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Lamya Kaddor
Lamya Kaddor (born 11 June 1978 in Ahlen) is a German writer and scholar of Islamic studies of Syrian ancestry who has been serving as a member of the German Bundestag since the 2021 elections. She is the founder and chairwoman of the Liberal-Islamic Association (LIB e.V.) and is known for introducing Islamic education into German public schools. More on Wikipedia
Religionsfreiheit ist kein Privileg, das Staaten gewähren oder auch nicht, sondern sie ist ein universelles Menschenrecht. Das muss klar der Maßstab sowohl der Innen- als auch der Außenpolitik sein.
Jahrelang wurden muslimische Rohingya in Myanmar systematisch verfolgt, vertrieben und ermordet. Das Urteil des IGH ist ein wichtiges Signal: Diese Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Die Opfer haben ein Recht auf Aufklärung und Gerechtigkeit!
Die Bundesregierung muss die Verfolgung muslimischer Minderheiten stärker zum Thema ihrer Religionsaußenpolitik machen! Dazu gehört, gegenüber Myanmar auf die Umsetzung des Urteils zu drängen und sich international für den Schutz der Rohingya einzusetzen.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, zeigt sich erneut, wie konkret die rechtsextreme Bedrohung für Muslim*innen und Moscheegemeinden ist. Dass für einen solchen Anschlag offenbar Waffen mithilfe eines 3D-Druckers hergestellt wurden, eröffnet eine neue Dimension der Gefahr.
Nach der Reise ist vor der nächsten Reise: Seit gestern darf ich gemeinsam mit Daniel Kölbl (MdB) unseren Bundesaußenminister, Johann Wadephul, nach Aserbaidschan und Armenien begleiten. 1/2
Neben politischen Themen wie beispielsweise dem noch nicht unterzeichneten Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern werden wir auch Religionsvertreter*innen dort treffen. Ich freue mich auf die Begegnungen und über die Einladung aus dem Auswärtigen Amt! 2/2
Die Bundesregierung zeigt sich beratungsresistent. Das Ausmaß des Fachkräftemangels und woran es in der Praxis hapert, ist seit Langem bekannt. Warum das BMI sich vehement gegen eine echte Bündelung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, sträubt, ist völlig unverständlich.
Dass die CDU hier wichtige von der Ampel-Regierung geschaffene Grundlagen für unsere moderne Einwanderungsgesellschaft wieder rückgängig machen will, zeugt von völligem Realitätsverlust. 1/2
Errungenschaften wie der Doppelpass oder die Möglichkeit einer schnelleren Einbürgerung nach 5 statt 8 Jahren führen zu mehr Zugehörigkeit, Teilhabe und Integration. Daran zu rütteln, wäre ein fatales Signal an Millionen Menschen, die längst zu diesem Land gehören. 2/2
Dass sogar die Bundesregierung, hier durch das BMZ, Ruanda erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit bescheinigt, wirft massive Fragen nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorhabens auf. Solange Menschenrechtsnormen nicht eingehalten werden, darf kein Abkommen geschlossen werden.
DE kann sich den Verlust von Fachkräften nicht leisten. Wenn immer mehr Menschen das Land verlassen & gleichzeitig dringend benötigte Arbeitskräfte fehlen, muss die Regierung statt Abschieberethorik & halbgaren Ankündigungen endlich eine echte Einwanderungsstrategie vorlegen.
Der Förderstopp von CLAIM durch die Bundesregierung und Bundesfamilienministerin Karin Prien ist ein Schlag ins Gesicht für die Arbeit muslimischer Zivilgesellschaft.
Mit CLAIM wird eine wichtige und sichtbare Stimme im Kampf gegen Islamfeindlichkeit & Antimuslimischen Rassismus in Deutschland fehlen. Die Bundesregierung muss klar machen, wie sie künftig die Anliegen von Musliminnen vertreten und wie sie Islamfeindlichkeit bekämpfen will.
In einem Interview mit der ARD habe ich erneut bekundet, dass es mehr politische Bildung braucht statt weniger. Kürzungen sind der völlig falsche Weg. Stattdessen fordern wir Grüne die erstmalige gesetzliche Absicherung der Bundeszentrale für politische Bildung.
34 % der Menschen in Deutschland haben islamfeindliche Einstellungen und die Zahlen steigen wieder. Hass, Vorurteile und Diskriminierung gegenüber Muslimen sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, endlich einen Bund-Länder-Plan ...
Seit 2024 geht der Beschäftigungszuwachs in Deutschland ausschließlich auf Menschen aus ihrem sog. “migrantischen Milieu” zurück. Ganz so schlimm kann dieses ominöse Milieu also nicht sein.
Immer mehr manifest Rechte wählen, immer mehr Menschen lehnen die Demokratie ab und junge Menschen sehen sich eine Zeit herbei, in der sie nie gelebt haben, Politik braucht tragfähige Erzählungen für ALLE. Auch darüber, was uns zusammenhält und nicht trennt.
Der Beutelsbacher Konsens fordert genau keine Neutralität gegenüber Menschenfeindlichkeit. Schulen müssen Orte des Diskurses bleiben - ohne Angst vor rechter Einschüchterung und Selbstzensur. 1/2
Beim Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion haben wir mit Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und einer eingewanderten Fachkraft über Chancen und Hürden der #fachkräfteeinwanderung gesprochen. 1/2
Klar ist: Wir brauchen weniger Bürokratie, digitale Verfahren und faire Anwerbung. Mit unserem Antrag haben wir am Mittwoch konkrete Vorschläge ins Plenum eingebracht. 2/2 Mehr dazu auch hier: www.fr.de/politik/ein-drittel-der-fachkraefte-will-deutsc…
Diversity is back. Mit der ersten schwarzen US-Gouverneurin, der ersten indigenen Gouverneurin, dem ersten muslimischen Senator und dem ersten offen schwulen Senator schreiben die US-Midterms Geschichte. Viele Menschen haben zurecht wieder einen Funken Hoffnung in die Demokratie.
Seit dem Wochenende läuft die Diskussion über die Täterprofile der Auseinandersetzungen bei Demos der Gen Z. Im Bundestag habe ich BM Dobrindt vorgeworfen, Migranten & Linksextremisten in einen Topf zu werfen, ohne sagen zu können, was er mit “migrantisch” eigentlich meint.
Islamistischer Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden, ohne Muslim*innen unter Generalverdacht zu stellen. Dafür braucht es wirksame Prävention, verlässliche Daten und die Zusammenarbeit mit muslimischen Communities statt Kürzungen und Pauschalisierungen.
Kürzungen bei „Demokratie leben!“ müssen zurückgenommen und Islamismusprävention gestärkt werden. Das Innenministerium muss die Zukunft der Deutschen Islam Konferenz klären und sich zur Zusammenarbeit mit muslimischen Communities bekennen.
Gewalttätige Ausschreitungen vom Wochenende sind klar zu verurteilen. Aber: Männlich und migrantisch zu sein, macht niemanden kriminell. Kriminell sind diejenigen, die Straftaten begehen, nicht eine unkonkrete Herkunftsgruppe. Und wann hört jemand auf, migrantisch zu sein?
Elif Eralp ist in Deutschland geboren, Juristin & gewählte Politikerin. Was Waldemar Hartmann, früherer Sportmoderator der ARD und mittlerweile Kommentator bei NIUS, hier geäußert hat, ist unerträglich!
Mit Bedauern erreicht mich als Jurymitglied diese Woche von der Bundeszentrale für politische Bildung die Nachricht, dass die Auszeichnung „Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz“ und der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ eingestellt werden.
Warum, bleibt ebenso offen wie die Zukunft vieler anderer Projekte der bpb. Von Transparenz kann nicht die Rede sein. Auch meine Bitte um eine Übersicht der eingestellten Projekte ist bislang unbeantwortet.
Dass wir heute 65 Jahre Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland feiern ist ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft. Unsere Einwanderungsgesellschaft ist eine unserer größten Stärken: Sie steht für Zusammenhalt, Aufstieg und unzählige gemeinsame Erfolgsgeschichten.
Der Sachverhalt muss umfassend aufgeklärt werden. Sollten Kritikerinnen so zum Schweigen gebracht werden, wirft das ernste Fragen zum Demokratieverständnis des BMI unter Dobrindt auf. Eine aus Sicht des Ministeriums „falsche Meinung“ darf kein Grund für einen Förderstopp sein.
Wie lange will sich Innenminister Dobrindt der Umsetzung der Work & Stay Agentur noch verwehren? Auch heute habe ich ihn wieder im Plenum mit der monatelangen Verschleppung konfrontiert - die Bundesregierung muss hier in den Tritt kommen! @BMI_Bund
Es ist das Jahr 2026. Vier Jahre nach der Zeitenwende sucht die Bundeswehr rund 60.000 zusätzliche Soldat*innen. Junge Menschen sollen sich verpflichten, unser Land zu verteidigen, im äußersten Fall bis zum Tod. Dass muslimische Soldat*innen im Todesfall würdevoll und ...
... im Einklang mit islamischen Ritualen bestattet werden können, sollte selbstverständlich sein. Das BMVg sieht dagegen seit 2012 keinen weiteren Handlungsbedarf. 14 Jahre gesellschaftlichen Entwicklungen einfach ignoriert. Das ist absurd.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Seit knapp einem Jahr fordere ich die Bundesregierung auf, das Eckpunktepapier umzusetzen - außer Ausflüchten konnte bislang nichts geliefert werden. Das ist ein Armutszeugnis und eine massive Verschleppung. www.focusplus.de/politik/wann-kommt-work-stay-agentur-dob…
Das ist politische Stimmungsmache: Reale soziale Probleme werden ausgeblendet, Muslim*innen zum Feindbild gemacht. Wer eine angespannte Lage für Kulturkampfnarrative instrumentalisiert, verschärft die Spaltung, statt über die Gründe der Proteste zu reden.
In der letzten Sitzungswoche haben wir Grüne im Parlament gefordert die Bundeszentrale für politische Bildung vor dem Zugriff von Verfassungsfeinden zu schützen und auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Sehr zu begrüßen, dass die SPD unser Vorhaben unterstützt!
Heute wurde İlkay Gündoğan mit der Mevlüde-Genç-Medaille ausgezeichnet. Als erster Spieler mit Migrationsgeschichte, der Kapitän der Nationalmannschaft wurde, gilt der Ruhrgbietsjunge als echtes Vorbild für Menschen mit Migrationshintergrund.
Seine Reichweite nutzte der ehemalige Nationalspieler immer wieder, um sich gegen Hass und Rassismus auszusprechen. Herzlichen Glückwunsch İlkay Gündoğan!
Die neue RIAS-Analyse zeigt, warum wir bei Antisemitismus genauer hinschauen müssen. 1,8 Prozent der seit 2019 dokumentierten Vorfälle werden einem islamischen oder islamistischen Hintergrund zugeordnet. Gleichzeitig sind gerade diese Fälle überdurchschnittlich ...
Bei mehr als der Hälfte der Fälle lässt sich der politische Hintergrund gar nicht eindeutig bestimmen. Islamistischen Antisemitismus müssen wir konsequent bekämpfen. Aber wer Antisemitismus in Deutschland vor allem als Problem muslimischer Milieus erzählt, ...
... ignoriert einen wesentlichen Teil der Realität. Rechtsextremer Antisemitismus muss im Zentrum unserer Aufmerksamkeit bleiben und darf in dieser Debatte nicht an den Rand gedrängt werden.
Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass sich der negative Trend im Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung beim gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Jahr nicht bestätigt. Sorge bereitet dagegen der große Vertrauensverlust in die Bundesregierung und damit auch in ...
... unsere demokratischen Institutionen. Es verwundert auch kaum, dass die Verbundenheit mit dem Gemeinwesen besonders unter religiösen Muslimen schlecht ist. Noch immer warten Muslime auf gleiche Rechte und Teilhabe, um vollumfänglich am Gemeinwesen partizipieren zu können.
Ob in der Kantine, auf der Baustelle oder im Pflegeheim: Menschen mit Einwanderungsgeschichte halten ganze Branchen am Laufen. Einwanderung stärkt die Wirtschaft und ist unverzichtbar. Abschiebungen lösen keinen Fachkräftemangel. Wie viele Zahlen braucht die Bundesregierung noch?
„Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird“, sagt Spahn. Klingt so, als wären wieder andere schuld, statt einzusehen, dass es ein Fehler war, krankgemeldet im Urlaub gewesen zu sein. Unglaublich, null Selbstreflexion.
Die #bpb ist bislang nicht gesetzlich abgesichert.
Wir Grünen im Bundestag wollen das ändern und haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die bpb auf eine verlässliche gesetzliche Grundlage stellen soll. 1/2
Dafür wollen wir sie aus der ministeriellen Struktur herauslösen und beim Deutschen Bundestag ansiedeln. So wollen wir ihre Unabhängigkeit stärken und sie besser davor schützen, politisch instrumentalisiert, ausgehöhlt oder sogar abgeschafft zu werden. 2/2
Es scheint, die CDU wolle Stimmungsmache gegen Syrerinnen und Syrer machen, anders lässt sich nicht erklären, was dieser Vorstoß soll. Statt Integration setzt das Innenministerium auf bürokratischen Wahnsinn ohne erkennbaren Sinn!
Zwei Wahlen, zwei deutliche Signale: Die CDU fliegt in MV aus dem Landtag und verliert auch in Berlin massiv. Nach Sachsen-Anhalt ist das kein Warnsignal mehr – es ist in der Tat ein waschechtes Desaster für den Bundeskanzler.
Gleichzeitig wird die AfD in MV stärkste Kraft. Auch wenn eine Regierungsbildung ohne AfD möglich bleibt: Das sind erschreckende Ergebnisse. Sofern die Bundesregierung weitermacht, bleibt ihr nichts anderes übrig als jetzt wirklich zu liefern!
2006 initiierte Wolfang Schäuble die Deutsche Islam Konferenz. Heute herrscht unter Dobrindt praktisch Stillstand. Zum 20. Jubiläum: Nur eine Pressemitteilung. Sie liest sich wie ein Abgesang. Wir brauchen keine Lobgesänge auf die längst vergangene Islampolitik, ...
Warum Dobrindt sich immer noch weigert, die Erkenntnisse und Materialien zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahren zusammenzuführen, ist völlig unerklärlich. Wie lange will er sich dem noch versperren? Bis auch der letzte CDUler dazu drängt?
Und schon wieder hören wir, dass Kinder- & Jugendliche schamlos ausgenutzt werden, um Straftaten zu begehen. Aber wann kommt die Bundesregierung aus der Beschreibungsphase raus in die Problemlösung? Es braucht dringend eine klare Strategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen!
Mit einer Lücke von 12.222 fehlenden qualifizierten Fachkräften in den Jahren 2025/2026 war der Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt schon vor dem Wahlerfolg der AfD auf einem erschreckenden Niveau. Und jetzt wird es nur noch schlimmer: ...
... es wollen nicht nur weniger Leute nach Sachsen-Anhalt, es wollen auch immer mehr Leute raus. Solange Deutschland als Einwanderungsland nicht wieder weltoffener und attraktiver wird, ist keine Verbesserung zu erwarten.
Die letzten Wochen haben wieder gezeigt, dass Dobrindts Grenzkontrollen die AfD Zustimmungswerte nicht drücken - ganz im Gegenteil: sie bleiben politisch wirkungslos.
Das BMI weiß es, wir wissen es, die Wählerinnen und Wähler wissen es auch: diese Grenzkontrollen kosten uns europäische Freiheit, ohne das politische Problem zu lösen.
Und dann dieses dumme Argument, es gäbe ja leider keine andere Partei, mit der die CDU ihr Programm 1:1 umsetzen könnte und wie schrecklich fies das sei - mit 25% der Stimme kann man nunmal nicht durchregieren. Das ist nicht ungerecht. Das ist der Wille des Souveräns.
Liebe Frau Knobloch, es ist in der Tat schlimm, dass Rechtsextreme in dieser Art wieder Wahlen gewinnen. Und es ist ganz schlimm, dass Ihr Ausdruck von Sorge über den Wahlsieg von Rechtsextremen dazu führt, dass Sie Bedrohungen ausgesetzt sind. Sie sind nicht allein!
Der Benzinpreis ist auf dem Allzeithoch, Diesel vllt. bald bei 3€. Hintergrund sind die Krisen am Golf/Jemen & der Ukraine, Angriffe auf Energieinfrastruktur & Handelswege. Globale Wirtschaftsdestabilisierung ist die Strategie von Iran & Huthis. Deshalb: Übergewinnsteuer!
Die Huthi-Angriffe auf die Ost-West-Pipeline & die Einnahme von Perim sind die bislang höchste Eskalationstufe. Sie bedrohen zentrale kritische Infrastruktur Saudi-Arabiens & stellen eine akute Bedrohung für die regionale Stabilität sowie die Weltwirtschaft dar.
Trump Freund Giuliani macht pauschalisierend "den Islam" für die schrecklichen islamistischen Terroranschläge am 9. September 2001 verantwortlich und nimmt mal eben alle Muslime in Mithaftung.
Mamdani hat Recht, wenn er sagt, dass 9/11 nicht nur ein Anschlag auf unsere Freiheit und Werte, sondern auch eine Zäsur für Muslime in den USA und weltweit war.
Der erste Staatsbesuch von Mohammed bin Zayed, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, in Berlin ist ein historischer Moment der bilateralen Diplomatie. Die globale Zeitenwende zwingt Deutschland & die VAE zu strategischer Diversifizierung ihrer Partnerschaften.
Eine vertiefte Kooperation mit den VAE in zivilen Bereichen begrüße ich. Der geplanten Rüstungspartnerschaft stehe ich kritischer gegenüber. Außen- & Sicherheitspolitik muss sich am Völkerrecht & menschenrechtlichen Standards orientieren.
Im Bürgerkrieg im Sudan treten die VAE als schädlicher Akteur auf. Innenpolitisch herrscht noch immer Druck auf Menschenrechtsaktivist*innen. Strategische Partnerschaft muss deshalb mit einem werteorientierten Einwirken verbunden sein.
„Alexander Dobrindt ist jetzt seit mehr als einem Jahr Innenminister. Er hat die größtmögliche Härte in der Asylpolitik durchgezogen – inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban. Und trotzdem hat es nichts gebracht, mit Blick auf das AfD‑Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil: Die sind sogar noch stärker geworden.“
Der Angriff der Terrororganisation der Houthis auf den globalen Chokepoint Bab al-Mandab ist weit mehr als eine regionale Eskalation. Es ist ein Angriff auf den Welthandel & die globale Energieversorgung. Er verstärkt den Effekt der iranischen Schließung der Straße von Hormus.
Die Verbotsdebatte in Österreich ist ein Vorzeichen für Deutschland. Mit dem schwammigen Begriff „politischer Islam“ stehen Muslim*innen & islamische Organisationen nun unter Generalverdacht. Wir brauchen beides: Islamismus bekämpfen & vielfältiges muslimisches Leben fördern!
An diesen Hass und Gewalt dürfen wir uns nicht gewöhnen - gerade nach den Ergebnissen der Wahl in LSA. Gotteshäuser und ihre Besucher werden inzwischen regelmäßig Ziel rassistischer Diskriminierung und von Angriffen. Hier muss Politik stärker die freie Religionsausübung schützen
Die Zäsur dieser Wahl für Sachsen-Anhalt und darüber hinaus besteht darin, dass eine Partei, die das politische System der liberalen Demokratie grundlegend infrage stellt, bei starker Wahlbeteiligung jetzt realistisch vor Regierungsverantwortung steht.
Deshalb reicht es nicht, immer wieder auf die rechtsextremistische Einstufung der AfD zu verweisen, ohne sich mit ihren Inhalten auseinander zu setzen.
Wir müssen raus aus dem „Wir gegen die“ Narrativ, rein in die unbequemen politischen Auseinandersetzungen, und unsere Inhalte und unsere Lösungsvorschläge Wählerinnen und Wählern aktiv anbieten. Das ist die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt.
Das BMI bleibt bei seiner moralischen Flexibilität & will sich scheinbar von Trump, Rubio & Co bei der Bekämpfung von Linksextremismus inspirieren lassen. Absurd, auch wenn man bedenkt, dass die US Administration immer noch nicht verstanden hat, dass Antifa keine Organisation ist
Hizb-ut-Tahrir ist seit mehr als 20 Jahren verboten & immer noch aktiv. Sicherheitspolitik heißt deshalb nicht nur Vereinsrecht verschärfen. Prävention & Deradikalisierung sind harte Sicherheitspolitik & langfristig das wirksamste Mittel gegen Islamismus!
Das Talibanregime entrechtet Frauen, verfolgt Oppositionelle & Minderheiten. Die Bundesregierung stattet die Regimevertreter weiter mit Visa aus. Sie macht Abschiebepolitik zum Türöffner für eine außenpolitische Normalisierung dieses Regimes. Das ist innen-& außenpolitisch fatal!
Taliban rein, Geflüchtete raus? Eine weitere Gruppe Taliban-Gesandter aus #afghanistan durfte in Deutschland einreisen, fast zeitgleich gab es erneut eine Abschiebung nach Kabul. Ein fatales Signal für die Menschenrechte. www.rnd.de/politik/taliban-vertreter-in-deutschland-pro-a…
Der Befund ist ein Warnsignal: Teilhabe darf nicht nur eine Worthülse sein. Es braucht ein verlässliches überparteiliches Bekenntnis Deutschlands als Einwanderungsgesellschaft. Wenn das Vertrauen in die Politik weiter erodiert, profitieren am Ende nur Extremisten.
Am Freitag war ich beim Vielfaltsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & anschließend beim Diversitätsrat. Austauschräume zwischen zivilgesellsch. Akteuren & uns als Partei über pol. Teilhabe, Vielfalt, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind enorm wichtig. 1/5
„Gemeinschaft entsteht nicht dadurch, dass Unterschiede verschwinden, sondern dadurch, dass wir sie anerkennen.“ Dieser Gedanke der US-amerikanischen Autorin und Theoretikerin Bell Hooks passt ziemlich gut zu den vergangenen Tagen in Berlin. 5/5
42 Jahre nach dem Brandanschlag von 1984 haben wir in Duisburg an Ferdane Satır, Çiğdem Satır, Ümit Satır, Songül Satır, Zeliha Turhan, Rasim Turhan und den nur 52 Tage alten Tarık Turhan erinnert. Ich hatte die Ehre, bei der Gedenkveranstaltung zu sprechen. 1/4
Genau das braucht unsere Gesellschaft: Erinnerung, die verbindet. Solidarität, die bleibt. Und den gemeinsamen Anspruch, dass kein Mensch mit seiner Geschichte allein gelassen wird. Ihre Namen gehören zu Duisburg. 4/4
Gestern habe ich mich mit Eva Maria Michelmann über ihre Erfahrungen in #syrien und ihre Gefangenschaft ausgetauscht. Frau Michelmann war von Januar bis Juni 2026 als Journalistin durch die HTS-Regierung in Isolierhaft. 1/2
Umso mehr freue ich mich, dass sie heute wohlbehalten zurück in Deutschland ist. Für ihre Freilassung hatte ich mich öffentlich und gegenüber dem Auswärtigen Amt eingesetzt. 2/2
Die Streichung Syriens von der Liste der staatlichen Terrorunterstützer durch die USA ist eine gute Nachricht für die Menschen in Syrien, Gelder für dringende Investitionen in den Wiederaufbau des Landes können leichter fließen.
Gleichzeitig muss die syrische Übergangsregierung unter Beweis stellen, dass sie sich von internationalen Terrornetzwerken klar distanziert, zu denen die HTS/al-Nusrah Front in der Vergangenheit gehörte.
Gestern wurde erstmals eine Person nach Afghanistan abgeschoben, die keine Straftat begangen hat. Die Bundesregierung möchte Islamisten bekämpfen, vertieft aber die Kooperation mit dem Taliban-Regime. Gerade nach dem CSD-Anschlag wirkt Dobrindts Vorgehen unglaublich zynisch.
Islamist Abdul B. hat aus Hass auf queere Menschen getötet! Offenbar neue Erkenntnisse ü. persönliches Motiv mit schweren Beziehungsproblemen zum Vater, der selbst homosexuell sein soll. Klassische Merkmale einer Radikalisierung.
Nicht nur ist ein Bekennervideo zum IS von Abdul B. aufgetaucht, sondern auch ein Telegram Kanal von ihm. Er hatte Anhänger. Außerdem waren zwei seiner Cousins beim IS. Das alles wirft die Frage auf, wer ihn unterstützt hat & ob der Anschlag direkt im Auftrag des IS erfolgt ist.
Ich habe heute Audios des erschossenen Täters vom Berliner CSD auf seinem Telegramkanal angehört. Nach 10 Sekunden war klar, dass er massiv radikalisiert war: Alles sei kufr (Unglaube), weil alle Politiker (westliche Demokratien, Hamas, hts, Muslimbrüder) shirk betreiben…
Ich lese hier häufig: Immer diese Muslime... Und ich lese - auch auffällig - nichts, nur Schweigen von muslimischer Seite, weil es LGBTIQ*-Personen traf? An beide Seiten: es kotzt mich (als Deutsche muslimischen Glaubens) an! Queere Menschen haben Angst aus Gründen(!) und dennoch
oder gerade deswegen stellen sie sich lautstark an die Seite von anderen diskriminierten Gruppen. Das kann man gar nicht genug würdigen! Ich erwarte hier von allen in der Gesellschaft uneingeschränkte Solidarität.
Und ich erwarte von allen, dass sie Menschen nicht unter Generalverdacht stellen. Irgendetwas müssen wir doch in den vergangenen Jahrzehnte mal gelernt haben. Immer die gleichen Reflexe auf allen Seiten! Das muss aufhören.
Nach der Pressekonferenz von Dobrindt und Wegner bleibt die wichtigste Frage immer noch unbeantwortet: Wie konnte ein islamistischer Gefährder, der bereits Anschläge geplant hatte, mehrfach vorbestraft und gewaltbereit ist, so frei herumlaufen?
Wir haben eine Anschlagsgefahr durch Islamisten in Deutschland. Sie ist hoch. Aber ohne gesicherte Informationen, sollten wir nicht spekulieren und fordern. Wir sollten trauern, auf Infos warten und dann politisch handeln. Innehalten und vernünftig bewerten.
Ich bin erschüttert von der Nachricht einer feigen terroristischen Attacke auf Besucher*innen des Berliner CSD. Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen. Mögen die verletzten Personen gut versorgt werden und schnell genesen.
Der mutmaßliche Täter soll dem islamistischen Milieu zugerechnet werden. Ich danke den Einsatzkräften für die bisherige Arbeit. Für die vielen tausenden Menschen, die friedlich beim Berliner Pride demonstriert und gefeiert haben, endet dieser Tag mit einer Tragödie.
In Zeiten massiven gesellschaftlichen und politischen Drucks und mehr als besorgniserregenden Umfragewerten ist es bestürzend, wenn sich Demokratinnen und Demokraten populistischer Mittel bedienen und von der Empörungslogik sozialer oder populistischer Medien treiben lassen.
Unerwartet: Duisburg ist auf Platz 9 der glücklichsten Städte Deutschlands. Wieso und weshalb, erkläre ich hier im Video. Duisburg ist immer einen Besuch wert!
Trump bezeichnet Demokraten gerne pauschal als "Linksradikale" und nutzt den Begriff immer wieder als Kampfbegriff. Und das BMI setzt sich gemütlich an denselben Tisch, als gäbe es zwischen seriöser Extremismusbekämpfung und Trumps Propaganda keinen Unterschied. Will das BMI ...
... gerade jetzt wirklich den Eindruck vermitteln, dass man sich bei der Definition von Extremismus nach politischer Opportunität richten kann? Wir brauchen Haltung und keine moralische Flexibilität!
Diese Bundesregierung hat offenbar jeden Realitätssinn verloren. Während Syrien mitten im Wiederaufbau steckt, fantasiert sie von massenhaften Rückführungen. Selbst Damaskus sagt, dafür ist es zu früh. Diese Scheindebatte löst kein einziges Problem in Deutschland, sondern ...
... sendet bloß ein verheerendes Signal an die vielen Syrerinnen und Syrer, die hier arbeiten, sich integriert haben und Teil unserer Gesellschaft sind. Schluss mit diesen populistischen Nebelkerzen.
Wer Radikalisierung wirksam bekämpfen will, darf nicht erst handeln, wenn Jugendliche bereits in extremistischen Netzwerken gefangen sind. Medienkompetenz ist sollte keine freiwillige Zusatzqualifikation mehr sein, sondern Grundlage in der Schule und Ausbildung.
Junge Menschen müssen lernen, Desinformation, propagandistische Bilder, manipulierte Videos und extremistische Narrative zu erkennen, zu hinterfragen und einzuordnen, gerade in Zeiten von KI, Chatbots und personalisierten Algorithmen.
Der Anteil von Musliminnen und Muslime an der Gesamtbevölkerung in Deutschland wächst (laut BAMF-Hochrechnung auf 6,6-7,0 Millionen). Diesem Trend steht diametral gegenüber, dass Angebote, Teilhabe und gleiche Rechte Musliminnen und Muslimen in Deutschland seit Jahrzehnten ...
... verwehrt bleiben. Von Religionsunterricht, Seelsorge, Bestattung bis hin zu Jugend- und Bildungsarbeit fehlen wichtige Strukturen für gleichberechtigtes muslimisches Leben. Statt Nebelkerzen zur Leugnung von Phänomenen wie Antimuslimischen Rassismus in deutschen Talkshows ...
... zu diskutieren, brauchen wir endlich Konzepte von der Bundesregierung, wie wir die staatliche Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden in diesem Land aktiv und demokratisch gestalten wollen.
Die am Sonntag erfolgte Vereidigung des neu zusammengesetzten syrischen Parlaments ist nach vierzehn Jahren autoritärer Diktatur ein besonderer Moment für alle Syrerinnen und Syrer. Die geringe ethno-religiöse Repräsentanz und Geschlechtergleichheit unter den Abgeordneten ist ...
... jedoch ein Punkt, den wir weiterhin kritisch beobachten und adressieren müssen. Aus diesem Grund bleibt abzuwarten, inwieweit die neuen Institutionen den politischen Übergang inklusiv und verantwortungsvoll gestalten können.
Erstmalig legt die Landesmeldestelle MEDAR einen Jahresbericht zu antimuslimischen und islamfeindlichen Vorfällen in NRW vor. Auch in NRW bestätigt sich die Tendenz, dass mit über 70% vor allem Frauen islamfeindlich diskriminiert und bedroht werden.
Es ist wichtig, dass Islamfeindlichkeit und AMR durch MEDAR, das von dem Integrationsministerium von Verena Schäffer eingerichtet worden ist, endlich sichtbar gemacht und damit effektiv bekämpf werden kann. Für den Schutz der Betroffenen brauchen wir mehr solcher Meldestellen.
Leipzig zeigt, wie moderne Einwanderung geht: das neue "Centre for Immigration and Internationals" wird internationale Fachkräfte beim Ankommen, Arbeiten und Bleiben unterstützen. Genau solche Strukturen brauchen wir dringend. Während die AfD Menschen gegeneinander ausspielt ...
Die steigende Nachfrage nach islamischen Grabfeldern insbesondere auch in ländlichen Regionen macht auf etwas aufmerksam, das oft übersehen wird: Zur gleichberechtigen Teilhabe von Musliminnen und Muslimen gehört auch eine würdevolle Bestattung nach islamischen Traditionen.
Mit der wachsenden Zahl muslimischer Bürgerinnen und Bürger wächst auch dieser Bedarf. Die Einrichtung und dauerhafte Sicherung islamischer Grabfelder auf kommunalen Friedhöfen muss daher flächendeckend ermöglicht werden.
Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen: (1/9)
Das heutige Urteil ist nicht nur der Schwere der Tat angemessen, sondern entscheidend für die strafrechtliche Aufarbeitung der IS-Gräueltaten, insbesondere im Bezug auf den Völkermord an den Ezid*innen. Die abscheulichen Verbrechen an zwei ezidischen Mädchen können auch zehn ...
... Jahre nach der Tat nicht ungeschehen gemacht werden. Ihr Schicksal steht exemplarisch für das unermessliche Leid Tausender Ezid*innen, die vom IS verschleppt, versklavt, gefoltert, vergewaltigt und ermordet wurden!
Der Angriff auf unsere Bahninfrastruktur wurde auch mit dem Schutz von Mensch und Natur begründet. Tatsächlich aber wurden Menschen gefährdet und die Natur in einer Phase von Trockenheit Bränden ausgesetzt. Das macht die Absurdität dieser Argumentation mehr als deutlich.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-jens-spahn-vorsc… Interessanter+nüchterner Bericht der Debatte in CDU/CSU über den Umgang mit der radikalen+rechtsextremen AfD. Man wird sich vor dem Hintergrund unserer Geschichte entscheiden müssen, wie man es mit einer Partei hält, die die Bundesrepublik zerstören will.
(Es geht um das Gutachten der GfF). (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch eine NGO von Ihnen! Das Gutachten ist doch das Papier nicht wert, auf dem es steht! – Karsten Hilse [AfD]: Zwei Grüne im Vorstand! Herrlich! Super! Absolut neutral!)
(Kaddor) Traurig und tragisch bleibt am Ende, wie rücksichtslos Sie mit dem Leid und dem Schicksal von Menschen in diesem Land umgehen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken
Gestern ging es im Bundestag um das Thema Zwangsehen, das durch die AfD eingebracht wurde. Zwangsehen sind in Deutschland verboten, in der Ampel wurde die Gesetzeslage nochmal verschärft.
Reicht der AfD natürlich nicht, weil sie eben nicht auf die Opfer blicken, sondern die Täter in den Mittelpunkt rücken wollen. Und dann ging es - mal wieder - um muslimische Männer und nicht um zwangsverheiratete Frauen und deren Schutz.
Es ist erschütternd, wie Kinder & Jugendliche im Netz lernen, andere Menschen zu hassen und zu entmenschlichen. Das ist brandgefährlich. Das Problem zu erkennen reicht schon lange nicht mehr aus aus. Wir brauchen dringend eine klare Strategie gegen die Online-Radikalisierung ...
Jetzt hat Herr Emmerich endlich Zeit, selbst den Gehweg zu putzen. Vielleicht nutzt er sie auch, um über sein Menschenbild nachzudenken. Gelsenkirchen hat hier die richtige Entscheidung getroffen!
Die Taliban foltern, verfolgen und unterdrücken. Frauen werden aus dem öffentlichen Leben verbannt, Mädchen dürfen nicht zur Schule gehen, Kritiker verschwinden in Gefängnissen. Erst dieses Jahr haben die Taliban ein neues Strafgesetz eingeführt, das religiöse Minderheiten ...
Und was macht die Bundesregierung? Sie macht fleißig Deals mit den islamistischen Taliban und will jetzt offenbar sogar Afghanen ohne Vorstrafen dorthin abschieben. Unfassbar!
Es ist ein positiver Schritt, dass die US-Regierung Syrien erstmals seit 1979 von der Terrorliste streichen will. Die Aufhebung internationaler Sanktionen ist für alle Syrerinnen und Syrer sowie den Wiederaufbau und die Perspektiven des Landes zu begrüßen.
Nachdem Assad sein eigenes Land über Jahrzehnte hat ausbluten lassen, ist es ein richtiges und wichtiges Zeichen Frankreichs, eingefrorene Vermögenswerte an Syrien zurück zu zahlen. Auch andere EU-Staaten, inklusive Deutschland, sollten die Existenz unrechtmäßig gesicherter ...
Einsamkeit macht Kinder & Jugendliche verletzlich und empfänglich für Online-Radikalisierung. Damit wird ihre Einsamkeit zum Sicherheitsrisiko, denn Extremisten nutzen sie online skrupellos aus. Wenn wir Kinder & Jugendliche bei TikTok, Telegram & Co. wirksam schützen wollen, ...
Alexander Dobrindt hat seine Prioritäten nicht im Griff! Für Sicherheitsbehörden gibt es 2027 noch mehr Geld und ausgerechnet bei Integrationskursen wird gekürzt. Wie kann man ernsthaft dort kürzen, wo Menschen Deutsch lernen und Teil unserer Gesellschaft werden?
Zehntausende Menschen haben an diesem Wochenende in Erfurt friedlich ein Zeichen gegen die menschenverachtende Politik der AfD gesetzt und von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. Danke an alle, die sich gewaltlos gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung ...
Diese Verurteilung ist ein weiterer Erfolg in der strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen des IS in Syrien. Dass sich der nun verurteilte Syrer allerdings erst 10 Jahre später für seine Taten verantworten muss, ist ein großes Versäumnis. Bereits seit Jahren liegen dem ...
... BKA die Excel-Listen mit Namen von IS-Unterstützern vor. Unsere Sicherheitsbehörden müssen mit ausreichend sprachlicher und kultureller Kompetenz ausgestattet sein, um solche komplexe Datensätze zügig auswerten zu können.
Die Bertelsmann-Studie unterstreicht, was wir seit Langem fordern: Fachkräfteeinwanderung ist erst dann erfolgreich, wenn Menschen nicht nur nach Deutschland geholt werden, sondern sie dabei unterstützt werden, hier gut anzukommen und zu bleiben.
Deutschland verschenkt wertvolles Potenzial. Qualifizierte Menschen arbeiten unter ihrer Qualifikation, Integrationshürden bleiben bestehen und gerade bei Frauen werden Potenziale nicht genutzt.
Die Bundesregierung fährt hier einen Verschleppungskurs, kommt bei der versprochenen Work & Stay Agentur nicht über ein Entwurfskonzept hinaus, kürzt Integrationskurse, und handelt gegen die eigenen wirtschaftlichen Interessen.
Top-Gründe, warum Fachkräfte, die wir dringend brauchen, unser Land wieder verlassen: bürokratische Hürden, fehlende Perspektiven, Wohnungsmangel und Diskriminierung. Deutschland muss endlich aufhören, das Problem bei den Eingewanderten zu suchen und anfangen, die eigenen ...
... Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass die Leute auch tatsächlich bleiben. Ein großer Teil würde das nämlich: 53 % der wieder Abgewanderten sagen sie wären sogar gerne geblieben.
Da mach ich mir nichts vor, @HubertAiwanger Wie soll man von jemandem erwarten, antimuslimischen Rassismus zu verstehen, wenn schon das Erkennen von Antisemitismus nicht wirklich gelingt?
Wann ist der „Aktionstag gegen antichristlichen oä Rassismus“. Der Islamismus schadet dem Ansehen des Islam und löst teilweise das aus was ihr beklagt. Wir sollten also einen „Tag gegen Islamismus“ einführen.
Heute, am 1. Juli, ist der Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus.
Für viele Menschen in Deutschland gehört antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit leider noch immer zum Alltag. Die Zahlen zeigen eine besorgniserregende Entwicklung.
Die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs im Süden Syriens und dessen andauernde militärische Präsenz sind besorgniserregend und erinnern an die seit Monaten andauernde Situation im Libanon. Die von Israel geplanten Pufferzonen in Syrien und im Libanon stellen eine ...
Spanien macht vor, wie moderne Fachkräfteeinwanderung aussehen kann: Über 1 Mio. bereits in Spanien lebende Menschen haben in den letzten Wochen Anträge auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis eingereicht. Die Idee dahinter ist gut: Menschen aus der Illegalität in reguläre ...
... Beschäftigung bringen, statt ihr Potenzial brachliegen zu lassen. Und in Deutschland? Die Bundesregierung verspricht nur und verschleppt dann wichtige Reformen wie die Work & Stay Agentur. So geht Fachkräfteeinwanderung jedenfalls nicht.
Am Tag gegen antimuslimischen Rassismus geht es um Anfeindungen, die viele Muslim*innen in Deutschland erfahren. Auch ich mache diese Erfahrung oft, zum Beispiel in Briefen, die ich zugeschickt bekomme und in denen unter anderem steht, ich solle mich aus Deutschland „verpissen“.
Heute, am 1. Juli, ist der Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus.
Für viele Menschen in Deutschland gehört antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit leider noch immer zum Alltag. Die Zahlen zeigen eine besorgniserregende Entwicklung.
Wir müssen Betroffene besser schützen, Vorurteile entschlossen bekämpfen und für eine Gesellschaft eintreten, in der Respekt, gleiche Rechte für alle selbstverständlich sind.
Musliminnen und Muslime prägen Deutschland jeden Tag mit, in Schulen, Krankenhäusern, Vereinen, Unternehmen, Nachbarschaften und Familien. Sie sind schon lange ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft.
Die Bundeszentrale für politische Bildung darf und muss sich auch Kritik an einzelnen Projekten stellen. Aber daraus ihre Abschaffung abzuleiten, ist der völlig falsche Schluss. Gerade in Zeiten von Desinformation, Extremismus und wachsender Polarisisierung brauchen wir mehr ...
Wichtigster Befund aus dem heutigen Verfassungsschutzbericht: Radikalisierung findet vor allem im Netz statt. Besonders junge Menschen werden von allen Extremisten adressiert. KI, Gaming und Plattformen werden zunehmend als Hilfsmittel genutzt.
Deutschland braucht dringend Fachkräfte, lässt viele nach Ankunft aber allein! Die SPIEGEL-Recherche zeigt die erschreckende Diskrepanz zwischen den Erwartungen an die Fachkräfteeinwanderung und der Realität vieler Auszubildender. Darauf weisen wir seit Langem hin.
Wo verlässliche staatliche Information und Begleitung fehlen, übernehmen selbsternannte "Experten" auf TikTok. Die angekündigte Work-&-Stay-Agentur muss endlich umgesetzt werden und Fachkräfte auf ihrem Weg in den deutschen Arbeitsmarkt unterstützen.
Und hier nochmal kostenloses Beweismaterial, warum die AfD Verboten werden sollte. Der sozialpolitische Sprecher, Springer, gibt offen zu, Millionen von Menschen zur Ausreise zu zwingen: „Wir wollen aufräumen.“
Das neue Gutachten der GFF macht deutlich: Es ist an der Zeit, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens endlich auf den Weg zu bringen. Die beschriebenen Politikkonzepte sehen wir jeden Tag im Bundestag: Aggression, Polarisierungen und die gezielte Verächtlichmachung von Menschen.
Die CLAIM-Zahlen für 2025 zeigen erneut einen erschreckenden Höchststand antimuslimischer Diskriminierung bundesweit. 4096 dokumentierte Vorfälle und eine weitaus höhere Dunkelziffer zeigen: Islamfeindlichkeit sind weder Randphänomene noch „politische Kampfbegriffe“, ...
In der Geschichte durchaus bekannt: Rechte sprechen der Kirche das Christsein ab - Kirche sei also nicht mehr christlich genug. Ein Versuch, Religion(sverständnis) umzudeuten und sich als Bewahrer religiöser Werte aufzutun, sobald es der eigenen politischen Agenda nützt.
Integration bedeutet eine Bewegung aller in einer Gesellschaft zueinander hin. Dieser Prozess ist dynamisch und kein statischer. Integration lebt von Angeboten & der Bereitschaft, Angebote abzunehmen. Wer eine mangelnde Integrationsbereitschaft kritisiert, der muss sich auch ...
Schon wieder wird über eine Herabsetzung der Strafmündigkeit diskutiert. Dabei gibt es bis heute keine belastbaren Belege dafür, dass eine Senkung der Strafbarkeitsgrenze Kriminalität wirksam reduzieren kann.
Im Gegenteil: Studien finden keine Abschreckungswirkung und sogar Hinweise auf gegenteilige Effekte. Was wirkt, sind frühe Prävention, Bildung, Teilhabe und Intervention. link.springer.com/article/10.1007/s10940-025-09604-y
Ernsthaft? Badespaß nur noch mit B1-Zertifikat? Deutschland ist nicht nur ein bei internationalen Touristen beliebtes Land, sondern auch ein vielfältiges Einwanderungsland. Sowohl der Zutritt zu einem Strandband ohne Diskriminierung als auch der Schutz der Badegäste müssen ...
Für alle, die immer noch leugnen, dass es keine Islamfeindlichkeit gibt und auch keine strukturelle Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen (antimuslimischer Rassismus), der sollte sich mit dieser Widerlichkeit beschäftigen.
Wenn junge Menschen Nazi-Fantasien öffentlich äußern, sollte das nicht nur Konsequenzen für die Person haben, sondern auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Diskriminierungsform geben!
Die Bundesregierung verkauft uns mehrtägige Verhandlungen mit Vertretern des BMI & den Taliban als „technische Kontakte“. Wenn jetzt zusätzliche Taliban-Diplomaten nach Bonn entsendet werden, ist das kein „technischer Kontakt“ mehr, sondern ein schmutziger Deal mit Islamisten.
Auf meine schriftliche Anfrage antwortete die Bundesregierung mit Hinweis auf Vertraulichkeit nicht. Gleichzeitig werden exklusiv Abschiebepläne medienwirksam verkündet. Transparenz sieht anders aus.
Hape Kerkeling engagiert sich seit Jahren für soziale Projekte, gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus. Haltung, Humor und Menschlichkeit zeichnen ihn seit Jahren aus. Und ganz nebenbei: Er wäre nicht der erste Entertainer/Comedian, der zum Staatsoberhaupt gewählt wird 😉
Die Anschläge gegen den Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries und den Leiter eines Hamburger Polizeikommissariats, Erik Janke, sind aufs Schärfste zu verurteilen. Angriffe auf Politiker sowie auf Vertreter unserer Sicherheitsbehörden sind Angriffe auf unsere ...
... demokratische Ordnung und den Rechtsstaat. Trotz aller politischen Meinungsverschiedenheiten stehen wir als Demokratinnen und Demokraten zusammen: Solidarität mit den Betroffenen.
Der Widerspruch zwischen den Antworten des BMI auf die Kleine Anfrage von Anfang Mai und die Berichterstattung über die vermeintliche Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten ist dokumentiert. Hier das Reel, das ich zu dem Thema gepostet habe:
Die Frage, ob es nun eine Unterwanderung politischer Institutionen durch islamistische Organisationen gibt, ist nach wie vor unbeantwortet. Nicht die Fragestellung ist das Problem, sondern der unaufgelöste Widerspruch!
Wer islamismus bekämpfen will, muss auch Islamfeindlichkeit bzw. antimuslimischen Rassismus bekämpfen. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Diese beiden Phänomene befördern sich gegenseitig. Nein, „antimuslimischer Rassismus“ und „Islamfeindlichkeit“ sind keine Erfindungen.
Rassismus ist in all seinen Ausdrucksformen immer als Strukturprinzip zu verstehen. Es geht um strukturelle Benachteiligung durch öffentliche Institutionen, Einrichtungen, Organisationen - wie zum Beispiel am Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Bildungsbereich.
Islamfeindlichkeit ist auf der individuellen Ebene zu versetzen. Wenn eine muslimisch gelesene Person aufgrund der angenommen Glaubenszugehörigkeit Herabwürdigung, Hass oder Gewalt ausgesetzt ist, dann spricht man von Islam- oder Muslimfeindlichkeit.
Für einen Großteil der hier lebenden Muslime sowie muslimisch gelesenen Personen ist das Alltag. Diese Tatsache entgegen wissenschaftlicher Evidenz zu leugnen, verzerrt jedes Gespräch über Islamismus, Radikalisierung und Bekämpfung dessen.
In einer hitzigen Debatte in der gestrigen Lanz-Sendung zum Thema (politischer) Islam war mir wichtig, differenziert und konstruktiv zu sprechen und Lösungen zu besprechen: Es ist wichtig, progressiven Kräfte innerhalb der muslimischen Community zu stärken.
Heute Abend bin ich zu Gast bei Markus Lanz. Es wird u.a. um den (politischen) Islam, Islamismus, Integration und Prävention und Schutz von Jugendlichen gehen. Schaltet gerne heute Abend 22.45 Uhr im ZDF ein.
Ende Mai setzten die Taliban einen Abschiebeflug aus und forderten im Gegenzug, mehr Diplomaten nach Deutschland zu entsenden. Das wirkte wie ein Erpressungsversuch. Nun hat dennoch wieder ein Abschiebeflug stattgefunden: Was haben die Islamisten im Gegenzug dafür erhalten?
Mehrere Dutzend Seiten voller antimuslimischer Hetze, neonazistischer Parolen und offener Mordfantasien gegen Muslime, offenbar teils unterschrieben mit „NSU 2.0“. Der Name steht für rechtsterroristische Gewalt und eine der dunkelsten Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte.
Dass er noch immer für Hass und Einschüchterung genutzt wird, ist unfassbar. Wir dürfen niemals zulassen, dass sich dieser menschenverachtende Hass normalisiert und Menschen in Angst versetzt.
"Die Beauftragte der Grünen für Religionspolitik, Kaddor, verwies vor diesem Hintergrund auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den großen Kirchen. »Die Regierung muss der Instrumentalisierung christlicher Symbolik & Narrative durch Rechtsextreme mehr Aufmerksamkeit widmen«"
Antisemitismus wird nicht nur lauter. Er wird auch subtiler. Wenn jüdische Institutionen von einer Flut antisemitischer Codes in sozialen Medien berichten, müssen wir uns als Gesellschaft fragen, was das über den Zustand unserer Debattenkultur aussagt.
Werden antisemitische Codes Teil der Alltagssprache, ohne als solche erkannt zu werden, bedroht das nicht nur jüdisches Leben in Deutschland. Es bedroht unsere demokratische Kultur und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.
Eine kommunale Auszeichnung ist immer auch ein gesellschaftliches Signal. Deshalb halte ich es für problematisch, wenn eine Person geehrt wird, die den Genozid an den Armenier geleugnet und sich wiederholt durch demokratie- und respektfeindliche Äußerungen hervorgetan hat.
43 % mehr linksextremistisch motivierte Gewalttaten sind alarmierende Zahlen. Politische Gewalt hat in unserer Demokratie keinen Platz. Gleichzeitig bleibt klar: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Das sagen die Zahlen und der Innenminister.
2025 wurde in Berlin ein Anstieg von 51% bei islamfeindlichen Angriffen dokumentiert. Die Dunkelziffer liegt noch weit höher, viele Betroffene melden den erlebten Alltagsrassismus nicht. Das ist beunruhigend und sollte gleichzeitig ein alarmierendes Signal an die Politik sein.
Es darf zu keiner schleichenden Normalisierung dieser Angriffe kommen. Stattdessen braucht es stetiges Monitoring, den Ausbau von Beratungs- und Beschwerdestellen für Betroffene sowie verpflichtende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu antimuslimischem Rassismus.
Hetze gegen Deutsche mit Migrationshintergrund reicht nicht, jetzt geht Höcke Westdeutsche an, spricht von ihnen als von den USA „usurpiert“. Nur Ostdeutsche seien echte „deutsch sprechende Deutsche“. Ein Faschist zeigt erneut, wie er versucht, das Land rhetorisch zu vergiften.
Zur Erinnerungskultur sagt er, die deutsche Geschichte dürfe kein „Verbrecheralbum“ sein. Ein kleiner Vorgeschmack für den nahenden Wahlkampf im Osten, voller Geschichtsrevisionismus, Verschwörungserzählungen und völkischem Denken.
Deutschland fehlen Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Gleichzeitig entscheiden sich immer mehr Menschen bewusst für unser Land und wollen dauerhaft Teil unserer Gesellschaft werden. Eigentlich eine Erfolgsgeschichte.
Doch die Union stellt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wieder infrage. Als selbsternannte Wirtschaftspartei sollte die CDU eigentlich wissen: Wer Fachkräfte gewinnen und halten will, braucht Perspektiven statt Abschreckung.
Die Taliban stoppen einen Abschiebeflug nach Afghanistan mit der Begründung, mehr Diplomaten nach Bonn entsenden zu wollen. Weder das Innen- noch das Außenministerium wollen sich dazu äußern. Beschämend, offenbar lässt sich Dobrindt von den islamistischen Taliban erpressen.
Politiker von SPD und Grünen haben die geplante EU-Verordnung zur Erleichterung von Abschiebungen deutlich kritisiert. Grünen-MdB Lamya Kaddor sagte, die EU folge hier dem Motto: »Aus den Augen, aus dem Sinn.« Verantwortung auszulagern, ersetze keine verantwortungsvolle Politik.
Fast alle neu Eingebürgerten entscheiden sich für den Doppelpass. Das zeigt: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht war richtig und wichtig. Menschen müssen sich nicht mehr zwischen ihrer Herkunft und ihrer Zukunft entscheiden - Heimat ist plural.
Deutschland steht wirtschaftlich und gesellschaftlich unter Druck. Gerade jetzt können wir es uns nicht leisten, Menschen durch Rassismus & Diskriminierung auszugrenzen. Die neuen Zahlen der Unabhängigen Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung sind ein Alarmsignal.
Wer Fachkräfteeinwanderung für die Wirtschaft braucht, muss dafür sorgen, dass sie gleiche Chancen, Respekt und wirksamen Schutz vor Diskriminierung erfahren.
Man stelle sich vor, Olaf Scholz hätte das damals zum Oppositionsführer Merz gesagt. Wie lächerlich hätte Merz sich über eine derart weinerliche Aussage gemacht?
Sein Einsatz für Menschenrechte und für unsere Demokratie kostete Walter Lübcke vor sieben Jahren das Leben. Ein Rechtsextremist erschoss ihn auf seinem eigenen Anwesen. Lübcke wurde damit zum Symbol dafür, wohin politischer Hass und rechtsextremes Gedankengut führen können.
Dass dieser Hass in den letzten Jahren tendenziell zugenommen hat und politisch salonfähig gemacht wird, beängstigt und mahnt uns zu einer klaren Haltung.
Rekord-Einbürgerungen bei gleichzeitig sinkender Zuwanderung. Während die AfD täglich Angst vor Migration schürt, zeigt die Realität etwas anderes: Menschen, die vor Jahren zu uns gekommen sind, arbeiten, tragen Verantwortung & werden Teil unseres demokratischen Gemeinwesens.
Die „Einnahme“ von libanesischem Territorium ist inakzeptabel. Derzeit befinden sich mehr als eine Millionen Menschen auf der Flucht, ganze Dörfer wurden innerhalb der vergangenen Wochen zerstört.
Die internationale Gemeinschaft muss sich neben der andauernden Bedrohungslage durch die Hisbollah, auch klar gegen diese Völkerrechtsverletzungen positionieren und die Souveränität des libanesischen Staats sowie das Wohl der Zivilist*innen schützen.
Während Ostdeutschland um Fachkräfte und Investitionen ringt, vergrault AfD-Politik beides. Wer Menschen das Gefühl gibt, unerwünscht zu sein, darf sich nicht wundern, wenn sie woanders hingehen. 1/2
Das Attentat in Hanau prägte den Satz "Erinnern heißt verändern". So mahnt uns der rassistisch motivierte Brandanschlag in Solingen vor 33 Jahren, bei dem fünf Mitglieder der Familie Genç brutal ermordet wurden, bis zum heutigen Tag: Gedenken darf nicht nur passiv sein. 1/2
Während die AfD Gedenkstättenfahrten streichen und Erinnerung verdrängen will, setzt die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ein starkes Zeichen: Mit Bildungszentren in München und Leipzig wird jüdische Perspektive sichtbarer und Erinnerung lebendig gehalten. 1/2
Das Urteil gegen #klette zeigt: Politisch extremistische Taten werden auch Jahrzehnte später konsequent verfolgt. 13 Jahre Haftstrafe! Sie sind ein klares Signal eines wehrhaften #rechtsstaats.
Linksextremismus stellt eine ernsthafte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Wer unsere #demokratie angreift, muss mit der konsequenten Antwort des Rechtsstaats rechnen.
Konkrete Zahlen untermauern nun, welchem Ausmaß an Gewalt Jüd*innen im Alltag ausgesetzt sind. Es ist das falsche Signal der Regierung, in dieser Zeit an Präventionsprogrammen und Dialogprojekten zu sparen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die heute bekannt gewordenen Anschlagspläne auf jüdische und israelische Einrichtungen, insbesondere der geplante Mordanschlag auf Volker Beck im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden erschüttern zutiefst. Lieber Volker: volle Solidarität für dich und deine Arbeit!
Ich biete Dobrindt 8000 € Rückkehrprämie für eine Rückkehr zu einer vernunftorientierten Migrationspolitik. Diese Ankündigung ist nichts als Symbolpolitik. Die Zahlen werden sich dadurch nicht ändern, aber das Signal an hier lebenden Syrer:innen ist klar: Ihr gehört nicht dazu.
Der Anschlag auf ein islamisches Zentrum in den USA zeigt erneut: Islamfeindlichkeit kann in Terror umschlagen. Deutsche Sicherheitsbehörden müssen jetzt mögliche Nachahmer ernst nehmen und Schutzmaßnahmen erhöhen. Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser furchtbaren Tat.
Nächster Skandal bei der DITIB und erneut ein Beleg dafür, wie eng Teile des Verbands mit türkisch-islamischer Politik verflochten sind. Trotz Unterschieden zwischen den Gemeinden zeigt dieser Vorgang Ignoranz und Unsensibilität gegenüber unserem Land und seiner Geschichte.
Ich wünsche allen einen guten und friedlichen Feiertag. Da viele heute auch den Vatertag feiern, wünsche ich allen (angehenden) Vätern einen schönen, freien Tag!
Die Erklärung würden wir alle gerne hören, warum wir auf einmal Kerosin aus Israel brauchen, obwohl die Wirtschaftsministerin wochenlang meinte, es gebe keine Engpässe.
Wer schon immer mal für ein Terrorregime arbeiten wollte, kann sich jetzt bei der Taliban-Botschaft in Bonn bewerben. Leider keine Satire, sondern das Resultat von Dobrindts Politik: Im Tausch für ein paar Abschiebungen können die Taliban bei uns machen, was sie wollen.
Das ist wirklich eine heftige Klatsche für Schwarz-Rot. Was ein fatales Bild gibt es ab, dass nicht einmal mehr die Unionsgeführten Bundesländer dem eigenen Kanzler folgen? Diese Regierung macht zunehmend einen kaputten Eindruck, der kaum vor der Bevölkerung verborgen werden kann
Zum wiederholten Mal fordert die Union im Kampf gegen Islamismus Transparenz in den Moscheen und weniger ausländische Einflussnahme. Zum wiederholten Male legt sie kein Konzept vor. Was ist das alternative Finanzierungsmodell?
Wie soll die Zusammenarbeit zwischen Staat & Muslimen organisiert werden? Ein Jahr unionsgeführtes BMI und die Regierung ist weiterhin blank in der Islampolitik. Wir Grüne haben einen umfassenden Antrag dazu eingebracht und freuen uns auf die Zusammenarbeit @cducsubt
Erstmals wurde in Deutschland ein ehemaliges Huthi-Mitglied wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Es ist Zeit zu prüfen, ob die Huthis auf die EU-Terrorliste aufgenommen und in Deutschland verboten werden sollten.
Ausgerechnet das Land, das seinen wirtschaftlichen und geopolitischen Erfolg der größten Einwanderungsbewegung der Geschichte verdankt, stellt Migration als Haupttreiber von Terrorismus dar. Das zeigt: Die USA beschäftigen sich derzeit lieber mit Absurditäten als mit Fakten.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6.9. ist eine Schicksalswahl. Werte und Dialog sind der richtige Weg, um Wähler zu erreichen. Wenn es gelingt, sie damit anzusprechen, entscheiden sich hoffentlich genug gegen menschenverachtende Parteien.
Hat Reiche die Öffentlichkeit belogen, was den Mangel an Kerosin angeht? Zu dem Eindruck muss man kommen, wenn man jetzt liest, dass Reiches Ministerium Kerosinlieferungen bei Israel angefragt hat. Offensichtlich versucht Reiche ihr katastrophales Energiemanagement zu kaschieren.
82 % Zustimmung zur liberalen Demokratie – das ist kein Selbstläufer, sondern ein Auftrag. Gerade Menschen, die von dieser Ordnung überzeugt sind, benennen ihre Defizite klar: bei Parteien, bei der Umsetzung, im Alltag politischer Entscheidungen.
Diese Kritik ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Verantwortung. Eine lebendige Demokratie hält Widerspruch aus und wächst an ihm. Entscheidend ist, dass wir diese Lücke nicht verwalten, sondern schließen.
Signal ist gerade Ziel einer massiven Phishing-Kampagne, betroffen sind sogar Regierungsmitglieder, auch ich habe solche Nachrichten (Screenshot) erhalten. Sicherheitskreise gehen von russischen Akteuren aus. Wichtig ist in diesem Fall: Keine Links klicken, keine PINs eingeben.
Erneut wird Kritik am BR Format "Klar" laut: Eltern werfen der Redaktion vor, ihre Schule in einem Beitrag über Islamisierung instrumentalisiert zu haben. Gerade die gezeigte Elbe-Grundschule habe die beschriebenen Konflikte gelöst, dies wurde jedoch weggeschnitten.
Ein muslimischer Friedhof in Wuppertal, von Muslim*innen selbst getragen. Nach 15 Jahren Planung wird er Realität. Das ist mehr als ein Bauprojekt, es ist ein Zeichen von Zugehörigkeit, religiöser Selbstbestimmung und Anerkennung in dieser Gesellschaft.
Zwischen jüdischem und christlichem Friedhof entsteht nun ein Ort, der zeigt, was diese Gesellschaft auch sein kann: vielfältig, gleichberechtigt, respektvoll.
Der gestrige Anschlag in London zeigt eine gefährliche Eskalation der Anschläge der pro-iranischen Gruppe HAYI. Erstmals wurden gezielt Menschen angegriffen. Die israelische Politik wird dabei zur Mobilisierung instrumentalisiert ...
Menschen nach Jahrzehnten Bürgerkrieg Familienbesuche in Syrien zu ermöglichen, ohne ihren Aufenthaltstitel zu verlieren, ist nicht nur human, sondern auch sinnvoll. Viele Syrer:innen haben inzwischen zwei Heimaten gefunden.
Der Druck und das Nachhaken haben sich gelohnt: Die in Syrien vermisste Journalistin Eva Michelmann ist gefunden & wird betreut. Dabei darf es nicht bleiben: Ihre schnelle Überstellung nach Deutschland muss jetzt Priorität haben. Ich werde das Auswärtige Amt weiter damit nerven.
Eine gute Nachricht. Deutschland sollte Syrien weiter bei der Übergangsjustiz unterstützen. Rechtsstaatliche Aufarbeitung der Verbrechen unter Assad ist entscheidend für Gerechtigkeit und für Versöhnung innerhalb Syriens.
Die Gewaltandrohung gegen die Duisburger Grünen ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wer politisch Engagierte einschüchtern will, greift unsere Demokratie an. Kritik und Debatte gehören dazu, Hass und Drohungen niemals.
Als Bundestagsabgeordnete dieses Kreisverbandes und dieser Stadt ist es mir daher wichtig zu betonen: Solche Einschüchterungsversuche dürfen in Duisburg keinen Platz haben.
Nochmal zum Thema KI und ihre Gefahren: Solche Inhalte schüren gezielt Ressentiments, indem sie erfundene muslimische Figuren nutzen, um Hass und Empörung auszulösen. KI-Satire ist nicht harmlos, wenn sie stereotype Narrative bedient und Vorurteile verstärkt.
Die Einrichtung einer eigenständigen Fakultät für islamische Theologie an einer staatlichen Universität ist ein historischer Schritt und ein starkes Signal. Muslimisches Leben gehört zu Deutschland und bekommt zunehmend auch die institutionellen Strukturen, die es dafür braucht.
Bei Miosga wollte Spahn wieder einmal erklären, warum man die stillgelegten Atomkraftwerke erneut ans Netz anschließen könnte. Er würde doch mal gerne ideologiefrei über das Thema diskutieren wollen. Dumm nur, dass sein eigener Kanzler das Thema bereits abgeräumt hat.
KI kann Zugang zu Wissen erleichtern, auch im Religiösen. Aber wenn Chatbots Seelsorge ersetzen, Predigten schreiben oder Glaubensfragen beantworten, brauchen wir klare ethische Leitlinien. Radikalisierung, Falschinformationen und antimuslimische Biases sind reale Gefahren.
Sein Portal Nius hetzt gegen Migranten, trans Menschen und verbreitet völkisches Gedankengut. Was Julian Reichelt bei »Bild« begonnen hat, setzt er nun fort, finanziert von einem Multimillionär. www.spiegel.de/kultur/julian-reichelt-nius-hetze-gegen-mi…
Transparenz bei ausländischen Finanzströmen zu schaffen, ist richtig. Aber der Staat muss auch Alternativen zur Auslandsfinanzierung muslimischer Gemeinden anbieten, auch durch institutionalisierte staatliche Förderung. Sonst wird das Problem nur in den Untergrund verschoben.
Nun gibt es ein Bekennervideo der pro-iranischen Gruppe HAYI. Die Authentizität muss noch geprüft werden, aber klar ist: Der Irankrieg ist auch in DE angekommen. Die BR muss das adressieren – mit konsequentem Vorgehen gegen die Täter und verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen
Ein brüchiger Waffenstillstand im Irankrieg bedeutet leider nicht, dass man sich in Deutschland zurücklehnen kann. In München gab es seit dem 07.10 eine Reihe auffälliger, mutmaßlich iranischer terroristischer Aktivitäten. Dahingehend muss nun mit Hochdruck ermittelt werden.
BK Merz verbindet Kriminalität ständig mit Migration. Die Realität? Am meisten Angst vor Kriminalität haben junge Frauen mit Migrationshintergrund – deren Kanzler er ebenfalls ist. Wann löst diese BR endlich echte Probleme, statt die AfD zu stärken?
Das Urteil ist richtig. Wo konkrete Hinweise auf Radikalisierung und Gefahren bestehen, muss der Rechtsstaat handeln, auch durch Beobachtung. Gerade deshalb braucht es ein konsequentes und verhältnismäßiges Vorgehen, das extremistische Strukturen im Blick behält.
Während Netanjahu und seine rechtsextremen Minister europäische Regierungen attackieren, wird in der Westbank die Verunmöglichung jeder palästinensischen Autonomie, geschweige denn eines Staates, vorangetrieben. Die Annexion, die unsere Regierung ablehnt, findet längst statt.
There are moments when reality leaves no room for interpretation. The cabinet’s decision of April 1, made in the midst of the war with Iran, is precisely such a moment. While the Israeli public is preoccupied with existential threats and security distractions, the government chose to approve the establishment of 34 new settlements in the West Bank. It is difficult not to see this as a cynical use of war as a smokescreen, intended to create facts on the ground in preparation for future annexation.
Anyone still struggling to grasp the priorities need only examine the details: although most of the planned settlements are located within established settlement blocs, some are situated in northern Samaria—an area notably characterized by the absence of settlements. This indicates not merely expansion, but a deliberate move into new territories aimed at reshaping the geographic and political reality on the ground.
Equally troubling is the fact that 32 of the 34 settlements are planned outside the route of the existing security barrier. This exposes the gap between the security rationale long presented to the public and the reality on the ground. If the barrier was built to ensure security, why insist on expanding settlement activity beyond it? The answer is clear: ideology, not security, lies at the heart of this policy.
It should also be emphasized that these locations remain approximate, as no official map has been published and no final coordinates have been determined. This ambiguity is hardly incidental; it enables the advancement of far-reaching policies away from public scrutiny, avoiding real-time criticism.
Thus, while soldiers fight on the front lines and Israeli society bears the burden of war, the conflict is being exploited to shape an irreversible reality on the ground. This decision is not a security measure but a unilateral political move—one that deepens the conflict and distances any prospect of a future agreement. For those seeking proof that war is also being used as a political instrument, it appears plainly in this cabinet decision.
CDU-Fraktionsvize Sepp Müller in Erklärungsnot: Nicht einmal er als Arbeitgeber würde den von der eigenen Regierung beschlossenen 1000€ Bonus zahlen. Wem soll man diesen Widerspruch erklären können?
Religiöse Räume dürfen keine Bühne für nationale Identitätsprojekte sein. Gerade DITIB steht seit Jahren in der Kritik, zu eng an staatliche Narrative gebunden zu sein. Kinder brauchen keine politischen Inszenierungen, ...
Wirtschaftspolitik katastrophal, Migrationspolitik populistisch, Krisenpolitik am Menschen vorbei: Wenn Merz nichts grundlegend ändert, wird er nicht nur als schlechtester Kanzler in die Geschichte eingehen, sondern auch als derjenige, der der AfD indirekt zur Macht verholfen hat
Die BR betreibt pure Realitätsverweigerung. Die Bevölkerung schrumpft millionenfach, wir brauchen dringend Zuwanderung, um unseren Wohlstand zu sichern. Wer trotzdem ständig eine angebliche „Migrationswende“ beschwört, lebt in einer Fantasiewelt. www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-bevoelkerung-schr…
An diese Realität des weltweiten Antisemitismus dürfen wir uns niemals gewöhnen. Nur wenn Jüdinnen und Juden sicher sind, sind unsere Gesellschaften sicher. So erschreckend diese Zahlen sind, umso entschlossener müssen wir den Kampf gegen Antisemitismus führen.
An diese Realität des weltweiten Antisemitismus dürfen wir uns niemals gewöhnen. Nur wenn Jüdinnen und Juden sicher sind, sind unsere Gesellschaften sicher. So erschreckend diese Zahlen sind, umso entschlossener müssen wir den Kampf gegen Antisemitismus führen.
Während Frankreich und UK eine internationale Konferenz vorbereiten, ist die Reaktion der BR – erneut Gesprächskanäle nach Teheran zu öffnen – reine Symbolpolitik ohne nennenswerten Effekt. Die BR sollte stattdessen den Schulterschluss mit den E3 suchen ...
Im “Regierungsprogramm” der rechtsextremen AfD Sachsen-Anhalt weicht die Selbstverharmlosungsstrategie offener rechtsextremer Rhetorik. 156 Seiten blanker Rassismus, völkische Umbaupläne, Kampfansagen an Zivilgesellschaft und Andersdenkende. 1/2 www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-landtagswahl-sach…
Ein brüchiger Waffenstillstand im Irankrieg bedeutet leider nicht, dass man sich in Deutschland zurücklehnen kann. In München gab es seit dem 07.10 eine Reihe auffälliger, mutmaßlich iranischer terroristischer Aktivitäten. Dahingehend muss nun mit Hochdruck ermittelt werden.
Die muslimische Theologin und Islamwissenschaftlerin Rana Alsoufi wurde zum 1. April 2026 in den Deutschen Ethikrat berufen. Eine sehr gute Wahl, Glückwunsch zur Berufung.
"Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos."
Der Kanzler verliert allmählich die Geduld mit seiner Wirtschaftsministerin. Das hat der SPIEGEL aus seinem Umfeld erfahren. Es heißt, Merz sei »befremdet« über Reiches öffentliche Kritik am Koalitionspartner SPD. www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-zaehlt-…
Rund die Hälfte der #syrer:innen arbeitet und hält unsere Gesellschaft am Laufen. Reaktion der Union? Integration maximal blockieren und über „Massenrückführungen“ derjenigen fantasieren, die in unser Sozialsystem einzahlen. 1/2
Chag Pessach Sameach! Ich wünsche allen Jüdinnen und Juden ein frohes und gesegnetes Pessachfest. Gerade in diesem unruhigen Jahr, wünsche ich ein ruhiges, friedliches und trotz allem hoffnungsvolles Fest.
Die Verantwortung auf Al-Sharaa abzuwälzen ist ein billiges, durchschaubares Manöver. Selten hat ein Kanzler mit unüberlegten, populistischen Aussagen so viel Schaden angerichtet. Stadtbild, Belém und jetzt Syrien. 1/2
Wirtschaft und Kommunen warnen, Betriebe können nicht planen, Hunderttausende Syrer:innen sind verunsichert – diese ständigen Ausfälle des Kanzlers belasten unser Land. 2/2
In #christentum, #judentum und #islam ist der Schutz des Lebens ein zentraler ethischer Grundsatz. Eine staatliche #todesstrafe – noch dazu entlang faktisch ethnischer Kriterien – widerspricht diesem Prinzip ebenso wie der Menschenwürde. 1/2
Hoffentlich kippt der Oberste Gerichtshof #israels dieses Gesetz und die israelische Gesellschaft stoppt das weitere Abgleiten in Illiberalismus und Autoritarismus. 2/2
Der Besuch von A. al-Scharaa in Berlin kann eine Chance sein – wenn die BR über die richtigen Themen spricht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde man der syrischen Führung einfach den roten Teppich ausrollen und so tun, als laufe in Syrien bereits alles wunderbar. 1/9
Wenn die Bundesregierung syrische Straftäter nach Syrien abschiebt, muss sie auch deutsche Straftäter aus Syrien zurücknehmen und hier sicher inhaftieren. 8/9
Eine enge Kooperation zwischen Syrien und Deutschland bietet enorme Chancen – sowohl für Syrien, das dringend auf internationale Unterstützung angewiesen ist, als auch für Deutschland. Denn ein stabiles, demokratisches Syrien liegt auch im deutschen Interesse. 9/9
Eine Nachricht, die Mut macht und zeigt, dass Veränderung möglich ist: Erstmals führt mit #sarahmullally eine Frau die anglikanische Kirche als Erzbischöfin von #canterbury – congratulations!
Der Angriff der #huthis auf #israel zeigt, dass die Gruppe ein „Ass im Ärmel“ im Machtspiel des #iran bleibt. Bei weiteren Eskalationsstufen könnten Angriffe auf Schiffe im Roten Meer die globale Energiekrise massiv verschärfen. 1/2
Das zeigt, wie schnell sich der durch den Irankrieg ausgelöste Flächenbrand weiter ausbreiten kann – wenn es nicht möglichst bald zur Deeskalation kommt. 2/2
Ursprünglich gings um digitale Gewalt durch Männer. @bundeskanzler will mit Verweis auf Zuwanderer den Diskurs verschieben. Nun Ablenkung durch „Frauenbild im Islam“. Konstruktive Vorschläge außer Entlastung und Empörung von ihm: Null! Wo bleiben die Vorschläge?
Ja, Herr @bundeskanzler, lassen Sie uns über das „Frauenbild im Islam“ sprechen! Bisher habe ich noch keinen konstruktiven Vorstoß von Ihnen bemerkt, wie man das verändern kann.
5,6 Mio. Muslim*innen gehören zu uns. Sie sollen ihre Religion genauso frei ausleben können wie alle anderen. Die nötigen Strukturen, die bei anderen Religionen seit Jahrzehnten bestehen, fehlen aber oft. Mit unserem Antrag wollen wir das ändern. Für echte Religionsfreiheit!
"Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor gibt zunächst einmal Entwarnung: Weder wolle ihre Fraktion „Sonderrechte“ für Muslime noch zusätzliche muslimische Feiertage einführen. Und „nein, es geht nicht um die Islamisierung unseres Landes. Es geht um Teilhabe“, so Kaddor."
Im Schatten der Eskalation im Nahen Osten verschärft das iranische Regime seine Repressionen im Inneren weiter. Ein Beispiel ist der junge Bahai Peyvand Naimi – inhaftiert, gefoltert, seine Misshandlung im TV gezeigt.
Das steht exemplarisch für die Brutalität eines Systems, das gegen die eigene Bevölkerung und auch gezielt gegen Minderheiten wie die Bahai vorgeht. Trotz der großen geopolitischen Fragen dieses Krieges dürfen wir die Menschen vor Ort nicht vergessen.
Akademischer Titel, religiöse Autorität oder gesellschaftliches Ansehen sind kein Schutzschild gegen Gewalt, sie können sie im Zweifel sogar verschleiern. Der Fall T. Ramadan legt offen: Wer Macht hat, darf nicht auf Nachsicht hoffen, erst recht nicht, wenn sie missbraucht wird.
Das halbe Land diskutiert wegen Collien Fernandes darüber, wie Frauen besser vor digitaler Gewalt geschützt werden können und dem Kanzler fällt nichts Besseres ein, als Zuwanderung für "explodierende Gewalt" verantwortlich zu machen?! Wie stark will er die AfD noch machen?!
Die Regierung gibt vor, Islamismus zu bekämpfen, aber DE ist jetzt das erste Land in der EU, in dem ein Vertreter der Taliban eine Botschaft leitet?! Die Islamisten haben nicht einmal Bescheid gesagt, dass sie einen neuen Leiter haben. Wo bleibt das Statement der Regierung dazu?
Obwohl die Fachabteilung des Innenministerium alle Unterlagen geprüft und grünes Licht gab, soll das Projekt „Radikale Töchter“ ohne Begründung keine Förderung mehr bekommen. Die bpb spricht von "Willkür" und hat rechtliche Bedenken zum Vorgehen.
Ist das die Rache dafür, dass die Gründerin des Projekts sich kritisch bei der Stadtbild-Debatte geäußert hat? Die bpb warnt vor einer Schadenersatzklage und schreibt, dass der Ruf der bpb und des BMI als seriöse und parteipolitisch neutrale Institution massiv geschädigt werden.
Das Urteil ist richtig. Religiöse Symbole sind Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Es ist einfach: Wenn staatliche Institutionen diese Vielfalt abbilden, stärkt das Vertrauen, Zugehörigkeitsgefühl und kann Radikalisierung vorbeugen.
Noch kein beschlossenes Gesetz, aber ein starkes Signal: Wer Diskriminierung erlebt, braucht auch gegenüber staatlichen Stellen wirksamen Schutz. Das geplante #antidiskriminierungsgesetz in NRW ist kein Angriff auf Behörden, sondern ein Bekenntnis zu Fairness, Rechtsstaatlichkeit
Am heutigen Abend bin ich bei der Verleihung des Israel-Jacobson-Preises dabei gewesen. Der Preis erinnert an einen frühen Vordenker eines liberalen, aufgeklärten Judentums und daran, dass religiöse Tradition und Offenheit kein Widerspruch sind.
Gerade deshalb ist diese Auszeichnung mehr als nur eine Ehrung: Sie steht für den Anspruch, jüdisches Leben sichtbar zu stärken und den Dialog in unserer vielfältigen Gesellschaft zu verteidigen. Glückwunsch an Bundesministerin @PrienKarin zum Israel-Jacobson-Preis 2026.
Syrien beim Wiederaufbau durch mehr Handel und Investitionen zu unterstützen, ist richtig. Deutschland hat ein eigenes Interesse an Stabilität in der Region - nicht um die syrische Diaspora „loszuwerden“, sondern weil werteorientierte Außenpolitik langfristig Sicherheit schafft.
Eines ist seit dieser Enthüllung klar: Wenn BM Dobrindt mit Migrationszentren außerhalb der EU prahlt, wurde das in Kooperation mit Rechtsextremen ermöglicht. Brandmauer-Beteuerungen sind vor diesem Hintergrund völlig unglaubwürdig. So verliert die Union den Kampf gegen die AfD.
Ramadanbeleuchtung, Iftarempfänge, Frauen mit Kopftuch im öffentlichen Dienst - eine dauernde Empörung und Hass auf Muslime sind inzwischen Alltag. Das belegen auch die Zahlen aus NRW: Islamfeindliche Straftaten haben sich seit 2021 verdreifacht!
2021 gab es 110, in 2024 schon 338 Fälle. Gleichzeitig steigen antisemitische & rechtsextreme Fälle. Extremismen pushen sich gegenseitig. 11.400 Beratungsanfragen sind bei der Antidiskriminierungsstelle eingegangen (Rekord).
Die Anschläge in Lüttich & Rotterdam weisen auf einen Schattenkrieg des Iran durch regimetreue Milizen hin. Durch asymmetrische Kriegsführung Iran-naher Milizen, die z.T. irakisch-schiitischen Bezug haben, wie die Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya, übt das iranische Regimes ...
eine neue Art schiitisch-islamistischen Terror in Europa aus. Dabei wurden insbesondere Synagogen und US-Botschaften ins Visier genommen. Weitere Anschläge erfolgten bereits in Austin, Oslo, Norfolk und Bloomfield.
Es sieht so aus, als ob sich Europa sicherheitspolitisch auf einiges vorbereiten und einstellen muß. Die Sicherheitsbehörden müssen wachsam sein und gefährdete Einrichtungen hier in besonderem Maße schützen.
Widersprüchlicher geht Migrationspolitik kaum: Der Kanzler wirbt in Indien um Fachkräfte, während Behörden hier indischen Studierenden mit Abschiebung drohen. Wen wundert es da, dass Deutschland bei internationalen Fachkräften so unbeliebt ist?
Während BM Alabali-Radovan richtigerweise betont, dass Deutschland dringend Fachkräfte braucht, torpediert das BMI die schnelle Umsetzung der Work-and-Stay-Agentur und denkt schon über Abschiebungen nach. Vielleicht braucht die BR erst eine interne Work-and-Coordinate-Agentur?
Die Missbrauchsstudie des Erzbistums Paderborn erschüttert: nicht nur wegen der vielen Fälle, sondern wegen systematischer Vertuschung. Die kath. Kirche muss nun aufhören, sich vor Gericht auf Verjährung zu berufen, und Entschädigungsverfahren für Betroffene endlich beschleunigen
Mit dem DLF habe ich über die Lage im Libanon gesprochen, die durch den Iran-Krieg eskaliert. Außerdem habe ich Kanzler Merz kritisiert, zu spät verstanden zu haben, dass es keinen Plan für das Ende dieses Krieges gibt.
Ergebnisse sind alarmierend: 45% der unter 40-jährigen Muslime in D gelten als latent oder manifest islamismusaffin. Bei näherer Beschäftigung damit ergibt sich folgender Befund: 11% haben manifest islamistische Einstellungen, 34 % stimmen teilweise zu
In dieser Altersgruppe sogar 29.1% mit manifest antisemitischen Einstellungen. Gleichzeitig interessant: gut 30 % äußern manifest muslimfeindliche Einstellungen.
Deren aller Bekämpfung muss im angekündigten Bund-Länder-Aktionsplan des BMI dringend berücksichtigt werden.
Ein umfassendes Präventionskonzept gegen islamistische Radikalisierung, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit muss ein Teil des Aktionsplans werden. (3/3)
Will Reiche gerade von ihrer katastrophalen Energiepolitik ablenken? Der ADAC und die Wirtschaftsweise Grimm weisen daraufhin, dass die geplante Regulierung kaum einen Effekt haben wird. Reiche darf die Abhängigkeit von fossilen Energien nicht weiter vorantreiben!
13 % der Menschen in Deutschland erleben Diskriminierung – Muslime deutlich häufiger (28,6 %), Frauen mit Kopftuch sogar über 38 %. Das ist kein Randproblem, sondern ein Alarmzeichen. Islamfeindlichkeit muss endlich konsequent bekämpft werden.
Der mutmaßliche Magdeburger Attentäter hat sich monatelang unbemerkt öffentlich bei X radikalisiert – und jetzt das Gleiche: Der Attentäter in Berlin chattete monatelang unbeobachtet mit einem IS-Terroristen. Dazu dröhnendes Schweigen aus dem BMI.
Seit Jahren warnen Experte vor dem Fachkräftemangel. Doch statt eine echte Offensive für Fachkräfteeinwanderung zu starten, streicht man Integrationskurse und schafft rhetorisch das Gegenteil von Willkommenskultur. Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Fachkräfte ausbleiben.
Zur Abwechslung mal gute Nachrichten aus der EU-Migrationspolitik: Das Fachkräfte-Jobportal kommt. Die BR sollte das Portal für den deutschen Arbeitsmarkt nutzen. Und endlich liefern, was sie versprochen hat: Wo bleibt die Work-and-Stay-Agentur?
AA: Lage in Syrien „volatil“. BMI will Abschiebungen weiter durchziehen. Union bleibt gespalten. Sprechen die beiden Partei- und Kabinettskollegen eigentlich gar nicht miteinander?
Die Festnahme eines mutmaßlichen Hamas Waffenschmugglers in Zypern zeigt: Antisemitismus und islamistischer Terrorismus sind keine entfernten Bedrohungen. Die Bundesregierung muss die Gefährdungslage ernst nehmen, die Bevölkerung schützen und Radikalisierungsprävention stärken.
Aus dem Libanon erreichen uns Bilder verzweifelter Menschen, über eine halbe Million ist auf der Flucht. Nun droht der Konflikt auch die Lage in Syrien zu destabilisieren. Es muss alles für Deeskalation getan werden – auch durch diplomatischen Druck auf die israelische Regierung.
Die diesjährige Miss Germany kam als Kind mit ihrer Familie aus Syrien. Auf Twitch spricht sie unter anderem über Sprachprobleme und Alltagsrassismus. Erneut ein schönes Beispiel, wie weit es Menschen mit Migrationshintergrund schaffen können, herzlichen Glückwunsch Rose Mondy!
Das AA muss sich mit allen Kapazitäten für die Freilassung von Eva Michelmann einsetzen. Die syrische Regierung muss Transparenz schaffen und, wenn ihr dazu Informationen vorliegen, umgehend Auskunft über ihren Aufenthaltsort und ihren Zustand geben.
Das erste Mal wird ein „anatolischer Schwabe“ in einem Bundesland Ministerpräsident - Kompetent, Authentisch, Sympathisch, herzlichen Glückwunsch lieber @cem_oezdemir
Die Achse Iran–Russland bleibt aktiv, auch ohne direkte militärische Intervention aus Moskau. Russland wird ein Schwinden seines Einflusses im Nahen Osten kaum passiv hinnehmen - siehe Syrien. Ein weiterer Schritt hin zu einer gefährlichen regionalen Ausweitung des Krieges.
Höchst bedenklich, wenn Krieg gegen ein religiös extremistisches Regime ausgerechnet mit religiösem Extremismus einer anderen Religion begründet wird. Dazu passt, dass der US-Verteidigungsminister einer Gruppe angehört, die eine christliche Theokratie in den USA errichten will
CDU-Minister widersprechen sich. Während Dobrindt die Bedrohung "abstrakt" einschätzt und "keine konkreten Anschlagspläne" kennt, warnt BW-Innenminister Strobl vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen durch iranische Agenten und „Schläfer“. Spricht der Bund nicht mit den Ländern?
Während das BMI die Rassismusstudie versteckt und Rechte jede Rassismuskritik als Opfernarrativ fragen, wächst in der gesellschaftlichen Mitte der Rechtsextremismus fröhlich weiter. Vom BMI und der BR weiter ohrenbetäubendes Schweigen!
Glückwunsch an Phoenix, der Sender bleibt erhalten! Wichtig, dass der transparente Blick ins Parlament erhalten bleibt. Die Sender ARD alpha, tagesschau 24 und ONE werden Ende 2026 leider eingestellt.
Eine sehr nette Geste von @BVB & @nordstadtliga ebenfalls Rücksicht auf den derzeitigen Ramadan zu nehmen. Davon darf es in Zukunft gerne mehr geben, auch wenn sich manche über solch harmlose Aktionen aufregen.
Vereitelte Anschlagsversuche des iranischen Geheimdienst zeigen: Die Anschlagsgefahr ist im Hinblick auf den Iran-Krieg höher denn je! Die Bundesregierung muss ihre Bürger vor Terror schützen. Ein Betätigungsverbot der Iranischen Revolutionsgarden muss sofort kommen.
Scheinanstellungen bei der AfD? Der Abgeordnete Korell schafft es nicht einmal, seinen eigenen Mitarbeiter zu erkennen, den Schwager eines AfD-Kollegen, der 4.000€ verdient. Erst nachdem der Name genannt wird, fällt ihm ein, dass er bei ihm arbeitet. Dieser Filz ist unglaublich.
EU-Bürger berichten von Diskriminierung und fehlendem Zugehörigkeitsgefühl in Deutschland. Erstmals seit Jahren gibt es mehr Ab- als Zuwanderung. Was tut die BR? Ausgerechnet dieser Gruppe streicht sie die Integrations- und Sprachkurse.
Die Reglionsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sagte, die Einschätzung der Bundesregierung, wonach dem IS und Al-Kaida bis auf wenige Ausnahmen die Kapazitäten für Anschlagsplanungen fehlten, „irritiert massiv“.
Der Täter von Bielefeld stand offenbar seit Jahren auf mehreren Listen mit mumaßlichen IS-Mitgliedern. Behörden hatten zwar die Hinweise vorliegen, trotzdem bekam er Schutz. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass sowas nicht besser geprüft worden ist?
Reiche versuchte in den Medien zu beschwichtigen, es gäbe bezüglich des Irans keine Probleme. Jetzt aktiviert sie aber eine Notfall-Task-Force? Liegt es daran, dass die Gaspreise explodieren, die Speicher nur zu 20% gefüllt sind und wir völlig unvorbereitet für diese Lage sind?
Seit die Regierung-Merz und Katherina Reiche im Amt sind, wird alles mögliche unternommen, um die Energiewende zu bremsen und zur Abhängigkeit von Gas zurückzukehren. Spätestens jetzt rächt sich diese naive Lobbypolitik, die Rechnung werden die Bürger*innen zahlen müssen.
Laut Union "darf Arbeit nicht vor Abschiebung schützen“. Das ist absurd. Wer arbeitet und Steuern zahlt, bringt sich in die Gesellschaft ein. Solche Menschen abschieben zu wollen, offenbart das Gesellschaftsbild der Union. Die SPD muss hier standhaft bleiben.
Ich teile die Gefährdungseinschätzung von Merz nicht. Der Verfassungsschutz spricht von einer „hohen abstrakten Gefährdung“ iranischer Anschläge, insbesondere gegen jüdische & israelische Einrichtungen. Dazu werden wir die BR diese Woche im Innenausschuss des Bundestags befragen.
Der Flächenbrand im Nahen Osten ist da. Er führt dazu, dass sich die Golfstaaten trotz bestehender Rivalitäten – insbesondere zwischen VAE & Saudi-Arabien – zusammenschließen. Entscheidend wird sein, ob es eine koordinierte militärische Offensive der GCC-Staaten geben wird ...
Nichts scheint heute einfacher, als einen Krieg zu starten. Gleichzeitig freut es mich für die Iranerinnen und Iraner, dass einige ihrer Gebete erhört wurden. Doch sie sind noch lange nicht am Ziel.
Wenn die Hälfte der Jugendlichen unter Einsamkeit leidet, ist das eine dringende gesellschaftliche Aufgabe. Lösungen erschöpfen sich nicht in Verboten, so einfach ist es nicht. Wir brauchen eine Gesamtstrategie mit starken schulischen Angeboten für Begegnung und Medienkompetenz.
Man müsste wirklich mit einen eisernen Besen durch die AfD Fraktion gehen und diesen gesamten schmierigen Filz abbauen. Das ist nicht meine Wortwahl, sondern die von Weidel, wenn es um andere geht. Sobald es sie selbst betrifft, kann sie nur lachen. Wie schwach ist das Bitte?!
Gerade wenn man bedenkt, dass Weidel ihrem Fraktionsvize Stefan Kreuter den Rücktritt nahe gelegt hat, weil dieser seine Freundin angestellt hat, wirkt dieses Gelächter umso gestellter.
Nach dem Rücktritt des wissenschaftlichen Leiters am Islamkolleg Deutschland sagte Lamya Kaddor, Beauftragte für Religionspolitik: „Es ist richtig und wichtig, dass Prof. Uçar die Konsequenzen seines Fehlverhaltens gezogen hat, um weiteren Schaden vom Islamkolleg abzuwenden.“
Herzlichen Glückwunsch an Fatma Kan zum Deutschen Lehrkräftepreis! Ihre Auszeichnung ist ein starkes Zeichen für Vielfalt und Repräsentation. Ihr Erfolg zeigt, wie weit es Menschen mit Migrationsgeschichte und muslimischen Glauben trotz aller Hürden schaffen können. Mabrouk!
Meine nächste schriftliche Abgeordnetenfrage an BM Dobrindt: Nimmt er die Warnung der Wirtschaft ernst, dass Deutschland es sich nicht leisten kann, integrationsbereite und arbeitsfähige Menschen auszubremsen und ihnen den Arbeitseinstieg zu erschweren?
Mehrere Tausend IS-Anhänger sind aus dem Lager al-Hol in Syrien geflohen. Man muss davon ausgehen, dass die deutschen Staatsbürger zurück nach Deutschland kommen werden & dadurch die Gefahr durch Islamismus drastisch steigen wird. Wann & wie reagiert die Bundesregierung hierauf?
Als die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmte, zog Friedman die Konsequenzen und trat aus der CDU aus. Dieser Schritt verdient großen Respekt. Sein Einsatz für die Brandmauer ist wichtiger denn je. Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag! Du bist Vielen ein großes Vorbild!
Die Zunahme linksextrem motivierter Straftaten in NRW darf niemanden kaltlassen. Politische Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie. Der Staat muss hier klar und konsequent handeln.
Wer Extremismus glaubwürdig bekämpfen will, darf nicht selektiv empört sein, sondern muss jede Form von Gewalt & Menschenfeindlichkeit klar verurteilen. Rechtsstaat heißt: konsequent verfolgen, sauber einordnen und präventiv handeln. Ohne Relativierung. Ohne Schlagzeilenrhetorik.
BM Dobrindt versteckt eine 6 Millionen Euro teure Studie zu Rassismus in Bundesbehörden. Das zeigt das Grundproblem dieser BR. Worüber wird geredet? Migration, Migration, Migration. Was wird ignoriert? Echte Herausforderungen, etwa Behörden, die alle Menschen gleich behandeln.
Süssmuth sah Deutschland als Einwanderungsland und ebnete vielen Frauen den Weg in die CDU. In der AIDS-Krise setzte sie auf Aufklärung und ermöglichte so frühzeitig HIV-Prävention. Beim heutigen Staatstrauerakt gedenken wir ihr. Möge Gott sie mit Seiner Barmherzigkeit aufnehmen.
Die Identitären wollen das christliche Abendland retten. Aber nur dann, wenn muslimisches Leben sichtbar wird. Nur weil die Stadt Freiburg Muslimen einen guten Ramadan wünscht, müssen Rechtextreme diese harmlose Aktion sabotieren und die Stromkabel durchschneiden? Wie erbärmlich!
Besorgniserregende Entwicklungen in Syrien: Aus Al-Hol fliehen Angehörige ehemaliger IS-Kämpfer, darunter mutmaßlich auch Deutsche. Zugleich erklärt der IS der syr. Reg. den Krieg. Ich erwarte von der BR klare Infos zur Sicherheitslage & zum Verbleib deutscher Staatsangehöriger.
Bricht Dobrindt den KoaVertrag? Dort steht: „Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen“. Trotzdem schränkt Dobrindt Integrationskurse massiv ein, ohne Absprache mit der SPD. Die SPD darf diesen AfD getrieben Kurs der CDU nicht länger mittragen.
In einem internen Schreiben an Abgeordnete, das WDR, NDR u SZ vorliegt, erklärt die SPD-Fraktion: Stopp erfolgte „ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion“. Dass Kurse auch Menschen mit wenig Bleibeperspektive offenstehen sollen, hatte die SPD im Koalitionsvertrag erreicht
Die in der Ampelzeit beschlossenen Reformen wirken. Das sollte die BR anspornen, die für Wirtschaftswachstum nötigen 400.000 Zuwanderungen pro Jahr zu erreichen. Was tut sie stattdessen? Sie blockiert Integrationskurse und spricht am liebsten über Abschiebungen.
In Großbritannien, den Niederlanden und Schweden ist das Tragen eines Hidschabs als Teil der Polizeiuniform seit Jahren erlaubt. Es trägt zur Vielfalt, Deeskalation und Integration bei. Ein diverses Erscheinungsbild hilft Sicherheit zu schaffen, was auch die GdP einsehen sollte.
Antisemitismus ist auch von links nach wie vor eine reale Gefahr. Wo die Sicherheit jüdischer Menschen relativiert oder als nachrangig behandelt wird, kann kein authentisch pluralistischer und progressiver Raum entstehen. Gut, dass die @gruene_jugend hier klare Haltung zeigt.
Hassbotschaften und Einschüchterungskampagnen sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Meine volle Solidarität gilt meinem Parteifreund @OmarJian
54% finden, die CDU wäre mit einem Mitte-Kurs von Merkel erfolgreicher: Weniger Populismus und stärkere Abgrenzung gegenüber den Positionen von Rechtsaußen. Eine Meldung, die der Union zu denken geben sollte und unserem Kanzler nicht gefallen wird.
Die dschihadistischen deutschen Rückkehrer aus Syrien sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Statt sie frühzeitig zurückzunehmen, zu inhaftieren und rechtsstaatlich zu verurteilen, hat die Bundesregierung unkontrollierte Rückkehr billigend in Kauf genommen.
Ohne massive Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt wird es kein wirtschaftliches Wachstum geben. Und was macht die Bundesregierung? Sie beschränkt Integrationskurse, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschweren. Die Ideologie der sog. Migrationswende zerstört unseren Wohlstand.
Gesellschaftliche Vielfalt ist längst selbstverständlich. Sie auch in staatlichen Institutionen abzubilden stärkt Repräsentation und Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen. Mehr Repräsentation stärk, nicht schwächt, die Neutralität des Staates.
Minister Dobrindt hat sich kürzlich gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Nun wendet sich das Internationale Auschwitz Komitee direkt an ihn: "Wann wird diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht?"
Problematisch am Besuch Klöckners im zerstörten Gazastreifen ist nicht die Reise an sich, sondern das Ausblenden der furchtbaren Lage der Zivilbevölkerung: Kein Gespräch mit Palästinenser:innen oder Hilfsorganisationen vor Ort, stattdessen eine Tour mit der israelischen Armee.
Wer in eines der blutigsten Konfliktgebiete der Welt reist, sollte sich mit dem verursachten Leid auseinandersetzen. Sonst gibt es nur Symbolik und wenig Haltung.
Eine Mehrheit in Deutschland unterstützt eine pragmatische Bleibeperspektive für gut integrierte Migrant:innen. BM Dobrindt fehlt dafür jedes Gespür. Statt Abschiebungen von arbeitenden Menschen braucht es eine Initiative à la Spanien. Das stärkt Wirtschaft & Fachkräftesicherung.
Die Verlegung von 27 deutschen IS-Angehörigen in den Irak bietet die Gelegenheit, ihnen in Deutschland den Prozess zu machen. Nur so sind rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet und die Gefahr von Ausbrüchen minimiert. Die BR muss ihre Verantwortungsverweigerung beenden.
Die humanitäre Versorgung von Kobane muss dringend gesichert werden. Die syrische Regierung muss humanitäre Korridore ermöglichen, die Türkei die Blockade von Hilfslieferungen beenden. Das Abkommen zwischen Regierung und SDF muss konsequent umgesetzt werden.
Ich will im Gegensatz zu Ihnen niemandem vorschreiben, wie man den Glauben zu leben hat. Im besten Fall soll Glaube den Menschen stärken, nicht kontrollieren. Wer den Islam benutzt, um Macht auszuüben und Debatten zu delegitimieren, verlässt den religiösen Raum ...
... und betritt den ideologischen. Das Bedienen verschiedener Dogmen und - selbst in großen Teilen der islamischen Welt abgelegte - patriarchale Vorstellungen von Geschlechterrollen in Ihrem Internetauftritt bleiben fragwürdig bis gefährlich.
Wenn Dobrindt hart arbeitende Syrer abschieben lässt, schadet er damit Betrieben, die diese Mitarbeiter brauchen. Wir brauchen dringend Spurwechsel: Für arbeitende Syrer, damit sie hier unabhängig von der Lage in Syrien bleiben können. Und für die Union von rechts in die Mitte.
Statt ständig darüber zu reden, wie Einbürgerungen erschwert werden können, brauchen wir eine Verwaltungsoffensive für Einbürgerungen. Die Wartezeiten sind zu lang, die Bürokratie oft ineffizient. Nur so wird Deutschland attraktiv für die dringend benötigte Fachkräfteeinwanderung
Frau Hansen, wer angesichts millionenfach verbreiteter autoritärer Frauenbilder lieber von „Spaltung“ spricht als von Gefahr, verharmlost das Problem. Die eigentliche Gefahr - vor allem für Muslime - ist eine Ideologie, die vorgibt Religion zu sein. @HannaHansen
Die Tat in Dormagen ist erschütternd und reiht sich ein in einen massiven Anstieg der Jugendgewalt seit der Vor-Pandemie-Zeit: +66,9 % bei Kindern, +32,9 % bei Jugendlichen. Gründe sind Zukunftsängste, eine Epidemie psychischer Erkrankungen und Gewaltinhalte in sozialen Medien.
Gut, dass Prof. Volz nun zumindest in seiner Privatpraxis medizinisch indizierte Abtreibungen durchführen darf. In der Klinik bleibt es ihm jedoch verboten. Das zeigt den gesetzlichen Reformbedarf: Religiöses Selbstbestimmungsrecht darf nicht über der Gesundheit von Frauen stehen
Die Union will nicht aufhören, die eigene Bevölkerung zu gängeln. Beim Sozialstaat zu kürzen, wird weder die AfD klein halten noch die Wirtschaft ankurbeln. Stattdessen werden soziale Konflikte in der Gesellschaft weiter angeheizt. Warum will die Union die AfD weiter stärken?!
Die Union arbeitet weiter mit Hochdruck daran, Deutschland für ausländische Fachkräfte maximal unattraktiv zu machen. Wer Einbürgerungen als „Pullfaktor“ diffamiert, darf sich nicht wundern, wenn Deutschland aus der Wirtschaftskrise nicht herauskommt.
Zusammenarbeit mit den Golfstaaten ist in der heutigen Welt unverzichtbar und für beide Seiten gewinnbringend. Aber wer deutscher Kanzler ist, muss neben Interessen auch Werte vertreten. Dazu gehört: auf Deeskalation der Konflikte im Sudan und Jemen drängen ...
Deutschland für Fachkräfte attraktiv machen? Fehlanzeige: Das BMI sabotiert lieber Integrationskurse und verhindert, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, arbeiten und sich integrieren wollen, unterstützt werden.
Die Union sollte verstehen, was die Mehrheit längst erkannt hat. Die größte Bedrohung für unser Land ist nicht Zuwanderung, die für Wirtschaft & Wohlstand essentiell ist. Es ist der desolate Zustand unseres Bildungssystems, das Ungleichheiten zementiert statt Chancen zu schaffen.
Gewalt gegen politische Gegner ist niemals legitim. Der Prozess gegen Maja T. in Budapest weist jedoch massive rechtsstaatliche Defizite auf & hätte dort niemals stattfinden dürfen. Maja muss nun schnellstmöglich nach Deutschland überstellt werden, um hier ihre Strafe zu verbüßen
Die Tat in Hamburg ist entsetzlich und herzzerreißend. Für die politische Debatte sind 2 Punkte zentral: Erstens, in Aufnahmeprogrammen kommen teils schwer traumatisierte Menschen zu uns, dafür braucht es verlässliche Angebote und funktionierende Sicherheitsüberprüfungen.
Deutschland wird ohne Fachkräfteeinwanderung nicht aus der Wirtschaftskrise kommen. Aber die BR beschäftigt sich lieber damit, Einbürgerungen zu erschweren, ohne jede faktische Grundlage, wie die Zahlen zeigen. Unsere Zukunft wird auf dem Altar der sog. Migrationswende geopfert.
Wer weniger im Ausland ausgebildete Imame will, muss die Imamausbildung in Deutschland fördern. Die CSU versteckt sich lieber, ihrem Politikstil treu, hinter populistischen Argumenten. Gut, dass die Grünen in Bayern Druck machen und Lösungen einfordern.
Die AfD macht in ihrem „Regierungsprogramm“ für LSA deutlich, dass sie nicht nur verfassungswidrig ist, sondern auch einen Kampf gegen Nächstenliebe führt. Wer das Schließen von kirch. Schulen & Suppenküchen als „patriotisch“ bezeichnet, zeigt seine menschenfeindliche Gesinnung.
Seit Jahren warne ich vor dem Ausmaß islamistischer Radikalisierung in den sozialen Medien, die erschreckend und brandgefährlich ist. Es müssen endlich Gegenmaßnahmen kommen: Plattformen müssen extremistische Inhalte entfernen.
Gleichzeitig müssen Medienkompetenz bei Jugendlichen gestärkt und eine digitale Gegenerzählung aufgebaut werden, die die Vielfalt gemäßigten muslimischen Lebens sichtbar macht.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sendet ein wichtiges Signal: Das Tragen des Kopftuchs ist in Deutschland Alltag und darf nicht zur Diskriminierung führen. Auch Flughafenpersonal ist divers, genauso wie die gesamte Gesellschaft.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sendet ein wichtiges Signal: Das Tragen des Kopftuchs ist in Deutschland Alltag und darf nicht zur Diskriminierung führen. Auch Flughafenpersonal ist divers, genauso wie die gesamte Gesellschaft.
„Parlamentarische Interventionen“ instrumentalisiert die AfD für Polemik, Denunziation und Verzerrung. Beispiel heute: MdB Kneller wollte unbedingt, dass ich ihm 3 deutsche kriminelle Clannamen nenne.
Dann halt an dieser Stelle: HÖCKE, KRAH, BRANDNER ETC. ETC.
Die BR senkt die Wachstumsprognose, der Fachkräftemangel ist akut. Und was tut das BMI? Es bremst die dringend nötige Digitalisierung der Fachkräfteeinwanderung aus Angst vor „erschwerten Abschiebungen“ der noch gar nicht Eingewanderten. So schafft sich Deutschland ab.
Das BGH-Urteil ist richtig und wichtig. Diskriminierung bei der Wohnungssuche ist verboten und hat Konsequenzen. Wichtig ist auch das Signal für die Betroffenen: Rassismus ist kein Schicksal, den man schutzlos ausgeliefert ist. Es gibt Rechte und sie sind durchsetzbar.
Wenn junge Menschen wieder offener über Glauben sprechen, geht es oft um Sinn, Halt und Orientierung. Wir dürfen diese Suche nicht Extremisten überlassen! Es braucht nachdrücklich einen demokratischen Umgang mit Religion, im Dialog, respektvoll und über Religionsgrenzen hinweg.
Spanien zeigt, wie es geht: Bekenntnis zur Einwanderung, Arbeitserlaubnisse für 500.000 Menschen, Wirtschaftswachstum von 2,9 %. Deutschland dagegen: 0,2 % Wachstum, Fachkräftemangel und permanente Problematisierung von Migration. Findet den Fehler.
Deutschland darf als Rechtsstaat niemals Folter akzeptieren, auch nicht gegenüber den schlimmsten Verbrechern. Berichte über Folter deutscher Inhaftierter im Irak müssen die BR dazu bewegen, ihre Verantwortungsverweigerung aufzugeben & diesen Menschen in D den Prozess zu machen.
De retour de Bagdad, deux avocats français @dose_marie et @bagardmatthieu ont dénoncé mardi le « transfert illégal» de Syrie en Irak de 47 prisonniers français soupçonnés d'avoir appartenu à l'Etat islamique (EI), accusant Paris de complicité. Ces hommes témoignent de «tortures et traitements inhumains» lors d'interrogatoires pour leur «faire avouer leur présence en Irak» sous l'Etat islamique afin de les faire juger à Bagdad, ont accusé les avocats. www.lorientlejour.com/article/1492962/de-retour-de-bagdad…
Rechtsextreme Straftaten nehmen massiv zu, die fremdenfeindliche AfD ist weiterhin auf dem Vormarsch und ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag verkündet Dobrindt den Kampf gegen Linksextremismus auszuweiten?! Dem Innenminister scheint das politische Gespür abhanden zu kommen.
Die katastrophale Lage in Kobane muss dringend beendet werden. Die syr. Regierung muss sicherstellen, dass die Stadt ausreichend versorgt wird. Nur ein langfristiges Abkommen zwischen der Regierung und SDF kann Stabilität bringen. Ein politischer Prozess muss Priorität haben.
Der Irak hat im Unterschied zu Deutschland eigene IS-Staatsangehörige zurückgenommen und inhaftiert. Die konsequente Verweigerung der Bundesregierung, Verantwortung für eigene Staatsangehörige zu übernehmen, hat ein Sicherheitsrisiko geschaffen, das sich jetzt rächt.
Hossam Al Aziz soll abgeschoben werden, obwohl er sich bestens integriert hat und seine Arbeit unverzichtbar ist. Pflegeheim und Bewohner setzen sich für für ihn ein, die Kommune hat den bay. Innenminister kontaktiert: Dieser blinde Abschiebewahn muss unbedingt gestoppt werden.
Die Brutalität und Menschenverachtung des Mullah-Regimes machen fassungslos. Wer mutmaßlich Zehntausende der eigenen Bevölkerung massakriert, verdient nur eines: Vollständige Ächtung und Sanktionierung. Deutschland und die EU müssen diesen moralischen Auftrag konsequent umsetzen.
Die nächste Ungereimtheit bei Spahn: Sein Kreisverband überweiste Tausende € an andere CDU-Kreisverbände, ohne Gegenleistung. Der profitierende Abgeordnete Lukas Krieger kippte bei der Rentendebatte zugunsten Spahns um.
Hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Loyalität gekauft?
Widersprüchlichkeit à la rechts: Der Thinktank R21 will die Brandmauer zur AfD einreißen & Förderungen für die demokratische Zivilgesellschaft streichen. Nun zeigt ein Gutachten: R21 ist nicht gemeinnützig. Das Finanzministerium muss handeln & die Förderungen für R21 streichen!
Islamischer Religionsunterricht (IRU) in NRW stärkt Toleranz & schützt Jugendliche vor Extremismus, Antisemitismus & Homophobie. Wer IRU abschaffen will, schwächt auch die Demokratie. Wir brauchen mehr IRU, nicht weniger!
Gewalt gegen Syrisches Restaurant in Dortmund (20.01): Das Letzte, was wir brauchen, ist, dass es hier bei uns zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und anderen Syrern kommt.
„Nun ist eingetreten, wovor wir die BR seit Monaten warnen“, schrieb Kaddor am Dienstag auf der Plattform X. „Statt deutsche Gefangene zurückzuholen und hier sicher zu inhaftieren, hat die Bundesregierung Verantwortung verweigert und das Sicherheitsrisiko in Kauf genommen.“
"Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung nicht ansatzweise ein Interesse hat, die Männer zurückzuholen." Nun sei der "Super-Gau" eingetreten, dass es offenbar möglich ist, dass IS-Dschihadisten unkontrolliert aus den Gefängnissen fliehen.
Nun ist eingetreten, wovor wir die BR seit Monaten warnen: IS-Gefangene sind aus Lagern in Syrien ausgebrochen. Statt deutsche Gefangene zurückzuholen und hier sicher zu inhaftieren, hat die Bundesregierung Verantwortung verweigert und das Sicherheitsrisiko in Kauf genommen.
Wer Radikalislamisten ins Land holt, um drei Abschiebungen in einem halben Jahr durchzuführen, darf sich nicht wundern, wenn diese später Konsulate übernehmen. Belgien zeigt den richtigen Umgang mit den Taliban: keine Kooperation, keine Verhandlungen, keine Konsulatsübernahmen.
Mein tiefes Beileid gilt den Angehörigen & der Familie von Ibrahim Akkuşi, der 6 Jahre nach dem Anschlag von Hanau an seinen Verletzungen gestorben ist. Sein Schicksal mahnt uns, die Überlebenden nicht allein zu lassen & rassistischen Menschenbildern entschlossen entgegenzutreten
Die Waffenruhe zwischen der syrischen Regierung & der SDF ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend sind nun die Eingliederung der SDF & ein echter politischer Dialog mit den Kurden. Die gewaltfreie Integration aller Bevölkerungsgruppen muss oberste Priorität haben.
Heute vor drei Jahren hat der Bundestag den Völkermord an den Jesiden offiziell anerkannt. Ein richtiger und wichtiger Schritt. Jetzt muss die BR endlich die vereinbarten Maßnahmen umsetzen, darunter ein Gedenkort in Deutschland und eine Professur für die jesidische Religion.
Die Strategie der Bundesregierung könnte sich am Ende sogar als grobe Fahrlässigkeit erweisen. „Die Lager und Gefängnisse in Nordost-Syrien sind derzeit ein enormes Sicherheitsrisiko – und das nicht nur für die Region, sondern auch für uns. Es gibt immer wieder Fluchtversuche."
Die Listung der USA von Ablegern der Muslimbruderschaft als Terrororganisationen ist richtig. Sie wird auch die Debatten in Europa über Verbote und Listungen der Muslimbruderschaft neu anstoßen. Das kann jedoch nur der Anfang sein im entschlossenen Kampf gegen Islamismus.
Die Vorwürfe gegen CDU-Politiker Daniel Günther, er befürworte Medienzensur, sind haltlos, aber interessant. Sie zeigen: Reaktionäre Kräfte in Politik und Medien schließen zunehmend ihre Reihen. www.spiegel.de/politik/zensurvorwuerfe-gegen-daniel-guent…
Merz zerstört mit impulsiven Aussagen & migrationsfeindlicher Rhetorik jede glaubwürdige Willkommenskultur. Dass sich nicht genug Pflegefachkräfte anwerben lassen, überrascht nicht. Die Folgen tragen Patient:innen in Form eines desolaten Pflegenotstands & mangelhafter Betreuung.
Extremisten haben im Bundestag nichts verloren, auch nicht als Mitarbeitende. Keine Hausausweise, kein Steuergeld für Menschen, die unsere Demokratie bekämpfen. Das ist konsequent und richtig!
Demokratie braucht Kämpfer*innen, die sie verteidigen. Danke, dass ihr dazu gehört: Die Geschäftsführerinnen von @HateAid Anna-Lena von Hodenberg & Josephine Ballon, sind in unserer Fraktionssitzung zu Gast. Wir tauschen uns über Demokratie, US-Sanktionen & Meinungsfreiheit aus.
Die Einbestellung des iranischen Botschafters wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Symbolpolitik hilft den Menschen im Iran nicht. Es braucht endlich konkrete Unterstützung der Opposition: EU-Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, Einfrierung von Vermögen ...
Was kommt als nächstes? Schulabschlüsse im bayrischen Festzelt? Trachtenpflicht bei der Abschlussfeier und im Anschluss wird Bier & Weisswurst serviert? 😂 Integration hängt von vielen Faktoren ab, aber sicher nicht vom Singen der Nationalhymne. Wie absurd ist Söders Vorschlag?!
In Seeon ging es für die CSU um Moscheefinanzierung, in Kloster Banz um islamistischen Extremismus. Neues Jahr, aber nichts Neues. Konkrete Lösungsansätze werden hier wieder mal keine angeboten.
Die Lage in Aleppo zeigt, wie fragil Syrien weiterhin ist. Einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht und bringen keine Stabilität. Es braucht Deeskalation und politischen Dialog zwischen Übergangsregierung und SDF, um eine langfristige Lösung des Konflikts zu finden.
Nach der Offensive des Südlichen Übergangsrates im Südjemen im Dezember und wachsenden Spannungen innerhalb der Anti-Huthi-Allianz zwischen Saudi-Arabien und den VAE droht der Fokus auf den Kernkonflikt verloren zu gehen: den Kampf gegen die Huthis.
Ohne einen konsequenten Fokus auf die Entwaffnung der Huthi-Miliz wird es keine Stabilität in der Region geben. Statt neuer Stellvertreterkonflikte braucht es also Deeskalation und eine Stärkung der Anti-Huthi-Allianz
Bittere Ironie: AQAP begrüßt Trumps Präsidentschaft als Chance für den globalen Jihad. Warum? Weil Polarisierung & Vertrauensverlust im Westen islamistische Narrative stärken. Militär allein reicht nicht, um den Islamismus zu bekämpfen, hier braucht es mehr Prävention!
#alqaeda in the Arabian Peninsula has just released a startling 7-pager explaining why #trump’s rule represents a historic opportunity for #jihad. Here’s a synopsis of what the jihadis are predicting & planning for: ▪️World is “sliding towards a third world war” which will change the map ▪️US soft power has gone; it’s now about brute force ▪️East-West conflict will weaken both ▪️#china, #russia, #iran, #turkey & others who oppose the West cannot ally with al-Qaeda but will seek to benefit from its efforts. States “We will not enter into conflict with them at this stage unless they initiate it”. Fascinatingly, it adds: “Some of them may even provide support, but sparingly, cautiously, & deliberately, allowing us to survive”. But it warns jihad groups not to trust or rely on them. ▪️“Make America Great Again” will ultimately result in the collapse of #nato, Europe & the entire West ▪️Predicts that “the foolish pirate Trump” will remain in power by cancelling elections or changing the constitution ▪️Trump’s “thuggish, colonial approach” & obsession with power will generate internal conflict that will further weaken the US ▪️Blames #maduro’s failure on religious bankruptcy ▪️Societies (incl in Arab countries) will be divided by economic crises, growing inequality, consumerism (at the expense of development), loss of trust in leaders, disillusionment with institutions ▪️Jihad stands ready to harness growing global anger at “Zionist-Crusader arrogance”
Ist Linksterrorismus gefährlich? Ja! Rechtfertigt das diese populistische Rhetorik des Innenministers? Nein! Anstatt Kulturkampf zu betreiben und sich in den Medien zu inszenieren, sollte Dobrindt endlich handfeste Ermittlungsergebnisse präsentieren.
Der Innenminister holt sich nach dem Anschlag in Berlin ausgerechnet Tipps von PM Netanyahu, der im eigenen Land täglich gegen angebliche „Linke“ hetzt, um die Demokratie abzubauen. Kein Wunder also, dass Dobrindt viel Populismus liefert, während bisher kein Täter gefasst wurde.
Die Demonstrierenden im Iran verdienen unsere volle Solidarität. Das Regime der Mullahs reagiert erwartbar: mit blanker Gewalt, Internetblackouts und Massenfestnahmen. Mögen die Tage des Regimes – inshallah – gezählt sein.
Neues Jahr, neue Widersprüche der Koalition: Während die CSU Hunderttausende arbeitende Menschen abschieben will, fordert die SPD für genau sie ein Bleiberecht. Völkische Vorstellungen prallen auf wirtschaftliche Vernunft und Menschlichkeit. Ein Armutszeugnis für diese Regierung.
Die syrische Übergangsregierung muss an der Einigung mit den Kurden zur Eingliederung in die staatlichen Strukturen festhalten! Eine Militäroperation mit vielen Toten in kurdischen Stadtvierteln bringt dieses Abkommen und auch die Zivilbevölkerung in Gefahr.
Irrsinn wie hier Fakten ignoriert werden: Das Beschäftigungswachstum in Deutschland hängt komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, auch wegen der Demografie. 80% der syrischen Männer sind in Arbeit, der Abschiebewahn der Union wird den Fachkräftemangel massiv verschärfen.
Mit 7-Meilenstiefeln von der Demokratie wegbewegend. Wen betrifft es als nächsten? Wohin soll es führen, wenn’s schon eine Bundesverdienstkreuzträgerin trifft?
Eine der ersten NGOs, die sich gegen Hass aufgestellt und Vielen geholfen hat.
In Magdeburg tötete Taleb A. 6 Menschen & verletzte über 300. Auswertungen ergaben, dass er islamfeindlich gewesen ist. Fest steht: Er hat sich online radikalisiert. Wenn solche Taten verhindert werden sollen, muss viel stärker gegen Radikalisierung im Netz vorgegangen werden.
Vor neun Jahren ereignete sich der furchtbare Anschlag auf den Breitscheidplatz. Auch dieses Jahr sehen wir wieder Festnahmen im Zusammenhang mit vereitelten Anschlagsplänen auf Weihnachtsmärkte.
Wir brauchen hier eine ganzheitliche Strategie der Islamismusbekämpfung: Repression, Intervention und Prävention, auch im digitalen Raum. Klar ist: wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen Extremisten klar entgegentreten.
Es gibt Probleme im Stadtbild, die lassen sich nicht mit plumper Abschieberhetorik lösen. Der Müll nach dem Silvesterfeuerwerk zum Beispiel. Von der Aufräumaktion junger Muslime am Neujahrsmorgen darf sich gerne eine Scheibe abgeschnitten werden.
Das ist ein richtiger und wichtiger Beschluss des Landtags: Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 stärkt #nrw unsere Demokratie nachhaltig. Politische Mündigkeit entsteht nicht erst mit 18, sondern wächst durch Beteiligung und Vertrauen.
Bündnis 90/Die Grünen haben dieses Ziel seit vielen Jahren verfolgt, gut, dass junge Menschen nun endlich auch bei Landtagswahlen mitentscheiden können.
Um Menschen wie Objekte in für sie völlig unbekannte Länder abzuschieben & den letzten Rest Menschlichkeit im Asylsystem zu begraben, reißt die Union im EU-Parlament die Brandmauer ein & stimmt offen mit AfD & Rechtsextremen. Ein beschämender Dammbruch - ermöglicht durch die BR.
Menschen, die gut integriert sind, sollen abgeschoben werden, weil sie nach Jahren des Krieges ihre Familie besucht haben? Das ist nicht nur moralisch falsch und wirtschaftsfeindlich, sondern auch widersprüchlich, wenn die BR gleichzeitig die „freiwillige Rückkehr“ fordert.
Ein Gedenktag Islamfeindlichkeit in Berlin ist ein wichtiges Signal an muslimische BürgerInnen. Ihre Diskriminierung wird gesehen. Im Bund passiert das Gegenteil. Die Union berief 2020 den Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit und ignoriert deren Handlungsempfehlungen.
Menschen, die gut integriert sind, sollen abgeschoben werden, weil sie nach Jahren des Krieges ihre Familie besucht haben? Das ist nicht nur moralisch falsch und wirtschaftsfeindlich, sondern auch widersprüchlich, wenn die BR gleichzeitig die „freiwillige Rückkehr“ fordert.
Unfassbar, dass es Timur Husein bis heute nicht fertigbringt, sich für seine inakzeptablen Äußerungen zu entschuldigen. Jetzt droht daran auch noch die Enquete-Kommission für Zusammenhalt im Berliner Abgeordnetenhaus zu zerbrechen. Auch politisch absolut unverantwortlich!
Alle Jahre wieder: Nein Muslime wollen keine Weihnachtsmärkte abschaffen, nein das ist kein Kulturkampf. KI-generierte Videos und Fake-News zu Weihnachtsmärkten sind Teil einer rechten Agenda, die gegen Muslime hetzt.
Ja, Islamisten suchen Weihnachtsmärkte als Anschlagsziel aus & der Islamismus ist weiterhin eine große Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft. Hier geht es aber um was anderes! Diese Kulturkampftheorien und Fake-News werden auch immer von den selben Akteuren verbreitet.
Der neue Beraterkreis will Handlungsempfehlungen zur Islamismusbekämpfung erarbeiten. Ganz konkrete Handlungsempfehlungen der abgesetzten Taskforce Islamismusprävention liegen aber seit Mai vor. Islamistische Anschlagspläne zeigen, wir müssen jetzt handeln! Worauf wartet das BMI?
Der schreckliche Anschlag in Sydney zeigt einmal mehr, wie erschreckend normal mörderischer antisemitischer Terror geworden ist - daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Niemals dürfen wir es hinnehmen, wenn Jüdinnen und Juden nicht sicher sind.
Chanukka steht neben der Bewahrung jüdischer Identität auch für Licht in der Dunkelheit. Ein solches Licht ist die Heldentat von Ahmed Al Ahmed, der einen Täter entwaffnete. Seine Tat ist auch eine Mahnung: Antisemitismus müssen wir immer & überall entgegentreten.
In der jüdischen Tradition wird jede Ermordung gleichgesetzt mit der Zerstörung einer ganzen Welt. In Sydney haben die Mörder 15 einzigartige Welten zerstört. Möge ihr Andenken ein Segen sein.
Furchtbar, die Nachrichten, die uns aus #sydney erreichen. Ein Akt von Terror und Hass, der sich am #chanukka Fest gegen Jüdinnen und Juden richtet. Meine Anteilnahme gilt den Familien der Opfer, den Verletzten und der jüdischen Gemeinde.
Religion & christlich anmutende Narrative werden zunehmend von der AfD missbraucht, um für ihre menschenverachtende Politik zu mobilisieren. Umso wichtiger ist es, dass Kirchen sich klar dagegenstellen & deutlich machen: Ein christliches Menschenbild ist unvereinbar mit der AfD.
Ein wiedererstarkender IS ist nicht nur für Syrien ein Problem, sondern auch für uns. Erst im November wurde in Berlin ein IS-Anhänger nach Anschlagsplänen festgenommen. Wir investieren in unsere Sicherheit, wenn wir Syrien mit der tickenden Zeitbomben Al-Hol nicht allein lassen.
Was soll das bedeuten? Will Kanzler Merz die EU zur Festung umbauen und Menschenrechte abbauen? Sollen hier bald auch ICE-Truppen bei Migranten daheim einmarschieren und sie verschleppen? Wieso versteht der Kanzler nicht, dass Trump die AfD stärken will und nicht ihn?
De Vries will jetzt zunächst Handlungsbereitschaft beim Themenfeld Islamismus beweisen. Dennoch werden die bereits ausgearbeiteten konkreten Handlungsempfehlungen der vorherigen Taskforce ignoriert. Warum? www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichung…
Das BMI und dessen Staatssekretär zeigen weiterhin, dass die Neuausrichtung der Islampolitik unter konservativer Führung vor allem eins ist: widersprüchlich und inkonsequent!
Aus Präventionssicht ist das australische Modell noch nicht ausreichend. Der Bann umfasst beispielsweise keine Messenger- und Gaming-Plattformen. Dort passiert aber schon heute ein wichtiger Teil der Radikalisierung.
Kanzler Merz gesteht ein, er würde heute anders handeln. Wir kennen diese Methode: Erst skandalisieren, dann zurückrudern. Immer wieder will er falsch verstanden worden sein, eine Entschuldigung kommt ihm nicht über die Lippen.
Für die Menschen im Jemen, aber auch im Sudan, ist es eine fatale Entwicklung, wenn Regionalmächte wie VAE und Saudi-Arabien ihre Machtkämpfe offen austragen. Schon jetzt herrscht im Jemen eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt.
Was das Land jetzt braucht, ist ein klares Bekenntnis zum UN-geführten Friedensprozess und ein geeintes Engagement gegen die Huthis, die auch für Riad und Abu Dhabi eine Gefahr sind.
Leider keine Überraschung: Vor allem Muslime werden auf dem Wohnungsmarkt strukturell benachteiligt. Wer immer noch denkt, „Islamfeindlichkeit“ und „antimuslimischer Rassismus“ seien ideologische Kampfbegriffe, verkennt die Realität.
Für eine erfolgreiche Fachkräfteeinwanderung reicht es nicht, nur die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Es braucht eine echte Willkommenskultur, ein klares Bekenntnis zur Einwanderung und die aktive Bewerbung der neuen Möglichkeiten im Ausland. 1/2
Antisemitismusbeauftragter Klein hat völlig recht: Die Deutsche Islamkonferenz gehört widerbelebt. Die Bundesregierung muss muslimische Verbände in den Kampf gegen den Islamismus einbeziehen, stattdessen kürzt sie wichtige Gelder für die Konferenz. Das ist das falsche Signal!
BM Dobrindt stellt sich offen in den Dienst der Taliban - alles, um seine Mär von der Migrationswende zu bedienen. Wer sensible Daten mit der brutalsten islamistischen Terrorgruppe teilt und Frauen in vollständige Unterdrückung ausliefert, hat den moralischen Kompass verloren.
Die Wehrdienstbereitschaft ist niedrig, auch bei Menschen mit Migrationshintergrund. Diskriminierungsangst, fehlende muslimische Seelsorge und wenig interkulturelle Kompetenz schrecken ab. Wer mehr Soldat*innen will, muss diese Probleme endlich angehen.
Unter Wirtschaftsministerin Reiche wurde ein Start-Up mit fast 300.000€ gefördert, an dem ihr Partner zu Guttenberg beteiligt gewesen ist. Wird sich Kanzler Merz jetzt auch von seiner Ministerin trennen?
Nach Spahn und Weimer der nächste Skandal in der CDU, wieder einmal Vetternwirtschaft. Reiche soll ihren Partner zu Guttenberg bevorteilt haben. Die Wirtschaftsministerin wird einiges zu erklären haben ...
Es ist beschämend, dass die CDU vergessen hat, wofür das C in ihrem Namen steht - und nun die Kirchen einspringen müssen. Ein christliches Menschenbild heißt: Wer Menschen in Lebensgefahr eine rechtsverbindliche Aufnahme zusagt, darf sie nicht im Stich lassen.
Die Aussagen von Akhmad E. zeigen, welchen Einfluss Perspektivlosigkeit auf die Radikalisierung junger Menschen hat. Die Regierung muss solche Entwicklungen im Blick haben und stärker auf Prävention setzen. Stattdessen wurden Experten aus dem zuständigen Beratergremium geworfen.
Derzeit ist Sophie von der Tann Ziel einer Hetzkampagne. In einer Demokratie ist es inakzeptabel, wenn Journalistinnen wegen kritischen Berichten eingeschüchtert werden sollen. Unterschiedliche Perspektiven auszuleuchten ist ein Merkmal, kein Makel, guter journalistischer Arbeit.
Jeden Tag aufs Neue Chaos in der Union und der Koalition. Wir werden diesem Rentenpaket nicht zustimmen. Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren.
Die Forderung PM Netanjahus nach einer „entmilitarisierten Pufferzone“ in Syrien ist einfach absurd. Ein Annäherungsabkommen zwischen Syrien & Israel wird damit verunmöglicht und erneut eine historische Chance vertan, mehr Sicherheit für Israel und die ganze Region herzustellen.
Damit hätte die #rentenreform keine Mehrheit. Die #spd droht mit Koalitionsbruch.
7 Monate nach der Wahl schon wieder eine Regierungskrise. Man muss es einfach so klar sagen: #merz kann es einfach nicht. Merkel hatte einfach recht, ihm keine Verantwortung zu übertragen…
Der Rechtskurs der Regierung-Merz ist eine Vollkatastrophe: Wenn der Kanzler seinen Kurs nicht ändert, läuft er Gefahr als der schlechteste Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands in die Geschichte einzugehen, der den Rechtsextremen von der AfD zur Macht verholfen hat.
Das kennen wir bereits von Putins Krieg in der Ukraine: Mindestens 140 Kinder sollen vom Assad-Regime ihren inhaftierten Eltern entrissen und in ein SOS-Kinderdorf in Damaskus gebracht worden sein.
Dass in Zusammenarbeit mit der syrischen Übergangsregierung mittlerweile 67 Kinder gefunden und ihren Familien übergeben wurden, ist eine gute Nachricht. Es braucht weiter volle Aufklärung und Transparenz durch SOS-Kinderdörfer International. www.deutschlandfunk.de/sos-kinderdoerfer-verzeichnen-erfo…
Politische Bildung muss unterschiedliche Standpunkte vermitteln - aber keinesfalls demokratieneutral sein. Im Gegenteil: Sie muss die Werte unseres GG verteidigen, gerade angesichts der Bedrohung durch die AfD. Richtig und wichtig, dass MV das nun im Schulgesetz verankern will.
Ja, auch Muslime lieben Weihnachtsmärkte und dürfen sich nun darüber freuen, wenn sie nun mehr zu essen bekommen. So funktioniert das in Einwanderungsgesellschaften.
Frau Ostermann vom Verband der Familienunternehmer hat zu viel Gegenwind erhalten und muss einen Rückzieher machen, die "Einladung (an die AfD) hat sich als Fehler erwiesen". Gut, dass aus so vielen Richtungen Druck gemacht wurde, Haltung zeigt Wirkung!
80 Jahre nach der Hitlerdiktatur maßen sich Personen wie Höcke oder dieser Herr an, Reden in völkischer Nazi-Rhetorik zu halten. Was für eine Schande. Die AfD behauptet absurderweise immer, nichts mit Nazis zu tun zu haben - solche Videos beweisen das Gegenteil!
Dass rund um den Jahrestag des Machtwechsels im ganzen Land Menschen für die Einheit Syriens auf die Straße gehen, ist ein hoffnungsvolles Zeichen – gerade nach der jüngsten Gewaltwelle in Homs und erneuten israelischen Luftangriffen.
Syrien ist multikonfessionell und nach Jahrzehnten der Diktatur gespalten. Assad hat die Konfessionen im Land bewusst gegeneinander ausgespielt. Die wichtigste Aufgabe jeder neuen Regierung ist es daher, diese gesellschaftlichen Risse zu überwinden.
Sollte das stimmen, dann war das von Fraktionschef Spahn ein klarer Einschüchterungsversuch gegenüber seinen Leuten. Politikern mit dem Ende ihrer Karriere zu drohen, um sie auf Linie zu bringen, ist komplett verzweifelt und zeigt, dass er keine Kontrolle über seine Fraktion hat.
Noch vor 3 Wochen erklärte die Bundesregierung, die afghanischen Vertretungen in Deutschland stünden nicht in den Händen der Taliban. Doch genau das ist jetzt der Fall, die Botschaft in Berlin huldigt dem Talibananführer. Hat die Regierung bewusst Falschinformationen verbreitet?
Dass Frau Ostermann (Familienunternehmer & R21) im Alleingang die Brandmauer der Wirtschaft zur AfD einreißen will, erweist sich als Bärendienst an unserer Demokratie. Stark, dass Unternehmen wie Rossmann, Vorwerk & Fritz Kola nicht lange gefackelt & den Verband verlassen haben.
Deutschland kommt aus der Wirtschaftskrise nur mit Zuwanderung heraus, dafür brauchen wir eine echte Willkommenskultur. Doch der Bundeskanzler spricht lieber in völkischer Weise über das "Stadtbild" oder darüber, wie schrecklich sein Aufenthalt in anderen Ländern gewesen sei.
Religionsgemeinschaften sollten sich bei zentralen gesellschaftlichen und ethischen Fragen zu Wort melden dürfen. Der Klimaschutz ist eine solche Frage. Die Erklärung der kirchlichen Organisationen ist wichtig - und die Bundesregierung sollte sie ernst nehmen.
„Zu den Russland-Reisen: Vielleicht wissen Sie, dass wir die einzige Fraktion sind mit offenen Kanälen… [nach Russland]“. Hier ist Weidel mal überraschend ehrlich, was die Nähe der AfD zu Russland angeht.
Man kann sich nicht auf Bundesebene glaubhaft von der AfD abgrenzen & auf europäischer Ebene dann mit ihr und anderen Rechtsextremen zusammenarbeiten. Die Union muss sich entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will, ihr Schlingerkurs stärkt am Ende nur die AfD.
Antisemitismus muss immer und überall bekämpft werden. Die DeZIM-Studie zeigt klar: Er ist eben kein "importiertes" Phänomen, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Wer den Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, darf ihn nicht für islamfeindliche Positionen instrumentalisieren.
Islamismus muss bekämpft werden, aber das geht nur gemeinsam mit einem möglichst breiten Spektrum an Muslimen. Wie soll es ohne gelingen? Bei @tazgezwitscher habe ich zur Neubesetzung der Task Force Islamismusprävention gesprochen: Dieser Konfrontationskurs ist ein Rückschritt!
Die Regierung schaltet gegenüber den mehr als 5 Millionen Muslim*innen in Deutschland auf Misstrauen. Die Taskforce Islamismusprävention entlässt Experten mit strittiger Neubesetzung, die Islamkonferenz wird zusammengekürzt. Wichtige Hintergründe kann man hier bei taz nachlesen!
Jetzt müssen sich schon Youtuber schützend vor Ulrich Siegmund stellen, kaum zu glauben. Auf WELT-Anfrage bekräftigte selbst ein Parteisprecher der AfD zur Causa: „Der Holocaust ist das schlimmste Menschheitsverbrechen.“ Mehr muss man dazu nicht sagen.
Das hier sind Beispiele von Nachrichten die mir täglich privat geschickt werden. Islamfeindlichkeit ist real. Auch wenn das vielen nicht ins Weltbild passt.
Die bpb ist in einer Zeit, in der unsere Demokratie unter Druck steht, überragend wichtig. Über den Ort ihrer Arbeit kann man streiten, aber laut Mitte-Studie halten 86 % politische Bildung für entscheidend zur Verteidigung der Demokratie. Das verpflichtet uns, die bpb zu stärken
Auf diesem Account posten wir keine Inhalte mehr. Schauen Sie gerne auf unserer Website www.bpb.de vorbei oder folgen Sie uns auf Instagram, Facebook, LinkedIn, Bluesky oder Mastodon.
Wenn die Sympathien für die islamistische Muslimbruderschaft unter jungen Muslimen zunehmen, dann müssen sich Politik und Gesellschaft damit auseinandersetzen und nach den Ursachen forschen. Am besten miteinander, am besten zusammen mit den Muslimen.
Die Jugendkriminalität in NRW geht zurück, das ist eine gute Nachricht. Sorgen bereitet aber der Anstieg bei Gewaltdelikten. Wer jetzt reflexhaft nach härteren Strafen ruft, verkennt die Realität.
Wir brauchen mehr Prävention, mehr Bildungsgerechtigkeit, stärkere soziale Strukturen und deutlich mehr qualitative Forschung, um Ursachen und Lebenslagen junger Menschen wirklich zu verstehen. Jugendliche brauchen Chancen, keine Stigmatisierung.
Syrien bleibt kein sicheres Rückkehrland. Jahrzehnte der Diktatur & des Krieges haben es tief gespalten. Wiederaufbau bedeutet nicht nur, die zerbombten Städte wieder aufzubauen. Sondern auch: Aufarbeitung von Verbrechen, Versöhnung, Rechenschaft & Teilhabe am neuen Syrien.
Die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz hat eine spannende Studie vorgestellt. Das Ergebnis: Islamfeindlichkeit kommt von Fremdenhass, nicht vom christlichem Glauben. Rechtspopulisten instrumentalisieren christliche Identität für Islamfeindlichkeit. Das sehen wir bei der AfD!
Wer gesellschaftliche Herausforderungen mit Rechtsextremen lösen will, stärkt sie und legitimiert ihre Standpunkte. Der Schritt der Familienunternehmer, die Brandmauer zur AfD aufzugeben, ist falsch, gefährlich und hochgradig rückgratlos.
An alle, die die Brandmauer zur AfD einreißen wollen: Ein Spitzenkandidat, der die NS-Zeit verharmlost & „Sieg“ in die Menge ruft, betreibt klar Geschichtsrevisionismus. Die AfD ist mit unserer Demokratie, die aus dem „Nie wieder“ entstanden ist, schlicht nicht kompatibel.
Krasse Kehrtwende von Innenminister Dobrindt & Staatssekretär De Vries in der Islampolitik! Es wird mehr Polarisierung & weniger Lösungen geben. Gemäßigtes muslimisches Leben wird so noch unsichtbarer gemacht. Warum diese Politik nicht zum Ziel führen wird:www.lamya-kaddor.de/pressestatements
Kulturstaatsminister Weimer muss volle Transparenz über Verbindungen der Weimer Media Group zu staatlichen Stellen herstellen, um Schaden vom Amt abzuwenden. Er hält weiterhin 50% der Unternehmensanteile, seine Frau ist Gesellschafterin. Diese Verteidigung ist nicht überzeugend!
Herzlichen Glückwunsch an Sönke Rix zum neuen Amt als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung! Alles Gute für die kommenden Herausforderungen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Ich bin bestürzt über den Angriff auf Hudhaifa Al-Mashhadani, den Leiter der deutsch-arabischen Schule in Neukölln, am Freitag. Gewalt gegen Menschen, die sich für Dialog und Zusammenarbeit einsetzen, ist ein gefährliches Zeichen und hat in einer Demokratie keinen Platz.
Die Union zerlegt sich in der Rentendebatte wieder selbst, dem Kanzler entgleitet die Kontrolle über seine Partei. Statt über einzelne %-Punkte des Rentenniveaus zu streiten, sollte sie endlich der Realität ins Auge sehen: Unser Wohlstand lässt sich nur mit Zuwanderung sichern.
Bundespräsident Steinmeier hat recht und bekennt sich zur Einwanderungsgesellschaft: "Die Erfolgsgeschichte unseres Nachkriegsdeutschlands hat auch einen Migrationshintergrund." Das sollte endlich auch die Union anerkennen, statt Migration ausschließlich als Problem darzustellen.
Dieses Interview vom Innenminister ist wirklich haarsträubend. Dobrindt und die ganze Union unterliegen dem Trugschluss, harte Migrationspolitik zu suggerieren, würde reichen, um die AfD zu schwächen. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Politik wird an der Realität scheitern.
Ich kritisiere Sie nicht als Grüne, sondern als Bürgerin. Mittlerweile haben sich auch die Betroffenenverbände AmaroForo & die Meldestelle Antiziganismus MIA gemeldet. Auch von diesen Stellen wird ihre Aussage verurteilt & gefordert, dass Sie sich mindestens entschuldigen müssen.
Ich kritisiere Sie nicht als Grüne, sondern als Bürgerin. Mittlerweile haben sich auch die Betroffenenverbände AmaroForo & die Meldestelle Antiziganismus MIA gemeldet. Auch von diesen Stellen wird ihre Aussage verurteilt & gefordert, dass Sie sich mindestens entschuldigen müssen.
Erst fordern Sie meinen Rücktritt und jetzt fordern Sie eine Entschuldigung. Was kommt als Nächstes? Darf ich nur noch GRÜNE-Meinungen äußern? Sicherlich NICHT.
Ausgerechnet der Antisemitismus-Beauftragte der CDU in Berlin bezeichnet Sinti & Roma mit dem rassistischen Begriff, der für jahrhundertelange Verfolgung und Massenmord steht. Wer im NS-Jargon gegen Minderheiten hetzt, muss mindestens von seinem Sprecheramt zurücktreten.
Dass Ihnen nicht eine Sekunde einfällt, sich für ihre Aussage zu entschuldigen, spricht Bände. Der Berliner Landesrat der Sinti & Roma verurteilt Ihre Wortwahl deutlich. Ihr törichter Kommentar sagt mehr über Sie, als Ihnen lieb sein sollte. @TimurHusein
Erst fordern Sie meinen Rücktritt und jetzt fordern Sie eine Entschuldigung. Was kommt als Nächstes? Darf ich nur noch GRÜNE-Meinungen äußern? Sicherlich NICHT.
Ich kritisiere Sie nicht als Grüne, sondern als Bürgerin. Mittlerweile haben sich auch die Betroffenenverbände AmaroForo & die Meldestelle Antiziganismus MIA gemeldet. Auch von diesen Stellen wird ihre Aussage verurteilt & gefordert, dass Sie sich mindestens entschuldigen müssen.
Dass Ihnen nicht eine Sekunde einfällt, sich für ihre Aussage zu entschuldigen, spricht Bände. Der Berliner Landesrat der Sinti & Roma verurteilt Ihre Wortwahl deutlich. Ihr törichter Kommentar sagt mehr über Sie, als Ihnen lieb sein sollte. @TimurHusein
Im Abschnitt "B II e" wurde in Auschwitz der Völkermord an Sinti & Roma durch die Nazis vorangetrieben. Den Erwachsenen wurde ein "Z" in den Oberarm geritzt. Den Kindern das "Z" in den Oberschenkel, weil dort mehr Fleisch dran war. Es wurden mehrere 100.000 Menschen ermordet.
Ausgerechnet der Antisemitismus-Beauftragte der CDU in Berlin bezeichnet Sinti & Roma mit dem rassistischen Begriff, der für jahrhundertelange Verfolgung und Massenmord steht. Wer im NS-Jargon gegen Minderheiten hetzt, muss mindestens von seinem Sprecheramt zurücktreten.
Dass Ihnen nicht eine Sekunde einfällt, sich für ihre Aussage zu entschuldigen, spricht Bände. Der Berliner Landesrat der Sinti & Roma verurteilt Ihre Wortwahl deutlich. Ihr törichter Kommentar sagt mehr über Sie, als Ihnen lieb sein sollte. @TimurHusein
Dass Ihnen nicht eine Sekunde einfällt, sich für ihre Aussage zu entschuldigen, spricht Bände. Der Berliner Landesrat der Sinti & Roma verurteilt Ihre Wortwahl deutlich. Ihr törichter Kommentar sagt mehr über Sie, als Ihnen lieb sein sollte. @TimurHusein
Chrupalla blamiert sich bei Lanz: Er meint allen Ernstes, von Polen gehe die gleiche Gefahr für Deutschland aus wie von Russland und vergleicht die AfD mit der Opposition in Russland. Mit dieser Putin-Verharmlosung wirkt die AfD mal wieder eher wie die Alternative für Russland.
Die Zahlen sind eindeutig: Die Migrationspolitik der Bundesregierung hat kaum Einfluss auf die Asylzahlen. Was sie stattdessen bewirkt: Hohe Kosten und ein vergiftetes gesellschaftliches Klima. Von dieser Politik profitiert niemand - außer der AfD.
Mit Erlaubnis der Bundesregierung nisten sich die Steinzeit-Taliban im Generalskonsulat in Bonn ein. Die Anwohner sind zurecht besorgt, Exil-Afghanen die vor den Taliban geflohen sind, befürchten, dass sie nun auch in Deutschland verfolgt werden. Wieso lässt die Regierung das zu?
Ich stimme dem Staatssekretär im Innenministerium in seiner Einschätzung über Wagenknecht zu. Beim Rest würde ich darauf hinweisen wollen, dass die Union sich bitte selbst an diesen Ratschlag zum Populismus halten soll. Er trägt auf Dauer tatsächlich nicht, sondern nutzt der AfD.
Überall, wo @SWagenknecht wirkt, hinterlässt sie am Ende nur Zerstörung und verbrannte Erde. Das ist der Kern des Populismus - egal aus welcher Richtung er kommt. Er kennt nur Destruktion. Und die trägt auf Dauer nicht.
Die schrecklichen Bilder aus Islamabad zeigen das terroristische Gesicht der Taliban und ihre menschenverachtenden Methoden – in Pakistan wie in Afghanistan. Dass Dobrindt mit ihnen Deals macht und ihnen die Übernahme von Konsulaten in Deutschland ermöglicht, ist beschämend.
74% raten von einer erneuten Kandidatur des Kanzlers ab. Gerade einmal 16% aus der Union stehen hinter ihm, was auch am Fraktionsvorsitzenden liegen wird, der mit all seinen Skandalen wirklich keine Hilfe ist. Das ist schon ein vernichtendes Zeugnis für 6 Monate Merz-Regierung.
Gut, dass sich eines der größten katholischen Sozialwerke so eindeutig positioniert. Das Kolpingwerk hat verstanden: Ein völkisches Weltbild lässt sich nicht mit einem christlichen vereinbaren.
Höchste Zeit, auch in der Union diese Einsicht zu verinnerlichen - und den Positionen der Kirchen mehr Beachtung zu schenken als rechten Medienportalen wie NIUS.
Wegen dieser Rede tobt die AfD und wirft dem Bundespräsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben und das nur weil er laut über ein Parteienverbot nachgedacht hat. Außerdem hat Steinmeier völlig Recht: Es darf unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben!
Heute startet der Prozess gegen Taleb A., den Amokfahrer des Magdeburger Weihnachtsmarktes. Die Hintergründe der Tat sind bis heute diffus – der Angeklagte war selbst Islamhasser und warnte im Vorfeld mehrfach vor islamistischen Anschlägen.
Er hatte selbst mehrfach unkonkrete Drohungen ausgesprochen und zwei Gefährderansprachen erhalten. Die große Zahl der Nebenkläger ist ein gutes Zeichen: Angehörige und Öffentlichkeit werden nun hoffentlich Antworten bekommen.
Herzlichen Glückwunsch, Alexander Dobrindt: Ihre islamistischen Freunde von den Taliban brauchen Sie nun gar nicht mehr in Kabul zu besuchen - sie sitzen jetzt dank Akkreditierung durch die Bundesregierung in Bonn.
Und während ein ehemaliger Generalkonsul hier Asyl beantragen muss, setzt diese Regierung weiter auf Deals mit Islamisten statt auf Schutz von afghanischen Regimegegnern.
Wichtig, dass Al-Scharaa in den USA Syriens Beitritt zur Anti-IS-Koalition verkündet. In Syrien wird der IS seit Monaten stärker. Wie glaubhaft al-Scharaa’s Kampf gegen Terrorismus wirklich ist, wird sich daran zeigen, ob er auch gegen die Extremisten in seinen Reihen vorgeht.
Es ist wichtig, dass die Kirchen und unser Bundespräsident zum Widerstand gegen die rechtsextreme AfD aufgerufen haben & offen für ein Verbotsverfahren sind. Es liegt an uns allen, diese Verfassungsfeinde zu bekämpfen & einzudämmen. „Nie wieder“ darf kein leeres Versprechen sein.
Hier zeigt sich wieder einmal die Doppelmoral der deutschen Bundesregierung: Sie will syrische Straftäter abschieben, aber deutsche Straftäter aus syrischen Gefängnissen nicht zurücknehmen und nach deutschem Recht bestrafen.
Straftäter abschieben geht, zurücknehmen aber nicht?
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt, die Menschen machen sich ernsthafte Sorgen um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Kinder, aber diese Bundesregierung spricht Non-Stop übers Stadtbild und Abschiebungen. Die wirklichen Probleme werden damit nicht gelöst.
Egal, wie besessen die Merz-Union über das Stadtbild fabuliert, den eigenen Außenminister beschädigt oder ihren Abschiebewahn forciert, es wird ihr keine Wähler von der rechtsextremen AfD zurückholen.
Dieser rechtsaußen Kurs des Kanzlers ist zum Scheitern verurteilt.
Gut, dass „Muslim Interaktiv“ jetzt endlich verboten wurde. In HH haben sie es zeitweise geschafft, über 3500 Menschen für ihre „Kalifat-Demos“ zu sammeln. Sie war auch ein wichtiger Grund für den Anstieg islamistischer Radikalisierung in den letzten Jahren, vor allem im Netz.
„New York wird eine Stadt der Einwanderer bleiben – eine Stadt, die von Einwanderern gebaut wurde, von Einwanderern getragen wird und, ab heute Abend, von einem Einwanderer geführt wird.“ Die Wahl von Zohran Mamdani macht Hoffnung für den Widerstand gegen Donald Trump in den USA!
Der Bundespräsident hat völlig Recht: Sich binnen weniger Monate nach Kriegsende auf den Weg zurück zu machen, ist realitätsfern. Diese Menschen haben häufig Kinder, die hier längst zuhause sind. Welche Perspektiven kann ihnen ein zerstörtes Land bieten, das am Boden liegt?
Es leben über 950.000 Syrer hier, 920 von ihnen sind ausreisepflichtig. Die Union geht auf ihren eigenen Außenminister los wegen 0,097% der Syrer, die hier leben!
Damit wird das ganze Land seit Tagen beschäftigt? Ich wundere mich doch sehr!
Innenminister Dobrindt soll selbst nach Syrien reisen, bevor er das Bürgerkriegsland als sicher einstuft, fordert die grüne Innenexpertin Kaddor. Es sei gut, dass CDU-Außenminister Wadephul für die Asyllageberichte zuständig ist. www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-lamya-kaddor-de…
Ich halte es für patriotische Pflicht sich einem Untersuchungsausschuss zu stellen, wenn man Milliarden Euro Steuergelder verschwendet hat und einem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird.
Innenminister Dobrindt sollte selbst nach Syrien reisen und sich ein Bild vor Ort machen, bevor er massenhaft dorthin abschieben lässt. Mit Spiegel habe ich über die Delegationsreise in Syrien gesprochen an der ich teilnehmen dürfte, dort könnt ihr das ganze Interview nachlesen.
Minister Dobrindt will Straftäter nach Syrien abschieben, aber nicht deutsche IS-Straftäter (ca 40) aus syrischen Gefängnissen zurückholen. Beim parlamentarischen Frühstück mit @v_gruner und Angehörigen deutscher IS-Anhänger habe ich mich als Schirmherrin dafür ausgesprochen:
Deutsche Staatsbürger müssen die Möglichkeit haben, sich in Deutschland einem Verfahren zu stellen. Diese Position teilt auch @PeterRNeumann. Wer Straftäter abschieben will, sollte die eigenen auch zurücknehmen! Das ist sicherheitspolitisch vorausschauend.
Ich halte es für patriotische Pflicht sich einem Untersuchungsausschuss zu stellen, wenn man Milliarden Euro Steuergelder verschwendet hat und einem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird.
Herzlichen Glückwunsch an Ayse Irem zum Gewinn der Deutschen Meisterschaft im Poetry Slam. Ihre Texte zeigen, wie weit verbreitet Islamfeindlichkeit und Alltagsrassismus bis heute sind – vor allem gegen muslimische Frauen mit Kopftuch.
Innenminister Dobrindt verschanzt sich in ideologischen Schützengräben. Die Realität ist leider eine andere: Wir brauchen Arbeitskräfte, aber junge, arbeitswillige Syrer sollen als erstes abgeschoben werden?
Syrer sollen am besten freiwillig zurückkehren, aber dürfen sich kein Bild von der Lage vor Ort machen? Syrische Straftäter zurück nach Syrien, aber IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft in syrischen Gefängnissen nehmen wir nicht zurück? So kommen wir nicht weiter.
Das Bundesinnenministerium will lieber arbeitsfähige und integrierte Syrerinnen und Syrer zwangsweise in ein Land abschieben, das laut Außenminister Wadephul „eine Zerstörung, die ich noch nie gesehen habe“ erlebt hat und in dem Menschen „kaum würdig leben können“.
Statt ihnen nach Jahren des Exils unter großen persönlichen Risiken einen Familienbesuch zu ermöglichen. Vielleicht sollte sich Innenminister Dobrindt ebenfalls ein Bild vor Ort machen statt öffentlich über Reisen zu seinen Taliban-Freunden nach Kabul nachzudenken.
Bis auf weiteres kann es in dieses Syrien keine massenhaften Abschiebungen geben, so wie Innenminister Dobrindt sie plant. Ich konnte mir als Teil der Delegation des Außenministers selbst ein Bild machen von der massiven Zerstörung im Land, es war schockierend.
Zu Recht mahnt Türkeli-Dehnert Vielfaltskompetenz von Funktionsträgern - auch vom Kanzler - an.„Worte bleiben.“ Menschen mit Migrationsgeschichte erinnern sich an Stigmatisierung wie durch die Stadtbild-Aussage. Mit solchen Aussagen spaltet man Gesellschaften, statt sie zu einen.
Die Entgleisungen des israelischen Finanzministers sind nicht nur abwertend und zeugen von tiefer Unwissenheit – sie gefährden auch eine künftige Annäherung zwischen Israel & Saudi-Arabien. Aber die ist offenbar gar nicht gewollt, denn der Preis wäre ein palästinensischer Staat.
האמירה שלי על סעודיה היתה בהחלט לא מוצלחת ואני מיצר על העלבון שהיא גרמה.
עם זאת ובמקביל אני מצפה מהסעודים לא לפגוע בנו ולא להתכחש למורשת, למסורת ולזכויות של העם היהודי לחבלי מולדתו ההיסטוריים ביהודה ושומרון ולכונן איתנו שלום אמת.
Das ist ein Desaster mit Ansage, Herr Dobrindt! Radikale Islamisten haben nun Zugriff auf sämtliche Daten von Afghanen oder Deutsche mit afghanischen Wurzeln und Oppositionellen im Exil weltweit. Mehrfach wurden Sie davor gewarnt, Einsicht fehlte: Wie konnte man das nur zulassen?
Verfahren wie das in Koblenz zeigen: Deutschland kann weiterhin eine wichtige Rolle bei Aufarbeitung und Rechenschaft von Völkerstraftaten während des syrischen Bürgerkrieges spielen.
Deutschland ist Heimat von über 1 Mio. Syrer*innen geworden – darunter Zeug*innen, Opfer und auch Täter der Gewalttaten. Politisch müssen wir die Rahmenbedingungen stärken, die solche Verfahren ermöglichen.
Die vollverschleierten Frauen, die Frau Glas jeden Sommer in der Münchner Innenstadt sieht, bringen dem Münchner Einzelhandel einen 4 mal so hohen Tagesumsatz wie in den anderen Monaten des Jahres.
Ich hege Zweifel daran, ob Frau Glas jemals in Duisburg oder Weißenfels war
Hannah Hansen, eine der einflussreichsten Islamisten-Influencerinnen, steigt natürlich auch in die Stadtbild-Debatte ein und freut sich diebisch, weil sie über dieses Narrativ noch mehr Frauen in den Islamismus ziehen kann – eine Gefahr für unsere Demokratie!
Die Kirchen haben ein berechtigtes Selbstbestimmungsrecht. Es ist gut, wenn weiter im Einzelfall geprüft wird, ob die Bekenntnispflicht für einzelne Berufe innerhalb der Kirche notwendig bleibt – und wo ggf. nicht.
Darüber hinaus haben die Kirchen in den vergangenen Jahren ihr Arbeitsrecht bereits reformiert und die Bekenntnispflicht nur noch in spezifischen Berufen vorgesehen.
Das Kopftuch als religiöses Symbol ist nicht automatisch Ausdruck mangelnder Eignung oder Neutralität. Dennoch ist gut, dass im Gerichtssaal besonders hohe Anforderungen an Unparteilichkeit und staatliches Auftreten gelten. Dieses Institutionenvertrauen muss geschützt werden.
Gleichzeitig brauchen wir mehr Sichtbarkeit von Muslim*innen auch im öffentlichen Dienst. Größere Repräsentanz stärkt ebenfalls Vertrauen in Demokratie. Kopftuchverbote müssen daher gut begründet und im Einzelfall entschieden werden.
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, wenn Sie schon nicht auf uns Grüne hören wollen, dann ja vielleicht auf die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai: Keine Normalisierung durch Verhandlungen mit den islamistischen Taliban!
Klare Worte von DIW-Präsident @MFratzscher: Die „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz schadet unserer Wirtschaft. Die Bundesregierung wirbt für „work“, tut aber nichts für „stay“. Wann kommt z.B. die angekündigte „Work-and-Stay“-Agentur?
Einwanderer arbeiten überproportional häufig in Mangelberufen, wir brauchen sie dringend. Aber: Über ein Viertel der ausländischen Fachkräfte wollen Deutschland laut IAB-Studie wieder verlassen, vor allem gut Ausgebildete - Willkommenskultur mangelhaft!
Das Tragische an Friedrich Merz „Stadtbild“-Aussagen ist doch, dass er nicht nur den Rechten nach dem Mund redet. Auch islamistische Prediger wie Joe Adade Boateng greifen solche Beispiele dankend auf, um ihr Opfernarrativ in den Sozialen Medien zu verbreiten.
Meine Tochter fragt sich grad, ob der Bundeskanzler nichts Besseres zu tun hat, als sich hier als Möchte-Gern-Feminist aufzuspielen. Schützen kann sie nur Recht und Gesetz - weder mehr Abschiebungen geschweige denn ausgrenzende Sprache.
Jede 3. Bürgerin in diesem Land hat einen Migrationshintergrund, die Aussage über das Stadtbild hat Tausende vor den Kopf gestoßen. Sowas darf einem Kanzler nicht herausrutschen, eine Entschuldigung ist das Mindeste, was folgen sollte, aber wir werden sie nie von ihm hören.
Vielfalt stärkt auch unsere Sicherheit. Menschen mit Migrationsgeschichte können einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigung unseres Landes leisten. Statt darauf zu setzen, will Friedrich Merz sie lieber aus dem Stadtbild verschwinden lassen.
Die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der schleswig-holsteinischen Verfassung ist ein sinnvoller Vorschlag, denn er würdigt, dass unsere Werte in einem größeren Sinnzusammenhang stehen - ob religiös oder humanistisch begründet.
Besonders schön: Die Initiative kommt von einem interreligiösen Bündnis aus muslimischen, jüdischen und christlichen Gemeinden. Klar ist aber auch: Die Auslegung der Verfassung bleibt säkular, daran ändert eine Präambel mit Gottesbezug nichts.
Menschen mit Migrationshintergrund sind für Merz offenbar ein Problem für das Stadtbild, dass man mit Abschiebungen regeln muss: So eine Entgleisung geht gar nicht für einen Bundeskanzler!
Islamhass wird von Islamisten bewusst in Videos provoziert, um so an Diskriminierungserfahrungen von jungen Menschen anzuknüpfen und sie zu radikalisieren.
Jahrelang erzählt uns Merz, er wolle die AfD halbieren und mit aller Kraft bekämpfen. Jetzt melden sich CDUler wie Guttenberg und Rödder (R21) zu Wort, die fordern die Brandmauer einzureißen.
Was soll das werden? Ein Steigballon, um eine schwarze-blaue Koalition auszuloten?
Die Bundesregierung erwägt allen Ernstes eine Bundeswehr-Lotterie einzuführen?! Monatelang kann sich die Bundesregierung nicht auf einen Kompromiss einigen und tischt jetzt jungen Menschen und ihren Familien eine Wehrpflicht per Losverfahren auf, wie absurd ist das bitte?!
Die Geiseln sind seit fünf Minuten frei und dieser CDU-Abgeordnete instrumentalisiert sie schon für seinen Blödsinn. Diesen jungen “Konservativen” mangelt es massiv an Anstand.
Unsere Einwanderungsgesellschaft macht uns nicht nur vielfältiger, sondern auch innovativer. Die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass wir im globalen Wettbewerb um Talente und Innovationen nur mit einem klaren Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft bestehen können.
Leider hat sie das offenbar nicht begriffen - man kann nur hoffen, dass irgendwann ein kluger Kopf mit Migrationshintergrund ein Patent anmeldet, um politische Realitätsverweigerung technisch zu lösen.
Man kann Günther Jauch hier sicher keinen bewussten Islamhass unterstellen, aber der Moment zeigt eben auch, wie weit verbreitet und tief verfestigt Vorurteile gegenüber Muslimen in Deutschland weiterhin sind, gerade gegenüber muslimischen Frauen, die ein Kopftuch tragen.
Laut CLAIM gab es im vergangenen Jahr im Schnitt 8 antimuslimische Vorfälle pro Tag – ein Anstieg um 60 %. Diese schlichte Tatsache anzuerkennen, fällt vielen immer noch schwer. Insofern ist Günther Jauchs offenes Eingeständnis das richtige Signal.
Der UNHCR warnt Deutschland explizit vor den geplanten Rückführungen nach Syrien. Das Land hat angesichts der weiterhin massiven Zerstörungen und der Rückkehr von über 1 Mio. Syrern aus den Nachbarländern seine Kapazitätsgrenzen erreicht.
Davon unbeirrt hält Dobrindt an seinen Rückführungsplänen nach Syrien fest und will neben Straftätern künftig vor allem „junge arbeitsfähige Männer“ abschieben. Dabei sind es genau diejenigen, die wir auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen können. Eine Politik, die nur Verlierer kennt.
Historische Szenen in Israel: Die ersten Geiseln sind frei, im Laufe des Tages sollen 20 der Letzen lebenden Geiseln freikommen. Nach 738 schrecklichen Tagen in Dunkelheit.
Dieser Moment muss jetzt genutzt werden, um auch den Tag danach zu gestalten, um jetzt endlich einen Friedens-und Wiederaufbauplan für Gaza umzusetzen. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Deutschland und Europa können und müssen sich hier konstruktiv einbringen.
Auch die Chemiewaffeneinsätze in Ltamenah im März 2017, in Sarakib im Februar 2018 und in Duma im April 2018 sind durch unabhängige Untersuchungen inzwischen bestätigt. Assad und das Assad-Regime stehen für schlimmste Menschenrechtsverbrechen und Völkerrechtsbruch. (2/3)
Es ist daher wichtig, dass die syrische Übergangsregierung als erste internationale Initiative Syriens nach dem Assad-Sturz nun in Kooperation mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) alle restlichen Chemiewaffen im Land zerstören zu wollen. (3/3)
Das Urteil gegen den BND-Dozierenden Martin Wagener ist richtig: Wer Deutsche nach ethnischer Zugehörigkeit in „patriotische“ und „unpatriotische“ Gruppen einteilt, verletzt klar seine Dienstpflicht als Beamter.
Der Anschlag in Manchester auf eine Synagoge zeigt, dass der sogenannte IS nie vollständig besiegt wurde. Im Gegenteil: Er nutzt die Dynamiken nach dem 7. Oktober, um gezielt neue Anhänger zu gewinnen und zu Anschlägen zu motivieren.
Der eine zeigte Hitlergruß, der andere kann sich nicht an richterliche Anordnungen halten und Beleidigungen gegen eine Journalistin sein lassen: Dass die Immunität der schrillsten Mitglieder der AfD aufgehoben wurde ist mehr als verdient, ich hoffe sie werden ordentlich bestraft.
Ein Tag der Hoffnung im Nahen Osten: Die Geiseln kommen nach 2 Jahren unvorstellbarer Tortur frei, die Zivilbevölkerung in Gaza bekommt endlich Aussicht auf ein Ende des Grauens. Jetzt muss der Druck auf beide Seiten aufrechterhalten werden, damit der Krieg endgültig beendet wird
Doch dieser Tag ist auch Mahnung. Ein ähnlicher Deal lag schon im Frühjahr 2024 auf dem Tisch. Zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser und dutzende Geiseln haben seitdem ihr Leben verloren. Das ist auch ein Versagen der internationalen Gemeinschaft.
Die BR schafft das vereinfachte Einbürgerungsverfahren für herausragend Integrierte ab. Das betraf gerade 7% der Einbürgerungen in 2024. Gegen wen soll das was bewirken? Was soll das für eine Strategie soll das sein? Kommen, Arbeiten, Tschüss?
Die Bundesregierung ermöglicht den Taliban, mitten in Berlin ihre Flagge zu hissen. Eine Flagge, die für die Entrechtung von Frauen, islamistischen Terror und den Tod dutzender deutscher Soldaten steht.
Statt Islamismus konsequent zu bekämpfen, behandelt die Koalition die Taliban als Partner und lässt sie sogar in unser Land, um hier wirken zu können. So bekämpft man keinen Islamismus, sondern begünstigt ihn!
Es kann nicht sein, dass private Vermittler junge Menschen bei der Fachkräfteanwerbung in Überschuldung und Abhängigkeit bringen, noch bevor sie überhaupt in Deutschland angekommen sind.
Die Berichte über verschwundene vietnamesische Auszubildende zeigen, wie dringend wir diese Form modernen Menschenhandels stoppen müssen. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte muss ausschließlich über staatliche Stellen erfolgen, um Abhängigkeit und Ausbeutung zu verhindern.
Die neuen Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zeigen, dass Antisemitismus in Deutschland zur bedrückenden Normalität geworden ist. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. (1/3)
Aufrufe zur Vernichtung Israels oder offene Unterstützung der Hamas bei Veranstaltungen müssen wir überall entgegentreten. Zugleich dürfen propalästinensische Proteste nicht unter Generalverdacht gestellt werden. (2/3)
Berechtigte Kritik an Israels Kriegsführung und der humanitären Lage im Gazastreifen hat in einer Demokratie ihren Platz. Nur so bleibt unsere Debattenkultur glaubwürdig und unser Einsatz gegen Antisemitismus wirksam. (3/3)
Diese Politik ist widersprüchlich, Terroristen sollen bekämpft werden, gleichzeitig bietet man ihnen eine Kooperation an. Beim Treffen war der stellv. Innenminister Nabi Omari anwesend, er saß 12 Jahre in Guantanamo und wurde durch einen Gefangenenaustausch freigelassen.
Die Parlamentswahlen in Syrien können uns noch nicht zufriedenstellen: Die Abgeordneten werden nur indirekt über regionale Wahlgremien bestimmt, im kurdischen Nordosten und in der südlichen Provinz Suwaida wurde die Wahl aufgrund der angespannten Sicherheitslage verschoben. (1/3)
Präsident Al-Scharaa bestimmt ein Drittel der Abgeordneten selbst. Aber: Dass in diesem von 13 Jahren Bürgerkrieg und über 50 Jahren Diktatur gezeichneten Land überhaupt Wahlen stattfinden, hätte vor Kurzem noch niemand gedacht. (2/3)
Es gibt Proporze für Frauen und religiöse und ethnische Gruppen, internationale Beobachter sind ins Land eingeladen worden. Für viele Menschen in Syrien sind die Wahlen ein hoffnungsvolles Signal des Aufbruchs. (3/3)
Das Violence Prevention Network @VPNderadINT ist heute eine der größten Organisationen in Europa, die sich der Prävention & Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus widmet. Judy Korn, Geschäftsführerin und Gründerin, bekam gestern den Bundesverdienstorden, herzlichen Glückwunsch!
Es ist Ausdruck des wichtigen Engagements im Kampf gegen jegliche Form des Extremismus, für den ich VPN und Korn zutiefst dankbar bin. Gerade in Zeiten, in denen der Zusammenhalt & unsere Demokratie von Extremisten mehr denn je herausgefordert werden, ein ganz wichtiges Zeichen.
Wenn Merz, Dobrindt, Klöckner und Co. die AfD weiter so halbieren, indem sie deren Politik und Sprech teilweise 1:1 kopieren, bleibt von der Union bei diesem Tempo bis zur nächsten Wahl kaum noch etwas übrig.
Es ist richtig, Strafbarkeitslücken bei islamistischen und anderen Anschlagsplänen zu schließen. Aber das reicht nicht: Extremismusbekämpfung wirkt nur, wenn Repression und Prävention zusammen gedacht werden. (1/2)
Die Empfehlungen der Taskforce Islamismusprävention im BMI müssen daher konsequent umgesetzt werden. Doch die Bundesregierung zeigt sich bei präventiven Maßnahmen bisher untätig, ignoriert die Expertinnen- und Expertenempfehlungen und erhöht damit das Risiko von Anschlägen. (2/2)
Innenminister Dobrindt wertet die Taliban nicht mehr nur durch direkte Verhandlungen in Kabul auf, sondern holt Vertreter des islamistischen Terrorregimes nun sogar nach Deutschland, um afghanische Konsulate zu besetzen. (1/2)
Die AfD spricht zunehmend migrantische Communities an, indem sie Menschen mit Migrationshintergrund in "gute" und "schlechte" Migrantinnen und Migranten einteilt. Das ist perfide. (1/2)
Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele migrant*innen fühlen sich von der Politik nicht ausreichend adressiert. Die demokratischen Parteien, meine eigene eingeschlossen, müssen daher Migrant*innen stärker ansprechen und sich konsequenter zur Vielfalt in unserem Land bekennen. (2/2)
Der US-Plan zur Beendigung des Krieges in Gaza ist eine Chance, die humanitäre Katastrophe in Gaza zu beenden und die verbliebenen Geiseln lebend zu befreien. Nun liegt es an der Hamas, den Plan zu akzeptieren und das Sterben zu stoppen.
Martin Rohe hat Recht: Es braucht gleichzeitig effektive rechtsstaatliche Maßnahmen gegen #islamismus UND eine konsequente Bekämpfung von #islamfeindlichkeit. (1/2)
Die neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist erschreckend und zeigt: Antisemitismus wirkt auch jenseits von Straftaten tief in den Alltag von Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Seit dem 7. Oktober erfahren sie vermehrt Diskriminierung, viele fühlen sich isoliert und müssen ihre Identität verbergen. Wir dürfen uns an diesen Zustand nicht gewöhnen. Antisemitismus bedroht nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern unser gesamtes demokratisches Zusammenleben.
Dobrindt setzt gegen die Einwände von @JoWadephul durch, dass deutsche Beamte ausgerechnet nach #kabul zu Verhandlungen mit den #taliban reisen - eine implizite Anerkennung des islamistisch-terroristischen Regimes, das unzählige Bundeswehrsoldaten getötet hat. (1/2)
Muslime und Musliminnen können sich nun zu #ramadan und #opferfest je einen Tag freinehmen. Entsprechende Regelungen sollten in allen Bundesländern gelten! (2/2)
Im frühen Sommer dieses Jahres wurde bekannt, dass ein schwuler #lehrer monatelang an einer Berliner Schule von seinen Schülerinnen und Schülern gemobbt wird. (1/3)
Der Bezirksausschuss des pädagogischen Personals für #mitte hat mich mit Blick auf diesen Vorfall und die Frage „Wie gehen wir mit diesen Vorfällen um?“ zu ihrer Sitzung eingeladen. Mehr dazu in meinem Video: (3/3)
Wie aber sollen diese #fachkräfte die deutsche Sprache lernen, wenn gleichzeitig die Gelder für deutsche Schulen im Ausland und die Goethe-Institute im kommenden #haushalt gekürzt werden. (2/3)
"Dieser Haushaltsentwurf ist ein Frontalangriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt", so @LamyaKaddor@gruenebundestag. Selten habe eine Bundesregierung so viel Geld gehabt, die Probleme des Landes anzugehen, trotzdem würde bei für Zusammenhalt wichtigen Projekten gekürzt.
Der Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist ein Frontalangriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Innen- und Verfassungsminister #dobrindt selbst sagte im Mai diesen Jahres: (1/3)
„Wir erleben jeden Tag in Deutschland Versuche, die Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Wir stellen uns all diesen Versuchen entschlossen entgegen.“ Betrachtet man den Haushaltsentwurf, ist diese Aussage reiner Zynismus. (2/3)
Die Berichte über Universitätsveranstaltungen muslimischer Hochschulverbände in #berlin oder #kiel, bei denen extremistische Redner auftraten oder eine geschlechtergetrennte Sitzordnung galt, haben im Sommer die Öffentlichkeit aufgeschreckt. (1/4)
Gleichzeitig ist es wichtig, diese Gruppen dabei zu unterstützen, sich gegen die Vereinnahmung durch extremistischen Gruppen wie der #muslimbruderschaft oder Hizb ut-Tahrir zu wehren. Dieses Anliegen braucht dringend mehr Aufmerksamkeit und politische Unterstützung. (4/4)
Gestern begann in New York die Konferenz für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Mehrere westliche Staaten haben bereits bzw. werden einen palästinensischen Staat anerkennen. (1/7)
Und solange dieses Urteil aussteht, sollten wir uns gerade in #deutschland mit dem Vorwurf zurückhalten, der in unsere eigene Geschichte so sehr eingewoben ist wie bei kaum einem anderen Land. (6/7)
Es ist der Glaube an eine diplomatische Lösung und der Versuch, dem Krieg in #gaza und dem Siedlungsbau im Westjordnland etwas entgegenzusetzen. Klar bleibt auch, dass es mit der Terrororganisation Hamas keine Zukunft für die Palästinenser*innen geben kann. (2/7)
Bei Unklarheiten fordere ich die entsprechende Aufklärung, und dann muss es gegebenenfalls politische Konsequenzen geben. Jedoch zu beurteilen, ob ein #völkermord begangen wird, obliegt allein den zuständigen internationalen Gerichten. (4/7)
So wie wir uns bei Kriminalität im Inland aus gutem Grund auf die Justiz verlassen. Die Möglichkeit der Aufklärung und der Rechenschaft wird etwa im laufenden Verfahren am Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel geschaffen. (5/7)
Dass bei den #integrationsratswahlen im #ruhrgebiet auch Menschen mit eigener Migrationserfahrung #afd gewählt haben, ist kein Beleg für die Überzeugungskraft dieser Partei, sondern für die Wirksamkeit von #desinformation, gezielter Ansprache und #ressentiments. (1/3)
Die AfD profitiert davon, Communities gegeneinander aufzuhetzen. Unsere #verantwortung ist es, diesem Gift klare Antworten entgegenzusetzen und Deutschland als gemeinsame #heimat solidarisch und gerecht für alle zu gestalten. (2/3)
Ich wünsche allen #jüdinnen und #juden ein Jahr voller Frieden, Gesundheit und Kraft. Möge das kommende Jahr ein besseres werden. Shana Tova u'Metuka - auf ein gutes und süßes neues Jahr 5786!
Glückwunsch an unsere Sportlerinnen und Sportler zu den Medaillen bei der Leichtathletik-WM in #tokio! Ich bin stolz auf unser großartiges Team - ein tolles Beispiel für die Vielfalt unseres Landes!
Das Internet ist heute der digitale Predigersaal. Konvertit*innen wie Hanna #hansen predigen zum Teil religiös begründeten #extremismus. Sie erreicht auf #tiktok und #instagram 200.000 Followerinnen. Online-#prävention erfordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen – (1/2)
Es ist eine gute Nachricht, dass #einbürgerungsanträge fast immer erfolgreich sind. Denn das zeigt: Eine überwiegende Mehrheit der #zugewanderten erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen und will Teil unserer #gesellschaft sein. (1/2)
Wer das kritisiert oder, wie die #union, das Antragsverfahren erschweren will, macht deutlich: #integration ist zweitrangig, wichtiger sind billiger Populismus und das Bedienen rechter Narrative.
Die Anerkennung eines #palästinensischen Staates ist keine Belohnung für die #hamas. Die Hamas will ein Palästina „From the River to the Sea“, ohne #jüdinnen und #juden. Die 2-Staaten-Lösung ist gerade die Alternative zur Hamas, die sie überflüssig machen würde. (1/2)
Deswegen stellt sich die Terrororganisation gegen ein Ende des Krieges. Und deswegen muss auch die #bundesregierung ihre Haltung zur Anerkennung überdenken, wenn sie es ernst meint in ihrem Kampf gegen Hamas.
Merz sollte selbst zur Zwei-Staaten-Konferenz fahren und sich nicht wegducken. Statt selbst Verantwortung zu übernehmen, fährt Außenminister Wadephul. Angesichts der Eroberung von Gaza-Stadt und der humanitären Katastrophe zählen jetzt Taten, nicht nette Worte. Denn militärische Operationen ersetzen keine politischen Lösungen - eine Perspektive dafür braucht es mehr denn je. Wer sich als großer außenpolitischer Kanzler inszeniert, darf nicht abtauchen, wenn es ernst wird.
Christian #wulff spricht hier eine schmerzhafte Wahrheit an: Noch immer wird gerade Musliminnen und Muslimen in #deutschland gesagt: „Ihr gehört nicht dazu.“ Auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, im Religionsunterricht. (1/2)
Migration wird als Ursache aller Probleme verkannt. Und überhaupt: Der #islam ist längst Teil von Deutschland. Wann fangen wir endlich an, Vielfalt wertzuschätzen, anstatt sie zu bekämpfen? (2/2)
Seit 1948 befinden sich Israel und Syrien im #kriegszustand. Sollte es den beiden Ländern tatsächlich gelingen, bestehende Hindernisse, etwa die Zukunft der #golan-Höhen, auszuräumen und für eine Annäherung zu sorgen wäre das eine historische Chance für die gesamte #region. (1/2)
Es wäre auch ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit in #israel und #syrien. Dieses Abkommen braucht unsere Unterstützung, denn #extremisten auf beiden Seiten werden es angreifen und infrage stellen.
Das antisemitische Plakat in #flensburg erinnert in seiner Deutlichkeit an die Nazizeit. Wir dürfen uns niemals mit #antisemitismus abfinden. Denn er bedroht nicht nur #jüdinnen und #juden, sondern auch unser demokratisches Zusammenleben. (1/2)
Als Religionsbeauftragte meiner Fraktion alarmiert mich das neue #vielfaltsbarometer. Seit 2019 sinkt die Toleranz für religiöse #vielfalt spürbar. (1/3)
Besonders besorgniserregend ist die wachsende Ablehnung gegenüber #musliminnen und Muslime, während Werte für Christinnen und #christen, #jüdinnen und Juden sowie #konfessionslose stabil bleiben. Diese Polarisierung treibt unsere #gesellschaft auseinander. (2/3)
Wenn aber Anzeichen für schwere Völkerstraftaten vorliegen, müssen wir alles tun, um die nationalen und internationalen #strafverfolgungsbehörden und #gerichte ihre Arbeit machen zu lassen und deren Ergebnisse zu akzeptieren. (2/3)
Gerade in Zeiten, in denen das #völkerstrafrecht und die internationale Ordnung von vielen Seiten infragegestellt werden, ist dies ein notwendiges Signal.
Verfassungsfeindlichen Mitarbeitern der #afd wird der Zugang zum #bundestag verwehrt - das ist richtig so. Wer wegen #gewalttaten vorbestraft ist oder die Sicherheit #demokratischer Abgeordneter gefährdet, muss draußen bleiben. (1/2)
Als Religionsbeauftragte der Grünen Bundestagsfraktion @GrueneBundestag habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, die Vielfalt muslimischen Lebens in #deutschland sichtbar zu machen. Gemeinsam mit @MTOShahmaghsoud, eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft, (1/2)
die einen persisch geprägten #sufismus lehrt, konnten wir im Rahmen eines Parl. Frühstücks zeigen: Muslimisches Leben ist nicht einfältig und bietet vielen Menschen spirituelle Sinnstiftung - sogar „mystisch“! (2/2)
Alexander #dobrindt verkennt erneut die Realität dieses Landes. Der #islam und die deutschen Muslim*innen gehören zu diesem Land - ohne wenn und aber. (1/3)
24 Jahre lang hat Baschar Al-Assad sein Land ausgeraubt – neue Berichte legen nahe, dass Assad auch Stunden vor seiner Flucht noch große Mengen an Bargeld, Wertgegenstände und Familienangehörige in die Vereinigten Arabischen Emirate hat fliegen lassen.
Syrien ist also sicher?! Und dann muss sogar die Bundesinnenministerin ihre Reise aus Sicherheitsgründen absagen?! Schwarz-Rot will Rückführungen nach Syrien vorantreiben, so kann man auch das KOA-Papier lesen. Aber wenn es selbst die #innenministerin nicht schafft, 1/2
Ein stabiles #syrien ist die Bedingung für einen friedlichen politischen Transitionsprozess und für eine freiwillige Rückkehr der Vertriebenen in ihre #heimat. Wir verurteilen das militärische Eingreifen internationaler Akteure in Syrien, 1/2
Kein Platz für türkischen Nationalismus bei Erdoğans Berlin-Besuch! Nationalistische Symbole wie der „Wolfsgruß“ dürfen nicht toleriert werden. Wir fordern ein Verbot und sagen: Keine Unterstützung für rechtsextreme Bewegungen! @max_lucks
Die umfassendste Beschlagnahmung von Land in der Westbank seit dem Oslo-Abkommen 1993 darf uns nicht kalt lassen. Teile der israelischen Regierung treiben damit ihre Annexions-Fantasien für die palästinensischen Gebiete voran.
Ein Projekt der Arolsen Archives führt aktuell die Crowdsourcing-Initiative „everynamecounts" durch. Dabei wird mit Zehntausenden Freiwilligen weltweit den Verfolgten des Nationalsozialismus ein digitales Denkmal errichtet. 1/5
Es ist dringend erforderlich, über die wachsende #islamfeindlichkeit in unserer Gesellschaft zu sprechen, die sich in Diskriminierung und strukturellem #rassismus manifestiert.
Wir warnen schon seit Monaten vor diesen und anderen Gruppierungen. Islamistische Online-Radikalisierung trifft vor allem nach dem 7. Oktober auf fruchtbaren Boden und setzt an, unsere plurale Gesellschaft zu spalten. m.focus.de/panorama/welt/hunderte-junge-maenner-bei-gehei…
Das Holi-Fest, auch bekannt als "Festival der Farben", ist ein fröhliches indisches Frühlingsfest, das den Sieg des Guten über das Böse und den Frühling über den Winter feiert.
Ich wünsche allen die dieses Fest heute begehen ein frohes #holi!
Die Fact-Finding-Mission zu #iran des UN-Menschenrechtsrates kommt zu klaren Ergebnissen: Das Regime hat die Proteste 2022 unter Mobilisierung seines Sicherheitsapparates brutal niedergeschlagen, min. 551 Menschen getötet, viele mehr verhaftete, gefoltert, sex. Gewalt ausgesetzt
Gestern erlebte ich #rassismus gegen mich im Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Dass ich das selbst im Hohen Haus erleben musste, ist inakzeptabel. Aber allein kann ich dagegen nicht kämpfen. Das ist gemeinsame Aufgabe! Nun wird sich auch der Ältestenrat damit beschäftigen.
5/5 Am Abend ging es dann nach #ramallah zum #iftar mit der stellvertretenden Außenministerin der Palästinensischen Autonomiebehörde, Dr. @amal_jadou . Herzlichen Dank für das Gespräch und den Austausch!
1/3 Heute habe ich das @abrahamicfh besucht. Es ist beeindruckend zu sehen, wie aus der Vision eines so einzigartigen Friedensprojektes Wirklichkeit geworden ist. Bei dem #abrahamicfamilyhouse handelt es sich um einen interreligiösen Komplex auf der Insel Saadiyat in #abudhabi.
#assad will keine Hilfen in Nordwesten #syrien schicken,weil „Terroristen“. Erdogan nicht ins Kurdengebiet, weil „Terroristen“. Islamisten nichts ins Kurdengebiet, weil „Terroristen“.In dieser Not müssen wir einander helfen statt Opfer weiter z. Spielball zu machen! #erdbeben
Zur humanitären Katastrophe nach dem #erdbeben in der Türkei&Syrien erklären mein Kollege @max_lucks & ich in unserer PM unsere tiefste Solidarität & begrüße die bereits angekündigte humanitäre Hilfe durch DE. Unsere Gedanken gelten den Opfern&Angehörigen! www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/solidar…
Über 1000 Tote,Tausende Verletzte, Eiseskälte - dazu im NW #syrien schwer kriegsgeplagt, nach Corona & Cholera gezeichnet, kaum Infrastruktur,kaum humanitäre Hilfe.Die cross-border-Hilfe sollte hier dringend erweitert oder andereZugänge für human.Hilfe gefunden werden! #erdbeben
1/3 Heute trafen u.a. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck & ich @mercan_resifi (türkische Journalistin, Nahost-Expertin & Autorin zur Golfregion), die Verlobte des ermordeten Journalisten, #jamalkashoggi, im Deutschen #bundestag.
1/4 Ich bin wieder zurück aus #katar & #saudiarabien & nun gilt es, die vielen neue Eindrücke politisch einzuordnen. Gemeinsam mit meinen Vorstandskollegen, @christophploss & @DrJoeWeingarten haben wir als „Parlamentariergruppe Katar & Saudi-Arabien besucht.
(1/3)Heute habe ich die sehr bewegende Gedenkveranstaltung der Initiative Duisburg1984 besucht, um der 7Opfer des Brandanschlags vom 26.08.1984 zu gedenken. Ferdane Satır (40) Çiğdem Satır (7) Ümit Satır (5) Songül Satır (4) Zeliha Turhan (18) Rasim Turhan (18) Tarık Turhan (50T)
(1/3)Meine erste Podcast-Folge ist online&wir steigen direkt mit einem hoch spanenden Thema ein. Was ist das Bundesamt für #verfassungsschutz? Erster Gast meines Podcasts„Ansichtssache“ist niemand geringeres als Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.open.spotify.com/episode/6CuGgG4dtkMyxgMxnIVarR
(1/3) Heute Morgen besuchte ich #yadvashem, die Internationale #holocaust Gedenkstätte. Yad Vashem wurde mit der Aufgabe betraut, das Gedenken an den Holocaust und die Shoa, seine Dokumentation, Erforschung und Vermittlung zu verwalten.
(1/3) Heute jährt sich der Beginn des #völkermord|s an den #armenier:innen im Osmanischen Reich. Bis heute haben diese Ereignisse tiefe Wunder innerhalb der armenischen Gesellschaft hinterlassen, die diese Jahre als „#aghet“ (Katastrophe) bezeichnen.
Nichts verstanden. @GilOfarim ist Deutscher. Wenn mir das passiert wäre, hättet ihr dann eine syrische Flagge gezeigt, @Westin?!? Das Verhalten, alles „Andere“ als ausländisch zu sehen, ist exakt das Problem. Es zeigt, was zu tun ist und wo wir ansetzen müssen: bei uns selbst!
Diesen Hilferuf schickte mir heute mein Cousin aus #syrien. Noch nie seit Beginn des Krieges bat mich ein Familienmitglied dort um Hilfe. Und er tut es nicht für sich... Ich rufe daher hiermit zu Spenden auf: GERNE TEILEN paypal.me/pools/c/8mAjyO91yF