80.000 Euro Zugang zu Minister:innen verkauft wird.
Ein Kulturstaatsminister, der an käuflicher Regierungsnähe verdient, hilft mit, die politische Kultur zu zerstören. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
2025 ist jedes 7. (!) Kind in Deutschland armutsgefährdet - und es ist die Geburtslotterie, die über die Zukunftschancen entscheidet:
denn das Armutsrisiko liegt bei formal niedrigem Bildungsabschluss der Eltern bei 41,8%, bei höherem Bildungsabschluss bei 7,2%. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Absurd, aber leider das klassische Schema:
Ein Seminar mit dem Titel „The Targeting of the Palestinian Academia“, das sich mit der Zerstörung der Wissenschaft in Gaza und den Angriffen auf palästinensische Wissenschaftler:innen befasst, wird zum Ziel politischer Angriffe.
Genau das, was wissenschaftlich diskutiert werden soll, geschieht vor unseren Augen.
Dass die CSU-Landtagsfraktion die Absage fordert ist ein direkter Eingriff in die akademische Freiheit. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Netanjahu kündigt an, schärfer gegen die "Minderheit der kriminellen Siedler" vorgehen zu wollen - was für eine Farce:
die Siedlungen an sich sind nichts anderes als völkerrechtswidrige Besetzung und Enteignung,
mit Unterstützung der Regierung. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer "Nie wieder" nur auf die Shoa bezieht, zeigt, dass weder die Dimension des Völkerrechts noch die der Menschenrechte verstanden wurden - und offenbart, dass es kein Interesse gibt, andere Genozide zu verhindern.
„Nie wieder Völkermord“ pauschal als Israelhass zu labeln, heißt, die wichtigste Lehre aus Holocaust und Nazidiktatur zu entwerten.
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
„Nie wieder“ bezieht sich eindeutig auf das Menschheitsverbrechen der Shoah. Die Redewendung für Israelhass zu missbrauchen, ist schamlos & widerwärtig. Unser Nationalsymbol gehört nicht in die Hände von Antisemiten. www.juedische-allgemeine.de/politik/israelfeindliche-akti…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Zwei Meldungen an einem Tag:
Die Jungen sollen alle zur Musterung,
den Alten will man eine gute medizinische Versorgung verwehren.
Zynischer wird's nicht mehr. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Verpflichtende Musterung heute, „Bedarfswehrpflicht“ morgen. Zwangsdienste bleiben Zwangsdienste – egal wie man sie verpackt.
Wer echte Sicherheit will, stärkt Diplomatie, internationale Abrüstung und soziale Gerechtigkeit - statt Rekrutierungsmaschinen fürs Militär. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Während Israels Bruch des Waffenstillstands jeden Tag im Schnitt 8 Palästinenser:innen im Gazastreifen das Leben kostet,
und Siedler im Westjordanland mit Unterstützung der Armee Palästinenser:innen angreifen,
fordert Israels Botschafter ein Ende des ohnehin nur sehr eingeschränkten deutschen Waffenembargos.
Es braucht keine Aufhebung des Embargos, sondern Sanktionen aufgrund der anhaltenden Unterdrückung und Gewalt! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wie tief kann man sinken?
Der Sprecher der CDU-Berlin für Antisemitismus-Bekämpfung hetzt gegen andere Opfergruppen der nationalsozialistischen Vernichtung.
Ein weiterer Tiefpunkt im neuen konservativen Antisemitismus-Verständnis und eine absolute Fehlbesetzung für diese Aufgabe. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die "Agenda 2030" von Katherina Reiche will:
-Lohnfortzahlung bei Krankheit kürzen,
-Kündigungsschutz lockern
-Lebensarbeitszeit verlängern.
Sie nennt es "Modernisierung" - es ist ein Angriff auf die Grundrechte von Beschäftigten. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Katherina Reiches angekündigte Kürzungen bei der Heizungsförderung sind ein Schlag ins Gesicht für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Wer jetzt spart, bremst die Energiewende aus und belastet die, die ohnehin am wenigsten haben.
Statt Kürzungen braucht es klare Zusagen und verlässliche Förderung. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israels Parlament - das Parlament der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" wie ja gerne konstatiert wird,
hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Todesstrafe einführen soll.
Als wäre das nicht schon rückschrittlich genug, soll diese noch dazu nur für Palästinenser:innen gelten, nicht etwa, wenn z.B. Siedler Palästinenser:innen ermorden.
Ein weiterer Schritt Richtung Autoritarismus und noch mehr institutionalisierter Rassismus. -
Nicole Gohlke reposted
Jan Krattiger
@jan_krattiger
Das Studierendenwerk bietet in Freimann Notunterkünfte für Studierende ohne Bleibe an. Die sind empört über die Zustände, die dort herrschen.
@Abendzeitung (AZ+)
www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/schimmel-dreck-und-… -
Nicole Gohlke reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Die Berliner CDU will Antisemitismus bekämpfen. Dafür fördert sie mit 390.000 € das Projekt eines Mitglieds, das Posts von Israels Minister Chikli teilt, der zur Tötung des syrischen Präsidenten aufrief, mit Ultrarechten in Europa verkehrt & den Faschisten Tommy Robinson einlud.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ausgerechnet am 9. November, dem Gedenktag an die Reichspogromnacht, erklärt Israels Botschafter, der „linke Antisemitismus“ sei gefährlicher als der rechte.
Was er damit meint:
Wer Israels Politik, Besatzung oder den Krieg in Gaza kritisiert, gilt ihm als Antisemit.
Statt die reale Gefahr des rechten Judenhasses ernst zu nehmen, wird so versucht, jene zu delegitimieren, die sich für Menschenrechte und gegen Unterdrückung einsetzen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Laut KMK gibt es bis 2023 600.000 mehr Schüler:innen - das sind 24.000 Klassen!
Wer soll diese Kinder unterrichten?
In welchen Gebäuden?
Auf diese Fragen ist die Regierung blank!
Wir brauchen SOFORT eine Lehrkräfte-Offensive und echte Investitionen statt Sondervermögen-Blabla! -
Nicole Gohlke reposted
AutonomeGeschichte @radicalpast@todon.nl
@RadicalPast
Heute vor 86 Jahren verübte Georg Elser im Münchner Bürgerbräukeller ein Bomben-Attentat auf Hitler und die NS Führungsriege. Leider scheiterte er knapp.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Typisch Kalifat:
Mamdanis Team besteht ausschließlich aus Frauen.🫠
Jan Philipp Burgard
@JPBurgard
Der neue New Yorker Bürgermeister ist kein neuer Obama. Zohran Mamdani ist ein bekennender Sozialist, der auf plumpen Populismus setzt. Außerdem steht er Islamisten nahe. Wer sich in Amerika ein Kalifat wünscht, hat in ihm den richtigen Mann. Meine Meinung @maischberger
-
Nicole Gohlke reposted
Die Linke
@dieLinke
Illegale Mieten. Heizkostentricks. Wohnungen verfallen. Deutschland ist im Mieten-Notstand. Es reicht: Wir wehren uns! Am 13. November organisieren wir bundesweit Mieterversammlungen in über 80 Orten. Finde eine Versammlung in deiner Nähe auf mietabzocke-stoppen.de und mach mit!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn Julian Reichelt findet, jemandem fehle der moralische Kompass oder die intellektuelle Klasse, weil dieser keine Abschiebung in ein völlig zerstörtes Land will, offenbart sich nur eines: Reichelts Kompass ist die Menschenfeindlichkeit.
Julian Reichelt
@jreichelt
Die simple Wahrheit lautet: Jo Wadephul ist nicht gemacht für ein politisches Spitzenamt. Er hat nicht den Kompass, nicht die Härte, nicht die intellektuelle Klasse. Nichts daran ist verwerflich. Er sollte dann nur nicht Außenminister sein.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Illegale Mieten sind kein Kavaliersdelikt, sondern organisierte Abzocke auf Kosten der Mieter:innen.
@dieLinke hat im Bundestag ein Gesetz gegen Mietwucher eingebracht - aber die Mehrheit des Bundestages hat es abgelehnt und das Thema in eine Kommission abgeschoben.
So schützt man nicht die Menschen, sondern die Profiteure! -
Nicole Gohlke reposted
Bernie Sanders
@BernieSanders
.@ZohranKMamdani won an extraordinary victory last night.
Here are some of my thoughts:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Es ist schon absurd:
Wadephul spricht offen aus, was jeder sehen kann, dass Syrien nach Jahren des Kriegs in Trümmern liegt - und wird dafür aus den eigenen Reihen angegriffen.
Statt über Abschiebungen in die Zerstörung, sollte man lieber über die Realitäten in den Ländern reden. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Zohran Mamdanis Wahlsieg in New York ist nicht nur ein lokaler Erfolg - es ist auch ein Symbol, dass der Gedanke einer solidarischen Gesellschaft erfolgreich kann, selbst im Herzen des Kapitalismus.
Sein Einsatz für eine lebenswerte Stadt für alle, gemeinsam mit seiner Haltung für Menschenrechte und gegen den Genozid, zeigt, wie wichtig es ist, sich klar zu positionieren, ohne Angst vor Diffamierung & Angriffen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der neue Vorstoß zur Musterung aller jungen Männer ist ein Rückfall in alte Zeiten.
Wer ganze Jahrgänge auf ihre „Tauglichkeit“ für den Krieg prüfen will, arbeitet nicht für den Frieden, sondern bereitet den Weg für die Normalisierung von Aufrüstung und Militarisierung. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die AfD verbreitet die Lüge, man dürfe Rassismus, Menschenfeindlichkeit & Demokratieverachtung - sprich: ihrer Politik - in der Schule nicht entgegentreten. Aber ein Gebot zu (werte-)politischer Neutralität gibt es nicht!
Im Gegenteil - Lehrkräfte & Beamt:innen sind nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, für die Menschenwürde, die Demokratie und den Rechtsstaat einzutreten! -
Nicole Gohlke reposted
Ulrike Eifler
@EiflerUlrike
Die Geschichte des 23jährigen Russen Ilya Zaripov, der sich freiwillig zur Front meldet und schließlich desertiert, ist eine Geschichte gegen den Krieg und seine Flucht eine Entscheidung für den Frieden. Für @Etos_media habe ich mit ihm über seine Erfahrungen gesprochen.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Nach dem Besuch eines Jugendoffiziers an seiner Schule postete ein Schüler ein Meme über die Bundeswehr.
Daraufhin leitete die Schulleitung seine Daten an die Armee weiter, die stellte Anzeige wegen „Beleidigung“.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Einschüchterung und autoritärer Wahn haben an der Schule nix verloren - die Bundeswehr gehört nicht in Schule! -
Nicole Gohlke reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Deutschland liefert 2024 Rüstungsgüter im Wert von 146,6 Mio. € an die VAE. Die VAE bewaffnen die RSF-Milizen für ihre Massaker im Darfur. Saudi-Arabien, Katar und Ägypten bewaffnen die sudanesische Armee. Alle vier bekommen Waffen aus Deutschland. Verantwortung made in Germany.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die CSU möchte einen Parteifreund zum Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung machen - an seiner Qualifikation wird gezweifelt.
Dass ein Parteibuch nicht als Qualifikation für ein Amt ausreicht, sollte gerade in Zeiten, in denen die Demokratie an Glaubwürdigkeitsverlust leidet, eigentlich allen Beteiligten klar sein.
Das BMFTR sollte schnell alle Zweifel aus dem Weg räumen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dass die Bildungsministerin nach Israel reist, ohne ein Wort über die systematische Zerstörung der Bildungseinrichtungen in Gaza zu verlieren, ist skandalös genug.
Sich dann auch noch vor eine Karte zu stellen, auf der das besetzte Westjordanland und der annektierte Golan als Teile Israels dargestellt sind, ist nicht nur unsensibel - es ist eine Provokation. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Benjamin Idriz steht seit Jahren für einen europäischen, dialogorientierten Islam.
Er predigt Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Respekt zwischen Religionen – und grenzt sich klar von jeder Form des Extremismus ab.
Was hier passiert, ist üble Nachrede.
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
In München soll der bayerische Imam Benjamin Idriz mit dem Thomas-Dehler-Preis ausgezeichnet werden. Man reibt sich verwundert die Augen. Dehler, Gründungsmitglied der FDP hat sich Verdienste für die Freiheit und gegen den Antisemitismus erworben. Idriz hingegen fällt immer wieder durch israelfeindliche Äußerungen auf. Er steht zudem seit Jahren im Verdacht, Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft zu pflegen.
Wer hat diesen Mann als Preisträger vorgeschlagen? Warum wird nicht auf die zahlreichen Einsprüche von jüdischer Seite und von Seiten der liberalen Muslime reagiert, sondern unbeirrt an einer Personalien festgehalten, die imstande ist den Preis zu entwerten? Wenn so etwas im Umfeld der FDP geschieht, die ohnehin mit gesellschaftlicher Akzeptanz als freiheitliche Partei zu kämpfen hat, dann ist dies mehr als bedenklich.
www.juedische-allgemeine.de/allgemein/charlotte-knobloch-… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Was beim BAföG schief läuft:
- nur jede:r 9. bekommt es
- die Wohnkostenpauschale liegt bis zu 400€ unter der Durchschnittsmiete
- der Bedarfssatz deckt die Lebenskosten nicht
- es muss zurückgezahlt werden.
Was die Bundesforschungsministerin am BAföG ändern will:
den Namen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Netanyahu lässt Gaza wieder bombardieren.
Der anhaltende Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - und die Welt schaut zu.
Wer wirklich dachte, dass Despoten wie Trump & Netanyahu Frieden wollen, sollte endlich aufwachen! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Abgeordnete kassieren Spenden von einer Rheinmetall-Tochter - ausgerechnet während über neue Rüstungsdeals entschieden wird.
Das Gericht nennt den Vorgang „Klimapflege“ - aber wer Spenden an Abgeordnete kurz vor Auftragsvergabe vergibt, der pflegt nicht das Klima, der beeinflusst eine politische Entscheidung.
Untragbar! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
2025 wurden bereits 40 Kinder im Westjordanland ermordet, sie stellen damit jedes fünfte palästinensische Todesopfer im Westjordanland.
Die Verbrechen gegen Kinder sind ein Zeichen der anhaltenden Gewalt und der systematischen Missachtung des humanitären Völkerrechts durch Israel. -
Nicole Gohlke reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Ernsthaft? Vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag ist Geld an 7 Abgeordnete geflossen? In Deutschland? UNFASSBAR!
abgeordnetenwatch
@a_watch
Wir haben Strafanzeige gegen eine #rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Schulen sind Orte der Bildung, der Emanzipation & des friedlichen Miteinanders - und nicht der Kriegsvorbereitung.
Statt Dobrindts Militarisierung braucht es mehr politische Bildung und Angebote für gewaltfreie Konfliktlösung.
Kinder brauchen Perspektiven & Zukunftschancen - keine Angstszenarien. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Merz redet über Menschen, als ginge es um Ersatzteile für ein Auto.
„Unverzichtbar für den Arbeitsmarkt“ -
aber bitte nicht sichtbar im „Stadtbild“.
Ekelhaft. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
„Die Eltern gehören mit an Bord” - die Bildungsministerin sollte aufhören, die Verantwortung auf die Familien abzuwälzen!
Eltern können weder marode Schulgebäude sanieren, noch fehlende Lehrkräfte ersetzen noch den 67-Mrd-Sanierungsstau beheben.
Das ist die Aufgabe von Politik! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ganztagsschule erhöht Bildungschancen - sagt das Ifo-Institut.
Überraschung! Was Die Linke seit Jahren fordert, ist mal
wieder wissenschaftlich belegt!
Aber statt in Bildung zu investieren, wird bei Schulen gespart und die Bundeswehr zum Rekrutieren reingeschickt.
Prioritäten setzen heißt: Mehr Geld für Bildung, nicht für Panzer! -
Nicole Gohlke reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Weiter volle Solidarität mit den #lieferando-Ridern, die heute in Berlin streiken angesichts der Auslagerung von 2.000 Jobs in Scheinselbständigkeit und dubiose Subunternehmen. Höchste Zeit, diese Praxis für diese Branche mit einem Direktanstellungsgebot per Gesetz zu beenden! 🔥
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ein CSU-Bürgermeister im Landkreis München wird mit Kokain erwischt und bleibt im Amt.
Die gleiche Partei, die Cannabis-Konsument:innen kriminalisiert und jeden Joint zum Staatsakt machen will.
Wie viele CSU-Ämter wären wohl noch besetzt, wenn sie gegen sich selbst so hart durchgreifen würde wie gegen die Bevölkerung? -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Während der Kanzler Menschen mit Migrationshintergrund zur Gefahr für „unsere Töchter“ stilisiert, wird der Tilman Kuban von seiner Ex-Frau angezeigt - es soll
um den Vorwurf der Körperverletzung gehen.
Die Union sollte zur Kenntnis nehmen:
Frauen leben am gefährlichsten in ihrem eigenen Zuhause - und man schützt sie nicht durch rassistische Hetze. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Einst als Partei auch gegen Militarismus & für Selbstbestimmung gegründet, sind die Grünen heute zum exakten Gegenteil ihrer Gründungsideale geworden.
Sie nennen es "Realismus" - ich nenne es Entfremdung von den Menschen und Mangel an Ideen für eine solidarische Gesellschaft. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das Stadtbild wird nicht gestört von Menschen mit Migrationsgeschichte.
Was das Stadtbild stört, sind Ungerechtigkeit und Armut, das Fehlen von Grünflächen und Orten der Erholung ohne Konsumzwang.
Nicht Vielfalt ist das Problem, - sondern Ausgrenzung und soziale Kälte. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der SWR nimmt Reinhard Meys Anti-Kriegs-Lied „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ aus der Vorschlagsliste der SWR-1 Hitparade, weil es "mittlerweile als zu kontrovers angesehen wird".
Wenn ein Friedenslied weichen muss, weil es zu kontrovers ist, sagt das viel über den Zustand unseres Landes aus. -
Nicole Gohlke reposted
Annika Joeres
@AnnikaJoeres
Ich saß monatelang im Gerichtssaal mit den Vergewaltigern von Madame Pelicot. Es waren durchschnittliche, unauffällige, weiße Franzosen. Auch jede Statistik zeigt: Die größte Gefahr für Frauen liegt im näheren Umfeld, in der Familie. Nicht irgendwo in der Stadt.
So ein Quark.
ULTRAKÆRL
@ULTRAKAERL
Auf der heutigen Pressekonferenz rudert #merz kein Stück von seiner Stadtbild-Bemerkung zurück. Im Gegenteil: Er bedient noch ein weiteres Stereotyp, ohne dies in irgendeiner Weise einzuschränken, und heizt somit den Alltagsrassismus noch mehr an.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israel bombardiert in Gaza weiterhin Zivilist:innen, stoppt dringend benötigte Hilfslieferungen,
und Minister Ben Gvir fordert offen, den Genozid fortzusetzen - als gäbe es keinen Friedensplan.
Stoppt den Genozid in Gaza! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Während die CDU-Spitze in Klausur geht und über den Umgang mit der AfD streitet, erklärt Merz: „Keine Gemeinsamkeiten“.
Doch jedes Mal, wenn er ihre Rhetorik übernimmt, steigen die Umfragewerte für die AfD.
Wer die Brandmauer wirklich will, darf nicht mit dem Benzin spielen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die jüngste Erklärung von UN-Expert:innen zur Kriminalisierung von Palästina-solidarischen Protesten sowie der zunehmenden Polizeigewalt wird durch die Angriffe der Polizei auch auf Linke MdB letzte Woche bestätigt.
Es sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern Ausdruck eines autoritären shifts über das Einfallstor der Palästina-Solidarität. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Sonntag Abend neben der Ziehung der Lottozahlen bald nun auch die Ziehung der Wehrpflichtigen - dann aber mit Gewehr.
Nein zur #wehrpflicht & zum #wehrpflichtlotto.
@UpsidaisyB in der Debatte zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn Bildung zur Zielscheibe wird:
Die AfD in Sachsen-Anhalt verlangt Listen zu Gender Studies & postkolonialen Lehrstühlen und bedroht damit die Freiheit von Forschung und Lehre.
Unsere Hochschulen sind keine Spielwiese für rechte Kulturkämpfe - und die AfD ist keine Partei der Freiheit, sondern der Zensur. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn der Bundeskanzler Menschen mit Migrationshintergrund als ein „Problem im Stadtbild“ bezeichnet, offenbart das nicht nur ein tief verwurzeltes rassistisches Weltbild, sondern auch eine gefährliche Entgrenzung politischer Sprache.
Aussagen wie diese normalisieren rassistische Denkmuster und verschieben die Grenze des Sagbaren weiter nach rechts. -
Nicole Gohlke reposted
Ulrike Eifler
@EiflerUlrike
Denkt man an die gepanzerten Hundertschaften, die bei Demonstrationen im Einsatz sind, ist schwer vorstellbar, dass die Gewalt von einem parlamentarischen Beobachter ausgegangen sein soll. Klingt eher nach einer Schutzbehauptung der Polizei um ihren #rechtsbruch zu rechtfertigen.
WELT
@welt
Linke-Politiker auf Demo festgenommen – Er soll Polizisten mehrfach gegen den Kopf geschlagen haben www.welt.de/politik/deutschland/article68ef4889dbad4b7206…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das BAföG ist kein Stipendium - sondern ein Rechtsanspruch auf eine staatliche finanzielle Absicherung für Studierende, die es benötigen.
Das ist kein Nice-to-have, sondern Must-have!
Wer BAföG als Stipendiensystem umetikettieren will, hat keines seiner Probleme verstanden. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Bärbel Bas will die Mieterstattung im Bürgergeld deckeln, um „Sozialbetrug“ zu verhindern.
Steigende Mieten sind aber kein Betrug, sondern Realität!
Ein Quadratmeterdeckel bestraft Menschen, die ohnehin kaum bezahlbaren Wohnraum finden und treibt sie in die Wohnungslosigkeit. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Unbefristete Haft für abgelehnte Asylsuchende - also womöglich lebenslange Haft - gänzlich ohne Straftat und ohne Urteil.
Dobrindt wird zum Synonym für autoritären Wahn gepaart mit Entmenschlichung. -
Nicole Gohlke reposted
Fuoco Savinelli
@FuocoSavinelli
Polizei schlägt einen Vater vor den Augen seines schreienden Kindes zu Boden und fordert dann, das Video dieser Gewalttat aus angelblicher Sorge um das Kindeswohl nicht mehr zu teilen während gegen den Vater wegen Kindeswohlgefährdung ermittelt wird
Polizei Berlin
@polizeiberlin
Ein in Sozialen Medien verbreitetes Video zeigt einen Polizeieinsatz am gestrigen Abend in #berlin #mitte im Zusammenhang mit einer Versammlung #b1110.
Ein Mann mit einem Kleinkind auf dem Arm, weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderung, polizeiliche Absperrungen zu befolgen. Diese Maßnahmen dienten der Trennung von einer Gegenversammlung.
Da der Mann den Weisungen nicht nachkam und sich aktiv widersetzte, folgten weitere polizeiliche Schritte. Es wurden Anzeigen wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen mehrfacher Beleidigung gegen unsere Kolleg. und der Weigerung der Personalienangabe gefertigt.
Desweiteren wird geprüft, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt.
Die Einsatzkräfte handelten rechtmäßig und mit dem Ziel, alle Teilnehmenden zu schützen und Eskalationen zwischen den beiden Versammlungen zu verhindern.
Während der gesamten Situation achteten unsere Kolleg. darauf, das Wohl des Kindes zu schützen. Die Maßnahmen waren ausschließlich gegen den mittlerweile tatverdächtigen Mann gerichtet.
Bitte teilen Sie das Video zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des abgebildeten Kleinkinds nicht weiter.
^tsm -
Nicole Gohlke reposted
Jules El-Khatib
@ju_khatib
Lügen und Verleumdungen werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahr, @klauslederer.
1. Es gab keine „All Eyes on Gaza“-Demo – die Kundgebung hieß All Eyes on Gaza, die Demo wurde von Zusammen für Gaza organisiert.
2. Vertreter von @FriedenIsraelis haben dort sogar zweimal gesprochen.
3. Die Freilassung aller Geiseln war eine der sieben zentralen Forderungen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Sanktionen bis „an die Grenze des Verfassungsrechts“ zu verschärfen bedeutet, Leid und Existenzdruck bewusst in Kauf zu nehmen.
Diese Haltung verrät mehr über das Menschenbild der SPD-Vorsitzenden, als ihr lieb sein kann. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Eine venezuelanische Politikerin, die US-Militärinterventionen in Venezuela fordert und auch ansonsten westlichen Kriegen zujubelt, erhält den Friedensnobelpreis.
Der Friedensnobelpreis führt sich selbst ad absurdum. -
Nicole Gohlke reposted
Elif Eralp
@ElifEralpBerlin
Ich bin überzeugt:
Ein anderes Berlin ist möglich.
Ein Zuhause, in dem wir uns unterhaken, das Leben für alle bezahlbar ist und nicht große Immobilienkonzerne darüber entscheiden, wie sich unsere Stadt entwickelt. Dafür trete ich an und danke meiner Partei für das Vertrauen.
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @ElifEralpBerlin nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass Alle ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Im Entwurf für das GEAS-Anpassungsgesetz steht ernsthaft: „Minderjährige dürfen in Haft genommen werden, wenn das ihrem Wohl entspricht.“
Union & SPD verteidigen das. Kinder in Haft, im Namen des „Kindeswohls“.
Ein moralischer Bankrott. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Waffenstillstand ist ein überfälliger Moment des Aufatmens, nach mehr als 67.000 ermordeten Palästinenser:innen schweigen endlich die Waffen.
Das (hoffentliche) Ende des Genozids muss gleichzeitig ein Beginn der Aufarbeitung sein - auch der Aufarbeitung, welche Rolle Deutschland bei den Verbrechen gespielt hat. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Veggie-Wurst darf nicht mehr Wurst heißen:
die Union und ihre konservativen Bündnispartner zeigen klare Kante gegen Täuschung - außer bei Wahlversprechen - da bleibt alles erlaubt. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In der EU soll mit der #chatkontrolle unter dem Vorwand des Kinderschutzes massiv in die Privatsphäre von Millionen Menschen eingegriffen werden.
Die Linke lehnt das ab - zusammen mit Wissenschaftler:innen, Zivilgesellschaft & dem Kinderschutzbund.
Es gibt zahlreiche andere Möglichkeiten den Kinderschutz zu verbessern, ohne Überwachungsmaschinerie. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Merz kündigt an, die CDU wolle sich „inhaltlich stärker mit der AfD auseinandersetzen“.
Vielleicht sollte er erst mal aufhören, sie ständig zu kopieren.
Wer AfD-Positionen nachplappert, macht sie nicht kleiner, sondern salonfähig. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
170 Nahostexpert:innen fordern einen Kurswechsel bzgl der deutschen Staatsräson, die Verantwortung aus der Shoah mit bedingungsloser Parteinahme verwechselt.
Die Bundesregierung ignoriert nicht nur die kritischen Stimmen in der Bevölkerung, sondern auch die fundierte Kritik aus der Wissenschaft.
Wer moralische Verantwortung ernst nimmt, muss sich für das Völkerrecht und die Unteilbarkeit von Menschenrechten einsetzen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israels Blockadepolitik zu Gaza bekommt Risse:
Die @gbsumudflotilla fährt, auch wenn einige Schiffe abgefangen wurden, weiter Richtung Gaza.
Der Versuch, Solidarität auf hoher See zu brechen, ist vorerst gescheitert.
Solidarität ist stärker als jede Mauer und jedes Kriegsschiff. -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
All eyes on the @GlobalSumudF!
Drop Site
@DropSiteNews
‼️Breaking ‼️: The Israeli Military Has Erected A Naval Blockade to Stop The Global Sumud Flotilla
Reportedly, there are at least 10-12 Israeli naval ships around less than 20 miles from where the fleet is currently located. Some reports suggest they are as close as five miles away.
Organizers are preparing crews before they reach the blockade and are treating it as an interception scenario.
Organizer Thiago Avila told Drop Site: “We are arriving at a decisive moment of our mission... Right now we are moving closer to what seems to be their military blockade. From seven to twenty miles from here, there is a huge concentration of vessels and it matches the stated plans from the Israeli foreign ministry and the media consensus about what would happen tonight. And their stated plan of intercepting illegally our mission to break the siege and to create a humanitarian corridor.”This post is unavailable. See it on X. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wie Nicole Gohlke, eine der ersten MdBs der Linken, die sich lautstark gegen den Krieg ausgesprochen hat, gegenüber Jacobin erklärte, sei die Partei »endlich bei der Stimmung in der Bevölkerung angekommen« und könne »es sich nicht leisten, sich wieder von rechten Medien und einer kleinen Minderheit der Mitglieder treiben zu lassen«.
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Die deutsche Zivilgesellschaft und ihre parlamentarische Linke sind dem Genozid in Gaza zu lange aus dem Weg gegangen. Seit vergangenem Samstag ist das vorbei – jetzt gilt es, die Bewegung noch breiter aufzustellen und den Druck weiter zu erhöhen.
jacobin.de/artikel/gaza-demo-berlin-linke-palaestina-soli… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Während in Gaza weiter jeden Tag dutzende Menschen ermordet werden, genehmigt die Bundesregierung weiter Rüstungslieferungen nach Israel im Wert von 2,5 Mio €, wie eine Kleine Anfrage von meiner Genossin @_lea_li zeigt.
Das Gerede von einem „Exportstopp“ entpuppt sich als reine Augenwischerei.
Die Bundesregierung bleibt Komplizin eines Genozids. -
Nicole Gohlke reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Gemeinsam mit zahlreichen Genoss*innen habe ich mich an den deutschen Außenminister gewandt: die #globalsumudflotilla muss geschützt werden. Denn sie tut das, was Staaten versäumen: für Menschen einstehen, die von einem Genozid bedroht sind.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Deutsche Schulpreis ist für die meisten Kinder und Eltern ein Blick in eine Traumwelt - die aber Realität sein könnte, wenn die Regierung endlich mal angemessen ins Bildungssystem investieren würde.
Und: auch dieses Mal sind wieder Gemeinschaftsschulen unter den Preisträgern. Da könnte die Politik auch mal drauf reagieren! -
Nicole Gohlke reposted
Jules El-Khatib
@ju_khatib
Als Palästinenser sage ich Antisemitismus ist niemals in unserem Namen. Wir sind gegen Israels Regierung und ihre Politik der ethnischen Säuberung, der Apartheid, des Genozids. Aber Jüdinnen und Juden sind niemals unsere Feinde! Aus meiner Rede bei #alleyesongaza
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Komplett irre: die Fachkraftquote in Kitas sinkt bundesweit und hängt vom Wohnort ab.
Kinder verdienen aber gleich gute Bedingungen, egal wo sie aufwachsen.
Bund und Länder müssen jetzt in qualifiziertes Personal investieren, statt Ungleichheit zu zementieren. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In den USA werden jene rechten Verbrecher, die am faschistischen Sturm des Kapitols beteiligt waren, begnadigt - während die, die Haltung gezeigt haben gegen Rassismus und Gewalt, entlassen werden.
Trump verwandelt die USA in einen autoritären Unrechtsstaat. -
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Sie wollen eine Wissenschaft, deren Völkerrechtler & Holocaustforscher am besten nicht zu dem Ergebnis kommen sollen, dass die israelische Regierung einen Genozid begeht. Und das ist keine Freiheit, sondern Bevormundung. Und das ist schlimm, dass man Ihnen das erklären muss.“
@NicoleGohlke
🫳
🎤This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Vom ICC gesuchter Kriegsverbrecher zitiert den deutschen Bundeskanzler. Chapeau für diese Lehren aus der deutschen Geschichte!
Clash Report
@clashreport
Netanyahu:
Chancellor Merz admitted the truth, he said:
"Israel is doing the dirty work for all of us." -
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
Internationale Politik ist sehr komplex, denn manchmal werden schreckliche Verbrechen begangen, die man als ungebildeter Idiot im ersten Moment schlimm findet, deshalb braucht es Experten, die das für uns einordnen und erklären, warum zB ausgehungerte Zivilisten notwendig sind
-
Nicole Gohlke reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Am 26. September 1980 verübte ein 21-jähriger Hitler-Verehrer einen Bombenanschlag auf das Münchner #oktoberfest, tötete zwölf Personen und verletzte mehr als zweihundert. Es war der schwerste Terrorakt in der Geschichte der Bundesrepublik – nur wenige Tage nachdem… 1/
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Über 5000 (!) Schulbesuche absolviert die Bundeswehr im Jahr mittlerweile.
Diese Bundeswehrwerbung unter Minderjährigen muss dringend gestoppt werden! Schulen sollten Schutzräume und keine Rekrutierungsmessen sein! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israels Vorgehen in Gaza wird nicht nur von fast allen Völkerrechtler:innen, der UN und wichtigen NGOs als Genozid bewertet, sondern auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Alle Parteien außer der Linken weigern sich, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
#stopgazagenocide -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Schon wieder wollen die Rechten eine Frau aus dem demokratischen Spektrum canceln - mit abstrusen Verschwörungserzählungen bereiten sie der AfD weiter den Boden.
Die Union steht in der Verantwortung, nicht nochmal das Geschäft der rechten Hetzer zu erledigen.
Julian Reichelt
@jreichelt
Morgen sollen die Abgeordneten der Union gemeinsam mit den Linksradikalen im Parlament, die Deutschland wieder in das graue Grauen des Sozialismus stürzen wollen, für die Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold stimmen. Für eine Frau am Bundesverfassungsgericht, die ausweislich all ihrer teils sehr radikalen Schriften und Vorträge vom grünen Sozialismus träumt, von der sogenannten "Transformation". Die Gerichte dafür einsetzen will, Politik durchzusetzen, für die es demokratisch keine Mehrheiten gibt. Gerade die jüngeren Abgeordneten in der Union müssen wissen: Diese Personalie kann man nicht einfach unter "Augen zu und durch" abhandeln. Diese Personalie wird das Land verändern und massiv nach links verrücken – gegen den Willen der Mehrheit. Diese Kandidatin ist das Gegenteil von "Links ist vorbei". Diese Richterin würde Links in Deutschland weiter manifestieren. Die Wahl ist geheim. Es wäre der richtige Moment für Verrat ohne Verräter.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Gestern wurden 10 Boote der #globalsumudflotilla vor Griechenland angegriffen – mit Drohnen, Soundbomben, Explosivkörpern & Chemikalien.
Verantwortlich: Israel, das die Aktivist:innen zuvor bereits als „Jihadisten“ diffamierte.
Diese Angriffe auf zivile Hilfsboote sind völkerrechtswidrig. Das Auswärtige Amt muss sofort handeln! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Antifa ist keine Organisation,
sondern eine Haltung.
Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern demokratische Pflicht. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Während immer mehr Staaten handeln und Palästina endlich als Staat anerkennen, fabuliert Außenminister Wadephul noch davon, dass die Anerkennung erst am Ende eines Friedensprozesses stehen dürfe.
Und das, während Israel einen Genozid verübt und der Premierminister offen erklärt, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben wird. -
Nicole Gohlke reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Der israelische Dirigent Ilan Volkov, der auch mehrmals in Deutschland auftrat und zuletzt in London ein Kriegsende forderte, wurde bei einer Demonstration an der Grenze zu Gaza festgenommen. Bislang kein Wort des Protestes von Kulturstaatsminister Weimer.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
UN-Bericht bestätigt:
In Gaza wurden auch Kinder systematisch und gezielt von israelischen Scharfschützen ermordet – selbst Babys im Arm ihrer Mütter, Schüsse in Köpfe von Kleinkindern.
Die UN-Kommission stellt klar: Diese Kinder stellten keinerlei Gefahr dar.
Erwachsene neben ihnen blieben unverletzt – die Kinder selbst wurden absichtlich getroffen.
Israel begeht einen Genozid. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Für die oberen 10 Prozent gibt es weiterhin Milliardenrabatt beim Dienstwagen.
Für den Rest werden die Preise für Mobilität erhöht:
+5€ beim Deutschlandticket.
Deutlicher kann man nicht zeigen, für wen hier Politik gemacht wird. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Durchschnittliche Wohnkosten von Studierenden: 505€
BAföG-Wohnkostenpauschale: 380€
Aber Schwarz-Rot findet, eine BAföG-Reform sei nicht so wichtig und könne auf die lange Bank geschoben werden. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Einen besseren Verbündeten als die Union kann sich die AfD nicht wünschen: Prien will bei Demokratieförderprogrammen kürzen.
Am selben (!) Tag kommt das 2. Vielfaltsbarometer heraus - mit der Erkenntnis, dass vor allem ethnische und religiöse Vielfalt deutlich weniger Akzeptanz findet als früher. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Auch die Kommission des UN-Menschenrechtsrats sieht einen Genozid in Gaza. Wer die Verbrechen, die die israelische Armee begeht, nicht sieht, der will sie nicht sehen.
Das Schweigen der Bundesregierung ist unerträglich. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Streecks Vorschlag bedeutet im Klartext: Wer Geld hat, kann zum Arzt gehen, wer keins hat, bleibt krank.
Wer das vorschlägt, den interessiert das Leben der Ärmsten nicht.
Gesundheit darf kein Luxusgut sein - stattdessen müssen endlich die Wohlhabenden stärker am Gesundheitssystem beteiligt werden.
Die Beitragsbemessungsgrenze muss ansteigen und die private Krankenversicherung in die gesetzliche überführt werden. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Universität Berkeley unterwirft sich dem politischen Druck der Trump-Administration und erstellt eine Liste mit vermeintlichen „Antisemiten“, darunter auch jüdische Stimmen, die den Genozid in Gaza kritisieren.
Statt Meinungsfreiheit und akademische Unabhängigkeit zu schützen, kriminalisiert Berkeley legitime Kritik und erinnert damit fatal an McCarthy-Methoden. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Charlie Kirk war ein Rassist und ein Faschist.
Dass Bosbach ihn auch noch für seine Holocaust-Relativierung als "Verteidiger westlicher Werte" ehrt, ist dramatisch und sollte mit den Werten einer demokratischen Partei unvereinbar sein. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Auch in Bayern dreht sich was. Die #linke erstmals seit Jahren bei 5%!
-
Nicole Gohlke reposted
Kerem Schamberger
@KeremSchamberg
An alle Münchner:innen: wenn ihr für die größte Palästina-Demo und -Kundgebung in der Geschichte dieses Landes am 27.9.25 in Berlin u.a. mit KIZ, Ebow und vielen anderen Plakate, Flyer und Aufkleber verteilen wollt, kontaktiert mich und ihr bekommt welche. Es gibt viel zu tun!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Am Mittwoch kündigte Netanjahu bei der Einweihung einer nach Trump benannten Strandpromenade an, Gaza in „wunderbare Strandgrundstücke“ zu verwandeln.
Es ist die offene Ankündigung von Vertreibung & Kolonisierung - und bedarf entsprechend eindeutiger Antworten der Bundesregierung. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Längst überfällig:✊🏻
Ministerin Hubig will verbale sexuelle Belästigung strafbar machen - in anderen Ländern ist das längst Realität.
Aber die Union redet von „Symbolgesetzgebung“ und bremst.
Wer Betroffene schützen will, muss Fortschritt ermöglichen – und aufhören zu blockieren. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Als Münchener Bundestagsabgeordnete begrüße ich die Anzeige der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gegen den aus München stammenden Scharfschützen Daniel G, der im Auftrag der israelischen Armee in Gaza mehrere Zivilist:innen ermordet haben soll.
Weder Deutschland noch München sollten ein
sicherer Hafen für Mörder sein. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israel hat heute mehrere Ziele in Katar bombardiert.
Ziel waren Hamas-Funktionäre, die in Doha als Vermittler in den laufenden Waffenstillstandsverhandlungen und über die Freilassung der Geiseln verhandeln sollten.
Für die rechtsradikale Regierung geht es nicht um die Geiseln - es geht um die Verlängerung des Krieges und die Durchsetzung der eigenen völkerrechtswidrigen Pläne. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Markus Söder offenbart im
FAZ-Interview sein gruseliges Frauenbild:
„Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland eine Dame ohne Unterleib.“
Für den Food-Influencer aus Bayern scheint eine Frau offenbar nur dann etwas wert zu sein, wenn man sie für die Fortpflanzung benutzen kann. -
Nicole Gohlke reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Viele Schulleitungen sind komplett überlastet. Die #bundesregierung überhört bewusst Warnsignal um Warnsignal. Unsere #bildung muss uns mehr wert sein. Die Geringschätzung der Bundesregierung für das #bildungssystem ist ein echtes Zukunftsrisiko. Wir brauchen endlich massive Investitionen ins Bildungssystem und eine #fachkräfteoffensive. Das gelingt nur, wenn das #kooperationsverbot endlich fällt, so dass der Bund mitfinanzieren kann", so @NicoleGohlke zur Schulleiterstudie der #gew #bildung
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Laut EU-Kommission landet Deutschland bei den Bildungsausgaben nur auf Platz 23 von 27.
Statt in die Zukunft zu investieren, wird Bildung kaputtgespart.
Wir brauchen eine Bildungsoffensive – für gleiche Chancen, eine starke Demokratie und langfristigen Wohlstand.
Bildung ist kein Kostenfaktor, sondern das Fundament der Gesellschaft. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Trump will das Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenennen.
So menschenfeindlich seine Denke ist, ist es aber doch immerhin ehrlich:
Jahrzehntelang Angriffskriege führen und das Ganze „Verteidigung“ nennen, ist ja auf Dauer auch schwer durchzuhalten. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Merz fantasiert vom 'ausufernden Sozialstaat' - aber tatsächlich ist der Anteil der Sozialausgaben am BIP heute fast genauso hoch wie im Jahr 2015, wie mein Kollege @DietmarBartsch herausgefunden hat.
Ausufernd ist nicht der Sozialstaat, sondern die konservative Stimmungsmache! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Immer mehr Menschen wollen den Dienst an der Waffe verweigern - die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung melden einen sprunghaften Anstieg an Anfragen.
Junge Menschen haben zu Recht kein Interesse daran, für Aufrüstung & Kriege verheizt zu werden. -
Nicole Gohlke reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
durchgeknallte Verschwörungsfreaks 2020:
„…nur weil das ein paar Virologen sagen, muss das noch lang nichts heißen“
durchgeknallte Verschwörungsfreaks 2025:
„…nur weil das ein paar Genozidforscher sagen, muss das noch lang nichts heißen“ -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Seit Mai regiert Black-Rot - und schon jetzt sind 75 % der Bevölkerung unzufrieden.
Nur 25% der SPD-Wähler:innen sind zufrieden, bei der Union 57%.
Offenbar stehen nicht mal mehr die eigenen Wähler:innen hinter Streit, Sozialabbau & rechte Agitation gegen die Schwächsten. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das Trauern über ermordete palästinensische Kinder in Zusammenhang mit dem Antisemitismus der Nazis zu bringen, ist inhaltlich falsch und beschämend gegenüber den Opfern.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Bildungsgerechtigkeit herstellen heißt vor allem Armut zu bekämpfen.
Eine Regierung, die Armut befeuert, braucht von "Bildungsaufstiegen"
nicht zu schwadronieren. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Nun kommt auch die weltweit führende Vereinigung von Genozidforschern zu dem Schluss, dass in Gaza die Kriterien des UN-Völkermord-Übereinkommens von 1948 erfüllt sind.
Ein Völkermord, der von der Bundesregierung und dem Großteil der deutschen Medien mit ermöglicht wurde. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ein AfD-Abgeordneter fordert die Rückkehr zur 1. Strophe der Nationalhymne -
die nach '45 nicht mehr verwendet wird und sinnbildlich für Nationalismus & Größenwahn des NS steht.
Wer das heute wieder einführen will, relativiert Geschichte und verhöhnt die Opfer. So jemand ist für das Parlament untragbar. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dass Döpfner nun die Präsidentenmedaille Israels erhält, ist wenig überraschend:
Springer spaltet die Gesellschaft,
treibt rechte Politik voran, unterstützt Israels Genozid an den Palästinenser:innen,
– und verdient mit „Yad2“ sogar am Landraub im besetzten Westjordanland, wo gestohlene Immobilien an Israelis verkauft werden. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ohne Scham:
nach zig Skandalen von Scheuer, Spahn oder Amthor genehmigen sich die Abgeordneten der Union 606€ mehr Diät - und den Schwächsten der Gesellschaft 0€ mehr Bürgergeld.
Ich frage mich, wie sie in den Spiegel schauen können. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Polizeieinsatz in Köln gegen #rheinmetallentwaffnen war ein massiver Angriff auf die Grundrechte.
Hunderte Menschen wurden über Stunden eingekesselt, zahlreiche schwer verletzt, Presse & Sanitäter:innen schikaniert.
Aufrüstung nach außen &
Repression nach innen sind zwei Seiten derselben Medaille. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Entscheidung der Regierung, das Bürgergeld 2026 nicht anzuheben & gleichzeitig härtere Sanktionen einzuführen, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die ohnehin am stärksten unter steigenden Preisen leiden.
Wer soziale Sicherheit verspricht - wie die SPD - darf die Schwächsten nicht im Stich lassen.
Die SPD verrät mal wieder ihre eigenen Werte. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Dass Deutschland selbst minimale EU-Sanktionen gegen Israel blockiert, ist ein politisches Armutszeugnis.
Fördergelder bleiben unantastbar, während Menschenrechte mit Füßen getreten werden und der Genozid ungehindert weitergeht. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Generation, der die Bundesregierung das Klima zerstört, die um die Rente gebracht wird und der gute Bildung verwehrt wird,
soll als Dank jetzt im schlimmsten Fall auch noch für dieses Land sterben.
Das ist mit Endlos-Aufrüstung und jetzt beschlossener Wegbereitung für die Wehrpflicht keine Frage mehr.
Dieser Bundesregierung geht die junge Generation komplett am Arsch vorbei. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Mit dem Verbot der United4Gaza-Demo kapituliert Frankfurt vor antidemokratischem Druck.
Kritik am Genozid wird kriminalisiert, Solidarität mit den Opfern unterdrückt.
Das Schweigen wird erzwungen - doch wer Grundrechte verrät, macht sich an den Verbrechen mitschuldig. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Begründungen für ihre menschenverachtenden Taten werden immer grotesker.
Als Nächstes gilt dann wohl ein Stift der Hamas als Grund, um Schulen zu bombardieren.
Und die Tagesschau übernimmt das einfach, obwohl 5 Journalist:innen ermordet wurden.
Eine Schande. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Mit ihrer Entscheidung, nach Jahrzehnten ihr Kopftuch abzulegen, protestiert Berrin Sönmez gegen die jüngste Freitagspredigt der Diyanet.
Darin wird Frauen nahegelegt, ihre Körper zu verhüllen, und das Erscheinen in figurbetonter Kleidung an öffentlichen und offiziellen Orten als 'Verfall von Anstand' bezeichnet.
Sönmez macht deutlich: Es geht nicht darum, das Kopftuch abzulehnen, sondern darum, dass Frauen frei entscheiden können, ob sie eines tragen oder nicht.
Diese Freiheit gilt es zu verteidigen - egal, ob in der Türkei gegen die Kopftuchpflicht oder in Deutschland, wo AfD & Co das Kopftuch verbieten wollen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die CSU fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Robert Habeck wegen Industrieprojekten wie Northvolt & Co.
Klar: Strukturförderung kann scheitern – das ist bitter.
Aber wer ernsthaft von „Milliarden-Verbrennung“ spricht, sollte erstmal vor der eigenen Tür kehren.
CSU und Steuergeld? Maut-Skandal, Scheuer, Tandler & Co. lassen grüßen. -
Nicole Gohlke reposted
Die Linke
@dieLinke
Lasst uns ein unüberhörbares Zeichen der Solidarität mit der leidenden Zivilbevölkerung in Gaza setzen. Kommt am 27.9. zur bundesweiten Demonstration "Zusammen für Gaza“ in Berlin! Treffpunkt ist um 14:30 Uhr am Neptunbrunnen. Mehr dazu auf www.zusammen-fuer-gaza.de
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ein traditionelles Kleidungsstück wie die Kufiya als „Gefahr“ einzustufen, ist grundfalsch.
Die pauschale Gleichsetzung mit Antisemitismus verkennt Geschichte, diskriminiert Palästinenser:innen und arabisch-stämmige Menschen und schränkt Grundrechte ein. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Unfassbar und fast schon Realsatire, wenn es nicht so bitter-ernst und im wahrsten Sinne des Wortes tödlich wäre:
ZDF-Moderator zu den Kindern, die nicht für Deutschland Töten wollen:
"Krieg hat sich auch verändert. Es gibt Drohnen zum Beispiel."
Nurder Koch
@NurderK
Das @ZDF hat komplett den Arsch offen!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Netanjahu spricht von einem „tragischen Missgeschick“ – dass gestern bei einem israelischen Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza 19 Menschen getötet wurden, darunter 5 Journalisten.
Aber die Strategie der israelischen Regierung ist offenkundig:
das gezielte Töten von Zivilist:innen & Presse ist kein Versehen, sondern ein Kriegsverbrechen. -
Nicole Gohlke reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
❌📚Schulsachen sind kein Luxusgut!📚❌
Die Preise für Schulmaterialien explodieren – gerade für Alleinerziehende und Geringverdienende eine unverschämte Belastung!
Wir fordern:
1. Kostenlose Schulmaterialien für alle!
2. Dauerhaften Bundesfonds für Schulen!
3. Schluss mit dem Kooperationsverbot! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Bild und CDU schüren Panik anstatt Lösungen zu bieten. Der Sozialstaat ist natürlich finanzierbar, wenn Reichtum gerecht besteuert würde.
Wer nur Politik für die Reichen macht, dem fällt nicht mehr ein, als den Sozialstaat zu frikassieren. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat neben der Hetze gegen soziale Errungenschaften und höhere Abgabe für Überreiche ein neues Themenfeld gefunden:
die Verbreitung der Verschwörungserzählung, dass das AfD-Verbot dem Ziel diene, eine linke Mehrheit zu etablieren.
Diese Frau disqualifiziert sich jeden Tag aufs Neue. -
Nicole Gohlke reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Heute Morgen traf ein israelischer Luftschlag das obere Stockwerk des el-Nasser-Krankenhauses im südlichen Gaza und tötete acht Menschen. Während der Rettungsarbeiten griff die Armee erneut an und tötete zwei Helfer. Ein Video dokumentiert den Moment des Angriffs.
-
Nicole Gohlke reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @NicoleGohlke sagt!
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
„Kriegsausweitung“ und „Friedensgespräche“ in einer Überschrift - ein Widerspruch in sich.
Wer den Genozid ausweitet und noch mehr mordet, dem geht es sicher nicht um Frieden.
Deutsche Medien müssen endlich aufhören jeden Unsinn der israelischen Regierung blind zu übernehmen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die AfD ist eine rechtsextreme und antidemokratische Partei, die Menschenfeindlichkeit und Faschismus salonfähig machen will.
Die Linke ist das Gegenteil dessen: sie setzt sich ein für soziale Gerechtigkeit, mehr Egalität und Demokratie.
Wer links und rechts - wie Weimer - gleichsetzt, relativiert Faschismus und verschiebt das politische Koordinatensystem gefährlich nach rechts. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Kulturstaatsminister verbietet seinen Mitarbeiter:innen das Gendern, weil er eine „bevormundende Spracherziehung“ ablehnt.
Im Namen der Freiheit anderen vorschreiben wie sie zu sprechen und zu schreiben haben - absurder wird es nicht mehr. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Guy Shalev, Direktor der "Ärzte für Menschenrechte" in Israel sagt:
"Wir alle wissen: Wenn Israel Beweise für die Nutzung dieser Krankenhäuser durch die Hamas gefunden hätte, hätten wir sie gesehen. [...] Was also bleibt, ist ein umfassender Angriff auf ein ganzes System. Das Ergebnis ist, dass mehr als zwei Millionen Menschen keinen Zugang mehr zur Gesundheitsversorgung haben. Das ist völlig unverhältnismäßig und Teil dessen, was wir als Völkermord bezeichnen." -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das Problem ist nicht,
dass Alice Weidel beim Sommerinterview gestört wurde -
das Problem ist, dass man die Vorsitzende einer faschistischen Partei, die Millionen Menschen deportieren lassen will, zu einem Sommerinterview einlädt und darauf baut, dass das alle ganz normal finden. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Familien gehören zusammen.
Punkt.
#familiennachzug -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Es ist absurd, dass die Partei, deren Fraktionsvorsitzender fordert, man solle die AfD enttabusieren, nun die Fraktionsvorsitzende der Linken nicht wählen will!
Trotz rechter Gewalt & grassierendem Rassismus, trotz Faschisierung in den USA - für die Union steht der Feind links.
WELT
@welt
CSU stellt sich gegen Reichinneks Wahl in Geheimdienst-Kontrollgremium www.welt.de/politik/deutschland/article256281328/Bundesta…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Bildungsministerin Prien könnte sich im Nahen Osten dafür einsetzen, dass alle Menschen Zugang zu Bildung haben, oder dass Unis und Schulen besonders geschützt werden - oder aber sie könnte jene hofieren, die das Bildungssystem in Gaza restlos zerstört haben.
Die Ministerin hat sich für zweites entschieden - absolut beschämend. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Debatten über die "Inflation guter Abiturnoten" gehen an den tatsächlichen Problemen vorbei.
Eigentlich bräuchte es eine über die Qualität von Abschlüssen und die beruflichen Aussichten
- und die Frage, wie wir gute Bildung für alle sicherstellen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Für ein sofortiges Ende der Bombardierungen, freien Zugang für humanitäre Hilfe & einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen!
Die Menschen in Gaza und die Geiseln sind in ständiger Lebensgefahr.
Lasst uns mehr werden,
lauter sein und den Druck erhöhen!
#ispeakupforpalestine -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Lorenz A. - Das war Mord!
#lorenz #blacklivesmatter #saytheirnames -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wer in München studiert, muss gerade 790€ für ein WG-Zimmer hinlegen.
Beim BAföG gibt’s für’s Wohnen aktuell 380€ - eine Hürde für Studierende, die keine reichen Eltern haben!
Mehr Chancengerechtigkeit gäbe es mit einer regionalen Staffelung der Wohnkostenpauschale! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Und täglich grüßt das Murmeltier:
Jusos wieder mit gaaanz fundamentaler Kritik am Koalitionsvertrag,
an Sozialkürzungen, repressiver Migrationspolitik, ausbleibender Steuergerechtigkeit.
Resultieren wird aus dieser Kritik: nix.
www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/union-spd-jusos-k… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ihr habt mitbekommen,
dass am vergangenen Montag 18.000 Schüler:innen in Duisburg nicht zur Schule konnten, weil ein Rechtsradikaler Bombendrohungen schickte?
Habt ihr anschließend vom Maßnahmenkatalog der Regierung gegen rechte Gewalt gehört?
Habt ihr die Fernsehdebatten zu rechter Gewalt gesehen
Nein? Ich auch nicht - denn es gab keine.
Rechte Gewalt wird weiter ignoriert. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Nach massiver Kritik wird Ahmed Odowaa, der Held & Helfer von Aschaffenburg, nun doch nicht abgeschoben.
Dass es dafür erst öffentlichen Druck braucht, zeigt die ganze Kleingeistigkeit und Gehässigkeit der bayerischen Landesregierung. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
An die wildgewordenen Kritiker:innen der "Hausaufgaben-abschaffen"-Forderung:
es geht NICHT darum, Üben & Vertiefen abzuschaffen.
Es geht um die Frage, WO das stattfindet.
Aus der Forschung gibt es viel Rückendeckung dafür, Hausaufgaben in ihrer jetzigen Form abzuschaffen.
Der Bürgerrat Bildung empfiehlt, Hausaufgaben durch Vertiefungsstunden zu ersetzen, die im Stundenplan integriert werden.
WELT
@welt
„Strukturelle Ungerechtigkeit“ – Linke will Hausaufgaben abschaffen www.welt.de/politik/deutschland/article255858068/Schulen-…
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
13,1 Mio Menschen mit Einkommen sind armutsgefährdet,
Unternehmen bauen Stellen ab & vielerorts schrumpfen die Gewinne -
aber die größten DAX-Konzerne zahlen sich eine Rekorddividende von 54 Mrd € aus!
Das muss diese Solidarität sein, die immer eingefordert wird, wenn es zB darum geht, für "sein" Land zu kämpfen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn die SPD nur halb so viel Engagement für Arme & Beschäftigte zeigen würde, wie für die milliardenschwere Neuverschuldung zur Endlos-Aufrüstung, würde sie vielleicht heute noch den Kanzler stellen & nicht den Weg in die Bedeutungslosigkeit gehen.
🤦🏼♀️
www.augsburger-allgemeine.de/bayern/spd-bietet-csu-koalit… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Amel bedeutet "Hoffnung",
Hafsa bedeutet "kleine Löwin".
Danke für ein bewegendes Gedenken der Gewerkschaft ver.di heute in München.
#münchen
@wirsindverdi @verdibayern -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die FDP blockiert also zusammen mit Union & AfD die Reform des Abtreibungsrechts und damit eine liberale Gesetzgebung.
Eine Partei, die Frauen die Freiheit nehmen will, über ihren Körper selbst zu entscheiden, ist vieles - aber sicher nicht liberal.
#218streichen -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Verfassungsschutz scheint nicht so viel Ahnung von der Verfassung zu haben:
weder sind in der Verfassung die "Profitmaximierung" festgeschrieben noch ein bestimmtes (kapitalistisches) Wirtschaftssystem. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wow, ich freue mich über soviel Unterstützung für @dieLinke aus der Wissenschaftscommunity! Gemeinsam im Kampf gegen rechte Hetze & Rassismus und für die Wissenschaftsfreiheit!
www.wissenschaft-waehlt-die-linke.de -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das ewige Buhlen um "die Mitte" ist Teil des Problems.
Der Faschismus wird weder gestoppt durch eine nächste Ampel-, GroKo-, Kenia- Koalition noch durch den nächsten dreckigen Deal der "Mitte"-Parteien in Sachen Flüchtlingspolitik.
Den Rechtsruck stoppt man mit linker Politik - mit Investitionen in die soziale Infrastruktur, Bekämpfen von Vermögensungleichheit, Perspektiven statt Ängste für die Beschäftigten und Nicht-Besitzenden. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Eine 5%-Vermögensabgabe für alle mit einem Nettovermögen von über 10 Millionen -
das wären 84.000 Menschen,
würde 175 Milliarden bringen
und dafür sorgen, dass endlich notwendige Investitionen getätigt werden können. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In Bayern gibt es wieder Berufsverbote.
Meine Genossin @lisapoettinger hat Lehramt studiert - aber darf ihren Beruf nicht ausüben, weil sie sich gegen den Klimawandel stellt & das kapitalistische Wirtschaftssystem kritisiert.
Unfassbar!
www.sueddeutsche.de/politik/lehrer-berufsverbot-bayern-ak… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Union bringt nächste Woche im Bundestag Anträge zu Migration & Flucht ein, die klingen, als seien sie von der AfD abgeschrieben.
Nun kündigt die Union ganz offen an, dass sie dabei auf die Stimmen aller Parteien setzt, auch der AfD.
Es gibt keine Brandmauer - es gibt nur den Rechtsruck der CDU. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Aufrüstungspläne der anderen Parteien zur #btw2025:
- SPD: 2% vom BIP
- CSU: 3%
- Grüne: 3,5%
- AfD: 5%
Schon 2% wären 89 Mrd.€ & 18,3% des Bundeshaushalts!
Wer so viel Geld für Aufrüstung ausgibt,
hat nix mehr für Bildung, bezahlbares Wohnen & Soziales.
#deshalbdielinke -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Seit 70 Jahren wohnt die 94-jährige Paula Hilsemer in ihrer Wohnung in Köln, doch an Heiligabend bekommt sie die Kündigung, angeblich wegen Eigenbedarfs.
Statt Menschen vor solchem Wahnsinn zu schützen, wollen Union & FDP die Rechte von Mieter:innen weiter abschwächen.
Es braucht jetzt endlich wirkungsvollen Mieterschutz, damit Paula & alle anderen in ihren Wohnungen bleiben können! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Das ist kein Krieg für unsere Sicherheit als Israelis. Es ist keine Selbstverteidigung. Es ist ein Vernichtungskrieg, der auf die regionale Vorherrschaft abzielt."
Wahre und mutige Worte von @Nimrod_Flash von den @FriedenIsraelis an der TU Berlin gegen die deutsche Unterstützung von Israels Krieg gegen Gaza.
Nimrod Flaschenberg
@Nimrod_Flash
Staatsräson cannot justify the destruction of Gaza. Nothing can.
My speech at the TU Berlin in a student rally against the right, representing @FriedenIsraelisThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
FDP oder NPD?
Angesichts dieses Zitats mehr als unklar.
😱 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Einem 16jährigen Schüler, der gemeinsam mit anderen gegen einen Werbeaktion der Bundeswehr an der Leipziger Humboldt-Schule protestiert hat, droht jetzt deswegen der Schulverweis.
Ein Beleg, wie sehr die "Zeitenwende" ins zivile Leben eingreift & den Meinungskorridor verengt.
Schüler:innen haben das Recht, ihre Meinung zu äußern & Militarisierung zu kritisieren! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das Land Berlin streicht die Mittel für Klassenfahrten - aber die Senatsverwaltung gönnt sich eine Reise nach München zur ExpoReal in Höhe von 70.000€!
Wie viele Klassenfahrten hätte man davon wohl finanzieren können?
Unverschämt und ein Schlag ins Gesicht von ärmeren Menschen! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Israel hat heute die Station des Kamal Adwan Krankenhaus in Gaza bombardiert, in der Menschen (auch Neugeborene) liegen, die auf Sauerstoffzufuhr angewiesen sind.
Mehr als ein dutzend Menschen, darunter Neugeborene, wurden getötet.
Deutschland nennt es "Selbstverteidigung". -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Die Bekämpfung von Autoritarismus & Faschismus bleibt Handarbeit - auf der Straße, im Betrieb, in der Gesellschaft.
Das AfD-Verbotsverfahren ist EIN Instrument - wir sind in einer Situation, wo wir jedes Instrument nutzen müssen."
Der Parteitag von @dieLinke hat sich für die Unterstützung der Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Großen Respekt für alle SPD-MdB, die sich dem Druck nicht gebeugt haben & gegen das "Sicherheitspaket" gestimmt haben.
Aber: 15 Nein-Stimmen sind erschreckend wenig.
Die "Bauchschmerzen"-Strategie ist an ihr Ende gekommen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Meine 5 Cent zur Lage der Linken & zu den Chancen für einen Neuanfang:
- die unproduktive Machtpolitik muss überwunden werden
- eine Fraktion muss die Verbündete der Partei im Parlament sein - nicht deren Korrektiv oder Gegenspieler
- der Mythos, die Linke sei selbst schuld an der Rechtsabspaltung, muss enden; es ist Zeit, selbstbewusst zu unserer linken Programmatik zu stehen
Links Bewegt
@Links_Bewegt
"Ein Neuanfang kann nur gelingen, wenn der Mythos, #dielinke sei selbst schuld an der Rechtsabspaltung, endet, und wir selbstbewusst zu unserer linken Programmatik stehen." Ein Plädoyer für die Überwindung von unproduktiver Machtpolitik von @NicoleGohlke.
www.links-bewegt.de/de/article/925.unproduktiver-machtpol… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ich warte immer noch auf das Aufbegehren von Jusos & Grünen gegen
Abschiebungen nach Afghanistan,
Inhaftierung an der Grenze,
Beerdigung der Kindergrundsicherung,
Sanktionen gegen die Ärmsten &
neue Austeritätspolitik.
Zahnlosester Tiger ever. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Statt Aiwanger wegen seiner antisemitischen Entgleisungen als ungeeignet für das Amt des
Stellvertretenden Ministerpräsidenten zu befinden,
wird nun gegen einen Lehrer ermittelt, der möglicherweise das antisemitische Pamphlet an die Medien weitergegeben hat.
Völlig absurd. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die "Zeitenwende" der Ampel bedeutet auch die zunehmende Ausbildung Minderjähriger an der Waffe:
2019: 1.705
2020: 1.148
2021: 1.239
2022: 1.773
2023: 1.996
Die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr, gerade auch an Schulen, ist inakzeptabel. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn die Ministerin doch angeblich von nichts wusste, und angeblich Transparenz geschaffen werden soll -
warum verweigert sie dann die Rausgabe von Nachrichtenverläufen?
Stark-Watzinger vertuscht Informationen & schadet der Wissenschaftsfreiheit.
Sie muss zurücktreten! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Seit wann bestimmt eine Ministerin eigentlich, was aktenrelevant ist?
Dass erst die Gerichte eingeschaltet werden müssen, um Transparenz herzustellen, ist schockierend.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Das @BMBF_Bund von Bettina Stark-Watzinger (FDP) will weiterhin die Chatnachrichten der Leitungsebene zur Fördermittelaffäre geheimhalten. Die Chats u.a. der Bundesministerin seien angeblich "nicht aktenrelevant".
Wir haben Widerspruch eingelegt. fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-oeffentlichem-br… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In #frankreich schlägt ein Links-Grün-Sozialdemokratisches Bündnis unter Mélenchon die Faschisten -
& in Deutschland warnen die "bürgerliche Mitte", darunter Sozis & Grüne vor den Linken ...😳
Besser wäre von Frankreich zu lernen: wie man Bündnisse bildet, wie Antirassismus & eine glaubwürdige Friedenspolitik aussehen! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger hat ihr Ministerium prüfen lassen, ob den Unterzeichnenden des Briefes gegen die Räumung der FU Berlin die Fördermittel entzogen werden können.
Der Vorstoß, Fördermittel als Sanktions- & Druckmittel im
Kampf gegen unliebsame Meinungen einzusetzen, erschüttert mich.
Diese Haltung ist ein erneuter Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit & eine gefährliche Form von Machtmissbrauch. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Immer mehr Campi in den USA werden von Studierenden besetzt, die sich ein Ende des Gazakriegs & der militärischen Unterstützung Israels durch die USA wünschen.
Mit Antisemitismus haben die Proteste nichts zu tun - aber mit dem Wunsch nach Frieden & Gerechtigkeit.
www.zeit.de/campus/2024-04/columbia-university-proteste-p… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Israel wirft dem Uno-Palästinenserhilfswerk vor, Hunderte Mitglieder der Hamas zu beschäftigen. Eine Studie kann dafür keine Belege finden."
Nach Veröffentlichung des unabhängigen Untersuchungsberichts zu #unrwa gibt es keinen Grund, die Finanzierung nicht wieder aufzunehmen. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn 5% der Gesellschaft fast die Hälfte des Gesamtvermögens horten, dann braucht es vor allem eines: Umverteilung💰.
In Deutschland ist der Reichtum stärker konzentriert als in den meisten anderen europäischen Ländern.
Nur in Lettland, Österreich & Litauen haben die reichsten 5% mehr. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Kriegsvorbereitung in Schulen?
@starkwatzinger will mehr Jugendoffizier:innen der Bundeswehr in den Klassenzimmern.
Und was haben die so in den letzten Jahren gemacht?
Knapp 6.000 mal waren sie allein 2022 in unseren Schulen ... -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
2022 wurden knapp 6.000 Veranstaltungen von Jugendoffizier:innen der Bundeswehr an Schulen durchgeführt – 147,6% mehr als im Vorjahr.
@jan_vanaken hat Recht:
Werbung für die Armee & im schlimmsten Fall für den Krieg gehört nicht ins Klassenzimmer!
👇🏼
#hartaberfair
Nurder Koch
@NurderK
„Ich finde, die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen! Weil Bundeswehrsoldat kein Beruf wie jeder andere ist.“
@jan_vanaken bei #hartaberfair 🔥 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
4 Kolleg:innen von @dielinkebt sind bislang bereit, in einer schwierigen Phase Verantwortung für die #linke im Bundestag zu übernehmen & kandidieren für den Gruppenvorsitz.
Sehr sympathisch finde ich den Vorschlag von @C_AB_ zur Streichung der Funktionszulagen für die Vorsitzenden der Gruppe - eine sozialistische Partei hätte längst mit solchen Privilegien Schluss machen müssen.
Die Parteivorsitzenden verzichten bereits darauf. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus dem israelischen Angriff auf Rafah zieht.
Sie muss sich endlich für einen Waffenstillstand aussprechen & darf keine Waffen mehr an Israel exportieren!
#rafah #rafah_under_attack -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das #startchancen -Programm ist leider völlig unterdimensioniert:
2 Milliarden € pro Jahr für einen Bruchteil der Schulen? Allein der Sanierungsstau liegt bei 50 Milliarden!
Es bleibt auch völlig unklar, woher die Fachkräfte kommen sollen.
Dabei darf es nicht bleiben - das Programm kann nur ein Startschuss sein!
BMFTR
@bmftr_bund
Bundesbildungsministerin @starkwatzinger hat heute in der #bundespressekonferenz verkündet: Bund und Länder haben sich nach intensiven Verhandlungen heute abschließend verständigt. Das #startchancenprogramm kann wie geplant zum Schuljahr 2024/25 starten. bmbf.de/startchancen
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der internationale Gerichtshof verpflichtet Israel dazu, humanitäre Hilfe an Gaza zuzulassen & lehnt Israels Forderung, den Fall abzuweisen, ab, da Beweise vorliegen.
Die deutsche Regierung sollte das jetzt ernst nehmen - und ihre einseitige Haltung zugunsten der israelischen Regierungspolitik korrigieren.
#ceasefire_in_gaza #icj #gaza -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wie lange Kinder gemeinsam zur Schule gehen:
Island 10 Jahre
Frankreich 9 Jahre
Estland 9 Jahre
Schweden 9 Jahre
Portugal 9 Jahre
Finnland 9 Jahre
🇩🇪 4 - 6 Jahre
Gemeinsames Lernen ist besser für alle Kinder.
Zeit umzusteuern!
#pisa -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Soweit ist es jetzt also:
Lernen & Lehren wird zum Gesundheitsrisiko!
Beim Einsturz eines Daches an der Uni Marburg wurde zum Glück niemand verletzt.
Aber die Modernisierung der Hochschulinfrastruktur darf nicht weiter verschleppt werden: es fehlen über 60 Mrd.€!
www.faz.net/aktuell/rhein-main/marode-infrastruktur-decke… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Auf PISA-Schock folgt:
PISA-Schock ...😩
Kein Wunder, wenn fehlender Wille & polit Versagen zusammenkommen.
Ein Umsteuern für gute Bildung ist kein Hexenwerk:
- mehr Lehrkräfte ausbilden
- Lehrer:innenbildung & Schulsystem reformieren
- 100-Mrd-Sondervermögen für Bildung
- Zusammenarbeit statt Konkurrenz
#pisa2022 #pisastudie
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pisa-studie-128.html -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Und nochmal 50.000 Studierende weniger als im letzten Jahr.
Kein Wunder bei:
- Studienkrediten, deren Zinsen unbezahlbar sind
- unbezahlbaren Mieten & fehlendem studentischen Wohnraum
- einem BAföG, das die Kosten nicht deckt.
Und unter der Ampelregierung kein Ende dieser Misere im Sicht...😩
www.studis-online.de/Studieren/art-2877-studentenzahlen-2… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Hier fordern Professor:innen & Wissenschaftler:innen einen Tarifvertrag & gute Arbeitsbedingungen für studentische & wissenschaftliche Hilfskräfte & Tutor:innen.👇🏼
Unfassbar, dass immer
noch einige Arbeitgeber den
#tvstud blockieren!
#ichbinhanna #tvl
tvstud.de/2023/11/30/solidaritaet-mit-der-tarifbewegung-s… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Statt der einfachen und sozialen Lösung des
Null-Euro-Tickets für Studis, Azubis & Schüler:innen
nun also 29,40€ pro Monat nur für Studis.
Eine vertane Chance!
#deutschlandticket
www.tagesschau.de/inland/deutschlandticket-studierende-10… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Katastrophale Zustände in Kitas & Grundschulen:
bundesweit fehlen über 400.000 Kitaplätze - trotz Rechtsanspruchs!
Kein Geld, kein Personal - die Folgen dramatisch für Bildung, Betreuung & Integration.
Es braucht bedarfsgerechte Investitionen!
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kitaplaetze-studie-… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn staatliche Förderung mehr Abzocke als Unterstützung ist:
fast 3x so viel Zinsen wie vor 5 Jahren zahlt man mittlerweile für einen #kfw-Studienkredit,
teilt das @BMBF auf meine Anfrage mit.
Es braucht eine nachhaltige BAföG-Reform statt Zinswucher!
www.tagesschau.de/wirtschaft/studienkredit-zinsen-kfw-100… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Still ruht der See beim #wisszeitvg ...
Um das @BMBF zu ermuntern nicht einzuschlafen während der Ressortabstimmung:
der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit der Befristungshöchstquote auseinandergesetzt.
Fazit: vertretbar, machbar.
Also: her mit der Reform - Schluss mit prekärer Arbeit!
#ichbinhanna
www.bundestag.de/resource/blob/975054/d01114d01f8ca811631… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Für Bildung muss mehr drin sein als das jetzige Trauerspiel -
volle Unterstützung für den "Streiktag Bildung" am 28.11.:
- 10,5% mehr
- mind. 500€ mehr
- Tarifvertrag für studentische Beschäftigte
- Anpassung für Erzieher:innen & Sozialdienst
#profisbrauchenmehr
www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/gew-ruft… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Heute finden bundesweit zahlreiche Streiks & Kundgebungen zum #hochschulaktionstag statt.
Das System Hochschule muss endlich demokratisch werden & die prekären Arbeitsbedingungen müssen beendet werden.
Allen Aktiven & Streikenden maximale Erfolge!
hochschulaktionstag.de -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Bundesregierung ahnt offenbar, dass sie die Studierenden mit sittenwidrig niedrigem #baföG abspeist - an der Haushaltsanpassung führte kein Weg mehr vorbei.
Aber leider reicht der Ampel bei der Unterstützung von Studierenden das absolute Minimum.
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/haushaltsausschu… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Bürgeramtstermin? Da wäre in drei Monaten wieder was frei."
"Bitte bringen Sie ihr Kind heute nicht in die Kita - es sind so viele Erzieher:innen krank."
Die Lösung wären verbesserte Arbeitsbedingungen.
Aber stattdessen:
Zunahme von Befristungen!
🤦🏼♀️
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100279814/star… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Eine Untersuchung des @Paritaet zeigt: das "Bildungs- & Teilhabepaket" hilft Kindern & Jugendlichen nicht.
Die Lösung wäre einfach:
statt zig bürokratischer Programme endlich in die soziale Infrastruktur investieren:
in Schulen, Ganztag & Jugendhilfe.
www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/paritae… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Partei,
die die Probleme im Bildungssystem seit Jahrzehnten kleinredet,
nie objektiv Lehrkräfte- oder Erzieherbedarfe ermitteln wollte
& für die öffentlicher Wohnungsbau ein Fremdwort ist, beschwert sich jetzt über zu wenige Lehrkräfte, Erzieher:innen & Wohnungen.
🤦🏼♀️
Thorsten Frei
@thorsten_frei
Es fehlen 700.000 Wohnungen,
380.000 Kita-Plätze auch können
25.000 Lehrer-Stellen nicht besetzt werden. Wir müssen die Asylanträge begrenzen, Integration kann so niemals gelingen. @cducsubt #asyl #migration -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Unvergessen auch die enge Zusammenarbeit von #strauß mit Diktatoren wie Augusto Pinochet oder Enver Hoxha,
sein Zutun in der "Spiegel-Affäre" oder seine zweifelhafte Rolle in Korruptionsaffären wie zB beim Airbus-Deal mit Kanada.
Schade, dass die CSU bis heute jede kritische Bestandsaufnahme verweigert.
CSU
@CSU
Am 6. November 1978 wird Franz Josef #strauß in München von Landtagspräsident Franz Heubl erstmals als Bayerischer #ministerpräsident vereidigt. Franz Josef Strauß war ein Ausnahmepolitiker, der Überragendes für #bayern, #deutschland, #europa und die #csu geleistet hat. Er hatte das Amt bis zu seinem Tod am 3. Oktober 1988 inne. Sein Erbe ist und bleibt unser Auftrag.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Hey, #ampelkoalition:
Der #baföG -Grundbedarf liegt derzeit bei 452€ -
& damit 111€ unter dem als Existenzminimum definierten (zu niedrigen) Bürgergeld (ab 2024).
Studierende essen, heizen, leben nicht weniger als andere.
Macht endlich die Sätze bedarfsgerecht! Für alle. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Olaf Scholz:
"Es ist wichtig, dass alle, die hier aufwachsen, deutsch sprechen."
Seine Bundesregierung:
"Sprach-Kitas dauerhaft finanzieren? Boah, gar kein Bock."
😖
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeskanzler-beim-bue… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ja, sollen sie doch Kuchen essen!
Wenn #fdp -Politiker:innen rechtfertigen, dass Bildungsaufstiege längst zu Privilegien geworden sind,
ein Studium junge Menschen in Armut stürzt,
und die Ampelregierung daran nichts ändern will.
🤦🏼♀️ -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Oh Mann -
die Union vernachlässigt seit Jahrzehnten das Bildungssystem & spart es kaputt.
Friedrich Merz aber so: "Geflüchtete überfordern das Bildungssystem" ...
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/friedrich-merz-de…
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Zu viele Schulen haben zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen. Das geht zulasten aller Kinder in diesen Schulen, sie starten mit unzureichender Bildung ins Leben. Die #asylkrise ist auch eine Frage der Bildungspolitik.“ (tm)
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/friedrich-merz-de… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn #merz sich auch nur einen Funken für Bildung & Kinder interessieren würde, würde er mehr Geld für Bildung oder ein gerechtes Schulsystem fordern o. über den Zusammenhang von sozialer Frage & Brennpunktschulen reden.
Eine Problemlösung interessiert ihn aber nicht.
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/friedrich-merz-de… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Gegen den Fachkräftemangel helfen in erster Linie gute Arbeitsbedingungen & Wertschätzung.
Für die heute startenden Verhandlungen der #tarifrunde der Länder kann man deshalb nur hoffen, dass die Arbeitgeberseite das auch einsieht.
#zusammengehtmehr -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die #tarifrunde der Länder bietet die Chance, endlich einen Tarifvertrag für tausende studentische Beschäftigte zu erreichen.
Der ist sowas von überfällig!
#tvstud #zusammengehtmehr -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
177 (!) Gremien gibt es bei der #kmk, die in einem Jahr 595 (!) Sitzungen abgehalten haben.
Der jetzige Bildungsföderalismus ist dringend reformbedürftig.
Es braucht mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern.
Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft!
www.jmwiarda.de/2023/10/23/club-ohne-richtung/ -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wenn die #noafd über die Gefahren für Bildung, Wissenschaft & Kultur redet, gehts nicht um Lehrkräftemangel, Befristung oder Altersarmut - sondern um "Genderideologie". 🙄
Absurd & erbärmlich, wenn man Gender Studies & Aufklärung über Vielfalt d Geschlechter gefährlicher findet als verfallende Schulen & Armut. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
- BAföG nicht existenzsichernd
- KfW Studienkreditzinsen bei 9%
- kaum bezahlbarer Wohnraum für Studis
- 60 Mrd € Sanierungsstau an Hochschulen
- Arbeitsbedingungen für Studis & Postdocs mies
Die Bundesregierung wünscht einen schönen Start ins nächste Studiensemester ...
😩 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Gute Arbeitsbedingungen & eine angemessene Bezahlung an Schulen, Kitas & Co
sind die ersten Bedingungen,
um den Fachkräftemangel zu verringern.
Den beteiligten Gewerkschaften wünsche ich deshalb viel Erfolg in der anstehenden Tarifrunde!
#tvstud #troed -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
🇩🇪 auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft:
2001:
6% der Schüler:innen,
1,6% der Studierenden an privaten Schulen & Hochschulen
2021:
9,2% der Schüler:innen,
11,6% der Studierenden an privaten Schulen & Hochschulen
Folge des kaputtgesparten öffentlichen Bildungssystems. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Gegen die schwache Lesekompetenz unter Grundschüler:innen hilft vor allem:
mehr Geld für Bildung & mehr Fachkräfte.
Solange sich der Bund querstellt & man an der Struktur des Bildungssystems nicht rütteln will, wird sich daran kaum etwas ändern.
#iglu
www.zeit.de/news/2023-10/10/experten-zu-lesekompetenz-fru… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In München dürfen wohnungslose Studierende jetzt vergünstigt campen -
na, dann wären ja jetzt alle Probleme gelöst ...😖
Vielleicht kann die #spd ja bei Decathlon ja noch Rabatte auf Campingartikel rausholen 😐
www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/hilfe-bei-der-wohnu… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Apropos FDP & Bildung:
Pünktlich zum Start des Wintersemesters stellt Wissing ja das #deutschlandticket in Frage.
Obwohl Studis dringend ein solidarisches Semesterticket bräuchten.
Heißer Tipp: ein O-Euro-Ticket wäre die einfachste und sozialste Variante!
#49euroticket -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Heute ist #weltlehrertag:
Danke an alle, die diesen wichtigen Job unter diesen schwierigen Bedingungen machen.
Es ist Zeit für eine neue Anerkennungskultur und dass Schule endlich zu einem tollen Lern- & Arbeitsort wird:
Zeit für ein
100 Mrd.€ Sondervermögen für die Bildung! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Krasse Zahlen von @destatis:
in 10 Jahren:
10% weniger Lehramtsabsolvent:innen,
7% weniger Studienanfänger:innen.
Der Personalmangel in d Bildung steigt & steigt.
Statt überheblicher Empfehlungen zu Yoga-Übungen an ausgebrannte Lehrkräfte,
vielleicht endlich mehr investieren? -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die meisten Azubilöhne & das BAföG sind unter der Armutsgrenze,
die KfW-Studienkreditzinsen liegen bei über 9% -
aber über die junge Generation schimpfen & rätseln, warum der Fachkräftemangel immer schlimmer wird.
🤦🏼♀️
www.spiegel.de/start/kfw-studienkredit-studierendenwerk-k… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die #ampelkoalition lehnt unseren Antrag für ein
100Mrd. #sondervermögen für die Bildung ab.
Ist die Argumentation:
"Wir stimmen nicht zu, weil wir die Mehrheit eh nicht haben"
schon post-politisch oder einfach nur feige?
Eine weitere vertane Chance für die #bildung.
linksfraktion
@Linksfraktion
Die Zahlen und Fakten schreien nach einem beherzten Handeln für das Bildungssystem, aber die Ampel tut einfach nichts. Wir stehen auch in der Bildungspolitik vor einer Zeitenwende. Deshalb wollen wir ein Sondervermögen für die #bildung und eine Ausbildungsoffensive #lehrkräfte. @NicoleGohlke
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Morgen im Bundestag:
2 Anträge der @Linksfraktion gg den Bildungsnotstand:
- eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte & Erzieher:innen
- ein 100-Mrd-Sondervermögen zur Modernisierung der Schulen
Bildungspolitik ist mehr als warme Worte im Wahlkampf!
#bildungswende
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw39-de-ausbil… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Noch vor ein paar Tagen hat die Ministerin für Bildung & Forschung Stark-Watzinger ein liberales Manifest für die Forschungsfreiheit in der FAZ veröffentlicht.
Nun kommt: Öffentliche Forschung im Sturzflug.
Wie realitätsfern kann es noch werden? -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Grundschüler:innen in Deutschland können nicht mehr richtig lesen."
"Deutschland ist Vorletzter bei den Ausgaben für Grundschulen."
Wenn es in der #ampelkoalition doch nur irgendjemanden gäbe, der diese beiden Schlagzeilen sinnvoll zusammenbringen könnte ... -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" Haltung geht zu Lasten der jungen & kommenden Generationen!
#bildung ist mehr als ein nettes Wahlkampfthema -
mit den Kürzungen im Bildungshaushalt macht sich die "Fortschritts"-Koalition zum Totengräber der Zukunft. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
- In Bildung investieren,
- marode Schulen sanieren,
- den Lehrkräftemangel angehen,
- Schülerinnen und Schüler bestärken & fördern statt beschämen & separieren!
Unsere Vorschläge gegen den Bildungsnotstand!
www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Entschlossen_gegen… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Prioritäten:
2,4 Mrd für die Kindergrundsicherung,
3-5 Mrd für das Dienstwagenprivileg.
Kinder in Armut - aber freie Fahrt in die Klimakatastrophe ...
Was für eine traurige, rückwärtsgewandte Politik der "Fortschrittskoalition".
#kindergrundsicherung -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
#baföG bekommen nur noch 15% aller Studis,
in den meisten Städten reicht es nicht zum Leben.
Der #kfw Studi-Kredit kostet knapp 8% (!) Zinsen.
Bedeutet: #studieren ohne reiche Eltern ist in Deutschland kaum noch möglich.
Aber dann immer was von "Chancen" erzählen… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Idee:
statt dreimonatigem sozialen #pflichtdienst für junge Menschen
machen alle Mitglieder der Regierung ein dreimonatiges Praktikum bei Tafeln, Wohnungslosenhilfen oder sozialen Arbeit,
um "von der Pieke auf" kennenzulernen,
was unsoziale Politik anrichtet. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Arme Menschen sterben früher:
arme Männer 11 Jahre früher,
arme Frauen 8 Jahre früher.
Jetzt will #lindner beim Haushalt für Gesundheit um 33% kürzen.
Klassenkampf von oben im Jahr 2023. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Man verkauft keine kritische Infrastruktur.
Punkt.
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Man verkauft keine kritische Infrastruktur an Autokraten. Punkt.
-
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Lindner erzählt, dass er niedrige Einkommen entlasten will.
In Wahrheit entlastet er aber vor allem die Reichen in diesem Land
- von den 10 Milliarden Entlastung, entfällt der größte Teil auf die oberen 30%. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Es heißt immer,
Reichtum wird erarbeitet - aber mit der Realität hat das nicht viel zu tun.
In Deutschland wird Reichtum vor allem vererbt: von den 10 reichsten Deutschen haben 10 geerbt.
Harte Arbeit dagegen macht nicht reich, sondern reicht immer häufiger nicht zum Leben. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ich komm nicht drüber weg:
1 Milliarde Pflegebonus.
Nach 2 Jahren Pandemie und 1,5 Jahren Diskussion.
100 Mrd für die Bundeswehr. Über Nacht. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Korrekte Statements in der Delegation der LINKEN:
Die Krawatte von @trabertwaehlen
und die Tasche von @LadyBitchRay1 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Nicht nur FÜR die Entrechteten sprechen -
sie ermutigen, SELBST zu sprechen.
Das macht @trabertwaehlen,
der Hans Sander, selbst immer wieder erwerbs- und wohnungslos, gebeten hat, ihn heute zu begleiten.
#bundespraesident des Herzens ❤️ -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Ich werde heute @trabertwaehlen -
für praktische Solidarität & Parteinahme für die Schwächsten.
Ob kostenlose medizinische Versorgung für Menschen ohne Wohnung, in Flüchtlingscamps oder auf Schiffen der Seenotrettung.
Seine Wahl wäre das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
2015 rettete Sarah Mardini 18 Menschen das Leben, als sie ein sinkendes Boot an Land zog - dafür erhielt sie viele Preise.
Danach setzte sie sich weiter für Rettungen ein -
heute steht sie mit 23 anderen vor Gericht.
How dare you!
Menschen retten ist kein Verbrechen! -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
105 Länder weltweit fordern inzwischen die Freigabe von Impfstoffpatenten - Deutschland sollte sich anschließen.
Der Pandemie ist nur international & solidarisch beizukommen.
Es braucht die Freigabe & kostengünstigere Produktion der Impfstoffe von #biontech #moderna. -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wir müssen die Gemeinsamkeiten der traditionellen und modernen Arbeiter:innenklasse suchen, statt die Gräben zu vertiefen.
Nur so werden wir #solidarität schaffen & bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen.
Mein Gastbeitrag in @ndaktuell
www.neues-deutschland.de/artikel/1150955.klassenpolitik-g… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
#bayern hat ein Problem: Bedrohung von Kommunalpolitiker*innen, Hetze der #afd und rechte Angriffen.
Ich erinnere nur an Gewaltserie in #münchen-Haidhausen, Pläne von #feuerkriegdivision in #cham & Auffliegen von #gruppes in M.-Laim #augsburg #nürnberg
www.neues-deutschland.de/artikel/1138665.stefanie-kirchne… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Nach dem wichtigen symbolischen Akt in #bristol, die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston niederzureißen, ist auch die Umbenennung von kolonialen Straßennamen hierzulande überfällig.
#decolonize #blacklivesmattters #bristolprotest #nojusticenopeace -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Jetzt gerät #covid19-Ansteckung in #rosenheim außer Kontrolle. Wie passt es zusammen, dass alle Menschen zu #socialdistancing angehalten werden, aber Geflüchtete weiter in Massenunterkünften bleiben müssen? #unverantwortlich #wohnungenfürAlle
www.schwaebische.de/sueden/bayern_artikel,-58-menschen-we… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Am Wochenende ist es soweit: Die #bewegungslinke gründet sich in der #linke|N. Wir müssen Parlament & tägliche Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Sozialstaat & gegen Diskriminierung zusammenführen & Selbstermächtigung stärken. #bewegung #dielinke
www.neues-deutschland.de/artikel/1129956.bewegungslinke-r… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In #libyen wird ein Mensch erschossen, weil er sich gegen Internierung wehrt und die #eu paktiert weiter mit diesem Regime. Die haben jede Glaubwüridgkeit verspielt! #seenotrettung #menschenrechte
www.derstandard.de/story/2000108886764/migrant-in-libyen-… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Razzien bei AntifaschistInnen wg.angeblicher Versendung von NaziPropaganda.Denkt die bayer.Polizei keine 5meter selbst?
bit.ly/XdfBek -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
In 10Tagen geht es los! #volksbegehren gegen #studiengebühren in #bayern
Mehr Infos und Möglichkeit Material zu be twitpic.com/bt7vz0 -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
die #linke verteidigt das Recht auf #bildung
#linksfraktion #interviewderwoche
www.linksfraktion.de/interview-der-woche/die-linke-vertei… -
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
#flyer der #linken #bayern zum #volksbegehren gegen #studiengebühren !
Verbreiten!Verteilen!Unterschreiben gehen! twitpic.com/bl23gd















































































































































































































































































































































































































