Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Einzelheiten zu 20 Punkten des Entwurfs eines Grundlagendokuments zwischen der Ukraine, den USA, Russland und Europa über die Beendigung des Krieges bekannt gegeben.
Punkt 1
Die Souveränität der Ukraine wird erneut bestätigt. Wir stellen fest, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist, und alle Unterzeichner des Abkommens bestätigen dies mit ihren Unterschriften.
Punkt 2
Dieses Dokument stellt ein vollständiges und unumstößliches Nichtangriffsabkommen zwischen Russland und der Ukraine dar. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Aufrechterhaltung eines langfristigen Friedens ein Mechanismus zur Überwachung der Kontaktlinie mittels unbemannter Weltraumüberwachung, zur frühzeitigen Meldung von Verstößen und zur Beilegung von Konflikten geschaffen wird.
Punkt 3
Die Ukraine erhält solide Sicherheitsgarantien.
Punkt 4
Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte bleibt in Friedenszeiten bei 800.000 Soldaten.
Punkt 5
Die USA, die NATO und die europäischen Unterzeichnerstaaten gewähren der Ukraine Sicherheitsgarantien, die Artikel 5 widerspiegeln.
Punkt 6
Russland wird seine Politik desNichtangriffs gegenüber Europa und der Ukraine in allen erforderlichen Gesetzen und allen erforderlichen Ratifizierungsdokumenten festschreiben, einschließlich der Ratifizierung durch eine überwältigende Mehrheit der Stimmen in der Staatsduma.
Punkt 7
Die Ukraine wird zu einem bestimmten Zeitpunkt Mitglied der Europäischen Union werden und kurzfristig privilegierten Zugang zum europäischen Markt erhalten.
Punkt 8
Die Ukraine erhält ein solides Paket für globale Entwicklung, das in einem separaten Abkommen über Investitionen und zukünftigen Wohlstand festgelegt wird und ein breites Spektrum wirtschaftlicher Bereiche abdeckt.
Punkt 9
Es werden mehrere Fonds eingerichtet, um Fragen der Wiederbelebung der ukrainischen Wirtschaft, des Wiederaufbaus beschädigter Gebiete und Regionen sowie humanitäre Fragen zu lösen. Das Ziel ist es, 800 Milliarden Dollar durch Aktienkapital, Zuschüsse, Schuldverschreibungen und Beiträge des privaten Sektors zu beschaffen.
Punkt 10
Nach Abschluss dieses Abkommens wird die Ukraine den Prozess des Abschlusses eines Freihandelsabkommens mit den USA beschleunigen.
Punkt 11
Die Ukraine bestätigt, dass sie gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat bleiben wird.
Punkt 12
Das Kernkraftwerk Saporischschja wird gemeinsam von drei Ländern – der Ukraine, den USA und der Russischen Föderation – betrieben werden.
Über die Einzelheiten des Betriebs wird jedoch noch diskutiert. Laut Selenskyj möchte die Ukraine „nach allem“ keine direkten Geschäfte mit den Russen machen. Dieser Punkt muss von den Parteien noch vereinbart werden.
Punkt 13
Beide Länder verpflichten sich, in Schulen und in der gesamten Gesellschaft Bildungsprogramme einzuführen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern und Rassismus und Vorurteile beseitigen. Die Ukraine wird die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz von Minderheitensprachen einführen.
Punkt 14
Gebiete. Dieser Punkt ist noch nicht abgestimmt und hat mehrere Lösungsmöglichkeiten.
Option 1. „Wir bleiben, wo wir sind.“ In den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson ist die Lage der Truppen zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung de facto als Frontlinie anerkannt, die von internationalen Streitkräften kontrolliert wird.
Option 2. Schaffung einer potenziellen freien Wirtschaftszone im Donbass, die eine Entmilitarisierung dieser Zone vorsieht. Die Ukraine lehnt den Abzug ihrer Truppen ab, spricht sich jedoch im Falle der Umsetzung dieser Option für einen spiegelbildlichen Abzug der Streitkräfte aus – also auch der russischen. Diese Option erfordert die Durchführung eines landesweiten Referendums in der Ukraine zur Ratifizierung des Abkommens.
Endgültig kann diese Frage auf der Ebene der Staatschefs entschieden werden.
Punkt 15
Nach der Vereinbarung künftiger territorialer Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern.
Punkt 16
Russland wird Ukraine nicht daran hindern, den Dnjepr und das Schwarze Meer für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Es wird ein separates Seeverkehrsabkommen und ein Zugangsabkommen geschlossen, das die Freiheit der Schifffahrt und des Transports umfasst. Im Rahmen dieses Abkommens wird die Kinburn-Nehrung entmilitarisiert.
Punkt 17
Zur Klärung offener Fragen wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet. Der Punkt sieht den Austausch aller verbleibenden Kriegsgefangenen vor, einschließlich der seit 2014 vom russischen System Verurteilten, sowie die Rückgabe aller zivilen Häftlinge und Geiseln, einschließlich Kinder und politischer Gefangener.
Punkt 18
Die Ukraine muss so bald wie möglich nach Unterzeichnung des Abkommens Wahlen durchführen.
Punkt 19
Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat unter dem Vorsitz des US-Präsidenten Donald Trump überwacht und garantiert.
Punkt 20
Sobald alle Parteien diesem Abkommen zugestimmt haben, tritt unverzüglich ein vollständiger Waffenstillstand in Kraft.
Zum Abschluss des Dokuments sagte der Präsident der Ukraine: „Wir haben mit der amerikanischen Seite keinen Konsens über das Gebiet Donezk und das Kernkraftwerk Saporischschja erzielt. Aber wir haben die meisten Positionen deutlich angenähert. Im Prinzip haben wir mit ihnen in allen anderen Punkten dieses Abkommens einen Konsens gefunden.“
Selenskyj erklärte, dass heute, am 24. Dezember, die Reaktion der Russen auf diesen Dokumententwurf bekannt gegeben werde, nachdem die amerikanische Seite mit ihnen gesprochen habe.
„Dann werden wir unsere nächsten Schritte und den möglichen Zeitrahmen für bestimmte Entscheidungen verstehen. Wir sind bereit, uns mit den Vereinigten Staaten auf Führungsebene zu treffen, um sensible Fragen zu klären. Dinge wie territoriale Fragen müssen auf Führungsebene besprochen werden“, betonte der Präsident.