Die Einkommen in Deutschland sind seit 1995 durchschnittlich um fast ein Drittel gewachsen, aber auch die Ungleichheit hat zugenommen. Die einkommensärmsten zehn Prozent der Haushalte haben inflationsbereinigt das gleiche Einkommen wie vor fast 30 Jahren.
www.diw.de/de/diw_01.c.1025366.de/publikationen/wochenber…
Janine Wissler
Janine Natalie Wißler (born 23 May 1981), known professionally as Janine Wissler, is a German politician who has been co-chairwoman of The Left and member of the Bundestag for Hesse since 2021. Prior to that, she served as member of the Landtag of Hesse since 2008 and leader of the state parliamentary group since 2009, including as sole leader since 2014, as well as deputy leader of the federal party since 2014. She was one of The Left's lead candidates for the 2021 German federal election, alongside Dietmar Bartsch. More on Wikipedia
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Marcel Fratzscher
@MFratzscher
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Janine Wissler reposted
Wulf Gallert
@WulfGallert
Jetzt werden Diskussionen in der @cdufraktion_LSA schon zum Gegenstand der PMK links im LKA. Das nenne ich mal Rechtsverschiebung. 🤔
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Janine Wissler reposted
Mayor Zohran Kwame Mamdani
@NYCMayor
We are disbanding the SRG.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich bin bestürzt über so wenig Empörung von Julia Klöckner infolge von über 70.000 Toten, der erneuten Bombardierung eines Krankenhauses in dieser Woche und der dramatischen humanitären Lage in Gaza.
WELT
@welt
Klöckner bestürzt über „so wenig Empörung“ infolge der Palästinafahne vor dem Reichstag www.welt.de/politik/deutschland/article6af850109849eea070…
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der Bundestag hat die Geheimdienstreform beschlossen. Aufweichen des Trennungsgebots, Eindringen in Wohnungen, mehr KI-Überwachung, Abhören von Arzt- und Therapiegesprächen. Grundrechte werden ausgehebelt.
SPD stimmt zu, Grüne enthalten sich und sprechen von einem „guten Tag“. -
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Christian Bangel
@christianbangel
Übertreibt ihr es nicht langsam?
Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
„Es ist jetzt entscheidend für uns, Flagge zu zeigen, für die Demokratie einzustehen.“
Matthias Miersch, Bebelplatz, 6. Oktober 2026
www.tagesspiegel.de/politik/auffalliger-like-fur-einen-be… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Frage an @derspiegel: Gelten Zusagen zu Autorisierung, Quellenschutz und Vertraulichkeit in Hintergrundgesprächen künftig nur, wenn die Redaktion nicht zu dem Schluss kommt, dass ein Zitat, der Name einer Quelle oder eine vertrauliche Info von größerem öffentlichen Interesse ist?
Presseclub
@ARD_Presseclub
War die Veröffentlichung interner Anmerkungen aus Elif Eralps Spiegel-Interview journalistisch gerechtfertigt? @ChHickmann erklärt im Presseclub die Entscheidung der Redaktion. @ale_notbeer kritisiert einen "krassen Vertrauensbruch". Was denken Sie? #presseclub
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Lukas Wallraff
@lukaswallraff
#tazeins zum Linksrutsch bei den Kongresswahlen @tazgezwitscher
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Die Zukunft ist Grün 🍵🇪🇺
@GrueneMission
Weil hier heute so viele Gefühle preis geben, habe ich noch eine kleine Märchenstunde von KathErina #reiche für euch zum Thema "Dunkelflaute". Danke @Janine_Wissler!
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Janine Wissler reposted
Yeşil Sol Parti
@YesillerSol
7 Haziran 2015’te sandıktan çıkan iradeyi hazmedemeyenler, başkanlık hayallerinin önünde barajı yıkan milyonları gördükçe ülkeyi karanlık bir çatışma girdabına sürükledi.
Barış sürecini masada bitiren iktidar, 4 Kasım 2016’da Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ ve onlarca seçilmiş siyasetçiyi rehin alarak sivil siyasi iradeye darbe yaptı!
Halkın oylarını, iradesini ve barış umudunu kelepçeleyerek demokrasiyi yok edeceğini sananlar bilsin ki; rehin alınan sadece siyasiler değil, tüm ülkenin geleceğidir.
Demokratik siyaseti yargı sopasıyla tasfiye eden bu baskı rejimi karşısında barışı, adaleti ve halkın iradesini savunmaktan asla vazgeçmeyeceğiz! #4kasımDarbesi -
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Bernie Sanders
@BernieSanders
Democrats will now control the House and Senate and be able to hold Trump accountable. That's great.
At a time of massive income and wealth inequality, we must do more. We must aggressively fight for working families.
No more excuses. -
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Cansu Özdemir
@CansuOezdemir
Heute vor zehn Jahren wurden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ verhaftet.
Wir fordern: Freiheit für Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Jetzt muss die Bundesregierung Druck auf Ankara machen. ✊
#selahattindemirtaş #figenyüksekdağThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Haverbeck war eine mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin, sie mit linken Politikerinnen gleichzusetzen, ist widerwärtig und geschichtsvergessen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wer @ElifEralpBerlin als Regierende Bürgermeisterin aufgrund ihres Namens und der Herkunft ihrer Eltern ablehnt, ist ein Rassist und nichts anderes.
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Ronen Steinke
@RonenSteinke
Saying the quiet part out loud
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Jean-Luc Mélenchon
@JLMelenchon
Salut et respect pour les dockers de Méditerranée qui refusent aujourd'hui, dans 40 ports, de charger les bateaux au service du génocide. Si l'Europe politique aussi le voulait, l'extermination prendrait fin. Face au crime, le refus de s'y opposer est une composante du crime.
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Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Schreckliche Leidenszeit
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Janine Wissler reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Spiegel-Chefs Kurbjuweits Text kann man nur so verstehen, dass er Elif Eralp als regierende Bürgermeisterin verhindern will und daher den Artikel gegen sie gebracht hat. Es ist also eine Kampagne. Nichts anderes.
wenig Worte
@wenig_worte
Aufschlussreich, wie Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit selbst schreibt, dass er persönlich die Anweisung zum medialen Abschuss von #eralp erteilt hat.
Warum? Weil ER sie nicht als als künftige Bürgermeisterin will.
Dagegen ist Döfners "Please stärke FDP" ein Fliegenschiss. -
Janine Wissler reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Ist es verantwortungsvoller Journalismus, wenn man einen Menschen durch einen solchen Artikel in Gefahr bringt? Ich halte dies für unverantwortlich und falsch. Die Gefährdung und Gefahren hätte Der Spiegel auch anders genauso treffend thematisieren können und sollen.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Doch in einem internen Vermerk zeigt die Linkenpolitikerin, dass sie sich vor Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas fürchtet. Kann so jemand für die Sicherheit in der Hauptstadt verantwortlich… Link in X-Bio.
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Janine Wissler reposted
Anna Lehmann
@ale_notbeer
Der Bericht des @derspiegel ist ein krasser Vertrauensbruch jenseits journalistischer Regeln. Die Redaktion begründet die Veröffentlichung so: "Die politische Tragweite ihrer Notiz wiegt aus Sicht der Redaktion schwerer." Schwerer wiegt vor allem das Interesse an einem Scoop.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Okay, die Latte liegt wirklich nicht hoch nach Frank-Walter Steinmeier, aus dessen Amtszeit nichts bleiben wird, außer der Frage, ob man dieses Amt wirklich braucht. Dass aber eine Vertreterin der Hessen-CDU Spaltung überwinden und vereinen können soll, ist ein schlechter Witz.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Herzlichen Glückwunsch an @ListJoint und @Hadash_org zum Wahlergebnis. Die Vereinte Liste legt deutlich zu, kann ihre Sitze in der Knesset verdoppeln und ist damit die einzige Kraft, die einen deutlichen Zugewinn verbuchen kann. Ein wichtiges Signal für Gerechtigkeit und Frieden.
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Janine Wissler reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Schon die Einbringung eines Antivergesellschaftungsgesetzes in den Bundestag wäre zweifellos ein Angriff auf unsere demokratischen und föderalistischen Grundsätze. 👇 www.tagesspiegel.de/berlin/katharina-thalbach-corinna-har… via @Tagesspiegel
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es gibt sie noch: Die guten Nachrichten. Lula gewinnt gegen Bolsonaro, die Studentenliste gegen Vučić. Glückwünsche nach Brasilien und Serbien! 👏✊♥️
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Frau Ministerin, Parteien haben Grundbedürfnisse (Grundbedarf) längst gesetzlich definiert. Der steuerliche Grundfreibetrag kommt zustande, indem der Staat Lebensnotwendiges definiert und ein Preisschild dranhängt. Auch der Regelbedarf bei der Grundsicherung wird so festgelegt.
Karin Prien
@PrienKarin
Wenn Parteien sich aufmach(t)en Grundbedürfnisse der Menschen zu definieren, wurde es immer verdammt gefährlich für Freiheit, Leib und Leben.
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Janine Wissler reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Es war nur Propaganda, hätte ja niemand ahnen können 😱
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der Artikel beginnt damit, dass der Autor Brechts Dreigroschenoper offenbar nicht verstanden hat. Da die Dreigroschenoper in vielen Bundesländern Teil des Lehrplans ist, werden Sie als Bildungsministerin sicher wissen, wie Brechts Aussage wirklich zu interpretieren ist.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Was genau ist totalitär daran, wenn Energie, Mobilität, Wohnen und Wasser (so steht es im Artikel) in öffentlicher Hand bzw. dem Gemeinwohl verpflichtet sind? Sind die vielen kommunalen Wasserversorger, Stadtwerke, landeseigenen Wohnungsgesellschaften Vorstufe zum Totalitarismus?
Karin Prien
@PrienKarin
Wir sollten die Linksradikalen genau so ernst nehmen, wie die Rechtsradikalen. Und auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderrs schauen, ohne Schaum vor dem Mund, aber mit realistischem Blick.
Wo ist der antitotalitäre Konsens geblieben? -
Janine Wissler reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Ohne internationale Beobachtung und protective presence solidarischer Jüdinnen und Juden werden die Palästinenser*innen,den gewalttätigen Siedlern und der IDF noch schutzloser ausgeliefert sein.Seit 10/2023 wurden bereits mehr als 1000 Palästinenser*innen in der Westbank ermordet
Katrin Eigendorf
@KEigendorf
Wir müssen unsere Dreharbeiten in der #westbank abbrechen, das Militär hat ein militärisches Sperrgebiet in Wadi Abu Njeim südlich von Bethlehem verhängt . Israelische Aktivisten, die die Bauern bei der Olivenernte geschützt hatten, müssen gehen. (1)
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Janine Wissler reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Netanjahu will im Westjordanland drei Millionen Menschen einsperren, sie von Arbeit, Krankenhäusern und Familien abschneiden und ihnen ihre Bewegungsfreiheit nehmen.
Das ist gezielte Entmenschlichung und die Zerstörung eines ganzen Landes. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Linke, Grüne und SPD in Berlin werden den Willen des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umsetzen, Bestände von über 10.000 Wohnungen werden in die öffentliche Hand überführt. 160.000 Wohnungen werden dem Profitzwang entzogen. Eine historische Chance.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das wäre dann auch geklärt: Das Wirtschaftsministerium ist nicht die Öffentlichkeitsabteilung des Konrad-Adenauer-Hauses. Ministerin Reiche unterliegt gegen Die Linke in Karlsruhe. #reiche
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wer Mitglied der Linken und ihrer Fraktionen ist, entscheidet Die Linke selbst. So wie andere Parteien das für sich entscheiden. Alles andere wäre ein nicht akzeptabler Eingriff in die innerparteiliche Demokratie, den sich andere Parteien genauso verbitten würden. #berlin
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Janine Wissler reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Starker Gastbeitrag der ehemaligen TU-Präsidentin Geraldine Rauch in der taz:
"Der 7. Oktober wird zu Recht Massaker genannt, das Leid in Gaza aber nur „Handlungen der israelischen Regierung“.
Antisemitismus bekämpfen und Unrecht klar benennen - beides gehört zusammen. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Mein Mitgefühl und meine Anteilnahme gilt Bärbel Bas. Ich wünsche ihr von Herzen viel Kraft, um diesen Verlust zu bewältigen.
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Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
Herrlich wie @Janine_Wissler hier Katherina Reiche auseinandernimmt.
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Janine Wissler reposted
Bally Bagayoko
@BallyBagayoko
J’étais aujourd’hui aux côtés des lycéens et des étudiants mobilisés à Paris.
J’ai été témoin d’un usage totalement disproportionné de la force face à des jeunes qui demandent simplement à être entendus.
J’interpelle le ministre de l’Intérieur : les consignes doivent être revues d’urgence avant qu’un drame ne survienne.
Aux jeunes mobilisés : vos revendications sont justes. Continuez à vous organiser et à faire entendre votre voix. Mais ne cédez à aucune provocation. Restez unis et non-violents !
C’est par votre nombre et votre détermination que vous obligerez le gouvernement à vous entendre.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute wurde in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal in der Geschichte der BRD ein Rechtsradikaler zum Präsidenten eines Parlaments gewählt. Mit Stimmen der CDU. Das ist eine Zäsur. Und Thierse, Fischer und Co warnen am gleichen Tag vor der Linken. Welch ein gefährlicher Irrsinn.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Andreas Temme war bis 2017 im Landesdienst. Polizisten mit rechtsradikalen Chatgruppen, die illegal Daten abriefen, erhalten weiter Bezüge.
Richtern und Staatsanwälten, die die Demokratie schützen wollen und ein AfD-Verbotsverfahren fordern, drohen dienstrechtliche Konsequenzen.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Juristen, die unter dem Aufruf des RAV stehen, werden massiv angefeindet und bedroht von Rechtsaußen, zu „Volksfeinden“ erklärt, Wohnorte wurden veröffentlicht. Ein Justizminister muss sich schützend vor sie stellen, Minister Heinz fällt ihnen in den Rücken und droht ihnen.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wer Juristen, die sich gegen die AfD stellen und die Demokratie verteidigen wollen, mit Konsequenzen droht und unsägliche „Stadtbild“-Debatten führt, betreibt das Geschäft der AfD. Bei der Hessen-CDU hat das Tradition. Will man das bei der mitregierenden SPD so hinnehmen?
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Janine Wissler reposted
Klaus Steinfelder
@Kl_Stone
Die #linke hat Ende letzter Woche von einer Reihe von #cdu-PolitikerInnen aufgrund von falschen & diffamierenden Behauptungen, die über offizielle Regierungskanäle verbreitet worden waren, #unterlassungserklärungen anwaltlich eingefordert
Innenminister #schuster (Sachsen)..
1/5 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Mit dem verfehlten Tankrabatt den Ölkonzernen Milliarden zuschieben: Kein Problem.
Das #deutschlandticket bezahlbar halten: Kommt nicht in Frage! So macht man Mobilität unbezahlbar, in Zeiten, in denen die Spritpreise hoch sind und der Klimawandel voranschreitet. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Hessens Ministerpräsident Rhein will die stigmatisierende Debatte zum Stadtbild fortsetzen. Dass er nicht über die Kürzungen im Landeshaushalt und die schlechte Bildungspolitik seiner Landesregierung reden möchte, ist nachvollziehbar, den Gefallen sollten wir ihm aber nicht tun.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein möchte die unsägliche Debatte über das „Stadtbild“ weiterführen. Statt sich rechtsradikalen Positionen konsequent entgegenzustellen, schürt er selbst rassistische Ressentiments. In bester Tradition von Roland Koch und der HessenCDU.
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Hakenkreuz-Schmierereien, rechte Parolen und Gewalt: Vor allem Schulen brauchen in Hessen immer häufiger Hilfe gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dazu kommt: Die Fälle werden immer komplexer. www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/rechtsex…
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Janine Wissler reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
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Janine Wissler reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Linke geht gerichtlich gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor, ein entsprechendes Anwaltsschreiben liegt dem SPIEGEL vor. Es geht um ein Video, das die CDU-Politikerin verbreiten ließ. www.spiegel.de/politik/deutschland/katherina-reiche-teilt…
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Janine Wissler reposted
Hans-Böckler-Stiftung
@boeckler_de
Die Linke will Wohnungskonzerne in Berlin in großem Stil #enteignen. Unser IMK hat die Pläne nun durchgerechnet. Bericht im @handelsblatt:
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/immobilien-studi… -
Janine Wissler reposted
Cansu Özdemir
@CansuOezdemir
Wie absurd und geschichtsvergessen muss eine Debatte sein, in der die Linke mit der AfD gleichgesetzt wird?
Gauland nannte Hitler und die Nazis „nur einen Vogelschiss“. Höcke sprach mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal vom „Denkmal der Schande“. „Remigration“ steht im Wahlprogramm der AfD.
Die Linke kämpft dafür, dass kein Kind in Armut aufwächst, niemand aus seiner Wohnung fliegt und alle Menschen die gleichen Rechte haben. Sie stellt sich dem Rechtsruck und dem Faschismus entgegen.
Es ist eine Schande, wie hier das Hufeisen bemüht und damit die Gefahr der extremen Rechten verharmlost wird.
#berlin -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Verstehe ich das richtig? Jens #spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?
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Janine Wissler reposted
Robert Pausch
@bertpsch
„Mit solchen Worten schadet man der Erinnerungskultur mehr als der Linken. Man kann schließlich nicht auf der einen Seite die Singularität des Holocausts betonen und auf der anderen Seite Auschwitz als tagespolitisches Kleingeld benutzen, wenn man nur Elif Eralp bekämpfen will“
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Spenden gehen an Seawatch. Steht im verlinkten Artikel auch so.
Gitta Connemann
@gitta_connemann
Das nenne ich mal dreist.
Erst rumpöbeln. Und dann sollen die anderen die Zeche zahlen.
Bekommt sie keine Diäten? www.welt.de/politik/deutschland/article6aa509eda9995d6784… -
Janine Wissler reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Nach dem neuesten PISA-Schock sagt Ministerin Prien, Bildung müsse "zur absoluten Top-Priorität" gemacht werden;
morgen legt sie dem Bundestag einen Bildungshaushalt vor, in dem sie mehr mehr als 1 Mrd. € im Bereich Bildung und Familie zusammenstreichen will ... -
Janine Wissler reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die neuen PISA-Zahlen sind die nächste Quittung für jahrzehntelanges Bildungsversagen.
Und wie reagiert Karin Prien?
Mit der Vermessung von 4-jährigen und der Streichung von Geldern für die KiTa - statt endlich in Fachkräfte, Kitas und Schulen zu investieren!
Verheerend, dass in der Politik noch immer nicht angekommen ist, dass Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf! -
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
Herrlich, wie heute @Janine_Wissler im Bundestag Katherina Reiche und die Bundesregierung argumentativ auseinandergenommen hat!
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Was mich leider nicht mehr überrascht, ist, dass die Bundesregierung und viele Landesregierungen Bildung einfach nicht so wichtig finden und bei den Ausgaben für Bildung kürzen.
Und dann verweist Ministerin Prien erst mal auf die Eltern.
#prien #pisa -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Umsiedlung“. Gewaltsame und systematische Vertreibung nach fast drei Jahren genozidaler Kriegsführung. Und die deutsche Bundesregierung schweigt dazu und liefert weiter Waffen.
DIE ZEIT
@zeitonline
Israels Sicherheitsminister Ben Gvir will eine Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens vorantreiben. 250.000 Palästinenser sollen als erste betroffen sein. www.zeit.de/politik/ausland/2026-09/itamar-ben-gvir-umsie…
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Merz erste Arbeitswoche:
Zur Kritik einer Kinderärztin an Kürzungen: Sie sei Nutznießer des Systems.
Was er für Hitzeschutz tut: Eltern sollen Kindern eine Flasche Wasser mitgeben.
Vermögensverteilung: Reiche Unternehmer sollen öffentlich stärker für ihre Interessen streiten. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Kanzler #merz empfiehlt reichen Unternehmern, stärker in die Öffentlichkeit zu gehen, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie sollten Debatten nicht denen überlassen, „die gegen uns und gegen Sie arbeiten". Er treffe sonntags mehr von ihnen auf dem Golfplatz als in Talkshows.
Nurder Koch
@NurderK
Der @bundeskanzler sitzt beim Treffen der Familienunternehmer im Adlon und gibt ihnen gleich noch Medientraining mit. Die Klage dort: „Superreichen-Bashing“, angebliche Feindbilder gegen Familienunternehmer, Milliardäre würden „aus dem Land gejagt“. Merz’ Antwort sinngemäß: Geht mehr in Interviews und Talkshows. Überlasst die Debatten nicht „denen, die gegen uns und gegen Sie arbeiten“. Er treffe sonntags mehr von ihnen auf dem Golfplatz als abends im Fernsehen. Man muss sich diese Szene wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Der multimillionenschwere Bundeskanzler sitzt bei einer Lobbyveranstaltung vermögender Familienunternehmer und empfiehlt ihnen, stärker in die Öffentlichkeit zu gehen, um ihre Interessen und ihre Sicht auf Vermögensdebatten durchzusetzen. Und anschließend diskutieren wir ernsthaft darüber, ob zu viel Kritik an Reichtum eine Gefahr für die Demokratie sei. Die spannendere Frage wäre doch: Wie viel direkten Zugang zu Regierung, Medien und politischer Macht verträgt extreme wirtschaftliche Macht eigentlich, bevor sie selbst zum Demokratieproblem wird?
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Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es sei denn, es geht um Geschäfte und Rüstungsdeals.
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Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
CDU bei Islamismus als einzige stabil.
Für uns ist klar: Freiheit statt Islamismus.
www.focus.de/politik/deutschland/cdu-berlin-boykottiert-w…
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es sei denn, es geht um Geschäfte und Rüstungsdeals.
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Janine Wissler reposted
Rosa Luxemburg Stiftung Hessen
@rosaluxhessen
NSU 2.0, 02.08.2018
#hessensgeschichte #nsu #nsu20 #polizeiproblem #nsu20aufklären
Mehr Infos: www.nsu-watch.info?s="NSU+2.0"
Bildquelle: www.linksfraktion-hessen.de/rechtsterror/nsu-20/ -
Janine Wissler reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das Grundgesetz steht über jedem Befehl" so Navid Kermani am 20. Juli im Bendlerblock - vor Pistorius, vor 230 Rekrut:innen und vor Generälen.
Und: "Wer droht, eine ganze Zivilisation auszulöschen, oder den Angriff auf zivile Infrastruktur ankündigt, erteilt einen Befehl, den Soldaten verweigern müssen."
Adressiert war das an Trump und Netanjahu - aber auch an Merz, der zu den Angriffen schweigt.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
Caren Lay
@CarenLay
www.hessenschau.de/wirtschaft/mietwucher-check-der-linken…
Allein in Hessen haben 8.700 ihre Miete auf unserem Portal gecheckt. Das Ergebnis ist alarmierend: Fast jede zweite geprüfte Miete ist zu hoch. Mieter*innen können mithilfe unserer App Mietwucher melden! Check auch du jetzt deine Miete.
(1/2) -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die gestern in Bundestag und Bundesrat beschlossene GKV-Reform ist der größte Abbau medizinischer Versorgung in den letzten Jahrzehnten und geht zulasten der gesetzlich Versicherten und der Beschäftigten. Krankenhäuser werden in die Insolvenz gehen, Praxen schließen.
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Janine Wissler reposted
Caren Lay
@CarenLay
Hubig: Das Verbot von Vergesellschaftungen ist "verfassungsrechtlich nicht einfach". Das sehe ich genauso. Die Antwort der Justizministerin auf meine Frage, wie ein Vergesellschaftungsverbot bundesgesetzlich überhaupt funktionieren soll. @dwenteignen
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Zehntausende demonstrieren in Erfurt gegen den AfD Parteitag und setzen ein Zeichen gegen Rechtsaußen. Danke an alle, die da waren und an alle, die die Proteste monatelang organisiert haben.
#erfurt #noafd #widersetzen -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Zumal die Bundesregierung die „unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ auch noch „stärker“ bestrafen will. Ärzte sollen also rückwirkend krankschreiben, wenn Symptome vielleicht schon abgeklungen sind, werden aber stärker bestraft, wenn es „unrichtig“ ist.
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Das wird immer wirrer. @bundeskanzler sagt, man müsse nicht am 1. Krankheitstag in die Praxis, sondern nur eine AU ab dem 1. Krankheitstag vorlegen. Der Kanzler meint damit wohl eine rückwirkend ausgestellte AU bei späterem Arztbesuch: aber die gibts nur in Ausnahmefällen!
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Janine Wissler reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Achtung: Koalition plant großen Angriff auf Transparenz & Informationsfreiheit. Offenbar will die Regierung alle dubiosen Kontakte von Reiche&Spahn hinter einer Mauer der Intransparenz verstecken und sich so der Kontrolle durch die Öffentlichkeit entziehen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Merz: „Deutsche gehen zu oft zum Arzt.“
Auch Merz: Sorgt dafür, dass man wegen jeder Erkältung zum Arzt muss, um eine Krankschreibung zu bekommen.
Das Gegenteil von Bürokratieabbau, das wird die Arztpraxen sprengen. Oder Leute gehen krank zur Arbeit, was offenbar bezweckt wird. -
Janine Wissler reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Menschen schon am 1. Krankheitstag verpflichtend zum Arzt zu schicken und die telefonische AU abzuschaffen, ist ein Fehler. Es belastet Praxen mit Bagatellfällen, entmündigt Arbeitnehmer und erhöht die Hürde, sich krankzumelden. Folgen u.a. : Mehr Menschen gehen krank zur Arbeit.
ECMO_Karagiannidis
@ECMOKaragianni1
#au ab Tag 1 in Kombination mit einer Streichung der telefonischen #krankschreibung. Auf so ne Idee muss man erstmal kommen. Im Winter sitzen dann alle mit Ihren #infekten in den völlig überlaufenen #hausarztpraxen. Das wird das System an seine Grenzen bringen.
#aufschwung #koa -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Koalition des Grauens. Weiß bei der SPD noch jemand, wofür das „S“ im Namen steht?
Mehr prekäre Beschäftigung, weniger Kündigungsschutz, höheres Renteneintrittsalter, erschwerte Krankschreibung, ein Bundesgesetz, das den Ländern verbietet, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Krankschreibung ab dem ersten Tag: Was machen Menschen, die am Wochenende arbeiten, wenn die Praxen geschlossen sind? Sollen die zum Notdienst für eine Krankschreibung?
Die Koalition stellt Kranke unter Generalverdacht und Ärzte gleich mit. Krank sein als Wettbewerbsnachteil. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Mit dem GKV-Gesetz, das nächste Woche beschlossen werden soll, kürzt die Koalition den Arztpraxen die Mittel drastisch. Und mit den heutigen Beschlüssen, Krankschreibung ab dem ersten Tag und Abschaffung telefonische Krankschreibung sorgt sie für einen Ansturm auf Arztpraxen. 🤯
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Einstein zur Debatte um Jonathan Tah und die rassistischen Anfeindungen nach dem verschossenen Elfmeter:
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Auch heute wieder. Wie kann man das leistungsfähigste, sicherste, angenehmste Verkehrsmittel nur so derart runterrocken? #bahn 😩
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Janine Wissler reposted
Schlafsheep 📯🇩🇪🇪🇺🇺🇦🌻
@Schlafsheep
Die AfD erklärt mal wieder, sie wolle die kleinen Leute entlasten.
Janine Wissler hat daraufhin etwas völlig Unfaires gemacht:
Sie hat nachgerechnet.
Dabei kam heraus, dass ein DAX-Vorstand durch das AfD-Steuermodell monatlich zehntausende Euro sparen würde, während der Mindestlohnempfänger hauptsächlich die Freude hätte, einem DAX-Vorstand zu seiner Steuerersparnis gratulieren zu dürfen.
Auch beim Thema Atomkraft wurde es interessant.
Die AfD möchte weniger Importabhängigkeit und gleichzeitig mehr Atomkraft.
Wissler fragte deshalb, wo das Uran künftig herkommen soll.
Vermutlich aus dem berühmten Uranvorkommen zwischen Rungholt und Atlantis.🐑😂This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
Lisa Lustig
@LisaL80
Wenn Janine Wissler nachrechnet, sieht die #afd alt aus #bundestag
Schlafsheep 📯🇩🇪🇪🇺🇺🇦🌻
@Schlafsheep
Die AfD erklärt mal wieder, sie wolle die kleinen Leute entlasten.
Janine Wissler hat daraufhin etwas völlig Unfaires gemacht:
Sie hat nachgerechnet.
Dabei kam heraus, dass ein DAX-Vorstand durch das AfD-Steuermodell monatlich zehntausende Euro sparen würde, während der Mindestlohnempfänger hauptsächlich die Freude hätte, einem DAX-Vorstand zu seiner Steuerersparnis gratulieren zu dürfen.
Auch beim Thema Atomkraft wurde es interessant.
Die AfD möchte weniger Importabhängigkeit und gleichzeitig mehr Atomkraft.
Wissler fragte deshalb, wo das Uran künftig herkommen soll.
Vermutlich aus dem berühmten Uranvorkommen zwischen Rungholt und Atlantis.🐑😂This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Mit einem durchschnittlichen Gehalt eines Dachsvorstandsmitgliedes würde man monatlich über 60.000 € weniger Einkommensteuer zahlen, wenn die AfD ihr Steuerkonzept durchsetzen würde. Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, der bekommt dann so gut wie gar keine Entlastung. Wenn die AfD irgendwo „Entlastung“ draufschreibt, dann sind es immer Geschenke für die Reichen.“
@Janine_WisslerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Die Leute, die das rein aus Sicherheitsgründen für eine unumgängliche und angemessene Regel halten, werden hoffentlich fleißig Ungarisch büffeln, bevor sie sich das nächste Mal an den Balaton legen.
DER SPIEGEL
@derspiegel
In einem Strandbad in Sachsen-Anhalt gilt nach einem Vorfall: Wer nicht gut genug Deutsch spricht, erhält keinen Einlass. Das soll der Sicherheit dienen und das Personal entlasten. www.spiegel.de/panorama/strandbad-in-halle-saale-kein-deu…
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Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Das beste Beitragsstabilisierungsgesetz wäre die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin.“
@Janine_Wissler
🫳
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Janine Wissler reposted
ntv Politik
@ntv_politik
"Leben ja nicht, um zu arbeiten": Ex-Linken-Chefin Wissler ruft zu Protesten gegen Reformpläne auf www.n-tv.de/politik/Ex-Linken-Chefin-Wissler-ruft-zu-Prot…
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wo Geld herholen? Die Zahl der Superreichen steigt, 5000 Menschen besitzen über 25% des Finanzvermögens.
Pflegende Angehörige sind extrem belastet, das Armutsrisiko hoch.
Die Bundesregierung entscheidet sich für die pflegenden Angehörigen. So schäbig, dass einem die Worte fehlen. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Vonovia entschuldigt sich und verspricht Verbesserungen - nachdem Mieter*innen und @LINKE_Offenbach Druck gemacht haben, nach Mieterversammlungen und Briefen.
Ein Anfang - jetzt müssen die Mieter einbezogen werden bei der Planung der Sanierungsarbeiten.
www.op-online.de/offenbach/ueber-vonovia-haeuser-am-landg… -
Janine Wissler reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Vollkasko-Studium" nennt Dorothee Bär despektierlich ein Studium in Deutschland ...
Wenn mehr als ein Drittel der Studis armutsgefährdet ist, wenn die Quote der BAföG-Beziehenden so niedrig ist wie nie und die Wohnkostenpauschale bis zu 300€ unter dem tatsächlichen Mietpreis liegt - sind solche Sätze der Ministerin nicht anderes als ein Treten nach unten. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Katherina Reiche ist nicht nur Gas-Lobbyistin.
Ihre Allgemeingenehmigung zu Rüstungsgütern höhlt die Kontrolle von Waffenexporten aus. Lieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete werden erleichtert.
Mein Gastbeitrag in der @fr:
www.fr.de/meinung/gastbeitraege/ministerin-reiche-eine-lo… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wer konnte das ahnen: Walexperten kennen sich tatsächlich besser mit Walen aus als Elektronikhändler und Influencer.
Ein Minister hat den Irrsinn zugelassen, statt auf wissenschaftliche Expertise zu hören. Jetzt bitte endlich wirksame Maßnahmen, um Wale besser zu schützen. #timmy -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wenn du denkst, Du hattest einen schlechten Tag: Das ist der ICE 524. Als ich in Nürnberg auf den verspäteten 22-Uhr-ICE wartete, fuhr plötzlich der 20-Uhr-ICE ein - der schon um 20.16 Uhr abgefahren war und auf keiner Tafel mehr stand. Zwei Stunden später war er wieder da.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Er hatte offenbar einiges erlebt. Um 0.30 Uhr, als er schon drei Stunden Verspätung hatte, habe ich ihn in Würzburg dann wieder verlassen, er konnte wegen einer behördlichen Maßnahme nicht weiterfahren. Und wir sollten in den eineinhalb Stunden verspäteten 22-Uhr-ICE umsteigen.
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Janine Wissler reposted
@EinAugenschmaus
Stellt euch mal vor, ihr dürftet nur 40 Min pro Monat kostenlos telefonieren. Alles andere darüber müsstet ihr selbst zahlen. Klingt unfair? Ist es auch, ist aber Realität für uns #gehörlose. Ich habe eben kostenloses Guthaben beim Telefondolmetscherdienst aufgebraucht und ->
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Wir verkaufen Luxus pur, von Tarif fehlt jede Spur.“
Douglas ist nicht tarifgebunden. Die Beschäftigten verdienen dort weniger als in anderen Einzelhandelsunternehmen. Volle Solidarität mit dem Warnstreik, zu dem verdi die Beschäftigten im hessischen Handel aufgerufen hat. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wenn die Löhne im Einzelhandel so erhöht würden wie die Butterpreise..
verdi Hessen hat die Beschäftigten im Handel zum Warnstreik aufgerufen. 250€ mehr. Angesichts der gestiegenen Preise mehr als angebracht.
Vier der zehn reichsten Deutschen sind Besitzer von Handelskonzernen. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Voll verdient. Statt die riesigen Vermögen zu besteuern und die Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen, fordert Merz regelmäßig von den Beschäftigten, sie sollten noch mehr arbeiten, weniger krank sein und zukünftig weniger Rente bekommen.
Matthias Deiss
@MatthiasDeiss
Pfiffe und Buhrufe für den Bundeskanzler beim DGB-Bundeskongress, als Merz die Notwendigkeit der geplanten Rentenreform erklärt.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Linke zu Gast beim Bundeskongress vom @dgb_news.
Herzlichen Glückwunsch an @FahimiYasmin zur Wiederwahl und an alle Gewählten!
Wir brauchen starke Gewerkschaften, gerade in Zeiten, in denen hart erkämpfte Rechte wie der 8-Stunden-Tag und der Sozialstaat angegriffen werden. -
Janine Wissler reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Tat in Leipzig macht uns fassungslos und traurig. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und den Verletzten. Wir danken den Einsatzkräften, die vor Ort sind.
#leipzig #le0405 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Welch eine Überraschung! Mineralölkonzerne, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, bereichern sich auch weiter auf Kosten der Allgemeinheit. So wie es vorausgesagt wurde.
#tankrabatt #ÜbergewinnsteuerJetzt -
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medico international
@nothilfe
"Der legendäre Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt galt als bedroht, jetzt ist er gerettet. Das Gebäude, in dem der Veranstaltungsort seit Jahrzehnten zuhause ist, wurde von der Stiftung medico international gekauft."
www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-linker-kultur… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Gute Nachricht: Der Club Voltaire ist gerettet! ♥️✊👏
medico international
@nothilfe
Lange war die Zukunft des Club Voltaire in Frankfurt unsicher, jetzt nicht mehr!
Die Stiftung medico international kauft die Immobilie im Frankfurter Stadtzentrum, die der traditionsreiche Kulturort seit 1962 nutzt.
www.medico.de/presse/2026/frankfurter-kulturort-club-volt… -
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phoenix
@phoenix_de
Die Anhebung der Schwelle bei Direktvergaben des Bundes sei "ein Fehler" im neuen Vergabebeschleunigungsgesetz, so @Janine_Wissler @dielinkebt. Man reduziere damit Transparenz und Kontrolle über "Tarifbindung, soziale Standards und Klimaschutz."
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Cihan Çelik
@Celik_Chn
Bei Bürgergeld-Empfängern nur noch die Behandlung „akuter Notfälle“ zu erlauben, hieße in der Praxis: Heute ausbleibende Diagnostik und Therapie werden morgen dann zum Notfall- dann oft lebensgefährlich und am Ende deutlich teurer.
Furchtbarer Vorschlag.
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
*** GKV Reform***
Neuer abgespeckter Leistungskatalog für Bürgergeld-Empfänger?
In der Union gibt es dazu erste Stimmen. Ich habe darüber mit @johwinkel und @Pascal_Reddig gesprochen
➡️ Winkel fordert:
„Es muss einen Unterschied in der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand auf der einen Seite Beiträge zahlt oder wenigstens schon einmal gezahlt hat, oder ob jemand auf der anderen Seite noch nie einen Beitrag gezahlt hat. Für letztere Personengruppe benötigen wir einen neuen Gesundheitstarif, der nur in akuten Notfällen greift, also quantitativ und qualitativ deutlich geringer ausfällt.“
➡️ Reddig macht seine Forderung davon abhängig, ob Finanzminister Klingbeil die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger (aktuell 12 Mrd. von Beitragszahlern bezahlt) vollständig über Steuerzuschüsse deckt.
Es müsse darüber gesprochen werden: „Entweder die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger zu senken, zum Beispiel durch die Einführung eines günstigeren Basistarifs, oder die nötigen Spielräume zu schaffen.“
Angesichts der Zumutungen für Versicherte (u.a. Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzung des Krankengeldes oder auch das Streichen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern) halten die beiden Politiker die Anpassungen für eine Gerechtigkeitsfrage.
Heute im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe -
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit, und Ministerin Reiche ist die beste Garantie dafür, dass sie das auch ungestört fortsetzen können.
Die heilige Katherina der Zapfsäulen, Schutzpatronin der Mineralölkonzerne.
#reiche #reicheentlassenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit, und Ministerin Reiche ist die beste Garantie dafür, dass sie das auch ungestört fortsetzen können.
Die heilige Katherina der Zapfsäulen, Schutzpatronin der Mineralölkonzerne.
#reiche #reicheentlassenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
„US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein dürfen nicht für völkerrechtswidrige Kriege benutzt werden. [..] Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit, und Ministerin Reiche ist die beste Garantie dafür, dass sie das auch ungestört fortsetzen können.“
@Janine_WisslerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Wer Hand an die Lohnfortzahlung legt, der großen Errungenschaften der Arbeiterbewegung nach dem längsten Streik, den die BRD je gesehen hat, macht in seinen Angriffen auf den Sozialstaat auch vor nichts anderem mehr Halt. Wir sind inmitten eines neuen harten Verteilungskampefes.
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Janine Wissler reposted
birgit battmer-holz
@BBattmer
Wunderbar! @Janine_Wissler fordert im #bundestag
die Entlassung der Katharina „Lindner“ Reiche der Groko👍🏼👍🏼👍🏼 -
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Hans-Martin Tillack
@hmtillack
Dass die Regierung „mit den Informationsrechten des Parlaments so sträflich umgeht, ist inakzeptabel“, sagt jetzt @SaraNanni von den Grünen. @Janine_Wissler
von den Linken nennt die Informationspraxis „ein Desaster“. Sie will das Problem im Wirtschaftsausschuss ansprechen -
Janine Wissler reposted
Hans-Martin Tillack
@hmtillack
Bereits 2014 hat das Verfassungsgericht die Regierung verpflichtet, den Bundestag regelmäßig nach Sitzungen des Bundessicherheitsrates über Genehmigungen für Rüstungsexporte zu informieren. Aber Reiche scheint diese Pflicht nicht sehr ernst zu nehmen www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen…
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Janine Wissler reposted
Hans-Martin Tillack
@hmtillack
Acht Patrouillenboote für Kuwait und Gewehre für Kosovo für rund 1,6 Millionen – das sind die einzigen Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten, über die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt den Bundestag informiert hat table.media/security/thema-des-tages/ruestungsexporte-opp…
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Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Merz muss schnell Klarheit schaffen, ob Ministerin #reiche noch sein Vertrauen genießt und in seinem Sinne agiert. Angriffe auf das Renteneintrittsalter, Infragestellung der Klimaziele, Alleingänge und öffentliche Pöbeleien gegen den Koalitionspartner - seine verhaltensauffällige Wirtschaftsministerin fühlt sich offenbar weder an den Koalitionsvertrag noch an Absprachen gebunden.
Wenn #merz die Menschen tatsächlich entlasten will, muss er Reiche entlassen. Sie blockiert alle notwenigen wirksamen Maßnahmen wie die #Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen und ernsthafte Eingriffe in den Markt. Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Pendler und sie ist die beste Garantie dafür, dass sie das ungestört fortsetzen können. Wenn schon Teile der CDU der eigenen Ministerin unterstellen, sie wolle die Große Koalition sprengen und würde eine Koalition mit der AfD anstreben, ist das schockierend und erfordert eine Reaktion des Kanzlers“, sagt @Janine_Wissler:
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/merz-m… -
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Nurder Koch
@NurderK
Herrlich wie @Janine_Wissler hier @mueller_sepp von der CDU einschult.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich empfehle: Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin, Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen - dann würden die Krankenkassenbeiträge sogar sinken. Krankenhäuser in öffentliche Hand, damit keine Gewinne an Private abfließen und Entmachtung der Pharmaindustrie.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Mein Highlight in dieser Bundestagswoche:
Zwischenfrage von Tilman Kuban (CDU) an Cem Ince, ob er mal mit VW-Beschäftigten vor dem Werkstor über linke Forderungen geredet hätte.
Nicht nur vor dem Werkstor, auch dahinter. Cem hat seine Ausbildung bei VW gemacht und arbeitet dort. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Die USA dürfen Ramstein und andere US-Basen in Deutschland nicht länger als Drehscheibe für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen. Deutschland darf nicht Komplize bei der Aushöhlung des Völkerrechts sein.“
Danke an @_lea_li, die dieses wichtige Gutachten in Auftrag gegeben hat.
DIE ZEIT
@zeitonline
Ein Bundestagsgutachten sieht den US-israelischen Krieg gegen den Iran als Bruch der UN-Charta. Die Begründungen für den Angriff seien "nicht stringent". www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/voelkerrechtsbruc…
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Janine Wissler reposted
phoenix
@phoenix_de
Das ganze Bundestagsgespräch sehen Sie hier: www.phoenix.de/bundestagsgespraech-a-5186663.html?ref=akt…
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Janine Wissler reposted
phoenix
@phoenix_de
Man brauche jetzt eine Preiskontrolle, sagt @Janine_Wissler @dielinkebt. Problem sei jedoch die "sehr hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern". Das bereits beschlossene "Verbrenner-Aus" ab 2035 wolle die Bundesregierung sogar rückgängig machen.
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Janine Wissler reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Hab ich es richtig verstanden, dass es jetzt ein Skandal ist, das der Bundespräsident das Offensichtliche gesagt hat?
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Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
Herrlich wie hier @Janine_Wissler Katherina Reiche und @Markus_Soeder argumentativ auseinandernimmt.
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Janine Wissler reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Diese Forderungen sind nur “unbekannt” für diejenigen, die sich noch nicht mit dem IGH Gutachten zur israelischen Besatzung beschäftigt hat. Der eigentliche Skandal, ist dass @NicoleGohlke und ich sie überhaupt formulieren müssen, weil D sich nicht an geltendes Recht hält.
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Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
@Janine_Wissler zum Rüstungsgipfel: Eine solch massive Aufrüstung und eine immer weiter ausgedehnte Rüstungsindustrie braucht es nicht.
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/ruestu… -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die #taskforce zeigt sich überrascht, dass die #mineralölkonzerne nicht nachvollziehbar erklären, wie sich ihre Preisgestaltung zusammensetzt. Ein Blick ins Wörterbuch unter ‚Profitgier‘ hätte hier vermutlich Abhilfe leisten können. - @Janine_Wissler 1/2
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-sy… -
Janine Wissler reposted
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wenn ein Politiker nicht will, dass etwas veröffentlicht wird, sollte er es nicht öffentlich sagen. Hagel war 2018 schon Generalsekretär. Zu debattieren, ob Zoe Mayer veröffentlichen darf, was eh öffentlich war, ist absurd. Gerade von der CDU, Expertin für echte Schmutzkampagnen.
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Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Können Sie Ihre Aussage belegen, dass die drei Buchhandlungen, die von der Preisverleihung ausgeschlossen wurden, „verfassungsfeindlich“ sind? Worauf stützt sich das?
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Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Die Debatte zum #buchhandlungspreis irritiert. Selbstverständlich werden Verfassungsfeinde nicht mit Steuergeldern gefördert oder ausgezeichnet. Eine wehrhafte Demokratie stellt sich klar gegen jede Form des Extremismus. Und wenn verfassungsfeindliche Institutionen keine steuerfinanzierten Preise bekommen, dann ist das nicht das Ende der Kunstfreiheit.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Können Sie Ihre Aussage belegen, dass die drei Buchhandlungen, die von der Preisverleihung ausgeschlossen wurden, „verfassungsfeindlich“ sind? Worauf stützt sich das?
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Janine Wissler reposted
Ferrika💚
@Ferika0409
DAS ist rechte Politik! Egal, ob #unfähigkeitsunion oder #vertternwirtschaftsafd, sie klauen den Armen noch mehr, um Reiche fett zu füttern.
Hier wird mal ganz genau aufgeführt, wie es in Deutschland gerade aussieht.
#taxtherichThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
USA u Israel verwandeln Teheran in Hölle: Die Zerstörung der Öldepots hat führt dazu, dass es ölkontaminiert regnet. Erdöl gelangt ins Trinkwasser, welches knapp ist. Millionen Menschen atmen vergiftete Luft ein und müssen vergiftetes Wasser trinken. Monster führen diesen Krieg.
CNN International
@cnni
Video geolocated by CNN shows a large fire burning near a petrol storage facility in northeastern Tehran on Saturday. The Israeli military said it struck fuel storage sites in the city that evening. Follow live updates: www.cnn.com/world/live-news/iran-war-us-israel-trump-03-0…
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Janine Wissler reposted
phoenix
@phoenix_de
Es brauche bei der Grundsicherung "die Vermittlung in Arbeit, aber doch nicht immer mehr Sanktionen", so @Janine_Wissler @dielinkebt. Der Gesetzentwurf der Koalition sei angesichts geplanter Komplettsanktionen "Verfassungsbruch mit Ansage".
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Meine Gedanken sind bei den Menschen in #iran, die um ihr Leben fürchten und aus den Städten fliehen. Viele von ihnen haben alles riskiert bei Protesten gegen das Regime.
Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff. Die Folgen für den Nahen Osten und darüber hinaus sind unabsehbar. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der Bundestag hat heute die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993 beschlossen - was vom Redner der CSU auch so gesagt wurde. Entrechtung, Abschottung, die Inhaftierung von Geflüchteten, sogar von Kindern, die SPD sollte sich schämen. Nein zu GEAS! Danke an @C_AB_ für die Rede!
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Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Das Problem ist doch nicht die Einwanderungsgesellschaft, das Problem ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben.“
@Janine_WisslerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Nurder Koch
@NurderK
Sensationell wie hier @Janine_Wissler Katherina Reiche zerlegt!
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phoenix
@phoenix_de
"Ihre Lösungsvorschläge passen einfach nicht zum Problem", so @Janine_Wissler @dieLinke. Deutschland habe kein Produktivitätsproblem, sondern ein Absatzproblem. "Es werden nicht zu wenige deutsche Güter produziert, es werden zu wenig verkauft."
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Janine Wissler reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Jeder, der es wissen will, weiß: bei den Essenslieferdiensten sind illegale Praktiken an der Tagesordnung, systematisch verschleiert über Subunternehmerstrukturen. Deshalb braucht es auch hier dringend ein #direktanstellungsgebot! Unser Antrag dazu am Donnerstag im Bundestag: ⤵️
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Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@Janine_Wissler zu Katherina Reiche bei 'Moving Mountains': Wenn eine Ministerin an einem exklusiven Netzwerkformat teilnimmt, das wirtschaftliche und politische Macht bündelt, ist das keine private Angelegenheit.
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/reiche… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Renée Good. Alex Pretti. Von ICE ermordet. Und viele andere, deren Namen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.
In Camp East Montana, größte US-Haftanstalt für Migranten, starben in den ersten zwei Wochen des Jahres sechs Menschen in ICE-Gewahrsam. Im letzten Jahr mindestens 30. -
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Lea Reisner
@_lea_li
Power to the people!
BreakThrough News
@BTnewsroom
HAPPENING NOW: Massive crowd in Minneapolis for statewide 'ICE OUT' general strike
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
In bundespolitische Debatten mischt sich der hessische Ministerpräsident selten ein. Einlassungen wie diese zeigen, dass das auch ganz gut ist.
#rheinfall -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich dränge auf das Eintreiben von hohen Steuer-Schulden.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Solidarität mit #rojava! Frieden für Syrien, Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei. Der Frankfurter Römer war voll gestern.
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Janine Wissler reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Mal ganz konkret: Den höchsten Krankenstand haben Alten- und Krankenpflege. Resultat hoher Gesundheitsrisiken, Schichtbelastung, Arbeitsverdichtung, Fachkräftemangel. Und der politische Vorschlag zur Lösung soll sein, Krankschreibungen zu erschweren? Das finde ich unseriös.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Der Bundeskanzler findet: Arbeitnehmer in Deutschland haben zu viele Krankheitstage. Bei einem Wahlkampfauftritt räsoniert er über eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die AOK widerspricht. www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisi…
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Ich wünsche mir, dass Menschen einander nicht töten.“
Ibrahim Akkuş ist an den Folgen des rassistischen Anschlags von Hanau gestorben. Verletzt und verarmt, er fühlte sich alleine gelassen. Meine Anteilnahme gilt seiner Ehefrau und seiner Tochter.
#hanau
taz.de/Hanau-Ueberlebender-stirbt-an-Spaetfolgen/!6146257/ -
Janine Wissler reposted
Katja Kipping
@katjakipping
Freu mich über Statement von Verbänden&Gewerkschaften vormBundestag: Neue #grundsicherung - altes Problem #sanktionen kosten die Wohnung. Organisierter Steuerbetrug kostet Milliarden @Paritaet @AWOBund @DGB_BW @verdi #volksoli @DMBMieterbund @VdK_Deutschland @SoVD_Bund @diakonie
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Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@CansuOezdemir: "Seit zwölf Tagen reagiert das iranische Regime auf landesweite Proteste mit massiver Gewalt, darunter Schüsse auf Demonstrierende, Massenverhaftungen und Folter."
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/iran-b… -
Janine Wissler reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Unweit des Wohnsitzes des Diktators Khamenei waren gestern Massen auf den Straßen in Teheran. Die Menschen im Iran haben schon sehr lange genug vom Regime. Die so genannten Reformer haben mehrfach bewiesen, dass sie alter Wein in neuen Schläuchen sind.
Die Revolution ist da. -
Janine Wissler reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Meine Kleine Anfrage zeigt:
Insbesondere in Niedersachsen & Sachsen flutet die Bundeswehr die Schulen, während die Regierung den Wehrdienst-Druck weiter hochzieht.
Minderjährige werden zu potenziellen Rekrut:innen gemacht.
Die Militarisierung der Bildung muss sofort enden! -
Janine Wissler reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das Regime im Iran schreckt vor nichts zurück. Hier sieht man, wie Regimeleute gegen verletzte Personen in einem Krankenhaus vorgehen. Es braucht dringend mehr Aufmerksamkeit für das brutale Handeln des iranischen Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Mina Khani
@Khani2Mina
Liebe deutsche Öffentlichkeit,
erschreckende Aufnahmen von einem Krankenhaus in dem kurdischen Gebiet #ilam zeigen, wie brutal die Streitkräfte der Islamischen Republik Iran gegen die Verletzten der anhaltenden Proteste in Iran - insbesondere wenn es um die Minderheiten geht- vorgehen!
Die Bundesregierung muss sofort reagieren!
#iranprotests2026
#frau_leben_freiheit
Quelle: @Hengaw_English -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Trump will, dass die USA #venezuela vorerst regieren. US-Öl-Konzerne sollen die Öl-Industrie wieder kontrollieren, die Verstaatlichung sei „Diebstahl“. Wenn die EU das so hinnimmt, ist das das endgültige Ende des Völkerrechts und Venezuela wird nur der Anfang gewesen sein.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass es Trump um die Demokratie in Venezuela oder um Drogen geht, es geht um Öl. Hinweise auf Wahlbetrug geben den USA nicht das Recht, ein Land anzugreifen. Dann müsste man viele Machthaber entführen, die gar nicht bzw nicht fair gewählt wurden.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die USA haben #venezuela militärisch angegriffen und offenbar den Präsidenten eines souveränen Staates entführt. Das ist völkerrechtswidrig und Staatsterrorismus. Es geht nicht um Drogen, es geht um Regimechange, Rohstoffe, Kolonialismus. Die Bundesregierung darf nicht schweigen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ernsthaft? Das ist die Reaktion der Bundesregierung auf einen Völkerrechtsbruch?
Ein amtierender Präsident wird gekidnappt, ein Land angegriffen, Schiffe werden überfallen und versenkt.
Bomben, Entführung, Piraterie.
Es geht nicht um Drogen, es geht um Öl.
#handsoffvenezuela -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die USA haben #venezuela militärisch angegriffen und offenbar den Präsidenten eines souveränen Staates entführt. Das ist völkerrechtswidrig und Staatsterrorismus. Es geht nicht um Drogen, es geht um Regimechange, Rohstoffe, Kolonialismus. Die Bundesregierung darf nicht schweigen.
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Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Die Bundesarbeitsministerin und #spd-Vorsitzende #bas betätigt sich als sozialpolitische Abrissbirne. Ihr Gesetzentwurf zum #bürgergeld bedeutet die Rückkehr zu #hartziv. Mehrere Milliarden sollten laut Kanzler #merz beim Bürgergeld eingespart werden, jetzt sind es 90 Millionen - wenn überhaupt. Um direkte Einsparungen ging es aber nie, sondern darum, Druck zu machen auf Löhne und Tarifverträge. Die Einführung von Hartz IV hat zum europaweit größten #niedriglohnsektor geführt und das war auch das Ziel. Statt hohen Reichtum gerecht zu besteuern, wie die SPD in ihrem Wahlprogramm forderte, kürzt man bei denen, die ohnehin fast nichts haben. Auch heute gilt leider: Die SPD schaufelt lieber ihr eigenes Grab als ihre Wahlversprechen umzusetzen", so @Janine_Wissler
Die ganze Presseerklärung findet sich hier: www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/bas-be… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der antisemitische Anschlag auf eine Chanukka-Feier in #sydney ist schockierend. Meine Gedanken sind bei den Betroffenen und bei der jüdischen Gemeinschaft in Australien und weltweit. Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung, den Hinterbliebenen viel Kraft.
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Janine Wissler reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
1/7 Kristina Schröder behauptet in der Welt, Deutschland könne sich Assistenz für Menschen mit Behinderung bald nicht mehr leisten. Assistenz ist nicht irgendeine Komfortleistung, nein, sie bedeutet elementare Unterstützung im Alltag für ein selbstbestimmtes Leben.
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Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Wer die Industrie in Deutschland erhalten will - und die Linke will das - der muss sie aktiv umbauen. Angesichts dieser Herausforderungen sind die Vorschläge von @ifo_Institut-Präsident Fuest nicht nur nutzlos, sondern massiv schädlich. Seine Vorschläge für Kürzungen im Rentensystem, Angriffe auf den Kündigungsschutz und ein generelles Zurückdrängen des Staates schwächen die #wirtschaft langfristig, weil sie zulasten der Binnennachfrage gehen. Mehr Binnenorientierung ist aber mittelfristig der einzige Weg, um die wegbrechenden Exportmärkte auszugleichen", sagt @Janine_Wissler:
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/konjun… -
Janine Wissler reposted
Jacobin Magazin
@jacobinmag_de
Die Linksfraktion hat sich mit der Enthaltung beim Rentenpaket nicht zur »Erfüllungsgehilfin« der Regierung gemacht. Sie hat ihr Versprechen gehalten, dass kein Gesetz, das das Leben der Menschen erleichtert, an der Linken scheitern wird. Eine Replik.
jacobin.de/artikel/rentenpaket-enthaltung-bundestag-links… -
Janine Wissler reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Ein sehr guter Text von @Janine_Wissler dazu, warum wir am Freitag die Rente gestützt haben und nicht die Regierung
jacobin.de/artikel/rentenpaket-enthaltung-bundestag-links… -
Janine Wissler reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Die Kritik an @sophie_tann anläßlich ihrer Auszeichnung mit dem Hans-Joachim-Friedrichs-Preis ist offensichtlich interessengeleitet und in der Sache einfach hanebüchen. Sophie von der Tann ist eine herausragende, mutige Reporterin. Gratulation und alle Achtung!
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Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Wissler weiter: Was der Bericht ausklammert: die extreme #vermögensungleichheit, die diese Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter vergrößert. Statt Menschen im Bürgergeld auch noch die wenigen Euro fürs tägliche Leben zu missgönnen, braucht es endlich höhere Löhne, bezahlbare Energie und eine Grundsicherung, von der man auch wirklich leben kann.
Der Bericht zeigt außerdem, dass viele Menschen Leistungen, die ihnen zustehen, gar nicht erst bekommen, weil Bürokratie, Scham oder Informationslücken sie davon abhalten. Wer die Spaltung der Gesellschaft wirklich angehen will, muss große Vermögen stärker besteuern, Mieten bremsen und den Sozialstaat so aufstellen, dass er die Menschen erreicht - ohne unnötige Hürden und Schikanen. 2/2 -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Wenn Menschen in Haushalten mit weniger als 1.330 Euro im Monat sich sogar beim Essen oder Heizen einschränken, läuft etwas grundlegend schief. Während oben Vermögen ungehemmt weiterwachsen, fehlt unten das Geld für das Nötigste." - @Janine_Wissler zum Armuts- und Reichtumsbericht. 1/2
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Janine Wissler reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Ein Protestbündnis aus der Mitte der Gesellschaft pauschal als „Gewaltmärsche“ zu diffamieren und zu NS-Parolen & offenem Rechtsextremismus der AfD-Jugend zu schweigen, ist politisch weder klug noch nützlich. Den Schaden dieser Strategie wird die Union selbst und das Land tragen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich würde es begrüßen, wenn sich der hessische Ministerpräsident dazu äußern würde, was in der Halle passiert ist. Wenn Antidemokraten der jungen AfD die „Remigration“ von Millionen Menschen fordern und rassistische Hetze verbreiten, sollte @BorisRhein_cdu deutliche Worte finden.
Boris Rhein
@BorisRhein_cdu
Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an. (1/3)
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Bundesregierung will zum Mond fliegen. Kann man erst mal dafür sorgen, dass man mit der #bahn reibungslos nach Berlin (Name deutscher Stadt beliebig austauschbar) kommt?
Seit Oktober habe ich montags 13 Uhr eine Sitzung - seitdem versuche ich, sie pünktlich zu erreichen.Post not available here, view on X
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Man müsste also sonntags fahren, um sicher zu gehen, dass man mittags in Berlin ist. Aber beim letzten Mal hat die Fahrt an einem Sonntag sieben statt vier Stunden gedauert. Und es kann keine Lösung sein, dass man am Vortag fahren muss, um um 13 Uhr anzukommen.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das ist Frankfurt-Berlin, keine komplizierte Umsteigeverbindung. Kein Zug in den letzten Wochen war pünktlich. Es ist zermürbend - für Fahrgäste und Beschäftigte. Die #bahn war mal zuverlässigstes Verkehrsmittel, heute ist es oft Glücksache, ob der Zug fährt und wann er ankommt.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wer von der „Verhinderung bürgerkriegsähnlicher Zustände“ spricht, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Und war noch nie in einem Kriegsgebiet. Die Gefahr für die Demokratie geht nicht von denen aus, die vor der Halle protestieren, sondern von Hass und Hetze in der Halle. #giessen
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Haben sich Rhein und Poseck mal die Reden angehört, die in der Halle gehalten wurden? Jeder Demokrat sollte sich freuen, dass die Gründung der AfD-Jugend nicht ohne Proteste stattfand. Ich war vor Ort und bin froh, das Gießen Flagge gezeigt hat gegen die Gefahr von Rechtsaußen!
Janine Wissler
@Janine_Wissler
In Bürgerkriegen kommen Schusswaffen, Bomben und Minen zum Einsatz, Menschen werden getötet, vertrieben und sind auf der Flucht. Als Innenminister derartige Vergleiche zu wählen, um Leute zu verängstigen und die Proteste in #giessen zu diskreditieren, ist unverantwortlich.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Dunkelheit“ ist für mich einer der besten Tatorte überhaupt und auch der zweite #tatort „Licht“ des neuen Teams aus Frankfurt ist großartig.
@melikaforoutan und Edin Hasanović sind grandios. In allen Rollen tolle Besetzung, gutes Drehbuch, starke Bilder, gut gewählte Drehorte.👏 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Auseinandersetzung zwischen „ganz links und ganz rechts“? Ich komme gerade aus #gießen. Die ganze Stadt steht auf gegen die AfD Jugend, Rassismus und rechte Hetze, aus vielen Fenstern hängen Transparente. Gewerkschaften, Kirchen, Kultur, Parteien riefen zum Protest auf. #merz
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wirtschaftsministerin Reiche warnt, die gesetzliche Rente werde nicht zum Leben reichen und will das Renteneintrittsalter erhöhen. Aber sie kann sich nach nur vier Jahren im Amt auf fast 5.000 € Ruhegehalt freuen. 🤯
Wasser predigen, Champagner schlürfen. #rente #reicheThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Erfreulich, dass der Versuch, Junge gegen Rentner auszuspielen und #rente zum Generationenkonflikt zu machen, nicht geglückt ist. Nach aktueller Forsa-Umfrage befürworten 70% die Stabilisierung des Rentenniveaus - quer durch alle Altersgruppen. 73% der Erwerbstätigen sind dafür.
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Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Katharina Reiche, die sich nach nur vier Jahren als Ministerin über knapp 5000 Euro Pension freuen kann, erklärt, dass die Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen wird.“
@Janine_Wissler
🫳
🎤This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wolfram Weimer gibt seine Verlagsanteile „treuhänderisch“ ab – die andere Hälfte gehört weiter seiner Frau.
Gleichzeitig kassierte der Verlag über 450.000 € öffentliche Fördergelder und wirbt mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“.
Das ist kein sauber gelöster Interessenkonflikt.
Das ist der Interessenkonflikt. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Innenpolitisch kriegt er nichts hin, aber außenpolitisch macht er eine gute Figur“, wurde öfter über #merz geschrieben.🤔
Nein. Auch das nicht.
Klimapolitisch blank lästert er über die Gastgeberstadt der COP30.
Wem es in Belém zu heiß ist, sollte was gegen die Erderwärmung tun. -
Janine Wissler reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
…
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Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Es gibt kein einziges Atomkraftwerk der Welt, das sich ökonomisch rechnet.“ - „Das Zitat stammt vom früheren Siemenschef. Die Geschichte vom billigen Atomstrom und den teuren Erneuerbaren ist einfach Unsinn.“
Herrlich wie @Janine_Wissler die #fckafd einschult!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Reiche erzählt den gesetzlich Versicherten, dass ihre Rente nicht mehr fürs Leben reichen wird.
Für sie selbst gilt das nicht. Sollte sie volle vier Jahre Ministerin bleiben (was nicht zu hoffen ist), steht ihr allein für diese vier Jahre ein Ruhegehalt von 4.990 € pro Monat zu. -
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @Janine_Wissler sagt!
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Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Wenn es um Straßenbau geht und Tagebau, da kann fröhlich abgeholzt werden, aber wenn ein Windrad aufgestellt werden soll, dann wird die AfD zu Waldschützern.“
@Janine_Wissler zerlegt die AfD im BundestagThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Was beim BAföG schief läuft:
- nur jede:r 9. bekommt es
- die Wohnkostenpauschale liegt bis zu 400€ unter der Durchschnittsmiete
- der Bedarfssatz deckt die Lebenskosten nicht
- es muss zurückgezahlt werden.
Was die Bundesforschungsministerin am BAföG ändern will:
den Namen. -
Janine Wissler reposted
Marion 🌻♥️💚🌻📯
@MarionWorbs
Sehr wahre Worte, eine inhaltlich gute Rede @Janine_Wissler
👏👏👏!
youtu.be/WimLXP1uvHY -
Janine Wissler reposted
Annika Joeres
@AnnikaJoeres
Ich saß monatelang im Gerichtssaal mit den Vergewaltigern von Madame Pelicot. Es waren durchschnittliche, unauffällige, weiße Franzosen. Auch jede Statistik zeigt: Die größte Gefahr für Frauen liegt im näheren Umfeld, in der Familie. Nicht irgendwo in der Stadt.
So ein Quark.
ULTRAKÆRL
@ULTRAKAERL
Auf der heutigen Pressekonferenz rudert #merz kein Stück von seiner Stadtbild-Bemerkung zurück. Im Gegenteil: Er bedient noch ein weiteres Stereotyp, ohne dies in irgendeiner Weise einzuschränken, und heizt somit den Alltagsrassismus noch mehr an.
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Janine Wissler reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Ja dann fragen wir doch mal die Töchter:
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Janine Wissler reposted
Der Paritätische
@Paritaet
Unsere neueste Studie zu Armut und Bürgergeld zeigt: Die Leistungen der Grundsicherung sind weit davon entfernt, effektiv gegen Armut zu schützen! Die Hälfte aller Menschen im Bürgergeld-Bezug leidet unter materiellen Entbehrungen.
📷Mehr dazu im Link in den Kommentaren. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Zur Erinnerung und ohne Angela Merkel verklären zu wollen: Es gibt auch Konservative, die keinen gefährlichen Stuss zu Migration und „#stadtbild“ abgeben.
Die Aussage von Kanzler #merz ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen. Er sollte dafür um Entschuldigung bitten. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Alle überlebenden Israelis sind frei und 2.000 Palästinenser, von denen über 1.700 ohne Anklage inhaftiert waren. Es gibt endlich einen Waffenstillstand.
Die Bilder berühren und machen Hoffnung. Aber die Lage ist fragil
1/2
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Gaza liegt in Trümmern, über 60.000 Menschen in Gaza sind tot und 28 Geiseln kehren nicht lebend zurück.
Es muss alles getan werden für einen dauerhaften und gerechten Frieden, für den Wiederaufbau und zur Aufarbeitung der Verbrechen durch Genozid und Terror.
2/2 -
Janine Wissler reposted
Kerstin Wolter
@kerwolter
Wir treten an, damit Berlin wieder bezahlbar für alle wird. Damit Menschen mit wenig & mittel viel Geld hier weiterhin ein Zuhause haben. Dafür steht unsere Bürgermeisterkandidatin @ElifEralpBerlin. Am 4.11. sind Wahlen in NY, Berlin wählt 2026 am 20.9. First We Take Manhattan…
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Janine Wissler reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
.@ElifEralpBerlin
„Wir machen keine Politik für linke Menschen, sondern linke Politik für alle Menschen." #eliffürBerlin 🚩 taz.de/Linken-Kandidatur-in-Berlin/!6119106/ -
Janine Wissler reposted
Elif Eralp
@ElifEralpBerlin
Ich bin überzeugt:
Ein anderes Berlin ist möglich.
Ein Zuhause, in dem wir uns unterhaken, das Leben für alle bezahlbar ist und nicht große Immobilienkonzerne darüber entscheiden, wie sich unsere Stadt entwickelt. Dafür trete ich an und danke meiner Partei für das Vertrauen.
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @ElifEralpBerlin nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass Alle ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
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Janine Wissler reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @ElifEralpBerlin nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass Alle ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
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Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Wir haben heute in der Fraktionssitzung eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober und die getöteten Menschen in Gaza abgehalten. Das gebietet dieser Tag. Außerdem haben wir uns darüber ausgetauscht, wie Wege zum Frieden konkret aussehen können."
@LINKEPELLI
"Das Gros der israelischen Bevölkerung will ein Ende des Krieges. Ich wehre mich gegen die Gleichung 'Araber gegen Juden, Juden gegen Araber'. Meine Gleichung geht anders: Juden und Araber. Der Frieden kann gemeinsam erreicht werden und dafür arbeite ich."
@AyOdeh -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Der neue Beratungskreis von Ministerin #reiche fordert in einem Vier-Punkte-Papier Maßnahmen, die direkt von der Wunschliste der Arbeitgeberverbände stammen könnten – ein neoliberaler Fiebertraum, der selbst mit den dürftigen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag im Widerspruch steht. Das ist ein Umverteilungsplan von unten nach oben – ein Frontalangriff auf die Mehrheit der Bevölkerung und die sozialen Errungenschaften der letzten hundert Jahre. - @Janine_Wissler 1/2
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es sagt viel aus über die Deutsche Bahn, wenn sich Fahrgäste beim Umsteigen mit den Worten „viel Glück“ voneinander verabschieden.
#bahn #verlängertesWochenende #überfüllteZüge #verspätungen -
Janine Wissler reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Wir können uns sozial ungerechte, kurzsichtige Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen nicht leisten! Sie treffen Arme und Kranke am härtesten und verursachen wahrscheinlich langfristig mehr Kosten. Darüber habe ich mit @ECMOKaragianni1 in der ZEIT gestritten.
www.zeit.de/2025/42/krankenversicherung-selbstbeteiligung… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Sagt Jens #spahn. Der Mann, der mit Maskendeals so viel Geld verbrannt hat, wie an 520.000 Bürgerbeldbeziehende in einem Jahr ausgezahlt wird.
Deshalb pochen wir auf einen Untersuchungsausschuss. -
Janine Wissler reposted
medico international
@nothilfe
100.000 Menschen am Großen Stern für die Grosskundgebung #alleyesongaza
Gemeinsam senden wir heute ein riesengroßes Zeichen der Solidarität aus #berlin nach #gaza. -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Mindestlohn erhöhen? Auf jeden Fall!
Wir brauchen endlich einen Mindestlohn, der armutsfest ist!🚧
#lanz #janinewissler #markuslanz #mindestlohn #linksfraktion -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Krankenhäuser nicht in die Hände privater Konzerne gehören:
Der Sana-Chef stellt die Finanzierung von Hüft- und Kniegelenken für Ü80-Jährige infrage.
Sana gehört übrigens den privaten Krankenversicherungen. -
Janine Wissler reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Ja, wir müssen im Gesundheitswesen verantwortungsvoll mit Ressourcen umgehen. Aber Kürzungen nur nach Alter sind strikt abzulehnen. Medizin muss individuell an der Menschenwürde orientiert behandeln aber nicht nach Kosten-Nutzen-Logik der Privatwirtschaft.
ntv Nachrichten
@ntvde
Gelder einsparen: Klinikchef fordert Leistungskürzungen für über 80-Jährige www.n-tv.de/politik/Klinikchef-fordert-Leistungskuerzunge…
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wenig überraschend: Viele Reiche sind gegen eine höhere Erbschaftssteuer, die Reiche auch.
tagesschau
@tagesschau
Reiche spricht sich gegen höhere Erbschaftssteuer aus www.tagesschau.de/inland/erbschaftssteuer-reiche-100.html #erbschaftssteuer #reiche
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Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
Was @Janine_Wissler bei #lanz sagt!
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die #deutschebahn muss grundlegend reformiert werden. Wenn sie absichtlich Züge ausfallen lässt, um ihre Verspätungsstatistik zu verbessern, ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Fahrgästen, die viel Geld für Tickets bezahlen. Was sagt eigentlich der Verkehrsminister dazu?
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Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @Janine_Wissler sagt!
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Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
Was @Janine_Wissler bei #lanz sagt!
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Janine Wissler reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Recht hat die @Janine_Wissler 👇
phoenix
@phoenix_de
"Schluss mit der privaten Krankenversicherung und der Zwei-Klassen-Medizin", fordert @Janine_Wissler @dieLinke im phoenix Bundestagsgespräch. Eine Bürgerversicherung würde zu mehr Gerechtigkeit führen und die Beiträge würden sinken, so Wissler.
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Janine Wissler reposted
No to Execution, Yes to Free Life!
@notexecution
Execution of Babak Shahbazi; Continuation of the Islamic Republic’s Killing Machine with Forced Confessions and Unfair Trials
On the morning of Wednesday, September 17, 2025, Iran’s Judiciary announced that Babak Shahbazi, a political prisoner accused of “espionage for Mossad,” was executed in Ghezel Hesar Prison, Karaj.
Shahbazi, who had been arrested in January 2024 and sentenced to death in May 2025, had spent months under torture and prolonged interrogations in solitary confinement.
Officials of the Islamic Republic claim that he worked as a contractor installing industrial cooling systems in sensitive centers and had passed information to Israel. The Judiciary’s official news agency, Mizan, even mentioned the involvement of another individual named Esmail Fekri as his alleged accomplice, who was executed in June this year on similar charges. -
Janine Wissler reposted
phoenix
@phoenix_de
"Schluss mit der privaten Krankenversicherung und der Zwei-Klassen-Medizin", fordert @Janine_Wissler @dieLinke im phoenix Bundestagsgespräch. Eine Bürgerversicherung würde zu mehr Gerechtigkeit führen und die Beiträge würden sinken, so Wissler.
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Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Mit 69 kann man vielleicht in Aufsichtsräten rumhängen, aber nicht im Schichtdienst am Hochofen und auch nicht in der Pflege arbeiten!“
@Janine_Wissler Richtung Katherina Reiche🔥🔥🔥This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
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Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @Janine_Wissler sagt!
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Janine Wissler reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
58 Mrd. Euro weniger Lohn in den Geldbeuteln der Beschäftigten, 41 Mrd. Euro weniger für die Sozialversicherungen und
24 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen für die öffentliche Hand: die anhaltende Tarifflucht kommt 🇩🇪 weiter teuer zu stehen. 😤 -
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Die Union spielt sich immer als Anwalt der hart arbeitenden Menschen auf, wenn es darum geht, das Bürgergeld zu kürzen. Wenn es aber um die Erhöhung des Mindestlohns geht, da ist Schluss mit Solidarität mit den hart arbeitenden Menschen.“
@Janine_Wissler
🫳
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Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Hier geht's zur kompletten Rede von @janine_wissler
👉 www.youtube.com/watch?v=4yNUaF8-T_I -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Unsere Abgeordnete Janine Wissler hat die wirtschaftlichen Grundsätze der Merz-Koalition auseinander genommen.
🏛️Die Bevölkerung muss schleunigst entlastet werden!
💸Die Nachfragekrise und die Portmonnaiekrise hängen zusammen!
📉 Steuergeschenke für Überreiche werden NULL Effekt haben👎 -
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Warum diskutieren sie nicht über reiche Steuerhinterzieher, die ihr Geld ins Ausland bringen? Sie führen Debatten auf dem Rücken der Ärmsten in unserer Gesellschaft. Diese ganze Debatte halte ich für eine Schweinerei!“
@Janine_Wissler zerlegt CDU-Mann 🔥This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
phoenix
@phoenix_de
Es ist absurd, denjenigen etwas wegnehmen zu wollen, die wenig haben, ohne die zu besteuern, bei denen sich das Geld stapelt, sagt @Janine_Wissler @dielinkebt in der #phoenixrunde.
Streit um Sozialreformen – #bürgergeld runter, Steuern rauf?
📲 www.youtube.com/watch?v=67zqljBgClY 📺 22:15 -
Janine Wissler reposted
phoenix
@phoenix_de
#phoenixrunde | Streit um Sozialreformen – #bürgergeld runter, Steuern rauf?
Alexander Kähler diskutiert mit:
- @Janine_Wissler @dielinkebt
- @SteffenBilger @cducsubt
- Christine Dankbar @c_dankbar @fr
- Max Haerder @wiwo
📲 19 Uhr 📺 22:15 Uhr -
Janine Wissler reposted
No to Execution, Yes to Free Life!
@notexecution
Three years have passed, but the cry of #jinjiyanazadi has not been silenced!
From Frankfurt to the world, we continue to stand for freedom and justice.
Scenes from the Conference on the Third Anniversary of the Revolution in Frankfurt
#womenlifefreedom
Photo: ©ANF -
Janine Wissler reposted
No to Execution, Yes to Free Life!
@notexecution
Frankfurter Konferenz bekräftigt Ziele der „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung
Drei Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini setzen Exilorganisationen in Frankfurt ein Zeichen gegen Repression und für Gerechtigkeit. Eine internationale Konferenz fordert Gedenken, Aufarbeitung und Solidarität mit dem anhaltenden Widerstand in Iran.
deutsch.anf-news.com/aktuelles/frankfurter-konferenz-bekr… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Danke an die Menschen, die die Dondorf-Druckerei 2023 besetzt haben und sie damit vor dem Abriss retteten! Das Gebäude blieb erhalten und dient jetzt als Ausweichquartier für die Schirn. Hausbesetzungen haben nicht nur in #frankfurt vieles gerettet.
www.tagesschau.de/kultur/frankfurter-schirn-sanierung-umz… -
Janine Wissler reposted
No to Execution, Yes to Free Life!
@notexecution
Opening of Panel I – Conference on the Third Anniversary of the “Jin, Jiyan, Azadî” Revolution
Once Again: Women, Life, Freedom
Topic: The Role of Women in the Revolutionary Uprising and the Future of the Movement
With:
Belqis Roshan | Janine Wissler | Amina Omar | Maryam Fathi
Moderator: Pedram Zarei
Frankfurt | September 7, 2025
The voice of women is the vanguard force of the revolution
#jinjiyanazadi #womenlifefreedom -
Janine Wissler reposted
Kazhvan
@PediZarei
2⃣
- Belqis Roshan (ehem. Parlamentsabgeordnete, Afghanistan)
- @MaryamKurdistan Fathi (Free Women’s Community of Eastern Kurdistan) -
Janine Wissler reposted
Kazhvan
@PediZarei
1⃣Am 07.09.2025 moderiere ich in Frankfurt am Main das erste Panel der Konferenz zum 3. Jahrestag der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung.
Auf dem Podium sprechen:
- @Janine_Wissler (ehem. Parteivorsitzende der Linken)
- Amina Omar (Frauenrat Nord- und Ostsyrien) -
Janine Wissler reposted
No to Execution, Yes to Free Life!
@notexecution
Once again: Woman, Life, Freedom!
Conference on the Third Anniversary of the “Jin, Jiyan, Azadî” Revolution
Three years have passed since the beginning of one of the most radical uprisings in Iran’s contemporary history—an uprising sparked by the state killing of Jina Amini in September 2022, but rooted in decades of oppression, gender discrimination, structural violence, internal colonization, and the denial of basic rights to women, marginalized peoples, minorities, the working classes, and the youth of this land. The cry of “Jin, Jiyan, Azadî” was not just a slogan; it was the essence of a historical struggle for life, dignity, and freedom.
Despite bloody repression, executions, mass arrests, and forced exile, this movement has persisted in various forms: in resilient bodies, in the creation of art, in both visible and hidden organizing, and in the collective memory of a generation that refuses to turn back. Today, in exile and in dispersal, yet bound by an unbreakable connection to those inside, we recognize our responsibility to reimagine, to reconnect, and to envision.
This conference serves as a space for dialogue and reflection, aiming to create a political forum for the exchange of experiences among activists, artists, analysts, and those silenced by the movement.
Two thematic panels will explore the historical role of women in leading this uprising, the question of suppressed alliances, and the ways to sustain resistance in conditions of exile and dispersal.
Artistic and revolutionary musical performances are integral parts of this conference, for the struggle is not only analytical, but also emotional, cultural, and embodied.
On this third anniversary, this gathering is not a commemoration, but a call: a call to redefine the struggle, to connect transnational movements, to break down the borders imposed by power, and to rebuild a political hope that has survived even in the depths of repression. In a world where repression and organized forgetting dominate, our being together is itself an act of revolution.
It should also be noted that alongside the conference, an exhibition of artworks by artist Seywan Saidian will take place. These works embody the artistic reflection of pain, resistance, and the yearning for liberation at the heart of the “Woman, Life, Freedom”uprising.
This conference is initiated by the campaign “No to Execution, Yes To Free Life!” in collaboration with the Iranian Democratic Platform
a joint effort to keep alive the voices of the oppressed and to strengthen organized resistance against the machinery of execution, repression, and tyranny.
Program of the Conference
Third Anniversary of the “Jin, Jiyan, Azadî” Revolution
Once again: Women, Life, Freedom!
Date: September 7, 2025
Time: 11:00 – 19:00
Venue: Frankfurt (Saalbau Depot Oberrad)
Offenbacher Landstraße 357, 60599 Frankfurt am Main
Opening & Welcome
11:00 – 11:30
Welcome by the organizers
Commemoration of those killed in the revolution
Screening of a short clip featuring key moments of the uprising
Panel I: The Role of Women in the Revolutionary Uprising and the Future of the Movement
11:30 – 13:30
Panelists:
Belqis Roshan, Former Senator of Afghanistan
Janine Wissler, Member of the German Parliament and Die Linke party
Amina Omar, Representative of the Women’s Council of North and East Syria (Rojava)
Maryam Fathi, Representative of the Free Women’s Community of Eastern Kurdistan
Moderator: Pedram Zarei, Translator & Journalist
Break & Refreshments
13:30 – 15:00
Panel II: Horizons of Struggle: Solidarity, Exile, and the Future Revolution
15:00 – 17:00
Panelists:
- Azad Haji-Aghaie, Assistant Professor, Department of Oriental Studies, Jagiellonian University (Poland)
- Azam Bahrami, Environmental Expert & Researcher
- Hirsh Kheiri, Member of the RojA Feminist Collective
- Yahya Serkhani, Environmental Activist & survivor of the Jin, Jiyan, Azadî uprising
- Moderator: Yeganeh Khoei, Translator & Graduate of Philosophy
Artistic Performance
17:15 – 17:45
Performance centered on repression, resistance, and freedom
A fusion of poetry, movement, and imagery
Revolutionary Music Performance
17:45 – 18:30
Live music with revolutionary and Kurdish/Iranian songs
Collective singing of the uprising’s slogans
Closing, Final Statement & Acknowledgments
18:30 – 19:00
Reading of the final conference statement
Thanks to guests, artists, and organizers
Announcement of next steps / upcoming initiatives -
Janine Wissler reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Mit den Zuständen bei #uber, #bolt, #wolt, #ubereats & auch wieder bei #lieferando dürfen wir uns nicht abfinden! Doch was macht eigentlich die Bundesregierung?! Meine Berichtsanforderung dazu ist raus, kommenden Mittwoch auch im Ausschuss für Arbeit & Soziales. Stay tuned. 📢
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Und was machen Union und SPD? Beschließen mit der Senkung der Körperschaftsteuer weitere Steuergeschenke für Unternehmen und erzählen dann, dass für den Sozialstaat angeblich kein Geld da sei.
#taxtherich -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Israels Finanzminister Smotrich stellt einen Annexionsplan vor: Demnach sollen 82% (!) der Westbank annektiert und die Palästinenser in sechs winzige isolierte Einheiten vertrieben werden (gelb). Damit soll offenbar jede Aussicht auf einen palästinensischen Staat zerstört werden.
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Janine Wissler reposted
Hamza
@HowidyHamza
Today, Israel's Finance Minister Bezalel Smotrich unveiled a map and a new vision of occupation, proposing to annex 82% of the occupied West Bank. His plan carves out green zones for 500,000 illegal settlers, while herding 3.5 million Palestinians into yellow ghettos.
At a conference in Jerusalem, Smotrich spewed his racist rhetoric: "It is time to apply Israeli sovereignty in Judea and Samaria and remove once and FOR ALL the idea of dividing our small land and establishing a terrorist state in its heart".
Beyond expanding the occupation and fueling violence in the West Bank, Smotrich is torpedoing regional diplomacy. The UAE's red line is clear: annexation would obliterate the Abraham Accords. The UAE's envoy told @TimesofIsrael that Israeli annexation would be a "red line" that would definitively "end the vision of regional integration". -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Condor will ab 2026 ernsthaft Frankfurt-Düsseldorf fliegen?!? 175 km Luftlinie, mit dem ICE gut eine Stunde. Völlig aus der Zeit gefallener Irrsinn!
www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/ab-mai-2… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Vier Jahre lang hat Marcin Wierzchowski die Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags von #hanau mit der Kamera begleitet, filmte ihre Trauer, ihren Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit, ihre Wut und Enttäuschung über das Agieren von Sicherheitsbehörden und Regierenden.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Entstanden ist der eindringliche und bedrückende Film „Das Deutsche Volk“. Ich habe den Film in Hanau gesehen, wo er einige Tage vor dem offiziellen Kinostart gezeigt wurde. In den nächsten Tagen finden bundesweit Filmgespräche mit Angehörigen statt:
linktr.ee/dasdeutschevolk.film -
Janine Wissler reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
. @larsklingbeil findet es wie seine Kollegin @baerbelbas völlig ok, wenn Nullrunde bei #bürgergeld und Altersgrundsicherung gefahren wird und die Armen damit noch ärmer werden. Ehrlich: Ihr seid so was von fertig in der @spdde. Ich kann’s nicht fassen
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“
(Friedrich #merz) -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Was für Schweinerei. Und dann wieder Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Kinderarmut halten.
Die Diäten für Abgeordnete wurden übrigens um 606 Euro erhöht - das ist mehr als der Regelsatz beim Bürgergeld.
#bas #bürgergeld #spd -
Janine Wissler reposted
Yuval Abraham יובל אברהם
@yuval_abraham
We obtained data from a classified Israeli intelligence database indicating that at least 83% of people killed in Gaza were civilians. The data lists all militant deaths the army was able to confirm. An investigation for +972 Magazine and The Guardian with Emma Graham Harrison
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Janine Wissler reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Erneut wird die Mär, wonach sich Arbeit wegen zu hohen Bürgergeldes nicht lohne durch eine Studie des @WSIInstitut eindeutig widerlegt: Arbeit lohnt sich immer. Der Lohnabstand ist deutlich. Wer anderes behauptet, lügt ganz einfach. www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/mindestlohn-buerger…
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Janine Wissler reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Vulgärliberalos, die sich schützend vor Milliardäre stellen, weil ja jede minimale Mehrbelastung eine Depression verursachen würde, erklären einem gleichzeitig, dass man mit € 563 das beste Leben führen kann und Arbeit sich deswegen nicht lohnt.
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Janine Wissler reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
In Pakistan warten 2.400 Afghanen auf ihre zugesagte Ausreise nach Deutschland: Nun wurden die ersten in ihr Heimatland abgeschoben. Eine Mutter fürchtet um ihre Töchter. www.zeit.de/gesellschaft/2025-08/abschiebung-pakistan-afg…
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die israelische Armee hat mit einem gezielten Angriff den palästinensischen Journalisten Anas al-Sharif getötet. Auch drei Kollegen starben. Ein Kriegsverbrechen. Durch Morde, Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten wird die Dokumentation von Verbrechen verhindert. #gaza
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Janine Wissler reposted
Özlem Alev Demirel
@OezlemADemirel
Dieser feige Angriff richtet sich nicht nur gegen uns als Partei, sondern gegen alle Demokrat:innen und Antifaschist:innen!
Gute Besserung an die @dieLinke Genoss:innen in Essen -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Bilder von Evyatar David, der seit 22 Monaten als Geisel in der Gewalt der Hamas ist, sind entsetzlich. Menschen auszuhungern und Hunger als Folter einzusetzen, ist in jedem Fall ein unmenschliches Verbrechen.
Alle Geiseln müssen endlich nach Hause zu ihren Familien kommen. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Danke für diese wichtige Initiative!
Mehr als 200 Kulturschaffende fordern einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel, humanitäre Hilfe und einen sofortigen Waffenstillstand. #gaza
www.spiegel.de/kultur/gazakrieg-mehr-als-200-kulturschaff… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Was in #gaza gerade passiert, ist nicht einfach eine schrecklich Hungersnot. Es ist das bewusst herbeigeführte Aushungern der Bevölkerung durch die rechte israelische Regierung. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein genozidales Vorgehen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der Bundestag hat die IS-Verbrechen an den #jesiden als Völkermord anerkannt. Einer Familie mit vier Kindern wurde vor Gericht Schutz zugesprochen - sie wurde trotzdem in den Irak abgeschoben. Sie muss sofort zurückgeholt werden.
#abschiebungen #dobrindt
www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/jesidische-… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Nach der Regenbogenfahne sagt Bundestagspräsidentin #klöckner dem nächsten drängenden Problem den Kampf an: Anstecknadeln.
Bundesadler erlaubt, Friedenstauben nicht, toter Vogel am Revers offenbar schon.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Klöckner agiert wie ein schlechter Fußball-Schiri, der in den ersten Minuten wegen jeder Kleinigkeit pfeift und krampfhaft versucht, das 90 Minuten durchzuziehen.
„Lüge“ darf nicht mehr gesagt werden im Bundestag, während die AfD Hetzreden hält, bei denen nicht eingegriffen wird. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Türkei greift völkerrechtswidrig kurdische Gebiete in Syrien und im Irak an. Dennoch stimmt die Bundesregierung zu, dass 40 Eurofighter an Ankara geliefert werden. Von dem Deal profitiert die Rüstungsindustrie – die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten zahlt den Preis.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Viel PR-Show, nur Großkonzerne, vage Zusagen: Interview zum gestrigen Investitionsgipfel zu hören bei
Deutschlandfunk @DLF
www.deutschlandfunk.de/investitionsgipfel-interview-mit-j… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Eine Schande. 25 Staaten verurteilen den Krieg in #gaza und fordern #israel auf, humanitäre Hilfe zu ermöglichen - und Deutschland ist nicht dabei.
Trotz zehntausenden Toten, Hungersnot, Angriffen auf Hilfsorganisationen. Gilt das Völkerrecht für Israel nicht, @AussenMinDE? -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt. Viel PR-Show, nur Großkonzerne, dürftige Ergebnisse und was für ein Bild: Ganze zwei Frauen -eine davon die Ministerin. Es ist 2025 und nur 2 der 40 DAX-Konzerne werden von Frauen geführt. Doppelt so viele, vier, von einem Christian.
#sausageparty -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
CDUCSU können nicht verlangen, dass die SPD ihre Kandidatin zurückzieht und jemanden nominiert, die für die aktuelle Fassung von §218 eintritt. Und hätte eine neue Kandidatin der SPD eine ähnliche Sichtweise darauf, würde die nächste Kampagne von rechts losgehen. #brosiusgersdorf
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die - völlig verfälscht dargestellten - Aussagen von #brosiusgersdorf zu §218 gegen sie anzuführen, ist vorgeschoben. Es geht vor allem um die mögliche Prüfung eines AfD-Verbots. Deshalb diese ekelhafte Kampagne von Rechtsaußen. Unverantwortlich, dass die CDU/CSU miteinstimmen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Weil in der Debatte zu #schwangerschaftsabbruch und §218 so viel durcheinander geht: Wie ist die aktuelle Rechtslage, was hat #brosiusgersdorf vorgeschlagen zu ändern und warum ist die Frage relevant, ab wann die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes gilt?
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Frage, ab wann die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes greift, ist relevant: Wenn Mutter und Ungeborenes gleichgestellt wären, dürfte es auch dann keinen Abbruch geben, wenn Gesundheit und Leben der Mutter durch die Fortführung der Schwangerschaft gefährdet wäre.
5/6
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Denn die Menschenwürdegarantie verbietet, ein Leben gegen ein anderes abzuwägen. Würde die schon vor der Geburt gelten, dürfte gar nicht abgetrieben werden, selbst wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Ein Fall in Polen zeigt, wohin das führen kann:
www.spiegel.de/ausland/polen-gericht-verurteilt-drei-aerz…
6/6 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Merz will Mieten deckeln? Die Mieten sind zu hoch - da hat er recht. Nicht nur für Bürgergeldbeziehende. Aber wo sollten Bürgergeldbeziehende denn hinziehen, wenn ihre Wohnung zu teuer ist und es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt?
Wir brauen einen bundesweiten Mietendeckel! -
Janine Wissler reposted
🤫
@leiderpolitisch
Wenn man das mal in Gänze liest, verkommt die Skandalisierung wirklich zur Farce
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Janine Wissler reposted
Tina
@TinasBunte_Welt
Diesen Thread widme ich allen, die (wahrheitswidrig) behauptet haben, das BVerfG habe in bisheriger Rechtssprechung das ungeborene Leben als Grundrechtsträger der Menschenwürde betrachtet.
Eine solche Betrachtungsweise hätte tiefgreifende verfassungsrechtliche, politische -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Absurde Debatte. Wenn man §218 und die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch befürwortet, ist man „unparteiisch“ und als Richter geeignet, wenn man dagegen ist, wie 74% in Deutschland, ist man eine „Aktivistin“ und „linksradikal“?
#brosiusgersdorf #bundesverfassungsgericht -
Janine Wissler reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es sind 2,8 Mio. Überstunden bei der Bundespolizei für 285 Zurückweisungen bis Ende Juni angefallen. Bei 30 €/Überstunde sind das 294.737 € pro Fall - nur an Überstundenkosten! Was für ein Irrsinn, was für abstruse Geldvernichtung!
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Janine Wissler reposted
phoenix
@phoenix_de
„Wir müssen die gesetzliche Rente auf vernünftige Füße stellen“, fordert @Janine_Wissler @dielinkebt. Das sei möglich mit einer Rentenversicherung, in die alle einbezahlen. Die gesetzliche Altersversorgung sei Aufgabe des Staates und müsse gestärkt werden.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Was für ein Desaster. Eine rechte Kampagne, die auf Lügen und Unterstellungen beruht, gegen eine hoch angesehene Juristin, sorgt dafür, dass die Wahl der Verfassungsrichter abgesetzt wird. Die Verantwortung dafür tragen CDU/CSU, Spahn und Merz.
#brosiusgersdorf #bverfg -
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Was wir nicht brauchen, ist diese Politik von und für Reiche!“
@Janine_Wissler zerlegt hier argumentativ #katharinareicheThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
עומדים ביחד نقف معًا Standing Together🟣
@omdimbeyachad
They also shared this message: “Even though we live under siege, hunger, death, and displacement – we do not turn our backs on peace. Even when the world turns its back on us, we do not give up the responsibility to speak in the name of peace.” (3/4)
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Janine Wissler reposted
עומדים ביחד نقف معًا Standing Together🟣
@omdimbeyachad
We received these images from Ramez, a protest organizer in Gaza. They’re part of an initiative in a campaign by the Gazan Youth Committee, in which activists hold photos of Israeli children killed on October 7th and after, inspired by the silent vigils held by Israeli activists. (1/4)
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
War der israelische Angriff auf Iran Selbstverteidigung oder ein Bruch des Völkerrechts? Ulrich Thoden @dielinkebt hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefragt & eine Antwort bekommen, die im Widerspruch zu Aussagen der Bundesregierung steht.
www.spiegel.de/ausland/iran-israel-konflikt-bundestagsgut… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Markus Söder auf dem Mond, wer hat davon noch nicht geträumt?
#söder -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
SPIEGEL-Spitzengespräch zum Thema Vermögensverteilung. Während bei Bürgergeldbeziehenden auf jeden Cent geachtet wird, wird der Schaden durch Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung auf dreistellige Milliardenbeträge geschätzt.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
👉Obergrenze für „migrantische Kinder“ an Schulen - trotz Diskriminierungsverbot im Grundgesetz
👉Genderverbot im Ministerium
👉pauschale Verdächtigung von Menschen mit palästinensischen Wurzeln
Ministerin #prien liegt sehr gut im Rennen um die größte Fehlbesetzung im Kabinett. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
In Offenbach haben zwei Drittel der Menschen Migrationshintergrund, in Frankfurt die Hälfte. Soll man Leute ohne Migrationshintergrund zwangsumsiedeln, damit eine bestimmte Quote erfüllt ist? Oder Menschen mit Migrationshintergrund? Und wie definiert #prien Migrationshintergrund?
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Janine Wissler reposted
Markus Feldenkirchen
@MFeldenkirchen
»Bei den Armen ist der CDU kein bürokratischer Aufwand zu viel – bei den Reichen gucken wir besser nicht so genau hin.« Linken-Politikerin @Janine_Wissler kritisiert im #spitzengespräch die Haltung der Union zur Vermögenssteuer.
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Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Die #hitzewelle in Deutschland ist eine lebensbedrohliche Gefahr für Obdachlose in unserem Land. Außerhalb klimatisierter Innenräume ist die Hitze kaum auszuhalten, vor allem für Menschen, die auf der Straße leben. Es fehlt an kühlen Rückzugsmöglichkeiten, an flächendeckendem Zugang zu kostenlosem Wasser und medizinischer Betreuung. Obdachlose Menschen sind der Hitze schutzlos ausgeliefert. Daher fordert Die Linke die verbindliche Einführung eines Hitzeschutzplans, der die Mindeststandards für die Versorgung von Obdachlosen regelt und dafür einen finanziellen Ausgleich sichert. Dieser Plan muss dann Eingang in die Erstellung kommunaler Hitzeschutzpläne finden, die die lokalen Gegebenheiten berücksichtigen. Zudem fordert Die Linke eine flächendeckende und kostenlose Wasserversorgung im öffentlichen Raum sowie klimatisierte Räume zum Rückzug mit Duschen und Betten für Obdachlose", so Sahra Mirow zu Forderungen des Dachverbands #wohnungslosenhilfe.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Hitze-Rekorde, Dürre, schnellerer Anstieg der Meerestemperatur - und Kanzler #merz stellt die Klimaziele infrage. Dieser Sommer ist erneut ein Ausblick auf das, was uns erwartet. Wer auf #klimaschutz pfeift, soll nie wieder das Wort „Generationengerechtigkeit“ in den Mund nehmen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Eine wissenschaftliche Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Toten in #gaza wohl viel höher ist als bisher angenommen. Bis zum 5.1.25 betrage die Zahl direkter Kriegstoter etwa 75.200. Und: Mehr als 30% sind Kinder unter 18, 22% Frauen.
www.sueddeutsche.de/politik/todeszahlen-gaza-zu-niedrig-i… -
Janine Wissler reposted
DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund
@dgb_news
Wir verlieren einen großen Gewerkschafter: Unser langjähriger Vorsitzende Michael Sommer ist in der vergangenen Nacht im Alter von 73 Jahren gestorben. Mit Trauer und großer Dankbarkeit nehmen wir Abschied von einem überzeugten Gewerkschafter. Michael Sommer, der von 2002 bis 2014 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) war, hat die Geschicke der deutschen Gewerkschaftsbewegung maßgeblich geprägt.
Unermüdlich hat er sich für Solidarität und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt eingesetzt. Dabei lag ihm das Prinzip der Einheitsgewerkschaft am Herzen. „Wir sind parteipolitisch unabhängig, aber nicht politisch neutral“, das war seine Grundüberzeugung. „Schafft die Einheit“, diesen Appell Wilhelm Leuschners hat er oft zitiert. Ihm waren die Worte von Gewerkschafter*innen, die im Nationalsozialismus verfolgt und getötet wurden, Auftrag und Mahnung zugleich. Gewerkschafter*innen sollten sich nie wieder im ideologischen Streit verlieren. Für die Gewerkschaftsbewegung lautete sein Leitspruch: „Nicht die Asche müsst ihr weitergeben, sondern das Feuer!“
In seiner langen Amtszeit hat er in vielen politischen Debatten erfolgreich die Stimme der Gewerkschaften eingebracht. Mit Leidenschaft hat er über viele Jahre gegen die Hartz-Reformen und die massive Ausweitung von prekärer Beschäftigung gekämpft. Sein größter politischer Erfolg war die Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, der ein Jahr nach dem Ende seiner Amtszeit eingeführt wurde. Sein jahrelanger, unermüdlicher Einsatz und seine Überzeugungskraft trugen maßgeblich dazu bei, dass heute fast 6 Millionen Beschäftigte vom Mindestlohn profitieren.
Michael Sommer wurde am 17. Januar 1952 in Büderich geboren. Als Kind wuchs er zeitweise im Waisenhaus auf und zog später mit seiner Mutter nach West-Berlin. Bereits als 19-Jähriger trat er 1971 in die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) ein und übernahm zunächst verschiedene ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionen. Nach seinem Studium der Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin arbeitete er ab 1980 hauptberuflich in verschiedenen Funktionen für die Postgewerkschaft, deren stellvertretender Vorsitzender er 1997 wurde. In dieser Funktion war er 2001 maßgeblich an der Gründung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beteiligt. Im selben Jahr wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der ver.di gewählt.
2002 folgte er dem scheidenden DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte im Amt. Am 28. Mai 2002 wurde er an die Spitze des Gewerkschaftsbundes gewählt. Nach zwölf Jahren kandidierte er 2014 nicht mehr für eine weitere Amtszeit. Auch international genoss Michael Sommer hohes Ansehen. 2010 wurde er zum Präsidenten des Internationalen Gewerkschaftsbundes gewählt und vertrat die Interessen von 168 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern weltweit. Besonders der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013 hat ihn sehr erschüttert. Infolgedessen hat er sich für ein Lieferkettengesetz eingesetzt.
Michael Sommer war mit Leib und Seele einer von uns. Mit seinem Tod verlieren wir einen großen Gewerkschafter, der leidenschaftlich für eine gerechtere Welt gekämpft hat. -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Es ist eine faule Ausrede, dass der #koalition das Geld für die Senkung der #stromsteuer fehlt. Diese Koalition zeigt bei der Verwendung der Gelder, wo ihre Prioritäten liegen: für #aufrüstung machen #merz und #klingbeil 2025 über 60 Milliarden Euro locker, 10 Milliarden mehr als letztes Jahr und mit steiler Tendenz nach oben: 2029 sollen sogar über 150 Milliarden Euro in die #rüstung fließen. Bei der im #koalitionsvertrag versprochenen Senkung der Stromsteuer für die Breite der Bevölkerung fehlt es aber angeblich an zwei oder drei Milliarden, oder man müsse das Geld beim #klimaschutz einsparen. Die Debatte zeigt, was der Koalition wichtiger ist: lieber höhere Renditen für Rüstungskonzerne statt Entlastung für die Menschen. Wenn die Koalition wollte, könnte sie zur Finanzierung der #stromsteuersenkung auch das #dienstwagenprivileg für Besserverdienende streichen", so @Janine_Wissler zur anhaltenden Debatte um die Stromsteuer.
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Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Norbert Blüm 2017:
„Wenn der Familiennachzug ausgerechnet an der #cdu scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals steckenbleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört.“
#cdupt25 #merz #migration #christlichewerte #familiennachzug -
Janine Wissler reposted
Pascal Beucker
@PascalBeucker
CDU, CSU, SPD und AfD: Die große Koalition der Unmenschlichkeit. #familiennachzug
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Janine Wissler reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann warf lt. @tagesschau Dobrindt vor, mit dem Gesetz zur Aussetzung des #familiennachzug Vorstellungen der AfD kopiert zu haben … Und genau so ist es. Und die @spdbt spielt mit.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
15 € Mindestlohn wackelt, zugesagte Stromsteuersenkung für Verbraucher kommt nicht, Familiennachzug wird ausgesetzt, Sanktionen beim Bürgergeld verschärft, Steuern für Reiche gesenkt, 8-Stunden-Tag abgeschafft, 5% des BIP für Rüstung: Wozu schreibt die #spd noch Wahlprogramme?
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute hat der Bundestag den #familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten zu, Die Linke und die Grünen dagegen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit Jahren von ihren Familien getrennt sind.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Nein! Nein! Nein!
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist unverantwortlich. Dadurch werden Familien dauerhaft getrennt und vor allem Frauen und Kinder zur lebensgefährlichen Flucht gezwungen.
#familiennachzug #bundestag #namentlicheabstimmung -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Bundestagspräsidentin Klöckner verweigert das Hissen der Regenbogenfahne und untersagt Mitarbeitenden des Bundestages als Netzwerk am CSD teilzunehmen. Wir stehen an der Seite der queeren Community.
Wenn der Regenbogen draußen nicht wehen darf, bringen wir ihn ins Parlament. 🏳️🌈✊ -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Ministerpräsident Wüst hat selbstverständlich recht, dass die Streichung der #stromsteuersenkung ein Bruch des Koalitionsvertrags ist. Wir begrüßen es daher sehr, dass er und viele andere das Kind beim Namen nennen. Genauso klar ist, dass nicht nur Lars #klingbeil, sondern auch Friedrich #merz diesem Bruch des Koalitionsvertrags ausdrücklich zustimmen. Beide vergessen dabei aber eines: Ein #koalitionsvertrag ist nicht nur ein bedeutungsloser Zettel von Regierungsparteien, er ist auch ein Versprechen gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Die Senkung der #stromsteuer war eine der ganz wenigen Maßnahmen in diesem Koalitionsvertrag, die für Menschen mit kleinem Geldbeutel eine konkrete Entlastung bedeutet hätte. Und nicht mal diese kleinste Unterstützung wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil diesen Menschen gewähren", so @Janine_Wissler zur Debatte um die Stromsteuersenkung.
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Janine Wissler reposted
DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund
@dgb_news
Wir lehnen eine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte strikt ab. Statt weiterer Ausnahmen muss es faire Bedingungen und gerechte Bezahlung für alle geben 🍓✊
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Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@Janine_Wissler : "Die neue #bundeswirtschaftsministerin betätigt sich als Lobbyistin der #energiekonzerne. Sie eiert rum bei den #klimaziele|n, es gibt kein klares Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, stattdessen soll aus dem Klima- und Transformationsfonds die #gasspeicherumlage finanziert werden. So kann die Überwindung der #wirtschaftskrise in #deutschland nicht gelingen, ganz zu schweigen von der Herausforderung einer klimaneutralen Zukunft." #ktf
@inesschwerdtner : #reiche ist noch keine hundert Tage im Amt - und schon räumt sie zentrale Versprechen des #koalitionsvertrag|s ab. Die angekündigte Senkung der #stromsteuer soll nun ausschließlich der #industrie zugutekommen, während Haushalte komplett leer ausgehen. Das ist ein klarer Vertrauensbruch und politisch fatal. Damit wird ausgerechnet die einzige Maßnahme gestrichen, die auch privaten Haushalten ein wenig Entlastung gebracht hätte. Das zeigt deutlich, wohin die Reise mit dieser neuen #bundesregierung geht: #steuergeschenke für Unternehmen, während die breite Mehrheit der Gesellschaft mit Einschnitten und sozialen Härten zu rechnen hat. Dieser Kurs ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftspolitisch wenig zielführend: Denn die Steuergeschenke für Unternehmen führen nicht zu Investitionen in die Zukunft, sondern landen vor allem in den Taschen der Konzernspitzen und Aktionäre, die sich über höhere Dividenden freuen." -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Als stellvertretende Vorsitzende gehören dem Vorstand die Leitungen der Arbeitskreise der Fraktion und die frauenpolitische Sprecherin an: @Janine_Wissler für den Arbeitskreis „Arbeit, Umverteilung und soziale Sicherheit“, @LuigiPantisano für den Arbeitskreis „Wohnen, Mobilität und Klimaschutz, @NicoleGohlke für den Arbeitskreis „Gesundheit, Bildung und Lebensweisen“, @C_AB_ für den Arbeitskreis „Recht, Demokratie und Antifaschismus“, @UpsidaisyB für den Arbeitskreis „Internationales, Menschenrechte und Frieden“ und Kathrin Gebel, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.
Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten 🥳 2/2 -
Janine Wissler reposted
Hamza
@HowidyHamza
What I’ve noticed recently is that some figures are quick to speak about combating extremism, Islamism, and antisemitism. They invite people like us to panels, events, or interviews—often to signal their alignment with the cause. But when it comes to real action—standing up publicly, challenging networks of influence, or taking concrete steps—they step aside. They prefer to wait, for someone else or for divine intervention, as if these problems will resolve themselves.
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Janine Wissler reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Was haben Sie in der Spahn-Affaire zu verbergen, @ninawarken ? #spahn #maskendeals
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Janine Wissler reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
5 Euro Betrug beim Bürgergeld: „Wir brauchen mehr Härte!!“😡😤🤬
3,1 Milliarden Euro mit dubiosen Deals verprassen: 🤷♂️ -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Agrarminister Rainer (CSU) erklärt Saisonarbeitskräfte zu Beschäftigten zweiter Klasse. Für sie soll der #mindestlohn nicht gelten. Wer mit Saisonkräften redet, weiß: Der Mindestlohn wird unterlaufen. Rainer muss für Einhaltung der Gesetze sorgen, statt die Agrarlobby zu pampern.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Über 800.000 Menschen in Deutschland arbeiten und stocken auf. Sie bekommen Geld vom Staat, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. 7 Mrd. Euro wurden 2024 für aufstockende Leistungen ausgegeben, weil Unternehmen Dumpinglöhne zahlen. Dank an Cem İnce @dielinkebt für die Anfrage!
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Janine Wissler reposted
Hamza
@HowidyHamza
Al Remal was where I lived for 27 years—one of Gaza’s most vibrant neighborhoods, full of life, color, and the illusion that maybe, just maybe, we were safe. I had memories in every corner, in every street, in every ordinary moment. What’s left now is a skeletal shadow of that life—tents scattered between ruins, a neighborhood erased with precision. No narrative can clean the hands of those who allowed this to happen, whether through fire or through silence.
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Janine Wissler reposted
medico international
@nothilfe
"Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl."
Navid Kermani
www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/krieg-iran-is… -
Janine Wissler reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Es ist absurd, dass die Partei, deren Fraktionsvorsitzender fordert, man solle die AfD enttabusieren, nun die Fraktionsvorsitzende der Linken nicht wählen will!
Trotz rechter Gewalt & grassierendem Rassismus, trotz Faschisierung in den USA - für die Union steht der Feind links.
WELT
@welt
CSU stellt sich gegen Reichinneks Wahl in Geheimdienst-Kontrollgremium www.welt.de/politik/deutschland/article256281328/Bundesta…
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Janine Wissler reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Furchtbar. Angriffe auf Krankenhäuser scheinen Kriegsnormalität geworden zu sein, in der Ukraine, in Gaza, in Teheran, nun in Tel-Aviv. Sie sind Unrecht, ethisch falsch und durch nichts zu rechtfertigen. Dafür sollte die Bundesregierung ohne Relativierungen einstehen.
The Spectator Index
@spectatorindex
BREAKING: Damage to Soroka Medical Center, the biggest hospital in southern Israel, amid Iranian missile attack.
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Janine Wissler reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Immer mehr Menschen wünschen sich ein sozialeres Berlin. Das hören wir nicht nur in Gesprächen, es zeigt sich auch in steigenden Umfragewerten! 🤩
Mit mittlerweile mehr als 15.000 Mitgliedern gehen wir jetzt weiter rein in die Kieze und packen es an!
www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/06/berlintrend-sonntags… -
Janine Wissler reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
. @baerbelbas hat keine echten Zahlen, weiß auch nicht, warum Termine nicht wahrgenommen werden, spielt für sie aber offenbar auch keine Rolle. Erst mal draufhauen auf die Ärmsten. Das Armenbashing dürfte zum Markenzeichen dieser Koalition werden. Quo Vadis @spdde ?
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Für verpasste Jobcenter-Termine soll es härtere Strafen geben, aber bei Mindestlohnbetrug wird weggesehen?
Wer arm ist, wird schikaniert. Wer beim Mindestlohn betrügt, bleibt oft unbehelligt.
#bas #bürgergeld #jobcenter #mindestlohn -
Janine Wissler reposted
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Janine Wissler reposted
junge Welt
@jungewelt
Eine afghanische Erzieherin aus einer Offenbacher Kita wurde nach Litauen abgeschoben. Gleichzeitig beklagt die Bundesregierung einen Fachkräftemangel.
Ein Gespräch mit der Linke-Politikerin @Janine_Wissler
www.jungewelt.de/artikel/501875.abschiebung-trotz-arbeit-… -
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wir reden weiter, wenn Ihr mal wieder eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag braucht. Bis dahin hätten wir ein paar Fragen zu Maskendeals, überteuerten Aufträgen an Unternehmen im eigenen Wahlkreis und Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe.
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Jens Spahn
@jensspahn
Ein weiteres Beispiel für den linken Extremismus, der in den Reihen der Linken-Fraktion im Bundestag wie selbstverständlich Platz genommen hat. Die Zusammenarbeit mit so einer Partei ist nicht möglich.
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Der Neuköllner Politiker Ferat Kocak, Mitglied des Deutschen Bundestags, posiert mit einem Rapsongs des linken Musiker Dahabflex in einem Video vor dem Reichstag. www.berliner-zeitung.de/panorama/ferat-kocak-neukoellner-…
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wir reden weiter, wenn Ihr mal wieder eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag braucht. Bis dahin hätten wir ein paar Fragen zu Maskendeals, überteuerten Aufträgen an Unternehmen im eigenen Wahlkreis und Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe.
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Janine Wissler reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Mit den 2,3 Milliarden Euro, die @jensspahn mit seinen Machenschaften in den Sand gesetzt hat, könnte man übrigens die 16.000 Totalverweigerer beim Bürgergeld über 21 Jahre lang finanzieren.
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Janine Wissler reposted
Lukas Scholle
@lukas_scholle
Zwischen dem Wahlergebnis der der SPD und der Höhe der Körperschaftsteuer gibt es eine schon echt bemerkenswerte Korrelation.
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Janine Wissler reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Wir sagen Nein zur Diätenerhöhung.
#dielinke -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Fraktion hatte heute Besuch von den Beschäftigten von CFM (Charité Facility Management). Diese kämpfen im Streik und in Tarifverhandlungen aktuell für bessere Arbeitsbedingungen und ihre Wiedereingliederung in die Charité. Dort wurden die über 3.000 Beschäftigten nämlich ausgegliedert und bekommen für die gleiche Arbeit jetzt weniger Geld, Arbeitsverdichtung und Personalmangel. 1/2
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Janine Wissler reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Für ein sofortiges Ende der Bombardierungen, freien Zugang für humanitäre Hilfe & einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen!
Die Menschen in Gaza und die Geiseln sind in ständiger Lebensgefahr.
Lasst uns mehr werden,
lauter sein und den Druck erhöhen!
#ispeakupforpalestine -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die zentrale Wahlkampfforderung der Union und erste Amtshandlung von Innenminister #dobrindt waren (jetzt auch gerichtlich festgestellt) Rechtsbruch. Ein Gericht muss mal wieder die Rechtslage gegenüber Dobrindt klarstellen, es muss Klagen geben, damit Recht eingehalten wird.
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Janine Wissler reposted
PRO ASYL
@ProAsyl
Morgen stimmt das Kabinett über Dobrindts Gesetzesentwurf ab, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für „zunächst zwei Jahre“ komplett auszusetzen. Dieses Familienzerstörungsgesetz ist eine Katastrophe für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Aushungern der Bevölkerung, Bombardierung von Wohnhäusern, Zerstörung der gesamten Infrastruktur: Diese Kriegsverbrechen müssen sofort gestoppt werden!
#gaza -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Welchen Ort hat die neue Wirtschaftsministerin Reiche wohl gewählt, um ihr Programm vorzustellen?
Eine Stahlbude im Ruhrgebiet, wo Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen? Einen Ort in der Lausitz, wo sich ein Strukturwandel vollzieht?
Nein. Tegernsee powered bei Audi.👇This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Unsere Abgeordnete @Janine_Wissler hat zur Wirtschaftspolitik gesprochen und geht hart mit der als Bundesministerin getarnten Lobbyistin Katharina Reiche ins Gericht!
youtu.be/SuHGyXSqXbs -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @Janine_Wissler: Eine Wirtschaftsministerin sollte sich in erster Linie den Menschen verpflichtet fühlen, die den Reichtum in diesem Land erwirtschaften: Den Arbeiterinnen und Angestellten, der Mehrheit der Bevölkerung. Doch nun soll der Achtstundentag abgeschafft werden; die Vier-Tage-Woche und eine angeblich übertriebene Work-Life-Balance würden den Wohlstand gefährden. Darüber können die überlastete Intensivpflegekraft, der Busfahrer oder die Erzieherin nur den Kopf schütteln!
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631538 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der Achtstundentag soll abgeschafft werden, laut #merz gefährden Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance den Wohlstand.
Darüber können überlastete Intensivpflegekräfte, Busfahrer oder Erzieherinnen nur den Kopf schütteln. Meine Rede zum Programm der neuen Wirtschaftsministerin:This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Hier findet ihr die ganze Rede:
m.youtube.com/watch?v=tVO3TANTx0g -
Janine Wissler reposted
Eintracht Frankfurt
@Eintracht
Eintracht Frankfurt – stolzer Teilnehmer der UEFA @ChampionsLeague 2025/26! 🌟
–––––
#scfsge 1:3 | #sge -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die letzte Krebsklinik im Gazastreifen ist nach israelischen Angriffen nicht mehr funktionsfähig und muss schließen. Nach 10 Wochen Blockade ist die Lage in #gaza katastrophal, keine Medikamente, Menschen hungern. Israel startet eine Großoffensive -und Deutschland liefert Waffen.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Außenminister Wadephul hat angekündigt, sich hinter die Forderung von US-Präsident Trump zu stellen, künftig fünf Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts) fürs Militär auszugeben. Das würde gegenwärtig 225 Mrd. Euro entsprechen und somit fast die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmachen.
@LINKEPELLI erklärt dazu: „Deutschland gibt schon jetzt mehr für Rüstung aus als Frankreich und Großbritannien - bei fünf Prozent würden wir sogar Russland überholen. Anstatt immer weiter aufzurüsten, brauchen wir Debatten, wie wir eine Sicherheitsarchitektur in Gesamteuropa errichten, durch die militärische Konfrontationen weniger realistisch werden.“ -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Eine Familie wird ohne Ankündigung abgeschoben, in ein fremdes Land, in die Obdachlosigkeit, kurz vor Schulabschluss des Sohnes.
In Afghanistan gehört sie der verfolgten Minderheit der Sikhs an. Katastrophale Entscheidung. Mitschüler demonstrieren dagegen.
www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-familie-ohne-… -
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Lukas Scholle
@lukas_scholle
Ein Nato-Ziel von 5 Prozent würde für 2025 rechnerisch über 220 Milliarden Euro für Verteidigung bedeuten – und dann jährlich steigend.
Dagegen sind die 8 Milliarden pro Jahr für Klimainvestitionen aus dem Sondervermögen wirklich ein schlechter Witz. -
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Nurder Koch
@NurderK
Alles das, was @sophie_tann bei #hartaberfair sagt!
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute ist internationaler ME/CFS-Tag. Ich möchte auf das Chronische Erschöpfungssyndrom aufmerksam machen und nehme gerne an der Lemon Challenge teil.
Ein herzliches Dankeschön an Luisa dafür, dass sie ihre Geschichte mit uns geteilt hat.
#mecfs #lemonchallengeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Sanktionsfrei
@sanktionsfrei
Stichwort Framing:
Unternehmen zahlen Löhne, von denen man nicht leben kann – und der Staat springt ein.
Nicht die Aufstocker kosten uns was, sondern die Arbeitgeber, die Armutslöhne zahlen! -
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Hamza
@HowidyHamza
This is how the Gaza-Egypt border becomes a death sentence. Since March 2025, trucks full of aid have been left to rot, as those in power choose to watch people starve rather than let anything reach them.
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Janine Wissler reposted
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Netanjahu kündigt an, die Offensive auszuweiten und #gaza dauerhaft zu besetzen. Die Bevölkerung soll „umgesiedelt“, also vertrieben, werden. Seit Wochen blockiert Israel Hilfslieferungen nach Gaza. Deutschland muss die Waffenlieferungen sofort stoppen.
taz.de/Initiative-von-Rot-Rot-Gruen-Abgeordneten/!6082234/ -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Eine absurde Warnung. Als ob Staat und Regierung jemals Gefahr gelaufen wären, überstürzt oder auch nur angemessen schnell auf Gefahren und Bedrohungen von Rechtsaußen zu reagieren. Zumal der „Verfassungsschutz“ auch nicht gerade übereilt zu dieser Erkenntnis kam. #afdverbotjetzt
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Janine Wissler reposted
Hamza
@HowidyHamza
I was talking to many friends this morning in both northern and southern Gaza, and their situation is truly unimaginable. Malnutrition is spreading more and more, as families have nothing but scraps to survive on. With humanitarian aid blocked for 60 days by Israel, there’s no food, medicine, or fuel coming in. People are starving. This isn’t about security — it’s collective punishment, driving an entire population to the edge.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Meine Solidarität gilt der jüdischen Gemeinde in Halle, die erneut durch einen geplanten Anschlag bedroht wurde. Bereits 2019 wurde ein antisemitischer Anschlag auf die Synagoge verübt. Unerträglich, dass jüdische Einrichtungen Ziel von Terror werden.
taz.de/Anschlagsplan-auf-die-Synagoge-in-Halle/!6082236/ -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wenn dem designierten Landwirtschaftsminister #rainer die „qualitativ hochwertige Ernährung ein wichtiges Anliegen“ ist, sollte er sich für ein hochwertiges und kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas einsetzen, statt einen Kulturkampf gegen vegetarische Gerichte zu führen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Gemeinsam mit @NicoleGohlke, @_lea_li, Cem Ince und @cansinkoek habe ich einen Gastbeitrag in der @fr zum Umgang mit dem #gaza-Krieg in Deutschland veröffentlicht.
Statt bedingungsloser und unkritischer Unterstützung muss es einen (Dis)Kurswechsel geben.
www.fr.de/kultur/gesellschaft/falschen-lehren-gezogen-gaz… -
Janine Wissler reposted
Baha Kirlidokme
@bahakirlidokme
www.fr.de/kultur/gesellschaft/die-berichterstattung-ueber…
in der morgigen @fr haben wir einen gastbeitrag der linken bundestagsabgeordneten @NicoleGohlke cem ince @cansinkoek @_lea_li und @Janine_Wissler
sie kritisieren eine einseitige deutsche berichterstattung über gaza und kritisieren die deutsche politik -
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Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Ein israelischer Luftangriff tötete heute in den frühen Morgenstunden fünf Familienmitglieder im Schlaf: einen Mann, seine schwangere Frau und ihre drei Kinder. Eine Kampfdrohne traf ihr Zelt in dem als "Schutzzone" deklarierten Küstenstreifen Al-Mawasi im Süden von #gaza.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Mit #papst Franziskus stirbt ein Kirchenoberhaupt, das Ungleichheit, Armut, die Entrechtung Geflüchteter, Kapitalismus und Krieg anprangerte. Im gestrigen Ostersegen verurteilte er den Krieg in Gaza und forderte globale Abrüstung. Er setzte sich ein für Reformen in der Kirche.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Absurd, dass eine Bundestagspräsidentin den Kirchen ein Redeverbot erteilen will.
Übrigens hat das Tempolimit bei 19.000 Verletzten und 300 Toten jährlich auf Autobahnen und den Emissionen sehr wohl etwas mit dem Schutz des Lebens und der Bewahrung der Schöpfung zu tun.
#klöckner -
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Kerstin Köditz
@kerstinkoeditz
Bilanz einer Woche in Sachsen. Eine einzige Woche. Und selbstverständlich ist diese Auflistung nicht vollständig. Ganz und gar nicht. Aber bestimmt ist es eine sehr gute Idee von #cdu/#spd in Sachsen, massiv bei den Demokratieprogrammen zu kürzen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute startet der #spd-#mitgliederentscheid.
Der Koalitionsvertrag ist eine Katastrophe, teilweise Rechtsbruch mit Ansage, ein Angriff auf soziale und politische Rechte. Die wenigen Fortschritte der Ampel werden zurückgedreht, beim Bürgergeld oder der leichteren Einbürgerung.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Mit der Senkung der Körperschaftssteuer plant die Koalition Milliardengeschenke an die Reichsten, statt die Vermögensteuer zu erheben.
Und: Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt, außer Militärausgaben, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind und massiv steigen sollen.
7/8
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der Koalitionsvertrag bedeutet nicht Stillstand, sondern Rückschritt. Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben, Aufrüstung, Abschottung.
Die SPD-Mitglieder sollten sich gut überlegen, ob sie diesem Koalitionsvertrag und einem Kanzler Merz ihre Zustimmung geben wollen.
8/8 -
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Nurder Koch
@NurderK
Alles das, was @katjakipping bei #illner sagt!
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Janine Wissler reposted
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich war nach dem Brandanschlag 2010 oft in Wetzlar. Einmal saß ich auf einem Podium zu rechter Gewalt. Neonazis kamen rein, setzten sich. Später stellte sich heraus, dass einer davon der Brandstifter war. 15 Jahre später erschießt er eine 17Jährige, die ihn zuvor angezeigt hatte.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Im Jahr 2010 zündete er nachts ein Haus ein, in dem Kinder schliefen, 15 Jahre später begeht er offenbar einen Femizid. Das Opfer hatte Hilfe gesucht. Es stellen sich Fragen. Insbesondere an die Behörden, die eine Gefährderansprache durchgeführt haben.
www.fr.de/rhein-main/landespolitik/erschossene-17-jaehrig… -
Janine Wissler reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Wer noch im #koalitionsvertrag subtil mit Vorurteilen gegen Arme spielt und selbst bescheidene Fortschritte vom Bürgergeld zurückdrehen oder den Familiennachzug von Flüchtlingen untersagen will, hat für mich jeglichen Anspruch verloren, sich solidarisch oder human zu nennen.
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Cihan Çelik
@Celik_Chn
Ich bin ratlos, weshalb dieses Verbrechen in der deutschen Medienöffentlichkeit und aus der medizinischen Community so wenig Aufmerksamkeit erhält. Acht ermordete Sanitäter, als solche gut erkennbar, verscharrt in einem Massengrab, offenbar einzeln erschossen. #notatarget
Karim El-Gawhary
@Gawhary
Deutliche Worte der Internationalen Föderation des Roten Kreuzes: „Dieser verheerende Vorfall stellt den tödlichsten Angriff auf Mitarbeiter des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds weltweit seit 2017 dar“. www.ifrc.org/press-release/ifrc-condemns-killing-eight-pa…
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Grünen schlagen einen „verpflichtenden Freiheitsdienst“ vor und wollen schwarze Schimmel züchten.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
#sommerzeit. Ab heute zeigt die Uhr in meinem Auto endlich wieder die richtige Zeit an. 😀
#frühling #zeitumstellung -
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Hamza
@HowidyHamza
The situation in Gaza cannot be reduced to just the growing protests against Hamas and the war. The Israeli bombardment has not stopped—it has intensified. Just yesterday, airstrikes on northern Gaza and other areas killed dozens and displaced countless families. At the same time, Gaza is about to enter its fourth week under Israel’s total blockade, with humanitarian aid trucks still being prevented from entering. While some focus on internal dissent, the broader reality remains unchanged: civilians are still being bombed, starved, and displaced with no end in sight.
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Janine Wissler reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
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Hamza
@HowidyHamza
For over 18 months, we were dehumanized in the worst ways imaginable. Our deaths were justified as necessary. Our suffering was dismissed as deserved. Our misery was framed as a consequence of our own choices, as if we had chosen to live under Hamas, as if we had the power to resist them without being killed. We were treated as if we were all terrorists, stripped of our humanity, and blamed for our own destruction. The world watched as entire families were wiped out, as neighborhoods were turned to dust, and still, the excuse remained the same: They are Hamas. They brought this upon themselves.
And now, thousands of Gazans have risked their lives to say it clearly: Hamas is a terrorist organization. We want them gone. They called for peace—loudly, unmistakably. They demanded an end to this war. After months of relentless devastation, starvation, and displacement, they stood up and made it clear: We refuse to be pawns in this war any longer. We want a future without Hamas. We want to live. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
In #gaza haben offenbar viele Menschen gegen den Krieg und die Hamas demonstriert. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Proteste gegen Hamas, wie die „We want to live“-Proteste 2019 & 2023, die brutal unterdrückt wurden. Hochachtung und Solidarität für die mutigen Menschen.
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Janine Wissler reposted
Yuval Abraham יובל אברהם
@yuval_abraham
A group of settlers just lynched Hamdan Ballal, co director of our film no other land. They beat him and he has injuries in his head and stomach, bleeding. Soldiers invaded the ambulance he called, and took him. No sign of him since.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die notwendige und angemessene Forderung wäre eine sofortige Freilassung.
#İmamoğlu
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
#türkei: Wer Oppositionspolitiker und Protestierende im Wahlkampf inhaftiert, schadet der Demokratie. Wir fordern schnelle & transparente Aufklärung aller Vorwürfe und rechtstaatliche Behandlung für Ekrem İmamoğlu. Ganze Erklärung hier 👉 diplo.de/2706878
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Ob der Fahrgast richtig steht, sieht er, wenn die Tür aufgeht. Die Chance ist in Fahrtrichtung rechts sehr hoch.“
@BahnAnsagen -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Das Wasser, mit dem die Becken befüllt werden, komme mit einer Temperatur von 12 Grad Celsius aus der Leitung, sagte eine Sprecherin. Normalerweise werde es auf 22 Grad erwärmt. Doch dafür ist in diesem Jahr bei den meisten Standorten kein Geld da.“
www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/03/berlin-sommerbaeder… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Gut, dass so viele Menschen in Israel gegen Netanjahu demonstrieren. Am Wochenende waren es über 100.000 gegen die neue Militäroffensive in Gaza, für die Freilassung der Geiseln und gegen die Absetzung der Generalstaatsanwältin, die die Regierung mehrfach kritisiert hatte.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Israel hat erneut ein Krankenhaus angegriffen. Laut WHO wurden bisher 656 mal Gesundheitseinrichtungen angegriffen. Zudem schafft Israel eine Behörde für „freiwillige“ Ausreisen aus Gaza und erkennt weitere 13 Siedlungen in der Westbank an. Und die Bundesregierung schweigt dazu.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Sie können alle Blumen abschneiden, aber nie werden sie den Frühling aufhalten können.“
Pablo Neruda
Hochachtung vor allen, die trotz Demonstrationsverbot auf die Straße gehen für Demokratie und gegen Erdoğan. Solidarität mit den demokratischen Kräften in der #türkei!
#İmamoğlu -
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Kundgebung in Frankfurt gegen die Verhaftung von #İmamoğlu und vielen Oppositionellen, gegen die Demonstrationsverbote, Erdoğan und die AKP. Solidarität mit den demokratischen Kräften in der #türkei und Hochachtung vor den mutigen Menschen, die in der Türkei auf die Straße gehen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Solidarität mit Pro Familia in Frankfurt, die seit 2017 regelmäßig von Rechten belagert werden. In der Nacht zum 8. März wurde die Geschäftsstelle beschmiert.
Für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen, §218 muss weg! #paragraf218 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Kampf gegen Kinderarmut: Warum gilt hier nicht „Whatever It Takes“? Kein Kind darf in Armut leben. Oder beim Klimaschutz? In Berlin wird das Sorgentelefon für Kinder aus Kostengründen gestrichen, aber beim Militär gilt: Koste es, was es wolle.
#sondervermögen #dielinkeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Kundgebung in Frankfurt gegen die Verhaftung von #İmamoğlu und vielen Oppositionellen, gegen die Demonstrationsverbote, Erdoğan und die AKP. Solidarität mit den demokratischen Kräften in der #türkei und Hochachtung vor den mutigen Menschen, die in der Türkei auf die Straße gehen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Entscheidungen von #bundestag und #bundesrat sind fatal. Eine Reform der #schuldenbremse ist damit vom Tisch. Das einzige, wofür unbegrenzt Geld ausgegeben werden kann, ist Aufrüstung, während bei Bildung, Gesundheit & Klima weiter behauptet werden wird, es sei kein Geld da.
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Janine Wissler reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Die Entscheidungen in Bundestag und #bundesrat waren fatal:
1) Die #schuldenbremse ist nicht in Frage gestellt, sie ist zementiert.
2) Diese Aufrüstung ist Bedrohung, nicht Sicherheit.
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Auch wenn's nach heute nicht leichter wird: Lasst uns dagegen Widerstand organisieren. -
Janine Wissler reposted
BAG Betrieb & Gewerkschaft
@Welt_der_Arbeit
In der #tarifrunde im öffentlichen Dienst wird nun den Bock zum Gärtner gemacht. Die Arbeitgeber (gewählte Politikerinnen von der SPD) ersuchen jetzt die Hilfe von einem Gewerkschaftsfeind (CDU). Ein „match made in hell“ und ein Signal auf vier Jahre schwarz-rot im Bund.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ausgerechnet Roland Koch, der mit einem ganzen Bundesland Tarifflucht beging, soll Tarifverhandlungen schlichten?
Das ist der personifizierte Stinkefinger an die Gewerkschaften & Beschäftigten.
Zur Erinnerung, da er glücklicherweise lange von der pol. Bildfläche verschwunden ist:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ausgerechnet Roland Koch, der mit einem ganzen Bundesland Tarifflucht beging, soll Tarifverhandlungen schlichten?
Das ist der personifizierte Stinkefinger an die Gewerkschaften & Beschäftigten.
Zur Erinnerung, da er glücklicherweise lange von der pol. Bildfläche verschwunden ist:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Katz droht explizit der Bevölkerung und einer ganzen Gesellschaft mit Zerstörung, völliger Verwüstung, nie gekannter Gewalt, wenn sie Hamas nicht vertreibt.
Wie soll die hungernde Bevölkerung, die zur Hälfte aus Kindern/Jugendlichen besteht, die bewaffnete Hamas vertreiben? #gaza
Drop Site
@DropSiteNews
NEW | Israel’s Defense Minister Katz:
"Residents of Gaza, this is your final warning. The first Sinwar destroyed Gaza, and the second Sinwar will bring upon it total ruin. The Israeli Air Force's attack against Hamas terrorists was only the first step. What follows will be far harsher, and you will bear the full cost.
Evacuation of the population from combat zones will soon resume. If all Israeli hostages are not released and Hamas is not kicked out of Gaza, Israel will act with force you have not known before.
Take the advice of the U.S. President: return the hostages and kick out Hamas, and new options will open up for you—including relocation to other parts of the world for those who choose. The alternative is destruction and total devastation." -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das israelische Militär hat mit schweren Luftschlägen in zwei Tagen fast 500 Menschen in #gaza getötet, darunter viele Kinder.
Jetzt beginnt eine Bodenoffensive, #israel bricht die Waffenruhe. Die israelische Regierung blockiert seit Wochen lebenswichtige Hilfslieferungen.
1/3
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Israels Verteidigungsminister Katz droht mit „Verwüstung“, die „Tore zur Hölle“ würden geöffnet. Zudem liegen Trumps Vertreibungspläne auf dem Tisch.
Zur Begründung der Offensive werden die Geiseln angeführt, aber: Ehemalige Geiseln kritisieren die neuen Angriffe scharf.
2/3
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es geht Netanjahu nicht um die Geiseln, es geht um den Erhalt seiner Macht und um gewaltsame Vertreibung.
Die Bundesregierung darf nicht wegsehen, es muss internationalen Druck geben, um die Offensive sofort zu stoppen und die humanitäre Versorgung sicherzustellen.
3/3 -
Janine Wissler reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
"Wir haben keine Schmerzmittel mehr. Wir können keine Narkose mehr geben. Sieben Mädchen wurden ohne Betäubung die Beine amputiert."
Ein australischer Sanitäter im christlichen al-Ahli-Arabi-Hospital in Gaza-Stadt nach dem jüngsten israelischen Flächenbombardement. -
Janine Wissler reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Netanjahu blockierte zwei Wochen lang Lebensmittel, Wasser und Treibstoff für #gaza. Es folgte ein Flächenbombardement. Jetzt eine "begrenzte Bodenoperation" - mit erneuter Vertreibung der zuvor vertriebenen Rückkehrer. Der Kreislauf des Todes beginnt aufs Neue. #bringthemallhome
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Janine Wissler reposted
medico international
@nothilfe
Hunderte Tote in wenigen Stunden - Israels Armee bombardiert den Gazastreifen massiv.
Die Geiseln kamen während des Waffenstillstands frei, nicht während der Angriffe. Die Palästinenser:innen konnten nur kurz aufatmen, jetzt regiert wieder der Tod. Wo ist die Friedensinitiative? -
Janine Wissler reposted
Markus Rosch
@MarkusRosch
Breaking. In #istanbul ist die Metro gesperrt. Polizei überall. Es gibt ein Haftbefehl gegen Istanbuls Major İmamoğlu, größter #erdoğan Konkurrent #türkei
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Bürgermeister İmamoğlu und Dutzende weitere Personen wurden in #istanbul verhaftet. Die Polizei sperrte Hauptstraßen und verhängte ein mehrtägiges Protestverbot. Zuvor wurde der Hochschulabschluss von İmamoğlu aberkannt, damit er nicht zur Präsidentschaftswahl antreten kann. 1/2
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Erdoğan schaltet wieder einen Konkurrenten aus - wie bereits Selahattin Demirtaş und viele andere. Immer wieder werden kurdische Bürgermeister abgesetzt und verhaftet. Solidarität mit allen demokratischen Kräften in der #türkei!
2/3
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Türkei setzt zudem die Angriffe auf die kurdischen Gebiete im Irak und in Syrien fort - auch nach dem Aufruf von Öcalan. Die deutsche Bundesregierung muss die Türkei-Politik ändern und als erstes die Waffenexporte beenden, die im letzten Jahr deutlich gestiegen sind.
3/3 -
Janine Wissler reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Die AfD behauptet, der neue Bundestag könne mit einem Drittel der Abgeordneten bereits am 17. März 2025 einberufen werden. Abgesehen davon, dass wir niemals mit Faschisten zusammenarbeiten würden, ist das eine Lüge. Hier sind die Fakten: 1/
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Zukunft statt Kahlschlag“: Die @IGMetall hat heute in fünf Städten zu Demonstrationen aufgerufen. In Frankfurt demonstrierten Beschäftigte aus Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bayern gegen Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen, für mehr Investitionen.
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Janine Wissler reposted
Die Linke im Thüringer Landtag
@Linke_Thl
Skandalöse Personalentscheidung – Ehemalige #afd-Abgeordnete im #bsw-Ministerium
„Diese Personalentscheidung stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Ministeriums, sondern der gesamten Landesregierung in Frage," so @KatharinaKoenig
#thüringen
www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/skandalo… -
Janine Wissler reposted
Martin Schirdewan
@schirdewan
Großer Erfolg! Das EU-Parlament! hat meinem Antrag und dem meiner Fraktion @theleft_eu zugestimmt: Die EU soll die kurdische Gemeinschaft anerkennen und ihr volle politische Beteiligung in Syrien garantieren.
#syrien #saverojava -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Israel blockiert humanitäre Hilfe für #gaza und hat seit einigen Tagen auch die Stromversorgung gekappt. Das ist ein Verbrechen, verstößt gegen Völkerrecht und verschärft die dramatische Lage in Gaza weiter.
Auch die Familien der Geiseln demonstrieren gegen den Lieferungsstopp. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in den letzten Tagen mehr als 1500 Menschen in #syrien getötet, vor allem alawitische Zivilisten. Und Union und SPD einigen sich währenddessen darauf, künftig nach Syrien abzuschieben.
www.deutschlandfunk.de/syrien-gewalt-alawiten-massaker-ku… -
Janine Wissler reposted
Basel Adra
@basel_adra
This morning, one day after i came back from the Oscar’s a masked group of Israeli settlers stormed my neighbours home, assaulted the family members, sprayed pepper spray in their eyes, and smashed activists’ phones.another group of settlers attacked another family in the area.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Kandidatur von @kerwolter als neue Berliner Landesvorsitzende ist eine sehr gute Nachricht. Sie führt seit vielen Jahren den erfolgreichen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und hat als Bezirksvorsitzende großen Anteil daran, dass wir das Direktmandat gewinnen konnten. 👏✊♥️
Maximilian Schirmer
@Max__Schirmer
Ich kann einfach nur Danke sagen, liebe @F_Brychcy. Es war ein unfassbarer Ritt und zwei unglaubliche Jahre. Ich habe mich entschieden weiter zu machen und zusammen mit @kerwolter für den Landesvorsitz @dielinkeberlin zu kandidieren.
Unsere Erklärung:
dielinke.berlin/landesparteitag/10/1-tagung-des-10-landes… -
Janine Wissler reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Kleiner Reminder, was bei Konservativen als „extremistisch“ durchgeht - und einen in Zukunft vllt die Staatsbürgerschaft kosten könnte.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Herzlichen Glückwunsch an @sabanurcheema und @MeronMendel, denen die Buber-Rosenzweig-Medaille verliehen wurde. In Anerkennung ihrer wichtigen (Bildungs-)Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus, für Verständigung und offenen Dialog.
www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-live-ab-11-… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wenn das #sondervermögen Infrastruktur keine zusätzlichen Investitionen beinhaltet, sondern dazu dient, die investiven Aufgaben aus dem Haushalt dorthin zu verlagern, ist das eine Mogelpackung und wird nicht dazu führen, dass der Sanierungsstau aufgelöst wird. #sondierungspapier
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Janine Wissler reposted
Anna Lehmann
@ale_notbeer
Am 8. März, dem internationalen Frauentag, hat sich die @spdde mit der Union darauf geeinigt, afghanische Frauen und Mädchen fortan im Stich zu lassen. Jegliche Aufnahmeprogramme werden eingestellt. Was für ein Verrat an eigenen Grundsätzen. (Im letzten Flieger aus Afghanistan...
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Janine Wissler reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Asylrecht streichen - so lässt sich der Teil des Sondierungspapiers zusammenfassen. Unfassbar, SPD. Unfassbar.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Hartz IV kommt zurück (inklusive verfassungswidriger vollständiger Leistungskürzung), stramm rechter Kurs bei der Migration, Aufrüstung. Konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz: Fehlanzeige. Aber der erste Fusionsreaktor der Welt - so kann man das #sondervermögen auch verballern.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Was Union und SPD bei den #sondierungen vereinbart haben, ist in weiten Teilen richtig übel, es wird den drängenden Problemen nicht gerecht, schafft Verschlechterungen und ist an einigen Stellen verfassungswidrig. Das will die SPD tatsächlich so mittragen?
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Bezahlbares Wohnen und Pflegenotstand scheinen nicht so wichtig zu sein. Mit dem Acht-Stunden-Tag wird eine wichtige Errungenschaft der Arbeiterbewegung infrage gestellt. Und was aus dem Deutschlandticket wird, ist unklar.
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Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Am internat. #frauenkampftag erinnern wir nicht nur an Errungenschaften der Frauenbewegung, sondern stellen uns Herausforderungen, die vor uns liegen. Zentral ist die Forderung nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. §218 muss gestrichen werden. #218streichen
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Janine Wissler reposted
🌈Rainbow-Warrior21☯ ✡️💙💛 #Standfor🇺🇦 🇮🇱
@Earthfriend21
#politischer #aschermittwoch #dielinke 🚩
@dieLinke
@LINKE_Bayern
Stark @Janine_Wissler 🔥#onfire 👏😊✊❣️ -
Janine Wissler reposted
Exif-Recherche
@ExifRecherche
Täter aus #mannheim, Alexander Scheuermann, hat Bezüge zur Extremen Rechten. Er war Mitglied der Neonazi-Gruppe «Ring Bund» und tauchte 2018 in einer Kontaktliste von einem bayrischen Neonazi auf, der Teil eines Waffenhändlerings war.
exif-recherche.org?p=12670 -
Janine Wissler reposted
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 28 % | AfD 22 % | SPD 15 % | DIE LINKE 12 % | GRÜNE 11 % | BSW 3 % | FDP 3 % | Sonstige 6 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
Janine Wissler reposted
Die Linke
@dieLinke
Seid dabei, wenn wir Friedrich Merz so richtig einen einschenken! Beim politischen Aschermittwoch der Linken, live aus Passau! Mit dabei: unser Dreamteam @GregorGysi, @Janine_Wissler & @NicoleGohlke! Live ab 10.30 Uhr: www.youtube.com/live/7ZFEoksk4Mk
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie auch nicht darin.“
Die Aussagen des Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Felix Klein, zu #gaza und den völkerrechtswidrigen Vertreibungsplänen von Trump sind unerträglich. Hier wird nicht renoviert, Zehntausende sind tot.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ergänzung:
www.bbc.com/news/articles/cn57neepx4vo -
Janine Wissler reposted
MK Aida Touma-Sliman
@AidaTuma
Congratulations to Basel Adra and Yuval Abraham for their film “No Other Land” which won the Oscars. In their acceptance speech, they emphasized the responsibility of the United States for the ongoing occupation and ethnic cleansing of Palestinian lands. They stressed that only freedom for Palestinians can enable safety for both people. Listen to them. Watch the Film.
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medico international
@nothilfe
Ungerechtigkeit tötet!
Ein Kind, das in Japan zur Welt kommt, wird durchschnittlich 85 Jahre alt, während es in Nigeria nicht einmal 55 Jahre sind. Über die Länge eines Lebens entscheidet nur der Zufall, wo ein Kind geboren wirst. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Mein tiefstes Mitgefühl gilt den Verletzten und den Angehörigen der Todesopfer von #mannheim sowie den Rettungskräften, die im Einsatz sind. Allen Verletzten gute Genesung.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Herzlichen Glückwunsch an @yuval_abraham und @basel_adra und ihr israelisch-palästinensisches Team zum Oscar für ihren Film „No Other Land“ über die Räumung palästinensischer Dörfer im Westjordanland. Wichtiger Film, wichtige Auszeichnung.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Moin und herzlichen Glückwunsch an @DieLinke_HH mit @CansuOezdemir und @HeikeSudmann zu dem grandiosen Ergebnis! Voll verdient durch die gute Arbeit von @LinksfraktionHH. Erstmals zweistellig und mit mehr Abgeordneten in der Bürgerschaft.
#dielinke -
Janine Wissler reposted
Die Linke
@dieLinke
Hamburg, du Perle! Wir haben heute unser historisch bestes Ergebnis in Hamburg erreicht. Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern, unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, und unseren wunderbaren Spitzenkandidatinnen @CansuOezdemir und @HeikeSudmann!
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Janine Wissler reposted
Ana
@Anastasia_RTH
Danke für nichts, #brombeere.
Nachdem das Land Thüringen die Finanzierung übernommen hatte, als der Bund es beendete, setzt nun die Brombeere die Axt an.
Wenn man u. a. Integration im Kindesalter verhindert, lässt es sich viel leichter über Migrant*innen hetzen. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute @DieLinke_HH stark machen! Für bezahlbare Mieten, gute Bildung und Klimaschutz.
@CansuOezdemir @HeikeSudmann
#dielinke
Die Linke
@dieLinke
Gemeinsam für die Vielen – erreichbar durch linke Politik! Deine Stimme für soziale Politik und Antifaschismus im Hamburger Rathaus: Morgen mit allen Stimmen Die Linke wählen! 🗳️
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Janine Wissler reposted
Cansu Özdemir
@CansuOezdemir
Jetzt kann die zukünftige Bundesregierung den Friedensprozess aktiv unterstützen. Unter anderem die Aufhebung des PKK-Verbots und ein Engagement für die Freilassung Abdullah Öcalans für einen Friedensprozess auf Augenhöhe.
KON-MED
@KonMed4
Antwort- PKK:
📌 "Wir erklären einen Waffenstillstand, der ab heute gilt, um den Weg für die Verwirklichung v. Öcalans Aufruf zu Frieden u. demokratischer Gesellschaft zu ebnen."
📌 "Keine unserer Kräfte wird bewaffnete Maßnahmen ergreifen, es sei denn, sie werden angegriffen." -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der US-amerikanische Präsident und sein Vize beschimpfen und demütigen den Präsidenten eines angegriffenen Landes vor der gesamten Weltöffentlichkeit im Oval Office - voll kalkuliert und vorbereitet. Schwer erträglich und vor allem in seiner Wirkung fatal.
#selensky -
Janine Wissler reposted
Nandita Bose
@nanditab1
Can confirm White House is letting in a reporter from Russian state news agency TASS to cover the bilat between Trump and Zelenskiy. Reuters and AP were excluded.
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„‚Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.‘
Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke.“ www.hna.de/kassel/witwe-von-walter-luebcke-kritisiert-fri… -
Janine Wissler reposted
Michael Müller
@michael_muell80
Das ist der Plan.
@dieLinke -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Niemals alleine,
immer gemeinsam! -
Janine Wissler reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Eines bestätigen die Wählerwanderungen zur #btw2025 ganz klar: Wer sich nach rechts bewegt, gewinnt nichts von Rechts, sondern verliert an Rechts. Lernt daraus, Ihr Wahlkampfstrategen!
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute jährt sich der russische Überfall auf die #ukraine zum dritten Mal.
Im Gedenken an zehntausende Menschen, die durch Bomben und an der Front gestorben sind oder schwer verletzt wurden. Millionen sind geflüchtet, Familien wurden auseinandergerissen, Städte in Trümmern. -
Janine Wissler reposted
Kurdische Gemeinde Deutschland ☀
@KGDOnline
Herzlichen Glückwunsch zu eurer Wahl! Die KGD wünscht euch viel Erfolg! Pîroz û serkeftin para we be!
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Danke für das grandiose Wahlergebnis! 8,8% bundesweit, über 14% in Frankfurt, fast 13% Erststimmen in meinem Wahlkreis Frankfurt I und 8,7% in Hessen, das sind über 300.000 Stimmen und unfassbare vier Mandate für @DIELINKEHESSEN. ♥️✊🤗
@dielinkeffm @dielinke #dielinke -
Janine Wissler reposted
Kerstin Wolter
@kerwolter
Mit @pascalmeiser hat #dielinke erstmals den Ost-West-Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost gewonnen. Danke an alle Wahlkämpfenden, die sich so krass reingehängt haben und danke an alle Wähler*innen, die an uns glauben. Ab jetzt wird geliefert. #btw25
-
Janine Wissler reposted
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BERLIN | Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl
LINKE: 19,9% (+8,4)
CDU: 18,3% (+1,1)
GRÜNE: 16,8% (-5,2)
AfD: 15,2% (+5,8)
SPD: 15,1% (-7,1)
BSW: 6,6% (NEU)
FDP: 3,8% (-4,3)
Sonstige: 4,2% (-5,2)
Änderungen zu 2021 (inkl. Teilwiederholung)
#bundestagswahl2025 #btw25 -
Janine Wissler reposted
Frankfurt am Main
@Stadt_FFM
Das vorläufige Ergebnis der #bundestagwahl2025 in Frankfurt am Main steht fest – bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent. 🗳️ ☑️ Danke an alle ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. 🙏
Wir verabschieden uns in die Nacht. 😴
Zur Übersicht 👉 t1p.de/6kwvd -
Janine Wissler reposted
Michael Bonvalot
@MichaelBonvalot
Die Linke in Deutschland gewinnt nach der Spaltung mit dem pseudo-linken BSW massiv. Über vier Millionen haben wohl links gewählt. Spannend auch für andere Länder: Die Linke hat gewonnen, nachdem sie weit klarer und ohne Balast links aufgetreten ist.
#btw2025
#bundestagswahl -
Janine Wissler reposted
Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️🌈
@Volksverpetzer
"Wo war die CDU, als Walter Lübcke ermordet wurde?"
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich bin fassungslos. Merz fragt (ab Minute 40:35) höhnisch: „Wo war die Antifa und gegen Rechts, als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde?“
1. Es gab Demos nach dem Mord.
2. Die Linke hat schon 2015, vier Jahre VOR dem Mord, im NSU-U-Ausschuss nach dem späteren Täter gefragt.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
#merzrede beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München x.com/i/broadcasts/1mnxegqbpyLGX
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Stephan Ernst war den Behörden bekannt, er galt als gefährlich. Wir haben damals gefragt, ob er Rechtsterrorist ist. Seine Akte war damals nicht auffindbar.
3. Der U-Ausschuss zum Mord an Lübcke wurde von SPD, LINKE und FDP beantragt. Die CDU hat die Aufklärung massiv behindert. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wegen Erkältung und Dauerhusten habe ich gerade keine Stimme … aber ich habe Stift und Papier!
Am Sonntag @dieLinke wählen.
(Sorry, dass ich die letzten drei Tage alle Termine absagen musste, ich wäre gern in Kassel, Köln und zum Abschluss in Frankfurt dabei gewesen)
#dielinke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der offenbar antisemitisch motivierte Messerangriff im Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals ist entsetzlich. Der Täter wollte „Juden töten“, sagte er. Er hat einen spanischen Touristen schwer verletzt. Mittlerweile ist er außer Lebensgefahr. Ich wünsche ihm vollständige Genesung.
-
Janine Wissler reposted
Florian Albert
@florianalbert81
Daran will ich mich nicht gewöhen: #afd-Spitze läuft bei #fastnachtinfranken als Abschiebe-Piloten ein. Ihre widerlichen Tickets haben sie auch dabei. Warum fliegen die nicht hochkant wieder raus? #fif25 @BR_Presse
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Auch wenn es laut Umfragen so aussieht, dass @dielinke nicht auf drei Direktmandate angewiesen ist, um in den Bundestag einzuziehen:
In Leipzig, Erfurt/Weimar, Berlin-Lichtenberg und Rostock kann eine Stimme für @dielinke verhindern, dass die AfD das Direktmandat gewinnt.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Deshalb unbedingt die Erststimme für @LINKEPELLI, @bodoramelow, @DietmarBartsch und @inesschwerdtner (als Teilzeit-Lichtenbergerin habe ich auch persönlich ein großes Interesse daran, dass nicht Frau von Storch diesen Wahlkreis vertritt).
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Auch in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben wir mit @pascalmeiser und @der_neukoellner gute Chancen, den Wahlkreis zu gewinnen. In Treptow-Köpenick ist wohl eher die Frage, wie hoch @GregorGysi gewinnt.
#deshalbdielinke #bundestagswahl -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Eine Mutter hat ihr Kind verloren und prangert das Versagen der Behörden scharf an. Daraufhin stellen SPD, CDU und FDP in #hanau zukünftige Gedenkveranstaltungen infrage, hinterfragen ihre Einbürgerung (!) und sagen ihr, sie solle ihren Hass überwinden.
taz.de/Gedenken-an-Hanau-Anschlag/!6071189/ -
Janine Wissler reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
„Wir schieben mehr ab als alle vor uns.“ „Arbeitspflicht wäre OK.“
Wir übernehmen doch schon alle rechten Talkingpoints, warum wählt uns niemand?? -
Janine Wissler reposted
Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
„Wir müssen in großem Stil abschieben.“
Christian Reinboth
@reinboth
Die vietnamesische Community in #wernigerode besteht aus extrem fleißigen, hervorragend integrierten, großartigen Menschen. Eine alte und kranke Oma überfallartig und ohne Abschied von Tochter und Enkelin abzuschieben, ist unmenschlich. Für die Statistik.
www.volksstimme.de/lokal/wernigerode/abschiebung-asyl-mig… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
10% für @DieLinke_HH! 🎉
@CansuOezdemir @HeikeSudmann
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg • Infratest dimap /ARD: SPD 32 % | GRÜNE 18 % | CDU 17 % | DIE LINKE 10 % | AfD 10 % | FDP 3 % | Volt 3 % | BSW 3 % | Sonstige 4 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg.htm
🗓️Nächste Bürgerschaftswahl: 2. März 2025
#hhwahl #ltwhh -
Janine Wissler reposted
Armin Kurtovic
@armin_kurtovic
Fünf Jahre nach Hanau: Schwere Vorwürfe an die Behörden | tagesschau.de @cdu_hessen @SPDHessenDigi @gruenehessen @Boris_Rhein www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/terroranschlag-hana…
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Rosi Hein ist tot. Wir waren einige Jahre zusammen im Parteivorstand, ich habe sie v.a. als Bildungspolitikerin sehr geschätzt. Sie kämpfte dafür, dass Bildung nicht abhängig von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern ist.
Sie wird fehlen. Mein Beileid gilt ihren Angehörigen.
Die Linke Sachsen-Anhalt
@dielinkelsa
Wir trauern um Dr. Rosemarie Hein.
Am Wochenende erreichte uns die traurige Nachricht, dass unsere Genossin Dr. Rosemarie Hein (Rosi) nach langer Krankheit verstorben ist. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei ihrer Familie. 1/4 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wichtige Rede von Cetin Gültekin:
„Es tobt ein rassistischer Wahlkampf. Er wird angetrieben von der AfD. Doch andere Parteien machen dabei mit. Die Brandmauer gegen die Rechtsextremen ist am 29.1. nur wenige Stunden nach dem Gedenken an Auschwitz in sich zusammengefallen.“ #hanau
Nurder Koch
@NurderK
Hier rechnet Çetin Gültekinn, der Bruder des ermordeten Gökhan Gültekin, mit der Politik ab!
„Wir müssen uns heute fragen, was sich in den letzten 5 Jahren verändert hat. Den 2020 wurde #hanau als Zäsur bezeichnet! Doch wo stehen wir heute? Es tobt ein rassistischer Wahlkampf. Er wird angetrieben von der AfD. Doch andere Parteien machen dabei mit. Die Brandmauer gegen die Rechtsextremen ist am 29. Januar nur wenige Stunden nach dem Gedenken an Auschwitz in sich zusammengefallen.“This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute jährt sich der rechte Terroranschlag von #hanau zum fünften Mal. Gemeinsam mit unserem Hanauer Stadtverordneten @JochenDohn habe ich für @dieLinke einen Kranz im Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde niedergelegt.
#saytheirnames #hanau1902 #niewieder #rassismustötet -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute vor fünf Jahren wurden bei einem rassistischen Terroranschlag in Hanau neun Menschen ermordet.
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.
#saytheirnames #hanau1902 -
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
Eine Frau fragt @_FriedrichMerz zum § 218a, die Antwort spricht Bände.
#wahlarenaThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Jetzt demontiert auch noch das ifo die inhaltliche Grundlage für 90 Prozent der Debatten im Wahlkampf.
-
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Nicht die Migration ist das Problem. Wir haben keine Geflüchtetenkrise. Wir haben keine Migrationskrise! Wir haben eine Verteilungskrise in diesem Land! Das ist das Problem!“
@Janine_Wissler 🔥This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Für die Linkspartei wird erstmals die Führung in drei Wahlkreisen prognostiziert. Im Osten Deutschlands verändert sich das Bild in der Fläche: Mitten in Thüringen schiebt sich mit Bodo Ramelow ein Spitzenkandidat der Linken vor den Bewerber der AfD.
www.n-tv.de/politik/Update-zur-Wahlkreisprognose-Welche-P… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ein zweijähriges Kind und seine Mutter sind gestern infolge des furchtbaren Anschlags in #münchen gestorben. Mein Beileid und meine Anteilnahme gilt der Familie von Amel und Hafsa. Die Familie hat ein Statement veröffentlicht, das hier nachzulesen ist:
www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++0c12c70e-eaf… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
20.000 Menschen demonstrieren in #frankfurt gegen die Gefahr von Rechts, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Mit dabei: der Ehrenpräsident der Frankfurter #eintracht Peter Fischer. ♥️✊
-
Janine Wissler reposted
Eintracht Frankfurt
@Eintracht
Fußball gespielt wird erst am Sonntag. Lasst uns daher den Samstag sinnvoll nutzen: Für eine demokratische Zukunft ohne Hass. Für Eintracht statt Spaltung ✊
🗓️ Samstag, 15. Februar
⏰ 11.55 Uhr
📌 Römerberg, Frankfurt -
Janine Wissler reposted
Georg Restle
@georgrestle
Ungedeckte Schecks im Wahlprogramm? Quelle: ifo-Institut
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wow. Die #cdu droht Vereinen, die gegen das Paktieren der CDU mit der AfD auf die Straße gehen, mit Mittelkürzungen. Ein Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Forderung kennt man sonst nur von der AfD.
Drohen Kürzungen, wenn man zukünftig gg einen Kanzler #merz demonstriert? -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
#söder verkündet kurz nach der Tat, der Tatverdächtige sei ausreisepflichtig und straffällig.
Innenminister Herrmann stellt Stunden später richtig: Er war Ladendetektiv, nicht Ladendieb, und nicht ausreisepflichtig. Wieso geht man mit ungesicherten Infos an die Presse? #münchen -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das #zustrombegrenzungsgesetz hätte weder den Anschlag in #aschaffenburg noch in #münchen verhindert.
Das Wort „Begrenzung“ sollte ins Gesetz rein, zudem mehr Befugnisse für die Bundespolizei und der Familiennachzug beendet werden - also v.a. die Einreise von Frauen und Kindern. -
Janine Wissler reposted
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forschungsgruppe Wahlen/ZDF
Union: 30%
AfD: 20%
SPD: 16% (+1)
GRÜNE: 14% (-1)
LINKE: 7% (+1)
FDP: 4%
BSW: 4%
Sonstige: 5% (-1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 07. Februar 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw25 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Meine Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Angehörigen, bei allen, die an der Demonstration von #verdi in #münchen teilnahmen und diese furchtbare Tat miterleben mussten, und bei den Einsatzkräften. Ich hoffe, dass alle Opfer vollständig genesen.
-
Janine Wissler reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Während einer verdi-Kundgebung in #münchen fuhr ein Auto in die Streikenden – darunter auch Kinder. Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen: den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die den schrecklichen Vorfall miterleben mussten.
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst fordern mehr Lohn. Sie sind es, die den Laden am Laufen halten: in Kitas, im ÖPNV, in Krankenhäusern, bei der Stadtreinigung, in den Bürgerämtern. Ihre Löhne werden aufgefressen von hohen Mieten und Preisen. Solidarität mit dem #streik!
-
Janine Wissler reposted
Knut Dörfel
@KD60599
Letzten Sonntag waren @GregorGysi @jan_vanaken und @Janine_Wissler im Bürgerhaus #frankfurt Bornheim. Hier ihre Redebeiträge zum Nachhören:
Teil 1 (Jan und Janine)
youtu.be/1PgXJTTL1D4…
Teil 2 (Gregor)
youtu.be/CVLk00KqCoQ…
Die Links gerne weiterverbreiten -
Janine Wissler reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Heute sind @Janine_Wissler und @michael_muell80 beim Streik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in #frankfurt.
Volle Unterstützung von @dieLinke für Euch. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
CDU und FDP wollen Millionen Pendler*innen stärker belasten und Mobilität teurer machen.
Die #fdp will das #deutschlandticket verteuern, die #cdu will es ganz abschaffen. 58 € sind schon jetzt zu viel. Steigende Kosten für Lebensmittel, Verkehr und Mieten belasten die Familien. -
Janine Wissler reposted
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forsa/RTL, n-tv
Altersgruppe: 18 bis 29 Jahre
GRÜNE: 19%
LINKE: 19%
AfD: 17%
Union: 16%
SPD: 7%
FDP: 6%
BSW: 4%
Sonstige: 12%
#btw25
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forsa/RTL, n-tv
Union: 29% (+1)
AfD: 20%
SPD: 16%
GRÜNE: 14% (-1)
LINKE: 6% (+1)
FDP: 4%
BSW: 4%
Sonstige: 7% (-1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 04. Februar 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw25 -
Janine Wissler reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die FDP blockiert also zusammen mit Union & AfD die Reform des Abtreibungsrechts und damit eine liberale Gesetzgebung.
Eine Partei, die Frauen die Freiheit nehmen will, über ihren Körper selbst zu entscheiden, ist vieles - aber sicher nicht liberal.
#218streichen -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Spielregeln lassen sich ändern: Wir setzen uns mit unseren Anfragen, Anträgen und Gesetzesinitiativen für ein gutes Leben für alle Menschen ein. Eine faire Gesellschaft muss die Schwächeren schützen und Unterstützung bei den Wohlhabenden fordern.
Dazu gehört zum Beispiel der Schutz von Mieter:innen und gerechte Besteuerung.
Gesetzesentwurf zur effektiven Verfolgung von Mietwucher:
dserver.bundestag.de/btd/20/132/2013294.pdf
@C_AB_ @Janine_Wissler @LINKEPELLI @CarenLayThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Deutschlands schlechteste Food-Blogger.
Den Gesundheitsschutz ins Feld führen, um Menschen das Kiffen wieder zu verbieten, und dann auf Parteikanälen Werbung für Mc Donalds und Junkfood machen.
#merz #söder #söderisst #cannabis -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
In Deutschland müssen jährlich 8 bis 9.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein in den Öffis erwischt wurden und die Strafe nicht bezahlen konnten. Das nennt sich „Ersatzfreiheitsstrafe“. Wir setzen uns schon lange für deren Abschaffung ein und wollen dass Armutsdelikte entkriminalisiert werden. Das schafft Gerechtigkeit: Denn wer seinen Porsche falsch parkt, landet schließlich auch nicht im Knast.
dserver.bundestag.de/btd/20/020/2002081.pdfThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
Die Linke
@dieLinke
Geprüfte Qualität: Laut deutschem Mieterbund @DMBMieterbund hat die Linke das mieterfreundlichste Wahlprogramm!
-
Christian Lindner
@c_lindner
Da hat Friedrich Merz einen Punkt: Wir hätten die AKWs damals nicht abschalten müssen. Jeder weiß es: Ich war dagegen. CL #tvduell
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Jeder kann nachlesen, dass ein gewisser Christian Lindner das mal völlig anders sah. Der Atomausstieg wurde unter einer schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen.
-
Janine Wissler reposted
Caren Lay
@CarenLay
Rekordsteigerung bei Lebensmittelpreisen - Preisaufsicht einführen, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel runter!
@derspiegel berichtet über meine Anfrage:
www.spiegel.de/panorama/die-linke-fordert-preisaufsicht-f… -
Janine Wissler reposted
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Umfragen zeigen: Nur einer kann einen Sieg der AfD oder der CDU in Leipzig II verhindern. Jetzt kommt es auf jede Stimme an, damit das Direktmandat in #leipzig in demokratischer Hand bleibt.
Deshalb am 23.2.: ❌Erststimme Sören Pellmann
❌ Zweitstimme: #dielinke
Quellen: -
Janine Wissler reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Reiche Menschen leben ca. 3 Jahre länger als arme in 🇩🇪, Tendenz steigend. Gründe u.a.: unterschiedliche Arztnähe und Gesundheitsprävention. Finanzielle Anreize würden vor allem arme Menschen vom Arztbesuch abhalten und diese Ungerechtigkeit noch vergrößern. Kein guter Vorschlag!
Christian Dürr
@christianduerr
Vorschlag: Wer in einem Quartal nicht zum Arzt geht oder seine Rechnung selbst zahlt, bekommt Geld zurück. Das hat drei positive Effekte: 1. Entlastung der Arztpraxen 2. Entlastung der Versicherten 3. Mehr Eigenverantwortung. Win - win - win.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-fraktionschef-duerr-ve… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute in #darmstadt: 10.000 Menschen demonstrieren für „Solidarität statt Rechtsruck“.
-
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Finanzielle Anreize, damit Menschen nicht zum Arzt gehen? Viele Vorsorgeuntersuchungen werden empfohlen, damit Krankheiten wie Krebs möglichst früh erkannt und behandelt werden können. Mehr „Eigenverantwortung“ für medizinische Laien bei der Erkennung von Krankheiten? Absurd.
-
Christian Dürr
@christianduerr
Vorschlag: Wer in einem Quartal nicht zum Arzt geht oder seine Rechnung selbst zahlt, bekommt Geld zurück. Das hat drei positive Effekte: 1. Entlastung der Arztpraxen 2. Entlastung der Versicherten 3. Mehr Eigenverantwortung. Win - win - win.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-fraktionschef-duerr-ve…
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Finanzielle Anreize, damit Menschen nicht zum Arzt gehen? Viele Vorsorgeuntersuchungen werden empfohlen, damit Krankheiten wie Krebs möglichst früh erkannt und behandelt werden können. Mehr „Eigenverantwortung“ für medizinische Laien bei der Erkennung von Krankheiten? Absurd.
-
Janine Wissler reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Neuer Ort, damit alle Platz ham.
Wir freuen uns drauf.
#wiesbaden! -
Janine Wissler reposted
Jasper Prigge
@JasperPrigge
Über hundert Jurist*innen rufen zur Wahl von @dieLinke auf. Darunter Anwält*innen, Richter*innen, Studierenden und Referendar*innen. Grundrechte schützen, den Rechtsstaat verteidigen. mit-recht-links-waehlen.de
-
Janine Wissler reposted
Kerstin Wolter
@kerwolter
Was eine Trendwende! Friedrichshain-Kreuzberg ist erstmals in den Wahlumfragen gewinnbar für #dielinke! Helft mit, macht die Überraschung möglich, kommt ins #teampascal: t.me/+rJsJs2YL9mgyM2Uy! #btw2025
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Prognosen sind bekanntlich nur Prognosen. Aber der Trend ist klar: auch das Umfrageinstitut YouGov erwartet nun in unserem Wahlkreis im Kampf um das Direktmandat ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und Linken. Und den kleinen Rückstand auf Platz 1 holen wir auch noch auf. 🙏
-
Janine Wissler reposted
Die Linke
@dieLinke
"Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse! Wenn wir es besser machen wollen, müssen wir endlich investieren." @jan_vanaken #schlagabtausch
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Janine Wissler reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Prognosen sind bekanntlich nur Prognosen. Aber der Trend ist klar: auch das Umfrageinstitut YouGov erwartet nun in unserem Wahlkreis im Kampf um das Direktmandat ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und Linken. Und den kleinen Rückstand auf Platz 1 holen wir auch noch auf. 🙏
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Janine Wissler reposted
🦋 deshalbdielinke.de
@DeshalbDieLinke
75.000 Mitglieder! Und @dieLinke hat keine Mitgliedsausweise mehr.
Sei der Grund, weshalb wir neue bestellen müssen. Tritt ein für soziale Gerechtigkeit, Ökosozialismus und stabilen Antifaschismus.
#deshalbdielinke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
BSW argumentiert, Wagenknecht müsse an TV-Runde teilnehmen, weil das BSW zweitbeste Chancen auf das Kanzleramt habe, da man eine Koalition mit der AfD nicht ausschließe?? Rechnerisch absurd und: Damit wäre #bsw die erste Partei, die Koalitionen mit der AfD nicht mehr ausschließt.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die rasante Rechtsentwicklung des BSW ist bemerkenswert. Gut, dass dabei nicht alle Mitglieder folgen und einige die Partei deshalb verlassen.
#brandmauer -
Janine Wissler reposted
MK Aida Touma-Sliman
@AidaTuma
Trump’s Imperalist plan to ethnically cleanse Gaza and take it under American rule is a decleration of another criminal war on on the Palestinian people of Gaza
The people of Gaza will stay on their land, and they will rebuild it. -
Janine Wissler reposted
Susanne Ferschl
@SusanneFerschl
Wenn es stimmt, dass heute 6 Gewerkschafter*innen aus Bayern aus dem BSW ausgetreten sind wegen dem aktuellen Kurs, sage ich, Danke Kolleg*innen.
-
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Die Linke ist in Sachen Klimaneutralität am ambitioniertesten.“
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Max Uthoff (Die Anstalt) und die Bildungsaktivistin Tina Uthoff wählen @dieLinke, weil:
„1) LINKS ist das Gegenteil von RECHTS. 2) Grün oder SPD wird nicht reichen, um Merz etwas entgegenzusetzen.
3) Wir stehen für Solidarität und soziale Gerechtigkeit.“
taz.de/Bundestagswahlkampf-2025/!6064912/ -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
#trump will den #gaza-Streifen unter US-Kontrolle bringen und über zwei Mio Bewohner auf Ägypten und Jordanien verteilen. Diese Vertreibungspläne sind eine akute Gefahr für den Waffenstillstand, den Geiseldeal und eine friedliche Zukunft für Palästina, Israel und den Nahen Osten.
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Angesichts der unbeschreiblichen Zerstörung in #gaza, angesichts von zehntausenden Toten & Verletzten ist es zynisch und menschenverachtend, von einer „Riviera des Nahen Ostens“ unter US-Kontrolle zu reden und die Vertreibung von über zwei Millionen Menschen anzukündigen. #trump
-
Janine Wissler reposted
Die Linke
@dieLinke
Wow! 6 Prozent in der aktuellen Umfrage. Wir sagen heute einfach mal Danke an unsere vielen Wahlkämpfer*innen, die das möglich gemacht haben. Weiter geht´s für einen Mietendeckel, für einen Preisstopp und für #taxtherich.
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage von YouGov zur Bundestagswahl: CDU/CSU 29 % | AfD 22 % | SPD 18 % | GRÜNE 12 % | BSW 6 % | DIE LINKE 6 % | FDP 4 % | Sonstige 4 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/yougov.htm -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Moin! Gute Nachrichten aus dem hohen Norden: @DieLinke_HH legt laut NDR-Umfrage drei (!) Prozent zu und steigt auf acht Prozent. ✊🎉♥️
@CansuOezdemir @HeikeSudmann
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg • Infratest dimap / NDR: SPD 31 % | GRÜNE 20 % | CDU 18 % | AfD 9 % | DIE LINKE 8 % | FDP 3 % | BSW 3 % | Sonstige 8 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg.htm
🗓️Nächste Bürgerschaftswahl: 2. März 2025
#hhwahl #ltwhh -
Janine Wissler reposted
Birgit Eckhardt
@BirgitEckhardt
Stimmt,,deswegen wähle ich auch diesmal #dielinke und einige meiner Sozifreunde auch. Liegt bei uns auch viel an @Janine_Wissler. Die hat uns schon öfter überzeugt. Auch oft ohne Kameras zB. Uniklinikum Marburg. Alles ohne viel Tamtam. Die war einfach da. Chapeau ✊👍
-
Janine Wissler reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Ein Kind entschuldigt sich für die Tat eines Kriminellen. Weil es spürt, dass es allein wegen seiner Herkunft mitverantwortlich gemacht wird.
Das ist beschämend für uns als Gesellschaft. -
Janine Wissler reposted
Basel Adra
@basel_adra
I’m surrounded now by armed and masked settlers, who are leading a terror attack on Masafer Yatta as I write.
Dozens of settlers arrived to friend Naser’s house in Susya, throwing stones at his home, smashing his vehicle, and slashing tires with knive. -
Janine Wissler reposted
Alexander Lambsdorff
@GerAmbTLV
How can this now be an almost daily occurrence? There needs to be a serious clampdown on this extremist settler violence. It is a question of human rights (of the Palestinians living there) and of security (because nobody can have an interest in setting the Westbank aflame).
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Jetzt steht auch bei Insa die 5! Rückenwind für den Wahlkampfendspurt. Und wir freuen uns über die vielen, vielen neuen Mitglieder, 11.000 Eintritte in den letzten Tagen. @dieLinke hat jetzt wieder über 70.000 Mitglieder. Und wir haben noch Plätze frei:
www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/ -
Janine Wissler reposted
Die Linke
@dieLinke
Drei von vier Bundesbürger*innen sind für einen sofortigen Mietenstopp. Das ergibt eine Umfrage des Instituts Verian. Seit 2010 sind die Nettokaltmieten insgesamt um 64 Prozent erhöht worden! Wir fordern einen bundesweiten Mietenstopp und einen Mietendeckel, um dieser Selbstbedienungsmentalität der Wohnkonzerne ein Ende zu setzen. Machen wir den 23.2. zu einem Referendum über bezahlbares Wohnen! Wir sind an eurer Seite! #deshalbdielinke
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Norbert Blüm 2017:
„Wenn der Familiennachzug ausgerechnet an der #cdu scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals steckenbleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört.“
#cdupt25 #merz #migration #christlichewerte #familiennachzug -
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Janine sagt!
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der #dgb Hessen-Thüringen rief heute dazu auf, gegen die massiven Kürzungen im Landeshaushalt durch die schwarz-rote Landesregierung und gegen das Paktieren der CDU/CSU mit Rechtsaußen zu demonstrieren. Tausende folgten dem Aufruf - bei strahlend blauem Himmel über #frankfurt.
-
Janine Wissler reposted
Michael Müller
@michael_muell80
Heute mit @Janine_Wissler auf der großen Demo in #frankfurt vom DGB.
Gute Löhne, mehr Gerechtigkeit und Kampf gegen Rechts gehören zusammen. -
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Gegen so viele Funktionsträger der AfD gibt es Strafverfahren. Wäre die Kriminalitätsrate in der gesamten Bevölkerung so hoch wie unter AfD-Funktionsträgern, dann hätten wir ein echtes, ein riesiges Problem!“
@Janine_Wissler
🫳
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Was kann die afgh Frau, die vor den Taliban flieht, dafür, dass ein Mann mit gleicher Staatsbürgerschaft Verbrechen begeht? Im Gegensatz zu den bayerischen Sicherheitsbehörden kannte sie ihn nicht mal.
Wir nehmen auch keine Deutschen in Mithaftung für Straftaten anderer Deutscher
Nurder Koch
@NurderK
„Gegen so viele Funktionsträger der AfD gibt es Strafverfahren. Wäre die Kriminalitätsrate in der gesamten Bevölkerung so hoch wie unter AfD-Funktionsträgern, dann hätten wir ein echtes, ein riesiges Problem!“
@Janine_Wissler
🫳
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Erleichtert. Aber kein Grund für Entwarnung.
#brandmauer
www.tagesschau.de -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
#merz will mit der AfD ein Gesetz durchstimmen, dem nicht mal alle CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat zustimmen werden.
Wegner: „Der Berliner Senat [wird] niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist.“ -
Janine Wissler reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Ganz unabhängig von der Frage nach dem Zusammengehen mit der AfD beim sog. Zustrombegrenzungsgesetz der @CDU und unabhängig von verfassungsrechtlichen Einwänden: Wer der Beendigung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige zustimmt, ist einfach nur inhuman und herzlos.
-
Janine Wissler reposted
Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk
Wo die Merz-CDU niemals damit argumentieren würde, die "Interessen der Mehrheit" vertreten zu wollen.
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Janine Wissler reposted
Die Linke
@dieLinke
AfD-Verbotsverfahren: Deshalb unterstützen wir es!
Ein Parteiverbot ist das letzte Mittel, um die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Schon in der Weimarer Republik wurde 1930 ein Verbot der NSDAP gefordert. Der konservative Reichskanzler Brüning meinte damals, man könne zur Gefährlichkeit der NSDAP nicht abschließend Stellung nehmen.
Die verfassungswidrige Ausrichtung der AfD kann anhand von Programm und Aussagen zentraler Politiker nachgezeichnet werden. Aber wir sehen auch, was es bedeutet, wenn die AfD Macht bekommt. Jeden Tag ereignen sich drei rechte Gewalttaten. Seitdem die AfD den Landrat in Sonneberg stellt, hat sich die Zahl rechter Gewalttaten verfünffacht – das binnen eines Jahres. Warten wir nicht zu lange: Es ist unsere Pflicht und Verantwortung das Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen. -
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die AfD nutzt den Messerangriff in Aschaffenburg zur Hetze gegen Migranten. Migration wird pauschal als Gefahr dargestellt -nicht nur durch die AfD. Das geht völlig an den realen Problemen vorbei und ist ein Schlag ins Gesicht der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die AfD nutzt den Messerangriff in Aschaffenburg zur Hetze gegen Migranten. Migration wird pauschal als Gefahr dargestellt -nicht nur durch die AfD. Das geht völlig an den realen Problemen vorbei und ist ein Schlag ins Gesicht der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Albrecht Weinberg überlebte die Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen.
Jetzt gibt er sein Bundesverdienstkreuz zurück: „Was Merz (...) durchgezogen hat, ist unverzeihlich. Bei mir hat sein Erfolg mit den Stimmen der AfD Urängste ausgelöst.“
www.rnd.de/politik/aus-protest-gegen-merz-abstimmung-mit-… -
Janine Wissler reposted
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF-#politbarometer – „Politische Stimmung“:
CDU/CSU 28 % (−2)
GRÜNE 19 % (−1)
AfD 17 % (−1)
SPD 16 % (−1)
DIE LINKE 8 % (+3)
FDP 4 % (+1)
BSW 4 % (+1)
Sonstige 5 % (±0)
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/politbarometer/stimmung.htm -
Janine Wissler reposted
Elif Eralp
@ElifEralpBerlin
1/2Heute ist der Tag an dem die Konservativen den Nazis die Tür zur Macht geöffnet haben. Heute 80 Jahre nach Ausschwitz, heute 80 Jahre nach der Nazizeit – der der Weg geebnet wurde durch ebenfalls das Öffnen der Tür zur Macht für die NSDAP durch die Konservativen.
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
12 Uhr: Der Bundestag gedenkt der Opfer des Holocaust, der Befreiung von Auschwitz, betont „nie wieder“.
17 Uhr: Zum 1. Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es im Bundestag eine Mehrheit aus Konservativen, FDP und Faschisten.
#merz #steigbügelhalter #niewiederistjetzt -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ein historischer Tag. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gab es im Bundestag eine Mehrheit von Konservativen, FDP und Faschisten. Durch die Enthaltung von BSW gab es eine Mehrheit von 3 Stimmen. #merz trägt dafür die Verantwortung.
#steigbügelhalter #brandmauer -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Nein! Nein! Nein!
#bundestag #brandmauer -
Janine Wissler reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Große Überraschung:
Ein „Die-Migration-ist-die-Mutter-aller-Probleme“-Wahlkampf der Union kommt vor allem der „Die-Migration-ist-die-Mutter-aller-Probleme“-Partei AfD zugute.
Meisterleistung. -
Janine Wissler reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Ein aktuelles Beispiel, warum man immer vorsichtig sein sollte, wenn man mit BILD spricht.
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Letzte Sitzungswoche vor der Wahl.
Was wir beschließen könnten:
▪️Mietendeckel
▪️ §218 raus aus dem Strafgesetzbuch
▪️Tariftreuegesetz
▪️Rentenniveau sichern
Was wir tun:
Ablenkungsdebatten führen zu Grenzkontrollen & Zurückweisungen. Vergiftet die Stimmung, löst kein Problem. -
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
#merz und die CDU/CSU fordern, den Familiennachzug für Geflüchtete (mit subsidiärem Schutz) zu beenden. Obwohl sie sonst gern den Schutz der Familie betonen.
Einige #faktengegenmerz und zum Mythos, dass darüber so viele und immer mehr Angehörige Geflüchteter kommen würden:
1/15 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
#merz und die CDU/CSU fordern, den Familiennachzug für Geflüchtete (mit subsidiärem Schutz) zu beenden. Obwohl sie sonst gern den Schutz der Familie betonen.
Einige #faktengegenmerz und zum Mythos, dass darüber so viele und immer mehr Angehörige Geflüchteter kommen würden:
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Und: Die Eltern der Jugendlichen dürfen nur nach Deutschland kommen, wenn sie vor dem 18. Geburtstag ihres Kindes einreisen - was wegen der langen Verfahrensdauern bei der Visavergabe meist gar nicht möglich ist.
11/15
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Denn die meisten Syrer beispielsweise mussten länger als ein Jahr auf einen Termin in einem der Konsulate in den umliegenden Länder warten.
Erwachsene Flüchtlinge können in der Regel nicht ihre Eltern, sondern nur Ehepartner und minderjährige Kinder nachholen.
12/15Post not available here, view on X
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Übrigens: Der größte Anteil (etwa 35%) der Asylbewerber sind zwischen 18 und 29 Jahre alt, sie dürfen also, wenn sie anerkannt werden, meist gar niemanden nachholen, weil sie zu alt für den Eltern-Nachzug sind und so jung, dass sie meist unverheiratet und kinderlos sind.
14/15
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es geht um 11.000 Menschen (von 115.000 Nachzug-Visa). Sie sollen draußen bleiben, statt Familiennachzug endlich zu ermöglichen.
Eine Partei, die Familiennachzug beenden und Familien dauerhaft trennen will, sollte nie wieder vom „Schutz der Familie“ reden.
#merz #cdu #csu
15/15 -
Janine Wissler reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Migranten mit Jobs in Pflege oder Handwerk, deren produktive Existenz durch Ausländerbehörden durchkreuzt wird, sodass sie wieder zu Kostgängern auf Stütze werden, sind nur „Einzefälle“?
Und wer verteidigt diesen irren Status quo?
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Bei Migration und Asyl den status quo mit Einzelfällen zu verteidigen, ist ein Rückzugsgefecht, dass in diesem Wahlkampf nicht gewinnen zu ist. #miosga
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die rechte Hetze von AfD und Co führt dazu, dass ein Klima entsteht, in dem Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen, bedroht und beleidigt werden. Solidarität mit unserer Abgeordneten @AkbulutGokay, die von Rechten angegriffen wurde.
www.tagesschau.de/linken-abgeordnete-akbulut-angriff-rass… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wir erinnern heute an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Wir dürfen die Opfer nie vergessen.
Und wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die neuen Nazis stärker werden. ›Nie wieder!‹. Das ist das Vermächtnis von Auschwitz. -
Janine Wissler reposted
Lisa Poettinger
@lisapoettinger
#berufsverbot - jetzt auch gegen Klimaaktive. Die Kriminalisierung gegen uns hält an. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft ohne eskalierende #klimakrise, aber bekommen dafür Polizeigewalt, (Präventions-)Haft & nun Angriffe gegen die individuelle Zukunft.
www.sueddeutsche.de/politik/lehrer-berufsverbot-bayern-ak… -
Janine Wissler reposted
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Zahlen über die keiner berichten will.
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Hier noch einige Fakten und Einschätzungen zum 5-Punkte-Plan von #merz:
#miosga
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ein paar Einschätzungen zum 5-Punkte-Plan der #cdu gegen #migration.
Die Vorschläge von #merz sind rechtswidrig, vergiften das Klima, sind aber auch praktisch überhaupt nicht umsetzbar.
Ein Thread mit einigen Zahlen und #faktengegenmerz:
1/11 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
So wohltuend: @_vanessavu und @RonenSteinke bei #miosga. Danke dafür! Sachlich, fundiert, differenziert. So wichtig, dass es Stimmen gibt, die in der vergifteten Debatte zu Migration für die Einhaltung der Menschenrechte und entlang der tatsächlichen Probleme argumentieren.
-
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Kleiner Hinweis: Die bayerischen Sicherheitsbehörden kannten den Attentäter von #aschaffenburg. Im Gegensatz zur Afghanin, die mit ihren Kindern vor den Taliban flieht und künftig an der Grenze zurückgewiesen werden soll, weil sie zufällig die gleiche Staatsbürgerschaft hat.
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Noch im November forderte #merz alle Fraktionen auf, keine Anträge zur Abstimmung zu stellen, bei denen es zu Mehrheiten mit der AfD kommen könnte. Es müsse vorher sichergestellt werden, dass es Mehrheiten ohne AfD gibt. Jetzt reißt er die Brandmauer ein. Das ist brandgefährlich!
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Kleiner Hinweis an Markus Söder und die CSU: Die bayerischen Sicherheitsbehörden kannten den Attentäter von #aschaffenburg. Im Gegensatz zur Afghanin, die vor den Taliban flieht und an der Grenze zurückgewiesen werden soll, weil sie zufällig die gleiche Staatsbürgerschaft hat.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Hier lebende Afghanen und Syrer sollen für Taten bestraft werden, mit denen sie nichts zu tun haben. Weil sie zufällig im gleichen Land geboren wurden. Generalverdacht aufgrund der Herkunft. Um abzulenken von möglichen Versäumnissen bayerischer Behörden, wird Rassismus geschürt.
-
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Kleiner Hinweis: Die bayerischen Sicherheitsbehörden kannten den Attentäter von #aschaffenburg. Im Gegensatz zur Afghanin, die mit ihren Kindern vor den Taliban flieht und künftig an der Grenze zurückgewiesen werden soll, weil sie zufällig die gleiche Staatsbürgerschaft hat.
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Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Frage zur Ausreise-Haft: Über ein Drittel der Asylbewerber sind minderjährig, 15% unter drei Jahre alt. Wenn Kinder in Kita oder Schule „aufgegriffen“ werden, sollen sie dann auch in Gewahrsam? Wollen Sie Kinder aus der Schule nehmen und unbefristet mit ihren Eltern inhaftieren?
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Merz macht sich und die Union zum Steigbügelhalter einer im Kern faschistischen Partei. Er reißt die ohnehin schon bröckelnde Brandmauer ein - entgegen aller Beteuerungen. Sein Wort gilt nichts. Ich hoffe sehr, dass das nicht ohne Widerspruch bleibt in der CDU.
#merz #brandmauer -
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Was soll denn noch passieren? Jetzt wurde ein Kind brutal ermordet, ein weiteres schwer verletzt. Ein Mann, der helfen wollte, ebenfalls ermordet, ein weiterer schwer verletzt.
Ich fordere den Bundeskanzler, die SPD, die Grünen und die FDP auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Die nächste Sitzungswoche gibt Ihnen dazu die Chance. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, ob die Parteien es jetzt ernst meinen. Wir bringen die nötigen Anträge dazu ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP gegen mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land stimmen. (FM)
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Frage zur Ausreise-Haft: Über ein Drittel der Asylbewerber sind minderjährig, 15% unter drei Jahre alt. Wenn Kinder in Kita oder Schule „aufgegriffen“ werden, sollen sie dann auch in Gewahrsam? Wollen Sie Kinder aus der Schule nehmen und unbefristet mit ihren Eltern inhaftieren?
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ein paar Einschätzungen zum 5-Punkte-Plan der #cdu gegen #migration.
Die Vorschläge von #merz sind rechtswidrig, vergiften das Klima, sind aber auch praktisch überhaupt nicht umsetzbar.
Ein Thread mit einigen Zahlen und #faktengegenmerz:
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Laut Gewerkschaft der Polizei ist es unmöglich, die Grenzen dauerhaft und lückenlos zu kontrollieren. Sie sind mit den jetzigen Kontrollen am Rande des Machbaren.
Und: Mehr Kontrollen führen zu langen Staus an den Grenzen und Menschen werden auf die grüne Grenze ausweichen.
10/11
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Merz Vorschläge sind nicht umsetzbar, menschenverachtend, sie vergiften das Klima und stärken die AfD. Dass er nicht mal davor zurückschreckt, Mehrheiten mit der AfD bei der Bekämpfung Geflüchteter zu bilden, ist erschreckend.
#herzstattmerz
11/11 -
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
#merz setzt auf die Stimmen der AfD, um Anträge gegen Migration durchzubringen. Die endgültige Aufkündigung der ohnehin bröckelnden Brandmauer. Entgegen aller Beteuerungen. Ein schwerer Fehler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihm seine Fraktion dabei geschlossen folgen wird.
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
#merz setzt auf die Stimmen der AfD, um Anträge gegen Migration durchzubringen. Die endgültige Aufkündigung der ohnehin bröckelnden Brandmauer. Entgegen aller Beteuerungen. Ein schwerer Fehler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihm seine Fraktion dabei geschlossen folgen wird.
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Nicht nur der Bundestag wird neu gewählt, auch die Hamburger Bürgerschaft am 2. März.
Wir treten mit zwei großartigen Spitzenkandidatinnen an:
@CansuOezdemir und @HeikeSudmann
@DieLinke_HH @LinksfraktionHH
Hier findet Ihr unser Wahlprogramm für Hamburg:
www.die-linke-hamburg.de/buergerschaftswahl/wahlprogramm/
Cansu Özdemir
@CansuOezdemir
Heute haben wir unsere Großflächen für den Wahlkampf zur Bürgerschaft vorgestellt – und sind ab sofort 38x in Hamburg für Euch sichtbar! 💯
Habt Ihr unsere Plakate schon entdeckt?
#dielinke #hamburg #wirmiteuch -
Janine Wissler reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Union bringt nächste Woche im Bundestag Anträge zu Migration & Flucht ein, die klingen, als seien sie von der AfD abgeschrieben.
Nun kündigt die Union ganz offen an, dass sie dabei auf die Stimmen aller Parteien setzt, auch der AfD.
Es gibt keine Brandmauer - es gibt nur den Rechtsruck der CDU. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Erfreulich und motivierend.
Noch 30 Tage, um um jede Stimme zu kämpfen.
#deshalbdielinke #herzstattmerz -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es geht aufwärts 🎉✊
Und so viele Menschen treten in @dieLinke ein, wir haben jetzt wieder über 60.000 Mitglieder und täglich kommen neue dazu.
Und: Wir haben noch Plätze frei 👇
www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/
#dielinke
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 30 % | AfD 21 % | SPD 15 % | GRÜNE 14 % | DIE LINKE 5 % | FDP 4 % | BSW 3 % | Sonstige 8 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm -
Janine Wissler reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Muss man sich mal klar machen: AfD und FDP wollen die Armut im Land massiv vergrößern, CDU und BSW wollen mehr Armut schaffen, die SPD will Armut verwalten, die Grünen bißchen weniger Armut.
Nur DIE LINKE hat ein Konzept, um Armut massiv zu verringern. -
Janine Wissler reposted
DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund
@dgb_news
Wie sich die Wahlprogramme auf das Einkommen verschiedener Einkommensstufen auswirkt, zeigt eine aktuelle Studie.
In unseren Forderungen zur #btw25 steht klar, was passieren muss, damit Beschäftigte in diesem Land mehr in der Tasche haben. Dazu gehören: eine Stärkung der Tarifbindung und ein gerechtes Steuersystem mit Vermögensteuer: www.dgb.de/fileadmin/download_center/Positionen_und_These… #starkmituns -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Besuch in Yad Vashem. Im Gedenken an den Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen Juden.
1987 wurde das Mahnmal für die 1,5 Millionen ermordeten Kinder errichtet. In der Gedenkstätte werden alle bekannten Namen der Kinder und Jugendlichen mit Alter und Ort vorgetragen.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das Endlostonband braucht ungefähr drei Monate, um alle Namen wiederzugeben. Das macht die Dimension des Holocaust, des Massenmords an den Jüdinnen und Juden, deutlich.
#niewieder #yadvashem -
Janine Wissler reposted
Nimrod Flaschenberg
@Nimrod_Flash
//@Hadash_org 🤝 @dieLinke //
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Letztes Jahr hat mich @AidaTuma, Abgeordnete von Hadash, im Bundestag besucht, jetzt besuchte ich sie und den Abgeordneten @ofercass in der Knesset in Jerusalem.
Ofer ist derzeit (zum zweiten Mal) suspendiert als Abgeordneter.
(Fotos: Protestcamp vor der Knesset, Plenarsaal)
1/4 -
Janine Wissler reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Janine ist gerade in Israel und der Westbank. Ich bin froh, dass sie zeigt, dass Linke sich vor Ort mit den Opfern des Krieges und den Angehörigen der Geiseln sowie mit aufrechten Politiker:innen austauschen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die unter dem Krieg leiden.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Letztes Jahr hat mich @AidaTuma, Abgeordnete von Hadash, im Bundestag besucht, jetzt besuchte ich sie und den Abgeordneten @ofercass in der Knesset in Jerusalem.
Ofer ist derzeit (zum zweiten Mal) suspendiert als Abgeordneter.
(Fotos: Protestcamp vor der Knesset, Plenarsaal)
1/4 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Letztes Jahr hat mich @AidaTuma, Abgeordnete von Hadash, im Bundestag besucht, jetzt besuchte ich sie und den Abgeordneten @ofercass in der Knesset in Jerusalem.
Ofer ist derzeit (zum zweiten Mal) suspendiert als Abgeordneter.
(Fotos: Protestcamp vor der Knesset, Plenarsaal)
1/4
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Er darf sechs Monate seine Abgeordnetenrechte nicht ausüben, weil er den Krieg in Gaza scharf kritisierte.
Dem Fraktionsvorsitzenden von Hadash, @AyOdeh, droht sogar die Aberkennung seines Mandats aufgrund seiner Kritik an der israelischen Kriegsführung.
2/4
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Eine Besonderheit in Israel: Die Knesset (bzw. die zuständigen Ausschüsse) kann die Suspendierung und sogar die Aberkennung von Abgeordnetenmandaten beschließen, dafür ist die Zustimmung von 90 der 120 Abgeordneten nötig. Ein krasser Eingriff in die Freiheit des Mandats.
3/4
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Hadash sorgt sich, dass sich der Krieg nach dem Waffenstillstand in Gaza in die Westbank verlagert und weitere Teile der Westbank annektiert werden.
Hier ein Interview mit Aida dazu:
www.rosalux.de/news/id/52879/israel-rast-in-den-politisch…
4/4 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Gespräch mit Angehörigen der Geiseln
In #telaviv haben wir Efrat Machikawa und Daniel Shek vom „Hostages and Missing Families Forum“ getroffen. Hier organisieren sich die Angehörigen der Geiseln, hier finden sie Unterstützung. Seit 474 Tage bangen sie um die Entführten.
1/7Post not available here, view on X
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Nach aktuellen Umfragen befürworten 70 Prozent der Menschen in Israel einen Geiseldeal und ein Ende des Krieges. Auch Efrat und Daniel hoffen, dass der Deal vollständig eingehalten und umgesetzt wird, dass die ersten drei zurückgekehrten Geiseln nur ein Anfang sind.
6/7
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„You can‘t end the war without releasing the hostages and you can’t release the hostages without ending the war“, sagt Daniel Shek.
#bringthemhome
7/7
stories.bringthemhomenow.net -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Genau das hatten unsere Gesprächspartner in Palästina und Israel befürchtet: Dass der lang ersehnte Waffenstillstand in #gaza eine Verlagerung des Krieges in die Westbank bedeutet. Die Angriffe der israelischen Armee auf #jenin und andere Orte müssen gestoppt werden.
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Gespräch in Ramallah mit dem Women‘s Centre for Legal Aid and Counselling. WCLAC ist eine palästinensische Organisation, die geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen in Gaza und der Westbank und insbesondere in den israelischen Gefängnissen dokumentiert.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
In Gaza sind fast alle Geburtsstationen durch Bombardierungen zerstört worden, die medizinische und sanitäre Versorgung ist katastrophal, die Zahl der Fehlgeburten stieg um 300% seit Kriegsbeginn. Chronische Krankheiten und Krebs können nicht behandelt werden.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Immer wieder kommt es zu (sexuellen) Übergriffen durch das Militär. Das WCLAC setzt sich für die Rechte und den Schutz der Frauen in den palästinensischen Gebieten ein. Angst und Scham verhindern oft, dass Frauen über das Erlebte sprechen.
www.wclac.org -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Um 19.30 Uhr sind wir in Ramallah losgefahren, um kurz vor 22 Uhr waren wir in Jerusalem. Über zwei Stunden Fahrt für 20 Kilometer. Denn: Wer von der Westbank nach Jerusalem will (oder innerhalb der Westbank unterwegs ist), muss Checkpoints der israelischen Armee passieren. 1/3
Janine Wissler
@Janine_Wissler
An diesem Abend war nur ein einziger Checkpoint geöffnet, um nach Israel zu kommen. Über eine Stunde Wartezeit, aufwendige Kontrollen.
Für viele Menschen in der Westbank ist das Alltag, viele müssen täglich durch Checkpoints, auch wenn sie sich innerhalb der Westbank bewegen. 2/3
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das macht den Alltag unplanbar und es kommt dort immer wieder zu Schikanen und Gewalt.
Und Palästinenser dürfen die Checkpoints nach Israel überhaupt nur passieren, wenn sie eine schriftliche Erlaubnis haben, z.B. um in Israel arbeiten. 3/3 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Reise nach Israel & Palästina mit der @rosaluxstiftung
„Raise your voice“. Das habe ich bei den Gesprächen in #ramallah am häufigsten als Bitte an uns gehört. Und das Wort „dehumanization“, wenn die Lage der Palästinenser geschildert wird. Eindrückliche Gespräche in der Westbank:Post not available here, view on X
Janine Wissler
@Janine_Wissler
680.000 Kinder gehen seit über einem Jahr nicht mehr zur Schule, hunderte Menschen kommen auf eine sanitäre Einrichtung, die Zahl der Fehlgeburten nahm drastisch zu. Über 47.000 Menschen wurden getötet, v.a. Frauen und Kinder. Im Norden von Gaza sind 90% der Gebäude zerstört.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Reputation Deutschlands in Palästina hat massiv gelitten, vor allem durch die Waffenlieferungen an Israel und den Umgang mit dem Internationalen Strafgerichtshof. „Gaza is a graveyard of international law und human rights“ sagte eine Gesprächspartnerin.
-
Janine Wissler reposted
MK Aida Touma-Sliman
@AidaTuma
This is a huge moment of relief for all of us - Palestinians and Israelis. But we want an end to the war and the full release of all hostages and prisoners. We want an end to the war.
Netanyahu will do what he can to reignite the fighting after the first stage. We, in the streets of Israel, alongside the entire international community, must make sure that he won’t have his way.
The goal has to be an end to the war, full release of hostages and prisoners, the reconstruction of Gaza, and negotiations for a Palestinian state in Gaza and the West Bank. -
Janine Wissler reposted
برَندن
@island__stylin
I absolutely love Bernie Sanders 😅💀
#inauguration2025 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Angekommen in #ramallah. Als Delegation der @rosaluxstiftung werden wir in den nächsten Tagen viele Gespräche führen im Westjordanland und in #israel mit Organisationen, Initiativen, Abgeordneten. Die Waffenruhe & die Freilassung von Geiseln und Gefangenen machen Hoffnung. #gaza
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Einigung zum #waffenstillstand bedeutet Hoffnung für Millionen Menschen im Nahen Osten: Dass die Bombardierungen und das Sterben in #gaza enden, dass die Geiseln endlich freikommen. Diese Einigung hätte viel früher kommen müssen, das hätte Zehntausenden das Leben gerettet.
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der plötzliche Tod von Stephanie Aeffner erschüttert mich. Ich habe sie geschätzt, menschlich und als Abgeordnete, die sich für Inklusion & Teilhabe einsetzte. Ihr Engagement wird fehlen. Mein Beileid der Familie, Freunden, ihrer Fraktion @GrueneBundestag.
www.spiegel.de/politik/deutschland/stephanie-aeffner-grue… -
Janine Wissler reposted
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Ein CDU-Landesverband kollaboriert mit einer rechtsradikalen Partei, mit Feinden unserer freiheitlichen Demokratie. Ohne Not. Österreich lässt grüßen…
Kai Kollenberg
@kollenbergkai
Für die CDU-Fraktion kündigt Sören Voigt an, dass die CDU den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wählen werde. Die PKK beaufsichtigt den sächsischen Verfassungsschutz. #sachsen #saxlt
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Janine Wissler reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Wir müssen den Mut haben, über Arbeitszeit neu nachzudenken. Millionen Überstunden bleiben unbezahlt. Während Beschäftigte immer länger arbeiten und ständig flexibel sein sollen, sparen Arbeitgeber durch unbezahlte Überstunden Lohnkosten in Milliardenhöhe ein. Ex-Finanzminister Lindner wollte "Lust auf Überstunden" machen. Der FDP-Chef hätte sich in der Bundesregierung besser mal darum gekümmert, dass nicht Milliarden Euro an Steuerschäden durch unbezahlte Überstunden und Tarifflucht entstehen. Arbeit muss insgesamt neu gedacht und verteilt werden, und zwar im Sinne der Beschäftigten. Deshalb: Eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich! Bei unseren europäischen Nachbarn laufen diesbezüglich längst Pilotprojekte mit guten Erfahrungen. Deutschland ist bei der Arbeitszeit noch im letzten Jahrhundert steckengeblieben. #missionsilberlocke #deshalbdielinke #btw25 #viertagewoche #4tagewoche
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Cihan Çelik
@Celik_Chn
Wie befürchtet: ob Fachkraft, deutsche Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis – entfesselte Rassisten auf der Straße machen da keinen Unterschied. Die Normalisierung dieser Ideologie führt in Teilen Deutschlands zu unerträglichen Zuständen.
www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/anschlag-auf-weihnac… -
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Nam Duy Nguyen
@namduy_
Ich war heute bei den antifaschistischen Protesten in Riesa als Parlamentarischer Beobachter vor Ort. Mein Begleiter und ich wurden dort von der Polizei niedergeschlagen, obwohl ich mich deutlich als parlamentarischer Beobachter aufhielt und meinen Abgeordnetenausweise zeigte.
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Michael Müller
@michael_muell80
Solidarische Grüße vom Neujahrsempfang des dgb in #frankfurt nach #rie1101
#addnee -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Bewegende Trauerfeier im Gedenken an Michael Riese.
Micki hat die WASG Hessen mitgegründet, gehörte fast 20 Jahre dem Kreistag des Vogelsbergkreises an, war Stadtverordneter und aktiv in der Erinnerungskultur. Ein großer Verlust, politisch und menschlich. Nicht nur für @dieLinke. -
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Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF-#politbarometer – „Politische Stimmung“:
CDU/CSU 29 % (−2)
GRÜNE 22 % (+2)
AfD 18 % (+1)
SPD 15 % (−2)
DIE LINKE 5 % (+1)
FDP 4 % (+1)
BSW 4 % (−1)
Sonstige 3 % (−1)
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/politbarometer/stimmung.htm -
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Tareq Alaows
@Tareq_Alaows
Wann ist dieser Wahlkampf endlich vorbei?
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Weil darauf hingewiesen wurde, dass Habeck erst ausweisen will, wenn Syrien sicher ist:
Habeck gehört einer Bundesregierung an, die Abschiebungen nach Afghanistan und Iran verteidigt sowie Abschiebungen von Kurden in die Türkei. Das scheint die Vorstellung von „sicher“ zu sein.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ernsthaft? #habeck will, dass Menschen aus #syrien, die nicht arbeiten, zukünftig ausgewiesen werden? Ist das die Position von @Die_Gruenen?
Wenn nein (was ich hoffe), wie weit will Habeck CDU und CSU, Merz und Söder noch in den Arsch kriechen, damit sie mit den Grünen koalieren? -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ernsthaft? #habeck will, dass Menschen aus #syrien, die nicht arbeiten, zukünftig ausgewiesen werden? Ist das die Position von @Die_Gruenen?
Wenn nein (was ich hoffe), wie weit will Habeck CDU und CSU, Merz und Söder noch in den Arsch kriechen, damit sie mit den Grünen koalieren?Post not available here, view on X
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Menschen nach Nützlichkeit einzuteilen, ist falsch. Und dass Syrer nicht arbeiten hat Gründe: Viele sind traumatisiert durch Flucht und Folter - das sollte jedem klar sein, der die Bilder der Foltergefängnisse gesehen hat. Sprachkurse fehlen, Abschlüsse werden nicht anerkannt.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Solche Forderungen (gerade mal einen Monat nach dem Sturz von #assad) sind schäbig, sie vergiften das Klima, verunsichern in Deutschland lebende Geflüchtete und stärken rechte Narrative.
Dieser Ausländer-raus-Wahlkampf, in den fast alle Parteien einsteigen, ist unerträglich. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich finde es „irgendwie komisch“, dass man hinnimmt, dass jedes Jahr Menschen sterben, erblinden, Gliedmaßen verlieren, hunderte verletzt werden (meist durch Fahrlässigkeit, nicht durch Absicht), Notaufnahmen überlastet sind, Tiere leiden, die Luft verschmutzt wird. #böllerverbot
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Mützenich sagt, die SPD sei nach der Wahl zu Kürzungen beim Bürgergeld bereit, Habeck will die Rüstungsausgaben (aktuell 90 Mrd) verdoppeln, Faeser prüft Abschiebungen nach Syrien. Bei den Ärmsten kürzen, aufrüsten, abschieben, sind das die Prioritäten von SPD & Grünen?
#dielinke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Was in Deutschland legal ist und als Freiheit gilt:
• Betrunken an Silvester Feuerwerk abzubrennen (und sich selbst und andere gefährden).
• Ohne Tempolimit auf der Autobahn zu rasen.
Was verboten ist:
• In Sichtweite von Sportstätten und in Fußgängerzonen zu kiffen.
🤯 -
Janine Wissler reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
"Es ist genug für alle da!" Präsentation und Diskussion meines Buchs "Krise- Das Versagen einer Republik" mit @Janine_Wissler am 3.2.2025 in Frankfurt am Main. Weitere Termine hier:
ulrich-schneider.rocks/termine/ -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Weihnachtsgeschenk für die Arbeitgeber: FDP will längere Arbeitszeiten.
Die #fdp will ran ans Arbeitszeitgesetz und den Achtstundentag. Es braucht den Schutz des Acht-Stunden-Tages und Arbeitszeitverkürzung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. #dielinkeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
ENDSTATION RECHTS.
@ER_Bund
Neue Details zur brutalen Neonazi-Attacke in #görlitz. Die Linken-Politikerin, die ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten hat, konnte einen Angreifer wohl identifizieren. Es soll sich um Finley P. von der Neonazi-Gruppe #elblandrevolte handeln:🧵www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/goerlitz/link…
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Als ich auf dem Boden lag, wurde auf mich eingetreten. Man hat gemerkt, dass gar keine Hemmschwelle mehr da ist.“
Linke Politikerinnen wurden in #görlitz von Nazis angegriffen und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Solidarität und gute Genesung!♥️✊ www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswass… -
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Hinweis: Frauen erhalten noch immer deutlich weniger Lohn als Männer, arbeiten öfter in Teilzeit, weil sie Kinder betreuen und haben meist niedrigere Rentenansprüche. Der Vorschlag von Thorsten Frei und der #cdu würde also bedeuten, dass besonders viele Frauen abgeschoben würden.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Dass viele Migranten aber auch extra zu Niedriglöhnen putzen, pflegen, bauen und liefern, damit sie keine vernünftige Rente bekommen.
Verdacht: Sind vielleicht gar nicht die Zugewanderten dafür verantwortlich, dass sie ausgebeutet und mit Niedriglöhnen abgespeist werden? 🤔
#cdu
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Für eine Rente von 1250 € (Armutsschwelle) sind 37 Jahre Durchschnittslohn nötig. Erreichen viele Deutsche nicht, für Geflüchtete fast unmöglich.
Höherer Mindestlohn, Mindestrente, Stärkung der Tarifverträge würde vor Erwerbs- und Altersarmut schützen - unabhängig vom Pass.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Hinweis: Frauen erhalten noch immer deutlich weniger Lohn als Männer, arbeiten öfter in Teilzeit, weil sie Kinder betreuen und haben meist niedrigere Rentenansprüche. Der Vorschlag von Thorsten Frei und der #cdu würde also bedeuten, dass besonders viele Frauen abgeschoben würden.
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Janine Wissler reposted
Gregor Gysi
@GregorGysi
Wir müssen den Mut haben, über Arbeitszeit neu nachzudenken. Millionen Überstunden bleiben unbezahlt. Während Beschäftigte immer länger arbeiten und ständig flexibel sein sollen, sparen Arbeitgeber durch unbezahlte Überstunden Lohnkosten in Milliardenhöhe ein. Ex-Finanzminister Lindner wollte "Lust auf Überstunden" machen. Der FDP-Chef hätte sich in der Bundesregierung besser mal darum gekümmert, dass nicht Milliarden Euro an Steuerschäden durch unbezahlte Überstunden und Tarifflucht entstehen. Arbeit muss insgesamt neu gedacht und verteilt werden, und zwar im Sinne der Beschäftigten. Deshalb: Eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich! Bei unseren europäischen Nachbarn laufen diesbezüglich längst Pilotprojekte mit guten Erfahrungen. Deutschland ist bei der Arbeitszeit noch im letzten Jahrhundert steckengeblieben. @hartaberfair @WDR www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/hart-aber-fair-h…
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Tausend Dank für das tolle Wahlergebnis von über 91 % und das große Vertrauen. Es ist mir eine Freude und eine Ehre die Landesliste von @DIELINKEHESSEN zur Bundestagswahl anführen zu dürfen.
Glückwunsch an @joergcezanne, Violetta Bock, @UpsidaisyB und alle Gewählten. #dielinke -
Janine Wissler reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
„Anti-Rassismus, Abrüstung, Mietendeckel: Mit Themen wie diesen zieht die hessische Linke in den Bundestagswahlkampf“
#deswegendielinke
@Janine_Wissler
www.hessenschau.de/politik/bundestagswahl/hessische-linke… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Herzlichen Glückwunsch. Ich freue mich sehr, dass Gerhard Trabert für @dieLinke zur Bundestagswahl kandidiert. ✊♥️
@trabertwaehlen
DIE LINKE Rheinland-Pfalz
@dielinke_rlp
Wir gratulieren @trabertwaehlen zur Wahl auf Listenplatz 1 unserer Landesliste für die Bundestagswahl! #deswegendielinke
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Janine Wissler reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Herzlichen Glückwunsch an @Janine_Wissler. Mit 91% auf Platz 1 gewählt.
#neuwahlen2025 -
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Janine sagt!
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Furchtbare Nachrichten aus #magdeburg. Meine Anteilnahme gilt den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die vor Ort waren und das erleben mussten. Dank an alle Einsatz- und Rettungskräfte, die in diesen Stunden versuchen zu helfen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Meine Güte, ist das peinlich. Sich so an Elon Musk ranzuwanzen, der die Wahl der AfD empfohlen hat.
Vorschlag für das Treffen: Lindner könnte die nächste SpaceX Mission begleiten, da haben die beiden genug Zeit zu reden und können derweil auf der Erde kein Unheil anrichten. -
Janine Wissler reposted
BAG Betrieb & Gewerkschaft
@Welt_der_Arbeit
Märchenstunde im #bundestag: Die #fdp will das #arbeitszeit-Gesetz flexibilisieren, dabei füllen die Ausnahmeregelungen ganze Seiten im Gesetz selbst. @Janine_Wissler knöpft sich die Liberalen vor und empfiehlt, bei Betriebsbesichtigungen nicht nur in der Chefetage abzuhängen. 🚩
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@Janine_Wissler: Unter dem Deckmantel, den Beschäftigten mehr Flexibilität zu bieten, will die FDP im Interesse der Arbeitgeber die Arbeitszeiten ausweiten und die Ruhezeiten verkürzen. Sie zeigt damit ihren arbeitnehmerfeindlichen Kern.
dbtg.tv/cvid/7619978 -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@Janine_Wissler: Unter dem Deckmantel, den Beschäftigten mehr Flexibilität zu bieten, will die FDP im Interesse der Arbeitgeber die Arbeitszeiten ausweiten und die Ruhezeiten verkürzen. Sie zeigt damit ihren arbeitnehmerfeindlichen Kern.
dbtg.tv/cvid/7619978 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
SPD und Grüne tun so, als seien sie drei Jahre lang Geiseln der FDP gewesen. Jetzt haben die FDP von der Backe und beschließen immer noch FDP-Gesetze.
Spitzenverdienende sparen dadurch fünfmal mehr Steuern als Durchschnittsverdiener und zehnmal mehr als Menschen mit Mindestlohn.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
Heute hat @Janine_Wissler die @fdp im Bundestag eingeschult!
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der durchschnittliche Wasserverbrauch in Deutschland liegt bei 128 l/Tag. Laut NGO-Berichten liegt der gegenwärtige Verbrauch in #gaza bei unter 10 l. Die Verknappung von Wasser und Angriffe auf die Wasserversorgung durch die israelische Armee sind ein Verbrechen.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
In der ohnehin schon dramatischen Situation für die Menschen in Gaza steigt jetzt die Gefahr von Krankheiten und Tod durch Verdursten. Die Versorgung mit Wasser darf nicht behindert und Wasserentzug nicht zur Kriegswaffe werden. Die Waffen müssen endlich schweigen.
#ceasefirenow
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Israels ehem Verteidigungsminister Gallant: „Wir haben eine vollständige Blockade des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom, kein Essen, kein Wasser, keinen Treibstoff geben. Alles ist zu. Wir kämpfen gegen Tiere.."
Da nach Quellen gefragt wurde:
www.tagesschau.de/ausland/europa/wasserentzug-gazastreife… -
Janine Wissler reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Wir schaffen das. Die 4% motivieren…
Du verdienst mehr als diese Parteien. Du verdienst ein gutes Leben, ein funktionierendes Land, Anerkennung für deine Arbeit und soziale Sicherheit!
#dielinke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Kein #merz für Kinder
Im #cdu-Wahlprogramm finden sich viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial.
Wenn man die Welt aus dem Cockpit eines Privatflugzeugs betrachtet, sieht man die Schlangen an den Tafeln nicht.
#dielinke #herzstattmerz #bundestagThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @Janine_Wissler: Wie absurd: Spitzenverdiener sparen mit diesem Gesetz fünfmal mehr Steuern als Durchschnittsverdiener und zehnmal mehr als Menschen mit Mindestlohn. Und Olaf Scholz behauptet, das Gesetz würde die arbeitende Mitte entlasten. Mit dem Geld sollte man statt dessen die Sozialbeiträge in der Pflege- und Krankenversicherung stabilisieren, das würde niedrige und mittlere Einkommen wirklich entlasten
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7619793 -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@Janine_Wissler: "Wenn man die Welt aus dem Cockpit eines Privatflugzeugs betrachtet, sieht man die Schlangen an den Tafeln nicht."
dbtg.tv/cvid/7619646 -
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Wenn man die Welt aus einem Cockpit eines Privatjets betrachtet, sieht man die Schlangen an den Tafeln nicht.“
@Janine_Wissler zu @_FriedrichMerz im Bundestag
🫳
🎤This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es ist unwürdig, dass am Tag des Sturzes von Assad Abschiebungen und Ausreiseprämien gefordert werden. Nach 54 Jahren Diktatur und 14 Jahren Krieg feiern die Syrer und sie bangen.
Wer das nicht mitfühlen kann, sollte einfach die Klappe halten.
#dielinke #syrien #bundestagThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Licht für #rojava, Frieden für #syrien. Viele Menschen setzten am Wochenende in #frankfurt und in anderen Städten ein Zeichen der Solidarität und demonstrierten gegen die türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete und gegen deutsche Waffenlieferungen.
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Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das ist Serdar. Er ist Kurde, war in der Türkei 10 Jahre in Haft und soll Montag abgeschoben werden.
Ich habe ihn in Abschiebehaft besucht, seine Geschichte gehört. Kurden & Oppositionelle sind in der Türkei nicht sicher. Er darf nicht abgeschoben werden!
www.fr.de/rhein-main/landespolitik/darmstadt-hungerstreik… -
Janine Wissler reposted
Katharina König-Preuss 🍓
@KatharinaKoenig
Prioritäten der Thüringer SPD: nicht AfD ist ihr Hauptgegner, auch nicht BSW, FDP oder CDU. Nein, @die_linke_th und konkret @bodoramelow Fallt nicht auf Erzählungen dieser SPD rein, dass sie konsequent gegen rechts wären. Sind sie nicht.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das ist Serdar. Er ist Kurde, war in der Türkei 10 Jahre in Haft und soll Montag abgeschoben werden.
Ich habe ihn in Abschiebehaft besucht, seine Geschichte gehört. Kurden & Oppositionelle sind in der Türkei nicht sicher. Er darf nicht abgeschoben werden!
www.fr.de/rhein-main/landespolitik/darmstadt-hungerstreik…
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Serdar hatte einen Job, er hat Verwandte hier und wurde in der Türkei verfolgt. So viele Kurden und Oppositionelle sitzen in der Türkei unschuldig in Haft, aber laut BAMF sind Kurden in der Türkei keiner landesweiten Verfolgung ausgesetzt.
@PvBebenburg @fr @ProAsyl @FR_Hessen -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute 17 Uhr in Frankfurt: Licht für #rojava, Frieden für #syrien! Kommt zahlreich.
Gegen die Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Gebiete, gegen deutsche Waffenlieferungen und Abschiebungen von Schutzsuchenden. Für ein friedliches Syrien und ein sicheres Rojava. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Großen Dank an dich, liebe @Conni_Moehring, für deine großartige Arbeit! Nicht nur, aber besonders im Bereich Feminismus und Frauenrechte.
Was ich dir (und uns allen) zum Abschluss wünsche: Dass das Gesetz zu §218, an dem du mitgearbeitet hast, eine Mehrheit im Bundestag bekommt.
Cornelia Möhring
@Conni_Moehring
An meine Genossi*nnen in SH @linke_sh
Am Sonntag wählen wir unsere Landesliste zur Bundestagswahl. Ich trete nicht mehr an. Meinen
(Abschieds)Wortbeitrag mit einem dicken Dank gibt es hier 👇.
„Im Norden sagt man tschüss und tusind Tak“ #tschüßBundestag
www.cornelia-moehring.de/im-norden-sagt-man-tschuess-und-… -
Janine Wissler reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Nach monatelangem Zögern will Deutschland trotz aller Kritik wieder Rüstungsgüter an Israel liefern: Panzer-Getriebe für den Krieg in Gaza.
Menschenrechtler des @ECCHRBerlin versuchen, das vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zu stoppen.
Meine Recherche: sz.de/li.3161212 -
Janine Wissler reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Symbolische Strassenblockade der Landesbeamtinnen und Landesbeamten in #frankfurt. Sie haben mehr verdient.
#löhne #frankfurt -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der #dgb hat die hessischen Beamt*innen heute zum Protest und zur symbolischen Straßenblockade aufgerufen, um gegen die Haushaltskürzungen und für eine gerechte Besoldung zu demonstrieren. Lehrkräfte, Polizei, Feuerwehr, Forst, Verwaltung, u.v.a.
Solidarisch an eurer Seite! -
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ein sehr lesenswertes und aufrüttelndes Interview über die Arbeit der Frauenhäuser.
Danke an @Kat_Schipkowski und @tazgezwitscher dafür. Dringende Leseempfehlung!
Abschiebungen aus Frauenhäusern müssen gesetzlich verboten werden.
#gewaltschutzgesetz #frauenhäuser -
Janine Wissler reposted
Der Paritätische
@Paritaet
🏙️ Unsere neue Studie belegt: Wohnen macht arm! Deutlich mehr Menschen als bisher angenommen leben in Armut, wenn die Wohnkosten berücksichtigt werden. Die steigenden Mieten belasten vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional.
#wohnen #mietenpolitik #armut
🧵1/2 -
Janine Wissler reposted
Katja Kipping
@katjakipping
Heute morgen war ich besonders auf die Zeitungslektüre gespannt. Haben wir von @Paritaet doch frisch unsere neue Studie zu #wohnarmut veröffentlicht, die ein bislang unsichtbares Ausmaß an Armut sichtbar macht: 5,4 Millionen mehr als gedacht leben in Armut. Wohnen macht arm. 1/x
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Janine Wissler reposted
Katja Kipping
@katjakipping
Bei diesen Berechnungen wurde ermittelt, wie viel Geld noch zur Verfügung steht, wenn man die Wohnkosten (Warmmiete, Nebenkosten, Strom) vom Einkommen abzieht. Demnach sind insgesamt 17,5 Millionen Menschen von Wohnarmut betroffen. 2/x
www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/neue-expertise-zu… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wichtige Studie von @Paritaet zu Wohnarmut: Danach leben 5,4 Mio. Menschen mehr als bislang angenommen unter der Armutsgrenze. Ihr Einkommen liegt zwar über der Armutsschwelle, aber #miete und Nebenkosten sind so hoch, dass sie in Armut leben. Wir brauchen einen #mietendeckel!
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ein sehr lesenswertes und aufrüttelndes Interview über die Arbeit der Frauenhäuser.
Danke an @Kat_Schipkowski und @tazgezwitscher dafür. Dringende Leseempfehlung!
Abschiebungen aus Frauenhäusern müssen gesetzlich verboten werden.
#gewaltschutzgesetz #frauenhäuser -
Janine Wissler reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Waleed Barakat, Palästinenser aus Jerusalem, ging 1981 als 25-Jähriger zum Studium nach Damaskus. Er verbrachte 43 Jahre in den Kerkern Assads, davon 8 Jahre in Einzelhaft. Nach seiner Befreiung aus #sednaya sah er im Alter von 68 Jahren zum ersten Mal in seinem Leben ein Handy.
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Janine Wissler reposted
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Janine Wissler reposted
Valeria Hänsel
@Valeria_Haensel
Während Menschen sukzessive aus den #foltergefängnissen des #assadregime befreit werden, flammt der Krieg gegen die Kurd:innen auf. Kobane ist unter Beschuss, 120.000 Menschen sind vertrieben. www.medico.de/nothilfe-fuer-rojava-19871
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Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Solidarität mit #rojava – Angriffe auf Nord- und Ostsyrien stoppen!
Erklärung von Abgeordneten der Gruppe die Linke: „Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-#assad herrschen in weiten Teilen Syriens weiterhin Unsicherheit, Chaos und Gewalt. Das gilt besonders für den Norden des Landes, wo die Türkei mithilfe islamistischer Milizen ihre blutigen Angriffe auf die Selbstverwaltung ausweitet. Ein Ziel der Türkei ist es, ein großes, zusammenhängendes und von Kurdinnen und Kurden bewohntes Gebiet zu verhindern. Dazu hat sie eine selbsternannte ‚Sicherheitszone‘ auf nordsyrischem Boden errichtet und Kurdinnen und Kurden von dort vertrieben. Jetzt bekämpft sie gemeinsam mit ihren dschihadistischen Milizen die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens von mehreren Seiten mit dem Ziel, sie zu zerschlagen.
Zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten wurden bereits ermordet oder von dschihadistischen Kämpfern gefoltert und verschleppt. Aus der Region Sheba wurden mehr als 120.000 Menschen vertrieben. Sie hatten dort seit 2018 in Flüchtlingslagern und provisorischen Siedlungen gelebt, nachdem sie infolge einer früheren türkischen Offensive aus dem kurdischen Afrin vertrieben worden waren. Nun sind sie erneut auf der Flucht.
Nach der Einnahme von Minbic berichtet die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von schweren Kriegsverbrechen durch die mit der Türkei verbündeten SNA-Milizen. Als nächstes drohen Angriffe auf Kobanê und weitere Teile Rojavas. Bereits jetzt kommt es dort zu türkischen Luftangriffen. Die demokratische Selbstverwaltung ist existenziell gefährdet.
Die türkische Offensive muss umgehend gestoppt werden! Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit ihr enger Verbündeter Erdogan den Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden in #syrien beendet. Um Druck aufzubauen, muss die Bundesregierung umgehend ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängen. Darüber hinaus muss sie die Selbstverwaltung unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. In den Gesprächen über die Zukunft Syriens sollte nicht mehr nur über die Kurdinnen und Kurden geredet werden, sondern mit ihnen. Zudem muss die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung hierzulande beendet werden.“
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/solida…
@AkbulutGokay @DietmarBartsch @MWBirkwald
@C_AB_ @joergcezanne @anked @SusanneFerschl @NicoleGohlke @AtesGuerpinar @GregorGysi @SusanneHennig @jankortemdb Ina Latendorf @CarenLay @Conni_Moehring @LINKEPELLI @victorperli @HeidiReichinnek @MartinaRenner @b_riexinger @Petra_Sitte_MdB @voglerk @Janine_Wissler -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Hat Saddam Husseins Armee uns befreit?“
Das fragten die befreiten Gefangenen im Foltergefängnis #sedanya. Viele waren seit Jahrzehnten komplett isoliert, eingepfercht und abgeschirmt von der Außenwelt. Einige wissen nicht, wie alt sie sind. Die Berichte sind entsetzlich.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Folterwerkzeuge, Leichenberge, gebrochene Menschen, Kleinkinder in Gefängniszellen, Frauen, die während der Haft vergewaltigt wurden und Kinder ausgetragen haben. 150.000 Menschen in einem einzigen Gefängnis und immer wieder werden bisher unbekannte Foltergefängnisse entdeckt.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
#assad ist ein Schlächter und verantwortlich für unfassbare Verbrechen, für Folter und Hinrichtungen. Ich hoffe inständig, dass alle Unterlagen und die Massengräber gesichert werden können, um diese furchtbaren Gräueltaten dokumentieren und aufarbeiten zu können.
#syrien -
Janine Wissler reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
In diesen Stunden gibt es zwei Mächte, die die Möglichkeit eines neuen Syriens erschweren: die Türkei und Israel. Die Türkei greift die kurdischen Gebiete an, Israel bombardiert landesweit militärische Einrichtungen. Beide untergraben damit die Chance auf ein souveränes #syrien.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Bombardierung & das Eindringen der israelischen Armee auf syrisches Gebiet sind völkerrechtswidrig und müssen gestoppt werden. Die Bundesregierung schweigt - wie zu militärischen Angriffen der Türkei auf kurdische Gebiete. Und liefert weiter Waffen.
#syrien #israel #manbidsch -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@Janine_Wissler: Ausgerechnet die AfD skandalisiert, dass Mitglieder der Bundesregierung hunderte Strafanzeigen erstattet haben, die teils zu Hausdurchsuchungen geführt haben. Das ist lächerlich, denn die AfD zeigt dauernd Menschen wegen Geringfügigkeiten an, um sie einzuschüchtern.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7619096 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Abgeordnete haben hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung erstattet.
Die AfD skandalisiert das, dabei zeigt sie dauernd Menschen an, um einzuschüchtern. Wie die Petze auf dem Schulhof. Da ist Schluss mit: „Das wird man doch sagen dürfen“ und political correctness wird gefordert.This media couldn't be displayed. See it on the original post.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Man kann kritisieren, dass es härter bestraft wird, Minister zu beleidigen als Erzieherinnen oder Krankenpfleger.
Ich und andere erhielten NSU 2.0-Morddrohungen, nachdem unsere Adressen von Polizeicomputern abgefragt wurden. Ich wünschte, man hätte da ähnlich hart durchgegriffen. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Hörenswertes Interview mit @Tareq_Alaows zur Lage in #syrien nach dem Sturz von #assad:
Tareq Alaows
@Tareq_Alaows
Im ZDF Morgenmagazin habe ich heute früh über den Sturz Assads gesprochen, wie es jetzt in #syrien weitergehen könnte und worauf es international ankommt.
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/syrien-damaskus-…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
ADMSP
@sednayamissing
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Janine Wissler reposted
Kerstin Köditz
@kerstinkoeditz
Überbietungswettbewerb der Schäbigkeit: #afd und #bsw liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen.
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Janine Wissler reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Massive israelische Luftangriffe in Syrien. Unter anderem wurden die Flughäfen von Qamishlu und Hasaka im kurdischen Autonomiegebiet bombardiert.
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Janine Wissler reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
⚠️ Dividendenzahlungen bei #vw in den letzten Jahren:
💰 2021: 2,4 Mrd. €
💰 2022: 3,8 Mrd. €
💰 2023: 5,4 + 9,5 Mrd. €
💰2024: 4,5 Mrd. €
Aber jetzt sollen die Beschäftigten für Managementfehler & Zukunftsinvestitionen bluten? 😤
➡️ Volle Solidarität mit dem VW-Streik! -
Janine Wissler reposted
Michael Wilk
@DrMWilk
#syrien: Der überfällige Sturz des Diktators Assad darf nicht nahtlos in islamistischen Terror übergehen.
Die in Nordostsyrien #rojava gelegene Stadt Manbij befindet sich nach nunmehr viertägigen Angriffen durch türkisch unterstützte islamistische Milizen in weiten Teilen in der Hand der Angreifer. Sie werden aus der Luft von türkischen Drohnen unterstützt. Der Militärrat von Manbij und die Selbstverteidigungseinheiten Rojavas SDF kämpfen weiter gegen die Islamisten der SNA. Das #erdoganregime nutzt die momentane Situation in Syrien zur Erweiterung seines Einfluss/Machtbereiches und greift auch weiter in schon bekannter Weise die Menschen der Selbstverwaltungszone Rojavas durch Bombardements an. Manbij wurde 2016 durch kurdische YPG/YPJ mit US Unterstützung vom Terror des IS befreit. Nun erobern islamistische Milizen mit Unterstützung des Natolandes Türkei die Gebiete zurück. Schon zuvor waren über 120.000 kurdische und jesidische Menschen aus der Region Sehba vor den Islamisten der SNF nach Rakka geflohen. Die Versorgung ist schwierig, es mangelt an allem, es gibt Tote, die Menschen leiden. Der Terror muss enden. Hierzu ist eine klare Position und internationaler Druck notwendig. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Jenseits der menschenrechtlichen Fragen:
Wie wollen die Abgeordneten, die jetzt Abschiebungen und Handgeld fordern, damit syrische Geflüchtete ausreisen, eigentlich Hunderttausende auf dem Arbeitsmarkt mal eben ersetzen, gerade im Gesundheitssystem, wo Fachkräftemangel herrscht? -
Janine Wissler reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Sie war erst 19 Jahre alt, als Tal al-Mallouhi verhaftet wurde. Sie hatte 2009 über die Korruption des Regimes gebloggt. Daraufhin wurde sie wegen "Spionage" zu 5 Jahren Haft verurteilt. Und kam nie frei. Nach 15 Jahren im Gefängnis wurde sie gestern in Sedanya gefunden. #syrien
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Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Janine sagt!
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Janine Wissler reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Das ist Raghid Al-Tatari. Der ehemalige Pilot der syrischen Luftwaffe weigerte sich 1981, auf Befehl von Hafez al-Assad die Stadt Hama zu bombardieren. Zur Strafe wurde er verhaftet und "verschwand". Heute fand man ihn im befreiten Gefängnis Sadnaya. Nach 43 Jahren. Wahnsinn!
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Janine Wissler reposted
Tareq Alaows
@Tareq_Alaows
Ich kann es noch nicht fassen. Syrien erlebt einen historischen Moment.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„@dieLinke fordert einen Mietendeckel: Sechs Jahre lang sollen die Mieten nicht erhöht werden.“
Und setzt „auf radikalen Klimaschutz und versucht damit wohl unzufriedene Grünen-Wähler anzusprechen: Flüge, die kürzer als 500 km oder 5 Zugstunden sind, will die Partei verbieten.“
tagesschau
@tagesschau
Linke will Mietendeckel und Verbot von Privatjets www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-wahlprogramm-… #linke #wahlprogramm
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Haustüren-Aktionstag in Frankfurt-Bockenheim: Mit vielen Mitgliedern an über 500 Haustüren geklingelt, viele gute Gespräche gehabt. Was die Menschen umtreibt: die hohe Mieten, steigende Preise und das grundsätzliche Gefühl, „dass es nicht gerecht zugeht“.
#dielinke -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Finanzmärkte befeuern die #wohnungskrise, Globale Armut und Fluchtursachen, #klimakrise und Demokratieverdruss. Diskutiert haben wir Auswirkungen und Lösungsansätze mit @BJMbraun (Politökonom und Assistant-Professor), @AndrejHolm (Sozialwissenschaftler und Dozent), @pat_kaczmarczyk (Politökonom und Politikberater) und @LoescherAnne (Politökonomin und Promovendin)
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Janine Wissler reposted
Michael Müller
@michael_muell80
Heute mit @Janine_Wissler an den Haustüren geklingelt. Voll motiviert mit vielen Leuten.
#dielinke #zweiteradvent -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Beschämend und herzlos: Deutsche Abgeordnete, die am heutigen Tag und angesichts der bewegenden Bilder aus #syrien einen Aufnahmestopp und Abschiebungen fordern. Nach Jahrzehnten Diktatur, 14 Jahren Krieg und unvorstellbarem Leid feiern die Exil-Syrer, sie weinen, sie bangen.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es ist völlig unklar, wie sich die Lage in Syrien entwickeln wird. Die Bilder von befreiten Gefangenen rühren zu Tränen. Man kann sich gar nicht vorstellen, was die letzten Stunden für syrische Geflüchtete bedeuten.
Wer das nicht versteht, sollte an einem solchen Tag schweigen. -
Janine Wissler reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
"Wohin gehen wir?"
"Wohin du willst, du bist frei, geh!"
"Aber wohin?"
Der Frauentrakt wird geöffnet, die Gefangenen befreit. Bewegende Bilder aus dem Sednaya-Gefängnis. #syrien
الثورة السورية - ثوار القبائل والعشائر
@syria7ra
اللحظات الأولى لتحرير النساء من سجن #صيدنايا
يا الله ما اجملها من لحظاتThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
#einherzfuerkinder: Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die längst eine Kindergrundsicherung hätten einführen können, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, werben in Abendgarderobe um Spenden und geben selber knausrige Beträge.
Justice not charity! Gerechtigkeit statt Almosen! -
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Von wegen #einherzfürKinder: Das halbe Kabinett und andere von Ampel und Union sammeln Spenden für bedürftige Kinder. In Abendgarderobe auf rotem Teppich. Statt endlich eine richtige Kindergrundsicherung einzuführen.
Justice not charity! Gerechtigkeit statt Almosen.
#dielinke -
Janine Wissler reposted
Omar Alshogre | عمر الشغري
@omarAlshogre
Sednaya prison is about to be free. This is a dream I dreamed endlessly about.
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Janine Wissler reposted
Omar Alshogre | عمر الشغري
@omarAlshogre
الكلمات الأولى لمعتقل محرر في تسجيل صوتي لوالدته ♥️
First recorded words a liberated political prisoner sent to his mon -
Janine Wissler reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Sednaya steht vor der Befreiung! Das Militärgefängnis bei Damaskus galt als "Schlachthaus für Menschen". Zehntausende Gefangene wurden hier seit 2008 gefoltert und hingerichtet. Was die Berliner Mauer als Symbol für die DDR war, ist dieses Terrorgefängnis für das Assad-Regime.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Tausende Menschen demonstrieren heute in Berlin und Karlsruhe für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafgesetzbuch. Entkriminalisierung jetzt! Dazu liegt ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf im Bundestag vor.
#wegmit218 -
Janine Wissler reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
15 Liter Wasser am Tag braucht ein Mensch laut WHO zum Überleben – nicht einmal ein Drittel davon haben die Menschen in Gaza. Zerstört Israel gezielt die Wasserversorgung? Satellitenbilder legen diesen Verdacht nahe, berichtet meine Kollegin @LWe97 www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/gaza-israel-…
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
FDP: Wer Angst vor Altersarmut hat, soll halt Aktien kaufen?
Erst blockiert die FDP die Stabilisierung des Rentenniveaus zum Nachteil von Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Und jetzt will die FDP die private Altersvorsorge mit 500 Mio € jährlich subventionieren.
#dielinkeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Mitten in der Nacht wollte die Polizei einen Geflüchteten aus dem Kirchenasyl holen und abschieben. Doch 100 Menschen stellen sich schützend vor die Kirche, der Pastor lässt die Glocken läuten. Die Polizei zog wieder ab, die Abschiebung wurde verhindert.
www.sueddeutsche.de/politik/polizei-raeumung-kirchenasyl-… -
Janine Wissler reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Noch nie in der Geschichte dieser Republik sind die Mieten so stark angehoben worden wie zu Ihrer Amtszeit“, wirft @CarenLay Kanzler Scholz in der Regierungsbefragung vor. Er verweist auf den eingebrachten Gesetzentwurf und nennt den aus seiner Sicht wesentlichen Lösungsansatz:
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Janine Wissler reposted
Michael Müller
@michael_muell80
Auf geht’s. @dielinke
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Und: Die Warnung, Deutschland würde sich wegen des Atomausstiegs von Strom-Importen abhängig machen, ist absurd. Denn Atomenergie bedeutet Abhängigkeit von Rohstoff-Importen, da hierzulande kein Uran mehr abgebaut wird. Dann importiert man weniger Strom, dafür endliche Rohstoffe.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es gibt viele Gründe, um Minister #habeck zu kritisieren, aber nicht mit Fake News zum #atomausstieg. Der heute gültige Atomausstieg mit Ausstiegsdatum 2022 wurde 2011 nach Fukushima beschlossen, unter einer schwarzgelben Regierung mit Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen.
1/7 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es gibt viele Gründe, um Minister #habeck zu kritisieren, aber nicht mit Fake News zum #atomausstieg. Der heute gültige Atomausstieg mit Ausstiegsdatum 2022 wurde 2011 nach Fukushima beschlossen, unter einer schwarzgelben Regierung mit Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Man hätte 2022 auch nicht einfach entscheiden können, die AKW noch ein bisschen am Netz zu lassen. Alles war auf Ausstieg geplant, die periodischen Sicherheitsüberprüfungen drei Jahre überfällig, neue Brennstäbe nicht bestellt, die drei letzten AKW waren über 30 Jahre alt.
6/7
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Hätte die Bundesregierung entschieden, die AKW länger laufen zu lassen, hätte allein die Herstellung neuer Brennstäbe über ein Jahr gedauert. Es wäre viel Geld in die Atomenergie geflossen, statt in eine zukunftsfähige und sichere Energieerzeugung.
7/7 -
Janine Wissler reposted
Martin Glasenapp
@MartinGlasenapp
Islamistische Milizen hissen die türkische Flagge auf der Zitadelle von Aleppo - wer bisher nicht wusste, wer hinter den Ereignissen in Syrien steckt, weiß es jetzt.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute wurde ich als Direktkandidatin im Wahlkreis #frankfurt I gewählt. Gemeinsam mit Michael Müller, Kandidat im Wahlkreis Frankfurt II, freue ich mich auf einen engagierten Wahlkampf für @dielinke! ✊
Danke für das Vertrauen und das gute Ergebnis! 🙏
#dielinke #bundestagswahl -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Gestern fand unsere gut besuchte Konferenz „Finanzmarktkonforme Demokratie?“ von @dielinkebt im Bundestag statt: Spannende Vorträge und Diskussionen darüber, wie die Finanzmärkte Ungleichheit, Wohnungsnot und die Klimakrise verschärfen und was wir dagegen tun können.
#dielinke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich finde es gar nicht so überraschend, dass die großartige @CansuOezdemir die beliebteste Oppositionspolitikerin in #hamburg ist - deutlich vor der CDU. Erfreulich und voll verdient. ♥️✊
@DieLinke_HH @LinksfraktionHH
#dielinke -
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der Abgeordnete Spahn hat übrigens im Jahr 2011 (wie fast alle Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU) in namentlicher Abstimmung FÜR den Atomausstieg gestimmt und dafür, dass die letzten AKW 2022 vom Netz gehen. Also für „grüne Ideologie“, wie er es heute nennt.
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Janine Wissler reposted
Tony Wohlfarth
@fiedlertony89
- Stationierung von #arrow3-Mittelstreckenraketen (Reichweite 2.500 Kilometer)
- Zugang zu Schulen für die #bundeswehr zu Rekrutierungszwecken
- Bekenntnis zur Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr (sprich #aufrüstung)
Habe ich etwas vergessen? 🤔 -
Janine Wissler reposted
Tony Wohlfarth
@fiedlertony89
Halten wir mal kurz fest, was die "Friedenspartei" #bsw alles so in Brandenburg unter allen Umständen durchpeitschen möchte:
- Ausbau des Fliegerhorst #holzdorf
- Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in dessen Umfeld
- Stationierung von #nato-Einheiten zur Luftüberwachung
1|2 -
Janine Wissler reposted
Stefan Krauter
@solarpapst
„Es gibt kein Atomkraftwerk auf der Welt, das sich ökonomisch rechnet.“
Joe Kaeser, Aufsichratsratsvorsitzender Siemens Energy bei Maischberger. -
Janine Wissler reposted
Steffen Mau
@MauSteffen
Meine Vermutung: Der Bruder der FDP hat das Papier geschrieben.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Mietpreisbremse muss verlängert und verschärft werden. Die vielen Ausnahmen und Schlupflöcher müssen weg. Es waren drei verlorene Ampel-Jahre für die Mieterinnen & Mieter, wenigstens das sollte noch beschlossen werden, damit die Mieten nicht immer weiter erhöht werden. #miete
dpa
@dpa
Die Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Vor der Neuwahl des Bundestags wird sie wohl nicht mehr verlängert werden. www.n-tv.de/politik/Mietpreisbremse-steht-vor-dem-Aus-art… via @ntvde
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Puh. Die #fdp-Spitze hat Journalisten im persönlichen Gespräch angelogen, die gesamte Öffentlichkeit belogen, die eigene Partei getäuscht, jetzt wirft sie Mitarbeiter vor den Bus. Das kann diese Parteispitze nicht überstehen. Keiner wird denen je wieder vertrauen und was glauben.
Robin Alexander
@robinalexander_
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (@DjirSarai) hat auch mir in einem Telefonat am 16.11.24 versichert: "Es gab kein Papier namens D-Day". Heute Abend hat die FDP das Papier auf Druck von Recherchen von Kollegen veröffentlicht. Nun sagt er mir: "Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier."
Einen Grund, zurückzutreten, sieht er nicht.
@welt -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die #fdp habe das Wort #dday nie benutzt, so der Generalsekretär noch vor kurzem. Die veröffentlichten Papiere bestätigen die Recherche von @bertpsch.
Koalitionspartner täuschen, ist das eine, aber die gesamte Öffentlichkeit belügen? Wer soll #lindner & Co noch irgendwas glauben? -
Janine Wissler reposted
Robert Pausch
@bertpsch
D-Day Part 2: Nach Veröffentlichung unserer Recherche zum D-Day der FDP erklärte @DjirSarai „Dieser Begriff ist nicht benutzt worden.“ das zu unterstellen sei eine „Frechheit“. @KubickiWo sprach von „Märchen“. Nun ja. Hier ist die ganze Geschichte
www.zeit.de/politik/2024-11/fdp-christian-lindner-ampel-aus
/1 -
Jens Spahn
@jensspahn
Um Atomstrom aus 🇫🇷 betteln. Aber Kernkraftwerke in 🇩🇪 abschalten. Die grüne Energiepolitik ist voller Widersprüche und hat unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet! Das Schreiben an die franz. Energieministerin zeigt deutlich, dass bei der Abschaltung der Kernkraftwerke grüne Parteiideologie über den Interessen des Landes stand.
www.bild.de/politik/inland/habeck-bettelte-er-in-brief-um…
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Unsinn. 2022 ist die Stromproduktion in Frankreich massiv eingebrochen, weil AKW vom Netz genommen werden mussten und zudem Wasserkraft-Strom wegen Trockenheit einbrach. Deshalb war Frankreich 2022 erstmals seit 40 Jahren Netto-Stromimporteur und bezog mehr Strom aus Deutschland.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der Abgeordnete Spahn hat übrigens im Jahr 2011 (wie fast alle Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU) in namentlicher Abstimmung FÜR den Atomausstieg gestimmt und dafür, dass die letzten AKW 2022 vom Netz gehen. Also für „grüne Ideologie“, wie er es heute nennt.
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Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Unsinn. 2022 ist die Stromproduktion in Frankreich massiv eingebrochen, weil AKW vom Netz genommen werden mussten und zudem Wasserkraft-Strom wegen Trockenheit einbrach. Deshalb war Frankreich 2022 erstmals seit 40 Jahren Netto-Stromimporteur und bezog mehr Strom aus Deutschland.
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Janine Wissler reposted
Die Linke Karlsruhe
@DieLinke_KA
Für alle die sich irgendwie in und um Karlsruhe am Wahlkampf beteiligen wollen oder uns einfach mal kennen lernen wollen👇
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Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Unsinn. 2022 ist die Stromproduktion in Frankreich massiv eingebrochen, weil AKW vom Netz genommen werden mussten und Wasserkraft-Strom durch Trockenheit stark sank. Deshalb war Frankreich 2022 erstmals seit 40 Jahren Netto-Stromimporteur und bezog mehr Strom aus Deutschland.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Unsinn. 2022 ist die Stromproduktion in Frankreich massiv eingebrochen, weil AKW vom Netz genommen werden mussten und Wasserkraft-Strom durch Trockenheit stark sank. Deshalb war Frankreich 2022 erstmals seit 40 Jahren Netto-Stromimporteur und bezog mehr Strom aus Deutschland.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der #waffenstillstand zwischen Israel & Libanon ist eine gute Nachricht für die betroffenen Menschen und die ganze Region. Auch in #gaza muss es einen Waffenstillstand geben. 43000 Tote, hunderttausende Geflüchtete, Kälte und Regen verschlimmern die Lage für Bewohner und Geiseln.
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Janine Wissler reposted
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, rief ein breites Bündnis in #frankfurt auf, zu demonstrieren und ein Zeichen zu setzen. Gewalt gegen Frauen nimmt weltweit zu – wir kämpfen dagegen, für Schutz und Gerechtigkeit! ✊
#gewalthilfegesetzjetzt
#femizidestoppen -
Janine Wissler reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
FDP oder NPD?
Angesichts dieses Zitats mehr als unklar.
😱 -
Janine Wissler reposted
Die Linke Pressestelle
@DieLinkePresse
13.350 neue Mitglieder konnte @dieLinke seit Oktober 2023 registrieren.
Insbesondere das Ampel-Aus machte sich zuletzt bemerkbar: 4238 Eintritte verzeichnete die Partei seit dem Bruch. Insgesamt hat die Partei derzeit 55.884 Mitglieder. www.welt.de/politik/deutschland/article254661758/Bundesta… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Großartige Veranstaltung der @BI_FerhatUnvar, die Bildungsarbeit gegen Rassismus und Diskriminierung organisiert. Vor vier Jahren hat Serpil @TemizUnvar die Initiative gegründet, am Geburtstag ihres Sohnes Ferhat, der am 19.2.20 bei dem Anschlag in #hanau ermordet wurde.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Auf dem Weg nach Mannheim. Dort findet heute die Konferenz von @dielinkebt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention statt. Frauen vor Gewalt schützen!
#dielinke -
Janine Wissler reposted
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Ist unser Pochen auf Menschenrechte und Völkerrecht nur Überlegenheitsgehabe gegenüber dem globalen Süden? Falls Deutschland eine IStGH Entscheidung ignoriert, würden es den Vorwurf der Doppelmoral des Westens bestätigen und die Idee einer rechtsbasierten Weltordnung aufgeben.
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Janine Wissler reposted
ECCHR
@ECCHRBerlin
Die Haftbefehle des #istgh gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Führer Deif zeigen, dass die internationale Strafjustiz auch dort ermittelt, wo mit dem Westen verbündete Staaten Völkerstraftaten begehen.
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Janine Wissler reposted
Christian Sievers
@CHSievers
Die Haftbefehle und ihre Begründung haben es in sich. Und stellen gerade Deutschland jetzt vor ein grosses Problem….
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Haftbefehle sind ein wichtiges Zeichen, dass Kriegsverbrechen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Bundesregierung muss endlich ihren Kurs ändern und Waffenlieferungen nach #israel sofort einstellen. Sonst macht sie sich mitschuldig an Kriegsverbrechen.
#icc #istgh -
Janine Wissler reposted
Die Linke
@dieLinke
Zahlst du zu viel Miete? Mach jetzt den Check mit unserem Mietwucher-Rechner und wehre dich! www.mietwucher.app
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Janine Wissler reposted
Cansu Özdemir
@CansuOezdemir
Letzte Woche wurde bekannt, dass die Hamburger Polizei eine gewaltbetroffene Frau aus einem Frauenhaus abgeschoben hat, in dem sie mit ihren beiden Kindern Schutz vor ihrem Ex-Partner gesucht hatte.
#gewaltschutz -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ein großer Fehler. Die #schuldenbremse verhindert dringend nötige Investitionen in Bildung, Wohnen, Infrastruktur und Klimaschutz.
tagesschau
@tagesschau
Bundesparteitag: Grüne gegen Abschaffung der Schuldenbremse www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-br… #bündnis90DieGrünen
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der Antrag, der das Bundesverfassungsgericht auffordert, ein #afdverbot zu prüfen, wurde in den Bundestag eingebracht. Auch ich habe ihn unterschrieben. Ich habe mit der Wochenzeitung @derfreitag darüber gesprochen, warum ich den Antrag unterstütze.
www.freitag.de/autoren/julius-seibt/janine-wissler-ein-af…
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die AfD ist tief verstrickt in die rechtsextreme Szene - bis hin zum Rechtsterrorismus. Jüngst wurden AfD-Kommunalpolitiker bei der Razzia gg die „Sächsischen Separatisten“ festgenommen. Es gibt kaum einen Rechtsterrorkomplex der letzten Jahren, in dem AfDler keine Rolle spielen.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es braucht ein Verbotsverfahren UND eine andere Politik. Wir wissen, dass die Abstiegsängste der Menschen der beste Nährboden für die Erfolge der Rechten sind. Wir müssen etwas tun: für abgehängte Regionen, für eine moderne Infrastruktur, für funktionierende Schulen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich habe die Petition bei @innn_it unterschrieben, die sich gegen die Abschiebung von zehn Pflegekräften wendet. Der Fortbestand des Pflegeheims in #wilstedt und die Versorgung der demenzkranken Bewohner sind gefährdet.
Hier könnt Ihr unterschreiben ✍️
innn.it/zuhauseretten
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Mehr Infos hier:
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesla… -
Janine Wissler reposted
Nurder Koch
@NurderK
„CDU und CSU bevormunden und entmündigen die Menschen! Sie sind eine Verbotspartei! Sie greifen in das Privatleben der Menschen ein. Sie wollen die Menschen umerziehen und ihre Ideologie aufzwingen. Herz statt Merz!“
@Janine_Wissler
🫳
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Janine Wissler reposted
'atr'c'
@Linksgrnversif6
Hat der Kerl wirklich gesagt "Wer Asylrecht missbraucht, der hat es verwirkt"?
Nahezu der gleiche Satz war es damals 2016, mit dem Wagenknecht angefangen hat, sich nach rechts von der Linken zu entfremden. Bei den Grünen ist dieser Satz scheinbar mittlerweile voll angekommen.
ZDF heute journal
@heutejournal
Der designierte Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, äußert sich am Rande des Parteitags zum bevorstehenden Wahlkampf. Beim Thema Migration fordert er „maximale Differenzierung“ zwischen jenen mit "Potential" und jenen, die Asylrecht missbrauchen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Vielen Dank für alles, lieber @b_riexinger! Für deine Arbeit als Abgeordneter, vor allem aber als Parteivorsitzender von @dieLinke. Deine Hauptanliegen waren die gewerkschaftliche Orientierung und der Aufbau einer kampagnenfähigen Mitgliederpartei. Das bleibt wichtig. ✊♥️
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Nach 20 Jahren in Verantwortung für die Partei, davon 9 Jahre als Parteivorsitzender und 7 Jahre im Bundestag werde ich nicht wieder kandidieren. Ich werde weiter aktiv sein in der Partei und mich mit voller Kraft in den Wahlkampf zur Bundestagswahl einbringen. Es freut mich auch sehr, dass Luigi Pantisano nun in meinem Stuttgarter Wahlkreis kandidiert. Er ist ein engagierter Stadtrat immGemeinderat, ein Kämpfer für ein klimagerechtes Land, für eine solidarische Gesellschaft und ein Antifaschist. Meine Unterstützung hat er!
-
Janine Wissler reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Wow! Über 3000 Eintritte. #dielinke
Und es werden jeden Tag mehr.
#neuwahlen2025
Quelle: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mitgliederzahlen… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich kandidiere erneut für den #bundestag und möchte gemeinsam mit unseren langjährigen und vielen neuen Mitgliedern für eine gerechte, solidarische Gesellschaft und eine starke @dieLinke im Bundestag kämpfen - als konsequente Stimme für soziale Gerechtigkeit und Frieden.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich bewerbe mich als Direktkandidatin im Wahlkreis Frankfurt am Main I (Wahlkreis 182) sowie um den ersten Listenplatz auf der hessischen Landesliste und freue mich, wenn ich @DIELINKEHESSEN weiterhin im Bundestag vertreten darf.
#dielinke #hessen #neuwahlen #wahlkampf -
Janine Wissler reposted
Sandrachen 🇪🇺
@Sandrachen
Herz statt Merz!
Love @Janine_Wissler
youtu.be/g-lKZxWMALM -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Abschiebungen im großen Stil“ in der Praxis: 10 Pflegehelfern droht die Abschiebung. Das Pflegeheim in #wilstedt müsste schließen. Es gäbe nur Verlierer: Die Demenzkranken, deren Angehörige, alle Pflegekräfte.
Die Heimleitung hat eine Petition gestartet:
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesla… -
Janine Wissler reposted
Tim 🇵🇸
@thesocialist_11
Meanwhile @Janine_Wissler die den Menschen von #ichbinarmutsbetroffen eine Stimme im Bundestag gegeben hat. Aber es lässt sich natürlich leicht urteilen, wenn man nicht betroffen scheint.
youtu.be/IcClsK6t1JI
can🇩🇪☀️
@canmitc
mit diesem trikot hat check24 mehr gegen soziale ungleichheit getan als die linke
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Janine Wissler reposted
DJ P.R.
@djpr
Janine Wissler hat gerade die scheinheiligen Verbotsfetischisten von der Union eingesargt. #niewiederkriminell
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Verbotsparteien CDU/CSU wollen Kiffen verbieten.
Regierung zerbrochen, Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich wegen Inflation und steigenden Kosten. Und was diskutieren CDU/CSU? Cannabis. Was haben die denn geraucht?
#herzstattmerz #dielinke #niewiederkriminellThis media couldn't be displayed. See it on the original post.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
CDUCSU bevormunden die Menschen. Sie sind Verbotsparteien. Sie greifen ins Privatleben der Menschen ein und nehmen ihnen aus ideologischen Gründen Freiheiten.
Und ganz ehrlich, wem will man nachts lieber in der S-Bahn begegnen? Einer Gruppe Volltrunkener oder einer Gruppe Kiffer?This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler reposted
Robert B. #taxtherich #niemehrCDUCSU
@RobertBoni6
Herz statt #merz
JAAAAAAAAAAAAAA. Die Unsoziale, Antifreiheits und Verbotspartei #niemehrcducsu mal kurz vollkommen eingesargt.
Danke @Janine_Wissler
DJ P.R.
@djpr
Janine Wissler hat gerade die scheinheiligen Verbotsfetischisten von der Union eingesargt. #niewiederkriminell
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Janine Wissler reposted
ULTRAKÆRL
@ULTRAKAERL
So ist es:
Die Union ist eine Verbotspartei.
Danke, @Janine_Wissler. 🙏
#niewiederkriminell -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich freue mich sehr, dass Gerhard Trabert, Sozialmediziner und bekannt als
„Arzt der Armen“, für @dielinke zur Bundestagswahl kandidieren will. Eine richtig gute Nachricht! 2021 erzielte er für uns das beste Erststimmenergebnis im Westen. @trabertwaehlen
www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/bunde… -
Janine Wissler reposted
Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Aufgemerkt: Wenn ihr morgen die Aktuelle Stunde zu #cannabis verfolgt: Da ich nicht vor Ort sein kann, wird mich @Janine_Wissler vertreten. #niewiederkriminell - dafür streiten wir, und für eine wirkliche #legalisierung, woran auch die Ampel gescheitert ist.
Gesetz #weiterdrehen -
Janine Wissler reposted
Anne Helm
@SeeroiberJenny
In den Tagesthemen folgt auf einen Beitrag dazu, dass NRW 83Mio im Sozialen (ua Frauenhäuser) sparen will direkt die Meldung, dass die Managergehälter trotz schwächelnden Wirtschaft so stark gestiegen sind wie noch nie. Das beschreibt die Probleme im Land ganz gut.
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen!
Schwangerschaftsabbruch ist formal noch immer eine Straftat. Damit muss endlich Schluss sein.
Deshalb habe ich den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zum #paragraf218 unterschrieben.
#selbstbestimmung #wegmit218
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Gesundheitsversorgung und müssen für alle sicher und zugänglich sein. Über ihren Körper müssen Frauen selbst entscheiden können.
Wir sagen: Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch! -
Janine Wissler reposted
der Freitag
@derfreitag
Am Mittwoch wurde ein AfD-Verbotsantrag bei der Bundestagspräsidentin abgegeben. Doch ein Verbot der #noafd könnte deren Wähler noch weiter radikalisieren. Im Gespräch erklärt @Janine_Wissler, warum sie es dennoch unterstützt (F+)
🔗 www.freitag.de/autoren/julius-seibt/janine-wissler-ein-af…
📝Julius Seibt -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der Bundestag muss seine Arbeit machen und drängende Probleme angehen, dafür sind wir Abgeordnete gewählt und werden wir bezahlt – nicht für Bummelstreik bis zu #neuwahlen. Sonst droht dem #deutschlandticket das Aus, Investitionen bei der Bahn bleiben aus, das Rentenniveau sinkt.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Finanzmarktkonforme Demokratie? Konferenz, 29. 11., 10:00 - 16:00, Bundestag
Wie die Finanzmärkte die Wohnungskrise, globale Armut und Fluchtursachen, Klimakrise und Demokratieverdruss befeuern – und was wir dagegen tun können.
Programm und Anmeldung 👇
www.dielinkebt.de/service/termine/detail/finanzmarktkonfo… -
Janine Wissler reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@Janine_Wissler: Wir sind es den Menschen im Land schuldig, unsere Arbeit fortzusetzen, dafür sind wir gewählt, dafür werden wir bezahlt – und nicht für Bummelstreik bis zur Neuwahl. Ansonsten droht dem Deutschlandticket das Aus, Investitionen bei der Bahn bleiben au und die Renten sinken.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7618117 -
Janine Wissler reposted
Milla Schön 🐦
@MillaSchoen
Während meiner Zeit als Mitarbeiterin für ein Frauenhaus habe ich mehrere angedrohten Abschiebungen miterlebt. Das ist für die Betroffenen& die Bewohnerinnen, auch für die Kinder, eine wahnsinnige Zumutung. So etwas in der vulnerablen Situation erleben zu müssen darf nicht sein.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Abschiebungen aus Frauenhäusern müssen generell verboten werden! #frauenhäuser müssen sichere Orte sein. Das sollte im vom Bundesfamilienministerium erarbeiteten #gewalthilfegesetz klar geregelt werden.
www.rnd.de/politik/janine-wissler-linken-politikerin-krit… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Abschiebungen aus Frauenhäusern müssen generell verboten werden! #frauenhäuser müssen sichere Orte sein. Das sollte im vom Bundesfamilienministerium erarbeiteten #gewalthilfegesetz klar geregelt werden.
www.rnd.de/politik/janine-wissler-linken-politikerin-krit… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Frauenhäuser sind Schutzräume, in denen Frauen und Kinder Zuflucht finden. Viele sind traumatisiert und haben Misshandlungen und Missbrauch erlebt.
Die Hamburger Ausländerbehörde und der rot-grüne Senat schrecken nicht davor zurück aus einem #frauenhaus abzuschieben.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Frauenhäuser bezeichnen das zurecht als Zäsur. Frauenhäuser müssen sichere Orte sein. Wenn Frauen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus nicht darauf vertrauen können, dass sie in Frauenhäusern sicher sind, sondern abgeschoben werden können, werden sie sich keine Hilfe suchen.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wenn von Gewalt bedrohte Frauen an ungeschützte Orte gebracht werden, kann das für die Betroffenen lebensgefährlich sein.
#abschiebungen aus Frauenhäusern müssen bundesweit verboten werden! Das sollte dringend im geplanten #gewalthilfegesetz geregelt werden. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
CDU und CSU wollen Pendlerinnen und Pendler stärker belasten: #merz und #söder stellen das #deutschlandticket infrage. Das hieße: Die Nutzung von Bussen und Bahnen würde viel teurer und die Menschen hätten weniger Geld in der Tasche - und das Ticket ist heute schon zu teuer.
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Janine Wissler reposted
der Freitag
@derfreitag
Bald dürfte ein AfD-Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht werden. Könnte ein Verbotsverfahren deren Wähler noch weiter radikalisieren? Im Gespräch erklärt Ex-Linkspartei-Chefin @Janine_Wissler warum sie den Antrag dennoch unterstützt (F+)
www.freitag.de/autoren/julius-seibt/janine-wissler-ein-af… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das ist wirklich unglaublich, eine üble Diffamierung auf dem offiziellen Hauptstadtportal Berlin. #nootherland von @yuval_abraham & @basel_adra hat international Preise gewonnen, auch bei der Berlinale. Er zeigt die dramatische Lage im Westjordanland, das ist nicht antisemitisch.
Yuval Abraham יובל אברהם
@yuval_abraham
Berlin's official city portal just wrote our film No Other Land has "antisemitic tendencies". A film that won the Berlinale and was recently invited to a special screening in the German embassy in Israel. It pains me to see how, after murdering most of my family in the holocaust, you empty the word antisemitism of meaning to silence critics of Israel's occupation in the West Bank (the topic of our film) and legitimize violence against Palestinians. I feel unsafe and unwelcome in Berlin of 2024 as a left-wing Israeli and will take legal action.
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Janine Wissler reposted
EVG
@DeineEVG
Das frühzeitige Ampel-Aus ist der Supergau für die Schiene. Wenn der Bundeshaushalt 2025 nicht verabschiedet wird, fehlen der Schiene im kommenden Jahr rund 17 bis 20 Milliarden Euro, die der Bund bereits zugesagt hat.
www.evg-online.org/meldungen/details/news/ampel-aus-super… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Gedenkveranstaltung zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome in der Jüdischen Gemeinde Berlin.
1.400 Synagogen brannten, hunderte Menschen jüdischen Glaubens wurden ermordet, 30.000 Menschen deportiert, tausende Geschäfte und Wohnungen zerstört.
#niewieder #9november #weremember -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
#vw-Großaktionäre, wie die Familien Piëch oder Porsche, müssen ihre Dividenden zurückzahlen! Es kann nicht sein, dass die Zeche für jahrelanges Missmanagement die Beschäftigten und die Steuerzahler zahlen, während die Aktionäre reicher werden.
#volkswagen
www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/vw-dividende-aktionaere… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es wird also ein Winterwahlkampf. Nicht schön, aber @dielinke hat Schals.
Dann auf in den Wahlkampf! ✊
#vorausschauendeplanung #neuwahlen #23februar #dielinke #wahlkampf #ultrasozial -
Janine Wissler reposted
DIE LINKE HESSEN
@DIELINKEHESSEN
Herzlich willkommen bei @dielinke.
Jeden Tag treten gerade zahlreiche Leute in. Gemeinsam für eine starke Linke. Die #neuwahlen2025 können kommen.
Nach der Ampel links. -
Janine Wissler reposted
Michael Müller
@michael_muell80
Es geht weiter….Immer mehr treten in @dieLinke ein. Herzlich willkommen.
Die Karten werden jetzt neu gemischt. Die #neuwahl kann kommen. #dielinke ist vorbereitet. Sowas von.
Nach der Ampel links. -
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der „Regel-Arbeitsrentner“ ist übrigens die Ausnahme: Die meisten kommen nicht auf 45 Versicherungsjahre und erreichen nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter. Besonders betroffen sind Frauen.
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Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Klar, die 62-jährige Fachkraft in der Pflege oder auf dem Bau, die nicht mehr schwer heben kann, wird einfach weiterarbeiten, weil das Renteneintrittsalter erhöht wird. Können sie natürlich nicht und müssen noch höhere Abschläge hinnehmen, die das Risiko für Altersarmut erhöhen.
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Erstens: Die FDP hat niemals vorgeschlagen, irgendjemandem die Rente zu kürzen, sogar ganz im Gegenteil. Wer anderes sagt, sagt die Unwahrheit.
Zweitens: Was der Ukraine am meisten helfen würde: endlich Taurus liefern!
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine und wir stehen weiter an ihrer Seite. Aber diese Unterstützung auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern zu bezahlen, wie der frühere Finanzminister vorgeschlagen hat, darf nicht sein.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Nach dem Lindner-Papier sollen 4,5 Mrd. eingespart werden durch „Flexibler Renteneintritt mit versicherungsmathematischer Anpassung der Abschläge & Anpassungen bei Setzung des Mindestrentenniveaus“.
Wo sollen die 4,5 Mrd. denn gekürzt werden, wenn nicht bei zukünftigen Rentnern?Post not available here, view on X
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Klar, die 62-jährige Fachkraft in der Pflege oder auf dem Bau, die nicht mehr schwer heben kann, wird einfach weiterarbeiten, weil das Renteneintrittsalter erhöht wird. Können sie natürlich nicht und müssen noch höhere Abschläge hinnehmen, die das Risiko für Altersarmut erhöhen.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der „Regel-Arbeitsrentner“ ist übrigens die Ausnahme: Die meisten kommen nicht auf 45 Versicherungsjahre und erreichen nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter. Besonders betroffen sind Frauen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Da mittlerweile auch #merz verstanden hat, dass #neuwahlen im Januar Quatsch sind, können wir ja wieder über Inhalte reden.
Wenn der #bahn die Investitionsmittel fehlen, droht Stillstand bei Ausbauprojekten. Die Mittel für das #deutschlandticket müssen auch beschlossen werden.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Bauarbeiten würden verzögert, Planungen hinfällig und der Ausbau teurer. Beim Deutschlandticket gäbe es eine große Finanzierungslücke und es könnte noch teurer werden. Leidtragende wären die Fahrgäste.
Davor warnt @DeineEVG zurecht.
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gewerkschaft-sieht-nac… -
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Nach dem Lindner-Papier sollen 4,5 Mrd. eingespart werden durch „Flexibler Renteneintritt mit versicherungsmathematischer Anpassung der Abschläge & Anpassungen bei Setzung des Mindestrentenniveaus“.
Wo sollen die 4,5 Mrd. denn gekürzt werden, wenn nicht bei zukünftigen Rentnern? -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute beim Streik der @IGMetall: Die #igmetall fordert 7% mehr Lohn und 170€ mehr für die Azubis. Mehr als angemessen, denn Mieten werden erhöht, Preise steigen. Gut, dass die Beschäftigten die Arbeitgeber mit ihrem Warnstreik daran erinnern, wer die Gewinne erwirtschaftet.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Gewinne streichen die Aktionäre und Vorstände ein, aber wenn es schlechter läuft, dann sollen die Beschäftigten die Zeche dafür bezahlen. Die Tarifrunde ist ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. #solidarität mit den Streikenden!
#streik #solidarität #dielinke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Brücken bröseln, Schulen sind marode, Krankenhäuser unterfinanziert, aber was will der Spitzenkandidat der Grünen unbedingt noch vor der Wahl beschließen? #habeck schlägt ein neues #sondervermögen für die Bundeswehr vor. Weitere Milliarden für das Militär. Ein absurder Vorschlag.
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Janine Wissler reposted
Lukas Wallraff
@lukaswallraff
#tazeins zu den neuesten Umfragen vor den Neuwahlen @tazgezwitscher
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung @HeidiReichinnek und @jan_vanaken. Dann mal auf in den Wahlkampf!
#dielinke #neuwahl #neuwahlen2025
Die Linke
@dieLinke
Unser Spitzenduo für die Bundestagswahl, @HeidiReichinnek und @jan_vanaken ❤️✊
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Sie zogen Holzhämmer heraus, im nächsten Augenblick krachten die zerschlagenen Möbel, klirrten die Scheiben der Schränke und Fenster. Auf mich drangen die Kerle mit geballten Fäusten ein. Ich war überzeugt, daß ich totgeschlagen werde.“
Rabbiner Dr. Max Eschelbacher
#9november -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Solidarität mit Patrick! ✊
#keinschweigen #stopptrechtehetze -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich kann gut verstehen, dass sich viele Menschen schnelle(re) #neuwahlen wünschen. Dass die Bundeswahlleiterin davor warnt, kann ich aus meinen praktischen Erfahrungen sehr gut nachvollziehen. Man sollte diese Bedenken sehr ernst nehmen.
1/8
www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-aus-bundeswahlle…Post not available here, view on X
Janine Wissler
@Janine_Wissler
4. Einmal Bundestagswahl im Januar, immer Bundestagswahl im Januar! (Zumindest bis zur nächsten vorzeitigen Wahl). Auch das sollte man nicht außer Acht lassen. Soll der wichtige Bundestagswahlkampf dauerhaft in der sehr kurzen Zeit zwischen Anfang und Ende Januar stattfinden?
7/8
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das wissen Union und FDP natürlich auch alles. Dass sie schnellere Neuwahlen fordern, klingt demokratisch, ist es bei genauerem Hinsehen aber nicht. Es macht Wahlen fehleranfällig und erschwert innerparteiliche demokratische Prozesse.
8/8
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Weil es zu diesem Tweet einige Nachfragen gab und richtigerweise angemerkt wurde, dass der nächsten Wahltermin bis zu zwei Monate (nicht mehr drei, das wurde 1997 geändert) vor Ende der Wahlperiode liegen kann: Das ist theoretisch richtig, praktisch aber schwierig.
#neuwahlen
1/3 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Weil es zu diesem Tweet einige Nachfragen gab und richtigerweise angemerkt wurde, dass der nächsten Wahltermin bis zu zwei Monate (nicht mehr drei, das wurde 1997 geändert) vor Ende der Wahlperiode liegen kann: Das ist theoretisch richtig, praktisch aber schwierig.
#neuwahlen
1/3
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Wahlperiode beginnt nicht mit dem Wahltermin, sondern mit der Konstituierung des Bundestages (spätestens 30 Tage nach der Wahl). Würde Scholz, wie von Union und FDP gefordert, nächste Woche die Vertrauensfrage stellen, müsste die Wahl spätestens am 2.2. stattfinden.
2/3
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Selbst wenn sich der Bundestag schnell konstituiert, z.B. am 19.2., könnte die nächste BTW frühestens am 24.12.28 stattfinden, es würde also wieder Januar gewählt und Februar konstituiert. Man müsste irgendwann kurz vor Weihnachten wählen, um wieder in den Herbst zu kommen.
3/3 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Eine Lohnerhöhung? Nur unter einer Bedingung: Es gibt keinen Tarifvertrag. So lautet zumindest der Plan der neuen Galeria-Karstadt-Kaufhof-Eigentümer.
Meine volle Solidarität liegt bei den Galeria-Beschäftigten, die sich wehren und streiken! @verdiHandel_BB @_verdi -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Sowas kommt von sowas: Der Urheber von „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“ und „Zum 69. Geburtstag 69 Abschiebungen nach Afghanistan“ Horst Seehofer lobt die Migrationspolitik von Innenministerin Faeser. Sagt alles über die Asylpolitik, SPD & Grüne sollten sich schämen.
-
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Auf geht’s!
www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/
#dielinke #neuwahlen #ampelaus -
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Jetzt geht es darum, Errungenschaften zu verteidigen, und die gewerkschaftlichen, linken, fortschrittlichen Kräfte in den USA zu schützen.
Und die Bundesregierung sollte die geplante Stationierung der Mittelstreckenraketen sofort stoppen.
7/7
#trump #usaelection2024 -
Janine Wissler reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es gibt innerhalb der republikanischen Partei keinen Gegenpol und kein Korrektiv mehr.
Rechte Politiker wie Orban, Milei und Kickl, die AfD und gefühlt jedes rechte Arschloch auf dieser Welt jubeln. Rechtsradikale Kräfte weltweit könnten durch den Wahlerfolg gestärkt werden.
4/7 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl und die Republikaner haben ab jetzt die Mehrheit im Senat und wohl auch im Repräsentantenhaus sowie im Supreme Court. Das ist eine Katastrophe. Damit ist Trump mit einer immensen Machtfülle ausgestattet.
1/7
#usaelections2024 #trump #harris
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Demokratische Errungenschaften sind in Gefahr, die Umverteilung von unten nach oben wird verschärft, Minderheiten stärker diskriminiert, das Elend an den Außengrenzen vergrößert, die Welt wird noch gefährlicher. Denn Trump ist kein Konservativer, er ist ein Rechtsradikaler.
2/7Post not available here, view on X
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es gibt innerhalb der republikanischen Partei keinen Gegenpol und kein Korrektiv mehr.
Rechte Politiker wie Orban, Milei und Kickl, die AfD und gefühlt jedes rechte Arschloch auf dieser Welt jubeln. Rechtsradikale Kräfte weltweit könnten durch den Wahlerfolg gestärkt werden.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wer die sozialen Interessen der arbeitenden Menschen ignoriert, wer zulässt, dass ganze Landstriche deinstrustrialisiert und abgehängt werden, Mittelschichten verarmen, Abstiegsängste zunehmen und es kein soziales Gemeinwesen gibt, schafft den Nährboden für autoritäre Kräfte.
6/7
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Jetzt geht es darum, Errungenschaften zu verteidigen, und die gewerkschaftlichen, linken, fortschrittlichen Kräfte in den USA zu schützen.
Und die Bundesregierung sollte die geplante Stationierung der Mittelstreckenraketen sofort stoppen.
7/7
#trump #usaelection2024 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute war ich beim Streik bei #galeriakarstadtkaufhof in Berlin-Steglitz. Die Beschäftigten kämpfen für einen Tarifvertrag, sie verdienen viel weniger als mit Tarifbindung. Die neuen Eigentümer stellen eine Lohnerhöhung in Aussicht - unter einer Bedingung: Kein Tarifvertrag.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Betriebsräte und Beschäftigte werden massiv unter Druck gesetzt. Alle Beschäftigten sollen schriftlich zustimmen, sonst keine Lohnerhöhung. Eine Schweinerei! Hunderte Millionen Staatsgeld stecken in Galeria und die Eigentümer unterlaufen Tarifverträge. Solidarität mit dem Streik!
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Janine Wissler reposted
paulinejaeckels
@paulinejaec
Der Kampf um die #antisemitismusresolution geht weiter: Kurz vor Beschluss formiert sich bei SPD und Grünen Widerstand gegen das Papier. Die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin übt in einem internen Brief, der uns vorliegt, scharfe Kritik. www.nd-aktuell.de/artikel/1186506.antisemismusresolution-…
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Janine Wissler reposted
Kerstin Köditz
@kerstinkoeditz
Ich hatte mich wohl nicht zu weit vorgewagt: „…handelt es sich bei einem der Festgenommenen um den AfD-Kommunalpolitiker Kurt #hättasch, der für die Partei im Stadtrat von Grimma sitzt, Schatzmeister der JA Sachsen“ und im Kreisvorstand der #afd ist. www.rnd.de/politik/saechsische-separatisten-razzia-gegen-…
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Lesenswert. Daniel Bax in @tazgezwitscher über die Antisemitismus-Resolution von Ampel und Union, der berechtigten Kritik daran und Alternativen:
taz.de/Kritik-an-Antisemitismus-Resolution/!6046478/ -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Danke für deine großartige Arbeit, liebe @MartinaRenner. Insbesondere zu rechten Netzwerken, Rechtsterrorismus, NSU. Ohne dich wäre vieles nicht aufgeklärt und öffentlich geworden. Deine Expertise ist auch weiterhin unverzichtbar für @dieLinke und den Kampf gegen Faschismus. ♥️✊
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute tritt das #selbstbestimmungsgesetz in Kraft und damit das lange überfällige Recht auf einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag. Auch wenn noch viel zu tun ist, um die Diskrimierung zu beenden: Glückwunsch und Dank an alle, die seit Jahrzehnten dafür gekämpft haben! 🏳️⚧️
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Janine Wissler reposted
Helena Steinhaus
@SteinhausHelena
B. bekommt #bürgergeld. Sie schreibt „Liebes @sanktionsfrei Team, ich habe von der Staatsanwaltschaft eine Ladung zum Haftantritt bekommen. Ich bin völlig verzweifelt und weiß einfach nicht weiter. Ich habe drei kleine Kinder hier.“ B. kann ein Bußgeld i.H.v. 1200 € nicht 1/3
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Janine Wissler reposted
Sanktionsfrei
@sanktionsfrei
Genau, die Arbeiter sind das Problem...
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Janine Wissler reposted
Pascal Beucker
@PascalBeucker
Die Pläne des Volkswagenvorstands sind empörend. Die Beschäftigten sollen die falschen Managemententscheidungen aus der Vergangenheit ausbaden. Wer den VW-Konzern entschlacken will, sollte besser an dessen Spitze anfangen. Mein heutiger taz-Kommentar 👇
taz.de/VW-Vorstand-droht-mit-Werksschliessungen/!6042572/ -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
#volkswagen will Werke schließen.
Während sich die Vorstände und Aktionäre die Taschen voll machen, sollen die Beschäftigten verzichten. Solidarität mit den Beschäftigten von VW! Damit darf #vw nicht durchkommen. #igmetall #dielinke -
Janine Wissler reposted
Michael Wilk
@DrMWilk
Die türkische Luftwaffe bombardiert aktuell Ziele in Nordostsyrien #rojava, u.a. auch in Kobane und Tal Rifaat. Es gibt Opfer in der Zivilbevölkerung. Angegriffen werden auch Ziele im Nordirak. Als Begründung der Angriffe dient ein Anschlag in Ankara. Das #erdoganregime greift immer wieder Menschen und zivile Infrastruktur in Nordostsyrien an. Die gegenüber Luftangriffen hilflose Bevölkerung wird so quasi in Haftung genommen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Merz will sein Kabinett nicht paritätisch besetzen, weil es weibliche „Fehlbesetzungen“ gegeben hätte. Nach dieser Logik dürfte nach Scheuer, Spahn und Dobrindt kein einziger Mann mehr in Regierungsverantwortung.
#merz -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
SPD-Wahlprogramm: „Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass ein nationales #lieferkettengesetz auf den Weg gebracht wurde. Wir werden es konsequent weiterentwickeln.“
Koalitionsvertrag #ampel: „Das Gesetz wird unverändert umgesetzt und ggf verbessert.“
Kanzler: „Das kommt weg!“
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Dann müssen sich die Abgeordneten der SPD jetzt wohl entscheiden, was gilt: Das Wahlprogramm, auf dessen Grundlage sie gewählt wurden, und der Koalitionsvertrag, auf dessen Grundlage der Kanzler gewählt wurde, oder die Aussage des Bundeskanzlers beim Arbeitgebertag.
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Janine Wissler reposted
Jan Schlemermeyer
@schlemermey1
„Im Land der Shoa wissen wir: Antisemitismus ist nicht eingewandert. Antisemitismus & Rassismus müssen zusammen bekämpft werden! D.h. auch: Wer das Massaker der Hamas feiert, wer zur Vernichtung Israels aufruft, kann niemals unser Bündnispartner sein!“ #linkebpt @Janine_Wissler
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich bin entsetzt, welche Anfeindungen Genoss*innen gerade erfahren, die auf dem Parteitag gesprochen haben, und trans sind, eine Behinderung haben oder deren Stimme beeinträchtigt ist. Menschenverachtend, volle Solidarität mit allen Betroffenen. Wir alle sind @dielinke. ✊♥️
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Janine Wissler reposted
Katharina König-Preuss 🍓
@KatharinaKoenig
Mit tiefem Schmerz, aber auch großer Dankbarkeit müssen wir bekannt geben, dass unser geliebter Vater, Ehemann, Großvater und Schwiegervater Lothar König heute, am 21. Oktober 2024, von uns gegangen ist.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich empfehle den Redebeitrag von @NicoleGohlke beim
Bundesparteitag von @dieLinke. Sie erklärt in einer Minute, warum ein AfD-Verbotsverfahren natürlich kein Allheilmittel aber notwendig und richtig ist.
#noafd #afdverbot #dielinke
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Die Bekämpfung von Autoritarismus & Faschismus bleibt Handarbeit - auf der Straße, im Betrieb, in der Gesellschaft.
Das AfD-Verbotsverfahren ist EIN Instrument - wir sind in einer Situation, wo wir jedes Instrument nutzen müssen."
Der Parteitag von @dieLinke hat sich für die Unterstützung der Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber aus meiner Sicht ist es richtig und notwendig, ein Verbot der AfD zu prüfen. Deshalb unterzeichne ich den Antrag.
Auch der Bundesparteitag von @dieLinke hat sich mit großer Mehrheit für ein Verbotsverfahren ausgesprochen.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine im Kern faschistische Partei stärkste Kraft in einem Bundesland. Die AfD ist eine wachsende Bedrohung für die Demokratie. Genau für solche Fälle ist die Möglichkeit eines Parteienverbots gedacht.
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ein AfD-Verbotsverfahren muss von einer Politikwende begleitet sein: Eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die gute Lebensbedingungen für alle ermöglicht.
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Janine Wissler reposted
Kerstin Palzer
@KerstinPalzer
Der Parteitag von @dieLinke in Halle spricht sich mit großer Mehrheit für ein #afd-Verbot aus
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Janine Wissler reposted
phoenix
@phoenix_de
#linkebpt | Die scheidende Parteivorsitzende der @dieLinke, @Janine_Wissler, spricht über das #bsw und darüber, dass sich ,,eine linke Partei [...] niemals dem rechten Zeitgeist anpassen'' dürfe. Klassenwidersprüche und Profiteure des Systems sollten zudem im Fokus stehen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Vielen Dank für die schöne Verabschiedung für Martin @schirdewan und mich auf dem Parteitag.
Es war nicht immer einfach, Parteivorsitzende von @dieLinke zu sein – aber es war mir immer eine Ehre.
Ich wünsche den neuen Vorsitzenden @inesschwerdtner und @jan_vanaken alles Gute! -
Janine Wissler reposted
phoenix
@phoenix_de
#linkebpt | "Der ganze rechtpopulistische Quatsch, der gerade diskutiert wird, der löst doch kein einziges Problem" äußert die scheidende Parteivorsitzende @dieLinke @Janine_Wissler. Das tatsächliche Problem sei die "soziale Spaltung zwischen oben und unten", so Wissler weiter.
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Janine Wissler reposted
Die Linke
@dieLinke
Die AfD ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Ihre rassistische Hetze und die Verharmlosung der Nazizeit von Höcke & Co. zeigen, wie weit sie von demokratischen Werten entfernt ist. Es ist höchste Zeit, ein Verbot der AfD zu prüfen! #linkebpt #gerechtesmorgen
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das Problem ist nicht, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben, das Problem ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, in der 40 Prozent nichts und 10 Prozent Zweidrittel des Vermögens besitzen.
#regierungserklärung #kanzler #bundestag #dielinke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Bürger, nicht Untertanen wollen wir sein!"
Am 13.10.1949 wurde der #dgb gegründet.
„Ich bitte Sie, verehrte Anwesende, zum Schluß mit mir einzustimmen in den Ruf: Es lebe die deutsche Arbeiterbewegung, es lebe die Internationale, in Freiheit und Unabhängigkeit!"
(Hans Böckler) -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Herbert Frahm, besser bekannt als Willy Brandt, floh vor den Nazis unter anderem Namen nach Norwegen. Gemäß Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel hätte er damit sein Asylrecht verwirkt. Danach habe ich Bundesinnenministerin Faeser im Bundestag gefragt:
m.youtube.com/watch?v=rlzuWYNVIiA -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Hätte die heutige #spd Willy Brandt abgeschoben? Habe ich Bundesinnenministerin Faeser gefragt. Denn mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel hätte er kaum Chancen auf #asyl gehabt.
Warum ich das frage? Für einen Perspektivenwechsel und um die Tragweite aufzuzeigen.
1/10 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Dass Menschen nicht unter ihrem echten Namen fliehen, ist kein neues Phänomen. Herbert Frahm, besser bekannt als Willy Brandt, floh vor den Nazis mit anderem Namen nach Norwegen. Nach dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel-Regierung hätte er damit sein Asylrecht verwirkt.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die #ampel genehmigt wieder Waffen-Exporte an die #türkei - trotz der völkerrechtswidrigen Bombardierungen kurdischer Gebiete in Syrien und im Irak. Das ist „wertegeleitete Außenpolitik“, @ABaerbock? Unverantwortlich. Es darf keine doppelten Maßstäbe geben beim Völkerrecht.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der Einsatz israelischer Bodentruppen im #libanon und die Bombardierungen von Beirut führen nur zu mehr Leid und Instabilität. Die internationale Gemeinschaft muss handeln: Alle Waffenlieferungen an Israel müssen eingestellt werden. Die Hisbollah muss den Raketenbeschuss stoppen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Ampel will den Banken die Vernichtung von Beweisen für #cumex erlauben. 28,5 Milliarden Euro Steuergeld, von Bankern geraubt, sind dann verloren. Das Gegenteil wäre richtig: Aufbewahrungspflicht von Unterlagen auf 15 Jahre verlängern!
www.finanzwende.de/kampagnen/cumcum-milliarden-schredderp… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Männer, die mit dem Privatjet zu Hochzeiten fliegen und sich mit rassistischen Sprüchen in Talkshows profilieren wollen, sollten nicht Bundeskanzler werden. Kaum jemand in der CDU verkörpert so sehr den Typus des Rückwärtsgewandten wie #merz.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der feuchte Traum eines jeden AfDlers ist zu Regierungshandeln geworden.
Damit schwächt man die AfD nicht, sondern das ermutigt die Menschenfeinde und das rechte Geplärre wird noch lauter. Eine politische Bankrotterklärung - vor allem von SPD und Grünen. #migration #dielinkeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Allein Janine Wissler erhebt grundlegenden Einspruch. Sie kritisiert, dass ‚der feuchte Traum der AfD Regierungshandeln geworden ist‘. Diesen ‚Wettbewerb der Schäbigkeit’ werde Faeser verlieren. Denn egal was sie tue, es werde ‚den Rechten nie reichen‘.“
taz.de/Migrationsdebatte-im-Bundestag/!6036421/ -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wenn man in den rechten Zeitgeist einstimmt, schwächt man nicht rechte Parteien, sondern vergrößert deren Resonanzboden.
Wir müssen endlich über die realen Ursachen der Probleme in diesem Land sprechen und mit den Ablenkungsdebatten aufhören!
#sachsen #thüringen #dielinke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Im #gaza-Streifen verschärft sich die humanitäre Situation. Nach einem Fall von Kinderlähmung warnen Hilfsorganisationen vor einer Polio-Epidemie mit massenhaften Ansteckungen. Eine Waffenruhe ist nötig, um zu impfen und um das Sterben endlich zu beenden.
www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-polio-100.html -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
In Gedanken bei den Menschen in #solingen. Bei allen, die Angehörige verloren haben, die verletzt und traumatisiert sind und bei den Einsatzkräften. Solidarität mit allen Betroffenen. Eine entsetzliche Tat. Ich hoffe, der/die Täter werden schnell gefasst.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Einen schwierigen Tag mit einem guten Freund ausklingen lassen. ♥️🍷
@schirdewan -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Auf den letzten Metern der #wahlrechtsreform hat die Ampel die Grundmandatsklausel gestrichen - gegen viele Bedenken. Gut, dass Karlsruhe das korrigiert, auch aufgrund der Klage von @dielinke. Eine Klatsche für die Ampel, die über das Wahlrecht die Opposition schwächen wollte.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
#vonovia will die Mieten in Berlin um 15% erhöhen. Wer hätte gedacht, dass man sich auf Zusagen von Immobilienkonzernen nicht verlassen kann, so lange gesetzliche Regelungen anderes zulassen.
Dagegen kann man was tun! Gesetze! Kappungsgrenze, Mietendeckel.
www.spiegel.de/wirtschaft/mieterhoehungen-vonovia-bringt-… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Dieser Haushalt wird den Herausforderungen für die Zukunft überhaupt nicht gerecht. Vergessen sind die Wahlversprechen der SPD: Mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Pflegekräfte, mehr Investitionen in den Klimaschutz. Nichts findet sich in dem Haushalt.
#haushalt #dielinke #bundestagThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Seit der Aussetzung der #vermögensteuer 1997 sind dem Staat 380 Milliarden Euro entgangen. Der Plan der Linken: Auf jeden Euro oberhalb von einer Million einen Cent Steuern zu erheben. Das ist wirklich nicht zu viel verlangt. #dielinke www.fr.de/politik/linke-steuer-abgabe-millionaer-sahra-wa…
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
CDU/CSU fordern Steuergeschenke von 30 Milliarden Euro für die Reichsten und für die Unternehmen.
Entlastung für die Reinigungskräfte der Unternehmen? Fehlanzeige!
#dielinke #bundestag -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Aussetzung der #vermögensteuer im Jahr 1996 hat bis heute insgesamt 380 Milliarden Euro Mindereinnahmen verursacht. Und die Reichen um 380 Milliarden Euro reicher gemacht.
Dies geht aus einer Studie vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam hervor:
taz.de/Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305/ -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute, am Tag gegen antimuslimischen Rassismus, haben @ElifEralpBerlin und ich einen Maßnahmenplan für mehr Teilhabe und zur Bekämpfung von Rassismus vorgestellt. Schutz vor Diskriminierung und gute Lebensbedingungen für alle Menschen. #dielinke taz.de/Linke-Forderungen-an-die-Bundesregierung/!6020530/
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Sehr guter Vorschlag von @bodoramelow! 💯
Statt das Bahnangebot auszudünnen und insbesondere ostdeutsche Städte abzuhängen oder den Preis für das 49-Euro-Ticket zu erhöhen, brauchen wir endlich langfristige Investitionen in die Schiene.
#ramelow #teambodo #bahn #dielinke
tagesschau
@tagesschau
Ramelow fordert 100 Milliarden Euro für Kernsanierung bei der Bahn www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ramelow-forderung-s… #ramelow #deutschebahn
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
#essen steht auf gegen rechte Hetze und Rassismus.
#noafd #e2906 #widersetzen -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Sehr gute Nachricht: Julian #assange ist frei!
Nach mehr als 10 Jahren bringt ein Deal mit den US-amerikanischen Behörden die Freiheit. Aber die Erkenntnis bleibt: #pressefreiheit ist nicht nur in Diktaturen gefährdet, sie muss auch in Demokratien verteidigt werden.
#freeassange
Freed Assange - #FreeAssange
@FreeAssangeNews
JULIAN ASSANGE IS FREE
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Protokollerklärung der Länder Bremen und Thüringen zu den Ergebnissen der #mpk:
„Es bleibt eine Illusion, durch eine Schlechterstellung individueller Geflüchteter die Gesamtsituation verbessern zu wollen.“
Danke dafür!
#weltflüchtlingstag -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Vielen Dank an @LoetzschMdB für den jahrzehntelangen Einsatz für @dielinke: Im Berliner Abgeordnetenhaus, als Bundestagsabgeordnete und als Parteivorsitzende. Mehrfach hat sie das Direktmandat in Lichtenberg gewonnen und damit entscheidenden Anteil am Einzug in den Bundestag.
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
.@F_Brychcy & @Max__Schirmer: "Wir danken @LoetzschMdB für ihr jahrelanges Engagement & ihren Einsatz für @dielinke. Sie hat wiederholt das Direktmandat für Lichtenberg gewonnen & tiefe Spuren im Bezirk hinterlassen. Wir kämpfen dafür, diesen wichtigen Wahlkreis zu verteidigen."
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es gibt natürlich viel mehr Familien, die von 25.000 Euro leben im Jahr, als solche, die so viel für Personal ausgeben. Wirkliche Entlastung für Familien: Eine echte #kindergrundsicherung, kostenfreies Schul-Mittagessen und höhere Löhne.
#dielinke #wirwählenlinks #nurmitlinks -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wir brauchen mehr Geld für #hochwasser- und Katastrophenschutz, das hat @dieLinke immer wieder gefordert. Mittelkürzungen in diesem Bereich sind verantwortungslos gerade angesichts des Klimawandels. Beides ist nötig: Hochwasserschutz und #klimaschutz.
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.vorstoss-von-partei… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute gedenken wir Walter #lübcke, der vor fünf Jahren von einem Neonazi ermordet wurde. Der rechten Hetze gegen ihn folgte die furchtbare Tat.
#keinvergessen #rechtenterrorstoppen
NSU Watch
@nsuwatch
Wir gedenken heute Walter #lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident wurde vor fünf Jahren, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, von einem Neonazi auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha bei #kassel ermordet. Er wurde 65 Jahre alt. #keinvergessen #rechtenterrorstoppen
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Gerhard Trabert kandidiert für @dieLinke zur #europawahl. Bekannt wurde er als „Arzt der Armen“, der mit dem Arztmobil Obdachlose versorgt und weltweit in Krisengebiete reist. Wir sind stolz darauf, dass @trabertwaehlen als Parteiloser für Die Linke kandidiert.
#wirwählenlinksThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Rheinmetall schützt uns vor Putin, antworteten mir einige auf meinen Post zum @BVB.
Zur Erinnerung: #rheinmetall hat bis vor kurzem noch FÜR Russland produziert (bis Juni 2022, um genau zu sein).
Denn Waffenhändler sind nicht wählerisch: Hauptsache sie verdienen dran. #bvb -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Deutschland und die gesamte EU sollten damit ein klares Zeichen setzen, dass Netanjahus Strategie nicht aufgeht und dass ein palästinensischer Staat, der schon in den neunziger Jahren in Aussicht gestellt wurde, unausweichlich ist.“
Lesenswertes Interview mit @MeronMendel: -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Offenbar gab es in Mönchengladbach einen rechtsradikalen Angriff auf ein Wohnheim der @LebenshilfeBV für Menschen mit Behinderung, was bisher kaum bundesweite Öffentlichkeit erfährt.
Gefunden wurde ein Stein mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“.
www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/angriff-wohnheim-moench… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die großartige @sookee_quing erklärt, warum man bei der Europawahl am 9. Juni @dieLinke wählen sollte ♥️✊
#wirwählenlinks #nurmitlinks #dielinke #europawahl #sookee #europaThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Raketenangriffe auf Zelte von Geflüchteten. Wieder so viele zivile Opfer. Israel muss die Militäroperation stoppen. Nötig ist ein Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes muss Konsequenzen haben. #cease_fire_now #rafah
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der Internationale Gerichtshof fordert ein Ende der israelischen Offensive in #rafah. Das ist richtig und notwendig. Die Situation wird immer dramatischer für die Menschen in #gaza. Die israelische Regierung muss dieses Stoppzeichen akzeptieren und die Offensive sofort abbrechen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Am Sonntag ist der Europa-Konvent von @dieLinke mit großartigen Gästen: @didiereribon, @benner_ch, @liandersson und @Tareq_Alaows.
Und Reden von @schirdewan, @CaroRackete, @OezlemADemirel, @trabertwaehlen, @HeidiReichinnek, @LINKEPELLI, @bodoramelow, @GregorGysi.
Livestream 👇
Die Linke
@dieLinke
Seid beim Europakonvent der Linken live dabei! Im Stream am Sonntag den 26. Mai ab 14 Uhr auf www.die-linke.de #nurmitlinks
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Der Mainzer Sozialmediziner und Linken-Kandidat zur Europawahl, Gerhard Trabert, engagiert sich für kranke Kinder in #gaza. Mit seinem Verein Armut und Gesundheit habe er die israelische Hilfsorganisation The Road to Recovery unterstützt.“
@trabertwaehlen
www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-mediziner-trabert-e… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Weil es Nachfragen gab, ob wir die Diätenerhöhung spenden:
Schon jetzt spenden alle Abgeordneten von @dielinkebt Diätenerhöhungen an einen Verein, der damit Initiativen unterstützt.
Hier kann man sehen, wohin Geld ging seit dem Jahr 2000:
fraktionsverein.de/der-verein/
#nurmitlinks -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die früheren Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, wurden zu weiteren 42 und 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie sind bereits seit vielen Jahren in Haft.
Meine Solidarität gilt ihnen, den anderen Verurteilten, der demokratischen Opposition in der #türkei. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Bemerkenswert: Der Bundeskanzler fällt den SPD-Ministerinnen, die höhere Ausgaben angemeldet haben, öffentlich in den Rücken. SPD und Grüne schieben die Schuld für die unsoziale Politik der Ampel gern auf Lindner und die FDP, das Problem heißt aber auch Olaf #scholz.
#haushalt -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Scholz fordert Mindestlohn von 15 Euro“. Schön. Aber an wen genau richtet der Kanzler diese Forderung? Wer könnte das umsetzen? Die Regierung, deren Chef er ist? 🤔
#mindestlohn
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-schol… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Unabhängig davon, wie man den Inhalt des Briefes beurteilt, man muss verurteilen, wenn Wissenschaftler mit solchen Artikeln inklusive Name und Gesicht als „Täter“ diffamiert werden und die Bundesbildungsministerin das zuvor noch angeheizt hat.
Solidarität mit @NaikaForoutan u.a. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Lust machen auf die Überstunde“, will die FDP.
Die Anfrage von @SusanneFerschl ergibt: 2023 haben die Beschäftigten bundesweit 1,3 Milliarden Überstunden geleistet. Davon 58% unbezahlt. Das entspricht 835.000 (!) Vollzeitstellen.
@dielinkebt #nurmitlinks
rp-online.de/politik/deutschland/ueberstunden-deutsche-le… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
180 Tage haben die Beschäftigten von #srwmetalfloat für einen Tarifvertrag gestreikt. Jetzt haben sie Hausverbot. @LINKEPELLI und ich haben einen Brief an Arbeitsminister @hubertus_heil geschrieben: Aussperrungen endlich gesetzlich verbieten!
#streikrecht
www.links-bewegt.de/kontext/controllers/document.php/9.0/… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Nein, Herr #merz, nicht „wir alle“. Jahrzehntelang wurde vor der Gefahr von rechts gewarnt, die #cdu hat das nicht ernst genommen, verharmlost und unsägliche Rechts-Links-Gleichsetzung betrieben. Trotz Oktoberfest-Attentat, Solingen, NSU, Halle, Lübcke, Hanau.
#cdubpt24 #antifa -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Noch 120 Tage bis zur Landtagswahl in Thüringen. 120 Tage, um um jede Stimme für @die_linke_th zu kämpfen und dafür, dass @bodoramelow Ministerpräsident bleibt. Gemeinsam kämpfen wir für ein soziales Land und eine solidarische Gesellschaft.
#teambodoramelow #teambodo #dielinke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Mit Rassisten zu diskutieren, das ist, wie mit einer Taube Schach zu spielen: Egal wie gut du bist, egal wie sehr du dich anstrengst, am Ende wird die Taube aufs Spielfeld kacken, alles umschmeißen und
umherstolzieren, als hätte sie gewonnen.“ (Eric Cantona)
#miosga #noafd -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Herzlichen Glückwunsch an Susanne Schaper und @stefanhartlinks, die am Wochenende zum Spitzenteam für @linke_sachsen zur Landtagswahl gewählt wurden, und Glückwunsch an alle Gewählten! Auf einen erfolgreichen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit.
#dielinke #durchunddurchsozial -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ein guter Tag für die Menschenrechte: Trotz Schwächen ist das #selbstbestimmungsgesetz ein großer Schritt nach vorne und lange überfällig. Danke an alle, die dafür gekämpft haben! Es ist unverantwortlich, dass unbegründete Ängste geschürt werden.🏳️⚧️🌈#transrightsarehumanrights
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute stellen @trabertwaehlen und ich ein Konzeptpapier zur Gesundheitspolitik vor:
@dieLinke fordert Gratis-Brillen, eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen statt Zwei-Klassen-Medizin und bessere Versorgung für Menschen in Armut.
www.tagesspiegel.de/politik/konzeptpapier-zur-gesundheits… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Am stärksten von #armut bedroht sind #alleinerziehende und ihre Kinder. @dieLinke legt angesichts des steigenden Armutsrisikos einen Plan vor, um Alleinerziehende zu unterstützen, sozial abzusichern und im Alltag zu entlasten.
#ichbinarmutsbetroffen
www.spiegel.de/politik/deutschland/alleinerziehende-linke… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Zum 7. Oktober schrieb @yuval_abraham am 10. Oktober:
„It is important for me to write that there is no justification for Hamas’ unimaginable, brutal massacre - the slaughter of entire families, hundreds of young people at a party, and small children. It’s a war crime. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Solidarität mit @yuval_abraham und @basel_adra! Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und einen Waffenstillstand zu fordern, ist kein #antisemitismus. Es ist auch kein Missbrauch der #berlinale, sie haben über das Thema ihres Films gesprochen, für den sie einen Preis erhielten.
Yuval Abraham יובל אברהם
@yuval_abraham
Our film “No Other Land” on occupied Masafer Yatta’s brutal expulsion won best documentary in Berlinale. Israel’s channel 11 aired this 30 second segment from my speech, insanely called it “anti semitic” - and I’ve been receiving death threats since. I stand behind every word.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Seit Beginn des Krieges gegen die #ukraine haben nur 159 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter in Deutschland einen Schutzstatus erhalten. Die Zusage des Kanzlers, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren, wurde nicht umgesetzt. Erklärung von @dieLinke:
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Union fordert Steuergeschenke für Unternehmen und gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse. Das bedeutet: noch weniger Geld für Bildung, Pflege und die Bahn. Dabei wären höhere öffentliche Investitionen und eine Entlastung der Menschen dringend nötig. #dielinke
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Tausende haben heute in #hanau demonstriert im Gedenken an die Menschen, die am 19.2.2020 aus rassistischen Gründen ermordet wurden.
#saytheirnames #niewiederThis post is unavailable. See it on X. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Über eine Million Menschen sind nach #rafah geflohen und fürchten jetzt dort um ihr Leben. Die Kinder von #gaza sind nicht verantwortlich für den furchtbaren Terror der Hamas. Nötig ist ein sofortiger Waffenstillstand, um das Sterben zu beenden.
www.sueddeutsche.de/bayern/parteien-passau-wissler-kinder… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Unsere Mitglieder haben gekämpft und @dieLinke hat dazu gewonnen. In Lichtenberg und Neukölln sogar 4 Prozent. Herzlichen Dank und Glückwunsch an @dielinkeberlin. Die Linke ist da! Jetzt machen wir uns bereit für die Europawahlen und die kommenden Landtagswahlen. #berlin✊🚩
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Während Benko mit seinen lukrativen Grundstücken und Immobilien seine Taschen füllt, fährt er #galeriakarstadtkaufhof bewusst vor die Wand. Leidtragende sind die Beschäftigten und Kunden. Heute haben @die_gennburg und ich einen 7-Punkte-Plan vorgestellt:
www.morgenpost.de/berlin/article241565612/Nach-Signa-Plei… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es war früh, kalt und kämpferisch: Heute Morgen beim #streik der BVG. Die Beschäftigten im ÖPNV streiken bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen - auch im Interesse ihrer Fahrgäste. Mehr Busse und Bahnen und ausreichend Personal für die Verkehrswende!
#wirfahrenzusammen #verdi -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das parlamentarische Fragerecht ist zentral für unsere Oppositionsarbeit. Die Ampel möchte dieses Recht einschränken. So soll verhindert werden, dass Zahlen und Daten zu sozialer Ungleichheit, Armut und Rüstungsexporten öffentlich werden. #dielinke
www.spiegel.de/politik/deutschland/geplante-vorgaben-fuer… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Beschäftigten im Jüdischen Krankenhaus Berlin (JKB) sind noch immer im unbefristeten #streik. Die Forderung der Streikenden nach Entlastung ist absolut berechtigt und hat unsere volle #solidarität!
#dielinke #krankenhaus #berlin -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Der Plan von Arbeitsminister #heil, Sanktionen beim #bürgergeld bis hin zur vollständigen Kürzung des Regelsatzes zu verschärfen, ist menschenunwürdig und verfassungswidrig. Kann die #ampel endlich gegen reiche Steuerhinterzieher vorgehen statt gegen die, die eh kaum was haben?
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen von @dieLinke im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zu #geas:
@C_AB_ @ErnstCornelia @SofiaLeonidakis @luna_le @HenrietteQuade @KatharinaKoenig @DEZi_Brb @caro3009 @der_neukoellner @LinksfraktionMV
www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/geas-ref… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Von wegen #einherzfürKinder: Das halbe Kabinett und andere von Ampel und Union sammeln Spenden für bedürftige Kinder. In Abendgarderobe auf rotem Teppich. Statt endlich eine richtige Kindergrundsicherung einzuführen.
Justice not charity! Gerechtigkeit statt Almosen.
#dielinke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Über 2.000 neue Mitglieder seit Oktober! Bei uns ist Platz für alle, die etwas tun wollen für soziale Gerechtigkeit, gegen das Erstarken der Rechten, für Frieden und Klimaschutz.
👉 die-linke.de/mitgliedwerden #dielinke @dieLinke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Eine Arbeit, die richtig gute Laune macht: Briefe packen für die vielen Neumitglieder, die in @dieLinke eingetreten sind. Jeder Briefumschlag ein neues Mitglied: 1.052 allein seit Freitag. Ich freue mich über jedes einzelne Neumitglied.
Herzlich willkommen!
#dielinke #nurmitlinks -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Sponsoren bei der #bdk23 der Grünen: Amazon, Automobilindustrie, Lufthansa, Private Krankenversicherung, Banken, Zuckerlobby, Glyphosat-Bayer, …
Sponsoren beim Parteitag von @dieLinke: Unsere Mitglieder. Wir sind nicht käuflich und wollen keine Unternehmensspenden.
#dielinke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das Geldvermögen privater Haushalte hat sich im 2. Quartal auf 7,492 Billionen € erhöht (dabei sind Immobilien noch nicht mal mitgerechnet). Gleichzeitig steigt die #armut, denn das #vermögen ist zutiefst ungerecht verteilt: 40% der Deutschen haben praktisch gar kein Vermögen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Warum es so wichtig ist, dass @DIELINKEHESSEN in den Landtag einzieht:
- um rechte Netzwerke aufzuklären.
- um soziale Ungerechtigkeit und betriebliche Kämpfe zu thematisieren.
- um Menschen, die den Ausbau von Flughafen und Autobahnen ablehnen, eine Stimme im Landtag zu geben. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Bilder aus Sderot und anderen Orten in #israel, die Berichte über von der Hamas getötete und entführte Zivilisten sind entsetzlich. Dieser Terror ist aufs Schärfste zu verurteilen. Meine Gedanken sind bei denen,die um Angehörige trauern,die verletzt wurden und in Gefahr sind.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Laut einem Medienbericht plant die Bundesregierung im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter.. das Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, das Auswärtige Amt sehe dies ähnlich.“
Stimmt das, @spdde und @Die_Gruenen? Sollen noch mehr Menschen ertrinken?
tagesschau
@tagesschau
Flucht über das Mittelmeer: Berlin stoppt Zahlungen an Seenotretter www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-seenotrettung-10… #mittelmeerflüchtlinge #bundesregierung
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wir Betroffenen der #nsu20 Drohserie haben immer gesagt, dass es kein Einzeltäter gewesen sein kann. Bei der Polizei, vor Gericht. Jetzt erfahren wir durch @zdfmagazin und @fragdenstaat, dass die Staatsanwaltschaft aktuell gegen einen Polizisten in diesem Zusammenhang ermittelt.
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Gemeinsam mit @zdfmagazin haben wir zahlreiche Ermittlungsakten und andere Dokumente ausgewertet und gleich mehreren Behörden mit Klagen drohen müssen, weil sie unsere Anfragen nicht beantworten wollten.
Dabei kam heraus: Der NSU 2.0 war nicht allein...
#einzeltätergruppe -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Bundesinnenministerin #faeser ignoriert die Warnungen von Menschenrechtsorganisationen. Mit der Zustimmung zur #krisenverordnung begraben SPD, Grüne, FDP ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden. Menschenrechte bleiben auf der Strecke.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Sozialtourismus“, „kleine Paschas“, Geflüchtete, die sich „die Zähne machen lassen“ und Deutschen Arzttermine wegnehmen würden: Rhetorik und Falschbehauptungen von Friedrich #merz sind brandgefährlich. Er schürt eine Stimmung, die in Bedrohungen und Gewalt mündet.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Tausende demonstrieren heute in Berlin für gute Bildung, eine Ausbildungsoffensive für mehr Personal, Inklusion und ein Sondervermögen des Bundes von 100 Mrd. Euro.
@dieLinke unterstützt die Proteste, die zeitgleich in allen Bundesländern stattfinden. #bildungswende jetzt! -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich freue mich sehr, dass der Bundesausschuss Martin @schirdewan, @CaroRackete, @OezlemADemirel und @trabertwaehlen für die Liste zur Europawahl nominiert hat. Für eine starke Linke in Europa! @dieLinke
#dielinke #europa #europawahl -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Der ÖPNV müsste kostenlos sein und ausgebaut werden. Ich wohne fast mein ganzes Leben auf dem Land. Ich kenne das Problem, dass man ohne Auto fast nirgendwo hinkommt…. Das Geld müssen wir von Großkonzernen und den reichsten 10% nehmen.“
@CaroRackete
www.n-tv.de/politik/Meine-Schwester-arbeitet-in-der-Autom… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
"Viele schwadronieren aktuell wieder über das Ende der Linken. Sie werden sich ein weiteres Mal irren, wenn die Werte, um die wir in der Gesellschaft kämpfen wie Menschlichkeit, Solidarität, Herzlichkeit und viel Lächeln wieder unser Handeln bestimmen."
Danke, @DietmarBartsch. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
SOS: Seepferdchen in Not!
Bäder schließen, immer mehr Kinder können nicht schwimmen, vielerorts Personalmangel und Sanierungsstau.
Heute habe ich zusammen mit André Hahn, sportpolitischer Sprecher der @Linksfraktion, ein 6-Punkte-Programm zur Rettung der Schwimmbäder vorgestellt. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Tax the Dax: Holen wir uns den Reichtum zurück!
Gemeinsam mit unserem Spitzenteam zur Landtagswahl @Elisabeth_Kula und @JSchalauske und vielen Genossinnen und Genossen haben wir heute in Frankfurt am Main unsere bundesweite Kampagne vorgestellt. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Einigung zum #asylrecht ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender und ein Anschlag auf die Menschenrechte. Menschen ertrinken im Mittelmeer, weil es keine sicheren Fluchtrouten geben soll und zivile Seenotrettung kriminalisiert wird.
#asyl #dielinke #ampel #geas -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Es ist kein tragisches Unglück, wenn Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken. Es ist die Folge einer Politik der Abschottung, der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung und Pushbacks. Das Mittelmeer wird zum Massengrab, weil es keine sicheren Fluchtrouten geben soll. #griechenland
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Asylrecht verteidigen! #geas ist ein Anschlag auf die Menschenrechte, dass die Ampel das mitträgt, ein politischer Offenbarungseid. @dieLinke wird im Europäischen Parlament, im Bundestag und auf der Straße für das #asylrecht und gegen die Inhaftierung von Geflüchteten kämpfen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Gemeinsam mit @ProAsyl, @amnesty und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir vor dem #bundestag gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts und die Zustimmung der #bundesregierung dazu demonstriert. Stoppt den Asylkompromiss 2.0!
#geas #asylrecht -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecher*innen @dieLinke:
„Klimaproteste dürfen nicht kriminalisiert werden! Grundrechte müssen geschützt werden. Wir fordern Wahrung der Versammlungsfreiheit und Verhältnismäßigkeit.“
#letztegeneration
gleft.de/5ev -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wir drücken heute @YesillerSol die Daumen für die Wahlen in der Türkei. Eine Delegation von @dieLinke ist zur Wahlbeobachtung vor Ort. Ich hoffe, die Ära Erdogan wird heute beendet und die demokratischen Kräfte werden gestärkt.
@HDPgenelmerkezi #tuerkeiwahlen #yesilsolparti -
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Streiks in Frankreich und Deutschland sind ein echtes Hoffnungszeichen. In ganz Europa brauchen wir endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit.
#zusammengehtmehr #tousensemble
www.die-linke.de/start/presse/detail/janine-wissler-marti… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Unter dem Vorwand, den Bundestag verkleinern zu wollen, will die #ampel mit der #wahlrechtsreform die Opposition schwächen. Wer seine parlamentarische Mehrheit nutzt, um die Chancen der Opposition bei der nächsten Wahl zu verschlechtern, beschädigt die Demokratie.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Putins Krieg muss gestoppt werden. Aber #leopard2-Lieferungen sind gefährlicher Irrweg. Wo soll Lieferung immer schwererer Waffen hinführen? Ein langer Abnutzungskrieg droht, die Eskalationsgefahr ist real. Druck für Verhandlungen muss verstärkt werden. Diplomatie statt Panzer.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die heutige Großrazzia gegen militante Rechte ist ein weiterer Beleg für die besorgniserregende Präsenz einer militanten, bewaffneten und vernetzten rechten Szene in Deutschland. Es muss dringend konsequent gegen rechte Netzwerke in Militär und Polizei vorgegangen werden.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Was haben Sie für Ihren deutschen Pass geleistet, Herr Merz? Genauso viel wie ich, nämlich nichts, wie die meisten Deutschen. Es ist reiner Zufall, Spermienlotterie, in welchem Land man geboren wird.
Nicht der Pass wird entwertet, Sie entwerten Menschen durch solche Debatte.“This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Beklopptes Argument: Durch erleichterte Einbürgerung werde der deutsche Pass „verramscht“, „entwertet“, „einfach so ohne Leistung“ vergeben, so die Union.
Ich habe meine #staatsbürgerschaft, wie die meisten Deutschen, mit Geburt „einfach so“ bekommen und nichts dafür geleistet. -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wow! Bei der Oberbürgermeisterwahl in #rostock liegt Eva-Maria Kröger als Kandidatin von @dieLinke auf Platz 1 und ist damit in der Stichwahl.👏
Herzlichen Glückwunsch an @eva_kroeger und @DIE_LINKE_HRO zu dem tollen Ergebnis! Am 27.11. ist die Stichwahl.
#obwahlhro2022
#obwahl22 -
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Herzlichen Glückwunsch an die neu gewählten Landesvorsitzenden @ChristianeBoehm und @JMigenda sowie an alle Mitglieder des neuen Landesvorstandes.
Dank an @JSchalauske und Petra Heimer, die nicht mehr kandidiert haben, für ihre langjährige und gute Arbeit als Landesvorsitzende! -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Systemchange-Kongress von @linkesds in Leipzig. Über 1.400 Anmeldung, übervoller Hörsaal und großartige Stimmung. Spannendes Programm mit dutzenden Veranstaltungen und vielen internationalen Gästen. Glückwunsch und Dank an unseren Studierendenverband!
#systemchange #dielinke #sds -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Jahrelang haben wir darum gekämpft, dass diese Akten, die vom Landesamt für Verfassungsschutz für 120 Jahre als geheim eingestuft wurden, veröffentlicht werden. Im Landtag durch Anträge, 130.000 Menschen mit einer Petition. Gut, dass sie jetzt zugänglich sind.
#nsuaktengratis
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
NSU-AKTEN GRATIS!
Gemeinsam mit dem @ZDFMagazin veröffentlichen wir, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte: Hier sind die "NSU-Akten"
➡️ nsuakten.gratis ⬅️
#pssst #nsuaktengratis -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Glaubt der Kanzler, dass man mit 449€ über den Monat kommt? Antwort: Das sei nicht viel Geld. Das war aber nicht die Frage. HartzIV muss laut Gesetz das Existenzminimum abdecken. Wenn Olaf Scholz die Frage, ob das zum Leben reicht, nicht klar bejaht, zweifelt er wohl auch daran.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wir sagen NEIN zur Hochrüstung und zu den Sonderschulden für die Bundeswehr. Wir sollten die 100 Milliarden Euro lieber in Klimaschutz, in die Energiewende, in Schulen und die soziale Infrastruktur investieren statt sie an die Rüstungsindustrie zu verschwenden.
#sondervermögen -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Wenn ich sehe, wie viele Mitglieder sich mit Herzblut für die Partei engagieren, motiviert mich das. Ich möchte, dass sie wieder stolz auf @dieLinke sein können. Deutschland braucht eine linke Opposition.“
#dielinke www.welt.de/politik/deutschland/article239148199/Janine-W… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
In vielen Beiträgen zu #ichbinarmutsbetroffen wird deutlich: Krankheit macht arm und Armut macht krank. Chronische Erkrankungen treiben viele in Verschuldung und erzeugen Armut. Das Risiko, Erkrankungen zu entwickeln, ist bei armen Menschen höher, die Lebenserwartung niedriger.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Meine Hochachtung und Solidarität gilt den mutigen Menschen, die in über 40 russischen Städten trotz scharfer Repressionen, Polizeigewalt und Festnahmen gegen den Krieg demonstriert haben. Über 1.700 Menschen wurden dabei verhaftet.
#stopthewar #frieden #solidarität #ukraine -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt. Das ist keine „Friedensmission“, wie Putin sagt, das ist völkerrechtswidrig und reale Kriegsgefahr. Nötig ist die sofortige Rückkehr zum Minsker Abkommen. #frieden
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Herzlichen Glückwunsch an @susispethmann, die gerade zur Spitzenkandidatin von @linke_sh zur #ltwsh gewählt worden. Susanne ist Krankenschwester und engagiert sich für ein gutes, öffentliches Gesundheitswesen und gegen den Pflegenotstand.
#linkesh @dieLinke #dielinke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Bester Kandidat, die Krawatte ist Programm ♥️
#leavenoonebehind #gerhardtrabert #dielinke #bundesversammlung #bundespraesident #trabertwählen @trabertwaehlen @dieLinke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
So viele tolle Wahlleute, die heute für @dieLinke an der #bundesversammlung teilnehmen: Gewerkschafter wie Hans-Jürgen Urban (IGM), Pflegekräfte wie @RicardoLange4 und Christiane Schories, @SedaBasay, Semiya Şimşek, @LadyBitchRay1 u.v.a.
Heute @trabertwaehlen!
#bundespraesident -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Ein Armenarzt, der in Schloss Bellevue residiert - die Idee hat etwas.
Die Kandidatur des Sozialmediziners Gerhard Trabert für das Amt des Bundespräsidenten rückt endlich die Obdachlosigkeit im Land ins Licht.“
Kolumne von Heribert Prantl:
@trabertwaehlen
www.sueddeutsche.de/meinung/obdachlosigkeit-bundespraesid… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Sehr konstruktive, solidarische und zielorientierte Debatte bei der gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand @dieLinke und @linksfraktion heute Abend. #gemeinsam #dielinke @Amira_M_Ali @DietmarBartsch @SusanneHennig
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich freue mich, dass wir heute einen so überzeugenden und beeindruckenden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorstellen konnten: Prof. Dr. Gerhard Trabert verkörpert mit seiner Arbeit, dass Solidarität unteilbar ist.
#trabert #dielinke #bundespraesident @trabertwaehlen -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Gerade haben der Geschäftsführende Parteivorstand und der Fraktionsvorstand einstimmig die Nominierung von Gerhard Trabert als Bundespräsidentenkandidaten der LINKEN beschlossen.
@dieLinke @Linksfraktion
#bundespräsident #gerhardtrabert #dielinke #linke #kandidat -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN schlagen Gerhard Trabert als Bundespräsidentenkandidaten vor.
„Seit vielen Jahren ist er im Raum Mainz mit seinem ‚Obdachlosenmobil‘ unterwegs, in dem er wohnungslose Menschen kostenlos ärztlich versorgt.“
www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-linke-kandid… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Schluss mit den leeren Versprechungen: Der Pflegebonus muss für alle Pflegekräfte und Beschäftigte im Gesundheitsbereich gelten. Außerdem müssen endlich vernünftige Arbeitsbedingungen her: Mehr Personal und mehr Gehalt.
#pflegebonus #pflege #dielinke #lauterbach -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Stichwahl am 19.12. in #chile: Der Rechtsaußenkandidat schürt Ängste, ist anti-sozial, homophob, anti-feministisch und verherrlicht die Pinochet-Diktatur. Für ein gerechteres Chile: #boricpresidente
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Wenn der nächste #lockdown kommt, dann nicht, weil Wissenschaftler*innen das wollen, sondern weil ihre eindringlichen Warnungen viel zu lange ignoriert wurden.
Solidarität mit und Dank an @DirkBrockmann @ViolaPriesemann und Michael Meyer-Hermann für ihre Arbeit.
#corona -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„Einzelfall“. Ich kann es nicht mehr hören. Der Täter ist AfD-Anhänger, Klimaleugner und verbreitete im Internet rechte Verschwörungstheorien zur "Umvolkung“.
Die Gefahr von rechts wächst. Schluss mit dieser Verharmlosung und dem Gerede von Einzelfällen.
#idaroberstein -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ein 20-jähriger Tankstellenangestellter wird ermordet, weil er auf die Einhaltung der Maskenpflicht hinweist. Jetzt wird der Mord in rechten Foren gefeiert. Meine Anteilnahme gilt der Familie und den Hinterbliebenen des Opfers.
#idaroberstein www.tagesspiegel.de/themen/reportage/nach-streit-um-maske… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Großartig! 😍 So „begrüßen“ die Schülerinnen und Schüler der #ziehenschule in #frankfurt den Direktkandidaten der AfD beim Podium zur #btw21.
#noafd #aufstehengegenrassismus #seebrücke #regenbogen #schule -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das wäre doch zumindest mal ein guter Anfang. Hier einige Punkte aus unserem Sofortprogramm, in dem erste Schritte hin zu einem Politikwechsel skizziert sind.
#politikwechsel #dielinke #btw21 -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ja zum historischen Linksrutsch!
Für bezahlbare Mieten, Umverteilung und wirksamen Klimaschutz. Schluss mit Zwei-Klassen-Medizin, Niedriglöhnen und Waffenexporten.
Jetzt beginnen die Wochen der Entscheidung.
#dielinke #btw21 #politikwechsel #ohneunionundfdp -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Die Situation in #afghanistan ist Folge jahrelanger, falscher politischer Entscheidungen, vor denen @dieLinke immer gewarnt hat. Oberste Priorität hat jetzt, die Menschen vor Ort nicht im Stich zu lassen und die Gefährdeten so schnell wie möglich aus dem Land zu holen.
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Auf geht’s - #bundesparteitag der LINKEN!
Im Gegensatz zu anderen ist @dieLinke ist nicht käuflich, wir werden nicht von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesponsert - unsere Sponsor*innen sind unsere Mitglieder. Danke dafür!
#linkebpt -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Ich werde mich bei der anstehenden Bundestagswahl um ein Bundestagsmandat bewerben, auf der Landesliste der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl sowie im Wahlkreis in Frankfurt am Main.
#linke #btw21
Hier meine Erklärung:
www.linksfraktion-hessen.de/aktuelles/detail/news/pressek… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
„In der Nacht zum 24.3. wurde unsere Mitschülerin Katia abgeschoben. In 3 Monaten hätte sie ihren Abschluss gemacht und ihre Ausbildung als Altenpflegerin begonnen.
Wir als SV der Walter-Lübcke-Schule, die für Offenheit und Vielfalt steht,sind schockiert.“ walter-luebcke-schule.de/die-schulgemeinde-protestiert-ge… -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Im Gedenken an:
Ferhat Unvar
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoğlu
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin
„Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst.“ (Ferhat Unvar)
#saytheirnames #hanau -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Heute war ich bei den Beschäftigten von R+S Stanzformen zu einer Kundgebung der #igmetall. Das Werk soll zum 31.3. geschlossen werden. 80 Beschäftigte und ihre Familien sorgen sich um ihre Existenz.
#solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen! -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Das fordern u.a. auch die Diakonie Hessen, der Paritätischen und Pro Asyl.
#abschiebestopp
Linksfraktion Hessen
@LinkeLTGHessen
.@Janine_Wissler: "Es ist absolut unverantwortlich, dass trotz des Höchststands von #corona-Infektionen unabhängig von Reisewarnungen und Risikogebieten weiter abgeschoben wird. Es braucht jetzt einen pandemiebedingten generellen Abschiebestopp"
#hlt #hessen -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Vor dem Hessischen Landtag protestieren Aktive von Greenpeace und @keinea49 gegen die beginnende Rodung von Wäldern zum Weiterbau einer Autobahn. Heute Nachmittag diskutiert der Landtag auf Antrag der #linken über die A49 und Klimaschutz. #dannibleibt
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
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Janine Wissler
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Im Jahr 2015 haben wir als LINKE in einem Beweisantrag und bei der Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags namentlich nach Stephan E. gefragt, weil er als besonders militanter und gefährlicher Neonazi aufgefallen war.
#lübcke -
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Siemens-Chef Kaeser, 6 Mio. Jahresgehalt, will 7000 Stellen abbauen, gibt Tipps gegen Armut:
Wer kein Geld hat, soll Aktien erwerben. Klar, und wenn die Miete zu hoch ist, kauft man ein Haus. Wer kein Brot hat, soll Kuchen essen.
Dass die Armen darauf nicht selber gekommen sind.


























































































































































































































































































































































































































































































































































































































