Erweiterte Befugnisse für BND und Verfassungsschutz: Der Bundestag hat die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Was BND und BfV zukünftig dürfen und welche Abgeordneten wie abgestimmt haben findet ihr wie immer bei uns 👇
www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/reform…
Parliamentwatch
Parliamentwatch (abgeordnetenwatch.de) is a German Internet portal that allows asking questions to representatives and candidates in various parliaments publicly. The independent, nonpartisan site aims to increase transparency in government and deepen German democracy. Questions and answers are published, as well as the voting records of the deputies. More on Wikipedia
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Der Bundeswehreinsatz im Mittelmeer als Teil der EU-geführten Mission wird um ein weiteres Jahr verlängert. Ziel: Waffenembargo der UN gegen Libyen durchsetzen, illegale Ölexporte verhindern und gegen Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke vorgehen.
www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/bundes… -
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🏫 Entwicklungs- und Sprachtests für alle Kinder ab spätestens 5 Jahren - auch ohne Kitabesuch? Mehr Personal und gezielte Förderung für Kitas?
Darüber hat der Bundestag abgestimmt. Wer ist dafür, wer dagegen und wer weicht von der Fraktionslinie ab?
www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/verbes… -
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Kampf gegen Krebs: Das EU-Parlament hat den europäischen Krebsplan verabschiedet Gefordert werden bessere Vorsorge, strengere Tabakregeln, Warnhinweise auf Alkohol und mehr Geld für Forschung und Behandlung.
🇪🇺 Wie stimmen die deutschen EU-Abgeordneten ab www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/europaeischer… -
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Alexander Dobrindt startet einen neuen Angriff aufs #ifg - versteckt in einem anderen Gesetz 👇
fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/11/neuer-versteckter-…. -
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Alexander Dobrindt startet einen neuen Angriff aufs #ifg - versteckt in einem anderen Gesetz 👇
fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/11/neuer-versteckter-…. -
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Ex-Finanzstaatssekretär wird DVAG-Lobbyist:
Die Deutsche Vermögensberatung AG hat Florian Toncar (FDP) heute als Lobbyist registriert.
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R005553/88430 -
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Die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder berät künftig das Münchner Defence-Tech-Unternehmen ARX Robotics. Suder war von 2014 bis 2018 unter Ursula von der Leyen für Beschaffung, IT und Cyber im Verteidigungsministerium zuständig. (Politico)
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Seitenwechsel: Bis 5/2025 im Büro des Verteidigungs-Staatssekretärs - jetzt Lobbyistin des Rüstungs-Startups STARK
www.linkedin.com/in/anna-jandrey-60071b16a/ -
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Seitenwechsel: Bis 5/2025 im Büro des Verteidigungs-Staatssekretärs - jetzt Lobbyistin des Rüstungs-Startups STARK
www.linkedin.com/in/anna-jandrey-60071b16a/ -
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+++ Großspenden-Ticker +++
70.000 Euro gehen von Günter Daiss an die CDU.
Daiss ist Gründer der DAISS Versicherungsmakler GmbH. Der Unternehmer spendete schon in der Vergangenheit mehrmals an die CDU. -
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Mit #merz in Asien: Diese Unternehmen begleiten den Kanzler im Regierungsflieger nach Singapur, Japan und Südkorea:
• Siemens AG
• CLAAS KGaA mbH
• Boehringer Ingelheim
• mahl gebhard konzepte
• Deutsche Telekom AG
• Deutsche Messe AG
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Diese Unternehmen sind auch dabei, reisen aber selbst an:
1. MAHLE GmbH
2. Diehl Defence GmbH & Co. KG
3. Siltronic AG
4. Herrenknecht AG
5. Kienbaum Consultants Internat. GmbH
6. Quantum-Systems GmbH
7. DREHTAINER GmbH
8. Neptune Energy Deutschland GmbH
9. Proxima Fusion GmbH
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10. Interzero Holding GmbH & Co. KG/ALBA Group Asia
11. Deutsche Bank AG
12. Aerodata AG
13. Wache GmbH
14. Giesecke+Devrient GmbH
Quelle: Bundespresseamt -
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🚄 Schnellere Zugverbindungen, günstigere Tickets und bessere Anschlüsse: Das EU-Parlament hat Forderungen für den Ausbau des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes beschlossen
🇪🇺 Wie haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt? 🔎www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/ausbau-des-eu… -
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Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich kürzlich als Lobbyist beim Bundestag registriert: Im Auftrag der Agentur EUTOP lobbyiert er für die Deutsche Telekom.
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R008222/87707 -
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Interessenskonflikt?
Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab (CDU) soll sich dafür eingesetzt haben, staatliche Förderungen an Unternehmen zu beschleunigen, die in Agri-Photovoltaik investieren.
Gleichzeitig bezieht er als Beirat Zahlungen von einem Unternehmen in der Branche.
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Einen Zusammenhang verneint das Büro. Das berichtet Politico: www.politico.eu/newsletter/politico-eu-influence/its-alwa…
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+++ Großspenden-Ticker +++
50.000 Euro an die CDU von der Philip Harting Familienstiftung. Dieselbe Summe ging schon im August an die Partei.
Philip Harting ist Vorstandsvorsitzender der HARTING Technologiegruppe. -
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Storch_i
@Storch_i
Dinge, von denen Doro B. nicht möchte, dass ihr sie wisst. Heute:
Doro saß ein paar Mal mit einem befreundeten Unternehmer aus ihrem Wahlkreis zusammen.
Kurze Zeit später bewirbt er sich initiativ auf eine nicht-ausgeschriebene Stelle in ihrem Ressort.
Und wird ihr Fahrer 🤗 -
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Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt berät künftig die Beratungsgesellschaft EY Deutschland. Das Bundeskabinett hatte schon im Juni entschieden, dass gegen die Tätigkeit keine Bedenken bestehen.
www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/schmidt-wird…. -
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NEU Dorothee Bär und eine fragwürdige Beschäftigung:
Vergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus Bärs Heimat als Fahrer. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekannte. War die Einstellung ein Freundschaftsdienst?
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/dor…. -
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NEU Dorothee Bär und eine fragwürdige Beschäftigung:
Vergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus Bärs Heimat als Fahrer. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekannte. War die Einstellung ein Freundschaftsdienst?
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NEU Dorothee Bär und eine fragwürdige Beschäftigung:
Vergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus Bärs Heimat als Fahrer. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekannte. War die Einstellung ein Freundschaftsdienst?
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NEU Dorothee Bär und eine fragwürdige Beschäftigung:
Vergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus Bärs Heimat als Fahrer. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekannte. War die Einstellung ein Freundschaftsdienst?
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD‑MdB Adis Ahmetovic. Offenbar geht es um den Verkauf eines Klinikums. Seine Immunität wurde aufgehoben.
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leine…. -
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NEU Dorothee Bär und eine fragwürdige Beschäftigung:
Vergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus Bärs Heimat als Fahrer. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekannte. War die Einstellung ein Freundschaftsdienst?
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/dor…. -
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Bitcoin, Ether und Co: Die Grünen haben ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Kryptogewinne besteuert - unabhängig davon, wie lange sie gehalten werden. Derzeit sind Gewinne aus Krypto nach einem Jahr steuerfrei, anders als beispielsweise Aktien. Zur Abstimmung www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/dritte…
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Ermittlungen gegen SPD-Fraktionschef Stefan Politze in Niedersachsen. Die Hintergründe sind unklar.
www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/ermittlun…. -
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Gerhard Schröder wird offenbar Aufsichtsrat beim russischen Ableger der deutschen Supermarktkette Globus
www.spiegel.de/politik/russland-gerhard-schroeder-wird-of….
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Aus unserem Archiv:
Altkanzler Schröder spannte Bundestagsbüro für Lobbyaktivitäten ein
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/altkanzler…. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
67.500 Euro gehen vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. an die CDU. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
177.000 Euro gehen von Leo Plank an die Grünen.
Dabei handelt es sich wohl um einen Private-Equity-Berater, der Partner bei der Anwaltskanzlei Gibson Dunn ist. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 € an die CDU von der Deutsche Vermögensberatung AG.
Die DVAG ist einer der größten Parteispender. 2023 hatte ihr Lobbyist einen 100.000 Euro-Scheck an Friedrich Merz persönlich übergeben. 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/ominoes… -
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Starke Kritik am Tankrabatt der Bundesregierung kommt von den Grünen. Sie legten einen Entschließungsantrag vor, in dem unter anderem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und die Absenkung der Stromsteuer gefordert wird. Zur namentlichen Abstimmung www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/einfue…
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⛽ Der Bundestag wiederbelebt den Tankrabatt: Von Oktober bis Ende Dezember sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent/Liter – mit Mehrwertsteuer sind es 17 Cent. Der Bundesrat soll im Eilverfahren zustimmen. Zum Abstimmungsverhalten👇www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/tankra…
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Der Bundestag beschließt die Reform des Bundespolizeigesetzes. Änderungen u.a. bei Drohnenabwehr, Handyortung, Abschiebehaft, und Videoerkennung mit KI. Wie haben deine Abgeordneten abgestimmt? 🗳️
www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/modern… -
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NEU: 50.000 € an die CDU von der Deutsche Vermögensberatung AG.
Die DVAG ist einer der größten Parteispender. 2023 hatte ihr Lobbyist einen 100.000 Euro-Scheck an Friedrich Merz persönlich übergeben. 👇
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+++ Großspenden-Ticker +++
70.000 Euro gehen von der Johannes Schuetze Energy Import AG an die CDU. Die Firma importiert LNG. -
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70.000 Euro gehen von der Johannes Schuetze Energy Import AG an die CDU. Die Firma importiert LNG.
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Der Vorstandsvorsitzende Johannes Schütze sucht offenbar die Nähe der Regierungspartei. Auf seinen Social-Media-Kanälen postete er mehrere Fotos mit Kanzler Merz.
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Neue Recherche
Ein undurchsichtiges Unternehmen in Großbritannien. Ein Nachbarschaftsprojekt, das seine Spender verdeckt hält. Ein Recycling-Vorwurf.
Was dahinter steckt:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/die… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die #afd von Nicholas Galea, Zypern.
Wer ist der Großspender? 🧵
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In einem US-Firmenregister ist eine Person mit identischem Namen und Adresse als Secretary and Treasurer des Softwareunternehmens 3CX USA CORP. aufgeführt.
search.sunbiz.org/Inquiry/CorporationSearch/ConvertTiffTo…
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Laut seiner Linkedin-Seite ist Galea CEO von 3CX. Das Unternehmen entwickelt Software, die Telefonie, Chats und Video-Meetings für Firmen in einer App bündelt.
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In Deutschland sind Parteispenden von EU-Bürgern nach dem Parteiengesetz erlaubt.
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Keine Recherchen über Großspenden mehr verpassen: Hier für unseren kostenlosen Newsletter eintragen
www.abgeordnetenwatch.de/newsletter -
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Im EU-Parlament wurde eine Abstimmung zum verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien angenommen. Wie die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt haben und wie die Kandidat:innen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum Smartphone-Verbot an Schulen stehen 🧵
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Die Zeit hat die Daten von Wahl-O-Mat und kandidierendencheck ausgewertet. Anhand des kandidierendenchecks ist erkennbar, wo es inhaltliche Unterschiede innerhalb der Parteien gibt und wo sich Kandidat:innen verschiedener Parteien überschneiden
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/wahlomat-berlin-p…
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Hier geht's direkt zum kandidierendencheck www.kandidierendencheck.de
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"Berlin wählt: Ihre Wahl. Ihre Fragen" heißt es heute Abend im RBB. Die Spitzenkandidat:innen kämpfen um den Einzug ins Rote Rathaus. Eure Fragen an sie, aber auch alle anderen der 670 Direktkandidierenden jetzt direkt auf abgeordnetenwatch stellen
www.abgeordnetenwatch.de/berlin -
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Endspurt im Berliner Wahlkampf. In vier Tagen finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Auf kandidierendencheck.de haben wir alle Direktkandidierenden befragt. Sollen große Wohnungsunternehmen vergesellschaftet werden? So antworten die Spitzenkandidat:innen
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Eine Lobbyagentur bekommt Zuwachs:
Hans-Peter Friedrich (CSU), ehemaliger Minister und langjähriger Abgeordneter wird Teil der Riege von Ex-Politiker:innen bei EUTOP.
Auftrag: Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes.
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R008222/85828 -
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Heute im NDR: „Mecklenburg-Vorpommern hat die Wahl“
Smartphone-Verbot, Windkraft, Kampf gegen Rechtsextremismus: Wir haben die Positionen des Spitzenpersonals verglichen – und dabei einige Unterschiede zur eigenen Partei und zum Wahlprogramm gefunden.
www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/wie-positionieren-si…
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Noch bis Sonntag am kandidierendencheck teilnehmen und die Wahlhilfe für die Erststimme nutzen unter www.kandidierendencheck.de
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Die Grünen haben 150.000 Euro von Campact gemeldet.
Hierbei handelt es sich laut Campact um keine direkten Spenden, sondern um eine Kampagne des Vereins zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ("Strategisch wählen"): www.campact.de/strategisch-waehlen/mecklenburg-vorpommern… -
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In 10 Tagen wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Während der Wahl-O-Mat die Parteien miteinander vergleicht, haben wir den Check für alle Personen, die in den Wahlkreisen antreten. Mach den Check für deine Erststimme auf kandidierendencheck.de
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Schwesig vs. Holm – heute im TV-Duell.
Wie positionieren sich die beiden zu den Themen, die Mecklenburg-Vorpommern bewegen?
Im kandidierendencheck könnt ihr auch die Antworten der weiteren Spitzenkandidierenden vergleichen. Einen Auszug der Thesen im Thread🧵
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Vergleich dich jetzt mit den Personen aus deinem Wahlkreis in unserem kandidierendencheck www.kandidierendencheck.de
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 36.000 Euro an VOLT von Jutta Steiner, Berlin.
Die Spenderin hat den Blockchain-Spezialisten Parity gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 kandidierte sie für Volt. -
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Heute heißt es im rbb: „Ihr fragt – Politik antwortet“.
Bei uns gilt das nicht nur im Fernsehstudio: Auf abgeordnetenwatch könnt ihr den Kandidierenden eure eigenen Fragen stellen – öffentlich und direkt.
Was wollt ihr wissen? Jetzt eure Fragen stellen👇
www.abgeordnetenwatch.de/berlin -
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Sachsen-Anhalt wählt.
Was zwei intransparente Vereine damit zu tun haben: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/dre… -
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In unserem kandidierendencheck haben wir auch die Spitzenkandidierenden nach Ihrer Position zu wichtigen Themen befragt. Alle haben teilgenommen, Ulrich Siegmund (AfD) hat sich entschieden, nicht teilzunehmen. Die Antworten zu einigen Thesen findet ihr hier im Thread 🧵
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Jetzt herausfinden, wer am besten zu dir passt www.kandidierendencheck.de
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die CDU von der Philip Harting Familienstiftung, München. Philip Harting ist Vorstandsvorsitzender der HARTING Technologiegruppe. -
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Heute um 20:15 Uhr diskutiert bei „Fakt ist!“ im MDR das Spitzenpersonal zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aber wer tritt eigentlich bei dir vor Ort an und wofür stehen die Kandidierenden?
Vergleiche alle 307 Direktkandidierenden im kandidierendencheck: www.kandidierendencheck.de
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Hier geht's zu unserer Auswertung des kandidierendenchecks und einer Analyse zu Unterschieden und Gemeinsamkeiten der Spitzenkandidierenden
www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/landtagswahl-sachsen… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
50.000 Euro gehen von der Bugovics Industries GmbH an die CDU.
CEO ist Jozsef Bugovics, Gründer mehrerer Tech-Unternehmen und Investor in neuartige Batterien eines Start-ups in Sachsen-Anhalt. -
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Seitenwechsel: Ex-SPD-MdB Michael Roth berät Lottogesellschaften - mit seiner Beratungsfirma Freedomfighter GmbH
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_10140…. -
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Ein CDU-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt hat der AfD nach eigenen Angaben 10.000 Euro gespendet. Bei der Landtagswahl wolle er die AfD wählen und wünsche sich eine absolute Mehrheit der Partei, damit die CDU ihren Kurs ändere.
www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/prange-10000-euro-a…. -
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Ein CDU-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt hat der AfD nach eigenen Angaben 10.000 Euro gespendet. Bei der Landtagswahl wolle er die AfD wählen und wünsche sich eine absolute Mehrheit der Partei, damit die CDU ihren Kurs ändere.
www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/prange-10000-euro-a….
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Unser Angebot zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt:
- kandidierendencheck: So ticken die Politiker:innen in deinem Wahlkreis
www.kandidierendencheck.de/sachsen-anhalt.
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- Frageportal: Wer sind die Kandidierenden in deinem Wahlkreis - und wofür wollen sie sich einsetzen? Frag nach:
www.abgeordnetenwatch.de/sachsen-anhalt. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: SPD und Grüne haben jeweils 310.000 Euro von Campact gemeldet.
Hierbei handelt es sich laut Campact um keine direkten Spenden, sondern um eine Kampagne des Vereins zur Wahl in Sachsen-Anhalt ("Strategisch wählen").
www.campact.org/strat-waehlen -
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Update zu Krah ./. Böhmermann: Das fehlende Geld sei gestern gezahlt worden, sagte Krah gegenüber Politico.
Quelle: Politico Berlin Playbook, per Mail. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
50.000 Euro gehen von Carl Rudolf Thies Knauf an die CDU.
Die Familie Knauf gilt als eine der vermögendsten Deutschlands. Ihr Konzern, die Knauf-Gruppe, produziert Gips und Deckenplatten für den Weltmarkt. -
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Seitenwechsel: Der frühere Kommunikationschef von Friedrich #merz wird Cheflobbyist von Thyssenkrupp Steel Europe
www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/warrings-wec…. -
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Ein Gericht hat einen Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian #krah erlassen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit Jan #böhmermann, den Krah verlor. 🧵
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Er habe so spät wie möglich zahlen wollen, sagte Krah. Aktuell sind laut SPIEGEL weitere 296,26 Euro offen, die der AfD-Politiker an Böhmermann zahlen muss.
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Streit um Prozesskosten: Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten #krah wegen Jan #böhmermann
www.spiegel.de/politik/maximilian-krah-haftbefehl-gegen-a… (€) -
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Heute Abend treten in der MDR-Wahlarena die Spitzenkandidierenden zur #ltw26 in Sachsen-Anhalt gegeneinander an.
Bei uns geht’s um mehr als das Spitzenpersonal: Im kandidierendencheck könnt ihr alle 307 Kandidierenden in den 41 Wahlkreisen vergleichen. 👇
www.kandidierendencheck.de -
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Lobbyregister News:
Ex-Minister Andreas #scheuer ist mit seiner Beratungsfirma Tancredis GmbH seit gestern nicht mehr im Lobbyregister des Bundestags registriert. Er hatte sich im August 2025 eingetragen.
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007520 -
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Seitenwechsel: Der frühere Kommunikationschef von Friedrich #merz wird Cheflobbyist von Thyssenkrupp Steel Europe
www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/warrings-wec….
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In der Vergangenheit hatte bereits Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel für Thyssenkrupp Steel die Türen zur Politik geöffnet.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-sigmar…. -
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Mail eines Unterstützers:
"Auch als 85jähriger möchte ich nicht, dass die Lobbyisten das Sagen haben." 💜 -
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+++ Großspenden-Ticker +++
50.000 Euro an die CDU von der Solwo Holding GmbH, einer Berliner Immobilienfirma. -
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Mitarbeiter:innen von CDU-MdBs sollen an einer fragwürdigen Alkohol-Umfrage teilgenommen haben – und ließen sich dafür bezahlen. Wer die Aktion finanziert hat, ist unklar.
www.merkur.de/politik/cdu-politiker-nahmen-angeblich-an-f…. -
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50.000 Euro an die CDU von Martin Herrenknecht.
Herrenknecht ist Gründer und Chef des gleichnamigen Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Grüne und SPD haben jeweils 38.150 Euro von The Goodforces GmbH erhalten.
Die Agentur betreibt politisches Campaigning für Klimaschutz, Biodiversität und Demokratie in Europa. Kunden sind u.a. NGOs & demokratische Parteien.
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The Goodforce steht zum Beispiel hinter dem Portal "Taktisch wählen". Die Kampagne will SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt über die 5 Prozent-Hürde bringen und auf diese Weise eine AfD-Regierung verhindern.
taktisch-waehlen.de
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The Goodforce weist daraufhin, dass es sich nicht um direkte Spenden handelt, sondern um den Gegenwert von Werbemaßnahmen zugunsten der Parteien:
bsky.app/profile/thegoodforces.bsky.social/post/3mrs33wuh… -
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Kanzler Merz wollte CDU-MdB Fritz #güntzler zum neuen Verkehrsminister machen, doch der hat abgesagt. Offiziell aus mangelnder Erfahrung im Verkehrsbereich, schreibt die ZEIT. Doch die Absage könnte noch einen anderen Grund haben 👇
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Julian Olk
@olk_julian
Da holpert es wieder gewaltig: In dieser SMS, die @handelsblatt vorliegt, bestätigt Verkehrsminister #schnieder seine Entlassung. Merz würde das in PK verkünden. Das hat der Kanzler aber nicht getan. Der Grund: Nachfolger #güntzler hat laut @JuliusBetschka abgesagt.
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Güntzlers Nebeneinkünfte:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/die…
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ZEIT: CDU-Politiker Fritz Güntzler will nicht Verkehrsminister werden
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/cdu-politiker-fri…
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Update:
Fritz Güntzler sagte dem RND, seine Nebentätigkeiten u. Unternehmensbeteiligungen hätten bei der Absage keine Rolle gespielt. Er hätte bereits "mit meinen Geschäftspartnern telefoniert und geregelt, wie ich mich da überallrausziehe, um diese Tätigkeiten ruhen zu lassen." -
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Stepsen 🇩🇪🇪🇺
@stepsenmccool
Ulrich Siegmund (AfD Sachsen-Anhalt) gibt in seinem Lebenslauf folgendes an:
"Studium Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaftslehre, Abschluss Bachelor of Arts" (2013-2016)
Er beantwortet die Frage, wo er studiert hat, aber nicht.
Mich würde die Antwort aber interessieren. Ich denke, da sollte ein möglicher Ministerpräsident keine Geheimnisse haben.
Also was steckt hinter dieser Geheimniskrämerei?
🤔🤔 -
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DJ P.R.
@djpr
Wieder ein wunderbares Beispiel dafür, warum die Union das Informationsfreiheitsgesetz unbedingt schnellstmöglich loswerden will.
„Während Reiches gesamter Reise, so das BMWE in seinem IFG-Bescheid, habe es neben dem Lunch ‚keine weiteren dienstlichen Termine‘ gegeben. Doch das war unwahr, wie das Ministerium später einräumen musste.“ -
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@a_watch
Friedrich #merz holt die Cheflobbyistin des Arbeitgeberverbandes BDA ins Kanzleramt - die bisherige Abteilungsleiterin für Gesundheit, Soziales und Umwelt muss für sie Platz machen
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/christina-ramb-bu…. -
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Friedrich #merz holt die Cheflobbyistin des Arbeitgeberverbandes BDA ins Kanzleramt - die bisherige Abteilungsleiterin für Gesundheit, Soziales und Umwelt muss für sie Platz machen
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/christina-ramb-bu…. -
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NEU: Die Wirtschaftsministerin traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden investieren will – auch in die Rüstungsbranche.
Wir haben Unterlagen zu dem Lunchtermin über das #ifg erhalten.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/katherina-… -
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DIE ZEIT
@zeitonline
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat seine parlamentarische Immunität verloren. Er könnte unter Einfluss synthetischer Betäubungsmittel Auto gefahren sein. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/thomas-bareiss-cd…
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NEU: Die Wirtschaftsministerin traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden investieren will – auch in die Rüstungsbranche.
Wir haben Unterlagen zu dem Lunchtermin über das #ifg erhalten.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/katherina-… -
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FDP-MdB Ingo Bodtke traf sich 2024 mit dem #redbull-Cheflobbyisten. Was dann geschah:
"Hatte er eine Altersgrenze [für Energy-Drinks]zuvor noch unterstützt, sprach er sich anschließend dagegen aus." 🧵
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Dem SPIEGEL sagte Bodtke, er habe sich nur für eine Altersgrenze ausgesprochen, um "einen Kompromiss innerhalb der Koalition" zu ermöglichen. Grundsätzlich sei er gegen eine Altersgrenze.
www.spiegel.de/wirtschaft/redbull-monster-co-so-gefaehrli… (€) -
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Anklage geplant: Der AfD-Landesvorsitzende in Niedersachsen soll von Parteimitgliedern Geld für aussichtsreiche Listenplätze gefordert haben.
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/afd-landesvorsitzend…. -
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Charlotte
@charlotte_sinha
Andreas Jung, neuer Kultusminister in Ba-Wü, bestellt als Ministerialdirektor Manuel Geiger. Der
➡️ ist ein Schulfreund Jungs
➡️ hat keinerlei Fachkompetenz, keine Verwaltungserfahrung
➡️ wird mit 54 Jahren noch verbeamtet (die Grenze liegt bei 42 Jahren)
Filz & Klüngel überall. -
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CDU-MdB Simone Borchardt polemisiert gegen das #ifg und #ngos:
"Der Staat ist nicht verpflichtet, die politische Arbeit professioneller und teilweise bereits öffentlich geförderter Organisationen zusätzlich durch kostenlose Verwaltungsleistungen zu subventionieren." 🧵
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(Anmerkung zur angeblich "kostenlosen Verwaltungsleistungen": Wir zahlen regelmäßig 500 € pro IFG-Antrag. Staatliche Informationen sind zudem kein Privatbesitz der Regierung - sie entstehen im Auftrag der Allgemeinheit, finanziert durch die Allgemeinheit)
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CDU-MdB Simone Borchardt weiter: "Das #ifg darf kein Instrument sein, mit dem politische Akteure ihre Kampagnenarbeit auf Kosten der Steuerzahler erledigen lassen."
www.abgeordnetenwatch.de/profile/simone-borchardt/fragen-…. -
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Ex-FDP-MdB Katja Hessel arbeitet nun für die Beratungsfirma FTI Consulting. Die ehem. Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium ist dort ab sofort als Senior Advisor tätig. FTI lobbyiert u.a. für Mastercard und Amazon.
www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/hessel-berae…. -
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Es-FDP-MdB Katja Hessel arbeitet nun für die Beratungsfirma FTI Consulting. Die ehem. Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium ist dort ab sofort als Senior Advisor tätig. FTI lobbyiert u.a. für Mastercard und Amazon.
www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/hessel-berae…. -
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Der Bildblog verweist heute auf unsere #ifg-Klage gegen das Bundeskanzleramt - und mit welchen Methoden das Kanzleramt sie stoppen will
bildblog.de/154123/kanzleramt-vs-abgeordnetenwatch-bahn-k…
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NEU:
Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. -
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Der Bildblog verweist heute auf unsere #ifg-Klage gegen das Bundeskanzleramt - und mit welchen Methoden das Kanzleramt sie stoppen will
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Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht
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Steffen #bilger und die PKW-Maut:
"Bilger erklärte 2023 auf abgeordnetenwatch, er sei 'nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden' gewesen. Aber: Im Deutschen Bundestag verteidigte Bilger einst die Maut-Pläne."
www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/steffen-bilger-der…. -
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Der künftige Verkehrsminister Steffen #bilger und der Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe 👇
2018 beantragte Bilgers Kreisverband beim CDU-Parteitag, die Gemeinnützigkeit der DUH abzuerkennen. Grund:Post not available here, view on X
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Matthias Wissmann, Ex-Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie (VDA).
Die Wege der Autolobby zum künftigen Verkehrsminister werden - wieder immer - kurz sein.
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Quelle:
Monitor/WDR: CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe (2018)
www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/cdu-duh-100.html -
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Das Kanzleramt will vor Gericht unsere #ifg-Klage stoppen - mit fragwürdigen Methoden 👇
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NEU:
Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht
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Frage an den designierten Gesundheitsminister #linnemann: "Vergangenes Jahr sagten Sie von sich selbst, dass Sie nicht für das Amt des Gesundheitsministers geeignet seien. Was hat sich seit dem geändert, dass Sie sich nun doch als geeignet ansehen?"
Antwort hier abonnieren 👇
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NEU: Christian #lindner hat ein neues Unternehmen gegründet.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/ex-… -
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Warum nicht auch das Wählen abschaffen (spart Kosten und Bürokratie)? Exzellenter Kommentar von Hajo Schumacher, warum eine Demokratie sich das #ifg leisten muss
www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/ko…. -
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Das Kanzleramt will vor Gericht unsere #ifg-Klage stoppen - mit fragwürdigen Methoden 👇
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Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht
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Warum nicht auch das Wählen abschaffen (spart Kosten und Bürokratie)? Exzellenter Kommentar von Hajo Schumacher, warum eine Demokratie sich das #ifg leisten muss
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Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #ifg? Auf diese Weise solle FragDenStaat ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
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Prof. Friedrich Schoch ist Autor des Standardwerks "Informationsfreiheitsgesetz: IFG"
www.beck-shop.de/schoch-informationsfreiheitsgesetz-ifg/p…
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NEU:
Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht
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Die Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Vor Gericht versucht das Kanzleramt schon jetzt, den Zugang zu Unterlagen zu erschweren – und behauptet: abgeordnetenwatch hat seinen eigenen IFG-Antrag gar nicht selbst gestellt.
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@a_watch
Angriff auf das #ifg: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR.
www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministe…. -
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Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung
@BDB_offiziell
Die Tabaklobby übt derzeit deutlich Druck aus. Es zeigt sich, wie offensiv wirtschaftliche Interessen gegen wirksamen Gesundheits- und Jugendschutz in Stellung gebracht werden. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101354536/hend…
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Angriff auf das #ifg: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR.
www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministe….Post not available here, view on X
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@a_watch
Zudem will Dobrindts Ministerium offenbar auch die bisher geltenden Rechte von Abgeordneten und Journalist:innen beschneiden - und sie vom #ifg ausschließen. Das BMI überlegt außerdem, Anträge über FragDenStaat unmöglich zu machen, so der MDR unter Berufung auf den Vermerk.
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Mehr:
Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/. -
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@a_watch
Ausschuss belogen? Prozess gegen Ex-Minister Andreas #scheuer zur Pkw-Maut beginnt im September
www.faz.net/aktuell/politik/inland/andreas-scheuer-wegen-…. -
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@a_watch
"Die wollen mich zermürben": Der CDU-Politiker Hendrik Streeck wirft der #tabaklobby vor, mit fragwürdigen Methoden gegen höhere Steuern zu kämpfen. Mehrfach sei er auf Sommerfesten hart angegangen worden.
www.spiegel.de/wirtschaft/hendrik-streeck-suchtbeauftragt…. -
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@a_watch
Zur Schlagzeile "Treffen von Merz und Alijew: Deutschland will Gas- und Öl-Importe aus Aserbaidschan steigern"* ein Blick ins Archiv:
CDU nahm illegale SOCAR-Spende aus Aserbaidschan an – keine Strafe
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/frankfu…. -
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die Grünen von Gunnar Froh aus Hamburg. Froh ist Gründer des Softwareunternehmens Wunder Mobility, das Technologien und Plattformen für Carsharing und andere Shared-Mobility-Dienste entwickelt. 🧵
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Froh steht hinter der Aktion einpunktmehr.de. Die Kampagne ruft vor der Landtagswahl in MV zu Spenden für die Grünen auf. Sein Versprechen: Jede Spende bis zu einer Gesamtsumme von 50.000 Euro zu verdoppeln – um eine Regierung mit AfD-Beteiligung zu verhindern.
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abgeordnetenwatch
@a_watch
SPD-Ministerin Reem Alabali Radovan lässt durchblicken, dass sie sich eine Aufweichung des #ifg beim Thema Kritischer Infrastruktur vorstellen kann. (Fakt ist: Sicherheitsrelevante Informationen des Staates sind bereits jetzt geschützt)
www.abgeordnetenwatch.de/profile/reem-alabali-radovan/fra…. -
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Zur Schlagzeile "Treffen von Merz und Alijew: Deutschland will Gas- und Öl-Importe aus Aserbaidschan steigern"* ein Blick ins Archiv:
CDU nahm illegale SOCAR-Spende aus Aserbaidschan an – keine Strafe
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/frankfu….
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* Quelle:
Deutschland will Gas- und Öl-Importe aus Aserbaidschan steigern
www.n-tv.de/ticker/Deutschland-will-Gas-und-Oel-Importe-a… -
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Kanzleramtschef Thorsten Frei drückt sich vor der Frage: Wenn #ifg-Anträge zu viel Aufwand sind – warum veröffentlichen Sie amtliche Unterlagen nicht proaktiv? (Ein solches Transparenzgesetz gibt es z.B. in Hamburg)
www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-ant… -
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Ex-Minister Marco Buschmann hat gestern eine Beratungs- und Beteiligungsfirma ins Handelsregister eintragen lassen. Gegenstand: "Verwaltung eigenen Vermögens, Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen, Strategische Beratung von Unternehmen (…)"
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Buschmann hatte zuvor gegenüber der Bundesregierung angegeben, künftig als "Angel Investor" tätig zu werden. Die Regierung hatte dagegen keine Einwände und verzichtete auf eine Karenzzeit.
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Nach dem Ende der Ampel-Regierung hatte bereits Ex-Finanzminister Christian #lindner ein Beteiligungsunternehmen gegründet, um als Angel Investor tätig zu werden.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/ex-…. -
abgeordnetenwatch
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Kanzleramtschef Thorsten Frei drückt sich vor der Frage: Wenn #ifg-Anträge zu viel Aufwand sind – warum veröffentlichen Sie amtliche Unterlagen nicht proaktiv? (Ein solches Transparenzgesetz gibt es z.B. in Hamburg)
www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-ant… -
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@a_watch
"Keine Rückentwicklung" beim #ifg: Der wirtschaftspolit. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat bekräftigt, dass es für "eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus" keine Zustimmung der SPD-Fraktion geben werde.
spd-muenchen.de/news/bericht-aus-dem-bundestag-informatio…. -
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"Keine Rückentwicklung" beim #ifg: Der wirtschaftspolit. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat bekräftigt, dass es für "eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus" keine Zustimmung der SPD-Fraktion geben werde.
spd-muenchen.de/news/bericht-aus-dem-bundestag-informatio…. -
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Auch Brandenburg will Informationszugang einschränken #ifg
netzpolitik.org/2026/schutz-kritischer-infrastruktur-auch…. -
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@a_watch
"Keine Fortschritte": Die EU-Kommission kritisiert die mangelnde Lobbykontrolle in Deutschland 🤷♂️
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/lobbyregister-eu-…. -
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@a_watch
Jens #spahn tritt als Fraktionschef zurück, melden mehrere Medien.
www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9428.html
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@a_watch
Robin Alexander
@robinalexander_
Spahn ist zurückgetreten.
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@a_watch
"Keine Fortschritte": Die EU-Kommission kritisiert die mangelnde Lobbykontrolle in Deutschland 🤷♂️
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/lobbyregister-eu-….
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Die Kommission fordert die Bundesregierung außerdem auf, »die europäischen Standards zum Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichtigen«.
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JoernPL
@JoernPL
Was haben Kanzler #merz, Vize #klingbeil, Minister #pistorius & #bär sowie Fraktionschefs #spahn (CDU) #weidel & #chrupalla (AfD) sowie Landesgruppenchef #hofmann (CSU) gemeinsam? Sie alle haben keine einzige (!) Frage von Bürgern bei @a_watch beantwortet www.zeit.de/politik/ausland/2026-07/transparenz-abgeordne…
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@a_watch
Friedrich #merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/f…. -
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@a_watch
Donald #trump soll regelmäßig Firmen auf seinem Truth-Social-Account beworben haben, von denen er sich kurz vorher größere Aktienpakete zulegte*.
Bei Trump ist zumindest bekannt, welche Aktien er hält - im Gegensatz zu Friedrich #merz ⤵️
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@a_watch
Friedrich #merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/f….
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* Quelle:
www.n-tv.de/politik/Trump-soll-Firmen-beworben-haben-dere… -
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Vom MdB-Büro zum Rüstungskonzern: Der Büroleiter von CSU-MdB Thomas Silberhorn wird "Head of Public Affairs" beim Defence-Tech-Unternehmen Twentyfour Industries, berichtet Politico. Bei Silberhorn ist er derzeit für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig. 🧵
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@a_watch
Laut Lobbyregister geht es Twentyfour Industries um das "Füllen von Fähigkeitslücken bei Bundeswehr und anderen staatl. Sicherheitsakteuren. Zu diesem Zweck stehen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in regelmäßigem Austausch mit Abgeordneten (...) sowie der Bundesregierung."
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@a_watch
Lobbyregistereintrag Twentyfour Industries
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007848 -
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Ex-FDP-Chef Christian Dürr steigt bei einem Start-up für E-Fuels ein. Ab August wird er Geschäftsführer der GLE360 GmbH.
www.n-tv.de/wirtschaft/Ex-FDP-Chef-Duerr-wird-Geschaeftsf…. -
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@a_watch
Das Wirtschaftsministerium von Katherina #reiche sucht erneut nach externer Beratung, berichtet POLITICO. Auffällig sei, dass sich Reiche vor allem zu Fragen der #klimapolitik beraten lassen will. 🧵
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@a_watch
Das Wirtschaftsministerium von Katherina #reiche sucht erneut nach externer Beratung, berichtet POLITICO. Auffällig sei, dass sich Reiche vor allem zu Fragen der #klimapolitik beraten lassen will. 🧵
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@a_watch
Das Wirtschaftsministerium lässt sich bereits von der Werbeagentur Scholz & Friends und der Kommunikationsagentur FGS Global für die Medienarbeit und Imagepflege von Ministerin #reiche beraten.
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Außerdem sucht das #reiche-Ministerium "Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie". Umfang: 36.000h in zwei Jahren.
Hier gibt's die Ausschreibung 👇
oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=d1d3… -
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Neues zur geplanten #ifg-Einschränkung: Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat in der ZEIT bekräftigt, ungeachtet der öffentlichen Proteste an den Plänen festzuhalten: ⤵️
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- ZEIT: Genau das passiert allerdings, wenn Sie den Kreis der Berechtigten reduzieren und die Kosten massiv erhöhen. Sie werden trotz der Proteste daran festhalten?
- Frei: Ja. Im Koalitionsausschuss war man sich in dieser Frage einig.
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Frei nennt in dem Interview auch den angeblichen Missbrauch des IFG als Motiv für die Pläne. Seine Beispiele: Einzelne IFG-Anfragen, die interne Kosten von "einigen Hunderttausend Euro" verursachen. Und Anträge durch Nicht-EU-Bürger:innen.
www.zeit.de/2026/31/thorsten-frei-kanzleramtsminister-cdu…. (€) -
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@a_watch
Neues zu den #ifg-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden.
www.n-tv.de/politik/Informationsfreiheitsgesetz-Antworten…. -
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@a_watch
Ex-FDP-Chef Christian Dürr steigt bei einem Start-up für E-Fuels ein. Ab August wird er Geschäftsführer der GLE360 GmbH.
www.n-tv.de/wirtschaft/Ex-FDP-Chef-Duerr-wird-Geschaeftsf….
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Mehr zu FDP & E-Fuels:
Das sind die #porschegate-SMS von Christian Lindner, in denen sich Porsche-Chef Blume für dessen Einsatz beim Thema E-Fuels bedankt:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-porsch… -
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Die Grünen im Bundestag wehren sich gegen einen Betriebsrat und einen Tarifvertrag, schreibt die taz. Beuten Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter:innen aus?
taz.de/Mitarbeiter-von-Bundestagsabgeordneten/!6191138/. -
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Neues zu den #ifg-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden.
www.n-tv.de/politik/Informationsfreiheitsgesetz-Antworten…. -
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Donald #trump hält Aktien von Apple, Tesla und Nvidia im Millionenwert*.
Welche Wertpapiere besitzt Friedrich #merz? Offenlegungspflichten gibt es nicht – das Kanzleramt schweigt auf Anfrage. Und was wurde aus den 150.000 Aktien an einem Zughersteller?
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/f…. -
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Der Angriff auf das #ifg soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵
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Kontext zum FDP-Großspender MMI Leisure & Capital Management GmbH:
Das Unternehmen ist mit 1 % an der Handelsplattform Trade Republik beteiligt und gehört dem Unternehmer Ingo Hillen (Sino AG).
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+++ Großspenden-Ticker +++
40.000 Euro gehen an die FDP von der MMI Leisure & Capital Management GmbH. Das Unternehmen hat schon im Juni dieselbe Summe gespendet. -
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Donald #trump hält Aktien von Apple, Tesla und Nvidia im Millionenwert*.
Welche Wertpapiere besitzt Friedrich #merz? Offenlegungspflichten gibt es nicht – das Kanzleramt schweigt auf Anfrage. Und was wurde aus den 150.000 Aktien an einem Zughersteller?
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/f….
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* 21.000 Trades – in diese Aktien hat Donald Trump Milliarden investiert (SPIEGEL)
www.spiegel.de/wirtschaft/donald-trump-in-diese-aktien-ha… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
40.000 Euro gehen an die FDP von der MMI Leisure & Capital Management GmbH. Das Unternehmen hat schon im Juni dieselbe Summe gespendet. -
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Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber (SPD) fordert die SPD-Mitglieder auf, sich parteiintern gegen den geplanten Transparenz-Abbau zu wenden #ifg
d-64.org/pm-kelber-ifg/ -
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IFG-Anträge könnten künftig nur noch bei "eigener Betroffenheit" möglich sein. Das geht aus einer Antwort von CSU-MdB Thomas Silberhorn hervor. Er halte die geplanten Änderungen "für geboten und angemessen".
www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-silberhorn/fragen… -
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Der Etat für Einzeldienstreisen von Bundestagsabgeordneten im laufenden Jahr ist „weitestgehend ausgeschöpft”, berichtet POLITICO. Für Dienstreisen, die Abgeordnete nicht mit Ausschüssen oder Parlamentariergruppen machen, stehen in diesem Jahr 763.000 Euro zur Verfügung. 🧵
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Das Geld sei entweder bereits ausgegeben oder verplant. Abgeordnete, die Solo-Dienstreisen beantragen, würden nun an die Fraktionen verwiesen, die unter Umständen die Kosten übernehmen können. Auch Fraktionen werden aus Steuergeldern finanziert - allerdings aus einem anderen Topf
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IFG-Anträge könnten künftig nur noch bei "eigener Betroffenheit" möglich sein. Das geht aus einer Antwort von CSU-MdB Thomas Silberhorn hervor. Er halte die geplanten Änderungen "für geboten und angemessen".
www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-silberhorn/fragen… -
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AfD-MdB Leif-Erik Holm hat sich mit einem Dienstwagen des Bundestags zum AfD-Parteitag nach Erfurt fahren lassen. Begründung: Er habe dort als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Gespräche geführt. Die Nutzung des Dienstwagens halte er deshalb für vertretbar. 🧵
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Laut eines Bundestagssprechers können Fahrzeuge der Fahrbereitschaft außerhalb Berlins grundsätzlich nur von Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer:innen genutzt werden.
www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landtagswah… -
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Der Angriff auf das #ifg soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵
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www.tagesspiegel.de/politik/spd-stellt-sich-gegen-beschne… (€)
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Angriff auf das #ifg: Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. -
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„Union will Lockerungen beim Mieterschutz“: Hierzu sollte man wissen: Bei CDU/CSU gibt es mehrere Abgeordnete, die auf dem Wohnungsmarkt Geld verdienen.
Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf.🧵 -
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Der Bundestag hat die GKV-Reform heute verabschiedet. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stimmten 318 Abgeordnete dafür, 284 dagegen.
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Der Bundestag hat die GKV-Reform heute verabschiedet. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stimmten 318 Abgeordnete dafür, 284 dagegen.
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Die Reform ist umstritten: inhaltlich und im Verfahren. Der Hausärzt:innenverband spricht von einer „Irrfahrt". Kritik gibt es auch an den kurzfristigen Änderungsanträgen: Die Koalition legte 278 Seiten Änderungen erst wenige Tage vor der Abstimmung vor.
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Heute befasst sich auch der Bundesrat mit dem Gesetz. Schau jetzt nach, wie deine Vertreter:innen abgestimmt haben und frage sie nach ihren Gründen: www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/gkv-re…
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Gut erklärt im Video: Wie die #ifg-Pläne von Union und SPD die Arbeit von Journalist:innen behindern würde:
www.tagesschau.de/video/video-1612012.html. -
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Angriff auf das #ifg: CSU-MdB Alexander Hoffmann bestätigt indirekt, dass Journalist:innen künftig vom Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen werden sollen. Das Presserecht auf Behördenauskunft werde durch das IFG ja nicht eingeschränkt, sagte er im BR. 🧵
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Was Hoffmann verschweigt: Das Presserecht verschafft Journalist:innen keinen Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente. Genau dafür gibt es das IFG - von dem Union und SPD Journalist künftig ausschließen wollen.
www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/informationsfreihe…
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Angriff auf das IFG: Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. -
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„Union will Lockerungen beim Mieterschutz“: Hierzu sollte man wissen: Bei CDU/CSU gibt es mehrere Abgeordnete, die auf dem Wohnungsmarkt Geld verdienen.
Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf.🧵Post not available here, view on X
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Unsere Recherche:
Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen: Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/die….
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Quelle zu "Union will Lockerungen beim Mieterschutz":
www.stern.de/politik/deutschland/mieterschutz-soll-laut-e… -
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Da #vw-Chef Blume gerade in den Schlagzeilen ist:
Das sind die Porschegate-SMS von Christian Lindner und Oliver Blume 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-porsch…. -
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Da #vw-Chef Blume gerade in den Schlagzeilen ist:
Das sind die Porschegate-SMS von Christian Lindner und Oliver Blume 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-porsch…. -
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CDU-MdB Krings polemisiert gg. das #ifg: Es sei nicht vermittelbar, „wenn NGOs oder Medienunternehmen“ staatliche Leistungen „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen können“.
"Fast zum Nulltarif" vs Realität: Wir zahlen regelmäßig 500 € - pro Antrag.
www.morgenpost.de/politik/article412518237/wer-akten-sehe…. -
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Union und SPD wollten die geplante de facto-Abschaffung des #ifg heute nicht im Innenausschuss diskutieren, schreibt Grünen-MdB @KonstantinNotz. Das deute auf Uneinigkeit in den eigenen Reihen hin - und auf die Wirksamkeit der Proteste von Medien und Zivilgesellschaft 👇
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Öffentlicher Druck wirkt: Bei den geplanten Einschnitten beim #ifg sind sich #union & #spd offenbar so uneins, dass man sich Debatte im #innenausschuss heute nicht stellen wollte. 🤷♂️ Umso deutlicher werden wir Ministerin #hubig gleich in der #regierungsbefragung befragen!
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NEU: Angriff auf das #ifg: Diese Recherchen wären künftig so nicht mehr möglich
(u.a. zu Spahns Maskenliste, Amthors Lobbybrief, Merkels Impfpatent-Wende, Lindners Porschegate-SMS, Schröders Lobbyaktivitäten)
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/….
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CDU-MdB Krings polemisiert gg. das #ifg: Es sei nicht vermittelbar, „wenn NGOs oder Medienunternehmen“ staatliche Leistungen „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen können“.
"Fast zum Nulltarif" vs Realität: Wir zahlen regelmäßig 500 € - pro Antrag.
www.morgenpost.de/politik/article412518237/wer-akten-sehe…. -
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Katherina Reiches Wirtschaftsministerium wollte von uns sogar Tausende Euro für einen #ifg-Antrag zu Lobby-Unterlagen - was widerrechtlich war. Nach unserer Drohung mit Klage gab das #reiche-Ministerium nach - und verlangte "nur noch" 500 Euro.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. -
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Die Koalition will das IFG faktisch abschaffen. Mit über 100 Organisationen fordern wir Bundesregierung, Bundesinnenministerium und Innenausschuss auf: Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Stoppt die Pläne. Schützt die Informationsfreiheit für alle. www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/haende-weg-vom-ifg-ret…
-
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CDU-MdB Krings polemisiert gg. das #ifg: Es sei nicht vermittelbar, „wenn NGOs oder Medienunternehmen“ staatliche Leistungen „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen können“.
"Fast zum Nulltarif" vs Realität: Wir zahlen regelmäßig 500 € - pro Antrag.
www.morgenpost.de/politik/article412518237/wer-akten-sehe….
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Katherina Reiches Wirtschaftsministerium wollte von uns sogar Tausende Euro für einen #ifg-Antrag zu Lobby-Unterlagen - was widerrechtlich war. Nach unserer Drohung mit Klage gab das #reiche-Ministerium nach - und verlangte "nur noch" 500 Euro.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. -
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NEU: Angriff auf das #ifg: Diese Recherchen wären künftig so nicht mehr möglich
(u.a. zu Spahns Maskenliste, Amthors Lobbybrief, Merkels Impfpatent-Wende, Lindners Porschegate-SMS, Schröders Lobbyaktivitäten)
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. -
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SPD-Fachpolitiker:innen im Bundestag sprechen sich gegen die De-facto-Abschaffung des #ifg aus. Ihr Positionspapier im Volltext 👇
netzpolitik.org/2026/gegenwind-wird-staerker-spd-fraktion…. -
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Union und SPD wollten die geplante de facto-Abschaffung des #ifg heute nicht im Innenausschuss diskutieren, schreibt Grünen-MdB @KonstantinNotz. Das deute auf Uneinigkeit in den eigenen Reihen hin - und auf die Wirksamkeit der Proteste von Medien und Zivilgesellschaft 👇
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Öffentlicher Druck wirkt: Bei den geplanten Einschnitten beim #ifg sind sich #union & #spd offenbar so uneins, dass man sich Debatte im #innenausschuss heute nicht stellen wollte. 🤷♂️ Umso deutlicher werden wir Ministerin #hubig gleich in der #regierungsbefragung befragen!
-
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#ifg: Friedrich #merz vertraut Ihnen nicht. Warum sollen Sie ihm vertrauen?
Lesenswert 👇
www.stern.de/politik/deutschland/informationsfreiheitsges…. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
Die Hotelkette Michels Hotels Norderney-Sylt GmbH spendet 40.000 Euro an die CDU. -
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Kai #wegner lud gestern zum Hoffest ins Rote Rathaus Berlin. Mitfinanziert wurde der Empfang von #google, #amazon, #bayer und weiteren Unternehmen. Teuerstes Sponsoringpaket: 25.300 Euro zzgl. Umsatzsteuer.
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Quellen:
- Sponsorenliste "Hoffest 2026"
www.berlin-partner.de/netzwerk/berliner-hoffest
- Preisliste Sponsoring "Hoffest 2026"
www.berlin-partner.de/fileadmin/downloads/netzwerk/berlin… -
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Angriff auf das #ifg: In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gg. die Pläne der Koalitionsspitze. „Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche kommen“, heißt es in einem Positionspapier der Innen-, Rechts- & Netzpolitiker:innen
www.rnd.de/politik/liveticker-zu-reformen-spd-fraktion-pr….
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Petition✍️
weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-… -
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Die Koalition will das IFG faktisch abschaffen. Mit über 100 Organisationen fordern wir Bundesregierung, Bundesinnenministerium und Innenausschuss auf: Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Stoppt die Pläne. Schützt die Informationsfreiheit für alle. www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/haende-weg-vom-ifg-ret…
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Recherchen wie die Veröffentlichung des Briefs von Philipp Amthor für Augustus Intelligence www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philip… oder den Lobbyeinsatz von BionTech bei Kanzlerin Merkel www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/impfpatent… sind ohne IFG nicht möglich.
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Das IFG ist ein Jedermannsrecht. Heißt: Es ist auch dein Recht, das hier angegriffen wird. Setzt dich dafür ein und unterschreibe hier: weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-…
-
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Robert #habeck berät künftig die dänische Immobilienfirma Urban Partners
urban.partners/de/news/dr-robert-habeck-to-become-senior-…. -
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DJ P.R.
@djpr
Ausgerechnet eine Zuschauerin muss die Journalistinnen und Journalisten im Presseclub auf einen massiven Angriff auf ihre eigenen Recherchemöglichkeiten hinweisen.
Ohne ihren Anruf wäre das in der heutigen Sendung überhaupt kein Thema gewesen. Unglaublich.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Gut zu wissen: Ex-EU-Kommissar Günther #oettinger lobbyiert jetzt für
- die Fastfashion-Gruppe Shein,
- die Lidl-Mutter Schwarz und
- den chinesischen Hersteller von Windkraftanlagen Mingyang
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003768/77205. -
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Frage zur #ifg-Abschaffung an CSU-MdB Thomas Silberhorn:
"Hallo Thomas, (wir waren zur gleichen Zeit 1996 im Kreisvorstand der JU Bamberg Land, deswegen bleib ich beim Du) stimmst du für die Abschaffung des IFG?"
Antwort hier abonnieren 👇
www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-silberhorn/fragen…. -
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Warum das #ifg wichtig ist 👇
Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philip….
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🚨 SPD und Union planen Abschaffung des #ifg
fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-plan…. -
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Warum das #ifg wichtig ist 👇
Die Porschegate-SMS von Christian Lindner und Oliver Blume
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-porsch…. -
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Warum das #ifg wichtig ist 👇
Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/finanzlobb… -
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IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/ -
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Gut zu wissen: Ex-EU-Kommissar Günther #oettinger lobbyiert jetzt für
- die Fastfashion-Gruppe Shein,
- die Lidl-Mutter Schwarz und
- den chinesischen Hersteller von Windkraftanlagen Mingyang
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003768/77205. -
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IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/ -
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Warum das #ifg wichtig ist 👇
Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/finanzlobb… -
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Warum das #ifg wichtig ist 👇
Die Porschegate-SMS von Christian Lindner und Oliver Blume
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-porsch…. -
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🚨 SPD und Union planen Abschaffung des #ifg
fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-plan….
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Warum das #ifg wichtig ist 👇
Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philip… -
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Warum das #ifg wichtig ist 👇
Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philip….
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🚨 SPD und Union planen Abschaffung des #ifg
fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-plan…. -
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🚨 SPD und Union planen Abschaffung des #ifg
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#zuckersteuer: Coca Cola hat die Bekämpfung der geplanten Abgabe als Ziel in seinem Lobbyregistereintrag aufgenommen. Die "diskriminierende … Regulierung" sei "weder zielführend noch geeignet"
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002276/78713 -
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#zuckersteuer: Coca Cola hat die Bekämpfung der geplanten Abgabe als Ziel in seinem Lobbyregistereintrag aufgenommen. Die "diskriminierende … Regulierung" sei "weder zielführend noch geeignet"
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002276/78713 -
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Russische Desinformation vor den Landtagswahlen: Mit täuschend echt gefälschten Titelseiten deutscher Medien und KI-generierten Videos sollen Ost- und Westdeutsche gegeneinander aufgehetzt werden. Sicherheitsbehörden sehen Parallelen zur bekannten Einflussoperation „Matrjoschka“.
-
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Die lange Liste an Firmen, in denen KT #guttenberg investiert ist – und die Verbindungen zu MAGA-Unterstützer Peter #thiel.
correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2026/06/26/guttenberg-… -
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Russische Desinformation vor den Landtagswahlen: Mit täuschend echt gefälschten Titelseiten deutscher Medien und KI-generierten Videos sollen Ost- und Westdeutsche gegeneinander aufgehetzt werden. Sicherheitsbehörden sehen Parallelen zur bekannten Einflussoperation „Matrjoschka“.
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-
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Lobbyregister-Fund: Der Immobilienverband ZIA hat die US-Großkanzlei Greenberg Traurig mit Lobbyarbeit gegen die "Initiative zur Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände in #berlin" beauftragt (cc @TspCheckpoint)
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R008001/76813 -
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Lobbyregister-Fund: Der Immobilienverband ZIA hat die US-Großkanzlei Greenberg Traurig mit Lobbyarbeit gegen die "Initiative zur Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände in #berlin" beauftragt (cc @TspCheckpoint)
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R008001/76813
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Kontroversen und Skandale der Großkanzlei Greenberg Traurig
en.wikipedia.org/wiki/Greenberg_Traurig -
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Der Deutsche #bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-geführten #unifil-Mission im #libanon verlängert. Die Bundesregierung hatte zuvor einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Einsatz wird damit wie bisher mit bis zu 300 Soldat:innen fortgeführt.
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Nach dem GG ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, alle Einsätze müssen grundsätzlich durch den Bundestag freigegeben werden. Schaue hier nach, wie deine Abgeordneten abgestimmt haben: www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/letzte…
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Die Mission wurde unter anderem auf starken Druck von USA und Israel von der UN beendet. Die Mission läuft am 31.12.2026 aus, die letzten deutschen Soldaten werden bis zum 30.06.2027 im Libanon bleiben.
-
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Exklusiv: Wer verdient im Bundestag nebenbei am meisten?
Wir haben die Nebeneinkünfte aller 630 Abgeordneten ausgewertet.
Die vollständige Liste 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/die…. -
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Zentrum für Politische Schönheit
@politicalbeauty
BREAKING: Hausdurchsuchungen bei uns heute in Berlin! Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Sachsen wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert: Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert, Geräte beschlagnahmt und zur DNA-Abgabe gezwungen.
-
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Zentrum für Politische Schönheit
@politicalbeauty
Dieses Plakat, das thematisiert, wie interne Polizeidaten aus Sachsen bei Rechtsextremen landen. Wer Kunst kriminalisiert, die das Staatsversagen in Sachsen sichtbar macht, hat ein Demokratieproblem!
@polizeiberlin: Prüft Ihr solche offensichtlich rechtswidrigen Dinge nicht, -
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Gregor Gysi (Linke): 250.000 Euro für mehr als 70 Moderationen, Lesungen, Podcasts, Bücher
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Exklusiv: Wer verdient im Bundestag nebenbei am meisten?
Wir haben die Nebeneinkünfte aller 630 Abgeordneten ausgewertet.
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Sebastian Maack (AfD): 439.000 Euro - seine Einkünfte stammen aus 72 Vermietungen.
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+++ Großspenden-Ticker +++
Der FDP-Politiker Christoph Meyer spendet 50.000 Euro an seine Partei.
Bis 2025 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag. -
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Der FDP-Politiker Christoph Meyer spendet 50.000 Euro an seine Partei.
Bis 2025 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag. -
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Sebastian Maack (AfD): 439.000 Euro - seine Einkünfte stammen aus 72 Vermietungen.
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Exklusiv: Wer verdient im Bundestag nebenbei am meisten?
Wir haben die Nebeneinkünfte aller 630 Abgeordneten ausgewertet.
Die vollständige Liste 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/die…. -
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Kryptomania
@kryptomania84
"Henri Schmidt (CDU) führt neben seinem Bundestagsmandat weiterhin ein IT-Unternehmen...
Gleichzeitig sitzt Schmidt im Digitalausschuss des Bundestags. Dort werden die politischen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft mitgestaltet." @a_watch www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/die… -
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Was verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis nebenbei?
Finde es hier heraus mit unserer interaktiven Karte 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie… 🧵 -
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Exklusiv: Wer verdient im Bundestag nebenbei am meisten?
Wir haben die Nebeneinkünfte aller 630 Abgeordneten ausgewertet.
Die vollständige Liste 👇
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Was verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis nebenbei?
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www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie… 🧵Post not available here, view on X
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Die Recherche entstand gemeinsam mit dem SPIEGEL. Die dortige Fassung mit den wichtigsten Fällen gibt es hier (€):
www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-po….
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Keine Recherchen mehr verpassen: Abonniert hier unseren kostenlosen Newsletter
www.abgeordnetenwatch.de/newsletter -
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Was verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis nebenbei?
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Mehrere Abgeordnete sprachen sich vor der Bundestagswahl gegen einen Mietendeckel aus. Jetzt wird deutlich, dass sie selbst hohe Einnahmen aus Vermietungen haben.
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Unsere ganze Recherche hier ⤵️
Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen: Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/die… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
50.000 Euro erhält die CDU von der Immobilienfirma Bauwert AG, die in Bad Kötzting sitzt. -
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Das EU-Parlament lockert die Regeln für #gentechnik in der Pflanzenzüchtung. Pflanzen mit wenigen genetischen Veränderungen sollen künftig wie konventionelle Sorten behandelt werden und müssen nicht mehr gesondert gekennzeichnet werden.
-
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Nach dem Deutschland-#trikot für Donald #trump zeigt sich Kanzleramtschef Thorsten Frei zufrieden: Das Geschenk sei bei Trump offenbar „sehr gut angekommen“, schreibt er auf abgeordnetenwatch.
Ob das Trikot auch bei den Zollverhandlungen hilft?
www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-ant… -
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Das EU-Parlament lockert die Regeln für #gentechnik in der Pflanzenzüchtung. Pflanzen mit wenigen genetischen Veränderungen sollen künftig wie konventionelle Sorten behandelt werden und müssen nicht mehr gesondert gekennzeichnet werden.
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Strengere Auflagen gelten weiter für stärker veränderte Gentechnik-Pflanzen.
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@a_watch
Es gab keine Schlussabstimmung. Die Reform gilt als angenommen, da keiner der eingereichten Änderungsanträge eine Mehrheit erzielt hat. Frag deshalb hier deine Abgeordneten direkt, was sie von der neuen Verordnung halten: www.abgeordnetenwatch.de/eu/abgeordnete
-
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+++ Großspenden-Ticker +++
68.500 Euro gehen an die FDP.
Der Spender heißt Gunnar Wagner. Er besitzt ein Immobilienunternehmen. -
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Das EU-Parlament hat neue Vorschriften beschlossen, um die Stellung von Landwirt:innen in der Lebensmittelkette zu stärken und ihre Einkommen zu sichern. Ein Bestandteil der Verordnung betrifft die Kennzeichnung von #fleisch.
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Bestimmte Bezeichnungen wie „Steak“, „Filet“, „Kotelett“ oder „Rindfleisch“ sollen ausschließlich für Fleischprodukte verwendet werden dürfen. Gängige Bezeichnungen wie #soja-Schnitzel oder #veggie-Burger sollen aber weiterhin erlaubt sein.
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Schau dir hier an, wie die deutschen #abgeordneten abgestimmt haben und was noch in der Verordnung steht: www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/soja-schnitze…
-
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Im EU-#parlament wurden Änderungen am europäischen KI-Gesetz verabschiedet. Zu den zentralen Inhalten gehört, dass die Erstellung sexualisierter #deepfakes mithilfe von KI-Anwendungen künftig verboten werden soll.
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Das #verbot soll ausdrücklich auch die Erstellung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs erfassen.
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Die deutschen #eu-Abgeordneten stimmten mit 66 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen für die Verordnung. Schau dir hier an, wie deine Abgeordneten abgestimmt haben: www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/aenderungen-a…
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+++ Großspenden-Ticker +++
50.000 Euro gehen an VOLT von Jutta Steiner.
Bei der Spenderin handelt es sich wahrscheinlich um die Blockchain-Unternehmerin, die zur Bundestagswahl 2025 für die Partei kandidiert hat. -
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⏰ Seitenwechsel ⏰
Ex-Minister Wolfgang Schmidt wird Mitglied im Global National Security Council der Mastercard Inc.
Das hat die Bundesregierung erlaubt, ohne eine Karenzzeit zu verhängen.
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Schmidt war bis 2025 Chef des Bundeskanzleramts und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes.
Unsere Recherche zu den neuen Jobs der Ampel-Minister:innen liest du hier: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/die… -
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Warkens Sparpläne: Koalition will #pharmalobby offenbar entgegenkommen
www.n-tv.de/politik/Koalition-will-Pharmabranche-bei-Refo… -
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Verstoß gegen das Urheberrecht: Der Bundestag hebt die #immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise auf. 2024 soll er in den sozialen Medien eine Art Fahndungsplakat mit Fotos politischer Gegner veröffentlicht haben – ohne deren Einverständnis.
www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-haise-bundestag-h… (€) -
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Wir suchen eine:n Social Media Manager:in!
• 30 h pro Woche
• Flexible Arbeitszeiten
• Hamburg (hybrides Arbeiten möglich)
• Start: sofort
Zur Stellenausschreibung:
www.abgeordnetenwatch.de/social-media-community-managerin
#jobs #stellenausschreibung -
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Ex-FDP-Minister Dirk #niebel ist heute als #rheinmetall-Lobbyist aus dem Lobbyregister verschwunden. "Meine Aufgabe, Türen zu öffnen ist erfolgreich erledigt", erklärte er kürzlich.* 🧵
-
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Verleger Holger Friedrich steigt ins Lobbygeschäft ein: Seine neue Beratungsfirma „Orbis Nova“ bietet laut Handelsregister politische Interessenvertretung und „Public Diplomacy“ für Regierungen und Unternehmen an, berichtet das Handelsblatt. 🧵
www.turi2.de/aktuell/verleger-holger-friedrich-fuehrt-ges…. -
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"Spezialgebiet Imagekampagnen": Wirtschaftsministerin Katherina #reiche lässt sich von der Werbeagentur Scholz & Friends und der Kommunikationsagentur FGS Global beraten. Dafür sind jährliche Kosten von mehr als 2,2 Mio. Euro eingeplant.* 🧵
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Lest außerdem zu Katherina #reiche: Ihr Ministerium wollte von uns Tausende Euro für Reiches Lobby-Unterlagen – obwohl ein Gericht eine solche Praxis für rechtswidrig erklärt hat.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…
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*Quelle:
www.spiegel.de/politik/joachim-koschnicke-erst-beriet-er-… (€) -
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Mit 303 Stimmen wurden die neuen Emmissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 vom Bundestag beschlossen. Während damit die Vorschläge vom Kabinett und Ministerin Reiche angenommen wurden, wird von Expert:innen gewarnt ⬇️🧵
-
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Mit 303 Stimmen wurden die neuen Emmissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 vom Bundestag beschlossen. Während damit die Vorschläge vom Kabinett und Ministerin Reiche angenommen wurden, wird von Expert:innen gewarnt ⬇️🧵
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Gleichzeitig stellte Katherina Reiche das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 noch vor wenigen Monaten öffentlich infrage.
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➡️Kurz gesagt: Der Bundestag setzt neue Zahlen fest, doch ob diese Ziele erreicht werden, hängt davon ab, ob jetzt wirklich wirksame Klimaschutzmaßnahmen folgen. Schaue hier nach, wie dein:e Abgeordnete:r abgestimmt hat: www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/neue-e…
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442 zu 141. Der Bundestag hat heute einen Antrag der Grünen zur BAföG-Reform abgelehnt.
-
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442 zu 141. Der Bundestag hat heute einen Antrag der Grünen zur BAföG-Reform abgelehnt.
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Auch Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine BAföG-Erhöhung ab dem kommenden Wintersemester vereinbart. Doch Äußerungen von CDU-Fraktionschef Jens Spahn, Ministerin Dorothee Bär und dem Regierungssprecher nähren Zweifel: alle Vorhaben stünden unter Finanzierungsvorbehalt.
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Ob und wann die Reform kommt, ist offen.
Wie hat dein:e Abgeordnete:r abgestimmt? Findes es heraus. www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/ablehn… -
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NEU: 75.000 Euro an VOLT von Christian Oldendorff, Stockholm. Oldendorff ist Unternehmer und Risikokapitalgeber, der in maritime Startups investiert. -
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Niebel lobbyierte nicht nur für den Rüstungskonzern. In einer Undercover-Recherche mit dem ZDF zeigten wir 2024, wie er vermeintlichen Lobbyist:innen Zugang zur Regierung in Aussicht stellte.
👉 Dirk Niebel: Kleine Schweinereien im China-Club (Archiv)
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/das-lobbyismus-experi…. -
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Wo verlaufen die Grenzen zwischen Medien und Politik? Mit diesen Verbindungen haben wir uns dieser Recherche zu #parteispenden großer Medienhäuser beschäftigt:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/wenn-gr…. -
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Verleger Holger Friedrich steigt ins Lobbygeschäft ein: Seine neue Beratungsfirma „Orbis Nova“ bietet laut Handelsregister politische Interessenvertretung und „Public Diplomacy“ für Regierungen und Unternehmen an, berichtet das Handelsblatt. 🧵
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Wo verlaufen die Grenzen zwischen Medien und Politik? Mit diesen Verbindungen haben wir uns dieser Recherche zu #parteispenden großer Medienhäuser beschäftigt:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/wenn-gr…. -
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Ex-FDP-Minister Dirk #niebel ist heute als #rheinmetall-Lobbyist aus dem Lobbyregister verschwunden. "Meine Aufgabe, Türen zu öffnen ist erfolgreich erledigt", erklärte er kürzlich.* 🧵
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Niebel lobbyierte nicht nur für den Rüstungskonzern. In einer Undercover-Recherche mit dem ZDF zeigten wir 2024, wie er vermeintlichen Lobbyist:innen Zugang zur Regierung in Aussicht stellte.
👉 Dirk Niebel: Kleine Schweinereien im China-Club (Archiv)
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Hier die ganze Recherche:
👉 Undercover im Regierungsviertel: Das Lobbyismus-Experiment (Archiv)
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/das-lobbyismus-experi….
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* Quelle Niebel/Rheinmetall:
- Lobbyregister: www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002018/78424
- "Türen erfolgreich geöffnet" table.media/assets/berlin/26_05_25_niebel_brief.pdf (via @TableBriefings) -
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NEU: Zwei Gesetzesänderungen könnten Saisonarbeiter:innen langfristig schaden.
Eine wurde blitzschnell durchgewunken. Die andere sorgte intern für Warnungen.
Wir haben hunderte Seiten E-Mails, Vorbereitungen und Lobbytermine ausgewertet:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/baerbel-ba… -
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Michael Opielka
@MichaelOpielka
Kubicki sehr für Lotterie. Gute Recherche über mehr als nur Lobbyismus: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wolfgang-k…
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NEU: Zwei Gesetzesänderungen könnten Saisonarbeiter:innen langfristig schaden.
Eine wurde blitzschnell durchgewunken. Die andere sorgte intern für Warnungen.
Wir haben hunderte Seiten E-Mails, Vorbereitungen und Lobbytermine ausgewertet:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/baerbel-ba… -
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@a_watch
Wir suchen Verstärkung für unser administratives Team!
Für unser Büro in Hamburg suchen wir ab sofort eine:n Werkstudent:in Administration (15–20h/Wo.).
• Flexible Arbeitszeiten
• Start: sofort
Zur Stellenausschreibung: www.abgeordnetenwatch.de/Werkstudent%3Ain Administration
#jobs #hamburg -
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NEU: Wolfgang #kubicki bringt das Glücksspiel in den Supermarkt. Kürzlich hat er eine bundesweite Lizenz beantragt.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wolfgang-k…. -
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Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister #scheuer soll nach Mautdebakel vor Gericht - Anklage zugelassen
www.spiegel.de/politik/ex-minister-scheuer-soll-nach-maut…. -
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NEU: Wolfgang #kubicki bringt das Glücksspiel in den Supermarkt. Kürzlich hat er eine bundesweite Lizenz beantragt.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wolfgang-k….
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Unsere gemeinsame Recherche mit der ZEIT gibt es auch hier:
Wolfgang Kubicki: Des Glückes Unterpfand
Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ist Kubicki als Glücksspiel-Lobbyist tätig.
www.zeit.de/2026/24/wolfgang-kubicki-pfandlotterie-glueck…. -
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OpenAI, Apple, Meta: Mit diesen Tech-Lobbyisten traf sich Kanzler #merz und seine Regierung
dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106023.pdf -
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OpenAI, Apple, Meta: Mit diesen Tech-Lobbyisten traf sich Kanzler #merz und seine Regierung
dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106023.pdf -
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Bei unbemannten Fluggeräten geht es um einen Milliardenmarkt. Wie der Flugtaxi-Hersteller #volocopter im Verkehrsministerium lobbyierte, haben wir hier beschrieben
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-der-fl… (Archiv) -
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@a_watch
Die Lobbyagentur von Ex-Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber arbeitet jetzt für den deutschen Drohnenhersteller #wingcopter. Dieser baut per Joint Venture mit einem ukrainischen Partner gerade eine Massenproduktion für militärische Aufklärungsdrohnen auf. 🧵
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Die Lobbyagentur von Ex-Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber arbeitet jetzt für den deutschen Drohnenhersteller #wingcopter. Dieser baut per Joint Venture mit einem ukrainischen Partner gerade eine Massenproduktion für militärische Aufklärungsdrohnen auf. 🧵
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Bei unbemannten Fluggeräten geht es um einen Milliardenmarkt. Wie der Flugtaxi-Hersteller #volocopter im Verkehrsministerium lobbyierte, haben wir hier beschrieben
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-der-fl… (Archiv)
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Quellen zu Peter Tauber / Wingcopter:
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007635.
wingcopter.com/wingcopter-taf-jv. -
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Transparenzdefizit: CDU-MdEP David McAllister ist mit 12,5% am Baudienstleister Matthäi Verwaltung GmbH beteiligt. Offenlegen muss er es nur, wenn es "potenzielle Auswirkungen auf die öffentl. Politik in sich birgt". In seiner Transparenzerklärung findet sich d. Beteiligung nicht
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Sascha Düerkop
@SaschaDueerkop
.@ArminLaschet ist als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der zweitwichtigste Außenpolitiker des Landes.
Gleichzeitig ist er Vorsitzender eines außenpolitischen Instituts, dass Millionen-Fördermittel erhält.
Meine Recherche bei @fragdenstaat:
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/die-schattenstru… -
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@a_watch
Die Schattenstruktur des Armin #laschet: Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten? Lesenswert:
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/die-schattenstru…. -
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@a_watch
Die Schattenstruktur des Armin #laschet: Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten? Lesenswert:
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/die-schattenstru…. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
Martin Breun spendet 50.000 Euro an die CDU.
Er ist Geschäftsführer der Saatzucht Breun in Bayern. -
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Ex-Staatssekretär Ole Schröder hat sich als Lotto-Lobbyist beim Bundestag registriert. Er berät demnach die Bremer Toto-Lotto GmbH.
Schröder folgt auf Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Anfang 2026 ihren Eintrag im Lobbyregister deaktivierte
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R008026/76956. -
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Christian #lindner hat einen neuen Posten: Er wird Mitglied des neu gegründeten Advisory Council der Boerse Stuttgart Group.
www.linkedin.com/posts/𝗟𝗶𝗻𝗱𝗻𝗲𝗿-𝘃𝗲𝗿𝘀𝘁𝗮𝗿𝗸𝘁-𝗕𝗼𝗲-share-746502… -
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@a_watch
Wenn das Wirtschaftsministerium das Video einer Lobbyorganisation (INSM) verbreitet... 🤷♂️
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Wenn das Wirtschaftsministerium das Video einer Lobbyorganisation (INSM) verbreitet... 🤷♂️
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
Hartmut Issmer spendet 50.000 Euro an die AfD.
Der Unternehmer und Bauingenieur ist bereits als Großspender der Partei bekannt. 2023 überwies er etwa mehr als eine Viertelmillion. -
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
Martin Horn spendet 50.000 Euro an die SPD.
Es handelt sich wohl um den Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau. Die SPD unterstützte den parteilosen Politiker im Wahlkampf. -
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@a_watch
Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Abgeordnete #niebler blockiert
www.spiegel.de/politik/angelika-niebler-betrugsermittlung…. -
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@a_watch
Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Abgeordnete #niebler blockiert
www.spiegel.de/politik/angelika-niebler-betrugsermittlung…. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
GETEC-Gründer Karl Gerhold spendet 100.000 Euro an seine CDU.
Er war 2022 für die Partei Mitglied der Bundesversammlung. In den 90ern war Gerhold Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt. -
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@a_watch
Heute hat sich der neue Landtag in RLP konstituiert. Kurz vor Ende der alten Legislatur wurde noch eine Verfassungsänderung beschlossen – vor allem als Reaktion auf die erstarkte AfD. 🧵
abgeordnetenwatch
@a_watch
Künftig sollen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht mehr ein Fünftel, sondern ein Viertel der Stimmen im Landtag nötig sein. Im neuen, 105 Mitglieder starken Landtag bedeutet das: Statt 21 werden 27 Stimmen benötigt.
abgeordnetenwatch
@a_watch
Die Parteien SPD, Grüne und CDU haben in Rheinland-Pfalz in namentlicher Abstimmung die Hürden für Untersuchungsausschüsse erhöht. Schau hier, was beschlossen wurde und wie abgestimmt wurde: www.abgeordnetenwatch.de/rheinland-pfalz/18/abstimmungen/…
abgeordnetenwatch
@a_watch
Nach dem Erstarken der AfD soll das Instrument so vor politischen Missbrauch geschützt werden. Die AfD kann nun trotz ihrer deutlich größeren Fraktion im neuen Landtag (24 Sitze) nicht mehr eigenständig U-Ausschüsse einsetzen.
abgeordnetenwatch
@a_watch
Hast du Fragen an die neuen Abgeordneten des Landtags? Dann stelle sie hier: www.abgeordnetenwatch.de/rheinland-pfalz
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@a_watch
Ein Bundesunternehmen verhandelte 2023 mit einem Putin-Vertrauten über die Wiederaufnahme von #lng-Lieferungen. Der Kreml gab das Geschäft frei, seitdem fließen Milliarden. Was wusste der damalige Minister Habeck? NDR-Recherche 👇
www.tagesschau.de/investigativ/russland-lng-100.html -
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 1.015.767,12 Euro an das #bsw von Thomas Stanger.
Der Unternehmer ist durch eine Elektronikfirma zu Wohlstand gekommen. Seit Bestehen hat er dem BSW mehr als 8 Mio. Euro gespendet.
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@a_watch
abgeordnetenwatch
@a_watch
Studie zu #parteispenden: Deren Nachvollziehbarkeit bleibt hierzulande "weit hinter einem demokratisch wünschenswerten Standard" zurück. Ursachen: fehlende Angaben zu Spenderstrukturen und Verflechtungen, intransparente Sammelpositionen, fehlende digitale Lesbarkeit. * 🧵
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@a_watch
Seitenwechsel:
Ex-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (#fdp) ist vom Fusionsenergie-Unternehmen Focused Energy als Lobbyistin registriert worden.* „Ihr Netzwerk" werde helfen, den Wettbewerbsvorsprung weiter auszubauen, so das Start-up**. 🧵Post not available here, view on X
abgeordnetenwatch
@a_watch
Nach Recherchen von abgeordnetenwatch hat ein weiteres Fusionsunternehmen (Proxima Fusion) einen Ex-Abteilungsleiter von Stark-Watzinger als Lobbyisten verpflichtet. Für die Branche geht es um Mrd.-Förderungen.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbyi….
abgeordnetenwatch
@a_watch
Quellen:
* Lobbyregistereintrag Focused Energy www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R005299/76487
** Mitteilung zu Stark-Watzinger www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:745953507071… -
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abgeordnetenwatch
@a_watch
Vetternwirtschaft: Der Sohn des AfD-Fraktionschefs im Saarland war als Fraktionsmitarbeiter beschäftigt, während er sich in seinem Hauptberuf als Lehrer krankschreiben ließ.
www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-vetternwirtsch… (€) -
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@a_watch
NEU: Die Lobbyist:innen, die aus den Ministerien kamen. Fast unbemerkt sind ehemalige Regierungsmitarbeiter:innen zu Banken, Rüstungskonzernen und Lobbyagenturen gewechselt.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbyi…. -
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@a_watch
Studie zu #parteispenden: Deren Nachvollziehbarkeit bleibt hierzulande "weit hinter einem demokratisch wünschenswerten Standard" zurück. Ursachen: fehlende Angaben zu Spenderstrukturen und Verflechtungen, intransparente Sammelpositionen, fehlende digitale Lesbarkeit. * 🧵
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Johannes Hillje
@JHillje
Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23.4. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.
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@a_watch
Vetternwirtschaft: Der Sohn des AfD-Fraktionschefs im Saarland war als Fraktionsmitarbeiter beschäftigt, während er sich in seinem Hauptberuf als Lehrer krankschreiben ließ.
www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-vetternwirtsch… (€)
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Außerdem:
“Vetternwirtschaft” bei der AfD: Neuer Fall um Petr Bystron und seine Partnerin
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/neu….
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@a_watch
0“Querdenker”-Reisen nach Kanada: AfD-Abgeordnete verschwieg Finanzierung
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-…. -
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Studie zu #parteispenden: Deren Nachvollziehbarkeit bleibt hierzulande "weit hinter einem demokratisch wünschenswerten Standard" zurück. Ursachen: fehlende Angaben zu Spenderstrukturen und Verflechtungen, intransparente Sammelpositionen, fehlende digitale Lesbarkeit. * 🧵
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@a_watch
Welche Parteispenden an FDP und BSW gingen
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/liste-2….
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@a_watch
* Quelle: Vergleichende Analyse auf der Basis der Rechenschaftsberichte 2013-2024, erschienen in Zeitschrift für Politikwissenschaften 1/2026
mip.pruf.hhu.de/article/view/783. -
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@a_watch
Betrugsvorwürfe: Die CSU-Europaabgeordnete Niebler soll Reisekosten für Fahrten nach Straßburg und Brüssel zu Unrecht abgerechnet haben. Außerdem sollen Assistenten zeitweise für private Zwecke und ohne Mandatsbezug eingesetzt worden sein. 🧵
www.n-tv.de/politik/EU-macht-bisher-vertraulichen-Bericht…. -
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@a_watch
Betrugsvorwürfe: Die CSU-Europaabgeordnete Niebler soll Reisekosten für Fahrten nach Straßburg und Brüssel zu Unrecht abgerechnet haben. Außerdem sollen Assistenten zeitweise für private Zwecke und ohne Mandatsbezug eingesetzt worden sein. 🧵
www.n-tv.de/politik/EU-macht-bisher-vertraulichen-Bericht….
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@a_watch
Der CSU-Politikerin wird außerdem vorgeworfen, eine mit EU-Mitteln bezahlte Assistentin habe ausschließlich für einen früheren EU-Abgeordneten der CSU gearbeitet. Niebler nennt die Vorwürfe unzutreffend, Fragen zu dem Fall ließ sie bislang aber unbeantwortet.
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@a_watch
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde im April die Parlamentsreform verabschiedet. Das Parlament und die Demokratie sollen mit der Reform besser geschützt werden. Schau dir an, wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben und was in der Reform steht!
www.abgeordnetenwatch.de/sachsen-anhalt/8/abstimmungen/pa…
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@a_watch
Zentraler Punkt der Reform ist die Anpassung der Landesverfassung. So werden insbesondere die Regelungen zum Landesverfassungsgerichts präzisiert und gestärkt, um dessen Unabhängigkeit langfristig zu gewährleisten.
Auf unserer Website findest du eine Zusammenfassung der Reform -
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@a_watch
Illegale Strohmann-Spende: AfD verliert vor Gericht - es geht um 2,35 Mio. Euro, hinter denen ein Immobilien-Milliardär stecken soll. 🛢
www.zeit.de/news/2026-05/07/gericht-bundestag-muss-afd-sp….
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@a_watch
Wer sonst noch an die AfD spendete:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/parteis…. -
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@a_watch
Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vllt größte Umbruch: Unter Kanzler Merz ist Transparenz kein politisches Ziel mehr
netzpolitik.org/2026/ein-jahr-schwarz-rot-neuer-tiefpunkt…. -
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NEU: Die Lobbyist:innen, die aus den Ministerien kamen. Fast unbemerkt sind ehemalige Regierungsmitarbeiter:innen zu Banken, Rüstungskonzernen und Lobbyagenturen gewechselt.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbyi…. -
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Betr. Jörg Kukies / Morgan Stanley:
Die BReg hat dem Ex-Finanzminister bis Okt. 2026 untersagt, "in einer Funktion mit Führungsaufgaben für Morgan Stanley weltweit tätig zu sein" und "eine Tätigkeit für eine in Deutschland tätige Gesellschaft von Morgan Stanley auszuüben" 🧵 -
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@a_watch
Betr. Jörg Kukies / Morgan Stanley:
Die BReg hat dem Ex-Finanzminister bis Okt. 2026 untersagt, "in einer Funktion mit Führungsaufgaben für Morgan Stanley weltweit tätig zu sein" und "eine Tätigkeit für eine in Deutschland tätige Gesellschaft von Morgan Stanley auszuüben" 🧵Post not available here, view on X
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@a_watch
Anfang April war bekannt geworden, dass Kukies Deutschlandchef bei der Investmentbank Morgan Stanley werden soll.
Die jetzt von der BReg ausgesprochene Karenzzeit von 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt ist die max. mögliche und wird nur äußerst selten verhängt.
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Quelle Karenzzeitentscheidung:
www.bundesanzeiger.de/pub/publication/VQTXxTaQpKJiJwpbzfJ… -
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Friedrich #merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/f…. -
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Kein Scherz: Das Ministerium von Katherina #reiche sucht "Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie". Umfang: 36.000h in zwei Jahren.
Interesse? Die Ausschreibung 👇
oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=d1d3… -
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Kein Scherz: Das Ministerium von Katherina #reiche sucht "Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie". Umfang: 36.000h in zwei Jahren.
Interesse? Die Ausschreibung 👇
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an VOLT von Jutta Steiner, Berlin.
Die Spenderin hat den Blockchain-Spezialisten Parity gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 kandidierte sie für Volt. -
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Seitenwechsel: Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), geht zum Beratungsunternehmen PwC - als Director in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Resilienz
www.linkedin.com/posts/dr-tobias-lindner-1a3a7bb9_verände…. -
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Das EU-Parlament fordert, Vergewaltigung EU-weit einheitlich über das Fehlen von Einwilligung zu definieren. Schweigen, mangelnder Widerstand oder eine frühere Beziehung dürfen keine Zustimmung implizieren. So stimmten die deutschen EU-Abgeordneten ab 👇
www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/vergewaltigun… -
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Es sieht so aus, als dass es eine #zuckersteuer geben wird* - trotz riesigen Lobbydrucks. Schon 2019 schrieben wir: Wie die Zuckerlobby eine Sondersteuer auf Limonade verhindert (ihr Cheflobbyist hatte lange einen hohen Posten im Ernährungsministerium)
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-die-zu…
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* Quelle:
Bundesregierung plant #zuckersteuer
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-plant-…. -
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Betr. Katherina #reiche:
Eine Lobbyistin des (parteiunabhängigen) CDU-Wirtschaftsrates soll persönliche Sprecherin von Wirtschaftsministerin Reiche werden*. 🧵Post not available here, view on X
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Friedrich #merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/f….
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In unserem Newsletter gibt es mehr exklusive Lobby-Recherchen. Hier könnt ihr ihn abonnieren:
www.abgeordnetenwatch.de/newsletter.
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* Quelle: Neue #reiche-Sprecherin
www.spiegel.de/politik/deutschland/katherina-reihe-christ… -
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🔴 Christian #lindner wird Konzernchef der Autoland AG*. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben "Deutschlands größter Autodiscounter" und machte 2025 mehr als 1 Mrd. Euro Umsatz 🧵
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Das sind die Porschegate-SMS von Christian #lindner und Oliver Blume
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/das-sind-d….
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* Quelle Lindner/Autoland:
www.zeit.de/wirtschaft/2026-04/christian-lindner-bundesfi… -
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Katherina #reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig."*
Tatsächlich war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister aufgeführt. Unsere Recherche 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobby-…. -
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Betr. #weimer:
Am Dienstag beginnt der umstrittene Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group (WMG). Noch immer sind auf der Website keine Namen von teilnehmenden Politiker:innen zu finden.
Aber hier sind sie 👇Post not available here, view on X
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Altkanzler #schröder spannte Bundestagsbüro für Lobbyaktivitäten ein
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/altkanzler….
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Katherina #reiche
👉 gestern: "Ich war nie Gaslobbyistin"
👉 früher (als Lobbyistin für den Verband VKU): "Es gilt: Wer die Energiewende wirklich will, muss Erdgas im Energiemix halten"
www.vku.de/fileadmin/user_upload/Verbandsseite/Struktur/H…
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Katherina #reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig."*
Tatsächlich war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister aufgeführt. Unsere Recherche 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobby-…. -
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Friedrich #merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/f…. -
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Betr. Weimer:
Nächste Woche findet der umstrittene Ludwig-Erhard-Gipfel der #weimer Media Group statt. Noch immer sind auf der Website keine Namen von teilnehmenden Politiker:innen zu finden.
Hier sind sie 👇
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Betr. Weimer:
Das PDF mit den Redner:innen des Ludwig-Erhard-Gipfels 2026 (u.a. #amthor, #aiwanger, #laschet) ist auf der Website aktuell nicht mehr abrufbar.
Hier ist das Dokument:
www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/docume… -
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Katherina #reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig."*
Tatsächlich war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister aufgeführt. Unsere Recherche 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobby-….
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Katherina #reiche
👉 gestern: "Ich war nie Gaslobbyistin"
👉 früher (als Lobbyistin für den Verband VKU): "Es gilt: Wer die Energiewende wirklich will, muss Erdgas im Energiemix halten"
www.vku.de/fileadmin/user_upload/Verbandsseite/Struktur/H…
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Katherina #reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig."*
Tatsächlich war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister aufgeführt. Unsere Recherche 👇
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Friedrich #merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
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#reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig" - hier ist ihre Aussage auf eine Frage von @TiloJung
(Reiche sagt, dass ihr früherer Arbeitgeber Westenergie nur die Gas-Infrastruktur bereitstellen würde)
www.youtube.com/live/WpQvlamP2Ls?t=4270.
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Katherina #reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig."*
Tatsächlich war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister aufgeführt. Unsere Recherche 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobby-….
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Tilo Jung
@TiloJung
Katherina Reiche hat heute gelogen, dass sie vor ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin NICHT für die Gaslobby (Westenergie) gearbeitet habe. Ich fragte sie zuvor, ob sie ausschließt nach ihrer Regierungszeit wieder für die fossile Lobby zu arbeiten. Das wollte sie nicht tun...
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Katherina #reiche
👉 gestern: "Ich war nie Gaslobbyistin"
👉 früher (als Lobbyistin für den Verband VKU): "Es gilt: Wer die Energiewende wirklich will, muss Erdgas im Energiemix halten"
www.vku.de/fileadmin/user_upload/Verbandsseite/Struktur/H…
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Katherina #reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig."*
Tatsächlich war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister aufgeführt. Unsere Recherche 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobby-…. -
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#reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig" - hier ist ihre Aussage auf eine Frage von @TiloJung
(Reiche sagt, dass ihr früherer Arbeitgeber Westenergie nur die Gas-Infrastruktur bereitstellen würde)
www.youtube.com/live/WpQvlamP2Ls?t=4270.
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Katherina #reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig."*
Tatsächlich war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister aufgeführt. Unsere Recherche 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobby-…. -
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Sitzungswoche im Bundestag: Gerade läuft die Befragung der Bundesregierung. Kanzleramtschef Thorsten Frei stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Auf abgeordnetenwatch hat er bereits mehr als 750 Fragen beantwortet - stellt eure Fragen direkt bei uns
www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei
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Auch Forschungsministerin Dorothee Bär wird im Bundestag zu aktuellen Themen befragt. Ihre Fragen und Antworten findet ihr in ihrem Profil und könnt dort direkt eure Fragen stellen
www.abgeordnetenwatch.de/profile/dorothee-baer -
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Aus dem Politico-Newsletter:
Felix Theuerkauf wird Leiter für Public Affairs bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Bis 2022 war er Referent im Büro von Jens Spahn.
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Mehr zu den Lobbyverbindungen der Regierung Merz gibt es hier www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-verdec…
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Recherchen zum Seitenwechsel von Ex-Minister:innen:
Christian #lindner gründet Beteiligungsgesellschaft in Hamburg
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/ex-… (Archiv) -
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58.500 Euro gehen an die MLPD.
Die Spenderin ist Barbara Schilke. Sie trat bei der Bundestagswahl 2025 für die Partei an. -
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#fritzkola nach Shitstorm: „Haben aktuell nicht vor, weitere finanzielle Parteispenden zu tätigen. Sollte sich die Bedrohung durch die AfD stark zuspitzen, behalten wir uns vor, durch die Unterstützung von demokr. Parteien der polit. Mitte zu handeln" 🧵
www.mopo.de/hamburg/nach-shitstorm-fritz-kola-stellt-alle…
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Alle neuen Großspenden von Konzernen an Parteien lest ihr in unserem Newsletter. Hier könnt ihr euch eintragen:
www.abgeordnetenwatch.de/newsletter -
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Ex-Justizminister #buschmann berät jetzt das bayerische Startup Acceederate. Das Startup hilft Kunden beim Aufbau und Weiterentwicklung ihres Geschäftsmodells und der Beschaffung von Wachstumskapital. 🧵
www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/ehemaliger-justi….
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Recherchen zum Seitenwechsel von Ex-Minister:innen:
Christian #lindner gründet Beteiligungsgesellschaft in Hamburg
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/ex-… (Archiv)
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Lindner, Habeck und Co.: Die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/die… (Archiv) -
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TV-Tipp: In dem ARD-Doku-Porträt "Konfrontation ... mit Philipp #amthor" geht es auch um dessen Lobbyaffäre - und um diesen Brief, den wir 2021 veröffentlicht haben: 🧵
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Hier beschreiben wir, wie Philipp #amthor zum Türöffner für das Startup Augustus Intelligence wurde, dem er Zugang zu einem Parteifreund im Wirtschaftsministerium verschaffte. Später bekam er Aktienoptionen von dem Unternehmen.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philip….
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Die #amthor-Affäre war durch Recherchen des SPIEGEL ans Licht gekommen und führte zu einer Verschärfung der Transparenzpflichten für Abgeordnete.
Die ARD-Doku hier im Stream:
www.ardmediathek.de/video/konfrontation-mit-markus-felden… -
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Weimer Media Group: Friedrich Merz und seine Minister:innen machen einen großen Bogen um den diesjährigen Ludwig Erhard-Gipfel. Ranghöchster Gast: Philipp #amthor (Staatssekretär). Außerdem: Armin #laschet und Hubert #aiwanger.
Die Gästeliste:
ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/uploads/2026/04/Progra… -
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Weimer Media Group: Friedrich Merz und seine Minister:innen machen einen großen Bogen um den diesjährigen Ludwig Erhard-Gipfel. Ranghöchster Gast: Philipp #amthor (Staatssekretär). Außerdem: Armin #laschet und Hubert #aiwanger.
Die Gästeliste:
ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/uploads/2026/04/Progra…
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Update:
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Betr. Weimer:
Das PDF mit den Redner:innen des Ludwig-Erhard-Gipfels 2026 (u.a. #amthor, #aiwanger, #laschet) ist auf der Website aktuell nicht mehr abrufbar.
Hier ist das Dokument:
www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/docume… -
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Betr. Weimer:
Das PDF mit den Redner:innen des Ludwig-Erhard-Gipfels 2026 (u.a. #amthor, #aiwanger, #laschet) ist auf der Website aktuell nicht mehr abrufbar.
Hier ist das Dokument:
www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/docume… -
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Sitzungswoche im Bundestag: Hier kommt der Überblick, was diese Woche spannend wird. Ihr habt Fragen an die Abgeordneten? Stellt Sie direkt bei uns www.abgeordnetenwatch.de/bundestag
Die Themen der Woche im 🧵👇Post not available here, view on X
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5/ Donnerstag, 14:30 Uhr
Die Linke thematisiert die Familienversicherung – Antrag gegen geplante Einschränkungen (1. Lesung).
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6/ Freitag, 10:10 Uhr
ÖPNV im Fokus:
– Linke fordert Rückkehr des 9€-Tickets (1. Lesung)
– Grüne wollen langfristige Finanzierung & Ausbau des ÖPNV absichern (Abstimmung) -
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Gericht: Brandenburgs Ex-Minister Steinbach darf keinen Beraterjob bei der Großkanzlei CMS antreten - es bestehe die Gefahr von Interessenkonflikten rund um die #tesla-Ansiedlung.
www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/ovg-ber…. -
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Katherina #reiche:
O Treffen mit Naturschutzverbänden & Verbraucherzentrale
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/bundeswirtschafts… 🧵
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Aus dem Archiv:
Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina #reiche
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. -
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Wir haben die Bundestags-Abgeordneten mit den meisten Followern gefragt, ob sie mit ihren Posts Geld verdienen.
Meta schrieb auf Anfrage, Politiker:innen dürften gar nicht monetarisieren. Aber es gibt Hinweise darauf, dass sie es doch tun.
👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/mac… -
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Drehtür im Kanzleramt: Eine Juristin wechselt zum Drohnen-Startup Stark (Kamikazedrohnen), meldet der SPIEGEL*. Das Unternehmen war schon vorher bestens vernetzt: ein Lobbyist ist ein Duzfreund von Boris #pistorius. Unsere Recherche 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-verdec…. -
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Über das IFG haben wir schon viele interne Unterlagen ans Licht gebracht, zum Beispiel:
Das sind die Porschegate-SMS von Christian #lindner und Oliver Blume
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/das-sind-d…. -
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Drehtür im Kanzleramt: Eine Juristin wechselt zum Drohnen-Startup Stark (Kamikazedrohnen), meldet der SPIEGEL*. Das Unternehmen war schon vorher bestens vernetzt: ein Lobbyist ist ein Duzfreund von Boris #pistorius. Unsere Recherche 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-verdec….
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* SPIEGEL-Meldung: Juristin aus dem Kanzleramt wechselt zu Start-up für Kamikazedrohnen
www.spiegel.de/politik/juristin-aus-dem-kanzleramt-wechse…. -
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Das Kanzleramt hält seit mehr als 5 Monaten Unterlagen zur #weimer Media Group vor uns zurück. Ende November hatten wir per IFG "sämtliche Unterlagen seit Mai 2025" angefordert. 🧵
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Laut Gesetz sind Anfragen innerhalb eines Monats zu beantworten, doch das geschah trotz mehrfacher Aufforderung nicht. Gestern kam die Auskunft, man bitte noch "um etwas Geduld", der Vorgang befinde sich in "finaler Abstimmung".
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Über das IFG haben wir schon viele interne Unterlagen ans Licht gebracht, zum Beispiel:
Das sind die Porschegate-SMS von Christian #lindner und Oliver Blume
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Altkanzler #schröder spannte Bundestagsbüro für Lobbyaktivitäten ein
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/altkanzler….
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Wir haben die Bundestags-Abgeordneten mit den meisten Followern gefragt, ob sie mit ihren Posts Geld verdienen.
Meta schrieb auf Anfrage, Politiker:innen dürften gar nicht monetarisieren. Aber es gibt Hinweise darauf, dass sie es doch tun.
👇
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Fahren ohne gültigen Fahrschein? Nach Paragraf 265a ist das Erschleichen von Leistungen in Deutschland eine Straftat. Im Bundestag werden heute zwei Gesetzentwürfe von der Linksfraktion und den Grünen zur Entkriminalisierung abgestimmt 👇
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Ihr habt Fragen zu dem Thema? Stellt Sie direkt an die Abgeordneten im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der die Ablehnung der beiden Gesetzentwürfe empfiehlt
www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/ausschuesse/ausschu… -
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Seit mehreren Wochen protestieren Psychotherapeut:innen bundesweit gegen Honorarkürzungen. Fabian B., angehender Psychotherapeut, fragte die Landesvorsitzende von Die Linke Baden-Württemberg, Sahra Mirow, wie sie zu den Honorarkürzungen steht
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Die vollständige Antwort von Sahra Mirow findet ihr auf abgeordnetenwatch. Dort könnt ihr auch selbst Fragen an eure Abgeordneten stellen.
💡Für Argumente statt Politikfrust: Fragt nach!
www.abgeordnetenwatch.de/profile/sahra-mirow/fragen-antwo… -
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Friedrich #merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/f…. -
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Katherina #reiche soll bei Energiekonzern Argumente für Gaskraftwerke bestellt haben - hier mehr zur SPIEGEL-Recherche (ohne Paywall):
www.n-tv.de/wirtschaft/Katherina-Reiche-soll-bei-Energiek…. -
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Katherina #reiche soll bei Energiekonzern Argumente für Gaskraftwerke bestellt haben - hier mehr zur SPIEGEL-Recherche (ohne Paywall):
www.n-tv.de/wirtschaft/Katherina-Reiche-soll-bei-Energiek…. -
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Das Wirtschaftsministerium von Katherina #reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵
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Friedrich #merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/f….
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Mehr Lobby-News und Recherchen gibt es in unserem kostenlosen Newsletter. Hier kannst du dich eintragen:
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Rheinmetall hat einen neuen Lobbyisten beim Bundestag registriert - mit besten Kontakten in den Verteidigungsausschuss: Jonas Pfähler war bis 9/2025 Büroleiter von CDU-MdB Jens Lehmann, Mitglied im Verteidigungsausschuss
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002018/75136. -
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Die Bundesregierung plant Entlastungen wegen hoher Spritpreise:
⛽️ Energiesteuer auf Kraftstoff soll für 2 Monate um 17 Cent sinken
💶 bis zu 1.000€ steuerfreie Prämie durch Arbeitgeber möglich
⚖️ Kartellrecht soll verschärft werden
Ihr habt Fragen dazu an eure Abgeordneten? 🧵
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Stellt eure Fragen an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/ausschuesse/ausschu…
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Alle Abgeordneten des Bundestags sind auf abgeordnetenwatch befragbar. Hier geht's zu den Profilen der 630 Bundestagsabgeordneten
www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete -
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Ex-FDP-MdB Till Mansmann hat sich kürzlich ins Lobbyregister eingetragen - als Lobbyist für die Daimler Truck AG. Auftrag: "Beendigung der bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor"
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007834/75137 -
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Ex-FDP-MdB Till Mansmann hat sich kürzlich ins Lobbyregister eingetragen - als Lobbyist für die Daimler Truck AG. Auftrag: "Beendigung der bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor"
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007834/75137 -
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Vom Finanzminister zum Bankenchef:
Jörg Kukies, langjähriger Vertrauter von Olaf Scholz und Gestalter der Finanzmarktpolitik, wechselt die Seiten.
Ab November übernimmt er die Leitung der Großbank Morgan Stanley in Deutschland und Österreich. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
Die Beteiligungsgesellschaft Primus HoldCo GmbH spendete 37.500 Euro an die CDU.
Sie ist mit der Berliner Firma Primus Immobilien AG verbunden, die in der Vergangenheit an CDU und SPD spendete. -
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🚨NEU
Unternehmer, Millionäre, und: der Mann, der den Bundesadler auf den Euro-Münzen entworfen hat.
Das waren die wichtigsten Spender:innen:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/liste-2… -
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Das EU-Parlament hat Forderungen für das Inkrafttreten des EU-USA-Handelsabkommen verabschiedet. Darin werden einschränkende Klauseln formuliert, unter welchen Bedingungen das Handelsabkommen ausgesetzt werden soll. Details zum Abstimmungsverhalten 👇
www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/anpassung-der… -
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Das EU-Parlament fordert Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU, sogenannte "Return Hubs". Zudem sollen neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migrant:innen geschaffen werden. Erneute Mehrheit von EVP mit extrem rechten Fraktionen. www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/rueckfuehrung…
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Im EU-Parlament wurde die Verlängerung der „Chatkontrolle“ abgelehnt. Diese erlaubt es Internetdiensten bisher freiwillig, Inhalte zu überprüfen, um Hinweise auf Kindesmissbrauch zu erkennen und zu melden. Abstimmungsverhalten der 95 deutschen MdEPs 👇 www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/verlaengerung…
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EU-Abstimmung zu KI-Vorschriften: u.a. sollen sogenannte „Nudifier“-Anwendungen verboten werden. Diese können mithilfe von KI täuschend echte, intime Bilder ohne Zustimmung der betroffenen Personen erzeugen. Wie stimmten die deutschen EU-Abgeordneten?
www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/vereinfachung…
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Damit greift das Parlament eine Debatte auf, die aktuell auch in der deutschen Bundespolitik geführt wird – etwa im Zusammenhang mit dem Fall Collien Fernandes und digitaler Gewalt.
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Smartphone-Verbot an Schulen in Rheinland-Pfalz? So stehen die Spitzenkandidierenden der Parteien zu diesem Thema. Alle Infos findet und Antwort auf die Frage, mit wem aus eurem Wahlkreis ihr inhaltlich am besten matcht unter www.kandidierendencheck.de
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In Rheinland-Pfalz befinden sich wichtige US-Militärstützpunkte wie beispielsweise Ramstein. Wollen sich die Spitzenkandidierenden für deren dauerhaften Erhalt einsetzen? Fragen an die Kandidierenden in Rheinland-Pfalz? Stellt sie auf www.abgeordnetenwatch.de/rheinland-pfalz
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@a_watch
Sollte sich die zukünftige Landesregierung im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? So antwortet das Spitzenpersonal der Parteien im kandidierendencheck zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz. Mehr Infos auf www.kandidierendencheck.de
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Fragen zu dieser oder anderen Positionen? Stell sie direkt auf unserer Plattform. Du fragst, die Kandidierenden antworten www.abgeordnetenwatch.de/rheinland-pfalz
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Im kandidierendencheck zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz wird u.a. Position zur Unterbringung Geflüchteter abgefragt. Hier die Positionierung der Spitzenkandidierenden dazu. Alle Thesen, alle Positionen und den direkten Vergleich im Wahlkreis gibt's auf www.kandidierendencheck.de
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Auch die Spitzenkandidierenden in Rheinland-Pfalz haben am kandidierendencheck teilgenommen. Eine der Fragen: wie stehen sie zu mehr Transparenz durch mehr Auskünfte über Treffen mit Lobby-Akteuren im Lobbyregister?
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Hier gehts zum kandidierendencheck, der Wahlhilfe für die Erststimme www.kandidierendencheck.de
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Soll die Bundeswehr präsenter an Schulen werden? Die Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz positionieren sich so
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Mehr Infos zu den Positionen der Spitzenkandidierenden und der Parteien findet ihr hier www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/landtagswahl-rheinla…
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Am Sonntag ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die perfekte Ergänzung zum Wahl-O-Mat: der kandidierendencheck, deine Wahlhilfe für die Erststimme. Finde heraus, mit wem du die höchste Übereinstimmung im Wahlkreis hast. Direkt ausprobieren auf www.kandidierendencheck.de
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Christian Lindner hat einen neuen Posten: Aufsichtsratsmitglied bei der Serviceplan Group.
Die Werbeagentur-Gruppe betreut Kunden wie BMW, Lufthansa und das ZDF.
Lindner soll "seine langjährigen Erfahrungen aus Politik und Wirtschaft" einbringen.
www.house-of-communication.com/de/de/newsroom/2026/03/ser… -
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@a_watch
In einer Woche ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Um herauszufinden, wer euren Wahlkreis am besten im Landtag vertritt: macht den kandidierendencheck, die Wahlhilfe für die Erststimme. www.kandidierendencheck.de
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Die Auswertung der Antworten von Gordon Schnieder, Alexander Schweitzer und anderen Spitzenkandidierenden findet ihr hier www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/landtagswahl-rheinla…
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+++ Großspenden-Ticker +++
Unternehmer und Ex-Politiker Karl Gerhold (Getec-Gruppe) spendet 50.000 Euro an die CDU. -
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@a_watch
Wahlarena mit den Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wir haben vorab die wichtigsten Erkenntnisse aus unserem kandidierendencheck für euch zusammengefasst. Wo gibt es überraschende Unterschiede und wer stimmt gegen die Parteilinie?
www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/landtagswahl-rheinla… -
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@a_watch
Wahlarena mit den Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wir haben vorab die wichtigsten Erkenntnisse aus unserem kandidierendencheck für euch zusammengefasst. Wo gibt es überraschende Unterschiede und wer stimmt gegen die Parteilinie?
www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/landtagswahl-rheinla…
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@a_watch
Mach den kandidierendencheck und finde heraus, mit wem der 404 Direktkandidierenden du die höchste inhaltliche Übereinstimmung hast. 17 ausgewählte Thesen beantworten, Postleitzahl eingeben und Kandidierende im Wahlkreis vergleichen www.kandidierendencheck.de
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@a_watch
Das EU-Parlament fordert einen Aktionsplan zur Schließung der Gender Pay Gap und des Rentengefälles. Im Fokus stehen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie Lohnangleichung in von Frauen dominierten Sektoren. Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP👇
www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/schliessung-d… -
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@a_watch
Das EU-Parlament hat Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnraumkrise beschlossen. Es sollen mehr Mittel und schnellere Genehmigungen für Neubau und Renovierungen geben. Die Zunahme von Kurzzeitvermietung wird problematisiert, Mietrechte sollen gestärkt werden. www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/bewaeltigung-…
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@a_watch
"Das Duell" der Spitzenkandidaten im SWR: Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) kämpfen und den Posten des Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Deine Frage bleibt unbeantwortet? Stell Sie auf abgeordnetenwatch. Die Profile der beiden findest du im Thread
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NEU: Die CDU erhielt doppelt so viele Unternehmensspenden wie alle anderen Parlamentsparteien zusammen.
Das zeigen die neu veröffentlichten Rechenschaftsberichte zu 2024, dem Jahr des Ampel-Aus.
Die wichtigsten Infos: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/neue-li… -
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Nur zwei Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Manuel Hagel und Cem Özdemir liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Um herauszufinden, wer euren Wahlkreis am besten im Landtag vertritt: mach den kandidierendencheck, die Wahlhilfe für die Erststimme
www.kandidierendencheck.de -
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Nur zwei Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Manuel Hagel und Cem Özdemir liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Um herauszufinden, wer euren Wahlkreis am besten im Landtag vertritt: mach den kandidierendencheck, die Wahlhilfe für die Erststimme
www.kandidierendencheck.de
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Eine Auswertung der Antworten aller Spitzenkandidierender findet ihr hier www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/die-spitzenkandidier…
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Eine Übersicht über alle Wahlhilfen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gibt es zusätzlich bei uns auf der Seite. Schaut direkt rein www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/wahlentscheidung-lei…
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NEU: Die CDU erhielt doppelt so viele Unternehmensspenden wie alle anderen Parlamentsparteien zusammen.
Das zeigen die neu veröffentlichten Rechenschaftsberichte zu 2024, dem Jahr des Ampel-Aus.
Die wichtigsten Infos: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/neue-li… -
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NEU: Wer erhielt die größten Spenden von Unternehmen? Wen unterstützen mehrere Milliardäre? Und wieso bleibt die Herkunft von fast zwei Drittel der Spenden weiter geheim?
Die Antworten: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/neue-li… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
Die Beteiligungsgesellschaft Kajo Neukirchen GmbH spendet 155.000 Euro an die Grünen.
Sie machte zuletzt Umsätze von rund 350 Mio. Euro. -
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Aus Bürgergeld wird neue Grundsicherung. Der Bundestag beschließt in namentlicher Abstimmung grundlegende Reformen des Sozialstaats - mit einigen Verschärfungen. Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben und wer von der Parteilinie abweicht 👇
www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/umgest… -
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@a_watch
Flickenteppich bei Regeln gegen Vetternwirtschaft:
Eine t-online-Recherche zeigt, wie unterschiedlich Länder Personalbudgets & Kontrolle regeln. Wir fordern:
Transparenz über Mitarbeitende & Ausgaben, klare Regeln und eine unabhängige Prüfung. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_10112… -
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Seitenwechsel:
Linda Teuteberg, ehemalige Generalsekretärin der FDP, ist nun Senior Advisor bei FGS Global. Die Agentur lobbyiert unter anderem für Kunden aus der Pharma- und Energiebranche (z.B. Bayer, Pfizer, Enpal).
www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/teuteberg-wi… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
Bernd Beetz spendet 50.000 Euro an die CDU. Er ist Multimillionär, Galeria-Miteigentümer und Präsident des SV Waldhof Mannheim. -
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
Schon wieder: Die DVAG spendet 40.000 Euro an die CDU. Erst im Januar überwies die Vermögensberatung eine Großspende. -
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@a_watch
Mit der Erststimme entscheidest du, wer dich und deinen Wahlkreis im Landtag vertritt. Schade also, wenn du jemanden wählst, dessen Positionen du nicht teilst. Mach den kandidierendencheck zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz www.kandidierendencheck.de
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@a_watch
Heute Abend werden die Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Baden-Württemberg in der Wahlrena im SWR befragt. Ihr wollt vorab erfahren, wie die Spitzenkandidierenden zu wichtigen Themen stehen und wo sie von ihrer Parteilinie abweichen? www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/die-spitzenkandidier…
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@a_watch
Alle Infos zur Landtagswahl findet ihr bei uns. Die 573 Direktkandidierenden haben ein Profil bei uns und sind öffentlich befragbar. Informiert euch über spannende Antworten und stellt jetzt eure Fragen an sie
www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg
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Ihr wollt wissen, mit wem ihr die höchste inhaltliche Übereinstimmung habt? Macht den kandidierendencheck auf abgeordnetenwatch, eurer Wahlhilfe für die Erststimme
www.kandidierendencheck.de -
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+++ Großspenden-Ticker +++
▶️60.000 Euro vom Nahrungsmittelkonzern heristo AG an die CDU
▶️50.000 Euro von Hans-Dieter Lochmann an die SPD -
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Triell im SWR zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Ihr habt selbst Fragen an Manuel Hagel oder Cem Özdemir? Stellt Sie direkt auf abgeordnetenwatch. Dort findet ihr auch spannende Antworten auf bereits gestellte Fragen:
www.abgeordnetenwatch.de/profile/cem-oezdemir
www.abgeordnetenwatch.de/profile/manuel-hagel -
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Heute steht das erste #triell zur Landtagswahl Baden-Württemberg an. Wir haben die wichtigsten Positionen der Spitzenkandidierenden aus unserem kandidierendencheck hier für euch zusammengefasst: www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/die-spitzenkandidier…
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Du willst erfahren, mit wem du die höchste inhaltliche Übereinstimmung hast? Unsere Wahlhilfe vergleicht alle Direktkandidierenden in den Wahlkreisen. Probier sie gleich aus www.kandidierendencheck.de
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Seit drei Jahren macht eine kanadische Firma aus dem Querdenker-Umfeld Geld mit ihrer Marke.
Erst auf Anfrage von @a_watch und @tonline holte die Politikerin ihre Transparenzangaben nach: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-… -
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Neue Recherche mit @tonline:
Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) sprach im Sommer vor den Alberta Separatists, hielt eine Rede in Calgary und vernetzte sich in der kanadischen Querdenker-Szene.
Wer das alles bezahlt hat:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
▶️50.000 Euro von Jan-Christoph Peters an die CDU
▶️50.000 Euro von Nikolaos Fostiropoulos an Die Linke
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@a_watch
@derspiegel hat recherchiert, wer der Unternehmer ist, der die Linke mit Großspenden versorgt. Die Partei lehnt Spenden von Konzernen ab. Fostiropoulos betont, das Geld stamme aus eigener Tasche:
www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-wer-ist-niko… -
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@a_watch
Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen die AfD: Werden jetzt die Gesetze verschärft?
"Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen“, sagt Merz zu NBR und Rheinpfalz.
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Recherchen von mehreren Medien haben aufgedeckt, dass Abgeordnete die Verwandten von Parteifreund:innen beschäftigen — bisher ist das erlaubt.
Auch in der EU gibt es sogenannte Über-Kreuz-Anstellungen: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/neu… -
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Neue Recherche mit @tonline:
Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) sprach im Sommer vor den Alberta Separatists, hielt eine Rede in Calgary und vernetzte sich in der kanadischen Querdenker-Szene.
Wer das alles bezahlt hat:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro.
Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP.
#parteispende #großspende #cdu -
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Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beschlossen. Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass Armut ausdrücklich als Verletzung der Menschenwürde anerkannt wird. Zum Abstimmungsverhalten 👇
www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/bekaempfung-v… -
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NEU: Der Skandal um mögliche Vetternwirtschaft von AfD-Abgeordneten reicht bis in die EU. Die Partnerin des EU-Politikers Petr Bystron arbeitet für einen Fraktionskollegen:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/neu… -
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NEU: Der Skandal um mögliche Vetternwirtschaft von AfD-Abgeordneten reicht bis in die EU. Die Partnerin des EU-Politikers Petr Bystron arbeitet für einen Fraktionskollegen:
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Im EU-Parlament wurden neue Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungspartnerschaften beschlossen. Begründet wird dies mit der "ernsthaftesten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg." Das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten👇
www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/massnahmen-zu… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro.
Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP.
#parteispende #großspende #cdu -
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@a_watch
Das EU-Parlament hat neue Regeln zu sicheren Drittstaaten und Herkunftsstaaten beschlossen. Dadurch soll eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Staatsangehörigen der Länder stattfinden. Wie haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt?👇
www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/eu-liste-sich… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Die CDU erhält 100.000 Euro von Carl Rudolf Thies Knauf.
Die Familie Knauf gilt als eine der vermögendsten Deutschlands. Ihr Konzern, die Knauf-Gruppe, produziert Gips und Deckenplatten für den Weltmarkt.
#parteispende #großspende #cdu -
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Baden-Württemberg wählt bald einen neuen Landtag.
Wer seine Erststimme im sonnigsten Bundesland nach Person statt nach Parteiprogramm vergeben möchte, erhält jetzt Unterstützung: abgeordnetenwatch startet heute den kandidierendencheck. www.kandidierendencheck.de/baden-wuerttemberg -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Wilhelm Beier spendet 50.000 Euro an die CSU.
Dabei handelt es sich vermutlich um den deutschen Pharma-Milliardär (Dermapharm), der in Kitzbühel lebt.
#parteispende #großspende #csu -
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Recherche über einen Seitenwechsel:
Von der Abteilung Digitalpolitik zum europäischen Lobbyverband für Big Tech.
Apple, Meta, X, TikTok, Discord, Booking & Co haben nun einen gut vernetzten Vertreter im Kampf gegen EU-Regulierung.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/ex-abteilu… -
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Recherche über einen Seitenwechsel:
Von der Abteilung Digitalpolitik zum europäischen Lobbyverband für Big Tech.
Apple, Meta, X, TikTok, Discord, Booking & Co haben nun einen gut vernetzten Vertreter im Kampf gegen EU-Regulierung.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/ex-abteilu… -
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Baden-Württemberg wählt bald einen neuen Landtag.
Wer seine Erststimme im sonnigsten Bundesland nach Person statt nach Parteiprogramm vergeben möchte, erhält jetzt Unterstützung: abgeordnetenwatch startet heute den kandidierendencheck. www.kandidierendencheck.de/baden-wuerttemberg -
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Mehr als 30.000 Euro Strafe: AfD-Politiker Daniel Halemba, der jüngste Abgeordnete im Bayerischen Landtag und Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft, wurde wegen Geldwäsche und Nötigung verurteilt.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig: www.spiegel.de/politik/deutschland/daniel-halemba-geldstr… -
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@a_watch
Marco Bülow ist tot. Der frühere Bundestagsabgeordnete aus Dortmund ist im Alter von 54 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Er saß fast 20 Jahre für die SPD und später für Die PARTEI im Bundestag. In dieser Zeit eckte er häufig als Kritiker von ungezügeltem Lobbyismus an 🧵
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Marco Bülow ist tot. Der frühere Bundestagsabgeordnete aus Dortmund ist im Alter von 54 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Er saß fast 20 Jahre für die SPD und später für Die PARTEI im Bundestag. In dieser Zeit eckte er häufig als Kritiker von ungezügeltem Lobbyismus an 🧵
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Das letzte Mal hatten wir mit Marco Bülow im Rahmen unserer Undercover-Recherche „Das Lobbyismus-Experiment“ zusammen mit dem ZDF zu tun. Er beriet uns dabei mit großer Offenheit und Erfahrung.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/das-lobbyismus-experi…
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In der ZDF-Doku zur Recherche erzählte Bülow aus seiner eigenen Erfahrung mit Lobbyisten - und wie er ihnen als junger Abgeordneter auf den Leim ging. "Irgendwann bist du ihnen etwas schuldig. Und irgendwann kommen sie dann und fordern diese Schuld ein." www.zdf.de/video/reportagen/die-spur-224/das-lobbyismus-e…
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Andreas Lapp spendet 100.000 Euro an die CDU.
Bis vor wenigen Jahren war er Vorstandsvorsitzender des Stuttgarter Familienunternehmens LAPP. Seit 2016 spendete er mehr als eine halbe Million and die CDU.
#parteispende #großspende #cdu -
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Weitere 50.000 Euro von der DVAG gehen an die Grünen:
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Jeweils 100.000 Euro an #cdu und #spd von der DVAG. Die CDU erhielt im Vorjahr schon 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung.
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Noch eine Spende von der DVAG: 50.000 Euro gehen an die FDP
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Weitere 50.000 Euro von der DVAG gehen an die Grünen:
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NEU: Jeweils 100.000 Euro an #cdu und #spd von der DVAG. Die CDU erhielt im Vorjahr schon 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung.
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Noch eine Spende von der DVAG: 50.000 Euro gehen an die FDP
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Chan-jo Jun
@Anwalt_Jun
Zur Kanzlei, die X vertritt.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ab 1. Februar heißt es: Back to my roots! Ich schließe mich als Rechtsanwalt der internationalen Sozietät White & Case an.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ex-justizminis… -
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NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die Öffentlichkeit muss davon nie etwas erfahren. Was dahinter steckt:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeor… -
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@a_watch
Jens #spahn und eine ominöse 20.000 €-Spende: Der CDU-Kreisverband Borken hat im Bundestagswahlkampf 2025 20.000 € an die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gezahlt, berichtet der Tagesspiegel. Warum floss das Geld aus dem Münsterland nach Berlin – und welche Rolle spielt Spahn? 🧵
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@a_watch
Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-b… 🧵 -
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Jens #spahn und eine ominöse 20.000 €-Spende: Der CDU-Kreisverband Borken hat im Bundestagswahlkampf 2025 20.000 € an die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gezahlt, berichtet der Tagesspiegel. Warum floss das Geld aus dem Münsterland nach Berlin – und welche Rolle spielt Spahn? 🧵
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Der Tagesspiegel stellt einen Zshg. her: Spahn ist Ex-CDU-Kreisvorsitzender in Borken, der Vorsitzende der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger. Krieger fiel zuletzt durch einen Kurswechsel beim Rentenpakt auf - und stimmte letztlich mit Ja.
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Unausgesprochene Frage: Kaufte Spahn bzw. sein Umfeld Einfluss oder Loyalität? Die CDU weist das zurück. Es handle sich nicht um eine Spende, sondern um einen ordnungsgemäß verbuchten Zuschuss – so etwas sei zulässig und nicht ungewöhnlich.
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@a_watch
Die CDU Borken sagt, das Geld stammt von einem externen Spender. Dieser habe ausdrücklich darum gebeten, einen Teil seiner Spende an eine andere CDU-Gliederung weiterzuleiten. Die Transparenzpflichten seien erfüllt. checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/37JlxTdOxDpxBZCfYz… [+]
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@a_watch
Mutmaßlich gefälschtes Jura-Examen und falscher Master-Titel: Die Staatsanwaltschaft will einen 13.500 Euro-Strafbefehl gegen AfD-MdL Klaus Esser (NRW) beantragen. Dieser spricht von einer „Schmutzkampagne“.
www.sueddeutsche.de/politik/afd-verdacht-auf-examensfaels….
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@a_watch
Habt ihr Fragen an Abgeordnete in den Landtagen, dem Bundestag oder dem EU-Parlament? Hier könnt ihr sie stellen 👇
www.abgeordnetenwatch.de. -
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Korruptionsurteil gegen Ex-CDU-MdB: Für die Dauer von zwei Jahren wird Axel Fischer zudem das aktive und passive Wahlrecht aberkannt. Das hat zur Folge, dass er seine Abgeordnetenpension im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung verlieren kann.
bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/axel-e-fischer-so-laut…
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Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-b… 🧵 -
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Das EU-Parlament hat für die Bewahrung bestehender Fluggastrechte gestimmt. Konkret ging es u.a. um Entschädigungszahlungen bei Verspätung, die Mitnahme kostenlosen Handgepäcks und Rechte schutzbedürfter Passagiere. www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/aktualisierun…
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Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-b… 🧵Post not available here, view on X
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Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus #aserbaidschan an – keine Strafe (Archiv)
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/frankfu….
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NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die Öffentlichkeit muss davon nie etwas erfahren. Was dahinter steckt:
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Die #afd hat eine 50.000 Euro-Spende von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG in Tuningen (BaWü) erhalten. Das Geld war bereits Anfang Dezember eingegangen, wurde aber erst jetzt gemeldet. 🧵
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Das mittelständische Unternehmen hatte im Februar mehrere AfD-Politiker zu einer Betriebsbesichtigung eingeladen, darunter den baden-württembergischen Landesvorsitzenden und MdB Markus Frohnmaier.
www.facebook.com/afdsbk/posts/betriebsführung-bei-der-vak…
Am 8. März wird in BaWü ein neuer Landtag gewählt. -
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Das Europäische Parlament hat den EuGH beauftragt, die Rechtmäßigkeit des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens zu prüfen. Gegner:innen des Abkommens setzten sich mit 334 zu 324 Stimmen durch. Wie haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt? 👇www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/pruefung-des-…
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Ex-CDU-MdB Axel Fischer soll Bestechungsgeld aus Aserbaidschan angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft fordert nun eine Bewährungsstrafe und Strafzahlungen. Ein Urteil wird diese Woche erwartet
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/muenchen-axel-fis…. -
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Ex-FDP-MdB und -Digital-Staatssekretärin Daniela Kluckert ist als Lobbyistin der Beratungsagentur Berlin Global Advisors GmbH registriert worden. Zu deren Kunden gehört u.a. der chines. Digitalkonzern Huawei
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002181/71047. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
Die MLPD hat eine weitere Großspende erhalten: 110.000 Euro von Andrea Dumberger, Recklinghausen.
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 40.000 Euro an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) von Ernst Schlüter, Kiel. -
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Für Aserbaidschan gearbeitet? Ex-CDU-MdB Axel E. Fischer bleibt im Gefängnis - er war mehrfach nicht vor Gericht erschienen
www.n-tv.de/politik/Ex-CDU-Politiker-Fischer-bleibt-im-Ge…. -
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@a_watch
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Anteile an der Weimer Media Group an einen Treuhänder übergeben. Dieser arbeitet als General Manager für den Verlag und gilt als Vertrauter Weimers.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wolfram-weimer-n….
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Fast alle Bundesminister haben den Ludwig-Erhard-Gipfel — organisiert von der Weimer Media Group — abgesagt. Dorothee Bär, Thorsten Frei, Lars Klingbeil, Katherina Reiche, Alois Rainer können wg „terminlicher Überschneidungen“ oder „anderweitiger Verpflichtungen“ nicht (Politico)
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@a_watch
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China geflogen. Für Flug und Übernachtungen kam die staatliche Propaganda-Agentur auf. 🧵
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Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China geflogen. Für Flug und Übernachtungen kam die staatliche Propaganda-Agentur auf. 🧵
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Bereits im Mai 2025 hatte Bystron im Hilton Hotel Straßburg an einem Empfang der chin. Botschaft teilgenommen. Anwesend war laut Informationen von t-online der Lobbyist Lin Gai, der über Jahre von China finanzierte Reisen an EU-Abgeordnete vermittelte.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…. -
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NEU: 40.000 Euro an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) von Ernst Schlüter, Kiel. -
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Annika Joeres
@AnnikaJoeres
Bitte nicht vergessen: Die Stiftung und Verband "Die Familienunternehmer" tragen einen sympathischen, aber irreführenden Namen: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda.
Warum haben wir mit @TanRoet recherchiert 🧵
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/erbschaftsteuer-r… -
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NEU im Lobbyregister: Günther #oettinger hat sich als Lobbyist des Germany-UAE Business Council e.V. registriert. Die Vereinigung führt "Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages, der Bundes- und Landesregierungen."
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007785/66700 -
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NEU im Lobbyregister: Günther #oettinger hat sich als Lobbyist des Germany-UAE Business Council e.V. registriert. Die Vereinigung führt "Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages, der Bundes- und Landesregierungen."
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007785/66700 -
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Die Beratungs- und Lobbyagentur Christ & Company hat Ex-SPD-MdB Jens Zimmermann im Lobbyregister registriert. Zimmermann ist seit Jahresbeginn als Senior Director im Bereich Digital Economy tätig.
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007342/68146 -
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NEU: Ein Berliner CDU-Abgeordneter gründet einen Verein. Er erhält 100.000 Euro vom Bezirk, wo eine Parteifreundin sitzt.
Einblick in ein System aus politischen Netzwerken und öffentlichen Geldern, das es so ähnlich überall in DE geben könnte www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/d… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die #afd von Winfried Stöcker. Stöcker ist Eigentümer des Flughafens Lübeck-Blankensee.
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Stöcker ist außerdem Mediziner. Weil er einen nicht zugelassenen Coronaimpfstoff an Patient:innen verabreicht haben soll, wurde er im Juni 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt.
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Die Großspende war bereits am 9. Dezember bei der AfD eingegangen, wurde aber erst am 29. Dezember beim Bundestag gemeldet, was ungewöhnlich spät ist. Nach dem Parteiengesetz müssen Großspenden "unverzüglich" gemeldet werden.
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU:
➡️ 80.000 € an die CDU von ProMinent GmbH
➡️ 80.000 € an die CDU von Saalemühle Alsleben GmbH
➡️ 50.000 € an die Grünen von Ulrich Prediger -
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NEU:
➡️ 80.000 € an die CDU von ProMinent GmbH
➡️ 80.000 € an die CDU von Saalemühle Alsleben GmbH
➡️ 50.000 € an die Grünen von Ulrich Prediger -
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@a_watch
Das Wirtschaftsministerium wollte von uns bis zu 4.000 Euro für Unterlagen zu Lobbytreffen von Katherina #reiche. Wir drohten mit Klage - und das BMWE gab nach. Hier sind die Unterlagen u.a. zu Reiches Treffen mit Bill Gates, VKU und Uniper, siehe Update
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. -
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Im EU-Parlament wurde mit rechter Mehrheit eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Zukünftig können Asylsuchende in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben, um dort den Asylprozess zu durchlaufen. Wie wurde abgestimmt?👇 www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/verschaerfung…
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@a_watch
Das Wirtschaftsministerium wollte von uns bis zu 4.000 Euro für Unterlagen zu Lobbytreffen von Katherina #reiche. Wir drohten mit Klage - und das BMWE gab nach. Hier sind die Unterlagen u.a. zu Reiches Treffen mit Bill Gates, VKU und Uniper, siehe Update
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. -
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NEU: Ein Berliner CDU-Abgeordneter gründet einen Verein. Er erhält 100.000 Euro vom Bezirk, wo eine Parteifreundin sitzt.
Einblick in ein System aus politischen Netzwerken und öffentlichen Geldern, das es so ähnlich überall in DE geben könnte www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/d…
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Eine gemeinsame Recherche mit dem Tagesspiegel. www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/zwischen-e…
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die @cdu von der Philip Harting Familienstiftung, München. Philip Harting ist Vorstandsvorsitzender der HARTING Technologiegruppe. 🧵
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2016 hatte die Gruppe mitgeteilt, das Firmenvermögen in eine Stiftung zu überführen. Als ein Grund wurde die Unsicherheiten beim Erbschaftssteuerrecht genannt. Neben der in München registrierten Philip Harting Familienstiftung gibt es eine gleichnamige Stiftung in Liechtenstein.
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Quellen:
- www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-minden-luebbecke/espelka…
- lei-luxembourg.lu/informations-detaillees/1871608/529900A… -
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Seitenwechsel: Ex-SPD-MdB Kevin Kühnert geht zum Verein Finanzwende und leitet dort den Bereich Steuern, Verteilung und Lobbyismus
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101039576/neue….
abgeordnetenwatch
@a_watch
Finanzwende hat Kevin Kühnert nun im Lobbyregister als "betraute Person, die Interessenvertretung unmittelbar ausübt", eingetragen
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001665/68780 -
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Update: Der sächs. AfD-Abgeordnete Jörg Dornau muss 20.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Grund: Er hatte die Beteiligung an einer Zwiebelfarm in Belarus nicht korrekt beim Landtag gemeldet (VG Leipzig).
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@a_watch
Der sächsische AfD-Politiker Jörg Dornau soll auf einer Zwiebelplantage in Belarus politische Gefangene für sich arbeiten lassen.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… 🧵
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Nicht richtig angemeldet: AfDler Dornau muss Ordnungsgeld wegen Zwiebel-Geschäften in Belarus zahlen
www.n-tv.de/politik/AfDler-Dornau-muss-Ordnungsgeld-wegen…. -
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Seitenwechsel: Ex-SPD-MdB Kevin Kühnert geht zum Verein Finanzwende und leitet dort den Bereich Steuern, Verteilung und Lobbyismus
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 40.000 Euro für die Grünen von der SEAC Holding GmbH. Die Unternehmensgruppe entwickelt, errichtet und betreibt Solarkraftwerke und Photovoltaikanlagen. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 116.401 Euro an Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer von Parteigründer Jürgen Todenhöfer. -
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Der Bundestag beschließt mit Kanzlermehrheit das Rentenpaket. Konkret ging es um den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten - die sogenannte Mütterrente. Mehr Details im Thread 👇
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Wie haben die einzelnen Abgeordneten abgestimmt?Wer von der Jungen Gruppe stimmte gegen das Rentenpaket? Alle Details findet ihr auf abgeordnetenwatch www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/stabil…
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Abstimmung im Bundestag: Ab 2026 sollen alle 18-Jährigen einen Fragebogen zu Motivation und Eignung erhalten – für Männer verpflichtend, für Frauen freiwillig. Außerdem soll für Männer ab dem Jahrgang 2008 die Musterung wieder verpflichtend werden.
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@a_watch
Wer hat wie abgestimmt? Alle Ergebnisse in der Übersicht www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/modern…
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Seitenwechsel: Der Wahlkampfmanager von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leitet künftig das Hauptstadtbüro der Lobby- und Beratungsagentur CONCILIUS
www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/carpenter-tr…. -
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@a_watch
Höhere Steuern für Luxusflüge? ✈️
Der Antrag der Grünen dazu wurde im Bundestag abgelehnt. Privatjets und First Class verursachen laut Antrag ein Vielfaches der Emissionen normaler Flüge. Wie haben die Abgeordneten abgestimmt?
www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/besteu… -
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Der Bundestag hat einen Grünen-Antrag abgelehnt, der die schnelle Umsetzung bestehender Aufnahmezusagen für Afghan:innen forderte – inkl. schneller Visavergabe, zügiger Ausreise & klarer Infos für Betroffene. Wer wie abgestimmt hat 👇www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/visa-f…
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Seitenwechsel: Ex-FDP-MdB Thorsten Herbst ist jetzt Berater und Lobbyist für "Technologie-/ Plattform-/Deeptech-Unternehmen sowie Start Ups aus den Bereichen Energie (Kernenergie/Kernfusion), Bau, Bildung und innovative Mobilität (autonomes Fahren)."
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007722/67773 -
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Aus der Serie: Neuer Job für Christian #lindner.
Heute: Aufsichtsrat beim Kalkhersteller Lhoist
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/christian-lindne…
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Lindners Urgroßvater war vor mehr als hundert Jahren als Arbeiter und Sprengmeister im Kalkwerk Dornap in Wuppertal beschäftigt.
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Die Bundeswehr hat heute das Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen. Hier lest ihr die Vorgeschichte des milliardenschweren Rüstungsdeals - eingefädelt durch eine Lobbyorganisation:
Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-elnet-… . -
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Roland Koch wird Berater der Investmentfirma KKR, zuständig für Regulierung & Governance. In einer Mitteilung ist v.d. Schlüsseltechnologien Raumfahrt, Life Sciences sowie Cloud- und IT-Dienstleistungen die Rede. KKR verwaltet allein in Europa 137 Mrd. €
www.kkr.com/content/dam/kkr/country-sites/de/press-releas… -
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Die ehemalige CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser hat eine Unternehmensberatung gegründet
www.northdata.com?id=4572200805597184 -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 100.000 Euro für @VoltDeutschland von Thadaeus Friedemann Otto. Er ist unter dem Künstlernamen Alo Thadeus als Musiker tätig. -
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Warum saß #palantir beim Digitalgipfel am Tisch mit #merz und Macron?
digitalrechte.de/news/palantir-beim-digitalgipfel-am-tisc…. -
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Warum saß #palantir beim Digitalgipfel am Tisch mit #merz und Macron?
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Heute hat das EU-Parlament über einen Richtlinienentwurf zu Transparenzregeln für Lobbying durch Drittstaaten abgestimmt.
Ziel: gemeinsame Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten schaffen und die Transparenz sowie die Rechenschaftspflicht für Lobbying durch Drittstaaten erhöhen
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Alle Infos zum individuellen Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten gibt's auf abgeordnetenwatch www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/neue-transpar…
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Ex-Kanzler Gerhard #schröder ließ offenbar 178 Aktenordner aus dem Kanzleramt in die Friedrich-Ebert-Stiftung schaffen – darunter womöglich Dokumente zum Austausch mit Wladimir Putin zur Nord-Stream-Pipeline. Ein Experte spricht von möglichem „Diebstahl“.
correctiv.org/transparenz/2025/11/26/gerhard-schroeder-wl….
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Ergänzung: Im Februar haben wir eine Klage auf Herausgabe der #schröder-Akten verloren. Begründung: Unser an die öffentliche Kontaktadresse des Altkanzlerbüros gerichteter #ifg-Antrag sei dort nie eingegangen - da die Adresse formal von Schröders Anwaltskanzlei betreut wurde.
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Ex-Kanzler Gerhard #schröder ließ offenbar 178 Aktenordner aus dem Kanzleramt in die Friedrich-Ebert-Stiftung schaffen – darunter womöglich Dokumente zum Austausch mit Wladimir Putin zur Nord-Stream-Pipeline. Ein Experte spricht von möglichem „Diebstahl“.
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Ergänzung: Im Februar haben wir eine Klage auf Herausgabe der #schröder-Akten verloren. Begründung: Unser an die öffentliche Kontaktadresse des Altkanzlerbüros gerichteter #ifg-Antrag sei dort nie eingegangen - da die Adresse formal von Schröders Anwaltskanzlei betreut wurde.
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Ex-Kanzler Gerhard #schröder ließ offenbar 178 Aktenordner aus dem Kanzleramt in die Friedrich-Ebert-Stiftung schaffen – darunter womöglich Dokumente zum Austausch mit Wladimir Putin zur Nord-Stream-Pipeline. Ein Experte spricht von möglichem „Diebstahl“.
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Ex-Kanzler Gerhard #schröder ließ offenbar 178 Aktenordner aus dem Kanzleramt in die Friedrich-Ebert-Stiftung schaffen – darunter womöglich Dokumente zum Austausch mit Wladimir Putin zur Nord-Stream-Pipeline. Ein Experte spricht von möglichem „Diebstahl“.
correctiv.org/transparenz/2025/11/26/gerhard-schroeder-wl…. -
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Social Media erst ab 16? Das EU-Parlament fordert klare Pflichten für Plattformen, um Minderjährige im Netz besser zu schützen. Wie haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt, wer stimmte gegen Fraktionslinie?
Alle Forderungen des EU-Parlaments👇
www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/mehr-online-s… -
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Ergänzung: Thalia hat gestern seinen Lobbyregistereintrag geändert und die Mitgliedschaft im Lobbyverband Die Familienunternehmer entfernt.
Quelle:
▶️ am 25.11. aktualisierter Eintrag: www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002230/68303
▶️ vorheriger Eintrag: www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002230/52578
IrisR
@IrisRoder42813
Thalia Buchhandlung - thalia.de hat keine Verbindung mehr zum Verband Die Familienunternehmer e.V.
-
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Seitenwechsel: Ein verbeamteter Ex-Abteilungsleiter im Verkehrsministerium lobbyiert jetzt für Tank & Rast (über die Lobbyagentur EUTOP)
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002845/68259 -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 35.109,59 Euro an das #bsw von Thomas Stanger. Der Unternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern hatte der Partei seit 2024 bereits 7,1 Mio. Euro zukommen lassen.
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@a_watch
In einem Interview gab der #bsw-Großspender an, in der Hightech-Branche zu Wohlstand gekommen zu sein. Er habe das Glück, "im richtigen Moment die richtigen Leute getroffen und die richtige Idee gehabt zu haben".
www.rnd.de/politik/neue-wagenknecht-partei-wer-sind-die-m…. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 35.109,59 Euro an das #bsw von Thomas Stanger. Der Unternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern hatte der Partei seit 2024 bereits 7,1 Mio. Euro zukommen lassen.
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In einem Interview gab der #bsw-Großspender an, in der Hightech-Branche zu Wohlstand gekommen zu sein. Er habe das Glück, "im richtigen Moment die richtigen Leute getroffen und die richtige Idee gehabt zu haben".
www.rnd.de/politik/neue-wagenknecht-partei-wer-sind-die-m…. -
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@a_watch
Der Bundesrechnungshof kritisiert die BReg regelmäßig wegen ihrer Ausgabenpolitik und Verschwendung. Nun wollen Union und SPD beim BRH sparen - eine ganze Prüfabteilung könnte wegfallen. 🧵
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-koe… (€) -
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Der Bundesrechnungshof kritisiert die BReg regelmäßig wegen ihrer Ausgabenpolitik und Verschwendung. Nun wollen Union und SPD beim BRH sparen - eine ganze Prüfabteilung könnte wegfallen. 🧵
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-koe… (€)
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Der BRH verweist darauf, dass die Prüfaufgaben immer umfangreicher würden - u.a. bei »Rüstungsvorhaben, IT-Sicherheit, soziale Sicherungssysteme sowie Bahn und Infrastruktur«.
Einsparungen soll es auch beim Robert Koch-Institut und einem Überwachungsgremium für den BND geben. -
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4 neue Seitenwechsel:
- Ex-Staatssekretär Mario Brandenburg (FDP) geht zu SAP (Chief Expert Technology & Research Strategy)
- Ex-Staatssekretär Gero Hocker (FDP) geht zur Wiesenhof Geflügel-Kontor GmbH (Key Account Management)
1/2 -
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4 neue Seitenwechsel:
- Ex-Staatssekretär Mario Brandenburg (FDP) geht zu SAP (Chief Expert Technology & Research Strategy)
- Ex-Staatssekretär Gero Hocker (FDP) geht zur Wiesenhof Geflügel-Kontor GmbH (Key Account Management)
1/2
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- Ex-Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) arbeitet für die Bonn Consulting Group GmbH (selbstständiger Berater)
- Ex-Staatssekretärin Ekin Deligöz (Grüne) wird selbständige Beraterin für Strategische Kommunikation
Quelle: Bundesanzeiger
2/2 -
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NEU: Wer steckt hinter Elnet?
Niemand lädt mehr Abgeordnete auf Reisen ein als der gemeinnützige Verein, den Ex-Minister Guttenberg mitgründete. Die Geldgeber sollen verborgen bleiben
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-elnet-… -
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NEU: Wer steckt hinter Elnet?
Niemand lädt mehr Abgeordnete auf Reisen ein als der gemeinnützige Verein, den Ex-Minister Guttenberg mitgründete. Die Geldgeber sollen verborgen bleiben
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-elnet-… -
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Im Bundestag wurden zwei Mandate der Bundeswehr verlängert. Deutschland unterstützt weiterhin die NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer mit bis zu 550 Soldat:innen.
Es gab Abweichler:innen von der Fraktionslinie. Wer hat wie namentlich abgestimmt? www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/beteil…
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Auch die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI wird weiter mit 300 Bundeswehrsoldat:innen unterstützt. Ziel ist die Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten sowie die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/weiter…
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Der Bundestag hat ein Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen.
💡KI, Datenabgleich & digitale Kontrollen sollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit effizienter machen.
💰 Mehreinnahmen bis 2029: ca. 858 Mio. €
🗳️ Wer hat wie abgestimmt? www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/modern… -
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@a_watch
Das EU-Parlament hat für Lockerungen beim Lieferkettengesetz gestimmt. Die EVP fand dafür eine Mehrheit mit Stimmen der extrem Rechten.
🗳️Auf abgeordnetenwatch siehst du, wie die 96 deutschen MdEP abgestimmt haben: www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/lockerung-des… -
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@a_watch
Das EU-Parlament will Stimmrechtsübertragungen für Europaabgeordnete drei Monate vor und bis zu sechs Monate nach der Geburt erlauben.
Ziel: Sicherstellung parlamentarischer Mitwirkung trotz Mutterschaft
🔗Wie wurde abgestimmt? Infos auf abgeordnetenwatch www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/stimmrechtsue… -
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"Viele Türen haben sich geöffnet": Christian #lindner hat einen weiteren Job - in der Autobranche. Er wird stv. Vorstandsvorsitzender der Autoland AG, ein Autodiscounter.
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@a_watch
NEU: Für Christian #lindner und Marco #buschmann endet morgen eine einjährige Zwangspause. Das sind die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/die…. -
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"Viele Türen haben sich geöffnet": Christian #lindner hat einen weiteren Job - in der Autobranche. Er wird stv. Vorstandsvorsitzender der Autoland AG, ein Autodiscounter.
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NEU: Für Christian #lindner und Marco #buschmann endet morgen eine einjährige Zwangspause. Das sind die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen
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Seitenwechsel: Ex-FDP-MdB Christine Aschenberg-Dugnus hat sich als Lobbyistin für die Privaten Krankenversicherungen ins Lobbyregister eingetragen. Bis März saß sie im Gesundheitsausschuss.
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007688/66995. -
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Seitenwechsel: Ex-FDP-MdB Christine Aschenberg-Dugnus hat sich als Lobbyistin für die Privaten Krankenversicherungen ins Lobbyregister eingetragen. Bis März saß sie im Gesundheitsausschuss.
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NEU: Für Christian #lindner und Marco #buschmann endet morgen eine einjährige Zwangspause. Das sind die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen
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Eine Antwort von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf abgeordnetenwatch sorgt im #saarland für Aufsehen
www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/regierun…. -
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NEU: Für Christian #lindner und Marco #buschmann endet morgen eine einjährige Zwangspause. Das sind die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen
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Ex-FDP-MdB Marcus Faber arbeitet jetzt für den Rüstungskonzern Elbit Systems Deutschland - als Vice President Political Affairs. Bis März war Faber Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
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Ex-FDP-MdB Marcus Faber arbeitet jetzt für den Rüstungskonzern Elbit Systems Deutschland - als Vice President Political Affairs. Bis März war Faber Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
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In diesem Formular 👇 müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte beim Bundestag melden - das PDF hat 20 Seiten. Bei der Bundestagsverwaltung gingen also 12.600 Seiten ein, die sie manuell bearbeiten musste.
Willkommen im Jahr 2025.
(Spoiler: Bald soll's digital werden, s.u.)
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@a_watch
NEU: Der Bundestag bummelt bei Transparenz: Bei jedem dritten Abgeordneten fehlen Nebeneinkünfte - die Verwaltung kämpft noch mit Tausenden Seiten PDF-Formular.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/bun…. -
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@a_watch
NEU: Wie Politik als Sprungbrett für die Lobby-Karriere genutzt wird. Unser Kampagnen-Team hat diesen 👇 und 13 weitere Fälle zusammengetragen und zeigt, was das Problem ist.
www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/wie-politik-als-sprung…. -
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-MdB Caroline #bosbach. Es geht um den Anfangsverdacht wegen Betruges zum Nachteil der CDU. Bosbach wird vorgeworfen, 2.500 € von einem CDU-Parteikonto über Umwege angenommen zu haben. Sie selbst bestreitet das.
www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/cdu-caroline-bosb…. -
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NEU: Wie Politik als Sprungbrett für die Lobby-Karriere genutzt wird. Unser Kampagnen-Team hat diesen 👇 und 13 weitere Fälle zusammengetragen und zeigt, was das Problem ist.
www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/wie-politik-als-sprung….
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Für strengere Karenzzeitregeln für Spitzenpolitiker:innen!
Jetzt Petition zeichnen:
www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-mac…. -
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UPDATE II: Die @CDU hat in den letzten Tagen noch mehr Großspenden von der DVAG erhalten. Die Bundestagsverwaltung hat nun drei Einzelspenden vom 18., 20. und 24.10. zu einer Gesamtspendensumme von 180.000 Euro zusammengefasst ⤵️
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In diesem Formular 👇 müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte beim Bundestag melden - das PDF hat 20 Seiten. Bei der Bundestagsverwaltung gingen also 12.600 Seiten ein, die sie manuell bearbeiten musste.
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(Spoiler: Bald soll's digital werden, s.u.)
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NEU: Der Bundestag bummelt bei Transparenz: Bei jedem dritten Abgeordneten fehlen Nebeneinkünfte - die Verwaltung kämpft noch mit Tausenden Seiten PDF-Formular.
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NEU: Der Bundestag bummelt bei Transparenz: Bei jedem dritten Abgeordneten fehlen Nebeneinkünfte - die Verwaltung kämpft noch mit Tausenden Seiten PDF-Formular.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/bun…. -
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UPDATE II: Die @CDU hat in den letzten Tagen noch mehr Großspenden von der DVAG erhalten. Die Bundestagsverwaltung hat nun drei Einzelspenden vom 18., 20. und 24.10. zu einer Gesamtspendensumme von 180.000 Euro zusammengefasst ⤵️
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Ex-FDP-MdB Manuel Höferlin wird Vice President Digital Strategy & Resilience beim Beratungs- und Technologieunternehmen Capgemini. Höferlin war Vorsitzender des Digitalausschusses.
www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/hoeferlin-wi… -
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Wir haben Strafanzeige gegen eine #rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵
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Die Lobbyagentur EUTOP hat jetzt auch Ex-CDU-MdB Marco Wanderwitz an sich gebunden - für eine "Vielzahl von Themenfeldern". Neuer Eintrag im Lobbyregister:
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007660/66787. -
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Christian #lindner hat sich zu seinem geplanten Beraterjob für die Consultingfirma Teneo geäußert: "Weder Lobbyarbeit gegenüber der Regierung noch Transaktionen werden Gegenstand der Tätigkeit sein."
www.spiegel.de/politik/christian-lindner-laesst-kritik-an…
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Christian #lindner wird Senior Advisor bei der globalen CEO-Beratung Teneo. Dort wird er Unternehmen in den USA, in Europa und in Deutschland beraten.
www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/lindner-wird…. -
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Wir lernen: Ein Rüstungskonzern könnte Abgeordnete im Wahlkampf ganz legal mit Mio. unterstützen, um rüstungsfreundliche Politiker in den Bundestag zu bekommen - die dann über seine Aufträge mitentscheiden #klimapflege 🤷♂️
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Wir haben Strafanzeige gegen eine #rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵
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Wir lernen: Ein Rüstungskonzern könnte Abgeordnete im Wahlkampf ganz legal mit Mio. unterstützen, um rüstungsfreundliche Politiker in den Bundestag zu bekommen - die dann über seine Aufträge mitentscheiden #klimapflege 🤷♂️
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Wir haben Strafanzeige gegen eine #rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵
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Wir haben Strafanzeige gegen eine #rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵
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Rüstungsspenden an Abgeordnete: abgeordnetenwatch zeigt Rheinmetall-Tochter an – Staatsanwaltschaft spricht von normaler „Klimapflege“
www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/abgeordnet….
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Zu den Rüstungsspenden an Abgeordnete gibt es diese Frage an CDU-MdB Brandl - und dessen Antwort:
www.abgeordnetenwatch.de/profile/reinhard-brandl/fragen-a… -
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Kulturstaatsminister Wolfgang #weimar ist weiterhin Inhaber eines Medienunternehmens: Noch immer hält er 50 Prozent der Anteile an der "Weimer Media Group". 🧵
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Ein Sprecher sagte der SZ, dass Weimer kein Stimmrecht in der Firma ausübe. In dem Verlag erscheinen u.a. The European, der WirtschaftsKurier und die Börse am Sonntag. Zur Verlagsgruppe gehört zudem eine der größten Datenbanken in der E-Mailing-Kommunikation in Deutschland.
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Einmal jährlich richtet die "Weimer Media Group" den Ludwig Erhard-Gipfel aus, nach eigener Aussage ein "Get-Together" einer "Elite aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft". Ermöglicht wurde der Gipfel 2025 von diesen Sponsoren und Partnern:
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Korrektur: Der Kulturstaatsminister heißt natürlich Wolfram Weimer - sorry.
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Wir haben unsere Seite überarbeitet. Eine Neuerung: Ihr könnt jetzt sehen, wie viele Menschen auf eine Antwort warten - so wie bei dieser Frage an Markus Söder:
www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-soeder/fragen-ant… -
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Christian #lindner wird Senior Advisor bei der globalen CEO-Beratung Teneo. Dort wird er Unternehmen in den USA, in Europa und in Deutschland beraten.
www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/lindner-wird…. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 100.000 Euro an @Die_Gruenen von Kajo Neukirchen GmbH (Eschborn). Die Unternehmensgruppe ist nach eigener Aussage auf Investitionen in Unternehmen, Immobilien und Wald spezialisiert. -
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Ex-CDU-MdB Jana Schimke wird Cheflobbyistin beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband). Im Bundestag war sie zuletzt Vorsitzende des Tourismusausschusses.
www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/schimke-uebe… -
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Ex-CDU-Landesministerin Heinen-Esser ist neue Präsidentin der Lobbyorganisation Bundesverband Erneuerbare Energie. Ihre Vorgängerin war Simone Peter (Ex-Grünen-Politikerin).
www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/heinen-esser… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 100.000 Euro an die @CDU von der DVAG.
In den vergangenen Jahren wurde eine solche Großspende auch schon mal bei Friedrich Merz persönlich in der CDU-Parteizentrale abgegeben, s. 🧵
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100.000 Euro von der DVAG: Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich #merz
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/ominoes… (Archiv) -
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Oliver Blume gibt seinen Chefposten bei Porsche auf. Einem großen Publikum bekannt wurde er durch seine SMS-Freundschaft mit Christian Lindner, Stichwort: #porschegate. Hier lest ihr, was drin stand 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/das-sind-d…. -
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Die BReg hat grünes Licht für Christian #lindner|s Beteiligungsgesellschaft gegeben. Erste Investments sind ab Dezember geplant (s. Update)
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/ex-…
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NEU: Ex-Finanzminister Christian #lindner hat nach Informationen von abgeordnetenwatch eine Beteiligungsgesellschaft gegründet. Sie hat ihren Sitz in einem Wohngebiet in den Hamburger Elbvororten
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/ex-… -
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Das Lobbynetzwerk des René #benko - und Jens #spahn kommt auch vor (aus dem Archiv) 👇
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Zu Beginn der Corona-Pandemie schickte der damalige Gesundheitsminister Jens #spahn vertrauliche Unterlagen an René Benko. Darin ging es um die Frage, ob große Warenhäuser wieder öffnen dürfen. Kurze Zeit später war es so weit - was Benko entgegenkam.
www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulich… -
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NEU: Die Giftschränke der Bundesregierung.
Über Dokumente, die angeblich "nicht auffindbar" sind - dann aber plötzlich auftauchen.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/….
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Die Lobbymacht der "Familienunternehmer" ⤵️
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbym… -
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Neuer Posten für Christian #lindner: Der Ex-Finanzminister ist ins Kuratorium der Lobbyorganisation Stiftung Familienunternehmen gewählt worden. 🧵
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Für Christian #lindner ist es knapp 1 Jahr nach seiner Entlassung als Finanzminister ein weiteres Engagement. Kürzlich waren u.a. Tätigkeiten als Angel-Investors in Start-ups und als Mitglied des Shareholder Boards der Stepstone Group bekannt geworden.
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Nach Recherchen von abgeordnetenwatch hat #lindner im Juli ein Unternehmen ins Hamburger Handelsregister eintragen lassen. Zweck der Christian Lindner Beteiligungsgesellschaft mbH ist u.a. das Verwalten von Beteiligungen und Vermögen.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/ex-…. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 200.000 Euro an die @CDU von der neoshare Holding GmbH (München). neoshare entwickelt eine KI-Plattform zur digitalen Abwicklung und Verwaltung von Immobilien- und Projektfinanzierungen. Zur Firmengruppe gehört auch eine Immobilienberatung. 🧵 -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 200.000 Euro an die @CDU von der neoshare Holding GmbH (München). neoshare entwickelt eine KI-Plattform zur digitalen Abwicklung und Verwaltung von Immobilien- und Projektfinanzierungen. Zur Firmengruppe gehört auch eine Immobilienberatung. 🧵
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Hinter dem CDU-Großspender neoshare Holding GmbH stehen laut Gesellschafterliste diese Personen, Beteiligungs- und Investmentfirmen:
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Künftig keine Großspende verpassen: Hier könnt ihr euch für unseren kostenlosen Newsletter eintragen
www.abgeordnetenwatch.de/newsletter. -
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#reiche berät Reiche: Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-re…. -
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NEU: Ex-Finanzminister Christian #lindner hat nach Informationen von abgeordnetenwatch eine Beteiligungsgesellschaft gegründet. Sie hat ihren Sitz in einem Wohngebiet in den Hamburger Elbvororten
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Anklage gegen Ex-SPD-MdB Fritz Rudolf Körper: Er soll Hunderttausende Euro an Nebeneinkünften verschwiegen und rund 202.000 € zu viel Altersentschädigung erhalten haben. Der heutige Lobbyist bestreitet die Vorwürfe.
www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-staatsanwaltschaft-er… -
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Der Bundestag hat die Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben: Stephan Brandner wird Beleidigung vorgeworfen, Matthias Moosdorf ein Hitlergruß. Gegen Moosdorf kann nun ermittelt, gegen Brandner eine verhängte Strafe vollstreckt werden.
www.n-tv.de/politik/Bundestag-hebt-Immunitaet-von-AfD-Pol…. -
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#reiche berät Reiche: Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-re…. -
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Ex-Finanzminister #lindner strebt einen Posten beim Personaldienstleister Stepstone Group an. Er will auch noch andere Mandate in der Wirtschaft übernehmen.
www.tagesspiegel.de/politik/lindner-hat-neue-aufgaben-chr… -
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Ex-Finanzminister #lindner strebt einen Posten beim Personaldienstleister Stepstone Group an. Er will auch noch andere Mandate in der Wirtschaft übernehmen.
www.tagesspiegel.de/politik/lindner-hat-neue-aufgaben-chr… -
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Leak: Laut SPIEGEL hat die Autolobby an einem CDU-Papier zum #verbrenner-Aus mitgeschrieben. Ganze Passagen stammen direkt vom Verband der Autoindustrie (VDA) – markiert als „Änderung vom VDA“ und nahezu wortgleich übernommen. 🧵
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Die Forderungen, die so ins CDU-Papier kamen:
- Sondervermögen für Autobahnen
- Lockerung von Grenzwerten
- Abschaffung von Strafzahlungen
- Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen
CDU-MdB Tilman Kuban stimmte Details mit dem VDA ab: „Sieht VDA auch so“.
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Der VDA hält das Ganze für einen "ganz normaler Vorgang". Am Donnerstag treffen sich Kanzler Merz und die Autoindustrie im Kanzleramt.
www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-uebernimmt-ganze-p… (€) -
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Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner hat eingeräumt, zu einer #cdu-Spende von 800.000 € öffentlich gelogen zu haben. Laut Gericht war die Spende aber rechtens – und keine illegale Einflussspende.
www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/09/cdu-spende-immobilie… -
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Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner hat eingeräumt, zu einer #cdu-Spende von 800.000 € öffentlich gelogen zu haben. Laut Gericht war die Spende aber rechtens – und keine illegale Einflussspende.
www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/09/cdu-spende-immobilie… -
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„Familienunternehmen“ klingt nach Bäckerei oder Mittelstand. Recherchen des ARD-Magazins Panorama & @greenpeace_de zeigen: Dahinter stehen Milliardärsfamilien und Konzerne wie Lidl, Bertelsmann, Rossmann. Von 123 Förderern waren nur 2 echte Mittelständler
www.tagesschau.de/investigativ/panorama/stiftung-familien… -
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„Familienunternehmen“ klingt nach Bäckerei oder Mittelstand. Recherchen des ARD-Magazins Panorama & @greenpeace_de zeigen: Dahinter stehen Milliardärsfamilien und Konzerne wie Lidl, Bertelsmann, Rossmann. Von 123 Förderern waren nur 2 echte Mittelständler
www.tagesschau.de/investigativ/panorama/stiftung-familien…
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2023 haben wir über die Lobbymacht der Familienunternehmer berichtet. Mit scharfer Rhetorik und guten Kontakten in die Politik bekämpft der Lobbyverein Gesetzesvorhaben der Regierung. Abgeordnete beklagen das aggressive Vorgehen des Verbandes.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbym…
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"Viele Forderungen in den beiden Papieren sind komplett identisch" #reiche #eon
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Hat Katherina Reiches Wirtschaftsministerium Lobbyforderungen von EON & RWE übernommen? Laut @TableBriefings weist ihr 10-Punkte-Plan „sprachlich & inhaltlich erstaunliche Ähnlichkeiten“ mit einem Konzernpapier auf.
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"Viele Forderungen in den beiden Papieren sind komplett identisch" #reiche #eon
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Hat Katherina Reiches Wirtschaftsministerium Lobbyforderungen von EON & RWE übernommen? Laut @TableBriefings weist ihr 10-Punkte-Plan „sprachlich & inhaltlich erstaunliche Ähnlichkeiten“ mit einem Konzernpapier auf.
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Hat Katherina Reiches Wirtschaftsministerium Lobbyforderungen von EON & RWE übernommen? Laut @TableBriefings weist ihr 10-Punkte-Plan „sprachlich & inhaltlich erstaunliche Ähnlichkeiten“ mit einem Konzernpapier auf.
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Frage Bürger: "Es ist mir unbegreiflich, dass Sie mehrere offizielle Einzelgespräche in Ihrem Büro, in denen es um viele viele Millionen Euro ging, nicht in Erinnerung haben. Lügen Sie uns an?"
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Antwort Olaf Scholz: "Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Schreiben Sie mir und meinem Team einen Brief oder eine E-Mail."
www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-scholz/fragen-antwo…
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Auch Fragen an Abgeordnete im Bundestag, EU-Parlament oder Landtagen? Hier könnt ihr sie stellen (btw: In den allermeisten Fällen bekommt ihr eine inhaltliche Antwort...)
www.abgeordnetenwatch.de -
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Antwort von Julia #klöckner zu ihrer #taz #nius-Aussage: Sie habe "keinen direkten Vergleich zw taz und Nius gezogen". Aber: "Wer nur einseitig eine klar definierte Klientel bedient, der hat auch klar definierte 'Lieblingsgegner' und Vorgehensweisen."
www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-kloeckner/fragen-a…. -
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Antwort von Julia #klöckner zu ihrer #taz #nius-Aussage: Sie habe "keinen direkten Vergleich zw taz und Nius gezogen". Aber: "Wer nur einseitig eine klar definierte Klientel bedient, der hat auch klar definierte 'Lieblingsgegner' und Vorgehensweisen."
www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-kloeckner/fragen-a…. -
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Neuer Job für Ex-Verkehrsminister Volker #wissing: Als Vorsitzender eines neu zu gründenden Beirats soll er den Unternehmer Harald Christ und dessen Firma Christ Capital beraten, meldet der SPIEGEL. Die BReg muss noch zustimmen.
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(€) www.spiegel.de/wirtschaft/volker-wissing-ex-verkehrsminis….
-
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Transparenz nur für #reiche
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NEU: Das Wirtschaftsministerium will von uns Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina #reiche - und verstößt damit gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. #ifg
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. -
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Ganz lesen! Der Schluss wird euch (vielleicht doch nicht) überraschen...
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NEU: Das Wirtschaftsministerium will von uns Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina #reiche - und verstößt damit gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. #ifg
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. -
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Illegale Strohmann-Spende an die AfD: der Immobilien-Milliardär Henning Conle soll der Partei über einen Mittelsmann 2,35 Mio. Euro rechtswidrig zugeleitet haben, so die Bundestagsverwaltung. Eine juristische Strafe gegen die AfD wurde nicht verhängt.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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NEU: Das Wirtschaftsministerium will von uns Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina #reiche - und verstößt damit gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. #ifg
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. -
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Lindner: "Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen."
Porsche-Chef Blume: "Volle Unterstützung von Porsche Seite. Wir legen nochmal nach. Danke für Ihren Einsatz."
Was sich der Finanzminister und der Autolobbyist zu E-Fuels und Verbrenner-Aus schrieben 👇
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Exklusiv: Das sind die #porschegate-SMS von Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/das-sind-d…. -
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Exklusiv: Das sind die #porschegate-SMS von Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/das-sind-d…. -
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Aserbaidschangate: Ex-CSU-MdB Eduard Lintner hat vor Gericht die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an die inzw. verstorbene CDU-MdB Strenz eingeräumt. "Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist" 🧵
-
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@a_watch
Zu Beginn der Corona-Pandemie schickte der damalige Gesundheitsminister Jens #spahn vertrauliche Unterlagen an René Benko. Darin ging es um die Frage, ob große Warenhäuser wieder öffnen dürfen. Kurze Zeit später war es so weit - was Benko entgegenkam.
www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulich… -
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🔴 Wir haben die #porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig #ifg
www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/wir-haben-…. -
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@a_watch
Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @FragDenStaat. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵
fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-infor…. -
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@a_watch
Das erste Ergebnis zur #bundestagswahl ist da:
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@a_watch
Vermögende und Konzerne haben bereits gewählt (via Großspende). Das offiz. Endergebnis:
👉 CDU/CSU: 8,5 Mio. Euro (35,4 %)
👉 FDP: 5,2 Mio. Euro (21,4 %)
👉 AfD: 4,8 Mio. Euro (20,1 %)
👉 SPD:2,6 Mio. (10,7 %)
👉 GRÜNE: 1,4 Mio. Euro (5,8 %)
(Namen aller Großspender: 🧵) -
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Vermögende und Konzerne haben bereits gewählt (via Großspende). Das offiz. Endergebnis:
👉 CDU/CSU: 8,5 Mio. Euro (35,4 %)
👉 FDP: 5,2 Mio. Euro (21,4 %)
👉 AfD: 4,8 Mio. Euro (20,1 %)
👉 SPD:2,6 Mio. (10,7 %)
👉 GRÜNE: 1,4 Mio. Euro (5,8 %)
(Namen aller Großspender: 🧵) -
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#zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt:
✅ 338 Ja-Stimmen
❌ 350 Nein-Stimmen
◻️ 5 Enthaltungen
(Abstimmungslisten gleich hier) -
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Verstoß gegen Lobbyregeln? CDU-MdEP Stefan Köhler bekommt 57.000€ jährlich vom Bauernverband und sitzt im Agrarausschuss. EU-Abgeordneten ist es untersagt, sich "in bezahlten Lobbytätigkeiten" zu engagieren, die "direkt mit den Entscheidungsprozessen der Union verknüpft" sind 👇
-
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#vertrauensfrage - so stimmten die Fraktionen:
www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?i…
#scholz
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@a_watch
Abstimmungsliste: Wer für Scholz gestimmt hat - und wer dagegen. Hier ist Liste 👇 🧵
www.bundestag.de/resource/blob/1033018/4fa89bb95381929ef1…
#vertrauensfrage #scholz -
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Abstimmungsliste: Wer für Scholz gestimmt hat - und wer dagegen. Hier ist Liste 👇 🧵
www.bundestag.de/resource/blob/1033018/4fa89bb95381929ef1…
#vertrauensfrage #scholz -
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Alle Großspender:innen seit Jahresbeginn - unser Transparenz-Service für euch in einem 🧵
▶️ CDU: 500.000 € von Christoph Kahl
▶️ CDU: 300.000 € von Deutsche Vermögensberatung AG (28.11.)
▶️ CDU: 300.000 € von Stephan Schambach (14.3.)... -
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@a_watch
Verdacht der Bestechlichkeit und der Bestechung: Das Oberlandesgericht München hat eine Anklage gegen die Ex-MdBs Eduard Lintner (CSU) und Axel E. Fischer (CDU) zugelassen - 31 Verhandlungstage. #aserbaidschan
www.merkur.de/lokales/muenchen/aserbaidschan-affaere-poli… -
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Wer hat, der gibt: Wie Konzerne und wohlhabende Privatpersonen ihr Geld seit dem Ampel-Aus auf die Parteien verteilt haben 👇 (Großspenden von mehr als 35.000 Euro) 🧵
@cdu @fdp @spdde @die_gruenen @csu @voltdeutschland @Buendnis_SahraW @dielinke -
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Auch tagesschau.de berichtet: Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition sind Großspenden an Parteien stark angestiegen. Im Bundestag profitieren davon am meisten CDU und FDP. Hohe Summen kommen von deutschen Superreichen.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grossspenden-partei…. -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 95.000 Euro an @Die_Gruenen von Henning May, Köln.
Kontext: Unter der Adresse Wissmannstr. 30, Köln ist die AnnenMayKantereit GmbH gegründet. Sänger der Band AnnenMayKantereit ist Henning May.
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun…. -
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NEU: Millionen nebenbei - Das sind die #nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag (mit Liste)
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/die… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 1,2 Mio. Euro an die Partei @Buendnis_SahraW (BSW) vom Verein BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit. Der Verein hatte im Februar schon einmal an die Partei gespendet (s.u.)
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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Der sächsische AfD-Politiker Jörg Dornau soll auf einer Zwiebelplantage in Belarus politische Gefangene für sich arbeiten lassen.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… 🧵 -
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die @CDU von Karl Gerhold, Gründer des Energie-Dienstleisters GETEC.
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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NEU: Verdeckte FDP-Werbung? Interne Mail wird zum Problem für Christian Lindner
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/verdeck… #ifg -
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die @CDU von dem Unternehmer Stephan Schambach, Berlin. Im März hatte Schambach der CDU bereits 300.000 Euro gespendet. 🧵
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.001 Euro an die @CDU von Stefan Quandt.
Quandt verfügt zusammen mit seiner Schwester Susanne Klatten - ebenfalls CDU-Großspenderin - über 48,5 Prozent der Aktien an der #bmw AG. Beide sitzen im Vorstand und Aufsichtsrat.
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU:
- "ca. 161.300 Euro" an @Die_Gruenen von @campact
- "ca. 66.600 Euro" an @dieLinke von @campact
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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@a_watch
UPDATE zu Lobbyaffäre: Neue Unterlagen aus dem Verkehrsministerium legen nahe, dass es Hinterzimmer-Treffen mit Minister #wissing gegen Geld gab.
www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-lobbyi….
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@a_watch
Lobby-Kampagne für alternative Kraftstoffe: Nach Recherchen von @ZDFfrontal hat ein Lobbyverein Treffen mit Volker #wissing gg. Geld angeboten. Der Verkehrsminister trat bei Terminen auf, unterstützte Werbemaßnahmen u. traf sich mit Geldgebern der Kampagne
www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-verkeh… -
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Lobby-Kampagne für alternative Kraftstoffe: Nach Recherchen von @ZDFfrontal hat ein Lobbyverein Treffen mit Volker #wissing gg. Geld angeboten. Der Verkehrsminister trat bei Terminen auf, unterstützte Werbemaßnahmen u. traf sich mit Geldgebern der Kampagne
www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-verkeh… -
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@a_watch
Und hier sind die Top 3 Ergebnisse unseres Antwort-Rankings aus Bayern:
1. @CarmenWegge mit 185 Antworten
2. @BadumLisa mit 129 Antworten
3. @UllmannMdB mit 94 Antworten -
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@a_watch
Kürzlich berichteten wir, dass der Staatskonzern Deutsche Bahn zehntausende Euro an Parteien zahlt - für einen Stand auf ihren Parteitagen. Linken-MdB @victorperli hat nun bei der BReg nach den neuesten Zahlen gefragt - wir haben den Artikel ergänzt 👇:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/google-phi… -
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@a_watch
*Satire off*: @DiePARTEI verklagt die Bundestagsverwaltung wg. CDU-Parteispenden. Es geht um Spenden in Höhe von 830.000 € von einem Immobilienunternehmer und dessen Konzern, die womöglich illegal waren. Die Bundestagsverwaltung hatte nicht eingegriffen
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/cdu-parteispende-…. -
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 55.000 Euro an die @FDP von der Coroplast Fritz Müller GmbH & Co. KG.
(Dasselbe Unternehmen hatte der @CDU zehn Tage zuvor 100.000 Euro gespendet.)
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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@a_watch
#rheinmetall: Wem der neue BVB-Sponsor sonst noch Geld überweist*:
👉 @CDU: 399.000 Euro
👉 @SPDde: 286.000 Euro
👉 @FDP: 99.000 Euro
👉 @CSU: 62.500 Euro
(Grüne, AfD, Linke: 0 Euro)
*Parteispenden der @RheinmetallAG seit 2002, Quelle: Lobbypedia/@lobbycontrol -
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 100.000 Euro an die @CDU von Coroplast Fritz Müller GmbH & Co. KG aus Wuppertal
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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@a_watch
NEU: Lobbyismus auf Parteitagen: Mit der Vermietung von Parteitagsständen nehmen CDU, SPD und Co. hunderttausende Euro ein. Wer sind die Sponsoren und was zahlen sie? #cdupt24 🧵
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/google-phi… -
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@a_watch
Die wichtigste #cumex-Ermittlerin wirft entnervt hin: "Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird,“ sagt die Staatsanwältin. Sie wird jetzt Geschäftsführerin der NGO @finanzwende. (Glückwunsch, liebe Kolleg:innen!)
Massimo Bognanni
@buon_anni
🔴#exklusiv: Deutschlands wichtigste #cumex-Ermittlerin verlässt überraschend die Justiz. Anne #brorhilker hat bei der Kölner Generalstaatsanwaltschaft ihre Kündigung eingereicht. Im #exklusiv-Interview spricht sie über Kündigung & Zukunft: www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitun…
-
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@a_watch
NEU: AfD-Politiker Petr #bystron verweigerte Angaben zu finanziellen Interessen ("Declaration of interests"). Auch eine Firmenbeteiligung des Abgeordneten wirft Fragen auf. 🧵
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/afd… -
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@a_watch
"Andreas #scheuer habe sein Bundestagsmandat mit Wirkung zum 1. April niedergelegt, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Es handele sich nicht um einen Aprilscherz."
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bun… -
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@a_watch
Und jährlich grüßt das Murmeltier: Der Bundesrechnungshof kritisiert eine massive Zweckentfremdung von Steuermitteln durch die Bundestagsfraktionen (namentlich CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke) 🧵
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@a_watch
Verdacht der Vetternwirtschaft: Gesundheitsminister #lauterbach hat laut Rechnungshof eine millionenschwere Impfkampagne unrechtmäßig vergeben - an eine Agentur, die auch die SPD-Wahlkampagne zur Bundestagswahl 2021 verantwortete. 🧵
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (#bsw) erhält mehr als 4 Mio. Euro von einer Privatperson aus MV. 🧵Post not available here, view on X
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@a_watch
In einem Interview gab der #bsw-Großspender an, in der Hightech-Branche zu Wohlstand gekommen zu sein. Er habe das Glück, "im richtigen Moment die richtigen Leute getroffen und die richtige Idee gehabt zu haben".
www.rnd.de/politik/neue-wagenknecht-partei-wer-sind-die-m…. -
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@a_watch
Wollte CSU-MdEP Markus #ferber Großbanken zu einer Richtlinie beraten, die er selbst mit ausgehandelt hat? Es soll um Beratungshonorare von mehr als 1 Mio. Euro gehen, berichtet @POLITICOEurope unter Berufung auf interne Dokumente. 🧵
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
Die Partei Bündnis Sahra #wagenknecht hat 80.463,64 Euro vom Verein "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." erhalten. Vor der Parteigründung hatte der Verein Spenden in siebenstelliger Höhe eingeworben. 🧵
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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@a_watch
Man wüsste gerne, wie die Lobbyarbeit von Uber, Delivery Hero und Co. in den vergangenen Wochen gelaufen ist. Das Problem nach wie vor: Die Ampel will keine verpflichtende Offenlegung von Lobbykontakten.
netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.
netzpolitik.org/2024/plattformarbeit-fdp-verhindert-geset… -
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@a_watch
NEU: Die Porsche-Mails, die das Verkehrsministerium geheim halten wollte
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/…. #ifg -
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@a_watch
Die Macht des Informationsfreiheitsgesetz: Der SPIEGEL berichtet über interne Unterlagen aus dem Verkehrsministerium, veröffentlicht sie aber nicht. Das macht dafür @fragdenstaat und zeigt: Alle können interne Unterlagen von Behörden anfordern - man muss kein:e Journalist:in sein
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Wer den brisanten Mailwechsel zur Wasserstoff-Förderung zwischen Abteilungsleiter #bonhoff und seinem Freund und Waserstofflobbyisten nachlesen möchte, wird bei @fragdenstaat
fündig: fragdenstaat.de/anfrage/vergabeunterlagen-zu-wasserstoffv…
LobbyControl - (wir haben X verlassen)
@lobbycontrol
Brisante Enthüllungen des @derSpiegel bringen Volker #wissing und das @BMDV in Erklärungsnot: Neue Dokumente erhärten den Eindruck einer Günstlingswirtschaft bei #wasserstoff-Fördergeldern. Wissing muss nun handeln! 🧵1/
www.spiegel.de/politik/deutschland/wasserstoff-affaere-im… -
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@a_watch
Ashton Kutchers Organisation Thorn war von Anfang an der Entstehung der #chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Dokumente zeigen, mit welchen Aussagen Thorn bei der EU-Kommission lobbyiert hat – auch abseits des Kampfes gegen Kindesmissbrauch.
netzpolitik.org/2024/verschluesselung-thorn-brachte-chatk…. -
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@a_watch
Amazon-Lobbyist:innen sollen nach dem Willen von EU-Abgeordneten aus dem Parlament ausgesperrt werden. Grund: Der Konzern hat sich 3x geweigert, im Ausschuss zu den schlechten Arbeitsbedingungen Stellung zu beziehen - man hatte angeblich keine Zeit
netzpolitik.org/2024/amazon-brueskiert-ausschuss-eu-abgeo…. -
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@a_watch
NEU: CSU-MdB Peter Ramsauer bekommt 45.000 Euro pro Jahr von einem arabisch-deutschen Unternehmensverband. Interne Unterlagen zeigen, wie er der Organisation Türen zur Regierung öffnet. Verstieß er damit gegen das Gesetz?
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-peter-…. #ifg -
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@a_watch
Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich Merz: DVAG brachte 100.000 Euro in der Parteizentrale vorbei #daswar2023
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/ominoes… -
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@a_watch
Prominente Abgeordnete verstießen offensichtlich gegen Gesetz. Konsequenzen? 🤷♂️🤷🏻#daswar2023
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/pro…. -
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@a_watch
Neu: Als SPD-Abgeordneter lotste #johanneskahrs mehr als 200 Millionen Euro an ein Forschungszentrum, bei dem Kahrs-Vertraute einflussreiche Posten haben. Ein Problem daran will keiner der Beteiligten sehen.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-johann… -
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@a_watch
Bekannt war bereits, dass der Bund die Betreiberfirmen mit 243 Millionen Euro Steuergeld abfinden muss. Jetzt räumt die Regierung gegenüber Linken-MdB @victorperli ein: Es kommen noch 30 Millionen Euro für den Rechtsstreit hinzu.
www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-debakel-30-millio…. -
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.001 von DVAG an die Grünen
(Dass die jüngsten DVAG-Spenden scheibchenweise veröffentlicht wurden - erst CDU, dann SPD/FDP/CSU, jetzt Grüne - liegt daran, dass die Parteien verschieden lange brauchten, um sie dem Bundestag zu melden)
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Die DVAG hat neben der CDU auch 50.001 € an FDP, CSU und SPD gespendet.
Exkurs: Wie sich Politiker:innen und Parteien für Interessen von Finanzvertrieben wie der DVAG einsetzten - unsere Recherche 👇:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/finanzlobb… -
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Die DVAG hat neben der CDU auch 50.001 € an FDP, CSU und SPD gespendet.
Exkurs: Wie sich Politiker:innen und Parteien für Interessen von Finanzvertrieben wie der DVAG einsetzten - unsere Recherche 👇:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/finanzlobb… -
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@a_watch
Freie Stelle bei abgeordnetenwatch.de:
Wir suchen ab sofort:
Campaigner:in in Vollzeit (Hamburg/Berlin)
Die Stellenausschreibung findet ihr hier 👇
www.abgeordnetenwatch.de/campaignerin -
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NEU: Diese Liste zeigt, für wen über 100 Ex-Politiker:innen heute arbeiten (u.a. Rheinmetall, Katar, Apple)
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/diese-list… -
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 83.850 Euro an die @CSU von Daniela Porsche aus Salzburg (Österreich).
Wer ist Daniela Porsche? 🧵
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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@a_watch
Das geplante #werbeverbote für ungesunde Lebensmittel ist abgeschwächt worden. Mit dem Gesetz will Ernährungsminister Cem Özdemir Kinder schützen. Doch die Lebensmittel- und Werbelobby hat offenbar einen Teilerfolg erzielt. 🧵
-
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@a_watch
Die Ideal Lebensversicherung AG überweist einem Abgeordneten, der im Gesundheitsausschuss sitzt, jeden Monat 2.400 Euro. Top-Produkt der Ideal: eine Pflegeversicherung.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/das… -
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@a_watch
Die #fdp will sich in Sachen Transparenz bei #parteispenden offenbar nicht mehr an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten. Es geht um die Frage, ab wann Parteispenden künftig öffentlich gemacht werden sollen. 🧵
-
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@a_watch
Ein Immobilienunternehmer ließ der #cdu 2020 insgesamt 820.000 Euro zukommen. Später gab es widersprüchliche Angaben, inwiefern mit den Spenden Absprachen verbunden waren. Jetzt beschäftigt sich die Bundestagsverwaltung mit dem Vorgang. 🛢
www.tagesspiegel.de/berlin/nach-widerspruchlichen-aussage… -
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@a_watch
Der umstrittene Wirtschafts-Staatssekretär #graichen bleibt nicht länger im Amt. Anlass sollen neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zshg. mit der Ausschreibung von Gutachten sein. Zuletzt hatte Minister #habeck seinem Staatssekretär den Rücken gestärkt.
www.spiegel.de/politik/deutschland/patrick-graichen-rober… -
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@a_watch
Die Deutsche Bahn scheint ein Selbstbedienungsladen für Parteien zu sein. Ein DB-Sprecher sagte uns mal: "Die Parteien fragen d. DB AG aktiv an, ob sie sich im Rahmen des jeweils anstehenden Bundesparteitages auf d. Ausstellerfläche präsentieren möchte u. nicht umgekehrt“ #bpt23
-
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@a_watch
Der Immobilien-Lobbyverband ZIA hat Ex-SPD-MdB Florian Pronold verpflichtet. Pronold hat sich am Samstag ins Lobbyregister eingetragen. 🧵
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R005579/14437 -
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@a_watch
Grüne:
- 75.001 Euro von Florian Rehm
- 65.000 Euro von Per Fragemann
- 50.001 Euro von der CRASH Beteiligungs GmbH & Co. KG
(Großspenden an die Grünen insgesamt: rund 190.000 Euro)
SPD, FDP, CSU, AfD und Linke erhielten keine meldepflichtigen Großspenden von mehr als 50.000 €. -
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@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
50.001* Euro an die Partei @VoltDeutschland von JoinPolitics* Fund I GmbH Co. KG. JoinPolitics gibt nach eigenen Angaben "Starthilfe für politische Talente".
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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@a_watch
Props für das Bundesjustizministerium: Laut Minister Buschmann ist das @bmj_bund im Jahr 2022 "bei 100 Prozent digitaler Aktenführung" angelangt ✌️
Für eine Bundesbehörde nicht selbstverständlich. 🧵
www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-924336 -
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@a_watch
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. der Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, @OlliLuksic (FDP). Ihm folgen die SPD-Abgeordneten @EsraLimbacher & @CPetryMdB. Auch mit der Note 1, „sehr gut“: @uhl_markus (CDU) oder @thlutze (Die Linke).
-
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@a_watch
Der Bundeswahlleiter fordert die Wiederholung der Bundestagswahl in halb #berlin. Die Wahlkreise um die es geht:
75 Berlin-Mitte
76 Berlin-Pankow
77 Berlin-Reinickend.
79 Berlin-Steglitz-Zehlend.
80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersd.
83 Berlin-Friedrichsh.-Xberg – Prenzlauer Berg O -
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@a_watch
Die Akte zur Gründung der umstrittenen #klimastiftung existiert nach Angaben der Landesregierung MV. Sie soll nun offengelegt werden.
www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Regierung-w… -
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@a_watch
CDU-MdB Mario Czaja soll gut bezahlte Lobbyarbeit für eine Investmentfirma im Gesundheitssektor betrieben haben. @derSpiegel berichtet u.a. von einem Lobbytreffen mit dem damaligen Gesundheitsminister Spahn. Czaja soll CDU-Generalsekretär werden (€)
www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunsch… -
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@a_watch
Wie sehr spiegeln die Abgeordneten im Bundestag eigentlich unsere Gesellschaft wider? Das Datenteam von @funkeinteraktiv hat sich das mal angeschaut - Spoiler: Nun ja... 🤷🏽♂️🤷🏼♀️ (Thread)
interaktiv.abendblatt.de/neuer-bundestag-2021-bundestagsw…
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@a_watch
Jurist:innen:
▶️ Parlament: 117 Personen
▶️ Bevölkerung: 2 Personen (umgerechnet auf die Größe des Bundestags)Post not available here, view on X
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@a_watch
Menschen im Alter zwischen 50 und 70 Jahren:
▶️ Parlament: 333 Personen
▶️ Bevölkerung: 223 Personen (umgerechnet auf die Größe des Bundestags)Post not available here, view on X
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@a_watch
Frauen:
▶️ Parlament: 255 Personen
▶️ Bevölkerung: 373 Personen (umgerechnet auf die Größe des Bundestags)
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Promovierte:
▶️ Parlament: 116 Personen
▶️ Bevölkerung: 9 Personen (umgerechnet auf die Größe des Bundestags)
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Im Osten Geborene:
▶️ Parlament: 114 Personen
▶️ Bevölkerung: 111 Personen (umgerechnet auf die Größe des Bundestags) -
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Exklusiv: CDU-Verteidigungsexpertin beschäftigt Ehefrau von Rüstungslobbyisten – als Referentin für den Verteidigungsausschuss
www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/cdu-verteidigung… -
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Gestatten: CSU-MdB Peter Ramsauer, Nebeneinkünfte in den vergangenen vier Jahren: mindestens 1,1 Mio. Euro (u.a. als "Strategieberater") 👇
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Die achte und gleich letzte Folge unseres Podcasts ist da 👇😢! Passend zur #btw21 haben wir mit @oezoguz (SPD) über Wahlkampf gesprochen: Was ist "guter Wahlkampf"? Welche Rolle spielt Geld dabei? Welche die sozialen Medien? Hört mal gerne rein!
www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-8 -
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Seit seinem Einzug in den Bundestag vor vier Jahren verdiente der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer mehr als 600.000 Euro nebenher. Rätselhaft ist, warum das erst jetzt sichtbar wird
www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/hundertta… -
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➡️ Wahlhilfe für die Erststimme: Welche Kandidierenden in eurem Wahlkreis ticken wie ihr?
PLZ eingeben, 24 Thesen beantworten 👇
www.kandidierendencheck.de/bundestag -
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Empfehlung fürs verregnete Wochenende: Ein Undercover-Reporter gibt sich gegenüber PR-Agenturen als Wahlkampfstratege von @DiePARTEI aus - und erhält erstaunliche Angebote zur Wählerbeeinflussung | 📺 Montag um 23:05h in der ARD, hier schon im Netz ⤵️
www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus… -
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Profiteure des Geldsegens im laufenden Wahlkampf sind vor allem drei Parteien:
@FDP: 3,2 Mio. Euro
@cDU: 2,8 Mio Euro
@Die_Gruenen: 1,9 Mio. Euro -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 59.270,92 von der Bode Immobilien GmbH + Co. KG an dieBasis
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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Woolworth und TEDI begründen ihre 100.000€-Spenden an die @FDP u.a. damit, "dass die FDP Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, entlasten möchte und wie keine andere Partei die Interessen von Menschen mit geringfügiger Beschäftigung vertritt"
www.tagesspiegel.de/politik/geldregen-aus-der-wirtschaft-…
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU:
▶️ 100.000 Euro von der Woolworth GmbH an die @FDP
▶️ 100.000 Euro von TEDI GMBH & Co. KG an die @FDP
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU:
▶️ 100.000 Euro von der Woolworth GmbH an die @FDP
▶️ 100.000 Euro von TEDI GMBH & Co. KG an die @FDP
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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Insgesamt erreichten die 95 Abgeordneten aus #bawü 41x „sehr gut“, 19x „gut“, 4x „befriedigend”, 3x „ausreichend“, 5x „mangelhaft“ und 19x „ungenügend“.
Durchschnitt: 2,8
Neben den Tops und Flops, auch viele Bundespolitiker:innen dabei 👉www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-parlamente/wie-antwo… -
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+++ Großspenden-Ticker +++
🥁 *trommelwirbel* 🥁
Die erste Großspende in der Geschichte von @DiePARTEI ist da: 280.007 Euro von der Global Shopping Collective GmbH (kein Scherz)
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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Biontech hat künftig einen direkten Draht zu Gesundheitsminister Jens #spahn: Neuer "Associate Director Public Affairs" bei Biontech ist Mike Schuster - von 2014 bis 2018 Referent im Bundestagsbüro von Jens Spahn #cdu
www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/schuster-ist… -
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Man wundert sich schon, dass nach Annalena #baerbock auch Cem #Özdemir vergaß, Partei-Zahlungen beim Bundestag zu melden. Der laxe Umgang mit den Transparenzvorschriften zeigt: Es braucht endlich abschreckende Sanktionen
www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-auch-cem-oezdem… -
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Bundesverkehrsminister #scheuer verweigert die Zusammenarbeit mit einem Ermittlungsbeauftragten zur Aufklärung der #maut-Affäre
www.rnd.de/politik/pkw-maut-affare-scheuer-verweigert-zus… -
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"Seit Beginn seiner polit. Karriere verfolgt #spahn eine eng mit seinem politischen Vorankommen verflochtene Investment-Strategie. Seitdem profitierte der Privatmann Spahn immer dann finanziell, wenn auch der Politiker Spahn einen Karrieresprung machte"
www.t-online.de/nachrichten/id_89687398/tid_amp/weitere-e… -
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Wieviel Unternehmen, Lobbyverbände und andere Organisationen an Parteien zahlten 👇 #parteispenden
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Zahlreiche Abgeordnete geben dieser Tage Nebentätigkeiten oder Firmenbeteiligungen auf. Ein Beispiel: CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag. Maag wurde von der DaVita Medical Group AG für Beratungsleistungen bezahlt und hat die Tätigkeit am Freitag beendet.
www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/maag_karin-521780 -
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Auch CDU-MdB Nikolas Löbel hat für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provision kassiert: 250.000 Euro.
Dabei soll er seine offizielle Bundestagsmailadresse genutzt haben.
Neue SPIEGEL-Recherche 👇
www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-masken-cdu-hint… -
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👉 Vom Kanzleramt zu #facebook: Die Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär u. Partnerin von Verkehrsminister Scheuer heuert als Lobbyistin bei Facebook an - und soll dort jetzt den Austausch mit polit. Entscheidungsträger:innen organisieren
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-vom-k… -
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Der Bundesrechnungshof kritisiert die staatliche Finanzierung der Fraktionen - und beklagt, dass es keine Strafen für eine missbräuchliche Verwendung gibt
www.sueddeutsche.de/politik/bundesrechnungshof-fraktionen… -
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!!! Während die Politik ein Verbot von Werkverträgen für Konzerne mit mehr als 50 Beschäftigten auf den Weg bringt, lässt #toennies reihenweise neue Firmen ins Handelsregister eintragen: 👇
Tönnies-Production I bis XV GmbH
www.northdata.de/Tönnies-Production via @RaphaelBrinkert -
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Über eine glatte 1 für ihre Antwortbereitschaft können sich u.a. freuen: @RKiesewetter @Lothar_Binding @HildeMattheis
Keine inhaltlichen Antworten erhielten Fragesteller:innen von Volker Kauder, @Alice_Weidel und Wolfgang Schäuble - Note "ungenügend" -
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Niedersachsen:
Über eine glatte 1 für ihre Antwortbereitschaft können sich u.a. freuen: @ThomasOppermann @stadler_svenja + Kerstin Tack.
Keine inhaltl. Antwort erhielten Fragesteller:innen von
@MGrosseBroemer @MaikBeermann und Stephan Albani - Note 6
www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-parlamente/der-gross… -
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Linken-MdB @FabioDeMasi ist einer von mehreren Abgeordneten, die ihren #steuerbescheid freiwillig veröffentlichen: 👇
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Ich veröffentliche meinen Steuerbescheid. Wer für Steuergerechtigkeit streitet, muss auch Hosen runter lassen. @BILD berichtet. Allerdings lässt sie 18 Tsd Euro an EU Steuern weg. Daher zahlte ich 32 Prozent Steuern. Spitzenverdiener wie ich können mehr ! www.fabio-de-masi.de/kontext/controllers/document.php/340…
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Die @spdde kann das #lobbyregister nicht durchsetzen. Bis zum Schluss war das Lobbyregister ein strittiger Punkt, doch im aktuellen Koalitionsvertrag kommt es nicht vor. Merkwürdig, in den Jamaika-Sondierungen hatte @cducsubt noch zugestimmt. #groko #koalitionsvertrag
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Neue Parteispende:
CDU erhält 200.000 € von der Unternehmerin Ibeth Biermann (ehemals GESIPA Blindniettechnik)
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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Illegale CDU-Parteispende aus Aserbaidschan - unsere aktuelle PM:
www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/presse/pressemitteilun… -
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Seine Nebeneinkünfte gingen die Öffentlichkeit „1 Scheißdreck an“, sagte Kubicki kürzl. - nun muss er sie offenlegen www.shz.de/deutschland-welt/politik/wolfgang-kubicki-verd…
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Erneute Klatsche vor Gericht: BReg muss Dokumente offenlegen www.welt.de/politik/deutschland/article165147989/Von-der-… Immer wieder muss dies erst eingeklagt werden #ifg
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Schöner sat1- Beitrag zum Onlinestart von abgeordnetenwatch zur #hhwahl mit @carola_veit und @DennisThering www.hamburg.sat1regional.de/politik-video/article/buerger…
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Alle Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch beantwortet: Volker @Wissing ist für BILD der Gewinner des Tages www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de/posts/254758421308923
































































































































































































