Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsradikale verkommene Twitter – und freuen uns, wenn ihr uns woanders folgt.
netzpolitik.org/2024/x-odus-wir-verlassen-twitter/
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Netzpolitik.org is a German language news website on digital rights and digital culture. Among other topics, it covers mass surveillance, open source software, data protection and privacy and net neutrality. The blog was founded in 2002 by Markus Beckedahl, who led the project until July 2022 and still works on the project today, supported by more than 30 other contributors. Since August 2022, Netzpolitik.org is led by two co-editors-in-chief Anna Biselli and Daniel Leisegang. More on Wikipedia
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Die Ampel will bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes Geschäftsgeheimnisse explizit ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes soll nicht weiter institutionalisiert werden. Von diesen kommt jetzt Kritik. netzpolitik.org/2024/reform-datenschutzkonferenz-kritisie…
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Der Innenausschuss behandelte heute polizeiliche Analysesoftware. Ein Großteil der Anhörung drehte sich darum, welche Alternativen es für die Software von #palantir gibt netzpolitik.org/2024/polizeiliche-datenanalyse-innenaussc…
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US-Geheimdienste dürfen weiterhin fast uneingeschränkt weltweit Datenströme anzapfen. Das hat am Wochenende der US-Kongress beschlossen. Auch innerhalb der USA haben Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse. Manche davon wurden nun sogar ausgeweitet. netzpolitik.org/2024/fisa-section-702-usa-verlaengern-liz…
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Europäische Polizeichefs attackieren gemeinsam die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die der Meta-Konzern einführt. Sie erwecken dabei den Eindruck, von der Politik alleine gelassen zu werden – doch das genaue Gegenteil ist der Fall. netzpolitik.org/2024/crypto-wars-europaeische-polizeichef…
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Doctolib ist die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien.
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Schaden digitale Lernmittel mehr, als dass sie nutzen? Schweden und Dänemark wollen eine Kehrtwende in der Schuldigitalisierung vollziehen. Und auch hierzulande fragt man sich: Müssen unsere Klassenzimmer wieder analoger werden?
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Anlässlich des Call for Participation eine Wochenrückblicksreflexion über unser Konferenz-Motto "Bildet Netze!": netzpolitik.org/2024/kw-16-die-woche-in-der-wir-netze-bil…
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Das Internet besteht nicht nur aus Google und Meta, sondern auch aus Hobby-Foren und Back-Blogs mit Kommentarspalte. Doch welche Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetzes für sie gelten, ist nicht vollständig klar. Dabei ist es bereits in Kraft. netzpolitik.org/2024/digitale-dienste-gesetz-unsicherheit…
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Die EU muss den gemeinsamen Binnenmarkt radikal neu denken, fordert der italienische Ex-Ministerpräsident Letta. Trotzdem strotzt sein Bericht im Auftrag der EU-Länder vor lauter alten Ideen: mehr Markt, weniger Regulierung und Abbau der Netzneutralität. netzpolitik.org/2024/telekommunikation-eu-bereitet-sich-a…
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Mit einem altbekannten Fehlschluss holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar von @markusreuter_ netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-schaebige-ve…
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Mangelnde Transparenz: Informationen zum Mord an Burak Bektaş habe die Polizei den Angehörigen lange vorenthalten, wirft ein Anwalt den Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft vor. netzpolitik.org/2024/rechte-anschlagsserie-erschwerte-ein…
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Jeden Monat mehrere Euro abdrücken oder sich individuell überwachen lassen – vor dieser Wahl stehen derzeit etwa Nutzer*innen von Facebook und Instagram. Das ist nicht fair, sagt nun der Europäische Datenschutzausschuss.
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Der Computerspielpreis ist eines der großen Events in der Gamingszene in Deutschland. Doch um die heimische Spieleindustrie steht es schlecht und ihre Zukunft bleibt durch fehlende Förderung ungewiss. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2024/deutscher-computerspielpreis-es-hat-…
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🔎📱 Geleakte Dokumente bestätigen die schweren Bedenken zur #chatkontrolle: Der „neue“ Ansatz wird als „gezielter“ verkauft, er würde in der Realität aber trotzdem zu #massenüberwachung führen & die vertrauliche Kommunikation von uns allen unterwandern. netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verschluesselte-dienst…
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Am heutigen Donnerstag beginnt der Strafprozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland – wegen eines Links auf die Archivseite des verbotenen Portals #indymedia. Journalismus-Verbände sehen die Pressefreiheit in Gefahr. #rdl netzpolitik.org/2024/link-auf-linksunten-freiburger-journ…
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Automation in warfare and automated decision-making: Digitalized warfare is shifting the role of citizens within the Geneva Conventions. We urgently require international agreements netzpolitik.org/2024/artificial-intelligence-automated-wa…
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Die Kriegsführung wird zunehmend digitalisiert und automatisiert. Damit verändert sich auch die Rolle der Bürger:innen innerhalb der Genfer Konventionen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, brauchen wir dringend neue internationale Vereinbarungen.
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Ein Zwischenbericht des polnischen Justizministeriums gibt erstmals Einblick in in die weitflächige Überwachung in Polen während der Amtszeit der PiS-Regierung. 578 Personen sollen mit der Spionage-Software Pegasus gehackt worden sein. netzpolitik.org/2024/polnische-untersuchung-knapp-600-men…
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Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine #chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen sind dagegen.
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Unser Rezept fürs Jahresende: Verrühre den Stress mit einer großen Packung Humor und einer wohldosierten Prise Selbstironie aus den 80ern. Heraus kommt etwas, das uns allen viel Spaß gemacht hat. Der Transparenzbericht zum Dezember 2023: netzpolitik.org/2024/transparenzbericht-dezember-2023-uns…
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Der jüngst vom Europäischen Parlament beschlossene „Neue Migrationspakt“ erweitert Überwachungstechnologien und KI-Anwendungen an den EU-Außengrenzen – und erfährt Gegenwind. #protectnotsurveil netzpolitik.org/2024/eu-migrationspakt-kritik-an-der-digi…
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Nach langem Hin und Her und einem vielkritisierten Auswahlprozess soll die Bonner Professorin Specht-Riemenschneider neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Sie folgt auf Ulrich Kelber.
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Am 13. September findet in der Alten Münze in Berlin unsere Konferenz statt. Heute startet der Call for Participation – wir freuen uns auf Eure Einreichungen! netzpolitik.org/2024/konferenz-von-netzpolitik-org-call-f…
Zum CfP: pretalx.com/netzpolitik-org-2024/cfp
Zur Konferenz-Website: netzpolitik.org/bildet-netze/
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Wie setzen große Plattformen die neuen EU-Vorgaben für Transparenz bei Online-Werbung um? Schlecht, sagt eine Analyse der Mozilla Foundation. Die Plattformen würden Zivilgesellschaft, Journalismus und Forschung weiter Steine in den Weg legen. netzpolitik.org/2024/werbearchive-der-grossen-plattformen…
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Die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte sind gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor.
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Der Widerstand gegen die #chatkontrolle hält sich unter EU-Mitgliedstaaten. Länder wie 🇩🇪, 🇫🇷 & 🇦🇹 sehen die klaren Gefahren & lehnen das Scannen von verschlüsselter Kommunikation ab. Zeit, diesen absurden Gesetzesvorschlag endlich zu begraben. netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-eu-staaten-drehen…
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Immer mehr Geld für sogenannte Künstliche Intelligenz, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Dazu absurdes Marketing mit Warnungen vor Gefahren. Das ist kein Spiel, das betrifft uns am Ende alle. @bkastl über einen Infinite Money Glitch: netzpolitik.org/2024/degitalisierung-infinite-money-glitch/
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Netzpolitischer Wochenrückblick: Was der Europäische Datenschutzbeauftragte zu Migration, KI und #chatkontrolle zu sagen hat und warum Griechenland Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen soll netzpolitik.org/2024/kw-15-die-woche-in-der-wir-zu-ticker…
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Das #selbstbestimmungsgesetz soll es für trans, inter und nicht-binäre Menschen einfacher machen, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern. Die Ampel löst damit ein Versprechen ein. Und doch steckt der Text voller Misstrauen und Angst.
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WikiLeaks gehört zu den wichtigsten Projekten im Kampf gegen digitale Spionage. Absurder Weise wird Gründer Julian Assange dafür immer noch aufgrund des US-Spionagegesetzes verfolgt. Dass die USA die Strafverfolgung nun fallenlassen könnten, gibt Hoffnung. netzpolitik.org/2024/wikileaks-biden-denkt-ueber-ende-der…
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Der Bundestag hat dem Gesetz zu Bezahlkarten zugestimmt. Sowohl die Regelungen als auch die Karten für Asylsuchende selbst wurden im Vorfeld viel kritisiert. Denn sie machen es denen noch schwerer, die sowieso schon wenig haben. netzpolitik.org/2024/auch-afd-stimmt-dafuer-bundestag-bes…
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Ein Zwischenbericht der Bundesnetzagentur soll Klarheit darüber schaffen, ob die Telekom Deutschland ihre Marktmacht missbraucht und strategisch die Glasfasernetze der Konkurrenz überbaut. Eine finale Bewertung liefert die Bestandsaufnahme aber noch nicht. netzpolitik.org/2024/zwischenbericht-zu-doppelausbau-mark…
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Millionen wissenschaftliche Aufsätze sind auf Sci-Hub ohne Bezahlschranke verfügbar. Der Verlagsbranche ist die Seite ein Dorn im Auge. Die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ hat jüngst eine Netzsperre empfohlen. Fachleute warnen vor Overblocking.
netzpolitik.org/2024/netzsperre-fuer-wissenschaft-groesst… -
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Die Auslieferung von Julian Assange an die USA scheint möglicherweise doch noch abwendbar. Die Andeutungen des US-Präsidenten geben Anlass zur Hoffnung für den kranken und inhaftierten Wikileaks-Aktivisten.
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Die Union will, dass Strafverfolgungsbehörden bei Einbrüchen in Wohnungen weiter Kommunikation überwachen können, sogar wenn es um Einzeltäter geht. Ihr Gesetzentwurf dazu wird wohl abgelehnt, doch das BMJ plant bereits eine eigene Verlängerung. netzpolitik.org/2024/wohnungseinbruchdiebstahl-justizmini…
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Am Freitag soll der Bundestag über das #selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an BKA und Geheimdienste gemeldet werden, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein. netzpolitik.org/2024/selbstbestimmungsgesetz-keine-datenw…
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Leonhard Dobusch
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Warum eigene Mastodon-Instanzen sinnvoll sind, steht hier: netzpolitik.org/2023/aufruf-hochschulen-aller-laender-ins…
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3 Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind „Offliner*innen“ meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum.
netzpolitik.org/2024/digitalzwang-in-zweifacher-hinsicht-… -
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Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen. netzpolitik.org/2024/einigung-fuer-quick-freeze-vorratsda…
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Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe erhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.
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Angeblich virtuelle Influencer:innen wollen Menschen mit sexy Videos auf Bezahlseiten locken. Virtuell ist aber offenbar nur das Gesicht – die Grundlage sind reale Aufnahmen von Models, die einem solchen Gesichtertausch nicht zugestimmt haben. netzpolitik.org/2024/deepfakes-influencerinnen-montieren-…
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Migration, KI und Chatkontrolle: Wojciech Wiewiórowski kontrolliert, dass die Institutionen der EU sich an den Datenschutz halten. Er hat nun seinen Jahresbericht für 2023 veröffentlicht, der klare Schwerpunkte zeigt. netzpolitik.org/2024/europaeischer-datenschutzbeauftragte…
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Es gibt laut Statistik mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Kontext. Ein Kommentar.
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Obwohl die Gewalt gegen Journalist:innen im Jahr 2023 zurückgegangen ist, liegt die Zahl der Übergriffe immer noch weit über jener vor der Corona-Pandemie, berichtet @ReporterOG. Die Gefahr kommt meist von rechts, betroffen war auch netzpolitik.org netzpolitik.org/2024/reporter-ohne-grenzen-viele-angriffe…
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Der Deutsche Anwaltverein schaltet sich in die Diskussion um die #bezahlkarte ein: Das Existenzminimum sei nicht sicher, wenn Länder selbst entscheiden könnten, wie viel Geld mit den Karten abgehoben werden kann. Das könnte zu einer Klagewelle führen. netzpolitik.org/2024/leistungen-fuer-asylsuchende-anwalts…
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Die israelische Armee soll im Gaza-Krieg sogenannte KI einsetzen, um Ziele zu identifizieren. Die IDF widerspricht. Thomas Küchenmeister von der Internationalen Kampagne zum Verbot der Killerroboter fordert, autonome Waffensysteme strenger zu regulieren.
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In eigener Sache: Ab heute haben wir einen Nachrichten-Ticker auf der Startseite. Damit wollen wir euch noch besser auf dem Laufenden halten, euch an unserem täglichen Monitoring teilhaben und einen Grundgedanken des Internets aufleben lassen. netzpolitik.org/2024/prominente-links-wir-tickern/
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Eine aktuelle Studie des Weizenbaum-Instituts beleuchtet, wie sich die politische Teilhabe hierzulande entwickelt. Im Fokus steht auch das Thema Künstliche Intelligenz – und wie die Menschen diese nutzen und bewerten.
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Engmaschige Überwachung, Einengung der Berichterstattung, schikaniert und mit Drohnen verfolgt: Spielräume für Berichterstattung auch für die ausländische Presse in China enger netzpolitik.org/2024/pressefreiheit-in-china-schikaniert-…
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Die Reform der Asyldatenbank #eurodac würde Gewalt gegen schutzsuchende Menschen inkl. Kinder ab 6 Jahren massiv verstärken. Wir rufen die Europaabgeordneten auf, diese Massenüberwachung in der Plenumsabstimmung zu stoppen! #stopeurodac netzpolitik.org/2024/eurodac-der-biometrische-albtraum-im…
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Seit heute können 5.000+ Beschäftigte der @uniinnsbruck per Single-Sign-on deren Mastodon-Instanz unter social.uibk.ac.at nutzen.
Ich habe für @netzpolitik_org mit Projektleiterin @melaniebartos über die Hintergründe und weiteren Pläne gesprochen: netzpolitik.org/2024/interview-zu-fediverse-an-hochschule… -
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Die anstehende #eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen. netzpolitik.org/2024/eurodac-der-biometrische-albtraum-im…
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Seit Kurzem ermöglicht die Universität Innsbruck ihren Beschäftigten die Nutzung ihrer selbstbetriebenen Mastodon-Instanz. Wie es zu dieser Initiative kam und ob die Instanz auch für Studierende geöffnet wird, erklärt Projektleiterin Melanie Bartos. netzpolitik.org/2024/interview-zu-fediverse-an-hochschule…
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EU empfiehlt öffentlichen Stellen Creative-Commons-Lizenzen. Eine neue systematische Begutachtung entlarvt Vorbehalte. Kein praktisches Problem: Amtshaftung netzpolitik.org/2024/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut…
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Der netzpolitische Wochenrückblick: Die Woche, in der wir eine Kinderausgabe und einen Facepalm wegen einer „Forderung“ des Justizministers hatten. Wir wünschen ein unbeschwertes Wochenende! netzpolitik.org/2024/kw-14-die-woche-in-der-wir-eine-kind…
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Das Geschäft der Lieferdienste boomt. Doch viele Kuriere verdienen unterdurchschnittlich und haben befristete Jobs. Zu diesem Schluss kommt eine mit Zahlen unterfütterte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung.
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In Tschechien wurden die Big Brother Awards verliehen. Einer der Negativpreise ging an eine Plattform, die Leute mit Rabatten dazu animieren soll, ihren Müll besser zu trennen – aber dabei umfassende Daten erhebt.
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Bald rollt der Ball bei der Fußball-Europameisterschaft – und alle hoffen auf ein friedliches Turnier. Trotzdem darf die Veranstaltung nicht Anlass zum Überwachungs-Albtraum werden, mahnt der Deutsche Anwaltverein. netzpolitik.org/2024/fussball-em-2024-kritik-an-potenziel…
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In Österreich zielt die Kanzlerpartei ÖVP mit dem Datenschutz auf das Redaktionsgeheimnis. Sie will eine höchstgerichtlich angeordnete Reform nutzen, um unliebsame Berichterstattung von den Titelseiten zu bekommen. Investigative Medien laufen Sturm. netzpolitik.org/2024/redaktionsgeheimnis-vs-datenschutz-o…
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Just Walk Out: Mit einem KI-Bezahlsystem will Amazon das Einkäufen revolutionieren, jetzt wird das Experiment beendet. Einem Bericht zufolge soll es nicht richtig funktionieren, Amazon widerspricht. Der Fall verrät viel über die Arbeitsteilung hinter KI. netzpolitik.org/2024/von-wegen-kuenstliche-intelligenz-in…
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Eine Meldung über einen Minister, der „fordert“, was 27 EU-Mitgliedstaaten schon eingetütet haben: Die Einordnung des Buschmann-Zitats als „Forderung“ ist grob irreführend netzpolitik.org/2024/kennzeichnung-fuer-ki-bilder-buschma…
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Für drei Pornoplattformen gelten künftig ähnlich strikte Auflagen in der EU wie für Facebook oder Google. Das neue Gesetz soll Grundrechte schützen – könnte Nutzer:innen aber in einem Punkt auch massiv schaden. Der Überblick. netzpolitik.org/2024/digitale-dienste-gesetz-was-die-neue…
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Drogenhändler:innen im Darknet zu finden, ist nicht sonderlich schwer. Doch welche von ihnen sorgen sich wirklich um die Gesundheit ihrer Kund:innen und die Reinheit der Substanzen?
💥 🍄❄️ Ein Überblick für das „erste Mal“: 🍬💊💥
netzpolitik.org/2024/mein-erster-trip-serioese-drogenfach…
#netzolino -
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🦸♀️ Datenschützer:innen kämpfen dafür, dass der Staat und private Firmen nicht an Deine privaten Daten kommen. Das ist eine harte und langwierige Aufgabe. Mach Du den Datenschutz bunt! 🖍️🤸♂️ #netzolino
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🚔 Medienaufsicht ärgern: Immer mehr Seiten wollen dein Alter kontrollieren, bevor du dort mit deinen Freunden chatten oder die neuen Reels vom Pausenhof hochladen kannst. Ganz schön nervig! Aber mit diesen Tricks bist du schlauer! 🤓
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✂️ Bastelspaß mit netzolino: Eine Tüte, eine Schere, ein bisschen Kleber und Deko! Mehr brauchst du nicht, um die #gesichtserkennung auszutricksen. Das ist gut für den Datenschutz und macht Spaß! 🤫
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😎 Neu auf netzpolitik.org: Hacker Tobi erklärt euch alles zur IT-Sicherheit. Dafür hat er gleich mehrere Themen für euch gecheckt. 🔎
Und du kannst selbst den Hacker-Tobi-Check machen!
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Netzolino ist am Start! Die neue Ausgabe von netzpolitik.org speziell für Kinder. Mit Geschichten, Spielen und leicht verständlichen Erklärungen zu Themen wie Online-Sicherheit, Datenschutz und digitale Rechte für die Jüngsten.
Jetzt klicken:
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Der "eingeschränkte Modus" soll auf Youtube automatisch Inhalte herausfiltern, die "potenziell nicht jugendfrei" sind. Ins Visier des Filters geraten aber auch seriöse Videos über Sexualität und Geschlechtsidentität sowie politischer Journalismus.
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Willkommen zum netzpolitischen Rückblick: Wie sich im Digitalministerium ein handfester Skandal zusammenbraut, wie die Bahn #bodycams zu Zugbegleitern macht und wie #assange nochmal Aufschub bekommt netzpolitik.org/2024/kw-13-die-woche-in-der-wir-erleichte…
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Für viele ist „digitale Gewalt“ ein Fremdwort. Andere wiederum kennen sie nur allzu gut – denn sie macht ihnen das Leben zur Hölle. Woher stammt der pulsierende Begriff, mit dem inzwischen sogar Politik gemacht wird? Und was bedeutet er genau? Ein Essay.
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🕵️🔎🔎📱#chatkontrolle bleibt Chatkontrolle, egal wie es die belgische Ratspräsidentschaft dreht. Der „neue Vorschlag“ wäre immer noch eine Überwachung gesamter Messenger. Kein Wunder, dass er weiter auf Ablehnung stößt, u.a. bei der 🇦🇹 Vertretung. netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-eu-staaten-weiter…
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Reproduktive Rechte, Gesundheitsanzeigen und Wundermittel: Wer bei Meta oder Google Werbeanzeigen über reproduktive Gesundheit bringen möchte, kann Probleme bekommen netzpolitik.org/2024/reproduktive-rechte-google-und-meta-…
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Im Digitalministerium braut sich ein Skandal zusammen. Ein Bericht der Bundesnetzagentur soll bewusst verschleppt worden sein, um der Telekom mehr Spielraum zu verschaffen. Die Affäre offenbart erneut, wie verworren die deutsche Infrastrukturpolitik ist.
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Gerade im Wahlkampf haben #deepfakes & Desinformation keinen Platz. Finanzielle Anreize aushebeln, Contentmoderation, Kontrolle über den eigenen Feed, offizielle Wahlinformationen: Maßnahmen gibt es genug, die Onlineplattformen schleunigst umsetzen sollten.netzpolitik.org/2024/eu-empfehlungen-gegen-wahlmanipulati…
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Gesetzgebung in sehr früher Phase, nun müssen sich Parlament und Rat mit der Richtlinie befassen: EU-Kommission will Kinder besser vor „sexuellem Missbrauch“ schützen netzpolitik.org/2024/reaktion-auf-deepfakes-das-will-die-…
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„Gatekeeper“ wie Apple, Meta, Google & Co beschneiden die Freiheit von Konsument:innen & anderen Marktteilnehmern teils stark. Der #dma könnte das ändern. Wir hoffen, dass die EU-Kommission die Durchsetzung weiter ernst nimmt, sodass das Gesetz auch wirkt. netzpolitik.org/2024/digital-markets-act-wie-die-eu-ihre-…
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Elon Musk hat das Center for Countering Digital Hate verklagt. Die gemeinnützige Organisation hatte Hassrede und fehlende Moderation auf X angemahnt. Ein US-Gericht hat die Klage nun abgewiesen – und dafür klare Worte gefunden.
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Gegen Deepfakes, Desinformationskampagnen, KI-generierte Inhalte: Mit einem Maßnahmenbündel bereitet sich die EU-Kommission auf das Superwahljahr 2024 vor netzpolitik.org/2024/eu-empfehlungen-gegen-wahlmanipulati…
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Die Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten „sehr deeskalierend“. Was das genau heißt, kann die Bahn aber nicht sagen.
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Interview mit Jan Penfrat: Wie die EU ihre neuen Regeln für digitale Märkte durchsetzt und neue Wege geht, um die Macht von dominanten Markt-Playern zu verringern netzpolitik.org/2024/wir-finden-das-sehr-gut-wie-die-eu-i…
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Wikileaks: #assange bekommt Aufschub. Die Haft im Hochsicherheitsgefängnis führte zu angeschlagener Gesundheit und psychischen Erkrankungen. Die US-Regierung sollte den Auslieferungsantrag endlich zurückziehen. netzpolitik.org/2024/wikileaks-assange-bekommt-aufschub/
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Schon im Juni sollen Messenger in der EU miteinander reden können. Doch rund zwei Monate vor dem geplanten Start sind noch immer viele Probleme ungelöst, was zu einer Verschiebung führen könnte. Aber auch dann bleibt eine entscheidende Frage offen. netzpolitik.org/2024/interoperabilitaet-von-messengern-ho…
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Wegen weitreichender Auswirkungen auf die Kommunikationsfreiheit tausender Menschen in Spanien: Sperrung von Telegram ist unverhältnismäßig. Es ging diesmal um den Schutz von Urheberrechten netzpolitik.org/2024/spanien-sperrung-von-telegram-ist-un…
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Wir begrüßen die neuen User-Freiheiten im Digital Markets Act. Am Smartphone z.B. bei der Wahl von Browsern & dem Entfernen vorinstallierter Apps. Auch Metas Pay-Or-Okay-Modell könnte bald fallen – wir hoffen auf eine starke Durchsetzung der EU-Kommission. netzpolitik.org/2024/digital-markets-act-eu-kommission-ni…
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Vertrauliche Kommunikation ist nur möglich, wenn Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für ALLE umgesetzt ist, denn sie ist nur so stark wie das schwächste Glied in der Kette. Digitale Sicherheit darf keine optionale Funktion sein. #bundestrojaner #chatkontrolle netzpolitik.org/2024/taurus-abhoeraffaere-privatsphaere-f…
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Die Kommission will klären, ob Unternehmen wie Apple neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. netzpolitik.org/2024/digital-markets-act-eu-kommission-ni…
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Interview: Auslieferung von #assange wäre ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit. Es wurde auch gegen Grundsätze einer offenen Justiz verstoßen netzpolitik.org/2024/assanges-auslieferung-er-fiele-genau…
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Meredith Whittaker
@mer__edith
📢New from me!
On why "privacy for me but not for thee" amounts to "privacy for no one," and how a German Military comms leak demonstrates that mass private comms services, like Signal, are the only way to ensure privacy--for anyone and everyone. 👇
netzpolitik.org/2024/taurus-leak-when-it-comes-to-privacy… -
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Toxische Männlichkeit mit Aufrufen zu Gewalt, Beleidigungen, Hass. Der Influencer Andrew Tate verbreitet in sozialen Medien die Idee einer neuen Männlichkeit. Kolumne von Carla Siepmann netzpolitik.org/2024/breakpoint-variante-alpha-eine-epide…
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#taurus leak: When it comes to privacy, it’s all or nothing. The German Taurus leak shows one thing very clearly: Encrypted and secure communication does not work for the few. netzpolitik.org/2024/taurus-leak-when-it-comes-to-privacy…
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Taurus-Abhöraffäre: Die jüngste Sicherheitslücke in der deutschen Militärkommunikation ist ein schlagendes Argument dafür, allgemein zugängliche sichere Kommunikationsplattformen einzusetzen netzpolitik.org/2024/taurus-abhoeraffaere-privatsphaere-f…
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#AntifaMagazin @derrechterand ❤️ 🚩 ... 🌶️🍋🥕
@derrechterand
Musk lässt Faschisten, Neonazis und Holocaustleugner zurück auf @x
#musk: »...der mit seinem unglaublichen Reichtum rechtsradikales Gedankengut verstärkt, indem er eine wichtige Kommunikationsplattform so umbaut...« @netzpolitik_org
#nomuskselfieplease
netzpolitik.org/2024/schluss-mit-den-selfies-wer-musk-hof… -
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Lea Beckmann
@Lea_Beckmann_
Wer darf was auf Tinder? Und was geht am BVerwG? @SoraiaCoast und ich haben uns bemüht, harten Tobak in @AnaBiefang.s Rechtsstreit für euch unterhaltsam und pointiert auf den Punkt zu bringen. @netzpolitik_org @freiheitsrechte #reportrechtgegenrecht netzpolitik.org/2024/recht-gegen-rechts-fragwuerdige-sitt…
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Über das KI-Ethik-Theater, warum die EU beim Ausweis den Fingerabdruckzwang erneut regeln muss und über das Buch von Friedemann Karig, wie Protest erfolgreich sein kann – und was wir tun müssen netzpolitik.org/2024/kw-12-die-woche-in-der-das-ki-theate…
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Seit mehr als einem Jahr geht das OZG 2.0 durch alle Instanzen. Im Februar fand es im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte der Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung, will aber nachverhandeln. netzpolitik.org/2024/onlinezugangsgesetz-2-0-bundesrat-ma…
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Elon Musk gibt Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2024/schluss-mit-den-selfies-wer-musk-hof…
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Um in Notsituationen schnell helfen zu können, müssen Feuerwehr oder Rettungsdienste wissen, wo sich Personen in Not befinden. Polizei soll nun Standortdaten bekommen netzpolitik.org/2024/polizeinotruf-110-anrufende-in-notfa…
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🧑👆Die verpflichtende Abgabe von Biometriedaten für den Personalausweis beruht laut EuGH auf dem falschen Gesetzgebungsverfahren. Das gibt Hoffnung, dass das neu zu erlassene Gesetz die verpflichtende Abgabe sensibler Körperdaten nicht weiter normalisiert.netzpolitik.org/2024/personalausweis-eu-muss-abgabe-von-f…
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Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“. netzpolitik.org/2024/urteil-des-bundesverwaltungsgerichts…
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Nun beschlossen: Digitale-Dienste-Gesetz verabschiedet. Zentrale Koordinierungsstelle wird bei der Bundesnetzagentur angesiedelt. Das Gesetz kommt wohl zu spät für die Europawahl netzpolitik.org/2024/verbraucherschutz-bundestag-verabsch…
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🌍 Der @coe einigt sich auf einen Rahmen für den Einsatz von #ki. Für Staatsgewalt & (Tech-) Firmen gelten diese Regeln nur eingeschränkt. In so einem heiklen Bereich mit schwerwiegenden Auswirkungen sollten Menschenrechte aber besonderen Schutz genießen. netzpolitik.org/2024/ki-konvention-des-europarats-viel-ab…
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Der EuGH hat heute einen deutschen Fall entschieden, der die Zwangsabgabe zweier Fingerabdrücke für den Personalausweis betrifft. Der Fall geht nun wieder zurück an das VG Wiesbaden netzpolitik.org/2024/personalausweis-eu-muss-abgabe-von-f…
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Name und Anschrift angeben? Die Impressumspflicht in ihrer jetzigen Form ist abschreckend und ein Problem für die freie Meinungsäußerung: Ampelparteien im Bundestag wollen eine Überarbeitung prüfen netzpolitik.org/2024/bundestag-impressumspflicht-soll-auf…
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Das Digitalministerium hat untersucht, wie gut der staatlich geförderte Breitbandausbau läuft. Rund ein Drittel aller Kommunen wollten finanzielle Unterstützung, erhalten hat sie knapp ein Viertel. Versiegende Fördertöpfe hat eine Priorisierung verhindert. netzpolitik.org/2024/gigabit-richtlinie-2-0-knappes-viert…
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Der #europarat hat sich auf einen internationalen Vertrag geeinigt, der die Menschenrechte schützen soll, wenn „Künstliche Intelligenz“ zum Einsatz kommt. Doch der jetzt geleakte Text ist windelweich und lässt riesige Lücken für Staaten und Unternehmen.
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Alfred Landecker Foundation
@alfredlandecker
Missstände bei der #polizei melden - viele Polizisten wissen nicht wie, oder haben Angst davor. Dies zeigt eine neue Studie unseres Partners @freiheitsrechte (GFF) im Rahmen des gemeinsamen Projekts #machmeldung. Mehr dazu von @tomas_np/@netzpolitik_org.👇🏼netzpolitik.org/2024/whistleblowing-bei-der-polizei-die-a…
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert in zahlreichen „Empfehlungen“ an Bundestag und Bundesregierung klare Kritik am Umgang mit dem Datenschutz. Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt Einblicke, wo es besonders klemmt.
netzpolitik.org/2024/jahresbericht-kelber-fordert-von-der… -
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
„Polizist*innen haben Angst, wenn sie Missstände melden – vor ihren Kolleg*innen, ihren Vorgesetzten und damit um ihre Karriere“, sagt Juristin Franziska Görlitz mit Blick auf die Ergebnisse unserer aktuellen Studie zu #hinweisgeberschutz in der #polizei. netzpolitik.org/2024/whistleblowing-bei-der-polizei-die-a…
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Eigentlich können Polizist:innen Missstände am Arbeitsplatz vertraulich melden. Doch die meisten wissen nichts davon – und haben laut einer Studie immer noch Hemmungen dabei, gegen Verfehlungen ihrer Kolleg:innen vorzugehen. netzpolitik.org/2024/whistleblowing-bei-der-polizei-die-a…
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In den USA zieht sich Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus. Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass solche Alterskontrollen Grundrechte bedrohen. netzpolitik.org/2024/altersverifikation-in-texas-nach-por…
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In seinem neuen Buch beschreibt @f_karig, wie Protest erfolgreich sein kann – und was wir dafür tun müssen. Das liest sich gut und macht Hoffnung. Eine Rezension.
netzpolitik.org/2024/friedemann-karigs-was-ihr-wollt-eine… -
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Was haben Tassen mit Kaninchen, Feminismus und Urheberrecht gemeinsam? Sie kommen in der dritten #hackbibel vor, die frisch erschienen ist. Der Versuch einer Rezension, die keine ist.
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Netzpolitischer Wochenrückblick: Über Gefahren, die bei der Shopping-Tour im Netz lauern, über die erbärmlichen Arbeitsbedingungen der KI-Arbeiter in Kenia und Markus Beckedahl verlässt netzpolitik.org netzpolitik.org/2024/kw-11-die-woche-in-der-wir-uns-verab…
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Der November hat uns in ein neues Büro geführt. Wir saßen also inmitten vieler Kisten und in weißen Räumen. Doch die sind schnell vertraut geworden.
Unser Transparenzbericht für den November 2023:
netzpolitik.org/2024/transparenzbericht-november-2023-uns… -
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EU-Parlament und Rat haben sich auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Doch deren Rechte drohen zur Makulatur zu werden. #ehds
netzpolitik.org/2024/trilog-einigung-kein-effektiver-wide… -
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Ehrenamtliche Arbeit: Logistik vom gemeinnützigen Verein, technisches Wissen von Nerds. Menschen auf der Flucht brauchen Smartphones. So können sie kommunizieren und navigieren netzpolitik.org/2024/gefluechtetenhilfe-mit-gespendeten-h…
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@epicenter_works
Die EU-Kommission sollte endlich die Bedürfnisse ALLER berücksichtigen statt sich ständig auf die Seite der Telekom zu schlagen. Denn das tut sie in ihrem Whitepaper mit Vorschlägen zu umfangreicher Deregulierung & Datenmaut. #netzneutralität@ThierryBreton
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Julia Kloiber @j_kloiber@social.tchncs.de
@j_kloiber
„[] was ich als digitale Kolonisierung bezeichne. Die Regierung lobt unethische Praktiken, nur weil sie von westlichen Unternehmen vorangetrieben werden, und missachtet dabei die Würde ihrer eigenen Bevölkerung.“ Content Moderator Mophat O @netzpolitik_org netzpolitik.org/2024/ki-arbeiter-in-kenia-die-arbeitsbedi…
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Falsche Hinweise, irreführendes Design, untergejubelte Kredite: Wie können Konsument:innen beim Online-Einkauf vor unsicheren Praktiken geschützt werden? Zum Weltverbrauchertag klären Verbraucherzentralen über Risiken auf. netzpolitik.org/2024/weltverbrauchertag-wo-die-gefahren-b…
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EU-Kommissar Thierry Breton will die EU-Märkte für Telekommunikation dramatisch umbauen. Die Richtung gibt ein neues Weißbuch vor. Es schlägt unter anderem Deregulierung und erneut eine Datenmaut vor. Wir haben uns die Vorschläge im Detail angesehen. netzpolitik.org/2024/digital-networks-act-thierry-bretons…
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Nina
@neina_hh
"Es gibt keine KI ohne Daten, und die Datenarbeiter sollten genauso respektiert werden wie die KI-Ingenieure." Mophat Okinyi verwendet hier den Begriff "Wegwerfarbeiter" und es ist so schmerzhaft wie es klingt - damit wir saubere #ki-Systeme haben.
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Zuerst flog er unter dem Radar, dann sorgte er für Aufregung: ein Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz, das digitale Produkte sicher machen soll. Die Open Source-Community fürchtete übermäßige Bürokratie. Die EU besserte daraufhin nach.
netzpolitik.org/2024/cyber-resilience-act-aufatmen-fuer-d… -
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Was ich in den letzten 20 Jahren lernen durfte und nun auf neue Wege mitnehme. Der vorerst letzte Text von Markus Beckedahl auf @netzpolitik_org
netzpolitik.org/2024/abschied-danke-netzpolitik-org/ -
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Markus Beckedahl verlässt @netzpolitik_org, zwei Jahre nach der Übergabe an das neue Chefredaktionsteam. Er wird sich in Zukunft anderen Aufgaben widmen. Zeit für einen Rückblick auf bewegte Jahre - und ein großes Dankeschön!
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Das EU-Parlament stimmte heute dem #aiact zu. Damit ebnet es gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten zB den Weg für öffentliche (Echtzeit-) Videoüberwachung & die Identifizierung von Menschen durch Körpermerkmale. Sinnvoller Grundrechtsschutz geht anders. 🕵️♂️ netzpolitik.org/2024/trotz-biometrischer-ueberwachung-eu-…
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Keine KI ohne Daten. Doch die Datenarbeiter sind trotz ihrer unermüdlichen Arbeit im Teufelskreis der Armut gefangen. Mophat Okinyi im Interview über die katastrophalen Arbeitsbedingungen netzpolitik.org/2024/ki-arbeiter-in-kenia-die-arbeitsbedi…
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Orbán betont gern, sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, und wirbt doch unverhohlen für die Wahl politischer Verbündeter. Jetzt kommt raus, wie massiv er vor der Wahl in Polen & der Slowakei mit Online-Anzeigen Stimmung gemacht hat. netzpolitik.org/2024/youtube-kampagne-zu-migration-ungarn…
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Die KI-Verordnung macht den Weg frei für biometrische Gesichtserkennung in der EU. Lücken bleiben offen: Kein Verbot für biometrische Überwachung und „Lügendetektoren“ netzpolitik.org/2024/trotz-biometrischer-ueberwachung-eu-…
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Die europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz lassen biometrische Überwachung wie Gesichtserkennung teilweise zu. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern nun, dass dem zumindest in Deutschland ein Riegel vorgeschoben wird. netzpolitik.org/2024/offener-brief-zu-ki-verordnung-bunde…
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Kritik von Lobby und Mitgliedstaaten, Jubel aus dem Parlament: EU beschließt doch noch Plattformarbeit-Gesetz. Gestern wurde eine abgeschwächte Richtlinie durchgewunken netzpolitik.org/2024/auf-letzten-metern-abgespeckt-eu-bes…
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Die UN-Verhandlungen zur #cybercrimeconvention in NY führten zu keinem Ergebnis. Zu schwer wiegen kritische Punkte: Der aktuelle Entwurf würde unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung wohl rein der Überwachung dienen. Tanja Fachathaler im Interview:netzpolitik.org/2024/un-konvention-zur-cyberkriminalitaet…
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Das Zentrum für Digitale Souveränität soll die öffentliche Verwaltung unabhängiger von einzelnen Herstellern machen, will die Ampel-Koalition. Die stellt der Bundesbehörde jedoch nur knappe Mittel zur Verfügung... @netzpolitik_org netzpolitik.org/2024/zentrum-fuer-digitale-souveraenitaet…
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Teams, Word, Outlook – Microsofts Office-Suite ist weitverbreitet. Auch die EU-Kommission nutzt sie und verstößt damit gegen Datenschutzrecht. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat die Kommission nun zu Änderungen verdonnert.
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Die Verhandlungen bei der UN-Cybercrime-Konvention stocken. Wir fragen Tanja Fachathaler: Welche Überwachungsmaßnahmen sind umstritten? Welche Gefahren für die Menschenrechte drohen?netzpolitik.org/2024/un-konvention-zur-cyberkriminalitaet…
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Selbstfahrende Züge, die ganz allein „einfach“ Streikende ersetzen? Das passt alles vortrefflich auf den KI-Hype und die Entwicklungen in der digitalen Welt. Thank you for travelling with this column! netzpolitik.org/2024/degitalisierung-dann-faehrt-den-zug-…
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Rückblick: Was sind die Regeln des DMA, was bedeuten die US-Sanktionen gegen Intellexa und was antwortet das LKA Niedersachsen auf einen Katalog mit 17 Fragen? netzpolitik.org/2024/wochenrueckblick-kw-10-die-woche-in-…
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Leonhard Dobusch
@leonidobusch
Aus aktuellem Anlass, zwei Beiträge zu Social-Media-Guidelines für öffentlich-rechtl. Journalist:innen aus der Reihe "Neues aus dem Fernsehrat" bei @netzpolitik_org:
"Don't do something stupid": netzpolitik.org/2022/neues-aus-dem-fernsehrat-83-exklusiv…
Interview zu rechtlichen Aspekten: netzpolitik.org/2023/neues-aus-dem-fernsehrat-98-gute-soc… -
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Mehr Demokratie e.V.
@Volksentscheid
Die Regierung hat für diese Legislatur ein #bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und #vertrauen in die #demokratie stärken. Eine Kolumne von @MarieJunemann via @netzpolitik_org.
netzpolitik.org/2024/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut… -
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Flugreisende werden zunehmend gläserner: Es sollen weitere Datenkategorien dazukommen, um das System effizienter zu machen. Bittere Pille trotz Verhandlungserfolgs des EU-Parlaments netzpolitik.org/2024/api-verordnung-eu-weitet-ueberwachun…
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Kolumne von Dom Schott @R3nDom: Ganz schön makaber, mit einzigartigen und bizarren Ideen. Das Spielejahr ist erst zwei Monate alt und hat Spielefans schon Überraschungen vorgelegt, die seltsam und irritierend sind netzpolitik.org/2024/linksklick-ein-hoch-auf-das-seltsame/
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Wolfie Christl
@WolfieChristl
Gut, dass endlich geklärt ist, wer für die flächendeckende Belästigung mit den manipulativen, sinnlosen und nervigen Einwilligungs-Bannern im Netz verantwortlich ist. Das muss nun Konsequenzen haben.
netzpolitik.org/2024/einwilligung-europaeischer-gerichtsh… -
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Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene werden transparenter, Gesetzesänderungen nachvollziehbar. Allianz für Lobbytransparenz ist unzufrieden netzpolitik.org/2024/exekutiver-fussabdruck-gesetzgebungs…
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Personalisierte Werbung: EuGH urteilt gegen Einwilligungssystem. „DSGVO-Aufsichtsbehörden in Europa müssen den Verzögerungstaktiken der Tracking-Lobby ein Ende machen“ netzpolitik.org/2024/einwilligung-europaeischer-gerichtsh…
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Ab heute: Die Regeln des Digital Markets Act für 6 große Digitalkonzerne. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen netzpolitik.org/2024/digitale-maerkte-gesetz-jetzt-geht-d…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wer jetzt die polizeiliche Befugnis zur #gesichtserkennung will, muss sich auch den Fragen nach den Folgen für uns alle stellen. Z.B. diesen hier. 👇 Gute Zusammenfassung der Debatte von @annskaja und @markusreuter_ netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-welcher-welt-wo…
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@epicenter_works
#bundestrojaner richten weltweit enormen Schaden an, u.a. für Politik oder kritische Journalist:innen & damit für uns alle. Auch Europa sollte den Handel mit staatlicher Spyware endlich sinnvoll sanktionieren & Menschenrechtsverletzungen ein Ende setzen. 🙅netzpolitik.org/2024/intellexa-predator-us-sanktionen-geg…
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Privatwirtschaftliches System für anonyme Hinweisgeber: „Dies ist kein System der Polizei!“ Wie viele RAF-Fahndungshinweise kamen, sagt das LKA wegen „der aktuellen Einsatzlage“ nicht netzpolitik.org/2024/fahndung-nach-ex-raf-mitgliedern-die…
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In einem Pilotprojekt testete das britische Innenministerium elektronische Fußfesseln für unerlaubt Eingereiste. Eine Datenschutzbehörde stellt nun die Rechtmäßigkeit infrage.
netzpolitik.org/2024/elektronische-fussfessel-britisches-… -
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US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen 5 Unternehmen und zwei Einzelpersonen wegen Verbreitung invasiver Hackingtechnologien: Betroffen ist das #intellexa-Konsortium netzpolitik.org/2024/intellexa-predator-us-sanktionen-geg…
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Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Dabei geht einiges durcheinander. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-welcher-welt-wo…
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@epicenter_works
Wir brauchen echte Entscheidungsfreiheit bei der Verarbeitung unserer Daten. Meta und Co. dürfen ihre Monopolstellung nicht ausnutzen, um unsere Zustimmung zu erzwingen oder sogar einen Preis für Datenschutz zu verlangen. 🚫 netzpolitik.org/2024/meta-europaeische-verbraucherverbaen…
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Schriftzug „Andy, Du bist so 1 Pimmel“: Ein Augsburger Klimaaktivist postete einen Kommentar zu einem AfD-Politiker. Das #pimmelgate-Verfahren um einen Facebook-Post von 2021 ist nun beendet netzpolitik.org/2024/pimmelgate-sued-augsburger-beleidigu…
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Beschwerde des Dachverbands unabhängiger Verbraucherorganisationen aus 31 Ländern: „Illegale Datenverarbeitung“ von Meta. Die Zustimmung muss frei und informiert sein netzpolitik.org/2024/meta-europaeische-verbraucherverbaen…
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Otto Brenner Stiftung
@OBSFrankfurt
Montagen sind fast so alt wie die Fotografie selbst. Noch nie waren sie so schnell und einfach umzusetzen wie mit generativer #ki. Das verunsichert viele Menschen. Insbesondere, wenn es sie zum ersten Mal selbst betrifft. @markusreuter_ @netzpolitik_org
netzpolitik.org/2024/kw-8-die-woche-als-wir-weinberge-in-… -
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Jule Nagel
@luna_le
Im #linksdrehenden radio haben wir mit Anna Biselli von @netzpolitik_org über #bezahlkarten für #geflüchtete gesprochen: die Motivation ist rassistisch & verletzt die Menschenwürde. Ein Basiskonto für alle wäre die richtige Alternative.
Und: Dies & Das!
www.linksdrehendes.de/2024/03/ldr496-vom-01-03-2024/ -
netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Hacker im Film: Geschichten des Widerstands. Müssen Hacker in Filmen immer was Illegales machen? Sind deutsche Filme über Hacker realistischer als US-Produktionen? Ein Gespräch mit Buchautor William Mahan netzpolitik.org/2024/hacker-im-film-geschichten-des-wider…
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Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Wegen Diskriminierung von Musikstreaming-Apps soll das Unternehmen 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. netzpolitik.org/2024/marktmacht-missbraucht-apple-handelt…
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Wolfie Christl
@WolfieChristl
Media reports from the UK and Germany:
www.computing.co.uk/news/4180665/stalker-broker-liveramp-…
netzpolitik.org/2024/liveramp-datenfirma-unterhaelt-priva…
Here's my follow-up thread that addresses some more findings from our investigation of LiveRamp's identity graph system:
Wolfie Christl
@WolfieChristl
Some more findings from our investigation of LiveRamp's ID graph system (crackedlabs.org/en/identity-surveillance), which maintains identity records about entire populations in many countries, including name, address, email and phone, and aims to link these records with all kinds of digital IDs:
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@netzpolitik_org
Wie lange braucht es in der Praxis, bis Plenarprotokolle nach einer Sitzung veröffentlicht werden? Landesparlamente und Transparenz: Es braucht ein Update der Geschäftsordnungen netzpolitik.org/2024/landesparlamente-ein-ueberfaelliges-…
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Es gibt das Informationsfreiheitsgesetz, aber kein Transparenzportal: Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein #transparenzgesetz. Von Marie Jünemann netzpolitik.org/2024/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut…
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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Mit der Klage gegen die NSO Group zum Staatstrojaner-Quellcode von Pegasus und mit dem EU-Parlament, das für die digitale Brieftasche stimmte netzpolitik.org/2024/kw-9-die-woche-als-wir-zur-bubatz-bu…
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Dr. Markus Reichel
@MarkusReichelDD
Das EU-Parlament gab gestern grünes Licht für die #eidas-Reform. Bis Herbst 2026 müssen nun alle EU-Staaten einen sicheren digitalen Identitätsnachweis/ die #idwallet einführen. In @netzpolitik_org äußere ich mich zum Stand der Umsetzung in Deutschland: netzpolitik.org/2024/eidas-reform-eu-parlament-stimmt-fue…
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Jule Nagel
@luna_le
Heute haben wir im #linksdrehenden radio Anna Biselli von @netzpolitik_org zu Gast & sprechen über Schein, Sein und diskriminierende Implikationen von Bezahlkarten für #geflüchtete.
20:00 auf @RadioBlau -
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Vertrauliche Nacktfotos im Netz: Die EU hat sich jüngst auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Wir veröffentlichen den Kompromisstext netzpolitik.org/2024/richtlinie-zur-gewalt-gegen-frauen-w…
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Die NSO Group soll eine Sicherheitsheitslücke in WhatsApp ausgenutzt haben. Ein US-Gericht hat jetzt in einem laufenden Verfahren überraschend angeordnet, dass das Unternehmen den Quellcode seines Staatstrojaners für WhatsApp offenlegen muss. netzpolitik.org/2024/klage-gegen-nso-group-staatstrojaner…
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
„Diese Verordnung ist ein Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger“, zitiert mich @Netzpolitik_org zur #eidas-Reform: netzpolitik.org/2024/eidas-reform-eu-parlament-stimmt-fue…
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In den USA gibt es seit 2022 weniger Gewaltkriminalität. Doch die Bevölkerung denkt mehrheitlich, dass die Kriminalität steige. Dieses Phänomen ist auch in Deutschland immer wieder zu beobachten.
netzpolitik.org/2024/usa-auch-wenn-kriminalitaet-sinkt-st… -
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LiveRamp ist Verknüpfungsdienstleister für personalisierte Werbung und hat laut einer Studie eine Art Bevölkerungsregister angelegt, in dem Einzelpersonen und Haushalten eine Identifikationsnummer zugeordnet wird.
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🇪🇺-Parlament gibt grünes Licht für die #eidas. Bis 2026 müssen alle EU-Bürger:innen Zugang haben. Die Reform birgt neues, dystopisches Missbrauchspotential, dass einem Panoptikum gefährlich nahe kommt. Wir schauen bei der technischen Umsetzung genau hin!🕵️♂️ netzpolitik.org/2024/eidas-reform-eu-parlament-stimmt-fue…
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Ausweispflicht: Was sind die Gefahren von Alterskontrollen? Wo überall sind solche Alterskontrollen geplant, wer treibt das voran? Die wichtigsten Fragen und Antworten netzpolitik.org/2024/ausweispflicht-wie-alterskontrollen-…
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Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential.
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Keine klaren Regeln, Durcheinander bei den Bundesländern: Nachdem sie sich auf Mindeststandards geeinigt hatten, starteten 14 Länder am Montag eine Ausschreibung für #bezahlkarten netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-asylsuchende-durch…
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Ein absurd schlechter Schutz sensibler Daten von Konsumierenden wird die legale Abgabe von Cannabis unattraktiv machen. Kiffer:innen müssen fürchten, dass ihre Daten vom legalen Kauf in den Händen von Polizei & Co. landen. Ein Kommentar.
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Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.
netzpolitik.org/2024/kiffer-listen-datenschutzalbtraum-le… -
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🕵️ Neue Fassade für die gleichen Probleme. Belgien schlägt Kompromisse für die verpflichtende #chatkontrolle vor. Eine Zwischenstufe schützt aber nicht vor sinn- & anlassloser Massenüberwachung, wir brauchen zielgerichteten Kinderschutz.
netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-der-rat-will-es-nochma… -
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EU-Lobbyismus: Amazon-Lobbyzugänge eingezogen. Amazon hat „nicht nur fehlenden Respekt für unsere Institution, sondern behindert auch einen demokratischen Aufsichtsprozess“ netzpolitik.org/2024/zugaenge-eingezogen-amazon-lobbyisti…
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Belgien macht 2 Vorschläge: Der Rat will es mit der Chatkontrolle nochmal versuchen. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte komplett von der #chatkontrolle ausnehmen will die Ratspräsidentschaft aber nicht netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-der-rat-will-es-nochma…
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Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab. netzpolitik.org/2024/gesetz-fuer-daphne-eu-parlament-stim…
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Interne Dokumente des Putin-Regimes zeigen: Russland baut die automatische Überwachung von sozialen Netzwerken weiter aus. Im Fokus sind dabei vor allem die besetzten Gebiete. netzpolitik.org/2024/kreml-leaks-russland-will-millionen-…
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Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Ampel den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.
netzpolitik.org/2024/pin-ruecksetzbrief-bundesinnenminist… -
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Eine Studie geht der Frage nach, wie sich KI-generierte Inhalte am besten kennzeichnen lassen. Die Forschenden plädieren für einen breiten Lösungsansatz, der KI nicht nur als Technologie, sondern als sozio-ökologisches System begreift.
netzpolitik.org/2024/mozilla-studie-werkzeuge-gegen-die-d… -
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Wir wollen Journalismus für alle von allen. Du auch? Du willst mit Recherchen Veränderungen auslösen, Diskussionen anstoßen? Dann bewirb dich! Aber schnell, nur noch bis 27. Februar: netzpolitik.org/wir-suchen-dich-netzpolitik-org-sucht-unt…
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Schon bald könnte es keinen Ort mehr auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.
netzpolitik.org/2024/albedo-space-jetzt-kommen-die-ueberw… -
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Seit geraumer Zeit wird über ein Verbot oder eine bessere Regulierung bei Lootboxen diskutiert: Obwohl die Niederlande und Belgien sie längst verboten haben, wird in Deutschland immer nur darüber geredet netzpolitik.org/2024/gluecksspiel-die-lootbox-debatte-sta…
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Leonhard Dobusch
@leonidobusch
"16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist" hat @netzpolitik_org- Kollege @markusreuter_ hier 2018 aufgeschrieben.
Heute genauso richtig wie damals, gerade weil bei der Lektüre sofort viele aktuelle(re) Beispiele einfallen.
netzpolitik.org/2018/16-beispiele-warum-pseudonymitaet-im… -
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Dass rechtsradikale Inhalte in sozialen Medien reüssieren, ist zutiefst beunruhigend. Da ist es nachvollziehbar, dass technische Maßnahmen unsere Demokratie retten sollen. Doch es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, diesen Inhalten etwas entgegenzusetzen.
netzpolitik.org/2024/breakpoint-wer-in-der-demokratie-sch… -
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Wegen ihres Tinder-Profils bekam die Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis. Seitdem wehrt sie sich gegen diese veraltete Sexualmoral. Erst zog sie vor das Bundesverwaltungsgericht, dann vor das Karlsruher Verfassungsgericht.
netzpolitik.org/2024/recht-gegen-rechts-fragwuerdige-sitt… -
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Netzpolitischer Wochenrückblick: Warum eine Projektion auf die russische Botschaft verboten wurde und warum sich Fakes viel stärker anfühlen, wenn sie einen erstmals persönlich betreffen netzpolitik.org/2024/kw-8-die-woche-als-wir-weinberge-in-…
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Zum wiederholten Mal ist Spionagesoftware auf Geräten im Europaparlament gefunden worden. Europäische Digitalorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern, dass die EU diese Art von Software endlich verbietet.
netzpolitik.org/2024/nach-spyware-fund-im-eu-parlament-bu… -
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Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für allzu große Euphorie gibt es allerdings keinen Grund.
netzpolitik.org/2024/onlinezugangsgesetz-2-0-bundestag-be… -
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@epicenter_works@chaos.social
@epicenter_works
Die #eugoingdark-Gruppe ist dabei gefährl. Maßnahmen zur Massenüberwachung reinzuwaschen & stellt Einsatz von Verschlüsselung unter Generalverdacht. Der massive Eingriff in unsere Grundrechte & andere Kollateralschäden werden dabei völlig verdrängt.👮🕵️ netzpolitik.org/2024/going-dark-zivilgesellschaft-gibt-ko…
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Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Landgericht Berlin weitergeführt. netzpolitik.org/2024/datenschutz-streit-um-millionen-buss…
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HIIG Berlin
@hiig_berlin
#dsa: Schluss mit #hassrede, #desinformation & #spam im Internet? Am 28.2. diskutiert @Katja_Weber_ mit @sabinefra (@GoogleDE), @JJaursch (@snv_berlin) & Anna Biselli (@netzpolitik_org) über die digitalen Spielregeln in #europa. @ALEX_Berlin_ #digsal
👉www.hiig.de/events/digitaler-salon-gekommen-um-zu-regeln/ -
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Öko-Institut e.V.
@oekoinstitut
Norwegen will als erstes Land den #tiefseebergbau erlauben und greift damit in ein wenig bekanntes Ökosystem ein. Andreas Manhart erklärt im Gespräch mit @netzpolitik_org, warum der Bergbau im Meer eine schlechte Idee ist: netzpolitik.org/2024/manganknollen-dreckiger-schatz-auf-d…
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Eine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben EU-Kommission und Polizeien weitgehend unter sich, um das "Going Dark"-Phänomen zu besprechen – bis gestern. netzpolitik.org/2024/going-dark-zivilgesellschaft-gibt-ko…
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Die Deutsche Oper bringt die Macht von Big Tech auf die Bühne. Im Musiktheater BETA will ein Silicon Valley Boy die Welt mit KI retten und führt sie an den Abgrund. Eine Dystopie, die höchstens einen kleinen Schritt von unserer Realität entfernt ist. netzpolitik.org/2024/beta-in-der-deutschen-oper-wir-muess…
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Privatsphärehemmnis Telefonnummer: Messenger Signal erlaubt bald Verbergen der Telefonnummer. Ganz ohne die Telefonnummer kommt der beliebte Messenger aber nicht aus netzpolitik.org/2024/messenger-signal-erlaubt-bald-verber…
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Projektionen auf Botschaften, Regierungsgebäude und den Bundestag bewegten sich schon immer in einer rechtlichen Grauzone. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einer Demo verboten, die russische Botschaft mit einer politischen Nachricht zu bespielen. netzpolitik.org/2024/versammlungsfreiheit-projektion-auf-…
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Letztes Jahr veröffentlichte "FragDenStaat" Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Anklage gegen Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall, um für die Pressefreiheit zu kämpfen.
netzpolitik.org/2024/pressefreiheit-arne-semsrott-von-fra… -
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abgeordnetenwatch
@a_watch
Man wüsste gerne, wie die Lobbyarbeit von Uber, Delivery Hero und Co. in den vergangenen Wochen gelaufen ist. Das Problem nach wie vor: Die Ampel will keine verpflichtende Offenlegung von Lobbykontakten.
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Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.
netzpolitik.org/2024/plattformarbeit-fdp-verhindert-geset… -
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Wolfgang Kaleck
@WolfgangKaleck
Die Anklage gegen Assange -Ein neuerliches Beispiel für westliche Doppelstandards: Ignorieren von Rechtsverletzungen, unfaires Verfahren, unverhältnismäßige Strafandrohung und das alles gegen einen Journalisten. @ECCHRBerlin @LotteLeicht1 @ole_uexkull
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Wolfgang Kaleck: „Den Auslieferungsantrag können die USA jederzeit zurückziehen. Genauso kann die brit. Regierung jederzeit die Zustimmung verweigern“ netzpolitik.org/2024/interview-zum-assange-auslieferungsv…
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@netzpolitik_org
Das BKA möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte. netzpolitik.org/2024/neue-meldestelle-beim-bka-darfs-auch…
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ECCHR
@ECCHRBerlin
Ab Dienstag wird in London über den Berufungsantrag gegen die Auslieferung von Julian Assange in die USA entschieden. Im Interview mit @netzpolitik_org beklagt unser Generalsekretär @WolfgangKaleck die westlichen Doppelstandards im Fall #assange. 👇 netzpolitik.org/2024/interview-zum-assange-auslieferungsv…
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Koalitionsstreit bei Bezahlkarten: Unters Existenzminimum gegängelt. Asylsuchende sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen. Wir erklären die Wunschliste der Länder netzpolitik.org/2024/koalitionsstreit-diese-gesetze-solle…
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Wolfgang Kaleck: „Den Auslieferungsantrag können die USA jederzeit zurückziehen. Genauso kann die brit. Regierung jederzeit die Zustimmung verweigern“ netzpolitik.org/2024/interview-zum-assange-auslieferungsv…
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Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen. netzpolitik.org/2024/pegasus-ueberwachungsskandal-polnisc…
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Die Künstler:innen vom Zentrum für politische Schönheit @politicalbeauty dürfen laut dem Berliner Landgericht kein Deep-Fake-Video des Bundeskanzlers mehr verbreiten. Die Künstlergruppe will sich dagegen wehren. netzpolitik.org/2024/kunst-aktion-fuer-afd-verbot-landger…
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Morgige Abstimmung: „KI-gestützte“ Videoüberwachung ist für den Werderplatz in der Karlsruher Südstadt im Gespräch. Vor drei Jahren verhinderte der Gemeinderat die Einführung noch knapp netzpolitik.org/2024/videoueberwachung-neues-von-den-karl…
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Dachverband der Fanhilfen
@fanhilfen
Sehr gute Recherche von @netzpolitik_org zu Datensammlungen der Polizei. Wir fordern eine transparente Offenlegung über sämtliche Dateien sowie eine automatisierte Benachrichtigung an alle in den Dateien gespeicherten Personen samt Rechtsbehelfsbelehrung.
netzpolitik.org/2024/fussballfans-dritte-halbzeit-fuer-po… -
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Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.
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Gegen Fußballfans vorgehen: Dritte Halbzeit für Polizeidateien? Die Datei „Gewalttäter Sport“ schrumpft, auch die sog. SKB-Dateien. Keine Transparenz über Anzahl der „Gewalttäter“ in einzelnen Ländern netzpolitik.org/2024/fussballfans-dritte-halbzeit-fuer-po…
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Das Fediverse ist sich oft selbst genug. Damit verspielt das dezentrale Netzwerk die einzigartige Chance, Motor für eine neue globale Öffentlichkeit zu sein. Doch genau an dieser sollten wir jetzt bauen. Ein Plädoyer. netzpolitik.org/2024/threads-bluesky-und-mastodon-die-cha…
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Rückblick: Die Verwaltungsdigitalisierung mit nur spärlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt und wie bei Cookie-Bannern von 1.000 Webseiten zahlreiche Verstöße gefunden wurden netzpolitik.org/2024/kw-7-die-woche-in-der-wir-ueber-verw…
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Versäumnisse bei Verwaltungsdigitalisierung: Bemühungen, die Abhängigkeit von großen Software-Herstellern zu lösen und Open-Source-Software einzusetzen, stehen auf wackeligen Füßen netzpolitik.org/2024/bundeshaushalt-2024-wenig-mittel-fue…
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Strenger regulierte Online-Werbung, einfache Meldemöglichkeiten, weniger manipulatives Design ab 17. Februar: Das Digitale-Dienste-Gesetz. BKA soll als Meldestelle fungieren netzpolitik.org/2024/digital-services-act-welche-regeln-f…
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Wer bei der #schufa einfach mal seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, werde auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt. Datenschützer sehen darin eine Manipulation der Kunden – und gehen gegen die Schufa vor. netzpolitik.org/2024/selbstauskunft-beschwerde-gegen-schu…
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Der Verfassungsschutz soll auf Geldbewegungen von Rechtsradikalen schauen, er bekommt dafür mehr Mittel und soll auch mehr dürfen. 89, 10 oder 13 Punkte gegen Rechtsextremismus: Was fehlt? netzpolitik.org/2024/massnahmenpaket-89-10-oder-13-punkte…
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Russland verlangt von Online-Diensten wie Telegram, verschlüsselte Kommunikation an Behörden auszuleiten. Dagegen hat sich ein Nutzer juristisch gewehrt und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen. netzpolitik.org/2024/europaeischer-gerichtshof-fuer-mensc…
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In den Verhandlungen zur #chatkontrolle hatte sich das EU-Parlament in vielen Punkte gegen die invasiven Pläne der Kommission gestellt. Jetzt kritisieren Europas Datenschützer:innen: Das reicht nicht aus.
netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-eu-datenschutzausschus… -
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Stück für Stück kommen neue Details der Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus in Polen und Ungarn ans Licht. Selbst der PiS-nahe polnische Präsident soll ins Visier geraten sein. Derweil sorgt in Ungarn ein Begnadigungsskandal für ein politisches Beben netzpolitik.org/2024/ueberwachung-mit-pegasus-in-polen-un…
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ImTh
@iammteah
Der Jurist Dennis-Kenji Kipker von der Universität Bremen hingegen ist noch nicht überzeugt. Er bezeichnet den Entwurf als „eher PR-Maßnahme als nachhaltige Stärkung der Cybersicherheit für alle“.
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Referentenentwurf erarbeitet, der bei Messengern und Clouddiensten in Zukunft die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verpflichtend machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
netzpolitik.org/2024/referentenentwurf-recht-auf-verschlu… -
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Der Meta-Konzern will bei Threads, Instagram und später auch bei Facebook politischen Inhalte die Reichweite nehmen. Diese Inhalte sollen nicht mehr algorithmisch verstärkt werden.
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Referentenentwurf erarbeitet, der bei Messengern und Clouddiensten in Zukunft die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verpflichtend machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
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Für eine repräsentative Studie wurden Tausende Internet-Nutzer*innen über Formen von "Hass im Netz" befragt. Mehr als jede zweite Person zieht sich aus Online-Debatten zurück. Zugleich sagt eine knappe Mehrheit: Hass im Netz – noch nie gesehen.
netzpolitik.org/2024/doxing-dickpics-drohungen-so-verbrei… -
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Lea Reisner
@_lea_li
Ergänzung: dieser Artikel ist absolut empfehlenswert, danke an @netzpolitik_org netzpolitik.org/2024/faq-was-bezahlkarten-fuer-gefluechte…
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Die Bayerische Datenschutzaufsicht hat die Cookie-Banner von etwa 1000 Webseiten überprüft und dabei zahlreiche Verstöße gefunden. Die Betreiber haben nun Post bekommen – und müssen ihre Seiten ändern.
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🩺 So sensible Daten wie in einem europäischen Gesundheitsdatenraum #ehds würden die meisten wsl. nur im engsten Kreis teilen. Zur Selbstbestimmung muss Patient:innen daher mindestens ein Widerspruchsrecht eingeräumt & ausführlich darüber aufgeklärt werden.netzpolitik.org/2024/offener-brief-zum-ehds-grundrechte-d…
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Erstmals liefert Sachsen-Anhalt Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich. netzpolitik.org/2024/sachsen-anhalt-alle-35-stunden-durch…
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Statt Standesdünkel und Überschätzung: Digitalisierung in gut ist harte Arbeit, weil sie inzwischen in der Mitte der Gesellschaft mit ihren vielfältigen Wünschen angekommen ist, weiß Bianca @bkastl Kastl netzpolitik.org/2024/degitalisierung-digitale-gespraechst…
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BesD e. V.
@BesD_eV
Lese-Tipp zum Sonntag 👇👀
"Niemand kann Jugendliche vor Pornos schützen", ein Kommentar von Chris Köver bei @netzpolitik_org
Zum Artikel:
netzpolitik.org/2021/kommentar-niemand-kann-jugendliche-v… -
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Die Folgen der Recherche von @SebMeineck vor 4 Jahren darüber, wie auf 2 der größten Pornoseiten Aufnahmen von Menschen kursieren, die offenbar nie gefilmt werden wollten netzpolitik.org/2024/kw-06-die-woche-als-aus-einer-ueber-…
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„Wir haben Platz“, „Flüchtlinge Willkommen“, „Sichere Fluchtwege!“ Ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission könnte solche Sprüche kriminalisieren – Eine Gefahr für Menschen und Meinungsfreiheit netzpolitik.org/2024/eu-gesetz-gegen-schleusung-kein-will…
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Die neue KI-Verordnung soll invasive Überwachung in der EU ermöglichen. Abgeordnete der Regierungsparteien wollen deshalb strengere Regeln für Deutschland, etwa ein Verbot von Emotions- und Gesichtserkennung in Echtzeit.
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Extrawurst für Deutschland: Mit dem Gigabit Infrastructure Act will die EU den Breitbandausbau beschleunigen, dabei einheitliche Regeln festschreiben, etwa für die Mitnutzung von Leerrohren netzpolitik.org/2024/gigabit-infrastructure-act-eine-extr…
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Ohne enge Definition von Computerkriminalität würde die UN #cybercrimeconvention potenziell großen Schaden für Menschenrechte, Journalismus, Aktivismus & IT-Sicherheit anrichten. Die aktuelle Form des Vertrags birgt große Risiken & sollte abgelehnt werden. netzpolitik.org/2024/un-cybercrime-convention-kurz-vor-sc…
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Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten.
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Das deutsche Datenschutzgesetz soll geändert werden. Ein Teil davon ist gut für Verbraucher:innen, ein anderer öffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, zu mauern. Datenschützer fordern, den Passus unbedingt zu streichen.
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Wegen neuer Regeln in der EU muss WhatsApp sich so öffnen, dass die Nutzer:innen auch mit Kontakten auf anderen Messengern kommunizieren können. Nun hat WhatsApp erste Details verraten, wie das gehen soll. Doch grundsätzliche Probleme bleiben. netzpolitik.org/2024/interoperabilitaet-whatsapp-soll-bal…
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Marvin Schade
@marvin_schade
Der @damossb zeigt bei @netzpolitik_org auf, wie die #sz versucht, ihre Durchsuchungsaktion zu verharmlosen. Das gelingt ihm, ohne gleichzeitig die Interessen der Zeitung zu ignorieren. Ganz klare Leseempfehlung 👇
netzpolitik.org/2024/sueddeutsche-zeitung-heiligt-der-zwe… -
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HateAid
@HateAid
Der Artikel von @netzpolitik_org fasst die Schwachstellen der Richtlinie zusammen: netzpolitik.org/2023/richtlinie-zu-gewalt-gegen-frauen-wa…
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Verhandlungen über UN Cybercrime Convention: Kurz vor Schluss sind viele Fragen offen. Bis morgen wollen die UN verhandeln. Kriminalisierung der IT-Sicherheitsforschung befürchtet netzpolitik.org/2024/un-cybercrime-convention-kurz-vor-sc…
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Auch belgische Medienwächter*innen durchforsten das Netz automatisch, u.a. suchen sie frei zugängliche Pornografie. Dahinter steckt das Werkzeug KIVI, das die deutsche Medienaufsicht in der EU beworben hat. Andere Länder haben bislang nicht angebissen.
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Die Süddeutsche Zeitung hat die Kommunikation der eigenen Redaktion analysiert. Bei der drastischen Maßnahme geht es um gleich zwei hohe Güter des Journalismus: den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Ein Kommentar von @damossb.
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Wenn Behörden in der EU über Staatsgrenzen hinweg Daten tauschen möchten, braucht es teils immer noch Papier und Stift. Ein neues Gesetz für ein interoperables Europa soll die Lage verbessern – doch dabei kommt quelloffene Software zu kurz. netzpolitik.org/2024/interoperables-europa-behoerden-soll…
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Die EU will Frauen einheitlich vor Gewalt schützen – außer vor Vergewaltigung. Für die "Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" gibt es jetzt eine Trilog-Einigung. Die ersten Einschätzungen.
netzpolitik.org/2024/grosse-enttaeuschung-eu-will-frauen-… -
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Amnesty kritisiert digitale Technologien zur Migrationskontrolle
Im Umgang mit Menschen auf der Flucht setzen europäische Staaten und die USA immer mehr digitale Techniken ein. Die Entwicklung geht so schnell, dass Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
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Aktueller jordanischer Fall: Wieder #staatstrojaner #pegasus gegen Journalisten, Juristen, Aktivisten. Sanktionen gegen Anbieter NSO Group und Geschäftspartner gefordert netzpolitik.org/2024/spionagetechnologie-in-jordanien-meh…
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Maria Scharlau
@MariaScharlau
Veranstaltungstipp mit geballter ♀️Power in Berlin: Morgen (Di) 20h Netzpolitischer Abend zu Daten&Flucht mit meiner tollen @freiheitsrechte -Kollegin @SarahAnnLincoln, mit @Arte_Povera (❤️-Kollegin aus @amnesty_de-Zeiten) & @AndreaKothen von @ProAsyl 👇netzpolitik.org/2024/veranstaltung-netzpolitischer-abend-…
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Die Datenschutzorganisation @NOYBeu freut sich über einen Etappensieg: Der bayerischen Datenschutzbehörde zufolge habe die Kreditauskunftei CRIF personenbezogene Daten zweckentfremdet und somit die Datenschutz-Grundverordnung verletzt. netzpolitik.org/2024/none-of-your-business-florierender-d…
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Statt Eigentum an Fakten bräuchte es freiere Lizenzen für nicht-personenbezogene Daten. Am Beispiel von Geodaten lässt sich gut nachvollziehen, wie das allen nutzen würde, schreibt Friederike von Franqué.
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Netzpolitischer Wochenrückblick: Amazon arbeitet weiterhin US-Polizeien zu, Bayern testet rechtswidrig #palantir und über den dreckigen Manganknollen-Schatz auf dem Tiefseeboden netzpolitik.org/2024/kw-5-die-woche-in-der-man-in-greiz-d…
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Europäischer Datenschutzbeauftragter alarmiert: Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU Europol und auch Frontex weiter aufrüsten netzpolitik.org/2024/gesetz-gegen-schleusungskriminalitae…
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Wer will dieses Jahr das Internet kaputt machen und welche netzpolitischen Kämpfe sollte man sich nicht entgehen lassen? In dieser Podcast-Folge berichten wir, wie wir uns aufs neue Jahr vorbereitet haben, was uns Sorgen macht und worauf wir uns freuen.
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EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich auf einen Kompromiss zum Recht auf Reparatur geeinigt, das zahlreiche Verbesserungen zum Status quo vorsieht. Ein geplantes Reparaturgesetz der Bundesregierung sollte sich jetzt an Frankreich orientieren.
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Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Der #aiact wird damit wohl noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.
netzpolitik.org/2024/eu-rat-ki-verordnung-erhaelt-gruenes… -
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Viel Spielraum für Bundesländer bei Bezahlkarten: Teilhabe technisch möglich, aber politisch nicht gewollt. Eine Bezahlkarte kann kein dauerhafter Ersatz für ein eigenes Konto sein netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-viel-…
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Das Märchen vom Leberkäse: Bezahlkarten könnten eine tolle Sache sein, sie könnten Asylsuchenden ein Stück Würde zurückgeben, könnten Verwaltungsmitarbeitende entlasten. Ein Kommentar netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-mensc…
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Die Verlängerung der freiwilligen #chatkontrolle würde einen gravierenden Grundrechtseingriff durch weitreichende Überwachungsbefugnisse verlängern. Auch der 🇪🇺 Datenschutzbeauftragte warnt davor, den Schutz privater Kommunikation zu umgehen. netzpolitik.org/2024/eu-parlament-freiwillige-chatkontrol…
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Amazon wollte Rekognition für Gesichtserkennung nicht mehr für US-Polizeien anzubieten, arbeitet aber weiterhin mit dem FBI zusammen – und gewährt womöglich Zugriff auf andere biometrische Methoden netzpolitik.org/2024/biometrie-amazon-arbeitet-weiterhin-…
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Recherchen von 404 Media zeigen, wie sich der weltweite Datenhandel der Werbeindustrie zur Massenüberwachung einsetzen lässt. Ein kommerzielles Werkzeug soll die Wohnadressen von Zielpersonen verraten – und auf Wunsch sogar ihre Handys hacken können.
netzpolitik.org/2024/standortdaten-tracking-firma-will-mi… -
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Freiwilliges Scannen: Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hat heute seine Position zur freiwilligen #chatkontrolle beschlossen: Sie soll verlängert werden – aber nicht ewig netzpolitik.org/2024/eu-parlament-freiwillige-chatkontrol…
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Das EU-Gesetz zur Plattformarbeit steht vor dem Aus: Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedsstaaten. Noch wird aber weiterverhandelt. netzpolitik.org/2024/mitgliedsstaaten-blockieren-weiter-r…
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Du hast eine gute Schreibe, kannst komplexe und technische Themen verständlich machen? Wir machen Journalismus für alle von allen und suchen ab sofort Verstärkung für unsere Redaktion! netzpolitik.org/wir-suchen-dich-netzpolitik-org-sucht-unt…
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Andrea Kothen von @ProAsyl, Sarah Lincoln von der Gesellschaft für @freiheitsrechte und Lena Rohrbach von @amnesty_de geben Einblick in ihre Arbeit: Netzpolitischer Abend zu Daten und Flucht netzpolitik.org/2024/veranstaltung-netzpolitischer-abend-…
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Rechtswidrig. Wissenschaftliche Dienste: Anforderungen aus Karlsruhe gelten auch für den Test, da die Erprobung von #palantir in Bayern mit Daten echter Menschen läuft netzpolitik.org/2024/automatisierte-polizeidatenanalyse-b…
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abgeordnetenwatch
@a_watch
Ashton Kutchers Organisation Thorn war von Anfang an der Entstehung der #chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Dokumente zeigen, mit welchen Aussagen Thorn bei der EU-Kommission lobbyiert hat – auch abseits des Kampfes gegen Kindesmissbrauch.
netzpolitik.org/2024/verschluesselung-thorn-brachte-chatk…. -
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abgeordnetenwatch
@a_watch
Amazon-Lobbyist:innen sollen nach dem Willen von EU-Abgeordneten aus dem Parlament ausgesperrt werden. Grund: Der Konzern hat sich 3x geweigert, im Ausschuss zu den schlechten Arbeitsbedingungen Stellung zu beziehen - man hatte angeblich keine Zeit
netzpolitik.org/2024/amazon-brueskiert-ausschuss-eu-abgeo…. -
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Twitter und Microsoft stehen in der Kritik: Über Musks Plattform gingen gefälschte Nacktbilder von Taylor Swift viral, die offenbar mit einem Microsoft-Dienst erstellt worden waren. Verantwortung wollen die Konzerne nicht übernehmen. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2024/sexualisierte-bilderfaelschungen-die…
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Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist. netzpolitik.org/2024/grundrechte-europaeischer-datenschut…
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Die Ukraine benutzt seit der russischen Invasion auch KI-Gesichtserkennungssysteme. Das könnte rechtlich problematisch werden, weil das Land so bald wie möglich in die EU will. Expert:innen geben Tipps, wie sich das Land darauf vorbereiten könnte. netzpolitik.org/2024/ueberwachung-wie-sich-die-ukraine-au…
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Das EU-Parlament erwägt Lobby-Verbot: Seit Monaten versuchen Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand Amazon keine Zeit netzpolitik.org/2024/amazon-brueskiert-ausschuss-eu-abgeo…
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Kolumne Breakpoint – Essstörungen verherrlichen, Untergewicht normalisieren, Selbstzerstörung glorifizieren? Diese Verherrlichung braucht kein Internet. Mehr Hilfe für Betroffene! netzpolitik.org/2024/breakpoint-die-verherrlichung-von-es…
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Die Tiefsee und der Kampf gegen den Klimawandel: Manganknollen – Dreckiger Schatz auf dem Meeresgrund. Die Knollen enthalten wichtige Rohstoffe, der Abbau ist wegen der Folgen heftig umstritten netzpolitik.org/2024/manganknollen-dreckiger-schatz-auf-d…
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Das Bild der Ampel-Regierung, die in nichts einig ist, ist auch beim Datenschutz stimmig: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber wird keine zweite Runde laufen. Ihm wird keine Wiederwahl ermöglicht netzpolitik.org/2024/ulrich-kelber-kompetent-aber-trotzde…
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Diese Woche haben wir uns unter anderem durch die #ki-Verordnung gewühlt, damit ihr es nicht tun müsst. "Denn schon ein kleiner Satz kann wieder kaputt machen, was in vorangegangenen Verhandlungen erarbeitet wurde", schreibt @ckoever im Wochenrückblick.
netzpolitik.org/2024/kw-4-die-woche-in-der-wir-uns-durch-… -
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Die #ki-Verordnung (#aiact) ist fast fertig. Wieso hagelt es jetzt so viel Kritik? Wie schlimm wird das mit der #gesichtserkennung? Und was lässt sich jetzt überhaupt noch machen? Die Antworten auf die quälendsten Fragen.
netzpolitik.org/2024/grundrechte-in-gefahr-die-sieben-qua… -
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Ashton Kutchers Organisation Thorn war von Anfang an der Entstehung der Chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Dokumente zeigen, dass Thorn auch auf die Einsatzmöglichkeiten der #chatkontrolle abseits des Kindesmissbrauchs hinwies: netzpolitik.org/2024/verschluesselung-thorn-brachte-chatk…
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Digitale-Dienste-Gesetz: Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln spürbar verbessern. GFF warnt vor „neuer Qualität an Überwachung“. Unklare Rolle des Beirats netzpolitik.org/2024/digitale-dienste-gesetz-bundeskrimin…
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Leonhard Dobusch
@leonidobusch
Wer sich selbst ein Bild von der Unwucht zwischen Details zur ARD-Strukturreform und digitalen Leerstellen in dem Papier machen will, hier entlang: rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Do…
Meine Analyse bei @netzpolitik_org: netzpolitik.org/2024/neues-aus-dem-fernsehrat-104-bericht… #fernsehrat -
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@netzpolitik_org
Zur Einführung des Digital Services Act gründet die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Zentrum für Nutzer:innenrechte. Es soll die Aktivitäten der Bürgerrechtsorganisation bei der Umsetzung und Durchsetzung des europaweiten Gesetzes bündeln.
netzpolitik.org/2024/verbraucherschutz-gesellschaft-fuer-… -
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Meta muss Postings mit Falschaussagen von Renate Künast eigenständig suchen und löschen – auch in sinngleichen Variationen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt ein wegweisendes Urteil und schiebt die Verantwortung in Richtung Konzern. netzpolitik.org/2024/urteil-im-fall-kuenast-meta-muss-mem…
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Seit rund einem Jahr ist die Streamerin Shurjoka einer Welle aus Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Ein Netzwerk aus männlichen YouTubern hat sie ins Visier genommen. Es geht um geschürten Hass, um die Wahrung von Privilegien – und um Geld.
netzpolitik.org/2024/gamergate-2-0-wie-streamer-mit-hass-… -
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Geflüchtete sollen in Deutschland künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen: Über die Idee aus den 1990ern, das Geschäft mit der Not und warum die Bezahlkarte schon mehrfach gescheitert ist netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-eine-…
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Wolfie Christl
@WolfieChristl
Die Daten sind leicht erhältlich, und zwar nicht nur für "westliche" Akteure.
Ein niederländischer Radiosender hat kürzlich Profil- und Standortdaten über tausende MitarbeiterInnen von Polizeibehörden, Geheimdiensten und Nuklearwaffendepots (!) erworben:
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Asylsuchende sollen künftig Bezahlkarten statt Bargeld bekommen. Doch was soll das bringen? Und was unterscheidet die Karten von traditionellen Zahlungsmitteln? Die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst. netzpolitik.org/2024/faq-was-bezahlkarten-fuer-gefluechte…
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Tobias B. Bacherle
@TBBacherle
Wichtiges Statement dieser 29 Tech-Unternehmen für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Die 🇪🇺 riskiert Glaubwürdigkeit, wenn sie Schutz vor Cyberattacken fordert, aber selbst Überwachung zulässt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen das Parlament stützen, um das zu verhindern. #chatkontrolle
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In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die geplante #chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern auswirken.
netzpolitik.org/2024/offener-brief-zur-chatkontrolle-die-… -
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Zwei Journalisten aus Togo sollen mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden sein, berichtet Reporter ohne Grenzen. Offenbar geht es darum, unliebsame Berichterstattung aus der Welt zu fegen.
netzpolitik.org/2024/ueberwachung-mit-staatstrojanern-ers… -
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Mit neuen Regeln möchte Pornhub bildbasierte Gewalt unterbinden: Demnach müssen alle Darsteller*innen Ausweise und Einverständniserklärungen hochladen, auch ihre Wohnadresse sollen sie offenlegen. Der Nachteil: Datenminimierung sieht anders aus.
netzpolitik.org/2024/bildbasierte-gewalt-pornhub-will-ein… -
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Tausende, Zehntausende, Hunderttausende – oft lässt sich nicht genau sagen, wie viele Menschen auf einer Demo waren. Klar ist, dass die Zahlen von allen Seiten mit Vorsicht zu genießen sind. Aber wie wird eigentlich gezählt?
netzpolitik.org/2024/proteste-zaehlen-wieviele-menschen-w… -
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@epicenter_works@chaos.social
@epicenter_works
Weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen, soll die Zwischenlösung zur geplanten #chatkontrolle in die Verlängerung gehen. Diese ermöglicht es Unternehmen die Inhalte ihrer Nutzer:innen freiwillig zu scannen. Das ist fast so problematisch wie unnötig. 🕵🏻netzpolitik.org/2024/eu-parlament-ja-zur-freiwilligen-cha…
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In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die geplante #chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern auswirken.
netzpolitik.org/2024/offener-brief-zur-chatkontrolle-die-… -
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@epicenter_works@chaos.social
@epicenter_works
Zensur statt Aufklärung – das ist was Jugendschutzfilter oft bewirken. Wir müssen Kindern einen selbstbestimmten Umgang mit Medien beibringen & Seiten zu Safer Sex oder Anlaufstellen für Suizidgefährdete nicht erst für 18 Jährige zugänglich machen. netzpolitik.org/2024/jugendschutz-filter-jusprog-noch-meh…
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Madeleine Henfling
@henfling_m
An dem #geheimtreffen in #potsdam hat wohl auch ein IT- Unternehmer aus #ilmenau teilgenommen. Der ist in der extrem rechten Szene kein Unbekannter: netzpolitik.org/2024/geheimtreffen-in-potsdam-braune-it-u…
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Kerstin Köditz
@kerstinkoeditz
Die Faschisten und das liebe Geld… @netzpolitik_org mit weiteren Namen von Teilnehmenden des rechten Netzwerktreffens bei Potsdam. Dabei auch weitere Unternehmer (wen wunderts?) - mit #npd-Vergangenheit. Und wieder Verbindungen zu Peter #kurth (ex-#cdu). netzpolitik.org/2024/geheimtreffen-in-potsdam-braune-it-u…
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Katharina König-Preuss 🍓
@KatharinaKoenig
Am extrem rechten Geheimtreffen in Potsdam war auch ein in #neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus #thüringen beteiligt, der 2021 vom Wirtschaftsministerium Preis verliehen bekam. Frag mich ja, was Innenministerium macht. Wieso wurde nicht gewarnt?
netzpolitik.org/2024/geheimtreffen-in-potsdam-braune-it-u… -
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Einer der Teilnehmer des Geheimtreffens in Potsdam ist ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber. Eine Recherche von @netzpolitik_org und @correctiv_org
netzpolitik.org/2024/geheimtreffen-in-potsdam-braune-it-u… -
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Der Wochenrückblick: Aus der Müdigkeit wird Entsetzen, aus dem Entsetzen Empörung. Buxtehude, Bochum oder Berlin: Überall gehen Menschen gegen Rechts und für eine freiheitliche Gesellschaft auf die Straße netzpolitik.org/2024/kw-3-die-woche-in-der-es-gut-geruett…
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@epicenter_works
Die EU-Kommission lässt sich zwar von Polizei & Geheimdiensten zu effektiver Strafverfolgung beraten, stellt die Zivilgesellschaft dabei aber vor verschlossene Türen. Wir fordern Mitspracherecht, wenn es um die Überwachung unserer Bevölkerung geht. 🕵🏼 netzpolitik.org/2024/going-dark-mal-anders-zivilgesellsch…
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Nach 5 Jahren Pause ist es endlich wieder soweit: netzpolitik.org veranstaltet am 13. September 2024 eine Konferenz in Berlin. Da wir 20 Jahre alt werden, darf die Party am Abend nicht fehlen netzpolitik.org/2024/save-the-date-netzpolitik-org-macht-…
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Die von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Auch ein Entwurf aus dem Parlament will die Verlängerung.
netzpolitik.org/2024/eu-parlament-ja-zur-freiwilligen-cha… -
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Leonhard Dobusch
@leonidobusch
Der "Zukunftsrat" der Länder hat seinen Bericht mit Vorschlägen zur Reform öffentlich-rechtlicher Medien in D vorgelegt.
Meine Analyse bei @netzpolitik_org über wichtige Klarstellungen, einen fragwürdigen Vorschlag & eine Leerstelle darin:
netzpolitik.org/2024/neues-aus-dem-fernsehrat-104-bericht… #fernsehrat -
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In Deutschland werden sogenannte Lootboxen in Videospielen nicht als Glücksspiel reguliert. Andere EU-Länder machen das anders. Auch die Gamingszene ist zunehmend genervt von den Mechanismen der Spieleindustrie.
netzpolitik.org/2024/gaming-warum-lootboxen-in-deutschlan… -
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Wenn ein Jugendschutz-Filter Seiten über Verhütung sperrt, dann läuft etwas schief. Ein neues Online-Tool von @LilithWittmann macht es so einfach wie nie, solche Fehler bei Deutschlands wichtigstem Filter #jusprog zu entdecken. Erste Funde gibt es schon.
netzpolitik.org/2024/jugendschutz-filter-jusprog-noch-meh… -
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Wolfie Christl
@WolfieChristl
"Auf dem Luftwaffenstützpunkt Volkel, einem Lager für Atomwaffen, wurden bis zu 370 Telefone gezählt, deren Bewegungen nachvollziehbar waren"
Eine Berliner Firma verkauft illegale Adtech-Standortdaten von Mobile Apps, mehr sicherheitsrelevant geht nicht:
netzpolitik.org/2024/berliner-unternehmen-datenhaendler-v… -
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Die #afd versucht die Redaktion von Correctiv mit Diffamierungen einzuschüchtern. Als Redaktion verurteilen wir dies als Angriff auf die #pressefreiheit.
netzpolitik.org/2024/einschuechterungsversuche-durch-die-… -
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Im aktuellen Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU verweist das EU-Parlament auf die Gefahr, die von Staatstrojanern ausgeht und fordert Schutzmaßnahmen. Sie sollen das Ausspähen von Journalist:innen, Opposition und Aktivist:innen verhindern. netzpolitik.org/2024/eu-parlament-staatstrojaner-bedrohen…
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Der Bundestag entscheidet heute über das Rückführungsverbesserungsgesetz: Ausweitung macht mehr Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern bei Schleusungen möglich netzpolitik.org/2024/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-ei…
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netzpolitik.org
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Aus aktuellem Anlass aus dem Archiv geholt: Unser Ratgeber "Wie melde ich eine Demonstration an und was muss ich dabei beachten?" #afd #niewiederistjetzt netzpolitik.org/2019/protest-auf-die-strasse-bringen-zwoe…
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netzpolitik.org
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Eine Enthüllung in den Niederlanden zeigt die Risiken durch den weltweiten Datenhandel – auch für die nationale Sicherheit. Demnach standen detaillierte Standortdaten von potentiell Millionen Menschen zum Verkauf, darunter Angehörige des Militärs.
netzpolitik.org/2024/berliner-unternehmen-datenhaendler-v… -
netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Am heutigen Mittwochabend zeigt das Berliner Ensemble die Enthüllungen von @correctiv_org über das Geheimtreffen, bei dem neben Neonazis auch hochrangige Vertreter:innen der AfD anwesend waren. Die Aufführung wird als Livestream kostenlos übertragen.
netzpolitik.org/2024/kostenloser-livestream-geheimplan-ge… -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Nach #chatkontrolle und IP-#vorratsdatenspeicherung setzt die 🚦 beim #staatstrojaner die klare Koalitionsvereinbarung zum Schließen statt Ausnutzen von Sicherheitslücken wieder nicht durch. netzpolitik.org/2024/schwachstellen-ampel-diskutiert-bruc…
Diese #groko-ifizierung wird die 🚦 weitere Unterstützer kosten! -
netzpolitik.org
@netzpolitik_org
#overblocking und Tech-Solutionismus durch #jugendschutz-Filter: Was folgt aus unserer #jusprog-Recherche mit @br_data? @sebmeineck hat das in fünf Forderungen aufgefächert.
netzpolitik.org/2024/kommentar-fuenf-forderungen-fuer-gut… -
netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Europäische Bürgerrechtsgruppen wehren sich gegen ihren Ausschluss aus laufenden EU-Beratungen über die Zukunft von Verschlüsselung. netzpolitik.org/2024/going-dark-mal-anders-zivilgesellsch…
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Technopolice
@technopolice_fr
La liste des pratiques autorisées s'allonge (reco faciale, suivi automatique de personnes, etc.), les garanties reculent, le tout en s'asseyant sur l'accord conclu avec le Parlement UE en décembre. Cheh. Voir l'article de nos amies de @netzpolitik_org. netzpolitik.org/2024/ki-verordnung-biometrische-massenueb…
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netzpolitik.org
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Die Bundesregierung will das Ausländerzentralregister erneut ausweiten. Diesmal: Sozialdaten. Diese neuste Erweiterung bringt das Fass nicht zum Überlaufen, das ist es nämlich schon längst netzpolitik.org/2024/auslaenderzentralregister-das-fass-l…
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netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Zusammen mit @br_data hat @sebmeineck Deutschlands wichtigsten Jugendschutz-Filter, #jusprog, unter die Lupe genommen. Er blockierte in Dutzenden Fällen seriöse Hilfsangebote. Betroffene sprechen von einem „Skandal“.
www.br.de/nachrichten/netzwelt/offizieller-jugendschutz-f…
netzpolitik.org/2024/verhuetung-erst-ab-18-deutschlands-w… -
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Seit den Enthüllungen von #correctiv diskutiert und demonstriert das Land gegen die faschistische Bedrohung durch die #afd. Auf TikTok reagieren Menschen mit Humor und Sarkasmus auf die Deportationspläne von AfD & Co.
netzpolitik.org/2024/tiktok-mit-so-viel-humor-und-sarkasm… -
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
@netzpolitik_org hat Details: netzpolitik.org/2024/ki-verordnung-biometrische-massenueb…
@ellajakubowska1 von @edri : Die Einigung würde das Bekenntnis des Parlaments zum Verbot der biometrischen Massenüberwachung „verraten“. -
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2024 droht ein knausriges Jahr zu werden, auch in der Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens. Vielleicht aber ist Geld hier gar nicht das Problem. Sondern was wir stattdessen brauchen, ist offene Vielfalt.
netzpolitik.org/2024/degitalisierung-das-einsparparadox/ -
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@epicenter_works
🕵️ Die desaströse Position der EU-Mitgliedstaaten zum #aiact würde die Einschränkungen für biometrische Überwachung stark aufweichen. Selbst die „Vorhersehbarkeit“ einer leichten Straftat würde ausreichen – Das wäre eine Katastrophe für die Menschenrechte. netzpolitik.org/2024/ki-verordnung-biometrische-massenueb…
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Wir haben eine Rewe-Filiale in Berlin besucht, in der hunderte Kameras jede Bewegung überwachen. Am Ende weiß die Kasse automatisch, wie viel man bezahlen muss. Wie funktioniert dieses System und wie sensibel sind die erfassten Daten? netzpolitik.org/2024/panoptischer-rewe-supermarkt-einkauf…
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„Die demokratische Mehrheitsgesellschaft muss endlich aus ihrem Biedermeier-Schlaf aufwachen, sich verbünden und aktiv werden. Wir müssen die #afd jetzt sofort und viel stärker als bisher politisch und gesellschaftlich bekämpfen.“ netzpolitik.org/2024/kw-2-die-woche-in-der-die-maske-der-…
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netzpolitik.org
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Nachträgliche Änderungen bei der biometrischen Überwachung sorgen aktuell für Ärger bei EU-Abgeordneten, die bis zuletzt für eine Einschränkung gekämpft hatten. Wird das Gesetz so verabschiedet, hätte dies dramatische Folgen. #aiact
netzpolitik.org/2024/ki-verordnung-biometrische-massenueb… -
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Nicht frei von Barrieren: Es geht hier um nichts weniger als digitale Freiheitsrechte – für Menschen mit Behinderung. Und in solchen Hochwasser-Notsituationen vielleicht sogar um Leben und Tod netzpolitik.org/2024/hochwasser-behoerdliche-informatione…
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Es kann endlich losgehen: Am 9. Januar erteilte das Beschaffungsamt des BMI den Zuschlag für eine Überwachungsgesamtrechnung an das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht netzpolitik.org/2024/ueberwachungsgesamtrechnung-jetzt-ge…
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Heinrich-Böll-Stiftung
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Die UN stehen kurz davor, eine davor, eine Konvention über Cyberkriminalität zu verabschieden. Klingt erstmal sinnvoll, ist in Wirklichkeit aber ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Warum, erläutern @IanTennant9 & @simonilse auf @netzpolitik_org:
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ChatGPT ist darauf ausgelegt Muster zu erkennen & zu reproduzieren. Das #ams darf sich also nicht wundern, dass der neue Chatbot dasselbe mit sexistischen Vorurteilen macht. Zur Berufsinformation scheint das Tool jedenfalls völlig ungeeignet.
netzpolitik.org/2024/diskriminierung-ams-erntet-hohn-mit-… -
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Die Vereinten Nationen stehen kurz davor, eine Konvention über Cyberkriminalität zu verabschieden. Wird sie in ihrer jetzigen Form verabschiedet, könnten Regierungen damit ihre Bürger:innen engmaschig überwachen und unterdrücken.
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Bürgerrechtler:innen in den USA schlagen Alarm: US-Polizeien greifen bei Ermittlungen immer öfter auf Informationen aus Google-Suchdaten zurück. Dies untergrabe rechtsstaatliche Standards, denn betroffen sind auch Unbeteiligte. netzpolitik.org/2024/google-search-digitale-rasterfahndun…
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„Enorme Defizite beim Schutz von Grund- und Menschenrechten“: Tanja Fachathaler über neue Überwachungsideen und die kritischsten Punkte der UN-Cybercrime-Konvention netzpolitik.org/2024/un-cybercrime-convention-der-vertrag…
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Berthold Seliger
@BertholdSeliger
BND: Eine Festung in Berlin... 😵💫
Großartiger Text via @netzpolitik_org ♥️✊
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Am 1. Januar war Public Domain Day und damit wurden wieder zahlreiche Kunstwerke gemeinfrei nutzbar. An den übrigen 364 Tagen im Jahr sollten Museen mehr dafür tun, dass Kulturerbe für uns alle frei und digital zugänglich wird.
netzpolitik.org/2024/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut… -
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Rückblick: Die Woche, in der wir einen kleinen Rekord aufstellten, Caro Keller vom Bündnis NSU-Watch interviewten und offenlegten, welche Bundesländer bei der Software von #palantir abwinken netzpolitik.org/2024/kw-1-die-woche-in-der-wir-einen-klei…
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Der Arbeitsmarktservice hat einen auf ChatGPT basierenden „Berufsinfomat“ eingeführt, der zu Berufsbildern informieren soll. Stattdessen erweist er sich als Lehrbuch-Beispiel dafür, welche Schwächen eine Behörde mit so einer Technologie in Kauf nimmt. netzpolitik.org/2024/diskriminierung-ams-erntet-hohn-mit-…
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Abfluss von Wissen in die Privatwirtschaft? 2 Europol-Polizisten wechselten zu Thorn. EU-Bürgerbeauftragte untersucht den Wechsel. Aber keine neue Untersuchung zu Microtargeting netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-eu-buergerbeauftragte-…
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#twitch verkündet neue Tabus: Die Livestreaming-Plattform reguliert jetzt noch strenger, wie gründlich Menschen ihren Körper verhüllen müssen.
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Eine unvorhergesehene Allianz zwischen der digitalen Welt und den Kräften der Astrologie: Wie einfach das Internet für kosmische und vor allem betrügerische Praktiken genutzt werden kann netzpolitik.org/2024/esoterik-die-naechste-stufe-der-cybe…
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Nach dem Palantir-Urteil: Bundesländer nicht scharf auf US-Konzern #palantir und seine Analyseplattform. Wir haben die Bundesländer befragt, die meisten winken ab netzpolitik.org/2024/automatisierte-datenanalyse-bei-der-…
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Wir haben es geschafft – dank eurer Hilfe: In diesem Jahr haben wir mehr als eine Million Euro an Spenden erhalten! Das dritte Mal in Folge. Auch wenn wir damit leicht unter unserem Spendenziel bleiben, ist unsere Arbeit auch 2024 gesichert! Danke!!!
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Im Oktober verfärbt sich das Laub, der Sommer geht in den Herbst über. Auch für uns war es ein Monat des Wandels. Und der Oktober ist perfekt für das große Reinemachen, wie wir merkten. Und für allerlei Fragen, darunter auch ein paar philosophische.
netzpolitik.org/2024/transparenzbericht-oktober-2023-unse… -
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Brennende Autos und neue Nobelwohnungen mit schönen Werbetexten in der Nachbarschaft der Spione: Früher zerteilte die Mauer die Chausseestraße in Berlin, heute zerschneidet die gigantische Zentrale des BND das Straßenbild netzpolitik.org/2024/bnd-eine-festung-in-berlin/
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Wir sagen DANKE an alle Leser*innen, Spender*innen und sonstigen Unterstützer*innen! Bis #2024
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chris köver
@ckoever
Mehr als ein Jahr lang hat die Bundespolizei das Handy von Majid behalten. Im Visier der Behörde sind aber nicht Asylsuchende wie er, sondern ihre Schleuser. Wie Majid sein Handy wieder bekam – und warum niemand weiß, wie vielen anderen es so geht.
netzpolitik.org/2023/beschlagnahmte-smartphones-von-geflu… -
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„K33P ON G01N!“ - Kommentar Spender*in
Last-Minute-Spende noch in diesem Jahr und auf den letzten Drücker:
👉 paypal.me/netzpolitik
oder 👉 Echtzeitüberweisung an IBAN:
DE62430609671149278400
Und großen Danke an, die schon gespendet haben. Ihr seid großartig!!1! -
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Caro Keller vom Bündnis NSU-Watch bewertet das vergangene Jahr als „äußerst besorgniserregend“. Im Gespräch mit netzpolitik.org kritisiert sie erstarkende rechte Positionen und eine ineffektive Justiz. Und sie äußert eine Hoffnung.
netzpolitik.org/2023/nsu-watch-wir-muessen-endlich-konseq… -
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Bis zur allerletzten Sekunde spannend. Aktuell fehlen uns noch 90.758 € zum Spendenziel.
Wenn ihr unsere Arbeit mit einer Last-Minute-Spende unterstützen wollt, dann am besten per:
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oder per Echtzeitüberweisung an:
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"Und so entsteht dieser Wochenrückblick dieses Mal liegend im Bett in einem Campingbus nach so einer viel zu schnell vergangenen, schönen Nacht", schreibt @markusreuter_. Die Hälfte des #37c3 in Hamburg ist vorbei – und gleich geht es weiter.
netzpolitik.org/2023/kw-52-die-woche-in-der-wir-wieder-in… -
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Unternehmen wie OpenAI bewerben KI als Allheilmittel, auch für digitale #barrierefreiheit. In ihrem Vortrag auf dem #37c3 erklärt Casey Kreer, was KI-Systeme wirklich leisten können – und wo die Technologie versagt. #np37c3
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Die Digitalisierung setzt zur Aufholjagd an. Und die Gesundheitsdigitalisierung rast vorneweg. Patient*innenorientiert soll sie sein. Und sicher. Aber weder das eine noch das andere stimmt, wie @bkastl und @dleisegang auf dem #37c3 zeigen. #np37c3
netzpolitik.org/2023/von-der-epa-zum-ehds-7-thesen-zur-ak… -
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Platform Work: Member states torpedo workers‘ rights. The planned Directive on Platform Work was supposed to be done, but now there are new problems: EU member states didn‘t agree with the compromise netzpolitik.org/2023/platform-work-member-states-torpedo-…
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Mehr als ein Jahr lang hat die Bundespolizei das Handy von Majid behalten. Im Visier der Behörde sind aber nicht Asylsuchende wie er, sondern ihre Schleuser. Wie Majid sein Handy wieder bekam – und warum niemand weiß, wie vielen anderen es so geht. netzpolitik.org/2023/beschlagnahmte-smartphones-von-geflu…
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Wie gefährlich sind Luxemburgs Zebrastreifen wirklich? Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die Aktivist*innen vom "Zentrum für urbane Gerechtigkeit“ für Transparenz. Auf dem #37c3 zeigen sie, warum ihre Geschichte auch außerhalb Luxemburgs relevant ist.
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@gorf.bsky.social
@Gorf____
Ich #spende monatlich, und das solltet ihr auch tun - oder zumindest einmalig, am besten jetzt! #netzpolitik ist kein Nischenthema, sondern ist in allen Politikfeldern integriert. Nix läuft mehr ohne dass das Internet mit gemeint ist, ohne das Deine Rechte tangiert werden. 👇👇👇
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„Schickt uns die Penunzen. Danke.”
Uns fehlen noch 194.000 €, um unserer Arbeit zu finanzieren.
Langsam wird es eng. Uns bleiben nur noch 4 Tage und 8 Stunden, um unser Spendenziel zu erreichen.
netzpolitik.org/bullshit-busters
#np37c3 #37c3 -
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Greift die Bundespolizei Geflüchtete auf, nimmt sie ihnen häufig das Handy ab, manchmal für Monate und Jahre. Dabei geht es nicht um die Asylsuchenden selbst, die Polizei sucht nach Beweisen gegen ihre Schleuser. Ist das verhältnismäßig? netzpolitik.org/2023/beschlagnahmte-smartphones-von-geflu…
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Das Jahr in Zahlen: Die Reichweite unserer Artikel in Klicks einzuschätzen, ist für uns nicht ganz leicht, denn wir tracken nicht. Aber 944 Artikel haben wir 2023 veröffentlicht, über 10 Millionen Zeichen kamen zusammen netzpolitik.org/2023/2023-das-jahr-in-zahlen/
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Eigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit, nun gibt es noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt. Das könnte das gesamte Gesetz gefährden netzpolitik.org/2023/plattformarbeit-eu-staaten-torpedier…
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„Schickt uns die Penunzen. Danke.”
Uns fehlen noch 194.000 €, um unserer Arbeit zu finanzieren.
Langsam wird es eng. Uns bleiben nur noch 4 Tage und 8 Stunden, um unser Spendenziel zu erreichen.
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#np37c3 #37c3 -
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Jahresrückblick: Wir haben für euch die größten Themenblöcke des Jahres zusammengestellt. Was machen eigentlich all die vielen netzpolitischen Vorhaben der Ampel, von denen man kaum etwas hört?netzpolitik.org/2023/netzpolitischer-jahresrueckblick-was…
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Der Bund legt sich beim Gebrauch mobiler Endgeräte auf Apples Hardware, Software und Apps fest. Er handelt damit im Widerspruch zum erklärten Ziel: die Digitale Souveränität stärken netzpolitik.org/2023/digitale-souveraenitaet-bundesverwal…
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"Falls Spenden an euch steuerlich absetzbar sind, bitte ich um Zusendung einer jährlichen Bescheinigung. Falls nicht, spende ich trotzdem." – Kommentar Spender*in
Spenden an netzpolitik.org sind steuerlich absetzbar. Wir bescheinigen das gerne.
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Unsere Tipps für den Chaos Communication Congress #37c3
Es geht um KI, Killerroboter, Pushbacks, Link-Extremismus (sic), spielerische Mindfucks, Chatkontrolle und das Hacken für die Zukunft netzpolitik.org/2023/37c3-unsere-tipps-fuer-den-chaos-com… -
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Chaos Communication Congress: netzpolitik.org auf dem #37c3
Wo ihr uns auf der Bühne zu sehen bekommt – mit Gesundheitsdigitalisierung, Werbeindustrie, digitaler Migrationskontrolle netzpolitik.org/2023/chaos-communication-congress-netzpol… -
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„Wir können alles, außer Werbung”
Aber bei dem Versuch haben wir wenigstens Spaß. Auch, wenn uns noch 217.913 € fehlen. Unterstütze uns jetzt mit einer Spende: netzpolitik.org/bullshit-busters
#bullshitbusters -
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2023 war das Jahr, in dem die Debatte um die Chatkontrolle heftiger wurde. Es blieb nicht immer sachlich, findet unsere Kolumnistin. Sie hat ihre Top 3 der fragwürdigsten Äußerungen und Beiträge zur Chatkontrolle des Jahres gekürt.
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„Ihr rockt einfach! Das Standbein des deutschen Digitaljournalismus. Dank euch habe ich den Glauben noch nicht verloren“ - Kommentar Spender*in
Uns fehlen noch 217.913 €
Wir glauben zwar nicht an den Weihnachtsmann, aber wir glauben an Euch.
Jetzt: netzpolitik.org/spenden -
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Mit einem Bein schon auf dem #37c3, mit dem anderen noch bei den #bullshitbusters.
Uns fehlen noch 217.913 Euro zur Finanzierung unserer wichtigen Arbeit.
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Vertrauen ist für moderne Gesellschaften lebensnotwendig. Aber was ist das überhaupt, fragt Bruce Schneier, und können wir Systemen sogenannter Künstlicher Intelligenz vertrauen? netzpolitik.org/2023/kuenstliche-intelligenz-warum-wir-re…
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Die EU-Kommission beschäftigt sich mit #chatkontrolle und uns beschäftigt, ob wir genug Spenden zusammenbekommen, um unsere Arbeit im neuen Jahr fortsetzen zu können. Habt ihr schon? netzpolitik.org/2023/kw-51-die-woche-in-der-wir-vergeblic…
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Danke für eure Spenden nach unserem Notruf:
netzpolitik.org/2023/alarm-uns-fehlen-noch-225-903-euro/
Wir brauchen trotzdem noch 217.913 € um unsere Arbeit zu finanzieren. Spende jetzt:
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Mit der Reform des Bundespolizeigesetzes soll die Bundespolizei neue Befugnisse bekommen. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnt bereits jetzt vor mehr Diskriminierung netzpolitik.org/2023/gesetzesreform-neue-ueberwachungsbef…
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Bundesregierung einigt sich auf deutsches Digitale-Dienste-Gesetz: Viele Aufgaben für die Bundesnetzagentur, wo die Fäden zusammenlaufen. Einige Regeln gelten bereits heute netzpolitik.org/2023/digitale-dienste-gesetz-bei-der-bund…
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Gerade in unsicheren Zeiten braucht es wachsame Augen, die die Mächtigen im Blick behalten, Missstände aufdecken und unsere Grundrechte schützen. Damit wir unsere Arbeit im kommenden Jahr fortsetzen können, brauchen wir dringend eure Unterstützung.
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
"Nur mit jedem vierten ausgeleiteten Privatfoto oder -video kann die Polizei überhaupt etwas anfangen, zu 75% gelangen durch die #chatkontrolle strafrechtlich völlig irrelevante private und intime Bilder und Videos in Hände von Mitarbeitern, bei denen sie nicht sicher sind,“ zitiert mich @netzpolitik_org: netzpolitik.org/2023/bericht-eu-kommission-scheitert-verh…
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Die Hausdurchsuchung wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakates war illegal. Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde dürfte es nun schwieriger werden, die Kunst- und Aktionsform des Adbustings mit überzogenen Polizeimaßnahmen zu verfolgen.
netzpolitik.org/2023/bundesverfassungsgericht-hausdurchsu… -
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Auf der Streaming-Webseite Wow konnten Abonnent:innen erst nach Anmeldung kündigen. Nach einer Klage der Verbraucherzentrale hat das Landgericht München nun entschieden: Kündigungen von Online-Abonnements müssen auch ohne Passworteingabe möglich sein.
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Die Hackerethik sagt: „Computer können dein Leben zum Besseren verändern.“ Manchmal wirkt es, als ob Technik eher dazu genutzt wird, Daten zu horten oder Menschen automatisch in Schubladen zu stecken - oder schnelle Lösungen für Probleme zu präsentieren.
netzpolitik.org/2023/bullshit-busters-fuer-jedes-problem-… -
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Digitale Gesellschaft
@digiges
Verschlüsselte Messenger wie Signal, Threema oder Wire kennen nur wenige Meta- und Bestandsdaten ihrer Nutzer:innen. Aber wie genau läuft das mit den Push-Nachrichten?
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Today's blogpost in English:
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Für die Porno-Riesen XVideos, Pornhub und Stripchat gelten in Zukunft ähnliche Auflagen in der EU wie für Google oder Facebook. Sie werden strenger gegen illegale Inhalte vorgehen müssen. Allerdings drohen auch Alterskontrollen. netzpolitik.org/2023/digitale-dienste-gesetz-pornoseiten-…
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Gegen den neuen Präsidenten von Argentinien formiert sich erstmals sozialer Protest. Dessen Regierung reagiert mit der Drohung, die Teilnehmenden per Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen Sozialleistungen zu streichen. netzpolitik.org/2023/gesichtserkennung-argentiniens-recht…
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Das Internet Architecture Board wacht über die Internetstandards und die Architektur des Internets als Ganzes. Nun hat sich das Komitee zur #chatkontrolle geäußert – mit einem vernichtenden Urteil.
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EU-Kommission scheitert, Verhältnismäßigkeit der freiwilligen #chatkontrolle zu belegen
Mit vier Monaten Verspätung veröffentlicht die EU-Kommission eine Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Kritiker sprechen von einer "Luftnummer".
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Überwachung: Am morgigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Anhörung anberaumt, um die Verfassungsmäßigkeit von zentralen Vorschriften im BKA-Gesetz zu diskutieren netzpolitik.org/2023/bundesverfassungsgericht-bka-gesetz-…
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Im Durchschnitt unterstützen Leser:innen unsere Arbeit mit 8 Euro pro Monat. Gestern spendete uns eine Person sage und schreibe 3.000 Euro!
Wir danken Euch allen sehr! Jede Spende – klein wie groß – ermöglicht es uns, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können!
Danke!!
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Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen – auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist.
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Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.
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Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse. netzpolitik.org/2023/koalitionsvertrag-einmal-alles-fuer-…
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Dom Schott
@R3nDom
die kam von Herzen
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Kolumne mit ein bisschen Gefühl: Drei Empfehlungen, direkt von der persönlichen Festplatte von Dom Schott @R3nDom für Menschen, die ihr Weihnachten alleine unter dem Baum verbringen und sich vielleicht einsam fühlen netzpolitik.org/2023/linksklick-alleine-unterm-baum/
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Datengesetz der EU: Wird der Data Act dazu führen, dass künftig mehr Daten für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden? Wohl kaum. Entsteht gar ein Quasi-Eigentumsrecht an Daten? netzpolitik.org/2023/datengesetz-der-eu-das-falsche-versp…
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Kolumne mit ein bisschen Gefühl: Drei Empfehlungen, direkt von der persönlichen Festplatte von Dom Schott @R3nDom für Menschen, die ihr Weihnachten alleine unter dem Baum verbringen und sich vielleicht einsam fühlen netzpolitik.org/2023/linksklick-alleine-unterm-baum/
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Wer soziale Probleme nur mit Technik lösen will, ist zum Scheitern verurteilt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch müssen wir immer wieder daran erinnern. Das aber machen wir gern – auch dank Eurer Unterstützung.
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Wann dürfen Behörden Medienleute hacken? EU-Regierungen wollten im EMFA eine Ausnahme des Hackingverbots. Doch die generelle Ausnahme für „nationale Sicherheit“ kommt nicht netzpolitik.org/2023/european-media-freedom-act-eu-einigt…
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EU-weite Standards für Medien und was die EU unter Medienfreiheit und Pluralismus versteht: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“. Interview mit Rechtswissenschaftlerin Anna Wócjik netzpolitik.org/2023/eu-medienfreiheit-das-gesetz-alleine…
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Elon Musk zerstört Twitter. Der Rechtsruck in Deutschland wird real. Die neuen Regeln zur Plattformregulierung laufen sich warm. Und die Digitalpolitik der Bundesregierung liefert ein Armutszeugnis ab. Dieses Jahr ist viel passiert. netzpolitik.org/2023/irgendwas-mit-internet-2023-war-kein…
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Glücksspiel im Gaming, das sind zum Beispiel Lootboxen: virtuelle Behälter mit zufälligen Inhalten. Medienaufsicht und Spieleanbieter wollen junge Gamer besser schützen netzpolitik.org/2023/gluecksspiel-im-gaming-wie-spieleanb…
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Vielerorts riecht es nach gebrannten Mandeln und Glühwein. Wir schauen derweil nervös auf unser Vereinskonto. Von Besinnlichkeit und Festtagslaune kann bei uns noch keine Rede sein.
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Strafverfolgungsbehörden müssen fortan einen richterlichen Beschluss einholen, bevor sie bei Apple Daten über Push-Benachrichtigungen abfragen können. Laut dem US-Konzern soll dies die Privatsphäre der Nutzer:innen besser schützen.
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Das umstrittene Video des Zentrums für politische Schönheit verstößt nicht gegen die Regeln von Youtube. Unter Verweis auf diese hatte die Bundesregierung versucht das Video aus dem Netz zu bekommen – und ist gescheitert.
netzpolitik.org/2023/trotz-beschwerde-von-bundesregierung… -
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Paulita Pappel
@PaulitaPappel
"Möchten Darsteller*innen nicht die Schwelle zur Strafbarkeit überschreiten, dann sollten sie möglichst leise kopulieren und sich dabei betont sachlich ausdrücken."
Nochmal: das Pornografie-Strafrecht ist veraltet und reformbedürftig und zutiefst klassistisch
Tolle Recherche: netzpolitik.org/2023/was-ist-grob-aufdringlich-die-feine-…
Danke @netzpolitik_org @SebMeineck -
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Berliner Polizeigesetz der schwarz-roten Regierung: Polizei darf künftig Taser einsetzen, mit Bodycams auch in Wohnungen filmen und einen längeren Präventivgewahrsam beantragen netzpolitik.org/2023/berliner-polizeigesetz-kein-laengere…
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"Die Situation ist gerade schlimmer denn je. Nicht nur das Gerät selbst, sondern auch die Cloud soll durchsucht werden. Das Ministerium will den Behörden außerdem erlauben, die Wohnungen von Geflüchteten zu durchsuchen, um die Handys zu beschlagnahmen."
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Noch nichts sicher bei der Scheinselbständigkeit: EU-Gesetz für Plattformarbeit steht – erstmal. Plattformarbeitsrichtlinie kann scheitern, weil Deutschland nicht unterstützt netzpolitik.org/2023/historischer-deal-eu-gesetz-fuer-pla…
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Der Bundestag hat heute zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen sollen. Sorgen um den Datenschutz und die IT-Sicherheit wurden in der Plenardebatte einmal mehr in den Wind geschlagen. Ein Kommentar.
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Kein Tatort im Ausland? Das Parlament wollte eigentlich deutliche Worte gegen solches Geoblocking von Filmen und Serien in der Union finden. Stattdessen wurde er gestern im Plenum deutlich abgeschwächt.
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Wer einen Porno ohne strenge Alterskontrollen verbreitet, kann sich in Deutschland strafbar machen. Bei Erotik ist das anders. Bloß: Wo liegt der Unterschied? Interne Dokumente zeigen erstmals, wie Medienwächter*innen sexuelle Aufnahmen bewerten.
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Schritt für Schritt gegen das Recht auf analoges Leben: Deutsche Bahn schafft die Bahncard aus Plastik ab. Ein vermeintlicher Versuch, Digitales und Umweltschutz zusammenzubringen netzpolitik.org/2023/deutsche-bahn-schritt-fuer-schritt-g…
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Das EU-Parlament hat sich auf eine wichtige Änderung am Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt: Patient:innen sollen widersprechen können, dass ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Akte landen. Das hatten Datenschützer:innen lange gefordert.
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Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine Regelung gegen #vergewaltigung. netzpolitik.org/2023/richtlinie-zu-gewalt-gegen-frauen-wa…
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Und der Rat möchte auch den besseren Schutz vor bildbasierter Gewalt und Deepfakes verwässern.
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Unsere frühere Berichterstattung zum Thema findet ihr hier: netzpolitik.org/tag/gesetz-zu-gewalt-gegen-frauen/
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Torsten Dittkuhn
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Ein interessantes Interview mit Manuel Hofmann von @Aidshilfe_de bei @netzpolitik_org.
ABER: #gesundheit basiert insgesamt auf Vertrauen zu Ärzt*innen. Warum sollte ich Vertrauen zu meinem Arzt A haben, aber zu Arzt B nicht, den ich dennoch konsultiere?
netzpolitik.org/2023/interview-zu-gesundheitsdigitalisier… -
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Die Ampel schließt großzügige Rahmenverträge mit Oracle und Microsoft und festigt damit die Abhängigkeit von Software-Giganten. Dabei hatte sie im Koalitionsvertrag angekündigt, sich für Digitale Souveränität und Open-Source-Software einzusetzen. netzpolitik.org/2023/digitale-souveraenitaet-milliarden-f…
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Zahlreiche Organisationen kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese orientiere sich weder am Gemeinwohl noch an den Interessen der Patient*innen und verfehle damit ihre gesellschaftlichen Potenziale.
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Wer Vorschriften des Staates lesen wollte, musste für die Dokumente bislang bei einem privaten Verlag zahlen. Die Transparenzinitiative FragDenStaat ändert das nun – und veröffentlicht sie zum freien Download. netzpolitik.org/2023/fragdenstaat-staatliche-vorschriften…
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Zwei Gesetze sollen die Gesundheitsdigitalisierung beschleunigen – im Sinne des Gemeinwohls, wie das Bundesgesundheitsministerium betont. Manuel Hofmann von der @Aidshilfe_de befürchtet indes mehr Diskriminierung für chronisch kranke Menschen.
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Das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung dauerhaft zu speichern, widerspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung und ist unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten:
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ARD-Hauptstadtstudio
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"Man braucht die IP-Adressen, um die Täter aufzufinden", sagt Bundesinnenministerin @NancyFaeser im #berichtausberlin mit Blick auf Hass und Hetze im Netz – und kündigt eine schnelle Einigung mit Bundesjustizminister Buschmann an. #vorratsdatenspeicherung
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Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die KI-Verordnung geeinigt. Sie wird trotz angeblicher Schutzmechanismen die automatische Gesichtserkennung jetzt europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie. Ein Kommentar.
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Eine Gruppe von Expert:innen soll Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können. Doch wieder einmal hört die EU-Kommission vor allem dem Sicherheitsapparat zu, während sie der Zivilgesellschaft die kalte Schulter zeigt. netzpolitik.org/2023/eu-beraet-ueber-going-dark-hinter-ve…
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AI Act: The Member States‘ Wish List. A document from the #aiact trilogue shows what they were hoping to push through: Automated classification of people by race, emotion recognition, biometric analysis of videos netzpolitik.org/2023/ai-act-the-member-states-wish-list/
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Der neue Kompromiss und die Auseinandersetzungen, die es im Trilog zur KI-Verordnung gab: Die Wunschliste der Mitgliedstaaten. Wir veröffentlichen ein Dokument aus dem Trilog im Volltext. netzpolitik.org/2023/ki-verordnung-die-wunschliste-der-mi…
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In Südkorea gibt es eine Datenmaut für Online-Plattformen. Diese Gebühren haben Twitch dazu veranlasst, seine Dienste in einem der weltweit größten E-Sport-Märkte zu überdenken netzpolitik.org/2023/reaktion-auf-datenmaut-twitch-stellt…
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Wie geht das eigentlich mit dem Datenschutz bei Mastodon? Ein neuer Leitfaden der Stiftung Datenschutz gibt wertvolle Hinweise für alle, die eigene Server und Instanzen im Fediverse betreiben wollen. netzpolitik.org/2023/fediverse-datenschutz-leitfaden-fuer…
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Idea Guys schlagen übermäßigen Einsatz von Hype-Technologien vor und wollen damit Probleme lösen, die eigentlich warten können. Sie haben jede Menge Fanbois, die ihnen zujubeln. Innovation ist King und setzt sich oftmals gegen Grundrechte durch.
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Ausländer:innen ohne Papiere müssen ihre Handys durchsuchen lassen. Ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, der weitgehend nutzlos ist.
Wir entlarven seit Jahren die falschen Argumente der Behörden. Denn digitale Grundrechte gelten für alle.
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🚦 Ampel
❌ schleift die Grundrechte
❌ scheitert an eigener Digitalstrategie
❌ „kann das technisch nicht erklären“
❌ steckt im Umfragetief
❌ plant Haushaltskürzungen
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Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat auf den #aiact geeinigt. Der Kompromiss sieht wohl einige Schlupflöcher vor: Vor allem bei biometrischer Videoüberwachung und Predictive Policing haben sich die Mitgliedstaaten durchgesetzt.
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Rückblick: Industrieausschuss stimmt für #eidas und die digitale Brieftasche, EuGH klärt Datenschutz-Grundsatzfragen
Weiter quälen woll’n wir euch hier nicht, bevor das Wochenende für uns alle anbricht! netzpolitik.org/2023/kw-49-die-woche-in-der-wir-uns-etwas… -
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Die Axt an der Wurzel des Vertrauens im Internet: Die EU plant mit #eidas neue Regeln, was auf heftigen Widerstand stößt, weil die Vertrauenskette aufgebrochen werden soll netzpolitik.org/2023/artikel-45-der-eidas-verordnung-die-…
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»Danke für euer Engagement. Ihr helft mir, bei den großen Themen nicht komplett den Überblick zu verlieren.«
Wir haben zu danken – für 80.000 Euro Spenden in den letzten 3 Wochen! 💙Vielen Dank!!💙
Noch fehlen uns aber 357.909 Euro fürs nächste Jahr:
netzpolitik.org/bullshit-busters -
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Die europäische digitale Brieftasche rückt näher. Eine entsprechende Verordnung hat heute im Europaparlament eine Hürde genommen – ungeachtet der anhaltenden Kritik von Bürgerrechtsgruppen, Sicherheitsfachleuten und Datenschützer:innen. #eidas
netzpolitik.org/2023/eidas-2-0-industrieausschuss-des-eu-… -
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Eine neue EU-Verordnung könnte es Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller Bürger:innen auszuspähen, so die Kritik von 550 Wissenschaftler:innen und dutzenden NGOs. EU-Abgeordnete reagieren darauf – und offenbaren ihr technisches Unverständnis.
netzpolitik.org/2023/eidas-reform-schlagabtausch-zwischen… -
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Linke Opposition: Bisher waren es über 100 Menschen, die direkt bei der Linksfraktion angestellt waren. Was die linken Abgeordneten jetzt vorhaben, wie es mit der netzpolitischen Agenda weitergeht netzpolitik.org/2023/linke-netzpolitik-im-bundestag-wir-s…
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Wer einfach Namen von Webseiten in IP-Adressen übersetzt, ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. OLG hebt Urteil auf, erteilt Netzsperren Absage netzpolitik.org/2023/erfolg-fuer-quad9-dns-anbieter-doch-…
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Verbraucherzentrale findet Probleme bei Online-Buchungen: Gesetzlich Versicherte werden benachteiligt, es werden auch Behandlungen bei fehlender Portalregistrierung verweigert netzpolitik.org/2023/arzttermine-verbraucherzentrale-find…
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Deutsche Wohnen sammelte massenhaft Kopien von Personalausweisen und Kontoauszügen von Mieter:innen. Im Streit um ein Rekordbußgeld der Berliner Datenschutzbehörde klärte der Europäische Gerichtshof nun gleich zwei Grundsatzfragen. netzpolitik.org/2023/deutsche-wohnen-europaeischer-gerich…
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AlgorithmWatch
@algorithmwatch
"Kommt es nicht zu einem tragfähigen Kompromiss, ist die Verabschiedung der gesamten #ki-Verordnung in Gefahr. Es wäre aber verantwortungslos, das Gesetzgebungsverfahren jetzt noch scheitern zu lassen.“ – @newsvieth von AW über die heutigen Trilog-Verhandlungen | @netzpolitik_org
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In den vergangenen drei Wochen haben wir 80.000 Euro an Spenden erhalten! Vielen Dank, Ihr seid großartig!!
Um unsere Arbeit im nächsten Jahr fortsetzen zu können, fehlen uns aber noch 362.146 Euro.
Wofür wir Eure Spenden nutzen, beschreiben wir hier: netzpolitik.org/bullshit-busters -
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Das meistgehypte Technologie-Thema des Jahres ist eine siedend heiße, sprudelnde Bullshit-Quelle. Sogenannte „Künstliche Intelligenz“ benebelt die mächtigsten Köpfe der Welt. Wir halten dagegen und brauchen dafür Eure Spenden.
netzpolitik.org/2023/bullshit-busters-eindringliche-warnu… -
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FragDenStaat ging durch die Publikation von Gerichtsdokumenten aus laufenden Verfahren ein juristisches Wagnis ein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Projektleiter Arne Semsrott – der bereits zum Gegenschlag ansetzt. netzpolitik.org/2023/pressefreiheit-in-gefahr-fragdenstaa…
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Maximilian Henning - on Mastodon / Bluesky
@zarasophos
Wieviel bezahlt die Bundesregierung bei einem aktuellen Kampfjet-Projekt für KI-Entwicklung? Das wollten mir weder die zuständige Behörde, noch das Verteidigungsministerium, noch die beteiligten Unternehmen verraten. Mein Artikel für @netzpolitik_org netzpolitik.org/2023/ruestung-regierung-haelt-kosten-fuer…
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Verbraucherschützer:innen haben sich angesehen, wie gut große Online-Dienste den Digital Services Act umsetzen. Offenkundig nicht gut genug: Manipulative Designtricks und mangelnde Werbetransparenz sind immer noch weit verbreitet. netzpolitik.org/2023/nach-100-tagen-grosse-internetkonzer…
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Thomas Erling
@ThomasErling1
In der neuen Folge des LISAcast tauchen Luise & Thomas ins Thema 'Digitale Schülerrechte' ein. Mit: Medienpädagogischer Berater Philipp Höhle & Journalistin Anna Biselli von @netzpolitik_org. Jetzt reinhören: t1p.de/d1ab6
@MBSachsenAnhalt @LISachsenAnhalt @abies48 -
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InvestigativeTheater
@investigativeth
Danke für diese Rezension auf @netzpolitik_org!
„Wo Götterfunken im Hals stecken bleiben“
netzpolitik.org/2023/hotel-utopia-wo-goetterfunken-im-hal…
@ChristianeMudra #einwanderung #berlin #asyl #grenzen #immigration #immersive #gesellschaftsspiel #hotelutopia -
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Der Streit um das Deepfake-Video des Zentrums für Politische Schönheit geht weiter. Die Künstlergruppe wehrt sich nun juristisch gegen die Sperrung des Videos auf Instagram und YouTube – und setzt die Bundesregierung mit einer Abmahnung unter Druck. netzpolitik.org/2023/wegen-video-sperrung-aktionskuenstle…
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Die EU will Elektrogeräten ein längeres Leben schenken, um die Verschwendung von Ressourcen einzudämmen. Möglich machen soll dies ein „Recht auf Reparatur“, das derzeit verhandelt wird. Die entscheidenden Trilog-Verhandlungen beginnen am Donnerstag.
netzpolitik.org/2023/eu-parlament-und-rat-ringen-um-recht… -
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Elena Yuneau
@elleneau
Warum #openaccess nicht automatisch für freies Wissen sorgt und welche Ansätze es gibt, um mehr Wissen zugänglich zu machen: Neue Kolumne von Aline Blankertz in der Reihe "Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!" von @WikimediaDE bei @netzpolitik_org. #ögög 👇
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Frei geteiltes Wissen nützt der Gesellschaft besonders. Dem stehen die Geschäftsmodelle von Wissenschaftsverlagen im Weg. Welche Ansätze es gibt, um mehr Wissen zugänglich zu machen, analysiert Aline Blankertz.
netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut… -
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Frei geteiltes Wissen nützt der Gesellschaft besonders. Dem stehen die Geschäftsmodelle von Wissenschaftsverlagen im Weg. Welche Ansätze es gibt, um mehr Wissen zugänglich zu machen, analysiert Aline Blankertz.
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Das meistgehypte Technologie-Thema des Jahres ist eine siedend heiße, sprudelnde Bullshit-Quelle. Sogenannte „Künstliche Intelligenz“ benebelt die mächtigsten Köpfe der Welt. Wir halten dagegen und brauchen dafür Eure Spenden.
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EFF
@EFF
The deal on the EU Media Freedom Act is a bad deal for users, explains our @cschmon in @netzpolitik_org. Granting media outlets a 24-hour blanket exemption from content moderation makes platforms content hosts by force and frustrates users’ expectations. netzpolitik.org/2023/europaeisches-medienfreiheitsgesetz-…
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Ohne die Unterstützung unserer Spender:innen wären wir aufgeschmissen. Doch damit das Geld an der richtigen Stelle landet und der Laden läuft, braucht es eine funktionierende Verwaltung. Darum kümmert sich bei uns ab sofort ein neues Duo.
netzpolitik.org/2023/willkommen-an-bord-unser-neues-team-… -
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Christoph Schmon
@cSchmon
A deal on the EU Media Freedom Act includes a problematic "must carry" obligation, barring platforms from removing content that violates community standards for 24 hours—an approach EU users will not support.
I share my views in @netzpolitik_org ⬇️
netzpolitik.org/2023/europaeisches-medienfreiheitsgesetz-… -
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Netzpolitischer Wochenrückblick: Wie die Bundesregierung ein Video von einem Künstlerkollektiv sperren lässt und unsere Datenrecherche: Wie zwei von drei Termin-Anfragen bei Berliner Bürgerämtern scheitern netzpolitik.org/2023/kw-48-die-woche-in-der-wir-fakten-ch…
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Daten geflüchteter Menschen heute schon regelmäßig in falschen Händen: Weitere staatliche Stellen sollen künftig automatisiert Daten aus dem Ausländerzentralregister abrufen können netzpolitik.org/2023/gesetzesvorschlag-mehr-daten-fuer-da…
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Menschen, die zu Formularen werden: Im Tower des ehemaligen Flughafens Tempelhof bekommen Gäste einen Pass in die Hand gedrückt, der ihnen Zugang zum interaktiven Theaterstück „Hotel Utopia“ gibt netzpolitik.org/2023/hotel-utopia-wo-goetterfunken-im-hal…
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Wird das Europäische Medienfreiheitsgesetz die Gleichheit der Rede untergraben? Und wann dürfen Staaten Medienleute überwachen und hacken? netzpolitik.org/2023/europaeisches-medienfreiheitsgesetz-…
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Bei uns sieht es seit ein paar Wochen so anders aus. Das Browserspiel Bullshit-Busters ziert unsere Website. Und uns fehlen noch rund 390.000 Euro. Wofür wir jetzt Spenden brauchen und wie man den Highscore knackt – das und mehr in Podcast-Folge #280.
netzpolitik.org/2023/280-off-the-record-bullshit-busters/ -
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Wir haben für Menschen, die Telegram nutzen, mal einen Channel eingerichtet, der automatisiert alle Artikel von uns postet:
t.me/s/netzpolitikorg -
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Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene #chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern. netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-kommission-zweifelt…
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Der Software des US-Unternehmens #palantir fehlt eine rechtliche Grundlage für den Einsatz in Bayern, dennoch wird mit Daten aus sechs polizeilichen Systemen getestet netzpolitik.org/2023/palantir-software-bayerische-polizei…
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Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur. netzpolitik.org/2023/aktionskunst-bundesregierung-nutzt-z…
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Immer noch verfolgt die Justiz einen Redakteur von Radio Dreyeckland. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt*innen „zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion“ auswerten. netzpolitik.org/2023/nach-razzia-bei-redakteur-anwaeltinn…
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Die Bundesregierung will mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ schneller abschieben. Rechtsexpert:innen halten die Pläne für verfassungswidrig. Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“ netzpolitik.org/2023/recht-auf-asyl-anwalts-netzwerk-hael…
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Hilfe, mein Kind hat eine Pornoseite besucht: Mit solchen Anliegen wenden sich besorgte Eltern an Jessica Euler. Im Interview erklärt sie super eingängig, warum all das kein Problem sein muss. Und wo es altersgerechte Angebote für sexuelle Bildung gibt.
netzpolitik.org/2023/interview-jugendliche-brauchen-angeb… -
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Die Weltkulturorganisation macht Vorschläge für eine globale Lösungsstrategie gegen Desinformationen und Hassrede. U.a. fordert sie verpflichtende Menschenrechtsprüfungen für Plattformen, Transparenz und Content Moderation in allen genutzten Sprachen.
netzpolitik.org/2023/kampf-gegen-desinformation-unesco-ve… -
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Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren
Die Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe @politicalbeauty vor. Sie ließ ein Video bei Instagram sperren.
netzpolitik.org/2023/markenrecht-bundesregierung-laesst-v… -
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Eigentlich haben alle in Deutschland ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Doch das Instrument bleibt bislang völlig wirkungslos, wie aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur offenlegen. netzpolitik.org/2023/recht-auf-breitband-anspruch-auf-sch…
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Ruben Gerczikow
@RubenGerczi
Den kompletten Text über die Radikalisierung von Michael F., die Reichsbürger-Gruppe von Prinz Reuß und ambivalente (Sicherheits-)Gefühle gegenüber der Polizei gibt es im Buch oder bei @netzpolitik_org.
netzpolitik.org/2023/der-feind-vor-meinem-haus-polizeiver… -
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Schwarzkopf Foundation
@SchwarzkopfStfg
Am 5.12. sprechen wir mit Anna Biselli, Co-Chefredakteurin bei @netzpolitik_org, über die geplante EU-Regulierung zur #chatkontrolle. Ist sie ein Angriff auf unsere Grundrechte? Welche Gefahren bringen Überwachungssoftwares mit sich? ➡Anmeldung: schwarzkopf-stiftung.de/aktuelles/veranstaltungen/what-if…
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Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation: Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon rechtmäßig abgehört wurde. Journalisten wehren sich netzpolitik.org/2023/letzte-generation-der-streit-um-das-…
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Etliche Gerichte haben die allgemeine und wahllose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für rechtswidrig und unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten befunden.
netzpolitik.org/2023/bullshit-busters-die-letzte-schlacht…
#bullshitbusters #vds #netzpolitik #spenden -
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Um sein Geschäftsmodell zu retten, führte Meta ein „Pur-Abo“ für europäische Instagram- und Facebook-Nutzer ein: Widerstand von @NOYBeu gegen Meta-Abo. Gebührenmodell hat auch eine soziale Schlagseite netzpolitik.org/2023/datenschutz-widerstand-von-noyb-gege…
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Transparenzbericht: Diesmal mit unserer Bundesfreiwilligen Nora, die frischen Wind bringt und weiß, was gute Computerspiele ausmacht. Wir freuen uns über Spenden! netzpolitik.org/2023/transparenzbericht-september-2023-un…
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Wer in Frankreich Unterstützung bekommt, erhält nicht nur Geld, sondern auch einen persönlichen Risikowert: Eine Software der Familienkasse weist Geringverdienern höheren Risikowert zu netzpolitik.org/2023/frankreich-algorithmus-weist-arbeits…
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"Staatsgewalt: Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern" heißt das neue Buch von @HeikeKleffner & @MatthiasMeisner. Wir bringen daraus einen Text v @RubenGerczi über die Sorgen jüdischer Gemeinden vor antisemetischen Polizist:innen netzpolitik.org/2023/der-feind-vor-meinem-haus-polizeiver…
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Lobbyismus: Amazon baut seinen Einfluss in der Europäischen Union massiv aus und unterstützt eine politische Agenda, die deutlich die Interessen von Big Tech spiegelt, sagt @lobbycontrol netzpolitik.org/2023/lobbyismus-wie-amazon-seinen-einflus…
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Über die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und die Sorgen der Jüdischen Gemeinden wegen rechtsextremer und antisemitischer Aktivitäten in der Polizei netzpolitik.org/2023/der-feind-vor-meinem-haus-polizeiver…
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Das Zentrum für Politische Schönheit forciert die Debatte über ein AfD-Verbot mit Deepfake-Video und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern. Die Bundesregierung redet lieber über die Methoden der Künstler als über den Inhalt. netzpolitik.org/2023/alles-deepfake-bundeskanzler-doch-ni…
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Das geplante Bundeswaldgesetz könnte das freie Geodaten-Projekt OpenStreetMap treffen, Sorgen haben auch kommerzielle Anbieter wie Komoot. Auf dem Spiel steht, ob Nutzer:innen weiter neue Wege kartographieren können – oder ob sie um Erlaubnis fragen müssen
netzpolitik.org/2023/openstreetmap-komoot-co-sorge-vor-da… -
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Von Krankenkassen über große Städte bis hin zu Unis laufen der Plattform X die Nutzer weg. Nun kehrt mit Correctiv die erste größere Redaktion Elon Musk aus Protest den Rücken. Auch andere Medien verabschieden sich oder überlegen, ob sie noch weitermachen. netzpolitik.org/2023/x-odus-immer-mehr-medien-machen-schl…
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Ein teures Badewannenfoto, eine gescheiterte Berufung: Ein längst vergessenes Facebook-Posting mit Badewannen-Fotomotiv kostete einen Handwerker mehrere Tausend Euro. Nun hat er einen eigenen Badewannen-Kalender netzpolitik.org/2023/urheberrecht-ein-teures-badewannenfoto/
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Jauchegruben menschlichen Umgangs? Das Problem sind nicht die sozialen Medien. Mein Bekannter postet Hasskommentare im Netz. Woher ich das weiß? Er tut das unter seinem Klarnamen. Es braucht keine weitere Regulation netzpolitik.org/2023/breakpoint-hass-hat-einen-namen/
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Massenüberwachung mit schwerem Eingriff in die Privatsphäre aller hat einen Namen: Vorratsdatenspeicherung. Wir entlarven die untoten Argumente der Befürworter. Denn die Grundrechte der Menschen liegen uns am Herzen. #bullshitbusters
netzpolitik.org/2023/bullshit-busters-die-letzte-schlacht… -
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Christoph „musked professor“ Bieber
@drbieber
quo vadis, öffentlich-rechtliche medien? @leonidobusch weist den weg, wie immer zielsicher, praxisorientiert und (für
seine verhältnisse nur ein wenig) provokant.
netzpolitik.org/2023/neues-aus-dem-fernsehrat-103-festred… -
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Rückblick: Wie Behörden in Frankreich heimlich rechtswidrige Gesichtserkennung nutzen, warum Online-Werbung ein „ernstes Sicherheitsrisiko“ sein kann und was Twitter-Chef Musk wieder anstellt netzpolitik.org/2023/kw-47-die-woche-in-der-wir-durchs-fe…
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Problem lösen, ohne es zu definieren. Keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten. Währenddessen steht Beratungsstellen und Frauenhäusern das Wasser bis zum Hals netzpolitik.org/2023/digitale-gewalt-bundesregierung-im-b…
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Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten
Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen.
netzpolitik.org/2023/datenspeicher-spuerhunde-der-unwider… -
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KI im BAMF: Eine sogenannte Künstliche Intelligenz scannt automatisiert den Text von Anhörungsprotokollen. Ist Geflüchteten bewusst, dass ihre Aussagen beim BAMF bei deutschen Geheimdiensten landen können?netzpolitik.org/2023/ki-tools-im-bamf-ist-das-sicherheits…
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Schutz der Privatsphäre, Verbesserung der Sicherheit: Ein neues Firefox-Update soll den Schutz vor Tracking im Netz verbessern. Einige Features bisher nur in Deutschland verfügbar netzpolitik.org/2023/tracking-im-netz-mozilla-verspricht-…
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Leonhard Dobusch
@leonidobusch
Dankenswerterweise hatte jemand vom Org-Team meine Rede zu "Reform und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" ebenfalls ausgedruckt, ich konnte also doch loslegen: www.youtube.com/watch?v=7JU48sJTvco&t=10712s
Wer lieber liest, kann das bei @netzpolitk_org tun: netzpolitik.org/2023/neues-aus-dem-fernsehrat-103-festred… 2/2 -
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Wie Videoüberwachung „den Kotti“ gefährdet: Polizisten sollen mal wieder Probleme lösen, für die eigentlich Sozialarbeiter ausgebildet werden. Es gibt Zweifel, dass es auf diese Weise besser wird netzpolitik.org/2023/berlin-wie-videoueberwachung-den-kot…
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Der Kampf gegen den digitalen Kapitalismus ist mühsam. Der Gegner nährt sich von jedem Datenteilchen, das er gegen unseren Willen über uns sammelt. Und permanent müssen wir nervige Cookiemonster bekämpfen. @roofjoke #bullshitbusters
netzpolitik.org/2023/bullshit-busters-der-ewige-kampf-geg… -
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In der Festrede anlässlich der Verleihung der Otto-Brenner-Preise für kritischen Journalismus 2023 hat unser Kolumnist @leonidobusch eine provokant-optimistische These vertreten: Die besten Zeiten öffentlich-rechtlicher Medien liegen noch vor uns. netzpolitik.org/2023/neues-aus-dem-fernsehrat-103-festred…
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Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen sehen. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“. netzpolitik.org/2023/reaktion-auf-pegasus-skandal-eu-parl…
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Bundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung ihre Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt.
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Chatkontrolle einführen – und damit eine gefährliche Form der Massenüberwachung. Wir entlarven die irreführenden Argumente der Kommissarin und verteidigen so die digitalen Grundrechte aller.
netzpolitik.org/2023/bullshit-busters-die-endgegnerin-in-…
#bullshitbusters -
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Peng! 👉🏻 Peng@tldr.nettime.org
@Peng
Mitten in der Schnäppchenjägerolympiade netzpolitik.org/2023/ausbeutung-und-steuervermeidung-prot… @netzpolitik_org #blackfriday
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Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt Der Kompromissvorschlag des EU-Parlaments schränkt die Suchanordnungen der #chatkontrolle stark ein. Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen.
netzpolitik.org/2023/vor-den-verhandlungen-parlamentsposi… -
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Investigative Recherche des französischen Mediums Disclose: Seit 2015 ermöglicht eine Software von BriefCam Massenüberwachungen durch biometrische Datenabgleiche netzpolitik.org/2023/medienrecherche-polizeien-in-frankre…
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Während sich die Verhandlungen um die Regulierung von KI in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich Deutschland, Frankreich und Italien quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine „verpflichtende Selbstregulierung“. netzpolitik.org/2023/ai-act-deutschland-will-basis-modell…
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Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen, darunter biometrische Daten. Fertiger Text des Kommissionsvorschlags ist aber noch nicht öffentlich netzpolitik.org/2023/pruemer-vertrag-europas-polizeien-du…
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Das Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter. Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert: Es sei in Ordnung, dass Beamt*innen die Wohnung eines Redakteurs durchsucht haben.
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Musk geht gegen Journalisten vor: Er verklagt Media Matters @mmfa, deren Recherche gezeigt hatte, dass Twitter-Werbeanzeigen neben antisemitischen Inhalten plaziert worden waren netzpolitik.org/2023/twitter-x-musk-geht-juristisch-gegen…
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Noch einige aktuelle Beispiele für Werbeanzeigen auf Twitter neben entsprechenden Inhalten: mastodon.social/@pallenberg/111447403939919540
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Der Amazon-Konzern des Multimilliardärs Jeff Bezos steht weltweit wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Steuerflucht in der Kritik. Nun stehen zur Marketing-Aktion „Black Friday“ verschiedene Proteste ins Haus, die auf die Missstände aufmerksam machen.
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Kurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X. Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden. Auch andere Werbekunden springen ab.
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Etwas Aufbruch beim Digitalgipfel – aber eines bleibt beim Alten
Heute und morgen findet in Jena der diesjährige Digitalgipfel der Bundesregierung statt. Es gibt jetzt mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft - aber eines ändert sich wohl nie.
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Ylva Johansson kämpft für die Chatkontrolle und damit für eine gefährliche Form der Massenüberwachung. Wir entlarven die irreführenden Argumente der EU-Kommissarin – und verteidigen die digitalen Grundrechte aller.
Das aber geht nur mit Eurer Hilfe.
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Das Online-Werbesystem ist eine Goldgrube für Geheimdienste und andere bösartige Akteure, so das Ergebnis einer neuen Untersuchung. Vermeintlich harmlose Werbedaten könnten nach Russland und China abfließen – und zur Erpressung genutzt werden.
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Gesundheitsdigitalisierung ist ein wenig wie Zugfahren. Es kommt zu Verspätungen, Ausfällen und falschen Weichenstellungen. Und manchmal droht etwas zu entgleisen. Da hilft nur, sich an Claus Weselsky ein Beispiel zu nehmen und höflich zu bleiben.
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Das heimliche Filmen in der Öffentlichkeit hat sich zu einem eigenen Genre in den sozialen Medien entwickelt. Auf der Jagd nach authentischen Inhalten setzen sich Content Creator:innen über die Privatsphäre und Rechte ihrer Mitmenschen hinweg.
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Gegen falsche Versprechen: Kämpft mit uns gegen den Bullshit – spendet jetzt!
Der aktuelle Highscore von @SebMeineck bei #bullshitbusters ist übrigens 508 – ist das eigentlich gut? netzpolitik.org/2023/kw-46-die-woche-als-uns-ein-browser-… -
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Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitaler machen. Expert:innen begrüßten zwei Gesetzesvorhaben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss. Die Themen Datenschutz und die Informationssicherheit kamen dabei allerdings nur am Rande vor.
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Andy Kaltenbrunner
@KaltenbrunnerA
In D erhält @netzpolitik_org alle Akten zum letztlich gescheiterten Verlags-Fördergesetz. Hier Analyse u.a. mit @chrias. In Ö wissen wir nicht mal, was jene Projekte machen, die bisher 75 Mio. für "Transformation" erhalten haben. @amtsgeheimnisAT
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Who sees which ad? Discriminatory ads continue to run rampant on Facebook. Meta has deployed a new AI system to fix its algorithmic bias problem for US housing ads netzpolitik.org/2023/platform-regulation-dont-count-on-me…
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Zahlen zu den Betriebskosten großer Messenger oder sozialer Netzwerke sind rar. Die Signal-Stiftung gewährt nun erstmals einen Einblick in die laufenden Kosten seines Messengers.
netzpolitik.org/2023/transparenzoffensive-der-messenger-s… -
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Ein KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei Meta eindämmen. In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz. Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug.
netzpolitik.org/2023/diskriminierende-facebook-anzeigen-k… -
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Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Beim Versuch einer Presseförderung war die Große Koalition von Anfang an ohne Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage. Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.
netzpolitik.org/2023/gescheiterte-pressefoerderung-chrono…Post not available here, view on X
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Eine Recherche unseres Kollegen @roofjoke mit dem Informationsfreiheitsgesetz #ifg. Die befreiten Dokumente lassen sich in Gänze bei @fragdenstaat herunterladen. fragdenstaat.de/anfrage/forderung-der-digitalen-transform…
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Information sollte frei sein, aber Informationsfreiheitsanfragen kosten manchmal Geld. Für die Dokumente zur gescheiterten Verlagsförderung haben wir 150 € Gebühren gezahlt. Hier geht's lang, wenn ihr uns unterstützen wollt: netzpolitik.org/spenden/?via=menue
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Eine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich Chatkontrolle technisch umsetzen ließe. Prominent kommt "Client-Side-Scanning" vor, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Nachrichten werden angedacht. netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-es-ging-immer-darum-ve…
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Die Datenschutzorganisation noyb formell Beschwerde gegen eine umstrittene #chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt. Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet. netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-noyb-reicht-beschwerde…
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Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen. Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen. netzpolitik.org/2023/reform-der-reform-buschmann-will-str…
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Die von der EU-Kommission geplante #chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.
netzpolitik.org/2023/rechtsgutachten-chatkontrolle-unvere… -
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„Musk hat einen Safe Space für Rassisten geschaffen“
Eine NGO hat 200 klar rassistische und antisemitische Posts beim Twitter-Nachfolger „X“ gemeldet – doch nach einer Woche waren nur vier davon offline.
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end_of_medium
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@reg_nerd war so gut, mir das Ganze und den Kontext drumherum zu erklären; ist jetzt bei @netzpolitik_org nachzulesen: netzpolitik.org/2023/datenleck-mein-justizpostfach-gewaeh…
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Buchauszug aus „Achtung, Handyfalle!“ über die coolste Ermittlerbande der Stadt: Die Hochhaus-Detektive Isha, Anton und Mesut wollen den Übeltäter Maxim überführen, der einem kleinen Mädchen das Smartphone geklaut hat! netzpolitik.org/2023/buchauszug-achtung-handyfalle/
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Gegen falsche Versprechen, faktenfreie Debatten und fiese Tricks: Wir haken nach und decken auf. Mit investigativen Recherchen, Leaks und einem langen Atem. Dafür brauchen wir eure Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 442.000 Euro.
netzpolitik.org/2023/bullshit-busters-kaempft-mit-uns-geg… -
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Das @altpapier berichtet über unsere Spendenkampagne: "Das ist eine andere Seite derselben Medaille, da netzpolitik gerade nicht auf kapitalistische Finanzierung durch Anzeigen setzt. Zu den Vorzügen des Portals gehört, dass es an seinen Themen dranbleibt" www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3406.html
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Datenleck: Wollen sich Privatpersonen für „Mein Justizpostfach“ registrieren, brauchen sie großes Vertrauen in die Justiz. Nichts für Menschen, die ein hohes Bedürfnis nach Datenschutz haben netzpolitik.org/2023/datenleck-mein-justizpostfach-gewaeh…
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EU-Innenausschuss stimmt für die Ablehnung der anlasslosen Chatkontrolle
Die Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben. Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar. netzpolitik.org/2023/ueberwachung-eu-innenausschuss-stimm… -
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Der unkontrollierte Datenhandel ist auch eine Gefahr für die nationale Sicherheit, sagen Forscher:innen. Data Broker aus den USA verkaufen für wenige Cent sensible Informationen über Angehörige des Militärs und kontrollieren kaum, wer die Daten kauft.
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Erst kürzlich hatten wir in einer großen Recherche gezeigt, wie umfassend die Überwachung durch Werbe-Datenhändler auch in Europa ist. Unter den mehr als 650.000 Zielgruppenkategorien für Werbetreibende waren auch: Deutsche Soldat:innen & Polizist:innen. netzpolitik.org/2023/verlierer-liebhaber-junkies-in-diese…
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Die CDU will in Hessen mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die künftige Große Koalition ihre Prioritäten: mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und mehr Daten für Palantirs HessenData. netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-hessen-auf-hardline…
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Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen, das Seenotrettung kriminalisieren könnte. #desinformation netzpolitik.org/2023/desinformation-innenministerium-verd…
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Wir kämpfen gegen Bullshit – und für digitale Grund- und Freiheitsrechte! Welchen Bullshit @roofjoke in diesem Jahr für euch bekämpft hat, zeigt er im ersten Beitrag unserer großen Spendenkampagne.
Und für Euch gibt's was zum Zocken! #bullshitbusters
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Bezahlkarten, Blockchain, Ausspähung – die Sehnsucht nach einer digital möglichst effizienten Nicht-Willkommenskultur lässt unsere Kolumnistin @bkastl schaudern.
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Rückblick: Die Umsetzung des Digital Services Act kommt nicht vom Fleck, die neuen Regelungen für die Geheimdienste sind nicht verfassungskonform und die Asylbescheide liegen auf dem Präsentierteller netzpolitik.org/2023/kw-45-die-woche-in-der-wir-jetzt-ers…
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Das alberne Schauspiel mit dem biometrischen Kinderpass: Der teure Quatsch mit Kleinkindern in Biometrie-Schablonen soll weitergehen, jahrelang. Ein Erlebnisbericht, keine Satire netzpolitik.org/2023/keine-satire-das-alberne-schauspiel-…
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Was ist eigentlich Netzneutralität und was sind die Argumente in dieser zentralen netzpolitischen Debatte? Wir finden, es ist Zeit für einen Erklärbär-Podcast.
netzpolitik.org/2023/279-on-the-record-was-ist-netzneutra… -
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Gesundheitsdaten: Ökonomischer Nutzen der beiden geplanten Gesetze im Mittelpunkt. Im „Gesundheitsdaten-Bullerbü“ der Bundesregierung gebe es keine Datenlecks oder Hacks netzpolitik.org/2023/debatte-im-bundestag-abgeordnete-sch…
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Drei große Internetkonzerne haben gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht. Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln – und betrifft so auch das deutsche #netzdg.
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Die deutsche Medienaufsicht könnte im Kampf gegen Pornoseiten bald mächtig aufrüsten. Möglich macht es die Reform des Jugendmedienschutzes. Laut Entwurf soll es noch mehr Netzsperren geben – und Zugriff auf den Zahlungsverkehr.
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Die EU-Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte #terreg steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten – und so die Meinungsfreiheit bedroht ist. Nun klagen sechs Organisationen gegen das Gesetz.
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Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon
Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts.
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Der EU-Binnenmarktkommissar will die DNA der europäischen Telekommunikationsmärkte überschreiben. Verbände warnen: Ein konsolidierter Markt würde vielleicht ein paar „glückliche europäische Champions“ schaffen, allen anderen aber schaden. netzpolitik.org/2023/digital-networks-act-gegenwind-fuer-…
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US-Polizeien nutzen Videoüberwachungssysteme, die private und staatliche Überwachung vernetzen. Das System Fusus bündelt beliebig viele Live-Übertragungen und soll mittels „künstlicher Intelligenz“ auch gezielt nach Personen und Objekten fahnden können.
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Politische Werbung im Netz wird transparenter, das ist gut. Besser wäre es, die EU hätte mit ihrer Verordnung auch beim Targeting deutlichere Grenzen gezogen. So bleibt es weiter an der kritischen Öffentlichkeit, Manipulation & Desinformation aufzudecken. netzpolitik.org/2023/eu-regeln-fuer-politische-online-wer…
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Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf. netzpolitik.org/2023/verfassungswidrig-datenschutzbeauftr…
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Während der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher. Wichtige Fragen sind immer noch ungeklärt, was ein Herzstück der Plattformregulierung gefährdet: Die effektive Aufsicht. netzpolitik.org/2023/digital-services-act-deutsche-umsetz…
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Reporter ohne Grenzen
@ReporterOG
#deutschland: Bis zum Jahresende soll es neue Regelungen für die Geheimdienste geben - eigentlich. Doch die Vorgaben des @BVerfG wurden bislang nicht ausreichend beachtet. Unser Eindruck: Es geht eher um eine Ausweitung der Befugnisse von BND & Co.
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Wie funktioniert eigentlich Inhaltsmoderation auf einer großen Social-Media-Plattform und warum entstehen dabei immer wieder Skandale? Ein Spiel gibt einen Einblick in die harten Entscheidungen hinter den Kulissen – und macht dabei auch noch Spaß. netzpolitik.org/2023/browserspiel-trust-safety-tycoon-wie…
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Signal testet die lang erwartete Funktion, Kontaktpersonen die eigene Telefonnummer nicht mehr anzuzeigen. Nach einem Test soll das Feature im Jahr 2024 endlich kommen. Allerdings muss man sich auch dann weiter mit der Telefonnummer registrieren. netzpolitik.org/2023/messenger-signal-testet-version-mit-…
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Politische Überzeugung oder sexuelle Orientierung an zentraler Stelle gespeichert, und Tausende haben Zugriff darauf: BVerfG soll klären, ob das zulässig ist netzpolitik.org/2023/verfassungsbeschwerde-zum-auslaender…
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Die Content-Industrie geht in letzter Zeit vermehrt gegen grundlegende Infrastrukturen und Dienste des Internets vor, um das Urheberrecht durchzusetzen. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat es nun Cloudflare getroffen. netzpolitik.org/2023/urheberrecht-musikindustrie-gewinnt-…
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Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine Rolle spielte auch die umstrittene Organisation Thorn.
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Online-Wahlwerbung: Mindeststandards für Transparenz. Nutzung sensibler Datenkategorien wie sexuelle Orientierung oder politische und religiöse Überzeugungen soll verboten werden netzpolitik.org/2023/online-wahlwerbung-wie-die-eu-wahlen…
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Wer wie der FDP-Abgeordnete Max Mordhorst Menschen von Grundrechten ausschließen will, der wird sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten. Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2023/entgleiste-debatte-wer-grundrechte-n…. .
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Reform von BND und Verfassungsschutz: „Notdürftige Reparatur“ und nicht verfassungskonform. Würden die Entwürfe so Gesetz, sei ein neue Niederlage in Karlsruhe absehbar netzpolitik.org/2023/bnd-und-verfassungsschutz-notduerfti…
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Im Sommer dreht sich die politische Welt etwas langsamer – hofften wir zumindest. Doch stattdessen blieb das ersehnte Sommerloch aus. Dafür waren eure Spenden außergewöhnlich hoch, was uns sehr freut.
Unser Transparenzbericht für den August:
netzpolitik.org/2023/transparenzbericht-august-2023-unser… -
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Das Mobilitätsdatengesetz der Ampel soll die Verkehrswende vorantreiben – hin zu mehr Vernetzung und Nachhaltigkeit. Damit das Gesetz das volle Potenzial von Mobilitätsdaten jedoch freisetzen kann, muss es Daten noch zugänglicher machen als geplant.
netzpolitik.org/2023/mobilitaetsdatengesetz-mit-datenoffe… -
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In eigener Sache: Ohne sie wären wir heute nicht da, wo wir sind – Stefanie Talaska verlässt das Team von netzpolitik.org und wir sagen Danke. Für uns war sie vieles: Geschäftsführerin, Fundraiserin, Organisatorin, Kommunikatorin.
netzpolitik.org/2023/adieu-stefanie-wir-sagen-danke/ -
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Wochenrückblick: Wie Twitter einem Datenforscher das Leben schwer macht, wie man Sicherheit für Milliarden Menschen beim Messaging schafft und das Unwissen, wie oft Polizeibehörden Smartphones beschlagnahmen netzpolitik.org/2023/kw-44-die-woche-in-der-eine-idee-zue…
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Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen.
netzpolitik.org/2023/eidas-trilog-hunderte-wissenschaftle… -
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Die EU und 28 Staaten, darunter die USA und China, haben eine gemeinsame Erklärung zu Künstlicher Intelligenz verfasst. Der Text sagt viel über unseren Umgang mit Technologie – und lässt eine gefährliche Lücke, analysiert @SebMeineck.
netzpolitik.org/2023/ki-gipfel-in-bletchley-28-staaten-un… -
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Immer wieder überbauen Netzbetreiber bereits bestehende Glasfasernetze. Hunderte Fälle von doppeltem Ausbau wurden inzwischen an eine Monitoringstelle gemeldet. Doch das lange bekannte Problem wartet weiterhin auf eine Lösung.
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Im verflixten 13. Jahr gekündigt: Im Juli haben wir erfahren, dass wir unser Büro verlassen müssen. Der Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein Aufbruch netzpolitik.org/2023/transparenzbericht-juli-2023-unsere-…
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Europäischer Datenschutzausschuss ordnet Verbot von personalisierter Werbung für Meta an: „Höchste Zeit, dass Meta die unrechtmäßige Verarbeitung einstellt“ netzpolitik.org/2023/soziale-netzwerke-europaeischer-date…
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Es droht ein Chaos. Nach zweijähriger Verzögerung: Grenzkontrollen müssen automatisiert werden, EU will drohendes Grenzchaos mit Biometrie und App verhindern netzpolitik.org/2023/einreise-ausreisesystem-eu-will-droh…
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Wie Twitter einem Datenforscher das Leben schwer macht
Er wollte den wachsenden Hass auf der Plattform erforschen, doch dann hat Twitter seinen Account gesperrt. Der Berliner Datenanalyst Travis Brown verteidigt seine Forschung vor Gericht.
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Mit einem #staatstrojaner gehackt? Nach der „Nicht-Antwort“ auf den Abschlussbericht des PEGA-Ausschusses erwägen EU-Abgeordnete zweiten Staatstrojaner-Ausschuss netzpolitik.org/2023/unzufrieden-mit-der-kommission-eu-ab…
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Maximilian Henning - on Mastodon / Bluesky
@zarasophos
Inzwischen hat @moritzkoerner Hoffnung, dass die #chatkontrolle verhindert werden kann. Er verhandelt im #euparlament mit. Mein Interview für @netzpolitik_org
Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“
netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-im-eu-parlament-ich-ha… -
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Messaging mit Wahrung der Privatsphäre: Wie die Institution IETF Messenger und Chats sicherer macht. Wir sprechen mit Raphael Robert, der sich in der IETF engagiert netzpolitik.org/2023/messaging-und-gruppen-chats-wie-die-…
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Den Innenministerien fehlt der Überblick, wie oft ihre Polizeibehörden Smartphones beschlagnahmen. Eine verlässliche Statistik über den tiefen Grundrechtseingriff fehlt. Juristen sehen außerdem weitere Probleme im Umgang mit der Ermittlungsmaßnahme.
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Horrorspiele sind schon seit Jahrzehnten ein zentraler Baustein der Spielkultur, aber etwas hat sich in den letzten Jahren verändert: Neue Ideen und Entwicklerteams mischen das Genre auf und lassen alte Klischees hinter sich.
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Wir sind umgezogen! In einer neuen Podcast-Folge berichten wir von der Bürosuche, freundlichen Handwerkern und der idealen Arbeitsumgebung. Und wir schwelgen in Erinnerungen, denn das Packen von Umzugskisten ist auch eine Reise in die Vergangenheit.
netzpolitik.org/2023/278-off-the-record-der-umzug/ -
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Der EU-Binnenmarktausschuss will das von der Kommission vorgeschlagene „Recht auf Reparatur“ deutlich verbessern. Von einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sind wir aber nach wie vor meilenweit entfernt. Dabei brauchen wir einen solchen Wandel.
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Mit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten #chatkontrolle gehen. Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog.
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In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin:
Schriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation.
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Ylva Johansson musste sich heute im EU-Innenausschuss kritischen Fragen stellen. Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen. Beobachtungen aus einem Ausschuss, der die Innenkommissarin kaum greifen konnte.
#chatkontrolle
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Keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr – ein Kompromissvorschlag aus dem EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen.
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Wir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag. Körner ist EU-Abgeordneter und sieht die Kommission in gleich drei Skandale verwickelt. Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung.
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Hakenkreuze, rassistische Memes und Holocaustverharmlosung: Immer wieder fliegen menschen- & verfassungsfeindliche Chats von Polizist:innen auf. Der Bundesrat will nun eine Rechts-Lücke schließen und die Hürden für strafrechtliche Ahndung senken.
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Gegen beispiellos breite Widerstände will EU-Kommissarin Ylva Johansson ihren Vorschlag zur #chatkontrolle durchboxen. Im Vorfeld einer Anhörung vorm Parlament möchte sie mit einem Brief „die Dinge richtigstellen“. Das hier ist unsere ungefragte Antwort. netzpolitik.org/2023/die-dinge-richtigstellen-eine-replik…
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Ingo Dachwitz (inactive, find me on Mastodon)
@roofjoke
Let that sink in: Wir haben Medien & Journos zum Zustand von Twitter/X befragt. Viele spielen mit dem Gedanken, der Plattform den Rücken zu kehren. Neben bekannten Problemen wie Hass & Desinformation attestieren sie einen Verlust von Relevanz & Reichweite. netzpolitik.org/2023/warten-auf-den-exodus-so-katastropha…
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Amnesty Deutschland
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Heute verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament im #trilog die finale Fassung der KI-Verordnung. Noch hat die Verordnung Lücken, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden, so @Arte_Povera von Amnesty bei @netzpolitik_org.
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Wenn die EU neue Regeln für KI erlässt, muss sie mehr an die Rechte von Verbraucher:innen denken, fordern die Verbraucherzentralen. Sie schlagen vor, Betroffenenrechte ähnlich zu denen der DSGVO einzuführen. Auch Verbandsklagen müssten möglich werden.
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Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben
Die Entscheidung über die #chatkontrolle verschiebt sich nun auch im EU-Parlament. Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.
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Wir haben Medien wie ARD, ZDF, FAZ und taz sowie mehrere Journalist:innen zum Zustand von Twitter/X befragt. Neben Desinformation und Hass sehen sie einen Verlust von Relevanz und Reichweite. Viele spielen mit dem Gedanken, zu gehen. Doch wann? netzpolitik.org/2023/warten-auf-den-exodus-so-katastropha…
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Die EU verhandelt derzeit die finale Fassung der KI-Verordnung. In der morgigen Verhandlungsrunde geht es auch um den Hochrisikobereich. Gerade hier weist die Verordnung noch Lücken auf, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden.
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Im digitalen Raum verbreiten sich Informationen rasend schnell. Dazu gehören auch Falschmeldungen und Desinformation. Die Forderung, solche Inhalte bereits beim leisesten Verdacht auf Unwahrheit zu löschen, greift aber zu kurz und birgt Gefahren.
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Eine Drohne, die im Auftrag von Frontext unterwegs war, hat nach einem Defekt die Landebahn des internationalen Flughafens in Malta blockiert. Im August war ein gleiches Modell vor Kreta ins Meer gestürzt. Die Küstenwache will die Trümmer bergen.
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Der Wochenrückblick. Dieses Mal über unseren Umgang mit Nachrichtenlagen - und wie es dazu kam, dass wir gar nichts über die Ereignisse in Israel und Palästina geschrieben haben. netzpolitik.org/2023/kw-42-die-woche-in-der-wir-uns-fuer-…
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Ein Spotify aus KI-generierten Büchern: Mit diesem falschen Startup haben Aktionskünstler:innen von @Peng Verlage und Medien auf der Frankfurter Buchmesse an der Nase herumgeführt. Mit der Aktion wollen sie vor der Macht großer Unternehmen warnen. netzpolitik.org/2023/kommunikationsguerilla-peng-kollekti…
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Die Europäische Kommission will die Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen in einem gewaltigen „Datenraum“ speichern. Was sehen die Pläne vor? Welche Risiken birgt das Projekt für die Versicherten? #ehds
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Online-Plattformen versuchen mit Design-Tricks, Nutzer:innen permanent zu beschäftigen. Das ist gut für ihr Geschäft, kann aber schlecht für die Gesundheit der Menschen sein, sagt eine EU-Abgeordnete. Sie will neue Regeln erlassen: netzpolitik.org/2023/autoplay-infinite-scrolling-co-suech…
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Ein Rückzug von Twitter aus Europa? Das Gerücht über die angebliche Drohung hat der Milliardär dementiert. Doch Twitter ist mittlerweile so kaputtgespielt und rechtsradikal abgeschmiert, dass der Abgang ein Gewinn für alle wäre. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2023/medienzirkus-um-twitter-hau-doch-ein…
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Internet-Provider sollen Deutschlands meistbesuchte Pornoseite Pornhub sperren. So will es die Medienaufsicht. Die Behörde hat entsprechende Verfahren bei Telekom, 1&1, Vodafone und Telefónica eingeleitet. Die Netzsperren sollen Jugendliche schützen.
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Viele KI-generierte Bilder lassen sich kaum noch als solche erkennen. Vermehrt setzen Konzerne auf Wasserzeichen, die sie in die Bilder einbetten. Doch es gibt Zweifel, ob der technische Ansatz funktioniert. Fachleute empfehlen gesellschaftliche Lösungen.
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Mehrere Länder lehnen die #chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen. netzpolitik.org/2023/rat-der-eu-chatkontrolle-abstimmung-…
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Moderator:innen für #facebook in #kenia klagen gegen #meta und zwei weitere Subunternehmen. Sie glauben zu Unrecht entlassen worden zu sein. Die Versuche, eine Einigung zu erzielen, sind nun gescheitert. Der Fall geht jetzt erneut vor Gericht. netzpolitik.org/2023/moderatorinnen-in-kenia-vermittlungs…
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Die Bundesländer Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag. Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung Digitalisierung massiv erschweren.
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Auf den letzten Metern der Chatkontrolle-Verhandlungen im EU-Rat mobilisieren Kinderschützer*innen mit einer Umfrage. Demnach soll eine Mehrheit die Überwachung privater Nachrichten befürworten. Dieses Ergebnis ist aber mehr als zweifelhaft.
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Alle Landes- und Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die #chatkontrolle deutlich ab. Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde.
netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-deutsc… -
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Allein in Los Angeles hat die Nachbarschafts-App von Amazon Ring in 2 Jahren mehr als 13.000 Meldungen an die Polizei weitergeleitet. Viele dieser Meldungen haben gar nichts mit Kriminalität zu tun, sondern spiegeln Paranoia & Vorurteile der Nutzer. netzpolitik.org/2023/amazon-ring-nachbarschaftsmeldungen-…
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Sind Fusionen die Antwort auf digitale und andere Herausforderungen für öffentlich-rechtliche Medien? @leonidobusch ist skeptisch: Statt immer neuer Fusionsfantasien fordert er moderne Netzwerkansätze, die auf Kooperation und Wettbewerb setzen.
netzpolitik.org/2023/neues-aus-dem-fernsehrat-102-fusione… -
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Für viele Nutzer:innen ist es weiterhin ein steiniger Weg, um zu ihrem Recht auf eine funktionierende Internetleitung zu kommen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von der Ampel-Koalition nun simple gesetzliche Nachbesserungen.
netzpolitik.org/2023/verbraucherschutz-15-euro-schadenser… -
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Für Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die #chatkontrolle Ärger bedeuten. Die EU-Innenkommissarin hatte Microtargeting auf X genutzt, um irreführende Werbevideos zu schalten. Nun startet der EU-Datenschutzbeauftragte deswegen Voruntersuchungen. netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-datenschutzbeaufrag…
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Immer wieder wurde die Einführung des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU verschoben, nun soll es Ende 2024 kommen. Alle Reisenden aus Drittstaaten müssen dann ihre biometrischen Daten abgeben. Das verlängert Grenzkontrollen drastisch. netzpolitik.org/2023/eu-aussengrenzen-bundespolizei-entwi…
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Das Fediverse ist ein offener, freier und nicht-kommerzieller Gegenentwurf zu den herkömmlichen Plattformen. Doch Server müssen bezahlt, Beiträge moderiert und die Technik am Laufen gehalten werden. Was kostet das eigentlich? netzpolitik.org/2023/social-media-selber-machen-wieviel-a…
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Recherchen decken auf, wie nepalesische Leiharbeiter für Amazon in Saudi-Arabien arbeiten. Es geht um Täuschung, finanzielle Erpressung, niedrige Löhne und menschenunwürdige Unterbringung durch Leiharbeitsfirmen. Der Handelskonzern hätte es wissen können.
netzpolitik.org/2023/arbeitsbedingungen-moderne-sklaverei… -
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Der gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die #chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden. netzpolitik.org/2023/positionspapier-deutschland-will-cha…
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Jetzt könnte alles ganz schnell gehen. Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen. Weiterhin soll „verschlüsseltes Material in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen“.
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Wird die Europäische Union datenschwere Internetdienste wie YouTube oder Netflix dazu zwingen, sich am Gigabit-Ausbau in der EU zu beteiligen? Das Echo einer Konsultation zur Idee fällt negativ aus. Das ist ein Dämpfer für EU-Kommissar Thierry Breton. netzpolitik.org/2023/konsultation-zur-datenmaut-die-gefah…
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Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten
In einem Bericht zeichnet @amnesty nach, welche Unternehmen mit ihren „weniger tödlichen Waffen“ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europäische Firmen verdienen mit. netzpolitik.org/2023/amnesty-bericht-das-geschaeft-hinter… -
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Eigentlich ist die Sache klar: Der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt & die Ampel hat sich auf Alternativen verständigt. Doch CDU/CSU wollen „Spielräume“ nutzen & IP-Adressen sammeln. Unterstützung bekamen sie heute von Sachverständigen der SPD: netzpolitik.org/2023/vorratsdatenspeicherung-sachverstaen…
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Die Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen. Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage. Datenschutzfreundliche Alternativen hätte es gegeben.
netzpolitik.org/2023/registermodernisierung-automatisieru… -
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Mit deutlichen Worten verlässt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Plattform X, die früher Twitter hieß. Als Gründe nennt sie den Anstieg von Desinformation, Hass und Antisemitismus seit der Übernahme durch Elon Musk. netzpolitik.org/2023/x-odus-antidiskriminierungsbeauftrag…
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Apps, die Arbeit zuteilen, sind für Plattformarbeiter:innen enorm wichtig. Aber Gewerkschaften fehlt oft die technische Expertise, um die digitalen Chefs zu untersuchen. Eine neue Gruppe will nun alle Beteiligten zusammenbringen und Arbeitenden helfen.
netzpolitik.org/2023/plattformarbeit-neue-gruppe-gibt-gew… -
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Der Bund muss bei der neuen Version des Onlinezugangsgesetzes grundlegend nachbessern, so die Einschätzung von 14 Sachverständigen im Deutschen Bundestag. Unisono kritisierten die Expert:innen die schleppende Verwaltungsdigitalisierung.
netzpolitik.org/2023/onlinezugangsgesetz-2-0-sachverstaen… -
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Vietnam steckt offenbar hinter einem Cyberangriff auf mehrere Journalist*innen, Politiker*innen und Beamte aus Europa und den USA. Zum Einsatz kam die Spyware Predator der Intellexa-Alliance. Deren Produkte beziehen auch deutsche Behörden.
netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-predator-vietnam-woll… -
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Europa-Universität Viadrina
@viadrina
Neues Papier u.a. von @EuroNewSchool-Professorin @UlrikeKlinger listet 20 Bedingungen auf, um Forschenden im Rahmen des #digitalserviceact einen fairen Zugang zu digitalen Daten zu gewähren.
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Der DSA soll Online-Dienste sicherer und transparenter machen. Dafür soll die Wissenschaft einen möglichst freien Zugang zu den Daten digitaler Plattformen erhalten. Aus Sicht von Forschenden müssen dafür jedoch 20 Bedingungen erfüllt sein.
netzpolitik.org/2023/digital-services-act-forschende-ford… -
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Faesers Bilanz im Innenministerium ist mager: Verschleppung, kein progressives Profil, permanent mit dem Koalitionsvertrag in Konflikt. Und nun auch noch eine lahme Ente mit deftiger Wahlschlappe netzpolitik.org/2023/innenministerium-nancy-faeser-ist-ni…
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Leonhard Dobusch
@leonidobusch
Mehr dazu in der leider weiterhin aktuellen Folge "Neues aus dem #fernsehrat" bei @netzpolitik_org aus 2018: netzpolitik.org/2018/neues-aus-dem-fernsehrat-20-drohende…
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Der DSA soll Online-Dienste sicherer und transparenter machen. Dafür soll die Wissenschaft einen möglichst freien Zugang zu den Daten digitaler Plattformen erhalten. Aus Sicht von Forschenden müssen dafür jedoch 20 Bedingungen erfüllt sein.
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Ob beim Bafög-Antrag oder im Kampf gegen sexualisierte Gewalt: Viel zu oft nehmen wir eine vermeintlich einfache digitale Lösung, auch wenn die wenig zur Lösung des Problems beiträgt. Echte digitale Lösungen sind dagegen harte Arbeit.
netzpolitik.org/2023/degitalisierung-die-unertraegliche-l… -
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Im ZDF-Fernsehrat ist seit 2016 „das Internet“ vertreten. Doch wie sieht es in den Aufsichtsgremien der anderen öffentlich-rechtlichen Sender aus, fragt @laura_is_gold, – und wer sitzt dort eigentlich für digitale Themen mit am Tisch?
netzpolitik.org/2023/neues-aus-dem-fernsehrat-101-rundfun… -
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Follow the Money EU
@FTM_eu
‘Non-profit start-up’ Thorn, founded by actor Ashton Kutcher, is a driving force behind the EU’s campaign to scan the net for child abuse material. We revealed the blurred boundaries between Thorn’s do-good public face and the powerful business behind it. ftm.pulse.ly/837wkda2jd
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Anna Biselli schreibt im Wochenrückblick, welche Dinge auftauchen, wenn die Redaktion nach mehr als einem Jahrzehnt umzieht. Denn das tun wir demnächst und packen schon einmal ein: netzpolitik.org/2023/kw-40-die-woche-in-der-wir-einpacken…
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Internationale Recherche: #predator ist ein sogenannter #staatstrojaner – Wie Deutsche an der Spionagesoftware mitverdienen. Deutsche Hackerbehörde #zitis auch Intellexa-Kunde netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-wie-deutsche-an-der-s…
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Interne Dokumente zeigen: #europol will uneingeschränkten Zugang zu #chatkontrolle-Daten für KI-Training. Interne Dokumente zeigen, dass Ex-Europol Beamte nun bei Ashton Kutchers Lobby-Organisation Thorn arbeiten. @Netzpolitik_org berichtet: netzpolitik.org/2023/interne-dokumente-europol-will-chatk…
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Interview: Thomas-Gabriel Rüdiger über Sexting unter Minderjährigen. Warum automatisierte Scans mehr „Kinderpornografie“-Verdachtsfälle bringen netzpolitik.org/2023/kriminalpraevention-dontsendit-wie-m… #chatkontrolle
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Nun ist es offiziell: DerChaos Computer Club veranstaltet nach drei Jahren Pause wieder Hackerkongress. Und zwar in Hamburg.
netzpolitik.org/2023/konferenz-ccc-veranstaltet-nach-drei… -
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In Dänemark stehen im Herbst zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht. Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben. Mit auf der Anklagebank sitzt auch die #pressefreiheit. netzpolitik.org/2023/landesverrat-daenischer-geheimdienst…
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Wie steht es um die Freiheit des Internets? Dieser Frage geht der jährlich erscheinende „Freedom of the Net“-Bericht der NGO Freedom House nach. In diesem Jahr liegt der Fokus auf Künstlicher Intelligenz. netzpolitik.org/2023/freedom-of-the-net-2023-ki-als-bedro…
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Ein #linksunten-Betroffener berichtet von den Versuchen, beschlagnahmte Geräte auszuwerten: Die Polizei wollte eine Kopie der Daten, sie drohte auch damit, die Geräte zu zerstören netzpolitik.org/2023/indymedia-linksunten-ohne-aussicht-a…
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Der Wertverlust von Twitter innerhalb eines Jahres ist spektakulär. Expert:innen schätzen den Wert des sozialen Netzwerkes auf nur noch acht Milliarden Dollar ein. Elon Musk hatte Twitter für 44 Milliarden gekauft. netzpolitik.org/2023/soziale-netzwerke-twitter-jetzt-weni…
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"Eigentum, Medien, Öffentlichkeit": Große Leseempfehlung für diesen Sammelband der Kritischen Kommunikationswissenschaft. Unsere Kollegen @roofjoke & @FantaAlexx haben eine Analyse der Abhängigkeit vieler Medien von Google beigesteuert.
Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaft
@KriKoWi
🎉 Zu unserer großen Freude ist diese Woche der neue KriKoWi-Sammelband erschienen: Unter dem Titel „Eigentum, Medien, Öffentlichkeit. Verhandlungen des Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaft“ gibt es nun auf knapp 500 Seiten zahlreiche spannende Beiträge zum Nachlesen.
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Das Buch gibt's Open Access hier: krikowi.net/eigentum-medien-offentlichkeit/
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CCC Updates
@chaosupdates
Johansson antwortet zur Veröffentlichung über das Lobbygeflecht, das mit Millionen von Dollar bei der EU-Kommission für #chatkontrolle lobbyiert netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-innenkommissarin-jo…
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Wenn Polizeibedienstete auf interne Missstände wie Sexismus oder Rechtsextremismus aufmerksam machen, müssen sie als Nestbeschmutzer:innen gravierende Konsequenzen fürchten. Ein neues Projekt von @alfredlandecker & @freiheitsrechte will das ändern:
netzpolitik.org/2023/projekt-mach-meldung-whistleblowing-… -
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Wegen Lobby-Verflechtungen bei der #chatkontrolle steht Ylva Johansson in der Kritik. In einer Stellungnahme wirft sie nun recherchierenden Medien „Sensationslust“ vor und behauptet Interessengruppen gleich zu behandeln. Daran gibt es erhebliche Zweifel. netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-innenkommissarin-jo…
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Martin Fuchs 🦊
@wahl_beobachter
Klar, Politische Werbung auf Tik Tok ist verboten 🚫
Ähhhh, oder doch nicht? Die @snv_berlin hat über 100 Anzeigen fast aller Parteien auf der Plattform gefunden netzpolitik.org/2023/schufa-shisha-spd-verbotene-politisc…
Die meisten kamen von der SPD. Danach #noafd.
#politiktok via @netzpolitik_org. -
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Über den Druck, so perfekt zu sein, wie ein realer Mensch es nie sein könnte. Müssen sich K-Pop-Idols Sorgen um ihren Job machen? Die südkoreanische K-Pop-Industrie ist im Wandel, denn KI bahnt sich ihren Weg netzpolitik.org/2023/neue-k-pop-generation-virtuelle-idole/
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EU-Parlament will Pressefreiheit in der EU schützen, nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg. Umstritten ist außerdem das Hacken von Journalisten netzpolitik.org/2023/medienfreiheitsgesetz-eu-parlament-w…
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Leonhard Dobusch
@leonidobusch
Als ich 2016 "für den Bereich 'Internet'" (© ZDF-Staatsvertrag) in den #fernsehrat kam & bei @netzpolitik_org zu bloggen begonnen habe, hätte ich nicht gedacht, auf über 100 Folgen zu kommen.
Zum Jubiläum 50 Erfahrungen, Erkenntnisse & Einsichten: netzpolitik.org/2023/neues-aus-dem-fernsehrat-100-jubilae… -
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Alexander Hohlfeld
@al_hohlfeld
Wirbt die SPD auf TikTok für Shishas und die Schufa? @roofjoke berichtet über unsere Ergebnisse zu politischer Werbung auf TikTok und findet überraschende Einträge in der ad library
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Obwohl die Plattform das eigentlich verbietet, haben fast alle Parteien politische Werbung auf TikTok geschaltet. Schaut man genauer hin, stößt man auf weitere Ungereimtheiten. Macht die SPD Frankfurt etwa Werbung für die Schufa?
netzpolitik.org/2023/schufa-shisha-spd-verbotene-politisc… -
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Unter Mainzelmännchen: In der 100. Jubiläumsfolge wirft @leonidobusch einen Blick zurück. Über öffentlich-rechtliche Plattformen, Rundfunkaufsicht und freie Lizenzen netzpolitik.org/2023/neues-aus-dem-fernsehrat-100-jubilae…
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Gastkommentar zur #chatkontrolle von @mer__edith: Technologieunternehmen und Regierungsstellen wie Europol können es kaum erwarten, ihre Macht auszuweiten netzpolitik.org/2023/signal-chefin-zur-chatkontrolle-die-…
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Obwohl die Plattform das eigentlich verbietet, haben fast alle Parteien politische Werbung auf TikTok geschaltet. Schaut man genauer hin, stößt man auf weitere Ungereimtheiten. Macht die SPD Frankfurt etwa Werbung für die Schufa?
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Dachverband der Fanhilfen
@fanhilfen
Noch gibt es keine Entscheidung zur #chatkontrolle, aber schon jetzt bewahrheiten sich alle düsteren Vorhersagen: Einmal eingeführt wird dieses Instrument schnell ausgeweitet und die Daten werden weitergenutzt. @netzpolitik_org
netzpolitik.org/2023/interne-dokumente-europol-will-chatk… -
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Elena Yuneau
@elleneau
In der neue Ausgabe der #wikimedia-Kolumne bei @netzpolitik_org geht es um internationale Digitalpolitik, speziell das UN-Projekt #globaldigitalcompact. Aus unserer Sicht kommt u.a. die Rolle digitaler Commons dabei noch zu kurz. @bmdv @GERonCyber @An7uu
netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut… -
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Luděk Stavinoha @stavinoha.bsky.social
@LudekStavinoha
Mit @andre_meister für @netzpolitik_org über Europols Streben nach ungefilterterm Zugang auf Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren.
netzpolitik.org/2023/interne-dokumente-europol-will-chatk… -
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Es hagelt Kritik. Wir bei netzpolitik.org haben über die #chatkontrolle so oft und viel berichtet wie vielleicht über kein anderes Gesetzesvorhaben. Im Podcast packt Markus Reuter @markusreuter_ aus netzpolitik.org/2023/276-off-the-record-beruf-chatkontrolle/
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Die UN und der Global Digital Compact (GDC): Wie ein offener, digitaler, gemeinwohlorientierter Raum aussehen sollte. Die Kolumne von Friederike von Franqué netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut…
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Vas Panagiotopoulos
@criticalvas
Europol wants unfiltered access to chat control data to train AI algorithms, according to internal documents bublised by @netzpolitik_org. Former @Europol officials, now employed by @thorn, are lobbying for the 🇪🇺proposed law. #csar
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giacomo zandonini
@giacomo_zando
4 - The agency's new Fundamental Rights Officer raised concerns about possible “fundamental rights issues” stemming from “biased results, false positives or false negatives”, but gave the project the green light anyway. In German in @netzpolitik_org netzpolitik.org/2023/interne-dokumente-europol-will-chatk…
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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick zur Datenschutzkrise in Sachsen-Anhalt, über lauter tatverdächtige Minderjährige bei „Kinderpornografischen Inhalten“ oder über gefilterte Schönheit netzpolitik.org/2023/kw-39-die-woche-in-der-wir-die-hilfl…
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Moderne Technik und Sensorik in privater Hand kann zu einem weiteren Anstieg der Überwachung führen. Jüngstes Beispiel sind Lieferroboter in den USA, deren Videomaterial bei der Polizei landen kann. netzpolitik.org/2023/usa-lieferroboter-bringen-mehr-ueber…
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Schwangerschaftsdaten sind für Werbetreibende besonders lukrativ: Zyklus-Apps verstoßen gegen Datenschutzrichtlinien. Sie sollen besser erklären, ob und welche Daten sie verarbeiten netzpolitik.org/2023/auskunftsrechte-zyklus-apps-verstoss…
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Bis zum Ende des Jahrzehnts soll es überall in der EU moderne Netze geben. In ihrem ersten Zwischenbericht mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem höheren Tempo. Dabei helfen könnte die „Gigabit-Richtlinie 2.0“, zu der nun erste Zahlen vorliegen. netzpolitik.org/2023/glasfaserwueste-eu-kommission-ruegt-…
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Jahrelang hat der Spiele-Publisher Valve seine Kund:innen mit Hilfe von Geoblocking gehindert, Produkte im Ausland günstiger einzukaufen. Das hat zunächst die EU-Kommission und nun das Gericht der Europäischen Union als Verletzung von EU-Recht gewertet.
netzpolitik.org/2023/geoblocking-wie-sich-valve-verzockt-… -
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Der Druck auf Ylva Johansson wächst. Nach den Recherchen mehrerer europäischer Zeitungen zu Lobby-Verflechtungen bei der #chatkontrolle fordert der Innenausschuss des Europäischen Parlaments jetzt Aufklärung. netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-ausschuss-fordert-v…
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Die meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Mio Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat. Damit müsste #xvideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten. Die Plattform bereitet sich auf die „Herausforderung“ vor.
#dsa #porno netzpolitik.org/2023/digitale-dienste-gesetz-xvideos-wird… -
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Fanhilfe Hannover
@fanhilfe_h
"Ein breites Netzwerk aus Tech-Firmen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die #chatkontrolle."
Mehr dazu hier:👇
netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-recher… -
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Schon drei Mal ist die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt krachend gescheitert. Nach dem jüngsten Wahldebakel setzen CDU, SPD und FDP nun auf Zweckoptimismus. Die Opposition ist skeptisch – und bietet erneut Hilfe an.
netzpolitik.org/2023/sachsen-anhalt-keine-loesung-fuer-da… -
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In Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist*innen von Behörden durchsucht und verhört worden. Es geht um geleakte Geheimdokumente. Französische Medien fordern besseren Quellenschutz. Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt.
netzpolitik.org/2023/pressefreiheit-frankreich-nimmt-jour… -
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Deutschland soll beim Hinweisgeberschutzgesetz die EU-Vorgaben nicht ausreichend umgesetzt haben, moniert @Whistleblower_N – und reicht nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein. netzpolitik.org/2023/hinweisgeberschutzgesetz-whistleblow…
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Vas Panagiotopoulos
@criticalvas
🇩🇪Federal Criminal Police Office is refusing to provide information on its #pegasus purchase contract. Although the purchase is common knowledge, @bka wants to conceal whether a contract exists at all.
Now, @netzpolitik_org, @fragdenstaat & lawyer Nico Sander are suing @bka. -
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Für Provisionen und Rabatt-Codes und um Erfolgsquoten des Konzerns zu erreichen: In o2-Shops abgezockt. Die Vorwürfe gegen o2 stehen in Einklang mit unseren Recherchen aus dem Jahr 2021 netzpolitik.org/2023/insider-bericht-wie-kundinnen-in-o2-…
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Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft.
netzpolitik.org/2023/schweiz-stimmt-gegen-chatkontrolle-n… -
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„Kinderpornografische Inhalte“: Lauter tatverdächtige Minderjährige. Bei vermeintlichen Späßen im Klassen-Chat drohen Teenagern hohe Strafen. Das BKA startet Kampagne #dontsendit netzpolitik.org/2023/kinderpornografische-inhalte-lauter-…
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Justus Dreyling
@3_justus
Seit 20 Jahren beschäftigen Kraftwerk und Moses Pelham die Gerichte (und ©️-Expert*innen). @netzpolitik_org hat den @communia_eu-Text meiner Kolleg*innen @Senficon, @paul_keller und @tenobre zur jüngsten Wende in Metall auf Metall auf 🇩🇪 veröffentlicht: netzpolitik.org/2023/metall-...
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detektor.fm
@detektorfm
Die Übung zur Cybersicherheit #lÜKEX in Deutschland soll Schwachstellen in der IT-Sicherheit aufdecken.
Wie gut ist Deutschland vorbereitet? Das fragen wir Anna Biselli von @netzpolitik_org. detektor.fm/digital/zurueck-zum-thema-cyberangriffe -
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Bayerischer Flüchtlingsrat
@BFR_089
„Neben individuellen Wahlkampfinteressen stellt für uns die Idee der bargeldlosen Chipkarte einen weiteren Versuch da, schutzsuchenden Personen das Leben in Deutschland noch unbequemer zu gestalten. Diese Chipkarte ist vollkommen realitätsfern und mehr als integrationsfeindlich.“
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Mehrere Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende. Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung.
netzpolitik.org/2023/bezahlsysteme-fuer-gefluechtete-kart… -
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Noch ungeklärt: Der Fall „Metall auf Metall“ und die Verwendung eines 2-Sekunden-Samples von Kraftwerks Lied aus dem Jahr 1977 in Sabrina Setlurs Lied „Nur Mir“ aus dem Jahr 1997 netzpolitik.org/2023/metall-auf-metall-traeumen-90er-jahr…
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Digitale Gesellschaft
@digiges
Inzwischen gibt es auch eine gute Zusammenfassung von @netzpolitik_org
(Natürlich wie immer ohne Paywall und Cookies)
netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-recher… -
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Nicole Punkt 🐺🐒🐦⬛🐦
@NicolePunkt
Erst mal an den Schwächsten in der Gesellschaft ausprobieren, die können sich nicht wehren und die anderen interessiert es nicht, weil es sie nicht betrifft.
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Mehrere Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende. Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung.
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detektor.fm
@detektorfm
Diese Woche startet die #lÜKEX23 zur #cybersicherheit in Deutschland. Behörden und Bundesländer testen ihre Fähigkeiten, um im Falle eines Cyberangriffs kritische Prozesse aufrechtzuerhalten. Dazu Anna Biselli von @netzpolitik_org. detektor.fm/digital/zurueck-zum-thema-cyberangriffe
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Moritz Körner
@moritzkoerner
‼️Breaking‼️
Ein Netzwerk aus IT-Firmen und PR-Agenturen lobbyierte für Millionen Euro direkt bei Ursula von der Leyen für die #chatkontrolle.
Wir müssen den Überwachungswahn stoppen. Der Ausverkauf der Bürgerrechte darf kein Geschäftsmodell werden.
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Mehrere Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende. Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung.
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Zwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz. Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt. Ein Bündnis ruft Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln auf. netzpolitik.org/2023/transparenzgesetz-wird-das-noch-was-…
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IT-Firmen, Kinderschutzorganisationen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyieren auf höchster EU-Ebene für die #chatkontrolle. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf. netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-recher…
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Ahmed Eltantawy fordert Ägyptens autokratischen Präsidenten Al-Sisi heraus. Nun wurde das Telefon des Präsidentschaftsbewerbers mit einem bekannten Staatstrojaner gehackt. Dahinter steckt vermutlich die ägyptische Regierung, sagt das @citizenlab:
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Keine Pickel, glatte Haut, jugendliches Aussehen, große Brüste, knackige Hintern, wohlgerundete Oberschenkel: Gefilterte Schönheit. Die Kolumne von Carla Siepmann @CarlaSiepmann über Filter und Montagewerkzeuge netzpolitik.org/2023/breakpoint-gefilterte-schoenheit/
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Netzpolitischer Rückblick: Wie das Thema #chatkontrolle aus einer absoluten Nische medial wirklich groß geworden ist und mittlerweile auf unglaublich breite Ablehnung stößt netzpolitik.org/2023/kw-38-die-woche-in-der-wir-artikel-1…
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chris köver
@ckoever
Dieser Fall ist ist bemerkenswert. Mehr als 30 Mädchen in Spanien berichteten, dass KI-generierte Nacktfotos von ihnen in der Schule zirkulieren. Der Fall wird zum nationalen Skandal – weil die Mütter sich radikal mit ihren Töchtern solidarisiert haben.
netzpolitik.org/2023/deepfakes-in-spanien-gefaelschte-nac… -
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Neue Haftraummediensysteme halten nicht, was der Senat verspricht. Es gibt nur einen Gewinner: #telio. Die Kosten tragen die, die keine Wahl haben: Gefangene sind keine Testpersonen! Kommentar von @lnrthm netzpolitik.org/2023/haftraummediensysteme-falsche-verspr…
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Der Koalitionsvertrag schließt anlasslose #vorratsdatenspeicherung aus, ebenso wie zahlreiche Gerichtsurteile, aber die Positionierung der Sozialdemokraten bleibt unklar netzpolitik.org/2023/debatte-im-bundestag-sozialdemokrate…
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Berliner Modellprojekt geht nur schleppend voran, Senats-Versprechen werden nicht gehalten. Statt Internetzugang erhalten Gefangene Kiosk-Systeme mit Unterhaltung und wenig Kommunikation netzpolitik.org/2023/internet-in-berliner-haftanstalten-t… #telio
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Viele Nutzer:innen haben bislang schmerzlich die Suchfunktion bei Mastodon vermisst. Mit dem neuesten Update kommen nicht nur die Suche, sondern auch andere Neuerungen, welche die Benutzung einfacher machen. netzpolitik.org/2023/fediverse-mastodon-bringt-die-lang-e…
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In Spanien berichten zahlreiche Mädchen, dass KI-generierte Nacktfotos von ihnen in der Schule zirkulieren. Der Fall wird zum nationalen Skandal – weil die Mütter der Betroffenen sich organisiert und solidarisiert haben.
netzpolitik.org/2023/deepfakes-in-spanien-gefaelschte-nac… -
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Flächendeckende Digitalisierung in weiter Ferne, dazu Intransparenz und schlechtes Monitoring: Die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben, auch beim neuen #onlinezugangsgesetz 2.0 netzpolitik.org/2023/onlinezugangsgesetz-2-0-die-probleme…
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Mit neuen Glasfasernetzen könnte der Modemzwang zurückkommen, sollte die Bundesnetzagentur den Wünschen mancher Netzbetreiber folgen. Dagegen laufen nun Verbraucherschützer:innen und die Free Software Foundation Europe Sturm.
netzpolitik.org/2023/modemzwang-in-glasfasernetzen-schuet… -
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Firmen sammeln unsere Daten für Online-Werbung, das ist bekannt. Eine Recherche der @Haaretz zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken. Auch in Deutschland? Die Bundesregierung schweigt. netzpolitik.org/2023/advertising-intelligence-staatstroja…
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AI Meinungsfreiheit
@ai_meinungsfrei
In #großbritannien wurde das #onlinesicherheitsgesetz verabschiedet, das u.a. eine automatisierte Durchleuchtung privater Chat-Nachrichten festschreibt. Wichtige Details bleiben ungeklärt, berichtet @netzpolitik_org. netzpolitik.org/2023/kindersicherung-fuers-internet-briti….
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Damit sollten sich Nancy #faeser, Union & Co. beschäftigen: Daniel Moßbrucker erklärt, was für echten #kinderschutz notwendig ist und warum #vorratsdatenspeicherung kontraproduktiv sein könnte: netzpolitik.org/2023/sexualisierte-gewalt-gegen-kinder-de…
@GrueneBundestag @netzpolitik_org -
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Ernüchterung zur Halbzeit der Ampel-Legislatur: Wenn es ans Digitale geht, wird es dünn.
Aber wenn es sein muss, kämpfen wir zum gefühlt 23. Mal gegen die #vorratsdatenspeicherung netzpolitik.org/2023/halbzeit-der-ampel-legislatur-nach-d… -
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Vor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr. Mehr als hundert Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien. #aiact
netzpolitik.org/2023/ai-act-schluss-mit-ki-ausnahmen-fuer… -
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Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur #chatkontrolle ab. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema – und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-rat-verschiebt…
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Der Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam. Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz bei der wichtigen Institution.
netzpolitik.org/2023/europaeischer-gerichtshof-eu-parlame… -
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Alterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor. Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen.
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D64
@D64eV
Zivilgesellschaftliche Organisationen freuten sich über den geplatzten Zeitplan. „Die Verschiebung der Abstimmung im Rat zeigt: Es gibt keine Mehrheit für die #chatkontrolle“, sagte etwa Erik Tuchtfeld vom digitalpolitischen Verein D64 @netzpolitik_org
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Blockieren von sozialen Medien: Breton hält sich Abschaltoption offen. Der EU-Kommissar droht damit, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren netzpolitik.org/2023/digital-services-act-eu-kommissar-ha…
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Die EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur #chatkontrolle nicht beschließen. Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung. Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment. netzpolitik.org/2023/verschiebung-im-rat-zeitplan-fuer-ch…
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Im Wahlkampf in Bayern & Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor. Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden. Insgesamt stehen die Zeichen auf „weiter so“. netzpolitik.org/2023/wahlkampf-in-bayern-und-hessen-spiel…
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Deep-Dubbing-KI: Was passiert, wenn die KI demnächst ohne Probleme funktioniert und sich die automatisierten Übersetzungen nicht von menschlicher Synchronisation unterscheiden lassen?netzpolitik.org/2023/automatische-synchronisierung-wenn-d…
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Was müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards. netzpolitik.org/2023/menschenrechte-un-studie-fordert-dra…
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UBSKM
@ubskm_de
Im Interview mit @netzpolitik_org erklärt @damossb wie das Internet sexualisierte Gewalt verändert hat und wie man Kinder richtig schützen kann. Letzte Woche war Daniel auch bei unserem Podcast #einbiszwei zu Besuch. (Link in den Kommentaren)
netzpolitik.org/2023/sexualisierte-gewalt-gegen-kinder-de… -
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Keine Milliarden mehr für die virtuelle Grenze. Neue Studie im Auftrag der UN fordert ein grundsätzliches Umdenken in der digitalen Grenz- und Migrationskontrolle netzpolitik.org/2023/menschenrechte-un-studie-fordert-dra…
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Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird. netzpolitik.org/2023/interaktive-karte-amnesty-kritisiert…
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Die Lobby der Bundeswehr fordert mehr Priorität für die Armee, trotz Bereitstellung von über 100 Mrd. Euro zu Kriegsbeginn. Nun die digitale Großoffensive, mit Web-Serien, Social Media und hohem Unterhaltungswert: netzpolitik.org/2023/bundeswehr-digitale-grossoffensive/
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TikTok verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung und schadet damit Kindern und Jugendliche. Die irische Dastenschutzbehörde verhängt deswegen eine saftige Strafe von 345 Millionen Euro. netzpolitik.org/2023/millionenstrafe-gegen-tiktok-irische…
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Am 28. September stimmt die Bundesregierung im der Rat der EU über die #chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung. netzpolitik.org/2023/neue-massenueberwachung-chatkontroll…
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Recherchen zu Pädokriminalität: Interview mit Daniel Moßbrucker. Der Gesamtüberblick fehlt: „Ich wage die These, dass niemand auf dieser Welt weiß, wie groß die Dimensionen sind.“ netzpolitik.org/2023/sexualisierte-gewalt-gegen-kinder-de…
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EU-Datei #eurodac für Fingerabdrücke von Asylsuchenden muss erweitert werden, Soft- und Hardware am Limit. Die Speicherkapazität des Systems wird auf neun Millionen Datensätze erhöht netzpolitik.org/2023/asylsuchende-eu-datei-fuer-fingerabd…
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Kolumne Linksklick von Dom Schott @R3nDom: Es brodelt in der Branche. Viele hoffen, dass Game-Engine #unity noch einmal zurückrudern wird – aber selbst wenn, ist der Vertrauensbruch bereits passiert. netzpolitik.org/2023/linksklick-es-brodelt-in-der-spieleb…
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Netzpolitischer Wochenrückblick: Wie eine russische Exil-Journalistin mit #pegasus gehackt wurde, wie die Regierung KI-Firmen mit Eigentümern in Steueroasen fördert und wie uns das BMI hinhielt netzpolitik.org/2023/kw-37-die-woche-als-uns-das-innenmin…
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D64
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Minister:innen @MarcoBuschmann & @NancyFaeser sind sich zur #chatkontrolle nicht einig. Nach 1 ½ Jahren Streit gibt es nur eine logische Konsequenz: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen. Ein Kommentar von Anna Biselli bei @netzpolitik_org
netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-deutschland-muss-gegen… -
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Datenweitergabe bei Android-Apps: NOYB @NOYBeu fordert die französische Datenschutzbehörde auf, gegen drei beliebte Apps vorzugehen. Sie würden Daten ohne Erlaubnis sammeln und weiterleiten netzpolitik.org/2023/android-apps-noyb-geht-gegen-datenwe…
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Reporter ohne Grenzen
@ReporterOG
#deutschland: Laut @netzpolitik_org entfernt der @Google-Jugendschutzfilter auch Journalismus über Pornoseiten aus den Suchergebnissen. Mindestens 20 Nachrichtenseiten sind betroffen. Es muss deutlich sichtbar werden, wenn & dass solche Filter aktiv sind!
netzpolitik.org/2023/jugendschutz-filter-google-blockiert… -
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D64
@D64eV
Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU. "Zu den deutschen Unterzeichner*innen gehören neben dem DAV beispielsweise der Chaos Computer Club und D64." @netzpolitik_org
netzpolitik.org/2023/chatkonrolle-weltweite-warnung-vor-u… -
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Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton treibt die Idee einer #datenmaut für populäre Internet-Dienste wie Netflix voran: „Dagegen wirkt Oettinger kompetent und integer“ netzpolitik.org/2023/datenmaut-fuer-netflix-co-thierry-br…
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Britische Geheimdienste überwachen weitflächig das Internet. Menschen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben, konnten sich bislang nicht dagegen wehren. Dies untersagt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
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Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur #chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz: ein Nein.
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Lobbyismus: Tech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU. Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden. @lobbycontrol & @corporateeurope zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht im Jahr 2022 ausgebaut haben: netzpolitik.org/2023/noch-vor-banken-und-autokonzernen-au…
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Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten. Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll.
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Es könnte ein wegweisendes Verfahren sein: Das US-Justizministerium wirft Google vor, seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbraucht zu haben. Heute beginnt der Prozess, der letztlich nicht nur die Suche im Internet umkrempeln könnte.
netzpolitik.org/2023/usa-gegen-google-startschuss-fuer-pr… -
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Die Bundesregierung will mehr Künstliche Intelligenz aus Deutschland und hat dafür ein großes Investitionspaket aufgelegt. Die Eigentumsstrukturen spielen bei der Förderung offensichtlich keine wichtige Rolle. #steueroasen
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Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Bericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“.
netzpolitik.org/2023/polnischer-senat-ueberwachung-mit-pe… -
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Das Kabinett tagte Ende August in Meseberg. Zentrale Themen waren auch die Bürokratie und die Digitalisierung. Wird der Fortschritt jetzt rasant vorangehen? Unsere Kolumnistin @bkastl hat Zweifel netzpolitik.org/2023/degitalisierung-monate-die-zu-jahrze…
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Wochenrückblick: Wie sich ein norwegisches Bezirksgericht gegen Metas Geschäftsmodell stellt, wie die Bundesregierung dem KI-Hype folgt und was hundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss machen netzpolitik.org/2023/kw-36-die-woche-in-der-bruessel-ganz…
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„Hunderttausende Euro verbrannt“: Bundesregierung folgt dem Hype um Chatbots und KI-Sprachmodelle. Fachleute warnen: Der Einsatz von KI-Systemen könnte teuer, intransparent und riskant sein. netzpolitik.org/2023/ki-in-der-verwaltung-bundesregierung…
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Ein Neonazi fragt einen Zollbeamten in einer Chatgruppe nach der Adresse eines Journalisten, der zu rechtsradikalen Strukturen recherchiert. Der Beamte gibt die Adresse weiter – gerät aber später selbst ins Visier von Ermittlungen. netzpolitik.org/2023/rechtsradikalismus-zollbeamter-gibt-…
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Julian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft. Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock. netzpolitik.org/2023/wikileaks-promis-rufen-aussenministe…
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Die Ampel will den Datenschutz verbessern – und muss sich viel Kritik anhören. Verbände kritisieren unter anderem eine verstolperte Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und eine Einschränkung von Betroffenenrechten.
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Der Digital Markets Act der EU soll sicherstellen, dass große IT-Firmen ihre Marktmacht gegenüber anderen nicht unfair ausnutzen. Nun hat die EU-Kommission 6 Firmen zu "Gatekeepern" erklärt. Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit. netzpolitik.org/2023/digitale-gatekeeper-einer-fehlt-im-c…
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In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den #aiact. Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen. netzpolitik.org/2023/ai-act-ein-riesengrosses-schlupfloch…
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Verbot von Überwachungswerbung: Meta verliert vor Gericht gegen norwegische Datenschutzbehörde
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Die britische Regierung stellt ihre geplante Chatkontrolle vorerst aufs Abstellgleis. In letzter Sekunde reagiert sie damit auf anhaltende Kritik – denn eigentlich steht die umstrittene Online Safety Bill unmittelbar vor der Verabschiedung. netzpolitik.org/2023/in-letzter-sekunde-britische-chatkon…
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Ein „beispiellos breites Spektrum“ von Interessengruppen wehrt sich gegen die geplante #chatkontrolle. In einer Liste hat die Bürgerrechtsorganisation @edri die Breite der Kritik zusammengetragen – und die ist wirklich erstaunlich. netzpolitik.org/2023/ungeahnte-allianzen-so-breit-ist-der…
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Gesetzentwurf zu Ton- und Videoaufnahmen im Strafverfahren: In Zukunft sollen Strafverfahren dadurch einfacher und fairer werden. Opferhilfsorganisationen warnen. netzpolitik.org/2023/gesetzentwurf-der-bundesregierung-to…
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Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse? Sie tagen öffentlich, eigentlich. Das Beispiel NSA-BND-Untersuchungsausschuss zeigt, dass es auch anders sein kann netzpolitik.org/2023/wie-arbeiten-untersuchungsausschuess…
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IT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der #chatkontrolle . Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller. Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante. netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-internetwirtschaft-for…
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Der netzpolitische Themenabend über „Digitale Gewalt“, mit unserer Kollegin @ckoever Chris Köver! Für netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base an der Spree netzpolitik.org/2023/heute-in-der-c-base-und-im-stream-ne…
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Bis Februar muss die Bundesregierung eine neue Aufsicht über Online-Plattformen schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor.
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Einsatz von Drohnen zur Überwachung von privaten Grundstücken in New York: Zunächst mit der Überwachung von Straßenfesten begründet, nun Drohnen über Gartenpartys netzpolitik.org/2023/polizeiliche-ueberwachung-new-yorker…
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Anlasslose Massenüberwachung: Apple reiht sich in die Stimmen derer ein, die durch automatische Scan-Verfahren Privatsphäre und Sicherheit gefährdet sehen netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-apple-… #chatkontrolle
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Anlässlich des Google-Geburtstages findet ihr hier ein paar Highlights unserer Berichterstattung der letzten Jahre.
First things first: Alternativen auf dem Markt der Suchmaschinen. netzpolitik.org/2022/google-konkurrenten-alternative-such… -
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Google bietet seit 25 Jahren Dienste an, die das Leben von vielen Menschen bereichern. Doch der Konzern ist zu mächtig geworden, findet @netzpolitik. In seiner Kolumne fordert er, Googles Marktmacht politisch zu begrenzen und Alternativen zu fördern. netzpolitik.org/2023/irgendwas-mit-internet-google-ist-zu…
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Anlässlich des Google-Geburtstages findet ihr hier ein paar Highlights unserer Berichterstattung der letzten Jahre.
First things first: Alternativen auf dem Markt der Suchmaschinen. netzpolitik.org/2022/google-konkurrenten-alternative-such…Post not available here, view on X
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Auch immer wieder Thema: Arbeitsbedingungen, Arbeitskämpfe und interne Auseinandersetzungen um die Zusammenarbeit mit Polizei und Militär. Da sind etwa die berühmten Google-Walkouts, an deren Ende kritische Mitarbeiter:innen das Unternehmen verließen ...
netzpolitik.org/2019/ok-google-wie-gehst-du-mit-kritische…
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... da ist der skandalöse Rauswurf der kritischen KI-Forscherin @timnitGebru ...
netzpolitik.org/2020/ki-forscherin-timnit-gebru-tausende-…
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... und da ist das Outsourcing wichtiger Arbeit an schlecht bezahlte Arbeiter:innen Globalen Süden: netzpolitik.org/2022/reihe-zum-digitalen-kolonialismus-gl…
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Wusstet ihr eigentlich, dass Google lange Zeit Geld mit Werbung verdiente, die sich an stalkende (Ex-) Partner richten? Zum Beispiel mit Anzeigen zu den Schlagworten "Handy Freundin überwachen"? Unsere Recherche von @ckoever:
netzpolitik.org/2021/digitale-gewalt-google-macht-weiter-… -
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WikimediaDeutschland
@WikimediaDE
Öffentlich finanzierte Gutachten müssen zugänglich sein! In der neuen Ausgabe unserer Kolumne bei @netzpolitik_org schreibt @stk über Gutachten, die Bundesministerien & oberste Bundesbehörden in Auftrag gegeben haben. Sie zu finden, muss einfacher werden!
netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut… -
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EDRi
@edri
📢 Child rights experts & academics like Dr Sabine K Witting have criticised the draft law for the detrimental consequences it will likely have on children & young people.
@netzpolitik_org netzpolitik.org/2023/csam-verordnung-chatkontrolle-verlet… -
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Elena Yuneau
@elleneau
👏🏼👏🏼👏🏼 Was mit öffentlichem Geld finanziert wird, muss allen frei zur Verfügung stehen. @wikimediaDE wird nicht müde, aufzuzeigen, wo das überall noch nicht der Fall ist und was zu tun ist. Neue Ausgabe unserer Kolumne bei @netzpolitik_org von @_stk. 👇🏼
netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut… -
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Der Bund schafft wertvolle Informationsquellen, bezahlt öffentlich finanzierte Forschung: Doch die über 700 Gutachten zu finden, muss einfacher werden netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut…
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Wochenrückblick: Wie beim Selbstbestimmungsgesetz die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergegeben werden und was die Zivilgesellschaft zur Halbzeit in der Digitalpolitik fordert netzpolitik.org/2023/kw-35-die-woche-als-wir-zum-abschied…
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Hasset und Johannes plaudern aus dem Nähkästchen: Was hat sie an ihrem #praktikum bei netzpolitik.org überrascht? Welche Tipps haben sie für mögliche Nachfolger:innen? Das und mehr in Folge 274 unseres Podacsts Off/On mit @roofjoke
netzpolitik.org/2023/274-off-the-record-praktikum/ -
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Die Organisation @NOYBeu reicht Beschwerde gegen Fitbit ein. Das Unternehmen zwinge seine Nutzer*innen zur Weitergabe ihrer sensiblen Gesundheitsdaten. Bei einem Erfolg müsste Google für sein Tochterunternehmen womöglich hohe Strafen zahlen.
netzpolitik.org/2023/dsgvo-fitbit-soll-illegal-daten-vera… -
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CrimeWatch
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Endspurt:
„Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die #chatkontrolle als illegal. Die nächsten Wochen sind entscheidend“ @andre_meister
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Alle Infos mit einem Scan: Offene und energiesparsame Umsetzung beim digitalen Produktpass gefordert. Wichtige Informationen sollten weiterhin offline verfügbar sein, um Menschen ohne digitalen Zugang nicht auszuschließen netzpolitik.org/2023/alle-infos-mit-einem-scan/
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Thüringen ist mit seinem Vergabegesetz bundesweit ein Vorbild, denn es räumt Open-Source-Software gegenüber proprietärer Software den Vorrang ein. Das könnte sich nun ändern. Denn die Oppositionspartei CDU will den Passus ersatzlos streichen.
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FragDenStaat geht mit der Veröffentlichung von Ermittlungsakten von #letztegeneration ein juristisches Risiko ein. Die Transparenz-Initiative will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Justiz die Repression gegen die Klima-Gruppe rechtfertigt. netzpolitik.org/2023/razzia-bei-letzter-generation-frag-d…
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Der Papagei ist bei Weitem nicht so brillant wie erhofft, aber die Diskussion um #chatgpt und andere Sprachmodelle will einfach nicht abebben. Mit Auszügen für gekräuselte Fußnägel: netzpolitik.org/2023/maschinelles-lernen-nicht-so-brillan…
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„Völlig unverhältnismäßig“: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen. Der Eingriff in die Privatsphäre Geflüchteter unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die GFF netzpolitik.org/2023/innenministerium-bamf-soll-cloud-spe…
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Viel zu langsam hat das EU-Parlament auf IFG-Anfragen von @lobbycontrol @fragdenstaat & Co reagiert, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie rügt das Parlament und wünscht sich proaktive Transparenz über bislang oft geheime #trilog-Verhandlungen. netzpolitik.org/2023/trilog-verhandlungen-buergerbeauftra…
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Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem #bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Das ist ein Rezept zum Scheitern, kommentiert @roofjoke.
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Du willst reich werden? Dann geh ins Gym. Bau neben deinem 9-to-5-Job ein Side Hustle auf. Fang an zu meditieren. Dusch kalt. Schau keine Pornos. Dann kommen Geld und Erfolg von ganz allein. Das verspricht jedenfalls die sogenannte „Hustle Culture“.
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Wir suchen eine neue Geschäftsführung.
Möchtest Du netzpolitik.org mitgestalten? Dann bewirb Dich!
Oder kennst Du eine Person, die dafür in Frage kommt? Dann leite unsere Ausschreibung gern weiter.
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#ngos #stellenausschreibung #gemeinnützigkeit -
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Frei lizenzierte Fotos aus den Parlamenten? Das wäre schön. @WikimediaDE hat recherchiert und festgestellt: Da ist noch Luft nach oben. netzpolitik.org/2023/wikipedia-es-braucht-mehr-frei-lizen…
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In #frankreich soll die #polizei den Standort von Verdächtigen über ihre Telefone und sonstigen Geräte verfolgen und sie aus der Ferne abhören dürfen. Kritiker:innen warnen davor, dass #staatstrojaner grundlegende Freiheitsrechte gefährden.
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Der deutsche Staat tut sich schwer damit, öffentlich finanzierte Infos für alle bereitzustellen. Ein Grund dafür ist das UrhG, das den Umgang mit „anderen amtlichen Werken“ bestimmt. Stefan Kaufmann von @WikimediaDE zeigt, wie es anders gehen kann. netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut…
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Wenn wir uns irgendwo registrieren, werden wir manchmal nach extra Verifizierungsmethoden gefragt. Oft liegt dem ein Risikowert zugrunde, der an unsere Handynummer gekoppelt ist. @NOYBeu geht nun gegen ein Unternehmen vor, das diese Werte im berechnet. netzpolitik.org/2023/datenschutzbeschwerde-gegen-telesign…
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Der große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem #blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest. Das 18 Millionen schwere Projekt soll jetzt in mehreren Bundesländern ausgerollt werden. netzpolitik.org/2023/bamf-die-asyl-blockchain-wird-immer-…
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Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen kritisieren die geplante ID-Wallet, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. Sie fordern von EU-Rat, -Kommission und -Parlament Korrekturen bei Datenschutz und Privatsphäre.
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Die Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt. Besonders betroffen sind Obdachlose.
netzpolitik.org/2023/intelligente-videoueberwachung-poliz… -
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Mit einer Recherche haben wir gezeigt, wie umfassend die Werbeindustrie Menschen überwacht und wie tief deutsche Firmen in das Geschäft der Datenhändler verwickelt sind. Mehrere Datenschutzbehörden wollen jetzt aktiv werden. netzpolitik.org/2023/nach-unserer-berichterstattung-daten…
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Mehrere Bundestagsabgeordnete sehen Handlungsbedarf. "Die Recherche zeigt einmal mehr, dass im Bereich Werbetracking das letzte Wort noch nicht gesprochen sein kann", sagt @TabeaRoessner. Die Vorsitzende des Digitalausschusses fordert ein Verbot von datenbasiertem Profiling.
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Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben. Am Ende schlägt es Schutzmaßnahmen vor. Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen. Ein Kommentar. #pega netzpolitik.org/2023/pegasus-skandal-zieht-die-samthandsc…
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Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die #chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf. netzpolitik.org/2023/innenministerkonferenz-proteste-gege…
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Was auf den griechischen Inseln als Experiment begann, möchten die EU-Innenminister:innen mit #geas zum rechtlichen Standard machen: Geflüchtete sollen in Lagern an der EU-Außengrenze eingesperrt werden. Ein Thread.
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Unser Kollege Matthias Monroy hat schon vor einiger Zeit beschrieben, was Menschen auf der Flucht in Europa erwartet. Wir holen den Beitrag aus aktuellem Anlass aus dem Archiv. netzpolitik.org/2021/neue-lager-in-griechenland-panoptico…
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Von "arm" und "geschieden" über "fragile Senioren" und "Moms who shop like crazy" bis "spielsüchtig", "depressiv" und "Brustkrebs":
Hier sind 650.000 Kategorien, in die uns die Werbeindustrie einsortiert.
netzpolitik.org/2023/microsofts-datenmarktplatz-xandr-das… -
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Wenn die Verwaltung Software entwickelt oder einkauft, sollte sie diese unter freie und offene Lizenzen stellen. Die Reform des Vergaberechts bietet eine gute Gelegenheit, das zu verankern. Echtes Umdenken braucht aber mehr als eine Gesetzesreform: netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut…
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Am Montag beginnt in Berlin die @republica. An drei Tagen werden eine Vielzahl netzpolitischer Themen unter dem Motto „CASH“ diskutiert. Wir geben einen kleinen Ausblick auf das Programm. #rp23 netzpolitik.org/2023/republica-2023-eine-programmvorschau…
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"Wir haben es mit einem der weltweit größten sozialen Experimente aller Zeiten zu tun. Dahinter steht der Griff nach politischer, wirtschaftlicher und sozialer Macht." Gina Neff über KI, Daten und und die gute digitale Gesellschaft.
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Der Gedanke drängt sich auf: Weil der öffentliche Druck wächst, werden Wohnungen durchsucht, Konten eingefroren. Kommentar zu den brachialen Ermittlungsaktionen gegen die #letztegeneration netzpolitik.org/2023/letzte-generation-der-fossile-rechts…
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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2.0 beschlossen. Er soll die Verwaltungsdigitalisierung "einen großen Schritt" nach vorne bringen. Doch es regen sich Zweifel wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen.
netzpolitik.org/2023/ozg-2-0-verwaltungsdigitalisierung-i… -
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Facebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen nicht mehr in die USA übertragen – das ordnen EU-Datenschutzbehörden an. Die Entscheidung ist voerst Endpunkt eines langen Rechtsstreits. Sie könnte das Geschäftsmodell von Meta empfindlich treffen.
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Die NSA hatte selbst Kanzlerin Merkel im Visier und spähte zig Millionen Internetnutzer:innen aus. Und deutsche Geheimdienste halfen kräftig mit. Im Podcast sprechen wir darüber, was von den Snowden-Enthüllungen blieb – und der Rolle von Mate im #nsaua. netzpolitik.org/2023/269-off-the-record-was-bleibt-zehn-j…
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Ungefragt synchronisierte Adressbücher, unerlaubter Datentransfer ins Ausland und Informationsdefizite: In einer Untersuchung macht das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten aus.
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Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört. Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hat die Skandale untersucht. Doch er scheut sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-mit-samt… -
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Wortprotokoll: Sicherheitsbeauftragte bei Meta berichtet, wie sie vom griechischen Geheimdienst abgehört und monatelang mit dem #staatstrojaner #predator überwacht wurde netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-geheimdi…
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Um eine digitale Version des ursprünglichen Grundgesetzes zu erhalten, waren mehrere Anläufe nötig. Doch jetzt ist es geschafft: Fast 74 Jahre nach seiner Entstehung ist das Originalgrundgesetz als Digitalisat verfügar. Gemeinfrei für alle!
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Der Europäische Gerichtshof macht den Weg frei für Entschädigungen für Nutzer:innen, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden. Anlass für das Urteil war ein aufsehenerregender Datenmissbrauch durch die Österreichische Post.
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Zu wenig Personal, keine Zeit für Fortbildungen, Betroffene ohne Geld für eine Anwältin. Im Interview @ckoever beschreibt eine Beraterin für #digitalegewalt die harte Realität – und warum sie vom geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt enttäuscht ist.
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Gemeinsam mit der @digiges veranstalten wir am 2. Mai einen netzpolitischen Themenabend zu "10 Jahre Snowden-Enthüllungen". Seid dabei: in Berlin oder im Livestream. netzpolitik.org/2023/einladung-zum-netzpolitischen-abend-…
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Schritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle. Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden Ausschuss seinen Entwurf vor. Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik.
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Wochenrückblick: @ckoever schreibt, warum das „Digitale Gewalt“-Gesetz seinen Namen nicht verdient. Außerdem: ein Nippel-Verbot und eine Facebook-Sperre vor Gericht netzpolitik.org/2023/kw-15-die-woche-als-ein-gesetz-gegen…
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.
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Um sich optimal auf Prüfungen vorzubereiten, sollten alle Schüler:innen auf die Aufgaben aus den Vorjahren zugreifen können. Doch es gibt Hürden dabei, diese zu befreien. Und die sind in jedem Bundesland ein bisschen anders.
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Der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den #personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Ein Bürgerrechtler hatte geklagt. netzpolitik.org/2023/eugh-verhandlung-braucht-der-perso-f…
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Interessenskonflikte vorprogrammiert: Bei den Koalitionsverhandlungen zur GroKo in Berlin verhandelt die Microsoft-Chef-Lobbyistin Tanja Böhm in den Reihen der CDU die künftige Digital- und Verwaltungspolitik des Bundeslandes mit. netzpolitik.org/2023/koalitionsverhandlungen-in-berlin-cd…
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Seit über einem halben Jahr ist das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Gesetz gestrichen. Wir haben mit einer Sexualpädagogin darüber gesprochen, was sich seitdem verändert hat - und was sich noch ändern muss. netzpolitik.org/2023/informationen-zu-schwangerschaftsabb…
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Tech-Aktivist*innen auf der ganzen Welt rufen am 8. März dazu auf, große Tech-Unternehmen zu bestreiken. Aber was hat der feministische Kampftag mit meinem Gmail-Account zu tun? Neun Fragen an die Hacker*innen vom Berliner Hackspace Heart of Code. netzpolitik.org/2023/streik-gegen-tech-giganten-wir-wolle…
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Die #chatkontrolle fällt auch bei jenen durch, die sie angeblich schützen soll. Mit großer bis überwältigender Mehrheit lehnen Jugendliche die Durchsuchung von Chats und Mails ab, hat eine repräsentative Umfrage in Europa herausgefunden. netzpolitik.org/2023/europaweite-umfrage-zwei-drittel-all…
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Viele befürchten , dass die Bereitstellung von Daten nicht mehr finanzieren können, wenn sie ihren Datenschatz nicht monetarisieren dürfen. Warum die Debatte um die Veräußerbarkeit von Verwaltungsdaten falsch geführt wird, erklärt Stefan Kaufmann. netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut…
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Das große europäische Bündnis „Stop Scanning Me“ hat eine Online-Petition gegen die #chatkontrolle -Verordnung gestartet. Mit der Petition wollen die Bürgerrechtsorganisationen mehr zivilgesellschaftlichen Druck ausüben. netzpolitik.org/2023/europaweiter-protest-petition-gegen-…
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"Take It Down" soll verhindern, dass sich intime Aufnahmen von Minderjährigen im Netz verbreiten. #meta, Pornhub und #onlyfans machen mit. Das Vorhaben birgt Risiken und Chancen, wie @ckoever & @sebmeineck berichten.
#chatkontrolle #digitalegewalt
netzpolitik.org/2023/intime-fotos-im-netz-das-kann-der-ne… -
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Im Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige #chatkontrolle gesprochen. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen. netzpolitik.org/2023/anhoerung-im-bundestag-neun-zu-null-…
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Im Widerspruch zum Koalitionsvertrag: Innenministerium will weiterhin Cloud-Dienste wie Handy-Backups durchsuchen. Wir veröffentlichen das BMI-Papier zur #chatkontrolle netzpolitik.org/2023/positionspapier-innenministerium-mac…
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Internet-Ermittler und der Kinderschutzbund kritisieren die mit der #chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten. Beide Institutionen fordern stattdessen vor allem mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern. netzpolitik.org/2023/anhoerung-zur-chatkontrolle-internet…
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Gewerkschaften sind essenziell, um in einer automatisierten Arbeitswelt die Rechte aller Beschäftigten zu schützen. Bisher mangelt es aber an praktischen Ratschlägen für Arbeitende und ihre Vertreter:innen, bilanziert ein neuer Bericht von @algorithmwatch netzpolitik.org/2023/ngo-bericht-wie-gewerkschaften-weltw…
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Wer sind die Menschen, die unsere Redaktion leiten? Wie organisiert man ein selbstbewusstes Team wie unseres? In der neuen Folge Off The Record geben unsere Chefredakteur:innen @annskaja und @dleisegang Einblick in ihre Arbeit - und in unerwartete Hobbys! netzpolitik.org/2023/265-off-the-record-doppelspitze/
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Die Woche, in der Ungarn uns fertig machte, ein Polizeigesetz mit Kennzeichenscannern leakte, Kritik an industriefreundlichen Zugangsgebühren aufkam und an einem Grundpfeiler des Internets gerüttelt wurde netzpolitik.org/2023/kw-8-die-woche-in-der-ungarn-uns-fer…
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Dávid Dercsényi ist ungarischer Journalist. Seine Smartphones sowie das Gerät seiner Ex-Frau wurden gehackt. Inoffizielles Transkript seiner Aussage beim PEGA-Ausschuss netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-staatstr…
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PEGA-Untersuchungsausschuss im Europaparlament: Staatstrojaner-Betroffene schildern die schädlichen Folgen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Transkript netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-staatstr…
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Kommentar zum Urteil des BVerfG zu automatisierter Datenanalyse bei der Polizei: Der Wilde Westen beim Data-Mining der Polizei ist vorbei netzpolitik.org/2023/automatisierte-datenanalyse-der-wild…
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Das #bamf muss seine Praxis zur Datenträgerauswertung bei Geflüchteten ändern. Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute im Fall einer afghanischen Klägerin, dass sowohl Auslesen als auch Auswerten ihres Handys unverhältnismäßig waren. netzpolitik.org/2023/bamf-durchsuchung-von-handy-war-rech…
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Die EU will bessere Arbeitsbedingungen für Kurierfahrer*innen, Reinigungskräfte und andere in der Gig Economy. Doch was würde die geplante Plattformrichtlinie für Unternehmen in Deutschland bedeuten? Wir haben nachgefragt. netzpolitik.org/2023/plattformarbeit-was-die-geplante-ric…
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Seit der Twitter-Übernahme durch Elon Musk sorgt sich die Politik darum, ob das soziale Netz geltende Gesetze einhalten kann. Im Digitalausschuss des Bundestags versuchte ein Firmenvertreter, die Zweifel der Abgeordneten auszuräumen – mit geringem Erfolg.
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Bayern feiert sich dafür, „zahlreiche“ Geodaten frei verfügbar zu machen, klagt aber gleichzeitig gegen Open-Data-Aktivisten. Ein Lehrstück über doppelgesichtige Politik, die falsche Anreize setzt – meint @lilliiliev von @WikimediaDE.
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Wie geht TikTok mit seiner Macht um? Wie steuert TikTok die Feeds? AlgorithmWatch möchte diese Fragen beantworten und ruft zu Datenspenden auf. netzpolitik.org/2023/tiktok-algorithmwatch-ruft-zu-datens…
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OpenAI war mal die gemeinnützige Alternative in einem Forschungsfeld, das von extrem reichen Tech-Konzernen beherrscht wurde. Jetzt wird es selbst zu einem der wertvollsten Start-ups der Welt. Was ist passiert? netzpolitik.org/2023/10-milliarden-fuer-start-up-wofuer-b…
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Im Bundestag haben die Ampel-Fraktionen gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei gegen die Chatkontrolle abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich überraschenderweise aber auch Innenpolitiker:innen der SPD explizit dagegen aus.
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Das Nippel-Verbot auf Facebook und Instagram basiert auf einem binären Verständnis von Geschlecht und ist in der Praxis unbrauchbar. Zu diesem Urteil kommt ein Aufsichtsgremium. Jetzt soll #meta die Regeln ändern.netzpolitik.org/2023/oversight-board-watscht-meta-ab-inst…
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Was die Position Deutschlands zum geplanten #aiact angeht, ist sich die #ampelkoalition offenbar nicht einig. Jetzt macht die SPD-Fraktion das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und #migration den Kurs korrigieren netzpolitik.org/2023/ai-act-spd-fraktion-graetscht-in-die…
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In der EU hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen. netzpolitik.org/2023/ai-act-bundesregierung-setzt-sich-eu…
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29.12.2022 um 10:47 Uhr
955.871 € haben wir schon! \o/
160.129 € fehlen noch.
Vielen Dank!
Buchungsende der Bank ist 16:00 Uhr. Echtzeitüberweisungen gehen auch danach noch ein.
Und netzpolitische Inhalte hauen wir heute natürlich auch noch raus!
netzpolitik.org/wefight/ -
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Unser Projekt netzpolitik.org ist einmalig. Wir wollen und werden dafür kämpfen, dass es bestehen bleibt!
Doch: Warum fehlt uns am Ende des Jahres so viel Geld?
#wefightfordigitalrights
netzpolitik.org/2022/einmaleins-unserer-kalkulation-warum… -
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Unser Spendenziel liegt bei 1.116.000 Euro. Für uns ist das eine gewaltige Summe – verglichen mit den Budgets von Geheimdiensten und Tech-Konzernen ist sie jedoch verschwindend gering. Zudem setzen wir das Geld besser ein als sie.
netzpolitik.org/2022/notruf-in-letzter-minute-wir-brauche… -
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Die Lage ist ernst: Uns fehlen noch 295.000 Euro, damit wir im nächsten Jahr so weitermachen können wie bisher.
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Die Gesichtersuchmaschine #pimeyes könnte das erste Mal mit einer Strafe belegt werden. Ausgerechnet die baden-württembergische Datenschutzbehörde eröffnet das weltweit erste #bußgeldverfahren gegen das Unternehmen. netzpolitik.org/2022/bussgeldverfahren-aus-dem-laendle-pi…
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Wir begleiten seit 18 Jahren netzpolitische Themen.
Über 1000 Artikel gibt es allein zur Vorratsdatenspeicherung.
netzpolitik.org/tag/vorratsdatenspeicherung/
Bis zum Jahresende fehlen noch 352.177 Euro. Wir sind dankbar über jede Unterstützung, die unsere Arbeit ermöglicht!
netzpolitik.org/wefight -
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Die Jugendverbände der Ampel-Parteien erhöhen den Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Auf ihr Ministerium, das BMI, richten sich gerade viele ungeduldige Blicke. Es geht um die Position von Deutschland bei der geplanten #chatkontrolle.
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Eigentlich wollte Rot-Grün-Rot einen Kompromiss für ein Transparenzgesetz vorstellen. Doch die SPD tritt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige @arnesemsrott heimgeschickt.
Also veröffentlichen wir nun den geheimen Gesetzentwurf.netzpolitik.org/2022/sachverstaendiger-heimgeschickt-spd-… -
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Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der #chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages nicht hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages an. Wir veröffentlichen den Entwurf. netzpolitik.org/2022/streit-um-chatkontrolle-fdp-und-grue…
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Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des @BMI_Bund hervor, das wir veröffentlichen. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig. #chatkontrolle netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-inn…
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Das Bündnis F5 kritisiert den #digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet. Die NGOs fordern einen Neustart – für den Digitalgipfel und die Digitalpolitik der Bundesregierung: netzpolitik.org/2022/digitalgipfel-ein-staatlich-organisi…
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Tausende Praxen müssen für viel Geld neue Hardware anschaffen. Die zuständige @gematik1 bezeichnet den Tausch als „wirtschaftlichste Lösung“, der @chaosupdates als Unsinn. Im @BMG_Bund hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt. netzpolitik.org/2022/gesundheitsministerium-ratlos-brauch…
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Wenn es darum geht, Daten zu teilen, sind Konflikte vorprogrammiert. Vorsicht ist geboten, damit nicht plötzlich doch einige wenige dafür sorgen, dass Datenpolitik primär ihnen und nicht möglichst vielen nutzt, sagt unsere Kolumnistin Aline Blankertz.
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Oft sind wir ein Frühwarnsystem, jetzt werden wir überrumpelt – und zwar vom Tempo, in dem Elon #musk Twitter auseinandernimmt. Wie können wir Ordnung reinbringen während ein Milliardär Chaos stiftet? Der Podcast Off The Record mit @ckoever & @sebmeineck.
netzpolitik.org/2022/258-off-the-record-unser-weg-durch-d… -
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"Du kannst dir das so vorstellen: Du bist unterwegs, du steigst in den Bus, und dann sitzt dir ein Creep gegenüber, macht ein Foto von dir, und weiß sofort alle Eckdaten über dich." – @SebMeineck über Gesichtserkennung
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#wefight #netzpolitik -
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Das britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht. Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu. netzpolitik.org/2022/illegale-handy-durchsuchungen-britis…
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Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal. netzpolitik.org/2022/augsburg-gegen-demonstrationsfreihei…
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"Das Erste, was du siehst, wenn du heute ins Internet gehst und eine Website besuchst, ist eine Lüge: 'Ihre Privatsphäre ist uns wichtig.' Von wegen." – @roofjoke über seine Arbeit bei netzpolitik.org
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#wefight #netzpolitik -
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Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten. netzpolitik.org/2022/jaehrlich-gruesst-das-murmeltier-dig…
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"Im Gesetz dazu steht: 'Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.' Es sollte genau andersherum sein: Der Staat hat die Grundrechte zu achten und zu schützen. Das ist seine Aufgabe." - @ckoever von netzpolitik.org
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Auch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen. Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können. Doch die Verantwortlichen bleiben fern. netzpolitik.org/2022/spionageskandal-pegasus-deutschland-…
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Netzbetreiber lobbyieren seit Jahren für ein Gesetz, das ihnen mehr Geld die Taschen spülen soll. Nächstes Jahr könnte ihnen die EU nachgeben. Das Vorhaben basiert jedoch auf Mythen und bedroht das Internet, zeigen Expert:innen in einem Papier.
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We fight for your digital rights!
Verleiht uns Superkräfte – spendet jetzt!
Wir kämpfen für digitale Grund- und Freiheitsrechte. Für eine lebenswerte digitale Welt – für alle. Und dafür brauchen wir euch!
netzpolitik.org/2022/we-fight-for-your-digital-rights-ver… -
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Seit Monaten wartet der Untersuchungsausschuss zum #neuköllnKomplex auf Akten v. Polizei, Justiz, Verfassungsschutz & Verwaltung. Jetzt warnen die Abgeordneten: Wenn die Behörden weiter mauern, behindern sie die Aufklärung des rechtsextremen Terrors.#nkpua netzpolitik.org/2022/neukoelln-komplex-rechtsextreme-ansc…
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Die Wikipedia ist mehr als eine Wissenssammlung. Rund um die Enzyklopädie setzt sich eine weltweite Bewegung für Informationsfreiheit ein. Im Podcast spricht @netzpolitik mit @antischokke von @WikimediaDE über große Ziele und Grenzen ehrenamtlicher Arbeit. netzpolitik.org/2022/npp257-eine-globale-strategie-fuer-d…
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Wer in der EU in Zukunft eine Domain registriert, dessen Name und Telefonnummer sollen überprüft werden. Kritiker:innen befürchten, dass die neue Identifizierungspflicht Hürden beim Whistleblowing und politischen Aktivismus erhöhen könnte. #nis2 netzpolitik.org/2022/nis2-richtlinie-eu-erschwert-anonyme…
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Der EU-Ausschuss über den #pegasus-Skandal läuft noch, und Berichterstatterin Sophie in ´t Veld ist wütend. In ihrem vorläufigen Bericht prangert sie schonungslos an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe. netzpolitik.org/2022/spionage-skandal-pegasus-abrechnung-…
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Alle sollten Wissensinhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei nutzen dürfen. Dies würde dem Bildungsauftrag der Anstalten gerecht werden, Lehrkräften helfen und auch freien Wissensprojekten wie der #wikipedia nutzen, sagt unser Kolumnist. netzpolitik.org/2022/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut…
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Wie funktioniert Mastodon? Ist es eine Twitter-Alternative? Was ist das Fediverse? Und wie finde ich die passende Instanz? Wir beantworten die zehn wichtigsten Fragen.
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Für Polen und Ungarn, wo #pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte. Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste. Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal statt. netzpolitik.org/2022/spionageskandal-catalangate-doppelst…
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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für das Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Es soll der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen. Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
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#clearview weigert sich, Fotos von französischen Bürger:innen aus seiner Datenbank zu löschen. Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU. Das Urteil hat vor allem Signalwirkung, sagt @kantorkel netzpolitik.org/2022/gesichtserkennung-frankreich-verhaen…
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Ein deutsches Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen ist zusammen mit dem iranischen Internetunternehmen #arvancloud in den Aufbau eines abgeschotteten Internets im Iran verwickelt. - Gemeinsame Recherche mit Correctiv und taz. #iranconnection netzpolitik.org/2022/meerbusch-iran-connection-deutsche-f…
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Arztpraxen sollen sich neue Spezialgeräte kaufen, um weiter mit den Kassen abrechnen zu können. Völlig unnötig, sagt der @chaosupdates und führt mit einem Hack die Hersteller vor. Doch die verantwortliche Gematik hält weiter an der teuren Lösung fest.
netzpolitik.org/2022/chaos-computer-club-vs-gematik-buero… -
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Seine Laudatio auf den Pianisten @igorpianist schloss der Rapper Danger Dan mit einer Beleidigung an Rechtsradikale, unter ihnen auch „AfD-Sympathisanten“. Das ZDF schnitt deren Erwähnung in der Mediathek kommentarlos heraus. netzpolitik.org/2022/opus-klassik-preisverleihung-zdf-sch…
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EU-Kommissarin Johansson hat die #chatkontrolle heute im EU-Parlament präsentiert. Sie versuchte das Vorhaben als harmlos darzustellen - und stellte dabei einen vollkommen unsinnigen Vergleich auf.
netzpolitik.org/2022/vorstellung-der-ueberwachungsplaene-… -
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Revolutionen sind von Aktionen, Bildern und Zeichen geprägt, die Menschen ermutigen, inspirieren und ihren Forderungen Ausdruck verleihen. So auch im #iran. Ein paar netzkulturelle Beobachtungen aus der Ferne. #iranrevolution #iranprotest2022 netzpolitik.org/2022/aktion-aneignung-azadi-die-zeichen-d…
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Früher dachten wir alle, dass sich Links in journalistischen Artikeln im Netz irgendwann durchsetzen würden. Doch bis heute wollen Medienhäuser ihre Leser:innen entmündigen und einsperren – zu Lasten eines zeitgemäßen Journalismus. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2022/kaputte-link-kultur-im-journalismus-…
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Offene Daten sind ein wenig wie Wasser, nur bei der Versorgung hapert es gewaltig. Damit Verwaltungsdaten fließen können, müssen sie einklagbar sein. Unser Kolumnist schreibt, warum es mehr langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen braucht.
netzpolitik.org/2022/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut… -
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Interview – Meredith Whittaker: In den USA wächst „die Einsicht, dass es erforderlich sein könnte, diesen Geschäftsmodellen gesellschaftlich und politisch Einhalt zu gebieten“ netzpolitik.org/2022/neue-signal-chefin-kuenstliche-intel…
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Digitale Gesellschaft und netzpolitik.org laden ein:
Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: The End of the Living Dead?
Mit: Constanze Kurz, @kattascha und @bendrath!
Donnerstag um 20h in der cbase
Eintritt frei!
netzpolitik.org/2022/kamingespraech-am-29-september-der-k… -
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Berichterstattung gegen die Klima-Ohnmacht: Anna & Constanze möchten sich in einem Workshop mit Menschen austauschen und vernetzen, die Technik und Klimafragen gern zusammendenken. Diesen Sonntag bei #bitsundbaeume fahrplan22.bits-und-baeume.org/bitsundbaeume/talk/TG9EEZ/
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Die Internetzensur ist nicht nur im Iran auf dem Vormarsch: Wie man die eigenen Privilegien nutzen und Zensuropfern mit #snowflake unzensiertes Netz und Anonymität spenden kann netzpolitik.org/2022/zensurumgehung-mit-einem-klick-unzen…
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Ob Digitalstrategie oder leichterer Zugang zu Verwaltungsleistungen – unsere Kolumnistin @bkastl vermisst bei alledem vor allem eines: eine Vorstellung davon, wohin uns die digitale Transformation als Gesellschaft führen soll.
netzpolitik.org/2022/degitalisierung-was-die-digitale-wel… -
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Thilo Weichert sei „eine Art Hohepriester“ einer „radikalen Datenschutzschule“ – so kritisiert @saschalobo auf @derspiegel den ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein. Auf netzpolitik.org antwortet Thilo Weichert auf die Vorwürfe:
netzpolitik.org/2022/replik-auf-sascha-lobo-datenschutz-i… -
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Nancy Faeser hat mit Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung für Aufregung gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Innenministerin "einen raushaut". netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-faesers-verw…
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Netzpolitischer Veranstaltungstipp: Am Samstag läd die Digitale Gesellschaft @digiges zu einer Benefiz-Lounge in die @cbase an der Spree. Es gibt DJs, Drinks, Live-Musik, Merch und einen Gamingroom mit Videospielklassikern. Los geht's um 20 Uhr: digitalegesellschaft.de/2022/08/digiges-benefiz-lounge/
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Der neue Betriebsrat der Berliner Lieferando-Kurier:innen kommt nicht zur Ruhe: Rund die Hälfte der Mitglieder soll gekündigt werden. Der Vorwurf: Sie sollen bei der Wahlvorbereitung um Arbeitsstunden betrogen haben. Der Betriebsrat bestreitet das. netzpolitik.org/2022/berlin-lieferando-will-betriebsraete…
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Das Bildungsministerium hat eine Strategie zu freien Bildungsmaterialien erarbeitet. Um offene Bildung zu gestalten, braucht es aber mehr als Strukturförderung und Kulturwandel, findet @JaiqueG. Unter anderem: Mut zum Kontrollverlust. #oer netzpolitik.org/2022/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut…
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80 Prozent der deutschen Top-100-Websites, darunter viele Medien, manipulieren ihre Nutzer:innen bei den Cookie-Bannern mit fiesen Design-Tricks. Das ist keine echte Einwilligung und muss endlich mit Strafen belegt werden. Ein Kommentar. #darkpatterns
netzpolitik.org/2022/cookie-banner-straflos-im-klick-dsch… -
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Mit #ströbele geht ein großer Bürgerrechtler, dezidierter Kritiker von Geheimdiensten und Politiker mit Rückgrat. Mit dem Digitalen aber wurde Ströbele nie richtig warm – obwohl er für die Freiheit des Netzes kämpfte. Ein Nachruf. netzpolitik.org/2022/nachruf-auf-hans-christian-stroebele…
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Chats durchleuchten, Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante #chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig. netzpolitik.org/2022/klare-kante-gegen-chatkontrolle-fdp-…
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Menstruationsapps: 18 von 25 Apps bekommen Warn-Label, sie sammeln teils höchst sensible Daten und teilen sie mit Dritten. Mozilla nennt die Ergebnisse „düster“ netzpolitik.org/2022/datenschutz-viele-menstruations-und-…
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Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Vorratsdaten, Geräte-Ortung oder Online-Durchsuchung: Bund und Länder müssen ihre Geheimdienstgesetze überprüfen. Wir haben nachgefragt netzpolitik.org/2022/bund-und-laender-verfassungsschutzge…
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Mehr als 650 Angestellte von Google wenden sich mit einer Petition an den eigenen Konzern. Sie finden, die Reaktionen auf das Ende von Roe v. Wade reichen nicht aus. Google solle mehr Daten aus der Suchhistorie von Nutzer:innen löschen. netzpolitik.org/2022/petition-von-angestellten-google-sol…
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Das EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen. Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie #pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe. netzpolitik.org/2022/staatstrojaner-predator-eu-parlament…
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Seit genau 18 Jahren gibt es netzpolitik.org! 🎂🎉 Wir feiern – aber nur mit einem kleinen Kuchen. Denn wir brauchen mehr denn je Eure Unterstützung: netzpolitik.org/2022/18-jahre-netzpolitik-org-zusammenleg…
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Die österreichischen Behörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt. Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt, kommentiert @end_of_medium netzpolitik.org/2022/der-fall-kellermayr-das-dreifache-ve…
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Der griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück. Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf. Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene. netzpolitik.org/2022/predator-von-cytrox-ruecktritte-nach…
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In der vierten unserer neuen Sonntagskolumnen geht es um öffentliches Geld und öffentliches Gut. Den Auftakt macht @chumborg und erklärt, warum öffentlich finanzierte Gutachten und Studien für alle zugänglich und nutzbar sein sollten. #ÖGÖG netzpolitik.org/2022/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut…
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Dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments sehen die Netzneutralität in Gefahr. Ihr offener Brief ist eine Reaktion auf ein Vorhaben der EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
netzpolitik.org/2022/kritik-an-vestager-eu-abgeordnete-wa… -
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Premiere: Wir freuen uns sehr über unsere neue Kolumnistin.💙 @bkastl kennt sich berufsbedingt mit Digitalisierungsversuchen in der Verwaltung UND im Gesundheitsamt aus – und berichtet ab jetzt aus einer Welt zwischen Scheitern und Dranbleiben. netzpolitik.org/2022/degitalisierung-was-von-digitalisier…
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Ein belarussisches Gericht hat den Wikipedianer Mark Bernstein zu drei Jahren Hausarrest verurteilt. Er hatte am russischen Wikipedia-Artikel zur Invasion der Ukraine mitgearbeitet.
netzpolitik.org/2022/krieg-in-der-ukraine-drei-jahre-haus… -
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61 teils sehr pointierte Rückfragen zur #chatkontrolle hat die Bundesregierung der EU-Kommission gestellt. Überzeugende Antworten dürften der Kommission schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext. netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-bundesregierung-loeche…
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Der Protest gegen die #chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben. netzpolitik.org/2022/protest-buergerrechtsorganisationen-…
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Auf einmal ist er da, der Gesetzentwurf der EU-Kommission zu #chatkontrolle. In unserem Podcast sprechen wir darüber, wie längst begonnene Recherchen plötzlich akut werden. Und wie wir gemeinsam versuchen, das Jura-Englisch-Monster zu durchdringen. netzpolitik.org/2022/npp-254-zur-chatkontrolle-wenn-die-e…
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Der führende Hersteller von „Distanzelektroimpulsgeräten“ will diese zukünftig an Quadrokopter montieren, das soll gegen Schulmassaker helfen. Die Bürgerrechtsorganisation @EFF warnt vor einer Normalisierung der Bewaffnung von Drohnen und Robotern. netzpolitik.org/2022/gegen-schulmassaker-axon-will-taserd…
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Zum zweiten Mal tagte heute der Untersuchungsausschuss zum Einsatz von #pegasus des Europäischen Parlaments. 8 Punkte, die wir gelernt haben. Es bleiben noch viele Fragen netzpolitik.org/2022/staatstrojaner-8-punkte-die-wir-aus-…
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@netzpolitik_org sucht eine:n Systemadministrator:in. Bewerbt euch jetzt bis Ende Mai! netzpolitik.org/wir-suchen-dich-netzpolitik-org-sucht-ein…
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Wer eine Klarnamenpflicht im Internet einführen will, verschlechtert das Leben vieler Menschen und gefährdet die Meinungsfreiheit. Unsere 16 Beispiele zeigen, warum das so ist. #musk #musktwitter #klarnamenpflicht netzpolitik.org/2018/16-beispiele-warum-pseudonymitaet-im…
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Das Ende eines deutschen #staatstrojaner-Herstellers: In unserem Hintergrundpodcast spricht @roofjoke mit @andre_meister über dessen langjährige Recherchen zu #finfisher, über unsere Strafanzeige gegen die Firma & über neue Erkenntnisse zu ihrer Insolvenz netzpolitik.org/2022/npp-251-off-the-record-zu-finfisher-…
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Neue Folge NPP: Spätestens seit Handys Kameras haben, landen viele Nacktbilder im Internet, die dort nie hätten landen dürfen. Für ein Weltpublikum – und ohne die Zustimmung derjenigen, die darauf zu sehen sind. Ist das nicht irgendwie illegal? 🎧netzpolitik.org/2022/npp-250-zur-rechtslage-rund-um-bildb…
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Die biometrische Gesichtersuchmaschine PimEyes ist nach einer Kritikwelle aus der EU verschwunden. Jetzt ist mit Public Mirror ein erstaunlich ähnlicher Service in der EU aufgetaucht – mit bekannten Namen. netzpolitik.org/2022/gesichtserkennung-pimeyes-gruender-m…
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Das israelische Verteidigungsministerium soll verhindert haben, dass die Ukraine eine Lizenz für den Staatstrojaner Pegasus bekommt. Laut einem Bericht des Guardian hatte das vor allem einen Grund: um bloß nicht Russland zu verärgern. netzpolitik.org/2022/nso-staatstrojaner-israel-blockierte…
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Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei. netzpolitik.org/2022/darstellungen-von-kindesmissbrauch-b…
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Muslimische Gläubige können sich nicht auf ihre Gebets-Apps verlassen. Diese geben Standortdaten an Drittfirmen weiter und damit hochsensible Informationen, die nicht nur Rückschlüsse auf die Religionszugehörigkeit zulassen.
netzpolitik.org/2022/datenschutz-in-gebets-apps-ich-weiss… -
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Die meistbesuchte Pornoseite der Welt heißt #xvideos und niemand redet darüber. In dieser Folge sprechen wir darüber, wie man ein Pornoimperium durchleuchtet und wie ihr dazu beigetragen habt, einen öffentlich-rechtlichen Porno zu finanzieren. netzpolitik.org/2022/npp-249-off-the-record-zu-xvideos-so…
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Wie stehts um die Vorhaben der Ampel? @fragdenstaat hat mit @WikimediaDE und anderen einen #koalitionstracker an den Start gebracht, rund 250 Themen gibt es zu beobachten. Wir helfen mit, einige digitale Themen zu monitoren.
netzpolitik.org/2022/fragdenstaat-koalitionstracker-kontr… -
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#tiktok ist die einzige ausländische Plattform, die in Russland noch nicht gesperrt ist. Doch die App blockiert dort alle Videos aus dem Ausland. Es ist nicht das erste Mal, dass TikTok einen solchen Sonderweg geht. netzpolitik.org/2022/zensur-auf-social-media-tiktok-kappt…
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Blauer Engel: Der von KDE entwickelte universale Dokumentenbetrachter #okular hat es geschafft und ist das erste Softwareprodukt, das sich mit dem neuen Umweltzeichen schmücken darf netzpolitik.org/2022/nachhaltigkeit-erste-software-mit-bl…
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Wikipedianer in Belarus festgenommen: So ernst sei das Vorgehen der russischen Regierung gegenüber Wikipedia noch nie gewesen, so ein Mitglied der russischen Wikipedia-Community netzpolitik.org/2022/russische-wikipedia-festnahme-und-dr…
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (@BSI_Bund) warnt vor der Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Das Unternehmen selbst hält die Warnung der Behörde für politisch motiviert. netzpolitik.org/2022/russland-virenschutzhersteller-kaspe…
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Exclusive: World's most visited porn site operates in the heart of Europe. Survivors of sexualised violence make serious accusations. The trail of #xvideos leads to the Czech Republic, France and Germany. @ckoever and @sebmeineck report
netzpolitik.org/2022/xvideos-the-porn-empire-next-door/ -
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Die weltgrößte Pornoseite heißt #xvideos und sitzt in Prag. Deutsche Berichterstattung – bisher keine. Wir veröffentlichen heute mit dem @zdfmagazin.
Unsere Artikel:
netzpolitik.org/xxx
Die Sendung mit @janboehm ist ausnahmsweise ab 16 freigegeben:
www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-v… -
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Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. In dem ambitionierten Vorhaben stecken unter anderem Regulierungen für ohne Einverständnis geteilte Nacktfotos, Deepfakes und Stalkerware. netzpolitik.org/2022/gewalt-gegen-frauen-eu-kommission-wi…
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Wir bekommen eine neue Chefredaktion. Anna Biselli wird Markus Beckedahl nachfolgen, der uns mit neuen Aufgaben erhalten bleibt. Außerdem suchen wir eine weitere Person, denn die Chefredaktion soll künftig ein Zweierteam sein. netzpolitik.org/2022/in-eigener-sache-neue-chefredaktion-…
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Als Chef von @AmnestyHungary warnt @demeteraaron vor den fehlenden Kontrollen im dortigen Rechtssystem. Dass die Datenschutzbehörde im #pegasus-Skandal die Regierung im Recht sieht, überrascht in der dortigen Zivilgesellschaft niemanden mehr, sagt er. netzpolitik.org/2022/ungarns-digitale-spionage-nicht-uebe…
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Im Visier: Presse, Opposition, Sicherheitsleute des Präsidenten. Ungarische Datenschutzbehörde untersuchte Pegasus, forensische Analyse kaum mehr möglich netzpolitik.org/2022/pegasus-skandal-datenschutzbehoerde-…
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Immer mehr Bundesländer wollen die Verträge mit der #lucaapp kündigen. Luca reagiert nun mit einer offiziellen Änderung des Geschäftsmodells hin zur Gastro- und Event-App: Die Integration von Speisekarten sei nur der Anfang, sagen die Betreiber. netzpolitik.org/2022/neue-geschaeftsmodelle-bestaetigt-lu…
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Äußerst selten greift #telegram in Inhalte von Nutzer:innen ein. Jetzt blockiert Telegram in Einzelfällen Gruppen und Kommentare, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird. Betroffen ist, wer die App direkt von Google und Apple bezieht. netzpolitik.org/2022/fuer-android-und-ios-telegram-blocki…
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Die Bundesländer bleiben auf den Ausgaben für die #lucaapp sitzen. Ursprünglich wollte der Bund die Kosten übernehmen. Die Kontaktverfolgungs-App steht unter anderem in der Kritik, weil sie in einigen Ländern kaum bis gar nicht mehr genutzt wird. netzpolitik.org/2022/luca-app-bund-uebernimmt-millionenko…
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Nutzer:innen der Corona-Warn-App können demnächst ihre Impfzertifikate schon beim Kauf eines Tickets prüfen lassen. Das bricht mit dem Konzept der anonymen Nutzung und könnte den Trend zu personalisierten Tickets auch nach der Pandemie zementieren. netzpolitik.org/2022/update-der-corona-warn-app-neue-impf…
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In den kommenden Wochen müssen die Länder entscheiden, ob sie den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App kündigen. Die Gesundheitsämter nutzen die App kaum oder gar nicht mehr zur Kontaktnachverfolgung – doch noch ist alles offen. netzpolitik.org/2022/corona-app-bundeslaender-entscheiden…
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Auch in 2021 war die Corona-Pandemie das allesbestimmende Thema. Für Kollegin @ckoever hieß das zeitweise: App-Berichterstattung am laufenden Band. Stellvertretend für viele tolle Artikel empfehlen wir im #bestofnp21 diese Recherche zu den Kosten von Luca: netzpolitik.org/2021/digitale-kontaktverfolgung-fast-20-m…
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Du weißt, wie viele Bits ein Byte hat und wie viele Paragraphen das NetzDG? Du hast im letzten Jahr auf netzpolitik.org gut aufgepasst? Dann miss dich mit unserer Redaktion – im netzpolitik.org-Pubquiz gleich um 19 Uhr.
meet.jit.si/moderated/56ff6c12616f731cb6b0fb93158cd733ebf… -
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Alles schießt gegen Telegram. Die einen wollen Geoblocking, die anderen wollen den Messenger aus den Appstores schmeißen. Aber für den Hass auf der Plattform ist das nicht die Lösung. Ein Kommentar von @annskaja netzpolitik.org/2021/telegram-der-messenger-ist-nicht-das…
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🍕🍕Das Team von @netzpolitik_org hat für euch angerichtet: Welche Geschichten sind uns im Gedächtnis geblieben? In unserem persönlichen Jahresrückblick legen wir euch Beiträge ans Herz, die auch Wochen und Monate später noch lesenswert sind. 🍕🍕 netzpolitik.org/2021/jahresrueckblick-die-besten-reste-de…
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Zu den Top-Prioritäten im Berliner Koalitionsvertrag zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier - von der "Kontrollquittung" bis zum Ausbau der Videoüberwachung. netzpolitik.org/2021/analyse-schwerpunkt-digitalisierung-…
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Den Partner oder die Partnerin mit Stalkerware überwachen? Digitale Überwachung in Beziehungen: Jeder Dritte hält Stalkerware laut Kaspersky-Umfrage für akzeptabel netzpolitik.org/2021/ueberwachung-in-der-partnerschaft-je…
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Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen. netzpolitik.org/2021/koalitionsvertrag-das-plant-die-ampe…
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Apple wehrt sich gegen Spionagesoftware und klagt gegen den Hersteller des Staatstrojaners Pegasus, mit dem auch Oppositionelle, Journalistinnen und Aktivisten ins Visier genommen wurden netzpolitik.org/2021/pegasus-apple-klagt-gegen-staatstroj…
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Viele Menschen bekommen derzeit rote Warnungen über die Corona-Warn-App und sind verunsichert: Was bedeutet die Warnung? Wie verschwindet sie wieder? Und wo kommt man an einen PCR-Test? Wir beantworten einige der drängendsten Fragen. netzpolitik.org/2021/corona-warn-app-was-tun-bei-einer-ro…
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Nur wenn wir 1 Million Euro zusammenbekommen, können wir unser jetziges Team im nächsten Jahr beibehalten. Damit wir das Spendenziel erreichen, fehlen noch mehr als 400.000 Euro. Spende jetzt für digitale Freiheitsrechte! #1millionfordigitalrights netzpolitik.org/2021/1millionfordigitalrights-mach-mit-un…
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Jubiläum wird heute nachgeholt! Als Offline-Veranstaltung ab 20 Uhr in der C-Base in Berlin, wie immer kostenlos: Zum 111. Mal findet heute der Netzpolitische Abend statt netzpolitik.org/2021/digitale-gesellschaft-netzpolitische…
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Wer Polizist:innen beim Einsatz filmt, kann Ärger bekommen. Jetzt bekräftigt ein Gerichtsbeschluss: Filmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum ist erlaubt. netzpolitik.org/2021/gerichtsbeschluss-polizei-darf-bei-e…
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Digital-NGOs: In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren netzpolitik.org/2021/digital-services-act-digital-ngos-fo…
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Die Rechteindustrie hat bei der Urheberrechtsreform ihre gesamte Lobbymacht in die Waagschale geworfen: #uploadfilter werden nun deutsches Recht netzpolitik.org/2021/urheberrechtsreform-uploadfilter-wer…
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TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalau…
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Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung netzpolitik.org/2020/grundrechenarten-statt-vorratsdatens…
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Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei netzpolitik.org/2020/neue-ueberwachungs-werkzeuge-fuer-di…
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Freedom of the press: A German company is responsible for the deletion of videos critical of the Albanian government netzpolitik.org/2020/a-german-company-is-responsible-for-…
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In eigener Sache: Anna Biselli gewinnt Surveillance-Studies-Preis für ihre BAMF-Berichterstattung netzpolitik.org/2020/anna-biselli-gewinnt-surveillance-st…
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Datenanalyse: Maaßens Follower retweeten rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU netzpolitik.org/2019/datenanalyse-maassens-follower-retwe…
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Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich netzpolitik.org/2018/breitseite-gegen-staatstrojaner-in-h…
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E-Mailanbieter Posteo fordert verpflichtende Transparenzberichte netzpolitik.org/2018/e-mailanbieter-posteo-fordert-verpfl…
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Sicherheitsaudit für Enigmail und Thunderbird: Posteo warnt vor Schwachstellen netzpolitik.org/2017/sicherheitsaudit-fuer-enigmail-und-t…






















































