„In Berlin hat sich die Polizei zu einem massiven Sicherheitsrisiko entwickelt“, sagt Eralp in einem Video, das BILD exklusiv vorliegt. Statt noch mehr Polizei fordert sie: „Einstampfen!“ m.bild.de/politik/inland/linke-will-berlin-regieren-video…
Johannes Volkmann
Johannes Benedikt Volkmann (born 11 December 1996) is a German politician of the Christian Democratic Union (CDU). Since 2025, he has been a Member of the German Bundestag. More on Wikipedia
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Johannes Volkmann reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Es darf keine „Ja, aber“-Bekundungen bei Gewalt gegen Journalisten geben. Mich schockieren manche Kommentare die nahelegen, man könne Pressefreiheit oder gar persönliche Unversehrtheit Andersdenkenden absprechen. Umso klarer: Solidarität nach diesem Angriff gegen @jreichelt.
Johannes Winkel
@johwinkel
Nicht obwohl, sondern WEIL Julian #reichelt Politiker scharf - ja, auch polemisch - kritisiert, verdient er besonderen Schutz.
Und im Falle eines schweren Angriffs volle Solidarität. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Glaubensfreiheit gilt in Deutschland auch für Evangelikale. Die völlig ausufernden Diffamierungen gegen Felix Nmecha zeigen wie tief Ressentiments in manche Milieus eingesickert ist.
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Johannes Volkmann reposted
WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen
@WerteInitiative
Vanessa Emde ist nicht das einzige Problem der Berliner Linkspartei.
Während die Parteispitze inzwischen ihren Mandatsverzicht fordert, zeigen weitere Vorgänge, wie tief das Problem reicht.
Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus, schrieb in einer Telegram-Gruppe der Linken Mitte zunächst über Emde: „Ich halte ihre Äußerungen zum Beispiel nicht für antisemitisch.“ (Screenshot 1) Wenig später löschte er den Satz wieder. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte er anschließend, dieser sei missverständlich gewesen. Emdes Aussage sei im Kontext Israels antisemitisch zu verstehen. Dieser Zusatz fehlte in der Telegram-Gruppe.
Noch deutlicher wird es an anderer Stelle: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg fordert Vanessa Emde in einem Video öffentlich auf, ihr Mandat zurückzugeben und sich von Ibrahim Ibrahim zu distanzieren. Darunter kommentiert die LAG Palästinasolidarität der Linken:
„Wie du weißt, arbeitet nicht nur Vedi mit Ibrahim, sondern auch die Lnksjugend, der SDS, die Linke Neukölln, die Linke Wedding und wir.“ (Screenshot 2)
Damit beschreibt eine Organisation in der Partei selbst, dass die Zusammenarbeit mit Ibrahim Ibrahim keineswegs auf Vanessa Emde beschränkt ist. Wer jetzt so tut, als ließe sich das Antisemitismusproblem der Linken durch die Entfernung einer einzelnen Abgeordneten lösen, macht es sich zu einfach.
Es geht um Strukturen und um politische Netzwerke. Und nicht zuletzt um die Frage, warum sich solche Akteure in der Linkspartei zu Hause fühlen. Der Fall Emde ist kein Einzelfall. Die Linke hat ein strukturelles Problem.
So eine Partei darf keine Regierungsverantwortung in Berlin bekommen. @spdberlin @gruene_berlin -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Oder in den Worten von @ElifEralpBerlin: „mehr palästinensische Perspektiven“ in Berlin. War das damit gemeint - am Vorabend des 9. November?
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In den letzten 30 Jahren hat (ausgenommen die USA) kein Land auf der Welt so viele staatliche Hilfen für die palästinensische Bevölkerung gezahlt wie Deutschland.
Allein aktuell:
- 77 Millionen Euro humanitäre Hilfe
- 158 Millionen Entwickungszusammenarbeit
- >200 Millionen für UNRWA, OCHA etc.
- dazu anteilig hohe Mittel bei EU- & UN-Hilfen
Der Dank der „palästinasolidarischen Linken“ beim deutschen Steuerzahler? Unser Nationalsymbol - die Fahne der Einheit - schänden. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In den letzten 30 Jahren hat (ausgenommen die USA) kein Land auf der Welt so viele staatliche Hilfen für die palästinensische Bevölkerung gezahlt wie Deutschland.
Allein aktuell:
- 77 Millionen Euro humanitäre Hilfe
- 158 Millionen Entwickungszusammenarbeit
- >200 Millionen für UNRWA, OCHA etc.
- dazu anteilig hohe Mittel bei EU- & UN-Hilfen
Der Dank der „palästinasolidarischen Linken“ beim deutschen Steuerzahler? Unser Nationalsymbol - die Fahne der Einheit - schänden. -
Johannes Volkmann reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
🔴News: Scharfe Kritik aus dem @ZentralratJuden an Claudia Roth. Diese erfinde eine „jüdische Verschwörung“, heißt es. Im „Kampf gegen die politische Bedeutungslosigkeit“ scheine ihr jedes Mittel recht zu sein. Roth reagiert ebenso scharf auf Kritik an sich. 1/2 Quelle: @sternde
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Johannes Volkmann reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
In 24 Jahren im Bundestag hat Stephan Mayer noch nie eine Frage eines Abgeordnetenkollegen abgelehnt. Bis jetzt – im Video erklärt er, warum.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann reposted
Constantin Schreiber
@ConstSchreiber
Wann „befreien wir uns endlich von dieser Schuld der Geschichte“? Man stelle sich, das hätte nicht Claudia Roth gesagt. Und deshalb ist es wichtig, auch linkem Antisemitismus klar entgegenzutreten.
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Johannes Volkmann reposted
Leopold Born
@leopold_born
Dass heute nach einem linksextremen Gewaltwochenende unbeirrt die Koalitionsverhandlungen für die erste linksextrem geführte Regierung Deutschlands in Berlin aufgenommen werden, ist ein erschreckendes Signal. Wer sich als Steigbügelhalter anbietet für eine Regierung und eine Bürgermeisterin, die für Enteignungen und weniger Sicherheit eintritt und selber vor Organisierter Kriminalität und Islamisten einknickt, verlässt die politische Mitte in unserem Land. Grüne und SPD haben jetzt die historische Verantwortung, dieses Projekt zu stoppen, bevor es beginnt.
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Johannes Volkmann reposted
Frederik Schindler
@FreSchindler
Exklusiv @welt: Bei der Parteitagsdemo der LAG Palästinasolidarität der Berliner Linkspartei wurde ein Ordner eingesetzt, der früher an zahlreichen NPD-Kundgebungen teilnahm und später Aktivist der gewaltbereiten Maoistengruppe »Jugendwiderstand« war www.welt.de/politik/deutschland/plus6ae8689a7c6a13952d3ae…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Nach der Entmenschlichung politischer Gegner („räudige Köter“) kommt die Diffamierung kritischer Berichterstattung. Die Normalisierungsversuche der Linke scheitern am autoritären Charakter der Partei & ihrer Anhänger.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Dieses KI-erstellte @derspiegel-Titelbild verbreitet sich aus dem Umfeld der Linken:
Die Gesichter der sechs Autoren der Eralp-Geschichte sind drauf gedruckt und dazu „Namen der Niedertracht“.
Solche Einschüchterung ist die Folge, wenn man Journalisten „räudige Köter“ nennt und als Feinde markiert.
Volle Solidarität mit den Kollegen.
@SteffenKrach @grafwer @Bettina_Jarasch @ElifEralpBerlin -
Johannes Volkmann reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Dieses KI-erstellte @derspiegel-Titelbild verbreitet sich aus dem Umfeld der Linken:
Die Gesichter der sechs Autoren der Eralp-Geschichte sind drauf gedruckt und dazu „Namen der Niedertracht“.
Solche Einschüchterung ist die Folge, wenn man Journalisten „räudige Köter“ nennt und als Feinde markiert.
Volle Solidarität mit den Kollegen.
@SteffenKrach @grafwer @Bettina_Jarasch @ElifEralpBerlin -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Während der Moskauer Prozesse nannte Stalins Generalstaatsanwalt Wyschinski die Angeklagten „tollwütige Hunde“. Abgeordnete der Berliner Linke nennen ihre Kritiker heute „räudige Köter“.
Die autoritäre Linke kehrt zu ihren Wurzeln zurück. -
Johannes Volkmann reposted
Polizei Frankfurt
@Polizei_Ffm
ℹ️ Hinweisserver geschaltet
Nach den gestrigen Ausschreitungen in der Frankfurter Innenstadt laufen die Ermittlungen zu zahlreichen Straftaten.
📸 Habt ihr selbst Fotos oder Videos von Vorfällen oder dem Geschehen aufgenommen, stellt sie uns bitte über unseren Hinweisserver zur Verfügung:
he.hinweisportal.de/kd_ppffm_01
Auch Aufnahmen, die ihr uns bereits per Direktnachricht geschickt habt, bitten wir dort erneut hochzuladen. So können sie zentral erfasst und ausgewertet werden.
📝 Könnt ihr nähere Angaben zu den Sachverhalten machen? Dann übermittelt diese bitte über unsere Onlinewache:
portal.onlinewache.polizei.de/de/he/hinweis/
🤝 Vielen Dank für die vielen Hinweise und eure Unterstützung bei der Aufklärung!
#ffm3110 #frankfurt -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Gibt‘s jetzt eigentlich auch eine Zusatzvereinbarung gegen Brandstiftung, Plündern und Gewalt gegen Polizisten @spdberlin & @gruene_berlin? Frage für Euren Wunsch-Koalitionspartner
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Es ist eine Schande wie linksradikale und migrantische Gewalttäter mit ihrem Intifada-Cosplay vandalieren, verletzen und plündern. Vielen Dank an die Frankfurter Polizei für den Einsatz zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung.
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Johannes Volkmann reposted
Boris Rhein
@BorisRhein_cdu
Die Gewaltexzesse in der Frankfurter Innenstadt sind völlig inakzeptabel. Wer sich so verhält wie die Angreifer in der Frankfurter Innenstadt, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft.
Wir werden Aggressoren, Tätergruppen und Hergang genau bewerten und unsere Schlüsse ziehen.
Solche Gewaltexzesse dürfen wir nicht hinnehmen. Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen diejenigen vorgehen, die unsere Regeln missachten und unsere Gesellschaft angreifen. -
Johannes Volkmann reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Volle Solidarität mit unseren Einsatzkräften!
In Deutschland haben heute viele Menschen friedlich demonstriert. Ihre Anliegen nehmen wir sehr ernst. Die aktuellen Ausschreitungen gegenüber Polizisten, die zum Beispiel in Berlin, Hamburg und Stuttgart aufgetreten sind, verurteilen wir dagegen aufs Schärfste.
Danke an alle Polizistinnen und Polizisten, die heute und am Wochenende im Einsatz sind! -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Deutschland 1 : 0 Sozialismus
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Johannes Volkmann reposted
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
Als @cducsubt und Koalition werden wir verhindern, dass radikalisierte Parteien sich mit ideologisch verblendetem Blick in Berlin anschicken, den Investitionsstandort Deutschland nachhaltig zu beschädigen. Allein die Debatte verhindert den Bau neuer Wohnungen - viele Projekte wurden bereits abgesagt, zum Schaden von Mieterinnen und Mietern.
@CDU @cduberlin @StefanEvers_Bln @thorsten_frei @_FriedrichMerz
WELT
@welt
Dobrindt will Berliner Vergesellschaftungspläne per Gesetz stoppen www.welt.de/politik/deutschland/video6addba73247c1fa20130…
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Johannes Volkmann reposted
Boris Rhein
@BorisRhein_cdu
Wir müssen jeden Extremismus bekämpfen, unabhängig davon, aus welcher Partei oder aus welcher politischen Richtung er kommt. Bei der Verteidigung der Demokratie darf es keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Die Relativierung der linksextremen Gewaltausbrüche in Frankreich durch Politiker der Linken, deren Verbindungen zu staatsfeindlichen Organisationen und zur Organisierten Kriminalität und deren Nähe zu antisemitische Positionen sind ein Alarmsignal, das wir ernst nehmen müssen. Die Gewaltexzesse in Frankreich zeigen, was linksextremes Gedankengut auslösen kann. Der Rechtsstaat muss sich genauso konsequent mit Extremisten von Links- wie von Rechtsaußen auseinandersetzen.
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Johannes Volkmann reposted
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Der brutale Anschlag auf eine christliche Trauerfeier in Jordanien erschüttert zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen fest an der Seite Jordaniens. Hass und Gewalt dürfen das friedliche Zusammenleben der Religionen nicht gefährden.
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Johannes Volkmann reposted
Boris Rhein
@Boris_Rhein
Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen mit Blick auf Berlin und Sachsen-Anhalt eine Extremismusklausel für den #länderfinanzausgleich. Sie soll regeln, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht weiter von den Geberländern unterstützt werden.
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Johannes Volkmann reposted
WELT
@welt
„Bilder aus Frankreich sollten uns Mahnung sein“ – Giffey kritisiert Pläne für Ausländer-Wahlrecht www.welt.de/politik/deutschland/article6ad7710f51e5094f7a…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Herr Bovenschulte bekommt Angst um seine dunkelrote Traumkoalition. Da spürt jemand gar nichts mehr außer den Rücksitz im eigenen Dienstwagen. Ich hoffe ein aufrechter Kern der Sozialdemokraten kann sich dagegen behaupten.
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Johannes Volkmann reposted
Pascal Reddig
@Pascal_Reddig
Mal abgesehen davon, dass ich den Vorschlag heute zum ersten Mal lese, wäre er auch in der Sache falsch. Würde bestehende Ungerechtigkeiten (zwischen Frau/Mann) verstärken und hätte kaum Einsparungswirkung. Es gibt bereits einen Kompromiss: Rente mit 63 läuft aus, dafür Härtefallregel. Das ist so im Koalitionsausschuss geeint. Daran sollten sich alle halten.
🅱️aha
@baha_jam
Gestern hieß es noch: Die Rente ist kein Buffet. Heute soll laut Bild die Rente nach 45 Jahren bleiben, und gestrichen wird bei Erziehungs- und Pflegezeiten. Wenn die Beiträge jetzt nicht eingefroren oder gekürzt werden, entsteht mittelfristig kein Sparpotential für Entlastung.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Danke an alle Sozialdemokraten die zur Koalition mit den »Yalla Intifada«-Linken in Berlin mit uns gemeinsam „Nie wieder ist jetzt“ sagen.
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Es wäre so schön, wenn man sich vor der Empörung mit der Bedeutung von „vollumfänglichen Informationen“ befassen würde. Aber dann könnte ja noch der Eindruck entstehen @polenz_r stünde der Union nahe.
www.focus.de/politik/deutschland/regiert-die-afd-in-sachs… -
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Es wäre so schön, wenn man sich vor der Empörung mit der Bedeutung von „vollumfänglichen Informationen“ befassen würde. Aber dann könnte ja noch der Eindruck entstehen @polenz_r stünde der Union nahe.
www.focus.de/politik/deutschland/regiert-die-afd-in-sachs… -
Johannes Volkmann reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
🔥 @dieLinke steht fest an der Seite der gewalttätigen Kriminellen in #frankreich, die unsere zivilisierte Art des Zusammenlebens sowie unsere offene Gesellschaft verachten.
Wir stehen an der Seite der Franzosen, die Opfer dieses Mobs geworden sind. -
Johannes Volkmann reposted
Boris Rhein
@BorisRhein_cdu
Der Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin ist der nächste Schritt auf dem Weg zur ersten linksextrem-geführten Koalition Deutschlands.
Wo bleibt der Aufschrei, wo der Protestmarsch gegen diesen Tabubruch in unserer Bundeshauptstadt?
Für die vormaligen Mitte-Links-Parteien in Berlin scheint im Umgang mit Extremisten zu gelten: Wo es Mehrheiten bringt koalieren, wo es Mobilisierung bringt polarisieren.
Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass diese Koalition in Zukunft über den Länderfinanzausgleich durch hessisches Steuergeld mitfinanziert werden soll. Wir brauchen mit Blick auf Berlin wie auf Sachsen-Anhalt eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich.
Kein hessisches Steuergeld für Enteignungen, für Antisemiten, Antipolizisten und Antipatrioten in unserem Land. -
Johannes Volkmann reposted
Felix Dachsel
@xileffff
Wenn Linke das Plündern von Geschäften idealisieren, von kleinen Restaurants und Blumenläden, wird ihre Absicht offenkundig. Sie sind nicht auf der Seite der einfachen Leute. Sie sind auf der Seite Jener, die unsere Länder in Brand stecken wollen und den Westen destabilisieren.
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Johannes Volkmann reposted
Junge Union Deutschlands
@Junge_Union
SPD und Grüne begehen in Berlin einen historischen Kulturbruch, wenn sie eine linksradikale Regierung ermöglichen.
Für uns gilt: Nie wieder ist jetzt! #dlt26 -
Johannes Volkmann reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
EIL: Junge Union fordert, dass Berlin im Falle einer rot-rot-grünen Regierung vom Informationsfluss deutscher Sicherheitsbehörden ausgeschlossen wird. Der spontane Antrag, den Johannes Volkmann auf dem Deutschlandtag vorgestellt hat, wurde einstimmig angenommen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Gerade auf dem #dlt beschlossen: Vier Sofortmaßnahmen für unsere Verfassung. Wir werden SPD und Grünen den Pakt mit Antisemiten nicht durchgehen lassen.
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Junge Union Deutschlands fordert:
1. Die politische und gesellschaftliche Ächtung einer Koalition von SPD und Grüne mit Extremisten
2. Den Ausschluss der Berliner
Landesregierung von vollumfänglichen Informationen des Verfassungsschutzes und des BKA
3. Das Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend durchsetzen - auch per Richtlinienkompetenz
4. Die Einrichtung eines Gremiums beim Bund / B-Ländern zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung (bspw. bei Einbürgerungen) durch die Berliner Landesregierung - auch zur Vorbeugung weiterer Maßnahmen bis hin zum Bundeszwang -
Johannes Volkmann reposted
Philipp Peyman Engel
@PhilippPeyman
Man wird sich den 17. Oktober 2026 gut merken müssen. Dieses Datum wird in der Bundesrepublik als der Tag eingehen, an dem der bundesrepublikanische Konsens überhaupt aufgekündigt wurde, der da lautet: Man koaliert nicht mit Antisemiten. #berlin www.juedische-allgemeine.de/meinung/ein-tag-der-schande/
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Johannes Volkmann reposted
Fx Bellamy
@fxbellamy
Les violences d’aujourd’hui n’ont rien d’une fatalité. Dans un pays normal, un tel délire n’existe pas. Il n’est rendu possible que par l’impunité générale par laquelle on peut voler, piller, incendier, détruire des mairies, vandaliser des monuments, attaquer les policiers, les gendarmes et les pompiers, et justifier ce déchaînement de sauvagerie, sans manifestement avoir à craindre la moindre conséquence.
Nous pouvons en finir avec cette impuissance volontaire. Rendre aux forces de l’ordre une capacité d’action qui dissuade la violence, et les soutenir sans faiblesse. Arrêter les individus, appliquer des sanctions fermes et immédiates dès le premier délit. Faire payer les dégâts à ceux qui sont pris dans un mouvement violent, quelle que soit leur implication. Retirer toute forme de soutien social aux parents de mineurs interpellés. Expulser immédiatement tout ressortissant étranger participant à ces mouvements. Interdire tout parti politique qui justifie la violence.
S’indigner sans agir ne servira à rien. La France n’est pas condamnée à subir ; mais pour protéger notre démocratie, pour retrouver l’ordre public et la sécurité, il va falloir s’en donner les moyens. -
Johannes Volkmann reposted
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Grüne und SPD wagen in Berlin den politischen Kulturbruch. Ab heute Steigbügelhalter für eine tief in Judenhass und Clankriminalität verstrickte Linke.
Im Lichterketten-Milieu beschämtes Schweigen: Nie wieder ist jetzt - während ihr mit Islamogauchisten koaliert. -
Johannes Volkmann reposted
Philipp Peyman Engel
@PhilippPeyman
Man muss das so klar benennen: SPD und Grüne in Berlin opfern ihren Rest-Anstand und verkaufen ihr demokratisches Gewissen für eine Koalition mit lupenreinen Antisemiten, die gemeinsame Sache mit Islamisten, Hamas-Unterstützern und der organisierten Kriminalität machen.
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Johannes Volkmann reposted
Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Service-Tweet: Zur Entlastung von SPD und Grünen hier eine für sie passende Statement-Vorlage zum neuesten Ausfall bei den Berliner Linken:
„Wir haben die Äußerungen von Frau Emde mit einer gewissen Irritation zur Kenntnis genommen. Die mit Frau Eralp getroffenen Vereinbarungen gelten selbstverständlich unverändert. Daran ändert auch nichts, dass sie innerhalb der Linkspartei offenbar unterschiedlich verstanden werden.
Wir haben volles Vertrauen, dass sich die zuständigen Gremien der Linken zu gegebener Zeit mit dem Vorgang befassen werden. Konsequenzen lassen sich in einer pluralistischen Partei schließlich nicht überstürzen. Das war auch nie unsere Erwartung.
Entscheidend ist jetzt, dass wir uns durch die fortlaufenden Debatten über Antisemitismus nicht von den eigentlichen Zukunftsfragen Berlins ablenken lassen: Massen-Enteignung, der Abschaffung des Verfassungsschutzes und der flächendeckenden Einführung von Kiezkantinen.
Wir sind überzeugt: Dieses progressive Bündnis hat das Potenzial, Berlin wieder zusammenzuführen. Dafür braucht es vor allem eines: gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft, auch schwierige Positionen auszuhalten.“ -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Cheerleader der Intifada (yalla, yalla!) wollen natürlich auch KZ-Gedenkstätten für Israelfeindschaft missbrauchen.
Und solche Leute sollen demnächst unsere Hauptstadt regieren? @gruene_berlin @spdberlin
Igor Levit
@igorpianist
Das hier stammt von einer Arbeitsgemeinschaft der Neuköllner Linken, mit Parteilogo. Sie wirbt für „Kufiyas in Buchenwald“ und schreibt, die Gedenkstätte liefere „die ideologische Munition für den andauernden Genozid“.
In Buchenwald wurden Juden ermordet. Hier wird das Gedenken an sie zur Waffe erklärt.
Es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, wie Grüne und SPD mit dieser Partei in Berlin regieren wollen. Und wie sie das mit ihrem Gewissen vereinbaren. -
Johannes Volkmann reposted
Boris Rhein
@BorisRhein_cdu
@Junge_Union und @Junge_Gruppe stehen mit @johwinkel und @Pascal_Reddig an der Spitze der notwendigen Reformanstrengungen in Deutschland. Beide haben gezeigt: Unsere Jungen sind keine Rentenrebellen, sondern Rentenretter. Ich freue mich auf Klartext aus Bonn zu Kurs und Programm unserer Partei. Der Deutschlandtag war und ist der „CDU pur“-Gipfel unserer Partei.
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Johannes Volkmann reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Der @Tagesspiegel berichtet über SMS von JU-Chef Johannes Winkel vor einem Interview: „Ich will Frau Bas gerade nicht gerne persönlich erwähnen“
www.tagesspiegel.de/politik/sms-von-johannes-winkel-ich-w… -
Johannes Volkmann reposted
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Am Sonnabend noch - wie Vanessa Emde (jetzt Fraktionsmitglied, weshalb Grüne und SPD Sondierung unterbrechen) - auf der Demo mit Israel-Hass und Hamas-Glorifizierung, ab heute im Vorstand der @LinksfraktionB - Martha Kleedörfer.
Jüdisches Forum (JFDA e.V.)
@JFDA_eV
Am 10. Oktober 2026 fand in Berlin die Demonstration „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ statt.
Ein äußerlich weitgehend störungsfreier Verlauf sagt wenig darüber aus, welche politischen Inhalte auf einer Demonstration verbreitet werden. Unsere Dokumentation zeigt ein deutlich anderes Bild als das einer harmlosen Palästina-Solidaritätskundgebung.
Auf Fahnen und Plakaten waren Ruhollah Chomeini, Ali Chamenei und Hassan Nasrallah zu sehen. Immer wieder wurde „Glory to the Resistance“ gerufen.
Auch der Name Yahya Sinwars wurde skandiert. Sinwar war Hamas-Führer und einer der zentralen Planer des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023. Seine positive Bezugnahme ist deshalb nicht irgendeine abstrakte Solidaritätsbekundung: Sie verbindet den gefeierten „Widerstand“ unmittelbar mit dem Massaker des 7. Oktober.
Hinzu kamen islamistische Kampfparolen. Mit „Yemen, make us proud, turn another ship around“ wurden zudem die Huthi und deren Angriffe positiv aufgegriffen.
Auch die Vorstellung eines Palästinas anstelle Israels wurde offen artikuliert. In Redebeiträgen war vom gesamten „historischen Palästina“, von Jerusalem und dessen „Befreiung“ die Rede. Israel wurde als illegitimes „Projekt“ beschrieben. In dieser politischen Vorstellung gibt es keinen legitimen Platz für einen jüdischen Staat.
Eine Rednerin erklärte außerdem, wenn diplomatische Wege versperrt seien, bestehe ein Recht auf „bewaffneten Widerstand“. Dieser Satz steht nicht isoliert. Auf derselben Demonstration wurden Hamas-nahe Bezugspunkte, die Hisbollah, die Huthi und Yahya Sinwar positiv aufgeladen.
Besonders relevant ist deshalb auch die personelle Zusammensetzung der Demonstration.
Mit Vanessa Emde als Teilnehmerin und der Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk in der Rolle als parlamentarische Beobachterin waren Politikerinnen der Linken präsent. Auch Hannah Bruns nahm teil. Bruns ist Mitglied der Partei Die Linke, in der LAG Palästinasolidarität aktiv und tritt öffentlich als Repräsentantin dieser innerparteilichen Strömung auf. Gegen sie läuft nach Medienberichten derzeit ein Parteiausschlussverfahren.
Ebenfalls vor Ort war Ibrahim Ibrahim. Er tritt als Sprecher des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) auf. Laut Berliner Verfassungsschutz treten unter dieser Dachbezeichnung Anhänger von Hamas und PFLP gemeinsam auf und organisieren Versammlungen. Ibrahim gehört seit Jahren zu den bekannten Akteuren der radikalen Berliner Palästina-Szene und hat Yahya Sinwar öffentlich verherrlicht.
Gerade diese Gleichzeitigkeit ist entscheidend: Hier läuft nicht auf der einen Seite eine parlamentarische Linke und irgendwo weit entfernt davon eine kleine extremistische Randgruppe. Bekannte Personen aus der Partei bewegen sich auf derselben Demonstration, auf der ein zentraler Planer des 7. Oktober positiv aufgerufen, „Glory to the Resistance“ skandiert, Hisbollah und Huthi verherrlicht und die „Befreiung“ eines historischen Palästinas ohne Israel propagiert wird.
Besonders bezeichnend war schließlich ein Moment, in dem ein Redner rhetorisch fragte: „Ist das hier antisemitisch?“ Die Menge antwortete geschlossen: „Nein.“This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann reposted
Lukas Krieger
@lukaskriegercdu
Antisemitismus-Beschluss? Makulatur. Rote Linien? Längst überschritten. Mit der Aufnahme von Vanessa Emde in ihre Fraktion führt Elif Eralp SPD u. Grüne am Nasenring durch die politische Manege. Mehr Demütigung geht kaum. Wie lange soll dieses unwürdige Schauspiel noch gehen?
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ich danke meiner @cducsubt-Fraktion für die Wahl zum Obmann für Kultur und Medien. Es gibt viel zu tun - besonders beim konsequenten Kampf gegen Antisemitismus in der Kultur.
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Johannes Volkmann reposted
Jasper v.Altenbockum
@altenbockum
Schwesig war die Erste, die den Renten-Kurs von Bärbel Bas ("Gesamtkunstwerk") durchkreuzte und Bas damit in die Enge trieb. Jetzt ist Schwesig die Erste, die Kritik daran als "unmenschlich" bezeichnet. Wie nennt man das? www.faz.net/-3buu3h?share=Twitter&premium=0x53d76661a93b1…
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Johannes Volkmann reposted
Jānis Dombrava
@janisdombrava
Bruņoti nelegālo imigrantu pavadoņi draudēja mūsu karavīriem
NBS karavīri apturēja 20 nelegālo imigrantu mēģinājumu nelegāli sķērsot mūsu robežu, taču atšķirībā no daudziem iepriekšējiem gadījumiem šoreiz provokācija bija īpaši demonstratīva un agresīva. Nelegālo migrantu pavadoņi, kuri uzturējās Baltkrievijas pusē bija bruņoti, izteica draudus NBS karavīriem, kā arī aktīvi mudināja un dzina migrantu grupu Latvijas virzienā.
Vairākas stundas pēc šī konflikta maskās tērpti cilvēki iekļuva Latvijas teritorijā, sabojāja sadales skapi un nozaga kameras pirms paspēja ierasties robežsargu norīkojums, personas atgriezās Baltkrievijas teritorijā.
Baltkrievijai būtu jāsaprot, ka šādi gadījumi var novest pie smagākām sekām pašai Baltkrievijai. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Dort marschieren Verfassungsfeinde. Jeder weiß mit welcher Partei dieses Milieu in Berlin verbunden ist. Keiner möge später sagen, man hätte nicht es nicht ahnen können, als sie die Schlüssel zum Roten Rathaus bekamen.
democ
@democ_de
Der 7. Oktober als „Feiertag“ und „Tag der Gerechtigkeit“: Am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers wurde auf der Berliner Demonstration der Terrorangriff auf Israel verherrlicht und die Täter glorifiziert.
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Johannes Volkmann reposted
toto
@josefheynckes
was @FranziskaGiffey sagt.
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Johannes Volkmann reposted
WELT
@welt
„Die Linke in Deutschland hat eine lange Tradition des unaufgearbeiteten Antisemitismus“ www.welt.de/politik/deutschland/video6ac7c94279dbba342d29…
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Johannes Volkmann reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Genauso übrigens, wie das Interview von @jbvolkmann zu China. Klar in der Sache, aber nicht uber das Ziel hinausschießend.
(Man muss allerdings das Interview hören, anstatt den beschreibenden Text des Deutschlandfunks zu lesen…)
www.deutschlandfunk.de/cdu-aussenpolitiker-volkmann-raet-… -
Johannes Volkmann reposted
Frauen Union
@frauenunion
Weltmädchentag: Wir fordern, auch in 🇩🇪 sicherzustellen, dass sich Mädchen frei von Diskriminierung entwickeln können u. das Kindeswohl gesichert ist. Deshalb wollen wir ein Verbot des Mädchenkopftuchs in Kita u. Schule bis zum Alter der Religionsmündigkeit v. 14 Jahren prüfen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wie @JoWiegelmann so treffend sagte: Tillschneider hat nur noch eine Tasse im Schrank - und die ist von der russischen Armee.
Igor Levit
@igorpianist
Auf Landtagspapier, mit Landeswappen, heißt der Anschlag von Halle „Amoklauf“.
Und zum „klärenden Gespräch“ lädt Tillschneider den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in den Landtag.
Erklären soll sich also der Jude. -
Johannes Volkmann reposted
Frederik Schindler
@FreSchindler
Exklusiv @welt: Die neugewählte Berliner Linke-Abgeordnete Martha Kleedörfer wettert in einer internen Chatgruppe der Berliner Linkspartei gegen die Antisemitismus-Erklärung von Linken, SPD und Grünen. Sie sei »erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben«. Der Text der drei Landesspitzen schaffe »die Grundlage für fünf weitere Jahre Repression«. Dass die Forderung nach einer Ein-Staaten-Lösung legitim sei, sei »basic knowledge« und »auf jeden Fall keine Grundlage für eine Nichtaufnahme in die Fraktion«.
Zur ganzen Recherche: www.welt.de/politik/deutschland/plus6ac89359c9122e6e3c97b… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wer Sorge vor Diebstahl hat, vereinbart nicht einen Mechanismus wie man mit künftigen Dieben umgeht, sondern lässt den Tresor zu.
Es wäre unentschuldbar, wenn SPD und Grüne dieser Linken den Schlüssel zum Roten Rathaus übergeben. Offenkundig nicht regierungsfähig.
Frederik Schindler
@FreSchindler
🔴 17 Linke-Bundestagsabgeordnete und zahlreiche Vorstandsmitglieder attackieren die Berliner Linke-Landesspitze nach dem gemeinsamen Antisemitismus-Papier mit SPD und Grünen scharf.
»Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne«, heißt es in einem soeben veröffentlichten Posting. »Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführer*innen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss.« -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
SPD und Grüne stehen in Berlin vor einem Wesenstest. Keine Placebo-Erklärung kann davon ablenken: Wer trotz Mitte-Mehrheiten mit Extremisten paktiert, gibt jedem Recht, der Brandmauer-Gebote für ein einseitiges Instrument zur Linksverschiebung parlamentarischer Mehrheiten hält.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ich danke allen aufrechten Sozialdemokraten, die zum Erbe Ernst Reuters in Berlin stehen.
Henrik Hamann
@henhman
Wir rechnen also fest mit Antisemitismus und entwickeln dafür einen Prozess. Und das ist dann die Grundlage für eine Koalition - statt mit der CDU eine vernünftige Regierung zu bilden. Dieser Berliner SPD ist nicht mehr zu helfen. Schäme mich, dafür noch plakatiert zu haben.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Mal schauen wer nach den Berliner Sondierungen heute in Neukölln Süßigkeiten verteilt.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In Berlin fällt Eure Brandmauer zu Antisemiten bei erster Gelegenheit.
Im EP wenn es Euch nützt - #mercosur.
Ein bisschen mehr Konsistenz würde dieser recht billigen Kampagne gegen die Union sowas wie Glaubwürdigkeit verleihen.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Das konservative Bürgertum in diesem Land hat einmal darin versagt, die Gefahr einer rechtsextremen Partei zu erkennen und ihr an die Macht verholfen.
Genau jetzt steht jeder in der Union vor der Entscheidung, ob man diesen Fehler wiederholt. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Am Vorabend des 7. Oktober erklären die @jusos, dass sie bei Israel-Solidarität nicht mitgemeint sein wollen. Peinlich.
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Johannes Volkmann reposted
Martin Greive
@MartinGreive
In diesem Leitartikel habe ich etwas getan, was Dritten zufolge selten bei mir vorkommt: Ich lobe die Bundesregierung. Merz ist in der China-Politik ein wirklich großer Wurf gelungen. Nur nimmt die deutsche Öffentlichkeit davon seltsam wenig Notiz.
www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-das-end… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ein guter Entwurf für einen historischen Schritt. 🇪🇺
Thorsten Benner
@thorstenbenner
Zeitenwende.
Economic statecraft edition. -
Johannes Volkmann reposted
Hans von der Burchard
@vonderburchard
‼️ Sehr eindringlich warnende Worte vom BND-Chef: Moskau stelle uns auf die Probe und wette auf unsere Schwäche. Denn Putin sei über den Punkt hinaus, wo er seinen Krieg einfach beenden könne, ohne sich selbst zu gefährden, sagt Martin Jäger bei der Geheimdienst-Anhörung im Bundestag.
Sein Eingangsstatement im Detail:
— „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Der Anschlagsversuch in Leipzig ist nur ein Beispiel dafür. Von keinem anderen Land geht derzeit eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.“
— „Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht: Russland drängt sie uns auf, sieht in uns einen Hauptgegner. Weil wir Russlands revisionistisch-expansive Politik und den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht hinnehmen, weil wir der russischen Einschüchterung unserer Bündnispartner im Baltikum und anderswo in Europa entgegentreten.
Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden. Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner. So lautet die Moskauer Lesart.“
— Dies bedeute: „Russland stellt uns auf die Probe und beobachtet genau, wie wir mit dieser Situation umgehen. Jedes Zeichen von Wankelmut lädt aus Sicht der Führung im Kreml dazu ein, den Druck auf Deutschland weiter zu erhöhen.“
— „Präsident Putin ist über den Punkt hinaus, wo er den Druck auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden. Er muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen, der die bisher erbrachten immensen Opfer aus russischer Sicht rechtfertigt. Das setzt ihn unter Zugzwang.“
— „In Moskau herrscht aber keineswegs Kopflosigkeit. Die russische Führung weiß um die Begrenztheit ihrer militärischen und wirtschaftlichen Mittel. Sie kompensiert eigene Schwäche durch Repression im Inneren, durch die konsequente Ausrichtung der Ressourcen auf die Kriegsführung und — das ist entscheidend, — durch Entschlossenheit und Risikobereitschaft.“
— „Mehr als Material, Geld und Menschenleben zählen der russischen Führung Willenskraft und Opfermut. Das sind die Währungen, in denen Russland handelt. Sie werden auch uns in Rechnung gestellt.
Moskau agiert in der Annahme, dass wir russischen Druck und russischer Einschüchterung letztlich nicht standhalten werden. Moskau wettet auf unserer Schwäche.“
— Worauf müssen wir uns einstellen? Jäger nennt vier Punkte:
1. „Russland legt es darauf an, die Ukraine im kommenden Winter in die Knie zu zwingen. Wir müssen mit russischen Attacken von einer Härte und Brutalität rechnen, wie wir sie bisher so in der Breite nicht gesehen haben. Der Krieg in der Ukraine tritt in eine neue, überaus gefährliche Phase ein.“
2. „Russland versucht zweitens, westliche Produktion und Lieferung von Waffen und Wehrmaterial womöglich zu unterbinden, auch kinetisch, auch bei uns.“
3. „Drittens: Russland zielt darauf, Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen. Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischung einstellen. Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben. Dem müssen wir standhalten.“
4. „Aktuell sehen wir, viertens, keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff Russlands gegen Nato-Gebiet. Allerdings könnte es, insbesondere im Baltikum, zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen. Und in diesem Kontext lassen sich auch False Flag Operations nicht ausschließen.“
Zusammenfassend: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagt Jäger. „Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen. Ein Schattenkrieg eben.“
„Die russischen Geheimdienste agieren hochprofessionell und rücksichtslos. Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen.“ Der BND sehe sich als „erste Verteidigungslinie“ (Verweis auf Geheimdienstreform mit neuen Befugnissen). -
Johannes Volkmann reposted
Nico Lange
@nicolange_
Putins Strategie
Putin sprach am 1. Oktober 2026 beim Waldai-Forum 3:20 Stunden lang in einer Rede und in einem moderierten Gespräch auf der Bühne. Aus seinen ausschweifenden Formulierungen lassen sich fünf zentrale Punkte seiner Strategie herauslesen:
1. Angriff ist Verteidigung
Putins zentrale Meta-Strategie und sein oberstes Ziel ist die Umdeutung jeder russischer Aggression in defensive Notwendigkeit. Putin behauptet, Russland reagiere lediglich auf westliche Angriffe oder Provokationen.
Diese Erzählung ist das Fundament seiner gesamten Politik:
· Putin rechtfertigt den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Verteidigung gegen den aggressiven Westen.
· Putin stimmt die russische Bevölkerung auf eine dauerhafte Konfrontation ein.
· Putin stellt jede russische Eskalation in der Vergangenheit und in der Zukunft als „Antwort“ dar, nie als russische Initiative.
Damit schafft Putin einen ideologischen Rahmen, der seine geopolitischen Ziele verdeckt und moralisch absichert.
2. Kein europäisches Russland, sondern ein russisches Europa
Putin strebt eine europäische Sicherheitsordnung an, in der Russland ein Vetorecht über alle Entscheidungen zur Sicherheit Europas besitzt.
Putin beschreibt den Westen als illegitim und regelbrechend. Hinter dieser Rhetorik stehen strategische Ziele:
· Die NATO schwächen, insbesondere die Ostflanke.
· Die EU politisch spalten und wirtschaftlich destabilisieren.
· Mittelosteuropa wieder in eine russische Einflusszone ziehen.
· Russland in Europa als überlegene Macht etablieren.
Putins Forderung nach „weniger westlicher Dominanz“ ist kein Ruf nach einer fairen Balance. Es ist der Versuch, eine neue russische Dominanz aufzubauen, nachdem Moskau seine Vormachtstellung nach 1991 verloren hat.
3. Die Ukraine ist Russland
Putins Ziele in der Ukraine sind sehr weitgehend. Hinter der Forderung nach „Neutralität“ verbirgt sich der Dreiklang aus: keine NATO, keine EU, keine westliche Orientierung.
Putin will dauerhafte territoriale Kontrolle über große Teile der Ukraine, auch über bisher nicht eroberte Gebiete. Putin will vollständige politische Kontrolle über eine Ukraine, die nicht souverän im eigenen Interesse handeln kann, sondern bei jeder Entscheidung die russischen Interessen vorzieht.
Putins Aussage, die Ukraine könne „nicht existieren“ und werde „von außen kontrolliert“, ist eine klassische rhetorische Figur, um die Ukraine zu delegitimieren. Das soll die Grundlage für eine dauerhafte russische Einflussnahme schaffen.
4. Beihilfe zur Selbstabschreckung (alles für Kaliningrad)
Putin versucht, die russische Bereitschaft zur Eskalation bis hin zu Atomwaffen als bedauerlicherweise notwendige Verteidigung darzustellen. Damit verfolgt er einen militärstrategischen Zweck. Putin weiß, dass eine NATO-Verteidigung des Baltikums gegen einen russischen Angriff zwingend die Ausschaltung der Luftverteidigung, Raketenstellungen und militärischen Infrastruktur im hochgerüsteten Kaliningrad erfordern würde.
Die russische Exklave Kaliningrad ist der am stärksten militarisierte Raum Europas, vollgestopft mit Luftabwehr, Raketen, elektronischer Kampfführung. Eine NATO-Verteidigung des Baltikums und des Ostseeraums würde Kaliningrad massiv treffen müssen.
Deshalb versucht Putin rhetorisch:
· die Logik der Verteidigung der NATO als „Aggression“ umzudeuten,
· die politische Bereitschaft Europas zur Verteidigung der Nordostflanke zu schwächen,
· die Verteidigung des Baltikums als „Eskalation“ darzustellen,
· die Schwelle für westliche Gegenmaßnahmen gegen russische Aggressionen im Baltikum und im Ostseeraum zu erhöhen.
Putins Drohungen und sein vages Herumwedeln mit Atomwaffen sollen die NATO davon abhalten, ihre eigene Verteidigungsstrategie konsequent umzusetzen, weil wichtige NATO-Mitgliedsstaaten in Selbstabschreckung verfallen.
5. Wirtschaft als Waffe
Putin präsentiert die russische Wirtschaft als „stabil“ und „resilient“. Erkennbar ist Wirtschaftspolitik ist für Putin kein Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität der russischen Bevölkerung, sondern ein geopolitisches Werkzeug.
Putin spricht nicht über menschliche Verluste, soziale Kosten und wirtschaftliche Schäden seines Krieges. Verarmung, demografische Krise und Abwanderung von Fachkräften kommen bei ihm nicht vor.
Für Putin ist die russische Wirtschaft ein Druckmittel gegen Europa, eine Kriegsressource und ein Mittel zum Aufrechterhalten seines Regimes.
Putin spricht über Wirtschaft als Machtressource des russischen Staates, nicht als Lebensgrundlage russischer Menschen.
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In aller Kürze: Putin will, dass Russland eine europäische Ordnung dominiert, in der die Ukraine dauerhaft unterworfen ist und in der Moskau Einflusszonen kontrolliert. Die russische Aggressivität bis hin zu Angriffskriegen wird dabei als Verteidigung dargestellt. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Euch allen einen frohen Tag der Deutschen Einheit 🇩🇪 Gott segne unser Vaterland. 🙌
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Moritz J. Müller
@moritzjmllr
🔴 Die Jugendstiftung des Europarats hat eine Lobby-Organisation der Muslimbruderschaft in 2026 mit fast 100.000€ gefördert. Bezahlt aus (zum Großteil deutschen) Steuergeldern. Der geförderte muslimische Verband FEMYSO gilt als Jugendzweig des islamistischen CEM. Auch Verbände von Milli Görüş gehören zu FEMYSO, zur türkisch-rechtsextremen Szene gibt es ebenfalls direkte Drähte. @BILD
bild.de/politik/inland/europarat-ueberweist-100-000-euro-… -
Johannes Volkmann reposted
Papst Leo XIV
@Pontifex_de
Man kann nicht über Europa sprechen, ohne das Christentum zu erwähnen. Robert Schuman war sich dessen bewusst, als er erklärte: »Das Christentum hat die Gleichheit aller Menschen in ihrer Natur gelehrt als Kinder desselben Gottes, erlöst durch denselben Christus, ohne Unterschied von Rasse, Hautfarbe, Klasse und Beruf. Das universelle Gesetz der Liebe und der Nächstenliebe hat jeden Menschen zu unserem Nächsten gemacht, und auf ihm beruhen seitdem die sozialen Beziehungen in der christlichen Welt.« #apostolischereise #frankreich www.vatican.va/content/leo-xiv/de/events/event.dir.html/c…
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Johannes Volkmann reposted
Institute for the Study of War
@TheStudyofWar
MORE: The Kremlin intends to accustom NATO militaries and governments to a baseline level of Russian activity and airspace violations in an effort to create tactical surprise if or when the Kremlin conducts further escalations — such as direct drone strikes on NATO targets.
The clearest historical comparison is Egypt’s actions in the lead-up to the 1973 Yom Kippur War, when it conducted regular military exercises near the Israeli border that initially prompted Israeli reactions but were gradually treated as routine –with the result that the Israeli military partially dismissed Egypt’s actual deployments to invade as just another exercise.
The Russian military is not conducting a rapid military buildup on NATO’s borders, to be clear, and this is an inexact analogy — but NATO must ensure that it does not relax into treating Russian drone incursions and aggressive flight paths by Russian military aircraft as routine and unimportant occurrences, either in terms of raising the threshold of what Russian action merits a NATO response (a fight the Kremlin has unfortunately already partially won) or in terms of reducing the urgency with which NATO states and populations respond to individual Russian actions.
Institute for the Study of War
@TheStudyofWar
SPECIAL REPORT | NEW: Russia is operating within a war framework against Europe while Europe continues to function within a peace framework. A full-scale war between Russia and NATO is not inevitable or imminent, but NATO and European states must recognize the framework the Kremlin is using to conduct necessary efforts to deter Russian escalation.
The Kremlin is conducting several mutually supporting campaigns against Europe in order to support its full-scale invasion of Ukraine and advance its longstanding grand strategic objectives of breaking NATO and reestablishing dominant influence over former Soviet states.
ISW assesses that the Kremlin is conducting a series of overlapping campaigns to achieve at least two overarching strategic objectives: Reduce or eliminate European military and diplomatic support for Ukraine; and neutralize NATO as a unified alliance capable of opposing Russia.
The Kremlin is also conducting three coordinated military campaigns in distinct operational theaters targeting the airspace and territory of NATO member states and Moldova that are extensions of Russia's war in Ukraine.
The growing pace of Russian kinetic actions against Europe is intended to cause two effects: to raise NATO's threshold of what actions are considered worthy of a response, and to inure NATO governments and populations to constant alerts so that they do not take any individual Russian action seriously.
The Kremlin also benefits, however, from European underreaction to the Kremlin's ongoing campaigns, and particularly from the analysts and public officials who reject any discussion of ongoing Russian kinetic campaigns against Europe or warnings of the near-term Russian threat out of hand. Finding a balance between necessary urgency and panic will be incredibly challenging in the face of both Russian information operations and good faith policy disagreements, but NATO and Europe must address this balance.
The difficulty European governments face in acknowledging that Russia is operating within a war framework and pursuing actual military lines of effort against and within European states is proof of the success of Russian cognitive warfare efforts. European political parties and populations must understand the degree to which they have been conditioned by extensive Russian efforts to avoid calling Russian actions what they are — parts of a military campaign intended to achieve discrete effects.
No one desires a war with Russia. The purpose of describing the Russian war framework and advocating for responses to it is to avoid escalation and conventional war. Europe (and the United States) must find a way to open their discourse to the idea that they must recognize the war framework. -
Johannes Volkmann reposted
Thomas Østrup Møller
@BotschafterDK
In bewegten Zeiten ist der Austausch über die Themen, die Deutschland, Dänemark & die Welt beschäftigen, wichtiger denn je. Darum freue ich mich über den Besuch & das gute Gespräch mit MdB Johannes Volkmann @jbvolkmann, Vorsitzender der Internationalen Kommission @Junge_Union.
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Johannes Volkmann reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Zwei verschiedene SPD-Anträge, die zeigen, in welchem politischen Klima die organisierte Kriminalität in Berlin heute gedeiht.
Einer ist von 2018. Einer ist von 2024.
Martin Hikel, der für den Text 2018 zuständig war, wurde auch wegen seines Vorgehens gegen Clans gestürzt. -
Johannes Volkmann reposted
Frederik Schindler
@FreSchindler
Ein Sohn des Berliner Clan-Chefs Issa Rammo postet auf Instagram Chatnachrichten des Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Koçak nennt ihn darin »Bruder« und schreibt »Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater«. Der Rammo-Sohn schreibt: »Wir kämpfen gemeinsam für unsere Ziele«
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ob es in Berlin zur State Capture durch diese Personenkreise und Antisemiten kommt, liegt jetzt in der Hand von SPD und Grünen.
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Johannes Volkmann reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
🔴 Der Zentralrat der Juden in Deutschland ruft SPD und Grüne in #berlin auf, NICHT mit der Linkspartei zu koalieren.
Präsident Josef Schuster äußert tiefe Besorgnis über den Judenhass, den Linke in ihren Reihen dulde. Q: @sternde -
Johannes Volkmann reposted
Frederik Schindler
@FreSchindler
Exklusiv @welt: Einzelne Mitglieder der Berliner Linkspartei haben das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als »Widerstand« und »Selbstverteidigung« gerechtfertigt. Dies zeigt ein mir vorliegender Audiomitschnitt einer Sitzung der LAG Palästinasolidarität www.welt.de/politik/deutschland/plus6aa8f07a77bd109fcdd01…
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Johannes Volkmann reposted
Axel Springer Investigativ
@investigativ_de
🔴 Eine 214-seitige Anklageschrift des Generalbundesanwalts, die WELT exklusiv vorliegt, enthüllt: Die palästinensische Terrororganisation Hamas plante Anschläge in Berlin und Wien. Doch der Verfassungsschutz hatte einen Spitzel in der Terrorzelle. www.welt.de/politik/deutschland/plus6aa3c08c240b302c8a841…
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Johannes Volkmann reposted
CDU Hessen
@cdu_hessen
Christdemokratische Politik baut Brücken und keine Mauern. 🤝
Wir dürfen nicht zu früh aufgeben, miteinander zu sprechen. Gerade dort, wo Meinungen weit auseinanderliegen, braucht es den Dialog. Wir müssen uns alles anhören, miteinander diskutieren (1/2) -
Johannes Volkmann reposted
Pascal Reddig
@Pascal_Reddig
@Alex_Schweitzer hat Unrecht. Gelingt uns die Reform, werden die Menschen nicht niedrigere, sondern höhere Renten haben. Mit der Kapitalrente wird das Rentenniveau zudem spürbar steigen. Das wäre ein gutes Zeichen für die Menschen im Land. Der Mut sollte uns jetzt nicht verlassen
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Johannes Volkmann reposted
Andreas Kynast
@andikynast
Und nun wieder zum täglichen Wahnsinn im russischen Staats-TV:
Heute erklärt Chef-Propagandist Solowjow dem geneigten Publikum, dass in Deutschland gerade Konzentrationslager für die dort lebenden Russen errichtet wurden.
NEXTA
@nexta_tv
⚡️ Putin’s chief propagandist claims that concentration camps have been built for Russians in Germany
All Russian citizens are being urged to return home immediately.
“There’s nothing for our citizens to do there. The war is on. Stop harboring illusions. Concentration camps have already been built for you. It has already been said that you will be persecuted for where and how you were born,” Vladimir Solovyov said.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann reposted
Tim Röhn
@Tim_Roehn
Bin jetzt weg aus #ceuta (evtl. morgen wieder dort), wo weiter großes Chaos herrscht und die Einheimischen die Geduld verlieren.
Gleichzeitig sehe ich nicht, wie diese Krise zeitnah enden soll. Madrid hat es versäumt, die Migranten schnell wieder zurück nach Marokko zu schicken.
Jetzt sind sie da, jetzt werden sie ordentlich registriert, können Asylanträge stellen, dann erst beginnen die (möglicherweise langwierigen) Verfahren – und zwar viele Tausend, bei (aktuell) geringen Kapazitäten auf Behördenseite. In der Zwischenzeit werden neue Lager gebaut, um die Leute unterzubringen.
Es wird also eine komplette Infrastruktur für 10.000 Menschen geschaffen. Dass es dabei bleibt, kann ich mir nicht vorstellen. Mein Eindruck: Madrid wird angesichts des Furors der ceutíes starten, große Migrantengruppen aufs Festland zu bringen und dabei – im Blick auf die Aufnahme der Menschen – an die Solidarität der comunidades und schließlich der ganzen EU appellieren.
Die jüngste sanfte Reaktion in Teilen der Politik und Medien auf Madrids Versagen beim Umgang mit dem Massenansturm zeigt, dass solche Appelle sicher nicht ungehört verhallen werden.
Konsequenz dürfte sein: Die Migranten sind dann auf dem Festland und können sich frei durch Europa bewegen – exakt so wie sich es sich beim Ansturm auf Ceuta erhofft haben.
Eventuell liege ich falsch, aber nach acht Jahren Berichterstattung über das Handling der Migrationskrise seitens Madrids ist das meine Prognose.
Soweit meine Eindrücke aus Ceuta...
PS: Das auf dem Foto ist Marwan Harati, Mitte 20, bislang wohnhaft in Kenitra, nach eigenen Angaben gelernter Koch. Er hat sich entschieden, nach Ceuta zu kommen, um es von hieraus gen Frankfurt am Main zu schaffen. Dort, so sagt er, lebe seine Freundin. Nach viereinhalb Wochen ohne Dach über dem Kopf ist er immer noch guten Mutes. Wie junge Marokkaner wie Harati an einen positiven Asylbescheid kommen sollen, ist mir ein Rätsel. -
Johannes Volkmann reposted
Robert Kiesel
@Robert_Kiesel
"Yalla Yalla Intifada" und "Death to the IDF" auf der Wahlkampfbühne: Die Linke Neukölln - und mit ihr die Linke Berlin - hat ein Antisemitismus-Problem. @Tagesspiegel-exklusiv
www.tagesspiegel.de/berlin/yalla-yalla-intifada-offener-j… -
Johannes Volkmann reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Sachsen-Anhalts AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider wollte verhindern, dass wir dieses Video veröffentlichen: In seinem Wahlkreis-Büro zeigte er mir - wohl in einem unbedachten Moment, mehr oder weniger aus Versehen - eine Tasse der russischen Armee. Er merkte offenbar, dass dies nicht zu seinem Image als Friedenspolitiker passt - und schickte seine Anwälte los. Wir veröffentlichen diese Aufnahmen natürlich trotzdem, weil sie sehr tief blicken lassen und zeigen, dass der ideologische Kopf von Ulrich Siegmund, der Vater des Programms der Landes-AfD, und ein selbsternannter deutscher Patriot, offenbar ein Verehrer der russischen Streitkräfte ist. Die ganze Video-Reportage bei Youtube auf dem Ronzheimer-Account!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann reposted
Pepel Klaasa
@pepel_klaasa
27 people are known to have been killed and 42 injured in Kyiv region’s Bucha district, according to the regional administration.
Among those killed is Taras Didych, head of the Dmytrivka community, who was one of the first to rush to the scene to help people.
A total of 381 people were evacuated from the emergency zone, including 59 children. -
Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Historischer Kipppunkt:
Der demographische Wandel beginnt auf dem Arbeitsmarkt genau jetzt —
Die von Union und SPD vereinbarte Rentenreform kann und darf nur der Anfang sein! -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ich finde es ziemlich befremdlich, wie Linksidentitäre schwarze Menschen zu einer Art Ersatzproletariat erklären. Mit dieser Aneignung kann man sich dann so richtig klassenkämpferisch austoben, nur halt kodiert nach Hautfarben. Im Ergebnis wird Rassismus nicht überwunden, sondern reproduziert. Wirkt 2026 umso provinzieller, während selbst in den USA sich immer mehr Linke von der Sackgasse Woke 1.0 verabschieden.
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Johannes Volkmann reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Es wird höchste Zeit, dass die EU gegen Chinas unfaire Handelspraktiken vorgeht. Staatssubventionen, die Unterbewertung des Renminbis und strategisches Vorenthalten seltener Erden setzen unsere Wirtschaft unter Druck. Das können wir nicht länger dulden.
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/chinas-wirtschaftsang… -
Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Starker parteiübergreifender Impuls von Mette Frederiksen und Georgia Meloni!
Auch die Junge Gruppe hat mit dem 10-Punkte-Plan Forderungen an der Schnittstelle von Migration und Islamismus vorgelegt, Danke @JoWiegelmann & Frederik Bouffier! -
Johannes Volkmann reposted
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Heute in 🇩🇪 . Bericht über einen weiteren vereitelten Mordkomplott auf 🇩🇪 Rüstungshersteller. Zweiter Anschlagsversuch auf Leipziger Flughafen, zum 1 Mal durch Drohne mit Sprengstoff.
Dem „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“ (Merz) sollten Taten folgen. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Schauprozesse bleiben die ausschließliche Kompetenz Ihrer Partei @NicoleGohlke
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
"Es kann legitim sein, was nicht legal ist."
Der Terror geht von denen aus, die Waffen herstellen, verkaufen und bei einem Genozid einsetzen - nicht von denen, die dagegen protestieren.
Ich fordere ein Ende dieses einer Demokratie unwürdigen Schauprozesses gegen die #ulm5 -
Johannes Volkmann reposted
Tim Röhn
@Tim_Roehn
Nichts ist gut in #ceuta.
Mein Kommentar:
www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/nichts-is… -
Johannes Volkmann reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ja? Genau wie zwischen dem Kontrollverlust und den Pushbacks. Gut, dass der Druck Wirkung gezeigt hat und anders als in der Vergangenheit (bisher) nicht aufs spanische Festland verlegt wurde.
Die Ironie: Sozialisten haben über Jahre bekämpft, was Sanchez jetzt zehntausendfach getan hat. -
Johannes Volkmann reposted
Pascal Reddig
@Pascal_Reddig
Zur „Rente mit 63“ 👇
Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren wurde ursprünglich eingeführt, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen. Doch Studien zeigen: Sie erfüllt dieses Ziel nicht.
Stattdessen wird die abschlagsfreie Frührente vor allem von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen. Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien – etwa viele Frauen oder Menschen, die zeitweise arbeitslos waren –, Geringverdiener und Menschen in körperlich belastenden Berufen erfüllen die Voraussetzungen dagegen häufig gar nicht.
Die abschlagsfreie Frührente ist damit sozial wenig zielgenau – und zugleich sehr teuer. Die Deutsche Rentenversicherung stuft Frührenten ohne vollen Abschlag als eine versicherungsfremde Leistung ein, welche die Beitragszahler jährlich mehr als 13 Milliarden Euro kostet.
Aus diesen Gründen hat sich die Rentenkommission dafür ausgesprochen, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren zu beenden und durch eine zielgenauere Regelung zu ersetzen.
Mit der sozialen Schutzrente sollen künftig rentennahe Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben können, nach einer Gesundheitsprüfung früher abschlagsfrei in Rente gehen können.
So würden wir aus einer „Leistung mit der Gießkanne“ eine soziale Leistung machen, die diejenigen erreicht, die tatsächlich auf einen früheren Renteneintritt angewiesen sind. Gleichzeitig bleibt für alle die Möglichkeit, vorzeitig mit Abschlägen in Rente zu gehen, bestehen.
Als Rentenkommission haben wir ein Gesamtkonzept vorgeschlagen. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren.
Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt. -
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ja? Genau wie zwischen dem Kontrollverlust und den Pushbacks. Gut, dass der Druck Wirkung gezeigt hat und anders als in der Vergangenheit (bisher) nicht aufs spanische Festland verlegt wurde.
Die Ironie: Sozialisten haben über Jahre bekämpft, was Sanchez jetzt zehntausendfach getan hat. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Polen zeigt unter @donaldtusk seit Jahren wie sich unsere Außengrenzen gegen hybride Migrationsangriffe schützen lassen. Es ist eine Frage des politischen Willens.
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Erfreuliches QED, wenn das zutrifft:
EL PAÍS
@el_pais
DIRECTO | 48.300 de los 50.000 migrantes que entraron en Ceuta ya han regresado a Marruecos, según ha confirmado Interior social.elpais.com/jiv45
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Verweigerung der europäischen Sozialisten unsere Außengrenzen zu schützen bedroht ganz Europa. Der Rat muss die Rückkehrverordnung schnellstmöglich beschließen & umsetzen.
EPP Group
@EPPGroup
Shocking images of massive and uncontrolled arrivals of illegal migrants at the Spanish border today.
Uncontrolled borders demand immediate action. The EU Migration Pact and the Return Regulation can’t wait.
We urge Spain to act NOW to secure our external borders and the European Commission to take appropriate action.
The EPP Group will demand answers at the next plenary session. -
Johannes Volkmann reposted
Kacem El Ghazzali
@kelghazzali
Islamisten morden nicht aus sozialer Frustration, sondern aus dem Bewusstsein theologischer Überlegenheit. Doch Europa will dies nicht wahrhaben und bekämpft den Terror hartnäckig mit Sozialarbeit und «interreligiösem Dialog».
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ich bin diese performativen verbalen Kranzniederlegungen so leid, nur damit man am Folgetag wieder wegschaut.
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Der Westen und der Islamismus:
Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg, aber statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Unsere erlernte Hilflosigkeit im Umgang mit Islamismus muss enden. Die immer gleichen Diskurs-Rituale, an deren Ende doch wieder Konsequenzlosigkeit steht. Selbstgewählte Ohnmacht gegenüber Islamisten bedroht unsere Freiheit und Demokratie existentiell.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Es ist gruselig zu sehen wie die Diskursräume an Hochschulen durch militante Aktivisten immer weiter eingeschränkt werden. Volle Solidarität mit Prof. Bayen & @NetzwerkW.
Cicero
@cicero_online
Eine Professorin der Düsseldorfer Universität zieht viel Zorn auf sich, weil sie von einer „Trans-Ideologie“ spricht. Das aggressive Verhalten der Vorlesungsstörer bestätigt genau den Vorwurf, der sie so empört. Es bleibt nur der Eindruck einer Freak-Show. www.cicero.de/kultur/die-offenbarung-der-trans-ideologie-…
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Johannes Volkmann reposted
Frederik Schindler
@FreSchindler
🔴 Nach einem Angriff auf den Träger eines Israel-Pins ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes und sieht laut einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung »Anhaltspunkte für eine israelfeindliche und islamistische Tatmotivation«.
Der Tatverdächtige, ein 20-jähriger Syrer, soll den 65-Jährigen körperlich angegriffen und ihm dabei Schläge und Fußtritte auch im Kopfbereich versetzt haben. Der Geschädigte ist Mitglied der @DIGeV_de. »Wer sich als Freund oder Freundin Israels oder als jüdisch erkennbar macht, muss um sein Leben bangen«, sagte DIG-Präsident @Volker_Beck. -
Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Sie wählen einen Tag aus, ich übernehme die Kosten für Sie und Genossen Chrupalla ✊
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Großartige Neuigkeiten! Der Gesamtwert liegt >50 Milliarden Euro.
🇩🇪🤝🇨🇦
Hans von der Burchard
@vonderburchard
‼️ It‘s official: German-Norwegian consortium wins mega contract to build up to 12 Canadian submarines.
“I'm pleased to announce that Canada has selected TKMS as the preferred supplier for Canada's patrol submarine project,“ Mark Carney announces in Halifax. -
Johannes Volkmann reposted
German Embassy Washington
@GermanyinUSA
🎆 Happy 250th Birthday, America! 🇺🇸
Today, we're celebrating in style — lighting up the Brandenburg Gate in honor of 250 years of American independence. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Linksradikale Gewalt gegen Journalisten verteidigt weder Demokratie noch Pluralismus.
Gute Besserung an alle Verletzten.
Max Mannhart
@maxmannhart
🔴 Drei Reporter von Apollo News wurden in Erfurt aus einer Antifa-Demo heraus gejagt und zusammengeschlagen.
Als sie die Demonstration filmten wurden sie von ca. einem Dutzend Personen verfolgt und zu Boden geschlagen, als sie am Boden lagen wurde immer wieder nachgetreten auch gegen den Kopf.
Erst das Eintreffen von Polizisten konnte das beenden. Die Kollegen wurden vor Ort von Rettungssanitätern versorgt: Platzwunden am Kopf, Schürfwunden, Prellungen.
apollo-news.net/tritte-gegen-den-kopf-drei-apollo-news-re… -
Johannes Volkmann reposted
Sander Tordoir
@SanderTordoir
Reactions to the Kiel paper on China Shock 2.0. It's a thoughtful contribution that rightly argues EU trade defence doesn't solve competition in third markets.
But contrary to some commentary, I don't think it shows German concerns about Chinese competition are overblown.
1/ -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Rhetorik des türkischen Außenministers gegenüber Israel eskaliert ins Entmenschlichende. Wer über Israel als „untragbare Last“ spricht, feuert damit auch hierzulande den israelbezogenen Antisemitismus weiter an.
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Johannes Volkmann reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Seit Jahren werden Kinder auf Demonstrationen instrumentalisiert. Manche werden für politische Zwecke regelrecht missbraucht. Die Demo gestern in Berlin ist nur die Fortsetzung dieser Tragödie.
Die psychischen Folgen für diese Kinder sind enorm. Hier muss das Jugendamt handeln. Doch wie so oft wird kaum etwas passieren.
Kinder, die Ahmad und Ali heißen, werden in diesem Land schlechter geschützt als Kinder, die Markus und Jens heißen. Und dieses Wegsehen wird auch noch als Ausdruck von Toleranz verkauft. -
Johannes Volkmann reposted
Thorsten Benner
@thorstenbenner
„Der China-Schock ist real. Und er trifft die deutsche Industrie mit voller Wucht".
Klartext von Martin Herrrenknecht, @SanderTordoir @Brad_Setser @oertel_janka & Suki, @jbvolkmann, @ToniHofreiter Friedolin Strack.
23 Minuten, die sich sehr lohnen. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Gregor Gysi beansprucht Eigentumsrechte für die Linke an den SED-Akten im Bundesarchiv.
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Johannes Volkmann reposted
matti
@krstdt
Oktober in Europa. Und Deutschland versagt.
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Johannes Volkmann reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
News: Junge Gruppe fordert schnelle Umsetzung aller 33 Vorschläge der Rentenkommission. „Jetzt muss das Gesamtpaket ohne Rosinenpickerei schnell umgesetzt werden“, sagte deren Chef @Pascal_Reddig dem @sternde. In der SPD sehen das viele anders.
www.stern.de/politik/deutschland/rentenkommission--union-… -
Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Die Linke sollte nicht die CDU, sondern die Jüdinnen und Juden in Deutschland um Entschuldigung bitten.
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Johannes Volkmann reposted
Kristina Schröder
@schroeder_k
1/3 In 🇩🇪 sind noch nicht mal alle Intensivstationen klimatisiert. Geschweige denn Pflegeheime oder Schulen. #klimaanlagen stehen bei uns unter Frivolitätsverdacht, statt dessen betuliche Tipps, die nach den 50ern müffeln: Franzbranntwein und kaltes Fußbad unter dem Schreibtisch.
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Johannes Volkmann reposted
Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦
@JulianRoepcke
Wegen des Fußballs heute mal wieder Nachrichten im ZDF gesehen & sofort wieder schockiert gewesen. Israel sei der einzige Grund, weshalb der Vertrag zwischen Iran & USA nicht halte.
Israel bombardiere den Libanon, habe damit das Fass zum überlaufen gebracht.
Verschwiegen wird⤵️ -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
KPD-maxxing bei den Linken.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Musste drei Mal nachgucken, ob das so gesagt wurde. Es wurde. Die Dummheit kennt keine Grenzen mehr.
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Johannes Volkmann reposted
Felix Schreiner
@felixschreiner
Das ist kein Protest, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie. Wer politische Auseinandersetzungen mit Einschüchterung und Sachbeschädigung führt, verlässt den Boden des demokratischen Miteinanders. Volle Solidarität mit @VriesChristoph.
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Johannes Volkmann reposted
Fx Bellamy
@fxbellamy
C'est fait : le règlement Retour est définitivement adopté par le Parlement européen. Le texte que j’ai porté donne à nos pays les moyens de mettre fin à l'immigration illégale. C'est une étape historique pour l'Europe, et la preuve que le changement est possible.
L’impuissance et la défiance ne sont pas une fatalité : la politique retrouve son sens quand, par la clarté des convictions et la persévérance dans le travail, elle produit les résultats concrets qu’attendent nos pays. Merci à mon groupe PPE pour son soutien, et à tous ceux qui ont contribué à sortir enfin du désordre migratoire. -
Johannes Volkmann reposted
Sky Sport
@SkySportDE
Besonderer Moment! Während die Teamkollegen sich beglückwünschten und dem Publikum dankten, bildete sich ein kleiner Kreis aus fünf Spielern. Im Kreis vertreten: Mehrere Spieler Curacaos und Felix Nmecha sowie Jonathan Tah. Arm in Arm steckten die Spieler die Köpfe zusammen.
Torschütze Nmecha erklärte nach dem Spiel die Szene am ARD-Mikro: "Wir sind im Spiel Gegner und nach dem Spiel alle Christen und Brüder. Dann haben wir einfach ein kleines Gebet zusammen gemacht, weil wir immer noch sehr dankbar sind", erklärte der 25-Jährige.
#wm #dfbteam -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Diese Woche wird entscheidend um Signale zum Schutz des europäischen Marktes vor Überkapazitäten zu senden! 🇪🇺 G7 & Rat haben es in der Hand.
Miriam M. Lexmann
@MiriamMLex
We have a big week ahead.
Our leaders can decide whether to protect our economic security & people’s livelihoods in the face of Chinese market distortion, or allow our industries to be destroyed.
The choice is simple.
There are no more excuses nor time for dithering. #g7 -
Johannes Volkmann reposted
INSM
@insm
Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum und müssen dafür die notwendigen Reformen auf den Weg bringen, so @jbvolkmann der @Junge_Gruppe bei @ZDFMarkusLanz . Es geht nicht um Verteilungsfragen, sondern den Kuchen insgesamt zu vergrößern. Denn es ist Zeit zu wenden!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Zwischenrufe aus Moskau in der heutigen Ukraine-Debatte im Deutschen Bundestag. Beschämend.
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
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Johannes Volkmann reposted
Janis Kluge
@jakluge
Fakt ist, dass Russland uns im August 2022 das Gas abgedreht hat. Mit dem Ziel, Deutschland in eine Energiekrise zu stürzen. Sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man für Business nach St. Petersburg fährt.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Funfact für Spindoktoren: Österreichs Abstimmungsverhalten in der VN ist mind. ebenso pro-israelisch wie Deutschlands.
27.10.23 - humanitärer Waffenstillstand
🇩🇪 🟡
🇦🇹 🔴
12.12.23 - sofortiger Waffenstillstand
🇩🇪 🟡
🇦🇹 🔴
11.12.24 - Waffenstillstand in Gaza
🇩🇪🟢
🇦🇹🟡
(…)
Dominik Dicken
@Domschi
Vielleicht geht es auch um ein letztes bisschen Glaubwürdigkeit in solchen Nebensachen wie Völkerrecht 🙃
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
11.12.24 UNWRA
🇩🇪🟢
🇦🇹🟡
05.12.25 UNWRA
🇩🇪🟡
🇦🇹🟡
05.12.25 Palästina-Flüchtlinge
🇩🇪🟡
🇦🇹🟢
05.12.25 Israel-Sonderbericht
🇩🇪🔴
🇦🇹🔴
Gleichzeitig ist Deutschland um Faktor 4-5 ein größerer 🇵🇸-Geber 💶. -
Johannes Volkmann reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Heute verbinden wir Metallica, @KubickiWo @larsklingbeil und die Nachwuchsstars @NadinZaya und @jbvolkmann zu einem audiopolitischen Gesamtkunstwerk
😂🙏🎙️👇
podcasts.apple.com/de/podcast/table-today-mit-michael-brö… -
Johannes Volkmann reposted
Donald Tusk
@donaldtusk
Poland, Baltic states, now Romania. More and more Russian provocations. Yesterday the former president @MedvedevRussiaE said that the peaceful sleep of the EU citizens is over. Everyone in NATO should finally start taking these facts and words seriously.
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Johannes Volkmann reposted
Vassili Golod
@VassiliGolod
Die Ukraine hat einen der massivsten russischen Luftangriffe durchlebt. Hunderte Drohnen, Dutzende Raketen, Tote, Verletzte, heftige Zerstörung. Druckwellen haben auch das ARD-Studio Kyjiw erreicht. Unser Team ist zum Glück unverletzt. Die Statik des Gebäudes muss geprüft werden.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Gruß aus dem Bundestagsprotokoll
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
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Johannes Volkmann reposted
WELT
@welt
„Angriffe gegenüber Christen im öffentlichen Raum in Deutschland nehmen zu“ www.welt.de/videos/video6a0dc4b2f0f7eb608db784d2/volkmann…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Solidarität mit @Volker_Beck & @ZentralratJuden gegen den iranischen Staatsterror auf deutschem Boden.
SPIEGEL EIL
@SPIEGEL_EIL
Iran soll Ermordung von Josef Schuster und Volker Beck geplant haben www.spiegel.de/politik/deutschland/iran-soll-ermordung-vo…
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Johannes Volkmann reposted
WELT
@welt
Unbekannte schießen während Gottesdienst mit Stahlkugeln auf Kirche – Glassplitter fliegen umher www.welt.de/vermischtes/article6a0aecb071d1a924f943cf06/h…
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Johannes Volkmann reposted
Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
Wer Frieden will, macht aus einer Waffenruhe keine Terrorvorbereitung.
Wer Frieden will, vermehrt keine Kriegsverbrechen.
Wer Frieden will, beginnt keine Angriffskriege.
Russland will keinen Frieden. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Symbolbild für den Fahimi-DGB.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Es ist absurd, jemanden als „Vermittler“ vorzuschlagen, der jahrelang ein Angestellter des jetzigen Aggressors war. Der Weg zum Frieden führt über eine Stärkung der Ukraine zur Aufgabe der imperialen Kriegsziele Putins.
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Johannes Volkmann reposted
Nico Lange
@nicolange_
Putin spielt mit Deutschland und macht sich gleichzeitig darüber lustig. Dass nach 26 Jahren Putin, 12 Jahren Krieg gegen die Ukraine, endlosen Lügen, Manipulationen und hybriden Angriffen so viele losrennen, wenn er etwas sagt, ist beschämend.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ein Jahr Koalition - dazu habe ich im @handelsblatt einige Gedanken aufgeschrieben: nachrichten.handelsblatt.com/06100d7776e318e91892aa2026f7…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Gestern haben wir (@Junge_Union & @Junge_Gruppe) uns mit Reza & Yasmine Pahlavi (@PahlaviReza) über die Perspektiven für Freiheit, Frieden und Demokratie im Iran ausgetauscht.
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Steuerkonzept der Union!
Fokus auf kleine und mittlere Einkommen, klug konzeptioniert, vor allem voll gegenfinanziert.
Danke, @YannickBury und Florian Dorn! -
Johannes Volkmann reposted
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Solche Drohungen und alle Arten von Spionageaktivitäten in Deutschland sind vollkommen inakzeptabel.
Dazu wurde heute der russische Botschafter einbestellt.
2/2 -
Johannes Volkmann reposted
WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen
@WerteInitiative
Unser Vorsitzender @DrElioAdler traf sich mit Johannes Volkmann, MdB @jbvolkmann @cducsubt zu einem Gespräch über aktuelle Herausforderungen rund um jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus.
In vielen zentralen Fragen bestand eine klare inhaltliche Übereinstimmung, insbesondere bei der Bewertung struktureller Probleme im Umgang mit Antisemitismus in staatlich geförderten Institutionen. Thematisiert wurden unter anderem die aus unserer Sicht wiederholt einseitige programmatische Ausrichtung der Deutsche Welle.
Der Austausch hat erneut gezeigt: Eine wehrhafte Demokratie braucht klare Maßstäbe, Transparenz und den konsequenten Einsatz gegen jede Form von Antisemitismus, auch dort, wo es unbequem wird.
Wir danken für das offene Gespräch und setzen den Dialog fort. -
Johannes Volkmann reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Strong partners for a strong Europe. Warm welcome to Berlin, president @ZelenskyyUa.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
how it started
vs
how it’s going -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Herzlichen Glückwunsch an die Freunde von TISZA 🇭🇺🇪🇺 Spring is coming!
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Johannes Volkmann reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Die Gefahr durch Islamisten wachse, sagt CDU-Staatssekretär Christoph de Vries. Er warnt vor religiösem Mobbing an Schulen und dem Einfluss des türkischen Verbands Ditib. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/christoph-de-vrie…
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Johannes Volkmann reposted
Donald Tusk
@donaldtusk
Victor Orbán’s minister offered Sergey Lavrov to send him EU documents through the Hungarian embassy in Moscow. It’s really beyond shocking.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Er ist wahrhaftig auferstanden. Frohe Ostern Euch allen!
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Johannes Volkmann reposted
Ruud Koopmans
@Ruud_Koop_mans
Eine glatte Lüge, wie die Daten der Bundesanstalt für Arbeit zeigen. Auf jeden Syrer, der eine sozialversicherungspflichtige Arbeit nachgeht, kommen mehr als drei Bürgergeldabhängige Syrer. Unser Sozialsystem zahlt netto massiv aus an Syrer. Aber ach, was sollen die Fakten…
Lamya Kaddor
@LamyaKaddor
Rund die Hälfte der #syrer:innen arbeitet und hält unsere Gesellschaft am Laufen. Reaktion der Union? Integration maximal blockieren und über „Massenrückführungen“ derjenigen fantasieren, die in unser Sozialsystem einzahlen. 1/2
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ich finde es erstaunlich, wie einige die Freiheit von Christen erst als Thema entdecken, wenn die israelische Polizei einen Fehler macht. Bei systematischer, existentieller Verfolgung unserer Glaubensgeschwister durch Islamisten & Kommunisten wird hingegen geschwiegen. Reminder:
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Johannes Volkmann reposted
Armin Laschet
@ArminLaschet
Entgegen einer jahrhundertealten Praxis hat die israelische Polizei heute am Palmsonntag dem Patriarchen von Jerusalem, Pierbattista Kardinal Pizzaballa @LPJerusalem 🇻🇦 den Zutritt zur Grabeskirche verweigert. Wir stehen bei jeder Bedrohung seines Existenzrechts 🇮🇱 bei, aber dem Kardinal den Zugang zur heiligsten Stätte der Christenheit zu verweigern, ist inakzeptabel. Dies ist reine Schikane ohne jedes Gespür und ohne jeden Verstand.
Vatican News
@VaticanNews
The Latin Patriarchate of Jerusalem and the Custos of the Holy Land report they were blocked from entering the Church of the Holy Sepulchre in Jerusalem by Israeli police on Palm Sunday, calling it "a manifestly unreasonable and grossly disproportionate measure."
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Johannes Volkmann reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Die Beweise verdichten sich, dass in Neukölln muslimische Jugendliche nicht wegen der Vergewaltigung einer Minderjährigen verfolgt wurden, weil einige Verantwortliche sie nicht stigmatisieren wollen. Das berichten @BILD und @Tagesspiegel.
www.tagesspiegel.de/berlin/mutmassliche-vergewaltigung-in… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ein schlimmes Vebrechen. Russland greift unser europäisches Kulturerbe an.
Andrii Sybiha 🇺🇦
@andrii_sybiha
Russia brutally struck the central part of Lviv, a city of exceptional cultural value and UNESCO World Heritage Site.
Damage was caused to the UNESCO World Heritage.
I urge UNESCO Director-General @UNESCO_DG to immediately respond to this crime in the strongest terms.
Ukraine will use all available mechanisms to protect our cultural heritage and ensure accountability. Russia’s brutal violations of international law must be met with accountability.
Not only the center, but also residential areas of Lviv have been struck.
Throughout the day, Russia is terrorising many cities accross Ukraine with swarms of “Shahed” drones: Lviv, Ternopil, Vinnytsia, Ivano-Frankivsk, Zhytomyr, Zaporizhzhia, Dnipro, and others. There are damages and casualties among civilians.
Russia is doing exactly what the Iranian regime is doing in the Middle East, but in the middle of Europe. Russia proves its status of a terrorist state. And this is how it must be dealt with — through strength, not weakness, and increased pressure on all fronts. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Buchhandlungspreis im Bundestag: Keine Debatte ist linksaußen zu absurd.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Buchhandlungspreis: Kaum etwas ist so peinlich wie subventionierte Linksradikale. „Deutschland verrecke“ auf der Fassade, aber wehe Deutschland zahlt einem kein Steuergeld.
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Das „Sondervermögen“ ist der persönliche Reptilienfonds Lars Klingbeils zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats.
Genau davor haben wir am 11.3.2025, unmittelbar nach den Sondierungen, gewarnt. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ein „Bitte“ macht „Deutschland verrecke“ nicht subventionswürdiger. Ihnen als stellv. Vorsitzenden des PKGr muss ich doch nicht erklären, warum das Haber-Verfahren unter Geheimschutz steht?
Um ihren Hashtag aufzugreifen: Weimer statt Weimar - kein Wegschauen bei Extremismus.
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Lieber Herr Kollege @jbvolkmann , wissen Sie positiv, dass dieses Graffiti (das Sie unvollständig zitieren) der Grund für den Ausschluss ist, oder behaupten Sie das hier einfach? #weimar
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Buchhandlungspreis: Kaum etwas ist so peinlich wie subventionierte Linksradikale. „Deutschland verrecke“ auf der Fassade, aber wehe Deutschland zahlt einem kein Steuergeld.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Kulturkämpfer wer „Deutschland verrecke“-Buchhandlungen nicht subventioniert. Nach BaWü kann man die bürgerliche Maske wieder ablegen…
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Wolfram Weimer zeigt sich jeden Tag deutlicher als das was er ist, aber stets verneint hat: Er ist Kulturkampfminister.
-
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
❗️
Finbarr Bermingham
@fbermingham
Jeez - these numbers for Europe are absolutely bonkers
China's trade data for the first 2 months of the year.
Exports to the EU up 27.8%
Exports to Germany up 31.3%
Exports to Netherlands up 17.9%
Exports to France up 31.9%
Exports to Italy up 36.4% -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Buchhandlungspreis: Kaum etwas ist so peinlich wie subventionierte Linksradikale. „Deutschland verrecke“ auf der Fassade, aber wehe Deutschland zahlt einem kein Steuergeld.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die AfD will im Bundestag über die Epstein-Files debattieren. Machen wir.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die gesamte Rede: www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649629
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Quellen:
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
#epsteinfiles, Bannon & die AfD
Im Europawahlkampf 2019 waren Bannon & Co. in Beratung und Erfolg von Anti-EU Parteien investiert. Auch aus finanziellem Eigeninteresse? -
Johannes Volkmann reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Aus aktuellem Anlass: Eine Auflistung der elf seit 2018 dokumentierten Anschlagsversuche der Iranischen Revolutionswächter in Europa. 👇 Quelle: amzn.eu/d/04G7W7gd
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Johannes Volkmann reposted
Johann Wadephul
@AussenMinDE
Trotz des aktuellen Fokus auf Nahost: die Unterstützung der #ukraine bleibt essenziell - auch für 🇪🇺 Sicherheit. Wir stärken die #ukraine weiter & erhöhen den Druck auf #russland. Darüber habe ich heute mit meinem Amtskollegen @andrii_sybiha gesprochen: Wir stehen an eurer Seite.
-
Johannes Volkmann reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
.@EmmanuelMacron and I have established a nuclear steering group in which we coordinate on deterrence issues. We intend to take concrete steps before the end of this year, including conventional German participation in French nuclear exercises.
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Johannes Volkmann reposted
Florian Hummel
@flo_hum
Ein Lehrstück des grünen Schmutzwahlkampfs:
Manuel Hagel berichtet im SWR-Radio über den Besuch des Kanzlers bei Bosch in Indien, wo er einen H2-LKW gesehen hat.
Daraufhin erfindet (!) das grüne Vorfeld ein Zitat von @HagelManuel und verbreitet es zigtausendfach hier auf X. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Unser Kompass: Stabil, gerade wenn es darauf ankommt. Aus deutschem Interesse und trotz allem.
(Plakat von 1991, Desert Storm)
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
I will speak with President Trump on the latest developments in the Middle East in Washington on Tuesday. I am in close contact with partners across Europe, Israel and the wider region. This is not the moment to lecture our allies, but to stand together in unity.
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Johannes Volkmann reposted
Boris Rhein
@Boris_Rhein
Der #präventivschlag Israels und der USA richtet sich gegen die verbrecherische Mullah-Diktatur im #iran. Das Regime ist einer der größten Finanzierer des internationalen Terrorismus. Es hat in den letzten Monaten den friedlichen Protest der eigenen Bürgerinnen und Bürger… (1/2)
-
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Das iranische Regime strebt nach dem Bau einer Atombombe, um nach eigenem Bekunden Israel damit zu vernichten.
Das iranische Regime hat im Januar innerhalb weniger Tage über 30 Tausend eigene Zivilisten ermordet. Weitere Tausende werden unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, gefoltert und von Hinrichtung bedroht.
Das iranische Regime unterstützt vom Libanon über Gaza und Irak bis Jemen Terrororganisationen mit Waffen und Logistik.
Das iranische Regime ist verantwortlich für zahlreiche Attentate im Ausland, auch auf deutschem und europäischem Boden. Iranisch lizenzierte Drohnen detonieren täglich in der Ukraine.
Die Zeit der Mullahs ist abgelaufen. ⌛️ -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die hysterischen Reaktionen mancher auf die richtige Entscheidung von @BundesKultur die Berlinale-Intendanz neu zu besetzen zeigen: Deutschlands Kulturindustrie hat ein strukturelles Problem mit israelbezogenem Antisemitismus.
Wir sind nicht bereit das tatenlos hinzunehmen. -
Johannes Volkmann reposted
-
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
12 Jahre Freiheitskampf, 4 Jahre Angriffskrieg. Heroyam slawa! 🇺🇦
(📸 08/25, Lwiw) -
Johannes Volkmann reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„China ist für uns ein wichtiger Handelspartner, aber die #europäischeUnion ist auch für China ein wichtiger #handelspartner, vielleicht sogar im Zeitalter von Trumps Zollpolitik der wichtigste”, betont @jbvolkmann im Vorfeld der Kanzlerreise nach #china.
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Johannes Volkmann reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Aggressive Israel-Hasser & Antisemiten wollen bewusst ein Klima der Einschüchterung schaffen & sie missbrauchen dafür die Bühnen in unserem Land. Dieser Fall bestätigt erneut: Es braucht eine Antisemitismusklausel.
rp-online.de/kultur/film/eklat-bei-der-preisgala-berlinal… -
Johannes Volkmann reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Merz: „Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes. Ohne Wenn und Aber.“
„Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor.“
Der Pazifismus von heute würde die Kriege von morgen befeuern.
Dieser Krieg sei ein Prüfstein für die Werte in Europa.
Der bislang längste Applaus in seiner Rede.
Die CDU sendet damit ein klares Zeichen der Unterstützung an die Ukraine 🇺🇦
@ThePioneerDe -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In Frankreich haben Linksradikale einen jungen Mann namens Quentin (23) auf offener Straße in Lyon getötet. Der Täterkreis stammt mutmaßlich aus dem Umfeld der Linkspartei LFI. Warum hat tödliche Gewalt von links in Europa hierzulande so wenig Nachrichtenwert? 🕯️
Fx Bellamy
@fxbellamy
Quentin est mort. Quelle immense tristesse, et quelle colère. Son avocat revient sur les derniers éléments connus : « un guet-apens, méthodiquement préparé, tendu par des individus en très large surnombre et armés, pour certains le visage masqué, qui auraient frappé Quentin à la tête alors même qu’il gisait au sol inanimé. »
Colère devant la haine sans limite de ces criminels contre un jeune qui n’avait jamais montré la moindre violence. Colère contre des élus et des médias qui relativisent l’injustifiable, en évoquant une « rixe » pour décrire un lynchage. En ne parlant d’extrémisme que pour accuser la victime. Et en passant depuis si longtemps sous silence la violence décomplexée de ces fanatiques au sein de nos universités…
Entre ceux qui protestaient paisiblement et ceux qui ont frappé à mort, l’extrémisme et le fascisme ne sont que du camp des bourreaux. Toute la classe politique française devrait être unie aujourd’hui pour condamner cette extrême-gauche prête à tuer au nom de son délire, et pour la faire interdire.
De tout coeur ce soir avec la famille de Quentin et ses amis. Nous sortirons cette force violente qui menace la démocratie de toutes nos institutions, de nos amphis jusqu’à l’Assemblée nationale. Nous le lui devons désormais.
www.lefigaro.fr/faits-divers/quentin-le-jeune-etudiant-na… -
Johannes Volkmann reposted
Pascal Reddig
@Pascal_Reddig
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss wieder ein Garant für Vertrauens werden.
Die KI-generierten Fälschungen im #heutejournal des @ZDF verstoßen gegen Anspruch, Maßstab und Auftrag des #ÖRR.
Das #zdf muss dringend Lehren und Konsequenzen daraus ziehen. -
Johannes Volkmann reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
In einem offenen Brief mahnen Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer und der britische Generalstabschef Knighton, sich rechtzeitig auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten. Ihr Appell richtet sich auch an jeden einzelnen Bürger. www.spiegel.de/ausland/bedrohung-durch-russland-carsten-b…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Während die ukrainische Zivilbevölkerung aufgrund des russischen Raketenterrors friert, delegitimiert Weidel die gewählte ukrainische Regierung als „Regime“. Eine Untergrenze bei Anstand fehlt offenbar völlig. Charakterlich ungeeignet je für Deutschland Verantwortung zu tragen.
Alice Weidel
@Alice_Weidel
„Man muss ein Regime wie das ukrainische an den Verhandlungstisch zwingen, wie es US-Präsident Donald Trump getan hat. Mit einer AfD-Regierung wäre so etwas nie passiert."
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Johannes Volkmann reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Together for a strong Europe.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Albanese ist unhaltbar. Jeder Tag an dem sie weiter den Titel einer Sonderberichterstatterin führen darf beschädigt das Ansehen der Vereinten Nationen.
Johann Wadephul
@AussenMinDE
Ich respektiere das System unabhängiger Berichterstatter der UN. Frau Albanese hat sich jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet. Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar.
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Johannes Volkmann reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Herzlichen Glückwunsch zu diesem Wahlsieg, liebe @takaichi_sanae.
Japan ist ein wichtiger Partner für Deutschland – uns verbinden gemeinsame Werte und Ziele. Ich freue mich darauf, diese Partnerschaft in den kommenden Jahren weiter auszubauen. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
📈 Die Richtung stimmt.
Statistisches Bundesamt
@destatis
Der reale #auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Dezember 2025 gegenüber November 2025 um 7,8 % gestiegen. Hauptverantwortlich dafür sind Anstiege bei der Herstellung von Metallerzeugnissen (+30,2 %) und im gewichtigen Maschinenbau (+11,5 %). www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26…
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Johannes Volkmann reposted
WELT
@welt
„Vertrauen zerstört“ – Junge Union will Einbürgerungsrecht der Ampel weitgehend zurücknehmen www.welt.de/politik/deutschland/article6982f78248913c2281…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
#epsteinfiles, Bannon & die AfD
Im Europawahlkampf 2019 waren Bannon & Co. in Beratung und Erfolg von Anti-EU Parteien investiert. Auch aus finanziellem Eigeninteresse?
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Bannon bietet über seine Beratertätigkeit für AfD & andere an Einfluss auf europäische Krypto-Regulierung zu nehmen.
Es ist sicher einfach Zufall, dass die AfD-MdEP in eben jener folgenden Wahlperiode gegen die MiCA-Veordnung zur Regulierung von Kryptowerten stimmen.
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Für eine Einladung zur AfD in den Bundestag verzichtet man dann offenbar auch mal auf einen Trip zu Epstein-Island… ein wirklich feiner Beraterkreis!
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Johannes Volkmann reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Ich habe @jbvolkmann eingeladen, um mit ihm vor allem über China zu sprechen und was Deutschland tun sollte. Hier anhören: open.spotify.com/episode/7tZMMjWSKLQM7XmWPcRq4v
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Der Rat 🇪🇺 ist heute dem deutschen Antrag einstimmig gefolgt, danke @JoWadephul! #irgcterrorists
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
#teheran: Die iranischen Revolutionsgarden handeln wie Terroristen - im Inland wie im Ausland. Es ist überfällig, dass die EU & Deutschland sie als solche einstufen. Unsere Solidaritätsbekundungen bleiben leer, wenn das Mullah-Regime seine Bevölkerung folgenlos massakrieren kann.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Euer Problem ist, dass ihr Außenpolitik als Innenpolitik betreibt. Siehe Mercosur heute.
Felix Banaszak
@fbanaszak
Die angemessene Antwort auf Donald Trump sind nicht die Unterwerfungsgesten von Jens Spahn und Katherina Reiche, sondern der gerade Rücken von Mark Carney.
Friedrich Merz sollte klug abwägen, von wem er sich inspirieren lässt.
#davos2026 -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die deutschen Grünen haben heute mit ihrem Votum den Ausschlag für die Verzögerung des Mercosur-Abkommens gegeben.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Für eine vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens braucht es nach dem Wortlaut des Lissabon-Vertrags übrigens keine Zustimmung des Parlaments.
Art. 218 (5) AEUV -
Johannes Volkmann reposted
Hans von der Burchard
@vonderburchard
I've followed Mercosur for 10 years, including the haggling about every ton of meat quotas, and was always convinced that economically it's a no-brainer for Europe.
Yet geopolitically, amid Trump and China, it has now become absolutely imperative. That's why today's European Parliament vote is so crucial — EU leaders are following it very closely.
If lawmakers decide to send this deal to the EU Court of Justice — an arguably odd request — and thereby likely delay and kill it, it would mark a strong blow to Europe's geopolitical weight and credibility as well as it's economic perspective.
The vote can thus also be seen as a benchmark for Europe's ability to act under pressure from the outside (strong power bullying) and inside (populism). Is Parliament able to act or consumed by toxic politics? -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wer einen Antisemiten angreift, greift alle Antisemiten an! Freundschaft ✊
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Gegen unseren Genossen & Bürgermeisterkandidaten Ahmed Abed läuft derzeit eine unsägliche Hetzkampagne in den Medien. Er steht für soziale Politik und Palästinasolidarität in Neukölln. Wer ihn diffamiert, greift uns alle an.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Putin versucht mitten im kältesten Winter Kyjiw in die Unbewohnbarkeit zu bomben. Diese gezielten Angriffe auf Strom, Gas und Wasser ist Terror gegen Zivilisten. Es ist Zeit, dass die Augen der Welt sich auf dieses Verbrechen richten. Mehr Luftverteidigung ist dringend notwendig.
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Johannes Volkmann reposted
Franz-Stefan Gady
@HoansSolo
Im deutschsprachigen Europa liegt das grundsätzliche Problem sicherheitspolitischer Debatten über militärische Bedrohungsszenarien und notwendige Gegenmaßnahmen – etwa zur Verlängerung oder Wiedereinführung der Wehrpflicht – darin, dass diese weiterhin als abstrakte Gedankenspiele wahrgenommen werden und nicht als reale Gefahr für Leib, Leben und den Erhalt von Wohlstand.
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Johannes Volkmann reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Jetzt ist wirklich die Stunde, wo die Revolutionsgarden im Iran als Terrorregime auch sanktioniert werden sollten“, fordert Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Europäische Union im #berichtausberlin auf.
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Johannes Volkmann reposted
Manfred Weber
@ManfredWeber
The EPP is in favour of the EU–U.S. trade deal, but given Donald Trump’s threats regarding Greenland, approval is not possible at this stage. The 0% tariffs on U.S. products must be put on hold. #europeanunity
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Johannes Volkmann reposted
Emmanuel Macron
@EmmanuelMacron
La France est attachée à la souveraineté et à l’indépendance des Nations, en Europe comme ailleurs. Cela préside à nos choix. Cela fonde notre attachement aux Nations unies et à notre Charte.
C’est à ce titre que nous soutenons et continuerons de soutenir l’Ukraine, et que nous avons bâti une coalition des volontaires pour une paix robuste et durable, pour défendre ces principes et notre sécurité.
C’est à ce titre aussi que nous avons décidé de nous joindre à l’exercice décidé par le Danemark au Groenland. Nous l’assumons. Aussi car il en va de la sécurité en Arctique et aux confins de notre Europe.
Aucune intimidation ni menace ne saurait nous influencer, ni en Ukraine, ni au Groenland, ni ailleurs dans le monde lorsque nous sommes confrontés à de telles situations.
Les menaces tarifaires sont inacceptables et n’ont pas leur place dans ce contexte. Les Européens y répondront de façon unie et coordonnée si elles étaient confirmées. Nous saurons faire respecter la souveraineté européenne.
C’est dans cet esprit que je m’entretiendrai avec nos partenaires européens. -
Johannes Volkmann reposted
phoenix
@phoenix_de
Der Sanktionsdruck auf den Iran wirke und müsse weiter wachsen, so Johannes Volkmann @jbvolkmann @cducsubt. Das zeige: "Wir meinen es ernst mit der Isolierung dieses Regimes." Es brauche gezielte Sanktionen, die nicht das Volk, sondern die Täter träfen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Blutspur das Mullah-Regimes führt bis nach Deutschland. #freeiran
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
#teheran: Die iranischen Revolutionsgarden handeln wie Terroristen - im Inland wie im Ausland. Es ist überfällig, dass die EU & Deutschland sie als solche einstufen. Unsere Solidaritätsbekundungen bleiben leer, wenn das Mullah-Regime seine Bevölkerung folgenlos massakrieren kann.
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Johannes Volkmann reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Die #revolutionsgarden gehören längst auf die EU-Terrorliste. Sich dafür massiv einzusetzen, haben CDU & CSU in der Opposition vehement von der damaligen AM Baerbock verlangt – das ist auch unsere Erwartung an die heutige BuReg & den Außenminister!
www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/union-mac… -
Johannes Volkmann reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
The EU-Mercosur agreement is a milestone in European trade policy and a strong signal of our strategic sovereignty and ability to act. This is good for Germany and for Europe.
But 25 years of negotiations were far too long — we need to move faster. -
Johannes Volkmann reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
#msc: mehr Franz Josef Strauß wagen! Man kann nur immer und immer wieder zitieren:
„Wenn auch heute noch keine aktuellen Pläne für den Abzug der amerikanischen atombewaffneten Einheiten aus Europa bestehen, so ist es doch absolut notwendig, dass sich die europäischen Staaten in ihrem Rüstungs- und Verteidigungskonzept auf die Zukunftsplanung Washingtons einstellen, um dieses in optimaler Weise für die Sicherheit des Westens zu ergänzen. Eine eigene europäische Rüstungs-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik ist aus drei Gründen unerlässlich: 1. um den Bestand und die Weiterentwicklung der freien Gesellschaft zu sichern; 2. um die Vereinigten Staaten bei ihren weltweiten Verpflichtungen zu unterstützten und sie auf ihrer Ostflanke zu entlasten, und 3. um den europäischen Völkern einen zivilisatorischen Rückfall auf den Status des technischen Unterentwickeltseins zu ersparen.“
- FJS: Entwurf für Europa. Stuttgart 1966, S.101 -
Johannes Volkmann reposted
María Corina Machado
@MariaCorinaYA
Venezolanos, llegó la hora de la libertad.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Eine gesegnete Heilige Nacht und ein frohes Weihnachtsfest 🙌
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Johannes Volkmann reposted
Manfred Weber
@ManfredWeber
Europe is sovereign in setting its own online rules. Full stop.
We fully support former 🇪🇺 Commissioner @ThierryBreton and the four Europeans sanctioned by the U.S. administration.
The DSA protects our democracies! -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
»Wir sind kein Spielball von Großmächten. (…) Das gelingt, wenn Demokratien besser bewaffnet sind als Autokratien« - @bundeskanzler
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Eure Abgeordnete wollten doch die „Intifada globalisieren 🍉🚩✊“?
So sieht das dann in der Praxis aus. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
🇪🇺
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Johannes Volkmann reposted
Jessica Berlin
@berlin_bridge
Something has changed. A side of America that most Europeans never encountered face to face is now in charge. Europe had a decade of warnings and the first Trump Administration to prepare for this. We chose not to.
To meet this moment and secure our future, we must also change.
Donald Tusk
@donaldtusk
Dear American friends, Europe is your closest ally, not your problem. And we have common enemies. At least that’s how it has been in the last 80 years. We need to stick to this, this is the only reasonable strategy of our common security. Unless something has changed.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Israel kann weiter am ESC teilnehmen. Danke an @BundesKultur für die klare Linie, die diese Mehrheit in der EBU ermöglicht hat! 🇪🇺
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Johannes Volkmann reposted
Gabrielius Landsbergis🇱🇹
@GLandsbergis
Chancellor Merz is showing the leadership Europe desperately needs. It would be useful to see allies recognising this, and immediately joining Germany in pushing for the result Ukrainians deserve.
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Johannes Volkmann reposted
Boris Rhein
@BorisRhein_cdu
Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an. (1/3)
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Johannes Volkmann reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Wir waren am Samstag für eine Reportage von „Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?“ für Sat.1 in Gießen mit einem Kamerateam unterwegs – sowohl in der Messehalle als auch davor bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation. Bei einer Demonstration an der Adenauerbrücke führten wir gegen 11.30 Uhr zunächst Interviews mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Proteste. Nach kurzer Zeit wurden wir jedoch von immer mehr Menschen erkannt und angefeindet.
Über Lautsprecher wurde schließlich von einer Bühne aus verkündet, dass Paul Ronzheimer vor Ort sei und Interviews führe. Die Demonstrierenden wurden daraufhin von einem Sprecher aufgefordert, „Lärm“ gegen uns zu machen. In der Folge sammelten sich immer mehr Menschen um unser Team und mich; zeitweise bildeten sie einen regelrechten Kessel.
Demonstrierende riefen uns „Hau ab!“, „Nazis raus!“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ entgegen. Nachdem wir das Zentrum der Proteste an der Adenauerbrücke verlassen hatten, folgten uns mehrere hundert Demonstrierende weiterhin die Straße entlang, skandierten Parolen und wurden zunehmend aggressiver.
Mehrere Polizistinnen und Polizisten mussten unser Team schützen und forderten uns aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage auf, die Dreharbeiten abzubrechen. Andernfalls würden sie uns einen Platzverweis erteilen müssen. Die Beamten brachten uns schließlich auf ein abgeschlossenes Gelände der Stadtwerke Gießen, damit uns die Demonstrierenden nicht weiter verfolgen konnten. Dort mussten wir mehr als eine Stunde bleiben, bevor wir unsere Dreharbeiten in der Stadt und in der Messehalle fortsetzen konnten.
Das, was mein Team und ich in Gießen bei den Protesten gegen die AfD-Jugendorganisation erlebt haben, war eine massive Einschränkung der Pressefreiheit – und völlig inakzeptabel. Die Beleidigungen und Aggressionen haben uns zutiefst erschüttert. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In meinem Heimatort spielen Linksextreme Selbstjustiz. Es ist überfällig diese Banden zu ächten.
Polizei Mittelhessen
@Polizei_MH
In Lahnau-Atzbach halten Personen aus einer Straßenblockade auf der L3020 heraus Fahrzeuge an und beschädigen diese.
Unsere Einsatzkräfte sind auf dem Weg dorthin. Bitte umfahrt den Bereich weiträumig.
#2911gi #gießen
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Aus Angst vor linksradikaler Gewalt wird der Adventmarkt abgesagt. Die Gemeinde warnt über soziale Medien die Bevölkerung.
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
2025-2040:
Union für 45% Rentenerhöhungen.
SPD für 48% Rentenerhöhungen.
(Differenz: 120 Mrd. ab 2031, die wir nicht haben).
Warum will niemand in der SPD über einen Kompromiss sprechen?
Warum gilt das Struck‘sche Gesetz für alle Entwürfe der Regierung, außer für diesen? -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Sie ändern sich nicht und deswegen bleiben sie unvereinbar.
🐈⬛doro hoff
@liberal_dvh
Die Linke ist eine ekelhafte linkspopulistische Dreckspartei. Die Sicherheit des Landes ist ist nichts wert - Hetze für Aufmerksamkeit.
▪️jeder kann Wehrersatzdienst wählen
▪️Wehrdienstleistende gehen in keinen Kampfeinsatz
▪️Einsatz in der 🇺🇦 gibt es nichtThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann reposted
Nico Lange
@nicolange_
If Trump believes he can blackmail Ukraine because Zelensky is weakened by corruption scandals, he is making the same mistake Putin has been making for decades: he is underestimating Ukrainian civil society. Europe should stand by Ukrainian civil society.
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Johannes Volkmann reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Ukraine can count on us. Together with @EmmanuelMacron and @Keir_Starmer, I reaffirmed our full support to @ZelenskyyUa. We will coordinate closely with Europe and the US, whose commitment to Ukraine’s sovereignty we welcome. The contact line must remain the basis for any talks.
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Johannes Volkmann reposted
Klitschko
@Klitschko
This isn’t a peace plan. It’s a surrender plan.
Imperial russia gets land for its crimes.
Ukraine gets promises, like the security guarantees of 1994, written in disappearing ink.
We don’t need 28 points.
We need one point: russia Go home! -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Nach dem Schock muss eine Antwort kommen. Die darf nicht in ukrainischer und europäischer Unterwerfung bestehen. 🇺🇦🇪🇺
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Johannes Volkmann reposted
Gabrielius Landsbergis🇱🇹
@GLandsbergis
There is a glaringly obvious message for Europe in the 28 point plan: This is the end of the end.
We have been told repeatedly and unambiguously that Ukraine’s security, and therefore Europe’s security, will be Europe’s responsibility. And now it is. Entirely.
If you are a European leader asking your team to book you on the next flight to Washington to go talk to Daddy, please don’t.
Not without a plan, not cap in hand, not humiliating us all in front of the cameras at the Oval office.
Europe is our continent, our future is decided here, not there. We aren’t poor, we have options, we can finally decide to assist Ukraine to the full extent of our very extensive capabilities, restore European dignity and defend Europe.
Or we can continue to wait for the miracle we now know is not coming. -
Johannes Volkmann reposted
Florian Hahn
@hahnflo
Wichtige Entscheidung: 🇩🇪 enthält sich erstmals bei UN zur Verlängerung UNWRA & setzt damit klares Zeichen zur zwingenden Aufarbeitung der Hamas-Terrorverstrickungen und Reformen sowie der Solidarität mit 🇮🇱.
#standwithisrael #bundesregierung -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Mit dem Economist habe ich über Derisking, Wettbewerbsfähigkeit und die China-Debatten in Deutschland gesprochen. Hört rein 🎧
The Economist
@TheEconomist
Why are some in Germany calling for a change of approach in the face of a second China shock? @DSORennie joins @JNBPage on “Drum Tower”. Listen now www.economist.com/podcasts/2025/11/18/china-shock-20-why-…
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Johannes Volkmann reposted
Andrii Sybiha 🇺🇦
@andrii_sybiha
Already 19 killed and 66 injured, including 16 children, as a result of Russia’s barbaric strike on residential buildings in Ternopil.
This is how Russia’s “peace plans” look like in reality.
This terror can only be met with collective strength and pressure on Moscow. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ziemlich laut für jemanden, der nicht mal verfassungskonforme Haushalte aufgestellt bekommt.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Nur Sozialdemokraten kann es gelingen eine Debatte darüber wie stark Renten nominal & in Kaufkraft steigen als „Kürzung“ zu framen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Da ist kein Generationenkonflikt bei der Rente. Sondern breite Rückendeckung für Fairness und Reformmut.
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Link: www.tagesspiegel.de/politik/sorgen-der-jungen-generation-…
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Johannes Volkmann reposted
Junge Union Deutschlands
@Junge_Union
Das Rentenpaket darf auf keinen Fall so kommen. #dlt25
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Johannes Volkmann reposted
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
»Wir müssen viel mehr für die Rückführung von Antisemiten tun«: Johannes Volkmann (CDU) über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland, die zögerliche Reaktion der Politik und Abschiebungen als Gefahrenabwehr. www.juedische-allgemeine.de/politik/wir-muessen-viel-mehr…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Der Bundestag hat eben mit großer Mehrheit die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Abhängigkeiten zu China beschlossen.
Endlich. #derisking -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Solidarität mit @nicolabeerfdp & @IllingJurgen! „Antifa“ heißt politische Gewalt von links. Das dürfen wir niemals normalisieren.
www.bild.de/politik/inland/frankfurt-antifa-greift-haus-v… -
Johannes Volkmann reposted
FAZ Feuilleton
@FAZ_Feuilleton
Ein Gespräch mit der Überlebenden des Massakers vom 7. Oktober an der FU Berlin muss verlegt werden. Die Universität scheint dafür ein zu gefährlicher Ort zu sein. Von Thomas Thiel www.faz.net/aktuell/feuilleton/fu-berlin-zeitzeugengespra…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wenn man Deradikalisierung in Gaza beendet hat, kann man bei der Linksjugend weitermachen.
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Johannes Volkmann reposted
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
Das Bundesinnenministerium verbietet die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ und durchsucht bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“. www.bmi.bund.de/21272268
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Hört die Signale.
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Peer Steinbrück räumt in 30 Sekunden die Rentenreform ab.
Können wir vielleicht einfach diese SPD haben? 👉👈 -
Johannes Volkmann reposted
John Spencer
@SpencerGuard
The silence is deafening. Civilian men, women, and children are being slaughtered in Sudan.
Estimates of over 150,000 killed & 14 million displaced since April 2023. Considered the world’s largest humanitarian crisis.
No mass protests. No daily political statements/demands. No college campus encampments.
The Telegraph
@Telegraph
🔴 The hot sand around the Sudanese city of El Fasher is stained red with the blood of more than 2,000 massacred civilians
See how journalists used satellite imagery to reconstruct the scale of violence ⬇️
www.telegraph.co.uk/world-news/2025/10/28/sudan-bloodied-… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
„Wir sind mehr.“
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Das ist spannend. Nicht weil es juristischer Quatsch ist, sondern wegen der dahinterstehenden - illiberalen - Sehnsucht: Andersdenkende verdienen keine Debatte sondern Bestrafung ☝️
WELT
@welt
Grüne in Castrop-Rauxel zeigen Merz wegen Volksverhetzung an www.welt.de/politik/deutschland/article68f8f43259e2e09750…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ein wichtiger und lesenswerter Beitrag. Wir brauchen beim Derisking der kritischen Rohstoffen aus China jetzt dasselbe Tempo wie beim Bau der LNG-Terminals. Es geht um viel.
Thorsten Benner
@thorstenbenner
Alarmstufe Rot.
Deutschland & EU sollten von Trumps Entschlossenheit lernen, um uns aus Pekings Würgegriff zu befreien. Nur massive staatliche Intervention kann Monopolposition in gesamter Wertschöpfungskette & Kontrolle der Preissignale brechen.
Mein Handelsblatt-Stück. -
Johannes Volkmann reposted
ECFR
@ecfr
Beijing is turning its rare earth monopoly into a weapon. The EU needs to treat this as the emergency that it is and unleash its anti-coercion shield to bring China to the negotiating table, write @oertel_janka and @TGehrke_ @ECFRAsia
ecfr.eu/article/escalate-to-negotiate-how-europe-should-r… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Hey Linkstwitter, Realtalk: Mit dem Aufbau bürgerlicher Feindbilder lässt sich eigene Konzeptlosigkeit in der Migrationskrise nicht überdecken. Dauerhafte Erregung wird inhaltliche Hilflosigkeit nicht kompensieren. Warum ist Eure Nachfrage nach Empörungsmaterial auf dem Markt der Tugend so viel größer als das tatsächliche Angebot? Umdefinieren und verhetzen löst das Problem kaum. „Stadtbild? Der Merz hasst wohl alle Nicht-Weißen!“ Ihr merkt vermutlich nicht mal mehr wie selbstreferentiell und ermüdend das für alle außerhalb Eurer Bubble geworden ist. Früher empfand man noch Rechtfertigungsdruck, jetzt eher Mitleid. Am Ende steht belangloser, kaputter Diskurs.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ja, wir müssen über das Stadtbild reden. (Sendung aus dem April)
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Links 2025: Du schweigst, wenn Juden auf Deutschlands Straßen auf Arabisch der Tod gewünscht wird. Und gehst demonstrieren, wenn der Kanzler „Stadtbild“ sagt.
WELT
@welt
Hunderte demonstrieren gegen „Stadtbild“-Äußerung – Thorsten Frei nennt Debatte „surreal“ www.welt.de/politik/deutschland/article68f5485a7e2d7167e6…
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Johannes Volkmann reposted
Donald Tusk
@donaldtusk
None of us should put pressure on Zelenskyy when it comes to territorial concessions. We should all put pressure on Russia to stop its aggression. Appeasement never was a road to a just and lasting peace.
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Johannes Volkmann reposted
Stefan Liebig 🇩🇪
@Liebig_Stefan
Ein wichtiger Satz aus dem Brief der @KGDOnline an die Präsidentin @TUBerlin, weil er das Gutmenschentum vieler „Linker“ demaskiert:
„Sie, als privilegierte Europäerin, maßen sich an, über die Traumata und Erfahrungen Betroffener Menschen mit Migrationshintergrund zu urteilen und zu entscheiden, ob und in welchem Grad das erfahrene Leid richtig oder falsch ist. Wer den Unterschied zwischen Islam und Islamismus verwischt, trägt nicht zum Schutz von Muslimen bei, sondern stärkt Extremisten.“
Kurdische Gemeinde Deutschland ☀
@KGDOnline
Offener Brief der Kurdischen Gemeinde Deutschland an die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Prof. Dr. Geraldine Rauch
@TUBerlin @kaiwegner @WerteInitiative @susannschroeter @susa7170 kurdische-gemeinde.de/offener-brief-der-kurdischen-gemein… -
Johannes Volkmann reposted
Financial Times
@FT
German Chancellor Merz calls for single European stock exchange ft.trib.al/KjQdUOk
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
These: Ein Kernproblem unserer Debattenkultur ist der Unwille von links, Migration differenziert zu betrachten, bei gleichzeitiger Diffamierung von jedem, der offenkundige Probleme benennt. #stadtbild
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Zitat aus so ziemlich jeder Besuchergruppe.
So wie es der Kanzler meint.
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Stadtbild. Ich fasse es einfach nicht.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
🎯 @AhmadMansour__ über die Implosion der Hamas-affinen Milieus
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
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Johannes Volkmann reposted
Pascal Reddig
@Pascal_Reddig
Die dauerhafte Erhöhung des Rentenniveaus führt zu einer Kostenexplosion in Milliardenhöhe – zulasten der jungen Generation. Sie ist nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Deshalb müssen wir hier noch nachbessern. #rentenpaket
www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-cdu-und-csu-abge… -
Johannes Volkmann reposted
Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🇪🇺🇩🇪
@Volker_Beck
Bei aller Freude über die Befreiung der Lebenden denken wir mit Trauer an die von der Hamas und ihren Helfern Ermordeten und umarmen ihre Angehörigen.
יאיר לפיד - Yair Lapid
@yairlapid
ביום הזה, אני שולח חיזוק למשפחות השכולות, לפצועי צה״ל, לאלה ששילמו את המחיר היקר מכל.
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Johannes Volkmann reposted
Felix Dachsel
@xileffff
Es gab keinen Genozid. Es gab einen Krieg, der offensichtlich leicht zu beenden war durch die Hamas, durch Freilassung der Geiseln.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Es ist bemerkenswert still bei den Hamas-Maskottchen 🚩 im Bundestag. 🎗️
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Ein Skandal muss nachträglich aufgearbeitet werden:
Warum hat sich in Deutschland eigentlich kaum ein Mensch dafür interessiert, dass UNSERE Staatsbürger Geiseln der Hamas waren?
Weil sie Gali und Ziv statt Thomas und Christian heißen? Weil sie Juden sind? -
Johannes Volkmann reposted
נדב איל Nadav Eyal
@Nadav_Eyal
Seeing the tens of thousands of Palestinians return to their homes in northern Gaza, one can only remember the endless accusations against Israel: that the war was about displacement, ethnic cleansing, settlements- that these are supposedly the 'real' aims. Now the war has ended, Israel sees itself as victorious, and none of these goals has been achieved. How is it possible?
Here's the truth: Israel was trying to prevent Hamas from controlling Gaza and, primarily, trying to get its hostages back.
I’ve spent so many words in international media explaining that this war could end in minutes if Hamas agrees to return the hostages. But that ship had long sailed; the war was not portrayed by most of the international journalists or politicians as a war at all.
Israeli military casualties were almost never reported. It was presented as an onslaught, a massacre - no security aim, no reason, just death, reigned by Israelis with no purpose. Now, the hostages are returning, and the war has suddenly stopped. Will they remember that forgotten connection?
Hostages were always at the heart of the legitimacy of the war- for Israel, the U.S., and the international community. True, far-right and some Likud elements in the Israeli government had other (dangerous) dreams. The Prime Minister allowed those to be discussed and addressed. Yet these were never the consensus or a real option.
Recap: Hamas first refused to give up control of the Strip. Then, it refused to release hostages before full IDF withdrawal. It then refused disarmament. Now it agrees to all of these conditions. Echo chambers that cheered Hamas’s radical demands were obsessed with indicting Israel rather than ending the war and saving lives.
With all my criticism of Netanyahu and the missed opportunities to end the conflict, this was never about endless war. I write this no to defend him, but to explain the Israeli society. one only needs to know Israelis and witness the scenes of joy now, with this ceasefire, to understand that this is a people that wanted their lives back. Mainly, they wanted the hostages home and to know Hamas isn't a threat anymore.
President Trump, in a true demonstration of state-of-the-art statecraft, made it happen. He will forever be regarded as a hero in Israel.
Those who amplified Hamas’s demands are now silent- or even condemning the agreement. For them, it’s never been about Palestinians. It’s about hating Israel and Zionism to the point of being willing to sacrifice the last Palestinian so that their argument demonizing Israel will prevail. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
„Fetischhaftes Wurstgefresse“ - Robert H.
Lisa Badum
@BadumLisa
Die letzte Currywurst im Bundestag?
#vegan #currywurst #wurstThis media couldn't be displayed. See it on the original post.
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Funfact: auch ich hätte wie die große Mehrheit der Unionsabgeordneten im EP gegen AM113 gestimmt. 🌭 Und doch zeigt sich erneut: Grün & Kulturkampf passt wie Curry & Ketchup
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wenn ihr bis zum 16.11 in Berlin seid: große Empfehlung für die Nova Exhibition im Flughafen Tempelhof. Sehr eindrucksvolle Aufarbeitung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Es gibt im bürgerlichen Sprachgebrauch keine Wörter um meine Abscheu für die Niedertracht dieser Leute angemessen zu formulieren.
B.Z. Berlin
@bzberlin
Die #polizei hat eine israelfeindliche Straßenblockade am Gedenktag für die Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober in Friedrichshain aufgelöst. Etwa 40 Besetzer hatten am Dienstagmorgen die Warschauer Straße blockiert.
www.bz-berlin.de/berlin/sitzblockade-israel-hasser -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wider der Täter-Opfer-Umkehr. #remembertogether
Noch immer sind 7 Deutsche in der Gewalt der Hamas-Terroristen: Tamir, Itay, Gali, Ziv, Tamir, Rom & Alon 🎗️🇩🇪🇮🇱 -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Mehr Patriotismus wagen 🇩🇪
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Mehr Patriotismus wagen 🇩🇪
Mein Gastbeitrag zum Tag der Deutschen Einheit in der @welt: www.welt.de/debatte/plus68d2910b8368b0790558641f/tag-der-… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Eine Mörderbande macht Mörderbanden-Sachen. Jede Sympathiekundgebung für den Terror der Hamas bereitet den Boden für Gewalt in unserem eigenen Land.
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Johannes Volkmann reposted
Franziska Zimmerer
@fraaanie
Habe mit Johannes Volkmann über Konservatismus und Kulturkämpfe gesprochen. Was macht Populisten aus und was Konservative?
www.welt.de/kultur/plus68dbd19b1b9f01e517478f1f/johannes-… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Kurzer Reminder von Instagram: heute wäre eigentlich Bundestagswahl gewesen. Ich mag mir nicht vorstellen wie die letzten Monate für unser Land & unsere Bündnisse ohne Regierungswechsel verlaufen wäre.
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Johannes Volkmann reposted
Ambassador Ron Prosor
@Ron_Prosor
Ein antisemitischer Rapper auf einer Bühne, finanziert von deutschen Steuergeldern, das darf nicht sein.
Danke an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für seine klare Haltung. Doch die Leitung des HKW schiebt die Verantwortung von sich.
Direktor:innen von Kulturinstitutionen tragen direkte Verantwortung für den wachsenden Antisemitismus. Wegsehen und Ausreden stärken nur den Hass.
Wir fordern die HKW-Leitung auf: Übernehmen Sie Verantwortung, ziehen Sie die Einladung zurück und setzen Sie ein klares Zeichen gegen Antisemitismus. -
Johannes Volkmann reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Bei Vollzeit mit 40 Stunden in der Woche nur ein paar Euro mehr in der Tasche zu haben als mit #bürgergeld – das kann nicht sein und regt die Leute zurecht auf.
#maybritillner -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In eine Gastbeitrag in der FT schlägt @bundeskanzler vor, die eingefrorenen Vermögen kreditbasiert für die Ukraine einzusetzen. Ein wichtiges Signal: Russland sollte die Kosten seiner Aggression selbst tragen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Linksfraktion zeigt erneut ihr gestörtes Verhältnis zum Parlamentarismus. TikTok-Schnipsel erzeugen statt Debatten führen. Auf dem Niveau von Klimaklebern & als Maskottchen der Geiselnehmer deutscher Staatsbürger.
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Johannes Volkmann reposted
Gordon Repinski
@GordonRepinski
Heute im Berlin Playbook 🎧🎙️:
🇺🇳 Uno ohne Merz - und der bei Nahost hin und her gerissen.
🗣️ 200 Sek dazu mit @jbvolkmann
🌍 @vonderburchard zur #unga80 & deutschem Sitz im Sicherheitsrat
🏛️Eure Wahl „Machthaber“
Hier anhören 👇 @POLITICOEurope
open.spotify.com/episode/4HZnM2NBktUrTfvcTKQktT -
Johannes Volkmann reposted
Gabrielius Landsbergis🇱🇹
@GLandsbergis
Russia escalates, we do nothing, Russia escalates more, we do nothing, Russia escalates even more, we do nothing... guys, I think I am starting to see a pattern here.
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Johannes Volkmann reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die AfD ist der Hauptfeind unserer #demokratie, auch in #bayern. Bei der AfD fehlt jeder bürgerlich-sittlich-integre Kern. Das sind rechtsextreme Kader und außenpolitisch eine Vorfeldorganisation Moskaus. Aber wir werden die #afd nicht verbieten, das würde ihr nur einen Märtyrerstatus schenken. Das einzige Konzept ist, sie mit einer guten, bürgerlichen und erfolgreichen #politik zu bekämpfen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Politikwechsel. 🚴♂️
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Diffamierung, die Ausgrenzung und schließlich der Rauswurf von @juliaruhs zeigen: Konservative sollen den ÖRR brav finanzieren, aber sonst bitte den Mund halten. Das kann nicht gutgehen @ndr.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
#generaldebatte
Weidel hält eine Hasspredigt statt einer Rede. Dreiste Lügen in der Sache (bspw. zum Koalitionsvertrag) und schäbig im Ton.
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Kein Wort zum russischen Drohnenangriff auf NATO-Gebiet. Stattdessen Kreml-Sprech zum „Dritten Weltkrieg“.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wer für eigene PR-Performances die Totenruhe von Holocaust-Opfern stört, hält natürlich auch die Verurteilung von politischer Gewalt für ‚Verherrlichung von Faschisten’.
Ihr seid eine peinliche wie verkommene Politsekte @politicalbeauty.
Zentrum für Politische Schönheit
@politicalbeauty
CDUler bei ihrer Lieblingsbeschäftigung: Verherrliche einen Faschisten. Wird sicher nicht bei dem einen Video bleiben.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wir haben ein Problem, wenn hierzulande politische Gewalt gefeiert wird.
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Johannes Volkmann reposted
CDU Hessen
@cdu_hessen
Herzlichen Glückwunsch zu 95,2% Prozent, @leopold_born! 🎉
Ein starker Generalsekretär für eine starke Kommunalwahl. #247fürHessen #cdulpt25 -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Stabil.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Was ist eigentlich aus #jesuischarlie geworden? Der Solidarität mit Andersdenkenden bei politischer Gewalt als Grundprinzip westlicher Gesellschaften? #jesuischarliekirk
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Johannes Volkmann reposted
BKM Kultur & Medien
@BundesKultur
Das Flanders Festival in Gent hat das Konzert der Münchner Philharmoniker mit Lahav Shani abgesagt.
Staatsminister Weimer: „Ein deutsches Spitzenorchester und sein jüdischer Chefdirigent werden ausgeladen – das ist eine Schande für Europa. Das ist blanker Antisemitismus.“ -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
What a dark moment.
Für das freie Wort sollte niemand um sein Leben fürchten. Dann steht die Seele freier westlicher Gesellschaften auf dem Spiel. -
Johannes Volkmann reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Poland informed its NATO Allies today about the violation of its airspace by armed Russian drones.
The German Government condemns this aggressive action by Russia in the strongest possible terms. 1/3 -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Linksjugend macht sich zum nützlichen Idioten. Wie einst die FDJ fährt man auf WeltJugendFriedenFreude-Festivals, die nur ein Ziel haben: die Schwächung des Westens im Systemwettbewerb mit Diktaturen. Bitte bei der nächsten Parade vor dem Tian’anmen für den Frieden mitlaufen!
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Johannes Volkmann reposted
Johann Wadephul
@AussenMinDE
Thank you my dear friend @DrSJaishankar for the warm welcome in Delhi – already the third time we meet this year. Germany & India are natural partners, we play in the same team & want to strengthen our partnership across the board. 🇮🇳🤝🇩🇪 (1/3)
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wann kommt ihr erstes Album mit Xavier Naidoo?
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Johannes Volkmann reposted
Roberta Metsola
@EP_President
Deeply shocked by the terrible murder of the former Chairman of the @verkhovna_rada, Andrii Parubii, in Lviv.
My heartfelt condolences to his family and friends. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Richtig und wichtig! Der Iran darf nicht an die Atombombe kommen.
🇩🇪🇫🇷🇬🇧 ziehen den Snapback für die UN-Sanktionen. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Geht doch @Stadt_FFM! Nach der Schande des Antisemitencamps im Grüneburgpark ist das zumindest ein richtiges Zeichen. Bleibt zu hoffen, dass das VG nicht erneut einen Pro-Hamas-Aufmarsch ermöglicht, der absehbar zu Straftaten führt.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Werde diese Romantisierung von politischer Gewalt bei mutmaßlichen Linksterroristen nie verstehen.
WELT
@welt
Für bessere Haftbedingungen von Maja T. – Aktivisten blockieren CDU-Büro von Wadephul www.welt.de/politik/deutschland/article68ac0fb35d3e123a94…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Gewaltbereit - aber vor der Kamera nicht gesprächsbereit? @leopold_born und ich haben uns mal im »System Change Camp« in Frankfurt umgeschaut. Fazit: Es ist überfällig dieses Antisemiten-Camp zu räumen @Stadt_FFM.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
An der Schnittstelle zwischen Linksextremismus und Islamismus entsteht eine neue existentielle Gefahr für jüdisches Leben auf deutschem Boden. Es braucht jetzt alle Mittel des Rechtsstaats gegen diese Intifada-Cosplayer.
Leopold Born
@leopold_born
Seit Tagen wird gewarnt und nichts passiert. Heute Attacken auf Juden im
Grüneburgpark. Das ist kein „System Change Camp“ - das ist widerlicher Antisemitismus. Wenn „nie wieder“ jetzt ist, dann muss das Camp jetzt geräumt werden. @Stadt_FFM @MikeJosef_FFM
www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-aktivi… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Gut eine Flugstunde von Berlin sah es gestern Nacht so aus. Noch am Wochenende selbst mit vor Ort in Lemberg, schreiben mir heute Freunde, wie sie um halb 3 Uhr nachts in Unterführungen kauern. Zahlreiche russische Drohnen iranischer Bauart mit chinesischen Komponenten greifen die Stadt an. Ukrainer sterben, Wohnhäuser brennen, Kinder fürchten sich vor Alltagsgeräuschen - weil jedes Moped wie eine Drohne klingt. Das ist die Realität des russischen Angriffskrieg auf ein europäisches Land. In Deutschland mag sich mancher an Nachrichten über den Krieg gewöhnen, seine Realität aus dem Alltag verdrängen. Die Ukrainer haben diesen Luxus nicht. Es liegt in unserer Hand als Europäer, Putins Luftterror Einhalt zu gebieten.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Früher war Moskaus Propaganda wenigstens optisch ansprechend.
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Johannes Volkmann reposted
Radosław Sikorski 🇵🇱🇪🇺
@sikorskiradek
For the record. Since 1994 Ukraine already has guarantees of independence and inviolability of borders, also from Russia.
In addition, on 22 April 2004 Vladimir Putin solemnly ratified the Treaty on the Russian-Ukrainian Border.
Suffice to respect them and the war is over. -
Johannes Volkmann reposted
Boris Rhein
@BorisRhein_cdu
1/2 Wir müssen das gesamte eingefrorene Vermögen nutzen. Diese Milliarden gehören nicht in russische Tresore, sondern in den Kampf gegen Putins Terrorkrieg & in den #wiederaufbau der #ukraine. Das zeigt jedem Kriegsverbrecher:
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Dieses Wochenende zu Gast bei unseren Freunden der Solidarna Molod & Petro Poroschenko. Gerade in diesen Tagen gilt: Die Zukunft der Ukraine muss in der freien Selbstbestimmung der Ukrainer liegen. In Lwiw war greifbar: Das Land kämpft für eine europäische Zukunft - und verdient dabei jede Unterstützung. Deutsche Hilfen sind keine Almosen, sondern in unserem eigenen Interesse. Für Frieden in Freiheit statt Faustrecht in Europa. 🇪🇺
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Als die Union Fragen zur staatlichen Finanzierung von NGOs stellte, schäumte die Linke: „Angriff auf die Demokratie.“
Mit gleichem Maßstab: Wie nennt man diese Fragen zur Legitimation des @ZentralratJuden? Gesichert antisemitisch? -
Johannes Volkmann reposted
Boris Rhein
@BorisRhein_cdu
Die Position der @cduhessen ist glasklar: Wir stehen uneingeschränkt an der Seite #israel|s. Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Wir unterstützen deshalb das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror. 1/4
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Johannes Volkmann reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
We are united as Europeans and determined to jointly promote our interests. And we will continue to cooperate closely with President Trump and with the US, and with President Zelenskyy and the people of Ukraine, for a peace in Ukraine that protects our vital security interests.
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ist das eigentlich immer der gleiche Verteiler, der sich mit verlässlich wohlfeilen Briefen zu Wort meldet?
Falls ja: wo sind Sie wenn jüdisches Leben in deutschen Innenstädten nur noch unter Polizeischutz stattfinden kann? Wenn Drusen unter Beifall europäischer Islamisten in Syrien massakriert werden? Wenn Menschen im Sudan hungern? Oder geht es etwa gar nicht um die Sache? -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Freue mich, dass im Ergebnis meine Programmbeschwerde erfolgreich war 👇
WELT
@welt
Video gelöscht – „Tagesschau“ überarbeitet Beitrag über religiöse Fußball-Influencer www.welt.de/sport/article6889e0378f091c7c8852ea57/Tagessc…
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Johannes Volkmann reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Für #syrer ist der ursprüngliche Schutzgrund in Deutschland, das Assad-Regime, weggefallen.
Zumindest für sunnitische Araber besteht in #syrien keine Gefahr.
„Wir beginnen mit schweren Straftätern & Gefährdern. Das ist das Ziel dieser #breg, dass es Abschiebungen nach Syrien gibt", unterstreicht @alexander_throm bei @n-tv.de.
www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Bei-den-Grenzko… www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Bei-den-Grenzko… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Zölle sind die Quittung für Fehlentscheidungen & Versäumnisse der letzen Jahre. Abhängigkeiten bei Technologie und Verteidigung ohne Reziprozität machen erpressbar.
Johannes Winkel
@johwinkel
Diese Demütigung Europas durch die USA muss vor allem Anlass zur Selbstkritik sein:
Energiesparen, Bürokratie, ESG statt Innovation, Wachstum, Technologie.
Diese politisch gewollte wirtschaftliche Selbstverzwergung muss vorbei sein. -
Johannes Volkmann reposted
Pascal Reddig
@Pascal_Reddig
Bin sehr froh, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die erkannt hat, dass es grundlegende Reformen braucht. Immer weiter steigende Sozialabgaben sind die soziale Frage unserer Zeit. ⚫️🔴 muss mehr leisten als bislang im Koalitionsvertrag angelegt ist. @BMWE_ #rente
Julia Löhr
@JuliaLoehr
Katherina Reiche (CDU) im F.A.Z.-Gespräch: „Wir können nicht ein Drittel des Erwachsenenlebens in Rente verbringen“ www.faz.net/aktuell/wirtschaft/katherina-reiche-cdu-im-f-…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Mit dem Tagesspiegel habe ich im Vorfeld des EU-China-Gipfels u.a. über De-Risking von Lieferketten gesprochen
www.tagesspiegel.de/politik/eu-china-gipfel-in-peking-das… -
Johannes Volkmann reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Die Zukunft der Ukraine hängt an der Verteidigung nach außen gegen Russland und dem Kampf im Innern gegen die Korruption. @ZelenskyyUa|s Entscheidung, die Unabhängigkeit der zentralen Antikorruptionsbehörden einzuschränken, ist ein schwerwiegender Fehler, den er korrigieren muss.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Integrationskrise in unserem Land nimmt schockierende Ausmaße an. Es ist niemandem zu erklären, dass solche islamistischen Hassparolen in der Praxis nicht zum sofortigen Verlust des Aufenthaltsrechts führen.
democ
@democ_de
300–400 Anhänger des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa (auch: al-Jolani) versammelten sich am Samstag, 19. Juli 2025, vor dem Roten Rathaus in Berlin. Sie skandierten u. a. Parolen gegen Israel, Drusen und Alawiten – darunter auch offene Aufrufe zu Mord und Vergewaltigung.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
EU sanctions on Syria were lifted with a clear condition: ensuring a pluralistic future for the nation. If the current government is unwilling or unable to protect Syria‘s Druze community or any other minority, we must not stand by and watch yet another atrocity unfold. #suwayda
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Johannes Volkmann reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Als Außenministerin Baerbock im Januar nach Syrien reiste, hat sie einen politischen Neuanfang mit den neuen syrischen Machthabern an Bedingungen geknüpft. Eine davon war der Schutz von Minderheiten, ethnischen Gruppen und Frauen. In den vergangenen Tagen und Wochen gab es Massaker v.a. an Drusen, Alawiten und Christen durch Islamisten, wohl auch regimenahe Kräfte. Die Übergangsregierung lässt das zumindest zu oder schützt die religiösen und ethnischen Minderheiten nicht. Das einzige Land, das versucht die genozidalen Übergriffe zu stoppen, ist Israel. Es tut das auch auf Bitten der Drusen! Dafür sollten wir Israel unterstützen, denn die Welt schaut erneut weg.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Und ich habe kein Interesse daran, dass Grüne auf Basis von Identitätskategorien die Welt in Gut und Böse unterteilen.
Dieser performative Feminismus ist unglaubwürdig. Wenn Helga Schmid als UN-GV-Vorsitzende verhindert werden soll, wird er abgestellt. Um Stefan Gelbhaar zu vernichten oder um CDU-MdBs eine Entscheidung entgegen ihres Gewissens abzupressen wird er reaktiviert.
Storch_i
@Storch_i
. @BriHasselmann macht @christophploss eine Ansage!
„Ich bin jetzt 63 Jahre alt & ich sage ihnen: Ich habe kein Interesse daran, dass mir Männer diese Welt erklären!"
#lanzThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Dass Trump der Ukraine wieder Waffen liefert, (die Europa bezahlt), hat mehrere Ursachen. Eine davon heißt Merz.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Prämisse des „Rechte-Kampagne“-Spins: Unionsabgeordnete sind eine willenlos-amorphe Masse, die sich durch Druck aus sozialen Medien beliebig verformen.
Ein erstaunliches Verständnis von Parlamentarismus & Pluralismus - gerade bei selbsternannten Demokratieverteidigern. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Offenbar glauben viele auf der politischen Linken tatsächlich, dass Christdemokraten ihre Grundüberzeugungen in Reaktion oder Relation zur AfD definieren.
Das ist ein Irrtum. -
Johannes Volkmann reposted
Christoph de Vries
@VriesChristoph
Wer politisch für den Schutz des Lebens am Anfang und Ende eintritt, handelt im Sinne der grundgesetzlichen Unantastbarkeit der menschlichen Würde und vielleicht auch auf Grundlage seines christlichen Menschenbildes. Nichts daran ist "rechts" oder gar "rechtsextrem" und der Versuch von grünen Vetretern wie Frau Haßelmann, diese ethische Haltung zu diskreditieren, ist jenseits eines anständigen, demokratischen Diskurses.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Merksatz zur letzten Stunde vor der Pause: wer in geheimer Wahl möglicherweise anders als Felix Banaszak abstimmt, verabschiedet sich aus der demokratischen Mitte.
Felix Banaszak
@fbanaszak
CDU und CSU haben sich heute aus der demokratischen Mitte unseres Landes verabschiedet.
Man kann nur hoffen, dass sie den Weg zurückfinden.
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Dieser immer gleichen Exkommunikationsrhetorik gegen Konservative ist ein Großteil dieses Landes längst überdrüssig.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Danke @PrienKarin! Ich hoffe, dass andere Ministerien bald folgen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Friedrich Merz hatte heute in der Regierungserklärung Recht: Wir dürfen uns nie an Kriegsgräuel gewöhnen. Das gilt umso mehr wenn sie mitten in Europa, in unserer Nachbarschaft stattfindet.
Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦
@JulianRoepcke
15 Tote, 174 Verletzte, darunter 18 Kinder, bei einem der schlimmsten russischen Massaker in Dnipro bislang.
Getroffen wurden Schulen, Kindergärten und ein Zug voller Frauen und Kinder ...
Unsere Berichterstattung: www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/ukraine-h… -
Johannes Volkmann reposted
Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
Ich bin ehrlich dankbar, dass wir endlich wieder einen außenpolitische Kompass besitzen, der nicht durch Angst, sondern durch Stärke geleitet ist.
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Johannes Volkmann reposted
Gitta Connemann
@gitta_connemann
Berlin - nicht 1933 sondern 2025.
Eine Pro-Jüdische Demonstration muss aufgelöst werden.
Weil die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantiert werden kann.
Ich schäme mich. Und wo sind die, die sich sonst immer zu Wort melden?
Iman Sefati
@ISefati
Skandal in Berlin
kapituliert Polizei ? Pro Jüdische Demo muss aus Sicherheitsgründen aufgelöst werden!
Die Berliner Polizei hat eine pro-jüdische Kundgebung aufgelöst – nicht wegen der Demonstranten, sondern weil sie deren Schutz nicht mehr garantieren konnte.
In einem demokratischen Rechtsstaat wird eine friedliche pro jüdische Versammlung gebeten zu gehen – weil Israel-Hasser und Mullahs-Anhänger aufmarschieren. @polizeiberlin @PolizeiBerlin_E @kaiwegner @bundeskanzlerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann reposted
Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Dass die AfD die größten Verteidiger von Islamisten werden, hatte ich für 2025 nicht auf dem Schirm.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Saat linksextremer und islamistischer Hetze geht auf. Der Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus muss auf allen Ebenen endlich viel konsequenter geführt werden.
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Johannes Volkmann reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Nur wer fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht und sich zu dieser bekennt, sollte staatliche Fördermittel erhalten. #fdgo
www.welt.de/politik/deutschland/plus256282116/demokratie-… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Moralische Klarheit am 17. Juni. Auf Seiten des Freiheitswillens des iranischen Volkes.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Wir haben es hier mit einem Terrorregime zu tun, nach innen wie nach außen. Es wäre gut, wenn dieses Regime an sein Ende käme“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des zweiten Tages des G7-Gipfels in Kanada in einem ARD-Interview mit @markuspreiss.
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Johannes Volkmann reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Das iranische Atomwaffenprogramm ist eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel. (2/4)
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wenn es Israel gelingt, das Atomwaffenstreben Irans militärisch zu unterbinden, ist das langfristig ein Beitrag zur Deeskalation im Nahen Osten.
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Johannes Volkmann reposted
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Johannes Volkmann reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Das Ziel muss weiterhin bleiben, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickelt. (7/8)
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Johannes Volkmann reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Getrennte Abi-Feiern sind kein Einzelfall – sie sind ein Warnsignal
Eine Schule trennt bei der Abiturfeier Jungen und Mädchen. Für viele klingt das absurd, wie ein Einzelfall. Ist es aber nicht. Es ist Teil eines Musters, das sich durch das deutsche Bildungssystem zieht – leise, aber systematisch.
Wer mit Lehrkräften spricht, hört überall Ähnliches: Schwimmunterricht wird verweigert, Klassenfahrten boykottiert, Andersdenkende gemobbt, queere Schüler bedroht. Weltkarten ohne Israel hängen in Klassenzimmern. Während des Ramadans läuft der Unterricht auf Sparflamme. Das sind keine Randphänomene – das ist Alltag.
Es ist die Folge einer falsch verstandenen Toleranz. Einer Politik, die lieber beschwichtigt als durchgreift. Aus Angst, als rassistisch zu gelten, lässt man zu, dass Grundwerte ausgehöhlt werden: Gleichberechtigung, Freiheit, Rechtsstaat. Wer sie verteidigt, wird sofort verdächtigt.
Dabei zahlen andere den Preis – vor allem Mädchen. Junge Menschen, die in Deutschland aufwachsen und feststellen, dass ihre Rechte nicht überall gelten. Dass Parallelwelten erlaubt sind, in denen ihre Freiheit nichts zählt. #abiball -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Nein.
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Johannes Volkmann reposted
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
„Laut Kahl gibt es in Moskau „Leute, die glauben nicht mehr, dass Artikel 5 der Nato funktioniert. Und sie würden das gerne testen“.
Und es geht um eine Stadt in Estland mit russischsprachiger Minderheit.
Ach schau an
m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/haben-beleg… -
Johannes Volkmann reposted
Kristina Schröder
@schroeder_k
„Dann kommt ein Eingeständnis, das kein deutscher Kanzler so ausgesprochen hat. ‚Wir haben einen importierten Antisemitismus durch die große Zahl der Migranten, die in den letzten zehn Jahren gekommen sind.‘“ www.welt.de/politik/ausland/article256217932/usa-besuch-i…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Froh einen Bundeskanzler mit klarem transatlantischen Kompass zu haben. #ovaloffice
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Johannes Volkmann reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Wir erleben gerade in Echtzeit, wie gefährlich unsere Abhängigkeiten von China sind. Firmen, auch im Rüstungsbereich, müssen ihre Produktion drosseln, weil Peking Exportkontrollen für wichtige Rohstoffe eingeführt hat. De-Risking ist zwingend notwendig. www.handelsblatt.com/politik/international/handelskonflik…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Vielen Dank für den konsequenten Einsatz für die Würde des Hauses @JuliaKloeckner.
WELT
@welt
Klöckner schmeißt Linke-Politikerin wegen Palästina-Shirt aus dem Bundestag www.welt.de/politik/deutschland/article256209330/Kloeckne…
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Johannes Volkmann reposted
Volker Ullrich
@VolkerUllrich
Frauen, die im Bundestag fehlen: zum Beispiel Petra Nicolaisen, die ihren Wahlkreis Flensburg gegen Robert Habeck gewonnen hat. Oder Astrid Mannes und Ursula Groden-Kranich in Darmstadt und Mainz. Wer hat nochmal ein Wahlrecht mit diesen Konsequenzen zu verantworten?
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Wo Frauen fehlen, fehlt auch ihre Sicht auf die Dinge. Im Bundestag: nur 32% Frauen. Im Machtzirkel von Kanzler Merz: keine einzige. Es ist Zeit, dass endlich eine Frau auch das höchste Staatsamt übernimmt.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Am Jahrestag der Ermordung von Rouven Laur frage ich mich, wer hier das Schwein ist. @jetteniz
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Johannes Volkmann reposted
Kevin Gniosdorz
@KGniosdorz
Was ist schon wieder los mit dem ÖRR? Menschen wegen ihres gelebten Glaubens zu kritisieren oder zu stigmatisieren, ist völlig daneben. Haltung einfordern und gleichzeitig religiöse Überzeugung abwerten – passt nicht zusammen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Das Problem: Google & Co. leisten bisher keinen fairen steuerlichen Beitrag.
Die Lösung: Eine Plattformabgabe so wie in Österreich.
Volle Unterstützung für diese Initiative von @BundesKultur! -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Eine wichtige Entscheidung! Wer Frieden will, muss verhindern, dass der russische Aggressor weiter Fakten schafft. Dafür muss die Ukraine auch auf Nachschublinien wirken können.
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.
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Johannes Volkmann reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Dass die Debatte über Nachrichtendienste in Deutschland so verkorkst ist, liegt *auch* daran, dass niemand eine strategisch kohärente Vorstellung davon hat, was einen leistungsfähigen Nachrichtendienst in einer europäischen Demokratie ausmacht. 1/
www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/terroranschl… -
Johannes Volkmann reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Ich bin bestürzt über die Nachricht vom Mord an zwei Mitarbeitern der israelischen Botschaft in Washington. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Derzeit müssen wir von einem antisemitischen Motiv ausgehen. Diese abscheuliche Tat verurteile ich auf das Schärfste.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ein Deutscher wurde in Washington unter dem Ruf „Free Palestine“ ermordet. Wir dürfen das terroristische Potential der Hamas-Unterstützer auch hierzulande nicht unterschätzen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wir haben nicht nur eine Migrations-, sondern auch eine Integrationskrise.👇
Süddeutsche Zeitung
@SZ
In der Berliner Carl-Bolle-Schule gibt es von streng muslimischen Eltern schon Beschwerden, wenn Lehrerinnen kurze Röcke tragen. Und dann sagt Oziel Inácio-Stech seinen Schülern, dass er schwul ist. Die Geschichte eines Albtraums #seitedrei @SZ #szplus www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/homosexualit…
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Johannes Volkmann reposted
Polizei Berlin
@polizeiberlin
Gestern Abend wurde ein 24-J. in #wedding auf offener Straße angegriffen. Laut eigenen Angaben fragten ihn fünf Unbekannte nach seiner Religionszugehörigkeit. Nachdem er sagte, er sei christlich getauft, schlugen sie mehrfach auf seinen Kopf ein. Der Mann erlitt Gesichtsverletzungen und wurde ambulant behandelt. Die Angreifer flüchteten unerkannt.
www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2025/pressemitteil…
^tsm -
Johannes Volkmann reposted
Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
Eine junge Israelin überlebt das Hamas-Massaker, singt beim ESC für Hoffnung und Neuanfang. Deutsche Medien? Nennen die Auswahl ihrer Person „propagandistische Linie der Regierung“. Man fragt sich: Was genau stört euch eigentlich, die Botschaft oder dass sie überlebt hat?
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Johannes Volkmann reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
In Berlin kann man offenbar mit einem Messer zur Polizeiwache gehen, ein Einsatzfahrzeug beschädigen, einen Beamten schwer verletzen – und wird noch in derselben Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt. Weil keine „Absicht“ vorlag.
Für mich ist das völlig unverständlich. So etwas untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Heute hat die Unionsfraktion ihre Ausschüsse benannt! Freue mich auf die künftige Arbeit als:
Vollmitglied
🌏 Auswärtiger Ausschuss
🤝 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung
Stellvertretendes Mitglied
🏛️ Ausschuss für Kultur & Medien
🇪🇺 Europarat (PV) -
Johannes Volkmann reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Gemeinsam machen wir Europa stark.
Darüber waren wir uns beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Tirana einig.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann reposted
Pascal Reddig
@Pascal_Reddig
Am Tag, an dem der #bundestag an Margot #friedländer erinnert, brüllt jemand aus der Linksfraktion, in #nahost herrsche kein Krieg, sondern #genozid.
Mit der Linkspartei wird es keine inhaltliche Zusammenarbeit geben. Dort sitzen nicht nur Antikapitalisten, sondern auch offene #antisemiten.
#regierungserklaerung -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Alice Weidel droht erneut dem deutschen Volk mit russischen Waffen. Patrioten? Njet.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt deutliche Prioritäten in Asien: Deutschland wird sich stärker im Indopazifik engagieren und aktiv Risikominimierung in den europäisch-chinesischen Lieferketten betreiben. 👏#regierungserklärung
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Johannes Volkmann reposted
ZDFheute
@ZDFheute
Eurovision Song Contest: Weimer: ESC-Ausschluss Israels wäre "abstoßend" www.zdf.de/nachrichten/panorama/esc-eurovision-song-conte…
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Johannes Volkmann reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Wir stehen zusammen. Für die Ukraine. Für die Freiheit.
We stand together. For Ukraine. For freedom.
Стоїмо разом. За Україну! За свободу! -
Johannes Volkmann reposted
Boris Rhein
@Boris_Rhein
Bis zuletzt war Margot Friedländer die Stimme der Erinnerung und Mahnung an die Verbrechen der Shoa. Vor allem war sie aber die Stimme für ein menschliches Miteinander. Ihre Stimme wird fehlen, aber sie wird uns noch lange begleiten. Mein Mitgefühl gilt allen, die um sie trauern.
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Johannes Volkmann reposted
Emmanuel Macron
@EmmanuelMacron
Avec un nouveau grand ami.
Mit einem neuen guten Freund. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Was zählt: Friedrich Merz ist der 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland!
Germany is back. 🇩🇪🇪🇺 -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Man kann übrigens gleichzeitig:
1) die AfD für einen politischen Gegner & Putins Handlanger halten
2) ein Verbotsverfahren falsch finden
3) sich Einmischungen aus Washington & Moskau in unseren Rechtsstaat verbitten -
Johannes Volkmann reposted
Jan Philipp Burgard
@JPBurgard
Der evangelische Kirchentag ist nur noch eine Kirmes linksgrüner Politik. Aus Seelsorgern sind häufig Friedens-, Klima- oder Queer-Aktivisten geworden. Wenn die Kirche den Mitgliederschwund stoppen möchte, sollte sie sich auf ihr Kerngeschäft besinnen. #kirchentag2025 @welt
WELT
@welt
Eine Kirmes linksgrüner Politik www.welt.de/debatte/plus256050326/Kirchentag-Eine-Kirmes-…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
RAF-Grüße, Kuba-Kitsch und Hamas-Sprechchöre - der 1. Mai in Berlin.
Mal wieder eine Plattform für die Romantisierung stumpfer linker und anti-westlicher Gewalt. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Noch nicht einmal die Hälfte der Juso-Mitglieder (!) hat gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Was für eine Blamage für diese Kampagne.
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Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Es darf kein Zweifel aufkommen, wo wir stehen. Nämlich ohne Wenn und Aber an der Seite der #ukraine und damit an der Seite aller Menschen in Europa, die sich zu Demokratie und Rechtsstaat, die sich zu Freiheit und offener Gesellschaft bekennen.“ (tm)
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Der Herr ist auferstanden! Frohe Ostern 🙌
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
#karfreitag
Gott folgen, das ist Weisheit nur,
Und Freiheit ist’s, sie wählen!
Ein Tier folgt Fesseln der Natur,
Ein Mensch - dem Licht der Seelen.
(…)
Das Kleinod, das den Glaube hält,
Wird neuen Mut dir geben;
Und Kräfte der zukünftigen Welt,
Die werden dich erheben.
- M.F. Schmaltz, 1826 -
Johannes Volkmann reposted
Daniel Gräber
@dg_graeber
Diese Grafik des Auswärtigen Amts und des Bundesinnenministeriums zeigt den ganzen Irrsinn des Aufnahmeprogramms für Afghanistan. Die Aufnahmezusagen werden erteilt, bevor irgendein deutscher Beamter die Antragsteller zu Gesicht bekommen hat. ... 1/3
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Es ist schlimm, dass so etwas in Deutschland im Jahr 2025 passiert. Schlimm sind auch die noch immer hohen Hürden, die verhindern, dass solche Täter exmatrikuliert und wo möglich abgeschoben werden. Das muss sich ändern.
Antisemiten raus aus Universitäten.
Fridays for Israel
@fridayforisrael
„Zionismus ist Faschismus“ steht jetzt in der HU während einer „pro-palästinensischen“ Besetzung. Das ist kein Aktivismus. Das ist Antisemitismus.
Wer das Existenzrecht Israels angreift, steht nicht auf der Seite von Menschenrechten – sondern von Terroristen. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Antisemitismus bei der UN?
„Kann man nix machen 🤷♂️🤷♂️ MfG”
Einerseits gegen die Singularisierung Israels einstehen und andererseits deren Urheber in Ämtern zu belassen passt nicht zusammen. #standwithisrael -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Kanzlerklar
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Alle, die Putin in Deutschland naiv auffordern, an den Konferenztisch zu kommen, sollten nach Sumy schauen. So geht Putin mit denen um, die mit ihm über einen Waffenstillstand sprechen wollen. Das ist ein schweres Kriegsverbrechen.“ (tm)
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Johannes Volkmann reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Wer Gläubige auf dem Weg zur Palmsonntagsmesse mit Raketen beschießt, verteidigt nicht das christliche Abendland. Wer Putin für einen Konservativen hält, ist korrupt oder dumm.
Yaroslav Trofimov
@yarotrof
Putin’s Palm Sunday massacre.
At least 21 Ukrainian civilians killed in the Russian missile strike on the center of regional capital Sumy, with mangled bodies scattered in the streets. Many more injured. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die geschäftsführende Bundesregierung verhöhnt den Wählerwillen.
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Johannes Volkmann reposted
Nathanael Liminski
@n_liminski
Trump verweigert die Rolle als „Leader of the Free World“. Europa hat Pflicht & Potenzial, Verantwortung für den Westen zu übernehmen - wirtschaftlich, militärisch & ideell. Meine Vorschläge dazu habe ich in @welt aufgeschrieben
👇
www.welt.de/debatte/article255884762/Europa-und-Trump-Die… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Bei der Migrationswende geht es nicht um parteitaktische Positionierung. Es geht darum, dass sich spürbar etwas ändert - weil es in der Sache notwendig ist.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Zur heutigen #lanz-Sendung: die Aufzeichnung war am Dienstagabend - vor dem Koalitionsvertrag.
Heute wissen wir: Mit dem Koalitionsvertrag kommt der Politikwechsel und eine klare Migrationswende. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wer so argumentiert - nur die AfD könne eine Migrationswende einlösen - stellt damit nicht weniger als die Systemfrage. Damit beendet man die Mehrheitsfähigkeit der politischen Mitte.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Die AfD legt in den Umfragen nicht zu, weil Merz jetzt die Schuldenbremse reformiert oder „zu linke Politik“ macht.
Sondern weil er einen Wahlkampf geführt hat, in dem er zum einen Dinge versprochen hat, die eigentlich nur die AfD einlösen kann. Eigenes Scheitern vorprogrammiert. Und zum anderen Dinge verschwiegen, von denen er wusste dass sie notwendig sind und so versäumt hat, sich die politische Legitimation dafür zu holen. Das kostet natürlich Vertrauen. Die Folgen sehen wir jetzt in den Umfragwerten der AfD. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Solidarität mit @PHoeres! Wenn renommierte bürgerliche Historiker „untersucht“ werden sollen, weil ihre Tätigkeit linken Studenten nicht passt, haben wir ein Problem. Diese Diffamierungskampagne muss scheitern.
Peter Hoeres
@PHoeres
Linke Studenten gegen konservative Historiker
www.welt.de/politik/deutschland/plus255828620/Uni-Wuerzbu… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Vielen Dank für die klare Linie! Abgeordnete haben im Plenum nicht als Maskottchen des palästinensischen Terrorismus aufzutreten.
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Im Plenum des Deutschen Bundestages wird die politische Auseinandersetzung über das Wort geführt und auschließlich über das Wort. Meinungsbekundungen durch Spruchbänder, Flugblätter oder Teile der Bekleidung sind nicht zulässig. 1/4
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Johannes Volkmann reposted
Fabian Hoffmann, PhD
@FRHoffmann1
It makes no sense at all. In any war with Russia, Europe will lose in the missile domain.
Depending on whether Russia can mobilize additional resources (difficult but not impossible), they may be on their way to producing 2,000 conventional cruise and ballistic missiles annually, on top of thousands of long-range one-way attack drones.
No European missile defense-based denial strategy can compete with that.
Colby Badhwar
@ColbyBadhwar
Europe's main industrial powers continue to maintain a very strange aversion to making real investments into their offensive missile production capabilities. Storm Shadow, SCALP-EG and Taurus should have a combined production capacity that rival's JASSM-ER's ~1300/y.
At a Minimum Sustaining Ratio Lockheed Martin can deliver 224/y, whereas MBDA UK & MBDA Germany shut down their lines. Last CY 400 were delivered to the USAF alone, and this year that will climb to 525. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Was Adenauer zum deutschen Atomwaffen-Beschluss 1958 im Bundestag sagte:
Jan Philipp Burgard
@JPBurgard
Um Russland abzuschrecken, brauchen Deutschland und Europa einen eigenen nuklearen Schutzschirm. Wie wirksam atomare Abschreckung sein kann, wissen wir seit dem Kalten Krieg mit seinem „Gleichgewicht des Schreckens“. Mein Plädoyer für die europäische Bombe. @welt
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Johannes Volkmann reposted
WDR Investigativ
@WDRinvestigativ
BND und Bundeswehr warnen so deutlich wie selten zuvor vor der Gefahr eines russischen Angriffs auf NATO-Territorium. Weshalb die Alarmstimmung? Lageanalysen verschiedener Geheimdienste, die WDR, NDR und SZ auswerten konnten, liefern Einblicke. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-bedrohung…
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Johannes Volkmann reposted
Pascal Reddig
@Pascal_Reddig
Das wäre ein Angriff auf die Mitte, auf Kleinanleger und Sparer! #koalitionsverhandlungen #groko
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Johannes Volkmann reposted
Jan Schäfer
@schaefer_j
Linke Aktivisten dringen 2x binnen weniger Tage auf das Grundstück eines Bauernpräsidenten ein, besetzen es, die Ehefrau fürchtet um ihr Leben - und wo genau ist jetzt der Aufschrei der Linken gegen „Hass & Hetze“? Wo?
Genau…
@merkur_de -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Kein Opfer der SED-Diktatur ist je vergessen. Stellvertretend für Hunderte: Alfred Diener († 1953). Hingerichtet für die Teilnahme am Volksaufstand vom 17. Juni. Er sollte am 19. Juni 1953 heiraten.
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Johannes Volkmann reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Der Abgeordnete @mueller_sepp aus Dessau-Wittenberg liest während der Rede von #gysi das Buch von @hubertus_knabe: "Die Täter sind unter uns".
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ein überraschendes Plädoyer für deutsche Atomwaffen #gysi
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Johannes Volkmann reposted
Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
Heute vor gut 34 Jahren stimmte Gregor Gysi gegen die Vereinigung Deutschlands. 🇩🇪
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Johannes Volkmann reposted
UNITED24 Media
@United24media
🔴 Russia has destroyed around 650 churches and religious buildings in Ukraine.
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Johannes Volkmann reposted
Dr. Nils Heisterhagen
@N_Heisterhagen
Ich glaube die „AG Migration und Vielfalt“ in der SPD will sowohl die SPD als auch die Koalition einfach brennen sehen
Kann mir deren Verhalten sonst nicht mehr rational erklären -
Johannes Volkmann reposted
Emmanuel Macron
@EmmanuelMacron
Heute Abend in Berlin.
Deutschland und Frankreich gehen gemeinsam voran – heute und für morgen. Für Europa. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Art und Weise, wie Baerbock nun eine langjährig verdiente Diplomatin wie Helga Schmidt verdrängen soll, macht fassungslos. Genau diese Selbstbedienungsmentalität wurde am 23.02 abgewählt. #generalversammlung
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Johannes Volkmann reposted
Nico Lange
@nicolange_
Offizielle Ermittlungen ergaben, dass die Großbrände in Einkaufszentren in Litauen und Polen auf den russischen Militärgeheimdienst GRU zurückgehen. Wie wehren wir uns gegen russische Sabotage und wie schrecken wir Russland ab? Das wird für alle in Europa immer mehr zur Frage.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wenn die Finanzierung von Radio Free Europe eingestellt wird, sollten wir Europäer die Fortführung anbieten. 🗽
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Johannes Volkmann reposted
CDU Hessen
@cdu_hessen
Leopold #born ist eine starke, junge und mutige Stimme unserer CDU Hessen und ein starker Campaigner. Er verfügt über breite politische Erfahrung, unter anderem als unser #wahlkampfmanager zur Bundestagswahl und als #landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. (1/2)
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Egal wer Opposition oder Regierung stellt ⬇️
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Putin verfolgt im hybriden Krieg gegen uns eine Strategie der Zersetzung. Deshalb gilt: niemals dürfen demokratische Mitbewerber so dämonisiert werden, dass im Ergebnis die Kompromissfähigkeit und damit Handlungsbereitschaft & Wehrhaftigkeit unserer Demokratie Schaden nehmen.
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Johannes Volkmann reposted
Janis Kluge
@jakluge
China, Russia and Iran will hold a joint naval manoeuvre in March "to deepen mutual trust". Meanwhile, the US cancels future exercises with NATO partners in Europe.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Warum treffen die Massaker der HTS-Machthaber an alwatischen Zivilisten und die existentielle Gefahr für Christen & andere Minderheiten Syriens auf so viel Schweigen in Europa?
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Johannes Volkmann reposted
Chancellery of the Prime Minister of Poland
@PremierRP_en
💬PM @DonaldTusk in Parliament: Poland must pursue the most advanced capabilities, including nuclear and modern unconventional weapons. This is a serious race - a race for security, not for war.
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Johannes Volkmann reposted
Emmanuel Macron
@EmmanuelMacron
Notre génération ne touchera plus les dividendes de la paix.
Il ne tient qu’à nous que nos enfants récoltent demain les dividendes de nos engagements.
Alors nous ferons face, ensemble. -
Johannes Volkmann reposted
Boris Rhein
@BorisRhein_cdu
Spätestens seit den letzten Tagen ist klar: Wir leben #weltpolitisch in einer komplett neuen #lage. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten können wir nicht mehr selbstverständlich auf die militärische Hilfe der #usa & auf die transatlantische Partnerschaft setzen. 1/3
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
»Whatever it takes« für Europas Verteidigung ist das heutige »Wir wählen die Freiheit« 🇪🇺
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Find‘s erstaunlich wie vehement angebliche Erkenntnisse über angebliche Positionswechsel der Union hier diskutiert werden. Wie wäre es die Sondierungsteams einfach mal verhandeln zu lassen und nicht alle paar Stunden neue Gerüchte zu bewerten?
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wieso sollte Europa in der Verteidigung nicht gelingen können, was uns beim Binnenmarkt, in der Handelspolitik oder der Zollunion bereits gelungen ist? 🇪🇺
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Deutschland und Europa müssen militärisch so stark werden, dass es unmöglich wird, die großen Fragen ohne sie zu regeln.
Solange wir aber nichts daran ändern, können wir uns die Beschwerden über Trump und Putin sparen.
Also: Nächste Woche
- Sondervermögen,
- Wehrpflicht. -
Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Dear Volodymyr @zelenskyyua, we stand with #ukraine in good and in testing times. We must never confuse aggressor and victim in this terrible war. (FM)
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Mit Blick auf das Oval Office: Wir haben nur sehr wenig Zeit Europa aus eigener Kraft verteidigungsfähig zu machen. Lasst uns die nicht auf innenpolitische Kulturkämpfe verwenden.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wie wird man so? @jagodamarinic
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Wir haben noch exakt 25 Tage, um die Zukunft der Bundeswehr und damit die Verteidigungsfähigkeit Europas sicherzustellen und diskutieren über Pro und Contra von „Omas gegen Rechts“.
Das kann doch nicht wahr sein? -
Johannes Volkmann reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Nach dem Gespräch zwischen Merz und Macron hieß es aus Merz’ Umfeld: „Das Gespräch fand in außerordentlich freundschaftlicher Atmosphäre statt. Merz und Macron waren sich einig, ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen zu eröffnen.“
Ein Lichtblick für Europa. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Eine NGO, die für ihre Grundfinanzierung auf Steuergeld angewiesen ist, kann mal wohl kaum als Nicht-Regierungsorganisation bezeichnen #fragenkatalog
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Das Letzte was du siehst, bevor dir als Ukrainer die Möglichkeit zur Selbstverteidigung genommen wird… 🚩
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Johannes Volkmann reposted
Jessica Berlin
@berlin_bridge
What Scholz refused to say for three years, the incoming ruling party CDU says on day 1 after the election:
“Ukraine must win the war!” -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Zuallererst: Es ist mir eine große Ehre in den kommenden vier Jahren meine Heimat im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen! Für dieses Privileg bin ich unglaublich dankbar. Bei aller Freude über das eigene Ergebnis ist klar: Der Wähler hat uns eine Chance gegeben und nur diese eine Chance werden wir bekommen. Die Mehrheit unseres Landes will einen Politikwechsel, eine Migrationswende und eine bessere Wirtschaftspolitik - ich auch. Diese Mehrheiten kann man nicht „wegdemonstrieren“, sondern man sollte sie respektieren - zumindest wenn der Vertrauensverlust in die politische Mitte aufgehalten werden soll. Die Welt wartet nicht auf Deutschland und Koalitionsbildungen. Wir brauchen jetzt zügig eine handlungsfähige und verantwortungsvolle Bundesregierung, damit Europa mit starker Stimme sprechen kann. Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Gräben zu überbrücken, die ein völlig entgleiste Kampagne
aufgerissen hat. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wir sind mehr 🙏
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Johannes Volkmann reposted
Donald Tusk
@donaldtusk
Nie ma się z czego śmiać. Bądźmy poważni, bo sytuacja robi się naprawdę poważna.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
How it‘s started vs. how it’s going
Wir lassen uns nicht mehr diffamieren und alles ist schön daran ✌️ -
Johannes Volkmann reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
95 Sekunden Finale eines fulminanten Wahlkampfs von Friedrich Merz:
»LINKS IST VORBEI!« -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wie verkommen die politische Kultur durch den Antifa-Wahlkampf von links geworden ist: Wahllokal-Eingänge in meiner Gemeinde werden mit Anti-CDU-Botschaften beschmiert. Natürlich sind politische Botschaften im Bannkreis verboten - aber dient ja einem höheren Zweck…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Am Vorabend der Wahl einige persönliche Gedanken: Hinter uns liegt ein harter und bisweilen toxischer Wahlkampf. Brandbeschleuniger an den politischen Rändern drohen, der deutschen Politik ihre Handlungsfähigkeit zu nehmen. Gerade angesichts epochaler weltpolitischer Herausforderungen braucht Deutschland jetzt Klarheit in der Sache und stabile Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
Ich bin überzeugt: Nur mit einem Politikwechsel werden wir die eskalierenden Krisen in Wirtschaft, Migration und Sicherheit überwinden. Nur mit einem starken Europa können wir uns behaupten. Nur mit einer handlungsfähigen Bundesregierung werden wir unser Land wieder nach vorne bringen.
Dafür tritt die CDU an und dafür werbe ich in meinem Wahlkreis um Vertrauen. Die letzten Jahre zeigen: Es macht einen Unterschied wer das Land regiert. Deshalb beide Stimmen Union.
🗳️❌❌ -
Johannes Volkmann reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
🔴News: Ermittler gehen von antisemitischem Motiv bei Tat am Holocaustmahnmal aus. 19-Jähriger Syrer habe Juden töten wollen, Motivation: Nahostkonflikt. Soll Opfer von hinten mit Jagdmesser tiefen Schnitt in den Hals zugefügt haben. Im Rucksack: Koran & Gebetsbuch. @sternde 1/2
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Johannes Volkmann reposted
Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
Lasst einfach normal weitermachen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In 24h öffnen die Wahllokale. Wähle so, dass Musk und Neubauer was dagegen hätten. 🗳️
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Johannes Volkmann reposted
WELT
@welt
„Wer einen Politikwechsel will, muss die Partei wählen, die liefern kann – die CDU“ www.welt.de/politik/deutschland/video255494552/Bundestags…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Hamas zerstört werden muss.
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Johannes Volkmann reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Es ist unbegreiflich und unverzeihlich: In diesem Land verweigern so viele jede Empathie für die Opfer des Hamas-Terrors – Shiri, Ariel und Baby Kfir Bibas. Eine Mutter, ein Kind, ein Säugling – brutal ermordet. Doch ihre Mörder werden als Freiheitskämpfer gefeiert und genießen breite Sympathie. Eine Schande. #bibasfamily
Es sind übrigens deutsche Staatsbürger. -
Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Seit mehr als 1000 Tagen verteidigt sich das ukrainische Volk gegen Russlands Angriffskrieg. Die #ukraine verteidigt auch die Werte von Demokratie und Freiheit, für die Europa und Amerika stehen. @ZelenskyyUa und Wladimir Putin unterscheidet vieles. Der wohl wichtigste Unterschied: Der ukrainische Präsident ist demokratisch legitimiert, während der russische Präsident sich mit Scheinwahlen an der Macht hält. Wir stehen auf der Seite der Demokratie. Wir stehen auf der Seite der Ukraine. Nur mit dieser Klarheit lässt sich dieser schreckliche Krieg beenden. (FM)
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Johannes Volkmann reposted
matthias fuchs
@matthiasfuchs_
ich finde es hochgradig irritierend, dass die bundesregierung bisher kein wort zum mord der hamas an drei deutschen staatsbürgern gefunden hat.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Europäer dürfen jetzt nicht in eine Schockstarre verfallen und schicksalsergeben zur geopolitischen Verfügungsmasse werden.
In diesen Wochen brauchen wir Führung in Berlin und Brüssel, um unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. 🇪🇺🇺🇦 -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Im November 2023 hat das Europäische Parlament Vertragsänderungen für einen Aufbau einer Verteidigungsunion zugestimmt. Mit einfacher Mehrheit könnten die Mitgliedsstaaten dazu einen Konvent einberufen. Auf was warten wir? 🇪🇺🪖
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Johannes Volkmann reposted
Jessica Berlin
@berlin_bridge
Don’t blame Trump for Europe’s failure to defend Ukraine.
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Johannes Volkmann reposted
Hubertus Knabe
@hubertus_knabe
Jeder kann sich politisch irren. Schlimmer ist es, sich nicht kritisch damit auseinanderzusetzen. Dass #scholz' Schulterschluss mit der #ddr allg. bekannt sei, ist falsch. Ich kann mich nicht erinnern, dass der #ÖRR, @derspiegel,@DIEZEIT, @SZ usw. jemals darüber berichtet hätten
Hubertus Knabe
@hubertus_knabe
Falls jemand vorhat, bei der #btw2025 SPD zu wählen, ist vielleicht ein Blick auf die Biografie des @Bundeskanzler|s interessant: Kurz vor der #btw2021 schickte mir jemand einen Ausschnitt aus der #ddr-Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera". Darin war von einem Besuch von Olaf 1/4
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Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Gucken Sie sich die Bilder an, Frau Weidel, schauen Sie sich die Menschen in der Ukraine an. Wir sind nicht neutral, wir sind auf der Seite der Ukraine. Ihre Worte bestätigen mich darin, alles zu tun, um zu verhindern, dass Sie jemals politische Verantwortung in diesem Land bekommen.“ (tm) #quadrell
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Stichwort Dschungelcamp: Die Ekel-Prüfung gab‘s bei Weidels Äußerungen zur Ukraine,
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
#msc: mehr Franz Josef Strauß wagen! Man kann nur immer und immer wieder zitieren:
„Wenn auch heute noch keine aktuellen Pläne für den Abzug der amerikanischen atombewaffneten Einheiten aus Europa bestehen, so ist es doch absolut notwendig, dass sich die europäischen Staaten in ihrem Rüstungs- und Verteidigungskonzept auf die Zukunftsplanung Washingtons einstellen, um dieses in optimaler Weise für die Sicherheit des Westens zu ergänzen. Eine eigene europäische Rüstungs-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik ist aus drei Gründen unerlässlich: 1. um den Bestand und die Weiterentwicklung der freien Gesellschaft zu sichern; 2. um die Vereinigten Staaten bei ihren weltweiten Verpflichtungen zu unterstützten und sie auf ihrer Ostflanke zu entlasten, und 3. um den europäischen Völkern einen zivilisatorischen Rückfall auf den Status des technischen Unterentwickeltseins zu ersparen.“
- FJS: Entwurf für Europa. Stuttgart 1966, S.101 -
Johannes Volkmann reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Dringender Appell. Selenskyj hält die Rede, die längst aus der EU hätte kommen sollen.
„I believe in Europe. I urge you to act for your own sake. (..) your nations, your houses, your children. For this sake Europe needs to be self-sufficient. (…) If not us, who will stop them.” -
Johannes Volkmann reposted
Kristina Schröder
@schroeder_k
Die Debatte, ob der Täter von #münchen nun ausreisepflichtig war oder nicht, geht am entscheidenden Punkt vorbei: Unser derzeitiges Migrations-Regime begünstigt junge Männer, die die Stärke, in vielen Fällen sicher auch die Brutalität haben, sich bis zu uns durchzuschlagen. Ganz überwiegend kommen sie aus dem muslimischen Kulturkreis. Und genau diese Gruppe, junge muslimische Männer, sind mit Abstand am schwersten zu integrieren.
Daher müssen wir direkt nach der Wahl fundamental umsteuern: Zu einem System, bei dem wir humanitäre Kontingente definieren - über die Größe müssen wir dann sprechen - und diese Menschen bewusst auswählen: Frauen, Kinder, Familien, Christen, Homosexuelle und andere Gruppen, die unsere Hilfe brauchen. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Was ich nicht verstehe: Jeder hätte wissen können, was mit Trump/Vance auf uns zukommt. Was hat denn die Bundesregierung seit dem Sommer getan?
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Meine Erkenntnis aus vier Tagen vor Ort auf der RNC in Milwaukee: eine zweite Trump-Präsidentschaft wird ein »make or break«-Moment für Europa. Wir werden (nicht zu unrecht) massiv gefordert sein, in kurzer Zeit unsere eigene Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Mit einer entsprechenden Fallhöhe für unsere Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit. Ich habe große Zweifel, ob die Bundesregierung den Ernst dieser Lage erkennt und Handlungsdruck verspürt.
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Johannes Volkmann reposted
Gabrielius Landsbergis🇱🇹
@GLandsbergis
If Europe doesn't wake up during all this, somebody might declare it dead.
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Johannes Volkmann reposted
CDU Hessen
@cdu_hessen
Heute war unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Boris #rhein, zusammen mit dem Wahlkreiskandidaten Johannes #volkmann live in Herborn! In einer engagierten Runde wurde intensiv über die Herausforderungen der aktuellen Zeit gesprochen. (1/2)
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wiedervorlage
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Mit der erst seit kurzem verpflichtenden Beiordnung eines Anwalts NACH (!) Abschluss des Asylverfahrens und Feststellung der Ausreisepflicht, hat die Ampel Abschiebungen ganz wesentlich erschwert, eine effiziente Arbeit der Behörden fast unmöglich gemacht.
Es ist beschämend. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ich bin diese Copy&Paste-Trauerbekundungen leid. Fortwährend dasselbe zu unterlassen und andere Ergebnisse zu erwarten ist Wahnsinn.
Migrationswende jetzt. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ich hatte immer Sorgen vor Minsk III. Jetzt steht München II im Raum. Bitter und selbstverschuldet.
Es braucht keine weiteren Policy-Paper zu Europas Selbstverteidigungsfähigkeit, sondern schnellstmöglich eine handelnde Bundesregierung. -
Johannes Volkmann reposted
Ulrich Speck
@ulrichspeck
Für die Lage, in der sich die Ukraine und Europa jetzt befinden, ist der Kanzler an führender Stelle mitverantwortlich. Statt die Ukraine in eine Position der militärischen Stärke zu bringen, hat er nur das Minimum getan, und das auch nur unter massivem Druck.
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Johannes Volkmann reposted
Nico Lange
@nicolange_
For Trump it might be about an an attempt to end a war. For Putin it is a about a deal on who is the future boss in Europe.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Oder so.
Olaf Scholz
@OlafScholz
In einem Gespräch auf einer privaten Geburtstagsfeier zwischen mir und einem Journalisten ging es vor zehn Tagen um das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und AfD im Deutschen Bundestag. Dies habe ich in dem Gespräch als Tabubruch bezeichnet. Des Weiteren ging es um die Frage, ob sich das wiederholen könne und wer innerhalb der CDU diesen Tabubruch überhaupt offen thematisiere. Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, entgegnete ich, dass sich nur sehr wenige liberale Stimmen in der CDU gegen das Verhalten des CDU-Vorsitzenden gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten.
Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert. Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert. Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Solidarität mit @ChialoJoe. Das lässt tief blicken, Herr Bundeskanzler.
"Vielfalt" bedeutet wohl bei Scholz: Menschen unterschiedlicher Herkunft haben alle die gleiche linke Meinung zu vertreten. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Eine schöne Tradition in unserem Kreistag: jedes Jahr wird mit einer ökumenischen Andacht begonnen 🙏✝️
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wohin die Angst- und Wutkampagne gegen die Union führt? Montag, 0:45 Uhr: die Reste abgebrannter Wahlplakate von mir.
Mein Dank an die Feuerwehr Stockhausen! Wir geben die Antwort an der Wahlurne. 🗳️ -
Johannes Volkmann reposted
Joe Chialo
@ChialoJoe
Seit 492 Tagen wird Alon Ohel als Geisel in Gefangenschaft der Hamas gehalten. Alons Gesundheitszustand ist schlecht. Er ist Musiker - und es ist ungewiss, ob er je wieder Klavier spielen kann. Heute wurde ihm zu Ehren ein Geburtstagskonzert vor dem Humboldt Forum Berlin gegeben. Ein gutes Zeichen - doch es braucht noch mehr als das. Wo ist der Aufschrei ?
#bringalonhome #playforalon #letthemgo #freethehostages #bringthemhome -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wachstum bleibt wirkungslos:
SPD-Wirtschaftspolitik 🤝SPD-Umfragewerte
Philipp Türmer
@PhilippTuermer
Friedrich Merz kann Fragen nach der Finanzierung seiner Pläne auch ähnlich gut beantworten wie du 😌
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Olaf Scholz fällt einem ja fast so oft ins Wort wie @PhilippTuermer
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Johannes Volkmann reposted
lucas schmitz
@LJSchmitz
Sie sahen: den zukünftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik und Olaf Scholz. #tvduell
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Déjà-vu zum TV-Duell
P.S. Wer Pistorius für die SPD will, muss Merz wählen😉 -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Olaf Scholz fällt einem ja fast so oft ins Wort wie @PhilippTuermer
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Johannes Volkmann reposted
Thorsten Benner
@thorstenbenner
We are one hour into the Scholz-Merz debate. The sheer existence of China has not yet been acknowledged.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Gilt für Migrationspolitik und Deindustrialisierung gleichermaßen
Leopold Born
@leopold_born
#tvduell
@_FriedrichMerz: „Ihre Wahrnehmung hat mit der Realität in unserem Land gar nichts zu tun“ -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Scholz‘ Instrumentalisierung Europas für sein Versagen in der Migrationspolitik ist dreist. In Brüssel hofft man auf Merz.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In den drei Jahren in den Olaf Scholz Kanzler ist, haben zusätzlich knapp eine Millionen Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Und er spricht von „hartem Kurs“?
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Johannes Volkmann reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Volkmann verteidigt das Vorgehen von Merz gegen die scharfe Kritik: Es sei eine Hinwendung nach Europa, keine Abwendung. SPD & Grüne würden den Kontakt zur Realität verlieren - in Europa und hierzulande. @jbvolkmann
www.stern.de/politik/deutschland/kohl-enkel-ueber-cdu-und… -
Johannes Volkmann reposted
WELT
@welt
Prominenter Historiker für Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl www.welt.de/politik/article255378496/Heinrich-August-Wink…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Vor einem Jahr habe ich das hier über „Demos gegen rechts“ geschrieben. Gut gealtert?
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Johannes Volkmann reposted
Jonas Schmidt-Chanasit
@ChanasitJonas
Aus medizinischer Sicht war die Freigabe von #cannabis ein großer Fehler: Seitdem habe sich die Zahl der neu diagnostizierten Psychosekranken fast verdoppelt. Vor der Legalisierung lag die Rate der Neuerkrankungen bei 30 von 100 000 Personen. Danach bei 55 www.nzz.ch/wissenschaft/legalisierung-von-cannabis-eine-n…
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Das kann doch nicht wahr sein?!
Man muss sich nach der Wahl ernsthafte Gedanken um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks machen.
Hier genügen keine Detailänderungen mehr, wenn derart vorsätzlich der Demokratie geschadet wird. -
Johannes Volkmann reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Here we go.
Original ZDF-Version -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Putin verfolgt im hybriden Krieg gegen uns eine Strategie der Zersetzung. Deshalb gilt: niemals dürfen demokratische Mitbewerber so dämonisiert werden, dass im Ergebnis die Kompromissfähigkeit und damit Handlungsbereitschaft & Wehrhaftigkeit unserer Demokratie Schaden nehmen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Sonst wären die Jusos natürlich glühende GroKo-Befürworter gewesen 😉
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Johannes Volkmann reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Interne Kritik am 10-Punkte-Plan aus dem linken Lager der Grünen. Keine Posts mehr auf Social Media dazu zu finden.
Bei Realos wird das bedauert: anstatt jetzt konsequent durchzuziehen, knickt Habeck ein.
„Er ist halt kein Fischer, kein Machiavelli.“ -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ähm… Adenauer hat von 1949 bis 1960 mit einer Partei rechts der Union koaliert, die nach heutigen Standards mind. als rechtspopulistisch gelten würde: der Deutschen Partei. Was will uns Luisa Neubauer damit sagen?
-
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Je länger ich darüber nachdenke, desto absurder wird diese Verrenkung. Damit wäre ja nach Eurer Definition in jedem Parlament in dem ⚫️🟡>🔴🔴🟢 ist, eine Mehrheitsbeschaffung durch die AfD gar kein Problem, da ihre Stimmen einfach ausgerechnet werden. Gut, dass @_FriedrichMerz klar ist!
Carmen Wegge (stillgelegter Account)
@CarmenWegge
ich war da ja dabei und kann daher darauf hinweisen, dass es damals bei der Abstimmung eine demokr. Mehrheit gegen die Absetzung unseres Gruppenantrags im Ausschuss gab.Für die Absetzung waren 17. Dagegen 19 demokratische Mitglieder. Auf Stimmen der AfD waren wir nicht angewiesen
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Johannes Volkmann reposted
Mariam Lau
@MariamLau1
Merz: “Wo ist denn der Aufstand der Anständigen, wenn in Deutschland Israel-Flaggen verbrannt werden.?“ #cdupt25
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Botschaft des heutigen Parteitags ist deutlich: die Union steht!
Zuversicht > Angst
Mut > Einschüchterung
Sofortprogramm einstimmig beschlossen 🇩🇪 -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Diejenigen, die täglich vor „Hass und Hetze“ warnen, skandieren gestern auf Demos „Ganz Berlin hasst die CDU“.
Diejenigen, die freie Abstimmungen im Bundestag als „Tor zur Hölle“ bezeichnen, bedienen sich eben jener Mehrheit zum eigenen Vorteil im Rechtsausschuss.
Diejenigen, die „Respekt“ und „Zusammenhalt“ plakatieren, befeuern eine Kampagne, die 50% der Wählerschaft als latent rechts(-radikal) karikiert.
Es ist ein Maß ein Bigotterie, dass selbst Renaissance-Päpste rot werden lassen würde. (bzw. rot-grün…) -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Das Erbe Adenauers und Kohls verraten? Im Gegenteil! Für das @handelsblatt habe ich einen Gastkommentar zum europapolitischen Kurs der CDU geschrieben:
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Hier der Link: www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/cdu-parteitag-…
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Demo „gegen Hass und Hetze“
Irgendwas is immer
@tag_zu_nacht
#b0202
Ganz Berlin hasst die #fckcdu -
Johannes Volkmann reposted
Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
Wer - häufig sogar wider besseren Wissens - demokratische Mitbewerber diffamiert und einzuschüchtern sucht, steht für manches, aber bestimmt nicht für Demokratie.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung kennt kein Sondererziehungsrecht der politischen Linken. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die ganze Verlogenheit der rot-grünen Kampagne gegen die Union entlarvt 👇
Robin Alexander
@robinalexander_
Daran erinnert mich ein Hörer: Zuerst waren es SPD und Grüne, die nach dem Aus der Ampel AfD-Stimmen nutzten, um eine (Verfahrens-)Mehrheit gegen die Union zu erreichen. Das hat nicht die Dimension eines gemeinsam beschlossenen Gesetzes, gehört aber zur Wahrheit dazu 👇#brandmauer
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Nein, die CDU hat diese Woche nicht versucht, Adolf Hitler zum Reichskanzler zu wählen. Die völlig psychotische Rhetorik linker Influencer wird von SPD-MdA Özdemir und dem Parteiverlag befeuert. Eine Kampagne aus Wut und Angst entgleist.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Das Straßenbild vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Gießen. Die einzige Parallele zur Weimarer Republik in dieser Woche: physische Bedrohungen Andersdenkender.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Das eine Oppositionsfraktion für ein Gesetz keine Mehrheit findet, ist der Regelfall. Am bestehenden Problem wollte Rot-Grün nichts ändern. Wer das ändern will, muss am 23. Februar für den Politikwechsel stimmen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Memento: die Linke hat gemeinsame Veranstaltungen mit der RAF-Terroristin Inge Viett nach ihrer Haftentlassung durchgeführt. Viett hatte auf einen Polizisten geschossen, der den Rest seines Lebens unter täglichen Schmerzen querschnittsgelähmt war.
Johannes Winkel
@johwinkel
Finden Sie es lustig, mit der Ermordung Friedrich Merz‘ zu werben?
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Es ist das gute demokratische Recht von SPD und Grünen zu sagen:
„Wir wollen keine Änderung der Migrationspolitik!“
Wir sehen es anders.
Die Menschen in Deutschland dürfen frei und geheim darüber abstimmen. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Keifende Realitätsverweigerung ist kein Ersatz für politische Konzepte, liebe Genossen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Der SPD geht es offenkundig nicht um die Sache.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In fünf Minuten zerlegt @svensimon das rot-grüne Geraune über die Vorschläge von Friedrich Merz. Analytisch, nüchtern und fundiert.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Glaubt nicht der Angstkampagne. In acht Landtagen hätten Union und FDP derzeit eine rechnerische Mehrheit mit der AfD. In jedem Land bilden wir Koalitionen in der Mitte. Unvereinbar bleibt unvereinbar. Daran ändern auch diese Bundestagswahlen nichts.
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Johannes Volkmann reposted
Anna Nina
@annaninii
Das Statement von Michael Kyrath, dem Vater der in Brokstedt ermordeten Ann-Marie, ist ein erschütternder Appell an die Politik. Und was macht Berlin? Diskutiert Brandmauern und politische Spielchen. Die Realität der Opfer und Betroffenen? Komplett ignoriert. Diese Blasendiskussionen sind nicht nur weltfremd, sie sind eine Verhöhnung der Leidtragenden. #lanz
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
»Nun, Volk, steh auf und Sturm brich los« - mit Goebbels-Rhetorik aus dem Sportpalast gegen die CDU. Ist das Antifaschismus oder kann das weg?
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Johannes Volkmann reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Als jüdische Studenten bespuckt und bedroht wurden, haben sie geschwiegen. Als an den Unis das Siegeszeichen der Hamas auftauchte, haben sie weggesehen. Aber wenn’s gegen Merz geht, fällt ihnen „Nie wieder“ ein. Was für ein armseliger Haufen. #deutschlanddeinelinkenkünstler
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Johannes Volkmann reposted
Jan Schäfer
@schaefer_j
Alle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bundesbürger hinter den Asylplänen von #merz steht.
Aber bei ARD und ZDF stehen nicht SPD und Grüne am Pranger, weil sie diesen Mehrheitswillen ignorieren - sondern die CDU, die den Mehrheitswillen umsetzen will.
Logisch…
#illner -
Johannes Volkmann reposted
Lukas Krieger
@lukaskriegercdu
Das Büro des CDU-Kreisverbands in meinem Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf ist heute attackiert worden: Aktivisten sind gewaltsam eingedrungen, haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht und Sachbeschädigung begangen.
Ich verurteile diesen Angriff aufs Schärfste! -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Dieselben Influencer, die bei israelbezogenem Antisemitismus ohrenbetäubend schweigen - die nichts sagen, wenn nicht erst seit Oktober 2023 jüdisches Leben auf deutschen Straßen angegriffen wird - nutzen Auschwitz jetzt als Kulisse für ihre Kampagne. Ekelerregend.
Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
26 Tausend Menschen sind ok damit, dass Auschwitz als Motiv für solche Kacheln benutzt wird. Und gestern wurde noch geschrien, wie schrecklich das an einem Tag war. Spürt ihr euch eigentlich noch selber?
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Morgen stehen die Schlussfolgerungen der MPK vom Oktober im Bundestag zur Abstimmung. Dort getragen von ⚫️🔴🟢 . Wird Rot-Grün im Bundestag seiner Verantwortung gerecht? #zustrombegrenzungsgesetz
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Quelle: www.ministerpraesident.sachsen.de/ministerpraesident/MPK-…
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Johannes Volkmann reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Es braucht endlich einen echten #richtungswechsel. Wer jetzt nicht entschlossen handelt, stärkt nur die radikalen Kräfte. Wir brauchen eine neue Ära von Tatkraft und Entscheidungsstärke. @_FriedrichMerz geht voran und er hat dabei meine volle Unterstützung.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wir haben schon so vieles geschafft - wir schaffen das. 😉
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Unser Land hat sich nicht seit gestern, sondern seit 2015 verändert.
Viele Menschen wollen diese Veränderung ihrer Städte, Schulen, ihrer Sicherheit nicht mehr.
Es ist das gute Recht von SPD und Grünen zu sagen: Wir wollen trotzdem, dass es so weitergeht.
Wir sehen es anders. -
Johannes Volkmann reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Rot-Grün hat gerade im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen. Die Sozialdemokraten empören sich endlos darüber, dass FDP und Union für ihre Überzeugung gestimmt haben, um sich dann in der Nacht mit der AfD in ukrainefeindlicher Destruktivität zu verbünden. Spart euch ab jetzt die gespielte Empörung und die Heuchelei in Fragen der Ukraine. Heute Morgen hat Roman Schwarzman für die Unterstützung bei der Gedenkstunde geworben. Heute Nacht folgt die zynische Antwort. Schämt euch und redet nie wieder über Ukraine-Solidarität, ihr Täuscher. WK
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Natürlich kann sich die SPD an ihrer eigenen Empörung berauschen und sich die nächsten 24 Tage vor der CDU Zentrale festkleben.
Ihr Problem bleibt: ihre eigenen Wähler wollen keine unkontrollierte Migration. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete verbreiten dieses Posting: wenn die CDU einen eigenen Antrag einbringt, ist dies der „schwärzeste Tag der Nachkriegsgeschichte“.
Also schlimmer als die Niederschlagung des 17. Juni 1953, der Mauerbau, das Olympia-Attentat, der RAF-Terror - oder die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg selbst. Spürt Ihr noch was, Genossen? Was für eine irre Entgleisung. Was für ein ekelhafter Revisionismus. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Mir ist es schleierhaft, wie man seine eigene politische Identität aus Nicht-Handeln-Wollen nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg herleiten kann. Die Verweigerung der eigenen Schutzverantwortung zur Tugend zu verklären.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Unsere politische Kultur wird nicht beschädigt durch CDU-Anträge, sondern durch eine völlig entgleisende Rhetorik von links. Selbstvergewisserung gepaart mit eigener Konzeptlosigkeit ist eine unheilvolle Mischung.
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Johannes Volkmann reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Trotz aller inhaltlicher Differenzen, ist der Ton der Grünen ggü der Union im Schnitt wesentlich respektvoller als der der SPD.
Die Reden von Habeck und Scholz heute belegen das nochmals beispielhaft. -
Johannes Volkmann reposted
Kristina Schröder
@schroeder_k
Das ist auch meine Erfahrung: Gerade die gut integrierten, fleißigen Migranten sind wütend und fassungslos, dass wir die illegale Migration seit Jahren einfach nicht in den Griff bekommen. #merzistmitte
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Johannes Volkmann reposted
Mirjam Taufenbach
@frautaufenbach
Friedrich Merz auf den Punkt.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Schon in Satz 3 seiner Rede schließt Robert Habeck eine inhaltliche Befassung mit den Vorschlägen der Union aus. Welche Arroganz und Entrücktheit gegenüber den Problemen dieses Landes stattdessen Meta-Debatten zu führen.
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Johannes Volkmann reposted
Manuel Schwalm
@coolservativ
"Sie sind nicht der oberste Notar dieser Republik. Sie sind der Bundeskanzler. Und wenn die Gesetze nicht ausreichend sind, dann müssen Sie die Gesetze ändern, statt zu erklären, was mit den bestehenden Gesetzen alles nicht geht." 💥#merz #regierungserklärung
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Der Bundeskanzler hat inhaltlich nichts anzubieten, außer einer Angst-Kampagne gegen die Union. Danach ruft er "wir dürfen uns nicht spalten lassen." Unwürdig.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Frech von Olaf Scholz ausgerechnet Außenpolitik zum Thema Glaubwürdigkeit anzuführen. #5000helme
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Mitte mit Merz 🫶
🅱️aha
@baha_jam
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Einige #forsa-Highlights der letzten Jahre. Ob Güllner es Friedrich Merz verzeihen wird, wenn er seine Thesen widerlegt? #politikwechsel
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Andreas Kynast
@andikynast
Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) kündigt die Lieferung von 5.000 militärischen Schutzhelmen an die Ukraine an:
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Johannes Volkmann reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Wenn man Grünen-Pressekonferenzen in Zukunft immer erst auf Wahrheit und Wahrhaftigkeit einordnen muss, wird die tagesschau bald 30 Minuten lang. 😳
Danke, Welt! -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ein schwer erträglicher Gedanke am Holocaustgedenktag: sichtbares jüdisches Leben ist in vielen Städten Westeuropas nur noch unter Polizeischutz möglich. »Nie wieder« ist ein Auftrag: es darf keine No-Go-Areas für Kippa, Davidstern oder Israel-Flaggen geben!
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Das glaube ich nicht.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Ich glaube, Helmut Kohl wäre nicht zufrieden mit dem CDU-Vorsitzenden“ – Kanzler Scholz zweifelt im #berichtausberlin mit @MatthiasDeiss an der klaren Abgrenzung von Unions-Kanzlerkandidat Merz zur AfD.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Lesenswert!👇
Dana
@PersianCatPishi
Warum ich nicht Grün wähle.
Das wird ein persönlicher Thread: Ich habe selbst sichtbaren Migrationshintergrund.Meine Eltern sind aus dem Iran geflohen, damit ich in Freiheit lebe. Ich bin in einem Kölner Brennpunkt aufgewachsen, meine Eltern haben immer gearbeitet, nie gejammert. -
Johannes Volkmann reposted
Junge Union Deutschlands
@Junge_Union
An jeden Abgeordneten im Deutschen Bundestag:
5-Punkte-Plan zustimmen.
Deutschland wieder sicher machen. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
„Menschlichkeit, Haltung und Anstand“ wäre aus Mannheim, Solingen & Aschaffenburg Konsequenzen zu ziehen.
Regierungsverantwortung statt Selbstergriffenheit. Taten statt Kitsch.
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
100.000 vor dem Brandenburger Tor. Für Menschlichkeit. Haltung. Anstand. Liebe statt Hass. #b2501
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Johannes Volkmann reposted
Jochen Bittner
@JochenBittner
Ich verstehe einfach nicht, warum Teile der Linken noch immer nicht begreifen:
Je hartnäckiger Common-Sense-Vorschläge in die Nähe von Extremismus gerückt werden, desto mehr Leute werden sich den Extremisten zuwenden, wenn sie Common Sense wollen. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wenn die CDU einem CDU-Antrag zustimmt, fällt nicht die Brandmauer, sondern eine perfide Hinhalte-Taktik in sich zusammen. #politikwechsel
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Was bei Friedrich Merz als Emotionalität geframed wird, könnte man auch Empathie nennen. Das was Olaf Scholz & Co. fehlt: Einfühlungsvermögen gegenüber einem Land, dem es schon lange reicht.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Was bei Friedrich Merz als Emotionalität geframed wird, könnte man auch Empathie nennen. Das was Olaf Scholz & Co. fehlt: Einfühlungsvermögen gegenüber einem Land, dem es schon lange reicht.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In Deutschland gibt es derzeit ca 22 000 ausreisepflichtige Afghanen. Wenn wie vor den Ostwahlen 28 Personen im Flieger sitzen, brauchen wir nur noch 785 Wahlen 👍
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Kurz vor der #bundestagswahl plant die #bundesregierung einen neuen Abschiebeflug nach #afghanistan. #szplus sz.de/li.3188739
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Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Was soll denn noch passieren? Jetzt wurde ein Kind brutal ermordet, ein weiteres schwer verletzt. Ein Mann, der helfen wollte, ebenfalls ermordet, ein weiterer schwer verletzt.
Ich fordere den Bundeskanzler, die SPD, die Grünen und die FDP auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Die nächste Sitzungswoche gibt Ihnen dazu die Chance. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, ob die Parteien es jetzt ernst meinen. Wir bringen die nötigen Anträge dazu ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP gegen mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land stimmen. (FM) -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wer den Kampf gegen die AfD ernst meint und nicht als Wahltaktik, der stimmt nächste Woche für die Anträge der Union.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wir sind sowas von zurück
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Außenpolitische Grundsatzrede bei Körber Global Leaders Dialogue x.com/i/broadcasts/1RDGlyyaQmjJL
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Johannes Volkmann reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Zitat: „Wenn es keinen Koalitionspartner gibt, der da mitgeht, dann können wir nicht regieren.“
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Carsten Linnemann sagte soeben im Welt-TV Interview, dass die CDU auf die Regierung verzichtet, falls nicht die heute von Friedrich Merz zur Bedingung einer Koalition gemachten 5 Positionen umgesetzt werden können.
Die CDU geht in der Migrationspolitik all-in. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wer verstehen will, warum wir die #merzgarantie für eine Migrationswende so dringend brauchen, der sollte diese Recherche lesen 👇
Liv von Boetticher
@journa_liv
In #aschaffenburg ermordet ein Afghane ein Kleinkind und einen Passanten im Park. Wir hatten bei @RTL_com und @ntvde auf Islamisten in Bayern deutlich hingewiesen!
www.n-tv.de/politik/Maenner-aus-Afghanistan-leben-radikal… -
Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.“ (tm) #aschaffenburg
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Johannes Volkmann reposted
MerzHQ
@MerzHQ
Ein Mann. Ein Plan.
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Nach dem Afghanistan-Abschiebeflug kurz vor der Landtagswahl im Osten hat es KEINE EINZIGE weitere Abschiebe-Maßnahme mehr gegeben.
Eine reine PR-Nummer.
Was für eine unfassbare Verhöhnung der eigenen Bevölkerung. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ich bin den immer gleichen Zyklus aus Trauer, Ohnmacht, Wut und politischer Tatenlosigkeit leid.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Periodische Erinnerung: die Ampel war die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten und alle dafür Verantwortlichen stellen sich am 23. Februar wieder zur Wahl. Sie hatten ihre Chance: messt sie an ihrem Taten, nicht ihren heutigen Versprechen.
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Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Heute ist ein spannender Tag: Donald #trump wird als US-Präsident vereidigt. Für uns ist das kein Grund zur Sorge. Wir sind 450 Millionen Europäer – mehr als die USA und Kanada zusammen. Wenn wir geschlossen sind und unsere Interessen selbstbewusst vertreten, können wir optimistisch in die Zukunft blicken.“ (tm)
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Johannes Volkmann reposted
philipp jessen
@jessenphil
von allen verstörenden postings von frau chebli ist dieses hier das verstörendste. und mit abstand das dümmste. sie bedient hier ditekt ein rechtes narrativ: das der umvolkung. by the way: wegen ähnlicher thesen wurde ihr parteifreund sarazin 2020 aus der SPD ausgeschlossen…
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Johannes Volkmann reposted
phoenix
@phoenix_de
#atomausstieg | "Akten sind so abgeändert worden, dass sie der Ideologie von Robert Habeck entsprechen," wirft der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses @StHeck @CDU Wirtschaftsminister Habeck vor, der ein "Täuschungsmanöver" beim Atomausstieg angelegt haben soll.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
An den Reaktionen auf das Geisel-Abkommen sieht man übrigens wer in Nahost dauerhaften Frieden will - und wer nicht.
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Erstaunlich, wie schnell die Hamas von der Opferrolle in die Sieger-Narrative umschaltet. Es bleibt zu hoffen, dass die Palästinenser in Gaza erkennen, dass Hamas nicht Sieger, sondern Täter ist – verantwortlich für einen Krieg, der eine beispiellose Katastrophe über Gaza gebracht hat.
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Johannes Volkmann reposted
Cicero
@cicero_online
Der #akw-#untersuchungsausschuss des Bundestags hat bewiesen: Wirtschafts- und Umweltministerium haben die Öffentlichkeit bewusst getäuscht, um einen Weiterbetrieb zu verhindern. Die negativen Folgen für unsere Gesellschaft sind irreversibel. www.cicero.de/innenpolitik/atomkraft-untersuchungsausschu…
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Johannes Volkmann reposted
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Eine erschütternde Recherche der @WELTAMSONNTAG über die Zustände, die wir in Asylunterkünften dulden. Das deckt mit meinem Eindruck aus kommunaler Praxis. Die Hilflosigkeit des deutschen Staats im Umgang mit Islamismus, falschverstandene Neutralität und Ignoranz müssen enden.
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Link zum Artikel: www.welt.de/politik/deutschland/plus255088946/Fluechtling…
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Johannes Volkmann reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
In 🇩🇪 liegt die Arbeitsproduktivität bei 77 % der 🇺🇸, aber wir haben dreimal so hohe Energiekosten. Wer noch glaubt, Wirtschaft und Staat bräuchten keine Fitnesskur, der sollte den Binnenmarktbericht der @EU_Commission lesen. Exklusiv im Europe.Table
table.media/europe -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Kriminell, dumm und beschämend.
Tilman Steffen
@tilsteff
Auch das ist #riesa: Antifa spielt Polizei: Brüllen Fahrzeuginsassen an: „Hast du einen Parteiausweis?“, blockieren Fahrzeug, Aktivist stellt sich rücklings dagegen + knackt den Heckwischer ab, will dabei nicht gefilmt werden. Das diskreditiert den Protest. #afdbpt #riesa1101
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Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir müssen raus aus der strukturellen Schwäche unserer Wirtschaft, raus aus der verfehlten Energiepolitik und der Subvention von Arbeitslosigkeit. Wer fleißig ist, verdient einen angemessenen Lohn und mehr Netto vom Brutto.” (tm)
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In welchen Geschäftsbereichen ist Dein Gefühl noch so maßstabsbildend für Enteignungen? Nur damit Unternehmer besser abschätzen können, wo sie künftig besser kein privatwirtschaftliches Risiko mehr eingehen...
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Philipp Türmer
@PhilippTuermer
Ich bin tief verletzt und auf alle Ewigkeit beleidigt aufgrund dieser schlimmen Beleidigung tief unter der Gürtellinie.
@_FriedrichMerz und ich erwägen eine gemeinsame Selbsthilfegruppe, die Clearingstelle ist informiert.
So nicht @juhessen!!!!
Leopold Born
@leopold_born
Philipp Tünkram so: Enteignung für Dich. 🚩
Wir so: Entlastung für Dich. 😌
Konjunktur rauf, Kriminalität runter - das gibt‘s nur mit der CDU. 📈
@PhilippTuermer
Philipp Türmer
@PhilippTuermer
Inhaltlich hab‘ ich aber nichts zurückzunehmen: Hab nicht das Gefühl, dass es gut für unsere Demokratie läuft mit den privatisierten sozialen Netzwerken.
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In welchen Geschäftsbereichen ist Dein Gefühl noch so maßstabsbildend für Enteignungen? Nur damit Unternehmer besser abschätzen können, wo sie künftig besser kein privatwirtschaftliches Risiko mehr eingehen...
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Bürokratieabbau mit der SPD? Olaf Scholz schreibt an die EU-Kommission, dass er „dringenden Handlungsbedarf“ bei der Lieferkettenrichtlinie CSDDD sieht.
Seine eigene Fraktion im Europaparlament will die CSDDD von jeder Überarbeitung ausnehmen. -
Johannes Volkmann reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Mit 3 zusätzlichen Milliarden für die Ukraine wollte der Kanzler im November der FDP den Überschreitungsbeschluss für die Schuldenbremse abkaufen. Jetzt im Wahlkampf argumentiert der gleiche Kanzler, die Ukraine brauche gerade keine 3 Milliarden. 👇
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Johannes Volkmann reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert den Rücktritt der Leiterin der Alice-Salomon-Hochschule, Bettina Völter: www.tagesspiegel.de/berlin/nach-antisemitisch-motivierter…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Der Hype um den #weidelmusk-Space war offenkundig unbegründet. Einschaltquoten mit ~100-180k ein Bruchteil vom Tagesdurchschnitt des Deutschlandfunks. Abgedroschene AfD-Phrasen sind auch auf Englisch übersetzt kaum überzeugender. In der Substanz insgesamt ziemlich mau. Hab nach 20‘ abgeschaltet
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Eigentlich will ich ungern ÖRR-Schelte betreiben, aber erneut greift ein reichweitenstarkes ÖRR-Format einseitig in den Wahlkampf gegen die Union ein. Auf dem Insta-Kanal der @tagesschau wird pauschal behauptet, dass für den Verlust des Doppelpasses bei Straftaten das Grundgesetz geändert werden müsse. Als Kronzeugen, dass eine solche Änderung unwahrscheinlich sei, werden Pro Asyl, Marcel Fratzscher, die Linke & Saskia Esken angeführt. Eine Begründung für den Vorschlag von Friedrich Merz wird dem Zuschauer im Video nicht geliefert, wohl aber suggeriert, dass dies eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt. Eine Diskussion des Für-und-Wider findet nicht statt, umso deutlicher wird ein impliziter Rassismus-Vorwurf erhoben.
Ist sowas noch Berichterstattung oder kann ich demnächst meinen Rundfunkbeitrag als Parteispende absetzen? -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
#alicesalomonhochschule: Solche Hamas-Cosplayer sind übrigens der Grund, warum die @Junge_Union seit Herbst die Wiedereinführung eines Radikalenerlasses fordert. Wir dürfen nicht tatenlos zulassen, dass Terrorsympathisanten in den Staatsdienst übernommen werden.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Sind die Vorschläge zur doppelten Staatsbürgerschaft von @_FriedrichMerz mit dem GG vereinbar? Meine Debatte dazu mit @PhilippaSigl 👇
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wem sollte man eher die eigene Altersvorsorge anvertrauen?
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Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Ein Hohn. Hängt in Köln in Stadtteil, wo die Leute die Miete kaum zahlen können. Für ärmere Menschen ist die gesetzliche Rente ihr einziges Vermögen im Alter. Das Rentenniveau zu halten ist auch ein Beitrag zum sozialen Frieden. Davon profitieren alle, arm wie reich.
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wem sollte man eher die eigene Altersvorsorge anvertrauen?
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Johannes Volkmann reposted
Junge Union Deutschlands
@Junge_Union
Mit Sicherheit an der Realität vorbei.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Charakterisierung der Silvesternacht als „überwiegend ruhig“ erscheint mir unhaltbar. Die massive Gewalt gegen Einsatzkräfte ist politisch: es geht um die Übernahme des öffentlichen Raums. Wir brauchen dringend eine Politikwende gegen islamistische Gewalt
SZ München
@SZ_Muenchen
In der Neujahrsnacht hat in München ein antisemitischer Mob gewütet. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden Einsatzkräfte attackiert, als sie im Stadtteil Pasing das Verbrennen von israelischen Flaggen verhindern wollten. sz.de/lux.9XQHjWCbLxiPveffqFmUXw
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Nachtrag zu #silvester:
Die Politik atmet durch, weil kein Polizist/ Sanitäter ums Leben gekommen ist.
Die Wahrheit ist: Wir haben uns an den Wahnsinn inkl. Körperverletzung, Sachbeschädigung, Brandstiftung gewöhnt.
Das muss ein Ende haben. -
Johannes Volkmann reposted
Robin Brooks
@robin_j_brooks
The EU has been paying Putin €1.4 bn monthly for natural gas imports from Russia. These gas imports - and associated payments - should have stopped long ago, but - along with EU double-talk on sanctions - this was once again left to fester. Good that Ukraine now shuts this down.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Jahreslosung für 2025 lautet: „Prüfet alles und behaltet das Gute.“ (1. Thess. 5,21).
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Vier persönliche Buchempfehlungen zum Ende des Jahres:
⭐️ Frank Bösch: Deals mit Diktaturen (2024)
⭐️ @AMFChina: Germany and China (2024)
⭐️ Helga Hesse: Die Welt neu beginnen (2021)
⭐️ Shida Bazyar: Nachts ist es leise in Teheran (2016) -
Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Dass ein 15-Jähriger (!) Islamist an Weihnachten einen Anschlag auf eine Kirche in Berlin plante, scheint hier keine Sau zu interessieren.
Bemerkenswerte Prioritäten… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Meine two cents zu #welt & #musk: beim Straßenwahlkampf stellt man fest, dass Fragen zur Wählbarkeit der AfD mittlerweile die bürgerliche Mitte erreicht haben. Wir sollten diese Auseinandersetzung nicht tabuisieren, sondern offen führen - mit besseren Argumenten wie die Widerrede von @JPBurgard zeigt. Wir verteidigen Pluralismus und Demokratie nicht über eine Verengung der Meinungskorridore.
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Johannes Volkmann reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Es ist wirklich erschütternd, wie viele deutsche Medien einfach „Tass“-Meldungen der russischen Propaganda zum wahrscheinlichen Abschuss des Flugszeugs abschreiben, ohne Einordnung vermelden, dass der Kreml „Spekulationen“ zurückweist. Spätestens seit dem 24. Februar 2022 müssen doch endlich alle verstanden haben, dass russische Aussagen/Agenturmeldungen/Statements gerade in einer solchen Nachrichtenlage (und auch generell) nichts wert sind. Der „A sagt, aber B sagt das“-Journalismus funktioniert nicht, wenn B Dauer-Lügen-Propaganda betreibt.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Heute ist Stephanustag. Schaut hin, wenn weltweit - und insbesondere im Nahen Osten durch den Islamismus - Millionen von Christen verfolgt werden. Glaubens- und Gewissensfreiheit stehen am Kern der Menschenwürde.
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Seit Jahren verlassen #christen den Nahen Osten. Gründe sind Terror, Gewalt, Diskriminierung und eine fehlende Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Von Kirchenvertretern hört man zu diesem Drama wenig. www.tagesschau.de/ausland/asien/naher-osten-christen-exod…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Eine sehr lesenswerte Einordnung jenseits der Instrumentalisierungsversuche #magdeburg
Hamed Abdel-Samad
@hamed_samad
Mein Artikel über die Wahnwelt des Attentäters von #magdeburg m.focus.de/panorama/welt/gastbeitrag-zu-magdeburg-attenta…
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Johannes Volkmann reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Vernichtende Kritik am Scholz-Wahlkampf vom Timothy Garton Ash im Kontext eine drohenden Niederlage der Ukraine. Wenn eine intellektuelle und moralische Autorität wie @fromTGA so deutlich wird, muss doch in der SPD eine Debatte beginnen!
www.theguardian.com/commentisfree/2024/dec/21/russia-win-… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
#magdeburg. Im Angesicht dieser Barbarei findet man keine Worte, die nicht irgendwie hilflos, leer und phrasenhaft klingen. Bitte betet für die Opfer und die Angehörigen, für die Rettungskräfte und die Polizei.
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Johannes Volkmann reposted
Nico Lange
@nicolange_
Dass ein toter russischer General so viel mehr Aufmerksamkeit erhält als die Tag für Tag von Russland ermordeten ukrainischen Zivilisten, ist nicht richtig.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
🅱️aha
@baha_jam
Ein sehr kleiner Mann.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Jetzt droht auch Weidel dem deutschen Volk mit russischen Atomwaffen. @OlafScholz wie war das nochmal mit „Wähler wählen das Original“? #vertrauensfrage
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ich würde es begrüßen, wenn der deutsche Bundeskanzler aufhört, dem deutschen Volk mit russischen Atomwaffen zu drohen.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Mützenichs Verklärung von Scholz Schlingerkurs in der Ukraine ist nur schwer erträglich.
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Johannes Volkmann reposted
Wolf Heinrich Reuter
@wolf_reuter
Auch wenn an vielen Stellen anders dargestellt:
Ziel der Vorschläge zur Schuldenbremse im SPD-Programm ist vorallem die Finanzierung höherer konsumtiver Ausgaben durch zusätzliche Verschuldung.
Abgesehen von den Problemen der Vorschläge: Ginge es nur um Investitionen,... 1/3 -
Johannes Volkmann reposted
Kristina Schröder
@schroeder_k
Furiose Rede gerade von Friedrich #merz im Deutschen Bundestag!
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Johannes Volkmann reposted
Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
Olaf Scholz rechnet mit sich selbst ab. Immerhin will er ja auch die Vertrauensfrage verlieren.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Das E in Olaf Scholz steht für Eigenverantwortung. #vertrauensfrage
Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Das S in Scholz steht für Selbstgerechtigkeit. #vertrauensfrage #bundestag
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ich dachte, das wären Fake News? @katdro
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
„Wind und Sonne kosten nichts🌻🤗“
Außer die Existenz der deutschen Industrie und die Freundschaft zu europäischen Nachbarn. -
Johannes Volkmann reposted
Manuel Ostermann
@M_Ostermann
Einige Politiker und allen voran der Oberbürgermeister sollten sich jetzt öffentlich erklären und aufrichtig um Verzeihung bei den Einsatzkräften bitten.
Wer hastig öffentlich beschuldigt muss auch die Größe haben sich anschließend demütig öffentlich zu entschuldigen. -
Johannes Volkmann reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wenn doch nur jemand etwas gegen steigende Erzeugerpreise in der Landwirtschaft hätte tun können…
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Boie
@johannesboie
Die Zerstörung der kompletten Luftwaffe Syriens und zahlreicher Waffendepots in dem Land ist ein weiterer großer Beitrag von Israel zu einer friedlichen Welt.
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Olaf Scholz
@OlafScholz
Viele Bürgerinnen und Bürger spüren beim täglichen Einkauf nach wie vor die hohen Preise. Darum schlage ich vor, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent zu senken.
#tagesthemen
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wenn doch nur jemand etwas gegen steigende Erzeugerpreise in der Landwirtschaft hätte tun können…
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Nico Lange
@nicolange_
EU plus UK könnten sagen: Wir helfen Syrien bei Wiederaufbau und Entwicklung - aber nur, wenn die russischen Militärstützpunkte nicht im Land bleiben dürfen.
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Kluge, strategisch denkende und handelnde Politik würde jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, dass die Russen ihre Stützpunkte in Syrien verlieren.
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Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Ein einziges Bild aus Assads Foltergefängnissen reicht aus, um die unfassbare Brutalität dieses Regimes in ihrer ganzen Härte zu zeigen
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Freunde. Verbündete. Partner. Vielen Dank, @ZelenskyyUa, für den herzlichen Empfang und den guten Austausch. Wir werden alles tun, um die #ukraine mit dem zu unterstützen, was sie für ihr Recht auf Selbstverteidigung braucht. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine. (FM)
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Der Krieg in der #ukraine muss so schnell wie möglich enden. Nur wenn die Ukraine sich verteidigen kann, wird sich Putin auf Verhandlungen einlassen. Um zu erfahren, wie die Lage in der Ukraine ist und wo wir unterstützen können, bin ich heute nach #kiew gereist.“ (tm)
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Hendrik Wüst
@HendrikWuest
Wir brauchen einen Politikwechsel – bei Wirtschaft, Migration, Sicherheit. Wir müssen als Union so stark werden, dass sich jeder nach uns richten muss. Darum geht’s. Mein Interview im @heutejournal.👇
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Heute sieht die Welt Assads Folterknast #sednaya von innen. Während diese Verbrechen geschahen, fuhren manche Europaabgeordnete zur Weinprobe in den denselben Ort.
Charles Lister
@Charles_Lister
You couldn't make it up.
#france's far-right meet with #assad & celebrate by drinking Cotes Du Rhone in #sednaya - home to #syria's infamous prison & its bespoke crematorium, where ~3,000 people are executed each year, each signed off by Grand Mufti Hassoun, who they also met! -
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Daniel Gräber
@dg_graeber
Dem Bundestagsausschuss hat das @BMWK jetzt die ungeschwärzte Version zur Verfügung gestellt. Und darin ist dieses Angebot sehr interessant: 3/4
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Bernard-Henri Lévy
@BHL
It’s always the same story. Islamists remain Islamists. And there is no question of giving a blank check to the new masters of #damascus. But the fall of a dictatorship (and it was one of the bloodiest in the world) is always good news. Moreover, it is a crushing defeat for #russia and #iran, the sponsors of the #assad family.
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Hans von der Burchard
@vonderburchard
Scholz home alone in Europe
- not present at the Notre Dame opening ceremony, where crucial meetings take place (although he claims to voters he‘s in close touch with Trump regarding Ukraine)
- not invited to Nordic-Baltic summit, where even Macron joins (not a Baltic leader)
Sophie Pedder
@PedderSophie
What that Notre Dame invitation was all about
Paris, this evening -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Endlich kommt das #mercosur-Abkommen! Eine gute Nachricht für unseren Industriestandort und für Europas Rolle in der Welt. Besonders stolz können wir auf das TSD-Kapitel sein, das ambitionierte Ziele für den Amazonas-Schutz festlegt.
🇪🇺🇧🇷🇦🇷🇺🇾🇵🇾 -
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Daniel Gräber
@dg_graeber
Im Sommer 2022 berechneten die Netzbetreiber (ÜNB), ob im Winter der Strom ausreicht. Davon hing Habecks Atomausstieg ab. Achim Zerres, Abteilungsleiter der Bundesnetzagentur, machte intern klar: Der Stresstest dient „politischen Zwecken“. Mehr gleich auf cicero.de
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Was Carsten Linnemann sagt! Es gibt keinen Positionswechsel der CDU in Koalitionsfragen, sondern unseren unbedingten Willen zu einem Politikwechsel in diesem Land.
Manuel Schwalm
@coolservativ
Word! #absolutunion
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Bei allem tagespolitischen Lärm eines nicht vergessen: Sie hatten ihre Chance. Scholz, Habeck und Lindner wollen sich reinwaschen. Bis vor weniger als einem Monat hätten sie frei gestalten können. Jetzt bauen sie darauf, dass der Wähler vergisst, wie sie dieses Land hinterlassen: ein Industriestandort im freien Fall, ein krasser Bedeutungsverlust Deutschlands innerhalb der EU, erstmals keinen Haushalt, eine spürbare Verschlechterung unserer inneren Sicherheit. Durch Schaufensteranträge oder Ablenkungsdebatten eigenes Versagen zu verwischen, dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen.
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Anna Sauerbrey
@annakatrein
. @_FriedrichMerz hat heute Abend an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik gesprochen. Knappe Rede, geschickter Ton, nicht zu wahlkämpferisch, aber ein paar Spitzen gg Scholz (den er nicht namentlich nannte) und die SPD. Ein paar zentrale Punkte 🧵👇
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, Russland muss ihn verlieren. Das ist im nationalen und europäischen Interesse. Deutschlands Aufgabe: konsequente Unterstützung der Ukraine – diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär.“ (tm) @BAKS_Bund
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In Gedanken heute Abend bei den Tausenden jungen Europäern in Tiflis, die sich ihre Zukunft nicht vom Kreml, den Oligarchen und deren Statthaltern nehmen lassen wollen. Euer Mut muss unsere Verpflichtung sein. 🇬🇪🇪🇺
ian bremmer
@ianbremmer
massive anti-govt demonstrations in tbilisi, georgia
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ich würde es begrüßen, wenn der deutsche Bundeskanzler aufhört, dem deutschen Volk mit russischen Atomwaffen zu drohen.
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Norbert Röttgen
@n_roettgen
Es ist über 2 Jahre her, dass @BMI_Bund ankündigte, illegale 🇨🇳 #polizeistationen in Deutschland zu schließen. Nun zeigt sich: diese Polizeistationen sind noch immer aktiv. Wie kann eine Bundesregierung so eklatant beim Schutz unserer Demokratie versagen? www.n-tv.de/politik/China-betreibt-weiter-geheime-Polizei…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms steht der Dexit. Das ist keine Alternative - schon gar nicht für Patrioten.
Am 23. Februar: Europa feiern - AfD feuern. 🇩🇪🇪🇺 -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Der @sternde korrigiert sich: die Berichterstattung des Cicero über Habecks Atombrief war sachlich richtig.
In der grünen Parallelwelt auf X: „Verräter“-Vorwürfe und Zensur-Forderungen. Die autoritären und bisweilen sektenhaften Tendenzen im #teamhabeck sind besorgniserregend.
Daniel Gräber
@dg_graeber
Danke für die faire Korrektur, @RosenkranzJan! @sternde www.stern.de/politik/betteln-um-atomstrom--warum-die-vorw…
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Thomas Riegler
@thomas_riegler
Dichte Recherche zum russischen Schattenkrieg gegen Europa - konnte dazu etwas Input leisten #sabotage
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Beatrice Achterberg
@BeaBovary
Ein junger CDU-Politiker wird von 7-8 syrischen und afghanischen Migranten in einen Hinterhalt gelockt und krankenhausreif geschlagen – offenbar weil er schwul ist. Was für eine Abscheulichkeit.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Unaufrichtigkeit grüner Energiepolitik zeigt sich an diesem Brief. In Frankreich sich der Exportfähigkeit von Atomstrom versichern, während man zuhause ohne Not AKWs abstellt. Gleichzeitig im EP als „Anti-Atomkraft“-Partei gegen eine wirkliche Europäisierung der AKW-Kapazitäten eintreten.
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Johannes Volkmann reposted
Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
Das ist nicht nur komplett absurd, sondern maximal schockierend. Und es ist eben nicht nur in Berlin Realität, dass Minderheiten Stadtteile nicht betreten sollen, um für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Wir müssen dringend eine ehrliche Debatte darüber führen, wie wir politisch und zivilgesellschaftlich damit umgehen wollen. Lieber Simon, gute Besserung an Dich - die gesamte JU steht hinter Dir!
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Johannes Volkmann reposted
Kyle Chan
@kyleichan
Renault CEO: “We need to find a deal with China because we won’t be able to compete . . . without the support of the Chinese companies that control the mining industry, chemicals, refining and their capacity and competence”
FT Energy
@ftenergy
Northvolt dilemma: Can European EVs avoid relying on Asian batteries? www.ft.com/content/8b2a586e-a774-4f9e-9f1b-473691afcaae
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Johannes Volkmann reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
Putin bringt nordkoreanische Soldaten und jemenitische Terroristen nach Europa, um ein europäisches Land zu vernichten. Derweil macht unser Kanzler Wahlkampf damit, dass er den Krieg nicht eskaliert. Die Geschichte wird darüber ein eindeutiges Urteil fällen.
Henry Foy
@HenryJFoy
Big @FT scoop - Russia has recruited Yemeni mercenaries to fight in Ukraine
www.ft.com/content/da966006-88e5-4c25-9075-7c07c4702e06 top reporting by @charles_clover @cornishft & @ChristopherJM -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Eine ARD-Korrespondentin zeigt sich gerührt über eine Rede, die direkt am Anfang unterscheidungslos getöteten Hamas- bzw. Hisbollah-Terroristen und Zivilisten als „Opfer Israels“ gedenkt. Das alles hat Platz in der Neuen Nationalgalerie. Deutschland 2024.
Annette Dittert
@annettedittert
„Never again’ means ‚Never again‘ for everybody.“ She’s right here.
Don’t agree with everything Nan Goldin says, but it’s certainly powerful. And those who try to separate her political views from her art: Wrong. Her politics are an essential part of her being an artist. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Bilanz zu #lanz: die Grünen-Bubble steht mehr unter Strom wenn man nüchtern über Atomkraft spricht als Deutschlands Netz in einer Dunkelflaute. #habeckera
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Deutschland kann sich seinen strategischen Blindflug gegenüber China nicht länger leisten. Wir finden keine Antworten auf handelspolitische Abhängigkeiten und die Industriepolitik der Volksrepublik. In der s.g. China-Strategie der Ex-Ampel stehen auf 64 Seiten fünf substanzlose Absätze zur Diversifizierung von Lieferketten. Währenddessen verkauft Olaf Scholz Anteile des Hamburger Hafens und die Grünen blockieren Handelsabkommen u.a. mit Mercosur.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Fanpost eines grünen „Antifaschisten“ (Selbstbeschreibung)
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Für einen Praxistest des grünen Paralleluniversums empfehle ich, was der CEO des Energieriesen RWE gestern zu den Konsequenzen von Habecks Angebotsverknappung geschrieben hat:
Katharina Dröge
@katdro
Wir bauen die Erneuerbaren im Rekordtempo aus! Sie haben schon fast 60% am deutschen Strom. Dass die CDU immer noch der Atomkraft nachtrauert, ist nichts als Nostalgie. Wir setzen auf günstige Erneuerbare statt auf hochriskante, teure Technologien des letzten Jahrtausends. #lanz
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wir brauchen wieder mehr Technologieoffenheit und europäische Zusammenarbeit. Die Sonderwege der grünen Partei führen dazu, dass Deutschlands Energieversorgung teurer und unzuverlässiger wird. #lanz
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Bei einigen fallen schon die Masken.
Georg Restle
@georgrestle
Nach der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs: Selbstverständlich kann Deutschland nicht einfach weiter Waffen nach Israel liefern. Staatsräson schlägt nicht Völkerrecht. Das müsste einer studierten Völkerrechtlerin wie unserer Außenministerin eigentlich klar sein.
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Johannes Volkmann reposted
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat die internationalen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant verurteilt. www.juedische-allgemeine.de/politik/boris-rhein-verurteil…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Deindustrialisierung. #lanz
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Am 1001. Tag braucht die Ukraine genauso unsere Aufmerksamkeit wie am 1000. und am ersten. Gerade jetzt, wo sich neuer Raketenterror gegen Kyjiw ankündigt. Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, was mitten in Europa geschieht.
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Johannes Volkmann reposted
Nathanael Liminski
@n_liminski
Nach der USA-Wahl muss jetzt die Stunde Europas schlagen: In einem Gastbeitrag für @focusonline habe ich formuliert, welche Aufgaben auf uns zukommen und warum Donald Trump vielleicht auch eine positive, weil katalysatorische Wirkung auf die EU haben kann. m.focus.de/politik/briefing/gastbeitrag-nur-eines-ist-sic…
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Christian Doleschal
@doleschal
1000 Tage Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jeder Tag ist einer zu viel und produziert unendliches Leid. Russland darf nicht gewinnen. Die Ukrainer vertrauen auf uns Europäer und Deutsche! Wir stehen entschlossen an ihrer Seite, denn es geht auch um unsere Sicherheit und Freiheit.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Rest-Regierung Scholz ist mit ihrer #taurus-Verweigerung isoliert. Wie oft will der Bundeskanzler Russland noch gestatten die ukrainische Energieversorgung zu zerstören, bevor auch er einlenkt?
DIE ZEIT
@zeitonline
USA erlauben Ukraine Angriffe auf Russland mit US-Langstreckenwaffen www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/usa-erlauben-ukraine-…
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Johannes Volkmann reposted
Steve Rosenberg
@BBCSteveR
How Russian state TV interprets Scholz’s call with Putin: “Perhaps having understood that Russia can’t be defeated in Ukraine, for the first time in two years Putin received a call on Friday from German Chancellor Olaf Scholz." [anchor Evgeny Kiselev 17.11.24]
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Johannes Volkmann reposted
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Johannes Volkmann reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Chancellor Scholz told me that he planned to call Putin. His call, in my opinion, opens Pandora's Box. There may now be other conversations and phone calls. Just a lot of words.
And this is exactly what Putin has long sought. It is critical for him to weaken his isolation, as well as Russia's isolation, and to hold mere talks that will lead nowhere. He has been doing this for decades.
This has allowed Russia to avoid making any changes to its policies, effectively doing nothing, which has ultimately led to this war. We understand all the current challenges and we know what to do. And we want to make it clear: there will be no “Minsk-3”; we need real peace.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Bastelstunde mit der @juhessen
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Friedrich Merz mit einem klaren Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit gegen den Populismus der SPD. Danke!
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Johannes Volkmann reposted
Kevin Gniosdorz
@KGniosdorz
💥Wir müssen uns auf einen ekelhaften Wahlkampf einstellen: Billiger, finanziell unhaltbarer Renten-Populismus der #spd, der die jüngere Generation gegen ihre Großeltern ausspielen soll. Scholz‘ Wahlkampfstrategie: Sozialneid, Schulden und „ich, ich, ich“🗑️.
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Johannes Winkel
@johwinkel
Die plötzliche Ukraine-Unterstützung der SPD ist eine der schäbigsten Nummern aller Zeiten.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Scholz' Selbstgerechtigkeit zur Ukraine ist schwer erträglich. Erst 5000 Helme, dann doch Waffen. Erst keine Panzer, dann doch. Erst keine Flugabwehr, dann doch. Ganz sicher aber keine Taurus. Das ist keine Besonnenheit, das ist Planlosigkeit - und die Ukraine zahlt den Preis.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Je kürzer der Zeitraum bis zur Wahl desto schneller haben wir wieder eine handlungsfähige Regierung. Gut, dass die Wahlen vorgezogen werden. #neuwahlen
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Entrückt und selbstgerecht. Ohne Führung, ohne Kompass, ohne Ernsthaftigkeit. #miosga
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Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Bitte bitte lesen 🙏🙏🙏
Antisemiten und Amsterdam
Seit 48 Stunden versuchen Antisemiten in Deutschland, den Niederlanden, Europa, zu verharmlosen, was in Amsterdam passiert ist.
Am 8. November hatten judenfeindliche Täter ein Fußballmatch zwischen Ajax Amsterdam und Makkabi Tel Aviv für eine Hetzjagd auf jüdische, auch israelische Fans genutzt. Es gab Angstschreie, Panik, zehn Verletzte. Die Täter hatten sich vorher über Social Media verabredet.
Danach jagten die Antisemiten ihre Opfer mit Motorrädern und zu Fuß rennend, Sie drohten, beleidigten, brüllten, schlugen zu. Nicht nur in Israel erkennt man in den per Video dokumentierten Szenen klar eine Pogromstimmung.
Im Netz ist jetzt, garniert mit vielen Likes, zu lesen: „Die Israelis haben doch angefangen!“ Fakt ist: Manche Makkabi-Fans hatten Parolen gegen Palästina gerufen und palästinensische Fahnen entzweigerissen, was nicht in Ordnung war und zu verurteilen ist. Aber das rechtfertigt keine geplante Hetzjagd auf Juden. Nichts rechtfertigt solches Verhalten, gar nichts.
Welche verdrehte Logik wird hier angewendet? Es ist die alte, reaktionäre Logik, nach der zum Beispiel Frauen, die kurze Röcke tragen, „selber schuld“ sind, wenn sie vergewaltigt werden.
In diesem Disput geht es dabei längst nicht mehr um Fakten- und Ursachensuche. Es geht darum, den Diskurs gezielt zu verschieben, die Realität antisemitisch zu verzerren. Das trägt zu dem Trend bei, der historische Sensibilität auslöschen und Judenfeindlichkeit normalisieren will.
Das Geschehen in Amsterdam soll als eine Art Rangelei unter Hooligans gelten, ohne politischen Kontext. Das pass zum Zeitgeist. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 bekämpfen Ideologen die Erinnerung an Europas Geschichte. Ihr Ziel? Juden sollen nicht mehr als Opfer der Shoah, sondern als „weiße, böse Zionisten“ dargestellt werden. Historische Verantwortung gegenüber jüdischen Communities soll schwinden und verschwinden. Das ist ein Angriff auf die zivilisatorischen Standards. Der Angriff muss erkannt werden, und klar verurteilt. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
BSW? Das ist deren Ernst.
Frederik Schindler
@FreSchindler
Klaus Ernst, Vize-Chef der BSW-Gruppe im Bundestag, behauptet, dass in #amsterdam der israelische Geheimdienst randaliert hätte
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Johannes Volkmann reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Ich habe letztes Jahr geschrieben, dass wir uns entscheiden müssen, wenn wir als Mitbürger haben wollen: Aggro-Araber, die Bambule machen - oder Juden, die dachten, sie seien in Deutschland sicher. Es gab daran viel Kritik. Ich sehe immer weniger Grund, mich zu korrigieren.
David Speier
@David_Speier
Bei der heutigen Demo von Intifada #hannover solidarisierte sich ein Redner mit den Tätern von #amsterdam die dort Jüdinnen und Juden durch die Stadt jagten. „Wir bejubeln diese Tat … und hoffen das sie irgendwann hier nach Deutschland kommen“ #macabbitelaviv
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Johannes Volkmann reposted
Iman Sefati
@ISefati
Unglaubliche Szenen heute hier in Berlin. Kaum sind wir vor Ort, wird mein Kollege @YalcinAskin von einer Frau angegriffen und seine Kamera beschädigt. Auch ich wurde mehrfach von jungen Frauen und Männern von hinten attackiert.#b0811
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Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Wenn das das Argument ist, dann machen wir hier einfach dicht im Land. Da muss man sich in Grund und Boden schämen! Unfassbar.
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Boie
@johannesboie
Sollte sich bestätigen, dass sich die Position der Bundeswahlleiterin zur schnellen Neuwahl von „machbar“ zur „unabsehbaren Risiken“ nach Kontakt mit dem Kanzleramt änderte, dann könnte sie nicht Bundeswahlleiterin bleiben und der Kanzler nicht Kanzler.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Das Bundeskanzleramt sollte dringend vermeiden, dass der Eindruck entsteht, die Bundeswahlleiterin reagiere hier auf politischen Druck.
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Johannes Volkmann reposted
Murat Kayman
@KaymanMurat
Wenn in den Straßen Amsterdams Pässe kontrolliert werden, um Juden zu selektieren, dann war unsere Reaktion auf den 7.10. ein totales Versagen. Der Politik, der Wissenschaft, der Kultur, der NGOs, der muslimischen Organisationen sowieso. Das kriegen wir kurzfristig nicht mehr
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Boie
@johannesboie
Die Bilder aus Amsterdam zeigen ein Pogrom.
Die Migrationspolitik muss sich radikal ändern, auch in Bezug auf Menschen, die bereits länger hier sind. Wir können das nichtmal im Ansatz tolerieren.
Nach der Wahl wird die CDU sofort strikteste Maßnahmen umsetzen müssen. -
Johannes Volkmann reposted
Israel ישראל
@Israel
Horrific scenes from Amsterdam last night, echoing Europe's darkest history:
Hundreds of fans of Israel’s @MaccabiTLVFC were ambushed and brutally attacked in Amsterdam last night after the match against @AFCAjax.
Mobs chanted anti-Israel slogans and proudly shared videos of their violent acts on social media—kicking, beating, even running over Israeli citizens.
On the eve of Kristallnacht—when Jews in Nazi Germany faced brutal attacks—it is horrifying to witness antisemitic violence on the streets of Europe once again.
@IsraeliPM Netanyahu and Foreign Minister @gidonsaar announced Israel is sending an aid mission, including two rescue planes. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Das Versagen Europas im Kampf gegen migrantischen Antisemitismus wird heute Nacht in Amsterdam überdeutlich. Pogrome auf Europas Straßen. Let that sink in.
AJC Berlin
@AJCBerlin
Wir sind erschüttert über die Bilder aus #amsterdam, wo in der vergangenen Nacht israelische Fußballanhänger von einem antisemitischen Mob angegriffen worden sind. Die Bildern erinnern an ein Pogrom. 1/2
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Johannes Volkmann reposted
JU Hessen 🦁
@juhessen
Besser als ein RTL+ Abo. 🎭
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Johannes Volkmann reposted
Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🇪🇺🇩🇪
@Volker_Beck
Wenn die Ukraine ein Argument ist, dann #taurusforukraine jetzt.
Ansonsten ist das Argument ein tönendes Erz. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wohl eher: erst mal Weihnachten, dann das Land #vertrauensfrage
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Was für eine bodenlose Frechheit, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, um bis dahin Wahlkampf zu machen.
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Wenn Westen Wokeness bedeutet, verlieren wir nicht nur im internationalen Wettbewerb, sondern vor allem das Vertrauen unser eigenen Bevölkerung.
Das gilt für Deutschland genauso wie für die USA. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Which is Putin's theory of victory over the West. Would be nice to have some leadership right now in Berlin and Paris.
Marcel Dirsus
@marceldirsus
I doubt this will lead to more European unity. As NATO becomes less reliable, some European countries will try to seek bilateral security deals with Trump. Others may become more accommodating of Moscow. It's only going to lead to more division, not less.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Nach den ersten panischen „man müsste mal“-Reaktionen der Ampel werden Mützenich & Co. schon zu verhindern wissen wie Deutschland mehr in seine Verteidigung investiert.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Guten Morgen.
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Meine Erkenntnis aus vier Tagen vor Ort auf der RNC in Milwaukee: eine zweite Trump-Präsidentschaft wird ein »make or break«-Moment für Europa. Wir werden (nicht zu unrecht) massiv gefordert sein, in kurzer Zeit unsere eigene Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Mit einer entsprechenden Fallhöhe für unsere Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit. Ich habe große Zweifel, ob die Bundesregierung den Ernst dieser Lage erkennt und Handlungsdruck verspürt.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Ampel muss weg.
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Johannes Volkmann reposted
Donald Tusk
@donaldtusk
Harris or Trump? Some claim that the future of Europe depends on the American elections, while it depends first and foremost on us. On condition Europe finally grows up and believes in its own strength. Whatever the outcome, the era of geopolitical outsourcing is over.
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Johannes Volkmann reposted
Nico Lange
@nicolange_
Wir können heute sehr froh sein, dass Adenauer die Stalin-Note ablehnte und Deutschland nicht “neutral” blieb. Finnland und Schweden traten nach langen Jahren der Neutralität kürzlich der NATO bei. “Neutralität” der Ukraine würde Frieden, Sicherheit und Aufschwung nicht fördern.
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Johannes Volkmann reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
Contrary to @Bundeskanzler #scholz, @cducsubt firmly believes that there is a place for #ukraine 🇺🇦 within @NATO. It is the only way to guarantee Ukraine's safety in the long run and foster peace and stability across #europe.
This must be the lesson after more than 2 years of war against Ukraine. #putin will not stop unless there are clear lines and higher stakes for him.
A warm welcome to the new @SecGenNATO, Mark #rutte. Thank you for stopping by at the @cducsubt to discuss the options with us. #wearenato #strongertogether #nato -
Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Das #fdp-Wirtschaftspapier enthält Vorschläge, zum Teil wörtlich übernommen aus Anträgen, die wir als @cducsubt immer wieder in den Bundestag eingebracht haben. Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber es geht in die richtige Richtung.“ (tm) #merzmail www.friedrich-merz.de/merzmail/
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Johannes Volkmann reposted
Nico Lange
@nicolange_
Kyjiw, Charkiw und andere Städte in Europa werden bombardiert. Unser selbstgerechtes „aber wir machen doch viel“ und Gerede über „europäische Werte“ bedeutet nichts, wenn wir das nicht stoppen.
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Johannes Volkmann reposted
Lena Berger
@lena4berger
Aus der heutigen Bundespressekonferenz: Nordkorea entsendet Soldaten nach Europa, um an der Seite Russlands Krieg zu führen. Inwieweit verändert das die deutsche Ukraine-Politik?
@RegSprecher: "Gar nicht."
Die Wagenburg im Kanzleramt scheitert nicht nur an ihrer Unfähigkeit, auf neue Entwicklungen adäquate Antworten zu finden. Sondern auch an der hochnäsigen Verweigerung sinnvoller Kommunikation über das Handeln - oder besser Nicht-Handeln - des Kanzlers. -
Johannes Volkmann reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Es sind jetzt 48 Stunden seit der Ermordung von #jamshidsharmahd durch das Mullah-Regime vergangen. Wo bleiben die angekündigten schwerwiegenden Konsequenzen, Frau Außenministerin? Herr Bundeskanzler? Die Einbestellung des 🇮🇷 Geschäftsträgers kann es ja wohl nicht gewesen sein!
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Danke Herr Miersch für diese Klarstellung: die nächste Bundestagswahl wird zwischen der Merz-CDU und der Schröder/Scholz-SPD entschieden.
stern
@sternde
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über US-Raketen in Deutschland, warum Scholz nochmal Kanzler werden sollte und sein Verhaltnis zu Gerhard Schröder. www.stern.de/politik/deutschland/spd-generalsekretaer-mie…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Frau Baerbocks Politik der Schwäche gegenüber dem Iran ermuntert die Mullahs zu immer neuen Grenzüberschreitungen. Es ist erbärmlich.
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Parallel hat unser Botschafter in Teheran heute beim iranischen Außenminister demarchiert & auf das Schärfste gegen die Ermordung Jamshid Sharmahds protestiert. Außenministerin @ABaerbock hat den deutschen Botschafter im Anschluss zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen. 2/2
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Johannes Volkmann reposted
Boris Rhein
@Boris_Rhein
Erst die unsäglichen Angriffe auf #israel, jetzt die unmenschliche Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid #sharmahd: Das iranische Regime ist kein Gesprächspartner mehr für uns. Ich fordere @ABaerbock erneut zur Schließung aller iranischen Generalkonsulate in Deutschland auf.
Boris Rhein
@Boris_Rhein
#iran gehört zu den stärksten Unterstützern einer terroristischen und die regionale Sicherheit bedrohlichen Politik, insbesondere mit Blick auf #israel. Ich habe gebeten zu prüfen, alle generalkonsularischen Vertretungen Irans in Deutschland zu schließen.
www.hessenschau.de/politik/brief-an-baerbock-rhein-forder… -
Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Die Vollstreckung des Todesurteils gegen unseren Mitbürger Jamshid #sharmahd ist ein scheußliches Verbrechen. Der Prozess war ein Hohn für die internationalen Maßstäbe an rechtsstaatliche Verfahren. Das iranische Regime zeigt einmal mehr seinen menschenverachtenden Charakter. (FM) @reuters_de
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Johannes Volkmann reposted
Radek Sikorski
@radeksikorski
The President of Georgia has announced that the parliamentary elections were falsified. Europe must now stand with the Georgian people.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Heute in der BAMS: die einstimmige Forderung des #dlt24 nach einem U-Ausschuss zur Aufarbeitung von Antisemitismus im öffentlichen Raum. Israelfeindlichen Problemstrukturen muss endlich die Finanzierung durch Steuergeld entzogen werden. Wir wollen zudem eine Neuauflage des Radikalenerlass: wer derzeit an der Uni gegen Juden hetzt, darf morgen nicht in den Staatsdienst übernommen werden.
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Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Es gibt keine zweite Jugendorganisation in #deutschland, die so unzweideutig und klar an der Seite Israels steht. Und es gibt keine zweite Partei in Deutschland wie die Union, die diese Position eingenommen hat. Als @cdu-Vorsitzender bin ich stolz darauf." (tm) #dlt24 #merz
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Johannes Volkmann reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Es summiert sich: erst Verzögern, dann unterlassene Hilfeleistung, vor kurzem der Satz von #scholz: "ich sorge dafür, daß Russland die Ukraine nicht ganz auffrisst!"... was folgt noch alles? Unser Land opfert die Ukraine und ihre Bevölkerung für einen 1938-Scheinfrieden mit Putin!
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Johannes Volkmann reposted
Junge Union Deutschlands
@Junge_Union
Aydan Özoğuz muss zurücktreten. #dlt24
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Diese offenkundige Drohung haben wir heute im Briefkasten unserer CDU-Kreisgeschäftsstelle gefunden. Warum wir kein Stück vom Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken abrücken dürfen? Auch weil ihre Jugendorganisation mit linken Terroristen wie der s.g. Hammerbande kokettiert.
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Johannes Volkmann reposted
Stefan Berger
@DrStefanBerger
Ein moralischer Tiefpunkt im #eu Parlament. S&D / Grüne stellten sich gestern gegen die Entfernung antisemitischer Inhalte aus paläst. #schulbüchern. Dafür gefährden sie sogar die #haushaltsverhandlungen!
@bjoernstritzel @LinkAlbert #haushalt #europa -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die UN wird immer mehr zur FIFA des Völkerrechts.
Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦
@JulianRoepcke
Fast 7 Milliarden € zahlt Deutschland der Organisation dieses Diktatoren-Clowns pro Jahr.
Irgendwas beizutragen, @GermanyUN? -
Johannes Volkmann reposted
Hildegard Bentele
@hildebentele
Service-tweet zu den Fakten:
➡️ Haushalt mit breiter Mehrheit verabschiedet.
➡️ Haushalts-Resolution von S&D, Grünen, Teilen der Liberalen und ganz rechts ESN, PfE abgelehnt.
➡️ Grund für S&D: key votes zu paläst. Schulbüchern & UNRWA-Finanzierung verloren. Tja.
@CDU_CSU_EP -
Johannes Volkmann reposted
Sven Simon MEP 🇪🇺🇩🇪
@svensimon
Today, we discussed the way forward on the process for the revision of the Framework Agreement between the Parliament and the Commission. It is our shared ambition to swiftly implement the principles agreed by @EP_President Metsola and President @vonderleyen.
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Johannes Volkmann reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Kurz zusammengefasst: Wenn junge Menschen besoffen einen blöden Text grölen, verlieren sie ihre Jobs in der Privatwirtschaft.
Wenn eine hohe SPD-Repräsentantin unseres Staates antisemitische Hassposts verbreitet und dazu steht,bleibt sie konsequenzlos im Amt.
#oezoguzruecktritt -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
„Zum Glück hat Olaf Scholz keine Taurus-Marschflugkörper geschickt. Sonst würde Putin den Konflikt eskalieren….“
SPRAVDI — Stratcom Centre
@StratcomCentre
Exclusive - Newly obtained footage from Russia's Sergievsky Training Ground showing North Korean troops being outfitted in Russian gear in preparation for deployment to Ukraine.
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Johannes Volkmann reposted
Hermann Gröhe
@groehe
Aydan Özoğuz und ihre Instagram-Entgleisung – von Julius Betschka: Bundestags-Vize Özoğuz „bringt Zionismus grundsätzlich mit Gewalt in Verbindung, stellt so die Existenz eines jüdischen Staates infrage. Die SPD reagiert mit Schulterzucken.“ www.stern.de/politik/deutschland/aydan-oezoğuz-und-ihre-i…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wagenknecht hat den Bogen überspannt. Sie täuscht sich, wenn sie glaubt, Grundwerte der CDU zersetzen zu können.
Johannes Winkel
@johwinkel
„Deutschland braucht Westbindung und keinen Führerinnnenkult.“
Über Wagenknechts Demokratieverständnis, den Markenkern der Union und wer sich von dem distanzieren sollte 👇🏻 www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Johannes Volkmann reposted
Siegfried Muresan 🇷🇴🇪🇺
@SMuresan
The referendum on EU integration in #moldova will succeed.
The tight result does not mean that Moldova is divided. It means that, despite massive Russian involvement and propaganda, people found the strength to choose Europe.
Our support will be needed more than ever. -
Johannes Volkmann reposted
Illia Ponomarenko 🇺🇦
@IAPonomarenko
Yes, we live in a timeline in which the axis of three dictatorial totalitarian powers openly join hands to erase a 40-million European nation as Western decision-makers are still obsessed with making sure they are not crossing lines in helping it.
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Johannes Volkmann reposted
Deutsch-Israelische Gesellschaft
@DIGeV_de
„Das Präsidium der @DIGeV_de hat beschlossen, den Rücktritt von Frau @oezoguz vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin zu fordern. 1/2
www.bild.de/politik/inland/aeltestenrat-tagt-wegen-oezogu… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Konsequentlosigkeit der SPD im Fall Özoğuz legt nahe, dass die Partei offenbar bewusst nach Stimmen im DAVA-Milieu fischt. Bei Empörung wird dann ein wenig zurückgerudert, die Diskursverschiebung bleibt.
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Johannes Volkmann reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
Ein bitterer Tiefpunkt des Parlamentarismus: #ampel verhindert die Debatte und Abstimmung @cducsubt -Anträge im Plenum. Extremisten von links und rechts schauen zu, wie sich die demokratische Mitte entzweit. #weimar
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ein guter Tag um Bilanz für »All Eyes on Rafah« zu ziehen. Diese Kampagne war eine Farce. #yahyasinwar
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Johannes Volkmann reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Wenn Bundestagsvizepräsidentin @oezoguz das wirklich gepostet hat, muss das zwingend zu ihrem Rücktritt führen. #oezoguz sollte schnellstens für Klarheit sorgen. Übrigens war das nicht ihr erster Ausfall 1/2
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Ampel sollte Polen nicht belehren, sondern als Vorbild nehmen. m.bild.de/politik/migration-cdu-nachwuchs-fordert-asyl-st…
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Johannes Volkmann reposted
Ulrich Speck
@ulrichspeck
US divided and inward-looking, France and Germany scaling down military support for Ukraine -- the West's weakness is encouraging Russia to keep up the fight. The mid-term risk of a broader confrontation with Russia is going up, not down.
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Johannes Volkmann reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Wer Führung bestellt, wählt Friedrich Merz.
4 Minuten Rede, die mehr Führungsstärke und Entschlossenheit gegenüber Putin aufzeigen, als Scholz sie in zweieinhalb Jahren zusammengekratzt hat.
Klassisch CDU: Kanzler mit europäischer Verantwortung. 🇪🇺 🇩🇪 🇺🇦This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In Brüssel hat heute eine Partei des politischen Islams (TFA) über 10% der Stimmen geholt. In Anderlecht und Molenbeek mit je 14% noch bessere Ergebnisse. Beängstigend.
Europe Elects
@EuropeElects
Belgium (Municipality Brussels City), local elections today:
100% of the vote counted
PS/Vooruit-S&D: 28.1% (-0.3)
MR/OVLD-RE: 21.2% (+8.3)
ECOLO/Groen-G/EFA: 13.0% (-3.8)
PTB PVDA-LEFT: 13.4% (+1.8)
TFA-*: 10.8% (new)
LE/CD&V-RE|EPP: 6.6% (-2.7)
DéFI-*: 2.6% (-5.0)
N VA-ECR: 2.4% (-1.3)
VB-PfE: 1.5% (-0.1)
+/- vs. 2018 elections
➤ europeelects.eu/belgium -
Johannes Volkmann reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Waffenlieferungen an Israel also nur gegen die völlig pervers abverlangte Zusicherung, keinen Völkermord zu begehen;
Kunstförderung darf aber angeblich nicht an eine Antisemitismus-Klausel gekoppelt werden, weil es die Kunstfreiheit einschränke.
So richtig, Grüne? 🤢 -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Staatsräson erschöpft sich nicht durch Kranzniederlegungen und Betroffenheitserklärungen. Wer Waffen verweigert, will dem jüdischen Staat die Selbstverteidigungsfähigkeit nehmen. Für deutsche Minister untragbar.
m.bild.de/politik/inland/bild-exklusiv-gruene-stoppten-he… -
Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Jeder einzelne dieser 2.000 Demokratie-Verachter muss unser Land verlassen.
Ein Staat, der das nicht durchsetzen kann, verliert zu recht das Vertrauen seiner Bürger. -
Johannes Volkmann reposted
Christoph de Vries
@VriesChristoph
Ist Solingen schon wieder vergessen? Während Polen das Asylrecht aussetzen will, um die Migration auf ein Minimum zu reduzieren, schnürt die Ampel das ohnehin schon luftige Sicherheitspaket wieder auf, indem die Leistungskürzungen für Dublin-Fälle und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bis zur Wirkungslosigkeit aufgeweicht werden. Sie lernen es einfach nicht mehr. Dieses Päckchen wird weder die illegale Migration noch die islamistische Terrorgefahr nennenswert verringern.
-
Johannes Volkmann reposted
Josef Franz Lindner
@JosefFLindner
Trusted Flaggers: das Problem liegt nicht so sehr beim DSA d. EU,der nur illegale Inhalte umfasst. Die große Gefahr liegt in einer autoritären Umsetzung durch d. grünen BNA-Chef Müller, dessen "Leitfaden" auch legale Inhalte erfasst. Er vollzieht nicht EU-Recht, er verletzt es.
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Johannes Volkmann reposted
democ
@democ_de
Vor einem Jahr tötete die Hamas bei einem Angriff über 1.200 Menschen in Israel. Unsere Recherchen zeigen, dass „Masar Badil“ in Westeuropa ein Netzwerk für den bewaffneten Kampf gegen Israel aufgebaut hat. Mehr dazu heute bei ZDF frontal und auf democ.de.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann reposted
Kai Wegner
@kaiwegner
Berlin sendet ein Zeichen in die Welt, dass wir an der Seite Israels stehen; dass wir mit den Familien der Geiseln hoffen; dass Menschlichkeit und Mitgefühl immer stärker sein werden als der Hass. Berlin ist die Stadt der Freiheit. #bringthemhomenow
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Damals wie heute: fest an Eurer Seite! 🎗️ Gegen jeden Antisemitismus - auch in der Camouflage des „Antizionismus“.
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Frankfurt steht fest an der Seite Israels! 🇮🇱
Eine deutliche Lektion des Abends: migrantischer Antisemitismus muss endlich konsequent bekämpft werden. Wer für Israel einsteht wird mitten in deutschen Städten bedroht und bepöbelt. Das sind keine Einzelfälle. Es reicht! -
Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Gute Besserung an Kevin Kühnert!
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Johannes Volkmann reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Nur einen Tag, nachdem Nancy Faeser ein klares Stoppsignal gegen Antisemiten gefordert hat, marschieren Antisemiten mitten in Berlin und rufen: ‘Wer ein Gewehr hat, soll damit entweder auf Juden schießen oder es der Hamas überlassen #antisemitismus #b0310
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Johannes Volkmann reposted
Jan Philipp Burgard
@JPBurgard
Wir sollten Israels Soldatinnen und Soldaten dankbar sein, dass sie auch unsere Freiheit gegen Hamas und Hisbollah verteidigen, statt ständig Israels Recht in Frage zu stellen, um sein Überleben zu kämpfen. Mein Kommentar zum 7. Oktober @welt www.welt.de/debatte/article253868046/Pro-Palaestinensisch…
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Johannes Volkmann reposted
toto
@josefheynckes
wir sollten amnesty die gemeinnützigkeit entziehen. es ist jetzt wirklich genug.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Was eine infame Behauptung. Die DDR leistete massive logistische Unterstützung für die Invasion des Warschauer Pakts zur Niederschlagung des Prager Frühlings 1968. Mindestens 137 tschechoslowakische Zivilisten kamen ums Leben.
Von Honeckers militärischen Afrika-Abenteuern mal ganz abgesehen: www.tagesspiegel.de/kultur/honeckers-afrika-korps-2282446…
Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
Viel Beifall für Egon Krenz, Ex-DDR-Staatsratsvorsitzender, beim Kongress „75 Jahre DDR - was bleibt”. Krenz: „Es gibt viele Gründe, die DDR zu mögen. Die DDR hat niemals Krieg geführt. Sie war der deutsche Friedensstaat.” @Tagesspiegel
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Johannes Volkmann reposted
Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
Nach 10 Jahren IS Gefangenenschaft wurde dieses jesidische Mädchen, dass in #gaza ein ganzes Jahrzehnt als Sklavin und Geisel gehalten wurde, von IDF Soldaten befreit. 2014 wurde sie während des Genozides an unserer Religionsgemeinschaft als 11 jähriges Mädchen aus #shinghal ihrer jesidischen Familie entrissen und entführt. Sie war noch ein Kind.
In Gaza wurde Fawzia jahrelang von ihren Peinigern versklavt, missbraucht und weiter verkauft. Sie musste für Ihren IS Vergewaltiger zwei Kinder austragen. Die Jesidin wurde in Syrien, #raqqa von einem palästinensischen IS Kämpfer gekauft, der sie dann nach Gaza verschleppt hat.
In diesen bewegenden Szenen sieht man wie sie Ihrer Mutter, die sie über ein Jahrzehnt nicht mehr gesehen hat in die Arme fällt.
Immer noch sind 2700! jesidische Frauen und Mädchen bis heute verschwunden. Viele von Ihnen sind verteilt auf arabische Länder. Sie wurden in den letzten Jahren vereinzelt gefunden in der #türkei, aber sie sind auch in #saudiarabien,Katar und #syrien. Unsere jesidischen Frauen wurden in viele arabische Länder „verkauft“.
Die IS-Anhänger kamen aus allen Teilen der Welt in den Irak und nach Syrien, um sich eine „Sabaya“, eine Sklavin, zu kaufen, die ihnen auch sexuell zur Verfügung stehen musste. Der IS hatte den Sklavenhandel systematisch geplant. Es gibt Berichte von Überlebenden aus dieser Zeit, die das belegen. In den Zeitschriften des IS wie „Dabiq“ erhielt der Sklavenhandel seine theologischen Weihen. Seitenlange Essays und Abhandlungen wurden darüber verfasst, warum es „gottgewollt“ ist, sich eine jesidische Sklavin zu halten. Bis zum heutigen Tag werden 2700 jesidische Frauen und Mädchen vermisst und noch immer in Gefangenschaft von Daesh vermutet.
Die jesidischen Frauen hatten weder eine Lobby, noch eine Stimme. Stellt euch einfach vor was los gewesen wäre, wenn diese Frauen und Mädchen, Amerikanerinnen oder Europäerinnen gewesen wären. Für unsere jesidische Frauen ist auch niemand auf die Straße gegangen und hat für Ihre Befreiung demonstriert. Als Minderheit in der Minderheit, wurden wir von allen im Stich gelassen. Diese Bigotterie legen wir solange offen, bis das letzte Mädchen befreit ist.
Wir danken allen die explizit an dieser Befreiung mitgewirkt haben. 🙏🏻 #yazidigenocide #bringbackourgirls
Danke an @RonaiChaker, die schon sehr früh auf den Fall aufmerksam gemacht hat und an der Befreiung mitgewirkt hat und an @ZemfiraDlovani. -
Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Israel tut das Notwendige, um seine eigene Sicherheit wiederherzustellen. Der Iran steuert eine Achse des Terrors gegen die einzige freiheitliche Demokratie in der Region. Das iranische Regime hat bereits zum zweiten Mal einen direkten Raketenangriff gegen Israel durchgeführt. Dieser Angriff ist eine völlig unverantwortliche Eskalation durch den Iran und kann durch nichts gerechtfertigt werden. Die @cducsubt steht fest an der Seite Israels. (FM)
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Johannes Volkmann reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
In einem Land, das auf dem Fundament gegründet wurde, dass Juden nie wieder unsicher sein sollen und Antisemitismus nie wieder toleriert wird, marschieren Islamisten und Antisemiten offen und selbstbewusst auf deutschen Straßen, um Terror gegen Juden zu feiern – und das nicht zum ersten Mal! Seit nunmehr 11 Monaten, ja seit Jahren, ist jüdisches Leben in Deutschland nur noch im Verborgenen möglich. Und das nicht nur in Berlin-Neukölln, sondern fast überall, vor allem an deutschen Universitäten! In Deutschland leben Juden in Angst – nicht die Antisemiten. Und in genau so einem Land haben Politiker und „Experten“ nichts Besseres zu tun, als Israel zu kritisieren und den Juden dort zu erklären, wie sie mit den Gefahren umgehen sollen, denen sie tagtäglich ausgesetzt sind. In diesem Sinne: Shanah Tovah.
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Johannes Volkmann reposted
Jürgen Hardt MdB
@juergenhardt
Erleichterung, dass #israel auch diese Attacke offenbar abwehren konnte. Kein Weiter-So in der Iran-Politik: Sanktion & Isolation. @cducsubt
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Dort marschieren die Feinde unserer Freiheit. Antisemitismus kann man nicht integrieren. Man muss ihn bekämpfen, ausweisen und - wo nötig - ausbürgern. #esreicht
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Es wird Zeit, dass die EU sich vollumfänglich den amerikanischen Sanktionen gegen das Mullah-Regime anschließt. Unser Appeasement von Terror muss aufhören. #standwithisrael
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Johannes Volkmann reposted
Zentralrat der Juden in Deutschland
@ZentralratJuden
We pray for Israel. Am Yisrael Chai!
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Boie
@johannesboie
Es würde mich sehr enttäuschen, wenn Deutschland nicht heute Abend noch den iranischen Botschafter des Landes verweist. #staatsräson
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Johannes Volkmann reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Wenn ein islamischer Extremist und Hamas-Unterstützer, der auch noch durch Gewalttaten auffällig wurde, als vermeintlicher Flüchtling in Deutschland weiterhin geduldet wird, ist etwas grundsätzlich aus den Fugen geraten. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf!
Jan A. Karon
@jannibal_
🔴Exklusiv @niusde_ : Nach dem Mikrofonwurf auf Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht die Polizei einen 18-jährigen Palästinenser als tatverdächtig. Bei Helmi B. kam es gestern im Rahmen von mehreren Razzia zu einer Hausdurchsuchung. Das Brisante: Die Razzia fand in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Neukölln statt, B. ist seit März 2024 geduldeter Asylbewerber in Deutschland mit ungeklärter Staatsbürgerschaft. Auf Social-Media-Kanälen teilt der 18-Jährige radikal-islamistischen Hamas-Content, gedenkt Märtyrern, zeigt Bilder der bewaffneten Al-Qassam-Brigaden und maskierte Dschihadisten in Kampfmontur. Der Polizei ist er für eine Reihe von Straftaten bekannt. Sicherheitsbehörden vermuten zudem, dass der Mann Teil der größeren Clanfamilie B. ist, die als einflussreich und bestens vernetzt in Khan Younis im Gazastreifen gilt und nun gerade im Bereich Neukölln immer aktiver wird. Der Großteil jener Familie B. ist ebenso wie Helmi kürzlich aus Palästina auf dem Asylweg eingewandert.
www.nius.de/news/asylbewerber-hamas-unterstuetzer-clanfam…
Und mal wieder die berechtigte Frage: Wen haben wir da alles als Asylbewerber nach Deutschland gelassen? -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Unsere Gleichgültigkeit ist Putins bester Verbündeter.
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
A Russian strike on Kherson, right in the city center. As of now, six deaths have been confirmed. My deepest condolences to all the families and friends affected. Six people have been injured and are receiving the necessary assistance.
Daily Russian terror, daily attempts to destroy life—this can and can be stopped. We must achieve lasting peace for our state and our people. For this to happen, Ukrainian strength and the resolve of our partners must outweigh Putin’s desire to wreck terror.
Pressure on the aggressor and support for Ukraine must be constant and comprehensive. I thank all our partners who help us defend lives. I thank everyone who protects Ukraine. -
Johannes Volkmann reposted
Johannes Boie
@johannesboie
Es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, dauerhaft alle Zahlungen an UNRWA einzustellen.
Eylon Levy
@EylonALevy
Not twelve random employees.
The head of Hamas.
In Lebanon.
Worked for UNRWA.
They just admitted it. -
Johannes Volkmann reposted
Iman Sefati
@ISefati
Pro-Palästina Aktivisten blockieren mit einer Sitzblockade die Eingänge der Konrad-Adenauer-Stiftung, wo eine Veranstaltung zum jüdischen Leben mit dem Titel 'Judenhass unvorstellbar machen' stattfindet. #b3009
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Volkmann reposted
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
»Wahre Freunde erkennt man in der Not«, heißt es oft zu Recht. Das Gegenteil gilt leider ebenso sehr – Annalena Baerbock und ihr Problem mit wehrhaften Juden. Ein Kommentar www.juedische-allgemeine.de/meinung/deutschlands-staatsra…
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Johannes Volkmann reposted
Bernard-Henri Lévy
@BHL
The lesson from #israel and its extraordinary victory in the war against #hezbollah & thus against #iran: there are moments in History when yelling “ De-escalation! De-escalation!" makes no sense; and where “escalation” becomes a necessity and a virtue. #standwithisrael
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Johannes Volkmann reposted
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Johannes Volkmann reposted
Ruşen Timur Aksak
@RusenTimurAksak
Lese wahnsinnig viel Häme gegenüber dem deutschen Grünen Cem Özdemir, nur weil er Probleme anspricht, die Linken ja am wichtigsten sein sollten: Sexismus, Patriarchat, Selbstbestimmung der Frau.
Versteh ich alles nicht mehr. Sorry. -
Johannes Volkmann reposted
Mitt Romney
@MittRomney
The Leader of the Free World must stand unequivocally with free nations defending themselves: Ukraine against the Russian invaders, Israel against Iran’s Hezbollah and Hamas. Soleimani and Nasrallah deserved their demise. Putin deserves our repudiation.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Freue mich im Bundestagswahlkreis Lahn-Dill für das Direktmandat kämpfen zu dürfen! Mit neuer Zuversicht für ein Deutschland auf das wir wieder stolz sein können 🇩🇪
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
GO-Anträge nicht zuzulassen ist ein grober Verstoß gegen parlamentarische Spielregeln. Unfassbar, was sich der Alterspräsident in #thüringen erlaubt.
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Johannes Volkmann reposted
Anna-Maria Bischof
@bischof_cdu
Zumindest die Grünen haben schonmal ihren Doppel-Wumms. Deutschland muss weiter darauf warten.
Helene Bubrowski
@HeleneBubrowski
++Table exklusiv++ Noch ein zweiter Rumms bei @Die_Gruenen: Der Vorstand der Grünen Jugend will morgen aus der Partei austreten: „Ihr alle habt gemerkt, dass sich die Konflikte zwischen grüner Partei und Grüne Jugend in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt haben.“
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Johannes Volkmann reposted
Christian Doleschal
@doleschal
Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn es den Grünen um Verantwortung für Deutschland ginge, würden sie jetzt einen echten #neustart angehen. Es ist Zeit für #neuwahlen!
#grünenRücktritt -
Johannes Volkmann reposted
Bari Weiss
@bariweiss
She was a 20 year old in Raqqa, Syria.
Then she was abducted by Hezbollah and forced into sexual slavery.
She is the first victim of Hezbollah’s massive human trafficking operations ever to come forth.
Watch @TheFP:
www.thefp.com/p/hezbollahs-hostages-sex-slave-syria-free-… -
Johannes Volkmann reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Einstimmig beschlossen: Unser Kanzlerkandidat @_FriedrichMerz . Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Einhellige Solidarität im CDU-Bundesvorstand mit @ChialoJoe! Wir lassen uns von Hamas-Unterstützern nicht zersetzen.
Shlomo Afanasev
@ShlomoAfanasev
Mir fehlen die Worte für das, was hier passiert. Kultursenator @ChialoJoe hat unsere volle Unterstützung, aber es ist erschütternd, dass er jetzt Personenschutz und eine Schutzzone vor seiner eigenen Haustür braucht. Was für eine Welt ist das geworden? Es ist einfach nur krank…
@polizeiberlin -
Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Auf das Haus von Joe #chialo hat es heute Nacht einen Farbanschlag mit einer erheblichen Bedrohung seiner Familie gegeben. Das ist vollkommen inakzeptabel! @ChialoJoe hat unsere volle Solidarität und Unterstützung.“ (tm)
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Johannes Volkmann reposted
Leopold Born
@leopold_born
Wir fordern ein außeruniversitäres Forschungszentrum Globaler Islam in #hessen. Der dringende Handlungsbedarf ergibt sich aus dem bevorstehenden Auslaufen Forschungsprofessur an der @goetheuni im Herbst 2025.
🔗 www.ju-hessen.de/aktuelles/kritische-islamforschung-in-he… @juhessen -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Das Schweigen der „Nie-wieder-Blabla auf Instagram-Sager“ (Antilopengang) zu diesen widerwärtigen Zuständen ist ohrenbetäubend.
Polizei Berlin
@polizeiberlin
Sieben Männer attackierten gestern Abend einen 37-Jährigen am #nollendorfplatz, nachdem er die Gruppe auf Hebräisch gegrüßt hatte. Dabei erlitt er Gesichts-, Arm- und Beinverletzungen und suchte ein Krankenhaus auf. Die Gruppe flüchtete. Unser Staatsschutz beim #lka ermittelt.
www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2024/pressemitteil…
^tsm -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
BREAKING: Das Europaparlament fordert von den Mitgliedsstaaten die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Die Sozialdemokraten scheitern mit dem Versuch mit den Stimmen der AfD, Linke, BSW & Co. diese Forderung zu streichen. 🇪🇺🇺🇦
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Was für ein larmoyantes und nichtssagendes Framing. Sind die eigentlichen Opfer des Terrors von Hamas und Hisbollah wunde Finger im Auswärtigen Amt?
Annalena Baerbock
@ABaerbockArchiv
Ich warne alle Seiten vor weiterer Eskalation in #nahost. Seit Monaten führen wir & all unsere Partner Gespräche, telefonieren uns die Finger wund, Ringen um die kleinsten Fortschritte Richtung #stabilität. Schlag & Gegenschlag bringen die Region keinen Millimeter zum Frieden.
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Johannes Volkmann reposted
Joshua Schultheis
@Jo_Schultheis
Die womöglich einzige jüdische AStA-Vorsitzende einer deutschen Hochschule ist wegen Antisemitismus zurückgetreten. Eine studentische Gruppe soll zuvor für sich mit dem Slogan geworben haben: "Wenn ihr uns wählt, schmeißen wir die Juden aus dem Asta."
www.zeit.de/2024/40/antisemitismus-hochschule-rhein-waal-… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Nein, das ist keine Satire - das sind die europäischen Grünen. Glücklicher Zufall, dass gestern keine Pager in Brüssel explodiert sind…
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Johannes Volkmann reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Friedrich Merz wird unser Kanzlerkandidat – mit meiner vollen Unterstützung. Er hat unsere Rückendeckung und genießt unser Vertrauen. Zwischen @CDU und @CSU gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, wir sind uns komplett einig. Am Montag werden wir in den Parteivorständen die Kandidatur beschließen. Beide Parteivorsitzenden wären für das Amt geeignet gewesen. Nun wollen wir auf lange Zeit gemeinsam Verantwortung für Deutschland übernehmen. Denn nur mit einem starken Süden gibt es auch ein sehr starkes Ergebnis für die Union. Es kommt daher jetzt auf CDU und CSU an. Das Vertrauen in die Demokratie schrumpft. Die Union ist die letzte verbliebene Volkspartei. Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen und den Ampel-Schaden reparieren. Viel Erfolg für @_FriedrichMerz!
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Johannes Volkmann reposted
Jan-Philipp Hein
@aufmacher
Die größte Fraktion im Bundestag wird von einem Mann geführt, der seit zweieinhalb Jahren keinen Zentimeter vorwärts gekommen ist und sich standhaft weigert, seine Lebenslügen zu hinterfragen. www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100489468/rolf-mue…
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Johannes Volkmann reposted
Armin Laschet
@ArminLaschet
Das Auswärtige Amt hatte einmal den Anspruch, mit seinen hochqualifizierten Diplomaten unabhängig von politischen Farben die höchsten Ansprüche an Stil und internationalen Umgang zu pflegen. Heute verteidigt die Leitungsebene des Hauses albernste Tweets, die sich in den Wahlkampf des engsten Verbündeten 🇺🇸 einmischen. Der Habitus des Belehrens vieler Länder in der Welt ist noch keine Außenpolitik. Muss man jetzt auch noch das Verhältnis zu einem möglichen Präsidenten und seinem Team ohne Not beschädigen? Die internationale Lage ist zu ernst für solche Spielereien.
Anna Lührmann
@AnnaLuehrmann
@GermanyDiplo hat mehr als 6 Mio. Accounts mit wichtigen Fakten erreicht: 🇩🇪 hat bereits deutlich mehr als 50% Erneuerbare. Wir sind aus der Atomkraft ausgestiegen & verbrennen so wenig Kohle wie seit den 1960ern nicht mehr. Und unsere Energieversorgung ist und bleibt stabil. 2/2
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Johannes Volkmann reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Im Angesicht der Landtagswahl wird in #brandenburg ein islamisches Zentrum wegen Bezügen zur #muslimbruderschaft verboten. Was ist mit den in die Tausende gehenden anderen Zentren in Deutschland, die diese Bezüge ebenfalls aufweisen? #islamismus
www.spiegel.de/panorama/justiz/brandenburg-verbietet-isla… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Für ein bisschen Szenenapplaus in der eigenen Parteibubble deutsche Interessen beschädigen.
GermanForeignOffice
@GermanyDiplo
Like it or not: Germany’s energy system is fully operational, with more than 50% renewables. And we are shutting down – not building – coal & nuclear plants. Coal will be off the grid by 2038 at the latest. PS: We also don’t eat cats and dogs. #debate2024
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Einstürzende Brücken wie in #dresden: Deutschlands Investitionsstau löst sich nicht durch eine Lockerung der Schuldenbremse. Der Bund muss einfach nur aufhören kommunale Haushalte durch Sozialausgaben (bspw. in der Migration) zu ersticken.
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Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären #migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“ (tm)
www.bild.de/politik/zurueckweisen-und-vollkontrollen-das-… -
Johannes Volkmann reposted
Armin Laschet
@ArminLaschet
Dass sich selbst ein SPD-Bundesminister an der durch Video-Schnipsel verfälschten Diffamierung des CDU-Oppositionsführers beteiligt, zeigt, wie vergiftet unsere Debattenkultur ist. Hier spricht @_FriedrichMerz Klartext gegen die AfD und für erfolgreiche Menschen mit Einwanderungsbiographie. Dies „Ausländerhetze“ zu nennen ist eines Bundesministers unwürdig.
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Ich sag ja, Schnipsel sind die Pest. Zur Merz Rede gehört auch das hier.
„Sie sind Teil unseres Landes“
„Diese Menschen…haben in unserem Land ihren Platz“ -
Johannes Volkmann reposted
Karoline Preisler
@PreislerKa
Am 21. August 2024 habe ich @welt -TV auf die bestehende Lebensgefahr für @PolizeiBerlin_E @polizeiberlin hingewiesen. Nun gibt es einen Medienbericht, wonach die israelfeindliche Szene die #polizei ausspäht. 👇 Uns läuft die Zeit zur innenpolitischen Schadensminderung davon!
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Einem Medienbericht zufolge spähen einzelne israelfeindliche Aktivisten Berliner Polizisten aus. Vor einem Dienstgebäude in Moabit würden Gesichter, Fahrzeuge und Nummernschilder der Beamten fotografiert. www.juedische-allgemeine.de/politik/bericht-israelhasser-…
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Johannes Volkmann reposted
Polizei Mannheim
@PolizeiMannheim
#Öffentlichkeitsfahndung nach politisch motivierter #straftat in #heidelberg am Neckarmünzplatz.
Hier entlang zum unverpixelten Bildmaterial:
fahndung.polizei-bw.de/tracing/heidelberg-koerperverletzu…
Hier zur dazugehörigen Pressemitteilung:
www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5857473
Danke für eure Mithilfe! -
Johannes Volkmann reposted
Nico Lange
@nicolange_
Erst russische Raketen auf Poltawa, jetzt eine russische Gleitbombe auf die Universität Sumy. Was muss passieren, bis wir die Ukraine russische Flugplätze, Bomber und Startrampen angreifen lassen?
Nico Lange
@nicolange_
Russland traf das Institut für Kommunikation in Poltawa in der Ukraine heute Vormittag mit ballistischen Raketen. Bisher gibt es 41 Tote und 180 Verletzte.
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Johannes Volkmann reposted
Nico Lange
@nicolange_
Jeder, der logisch denken kann, wird es nachvollziehbar finden, dass es sinnvoll ist, die Abschussrampen und Startbasen für russische Raketen zu bekämpfen, statt mit Milliarden für Luftverteidigung immer wieder alle Raketen abfangen zu wollen.
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Johannes Volkmann reposted
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Johannes Volkmann reposted
Arnd Diringer
@Arnd_Diringer
Der Satz "Wir müssen unsere Politik besser kommunizieren / erklären" offenbart eine unfassbare Wählerverachtung. Die Wähler sind doch nicht dumm. Sie entscheiden sich nicht gegen Euch, weil sie Eure Politik nicht verstehen, sondern weil sie diese Politik nicht wollen.
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Johannes Volkmann reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Es ist sehr wahrscheinlich, daß RUS an Sabotageakten gegen KRITIS oder mil relevante Einrichtungen & Logistik direkt beteiligt ist oder diese als Drahtzieher beauftragt. Es ist wichtig, einen Verdacht gegen RUS und seine Koalitionäre klar auszudrücken, auch wenn es schwierig ist, die Täterschaft zu beweisen. Nur so lässt sich die Bevölkerung über die erhöhte Bedrohungslage aufklären und die Absicht Russlands verdeutlichen, Deutschland und Europa zu destabilisieren! @merkur_de
www.merkur.de/politik/russischer-sabotage-immer-mehr-expe… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Migrationswende der Ampel wurde vom Wähler gewogen und für zu leicht befunden. Glaubt jemand noch daran, dass diese „Übergangskoalition“ die Kraft hat, ihren Kurs zu korrigieren?
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Johannes Volkmann reposted
Leopold Born
@leopold_born
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP holen in #sachsen zusammen nur noch 14 %. In #thüringen noch weniger.
Die AfD ist doppelt so stark, wie die gesamte #ampel zusammen.
Diese Bundesregierung hat fertig.
#landtagswahlen2024 -
Johannes Volkmann reposted
Philipp Peyman Engel
@PhilippPeyman
Wer die Presseberichte verfolgt, muss zwangsläufig fast den Eindruck bekommen, dass die israelische Regierung für den Tod der Geiseln in Gaza verantwortlich ist - und nicht die Hamas. Es ist nicht so kompliziert: Wer Geiseln ermordet, will keinen Deal. 1/2
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Johannes Volkmann reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
Die Hamas hat sechs Geiseln ermordet, darunter auch die deutsche Staatsbürgerin Carmel Gat. Und es ist mir ein Rätsel, warum sich die US-Regierung vor vielen Stunden sofort zur Ermordung der Geiseln geäußert hat, während von der deutschen Außenministerin kein Wort zu hören ist.
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Johannes Volkmann reposted
Tim Röhn
@Tim_Roehn
„Die digitale Ankündigung, ‚Köpfe abzuschneiden’, ist auch Wochen nach Beginn der Recherche auf TikTok abrufbar, ebenso die Ankündigung, mit Sprengstoff am Körper ‚die Feinde des Islams anzugreifen‘.“ www.n-tv.de/politik/Maenner-aus-Afghanistan-leben-radikal…
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Johannes Volkmann reposted
Christoph de Vries
@VriesChristoph
Für wie blöd halten der Kanzler und die Innenministerin eigentlich die Bürger? Schutzsuchenden im Dublin-Verfahren sollen nur dann die Sozialleistungen gestrichen werden, wenn sie erstens ein Asylverfahren im anderen EU-Staat betreiben und dieser Staat zweitens der Rücküberstellung zugestimnt hat. Die Verweigerung der Zustimmung führt also dazu, dass der Betroffene weiter Geld in 🇩🇪 kassiert. Grandiose Idee. Da wird es sicher viele Zustimmungen geben 🙈. Und Zurückweisungen an den Grenzen bei Dublin-Fällen sind überhaupt nicht vorgesehen. Hauptsache, die Nebelmaschine läuft auf Hochtouren...
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Johannes Volkmann reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Das muss sich jetzt in der Migrationspolitik ändern.
‼️ Mehr Informationen hier: k.cdu.de/faqmigration -
Johannes Volkmann reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land“, sagt CDU-Chef Merz nach einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Nach dem Anschlag in Solingen schlägt er dem Kanzler eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik vor – auch ohne Rücksicht auf FDP und Grüne.
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
„Liebe Bevölkerung,
unsere Rechtsordnung verhindert, dass wir euch beschützen können.
Gesetze ändern werden wir natürlich auch nicht.
Eure Ampel“ -
Johannes Volkmann reposted
Manuel Ostermann
@M_Ostermann
Phase 1: Fassungslosigkeit
Phase 2: Trauer- und Mitleidsbekundungen
Phase 3: Zusammenhalt fordern
Phase 4: Konsequenzen versprechen
Phase 5: relativieren
Phase 6: Probleme tabuisieren
Phase 7: ignorieren
Phase 8: zurück zum Tagesgeschäft
Phase 9: rhetorische Floskeln am Jahrestag
Genau das passiert immer.
Damit muss endlich mal Schluss sein. -
Johannes Volkmann reposted
Murat Kayman
@KaymanMurat
Die Verschärfung des Waffenrechts ist keine wirksame Strategie gegen diesen ideologischen Hintergrund. Das Verhältnis der Täter zu dieser Gesellschaft ist das entscheidende Problem. Dort müssen Strategien ansetzen. Die muslimischen Verbände sind hier in der Pflicht. Es geht nicht
ntv Breaking News
@ntv_EIL
Islamischer Staat reklamiert Solinger Messerattentat für sich www.n-tv.de/25180295?tist=1724523884638
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Johannes Volkmann reposted
Matthias Herdegen
@Prof_Herdegen
Zahlungsstopp der BReg für Ukraine kommt in einer absolut kritischen Situation. Zeigt völliges Unverständnis der Ampelmänner für jede Geopolitik.
Aus für ukrainische Militärhilfen ist sicherheitspolitischer Bankrottt der Ampel, der sich rächen wird. -
Johannes Volkmann reposted
Janis Kluge
@jakluge
Die russischen Reserven sollten eigentlich die Ukraine retten und nicht den deutschen Haushalt.
Mark Schieritz
@schieritz
Bei aller Kritik an der Schuldenbremse: Es findet wenn ich es richtig verstehe ein Tausch des Finanzierungsinstruments statt, keine Einstellung der Hilfe.
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Johannes Volkmann reposted
Rafael Sarlak
@rafaelsarlak
Es ist unbegreiflich, wieso der komplette #ÖRR seit Wochen beim #visa-Skandal von @ABaerbock und dem @AuswaertigesAmt eine totale Arbeitsverweigerung betreibt.
@cicero_online und @Ul_Thi haben eine exzellente Recherche vorgelegt, die substanziierten Anlass für Nachfrage bietet. -
Johannes Volkmann reposted
Daniela Ludwig
@DaniLudwigMdB
Was braucht es eigentlich noch,damit Deutschland endlich die Finanzierung dieses Ladens einstellt??
Israel in München
@IsraelinMunich
🔴 Eilmeldung: Der Chef von @UNRWA Philippe Lazzarini gibt zu, dass UNRWA-Mitarbeiter möglicherweise am Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren:
„Wenn Beweise authentifiziert und bestätigt werden, könnten sie darauf hinweisen, dass UNRWA-Mitarbeiter an den Angriffen beteiligt gewesen sein könnten.“ -
Johannes Volkmann reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Angesichts drohender iranischer Attacke sollte sich D an Schutzkoalition für #israel beteiligen & proaktiv Unterstützungen anbieten. Pol. Ziel: 🇮🇱 schützen& durch Abschreckung einen Flächenbrand in der Region verhindern; mil zB mit Eurofighter 4 AirDefence
www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-droht-vergeltun… -
Johannes Volkmann reposted
Sam Greene
@samagreene
If the West is going to engage with Moscow in discussions, however, it will need to observe three principles:
1⃣ Nothing about Ukraine without Ukraine
2⃣ Don't let up on support for Ukraine
3⃣ Negotiate with Kyiv first, Moscow second
/12 -
Johannes Volkmann reposted
Franziska Brandmann
@fbrandmann
Heute wäre ein guter Tag, um Süßigkeiten auf der Sonnenallee zu verteilen. #freegazafromhamas
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Johannes Volkmann reposted
Daniel Mack
@danielmack
Wenn man #wahlkreise hat, dann verstehe ich nicht, warum unter Umständen ein Gewinner nicht im Parlament sitzt.
#wahlrecht #bverfg -
Johannes Volkmann reposted
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Hilfswerk Arche sieht zunehmende Radikalisierung arabischstämmiger Kinder und Jugendlicher. Das System der Jugendarbeit drohe zu kollabieren. #islamismus, #gewalt, #jugendgewalt www.focus.de/politik/deutschland/helfer-sind-am-ende-arch…
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Johannes Volkmann reposted
Fabian Hoffmann, PhD
@FRHoffmann1
Here is an uncomfortable truth some need to hear:
Since at least 2014, Russia has played the West for fools.
They have lied, cheated, and acted in bad faith, yet Western analysts and governments still pushed for what amounted to unilateral disarmament. 1/3 -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Pro-Hamas-Szene ist eine Gefahr für die Pressefreiheit und die Freiheit Andersdenkender in unserem Land
dju in ver.di Berlin-Brandenburg
@ver_jorg
#b2607 22:55 Berlin Körperlicher Angriff auf einen Journalisten.
Der Journalist Iman Sefati wird unmittelbar nach seiner Pressearbeit über den #dykemarch vor seiner privaten Wohnung von 2 Personen aufgelauert und mit einem Messer bedroht. Der Journalist und seine 1/3
Iman Sefati
@ISefati
Messerattacke vor meiner Haustür!
@polizeiberlin ermittelt. Meine Nachbarin hat alles beobachtet. Beide Täter wurden gefilmt
Mir geht es gut! #b2607 -
Johannes Volkmann reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Das Islamische Zentrum Hamburg war damals Teil der Schura, mit der Hamburg die Staatsverträge unterschrieben hat.#izh
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Johannes Volkmann reposted
Vatnik Soup
@vatniksoup
If Putin gets what he wants in Ukraine, he will definitely challenge NATO's Article 5.
There are many areas where this could happen: Gotland, Northern Finland/Norway, the Baltics (Suwalki Gap).
The best way to prevent this is to keep supporting Ukraine. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Meine Erkenntnis aus vier Tagen vor Ort auf der RNC in Milwaukee: eine zweite Trump-Präsidentschaft wird ein »make or break«-Moment für Europa. Wir werden (nicht zu unrecht) massiv gefordert sein, in kurzer Zeit unsere eigene Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Mit einer entsprechenden Fallhöhe für unsere Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit. Ich habe große Zweifel, ob die Bundesregierung den Ernst dieser Lage erkennt und Handlungsdruck verspürt.
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Johannes Volkmann reposted
Fritz Felgentreu
@fritzfelgentreu
„Was kann Europa jetzt noch tun?“
Löse auf: rüsten, militärisch eng kooperieren, Vorneverteidigung organisieren, Personalstärke und Reserve aufbauen (wenn nötig, durch Wehrpflicht).
Man braucht kein Hochschulstudium für die Antwort. www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/usa-europa-donald-tru… -
Johannes Volkmann reposted
Paul Shapoval
@Frialum
With some big European countries still underestimating the threat of Russia and overrely on the American defense umbrella we're clearly sleepwalking into catastrophe now
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Johannes Volkmann reposted
Philip Plickert
@PhilipPlickert
Die Europäer täten gut daran, diesen Text genau zu lesen:
JD #vance: Europe must stand on its own two feet on defence www.ft.com/content/3c87ef13-122f-4e78-a7af-54c75c30a91d via @ft -
Johannes Volkmann reposted
Pierre Poilievre
@PierrePoilievre
I condemn in the strongest of terms the attempted murder of former President Trump today.
I am relieved he is safe. My prayers are with other innocent people harmed or killed by this heinous act.
I am also happy that the suspected shooter is dead.
Democracy must prevail. -
Johannes Volkmann reposted
Marcel Dirsus
@marceldirsus
This is a huge deal: The Russian government planned to assassinate the chief executive of a powerful German arms manufacturer that has been producing artillery shells and military vehicles for Ukraine
edition.cnn.com/2024/07/11/politics/us-germany-foiled-rus… -
Johannes Volkmann reposted
CDU Hessen
@cdu_hessen
Unser hessischer Innenminister Roman Poseck fordert von der Bundesregierung ein Verbot des von der Terrororganisation Hamas verwendeten roten Dreiecks zu prüfen: (1/2)
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
雪上加霜
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ein erstaunlicher Kontrast zum Umgang mit dem Sylt-Video. Warum relativieren Sozialdemokraten die Gefahr durch Graue Wölfe?
🅱️aha
@baha_jam
Die SPD hat so viel Verständnis für jugendlichen Leichtsinn 🥹
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Johannes Volkmann reposted
Manuel Schwalm
@coolservativ
Sendet Taurus. #kyiv #okhmatdyt 🇺🇦✌️
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Johannes Volkmann reposted
Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
Wir werden in Frankreich erleben was wir in Brasilien gesehen haben: Die anfängliche Erleichterung wird der Erkenntnis weichen, dass Antisemitismus, EU-Kritik und Russland-Nähe von links ebenso problematisch sind wie von rechts.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
🇫🇷: den Enthusiasmus über den Wahlerfolg der Volksfront kann ich nicht teilen. Die fortschreitende Weimarisierung der französischen Demokratie muss uns Sorgen machen. Auch heute wird der RN vrs. stärkste Einzelpartei werden. Ich will nicht wetten, dass 2027 die französische Mitte den Antisemiten und NATO-Gegner Mélenchon für weniger beängstigend hält als Le Pen… Es bräuchte dringend eine Renaissance des bürgerlichen Lagers.
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Boie
@johannesboie
Der Sieg über Bardella ist teuer erkauft, wenn danach Politiker wie Mélenchon Ansprüche stellen können. Seine Haltung zu Nato, EU, Israel und auch Migration ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. So, wie es sich abzeichnet, ist auch dieses Ergebnis kein gutes für Frankreich.
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Johannes Volkmann reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Mélenchon will Frankreich aus der Nato führen, ist Anti-Europäer und war lange ein Putin-Versteher.
Wird bestimmt viel besser mit ihm als mit Bardella. 🤡 #legislatives2024 -
Johannes Volkmann reposted
Jochen Bittner
@JochenBittner
„We will continue to fight until death!“
Im Jahr 2024 wird in Großbritannien ein religiös-identitärer Fanatiker ins Unterhaus gewählt, Adnan Hussain in Blackburn. -
Johannes Volkmann reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Dieser Beschluss hat Sprengkraft: Die #ampel will ausländische Fachkräfte steuerlich besser stellen als 🇩🇪 Fachkräfte - wohlgemerkt bei Rekordsteuerbelastung. Das ist nicht nur ein politischer Offenbarungseid, sondern eine handfeste Diskriminierung. Damit reißt die Ampel auf unverantwortliche Art & Weise neue gesellschaftliche Gräben auf.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Eine Bundeszentrale, die linkspopulistischen und anti-deutschen Content produziert, diskreditiert sich selbst. 🇩🇪
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Johannes Volkmann reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Wie geht sowas in der @bpb_de durch? Was sitzen dort für Leute?
Das ist weder „politisch“ noch „Bildung“, sondern ziemlich billiger Boulevard. -
Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
#demiral hat recht. Dieser Gruß ist keine „versteckte“, sondern eine offene Botschaft:
Nationalismus, Hass auf andere, insbesondere Juden, Armenier, Kurden.
Wenn die UEFA es mit „Respect“ Ernst meint, sperrt sie ihn für den Rest des Turniers. -
Johannes Volkmann reposted
Stefan Liebig 🇩🇪
@Liebig_Stefan
profs-against-antisemitism.de - Namhafte ProfessorInnen stellen sich klar an die Seite ihrer jüdischen Studierenden & KollegInnen und gegen Antisemitismus an dt. Hochschulen. Eindeutiges Bekenntnis zur Kooperation mit israelischen Universitäten/Forschungseinrichtungen und gegen die Ausgrenzung von WissenschaftlerInnen mit israelischer Staatsangehörigkeit.
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Johannes Volkmann reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Sie hat recht, wenn sie sagt: In der muslimischen und arabischen Community ist viel Vertrauen verloren gegangen. Und ja, das wird uns noch Jahre beschäftigen. Die Frage ist, warum es dazu gekommen ist. Hier unterscheiden wir uns komplett in der Analyse.👇👇👇👇
Wer jahrelang Integration als Einbahnstraße verstanden hat, wer nur von Rechten, aber nie von Pflichten gesprochen hat, wer uns jahrelang predigte, nur wenn die Aufnahmegesellschaft sich mehr anstrengt, wenn sie Vielfalt einfach ohne Wenn und Aber akzeptiert, dann wird alles schon klappen! Dann werden diese Menschen Teil von Deutschland werden! Wer Diskussionen über kulturelle Unterschiede, über Sozialisation, über die mitgebrachten Werte, über Islamverständnisse, die mit dem Grundgesetz nicht kompatibel sind, oder wer über den muslimischen Antisemitismus gesprochen hat, wurde schnell als Rassist, Islamfeind abgestempelt! Die Probleme waren da und wurden im Namen von Toleranz ignoriert.
Und jetzt haben wir eine außerordentliche Situation: das größte Pogrom an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg! Es sind Momente, in denen wir von allen erwarten müssen, die historische Verantwortung mitzutragen und das Existenzrecht Israels zu akzeptieren. Demonstrationen, bei denen Juden beschimpft, Geiseln verhöhnt und Terror verharmlost werden, sind aufs Schärfste zu verurteilen. Es geht bei diesem Krieg um einen der schwersten Kämpfe gegen den Terror, die je geführt wurden – gegen eine Terrororganisation, die sich gezielt in Krankenhäusern, Schulen und zivilen Orten versteckt, eine Organisation, die nicht nur den Tod von Unbeteiligten in Kauf nimmt, sondern regelrecht braucht, um die Öffentlichkeit zu manipulieren.
Doch viele sind emotional in einer Parallelwelt, in der Israel und Juden keine Empathie erwarten können. In der von morgens bis abends Propaganda konsumiert wird! In der die Palästinenser ausschließlich als Opfer betrachtet werden und Israelis und Juden als Täter! Eine Welt voller Verzerrungen, Desinformationen und Schwarz-Weiß-Bildern, eine Welt, in der selektive Empörung betrieben wird.
Dieser Vertrauensverlust ist unabhängig von der Kriegsführung Israels, den palästinensischen Opfern in Gaza oder der rechtsradikalen Regierung Netanyahu (alles legitime Kritikpunkte, die erlaubt sein müssen). Dieser Vertrauensverlust entstand, weil Deutschland Haltung gezeigt hat – eine Haltung, die selbstverständlich sein muss! Doch nicht für jene, die hier seit Generationen oder seit kurzem physisch leben, aber emotional im Wertekanon dieser Gesellschaft nicht angekommen sind. Dieser Vertrauensverlust entstand, weil diese Menschen Deutschland erpressbar machen möchten! Ja, Deutschland verändern wollen! Ihre Werte der Bundesregierung aufzwingen möchten! Es geht ihnen kaum um die Menschen in Gaza, sondern vielmehr um die Zukunft dieses Landes. #chebli -
Johannes Volkmann reposted
Yannick Bury
@YannickBury
Entscheidend für die Mehrheiten in #frankreich 🇫🇷 wird die kommende Woche. Klar sollte aber schon jetzt sein: Die Zeiten des regelmäßigen „gerade nochmal gut gegangen“, um danach wieder in Lethargie zu verfallen, müssen in der 🇩🇪🇫🇷-Zusammenarbeit endlich vorbei sein. (1/2)
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Johannes Volkmann reposted
Manuel Ostermann
@M_Ostermann
Chemnitz: Jugendliche Syrer nach Übergriff auf 21-Jährige festgenommen.
Es passierte jeden Tag. Es sind fast immer identische Tätergruppen.
Was fehlt ist die Abschiebeoffensive und ein Aufnahmestopp.
Es reicht endgültig.
www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article252275042/Ch… via @welt -
Johannes Volkmann reposted
Manuel Schwalm
@coolservativ
Polizei Essen bittet bei linkem Demobündnis um Unterstützung bei der Fahndung nach Täter, der Kollegen gegen den Kopf getreten haben soll. Linkes Demobündnis zeigt Polizei kalte Schulter.
Ich hoffe, es lernen alle aus diesem Vorfall. Man solidarisiert sich nicht mit denen. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Zum ersten Mal überhaupt gewinnt die CDU im Lahn-Dill-Kreis eine Landratswahl. Nach fast 40 Jahren gelingt der Wechsel gegen eine Ampelkoalition 🎉 Bin unglaublich stolz auf unseren Kandidaten & diesen Verband!
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Danke im Besonderen an die @cdu_hessen, die unseren Wahlkampf mit vollem Einsatz unterstützt hat!
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Sind wir darauf vorbereitet, dass das hier unser letzter Sommer unter einem intakten US-Nuklearschirm werden kann?
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Johannes Volkmann reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
This night will not be forgotten. The Democrats have to rethink their choices now. And Germany must prepare at full speed for an uncertain future. If we don't take responsibility for European security now, no one will.
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Johannes Volkmann reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Heute tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. Nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so klar gegen die Interessen der Bevölkerung regiert. Sie sind selbst nach Wahlergebnissen wie vom 9. Juni unfähig und nicht willens zur Korrektur ihrer Politik.“ (tm)
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Das gilt ebenso für #badoeynhausen. Es ist keineswegs unpolitisch, wenn eine „südländische“ Jugendbande andere totschlägt. Warum schweigen oder euphemisieren so viele Verantwortungsträger angesichts dieser Brutalität und Verrohung? Wenn man aus Angst vor Applaus „von den Falschen“ das Richtige unterlässt - wohin führt uns das?
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ich möchte mich nicht an Bilder wie aus #gera gewöhnen. Die Schweigespirale zum Integrationsversagen und Gewaltpotential gewisser Milieus beschädigt das Vertrauen in unseren Staat.
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Johannes Volkmann reposted
ÖRR Blog.
@OERRBlog
Das „halbnackt“, wer kein Kopftuch trägt und außerdem eine „alman Sabine“ Video wurde vom Funk Format #datteltäter produziert. Bald folgt ein Thread, wir haben recherchiert. #reformoerr #oerrblog
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Johannes Volkmann reposted
Florian Klenk
@florianklenk
Islamische Religionspropaganda im öffentlich rechtlichen Rundfunk. Plump und angesichts der Zustände im Iran auch ein bisschen zynisch.
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Johannes Volkmann reposted
🅱️aha
@baha_jam
Die #klingbeilisierung hat System. Dass dann immer eine Entschuldigung folgt und das Video gelöscht wird, gehört dazu.
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Johannes Volkmann reposted
CDU Hessen
@cdu_hessen
Wir haben 6 neue stellvertretende Landesvorsitzende: Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an Lena Arnoldt (Nordhessen), Ingmar Jung (Westhessen), Diana Stolz (Südhessen), Patricia Lips (Rhein-Main), Prof. Dr. Sven Simon (Mittelhessen) und Dr. Heiko Wingenfeld (Osthessen). #lpt24
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Johannes Volkmann reposted
CDU Hessen
@cdu_hessen
„Der Landtagswahlkampf der hessischen Union ist Benchmark für den Bundestagswahlkampf“ 👉 Herzlich Willkommen in Wetzlar, lieber Carsten Linnemann! 👋 @cdu #lpt24
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Scholz hat nichts aus den Wahlergebnissen gelernt.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu Drittstaaten: Die Bundesregierung wird bis zur MPK im Dezember "konkrete Vorschläge" für Drittstaatenmodelle machen. Scholz erklärt Asyl-Modelle von Italien & Großbritannien für "nicht nachbildbar". Zeigt große Skepsis.
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Johannes Volkmann reposted
Meredith Whittaker
@mer__edith
Respectfully, your proposal does break encryption.
I am happy to spend as much time as you need reviewing in as much detail as you are comfortable with exactly how it breaks encryption, and why this is so dangerous.
Věra Jourová
@VeraJourova
Let me clarify one thing about our draft law to detect online child sexual abuse #csam.
Our proposal is not breaking encryption. Our proposal preserves privacy and any measures taken need to be in line with EU privacy laws. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ich möchte mich nicht an Bilder wie aus #gera gewöhnen. Die Schweigespirale zum Integrationsversagen und Gewaltpotential gewisser Milieus beschädigt das Vertrauen in unseren Staat.
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Johannes Volkmann reposted
Armin Peter
@realArminPeter
„Es ist absolut inakzeptabel, dass die #cdu-Abgeordnete #wulf von linksradikalen Aktivisten daran gehindert wurde, an der Uni #göttingen einen Vortrag zu halten“, sagt Generalsekretär #linnemann. „Der Rechtsstaat darf vor solchen Chaoten nicht einknicken.“
www.rnd.de/politik/goettingen-carsten-linnemann-kritisier… -
Johannes Volkmann reposted
Kurdische Gemeinde Deutschland ☀
@KGDOnline
Im Rahmen des gestrigen EM-Spiels zwischen #georgien und der #türkei haben Anhänger der Grauen Wölfe, der größten rechtsextremen Bewegung in #deutschland, in diversen deutschen Städten unverhohlen den Wolfsgruß in die Kamera gehalten.
Es ist durchaus besorgniserregend, wenn jene Geste, die eine zutiefst rassistische, antisemitische und faschistische Ideologie innehat, ohne Konsequenzen offen gezeigt werden kann.
Dem Innenministerium ist seit Jahren bekannt, welche Gefahr von dieser Bewegung ausgeht. Es ist an der Zeit, dem türkischen Rechtsextremismus, ohne Wenn und Aber, den Kampf anzusagen.
@BMI_Bund @NancyFaeser -
Johannes Volkmann reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Wahnsinn! Wenn Du nur prüfst, gegen Antisemitismus vorzugehen, verlierst Du in dieser Bundesregierung Deinen Job.
Ein Schande.
Volle Solidarität mit @sabinedoering!
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Jetzt bestätigt es auch das Ministerium: Staatssekretärin Sabine Döring wurde am Sonntagabend von ihren Aufgaben entbunden. Das teilte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gerade mit.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ein Kniefall der Ampel vor dem Antisemitismus-Problem an deutschen Hochschulen und einiger Hochschullehrer.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Nach Tagesspiegel-Informationen aus Koalitionskreisen soll Wissenschaftsstaatssekretärin Sabine Döring offenbar ihr Amt verlieren. Insbesondere auf Druck der Koalitionspartner Grüne & SPD.
Döring veranlasste die Prüfung von Fördermittelkürzungen bei Uni-Dozenten. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Lennart Pfahler
@LennartPfahler
Hinter verschlossenen Türen sprechen Vertreter des Innenministeriums mit Islamorganisationen über deren Umgang mit Judenhass. Das Ergebnis ist ernüchternd. Auch Beamte der Bundesregierung fallen mit fragwürdigen Äußerungen auf. Meine Recherche @welt:
www.welt.de/politik/deutschland/plus252022266/Antisemitis… -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Richtig Bock auf ein neues Sommermärchen. 🇩🇪 #euro2024
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Johannes Volkmann reposted
Christoph de Vries
@VriesChristoph
Trotz markiger Ankündigungen des Bundeskanzlers und der Innenministerin, wird im Innenausschuss fast keine konkrete Frage der Abgeordneten zu Abschiebungen von Gefährdern und Schwerststraftätern nach Syrien und Afghanistan beantwortet. Stattdessen erklären die Grünen unmissverständlich, dass sie Abschiebungen aus rechtlichen Gründen ablehnen. Es ist eine einzige Farce. Die Bürger und das Parlament sind hier offensichtlich hinters Licht geführt worden wenige Tage vor der #europawahl.
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Vielleicht sollten wir doch mehr tun, als ein paar Fragebögen zu verschicken.
Oder setzt die Ampel voll auf Trump?
#wehrpflicht -
Johannes Volkmann reposted
Gabriel Felbermayr
@GFelbermayr
EU-Zölle auf chinesische E-Autos. Nein, die EU folgt nicht dem Vorbild der USA!
orf.at/stories/3360493/
1. Es sind keine Strafzölle! Das gibt es im WTO-Recht nicht. Die EU hält sich aber an die Regeln der Anti-Subventions-Verfahren. Es handelt sich um Ausgleichszölle! -
Johannes Volkmann reposted
Gescher
@liberalistmuss
Ich wünschte es wäre so, wie hier alle der Ministerin unterstellen wollen und wir würden wirklich die Linksextremen und Antisemiten an den Hochschulen und in den Lehrstühlen los.
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger hat ihr Ministerium prüfen lassen, ob den Unterzeichnenden des Briefes gegen die Räumung der FU Berlin die Fördermittel entzogen werden können.
Der Vorstoß, Fördermittel als Sanktions- & Druckmittel im
Kampf gegen unliebsame Meinungen einzusetzen, erschüttert mich.
Diese Haltung ist ein erneuter Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit & eine gefährliche Form von Machtmissbrauch. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Was soll denn diese unterwürfige Gestik des @BMBF_Bund gegenüber dem grassierenden Antisemitismus an deutschen Hochschulen? Selbstverständlich sollte bei entsprechendem Prüfungsergebnis auch der Entzug von Fördermitteln erfolgen. Unis dürfen kein Safe Space für woken Antisemitismus sein.
BMFTR
@bmftr_bund
Statement von Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring zur rechtlichen Prüfung des offenen Briefes von Berliner Lehrenden:
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Bin stolz auf die @cdu_hessen! Der Landesverband mit den meisten Zugewinnen (+4,2%) und der einzige, in dem die Union mehr Prozentpunkte zugelegt hat als die AfD (+3,7%).
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Ungarn und Polen zeigen: die Selbstbehauptung europäischer Demokratien gegen rechtsautoritäre Kräfte funktioniert nur mit starken, bürgerlichen, pro-europäischen Parteien. Deutlicher kann man die "Wackelige Brandmauer"-Kampagne der Sozialisten nicht entlarven.
Europe Elects
@EuropeElects
Hungary, European Parliament election:
99.97% of the polling stations counted
The centre-right TISZA (→EPP) won 29.7%, and became the second largest party. It is the first EU election in which TISZA ran.
#ep2024 #euelections2024 #Ευρωεκλογές2024 #hungary
Special election page: europeelects.eu/ep2024 -
Johannes Volkmann reposted
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
HESSEN | Vorläufiges Wahlergebnis der Europawahl
CDU: 30,0% (+4,2)
SPD: 16,4% (-2,0)
AfD: 13,6% (+3,7)
GRÜNE: 12,9% (-10,5)
FDP: 6,3% (-0,1)
BSW: 4,4% (NEU)
Volt: 3,3% (+2,6)
LINKE: 2,5% (-1,9)
FW: 2,0% (+0,3)
PARTEI: 1,8% (-0,7)
Tier: 1,5%
…
Änderungen zu 2019
#euwahl #ep2024 -
Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Ein gutes Ergebnis!
Die Union gewinnt bei junger Generation stärker hinzu als insgesamt.
Dennoch zeigt das Ergebnis der AfD: Wir müssen beim Thema Migration noch viel Vertrauen zurückgewinnen. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
.@Bundeskanzler so macht man das
Europe Elects
@EuropeElects
France: French President Emmanuel Macron (RE-RE) states that he will dissolve the national parliament for snap elections. This decision follows the poor result from the Bd'E list his party was leading in the European Parliament election, which only received 15.2% of the votes per an Ifop Fiducial exit poll.
Special election page: europeelects.eu/ep2024
#electionseuropéennes2024 #ep2024 -
Johannes Volkmann reposted
ÖRR Blog.
@OERRBlog
WDR Quarks ruft vor der Europawahl dazu auf, "gegen rechts" wählen zu gehen. #reformoerr #oerrblog
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Johannes Volkmann reposted
Carl-Victor Wachs
@WachsVictor
Der Tod von Rouven L. ist so witzig. 😂 … finden die Zwischenrufer der @GrueneFraktionB
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Johannes Volkmann reposted
Murat Kayman
@KaymanMurat
für ein Randphänomen, um dass sich unsere Sicherheitsbehörden verlässlich kümmern. Das viel größere gesellschaftliche Problem ist nicht Unterwanderung. Es ist die Konstruktion einer muslimischen Identität, die sich von unserer Gesellschaft abwendet und sie abwertet. Das
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Johannes Volkmann reposted
Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
Samstag Abend sind eine Freundin von mir und ihr Freund (jüdisch) auf der pro-palästinensischen Demo am Mauerpark/Bernauerstr. mitgelaufen. Beide ohne jüdische oder israelische Erkennungsmerkmale, normale Kleidung. Sie wollten nicht provozieren, sondern lernen und ggfs. den Dialog suchen.
Doch hinter ihnen hörten sie irgendwann jemanden auf Arabisch „Yahudi“ sagen und andere motivieren: „Frag mal, frag mal“. Außerdem fiel auf arabisch das Wort „Hurensohn“ in Zusammenhang mit „Yahudi“.
Drei Jugendliche (zwischen ca. 12-15 Jahren) fragten daraufhin den Freund meiner Freundin: „Palästina oder Israel?“ Als er sagte, er habe keine Meinung, kam der ältere Typ, der ursprünglich „Yahudi“ rief dazu und sagte zu den drei Jungs: „Das ist ein Bastard, den würden wir bei uns im Dorf und auch hier klatschen.“
Die beiden sind daraufhin stehengeblieben und haben sich an den Polizeiwägen orientiert. Der Mann und die Jungs sind weitergelaufen und haben sich nur noch ein paar Mal umgedreht.
Das ist nicht nur maximale Einschüchterung ohne jegliche Form der Provokation, das ist die reale Bedrohung der Jüdinnen und Juden in Deutschland aktuell ausgesetzt sind. Die Art der Bedrohung kommt übrigens ganz klar nicht aus einem christlichen oder atheistischen Umfeld. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Richtig! Das Schutzinteresse der Gesellschaft muss bei schweren Straftätern und Gefährdern Vorrang haben. Abgesehen davon: Afghanistan mag unsicher sein - aber wohl am wenigsten für Islamisten.
Anna-Maria Bischof
@bischof_cdu
Es darf nicht sein, dass man Schutz in Deutschland sucht und diesen Schutzraum dann für schwere Straftaten missbraucht. Kriminelle Ausländer haben bei uns nichts verloren und gehören abgeschoben. Auch für unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan darf es keine Ausnahmen (1/2)
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Wir brauchen eine Kampfansage unserer Demokratie an den radikalen Islam.
Ignorieren, Relativieren, Wegdiskutieren — gescheitert.
Alles Kondolieren wird leer, wenn Politik keine Verantwortung für unsere Freiheit übernehmen will. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Es lässt einen alles so fassungslos zurück. Die Kaltblütigkeit der Tat, die Ohnmacht im Umgang damit; die Angst, dass es wieder passieren wird, weil sich doch nichts ändert. Ich trauere um Rouven L. - Gott habe Sie selig 🕯️
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen erklärt ihre Strategie gegen Islamismus und islamistische Gewalt👇
Lamya Kaddor
@LamyaKaddor
Welcher Expertenkreis schafft es durchgeknallte und völlig ideologisierte Einzeltäter zu stoppen?
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Alles Gute und volle Solidarität @RKiesewetter!
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Johannes Volkmann reposted
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
⚠️ Es gab einen schwerwiegenden Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU. Unsere Sicherheitsbehörden @BSI_Bund und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind intensiv damit befasst, den Angriff abzuwehren, aufzuklären und weiteren Schaden abzuwenden. (1/2)
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Die Floskeln zu #mannheim sind so hilflos und ohnmächtig. Die Erkenntnis ist doch: solange wir nicht endlich eine gesellschaftliche Wende gegen den Islamismus hinlegen, wird es nur schlimmer. Unsere Aufgabe im Umgang mit Islamisten lautet: Ächtung, Deplatforming und Ausweisung.
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Johannes Volkmann reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Verstehen wir überhaupt, was es heißt, wenn Journalisten wie Constantin Schreiber nichts mehr zum #islam sagen wollen, wenn Macron nicht mehr für jüd. Leben demonstrieren kann, weil Paris sonst brennt?
Verstehen wir, wie weit wir schon sind?
Gute Besserung, M. #stürzenberger -
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Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
Unglaubliche Brutalität in Mannheim und dennoch werden wir keine weinenden Influencer, Suchaufrufe zu den Tätern, TikTok-Videos zur Familie oder den Arbeitgebern sehen. Die Realität ist, dass wir als Gesellschaft massiv zur Stärke der AfD beitragen. Jeder einzelne von uns.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Wenn Andersdenkende - egal wie kontrovers sie sein mögen - Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben müssen, ist unser aller Freiheit in Gefahr. Islamismus ist Faschismus und muss als solcher bekämpft werden. Ich erwarte von der politischen Mitte, dass sie bei diesem feigen Angriff laut wird! #mannheim #stürzenberger
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Franziska Klemenz
@FreieReporterin
Die europäische S&D-Fraktion hat auf Instagram ein KI-Bild mit dem Slogan „All eyes on #rafah“ geteilt, dessen Urheber #israel wohl gerne ausgelöscht sähe. #spd, die S&D-Fraktion angehört, warb auf ihrem Berliner Account währenddessen ironischerweise für „KI-Modelle mit Werten“.
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Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Öffentlicher Aufruf zur Vernichtung von Menschen! Mitten in Berlin!
x.com/EndPutinsWars/status/1795102179725869428/video/1 -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Merke: wer nicht grün ist, ist rechtsradikal. 🤦♂️
Erik Marquardt
@ErikMarquardt
Vater und Sohn. 🥰
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Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Russia has launched another brutal attack on our Kharkiv – on a construction hypermarket, on Saturday, right in the middle of the day.
As of now, it is believed that more than 200 people were in the hypermarket. All the emergency services are already on the site and providing assistance, rescuing people, and extinguishing the fire that has completely engulfed the building – 10,000 square meters. There are killed and injured people.
If Ukraine had sufficient air defense systems and modern combat aircraft, Russian strikes like this one would have been impossible. And that is why we appeal to all leaders, to all states: we need a significant enhancement of air defense and sufficient capabilities to destroy Russian terrorists.
This is a task that must be accomplished and can only be accomplished together with the world. Every day, we call on the world to provide us with air defense and to save our people. Every unmade decision to support us results in the loss of our people. -
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Kai Wegner
@kaiwegner
1/2 Wenn die TU-Präsidentin meint, es sei ein neuer Stil, dann hat sie völlig recht. Ich werde keinen Antisemitismus, Hass und Hetze an unseren Universitäten dulden. Ich werde das nicht durchgehen lassen. Jüdische Studentinnen und Studenten müssen angstfrei studieren können.
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Iman Sefati
@ISefati
"Eine UniLeitung, die keine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs stellen wollte und erst nach politischem Druck von oben der Räumung zugestimmt hat (unfreiwillig) , jedoch 24 Stunden lang die Besetzung mit erheblicher Sachbeschädigung sowie antisemitischen Parolen geduldet hat, ist für das Amt ungeeignet."
sagte mir gesterm ein Student der Humboldt-Universität zu Berlin. #b2305 -
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Ruud Koopmans
@Ruud_Koop_mans
Von den Besetzern der Humboldt-Universität gab es auch eine nette Grußbotschaft an meine Person. Im Namen des „friedlichen Protestes“ und der „akademischen Freiheit“, versteht sich. Mit Genehmigung von der Fachschaft. Konsequenzen?
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Unfassbar. Aus „wir haben geduldet“ muss „wir treten zurück“ werden.
Julian Würzer
@wurzer_julian
Um kurz vor 19 Uhr trat die HU-Präsidentin Julia von Blumenthal vor die Presse. Sie sagte, die Anweisung die Besetzung zu beenden, sei von ganz gekommen - von Bildungssenatorin Ina Czyborra und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. #b2305 @morgenpost
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Schon die Beantragung des Haftbefehls gegen Premier Netanjahu und #hamas-Führer Sinwar zugleich ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr. Aber die Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“ (tm) @BILD
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Johannes Volkmann reposted
Manuel Hagel
@HagelManuel
Staatsräson à la SPD-Grüne-FDP: Gegen Benjamin #netanjahu liegt gar kein Haftbefehl vor, doch die Bundesregierung phantasiert über seine Festnahme! Das ist eine Zeitenwende rückwärts, die alle unsere Bemühungen für Israel erschüttert (1/2)
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Johannes Volkmann reposted
Christoph de Vries
@VriesChristoph
Danke @_FriedrichMerz. Wer es ernst damit meint, dass Israels Sicherheit Teil der dt. Staatsraison ist, kann die Gleisetzung der Hamas-Terroristen mit Staatspräsident #netanyahu & die Ausstellung eines Haftbefehls für die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts nicht akzeptieren.
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Johannes Volkmann reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
1/2 Diese Aussage noch dazu auf völlig hypothetischer Grundlage ist verstörend. Es ist absolut unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef des Staates #israel auf deutschem Boden mit staatlichem Zwang festgehalten wird. Die Sicherheit Israels als Teil der deutschen #staatsräson muss in der Praxis gelebt werden. Die #bundesregierung scheint den Kompass zu verlieren. @Ron_Prosor @cducsubt
WELT
@welt
Deutschland würde Netanjahu ausliefern, deutet der Regierungssprecher an www.welt.de/politik/ausland/article251633068/Deutschland-…
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Soll die Lektion des 7. Oktobers sein, dass der gezielte Massenmord an Zivilisten mit staatlicher Anerkennung belohnt wird? Wenn man ernsthaft eine Zwei-Staaten-Lösung will ist das ein fatales Signal. #palestine
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Johannes Volkmann reposted
Nico Lange
@nicolange_
Tote ukrainische Zivilisten liegen in den Straßen von Wowtschansk. Zu sehen auf Satellitenbildern. Soviel zum Thema, dass man sich nur den Russen ergeben müsse, dann höre das Sterben auf.
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
CDU.
Die linke Ampel-Mehrheit in Parlament & Kommission muss weg.
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Sagt mir, wen oder was ich wählen soll, damit diese Typen nichts mehr zu sagen haben?
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בני גנץ - Benny Gantz
@gantzbe
The State of Israel is waging one of the just wars fought in modern history following a reprehensible massacre perpetrated by terrorist Hamas on the 7th of October.
While Israel fights with one of the strictest moral codes in history, while complying with international law and boasting a robust independent judiciary - drawing parallels between the leaders of a democratic country determined to defend itself from despicable terror to leaders of a blood-thirsty terror organisation is a deep distortion of justice and blatant moral bankruptcy.
The prosecutor’s position to apply for arrest warrants is in itself a crime of historic proportion to be remembered for generations. -
Johannes Volkmann reposted
Petr Fiala
@P_Fiala
The ICC Chief Prosecutor's proposal to issue an arrest warrant for the representatives of a democratically elected government together with the leaders of an Islamist terrorist organisation is appalling and completely unacceptable.
We must not forget that it was Hamas that attacked Israel in October and killed, injured and kidnapped thousands of innocent people. It was this completely unprovoked terrorist attack that led to the current war in Gaza and the suffering of civilians in Gaza, Israel and Lebanon. -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Währenddessen sitzt der deutsche Staatsbürger Jamshid #sharmahd im Todestrakt. Währenddessen ist ein EEAS-Mitarbeiter im #iran in Geiselhaft. Währenddessen ermorden iranische Drohnen Europäer in der Ukraine.
Janez Lenarčič
@JanezLenarcic
Upon Iranian request for assistance we are activating the 🇪🇺's @CopernicusEMS rapid response 📡 mapping service in view of to the helicopter accident reportedly carrying the President of #iran and its foreign minister.
#eusolidarity -
Johannes Volkmann reposted
Fabian Hoffmann, PhD
@FRHoffmann1
Viele Entwicklungshilfsprojekte sind Beschäftigungsprogramme für IB- und Pw-Absolventen.
Bei den meisten Projekten dürften deutsche strategische Interessen im engeren Sinne keine entscheidende Rolle spielen.
Da kann ganz gut gekürzt werden, meiner Meinung nach.
Daniel Mützel
@DanielMuetzel
Im Haushaltsstreit kritisiert SPD-General Kevin Kühnert Finanzminister @c_lindner scharf – und warnt vor einem „nationalistischen Zungenschlag“:
Bei Entwicklungszusammenarbeit gehe es um „strategische Interessen, nicht um Charity“.
IV mit @fls_news
➡️ www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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Ursula von der Leyen
@vonderleyen_epp
Vielen Dank für diese köstliche Frankfurter Einladung, lieber @svensimon!
Originale „Grie Soß“ und hessischer Apfelwein, serviert in einer echten Traditionswirtschaft — es war ein Vergnügen!
Insbesondere in so guter Gesellschaft @Boris_Rhein @Junge_Union @juhessen @SU_Hessen -
Johannes Volkmann reposted
Knut Abraham, MdB
@Knut_Abraham
I fully agree.
Not admitting 🇽🇰, after all conditions were fulfilled, weakens the credibility of the @coe.
There is not much to celebrate on this 75th birthday, if the Committee of Ministers simply ignores PACE...
And while 13 countries supported Kosovo today, 🇩🇪 did not.
Frank Schwabe #freeRuthLopez
@FrankSchwabe
Die heutige Nichtaufnahme Kosovos in den Europarat durch die Regierungen nach über 80 prozentiger Zustimmung in der Parlamentarischen Versammlung ist ein schwerer Fehler. Kosovo erfüllt die von der Parlamentarischen Versammlung gesetzten Verpflichtungen.
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Johannes Volkmann reposted
CDU Hessen
@cdu_hessen
Wir kämpfen in Hessen & im Bundesrat für eine IP-Adressenspeicherung, denn den Schutz unserer Kinder dürfen wir niemals dem Zufall überlassen. 29.500 Fälle von Kindesmissbrauch sind seit der Entscheidung des EuGH eingestellt worden. Das kann & darf in einem Rechtsstaat nicht sein
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Max Mörseburg
@maxmoerseburg
Spätestens mit diesem Tweet ist die Staatsräson inhaltlich völlig ausgehöhlt! Wie konnte @ABaerbock unbeobachtet von der Öffentlichkeit eigentlich diese Kehrtwende in der Nahost-Politik hinlegen?
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
.@ABaerbock heute zur Lage in #rafah. Hier geht es zum ganzen Statement 👉 diplo.de/2657344
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Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Frankfurt steht fest an der Seite Israels! 🇮🇱
Eine deutliche Lektion des Abends: migrantischer Antisemitismus muss endlich konsequent bekämpft werden. Wer für Israel einsteht wird mitten in deutschen Städten bedroht und bepöbelt. Das sind keine Einzelfälle. Es reicht! -
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
In December @svensimon @gahler_michael @schulzeeuropa @MarionWalsmann demanded an import ban on #belaruskali. The @eu_eeas remained silent.
Sanctions are overdue. No more export revenues for Lukashenka’s regime of terror! ⚪️🔴⚪️ #freebelarus
Hanna Liubakova
@HannaLiubakova
#belarus Relatives of political prisoner Vitold Ashurak received his body. The family’s friend Volha Bykouskaya says his head was completely wrapped up, only his mouth was visible. They were told that Vitold's body was accidentally dropped when taken out of the refrigerator











































































































































































































































































































































































































































