Wenn Therapieplätze fehlen und Hilfe monatelang auf sich warten lässt, darf die Antwort auf psychische Krisen nicht Polizei heißen. Es braucht multiprofessionelle Krisenteams statt polizeilicher Intervention. ➡️www.nd-aktuell.de/artikel/1197340.polizei-und-psychisch-k…
Niklas Schrader
Niklas Schrader (born 25 October 1981 in Berlin) is a German politician serving as a member of the Abgeordnetenhaus of Berlin since 2016. He has served as chief whip of Die Linke since 2024. More on Wikipedia
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Niklas Schrader
@nikschrader
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Niklas Schrader
@nikschrader
Einem Mann soll bei einem Polizeieinsatz eine Pistole an die Schläfe gehalten worden sein. Statt schneller Aufklärung folgten Jahre Verzögerungen & unklare Zuständigkeiten. Bei so schweren Vorwürfen muss der Rechtsstaat transparent und konsequent handeln. www.nd-aktuell.de/artikel/1197098.justiz-pistole-an-der-s…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Vorfälle rund um Hertha vs. Schalke dürfen nicht folgenlos bleiben. Der Polizeieinsatz muss transparent aufgearbeitet werden. Die Innensenatorin steht in der Verantwortung. Sicherheit entsteht durch Verhältnismäßigkeit, Dialog und Deeskalation, nicht durch Eskalation.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Anschläge auf Infrastruktur gehören aufgeklärt. Aber statt auf Fakten zu warten, wird der Vorfall genutzt, um pauschal gegen „die Linke“ & #antifa zu hetzen. Rechtsstaat heißt ermitteln & differenzieren, nicht Generalverdacht & Repression. #stromausfall www.nd-aktuell.de/artikel/1196602.mutmasslicher-brandansc…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Sollte das Bekennerschreiben echt sein: Zehntausenden Menschen die Grundversorgung zu nehmen und zu glauben, damit irgendetwas zum Guten zu bewirken – das ist wirklich komplett irre und gefährlich. #stromausfall #blackout
Niklas Schrader
@nikschrader
Wer glaubt, damit könnte man den politischen Kampf gegen den Klimawandel oder sonst irgendwas gewinnen, hat jeden politischen Kompass verloren! Danke an alle, die den Betroffenen helfen und an der Wiederherstellung der Stromversorgung arbeiten!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Kriminalität sinkt – die Kontrollen bleiben.
In der Rigaer Straße gingen die Delikte seit 2020 stark zurück. Trotzdem hält die Polizei am „kriminalitätsbelasteten Ort“ & an anlasslosen Kontrollen fest.
🔗 taz.de/Weniger-Delikte/!6117976/ -
Niklas Schrader reposted
Maximilian Schirmer
@Max__Schirmer
Morddrohungen und öffentliche Markierungen mit roten Dreiecken, von Betreibern einer Kneipen, die sich gegen Antisemitismus engagiert, ist inakzeptabel und wir als Linke werden uns immer dagegen stellen.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Am Wochenende kam es in Berlin zu Fällen unverhältnismäßiger Polizeigewalt – auch gegen Cem Ince, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war. Polizei muss Grundrechte schützen, nicht gefährden. ➡️ www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/news/aufkl…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Auf der „United4Gaza“-Demo gestern kam es wieder einmal zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Ich verstehe nicht, warum das nicht verhältnismäßig ablaufen kann! Wir werden das Vorgehen der Polizei im Abgeordnetenhaus aufarbeiten.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die #noafd will Ende Nov. in Gießen ihre Jugend gründen. Die extreme Rechte baut Strukturen auf - unser Widerstand braucht Ressourcen.
Darum spende ich 200€ meiner Diätenerhöhung für Nov. und Dez. an Widersetzen für Anreisen, Material & Rechtshilfe.
👉 gofundme.com/f/widersetzen -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die Koalition schafft neue Befugnisse zur Täterberatung – kürzt aber gleichzeitig genau dort die Mittel, z.B. bei Wegweiser. Es gibt Gesetzesverschärfungen und Überwachung ohne Ende, aber die Prävention läuft ins Leere. Was für eine politische Bankrotterklärung! #asog
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Niklas Schrader
@nikschrader
Messerverbotszonen schaffen keine Sicherheit, sondern anlasslose Kontrollen – v.a. für Jugendliche & People of Color. Mit dem neuen #asog sollen es noch mehr werden: Symbolpolitik statt echter Lösungen. Sicherheit entsteht durch Prävention, Jugendarbeit & soziale Gerechtigkeit!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Mit der #asog-Novelle will der Senat automatisierte Massendatenanalyse einführen. Bewegungsprofile, Kontakte, persönliche Daten landen in einer Blackbox. Grundrechte werden ausgehöhlt. Kriminalität bekämpft man mit Prävention & sozialer Politik, nicht mit Massenüberwachung.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Schwarz-Rot kürzt bei Prävention, Radikalisierung, häuslicher Gewalt, Jugendarbeit & Kiezprojekten und steckt dafür Millionen in Videoüberwachung.
Das verschärft Probleme statt sie zu lösen. #haushalt #berlin
👉www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/schwarz-ro… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Mit der Quellen-TKÜ soll die Polizei Chats direkt auf Handys von Verdächtigen überwachen dürfen, noch bevor sie verschlüsselt werden. Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und gefährdet Grundrechte! #asog #Überwachung
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Niklas Schrader reposted
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
🔴 Kammergericht Berlin verwirft Revision im Neukölln-Komplex: Die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. müssen nach Brandanschlägen auf Autos politischer Gegner in Haft. @Tagesspiegel
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Niklas Schrader
@nikschrader
Während Preise explodieren, werden Familien im #bürgergeld weiter gekürzt. Das trifft vor allem Kinder. Ich spende meine Diätenerhöhung an den Schulbonus von @sanktionsfrei, damit jedes Kind mit Schulranzen und Stiften ins neue Schuljahr starten kann
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Niklas Schrader
@nikschrader
Sind euch in den letzten Tagen vermehrt Polizeikontrollen aufgefallen? Grund ist das neue Waffen- und Messerverbot im Berliner ÖPNV: mehr anlasslose Kontrollen & Racial Profiling.
Was wir wirklich brauchen: soziale Lösungen statt Dauerüberwachung! -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die #asog‑Novelle in 90 Sekunden:
KI‑Drohnen 🚁, Funkzellenabfragen 📡 , Online‑Durchsuchung 💻 und erweiterte Befugnisse, während Prävention, Jugend‑ und Suchtarbeit gnadenlos gekürzt werden. Mehr Überwachung schafft keine Sicherheit - sie gefährdet unsere Grundrechte! -
Niklas Schrader
@nikschrader
Unglaublich: Während Jugendarbeit und Gewaltprävention kaputtgespart werden, dehnt die Koalition mit der #asog-Novelle die Überwachung im großen Stil aus. Das ist keine echte Sicherheit, sondern nur die Inszenierung dieser - und zwar auf Kosten unserer Grundrechte.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die #asog-Novelle sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern ist ein Eingriff in unsere Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung & Versammlungsfreiheit. Es braucht stattdessen: soziale Prävention, demokratische Teilhabe und soziale Infrastruktur!
▶️ www.nd-aktuell.de/artikel/1192351.interview-mit-niklas-sc… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Der #görli braucht keinen Zaun: Wegner & Co setzen auf Symbolpolitik statt echte Hilfe. Drogenkonsum & Obdachlosigkeit werden nur verdrängt. Meine und @ElifEralpBerlin s Anfrage deckt die Kosten für den Zaun auf. Es braucht: 24/7-Zugang, Konsumräume, Notunterkünfte &Gewaltschutz!
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Niklas Schrader reposted
Maximilian Schirmer
@Max__Schirmer
Jetzt geht es erst richtig los Leute. @dielinkeberlin wird diese Stadt auf links drehen, mit einer Kampfansage gegen steigende Mieten und mit Herz für alle Projekte, die unter den Kürzungshammer sollen. #berlin #dielinke
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Niklas Schrader
@nikschrader
Mehr Überwachung, weniger Kontrolle: Das neue Berliner #verfassungsschutz-Gesetz bringt Staatstrojaner & Online-Durchsuchung ohne echte Aufsicht. So darf ein Geheimdienst in keiner Demokratie arbeiten!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Bei psychischen Ausnahmezuständen stößt die #polizei oft an ihre Grenzen - das zeigt der Bericht des Polizeibeauftragten. Es braucht: multiprofessionelle Einsatzteams mit psychologisch & pädagogisch geschultem Personal. Das hilft Betroffenen und entlastet die Polizei.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Der Berliner #verfassungsschutz ist in der Vergangenheit mehr mit Missständen als mit Erfolgen aufgefallen. Trotzdem soll er mit Online-Durchsuchung, Bestandsdatenauskunft, Wohnraumüberwachung u.a. neue Befugnisse bekommen. Unsere Kritik: ⬇️ netzpolitik.org/2025/neues-berliner-verfassungsschutzgese…
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Niklas Schrader reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Migrantinnen und Migranten sind langfristig ein Gewinn für Deutschland, auch finanziell. Die Politik muss aufhören, Zuwanderung nur als Problem darzustellen, schreibt @mfratzscher vom @diw_berlin. #migration #migrationspolitik www.zeit.de/wirtschaft/2025-06/kosten-migration-integrati…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Berliner Schulen fallen auseinander, aber Hauptsache die Luftschlösser stehen.
Diese CDU hat echt fertig. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die Richter*innen vom Verwaltungsgericht Berlin, die die #zurückweisungen gestoppt haben, werden nun persönlich bedroht, vermelden die Berufsverbände. Angriffe auf die Gewaltenteilung sind von konservativ bis rechts salonfähig geworden. Genau das ist das Ergebnis!
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Niklas Schrader
@nikschrader
❌Illegale Videoüberwachung am Kotti
❌rechtswidrige KI-Gesichtserkennung
❌verbotene Abfragen in Polizeidatenbank
Das rügt die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt Polizei und Staatsanwaltschaft. Wer wundert sich dann noch über mangelndes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden? -
Niklas Schrader
@nikschrader
Ich sehe vieles, was bei der Nakba-Demo am Donnerstag passiert ist, kritisch. Aber an der Berichterstattung der Polizei über ein gezieltes Ziehen eines Polizisten in die Menge, um ihn niederzutrampeln, gibt es berechtigte Zweifel!
taz.de/Verletzter-Polizist-bei-Nakba-Demo/!6085836/ -
Niklas Schrader
@nikschrader
Gut, dass der Beamte außer Lebensgefahr ist. Der Fall eignet sich nicht zur Instrumentalisierung. Das müsste auch die Innensenatorin wissen, die ihn zum Anlass genommen hat, mehr Messerverbotszonen zu fordern.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
News zum Fall des in Neukölln mit Messer lebensgefährlich verletzten Polizisten: Überwachungsvideo zeigt nach @Tagesspiegel-Infos ungewöhnlichen Hergang, LKA & StA sind einig bei Bewertung, dass das für Haftbefehl nicht ausreicht.
www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/messerattacke-a… -
Niklas Schrader
@nikschrader
CDU will @dienagel_ rügen – nur weil sie unerschrocken Klartext zu Rechtsextremismus spricht?! 💥 Der Antrag in der #bvvneukölln wurde abgelehnt, aber der Kampf gegen rechte Hetze geht weiter! #noafd #neukölln
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wir @ElifEralpBerlin und ich supporten heute in der #bvvneukölln die Stadträtin @dienagel_. Die CDU will sie missbilligen, weil sie einen Bericht zu #rechtsextremismus vorgelegt hat, in dem die Gefahr der #afd benannt und Kritik an der Polizei geäußert wird. Was für ein Irrsinn!
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Niklas Schrader reposted
Jan Schlemermeyer
@schlemermey1
„Der Parteivorstand distanziert sich von jedem Aufruf, jedem Statement & jedweder bildlichen Darstellung, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert.“ www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/p…
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Niklas Schrader
@nikschrader
"Machen ist wie wollen. Nur krasser. Lassen Sie uns einfach mal krass machen."
Kai Wegner, Regierender Bürgermeister -
Niklas Schrader
@nikschrader
Jetzt gibt es keine Ausrede mehr. Es muss einen Verbotsantrag geben. #afd
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Niklas Schrader
@nikschrader
Für die einen eine Eilmeldung, für die anderen seit Jahren klar: Die #afd ist rechtsextremistisch. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-a…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Das Bezirksamt #neukölln zieht einen Bericht von Stadträtin Nagel zu Rechtsextremismus zurück, weil die #afd genannt wird!? Man kann das Thema nicht beschreiben, ohne die Netzwerke zu nennen! Wer die AfD verschweigen will, hat die Gefahr nicht begriffen! taz.de/Rechtsextremismus-Bericht-in-Neukoelln/!6085022/
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Niklas Schrader
@nikschrader
#messerverbotszonen sind ein Placebo, sie sind nicht durchsetzbar und nach Hausrecht gibt es ohnehin ein Waffenverbot bei der BVG. Stattdessen führen anlasslose Kontrollen zu mehr Diskriminierung.
Tipp an den Senat: Vielleicht nicht bei Jugendarbeit und Gewaltprävention kürzen!? -
Niklas Schrader reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
"Das ist eine peinliche Ohrfeige für die Innensenatorin“, sagte Linke-Innenexperte @nikschrader „Sie hat das Freizügigkeitsrecht für ein politisches Exempel missbraucht.“ www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-die-ausreise-von-eu-…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ausweisung und Entzug der EU-Freizügigkeit, ohne dass eine Verurteilung vorliegt: Was Berlin hier macht, ist autoritäre Symbolpolitik. Wozu haben wir eine Justiz? Erschreckend, wie schnell Freiheitsrechte geopfert werden, um ein politisches Exempel zu statuieren.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Das Land Berlin @Innensenatorin entzieht drei EU-Bürgern die EU-Freizügigkeitsrechte und weist sie und einen US-Studenten aus. Grund: Diverse Straftaten - und sie waren bei der extrem gewaltsamen Besetzung des FU-Präsidiums dabei. @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/berlin/nach-beteiligung-an-palastina-… -
Niklas Schrader reposted
DFeuG Berlin Brandenburg
@BerlinBB_Dfeug
Klar und deutlich gerade im @AGH_Berlin bzw #isoa durch Prof. Steinsdorff, dass nicht ein in der Studie befragter Rettungsdienstler die Bodycam für ein sinnvolles Einsatzmittel bei der Feuerwehr hält.
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Niklas Schrader
@nikschrader
🚨Gerichtsurteil: Schmerzgriffe gegen „Letzte Generation“-Aktivisten waren rechtswidrig! 🚨
Die Polizei hätte die Person ohne Gewalt entfernen können. Gewaltfreie Proteste dürfen nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt beantwortet werden!
www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemi… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Maßnahmen im #sondierungspapier gegen Migration: 11
Maßnahmen gegen die extreme Rechte: 0 -
Niklas Schrader
@nikschrader
Diese wahllose Gewalt in die Menge verbietet sich, Polizei Berlin. Man muss kein Sympathisant dieser Demo sein, um das zu erkennen. Da braucht es Aufklärung und Konsequenzen.
Drop Site
@DropSiteNews
NEW | German police violently attacked female pro-Palestinian demonstrators in Berlin during a march commemorating female resistance and International Women’s Day.
This latest incident is part of a broader pattern of crackdowns on pro-Palestinian protests and speech across the country, particularly in Berlin. Authorities have banned Arabic chants and speeches at demonstrations, citing “public security,” and have frequently resorted to violence to disperse protests.
@derJamesJackson wrote for Drop Site about how Germany’s obsession with defending Israel and criminalizing speech aided the far-right AfD’s rise. Read the story in the link below.
Video via unpublished.de (Instagram)This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Fakten egal!? #cdu und #spd wollen die Befugnisse zu TKÜ und Standortermittlung im Berliner Polizeigesetz entfristen und die Evaluation einfach streichen. Damit verabschieden sie sich von evidenzbasierter Innenpolitik!
Niklas Schrader
@nikschrader
Mehr hier im Artikel: www.tagesspiegel.de/berlin/grune-und-linke-kritisieren-si…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Meine und @SeeroiberJenny|s Anfrage zeigt: Gewalt gegen Obdachlose ist ein riesiges Problem! 506 obdachlose Menschen wurden 2024 Opfer von Gewalt.
Es braucht endlich Housing First statt Notlösungen!
Zum Artikel: www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-als-500-angriffe-in-einem…
Niklas Schrader
@nikschrader
Zur Anfrage: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ich habe für die abgebrannte Holzwerkstatt auf dem Abenteuerspielplatz Wildhüterweg in #neukölln gespendet. Hier könnt ihr es auch tun: gofund.me/b7f8e811
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Niklas Schrader
@nikschrader
❗️ Wahnsinn. CDU und SPD kürzen bei Projekten gegen #antisemitismus. Entgegen aller Bekenntnisse. Offenbar trifft es @KIgA_eV und meet2respect. Soll Antisemitismus nur noch mit Polizei und Verboten bekämpft werden!? Unverantwortlich!
www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/neue-kuerz… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Was hat die #polizei Berlin geritten, hier so in die #kunstfreiheit einzugreifen!? Legalitätsprinzip? Dass ich nicht lache! Diesen Eingriff wird die Innensenatorin uns im Innenausschuss erklären müssen. @politicalbeauty @gorkitheater netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laess…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Sollten alle Wahlberechtigten in #berlin wissen: Scholz und Merz wollen beide auch gegen den Willen der Berliner*innen das Tempelhofer Feld bebauen.
#wahl2025 #btw2025 -
Niklas Schrader
@nikschrader
Diese ganze Katastrophe zeigt vor allem eins: Es braucht eine #linke im Bundestag. Und zwar eine starke!
#brandmauer #zustrombegrenzungsgesetz -
Niklas Schrader
@nikschrader
Heute Aktuelle Stunde im #abgeordnetenhaus zum #dammbruch im Bundestag.
Die Debatte verläuft klar zwischen #r2g und #cdu. Jede Kritik an #merz bekommt tosenden Applaus von der SPD.
Nur mal so: Es gibt hier im #agh eine Mehrheit jenseits der CDU.
Niklas Schrader
@nikschrader
Vom Regierenden Bürgermeister derweil nur leere Floskeln zum Vorgehen von Merz im Bundestag. Eine Haltung ist das nicht.
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Niklas Schrader reposted
M.B.
@differenzierer
.@nikschrader hat recht mit dem, was er beklagt. Was soll dieser Unsinn von Probebetrieb, wenn das Ergebnis vorher feststeht. Der Bericht zeigt, dass wir weder wissen, ob es was nutzt oder nicht. Die Frage ist: warum? Der Probebetrieb ist anscheinend in der Umsetzung gescheitert. Das hat vielleicht auch was mit Ausbildung und Führung zu tun. Doch die Stimmen der Kolleginnen und Kollegen sind nicht zu überhören. Sich darüber einfach hinwegzusetzen gleicht Spott. Kein Dogma, hin zum Angebot. Bodycam nutzen, wenn es dem eigenen Sicherheitsbedürfnis dient. @rbb24 @Tagesspiegel @alx_froehlich @KopietzAndreas @BISSeV2 @welt @morgenpost
DFeuG Berlin Brandenburg
@BerlinBB_Dfeug
man kann sich kaum dagegen wehren, dass die Botschaft der @Innensenatorin und @Berliner_Fw fast so klingt wie „wir müssen unsere Politik nur besser erklären“. So funktioniert Teilhabe nicht. @A_J_Herrmann @alx_froehlich @cduberlin @KopietzAndreas Quelle Bildmaterial @rbb24
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Niklas Schrader
@nikschrader
Heute dürften es wieder Tausende sein, die auf der "leeren Brache", wo "nichts ist", skaten, radfahren, Drachen steigen, joggen, oder einfach die Sonne genießen. #händewegvomFeld #thf100
@thf100 -
Niklas Schrader
@nikschrader
Anstatt von Haushaltskürzungen und rassistischen Vornamendebatten braucht es für 🎆 #silvester wirkliche Lösungen:
➡️Ein Verkaufsverbot für Feuerwerk
➡️Zentrale Feuerwerke
➡️Stabile Jugendarbeit und Prävention -
Niklas Schrader
@nikschrader
Vielleicht sollten wir alle mehr darüber sprechen, wie Nius das Geschäft der extremen Rechten betreibt.
Julian Reichelt
@jreichelt
Vielleicht sollten Sie besser über die Namen auf der Liste sprechen statt über NIUS.
Niklas Schrader
@nikschrader
Aus der Berliner #polizei heraus wurden offenbar persönliche Daten von Tatverdächtigen aus der #silvesternacht an das rechte Portal NIUS weitergegeben - inklusive #vornamen.
Das wäre ein handfester Skandal. Wir werden das im Innenausschuss thematisieren!
www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/01/berlin-silvester-kr… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Aus der Berliner #polizei heraus wurden offenbar persönliche Daten von Tatverdächtigen aus der #silvesternacht an das rechte Portal NIUS weitergegeben - inklusive #vornamen.
Das wäre ein handfester Skandal. Wir werden das im Innenausschuss thematisieren!
www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/01/berlin-silvester-kr…
Niklas Schrader
@nikschrader
Salonfähig gemacht hat das die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt kocht die 💩fD damit ihr rassistisches Süppchen.
Niklas Schrader
@nikschrader
Neuer Gipfel der Schäbigkeit:
Die #cdu hat Fragen für den Innenausschuss zu #silvester2022 eingereicht und fragt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen. Offenbar, um ihnen damit das Deutschsein abzusprechen. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die vielen Menschen vor dem #abgeordnetenhaus zeigen, was sie von den drohenden #kürzungen halten. Heute ist es Zeit, Farbe zu bekennen. Wir haben deshalb eine namentliche Abstimmung zum #nachtragshaushalt beantragt.
Philipp Möller
@miet_moelli
Heute werden CDU und SPD massive Kürzungen in Kultur, Wissenschaft, Bildung und Soziales beschließen. Draußen vor dem Abgeordnetenhaus demonstrieren Tausende Betroffene. In ihren Limousinen ankommende Senatsmitglieder werden ausgebuht #b1912
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Niklas Schrader
@nikschrader
Kai Wegner in der Regierungserklärung: "Wir sparen nicht bei der #feuerwehr."
Im Nachtragshaushalt zu Feuerwehr:
Fahrzeuge: -629T
Fahrzeuge Katastrophenschutz: -2 Mio.
Löschboot: -1,3 Mio.
Beschaffung IT-Geräte: -350T
...
Wen will er hier eigentlich verschaukeln? -
Niklas Schrader reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Der Verfassungsschutz zeichnet intern ein sehr klares Bild davon, wie sich die AfD radikalisiert. Aber die Innenministerin verhindert, dass dies nach außen dringt – und schmälert damit die Chancen auf ein baldiges Verbotsverfahren. Völlig inakzeptabel. sz.de/li.3167675
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Niklas Schrader
@nikschrader
2023 haben wir einen dramatischen Anstieg der Drogentoten erlebt. Hinter jeder Zahl steht ein Menschenleben. Die derzeitige #drogenpolitik verschärft das Leid der Betroffenen und hat keine Lösungen gebracht. Es braucht eine progressive Drogenpolitik, die Menschenleben schützt!
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Niklas Schrader reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Die tödliche Eskalation im Fall Mouhamed Dramé zeigt ein strukturelles Problem in Deutschland.
Wir schicken ständig die Polizei zu Einsätzen, zu denen wir nicht die Polizei schicken sollten.
Sondern psychologische Krisenhelfer. www.sueddeutsche.de/meinung/dortmund-senegal-polizei-rass… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Es gibt nicht nur Faktenfinder, sondern auch Faktenerfinder. Einer davon ist @kaiwegner.
Mit einer Anfrage haben wir das hier aufgedeckt: 👇
Robert Klages
@Klagesspiegel
Exklusiv: Hat @kaiwegner gelogen?
Der Regierende sagte öffentlich, viele Mails von Anwohnenden des Görlitzer Parks bekommen zu haben, die sich für eine Umzäunung aussprechen. Nun zeigt sich: Tatsächlich erhielt er wenig Zuspruch. Genaueres:
www.tagesspiegel.de/hat-berlins-regierender-gelogen-so-vi… @nikschrader -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die Nazis müssen in den Knast - das Urteil ist erfreulich. Es macht aber die Missstände in den Sicherheitsbehörden nicht ungeschehen. Die müssen und werden wir weiter im #untersuchungsausschuss zum #neukölln-Komplex aufarbeiten.
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Im Prozess gegen zwei Neuköllner Neonazis wurden die beiden Hauptverdächtigen in #berlin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Mittelpunkt standen zwei Brandstiftungen auf Autos politischer Gegner. #neukölln www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-zu-rechten-anschlagen-…
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Niklas Schrader reposted
Bizim Kiez *account hier inaktiv*
@bizimkiez
Was die geschmacklose CDU-"Weihnachtskarte" auch enthüllt:
Santa ist einer von uns.
Und die CDU scheut in ihrem Zaunwahn nicht davor zurück, selbst ihm ins Handwerk zu pfuschen und Familien Weihnachten zu versauen.
Niklas Schrader
@nikschrader
Mit dieser geschmacklosen Weihnachtskarte verhöhnt die Kreuzberger #cdu die Anwohnenden am Görlitzer Park. Wie schäbig kann man sein?
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Niklas Schrader
@nikschrader
Mit dieser geschmacklosen Weihnachtskarte verhöhnt die Kreuzberger #cdu die Anwohnenden am Görlitzer Park. Wie schäbig kann man sein?
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Niklas Schrader reposted
Berlin gegen Nazis
@BerlingegenNazi
Update +++ Die Route des rechtsextremen Aufmarsches geht nun vom Ostkreuz durch den Südkiez von #friedrichshain nach #lichtenberg. #b1412
Route: S-Bhf. Ostkreuz - Neue Bahnhofstr. - Gürtelstr. - Frankfurter Allee - Lichtenberger Brücke
Berlin gegen Nazis
@BerlingegenNazi
Update 2 +++ Samstag, 14.12.24, Ostkreuz/#friedrichshain, 12 Uhr – 13 Anmeldungen für breite Gegenproteste, ein Überblick. Anlass ist die Anmeldung eines rechtsextremen Aufmarschs. #b1412 #xhain
berlin-gegen-nazis.de/proteste-gegen-rechtsextremismus-in… -
Niklas Schrader reposted
Sebastian Leber
@Tieresindfreaks
Wie viele Linke gegen jede Form von Antisemitismus ankämpfen, sieht man übrigens auch daran, wie viele Initiativen, Antifagruppen, Kulturzentren, Wohnprojekte, Künstler, Autoren, Clubs und Bildungseinrichtungen genau deshalb massiv angegriffen werden.
www.tagesspiegel.de/gesellschaft/antisemitismus-in-der-li… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Trotz eines Disziplinarverfahrens bleibt Stefan K. im Dienst, obwohl er wegen eines gewalttätigen Übergriffs auf einen jungen Geflüchteten vor Gericht stand. Polizeibeamte, die Gewalt ausüben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Stefan K. gehört nicht mehr in den Dienst!
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Niklas Schrader
@nikschrader
❌️ Soziale Träger müssen Personal kündigen
❌️ Kinder können nicht mehr auf Klassenfahrt fahren
❌️ Kultureinrichtungen am Abgrund
CDU-Fraktion:
CDU Berlin
@cduberlin
Olympia in Deutschland – ein Gewinn für alle! 🏅
Olympische Spiele könnten Sport, Ehrenamt, Integration & Inklusion fördern – nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. 🇩🇪
#olympia #berlin2036 #sportbegeisterung #cduberlin -
Niklas Schrader
@nikschrader
Was weiß der #verfassungsschutz über die rechte Anschlagsserie in Neukölln? Akten werden zurückgehalten oder geschwärzt, Zeugen schweigen im Untersuchungsausschuss – wie beim NSU. Es braucht dringend Transparenz und Aufklärung! www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-zu-rechten-anschlagen-…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Interessant: Im Rechtsgutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der #afd für den Innenausschuss des Bundestags finden sich auch Belege von Berliner Abgeordneten: Lindemann, Bronson, Woldeit. Soviel zur These, der Berliner Landesverband der AfD sei "gemäßigt".
Niklas Schrader
@nikschrader
Die rechtswissenschaftliche Stellungnahme von 17 Professor*innen findet ihr hier: www.towfigh.net/de/wp-content/uploads/Rechtliche-Stellung…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Unfassbar! Der #verfassungsschutz behindert die Aufklärung der rechten Anschlagsserie von #neukölln - vor Gericht wie im Untersuchungsausschuss. Mauern statt aufklären - es ist das alte Spiel, das wir schon vom #nsu kennen. www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-zu-rechten-anschlagen-…
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Niklas Schrader reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Völlig absurd, dass CDU wie SPD an diesem teuren Symbolprojekt festhalten, während der Senat zeitgleich mit seinem Kürzungshammer auch die soziale Infrastruktur in Berlin massiv zu beschädigen droht & klar ist, dass ein Zaun die Probleme rund um den Park noch verschärfen wird. 😤
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Niklas Schrader
@nikschrader
„Fällt die Täterarbeit weg, wird es mehr Opfer geben.“ So einfach ist das. Wer das einspart, kann sich Flaggenhissen und warme Worte am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen auch sparen.
www.tagesspiegel.de/berlin/ohne-taterarbeit-wird-es-mehr-… -
Niklas Schrader
@nikschrader
So viel zum Thema, die Berliner #afd sei "gemäßigt" und deshalb nicht verfassungsfeindlich genug, um gegen sie vorzugehen. Nein, auch sie ist mitverantwortlich für die ganze Partei und andersrum.
Chan-jo Jun
@Anwalt_Jun
Zurechnung ist zentrales Thema im Münchener Urteil. Sie verläuft von Mitgliedern zu Landesverbänden (LV) und weiter zur Bundespartei und dann wieder runter zu Landesverbänden. Wenn eine Landtagsfraktion einen Neonazi mit Ämtern adelt, wirkt es auf die Gesamtpartei und alle LV, die sich nicht davon distanzieren.
Wenn die Bundespartei verfassungswidrig ist, gilt dies voraussichtlich auch für alle LV. Ein LV kann nicht gemäßigt sei, wenn die Gesamtpartei extremistisch ist. -
Niklas Schrader reposted
Robert Kiesel
@Robert_Kiesel
Dass CDU u SPD in Berlin monatelang eine Sparliste vorbereiten, die ganz persönlich Betroffenen aber durch mich und andere KollegInnen vom Aus ihrer Projekte und Jobs erfahren, ist ein Armutszeugnis für Koalition und Verwaltung. Was für ein Versagen.
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Niklas Schrader reposted
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Die angebliche Prio für innere Sicherheit beim Sparpaket von Schwarz-Rot entpuppt sich als auf Polizei fixierte Mogelpackung, wenn man auf Gefahrenabwehr durch Feuerwehr, aber auch auf Zivil- und KatSchutz schaut. @BerlinBB_Dfeug @A_J_Herrmann @martinmatz @VasiFranco @nikschrader
Andreas Kopietz
@KopietzAndreas
Rotstift bei der Berliner Feuerwehr: „Wir sind die kleine hässliche Schwester der Polizei“ www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/feuerwehr-berlin…
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Niklas Schrader reposted
taz berlin
@taz_berlin
In der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses geht es dennoch um das Problem. Grüne und Linke bringen einen Antrag für einen Betroffenenbeirat ein. www.taz.de/!6050636/
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Niklas Schrader
@nikschrader
Auf Antrag der @spdfraktionbln verhindern CDU und SPD, dass der Punkt auf die Tagesordnung des Innenausschusses genommen wird. Man will wohl nicht über dieses unangenehme Thema sprechen.
Niklas Schrader
@nikschrader
Sensible Informationen aus dem GTAZ werden innerhalb der Berliner Polizei breit vermailt und auch an Unbefugte geschickt. Ein krasser Vorgang!
👉Wie sicher sind interne Daten bei der Polizei? Wir werden das im Innenausschuss thematisieren! @alx_froehlich
www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitspanne-bei-der-poliz… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Im #untersuchungsausschuss zur Anschlagsserie in #neukölln gaben die Zeugen vom #verfassungsschutz heute wieder verheerendes Bild ab. Erinnerungslücken, widerwillige Aussagen, wenig Kompetenz. Wer soll sich da gechützt fühlen?
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Niklas Schrader
@nikschrader
Unsere Anfrage zeigt: Die von der @Innensenatorin so abgefeierten Großveranstaltungen wie die Fußball-EM werden vor allem auf einem ausgetragen: Auf dem Rücken der Beschäftigten bei #feuerwehr und #polizei.
Der @TspBerlin berichtet ⬇️www.tagesspiegel.de/berlin/fussball-em-lasst-uberstundenb… -
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Amadeu Antonio Stiftung
@AmadeuAntonio
Immer wieder Neukölln! Seit Jahrzehnten verüben Neonazis im Berliner Bezirk Anschläge gegen migrantisierte Menschen und Personen, die sich für Toleranz und Vielfalt einsetzen. Erst letzte Woche gab es den letzten Anschlag gegen ein Opfer der rechtsextremen Straftatenserie. 1/8
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Niklas Schrader
@nikschrader
Vor unserem Abgeordnetenbüro erinnert ein #stolperstein an Felix Loewy, einen arbeitslosen Tapezierer, der 1938 von den Nationalsozialisten verhaftet und ermordet wurde. Im Zuge der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ wurden mehr als 10.000 als „asozial“ eingestufte Menschen... 1/3
Niklas Schrader
@nikschrader
in die KZs verschleppt, wozu auch Loewy gehörte.
Nachdem mein Büroteam vor einigen Jahren herausgefunden hatte, dass Felix Loewy in unserem Haus in der Schierker Str. 26 gewohnt hat, haben wir weiter recherchiert und schließlich konnte der Stolperstein verlegt werden. 2/3
Niklas Schrader
@nikschrader
Wir müssen Schicksale wie das von Loewy immer wieder in Erinnerung rufen, denn die faschistische Ideologie ist nie verschwunden. Wir müssen die Menschenwürde immer wieder aufs neue verteidigen, denn:
Nie wieder ist jetzt! -
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Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Wer jüdische/israelische Fußballfans durch die Stadt jagt, sie mit Autos überfährt & mit Messern angreift, ist Teil eines antisemitischen/antizionistischen Pogroms. Wer das mit Verweis auf Fehlverhalten der Opfer verharmlost, ist ein charakterloser Menschenfeind.
#ajax
#maccabi -
Niklas Schrader reposted
Kristian Ronneburg
@k_ronneburg
.@makkabifussball sieht sich wiederholten Angriffen ausgesetzt. Als @LinksfraktionB verurteilen wir diese Angriffe aufs Schärfste u. erklären uns solidarisch mit Makkabi und allen Betroffenen. #berlin #niewiederistjetzt www.tagesspiegel.de/berlin/judische-spieler-beleidigt-bes…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Sensible Informationen aus dem GTAZ werden innerhalb der Berliner Polizei breit vermailt und auch an Unbefugte geschickt. Ein krasser Vorgang!
👉Wie sicher sind interne Daten bei der Polizei? Wir werden das im Innenausschuss thematisieren! @alx_froehlich
www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitspanne-bei-der-poliz… -
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Ann-Katrin Müller
@akm0803
Die Polizei hat acht Terrorverdächtige verhaftet – darunter drei Mitglieder der AfD. Die Festnahmen befeuern die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Überwachte Chats und Gespräche zeigen, wie radikal die Truppe war.
www.spiegel.de/panorama/justiz/mutmassliche-terrorgruppe-… -
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Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Mitten im Neukölln-Prozess: Razzia bei angeklagten Neonazis – wegen weiterer Brandanschläge auf Gegner:
Seit September stehen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. erneut vor dem Landgericht. Jetzt bekamen sie Besuch vom Staatsschutz. @Tagesspiegel www.tagesspiegel.de/berlin/mitten-im-neukolln-prozess-raz… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Beim Auto des Buchhändlers Ostermann wurden die Reifen zerstochen.
Anders als viele sagen, ist die rechte Anschlagsserie von #neukölln nicht vorbei. Das ist ein weiteres Zeichen an die Betroffenen, dass sie nicht zur Ruhe kommen können. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Auch das ist eine Folge, wenn Linke und Grüne nicht mehr im Parlament vertreten sind: Der Anteil der Frauen im Brandenburger Landtag sinkt auf unter 30%. www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-w…
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Niklas Schrader
@nikschrader
In #neukölln eröffnet heute die neue Anlaufstelle gegen #diskriminierung und #gewalt, die sich besonders an Jugendliche und Kinder richtet. Jugendstadträtin @dienagel_ sagt, der Bedarf ist ohne Zweifel groß. Ich wünsche dem Träger @YekmaleV viel Erfolg für diese wichtige Arbeit!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Hallo, Gewaltenteilung!?
Die Justiz wehrt sich zurecht gegen die Aufforderung von Polizeipräsidentin und Innen-Staatssekretär, mehr Urteile und Ingewahrsamnahmen zu ermöglichen.
Richter*innen handeln nicht auf Zuruf, sondern nach Recht und Gesetz!
www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/berlin-reaktion-just… -
Niklas Schrader reposted
Liquid Democracy
@liqd_de
(Digitale) #demokratieförderung für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt: Was braucht es wirklich? Wir freuen uns auf ein spannendes #panel mit @ArmandZorn, @PaulinaFrohlich, @nikschrader und @i_RoBo_, moderiert von @rittermo. #liqd15
Zur Event-Anmeldung: www.eventbrite.de/e/dont-stop-believing-in-democracy-liqd… -
Niklas Schrader reposted
Maximilian Schirmer
@Max__Schirmer
Heute auf der Gedenkveranstaltung zu den brutalen Massakern der Hamas. Es ging nicht nur um die Freilassung aller Geiseln, sondern auch um die gemeinsame Sehnsucht nach Frieden, dass kein Leid ein anderes rechtfertigt und Jüdinnen und Juden in unserer Stadt sicher leben können.
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Niklas Schrader reposted
Maximilian Schirmer
@Max__Schirmer
Zu Besuch bei der @Berliner_Fw. Wir sprachen über Ausbildungskapazitäten, Personalmangel, marode Wachen, Werkstattengpässe, neue Digitalsysteme, steigende Einbruchszahlen, den Alltag im Einsatz uvm.
Danke für den Besuch, wir haben viel mitgenommen.
#berlin #feuerwehr -
Niklas Schrader
@nikschrader
Dass das Bundesverfassungsgericht ein ums andere Mal die Verfassungswidrigkeit von Sicherheitsgesetzen feststellt, sagt schon einiges aus über den deutschen Politikmodus in der Innenpolitik.
Danke an @freiheitsrechte! #bkagesetz
www.tagesschau.de/inland/bka-bverfg-urteil-100.html -
Niklas Schrader
@nikschrader
Seit dem 7. Oktober gab es immer wieder Drohungen gegen die Neuköllner Kneipe #bajszel. Heute Nacht wurden daraus Taten. Da kann es nur eins geben: Solidarität!
Gesellschaft für kritische Bildung
@gfkb_2022
Nach den Morddrohungen in Form von Hamas-Dreiecken und -Parolen gab es nun letzte Nacht einen Brandanschlag auf das Bajszel!
Solidarität mit dem Bajszel! -
Niklas Schrader reposted
Die Linke im Thüringer Landtag
@Linke_Thl
„Die #afd und ihr Alterspräsident haben bewusst die Verfassung missachtet, um als Minderheit demokratische Abläufe zu blockieren. Sie haben dadurch das Parlament verhöhnt und die Rechte der Abgeordneten mit Füßen getreten.“
👉 www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/die-link…
#thüringen #geschäftsordnung -
Niklas Schrader
@nikschrader
In Berlin verzögern SPD und CDU weiter die Rechtsverordnung zur Umsetzung des #cannabis-Gesetzes. Erst macht der Senat nichts, dann will er eine Frist abwarten, in der das Abgeordnetenhaus ein Gesetz erlassen kann. Unser Antrag, das abzukürzen, wird versenkt. Peinlich!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Unsere Anfragen zu Fällen rechter Gewalt in Berlin zeigen: Die gesellschaftliche Stimmung, in der Menschen mit Migrationsgeschichte für alle möglichen Probleme verantwortlich gemacht werden, schlägt sich auch in alltäglichen Übergriffen nieder. 👇
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Niklas Schrader
@nikschrader
Beim Kampf gegen die zunehmende rechte Gewalt braucht es die Zusammenarbeit von Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen! www.morgenpost.de/berlin/article407335719/so-viel-rechte-… Hier meine und @der_neukoellner's Anfrage: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Berliner Datenschutzbeauftragte stellt gerade klar, dass Berlin immer noch nicht das EU-Datenschutzrecht im Bereich der Sicherheitsbehörden umgesetzt hat. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Am Freitag berate ich euch in einer Sozialsprechstunde! Braucht ihr Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen oder gibt es Stress mit dem Jobcenter? Kommt ab 14 Uhr vorbei in meinem Büro in der Schierker Straße 26.
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Niklas Schrader reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Der Angriff auf das Wohnhaus von Joe Chialo ist völlig inakzeptabel. Gewalt und Einschüchterungsversuche haben in der politischen Auseinandersetzung absolut nichts zu suchen.
www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/haus-kultursenator-j… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Behörden widersprechen sich gegenseitig! Der Verfassungsschutz beobachtet ein Treffen eines Polizisten mit dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie. Eine Verwechslung, sagen Polizei und @Innensenatorin. Der VS hält aber an seiner Version fest. www.tagesspiegel.de/berlin/traf-ein-polizist-einen-der-ha…
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Niklas Schrader reposted
Niklas Schenker
@NiklasSchenker
SPD-Baustaatssekretär Slotty will Tempelhofer Feld bebauen & privatisieren🤯
Wem gehört die Stadt? Wenn's nach der SPD geht, ein paar reichen Investoren.
www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/private-ba… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Heute jährt sich die Ermordung der Kurdin Jina #mahsaamini durch das Regime im Iran zum 2. Mal. Ihr Name ist das Symbol der #fraulebenfreiheit Bewegung. Mein politischer Pate ist bereits freigekommen, ich fordere die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. #freethemall
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Ferat Koçak
@der_neukoellner
Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Ein Statement!
Es macht mir angst, dass ich nach fast 7 Jahren nun wieder bei diesem Prozess als Zeuge auftauchen muss. Die Begegnung mit den Nazis, die meinen Tod und den meiner Eltern in Kauf genommen haben, ist für uns enorm retraumatisierend, kostet uns Schlaf und Kraft, hält mich deshalb auch vor wichtiger Arbeit ab.
Die Erinnerung an den Anschlag und die damit einhergehenden Ängste bestimmen wieder unseren Alltag. Dass neben dem ehemaligen Neuköllner AfD Vorstandsmitglied auch eine Person vom dritten Weg angeklagt ist, die zuletzt mit Kampfsporttrainings und Gewalt gegen politische Gegner*innen bekannt wurde, macht die Situation für mich und meine Familie noch gefährlicher und bereitet mir umso mehr Sorge. Insbesondere, weil kurz nach Eingang der Gerichtstermine der dritte Weg vor dem Haus meiner Eltern war und mit einer klaren Drohung mich einschüchtern wollte. Daher ist es besonders wichtig, dass endlich berücksichtigt wird, dass es hier um eine organisierte Gruppe und nicht um Einzeltäter handelt, die seit Jahren Neuköllner*innen terrorisieren.
Unsere Forderung bleibt derweil klar: Dieser Prozess muss endlich ein Ende finden, die Schuldigen müssen bestraft werden und die Akten für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln freigegeben werden! Denn gerade in meinem Fall haben sowohl der Chef des Staatsschutzes als auch die Polizeipräsidentin „Versäumnisse“ eingeräumt. Die Rolle der Justiz und der sogenannten Sicherheitsbehörden im Neukölln-Komplex und beim Brandanschlag auf meine Familie und mich, kann nur so sinnvoll aufgearbeitet werden.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niklas Schrader reposted
Tobias Schulze
@Tobias_Schulze
Der einzige Berliner #bsw-Abgeordnete startet (Monate nach der AfD) eine Kampagne gegen @RegisterBerlin, die Stelle, die rassistische und diskriminierende Vorfälle erfasst, Menschen unterstützt und Hilfe anbietet.
BSW ist eine rechtspopulistische Partei. -
Niklas Schrader reposted
Bündnis Neukölln
@BuendnisNK
Festival “Offenes Neukölln” - 21.9. 17 h Panel “Rechte Gewalt in Neukölln” mit @andreschulze_nk (Untersuchungsausschuss rechtsextreme Straftatenserie in NK, Claudia von Gélieu, Betroffene der Terrorserie, @MohammedChahro3 von ReachOut – Opferberatung, @der_neukoellner, Linke NK
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wir erleben gerade eine Welle von Femiziden. Bildungssenatorin Günther-Wünsch erklärt uns, dass sie Seminare zu kritischer Männlichkeit der Landeszentrale für politische Bildung für überflüssig ("Wildwuchs") hält. Mehr muss man dazu nicht sagen.
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Niklas Schrader
@nikschrader
In Berlin brennt die Hütte, weil das #schulessen nicht geliefert wird und die Kinder hungrig aus der Schule kommen. Aber SPD und CDU kneifen und lehnen unsere Aktuelle Stunde ab. Stattdessen wird über die IFA geredet. Peinlich! #agh
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Niklas Schrader reposted
Erik Peter
@retep_kire
Ein BDS-Boykott könnte den letzten linksradikalen Club Berlins zur Aufgabe zwingen. Das About Blank sagt: "Lasst uns nicht, ohne zu streiten, unsere Projekte zerstören.“ taz.de/BDS-und-A100-bedrohen-Club-About-Blank/!6032673/
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Niklas Schrader reposted
rbb|24
@rbb24
Immer wieder werden bundesweit Polizisten auffällig, die in Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und Migranten diffamieren. Wie schwerwiegend ist das Problem? Das beleuchtet die Doku "Die Polizei und der Rassismus". 1.ard.de/ard-story_die_polizei_und_der_rassismus?fb=rbb24
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die @Innensenatorin Spranger unterstellt uns ja immer Polizeifeindlichkeit, wenn wir Vorwürfe von #racialprofiling ansprechen. Ich glaube, die Profs von der Polizeiakademie Niedersachsen sind auch Polizeifeinde. 👇 www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-racial-prof…
Niklas Schrader
@nikschrader
Aber mal ehrlich, während in Berlin noch nicht mal eingeräumt wird, dass Racial Profiling bei der Polizei überhaupt vorkommt, diskutiert man anderswo schon Gegenmaßnahmen.
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Niklas Schrader reposted
Digitale Freiheit
@DigitalFreiheit
Dir ist es wichtig, dich frei im öffentlichen Raum bewegen zu können? Dann schließe dich unserem Appell für ein Verbot der biometrischen Gesichtserkennung an! Schicke dazu einfach unsere Mail auf gesichtserkennung-stoppen.de/action.html an die zuständigen Abgeordneten.
#gesichtserkennungstoppen -
Niklas Schrader
@nikschrader
Wir haben zu diesem Fall die @Innensenatorin befragt. Danach gibt es nur Ermittlungen gegen den Betroffenen. Der Bericht führte also nicht zur Prüfung in den eigenen Reihen. So wird es keine Aufklärung des Vorfalls geben! Frau Spranger ist damit zufrieden. taz.de/Racial-Profiling-im-Goerlitzer-Park/!6031770/
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Niklas Schrader reposted
Robert Klages
@Klagesspiegel
Kommt der Zaun wirklich? „Das glaube ich erst, wenn er steht“, sagt @nikschrader von der Linke-Fraktion im AGH. Von der Linken kamen außerdem @der_neukoellner sowie @ElifEralpBerlin zum Sozialgipfel. Politiker aus dem Bezirk und der Regierende wurden eingeladen, blieben aber fern
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Niklas Schrader
@nikschrader
An zwei Freitagen in diesem Monat berate ich euch in einer Sozialsprechstunde! Braucht ihr Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen oder gibt es Stress mit dem Jobcenter? Kommt ab 14 Uhr vorbei in meinem Büro in der Schierker Straße 26.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Der Senat macht einen Sicherheitsgipfel, die Anwohnenden machen einen #sozialgipfel im #görli! 👏👏👏 Mit Diskussionen über soziale Lösungen und Alternativen zu Zäunen und anderen Repressionen. @der_neukoellner und ich sind hier. Der Görli bleibt auf!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Am Freitag wurden 28 Personen nach #afghanistan abgeschoben. Zum Taliban-Regime, das foltert, Menschen verschwinden und hinrichten lässt. Die Innensenatorin freut sich dolle. Sie hat offenbar mehr Vertrauen in die Taliban als in unsere Justiz.
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Niklas Schrader reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Wenn alle Menschen mit Migrationshintergrund hier mal eine Stunde aufhören würden, zu arbeiten, würde nichts mehr funktionieren. Es muss Schluss sein mit der Hetze gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte!“
@Katina_Schubert zerlegt die komplette #berlinerrunde 🔥This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niklas Schrader reposted
@ChrisStoecker
Was diese beiden Grafiken (von der @tagesschau) sehr deutlich sagen ist das, was alle, die sich damit auskennen, seit Jahren sagen:
Wer den Populisten nachplappert, der schickt seine Wähler zu den Populisten. Das sieht man hier.
Ob die Parteispitze der @CDU das jetzt begreift?
@ChrisStoecker
Hier kann man @_FriedrichMerz beim kontinuierlichen Verschieben der Torpfosten beobachten, damit er trotz allem Kanzlerkandidat werden kann.
Es ist auch für die CDU in Wahrheit desaströs, was in Sachsen und Thüringen passiert ist. Merz tut so, als habe er damit nichts zu tun. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die #landtagswahlen zeigen vor allem eins: Wenn alle Parteien den Rechten Zugeständnisse machen und rechte Narrative reproduzieren, stärkt das vor allem: die Rechte.
Nichts Neues. Hätte man wissen können. -
Niklas Schrader reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Nachvollziehbar, dass die #bundesregierung nach dem schrecklichen Anschlag in #solingen prüft, welche Maßnahmen solche Angriffe verhindern können. Nicht nachvollziehbar & brandgefährlich: Symbolpolitik & unzulässiger Abbau von #grundrechten. #sicherheitspaket - unsere Kritik im🧵
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Niklas Schrader
@nikschrader
Das „#sicherheitspaket“ der #ampel beinhaltet Generalverdacht gegen Geflüchtete, Aushebelung des Rechtsstaats bei Abschiebungen, uferlose Überwachung. NICHTS dagegen zu Prävention, Deradikalisierung, Jugendarbeit, Partizipation und Teilhabe. Ein einziger Katalog der Schäbigkeit.
Niklas Schrader
@nikschrader
Hier ein lesenswerter Kommentar von @MartinaRenner, @C_AB_ und @PetraPauMaHe zu den Vorhaben: x.com/MartinaRenner/status/1829520302729998729
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Niklas Schrader
@nikschrader
Seit Jahren trainieren Neonazis vom Dritten Weg in Berlin für Angriffe auf politische Gegner. Das @BA_Pankow und alle anderen Bezirke müssen endlich sicherstellen, dass menschenfeindlicher Hass auf Sportplätzen nichts zu suchen hat! cc @amadeuantonio www.welt.de/politik/deutschland/article253044996/Neonazis…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Bei der Debatte ums #messerverbot wird deutlich: Law and Order Symbolpolitik macht Schlagzeilen, tatsächliche Lösungen von Gewaltkriminalität werden gekonnt ignoriert. www.tagesspiegel.de/gesellschaft/verbotszonen-kurzere-kli…
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Niklas Schrader reposted
Robert Kiesel
@Robert_Kiesel
Während Berlin sich bei der Umsetzung des Cannabis-Gesetzes bis auf die Knochen blamiert, geht Brandenburg voran. Drei Menschen prüfen dort Anträge auf Gründung von Anbauvereinigungen. In der Hauptstadt werden Anträge „ruhend gestellt“. Das ist peinlich! www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2024/08/cann…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wer glaubt, mit solchen Einschüchterungsversuchen käme man dem Frieden in Nahost irgendwie näher, hat sie echt nicht alle beisammen. Solidarität mit Lars Düsterhöft von der @spdfraktionbln! www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/08/schuesse-hauswand-be…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Das ist peinlich und beschämend! Berlin war mal Vorreiterin bei der Entkriminalisierung von #cannabis, jetzt verschleppt es die Umsetzung des CanG. Selbst Bayern ist weiter.
taz.de/Umsetzung-der-Teillegalisierung/!6024201/ -
Niklas Schrader
@nikschrader
Alle Drogen entkriminalisieren? 😱Wir haben mit @mybrainmychoice darüber diskutiert, was es für eine progressive Drogenpolitik braucht und warum das ewige Verbotsparadigma verheerende Folgen hat.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Meine Anfrage hat ergeben: Bei der Berliner #feuerwehr explodieren die Überstunden. Von 65.000 in 2019 auf 112.000 in 2023 im Einsatzdienst.
Das System fährt auf Verschleiß.
www.tagesspiegel.de/berlin/krise-und-mehrarbeit-bei-der-f… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Bei unserer letzten Veranstaltung haben wir auch über das Ergebnis kriminalisierender Drogenpolitik gesprochen. David von @WrangelkiezU verdeutlicht, dass diese sowohl im Görli als auch global komplett gescheitert ist.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Morgen berate ich euch in einer Sozialsprechstunde! Braucht ihr Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen oder gibt es Stress mit dem Jobcenter? Kommt ab 15 Uhr vorbei in meinem Büro in der Schierker Straße 26.
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Niklas Schrader reposted
julius geiler
@glr_berlin
Null Verständnis. Zeigt übrigens gleichzeitig mal wieder, dass die kleinen Anfragen der Links-Fraktion/Gruppe regelmäßig Staub aufwirbeln. Die Wirkung dieser Anfragen sollte man nicht unterschätzen.
www.welt.de/politik/deutschland/plus252647666/Auf-Steuerz… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Bei unserer Veranstaltung zur #cannabis Teillegalisierung haben wir auch über die freiwerdenden Polizeiressourcen gesprochen. @mybrainmychoice findet, die Debatte darüber fehlte bislang und Kontrollen werden sich vermutlich gegen Konsumierende anderer Substanzen richten.
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Niklas Schrader
@nikschrader
"Bei knapper Haushaltslage ist Prioritätensetzung unerlässlich."
Prioritäten von #cdu und #spd: -
Niklas Schrader reposted
Erik Peter
@retep_kire
Razzia bei 9 Neonazis des 3. Wegs wegen Ostkreuz-Überfall auf Antifas; zahlreiche Waffen beschlagnahmt. Zuvor ging die Partei gegen @PerspektiveOn vor, weil sie die Täter des Angriffs benannt hatten taz.de/Razzia-bei-Neonazipartei-Dritter-Weg/!6020758/
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Niklas Schrader
@nikschrader
Habt ihr euch schonmal gefragt, wie die Polizei Politisch motivierte Kriminalität erfasst und definiert? In meiner Anfrage sind alle Themenfelder von Kommunismus bis Reichsbürger und auch unwissenschaftliche Kategorien wie "deutschfeindlich" aufgelistet: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Dass das Verbot des roten Dreiecks keine gute Idee von CDU und SPD war, habe ich letzte Woche im Plenum gesagt. Nun äußert sich der @vvn_bda und warnt vor geschichtsvergessener Umdeutung: berlin.vvn-bda.de/2024/07/wider-die-geschichtsvergessene-…
Niklas Schrader
@nikschrader
Der VVN-BdA verwahrt sich aber auch klar dagegen, dass der rote Winkel von "Menschen missbraucht worden ist, um im Rahmen einer angeblich pro-palästinensischen Agenda politische Gegner*innen als Angriffsziele zu markieren".
Niklas Schrader
@nikschrader
Meine PM von letzter Woche dazu: www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/bekaempfun…
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Niklas Schrader reposted
Tim Lüddemann
@timluedde
Weil die Polizei einen "politischen Hintergrund nicht bestätigt", will ich es noch einmal deutlich sagen: Am Samstag haben ein Dutzend Neonazis Menschen in #berlin am Ostkreuz angegriffen und verletzt. Wer #niewieder ernst meint, muss das wahrnehmen und handeln. #nonazis #noafd
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Niklas Schrader
@nikschrader
„#rassismus ist mir völlig fremd“, sagte die 35-Jährige.
Für eine Affengeste und rassistische Sprüche gegenüber einem schwarzen Kollegen ist die Berliner Polizistin dennoch verurteilt worden. www.tagesspiegel.de/berlin/affen-gemimt-berliner-polizeia… via @Tagesspiegel -
Niklas Schrader
@nikschrader
.@P_O_Heinemann hat Recht. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unterliegt nicht dem Gutdünken und auch nicht dem Personalbestand der Polizei! Wir werden den Senat dazu befragen. @schluesselburg
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Niklas Schrader
@nikschrader
Was für eine Polizeikontrolle soll das darstellen, liebe @CDUBerlin_AGH? 🤔
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Niklas Schrader
@nikschrader
Morgen Abend diskutieren wir in meinem Büro darüber, was die 🥦Cannabis Teillegalisierung für Konsument*innen bedeutet und wie die nächsten Schritte einer progressiven Drogenpolitik aussehen. Ich freue mich, wenn ihr kommt!
📆2. Juli, 19 Uhr📍Schierker Straße 26
Niklas Schrader
@nikschrader
Seit April darf legal gekifft und #cannabis angebaut werden. Wie werden Abstandsregeln oder Mengenbegrenzungen kontrolliert? Über die nächsten Schritte der Entkriminalisierung in der Drogenpolitik diskutiere ich am 2.7. mit Philine Edbauer von @mybrainmychoice und @WrangelkiezU!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Im Innenausschuss ist heute der Polizeibeauftragte zu Gast, der mangelnde Fehlerkultur beklagt hat. Aus der @CDUBerlin_AGH kommt lautes, demonstratives Gähnen. Was für eine Respektlosigkeit gegenüber dem Beauftragten und dem Thema!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ich erwarte von der Berliner @GStABerlin, dass sie die Rückholung von Maja unverzüglich in die Wege leitet! Es steht sehr in Zweifel, ob Beschuldigte in Orbans Autokratie ein faires Verfahren erwarten können.
Konrad Litschko
@konradlitschko
Das @BVerfG interveniert gegen die #auslieferung von #maja T. nach #ungarn! Bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag der Anwälte darf keine Überstellung an ungarische Behörden erfolgen -oder, falls schon erfolgt, muss Rückholung nach Dtl erwirkt werden taz.de/Auslieferung-von-Antifaschistin/!6020213/
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Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
Die Teillegalisierung von #cannabis als erster Schritt einer progressiven Drogenpolitik?
🥦Diskussion zu Kontrollen, Anbau und next steps
🥦mit @mybrainmychoice und @WrangelkiezU
🥦2. Juli 19 Uhr, Schierker Straße 26 -
Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
Wir haben übrigens zu den neuen Sparplänen von Schwarzrot eine aktuelle Frage im Innenausschuss angemeldet. Das soll die Innensenatorin mal erklären, wie die #feuerwehr 28 Mio. einsparen soll, ohne ihre Arbeitsfähigkeit und unsere Sicherheit zu gefährden!
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Niklas Schrader
@nikschrader
👋 Hallo @Innensenatorin, merkt ihr was?
#brotundspiele #prioritäten
Niklas Schrader
@nikschrader
Wir haben übrigens zu den neuen Sparplänen von Schwarzrot eine aktuelle Frage im Innenausschuss angemeldet. Das soll die Innensenatorin mal erklären, wie die #feuerwehr 28 Mio. einsparen soll, ohne ihre Arbeitsfähigkeit und unsere Sicherheit zu gefährden!
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Die Verbotspolitik ist gescheitert!
Heute ist Weltdrogentag. Der Tag zeigt: Drogenpolitik muss sich endlich auf Gesundheits- & Verbraucher:innenschutz & nicht auf Kriminalisierung ausrichten.
Die Teillegalisierung von Cannabis ist auf diesem Weg nur ein kleiner Schritt. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Zur Besetzung am ISW der HU Berlin ergab die Anfrage von @Tobias_Schulze und mir: Auch Uni-Angehörige, die sich für eine friedliche Diskussion einsetzten und vermitteln wollten, bekamen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. So sinnlos wie kontraproduktiv!
www.tagesspiegel.de/wissen/nach-besetzung-an-der-humboldt… -
Niklas Schrader reposted
Bizim Kiez *account hier inaktiv*
@bizimkiez
"Was bleibt, ist ein gelungener PR-Coup von K.I.Z. und ein starkes Zeichen gegen den Zaunbau." Achtet auf Ankündigungen für #tagz, wenn der Zaunbau startet. Folgt @Goerlizaunfrei, in dem sich wir Anwohnende & soziale Träger aus dem Kiez organisieren.
taz.de/!6016077/ -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die Teillegalisierung von #cannabis als erster Schritt einer progressiven Drogenpolitik?
🥦Diskussion zu Kontrollen, Anbau und next steps
🥦mit @mybrainmychoice und @WrangelkiezU
🥦2. Juli 19 Uhr, Schierker Straße 26 -
Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
Dass das BSW mit Abschiebungen in Folterstaaten kein Problem hat, wundert mich jetzt auch nicht mehr.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Der #noafd Antrag instrumentalisiert die Tat von #mannheim für rassistische Hetze, während Spranger & Co mitmachen und Abschiebedeals mit den Taliban gutheißen. Die Menschenwürde gilt für alle - auch für Straftäter*innen. Abschiebungen nach Afghanistan sind unmenschlich!
Post not available here, view on X
Niklas Schrader
@nikschrader
Dass das BSW mit Abschiebungen in Folterstaaten kein Problem hat, wundert mich jetzt auch nicht mehr.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Seit April darf legal gekifft und #cannabis angebaut werden. Wie werden Abstandsregeln oder Mengenbegrenzungen kontrolliert? Über die nächsten Schritte der Entkriminalisierung in der Drogenpolitik diskutiere ich am 2.7. mit Philine Edbauer von @mybrainmychoice und @WrangelkiezU!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Kommenden Freitag berate ich euch in einer Sozialsprechstunde! Braucht ihr Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen oder gibt es Stress mit dem Jobcenter? Kommt vorbei am 21.6. ab 15 Uhr in meinem Büro in der Schierker Straße 26. Weitere Termine sind der 5.7., 26.7. und 23.8.
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Niklas Schrader reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Vier Jahre nach der Tat gewinnt Johannes Bauer einen Prozess in #berlin. Polizisten hatten ihn regelrecht blau geschlagen. Fast ein Dutzend Beamte sagten gegen ihn aus, doch den Richter konnten sie nicht überzeugen. Er bestätigte die #polizeigewalt. www.nd-aktuell.de/artikel/1182947.polizei-richter-bestaet…
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Niklas Schrader reposted
Wrangelkiez United!
@WrangelkiezU
Der Bezirk hat geklagt.
Wir Anwohner*innen werden klagen.
Aber der Streit um den Zaun wird vor allem politisch und auf der Straße entschieden.
Statement des Bündnis „Görli zaunfrei!“
goerlizaunfrei.noblogs.org/post/2024/06/12/bezirk-klagt-g… -
Niklas Schrader reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Erfolg für die #privatsphäre – einfach mal Aktivisten observieren geht nicht. Das stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest und setzt damit ein klares Zeichen gegen unverhältnismäßige Überwachung. Die von uns unterstützte Klage mit Rechtsanwältin Anna Luczak hat sich gelohnt!
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
In unserer Fraktionssitzung haben wir @SeeroiberJenny und @Tobias_Schulze zu unseren Vorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch! 💐 Neue parlamentarische Geschäftsführer sind @HendrikjeKlein und @nikschrader. Auch euch beiden unsere Glückwünsche! (1/2) www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/anne-helm-…
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Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Kostenlose EM-VIP-Tickets für Abgeordnete? Wollen wir nicht. „Da es uns selbst nicht möglich ist, die Tickets weiterzugeben, wünschen wir uns von der Sportsenatorin, dass sie diese vor allem an Jugendtrainerinnen und -trainer weitergibt.“ @SeeroiberJenny, @schatzbln #breitensport
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Niklas Schrader reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Die Abgeordneten der Berliner #linke-Fraktion wollen ihre VIP-Tickets für die #fußballEM nicht annehmen. Stattdessen baten sie Sportsenatorin #spranger, sie an Jugendtrainerinnen und -trainer weiterzugeben. #berlin www.tagesspiegel.de/berlin/gesamtwert-von-rund-7000-euro-…
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Mohamed Amjahid
@mamjahid
Ob zum Date im Zoo oder auf den Kindergeburtstag: Berlins Polizist*innen dürfen ihre Waffen jetzt auch wieder außerhalb der Dienstzeit tragen. Welche Gefahren gehen davon aus? Und was sagt die Innensenatorin zu den Bedenken von Sicherheitsexpert*innen?
taz.de/Neue-Vorschrift-bei-der-Berliner-Polizei/!6013102/ -
Niklas Schrader
@nikschrader
Guten Morgen und Hände hoch!
Bei der Berliner #polizei dürfen die Dienstkräfte jetzt privat mit ihren Schusswaffen herumlaufen. Warum ich das für einen gefährlichen Irrweg halte, steht hier:
@mamjahid @taz_berlin
taz.de/Neue-Vorschrift-bei-der-Berliner-Polizei/!6013102/ -
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Christian Latz
@ChristianLatz_
Ausgerechnet bei den Blitzern in Berlin setzen CDU und SPD den Rotstift an. Ein Instrument, dass nicht nur mehr Verkehrssicherheit, sondern auch mehr Geld in die Landeskasse bringen würde. Ein Fehler, kommentiert Kollege @alx_froehlich zurecht. www.tagesspiegel.de/berlin/ausgerechnet-die-blitzer-berli…
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Helle Panke
@HellePanke
Gestern Abend war unser Podium mit @rosaluxnyc @nikschrader Astrid Leicht (Fixpunkt) zu #crack
Wir lernten von @SanhoTree , dass unser Bild von dieser Droge ohne den #rassismus in den USA nicht zu verstehen ist &
das der „War on drugs“ mehr Opfer produzierte als die Drogen selbst -
Niklas Schrader
@nikschrader
Seit April darf legal 🥦gekifft & angebaut werden. Wie werden Abstandsregel, Erwerb & Mengenbegrenzungen durch Behörden kontrolliert? Wie geht es weiter mit der kontrollierten Abgabe und welche Schritte für die Entkriminalisierung in der Drogenpolitik sind nötig? Kommt vorbei!👇
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Niklas Schrader
@nikschrader
Beschämend, dass die @Innensenatorin in das populistische Gebrüll einstimmt und Abschiebungen nach Afghanistan fordert. Will sie den Straftäter von #mannheim lieber den Taliban übergeben, anstatt ihm in Deutschland für seine abscheuliche Tat den Prozesszu machen? - Keine Antwort!
Niklas Schrader
@nikschrader
Passend dazu: x.com/arnesemsrott/status/1798627434281173317
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ab 2015 hat Benjamin Steinitz die Recherche- und Dokumentationsstelle #antisemitismus (RIAS Berlin) aufgebaut. Wir verabschieden ihn heute mit großem Dank und Respekt zum RIAS Bundesverband @Report_Antisem. 🙏 Große Aufgaben warten dort!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Gewalt am 1.Mai sinkt wie die Zahl der Verletzten seit Jahren. #polizei ist aber immer mit 5-6000 Einsatzkräften dabei. Das ergeben nun auch unsere Anfragen. Wer das so beibehalten will, soll mir nix mehr von Personalmangel erzählen!
taz.de/Polizei-Berlin/!6010642/ -
Niklas Schrader
@nikschrader
Mehr Drogentote: Es braucht dringend die Ausweitung von Angeboten wie Konsumräumen. Stattdessen droht die Kürzung. Schwarz-Rot verpulvert lieber 4 Mio. in den sinnlosen Zaun am #görli. Komplett unverantwortlich! Das habe ich dem @ndaktuell gesagt. 👇
www.nd-aktuell.de/artikel/1182545.rauschgifttote-immer-me… -
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Helle Panke
@HellePanke
Gestern hat der Bundesdrogenbeauftragte die Todeszahlen für 2023 veröffentlicht. Es sind noch so viele Menschen an illegalen #drogen in Deutschland gestorben.
Nächsten Donnerstag (6. 6. 19Uhr) spricht Experte aus USA, @nikschrader zu #crack @HellePanke
www.helle-panke.de/de/topic/3.termine.html?id=3674 -
Niklas Schrader
@nikschrader
Polizeigewalt gegen einen ausgewiesene Pressevertreter. Das verlangt nach Aufklärung und einer Stellungnahme der @Innensenatorin! Wir werden das einfordern.
Ingo Salmen
@IngoSalmen
"Ich bin Presse": Bei der Räumung der #humboldtuniversität wird ein Videoreporter der @berlinerzeitung von einem Polizisten geschlagen, obwohl er sich als Journalist zu erkennen gibt. Ein Video belastet den Beamten schwer.
www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-pruft-ermittl…
Niklas Schrader
@nikschrader
Auch ein Anwalt wurde festgenommen, der für andere Rechtsbeistand war. Offenbar hat die Berliner Polizei beim Einsatz an der #humboldtuniverstität rechtsstaatliche Grundsätze missachtet. So schützt man weder den Rechsstaat noch befriedet man Konflikte! www.tagesspiegel.de/berlin/anwaltsverein-wirft-polizei-ve…
Niklas Schrader
@nikschrader
Bei der Besetzung wurden Grenzen überschritten, was nicht hinnehmbar ist, wie mein Kollege @Tobias_Schulze zurecht sagt. ⤵️ Aber das kann nicht die Antwort sein! www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/akademisch…
Niklas Schrader
@nikschrader
Lesenswert auch die Stellungnahme des Referent*innenrats (aka ASTA) der HU Berlin: www.refrat.de/article/oeffref.pm.Pressemitteilung-zur-Bes…
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Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
Auch ein Anwalt wurde festgenommen, der für andere Rechtsbeistand war. Offenbar hat die Berliner Polizei beim Einsatz an der #humboldtuniverstität rechtsstaatliche Grundsätze missachtet. So schützt man weder den Rechsstaat noch befriedet man Konflikte! www.tagesspiegel.de/berlin/anwaltsverein-wirft-polizei-ve…
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Die Linke
@dieLinke
#wirwählenlinks! Gemeinsam rufen Aktive aus Gewerkschaften, der Klimabewegung und der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten dazu auf, am 9. Juni bei der #europawahl Die Linke zu wählen. Setze auch DU ein Zeichen für Menschenrechte, Umverteilung & Zukunftsfähigkeit! Unterzeichne jetzt den Aufruf unter www.wirwaehlenlinks.de
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Wrangelkiez United!
@WrangelkiezU
ASOG was?!?
"Finaler Rettungsschuss", Präventivgewahrsam, Taser, Videoüberwachung…
In Berlin hat die Polizei durch Gesetzesänderungen der CDU-SPD GroKo neue Befugnisse erhalten. So soll der Schutz der Öffentlichkeit verbessert werden.
Info-Veranstaltung, Diskussion & Küfa -
Niklas Schrader
@nikschrader
Der #grundrechtereport kritisiert immer stärkere Eingriffe in die Versammlungsfreiheit wie zB Versammlungsverbote. Heute anlässlich #75jahregrundgesetz möchte ich darauf aufmerksam machen, dass Art.8 einer der Grundpfeiler unserer Demokratie ist & unbedingt geschützt werden muss!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ich finde ja, ein schönes Geschenk zum 175. Jubiläum wäre eine funktionierende #feuerwehr und nicht eine pompöse Feier für 8 Millionen.
Ich hoffe, Schwarz-Rot hat jetzt ein Einsehen, dass das eine Schnapsidee war. -
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Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Polizei Berlin & Bundesinnenministerium spielen gegen @solidBerlin, die gegen das Gelöbnis vorm @AGH_Berlin protestieren will, Behörden-Pingpong mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit – ausgerechnet zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes.
www.tagesspiegel.de/berlin/bundeswehr-gelobnis-vor-berlin… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Keine Einarbeitung für die neue Ermittlerin und auch sonst gab es viele Ungereimtheiten im Fall Burak #bektaş. Hier ein Bericht zur heutigen Vernehmung einer LKA-Beamtin im Untersuchungsausschuss zur Anschlagsserie in #neukölln. ⬇️ taz.de/Neukoelln-Untersuchungsausschuss/!6011179/
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Niklas Schrader reposted
taz berlin
@taz_berlin
Der Mord an Burak Bektaş vor 12 Jahren ist bis heute unaufgeklärt. Die heute zuständige Hauptkommissarin gibt sich bei ihrer Anhörung zugeknöpft. www.taz.de/!6011179/
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Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Ein Polizist fragt einen Mann bei einer Kontrolle nach seiner "wirklichen" Herkunft. Die Antwort "Bochum" hatte dem Beamten nicht genügt. Dafür muss das Land #berlin eine Entschädigung zahlen. LTO liegen die Gründe des Amtsgerichts vor. #rassismus #polizei
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-berlin-mitte-21c25223… -
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Robert Kiesel
@Robert_Kiesel
"Hitlerfest", SS-Rune und Randale: Ein Blick ins Innere der Burschenschaft "Thuringia Berlin" offenbart eine gruselige Parallelwelt. Einmal mehr tolle Recherche @glr_berlin!
www.tagesspiegel.de/berlin/sieg-heil-und-immer-wieder-hit… (T+) -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die @Innensenatorin versucht, sich dem Haushaltskonflikt zu entziehen, indem sie der CDU und ihrer eigenen Partei die Brocken vor die Füße wirft. Funktioniert aber nicht. Sie ist Senatsmitglied und hat dem Haushalt zugestimmt. Sie ist in der Verantwortung.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Jetzt holzt die Berliner CDU wegen der Sparliste von Innensenatorin Spranger gegen die SPD. CDU-Generalsekretärin @Ottilie_Klein sagte @Tagesspiegel : „Wir sind jederzeit dazu bereit, über das 29-Euro-Ticket zu sprechen.“
www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-cdu-sauer-auf-innense… -
Niklas Schrader reposted
Berlin gegen Nazis
@BerlingegenNazi
#berlin Heute, 5. Mai, 18 Uhr #brandenburgertor
Kundgebung zur Verteidigung der Demokratie aufgrund von Angriffen auf Politiker_innen. 1/3
#b0505 -
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Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Wir müssen über Abrüstung reden.
Nicht nur im Vorfeld des #1mai. Der Tag der Arbeit wird immer friedlicher, die Zahl der Polizist:innen bleibt massiv hoch. Es wäre auch im Interesse der Polizeikräfte an einem Feiertag keine Überstunden leisten zu müssen:
taz.de/Berlin-nach-dem-1-Mai/!6008339/ -
Niklas Schrader reposted
CCC Updates
@chaosupdates
Verdeckte Observation: Mobile Überwachung für Fahrzeug-Kennzeichen mit Gesichtsbildern der Fahrer & Beifahrer, inkl. #gesichtserkennung mit Echtzeit-Funktion netzpolitik.org/2024/ueberwachungstechnik-polizei-observi…
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Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
Seit 15 Jahren beobachte ich den 1. Mai in Berlin. Mein Fazit: Personelle Abrüstung statt jedes Jahr 6000 Polizeikräfte! #r1mb #1mai
Mehr im Interview mit der @taz_berlin 👇 taz.de/Berlin-nach-dem-1-Mai/!6008339/ -
Niklas Schrader
@nikschrader
Seit 15 Jahren beobachte ich den 1. Mai in Berlin. Mein Fazit: Personelle Abrüstung statt jedes Jahr 6000 Polizeikräfte! #r1mb #1mai
Mehr im Interview mit der @taz_berlin 👇 taz.de/Berlin-nach-dem-1-Mai/!6008339/ -
Niklas Schrader
@nikschrader
Seit Jahren werden für den 1. Mai Gewalt und Krawall vorhergesagt, die nie eintreten. 6000 hochmilitarisierte Polizeidienstkräfte🚨und Wasserwerfer sind einfach unnötig und zudem kontraproduktiv. Höchste Zeit abzurüsten! #b0105 #1mai
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Berliner Morgenpost
@morgenpost
Linke stellt große Polizeieinsätze am 1. Mai infrage www.morgenpost.de/berlin/article242234654/Linke-stellt-gr…
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Zunächst @nikschrader, dann @der_neukoellner fragen Innensenatorin Spranger nach der Abschiebung einer besonders schutzbedürftigen Familie, die nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Frau #spranger weicht einer Antwort insgesamt drei Mal aus.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Zum Tag der Arbeit #1mai fällt der Innensenatorin nichts ein, als eine Rede zu halten, die auch eine Verlesung der Polizeipressemitteilung sein könnte. Nichts zu guter Arbeit. Da hat der Senat halt nichts vorzuweisen. Peinlich. #agh
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Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
Aus STEINDEPOTS 😱 wurden "Baustellen, die uns vorher nicht bekannt waren". Kommunikation der Berliner Polizei vor dem 1. Mai wieder am Limit. #b0105
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Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
Nicht erst seit diesem 1. Mai ist klar: Die Zeit der ritualisierten Ausschreitungen ist vorbei. Es ist an der Zeit abzurüsten. Jedes Jahr über 6000 Einsatzkräfte sind nicht zu rechtfertigen. #b0105
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Niklas Schrader
@nikschrader
Aus STEINDEPOTS 😱 wurden "Baustellen, die uns vorher nicht bekannt waren". Kommunikation der Berliner Polizei vor dem 1. Mai wieder am Limit. #b0105
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Niklas Schrader
@nikschrader
Nicht erst seit diesem 1. Mai ist klar: Die Zeit der ritualisierten Ausschreitungen ist vorbei. Es ist an der Zeit abzurüsten. Jedes Jahr über 6000 Einsatzkräfte sind nicht zu rechtfertigen. #b0105
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Niklas Schrader
@nikschrader
Der verdeckte Bereich der #polizei ist ohnehin kaum zu kontrollieren. In Berlin wurde jetzt ein Beamter verurteilt, der bis zu 200T€ unterschlagen hat. Im Innenausschuss räumte der LKA-Chef auf unsere Nachfrage nun ein: Die interne Kontrolle hatte Lücken. ⤵️
Andreas Kopietz
@KopietzAndreas
Sicherheitspanne im Berliner LKA: Kommissariatsleiter unterschlug riesige Geldsummen www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sicherheitspanne…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Am 10. Mai berät Euch wieder der Anwalt Ulrich Maurer zu 👩⚖️Sozialrecht, 💸Jobcenter, 🏘️Wohngeld etc. in meinem Büro!
📍Schierker Straße 26, 12051 Berlin
📅10. Mai, 14 - 16 Uhr
✉️Anmeldung per Mail: kontakt@niklas-schrader.de oder telefonisch unter 📞030 407 467 37! -
Niklas Schrader reposted
Elif Eralp
@ElifEralpBerlin
Mangels Personal musste die LADG-Ombudsstelle nun ihre Öffentlichkeitsarbeit einstellen, wie auf meine Anfrage rauskam. Statt Symbolpolitik wie durch unsinnige Klauseln sollte der Senat besser seine Hausaufgaben für echten Diskriminierungsschutz machen! 👇🏽
taz.de/Diskriminierung-in-Berlin/!6003605/ -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die heutige Debatte im Innenausschuss zur #pks2023 zeigt: die Zahlen dürfen nicht für rassistische Hetze missbraucht werden. Kriminalität hat nichts mit der Herkunft zu tun! 👉Stattdessen sollten wir die tatsächlichen Ursachen betrachten und soziale Lösungen durchsetzen!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wir fragten heute im Innenausschuss nach dieser unsäglichen Abschiebung einer Familie direkt aus therapeutischer Behandlung. Senatorin Spranger ist dazu nicht aussagefähig, will dem aber "nachgehen". Das ist auch bitter nötig, es geht hier um besonders schutzbedürftige Menschen!
Flüchtlingsrat Berlin
@fluchtlingsratB
Tabubruch: Abschiebung einer besonders schutzbedürftigen Familie
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Niklas Schrader
@nikschrader
Berlin hat seit 2021 das liberalste Versammlungsgesetz. Der Senat hat mir geantwortet, wie er es auswerten will:
🏛️ durch @HWR_Berlin von 03/2024 - 01/2025
🗣️ mit Demonstrierenden, Anwält*innen, Polizei
@dielinkeberlin bleibt eng dran, damit das VersFG nicht verschärft wird!
Niklas Schrader
@nikschrader
Die Antwort im Detail, sowie die einzelnen auszuwertenden Regelungen des Versammlungsfreiheitsgesetz wie Vermummungsverbot, Deeskalationsgebot, Schutz der Pressefreiheit etc. könnt Ihr Euch hier anschauen:
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA… -
Niklas Schrader reposted
Georg Restle
@georgrestle
Kriminelle Ausländer: Was sagen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik tatsächlich - und was nicht? Dazu haben wir ausführlich diskutiert. Mit @tsingelnstein, Souad Lamroubal und @GregorGolland. Jede Menge Stoff bei #studiom.
youtu.be/Oc9cNMppVFY -
Niklas Schrader
@nikschrader
Für alle, die dachten, das hätte aufgehört: Nazis sind weiterhin in #neukölln aktiv und bedrohen Menschen. Hier kann es nur heißen: Volle Solidarität und Unterstützung für die Betroffenen! ✊
Ferat Koçak
@der_neukoellner
Gestern Nacht wurde das Haus meiner Familie von Nazis der Partei Der III. Weg erneut markiert.
Desweiteren liegt ständig Hundekot vor dem Eingang. Das ist ein klares Warnsignal. Die Bedrohungslage hat sich von Drohnachrichten auf - Nazis wieder vor unserer Haustür - verschärft. -
Niklas Schrader
@nikschrader
"Weil ihm die Antwort "Bochum" nicht reichte": Berliner #polizei muss wegen einer diskriminierenden Frage nach der "eigentlichen" Herkunft zahlen. Das #ladg wirkt und das ist gut! www.stern.de/panorama/rassismus--berliner-polizei-muss-75…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Der Polizeibeauftragte hat seinen Bericht für 2023 vorgestellt. Er kritisiert fehlende Auskunfts- und Einsichtsrechte & die mangelnde Fehlerkultur der Polizei. Wir fordern eine Stärkung seiner Kompetenzen, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten & die Demokratie zu stärken!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Der Preis für die dümmste Initiative zum #cannabis-Gesetz geht heute an die #cdu #neukölln.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Auch wenn man wie ich kritisch zum Palästina-Kongress steht: Es muss möglich sein, strafbare und antisemitische Reden zu verhindern und Auflagen durchzusetzen, ohne den kompletten Kongress zu verbieten. Mit solch hilfloser Repression erreicht man wenig gegen Antisemitismus.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Super, wenn die U8 wieder blitzt und blinkt! Meine Anfrage zeigt: Menschen in Not dürfen nicht vertrieben oder allein gelassen werden! Darum: Mehr Tempo und mehr Geld für Drogenkonsumräume, -Mobile und aufsuchende Sozialarbeit! @madlen_hapunkt
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Berliner U-Bahnlinie 8: Wie die #bvg für mehr Sauberkeit auf Bahnhöfen sorgen will. Drogenkonsum, Müll und Dreck: Mit mehr Personal und Sicherheitsdiensten will die BVG die Lage in den U-Bahnhöfen in #neukölln und #kreuzberg verbessern.
www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/berliner-u-bahnlinie-8…
Niklas Schrader
@nikschrader
Die Schriftliche Anfrage zum Pilotprojekt der @BVG_Kampagne für eine sichere und saubere U-Bahn und die Antwort des Senats findet Ihr hier: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA…
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
#hauptstadtzulage für alle! - Tausende demonstrieren weit um das @AGH_Berlin, nachdem der CDU/SPD-#senat sein Versprechen, sie auch den freien Trägern zu zahlen, gebrochen hat. Wir unterstützen den Protest, klar! @Paritaet @VdK_Deutschland #wirsindeinberlin
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Niklas Schrader
@nikschrader
Amir Mashoufi, für den ich die #politischepatenschaft übernommen habe, ist frei! Der Arzt wurde mehr als ein Jahr vom iranischen Regime festgehalten. Es freut mich, dass er aus der Haft entlassen wurde. Die anderen politischen Gefangenen müssen auch freikommen! @HawarHelp
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Niklas Schrader
@nikschrader
Vor dem #cannabisgesetz hat Justizsenatorin Badenberg vor einem "Bürokratiemonster" gewarnt. Klarer Fall von Panikmache! Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt nun klar: "Insgesamt sei damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft entlastet werde". www.tagesspiegel.de/berlin/neues-cannabisgesetz-nur-wenig…
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Niklas Schrader
@nikschrader
👋 Hallo @TspCheckpoint, bei der Geburtstagsgratulation für Peter #kurth habt ihr "Nazi-Financier" im Titel vergessen. #sevicetweet
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Niklas Schrader
@nikschrader
Bundesweit über 400 Verdachtsfälle von rechtsextremen Polizisten, und #berlin liefert keine Zahlen!? Die liegen vor! Im letzten Jahr waren es weit über 100. Nix #einzelfälle! www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizisten-extremis…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ab heute ist #cannabis 🥦endlich legal! Viele Regeln wie die Abstandsregel sind aber ziemlich kompliziert. Der dadurch entstehende Kontrolldruck darf nicht zu einer Kriminalisierung von Konsument*innen führen!🚔 Wir kämpfen weiter für eine liberale Umsetzung der Legalisierung!✊
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Niklas Schrader
@nikschrader
Morgen wird im Bundesrat über das 🥦 #cannabisgesetz entschieden: geht es in den Vermittlungsausschuss oder gibt es grünes Licht? Die Koalition im Berliner Senat ist sich noch uneinig & eiert rum. Her mit dem #cang - die Legalisierung ist überfällig!💚 #keinvermittlungsausschuss
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Niklas Schrader
@nikschrader
Anlasslose, verdachtsunabhängige Polizeikontrollen in ganz Berlin? Der AfD-Antrag im #agh für eine Schleierfahndung ist gefährlich und nutzlos. @dielinkeberlin fordert: Schutz der Grundrechte, Entschärfung der Polizeigesetze und Konzentration auf polizeiliche Kernaufgaben!
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Niklas Schrader
@nikschrader
🥦 Auch heute im Plenum weicht der Regierende Bürgermeister zum #cang im #bundesrat aus. Bei Uneinigkeit in der Koalition gebe es Enthaltung, man arbeite aber "auf eine einvernehmliche Lösung hin". Was bitte soll das heißen!? #cannabislegalisierung #keinvermittlungsausschuss
Niklas Schrader
@nikschrader
🥦 Auch nach der heutigen Senatssitzung ist noch immer nicht klar, wie sich #berlin im #bundesrat zum #cannabisgesetz/#vermittlungsausschuss verhalten wird. Am wahrscheinlichsten ist m.E. die Enthaltung. Aber keine offizielle Aussage bislang. Wir haken weiter für euch nach! #cang
Niklas Schrader
@nikschrader
Berlin war mal Vorreiterin beim Kampf um Entkriminalisierung in der Drogenpolitik. Jetzt gibt es nicht mal eine klare Aussage. Das ist echt ein Trauerspiel.
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Niklas Schrader reposted
Schildower Kreis
@SchildowerKreis
Wir freuen uns sehr, dass auch der Fachverband Drogen- und Suchthilfe sich nun in aller Deutlichkeit für das #cangjetzt ausspricht und an den Bundesrat appelliert: #keinvermittlungsausschuss . Wie bei unseren offenen Briefen: hier äußern sich die wahren Expert*innen zum Thema!
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Niklas Schrader
@nikschrader
🥦 Auch nach der heutigen Senatssitzung ist noch immer nicht klar, wie sich #berlin im #bundesrat zum #cannabisgesetz/#vermittlungsausschuss verhalten wird. Am wahrscheinlichsten ist m.E. die Enthaltung. Aber keine offizielle Aussage bislang. Wir haken weiter für euch nach! #cang
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Niklas Schrader
@nikschrader
"#höcke ist ein Nazi" ist genausowenig strafbar wie das Hakenkreuz in der Mülltonne. Ich erwarte, dass die @polizeiberlin die Rechtslage kennt und es unterlässt, friedliche Demos gegen rechts zu behindern!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Mit Betroffenen der rechten Anschlagsserie in #neukölln und Inis heute vor dem Abgeordnetenhaus. Ob im PUA oder außerparlamentarisch: Wir machen weiter Druck und fordern Aufklärung und Konsequenzen in den Behörden! #rechtsterror stoppen!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Was ein geeigneter, *unabhängiger* #polizeibeauftragter NICHT sein sollte:
1. Ehemaliger Polizist
2. Mandatsträger einer Regierungspartei.
Der Auserwählte der #ampel ist beides. Damit ist das Amt schon beschädigt. Danke für nichts.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/groetsch-polizeibea… -
Niklas Schrader reposted
Anne Helm
@SeeroiberJenny
So klar stellt sich der regierende Bürgermeister Antisemiten entgegen!
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Elon Musk und sein Team.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeieinsatz. Dass ich das noch erleben darf...
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Unentdeckte Schusswaffen und eine Warnung an Burkhard Garweg aus dem Badezimmer: Die Gewerkschaft der Polizei fordert vom LKA Niedersachsen eine kritische Aufarbeitung des #raf-Einsatzes. www.tagesspiegel.de/berlin/unsere-fragezeichen-werden-imm…
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Niklas Schrader
@nikschrader
#burschenschaften haben eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten und Konservativen bis hin zur CDU. Das habe ich im Ausschuss für #verfassungsschutz thematisiert. Letzterer wie so oft wenig informativ. @nora_felicitas/@ndaktuell berichtet. 👇
www.nd-aktuell.de/artikel/1180629.rechtsextremismus-berli… -
Niklas Schrader reposted
Bizim Kiez *account hier inaktiv*
@bizimkiez
Und Wegner & Co denken wohl, ihr symbolpolitisches Herumgehuber ohne Sinn, Verstand, Expertise und Evidenzbasierung geht einfach so durch ... Ein Zaun löst keine Probleme, sondern verlagert sie. #görliZaunfrei
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ich kann den Unmut ja verstehen, aber man braucht auch nicht so zu tun, als wäre die Berliner Polizei ausnahmslos ein Hort der Besonnenheit und Deeskalation.
julius geiler
@glr_berlin
„Die führen sich auf wie die Russen in Prag“: In der Berliner Polizei wächst der Unmut über die RAF-Jäger aus Niedersachsen, die seit Tagen eine Tür nach der nächsten aufsprengen. Von Profilierungssucht ist die Rede. Stimmungsbild von @alx_froehlich.
www.tagesspiegel.de/berlin/die-fuhren-sich-auf-wie-die-ru… -
Niklas Schrader reposted
Sebastian Friedrich
@SebFriedrich
Nach mehr als zwei Jahren Diskussion soll nun in Brandenburg der sogenannte Verfassungstreue-Check kommen. Damit soll verhindert werden, dass „Extremisten“ und „Verfassungsfeinde“ Beamte werden können.
Hier sind fünf Gründe, warum das keine gute Nachricht ist. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Wer jetzt die polizeiliche Befugnis zur #gesichtserkennung will, muss sich auch den Fragen nach den Folgen für uns alle stellen. Z.B. diesen hier. 👇 Gute Zusammenfassung der Debatte von @annskaja und @markusreuter_ netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-welcher-welt-wo…
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Niklas Schrader reposted
Robert Klages
@Klagesspiegel
Schon lange wird über einen Zaun um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gesprochen. Ein Anwalt erläutert, warum er derlei Maßnahmen für unverhältnismäßig hält. Denn der Park gehöre allen.
www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/der-gorli-ist-nicht-ka… -
Niklas Schrader
@nikschrader
🥦 Wie bereitet sich Berlin auf die #cannabis-Legalisierung vor? Meine Frage im Innenausschuss hat ergeben:
- Berlin hat noch keine Position für den Bundesrat. Es läuft m.E. auf Enthaltung hinaus.
- Die Berliner #polizei bereitet sich bereits mit einer AG auf die Änderungen vor. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Es muss aufgearbeitet werden, warum diese Selbstbereicherung bei verdeckten
Ermittlungen im LKA möglich war und Kontrollinstrumente versagt haben! Kollege @VasiFranco und ich haben deshalb einen Besprechungspunkt im Innenausschuss angemeldet.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Die größte Sicherheitspanne beim LKA @polizeiberlin seit Jahrzehnten wird ohne öffentlichen Prozess, ohne Vernehmung von Belastungszeugen, ohne Aufarbeitung des Versagens der Führungsebene ad acta gelegt. Strafbefehl für „Kommissar Porsche“ @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitspanne-bei-verdeckte… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Die größte Sicherheitspanne beim LKA @polizeiberlin seit Jahrzehnten wird ohne öffentlichen Prozess, ohne Vernehmung von Belastungszeugen, ohne Aufarbeitung des Versagens der Führungsebene ad acta gelegt. Strafbefehl für „Kommissar Porsche“ @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitspanne-bei-verdeckte… -
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Seb Schlüsselburg 🖖🏻🌎💫🇪🇺
@schluesselburg
#cannabis rückläufig, #cocain im Kommen: @nikschrader und ich schlagen vor, nach der Legalisierung die Finanzierung der Organisierten Kriminalität stärker bei dem wachsenden Geschäftsfeld Koks und Crack zu bekämpfen. www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/03/berlin-drogen-krimi… @LinksfraktionB
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Niklas Schrader
@nikschrader
4 Millionen soll der Zaun am #görli kosten, aber die Finanzierung der versprochenen Obdachlosenunterkunft wird jetzt vom Senat gesperrt. So sehen die Prioritäten von SPD und CDU aus.
www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/es-sollte-ein-vorzeige… -
Niklas Schrader
@nikschrader
2001 habe ich am Fichtenberg-Gymnasium im Steglitz Abi gemacht und wir waren damals schon demonstrstionsfreudig. Ich bin stolz, dass die Schüler*innenschaft aktiv gegen rechten Hass auf die Straße geht und dass der Rektor dahintersteht! www.rbb-online.de/abendschau/videos/20240228_1930/schuele…
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Niklas Schrader reposted
netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Ein absurd schlechter Schutz sensibler Daten von Konsumierenden wird die legale Abgabe von Cannabis unattraktiv machen. Kiffer:innen müssen fürchten, dass ihre Daten vom legalen Kauf in den Händen von Polizei & Co. landen. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2024/legalisierung-beim-dealer-ist-mehr-d… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Zaun um den #görli? Nein danke! Mit vielen Menschen sind wir heute auf der Straße gegen die Vergartenzwergung Kreuzbergs, gegen autoritäre Symbolpolitik und für soziale Lösungen! #görlibleibtauf #görlizaunfrei #b2402
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Niklas Schrader
@nikschrader
So wirken sich die Abstandsregeln des #cang auf Berlin aus. In den rot markierten Gebieten darf kein #cannabis konsumiert werden. 🤦 bubatzkarte.de
Niklas Schrader
@nikschrader
Ich will hier nicht den Spaß verderben und die Reform ist ein richtiger Schritt. Aber das ist schon etwas absurd.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Beschränkungen im #cannabisgesetz sind zu eng, die Abstandsregeln beim Konsum sind absurd. Aber das #cang ist ein wichtiger Schritt. Nur jetzt bitte nicht stehen bleiben bei der Modernisierung der #drogenpolitik!
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Niklas Schrader reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Wegen satirischer Plakat-Aktionen, auch #adbusting genannt, denkt sich die Berliner #polizei immer wieder neue harte Maßnahmen gegen Aktivist*innen aus, beispielsweise Hausdurchsuchungen oder Fahndungen. @nikschrader @dieLinke 👉 www.nd-aktuell.de/artikel/1180199.innenpolitik-adbusting-…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Polizeikritisches #adbusting löst bei der Berliner #polizei große Nervosität aus. Warum eigentlich? Es ist i.d.R. nicht mal strafbar! Ich empfehle: Besser mal mit der Kritik auseinandersetzen, anstatt sie zu kriminalisieren! www.nd-aktuell.de/artikel/1180199.innenpolitik-adbusting-…
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Niklas Schrader reposted
Daniel Deimel
@DanielDeimel
CANNABIS-GESETZ
Suchtforscher: Cannabis-Entkriminalisierung auf andere Drogen ausweiten
Ich habe hierzu mit dem @MDRAktuell gesprochen
#cang
www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/cannabis-geset… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Es stimmt, bei Ferat Kocak gehen die Redebeiträge aus SPD und CDU oft weit über die normale sachlich-kritische Auseinandersetzung hinaus. Die Innensenatorin ist da ganz vorne mit dabei und lässt regelmäßig jeden Respekt vor gewählten Abgeordneten vermissen.
Ferat Koçak
@der_neukoellner
Die Angriffe auf mich häufen sich. Ein Shitstorm folgt dem nächsten. Das hat nicht nur gravierende Auswirkungen auf meine Psyche, auch körperlich macht sich der Druck bemerkbar. Seit dem Anschlag auf mich und meine Familie lebe ich mit der permanenten Angst, dass die Nazis erneut zuschlagen könnten.
Jeder Hasskommentar, den ich lese, verstärkt die Angst. Die Weise, wie besonders SPD und CDU meine Arbeit als Abgeordneter diffamieren, gibt dem Hass eine Legitimation. Ich versuche stark zu bleiben. Denn klar ist: Keine Drohung und kein Kommentar wird mich davon abhalten können, gegen die Faschos zu kämpfen - auf der Straße und im Parlament. -
Niklas Schrader reposted
Seb Schlüsselburg 🖖🏻🌎💫🇪🇺
@schluesselburg
Senatorin Dr. Badenberg will die Arbeitsstunden zur Tilgung von Ersatzfreiheitsstrafe auf 6 Stunden anheben. Das belastet die betroffenen Menschen, Unternehmen und den Vollzug. Ich bitte die @spdberlin die Verordnung zu stoppen. www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/02/arbeit-haft-ersatzf… @LinksfraktionB
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ich mache meinen Job als Abgeordneter, kontrolliere die Behörden und stelle kritische Fragen. Wenn manche das unterirdisch finden, müssen sie damit leben.
B.I.S.S. e.V.
@biss_offical
Das Vertrauen einiger Abgeordneter in die Arbeit der Ermittlungsbehörden und entsprechende öffentliche Aussagen finden wir unterirdisch!
Niklas Schrader
@nikschrader
Für die Zaunfrage am #görli ist der geplatzte Prozess unerheblich. Aber Polizei und Staatsanwaltschaft müssen sich fragen lassen, warum sie sich ihrer Sache so sicher waren, den Fall zur Anklage zu bringen. Waren hier Vorurteile im Spiel?
Christian Latz
@ChristianLatz_
Der Prozess um die vermeintliche Gruppenvergewaltigung im Görli war der Anlass für Kai Wegner, einen Zaun um den Park zu fordern. Heute ist der Prozess geplatzt. @alx_froehlich kommentiert das Handeln des Regierenden, der Politik mit der Angst macht. www.tagesspiegel.de/berlin/lehre-aus-gorli-prozess-um-ver…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Für die Zaunfrage am #görli ist der geplatzte Prozess unerheblich. Aber Polizei und Staatsanwaltschaft müssen sich fragen lassen, warum sie sich ihrer Sache so sicher waren, den Fall zur Anklage zu bringen. Waren hier Vorurteile im Spiel?
Christian Latz
@ChristianLatz_
Der Prozess um die vermeintliche Gruppenvergewaltigung im Görli war der Anlass für Kai Wegner, einen Zaun um den Park zu fordern. Heute ist der Prozess geplatzt. @alx_froehlich kommentiert das Handeln des Regierenden, der Politik mit der Angst macht. www.tagesspiegel.de/berlin/lehre-aus-gorli-prozess-um-ver…
Niklas Schrader
@nikschrader
Und dass Kai Wegner den Fall schamlos ausgenutzt hat, um seine Agenda durchzusetzen, ist natürlich unterirdisch. Das habe ich hier schon gesagt:
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Wenn Kai Wegner der Meinung ist, ein Zaun um den #görlitzerPark könne Probleme lösen, kann er diese Position ja vertreten. Er sollte sie nur vernünftig begründen. @nikschrader mit einem Faktencheck. #görli
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Niklas Schrader
@nikschrader
Bei jedem Wetter, zu jeder Jahreszeit - wir lieben und wir brauchen unser #tempelhoferfeld! #feldliebe #thfbleibt
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Wenn Kai Wegner der Meinung ist, ein Zaun um den #görlitzerPark könne Probleme lösen, kann er diese Position ja vertreten. Er sollte sie nur vernünftig begründen. @nikschrader mit einem Faktencheck. #görli
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wie vernetzen sich extreme Rechte und Konservative in der Burschenschaft #gothia? Im Ausschuss für #verfassungsschutz verweigert der Senat jegliche öffentliche Stellungnahme. Infos nur im Geheimschutzraum.
So funktioniert das "Frühwarnsystem" Verfassungsschutz in Deutschland.
Niklas Schrader
@nikschrader
Ich habe viele Fragen genannt. Das hier wäre zB interessant gewesen. Hat unser Frühwarnsystem aber alles als Verschlusssache eingestuft. x.com/MartinaRenner/status/1753012199415484792
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Niklas Schrader reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Bei einem #kommissaranwärter der Berliner #polizei wurde am Freitag ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt. Der 26-Jährige soll einem Kommilitonen #antisemitische Inhalte auf seinem Instagram-Account gezeigt haben. www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitische-ausserungen-mit…
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Niklas Schrader
@nikschrader
In Gottes Namen!
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Der Alterspräsident des Abgeordnetenhauses in #berlin bezeichnete die evangelische Kirche als „linksgrüne Schlepperbande“. Die EKD stellt die Eignung von Kurt Wansner als Chef des Ausschusses für Verfassungsschutz infrage. (T+) www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-radikaler-rechtspopuli…
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
"Lassen Sie uns über Lösungen reden, die wirklich an die Ursachen gehen, nicht nur Symbolpolitik sind." @nikschrader mit einem Vorschlag an die CDU, die auch beim #görli lieber in autoritärer Pose verharrt.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Es wird richtig voll bei #b0302! Ich bin heute mit @wenkexin & dem Deeskalationsteam unterwegs und hoffe auf eine entspannte, aber kraftvolle Demo gegen Faschismus und Ausgrenzung! ✊️
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Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
Was macht eigentlich der ehemalige Berliner Innensenator Frank Henkel (#cdu) so?
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Niklas Schrader reposted
Robert Kiesel
@Robert_Kiesel
Für den Zaun um den Görli greifen CDUler immer wieder zu #fakenews. Diesmal: Burkard Dregger. Der Park sei "einer der größten europäischen Drogenumschlagplätze", so Dregger @AGH_Berlin. Belege? Fehlanzeige! Pro-Tipp: Umgeschlagen werden Drogen an Häfen, nicht in Parks.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Was macht eigentlich der ehemalige Berliner Innensenator Frank Henkel (#cdu) so?
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
"Lassen Sie uns über Lösungen reden, die wirklich an die Ursachen gehen, nicht nur Symbolpolitik sind. Lassen Sie uns wieder in eine Diskussion kommen, in der die Wirkung der Maßnahmen zählt und nicht die autoritäre Pose." @nikschrader in der #görli-Debatte - gilt nicht nur da.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Am 9. Februar berät Euch wieder der Anwalt Ulrich Maurer zu 👩⚖️#sozialrecht, 💸#jobcenter, 🏘️#wohngeld etc. in meinem Büro!
📍Schierker Straße 26, 12051 Berlin
📅9. Februar, 14 - 16 Uhr
✉️Anmeldung per Mail: kontakt@niklas-schrader.de oder telefonisch unter 📞030 407 467 37! -
Niklas Schrader
@nikschrader
Peter #kurth war Senator und Staatssekretär. Es besteht die Gefahr, dass mit seinen Ruhestandsbezügen Steuergelder direkt in die rechte Szene weiterwandern. Ob ein Entzug geprüft wird, will die @Innensenatorin mir im Ausschuss dennoch nicht sagen. Ich sage: Das ist überfällig!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die nächste Unwahrheit, die Kai Wegner über den #görli rausgehauen hat: Mit einem Zaun könne man über 70T Einsatzkräftestunden der Polizei sparen, hat er gesagt. Im Innenausschuss widerspricht nun die Innensenatorin. Die Zahl bezieht sich auf den gesamten KBO, nicht auf den Park.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wenn die Regierenden entscheiden, wann und über was das Volk abstimmen darf, ist das KEINE Stärkung der direkten Demokratie, sondern ein Stärkung der Regierenden! Ganz einfach Eigennutz der @spdfraktionbln.
@thf100 #thfbleibt
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Bei stadtweiten Entscheidungen wie zur Bebauung des Tempelhofer Feldes: Berliner SPD-Fraktion will #volksentscheid von oben einführen.
www.tagesspiegel.de/berlin/bei-stadtweiten-entscheidungen… -
Niklas Schrader reposted
Erik Peter
@retep_kire
War Rassismus der Grund? Beim von Protesten begleiteten Besuch des Senats im Görlitzer Park wurde Kultursenator Joe Chialo an einer Polizeikette gestoppt taz.de/Berlins-Kultursenator-Joe-Chialo/!5984649/
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ex-#cdu-Finanzsenator und -Staatssekretär Peter #kurth hat die extreme Rechte mit mindestens 120T€ finanziert und bezieht weiter Ruhegehalt!? Das muss Konsequenzen haben! Wir fragen den Senat dazu am Montag im Innenausschuss.
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Niklas Schrader reposted
Erik Peter
@retep_kire
1 Serie rechtsextremer Brandanschläge in Berlin, auf einen Frauenverein & NS-Denkmäler, wird ab heute vor Gericht verhandelt. Angeklagt ist ein 60-jhr. Rohrleger. Auf die Frage des Richters, ob er deutscher Staatsbürger sei, sagt er: "Selbstverständlich" taz.de/Rechtsextreme-Anschlaege-in-Berlin/!5950040/
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Niklas Schrader reposted
Erik Peter
@retep_kire
150 Meter durch den Görli. Mehr als Proteste hat Bürgermeister Wegner nicht gesehen - und gehört
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Niklas Schrader reposted
Elif Eralp
@ElifEralpBerlin
Anwohner*innen Protest im #görli
🎵Das mit dem Zaun war ne Scheiß Idee🎵
#görli bleibt! -
Niklas Schrader reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
„Statt wie auf Safari durch das ihm fremde #kreuzberg zu touren, sollte sich der Senat lieber mal anhören, was die Menschen hier tatsächlich zu sagen haben. Statt Millionen für einen Zaun aus dem Fenster zu werfen, muss in die Lösung der tatsächlichen Probleme investiert werden.“
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Niklas Schrader
@nikschrader
Blüten aus dem Ausschuss für #verfassungsschutz: Ich frage den VS nach dem Treffen von Nazis bei Peter Kurth. Der Senat will nur im Geheimschutzraum berichten. Warum? Senat: Auch das beantworten wir nur im Geheimschutzraum.
So sieht "Kontrolle" des Verfassungsschutzes aus. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Im Verfassungsschutz-Ausschuss habe ich zu Aktivitäten der rechten Partei #dritterweg in Südneukölln gefragt. VS-Leiter Michael Fischer will keine Aufteilung in regionale Sektionen erkennen. Live und später als Aufzeichnung hier: www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live
Niklas Schrader
@nikschrader
Auch zu meiner Frage, ob Personen des Dritten Weges als Türsteher*innen wie beim #kitkat aktiv sind, weiß der VS nichts.🤔 Antifarecherche bleibt wichtig!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Das war gut, #berlin! So viele Menschen gegen Hass und Hetze. Das macht Mut! #b2101 #zusammengegenrechts #berlinstehtauf
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
@schatzbln zu Berichten des @derspiegel: #cdu muss aufklären, weshalb Juhnke bei rechtsextremer Burschenschaft Gothia als „Bundesbruder“ geführt wird. Verbindungen in extrem rechte Kreise sind mit Amt im Präsidium des @AGH_Berlin unvereinbar.
gleft.de/5ub -
Niklas Schrader
@nikschrader
Schon lange bohren wir nach bei der Burschenschaft #gothia. Immer wieder treffen sich dort AfDler, Identitäre und andere Rechtsextreme. Nun stellt sich heraus: Der Ex-CDU-Senator Peter #kurth spielt dort eine führende Rolle. 1/3 www.spiegel.de/politik/deutschland/verschickt-freitag-6-u…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Und Kurth war offenbar schon seit mindestens 2014 dabei. Es stellt sich natürlich die Frage: Sind weitere Christdemokraten in der #gothia vernetzt? Die @cduberlin muss sich erklären! 3/3
Niklas Schrader
@nikschrader
Und weiter geht's:
Niklas Schrader
@nikschrader
Nach dieser neuen Recherche des SPIEGEL wird auch das AGH-Präsidiumsmitglied Robbin Juhnke als "Bundesbruder" bei der Burschenschaft #gothia geführt. Wie weit geht die Vernetzung von CDU und Rechtsextremen? Die @CDUBerlin_AGH Fraktion hat ein Problem! www.spiegel.de/politik/deutschland/geheime-netzwerke-die-…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Nach dieser neuen Recherche des SPIEGEL wird auch das AGH-Präsidiumsmitglied Robbin Juhnke als "Bundesbruder" bei der Burschenschaft #gothia geführt. Wie weit geht die Vernetzung von CDU und Rechtsextremen? Die @CDUBerlin_AGH Fraktion hat ein Problem! www.spiegel.de/politik/deutschland/geheime-netzwerke-die-…
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Niklas Schrader reposted
Wrangelkiez United!
@WrangelkiezU
Am Dienstag wollen Wegner, Spranger und der Senat im Görli ihr Unwesen treiben und eine Ortsbegehung machen, um den Zaun um den Görli zu planen. Eine gute Gelegenheit, ihnen mal ganz direkt und unverblümt zu sagen, was wir davon halten!
#görliBleibtAuf -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die #noafd rüttelte heute im #agh mit ihrem Antrag, Geflüchtete aus Gaza pauschal abzuweisen, an den Säulen des Rechtsstaats. Das Asylrecht gilt aber für alle Menschen, egal woher sie kommen. Gegen einen neuen Faschismus müssen wir zusammenstehen!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Heute aktuelle Stunde im #agh zu den rechten Deportationsplänen. Es braucht gerade mal eine Minute, da redet Dirk Stettner von der #cdu von Linksextremismus. Nichts kapiert!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Sage ich seit Jahren. Alle tun immer so, als wäre Wansner so was wie ein peinlicher Opa auf der Familienfeier. Aber seine Entgleisungen sind gefährlich.
Erik Peter
@retep_kire
Anti-AfD-Demos als Werk "linksradikaler Kampfverbände"? Die CDU darf Kurt Wansners Ausfälle nicht länger ignorieren
taz.de/CDUler-diffamiert-Anti-AfD-Proteste/!5983130/ -
Niklas Schrader reposted
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Polizei hatte "Kotschak" statt "Koçak" eingetragen. Ein Grund, warum der Anschlag auf @der_neukoellner 2018 nicht verhindert wurde. Nun haben wir aufgedeckt: Entgegen der eigenen Aussage gibt es bis heute keine phonetische Suche in der TKÜ-Datenbank! www.tagesspiegel.de/berlin/anschlagsopfer-wurde-nicht-gew…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Drei Jahre lang blieben fast 400 rechte Straftaten im LKA beim #staatsschutz liegen. Der Kommissariatsleiter war zuvor leitender Ermittler beim ungeklärten Mordfall #burakbektaş. Zufall? Wir fordern eine sofortige Aufklärung!
👉Meine Anfrage dazu: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Auch in Berlin darf nach dem neuen Gesetz von CDU und SPD der #taser bei bestimmten Vorerkrankungen nicht eingesetzt werden. Dieser tödliche Fall aus NRW zeigt: Es passiert trotzdem. Wie sollen das die Polizeikräfte auch feststellen?
nd.Aktuell
@ndaktuell
Die Polizei in NRW soll keine #taser einsetzen, wenn das Gegenüber gesundheitlich beeinträchtigt ist. Bei einem tödlichen Einsatz am Samstag in #mülheim ist dies jedoch geschehen: Wie nun herauskommt, war das Opfer "erheblich vorerkrankt". www.nd-aktuell.de/artikel/1179068.muelheim-tasertoter-war…
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Niklas Schrader reposted
Ferat Koçak
@der_neukoellner
PM zur Silvesternacht von @LinkeNeukoelln und Linke Abgeordnete aus Neukölln: Wer über Kürzungen und Ausgrenzungen nicht reden will, soll zu Silvester schweigen!
Die Linke Neukölln kritisiert die stigmatisierende Debatte um Neukölln im Zusammenhang mit der Silvesternacht. Viele hatten offenbar ein Interesse, ein möglichst bedrohliches Bild von den Menschen im Bezirk zu zeichnen und die Gefahr von Ausschreitungen einzig dem migrantisch geprägten Neukölln zuzuschreiben. Tatsächlich gab es aber weniger Gewalt als im Vorjahr und wenn, dann an verschiedenen Orten im gesamten Stadtgebiet.
"Dass es dennoch zu Angriffen kam, ist leider nicht überraschend. Wir verurteilen Gewalt und Angriffe auf Rettungskräfte. Wer dieser effektiv entgegenwirken will, muss endlich die sozialen Probleme in den Bezirken an der Wurzel packen – nicht nur in Neukölln. Das ist der Nährboden für die Spannungen, die sich an Silvester entladen. Mit dem aktuellen Haushalt stehen uns Kürzungen im sozialen Bereich bevor, dagegen werden wir als Linke gemeinsam mit den Menschen in Neukölln kämpfen!“, so Hannah Vongries aus dem Bezirksvorstand der LINKEN Neukölln.
@der_neukoellner Ferat Koçak, Abgeordneter der Linken aus Neukölln: "Hinzu kommt die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund. Systematische Diskriminierung auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt sind an der Tagesordnung, pauschalisierende Zuschreibungen und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Palästinenser*innen werden zur Normalität und antimuslimischer Rassismus ist auf einem extrem hohen Stand in Berlin. So hat es mich auch nicht gewundert, dass Rechte zur Silvesternacht direkt von der Sonnenallee aus berichteten, um ihr rassistisches Narrativ von gewaltbereiten “Ausländern” über soziale Medien zu verbreiten. Mit dem gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck kommen in 2024 düstere Zeiten auf uns zu. Dem müssen wir uns als Demokrat*innen geschlossen entgegenstellen. Neukölln ist Heimat von uns allen, egal welcher Herkunft."
@nikschrader Niklas Schrader, ebenfalls Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Linken im AGH: „Auch wenn diese Silvesternacht ruhiger war als die vorige, die sozialen Spannungen werden bleiben. Der Versuch, diese mit Repression zu unterdrücken, wird scheitern. Wer kurz vor dem Jahreswechsel noch mit Knüppel-aus-dem-Sack-Rhetorik Öl ins Feuer gießt und gleichzeitig bei Jugend- und Sozialarbeit den Rotstift ansetzt, handelt verantwortungslos. Daher brauchen wir dringend ein haushaltspolitisches Umsteuern.“ -
Niklas Schrader
@nikschrader
Machen Sie mal das Fenster auf Kipp, @burkarddregger. Knüppel aus dem Sack war noch nie eine kluge Polizeistrategie. Wer so zündelt, heizt bewusst vor #silvester die Stimmung an. Unverantwortlich!
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Also wenn selbst konservative Beamte @polizeiberlin zur Hardliner-Forderung von @burkarddregger zu Silvester - Wasserwerfer, Schlagstöcke, Reizgas, Präventivgewahrsam -
meinen, das hätte nicht mal Schönbohm gebracht … 🤷♀️
@Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/berlin/wasserwerfer-schlagstocke-reiz… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Das neue #asog wird Berlin nicht sicherer machen. Repression hat noch nie soziale Probleme gelöst. Stattdessen: Freiheitsrechte stärken, Sicherheitsbehörden demokratisch kontrollieren und soziale Ursachen von Gewalt bekämpfen!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Kriminalisierung des #adbusting habe ich immer wieder kritisiert. Heute hat das #bundesverfassungsgericht die Berliner Behörden klar zurechtgewiesen: Die Durchsuchung bei einer Aktivistin war unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Gut so! www.tagesspiegel.de/berlin/beschluss-des-bundesverfassung…
Niklas Schrader
@nikschrader
Der Beschluss zeigt auch, wie der Richter:innenvorbehalt bei solchen Maßnahmen ins Leere laufen kann. Das Amtsgericht hat die Maßnahme angeordnet, das Landgericht die Beschwerde dagegen abgewiesen. Beides verwirft nun das BVerfG. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilu…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Am 12. Januar berät Euch wieder der Anwalt Ulrich Maurer zu 👩⚖️Sozialrecht, 💸Jobcenter, 🏘️Wohngeld etc. in meinem Büro!
📍Schierker Straße 26, 12051 Berlin
📅12. Januar, 14 - 16 Uhr
✉️Anmeldung per Mail: kontakt@niklas-schrader.de oder telefonisch unter 📞030 407 467 37! -
Niklas Schrader reposted
Eiserne Hilfe
@EiserneHilfe
Wir bedanken uns bei @nikschrader, #davidkiefer für die spannenden Einblicke in die Arbeit zum & gegen das neue Berliner #polizeigesetz sowie bei Chrissi der #eisernenhilfe für die Faneinsicht & #ragraening für die Moderation. #fanhilfe #praevention
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
In Erinnerung an die Opfer des Anschlags am 19. Dezember 2016 am #breitscheidplatz.
@dielinkeberlin -
Niklas Schrader
@nikschrader
Auch die Fans von @fcunion treibt die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes #asog um. Du interessierst dich auch dafür? Dann komm heute Abend zur Diskussion, 18 Uhr im Jugendclub Horn in Köpenick!
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Niklas Schrader reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
»Leichtfertig und gefährlich«: Der Linkenabgeordnete @nikschrader ordnet im Gespräch mit »nd« die jüngst in #berlin beschlossene Novelle des Polizeigesetzes #asog ein. www.nd-aktuell.de/artikel/1178544.niklas-schrader-aenderu…
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Niklas Schrader reposted
Ferat Koçak
@der_neukoellner
Heute haben wir als @LinksfraktionB die Protestaktion von @thf100 gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes vor dem Abgeordnetenhaus unterstützt.
Wir stellen uns entschieden gegen die Bebauung des Feldes und die instrumentalisierung von Geflüchteten, um dies durch die Hintertür durchzusetzen. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Heute wird über die Verschärfung des Polizeigesetzes abgestimmt. Vor dem Abgeordnetenhaus machte das #noasog Bündnis klar: Statt Repressionen und Law & Order braucht es soziale Lösungen!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Was für eine dumme, falsche und schädliche Gleichsetzung.
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Niklas Schrader reposted
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Im Fall der seit 2020 nicht bearbeiteten 387 rechtsextremen Straftaten beim LKA 533 der @polizeiberlin wird es noch verworrener? War Hauptkommissar H. im Fall Bektaş Sachbearbeiter, Chef oder Vize in der Mordkommission? @madlen_hapunkt @Tagesspiegel www.tagesspiegel.de/berlin/nur-sachbearbeiter-beim-berlin…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Aus den 300 unbearbeiteten rechten Straftaten beim Staatsschutz sind erst 364 geworden und nun 387. Es werden immer mehr.
Niklas Schrader
@nikschrader
300 Fälle rechter Straftaten wurden vom Berliner LKA nicht bearbeitet! Was muss das bei Betroffenen rechter Gewalt auslösen? Und warum hat uns die @Innensenatorin nicht informiert? Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zerstört ist. www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungsverfahren-wegen-rec…
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Niklas Schrader reposted
Tobias Schulze
@Tobias_Schulze
Klarer Protest im @StadionAdAF gegen das neue Polizeigesetz (in Berlin ASOG). Schöne Grüße an Schwarz-Rot. Hier gewinnt Ihr nicht!
#unveu @LinksfraktionB -
Niklas Schrader
@nikschrader
Was ist da wieder los beim Berliner LKA? Es scheint wohl keine Priorätät zu haben, wenn ein Rechtsextremer Waffen zu Hause hat, selbst wenn ein Gericht darauf hinweist. 🤯
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Niklas Schrader reposted
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Was los bei Waffenbehörde @polizeiberlin ?
•OVG entlässt 2020 Bundespolizist & Ex-AfD-Mann: Verfassungsfeind
•heute Prozess wg. Bldg
•Weil er Schusswaffen besaß, musste Richterin 3 Mal bei LKA5 nachhaken, bevor es einschritt. Es kannte OVG-Urteil nicht
www.tagesspiegel.de/berlin/fruherer-objektschutzer-der-bu… -
Niklas Schrader reposted
Katharina König-Preuss 🍓
@KatharinaKoenig
#cdu, #höcke-#afd und #fdp haben gerade gemeinsam im Thüringer Landtag das „Anti-Windkraft-Gesetz“ beschlossen. #plenumth #dammbruch
Die Linke Thueringen
@die_linke_th
#thüringen droht neuer Dammbruch: Die #kemmerich-FDP will offenbar morgen ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von #afd & #cdu durchsetzen, kritisiert unsere Landesvorsitzende @GrosseRoethig in @tazgezwitscher: taz.de/Archiv-Suche/!5974293/ #fdp #noafd
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Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
In den letzen Jahren gab es in Deutschland acht Todesfälle durch #taser. Sie können zu Herzinfarkten, Organversagen & Kreislaufstillstand führen. Schwarz-Rot plant die flächendeckende Einführung, während Studien aus anderen Ländern und Bundesländern die Gefahren belegen. (1/2)👇
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Niklas Schrader
@nikschrader
In den letzen Jahren gab es in Deutschland acht Todesfälle durch #taser. Sie können zu Herzinfarkten, Organversagen & Kreislaufstillstand führen. Schwarz-Rot plant die flächendeckende Einführung, während Studien aus anderen Ländern und Bundesländern die Gefahren belegen. (1/2)👇
Niklas Schrader
@nikschrader
🚨Statt Tasern braucht es in psychischen Ausnahmesituationen multiprofessionelle Teams mit psychologisch geschultem Personal, die die Situation deeskalieren! (2/2)
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Nicht nur sind Hunderte Akten zu rechtsextremen Straftaten liegen geblieben. Der verantwortliche Berliner Kommissariatschef hatte zuvor Ermittlungen im Mordfall #bektaş geleitet. @nikschrader, Mitglied im Untersuchungsausschuss zum #neuköllnkomplex, mit einer ersten Einschätzung
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Niklas Schrader
@nikschrader
Hat der für die Nichtbearbeitung von rechten Straftaten verantwortliche Kommissariatsleiter beim Staatschutz auch bereits im Mordfall Burak Bektaş ab 2012 die nötigen Ermittlungsschritte unterlassen?
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Hunderte Rechtsextremismusakten liegen geblieben: Berliner Kommissariatschef hatte zuvor Ermittlungen im Mordfall Bektaş geleitet. #berlin
www.tagesspiegel.de/berlin/hunderte-rechtsextremismusakte… -
Niklas Schrader
@nikschrader
#drugchecking ist bundesweit im Kommen. Und das ist gut! Warum wir Linken daran einen entscheidenden Anteil haben, haben @luna_le, Joh. Hildebrandt und ich hier aufgeschrieben. ⬇️ www.links-bewegt.de/de/article/800.drug-checking-ein-link…
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Niklas Schrader reposted
Jule Nagel
@luna_le
Seit Jahrzehnten ist #drugchecking als erfolgreiches Instrument eines schadensminimierenden Ansatzes in den Gesundheitswissenschaften & der Drogen- & Suchtberatung bekannt.
Als #linke haben wir gegen Widerstände für dessen Etablierung gesorgt @nikschrader
www.links-bewegt.de/de/article/800.drug-checking-ein-link… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Heute Abend geht es bei der @humunion um die #asog-Verschärfung und den innenpolitischen Kurs von CDU und SPD in Berlin. Ich diskutiere mit Hartmut Aden (HWR), dem Bündnis für soziale Sicherheit und @WrangelkiezU.
19 Uhr, Haus der Demokratie. Kommt vorbei! 👇
Humanistische Union
@humunion
Was wollen wir gegen die Berliner CDU/SPD-Innenpolitik tun? Podiumsdiskussion zur geplanten Verschärfung des Berliner #asog morgen um 19 Uhr www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2023/vesper-me… im @HdDuM / online
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Niklas Schrader reposted
akj hu berlin
@akj_berlin
Heute, gesichtet an der Juristischen Fakultät! #noasog Auch wir stellen uns gegen die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes. Gegen eine ausgebaute Bewaffnung der Sicherheitsbehörden und das kontinuierliche Ausweiten von Befugnissen!
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Niklas Schrader reposted
Bizim Kiez *account hier inaktiv*
@bizimkiez
🧵Zum Zaun um den Görli:
Völlig daneben und Ausdruck eines beratungsresistenten Politikstils ist das verbohrte ideologische Festhalten an den Zaunplänen. Diese werden die bestehenden Probleme nur in die Kieze verlagern und dort verstärken. -
Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Frauenfeindliche Straftaten müssen unbedingt auch als solche erfasst und benannt werden - helfen können Aus- und Weiterbildung bei der #polizei. Auch die #gewaltschutzambulanz gehört ausgebaut, um Vorfälle gerichtsfest zu dokumentieren. - @nikschrader #orangetheworld #16days
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Niklas Schrader
@nikschrader
❗️ Polizeigesetz: SPD und CDU peitschen die ASOG-Verschärfung mit Dringlichkeit durchs Parlament. Viele erhebliche Kritikpunkte der Anzuhörenden an Präventivgewahrsam, Tasern und Body Cams in Wohnungen wurden zurückgewiesen. Trotzdem soll das Gesetz im Eiltempo kommen. WHY!?
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Niklas Schrader
@nikschrader
Heute Innenausschuss: Zu den 300 liegengebliebenen PMK-rechts-Fällen beim LKA muss man dem Senat ein Wort des Bedauerns erst aus der Nase ziehen - unwürdig! Zu weiteren Informationen gibt man sich zugeknöpft. Wir werden weiterbohren, da könnt ihr euch drauf verlassen! #isoa
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Niklas Schrader reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
#rechtsextremismus bei #polizei? Ein Berliner Staatsschutzbeamter hat 300 mutmaßlich rechte Straftaten nicht bearbeitet. Linke-Abgeordnete @nikschrader
und @der_neukoellner erkennen Behördenversagen und werfen der Innenverwaltung Intransparenz vor. www.nd-aktuell.de/artikel/1178006.rechtsextremismus-offen… -
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julius geiler
@glr_berlin
Ich berichte grundsätzlich lieber, als selber im Fokus der Berichterstattung zu stehen. Hier lässt es sich leider nicht vermeiden. Grund ist ein Berliner Polizist, der nun auch in zweiter Instanz wegen des Missbrauchs der 110 verurteilt wurde. Thread www.tagesspiegel.de/berlin/anzeige-gegen-tagesspiegel-nac…
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Niklas Schrader
@nikschrader
300 Fälle rechter Straftaten wurden vom Berliner LKA nicht bearbeitet! Was muss das bei Betroffenen rechter Gewalt auslösen? Und warum hat uns die @Innensenatorin nicht informiert? Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zerstört ist. www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungsverfahren-wegen-rec…
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Unser Vorstand besuchte heut den Jüdischen Campus als Zeichen des Miteinanders & Austauschs in Zeiten der Unsicherheit. Der #jüdischeCampus in Wilmersdorf ist eine wichtige Begegnungs- & Bildungsstätte, Ort des Zusammenkommens für Menschen mit & ohne Konfession. #solidarität
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Niklas Schrader
@nikschrader
📻 Ich war zum Interview beim Kiezradio #kotti on air, da ging es diese Woche u.a. um die Situation am #görli und die geplante Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes. Hört rein! 🔊 www.mixcloud.com/rebootfm/kotti-on-air-40-2023-11-05/
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Niklas Schrader reposted
Berlin gegen Nazis
@BerlingegenNazi
Mahnwachen gegen Antisemitismus und für Solidarität in #berlin-Mitte und #kreuzberg - Aktuell organisieren solidarische Nachbar_innenschaften regelmäßig Kundgebungen u.a. vor jüdischen Einrichtungen. #b1711 #b0712 - Ein Überblick: berlin-gegen-nazis.de/mahnwachen-gegen-antisemitismus-und…
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Niklas Schenker
@NiklasSchenker
Meine Anfrage zusammen mit @nikschrader & @k_ronneburg zeigt: täglich verunglücken 14 Radfahrende in Berlin.
Jeder nicht gebaute Radweg ist ein akutes Sicherheitsrisiko. Deshalb: mehr Radwege #bauenbauenbauen
www.tagesspiegel.de/berlin/neue-unfallbilanz-taglich-veru… -
Niklas Schrader
@nikschrader
So voll war es lange nicht vor dem #abgeordnetenhaus. Solidarische Grüße an die Streikenden von @_verdi und @GEW_BERLIN für bessere Bedingungen bei Sozialarbeit und Erziehung! ✊️
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Die #groko kürzt, auch bei der Pflichtversorgung psychisch u Suchtkranker Menschen. @ParitaetBerlin protestiert. Viel Erfolg und beste Grüße! Wir waren mit @schluesselburg da und werden uns für eure Interessen in den Haushaltsverhandlungen stark machen.
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Paritätischer Berlin
@ParitaetBerlin
📢Wir protestieren gegen die unzureichende Finanzierung bei Projekten der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung bei freien Trägern!
⏰15.11.23, 8:30
🏬 vor dem Abgeordnetenhaus
Morgen befasst sich der Hauptausschuss mit dem Haushaltsplan 24/25!
www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/protest-aktion-am… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Heute Anhörung zur von SPD & CDU geplanten Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes #asog. Von den Anzuhörenden kommt deutliche Kritik. Offenbar hat sich die Koalition weder ernsthaft mit verfassungsrechtlichen Fragen noch mit Wissenschaft auseinandergesetzt. Ein Armutszeugnis!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Zum zweiten Mal weicht die @Innensenatorin auf unsere Frage zum Thema #winterabschiebestopp aus. Wann setzt der Senat endlich seinen Koalitionsvertrag um? Der Winter kommt, die Menschen erwarten Klarheit! Aber die Koalition kann sich nicht einigen. Ein Trauerspiel!
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Niklas Schrader reposted
Wrangelkiez United!
@WrangelkiezU
(1/2) Beim Sicherheitsgipfel große Töne spucken, dass es neben ordnungspol. Maßnahmen auch Sozialarbeit, Konsumräume & Übernachtungsangebote gibt.
Unsere kleine Anfrage mit @nikschrader @ElifEralpBerlin @der_neukoellner zeigt: null soziale Angebote und...
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Silvester in Berlin und mögliches #böllerverbot: Die großangekündigte Initiative der @Innensenatorin, auf Bundesebene eine Reform des Sprengstoffrechts anzustoßen, ist verpufft. Der Senat kann laut meiner Anfrage kein konkretes Ergebnis vorweisen.
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA… -
Niklas Schrader reposted
netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf. netzpolitik.org/2023/verfassungswidrig-datenschutzbeauftr…
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Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Das Grauen der antisemitischen Verfolgung begann nicht am #9november 1938 & endete nicht mit dieser #reichspogromnacht.
Stolpersteine als dezentrales Denkmal erinnern uns an die vielen Menschen & Leben, deren Auslöschung erklärtes politisches Ziel wurde.
#niewiederistjetzt -
Niklas Schrader
@nikschrader
In Gedenken an den Tapezierer Felix Loewy aus Danzig haben wir heute vor dem Büro von @der_neukoellner und mir dessen Lebensgeschichte in Erinnerung gerufen. Wer war Loewy? Mehr hier im Thread: #niewiederistjetzt #9november
Niklas Schrader
@nikschrader
Im Haus des Büros von mir und @der_neukoellner wohnte der jüdische Tapezierer Felix Loewy. Mittellos und gebrechlich verschleppte ihn die Gestapo am 14. Juni 1938 im Rahmen der "Juni-Aktion", Teil der Aktion “Arbeitsscheu Reich” buchstäblich über Nacht in das KZ Buchenwald.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Was für eine Watsche für die Koalition! Der Entwurf von CDU & SPD zu #bodycams sieht vor:
❗Aufnahmen in Wohnungen, Geschäftsräumen, sogar Toiletten oder Arztpraxen
❗️Verwertung ohne Richtervorbehalt
Verfassungswidrig, sagt die Datenschutzbeauftragte.👇 www.tagesspiegel.de/berlin/in-der-geplanten-form-verfassu… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Felix Loewy lebte im Haus meines Abgeordnetenbüros. Im Nationalsozialismus wurde er als „asozial“ verfolgt und in Buchenwald ermordert. Kommt zum Stolpersteinputzen am Donnerstag um 15 Uhr. In Erinnerung an Felix Loewy - gegen das Vergessen! #9november #niewieder
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Niklas Schrader
@nikschrader
Im Jahr 2020 wurde vor unserem Neuköllner Wahlkreisbüro nach umfangreichen Recherchen unseres Teams ein Stolperstein für Felix Loewy verlegt, der einst im Haus wohnte. Diesen werden wir am 9.11. um 15h putzen und Loewys Geschichte erzählen. Kommt vorbei! #weremember #niewieder
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Am #9november jähren sich #novemberpogrome zum 85. Mal. Auch in diesem Jahr beteiligen wir uns an vielen Veranstaltungen und führen eigene Gedenkaktionen durch: Stolpersteine putzen, Gedenkrundgänge, Vorträge uvm.
Gerade jetzt: #weremember 🕯️
dielinke.berlin/novembergedenken -
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
In #köln ist gestern ein Mann nach einem Taser-Einsatz durch die Polizei gestorben. Die Todesursache ist noch unklar.
Dass #taser töten können, steht übrigens nicht in den Dienstanweisungen der Polizei NRW. Wir haben sie freigeklagt ⬇️
fragdenstaat.de/blog/2023/10/25/elektroschocker-fur-die-p… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Das #drugchecking in Berlin ist so erfolgreich, dass die Nachfrage die Kapazitäten deutlich übersteigt! Um so wichtiger, dass jetzt Geld für eine Ausweitung in den Haushalt eingestellt wird. Mit CDU und SPD ist das bislang aber nicht möglich. 👎 www.berliner-zeitung.de/news/drogen-check-berlin-nachfrag…
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Niklas Schrader reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Bei der Berliner Polizei gingen in den vergangenen Jahren mehrere Waffen und andere Einsatzmittel verloren oder gelten als vermisst. Besonders eine Direktion ist betroffen.
www.tagesspiegel.de/berlin/mehrere-schusswaffen-und-130-s… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Wir haben nachgefragt:
Zwei Monate nach Kai Wegners "#sicherheitsgipfel" hat der Senat immer noch KEINEN PLAN zur Umsetzung von mehr Drogenhilfe, Konsumräume oder Sozialarbeit! Weder finanziell noch zeitlich - nichts! Bei Repression geht es schnell, alles andere: heiße Luft!
Niklas Schrader
@nikschrader
Hier gehts zur ganzen Anfrage: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Am 11. Juli starb Danny Oswald nach einem Polizeieinsatz an Atemnot. Für die Nahestehenden ist der Verlust quälend. Mit @seeroiberjenny habe ich den Senat dazu befragt. Der polizeiliche Umgang mit Personen in psychischen Notsituationen muss besser werden! www.nd-aktuell.de/artikel/1177414.polizeigewalt-tod-nach-…
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Wrangelkiez United!
@WrangelkiezU
www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/articl…
So wird kein einziges der Probleme im Park angegangen geschweige denn gelöst und es wird vor allem nachts zu weiteren Verlagerungen der Probleme in die Wohngebiete um den Görli kommen.
#görliBleibtAuf! -
Niklas Schrader
@nikschrader
Schwarz-rot will das Polizeigesetz #asog verschärfen. Statt Sozialarbeit, Schutzräumen und Schlafplätzen gibts nur Repression und Grundrechtseinschnitte. Das werden wir nicht zulassen!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wie Krieg. Drunter geht's nicht, Herr Weh? Ja, die Polizei hat es gerade schwer, aber Krieg, das ist das, was im nahen Osten und in der Ukraine passiert.
GdP Berlin
@GdPHauptstadt
„Das ist wie Krieg. Dass meine Kolleg. mit Steinen attackiert werden, mit Stangen, mit Böllern auf uns geworfen wird. Wir sind Repräsentanten des Staates. Wenn das passiert, haben wir ein Problem in dem Land.“ Starke Worte unseres Landeschefs @berlindirekt www.zdf.de/politik/berlin-direkt/angst-vor-flaechenbrand-…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Lange nichts gehört vom Klassiker V-Leute-Wesen. Aber es gibt ihn noch.
NDR Recherche
@NDRrecherche
Ein Informant der Polizei Frankfurt wurde in Spanien ermordet. Neue Recherchen zeigen, dass er ein großer Player im deutschen Drogengeschäft war.
Der Polizist, der ihn anleitete, soll alle Chats mit ihm gelöscht haben und verweigert nun die Aussage.
1/9
www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-frankfurt-… -
Niklas Schrader reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Warum die nun über eine Woche andauernden Versammlungsverbote für Palästinenser kontraproduktiv sind. Guter Kommentar von @glr_berlin.
www.tagesspiegel.de/berlin/neukolln-im-ausnahmezustand-wi… -
Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Ein Veranstaltungs- & Sicherheitskonzept für kommendes #silvester? 🎆
"Wir brauchen ein bundesweites Verkaufsverbot für Böller oder zumindest Spielräume für die Bundesländer, von den Ausnahmeregelungen zu Silvester abzuweichen." - @nikschrader
Doch der Senat bemüht sich nicht! -
Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
'@nikschrader: "Das #asog, wie die #schwarzrot|e Probleme in dieser Stadt angehen will. Bei Prävention u sozialer Sicherheit gibt es lauwarme Worte, aber weder Taten noch Geld.. Wenn es um #repression u Grundrechtseinschränkungen geht, kann es dagegen nicht schnell genug gehen."
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Niklas Schrader reposted
Tobias Schulze
@Tobias_Schulze
Leopoldplatz für alle: in Sicherheit und einem guten Miteinander. Hier ein Rückblick auf unseren Stadtrundgang gestern mit @wiramleo, Fixpunkt, Outreach, @nikschrader, @LinksfraktionBM
www.tobiasschulze.berlin/2023/10/sicherheit-im-kiez-viele… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Soziale Sicherheit statt Law and Order! Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren heute Inis aus der Zivilgesellschaft gegen neue Grundrechtseingriffe im Polizeigesetz, die CDU & SPD heute eingebracht haben. #noasog #agh
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Niklas Schrader reposted
KatinaSchubert
@Katina_Schubert
Das ist entsetzlich und es tut mir sehr leid. Das verstärkt die Ängste in den jüdischen Communities und ist durch nichts zu rechtfertigen. Volle Solidarität. #gemeinsamgegenantisemitismus
Kahal Adass Jisroel
@KAJ_Berlin
Heute Nacht (18.10.) wurde ein versuchter Brandanschlag auf unsere Gemeinde Kahal Adass Jisroel verübt. Unbekannte warfen dabei 2 Molotow-Cocktails von der Straße aus in Richtung unseres Gemeindezentrums in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Gut so! Gegen die von CDU und SPD geplante Verschärfung des Polizeirechts formiert sich Protest. Am Do zur Plenarsitzung vorm Abgeordnetenhaus. 👇
Wrangelkiez United!
@WrangelkiezU
Statt Bodycams, Taser, verlängertem Unterbindungsgewahrsam und "finalem Rettungsschuss" wollen wir soziale Lösungen für soziale Probleme!
Kundgebung gegen die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes: Donnerstag, 19.10. ab 8.30h vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5) -
Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
Auch wenn @kaiwegner Zeugs erzählt: Ein Zaun um den #görli schafft keine Sicherheit! Genauso wenig wie Präventivhaft, Bodycams und Taser. Es braucht soziale Lösungen und Geld dafür statt immer mehr Repression!
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
#neuköllnkomplex "Der Verdacht der Datenweitergabe aus der Polizei an Rechte hat sich weiter verstärkt, so @nikschrader auf der Pressekonferenz zum #untersuchungsausschuss. Die Aufklärung hat klare Mängel an der Polizeiarbeit festgestellt & fachliche wie handwerkliche Lücken."
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Niklas Schrader
@nikschrader
Auch wenn @kaiwegner Zeugs erzählt: Ein Zaun um den #görli schafft keine Sicherheit! Genauso wenig wie Präventivhaft, Bodycams und Taser. Es braucht soziale Lösungen und Geld dafür statt immer mehr Repression!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Soso, die große Mehrheit der Berliner*innen nimmt Kai Wegner das Märchen von der Sicherheit durch Zäune um den #görli nicht ab. Gut so!
www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/articl… -
Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
Warum starb der psychisch kranke Medard #mutombo nach einem Einsatz der #polizei? Der Polizeibeauftragte hat den Fall untersucht und einen bemerkenswerten Zwischenbericht vorgelegt. Darin benennt er klar Missstände bei Polizei- und Behördenhandeln. Ich hab ihn mir angeschaut. ⬇️
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Niklas Schrader
@nikschrader
Warum starb der psychisch kranke Medard #mutombo nach einem Einsatz der #polizei? Der Polizeibeauftragte hat den Fall untersucht und einen bemerkenswerten Zwischenbericht vorgelegt. Darin benennt er klar Missstände bei Polizei- und Behördenhandeln. Ich hab ihn mir angeschaut. ⬇️
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Niklas Schrader
@nikschrader
➡️Viele Fragen bleiben offen. Etwa, was die genaue Todesursache war. Welche Rolle möglicher Rassismus von Beteiligten gespielt hat, wurde nicht untersucht. Aber klar ist: Die Einsatzsituation hätte so gar nicht erst entstehen dürfen!
Niklas Schrader
@nikschrader
➡️Es zeigen sich krasse Defizite im Umgang mit psychisch kranken Personen. Insbesondere Polizei und Justiz müssen daraus Konsequenzen ziehen!
Den vollständigen Zwischenbericht findet ihr hier: www.berlin.de/buerger-polizeibeauftragter/aktuelles/ -
Niklas Schrader reposted
Tobias Schulze
@Tobias_Schulze
Heute protestieren Träger aus dem Bereich der sozialen Gesundheitsversorgung und Suchthilfe vor dem @AGH_Berlin gegen die Kürzungen durch den Senat. Wir als @LinksfraktionB beantragen nicht nur Rücknahme der Kürzungen, sondern Verbesserungen der Versorgung z.B. von Obdachlosen.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Der Polizeibeauftragte muss sich bei laufenden Ermittlungsverfahren überhaupt nicht zurückhalten! Er kann seine gesetzlich vorgesehenen Rechte wahrnehmen, z.B. Beteiligte anhören. Dass die GdP das nicht gut findet und Aufklärung als "Hetzjagd" bezeichnet, spricht Bände.
GdP Berlin
@GdPHauptstadt
„Wir haben Dr. Alexander Oerke als sehr konstruktiven Gesprächspartner kennengelernt. Umso verstörender ist seine Herangehensweise im Fall Mutombo.“ - Warum @Djeron7 zu so einer Einschätzung kommt, hat @Reporter_Flash für die @bzberlin aufgeschrieben www.bz-berlin.de/berlin/nach-tod-von-mutombo-64-polizeibe…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Offenbar wollen CDU und SPD die Hürden für den Präventivgewahrsam absenken. Obwohl die Höchstdauer nur für einige Anwendungsgebiete verlängert wird, lässt das vermuten, dass die Haft auf Verdacht am Ende doch verstärkt gegen Klimaaktivist*innen der eingesetzt wird.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Das ist der Plan von Schwarz-Rot für das Berliner Sicherheitsgesetz:
www.tagesspiegel.de/berlin/erster-entwurf-fur-gesetzesand… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Ihr findet mich jetzt auch da drüben auf der Plattform mit dem guten Wetter.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die @Innensenatorin feuert ihre Sport-Staatssekretärin und gibt ihr Hausverbot, diese nimmt sich einen Anwalt, der auch mal Staatssekretär bei Spranger war. Personalpolitik wie im Dschungelcamp. 🍿 www.tagesspiegel.de/berlin/ungewohnlich-drastischer-schri…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Debatte um den #görli ist schon lange nicht mehr von kriminologischer Rationalität geprägt. Auch Kai Wegner ist dafür mitverantwortlich. Deshalb danke für diese klaren Worte, Herr Feltes!
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Niklas Schrader reposted
Bizim Kiez *account hier inaktiv*
@bizimkiez
Vielleicht mal jemanden fragen, der sich auskennt...
Wie ein Kriminologe den blindwütigen Aktionismus von @kaiwegner & @Innensenatorin zum #görli vorführt: -
Niklas Schrader
@nikschrader
Dass der rassistische Gewalttäter Stefan K. noch immer im Polizeidienst ist, obwohl er vor einem halben Jahr rechtskräftig verurteilt wurde, ist wirklich skandalös!
Warum dauert das so lange, @Innensenatorin?
Die Forderungen @fluchtlingsratB und co. sind absolut berechtigt. ⬇️
Flüchtlingsrat Berlin
@fluchtlingsratB
Täter nach rassistisch motiviertem Angriff auf Geflüchteten noch immer im Polizeidienst - Stefan K. sofort aus dem Dienst suspendieren!
fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/29-09-2023-tae…
@ProAsyl @kopberlin @reachout -
Niklas Schrader reposted
rbb|24
@rbb24
Angezündete Autos, Hakenkreuze an Häuserwenden, Drohungen gegen linke Initiativen. Jahrelang gab es solche Vorfälle in #berlin-Neukölln. Jetzt kam heraus: Ein Polizist, der diesbezüglich ermittelte, soll Dienstgeheimnisse an rechte Kreise geleakt haben.
www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/09/polizist-ermittlung… -
Niklas Schrader
@nikschrader
❗️ Der nächste "Einzelfall" im #neukölln-Komplex: Razzia bei einem Polizisten der Operativen Gruppe Rechtsextremismus. Verdacht: Verrat von Dienstgeheimnissen. www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitt…
Niklas Schrader
@nikschrader
Die OG Rex war auch an der Bearbeitung der Anschlagsserie beteiligt, sie war auch in Kontakt mit demokratischen Initiativen in Südneukölln. Es ist also möglich, dass von hier interne Informationen an die Täter geflossen sind.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Höchste Priorität des Senats beim #görli:
✅Zaun
✅Kameras
✅Gesetzesverschärfungen
Kein Geld im Haushaltsentwurf für:
❌mehr Suchthilfe
❌neue Drogenkonsumräume
❌aufsuchende Sozialarbeit
Das ist schwarz-rote Politik.
#dankefürnichts
www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/wegner-zaun-goerlitz… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Sicherheit fängt auch mit einem eigenen Zuhause und bezahlbarem Wohnraum für alle an. Darum unterstütze ich den #gesetzesvolksentscheid von @dwenteignen!
Deutsche Wohnen & Co Enteignen
@dwenteignen
Wir starten einen #gesetzesvolksentscheid und kümmern uns selbst um die Vergesellschaftung! 🔥
Um die Erarbeitung des Gesetzes zu finanzieren, brauchen wir eure Unterstützung: startnext.com/dwenteignen23 💪
Unser Berlin. Unser Zuhause. Unser Gesetz! 💜💛 -
Niklas Schrader
@nikschrader
Ich habe schon immer kritisiert, dass die Gebührenbescheide der #polizei gegen Klimaaktivisti rechtlich höchst zweifelhaft sind. Das sieht nun wohl auch das Verwaltungsgericht Berlin so.
www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-verwaltungsgericht-en… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Anwohner*innen am #görli wollen keinen Zaun um ihren Park und haben diese Petition gestartet. Hier kann man unterschreiben. ⬇️ weact.campact.de/petitions/den-gorli-nachts-offen-lassen?…
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Niklas Schrader reposted
Hendrikje Klein
@HendrikjeKlein
„Solange die Digitalisierung noch nicht umgesetzt sei, bräuchten die Berliner endlich mehr Termine, ergänzte Klein und forderte vom Senat „mehr Tempo“.
@nikschrader und ich fragten den Senat und die Antworten sind erschreckend. #verwaltung @LinksfraktionB
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
150 Abgänge in 20 Monaten: Den Bürgerämtern der Berliner Bezirke laufen die Mitarbeitenden weg. (T+) www.tagesspiegel.de/berlin/150-abgange-in-20-monaten-berl…
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Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
"Es gibt keine Schmerzgriffe bei der Berliner #polizei."
Barbara Slowik, Polizeipräsidentin
Erik Peter
@retep_kire
Trotz entspannter Situation, vielen Polizisten und Beobachtung und Bitten darauf zu verzichten. Blockiererin wird nicht 2 Meter getragen, sondern unter Schmerzmitteln von der Straße gedrängt #letztegeneration
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Niklas Schrader
@nikschrader
"Es gibt keine Schmerzgriffe bei der Berliner #polizei."
Barbara Slowik, Polizeipräsidentin
Erik Peter
@retep_kire
Trotz entspannter Situation, vielen Polizisten und Beobachtung und Bitten darauf zu verzichten. Blockiererin wird nicht 2 Meter getragen, sondern unter Schmerzmitteln von der Straße gedrängt #letztegeneration
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Niklas Schrader
@nikschrader
#drugchecking in Berlin - Wie geht es weiter? Ich diskutiere mit Lars Behrends (vista), Raphael Schubert (fixpunkt) und Maria Bischof (@Mariaausxhain) von @LDrogenpolitik. Jetzt hier im Stream. Wie und warum soll Berlin Eure Drogen testen? 👩🔬 x.com/i/broadcasts/1BdGYyZqPRgGX
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Niklas Schrader
@nikschrader
Raphael Schubert vom Projektträger fixpunkt zum Berliner Haushaltsentwurf: Es ist nicht nachvollziehbar, dass die ohnehin schon wenigen Haushaltsmittel für drogenpolitische Projekte, die sichtbar funktionieren, gekürzt werden sollen.
Niklas Schrader
@nikschrader
Vorschlag aus dem Publikum: Ein mobiles Drug Checking mit Laboratorien, das zwischen Festivals eingesetzt werden könnte, wäre ein gutes Projekt von bundesländerübergreifender Bedeutung, für das der Bund Mittel bereitstellen sollte. @BMG_Bund @Karl_Lauterbach
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Niklas Schrader reposted
Katharina König-Preuss 🍓
@KatharinaKoenig
Namentliche Abstimmung:
46 JA
42 NEIN
0 ENTHALTUNG
#cdu, #afd, #fdp haben im Thüringer Landtag Gesetz (Grundsteuersenkung, ca. 48 Millionen Mindereinnahmen für #thüringen) beschlossen. Kein Gegenfinanzierungsvorschlag. Erzählt nichts mehr von einer Brandmauer @cdu_fraktion_th
Katharina König-Preuss 🍓
@KatharinaKoenig
Die Debatte läuft. Wer sie und die Abstimmung verfolgen will, hier live: live.thueringer-landtag.de/Veranstaltung/Plenarsitzung_20… #cdu #afd
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Niklas Schrader reposted
Georg Wurth
@WurthGeorg
Heute Abend in Neukölln:
Info-Veranstaltung der Linken zum Berliner Drugchecking-Projekt.
Wenn ich mit der Vorbereitung der DHV-News gut vorwärts komme, werde ich hingehen.
Niklas Schrader
@nikschrader
Berlin nimmt Drogen - das ist die Realität, die nicht mit Verboten aus der Welt zu schaffen ist. Was kann #drugchecking für die Minimierung gesundheitlicher Risiken & für einen aufgeklärten Konsum leisten? Welche Ergebnisse liegen bereits vor?
📅 Donnerstag um 19 Uhr! -
Niklas Schrader reposted
Maria Bischof
@MariaAusXHain
Ich moderiere heute für die @LDrogenpolitik dieses Podium zum Thema #drugchecking. Wie ist das Pilotprojekt in #berlin angelaufen und welche drogenpolitischen Implikationen ergeben sich daraus? Statt Nina Pritszens kann nun doch Lars Behrends von Vista kommen. Bis nachher!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ab 🕐19 Uhr gibt es den 🎥Livestream der Veranstaltung hier über meinen Account!
Niklas Schrader
@nikschrader
Berlin nimmt Drogen - das ist die Realität, die nicht mit Verboten aus der Welt zu schaffen ist. Was kann #drugchecking für die Minimierung gesundheitlicher Risiken & für einen aufgeklärten Konsum leisten? Welche Ergebnisse liegen bereits vor?
📅 Donnerstag um 19 Uhr! -
Niklas Schrader
@nikschrader
„Offenbar will Herr Wegner ganz bewusst eine Stimmung der Angst schaffen, um sich als harter Durchgreifer zu profilieren“, sagte Linke-Innenexperte Schrader. „Dieses faktenfreie Erfinden von Bedrohungsszenarien kennen wir sonst aus der ganz rechten Ecke.“www.tagesspiegel.de/berlin/14-jahrige-im-gorli-zur-prosti…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Berlin nimmt Drogen - das ist die Realität, die nicht mit Verboten aus der Welt zu schaffen ist. Was kann #drugchecking für die Minimierung gesundheitlicher Risiken & für einen aufgeklärten Konsum leisten? Welche Ergebnisse liegen bereits vor?
📅 Donnerstag um 19 Uhr! -
Niklas Schrader reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Am Tag der Erinnerung und Mahnung des @berlin_vvn_bda am vergangenen Sonntag diskutierte Innenpolitiker @nikschrader (Linke) mit antifaschistischen Aktivist*innen über die aktuelle Lichtenberger Anschlagsserie und den #neukölln-Komplex. #berlin www.nd-aktuell.de/artikel/1176209.antifaschismus-rechte-a…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Bei Wegners sog. #sicherheitsgipfel gab es warme Ankündigungen für den Ausbau von Suchthilfe, Drogenkonsumräumen etc.
Im Gesundheitsausschuss heute wird deutlich: Der Senat hat KEINEN Plan, das finanziell zu untersetzen. Er weiß nicht mal, ob er dem Parlament Vorschläge macht.
Niklas Schrader
@nikschrader
Bislang stehen die Zeichen eher auf Kürzung in der Suchthilfe. Übrig bleiben wird Repression und Verdrängung: Zäune, Kameras, Polizeikontrollen. So viel zur Prioritätensetzung bei Schwarzrot.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Volle Solidarität für @RegisterBerlin gegen Diffamierungsversuche von rechts! Lasst euch nicht einschüchtern, wir brauchen eure wertvolle Arbeit!
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Niklas Schrader
@nikschrader
❗️ Bayern, Augen auf bei der Landtagswahl: Die CSU will euch das Bier wegnehmen!
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wir wollen keine Drogen in Bayern! #gillamoos
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Niklas Schrader
@nikschrader
Schrader zur taz: „Der altbekannte Repressionskatalog aus Zäunen, Kameras, Polizeikontrollen und Abschiebungen wird nicht unbedingt besser, wenn man ihn mit einigen sozialpolitischen Bonbons garniert.“ #görli taz.de/Diskussion-um-den-Goerlitzer-Park/!5955142/
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Niklas Schrader reposted
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte
Erfolg für @BaharAslan_ und für die Meinungsfreiheit! ⚖️Das VG Gelsenkirchen hat im Eilverfahren festgestellt: Der Entzug ihres Lehrauftrags durch die Polizeihochschule NRW war vorschnell & rechtswidrig.
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Niklas Schrader reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Weil die Aktivist*innen der #letztegeneration fast nie Rechtsmittel gegen #präventivhaft einlegen, bekommen höhere Instanzen nicht die Gelegenheit zur Korrektur. Stattdessen wird der polizeiliche Exzess normalisiert. Mein Kommentar: sz.de/1.6190562
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Niklas Schrader reposted
Erik Peter
@retep_kire
Das ist Deutschland #gillamoos
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Niklas Schrader
@nikschrader
#neukölln-Komplex:
Immer wurde abgewiegelt, aber erstmals hat nun ein hochrangiger Ermittler der #polizei deutlich gesagt: Es gab den Verdacht, dass Infos aus der Polizei an die Tatverdächtigen durchgesteckt werden. Hier der Bericht der @taz_berlin ⬇️ taz.de/Neukoelln-Untersuchungsausschuss/!5957561/ -
Niklas Schrader reposted
Wrangelkiez United!
@WrangelkiezU
(1/2) Unser Statement zur geplanten nächtlichen Schließung des #görli: wrangelkiezunited.noblogs.org/den-gorli-nachts-offen-lassen/
"So wird kein einziges der Probleme im Kiez angegangen geschweige denn gelöst & es wird vor allem nachts zu weiteren Verlagerungen der Probleme in die Wohngebiete um den Görli kommen. -
Niklas Schrader reposted
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
#schmerzgriffe: Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen.
fragdenstaat.de/blog/2023/08/31/so-lernt-die-berliner-pol… -
Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Neukölln
@linksfraktionNK
Bubatz bald legal in Neukölln?!
🥦🥦🥦
Mit Stimmen der SPD, Grünen und von uns wird Neukölln sich dafür einsetzen, Modellregion zu werden. Für einen sicheren, kontrollierten und legalen Konsum. #bvvnk -
Niklas Schrader reposted
Antimilitaristische Aktion Berlin
@amab04499287
Vielen Dank @nikschrader und sein Team. Die nerven den Geheimdienst regelmäßig mit wichtigen Fragen und bekommen dafür viel zu wenig Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Und am Montag wart ihr echt cool. Vielen Dank für eure Unterstützung und die wichtige Arbeit die ihr macht.
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Niklas Schrader reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
„Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, von Inflation, des Aufstiegs rechter Bewegungen braucht es eine starke linke Partei“, sagt die Berliner Linken-Chefin Anne Helm. „Das fahrlässig hinzuschmeißen, wäre auch vor der Geschichte verantwortungslos.“ (T+) www.tagesspiegel.de/berlin/ich-rechne-nicht-mit-einer-spa…
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Die Aufstellung unserer #linksfraktion in der nächsten Zeit sowie zentrale Felder u konkrete Projekte, die wir gemeinsam mit der Stadtgesellschaft angehen wollen, diskutieren wir heut auf unserer Fraktionsklausur. Zum Start gab's Impulsreferate von @SeeroiberJenny u @schatzbln.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Vor dem Abgeordnetenhaus demonstriert die Antimilitaristische Aktion Berlin (@amab04499287) gegen ihre Erwähnung im Berliner #verfassungsschutz-Bericht. Ich finde, diese Diskreditierung geht gar nicht und werde das heute im Ausschuss thematisieren!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Mein Besuch bei #drugchecking mit @NiklasSchenker zeigt: Berlin fragt das Angebot stark nach. Ausgerechnet hier wollen SPD/CDU im Haushalt den Rotstift ansetzen. Wir brauchen stattdessen
🧪👥Ausweitung der Laborkapazitäten und Beratungszeiten
🏪Erweiterung auf Konsumräume -
Niklas Schrader
@nikschrader
Das soll #legalisierung sein!? Der Konsum von #cannabis wäre nach dem Gesetzentwurf von Lauterbach in allen markierten Bereichen verboten. Also fast im gesamten S-Bahn-Ring.
Bitte ändert diesen Irrsinn Bundestag!
Danke @morgenpost für die Karte.
interaktiv.morgenpost.de/cannabis-legalisierung-kiffen-ka… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Berlin nimmt Drogen - das ist die Realität, die nicht mit Verboten aus der Welt zu schaffen ist. Was kann #drugchecking für die Minimierung gesundheitlicher Risiken & für einen aufgeklärten Konsum leisten? Welche Ergebnisse liegen bereits vor? 📅 14.9., 19 Uhr 📍Schierker Str. 26
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Niklas Schrader
@nikschrader
"Ein wachsendes Problem auf hohem Niveau": Die @taz_berlin berichtet über meine Anfrage zu Verdachtsfällen von extrem rechten Polizisten in Berlin. 👇
Erik Peter
@retep_kire
136 Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. Die polizeiinternen Ermittlungen laufen nun in einem eigenen Fachkommissariat taz.de/Extremismus-bei-Berlins-Polizei/!5950892/
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ist das #polizeiproblem nur aufgebauscht?
Unsere Anfrage zeigt: Die #polizei überprüft 136 mutmaßlich rechte Kolleg*innen; Im Herbst 2022 waren es noch 111. Seitdem gab es wegen PMK-Vergehen nur eine Entlassung.
Niklas Schrader
@nikschrader
Der Senat weiß offenbar auch von Polizist*innen mit Verbindungen in rechte Strukturen, will aber nicht angeben, in welchem Ausmaß.
Unter den 22 bei "Sonstige" könnten auch Reichsbürger oder Querdenker sein. Das wird ja von der Polizei oft nicht als rechts eingeordnet.
Niklas Schrader
@nikschrader
Spannend auch, was der eine PMK-links-Fall bei der Polizei sein soll. 😱
Hier geht's zur Anfrage von @der_neukoellner und mir: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA…
Und hier die Anfrage aus 2022: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA… -
Niklas Schrader reposted
GG/BO
@ggbo_de
Erschreckend!
Im #berlin|er #justizvollzug gab es seit Beginn des Jahres 2023 - 5 vollendete #suizide sowie 9 Suizidversuche. Das Ergab eine Anfrage gemeinsam mit @nikschrader und @schluesselburg von der @LinksfraktionB -
Niklas Schrader reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Die Berliner #polizei findet keinen einzigen Fall von #mobbing unter ihren Mitarbeitern – seit mehr als zehn Jahren. Wie kann das sein? Linke-Innenexperte Schrader wundert das sehr. www.tagesspiegel.de/berlin/die-pflege-eines-saubermann-im…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wiedereinführung der Sippenhaft durch SPD wann?
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige sogenannter Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. So steht es im Kleingedruckten eines "Diskussionsentwurfs", berichtet @RonenSteinke #szplus sz.de/1.6102346
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Niklas Schrader reposted
Erik Peter
@retep_kire
#görlitzerPark, Schwimmbäder & Silvester: Jeder lokale Berliner Gewaltvorfall wird zur bundesweiten Debatte. Immer faktenfrei, aber voller rassistischer Ressentiments taz.de/Berliner-Gewaltdebatten/!5952340/
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Niklas Schrader
@nikschrader
Paradebeispiel, wie schnell Debatten populistisch und faktenfrei vereinnahmt werden: Nach einer sexuellen Gewalttat reden alle nur über den #görlitzerPark, dabei passierten alle anderen Fälle in Hostels, Wohnungen oder Gewerberäumen.
Erik Peter
@retep_kire
Exklusiv: Laut Polizei haben sich 5 von 6 in diesem Jahr registrierten Vergewaltigungen im Bereich #görlitzerPark nicht im Park selbst ereignet. Tatorte waren private Räumen in der Umgebung: Wohnungen, Hostels und ein Betrieb taz.de/Vergewaltigung-im-Goerlitzer-Park/!5948133/?x
Post not available here, view on X
Niklas Schrader
@nikschrader
Zweifellos muss mehr getan werden, um die Situation im Görli zu verbessern, aber die Forderungen nach Zäunen, Videokameras oder neuen Polizeiwachen sind nur eins: ein autoritär-populistischer Reflex.
Niklas Schrader
@nikschrader
Ich stelle mir schon die Frage, warum die Polizei die Debatte erstmal wochenlang laufen lässt und die Info, dass nur ein Fall im Park selbst passiert ist, für sich behält, bis @retep_kire mal nachfragt. Statt proaktiv die Diskussion zu versachlichen.
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Niklas Schrader reposted
Erik Peter
@retep_kire
An 6 Ostberliner S-Bahnhöfen kontrollierte die Bundespolizei am Freitag und Samstag nach Waffen. Schon 2019 hatte ein Gericht erhebliche Zweifel an einer ähnlichen Allgemeinverfügung; auch jetzt sehen Juristen eine rechtswidrige Maßnahme taz.de/Waffenkontrollen-durch-Bundespolizei/!5947734/
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Niklas Schrader
@nikschrader
Am 11. August berät Euch wieder der Anwalt Ulrich Maurer zu 👩⚖️Sozialrecht, 💸Jobcenter, 🏘️Wohngeld etc. in meinem Büro!
📍Schierker Straße 26, 12051 Berlin
📅11. August, 14 - 16 Uhr
✉️Anmeldung per Mail: kontakt@niklas-schrader.de oder telefonisch unter 📞030 407 467 37! -
Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Eine Annäherung von #cdu und #noafd in Berlin sieht @nikschrader weniger formal, sondern in der Wortwahl, etwa wenn es um die Vornamen mutmaßlicher Gewalttäter gehe, „Sie übernehmen die Kulturkampf-Rhetorik der Rechten“. www.morgenpost.de/berlin/article239016451/kai-wegner-frie…
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
"#rettungsdienst ist Daseinsvorsorge und die gehört in öffentliche Hand. Die Innensenatorin muss endlich die strukturellen Defizite in der #notfallversorgung angehen. Der Einstieg von Privatunternehmen löst kein einziges Problem", stellt @nikschrader fest. Und wir mit ihm.
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Wir suchen eine*n Leiter*in Presse- und #Öffentlichkeitsarbeit. Interesse? Hier findest Du die Infos: www.linksfraktion.berlin/aktuelles/ausschreibungen/ #ausschreibung #dielinke
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Niklas Schrader
@nikschrader
Kriminalisierungsversuch gescheitert. So ein Mist aber auch.
rbb|24
@rbb24
Ist die Klimagruppe #letztegeneration eine kriminelle Vereinigung? #berlins Justizsenatorin hat das prüfen lassen und hat nun eine Antwort erhalten ⬇️⬇️
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Niklas Schrader
@nikschrader
Andere genießen die Sonne, ich war heute Akten lesen für den Untersuchungsausschuss zum #neukölln-Komplex. Es ist unglaublich viel auszuwerten und nur wenig ist relevant. Aber wir bleiben dran! 📒🧐
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Niklas Schrader reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Verfassungsfeindliche Bestrebung
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Niklas Schrader
@nikschrader
Alle kritisieren es.
Gewerkschaften und HiOs zeigen Alternativen auf.
Die @Innensenatorin will es trotzdem: Den Einstieg von Privatunternehmen in den #rettungsdienst.
WHY???
www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-planen-der-berliner-… -
Niklas Schrader reposted
Antimilitaristische Aktion Berlin
@amab04499287
Vor zwei Wochen stolperten wir darüber, dass der Berliner Verfassungsschutz unsere Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg doof findet. Vielen Dank für eure vielen Statements, die den Geheimdienst kritisieren und/oder uns unterstützen!
amab.blackblogs.org/2023/07/17/internationale-solidaritae… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die auf politischen Druck hin eingeführte Schnelljustiz gegen Klimaaktivist*innen wird zur Farce. Und das war klar.
Warum, kann man gut an diesem Fall ablesen. ⬇️
Erik Peter
@retep_kire
Am Berliner Amtsgericht kommt es heute zum 1. Versuch eines "Schnellverfahrens" gegen einen Blockierer der #letztengeneration. Wohl auf Druck der von der CDU ernannten Justizsenatorin Badenberg wurden hierfür im Juni eigene Gerichtsabteilungen geschaffen taz.de/Berliner-Justiz-gegen-Letzte-Generation/!5937673/
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Niklas Schrader
@nikschrader
❗️Der Senat plant nichts anderes als eine Teil-Privatisierung des Rettungsdienstes! Personalaufbau und notwendige Reformen werden verschleppt, Daseinsvorsorge an Private übertragen.
Willkommen in den 1990ern! www.tagesspiegel.de/berlin/rekordjahr-fur-die-berliner-fe… via @Tagesspiegel -
Niklas Schrader reposted
GG/BO
@ggbo_de
Eilmeldung:
Heute morgen ist auf der #isolierstation der TA 2 der #jva Tegel in #berlin ein Mensch nach einem Suizid verstorben.
Es war mindestens der vierte Suizid allein in diesem Jahr in der JVA #tegel.
Wir fordern die sofortige und transparente Aufklärung! -
Niklas Schrader
@nikschrader
Wenn Schwarz-Rot das durchzieht, wird der Krisenzustand im #rettungsdienst der Berliner #feuerwehr zum Dauerzustand werden.
Das muss dieses funktionierende Berlin sein, von dem Kai Wegner und Franzi Giffey immer gesprochen haben.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Bad News zur Vorstellung der Jahresbilanz der @Berliner_Fw am Montag: Trotz Krise im Rettungsdienst, neuem Rekord der Einsatzzahl und Forderung des Rechnungshofs nach 1000 weiteren Stellen will Schwarz-Rot nur wenige neue Posten schaffen. @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-feuerwehr-in-der-kris… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Tod im Neptunbrunnen: Ein beispielhafter Fall von Überforderung der #polizei im Umgang mit psychisch kranken Menschen. Statt #taser und Waffengewalt braucht es multiprofessionelle Kriseninterventionsteams! Mein Statement im @ndaktuell:
www.nd-aktuell.de/artikel/1174503.polizeigewalt-blutroter…
Niklas Schrader
@nikschrader
Wir haben dazu übrigens gemeinsam mit der @GrueneFraktionB einen Antrag eingebracht: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/Druck…
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Niklas Schrader reposted
Philipp Dehne
@phil_dehne
Aufgebrachte und emotionale Stimmung im Jugendhilfeaisschuss der #bvvneukölln. Weit über 100 Gäste, Kinder, Eltern, Beschäftigte der Einrichtungen, die alle da sind, um sich gegen die verantwortungslosen Kürzungen auszusprechen, die @kaiwegner u @FranziskaGiffey angekündigt haben
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Niklas Schrader
@nikschrader
⁉️ Legale Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg vor der Gazprom-Zentrale: Für den Berliner #verfassungsschutz ist das "#linksextremismus". Dass diese Feindbildpflege kein Einzelfall ist, habe ich hier dem nd erklärt. 👇
www.nd-aktuell.de/artikel/1174521.verfassungsschutzberich… -
Niklas Schrader reposted
Maximilian Schirmer
@Max__Schirmer
Ich bin so dankbar wie voll es vor dem Rathaus Neukölln ist. #berlin wird die Kürzungswellen nicht einfach hinnehmen. Das war heute nur ein starker Auftakt. Wir werden es nicht akzeptieren, dass Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen, im Stich gelassen werden. #nichtmituns
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Niklas Schrader reposted
Münzenberg Forum
@MuenzenbergFRM
Am 05.07.2023 um 19 Uhr gibt es im Hof vom
@FMP1_Berlin
eine Veranstaltung zum Wiedererstarken des IS. Teilnehmer*innen sind
@HubertusKoch ,
eine Stimme Nord-Ost-Syriens
und @MartinaRenner
Moderiert wird das ganze von
@LindaPeikert
#is #rojava #kurdistan #berlin #antifa -
Niklas Schrader reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Sind Leute, die Putins Krieg als ein Verbrechen bezeichnen und mit symbolischen Leichensäcken vor der russischen Botschaft demonstrieren, deshalb schlechte Demokraten? Ähm - I doubt it. Aber: Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet sie jetzt. (1/7)
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Niklas Schrader reposted
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Niklas Schrader reposted
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Erst organisierte er den Holocaust mit, später lebte er unbehelligt im Exil. Wir veröffentlichen Akten des Verfassungsschutzes zu Alois Brunner.
Sie zeigen, wie früh Deutschlands Geheimdienst über den Aufenthaltsort des Kriegsverbrechers Bescheid wusste.
fragdenstaat.de/blog/2023/06/30/alois-brunner-gehlen-akte… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die Grausamkeit der Abschiebepolitik: Geschwister werden getrennt, ein 11-Jähriger einfach den Nachbarn "übergeben".
Hier wird Kindeswohl gefährdet, @Innensenatorin & @SenBJF. Schreiten Sie ein, sonst wird das immer wieder passieren! taz.de/Polizei-verliert-Kind/!5940367/ -
Niklas Schrader reposted
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Razzia bei Bernd S., Entschärfer des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Brandenburger Polizei. Die Ermittler suchen Waffen, Munition und Granaten bei ihm, prüfen Hinweise, dass er Reichsbürger ist. @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/berlin/waffen-und-reichsburger-verdac… -
Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Nicht zum ersten mal muss @nikschrader darauf hinweisen: "Der #taser ist nicht der Heilsbringer, für den ihn viele halten. Sondern gefährlich und potentiell tödlich. Das muss allen klar sein, die den Einsatz fordern."
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
#noafd will @der_neukoellner aus dem Präsidium des AGH abwählen. @SeeroiberJenny u @schatzbln: "Die demokratischen Fraktionen werden jetzt zusammenstehen u diesen rassistischen Angriff gemeinsam abweisen. Diese Nagelprobe auf die Brandmauer gegen Rechts bestehen wir gemeinsam."
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Niklas Schrader
@nikschrader
Schäbig: Die Berliner Ausländerbehörde will weiter Handys von Geflüchteten durchsuchen und in ihre intimste Privatsphäre eindringen.
Zwar wird keine Software mehr verwendet, aber meine Anfrage ergab: Man tut es jetzt von Hand.
netzpolitik.org/2023/abschiebung-von-geduldeten-berlin-du… -
Niklas Schrader reposted
-
Niklas Schrader
@nikschrader
Angesichts dieser Zahlen ist völlig klar, dass das Berliner #drugchecking-Projekt schnellstmöglich ausgeweitet werden muss. Drug Checking ist kein nice to have, sondern effektiver Gesundheitsschutz! www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/drug-checking-berlin…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Am 14. Juli berät Euch wieder der Anwalt Ulrich Maurer zu 👩⚖️Sozialrecht, 💸Jobcenter, 🏘️Wohngeld etc. in meinem Büro!
📍Schierker Straße 26, 12051 Berlin
📅14. Juli, 14 - 16 Uhr
✉️Anmeldung per Mail: kontakt@niklas-schrader.de oder telefonisch unter 📞030 407 467 37! -
Niklas Schrader
@nikschrader
Versprechen an Betroffene der Anschlagsserie in #neukölln:
- Ermittlungen mit höchster Priorität
- unabhängige Aufklärung durch Sonderkommission
Stattdessen:
- Personal- und Kompetenzmangel
- Alles unter Kontrolle des Staatssekretärs
Bericht vom PUA: 👇
taz.de/Untersuchungsausschuss-Neukoelln/!5940150/ -
Niklas Schrader reposted
Heike Kleffner
@HeikeKleffner
Verstörend: Wer als Polizist Adolf Hitler verherrlicht, das aber "nur" in einer geschlossenen Chatgruppe tut, muss kaum Konsequenzen fürchten: SEK-Beamte aus Münster, die rassistische und NS-glorifizierende Inhalte teilten, sind zurück im Dienst.
www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/suspendiert-polizist… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die Durchstecherei von Informationen aus der #polizei Berlin nimmt offenbar deutlich zu:
In 2023 (Jan-Mai) mit 15 Ermittlungsverfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen schon fast so viele wie im gesamten Jahr 2022 mit 18.
Haben wir da ein Problem, Frau @Innensenatorin?
Niklas Schrader
@nikschrader
Quelle ist meine schriftliche Anfrage: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA…
-
Niklas Schrader
@nikschrader
Der PUA zum #neukölln-Komplex beleuchtet heute erstmals direkt die Arbeit der Sicherheitsbehörden: Wir vernehmen den Leiter der BAO Fokus der #polizei und den Geschäftsstellenleiter der "unabhängigen" Sonderkommission. Betroffene machen schon mal ihre Forderungen klar. ✊️
-
Niklas Schrader
@nikschrader
Solche widerlichen Einschüchterungsversuche gegen Menschen, die sich demokratisch engagieren, kommen leider immer wieder vor. Hier heißt es zusammenstehen, also Solidarität mit @MKhnemann! www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-spd-abgeordnete…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Der Erfolg des #drugchecking|s spricht dafür, dass es eine hohe Nachfrage gibt. Bestätigt sich dieser Trend in der Evaluation, muss die Koalition für einen Ausbau des Modellprojekts sorgen!
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Niklas Schrader
@nikschrader
#noafd Antrag über 30 Tage Präventivhaft: Ganz offensichtlich geht es hier um die Repression von Protesten der #letztegeneration. Der Missbrauch eines Instruments zur Gefahrenabwehr als Abschreckung ist ein krasser Eingriff in die Grundrechte & ein rechtsstaatliches Unding!
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Zum #weltflüchtlingstag spenden Abgeordnete der @Linksfraktion u den Landtagen über 15.000€ an @seawatchcrew. @SeeroiberJenny u @schatzbln: Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören, die Seenotrettung verstärkt werden. Die faktische Abschaffung des Asylrechts lehnen wir ab.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Kriminalisierung von #cannabis erschwert Prävention und den Erwerb von Risikokompetenz. Deshalb sind diese Zahlen ganz klar ein Argument FÜR die Legalisierung und nicht dagegen! www.tagesspiegel.de/berlin/studie-zeigt-hohen-cannabis-ko…
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Niklas Schrader reposted
netzpolitik.org
@netzpolitik_org
Die Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt. Besonders betroffen sind Obdachlose.
netzpolitik.org/2023/intelligente-videoueberwachung-poliz… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Wenn das stimmt, werden hier justizielle Sonderstrukturen für Klimaproteste geschaffen. Das ist keine rechtsstaatliche Gründlichkeit, sondern Schnellabfertigung! Selbst die Berliner Staatsanwaltschaft hat das bisher immer abgelehnt.
Erik Peter
@retep_kire
+++Berliner Justiz führt Schnellverfahren gegen die #letztegeneration ein. Dabei steht das im Widerspruch zu jüngsten Urteilen höherer Gerichte. Steckt politische Einflussnahme dahinter?+++ taz.de/Berliner-Justiz-gegen-Letzte-Generation/!5937673/
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
"Der #unterbindungsgewahrsam dient einzig und allein der Gefahrenabwehr. Wer Polizeirecht zur Bestrafung oder zur Abschreckung einsetzt, missbraucht das Recht!" @nikschrader an RBm Wegner und Innensenatorin Spranger gerichtet" #noafd
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Niklas Schrader
@nikschrader
Heute Abend im @syndikat44!
Es geht um Seilschaften von Rechtsextremisten, Hools & staatlichen Sicherheitsbehörden.
Mit @RobertClaus13, Anne Schmidt von der MBR Berlin und mir. -
Niklas Schrader reposted
Elif Eralp
@ElifEralpBerlin
Senatsantworten auf meine Anfrage zeigen,dass Berliner Polizei für ihre Datenbank POLIKS rassistische u diskriminierende Kategorien verwendet.Wir @LinksfraktionB @nikschrader @der_neukoellner fordern sie abzuschaffen u eine ext diskriminierungskrit Überprüfung aller Datenbanken!
nd.Aktuell
@ndaktuell
»Afrikanisch« oder gar »indianisch«: Das Datenverarbeitungssystem #poliks der Polizei Berlin kategorisiert nach Phänotypen. Die Praxis reproduziert Rassismus und gehört abgeschafft, fordert Linke-Politikerin @ElifEralpBerlin. www.nd-aktuell.de/artikel/1173954.rassismus-in-poliks-ras…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Im Haus des Büros von mir und @der_neukoellner wohnte der jüdische Tapezierer Felix Loewy. Mittellos und gebrechlich verschleppte ihn die Gestapo am 14. Juni 1938 im Rahmen der "Juni-Aktion", Teil der Aktion “Arbeitsscheu Reich” buchstäblich über Nacht in das KZ Buchenwald.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Verschleppung von Jüd*innen und als Asoziale und “Berufsverbrecher” markierten Personen ist auch Teil der Geschichte der Institution @polizeiberlin als ein an den Verbrechen beteiligter Akteur, der die Erinnerung daran wach hält und in der täglichen Arbeit wach halten muss.
Niklas Schrader
@nikschrader
Loewys Geschichte leitet mich, NS-Ideologie und ihre heutigen Verfechter zu bekämpfen. Ich streite mit @dielinkeberlin für eine Arbeit, die die menschliche Würde und Freiheit aller Arbeitenden und Arbeitslosen voranstellt, die Organisierung in starken Gewerkschaften gehört dazu!
-
Niklas Schrader
@nikschrader
Sogar die Bundesregierung rückt nach Uniter, Nordkreuz & co. langsam ab von der #einzelfallthese. Hier schlagen wir uns weiter mit der Abwehrhaltung herum, das #polizeiproblem überhaupt wahrzunehmen. So wie gestern im Innenausschuss. 👇 www.nd-aktuell.de/artikel/1173922.rechtsextremismus-poliz…
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Niklas Schrader reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus wollen mehr Offenheit von Behörden und leichteren Zugang der Bürger zu amtlichen Unterlagen. Dazu haben sie einen gemeinsamen Entwurf für ein #transparenzgesetz in das Parlament eingebracht. www.tagesspiegel.de/berlin/weitgehende-informationspflich…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Koalitionsvertrag:
⚫️5 Tage Präventivgewahrsam
⚫️Videoüberwachung
⚫️Body Cams in Wohnungen
⚫️Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung
⚫️Finaler Rettungsschuss
@Innensenatorin dazu im Ausschuss: "Wir schränken keine Grundrechte ein!"
Ich fasse es nicht. Sie ist Verfassungssenatorin.
Niklas Schrader
@nikschrader
Ich meine, man kann ja unterschielicher Ansicht sein, welche Grundrechtseingriffe nötig und hinzunehmen sind. Aber so etwas ist einfach unehrlich. Da ist keine rationale Debatte möglich.
-
Niklas Schrader
@nikschrader
Heute im Innenausschuss des #agh sind wieder einmal extrem rechte Polizisten Thema:
👉 Ein Personalratsmitarbeiter mit rassistischen Äußerungen in den sozialen Medien
👉 ein AfD-Mitglied, das Ermittlungen gegen den Journalisten @glr_berlin einleiten ließ.
Es reißt nicht ab.
Niklas Schrader
@nikschrader
Der Personalratsmitarbeiter sei mittlerweile in einer anderen Dienststelle rein intern beschäftigt, so die Polizeipräsidentin. Warum das so lange gedauert hat und warum die Aktivitäten so lange laufen konnten, bleibt unklar.
Niklas Schrader
@nikschrader
Die @Innensenatorin entschuldigt sich, dass @glr_berlin ein Schreiben vom LKA, Bereich Linksextremismus, erhalten hat. Als wäre der Briefkopf das Problem. Die Polizei hätte sofort bei der Staatsanwaltschaft klarstellen können, dass die Vorwürfe erstunken und erlogen sind.
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Niklas Schrader reposted
Die Linke
@dieLinke
Trotz mehrmaliger Aufforderungen wurde von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts kein Abstand genommen. Für uns ist daher klar: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht. www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/p…
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Niklas Schrader reposted
PRO ASYL
@ProAsyl
🚨HEUTE!🚨
⏰17 Uhr
📌Wiese vor dem Bundestag
Kommt alle zur Spontanversammlung!
Lasst uns gemeinsam laut sein gegen den Frontalangriff auf das #asylrecht und die Einigung der EU-Innenminister*innen. -
Niklas Schrader reposted
Wrangelkiez United!
@WrangelkiezU
Seit Ende April kommt es im #görli & #wrangelkiez immer wieder zu massiven & auch gewalttätigen Polizeikontrollen, z. T. im Stunden-Takt -ist das die neue Linie der CDUSPD-Koalition?
In der Vergangenheit ist die Null-Toleranz-Strategie bereits gescheitert! -
Niklas Schrader reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Illegale Drogen checken lassen?
💊 anonym und ohne rechtliches Risiko
💊 um ungewollten Überdosierungen und Vergiftungen vorzubeugen
Das ist ab sofort an drei Standorten in Berlin möglich: www.tagesspiegel.de/berlin/labortests-fur-ecstasy-und-co-… -
Niklas Schrader reposted
Gesellschaftsspiele
@GS_Berlin_eV
Geladen sind @RobertClaus13, Anne Schmidt @MobileBeratung und @nikschrader. Wir freuen uns über diese Runde von Expert*innen ganz besonders.
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Niklas Schrader reposted
Gesellschaftsspiele
@GS_Berlin_eV
🟥 ROTE KARTE FÜR RECHTSAUSSEN
Podiumsdiskussion
🗓15.6.
🕢19:30h @syndikat44
Wir sprechen mit Gäst*innen zu Seilschaften von Rechtsextremisten, Hools + staatlichen Sicherheitsbehörden.
Die seit Jahren andauernden Probleme in Bezirk Neukölln werden dabei besonders beleuchtet. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Das Berliner #drugchecking-Projekt geht an den Start! 🎉
Viele Jahre haben wir @dielinkeberlin es gefordert, mit R2G angeschoben und nun wird es endlich umgesetzt. Ein großer Erfolg für eine fortschrittliche #drogenpolitik!
www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/berlin-drugchecking-…
Niklas Schrader
@nikschrader
Alle Infos gibt es hier: drugchecking.berlin
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wenn ein rechter Polizist unbehelligt dafür sorgen kann, dass ein Pressevertreter (!) mit einem Ermittlungsverfahren wegen erfundenem Linksextremismus überzogen wird, läuft gehörig was falsch. We call it #polizeiproblem.
via @TspCheckpoint -
Niklas Schrader reposted
Rainer Rutz
@RainerRutz
.@nikschrader @LinksfraktionB zum Auftreten der #berlin|er #polizei bei der Demo in #leipzig #le0106: "Dass @luna_le auf so rabiate Weise festgenommen wurde, ist unverhältnismäßig, überzogen, kurzum: nicht akzeptabel.« www.nd-aktuell.de/artikel/1173702.proteste-berliner-poliz…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Heute hat sich der Untersuchungsausschuss zur Anschlagsserie in #neukölln neu konstituiert. Ich habe gefordert, dass wir jetzt den Fokus auf das Behördenhandeln legen müssen. Da gibt es viel zu tun, z.B. beim Thema illegale Datenabfragen in der Polizei. www.tagesspiegel.de/berlin/es-sind-noch-viele-fragen-offe…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Berliner Polizei auf Eskalationskurs in Sachsen. Eine Abgeordnete, von der keine Gewalt ausgeht, so festzunehmen, geht gar nicht! Auch wenn das in Sachsen war, muss das ein Nachspiel in Berlin haben, @Innensenatorin! @luna_le #le0106
LZO Media
@lzo_media
Die Versammlungsleiterin und MDL @luna_le zu den Vorkommnissen bei der Tag der Jugend Demo und Ihrer Maßnahme. #le0106
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Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
Unfassbar. Wurde hier zugeschaut, anstatt einzuschreiten? Das muss die @Innensenatorin aufklären. Ich habe diesen Vorgang im Innenausschuss angemeldet.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
R., Mitarbeiter der @polizeiberlin, hetzte in den sozialen Medien gegen die Ukraine, Klimaaktivisten, das „Asylvolk“, teilte Fotos von Wehrmacht und AfD. Doch der Gesamtpersonalrat der Polizei unternahm nichts gegen seinen Büromitarbeiter. www.tagesspiegel.de/berlin/in-einen-wald-bei-stalingrad-v… @Tagesspiegel
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Niklas Schrader
@nikschrader
Unfassbar. Wurde hier zugeschaut, anstatt einzuschreiten? Das muss die @Innensenatorin aufklären. Ich habe diesen Vorgang im Innenausschuss angemeldet.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
R., Mitarbeiter der @polizeiberlin, hetzte in den sozialen Medien gegen die Ukraine, Klimaaktivisten, das „Asylvolk“, teilte Fotos von Wehrmacht und AfD. Doch der Gesamtpersonalrat der Polizei unternahm nichts gegen seinen Büromitarbeiter. www.tagesspiegel.de/berlin/in-einen-wald-bei-stalingrad-v… @Tagesspiegel
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Niklas Schrader reposted
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Michael Efler
@MichaelEfler
CDU und SPD, die weniger als 1/3 der Wahlberechtigten repräsentieren, wollen in Berlin gleich drei #volksentscheide kippen bzw. nicht umsetzen. Für die @rosaluxstiftung hab ich mal aufgeschrieben, was das bedeuten würde und was dagegen getan werden kann. @dwenteignen @thf100
Albert Scharenberg
@a_scharenberg
Der übergangene Souverän: Der neue Berliner Senat will gleich drei (!) Volksentscheide missachten. Ein fatales Signal, meint @MichaelEfler. www.rosalux.de/news/id/50521
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Hinrichtungen im #iran gehen weiter. In den letzten 20 Tagen waren 106 Menschen betroffen. Im Zuge meiner politischen Patenschaft setze ich mich für die Freilassung des Arztes #amirmashoufi ein, der seit Januar Gefangener der iranischen Regimes ist. @HawarHelp
Niklas Schrader
@nikschrader
Ihr könnt auch mithilfe meiner Briefvorlage an @Iran_Gov und das Auswärtige Amt schreiben, um auf die Situation aufmerksam zu machen und die Freilassung der Gefangenen zu fordern: linktr.ee/nikschrader
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Matthias Monroy
@matthimon
Die Innensenatatorin in #berlin zu Zivis am #1mai:
"Im gesamten Einsatz wurden 225 Polizeidienstkräfte in ziviler Kleidung eingesetzt".
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA…
via @nikschrader & @der_neukoellner -
Niklas Schrader
@nikschrader
Ich habe unterschrieben, weil ich finde, dass Kritik an Missständen in der #polizei möglich sein muss, auch und besonders in der Polizeiausbildung. Solidarität mit @BaharAslan_!
Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Ich habe, gemeinsam mit @FereidooniKarim und @nikoellsche, einen offenen Brief zum Fall Bahar Aslan verfasst. Über 450 Menschen aus Polizei, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben ihn unterschrieben. Er ist auf @zeitonline erschienen.
www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/bahar-asla…
Niklas Schrader
@nikschrader
Danke an @stephanpalagan und die anderen Initiator*innen!
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Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Auch @Max__Schirmer @SeeroiberJenny @klauslederer @Katina_Schubert @schatzbln @ElifEralpBerlin @brunnersandra1 @nikschrader haben den offenen Brief unterzeichnet und sagen:
"Wir stehen hinter @BaharAslan_"
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Solidarität mit @BaharAslan_:
"Wir fordern, dass alle politischen, polizeilichen und medialen Beteiligten, den Eifer, den sie in der Verurteilung von #baharaslan aufwenden, in den Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Polizei investieren."
gleft.de/5ew -
Niklas Schrader reposted
Ulf Buermeyer - vieuxrenard@chaos.social
@vieuxrenard
Wo sind die Liberalen, wenn man sie braucht?
Ein verantwortungsvoller Justizminister müsste jetzt einen Gesetzentwurf ankündigen, um den Missbrauch des 129 StGB zu Kriminalisierung unbequemen Protests zu verhindern.
/cc @fdp @fdpbt @MarcoBuschmann
www.spiegel.de/ausland/letzte-generation-vereinte-natione… -
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Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
#andiesemtag: Vor neun Jahren haben die Berliner*innen der damaligen SPD-CDU Koalition eine Klatsche erteilt und sich eindeutig entschieden: 100% #tempelhoferfeld!
Das Feld ist Freiraum, kostenloser Ort der Zusammenkunft & Frischluftschneise.
Für uns völlig klar: #thfbleibt -
Niklas Schrader
@nikschrader
Ein Problem beim Thema kriminelle Vereinigung ist auch der § 129 selbst. So schwammig formuliert ist er anfällig für politische Auslegung. Mit niedrigen Hürden kann eine Gruppe mit umfangreichen Überwachungsmaßnahmen belegt und öffentlich gebrandmarkt werden. #letztegeneration
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wer dieses peinliche Geschwurbel der Justizsenatorin nicht erträgt, dem empfehle ich diese klaren Worte des Ex-Innensenators Körting (SPD) zur Frage der kriminellen Vereinigung (mit Gruß an den aktuellen Senat): 👉 www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-fruherer-innensenator-…
tagesthemen
@tagesthemen
Man könne „pauschal nicht behaupten“, dass die "Letzte Generation" „in ihrer Gesamtheit als kriminelle Vereinigung einzustufen ist“ sagt Berlins Justiz-Senatorin Felor #badenberg im Gespräch mit den #tagesthemen.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Nicht nur die #razzien gegen die #letztegeneration zeigen, dass die Maßstäbe verloren gehen. Auch unsere Anfrage in Berlin offenbart: Der Verfolgungseifer bei Selbstjustiz ist... nun ja... bescheiden. taz.de/Razzien-gegen-Letzte-Generation/!5933469/
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Niklas Schrader reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
würde gegen den Klimawandel auch nur halb so konsequent vorgegangen werden, wie gegen Aktivist*innen, gäbe es keine Autos mehr die man blockieren könnte
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Niklas Schrader
@nikschrader
Am 16. Juni berät Euch wieder der Anwalt Ulrich Maurer zu 👩⚖️Sozialrecht, 💸Jobcenter, 🏘️Wohngeld etc. in meinem Büro!
📍Schierker Straße 26, 12051 Berlin
📅16. Juni, 14 - 16 Uhr
✉️Anmeldung per Mail: kontakt@niklas-schrader.de oder telefonisch unter 📞030 407 467 37! -
Niklas Schrader
@nikschrader
Uniter, Nordkreuz und wie sie alle heißen. Die Entlassung von @BaharAslan_ durch das @IM_NRW ist ein Schlag ins Gesicht gegen alle, die das Problem mit extremen Rechten in der #polizei thematisieren! Und ein Paradebeispiel für deutsche Abwehrhaltung gegen Polizeikritik.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Mehrmals hatten wir Anfragen gestellt und es kritisiert: In Berlin werden Handys von Geflüchteten mit der Schnüffelsoftware von Cellebrite ausgelesen. Jetzt stellt das Landesamt für Einwanderung die Praxis ein. Gut so! netzpolitik.org/2023/abschiebung-von-geduldeten-berlin-st…
Niklas Schrader
@nikschrader
Danke auch an @ckoever und @netzpolitik_org fürs Dranbleiben am Thema!
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Niklas Schrader reposted
Forschungsprojekt KviAPol
@kviapol
Im Forschungsprojekt @KviAPol haben wir über 3.300 Betroffene von polizeilicher #gewalt zu ihren Erfahrungen befragt und Interviews mit Expert*innen aus #polizei, #justiz und #zivilgesellschaft geführt. Hier unsere wichtigsten Ergebnisse – ein Thread. @goetheuni @dfg_public
1/16 -
Niklas Schrader
@nikschrader
In den letzten 17 Tagen wurden 60 Inhaftierte im Iran hingerichtet. Ich fordere @Iran_GOV auf, die Massenhinrichtungen von Gefangenen sofort einzustellen. Die Todesstrafe ist unmenschlich! #stopexecutionsiniran @HawarHelp
Niklas Schrader
@nikschrader
Darüber hinaus müssen die iranischen Behörden den Arzt #amirmashoufi freilassen, für den ich die Patenschaft übernommen habe! Schreibt gerne Briefe an die 🇮🇷 Botschaft, Außenministerin @ABaerbock & den EU-Menschenrechtsbeauftragten mithilfe meiner Vorlage: linktr.ee/nikschrader
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Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
Schwarz-rot will den Unterbindungsgewahrsam von zwei auf fünf Tage erhöhen. Die Innensenatorin würde die #präventivhaft nicht zur Gefahrenabwehr, sondern zur Abschreckung gegen #klimakleber einsetzen. Das ist ein großes rechtsstaatliches Problem!
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Berlin hat einen weitgehend friedlichen #1mai erlebt. Wir können mehr über Politik reden. Über das, wofür der Tag steht. Über die Forderungen zum #tagderarbeit, von Gewerkschaften u den vielen Menschen, die an diesem Tag auf die Straßen gehen. @nikschrader youtu.be/BILBKna0ctU
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Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
"Taser oder Polizeigesetz: Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wir in Berlin den Unterschied in ordnungspolitischen Punkten gemacht haben. Gemeinsam werden wir mit der kritischen Stadtgesellschaft hier zusammenstehen & den schwarz-roten Spuk bald beenden." -@nikschrader
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Berlin gegen Nazis
@BerlingegenNazi
+++ UPDATE +++ Samstag, 13.05.2023, 13.30.00 Uhr, Kottbusser Brücke/Graefestr. - Proteste gegen verschwörungsideologische Demonstration durch #kreuzberg und #neukölln #b1305
Alle Infos: berlin-gegen-nazis.de/informationen-fuer-anwohner_innen-i… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Es wirkt extrem verzweifelt, wie versucht wird, den Protest der @AufstandLastGen mit Mitteln der Haft auf Verdacht zu unterbinden. Die Hürden dafür sind hoch und die Polizei blitzt vor Gericht immer wieder ab. Zu Recht. www.tagesspiegel.de/berlin/letzte-generation-blockiert-ab…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Polizei ist da, um Versammlungen zu schützen und nicht, um sie einzuschränken - auch am 1. Mai! Das innenpolitische Programm der Koalition strotzt hingegen nur so vor Repression - aber diese kann gesellschaftliche Konflikte nicht lösen! 👎
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Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Zum Bericht des Bürger- u #polizei|beauftragten sagt @nikschrader: "Eine moderne Polizei braucht unabhängige Kontrolle von außen, denn sie ist fehlbar, aber sie kann lernen. (...) Es ist ein großer Fortschritt, dass die #rotgrünrot|e Koalition diesen Beauftragten geschaffen hat!"
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Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Statt sich wg. d #1mai abzufeiern, wär für @nikschrader wichtig: "Dass Sie quasi als 1. Amtshandlung neue Stellen in d Führungsetagen d Senatsverwaltungen schaffen, eigenen Büroleitungen Gehälter gönnen, von denen andere nur träumen, ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten!
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Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus RIAS
@Report_Antisem
🟦BERICHT ANTISEMITISCHER VORFÄLLE 2022 IN #berlin VERÖFFENTLICHT
Gleichbleibende Anzahl extremer Gewalt und antisemitischer Angriffe.
Hier kann der ganze Bericht eingesehen werden: report-antisemitism.de/documents/Antisemitische-Vorfaelle…
#antisemitismus -
Niklas Schrader reposted
Elif Eralp
@ElifEralpBerlin
Entfesselte Innensenatorin Spranger: viele Abschiebungen vor allem von Romn*ja auch während des Winterabschiebestopps. Als @dielinkeberlin fordern wir alle handlungsspielräume für Bleiberechte ausschöpfen!
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
+EXKLUSIV+ Nach einem Koalitionsstreit hatte Innensenatorin Iris #spranger (SPD) einen Abschiebestopp für den Winter ausgerufen – davon gab es 157 Ausnahmen. Die Linke kritisiert das scharf. www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-stopp-regelung-berlin-ha…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Schwarz-rot will den Unterbindungsgewahrsam von zwei auf fünf Tage erhöhen. Die Innensenatorin würde die #präventivhaft nicht zur Gefahrenabwehr, sondern zur Abschreckung gegen #klimakleber einsetzen. Das ist ein großes rechtsstaatliches Problem!
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VBRG e.V.
@rechte_gewalt
Alarmierende Bilanz: Über 2.000 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe ereigneten sich 2022: Im Vergleich zum Vorjahr stiegen Gewalttaten um 15 Prozent! mehr als 2.500 Menschen - darunter über 500 Kinder und Jugendliche - wurden angegriffen. 1/3 #rechtegewalt2022
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Amadeu Antonio Stiftung
@AmadeuAntonio
2023 & rechte Gewalt wird immer noch unzulänglich erfasst! Robert Kusche von @rechte_gewalt schlägt Alarm: Viele Gewalttaten, besonders aus der Querdenker-Szene, werden als “nicht zuzuordnen” klassifiziert. So wird rechte Gewalt entpolitisiert! 1/2
www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/gewalttate… -
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nd.Aktuell
@ndaktuell
Organisiert vom #behördenspiegel endete in Berlin der "Europäische Polizeikongress". Presseberichte werden vom Veranstalter @SicherheitPlus behindert. Das gilt neben @netzpolitik_org auch für @lolonaeg, der es für das »nd« versucht hat.
www.nd-aktuell.de/artikel/1172960.behoerdenspiegel-kritis… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Es gibt übrigens die Pflicht zur Veröffentlichung von Spenden ab 5000 Euro an Trägerinnen von Volksentscheiden. Braucht Frau Spranger nur in ihre Akten gucken, anstatt demokratische Initiativen wie @klimaneustart ins kriminelle Licht zu rücken!
Alexander Dinger
@AlexanderDinger
🔴 Berlins Innensenatorin Iris Spanger hat bbeim Europäischen Polizeikongress eine Initiative in der Innenministerkonferenz angekündigt. Man wolle sich mit Finanzströmen beschäftigen. Als Beispiel nannte sie den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" 1/2 @welt
Niklas Schrader
@nikschrader
Ich empfehle stattdessen, sich mal die Finanzströme der SPD anzugucken.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die @Innensenatorin preist den Präventivgewahrsam, eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, als Abschreckung. Geht's noch!? Schockierend, wie eine Person in diesem wichtigen Amt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien durcheinanderwirft.
Niklas Schrader
@nikschrader
Mal abgesehen davon, dass ein Abschreckungseffekt bei den Klimaprotesten nicht eintreten wird.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Was für eine schreckliche Tat. Ich wünsche den Kindern und den Eltern viel Kraft und große Solidarität. www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-neukoelln-sc…
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Niklas Schrader reposted
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW.
fragdenstaat.de/blog/2023/05/03/polizei-krisen -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die neue Koalition will eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Staatstrojanern durch die Polizei schaffen. Bei der s.g. Quellen-TKÜ wird jegliche Kommunikation auf dem Gerät überwacht - das Abfangen einzelner Chats ist nicht möglich. Dies ist ein massiver Grundrechtseingriff!😡
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Niklas Schrader reposted
Rainer Rutz
@RainerRutz
.@nikschrader @LinksfraktionB zum #polizeieinsatz beim #rev1mai in #berlin: "Seit Jahren ist die von der Demo ausgehende Gewalt rückläufig. Da muss man sich schon die Frage stellen, ob fast 6500 Polizeikräften nicht überzogen sind." via @ndaktuell www.nd-aktuell.de/artikel/1172904.mai-in-berlin-frueher-w…
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Niklas Schrader reposted
OMAS GEGEN RECHTS BERLIN / Deutschland-Bündnis
@OmasGgRechtsBln
Zunehmend haben auch wir das Gefühl, dass #polizei repressiv auftritt und einschüchtert, die im Video zu sehende #polizeigewalt ist unverhälnismäßig und das muss endlich thematisiert werden. Danke @nikschrader
Niklas Schrader
@nikschrader
Wenn #polizei so auftritt, wird sie zu Recht nicht als Schutz, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Das geht geht nicht und das werden wir im Abgeordnetenhaus thematisieren. #b0105
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Niklas Schrader reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Gewohnt zackig und ungewohnt störungsfrei ist die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in #berlin durch #neukölln und #kreuzberg gezogen – bis sie am Kottbusser Tor in einem Polizeikessel endete. Kritik kommt von @LinksfraktionB und @GrueneFraktionB
www.nd-aktuell.de/artikel/1172904.mai-in-berlin-frueher-w… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Wenn #polizei so auftritt, wird sie zu Recht nicht als Schutz, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Das geht geht nicht und das werden wir im Abgeordnetenhaus thematisieren. #b0105
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Niklas Schrader
@nikschrader
Der 1. Mai ist nicht mehr der Krawalltag wie früher. Ich finde, wir müssen die Debatte führen, ob dafür immer noch Tausende Polizeikräfte eingesetzt werden müssen. Dieses Jahr waren es rund 6500. Weniger ist mehr!
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Niklas Schrader reposted
Sebastian Koch
@sebastiank
Werte @PolizeiBerlin_E, können sie sagen, wie diese Einsatztaktik bei ihnen genannt wird?
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ich habe bis jetzt einen ziemlich friedlichen #1mai2023 erlebt. Allerdings hat die Polizei den entspannten Abfluss der Menschen am #kotti behindert. Stattdessen immer wieder durch die Menge marschiert und Menschen herumgeschubst. Unnötig und kontraproduktiv. #b0105
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Niklas Schrader reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
.@Katina_Schubert zum Start der #chaoskoa: "Ich habe den gestrigen Tag als wirklich schrecklich empfunden. Was sich da abgespielt hat, zeigt, dass diese Koalition auf tönernen Füßen steht, weil sie zwei instabile Fraktionen als Grundpfeiler hat." taz.de/Berlins-Linken-Chefin-zur-Wegner-Wahl/!5931207/
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Niklas Schrader
@nikschrader
Egal, ob alle AfD-Abgeordneten für Kai #wegner gestimmt haben oder nur einige - SPD und CDU haben heute sehenden Auges der AfD zum Triumph verholfen und allein das ist eine Schande.
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Niklas Schrader reposted
Anne Helm
@SeeroiberJenny
Ohne einfache Mehrheit in den dritten Wahlgang zu gehen, sehenden Auges die AfD zu Königsmachern zu erheben, das ist unwürdig für das Amt. Wir hätten #berlin das gerne erspart und haben deshalb die Vertagung des 3. Wahlgangs beantragt. #agh #wegner
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Niklas Schrader
@nikschrader
Kai Wegner ist echt 3. Wahl
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Danke! ❤️In unserer Fraktionssitzung haben wir unsere Senator*innen @klauslederer, @katjakipping und Lena Kreck, die Staatssekretär*innen und die Mitarbeiter*innen des Büros des Bürgermeisters verabschiedet. Danke für euren Einsatz, für eure tolle Arbeit! Wir sehen uns! #agh
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Niklas Schrader
@nikschrader
Soso, der Oberstaatsanwalt, der für die Einstellung der Observation des Breitscheidplatz-Attentäters Amri mitverantwortlich war, darf sich nun über die Beförderung zum Staatssekretär auf CDU-Ticket freuen.
Hier ein paar Stellen aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses:
Niklas Schrader
@nikschrader
Unvergessen auch das Gefälligkeitsgutachten für den CDU-Innensenator Henkel, nachdem ein V-Mann des Berliner LKA im NSU-Komplex aufgeflogen war und der Verfassungsschutz Akten schredderte. Feuerberg damals: Alles halb so wild. taz.de/Bilanz-von-Berlins-Sonderermittler/!5075386/
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Niklas Schrader
@nikschrader
Es droht ein neuer #radikalenerlass:
Bei der @linke_ltbb diskutieren u.a. Rolf Gössner und @MarlenBlock den Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung. Der sieht Regelanfrage beim #verfassungsschutz bei Einstellung im öffentlichen Dienst vor. -
Niklas Schrader reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Einschnitte in die Bürgerrechte und Repression dort, wo soziale Antworten nötig wären: @nikschrader analysiert in der neuen 📻 Podcastfolge den schwarz-roten Koalitionsvertrag und vergleicht ihn mit der Innenpolitik von rot-grün-rot.
podcasters.spotify.com/pod/show/dielinkeberlin/episodes/4… -
Niklas Schrader reposted
Kriminolkommissar
@Krimi0kommisar
1/5
Berlins Innensenatorin Spranger (SPD) will »Widerstandshandlungen« (§113) grundsätzlich als »Angriffe auf die Rechtsordnung« werten und so härtere Strafen erwirken. Sie spielt damit die autoritäre & antidemokratische Klaviatur des Sicherheitspopulismus
www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/04/berlin-kriminalstat… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Haft auf Verdacht hat zu Recht hohe Voraussetzungen.
Alle, die beim Phänomen der #klimakleber den Rechtsstaat preisen, mögen bitte diese Entscheidungen der unabhängigen Gerichte respektieren!
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Die @polizeiberlin hat gestern für 49 Klimaaktivisten von @AufstandLastGen Unterbindungsgewahrsam (möglich bis Dienstagabend) beantragt. Grund: Nach Blockadeauflösung gingen sie wieder auf die Straße & blockierten erneut. Die Richter lehnten die Anträge auf Gewahrsam allesamt ab.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die neue Koalition wirft ihre Schatten voraus.
nd.Aktuell
@ndaktuell
Kontrollen an Bahnhöfen und zahlreiche Familientrennungen: Die Berliner Innenverwaltung erhöht anscheinend den Druck auf Roma* aus Moldau. Etwa 150 Menschen ließ sie im April abschieben, wohl Schwerkranke. Das zeigt ein Bericht vom @fluchtlingsratB.
www.nd-aktuell.de/artikel/1172691.abschiebungen-nach-mold… -
Niklas Schrader reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Polizisten drohen einem #klimaaktivisten mit Schmerzen und zerren ihn von der Straße. Beamte dürfen immer nur so wenig Gewalt einsetzen wie nötig, sagt ein Kriminologe. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-04/letzte-gen…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Heute hat sich die #spdberlin für diesen Law and Order-Kurs mit der CDU entschieden. Traurig, denn eine progressive Politik wäre möglich gewesen.
Aber wir werden nicht trauern. Wir werden diesem Kurs den Kampf ansagen!
Niklas Schrader
@nikschrader
Soziale Probleme kann man nicht mit polizeilich-repressiven Mitteln lösen! Genau das versucht aber der neue #koalitionsvertrag von SPD und CDU! 👎 Wir werden das nicht zulassen!
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Niklas Schrader reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Die SPD-Politikerin Iris Spranger bedauert offenbar, dass Autofahrer belangt werden, die gewalttätig gegen Klimaaktivisten werden. Damit stellt sie einen Grundpfeiler des Rechtsstaates infrage. Ein Kommentar.
www.tagesspiegel.de/berlin/selbstjustiz-gegen-letzte-gene… -
Niklas Schrader reposted
Wrangelkiez United!
@WrangelkiezU
Lasst uns deutlich zeigen, was wir von Videoüberwachung an bzw. auch von sogenannten kriminalitätsbelasteten (polizeibelasteten?) Orten halten!
Soziale Lösungen für soziale Probleme!
Den autoritären Rollback stoppen!
Niklas Schrader
@nikschrader
Soziale Probleme kann man nicht mit polizeilich-repressiven Mitteln lösen! Genau das versucht aber der neue #koalitionsvertrag von SPD und CDU! 👎 Wir werden das nicht zulassen!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Soziale Probleme kann man nicht mit polizeilich-repressiven Mitteln lösen! Genau das versucht aber der neue #koalitionsvertrag von SPD und CDU! 👎 Wir werden das nicht zulassen!
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Niklas Schrader reposted
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Demokratie ist fragil. Ob es der Demokratie zuträglich ist, wenn ein Geheimdienst - der Verfassungsschutz - die Politik hierzulande beeinflusst, erscheint mir in den vergangenen Jahren immer zweifelhafter. Dem gehe ich jetzt in einem Buch nach, das am 29.6. erscheint.
Kurzer 🪡 -
Niklas Schrader
@nikschrader
Mit der CDU? Viel Spaß.
SPD-Fraktion Berlin
@spdfraktionbln
Der 20. 4. gilt als Cannabis-Aktionstag. In Deutschland bereitet die Bundesregierung die gesetzliche Freigabe von Marihuana vor.
Unsere MdA und Expertin für Drogenpolitik, Tamara Lüdke, erklärt, warum Berlin in der Cannabis-Politik ein regionales Modellprojekt werden sollte.#420 -
Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
CDU und SPD setzen in der #innenpolitik auf Repression und Überwachung. "Das gab's schon mal, hat nur nichts gebracht außer gesellschaftlicher Spaltung und Schleifen der Grundrechte", stellt @nikschrader fest. #koalitionsvertrag
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Niklas Schrader
@nikschrader
Danke für die große Solidarität. Es sind viele, die sich bei uns gemeldet haben. Das fühlt sich gut an und macht Mut! ✊️
Niklas Schrader
@nikschrader
❗️ Heute wurde mein Mitarbeiter am Wahlkreisbüro angegriffen. Schon seit Jahren bespuckt jemand regelmäßig das Büro von @derneukoellner und mir. Als mein Mitarbeiter heute den Mann zur Rede stellte, schrie dieser "Kommunistenschweine" und "Mauermörder" und drohte...
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Niklas Schrader
@nikschrader
Hemmungslose Selbstjustiz bei #klimablockaden : Das kommt raus, wenn die @Innensenatorin auch noch Verständnis dafür signalisiert. Im rbb sagte sie, so etwas müsse "leider auch zur Rechenschaft gezogen werden." Findet sie eigentlich ok, oder was?
Erik Peter
@retep_kire
Es geht los. #letztegeneration startet ihre Berlin-Aktionen. Und es eskaliert sofort
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Niklas Schrader reposted
BERLINER KURIER
@BERLINER_KURIER
Staatsschutz ermittelt nach Brutal-Attacke auf Mitarbeiter von Linke-Abgeordneten @nikschrader www.berliner-kurier.de/berlin/staatsschutz-ermittelt-brut… #berlin
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Niklas Schrader reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
Ein Mitarbeiter der Abgeordneten @nikschrader und @der_neukoellner von @dielinkeberlin wurde vor dem Wahlkreisbüro in #berlin #neukölln bedroht und geschlagen. Zuvor hatte der Täter zum wiederholten Male die Scheibe bespuckt.
www.nd-aktuell.de/artikel/1172569.hass-auf-linke-angriff-… -
Niklas Schrader
@nikschrader
❗️ Heute wurde mein Mitarbeiter am Wahlkreisbüro angegriffen. Schon seit Jahren bespuckt jemand regelmäßig das Büro von @derneukoellner und mir. Als mein Mitarbeiter heute den Mann zur Rede stellte, schrie dieser "Kommunistenschweine" und "Mauermörder" und drohte...
Niklas Schrader
@nikschrader
...dem Mitarbeiter, ihn "abzustechen".
Dann schlug er zu und flüchtete. Zum Glück, muss man leider sagen, blieb es bei Schürfwunden und Prellungen.
Es ist schockierend, wie tief der Hass bei solchen Menschen sitzt. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen! -
Niklas Schrader
@nikschrader
"Rechtsstaatlicher Rückschritt" - Warum die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot hochproblematisch und ein sicherheitspolitischer Irrweg sind, erklärt hier sehr gut der Rechtsanwalt Stefan Conen vom @rav_gs. taz.de/Anwalt-ueber-innenpolitische-Verschaerfungen/!5926…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Mit der Staatssekretärin für #antidiskriminierung Gomis und der LADG-Ombudstelle habe ich eine Shisha-Bar in #neukölln besucht. Krass, was Gewerbetreibende über die permanenten Razzien berichten. Immer wieder trifft es dieselben. Gefunden wird kaum etwas. taz.de/Razzien-gegen-Clankriminalitaet/!5925928/
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Niklas Schrader reposted
Bürgerrechte & Polizei/CILIP
@cilip_de
Ein 45-jähriger Mann ist am Mittwoch nach einem Einsatz der #polizei #brandenburg im Krankenhaus an Verletzungen verstorben, die ihm mutmaßlich Beamte der Polizeidirektion Süd in #cottbus tags zuvor zugefügt haben, berichtet der Tagesspiegel:
www.cilip.de/chronologien/polizeiproblem-4-2023/ -
Niklas Schrader
@nikschrader
Demoverbote dürfen nur Ultima Ratio sein. Es gibt mildere Mittel wie Auflagen und deren Durchsetzung. Ausgerechnet die Demo von Karsamstag, bei der die Polizei das nicht hinbekommen hat, muss nun als Begründung herhalten. Finde ich falsch. www.tagesspiegel.de/berlin/nach-antisemitischen-parolen-b…
Niklas Schrader
@nikschrader
Zielgerichtetes Vorgehen gegen Antisemitismus ist nötig. Auch die Veranstalter sind hierfür in der Verantwortung. Aber pauschale Verbote treffen immer auch alle, die friedlich demonstrieren wollen. Diese Tendenz zur repressiven Auslegung des Versammlungsrechts ist gefährlich!
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Niklas Schrader reposted
OMAS GEGEN RECHTS BERLIN / Deutschland-Bündnis
@OmasGgRechtsBln
Wir wissen, wie schwer es Gegendemonstrationen schon jetzt haben: Von Kochtopfdeckelschlagverbot bis 1000 m Abstand, keine Strecke veröffentlicht usw. - was jetzt droht, ist Einschränkung. #antisemitismus wurde häufig ignoriert, geltendes Recht hätte zum Eingreifen gereicht!
Niklas Schrader
@nikschrader
⚫️🔴 auf Repressionskurs: Bei der Demo am Samstag hätte die #polizei nach geltendem Recht gegen #antisemitismus vorgehen können. Das nimmt die @Innensenatorin nun als Vorwand für die Einschränkung des Versammlungsrechts. Die wird am Ende uns alle treffen! www.tagesspiegel.de/berlin/nach-pro-palaestinensicher-dem…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Enttäuschend, dass die 🚦 für lizensierte Abgabe von #cannabis nur Modellprojekte schaffen will. Aber wenn, dann sollte #berlin dabei voranschreiten. Das Konzept hat der Senat bereits entwickeln lassen. Nur fraglich, ob die #nogroko das machen wird. 👇
www.berliner-zeitung.de/news/cannabis-legalisierung-wird-… -
Niklas Schrader
@nikschrader
⚫️🔴 auf Repressionskurs: Bei der Demo am Samstag hätte die #polizei nach geltendem Recht gegen #antisemitismus vorgehen können. Das nimmt die @Innensenatorin nun als Vorwand für die Einschränkung des Versammlungsrechts. Die wird am Ende uns alle treffen! www.tagesspiegel.de/berlin/nach-pro-palaestinensicher-dem…
Niklas Schrader
@nikschrader
So siehts aus. Jetzt berichtet auch die @taz_berlin.
Erik Peter
@retep_kire
Nach einer judenfeindlichen Demo drängt Innensenatorin Iris Spranger auf die Wiedereinführung des Begriffs "Öffentliche Ordnung" im Versammlungsrecht. Dabei sei das nicht nötig, um Straftaten zu verfolgen, so @nikschrader. Es drohten pauschale Demoverbote taz.de/Nach-judenfeindlicher-Demo/!5924679/
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Niklas Schrader reposted
Erik Peter
@retep_kire
Nach einer judenfeindlichen Demo drängt Innensenatorin Iris Spranger auf die Wiedereinführung des Begriffs "Öffentliche Ordnung" im Versammlungsrecht. Dabei sei das nicht nötig, um Straftaten zu verfolgen, so @nikschrader. Es drohten pauschale Demoverbote taz.de/Nach-judenfeindlicher-Demo/!5924679/
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Pläne der #ampel zu #cannabis sind eine große Enttäuschung. Das ist #legalisierung light. Wenn es nur regionale Modellprojekte gibt, sollte Berlin sofort loslegen. Das Konzept liegt in der Schublade!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wie wurden Parolen identifiziert und welche Maßnahmen unmittelbar ergriffen, @Innensenatorin? Gegen antisemitische Rufe, die Israel in Frage stellen und Jüd*innen den Tod wünschen, kann und muss vorgegangen werden! Wir werden im Parlament nachfragen.
democ
@democ_de
»Tod den Juden! Tod Israel!« Rund 300 Menschen demonstrierten am 8.4.23 in Berlin von Neukölln nach Kreuzberg. Die Teilnehmenden riefen antisemitische Parolen und verherrlichten terroristische Gewalt. #b0804 #antisemitismus
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Niklas Schrader
@nikschrader
Am 21.4. berät Euch wieder der Anwalt Ulrich Maurer in meinem Büro zu Sozialrecht,👩⚖️ HartzIV, 💸Jobcenter, 🏘️Wohngeld etc.
📍Schierker Straße 26, 12051 Berlin
📅21. April, 14 - 16 Uhr
✉️Anmeldung per Mail: kontakt@niklas-schrader.de oder telefonisch unter 030 407 467 37! -
Niklas Schrader
@nikschrader
In der Innenpolitik wird die Koalition von Kai Wegner und Franziska Giffey die Freiheitsrechte schleifen. Ingo Dachwitz (@roofjoke) fasst es auf @netzpolitik_org zusammen. Unser Angebot an die Basis von @SPDberlin für ein progressives Berlin steht! netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-in-berlin-ein-desas…
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Niklas Schrader
@nikschrader
"VIDEOSCHUTZ" 🤡 Was ist das eigentlich für eine plumpe Wortschöpfung im #koalitionsvertrag? Den Menschen vorgaukeln, Kameras könnten Straftaten verhindern und dabei die Überwachung verschweigen. Für wie dumm halten SPD und CDU die Menschen?
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Niklas Schrader reposted
Michael Efler
@MichaelEfler
Krass: Die #kleiko in Berlin will gleich drei #volksentscheide missachten: Die Berliner:innen haben für die Vergesellschaftung von Wohnraum, gegen Religionsunterricht als Pflichtfach und gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes gestimmt. All das soll gekippt werden.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ, Taser, Body Cams in Wohnungen, Videoüberwachung, 5 Tage Präventivhaft - CDU und Giffey-SPD entfesselt. Was die im #koalitionsvertrag planen, ist ein Dammbruch für die Beschneidung unserer Grundrechte. Wir werden dagegen Protest organisieren!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Das würde mich jetzt aber auch mal interessieren. Keine Info, @polizeiberlin?
Kommunistischer Jugendbund
@komjugendbund
TW: ⚠️ Polizeigewalt!
Gestern Nacht, 31.03., konnten wir mit ansehen, wie eine Person von mehreren Beamten zunächst in die Kotti-Wache geführt, und ca. 1h später blutend und scheinbar bewusstlos von Sanitätern abtransportiert wurde #kottifueralle -
Niklas Schrader
@nikschrader
Taser, Body Cams, Videoüberwachung. Der Anfang einer schwarz-roten Innenpolitik, die polizeilich-repressive Antworten auf soziale Probleme gibt und auf symbolische Effekthascherei statt rationaler Kriminalitätsbekämpfung setzt.
Ein echter gesellschaftlicher Rückschritt.
Niklas Schrader
@nikschrader
Link zum Artikel: www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/berlin-koalitionsver…
@berlinzusammen -
Niklas Schrader reposted
KörnerKiezBlock
@koernerkiezblog
Unterschreiben? Hier zum Beispiel:
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Niklas Schrader
@nikschrader
Im Zuge meiner politischen Patenschaft fordere ich die Freilassung des iranischen Arztes #amirmashoufi! Schreibt auch Briefe ✉️ an die iranische Botschaft, Außenministerin @ABaerbock & den EU Menschenrechtsbeauftragten mithilfe meiner Vorlage: linktr.ee/nikschrader @HawarHelp
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Niklas Schrader
@nikschrader
🧑🤝🧑👭👫👬 Eine lange Menschenkette in Rudow setzt ein deuliches Zeichen gegen #rassismus und rechte Gewalt in #neukölln. Ich freue mich immer wieder über die große Solidarität im Bezirk! ✊️
Wir nehmen das als Auftrag für die kritische Aufklärung im PUA zum Neukölln-Komplex! -
Niklas Schrader
@nikschrader
Große Solidarität für die Bedrohten von rechter Gewalt! ✊️ Viele Menschen sind zur Hufeisensiedlung gekommen, um ein Zeichen zu setzen gegen die neuerlichen Hakenkreuzschmierereien im Süden von #neukölln. Auch wir sind natürlich dabei! #keinfussbreit
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Niklas Schrader
@nikschrader
#radikalenerlass: Andere Bundesländer führen die Regelanfrage beim #verfassungsschutz wieder ein, Berlin arbeitet diesen "kardinalen Fehler" (Willy Brandt) wissenschaftlich auf.
Gut, dass RGR das auf den Weg gebracht hat. Und danke @GEW_BERLIN für die Initiative!
Senatsverwaltung für Finanzen
@senfin
Die Auswirkungen des Radikalenerlasses im damaligen West-Berlin werden wissenschaftlich untersucht. Geplanter Projektbeginn ist im November 2023. Das teilte @dpwes heute im @AGH_Berlin mit.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ja Stephan, woher kommt das nur? 🤔🤔🤔
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Niklas Schrader
@nikschrader
Der #untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in #neukölln wird morgen durch das Abgeordnetenhaus wieder eingesetzt. Dem Antrag hat sich neben RGR sogar die CDU-Fraktion angeschlossen.
Niklas Schrader
@nikschrader
Der Untersuchungsauftrag bleibt der gleiche. Es kann also an die Arbeit des bisherigen PUA angeknüpft werden. Ausschussmitglieder und -vorsitz können allerdings leider erst nach Ostern gewählt werden.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die #thinblueline steht für ein zweifelhaftes Weltbild, wird von der extremen Rechten verwendet und es gibt Menschen, für die das Symbol auf der Uniform das Vertrauen in die #polizei zerstört.
Wenn die GdP Berlin daran festhält, nimmt sie genau das in Kauf.
Benjamin Jendro
@Djeron7
Liebe Azubis der @polizeiberlin,
wir unterstellen Euch übrigens keine rassistischen/rechten Einstellungen, die Zweifel an Neutralität, Objektivität, Verfassungstreue aufkommen lassen, weil ihr eine dienstlich gelieferte dünne blaue Linie auf der Schulter habt #meinetassebleibt -
Niklas Schrader reposted
Berlin gegen Nazis
@BerlingegenNazi
Die jährliche Aktion zum Internationalen Tag gegen Rassismus in #rudow findet auch 2023 statt. Ein Bündnis um "Rudow empört sich" ruft am Samstag um 11 Uhr erneut zur Menschenkette gegen Rassismus in Alt-Rudow auf. #neukölln #itgr2023
berlin-gegen-nazis.de/internationale-wochen-gegen-rassism… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Wie weiter mit dem #rettungsdienst in Berlin? Es besteht Einigkeit: Man muss das Notfallversorgungssystem als Ganzes betrachten. Danke an das @drk_berlin für das spannende Symposium.
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Niklas Schrader
@nikschrader
So lange @kaiwegner sich nicht aufrichtig für die von der CDU angezettelte Vornamen-Diskussion entschuldigt, sind solche Statementes pure Heuchelei! ⬇️
CDU Berlin
@cduberlin
Berlin ist die Stadt der Vielfalt und des Zusammenhalts. Es kommt nur drauf an, wohin du willst und nicht, woher du kommst. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Stadt offen und tolerant bleibt. Am Tag gegen Rassismus und an jedem anderen Tag gilt: Rassismus hat hier keinen Platz!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ich habe für den Arzt #amir_mashoufi die politische Patenschaft übernommen. Heute, zum Neujahrsfest #nowruz wünsche ich ihm die Freilassung! @Hawarhelp #jinjiyanazadi #zanzendegiazadi #womenlifefreedom #frauenlebenfreiheit #iranweseeyou #freethemall #freeallpoliticalprisoners
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Niklas Schrader reposted
Mohamed Amjahid
@mamjahid
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres (in SPD-Verantwortung) hat diesmal die Zahl der Messerattacken in Berlin (9 pro Tag) direkt mit den häufigsten Namen (Platz 1: Christian) veröffentlicht: Es zeigt wie fehlgeleitet, rassistisch& ziellos deutsche Debatten sind. Mehrwert = 0
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Niklas Schrader reposted
Vasili Franco
@VasiFranco
Berlin will keine Rückschrittskoalition. Und je näher sich CDU und SPD kommen, umso mehr werden den Protest auf die Straße tragen. Wir brauchen eine ökosoziale Koalition, die nicht nach Vornamen spaltet, sondern Politik für alle Menschen in dieser Stadt macht. #b1803
3 media couldn't be displayed. See them on the original post. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Am #tagdespolitischengefangenen erinnere ich daran, dass der iranische Arzt #amirmashoufi seit 10.1. inhaftiert ist. Vmtl. wurde er festgenommen, weil er verletzte Demonstrant*innen behandelte. Ich habe die #politischepatenschaft übernommen & setze mich für seine Freilassung ein!
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Niklas Schrader reposted
Rückschrittskoalition stoppen!
@berlinzusammen
Leute, nochmal kurz:
Wenn ihr KEINEN Bock auf eine #cdu-geführte Landesregierung & einen rassistischen Bürgermeister #kaiwegner in #berlin habt, dann kommt Morgen um 12.00 zur Demo „#rückschrittskoalition stoppen & #nogroko! am Hermannplatz!
P.S. Es soll wohl Sonne geben! 🥳 -
Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Unsere Fraktion nach der Wiederholungswahl. Als Linke werden wir auch aus der Opposition für eine soziale und ökologische Stadtpolitik kämpfen. Wir sind bereit!💪
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Niklas Schrader reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Mutmaßliche Rechtsterroristinnen gehören auf d Anklagebank & nicht an den Richtertisch. Danke an unsere Justizsenatorin #lenakreck ✊ für ihren Einsatz:
"Anlass des aktuellen Beschlusses sind kürzlich gestellte Eilanträge von Justizsenatorin Lena Kreck."
www.tagesspiegel.de/berlin/beschluss-des-berliner-verwalt… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Vorgeschmack auf die nächsten Jahre: Alterspräsident Wansner (CDU) nutzt die konstituierende Sitzung des #agh für sinnfreies Geschwafel über Silvester, und Migranten, die bitte "Facharbeiter" werden sollen. Es applaudiert freudig: die AfD.
Zum Schämen. Viel Spaß, SPD. -
Niklas Schrader reposted
Grundrechtekomitee grundrechtekomitee.bsky.social
@grundrechte1
Am internationalen Tag gegen #polizeigewalt veröffentlichen wir unseren ausführlichen Bericht zur #demobeobachtung während der Räumung von #luetzerath. Er ist auf unserer Webseite als Pdf abrufbar unter www.grundrechtekomitee.de/fileadmin/user_upload/Entscheid…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wenn man das für eine "Lösung" der Probleme im Görli hält, kann man ihn auch gleich zubetonieren
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Elif Eralp (100%), Hendrikje Klein (94,7%) und Niklas Schrader (89,4%) gewählt. Glückwunsch an alle und gutes Gelingen! 🌈
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Niklas Schrader
@nikschrader
Romann ist übrigens ein Buddy von HG Maaßen. 2015 haben sie zusammen gegen Merkels Flüchtlingspolitik gearbeitet. Der Mann wäre eine Kampfansage an Berlin.
Alexander Dinger
@AlexanderDinger
In CDU-Kreisen heißt es, Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, könnte Mitglied des neuen Berliner Senats werden. Gründe für einen Wechsel gäbe es reichlich. Fraglich ist nur, ob die SPD die Rochade mittragen würde. via @welt @Ulrich_Kraetzer www.welt.de/politik/deutschland/article244097741/Dieter-R…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Und ich bin irritiert über dieses Rumgeeiere. Wenn es, wie Sie sagen, nicht um Vornamen geht, kann man auch einfach mal sagen, dass der Fragenkatalog der @CDUBerlin_AGH zu Silvester ein Fehler war und sich entschuldigen.
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich bin irritiert über die Überschrift einer aktuellen Agentur-Meldung. Ich habe heute ausdrücklich gesagt: Es geht nicht darum, wie ein Vorname lautet. Zu Berlin gehört Mehmet genauso wie Michael - das ist gut, Berlin ist eine vielfältige Stadt. (1/3)
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wenn die #berlinerspd denkt, dieser rassistische Vornamen-Blödsinn der CDU hört in einer Koalition auf, dann irrt sie sich. Wer die CDU ins rote Rathaus wählt, bekommt genau das. www.bz-berlin.de/berlin/wegner-verteidigt-vornamen-abfrag…
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Niklas Schrader reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
.@Katina_Schubert „An der Berliner LINKEN scheitert eine sozial-ökologische Politik nicht. Sollte sich die SPD tatsächlich in eine Koalition mit der rückwärtsgewandten CDU begeben, droht der Stadt ein sozialer wie gesellschaftlicher Rollback.“ dielinke.berlin/presse/detail/linke-sondierung-koalition-…
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Wir sind bereit. Der Landesvorstand empfiehlt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit @spdberlin und @gruene_berlin. Dazu @Katina_Schubert: "Unser Angebot: Vergesellschaftung umzusetzen, bezahlbare Mieten schaffen, 9€-Ticket und Entlastungen fortsetzen, Vielfalt leben."
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Niklas Schrader reposted
SZ Politik
@SZ_Politik
Die Parteivize der Linken, Katina Schubert, erhebt in der @SZ massive Vorwürfe gegen Sahra Wagenknecht. Bei der Friedensdemo habe es eine "Täter-Opfer-Umkehr" und "Relativierung des Faschismus" gegeben sz.de/1.5758552
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Niklas Schrader
@nikschrader
Es war eine spannende Diskussion gestern in meinem Büro über Alternativen zur #polizei bei der Schaffung von Sicherheit. Das @ndaktuell hat sie gut zusammengefasst. 👇
nd.Aktuell
@ndaktuell
#racialprofiling im Park, #todesschüsse auf psychisch auffällige Jugendliche: Sollte die #polizei|arbeit nicht eigentlich auf Strafverfolgung reduziert werden? Ein Diskussionsabend mit dem #berlin|er Innenexperten @nikschrader @LinksfraktionB.
www.nd-aktuell.de/artikel/1171220.innenpolitik-schoener-l… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Sicherheit ohne Polizei - aber wie? Schaut hier live zu x.com/i/broadcasts/1OwxWwPnypQxQ
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Niklas Schrader
@nikschrader
In wenigen Stunden geht es los. Kommt zu meiner Diskussionsrunde über "Sicherheit ohne Polizei - aber wie?" Linx*44, Schierker Str. 26 | 19 Uhr | Meldet Euch gerne kurz an unter kontakt@niklas-schrader.de
Niklas Schrader
@nikschrader
Polizei soll sich wieder auf Kernaufgaben konzentrieren, aber wie geht Sicherheit ohne 🚔? Diesen Mittwoch diskutiere ich in meinem Büro über Community-Notrufe, #defundpolice etc. mit @DanielaHunold, Benjamin Derin und @WrangelkiezU und Euch! Schierker Str. 26 | 22.02. um 19 Uhr
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Niklas Schrader
@nikschrader
Polizei soll sich wieder auf Kernaufgaben konzentrieren, aber wie geht Sicherheit ohne 🚔? Diesen Mittwoch diskutiere ich in meinem Büro über Community-Notrufe, #defundpolice etc. mit @DanielaHunold, Benjamin Derin und @WrangelkiezU und Euch! Schierker Str. 26 | 22.02. um 19 Uhr
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Niklas Schrader reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Am 19. Februar 2020 wurden 9 Menschen in #hanau bei einem rassistischen Anschlag ermordet. Wir trauern und erinnern an:
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
#saytheirnames -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die Polizeien in Hessen und Hamburg verstoßen mit der Nutzung von Datenanalyse-Software wie #palantir gegen das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Gratulation an die @freiheitsrechte zur erfolgreichen Klage!
BVerfG
@BVerfG
#bverfg Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig www.bverfg.de/DE/bvg23-018
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Niklas Schrader reposted
Yannic Walther
@yannwalt
»Es ist Ausdruck einer Stadtpolitik von oben herab, wie Frau Spranger diese Polizeiwache durchgedrückt hat«, sagt @nikschrader zur heute eröffneten #kottiwache via @ndaktuell www.nd-aktuell.de/artikel/1171002.polizeiwache-kottbusser…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Passt ins Bild, dass zur Eröffnung der #kottiwache nur ausgewählte Presse zugelassen ist.
Diese Wache ist keine Sicherheitspolitik, sondern eine PR-Nummer.
dju in ver.di Berlin-Brandenburg
@ver_jorg
#b1502 Berlin Eröffnung der #kottiwache Pressefreiheit
Die heutige Eröffnung ist nicht allen Journalist*innen zugänglich. Die @Innensenatorin hat nur ausgewählte Journalist*innen in die Wache eingeladen oder die selber aktiv auf die Pressestelle zugegangen sind. 1/4 -
Niklas Schrader reposted
Gangway e.V.
@gangwayev
Heute eröffnet die umstrittene, teure und unbeliebte #kottiwache.
Wir hätten durchaus ein paar alternative Ideen, was man mit dem Geld hätte machen können, um echte #verbesserung zu erwirken:
gangway.de/download/ueber-uns/publikationen/gangway-Oeffe…
@ElviraBerndt @ParitaetBerlin @bizimkiez @WrangelkiezU
Gangway e.V.
@gangwayev
In etwa einem Monat soll die #kottiwache öffnen. Dagegen gibt es bereits viel Gegenwind. Wie wir es damit halten, ist hier zu lesen:
gangway.de/download/ueber-uns/publikationen/gangway-Oeffe…
@ParitaetBerlin @rbb24 @rbbabendschau @TspCheckpoint @TspLeute @taz_berlin @ndaktuell -
Niklas Schrader
@nikschrader
Heute wird die Polizeiwache am #kotti eröffnet. Ich wurde eingeladen, aber gehe nicht hin. Warum?
Es gibt Probleme am Kotti. Aber die #kottiwache ist genau die sinnfreie Symbolpolitik, die wir nicht brauchen. /1Post not available here, view on X
Niklas Schrader
@nikschrader
Beteiligung der Akteure vor Ort hat nicht stattgefunden, sondern man hat den Leuten hinterher erklärt, was gut für sie ist. Und dann wundert man sich, dass es Gegenwind gibt? /3
Niklas Schrader
@nikschrader
Die Bemühungen für ein Gesamtkonzept unterstütze ich. Aber mit dem Vorgehen rund um die Wache wurde schon mal jede Menge Porzellan zerschlagen. Stadtpolitik von oben wird nicht funktionieren! /4
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ich bin über die Landesliste der @dielinkeberlin wieder ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben und freue mich drauf, für euch drei weitere Jahre für eine bessere Welt zu streiten! 🌍✊
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Niklas Schrader
@nikschrader
Heute abends mit der @LDrogenpolitik in der Szene unterwegs. Für eine linke, progressive Drogenpolitik! Schluss mit Kriminalisierung!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Berlin braucht weiter eine fortschrittliche und grundrechtestärkende Innenpolitik.
🤝🏻Sicherheit durch Zusammenhalt
🗳 Am Sonntag deshalb alle Stimmen für @dielinkeberlin!
#daswesentliche -
Niklas Schrader reposted
Sebastian Koch
@sebastiank
Am Sonntag wird in Berlin gewählt und es ist nun ganz einfach: nur ein starkes Ergebnis für die Berliner LINKE verhindert sicher die CDU in der Regierung. #berlinwahlen2023 #berlin @dielinkeberlin
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Niklas Schrader reposted
Katja Kipping
@katjakipping
Für UkraineGeflüchtete öffneten sich Türen, die vorher verschlossen waren. Damit haben wir positive Erfahrungen gemacht; und diese sollten auf Asylsuchende ausgeweitet werden, z.B. sofortiger Zugang zu Arbeit. Meine Wortmeldung vorm #flüchtlingsgipfel www.tagesspiegel.de/berlin/vor-fluchtlingsgipfel-mit-faes…
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
"Die Probleme in der Notfallversorgung werden wir nicht den Griff kriegen, wenn wir nur am #rettungsdienst herumdoktern. Sondern nur, wenn wir auch die #gesundheitsversorgung insgesamt wieder vernünftig ausfinanzieren, dem Markt entziehen." @nikschrader nennt den Punkt.
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Niklas Schrader reposted
Wrangelkiez United!
@WrangelkiezU
(1/2) Die Polizei behauptet, dass Filmen verboten sei.
Es muss politisch klargestellt werden, dass Videoaufnahmen von polizeilichen Maßnahmen als Beweismittel vor Gericht zugelassen sind.
Wir fordern:
* Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen durch (...)
#gofilmthepolice -
Niklas Schrader
@nikschrader
☕ Heute mit @katjakipping vor dem Jobcenter und im Gespräch mit Fixpunkt e.V., um über die sozialen Probleme in Neukölln und das Potenzial von akzeptierender Drogenarbeit zu sprechen! 🚩
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Niklas Schrader reposted
nd.Aktuell
@ndaktuell
SPD-Innensenatorin Iris Spranger will der Polizei 250 #taser mit 1,4 Millionen Euro aus dem Siwana-Fonds kaufen. Große Freude bei der Polizei - doch die Gelder sind noch gar nicht sicher. @nikschrader erklärt, dass der Hauptausschuss entscheidet.
www.nd-aktuell.de/artikel/1170810.spranger-will-taser-tas… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Der iranische Arzt Amir Mashoufi wird seit 10.1. an einem unbekannten Ort festgehalten! Mit meiner politischen Patenschaft mache ich auf seine Situation aufmerksam und fordere seine Freilassung! #iran #politischepatenschaft
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Niklas Schrader
@nikschrader
Dass der Nazi T. nicht für die Brandanschläge im #neuköllnKomplex verurteilt wurde, ist auch eine Folge des Behördenversagens: Seriencharakter verkannt, Beschränkung auf Einzelpersonen, lange mangelnde Priorität. Das werden wir im Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten haben.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Es ist nicht egal wer regiert! Beispiel Versammlungsgesetz:
Berlin🔴🟢🔴 Stärkung der Versammlungsfreiheit
Hessen⚫️🟢 Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Der Unterschied: Eine starke @dielinkeberlin!
www.nd-aktuell.de/artikel/1170775.versammlungsgesetz-hess… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Als @dielinkeberlin haben wir hartnäckig für den drogenpolitischen Paradigmenwechsel gekämpft. #drugchecking ist da!
❄️ Substanztest gratis, anonym, legal
📍bei Schwulenberatung, Fixpunkt und Vista
👩🏻🔬 Lasst Euch beraten zu Risiken und Konsumverhalten
x.com/rbbabendschau/status/1622687173139959810 -
Niklas Schrader
@nikschrader
Auch bei der Wiederholungswahl ist klar: Wer @dielinkeberlin wählt, bekommt gute #cannabis-Politik!
Das zeigt diese Analyse vom @hanfverband. 👇
Hanfverband
@hanfverband
#berlin: Die großen Parteien haben auf ein neues Wahlprogramm anlässlich der Wiederholung verzichtet. Inhaltlich hat sich bei allen nichts geändert in Bezug auf Cannabis. Daher gilt weiterhin unsere Analyse zur letzten Wahl 2021. Berliner, geht wählen!
hanfverband.de/nachrichten/news/dhv-wahlcheck-zur-abgeord… -
Niklas Schrader reposted
Berlin gegen Nazis
@BerlingegenNazi
Im Prozess zur rechtsextremen Angriffsserie in #neukölln wird das Urteil gegen den zweiten Hauptverdächtigen verkündet.
#mbrberlin Projektleiterin Bianca Klose sprach im Vorfeld mit der @tazgezwitscher. Zum Interview:
👉 taz.de/Archiv-Suche/!5913176/
#b0702 #neuköllnkomplex -
Niklas Schrader reposted
Tobias Schulze
@Tobias_Schulze
Weil gerade die Berliner CDU so vorne liegt, mal die Liste wogegen sie sind:
-9 Euro-Sozialticket
-29 Euro-Ticket
-Landes- und Vergabemindestlohn
-Tarifbindung bei öffentlichen Vergaben
-Deutsche Wohnen und Co. enteignen
-jegliche gesetzliche Mietenregierung
1/ -
Niklas Schrader
@nikschrader
#kotti-Wache - schnell hingebaut, aber keine*r will hin. Auf die Frage, wie viele Beamt*innen der #polizei sich nach dem Aufruf freiwillig zum Dienst am Kotti gemeldet haben, antwortet die Polizeipräsidentin: Einer.
Niklas Schrader
@nikschrader
Das werden dann ja hoch motivierte Dienstkräfte sein, die da arbeiten.
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Niklas Schrader reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Seit Monaten protestieren Menschen im Iran gegen die Unterdrückung in ihrem Land. Tausende wurden festgenommen, Hunderte sind gestorben. Viele unserer Abgeordneten setzen sich in Rahmen eines Partnerschaftsprogramms für Gefangene ein. Wir fordern die sofortige Freilassung!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Heute wieder im Einsatz: Gespräch bei der Aziziye Moschee in Süd-#neukölln. Teilhabe, Gleichbehandlung der Religionen, Antidiskriminierung und natürlich der Klassiker #neutralitätsgesetz waren u.a. die Themen.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ich war im Gespräch mit der taz. 💬
Es ging um die Wiederholungswahl, Polizeigewalt, den Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex und mehr. 📰Lest hier nach: taz.de/Wahlen-in-Berlin/!5909532/ -
Niklas Schrader
@nikschrader
Die Innensenatorin hat die Wache am #kotti ohne vorherige Beteiligung der Akteure vor Ort durchgedrückt und Tatsachen geschaffen. Da wundert es nicht, dass jetzt niemand mit ihr reden will.
Philipp Siebert
@SiebertPhilipp
Gegner der Polizeiwache am #kotti lehnen Gespräch mit @Innensenatorin #spranger ab und setzen auf Lärm #b0202 via @morgenpost
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Niklas Schrader
@nikschrader
🔴 Die Berliner LINKE ist in der Innenpolitik unverzichtbar! Warum, habe ich hier im Interview mit der @taz_berlin erklärt. ⬇️
Wer also will, dass eine starke Kraft für Grundrechte statt Repression im AGH vertreten ist: Am 12.2. @dielinkeberlin wählen!
taz.de/Wahlen-in-Berlin/!5909532/ -
Niklas Schrader
@nikschrader
Leider müssen wir die für morgen geplante Veranstaltung auf den 22.2. verschieben. 👉@DanielaHunold @WrangelkiezU und Benjamin Derin sind weiterhin dabei! Meldet euch an unter kontakt@niklas.schrader.de 📩
Niklas Schrader
@nikschrader
Wie geht Sicherheit ohne #polizei?👮♀️Was können Maßnahmen wie soziale Absicherung, Dekriminalisierung, Community-Notrufe oder Transformative Justice?🤔 Das und mehr diskutiere ich am 1.2. mit @DanielaHunold, Benjamin Derin und @WrangelkiezU! ✏️Anmeldung: kontakt@niklas-schrader.de
Niklas Schrader
@nikschrader
Ich möchte euch stattdessen diese Veranstaltung ans Herz legen!
Ferat Koçak
@der_neukoellner
Fünfter Jahrestag des rechten Brandanschlags auf @der_neukoellner und dem Buchhändler Heinz Ostermann:
Betroffene im Gespräch über die Folgen, die Aufarbeitung und Konsequenzen sowie dem Widerstand am Mi. den 1.2. um 20 Uhr im Karanfil. -
Niklas Schrader reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Heute am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee, gedenken wir der unzähligen Opfer des Nationalsozialismus. Die Erinnerung muss weiter wachgehalten werden. Aus Verantwortung für die Zukunft. #niewieder
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Niklas Schrader reposted
phoenix
@phoenix_de
#strafrechtsreform | Die Berliner Senatorin für Vielfalt & Antidiskriminierung, Lena Kreck, kritisiert, dass Menschen wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen und fordert die Streichung des §265a. Auch #containern sollte straffrei werden. @linksfraktion @dielinkeberlin
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Niklas Schrader reposted
Mohamed Amjahid
@mamjahid
In Essen ist ein 32 Jahre alter Mann schwer verletzt worden. Er stürzte im Stadtteil Frohnhausen von einer Brücke auf Bahngleise. Kurz vor dem Sturz hatten Polizeibeamte den suizidalen Mann mit einem Taser angegriffen.
www.t-online.de/region/essen/id_100117460/polizei-tasert-… -
Niklas Schrader reposted
Mehr Demokratie BB
@MD_BBr
#berlin kann digitale #demokratie! Das zeigt eine bisher geheime Studie zu Online-Volksbegehren. "Die elektronische Eintragung bei #volksbegehren wäre eine große Entlastung und muss nach der #wahl zügig umgesetzt werden." sagt unser Sprecher @owiedmann. bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/mehr-demokratie-…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Online für Volksbegehren unterschreiben ist möglich - das bestätigt der heute veröffentlichte Ergebnisbericht von @MD_BBr zu einer Machbarkeitsstudie.✊
Nun muss das Ganze schnell umgesetzt werden - so wird direkte #demokratie niedrigschwelliger!👉www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/online-ein… -
Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
"Berlin braucht eine aktive 𝐠𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐰𝐨𝐡𝐥𝐨𝐫𝐢𝐞𝐧𝐭𝐢𝐞𝐫𝐭𝐞 #𝐆𝐞𝐬𝐮𝐧𝐝𝐡𝐞𝐢𝐭𝐬𝐩𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐤 , die landespolitische Spielräume voll nutzt", stellt @Tobias_Schulze unser Positionspapier vor: www.linksfraktion.berlin/fraktion/in-klausur/klausur-janu…. Gegen die weitere Ökonomisierung stellen wir 1/2
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ich habe für #amirmashoufi eine #politischepatenschaft übernommen und setze mich bei der Botschaft des #iran für ihn ein.
Niklas Schrader
@nikschrader
Amir Mashoufi wurde aus dem Khomeini-Krankenhaus in Naqadeh von Regimekräften festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Augenzeugen zufolge spielte das Sicherheitspersonal des Khomeini-Krankenhauses eine Schlüsselrolle bei der Entführung des Arztes.
Niklas Schrader
@nikschrader
Ein Krankenhaus-Mitarbeiter sagt, dass Mashoufi während seiner Verhaftung geschlagen worden sei. Mashoufi wird seit 10.01. gegen seinen Willen an einem unbekannten Ort festgehalten; ihm wird weder der Kontakt zu seiner Familie noch zu einem Anwalt ermöglicht.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Innensenatorin haut im Innenausschuss heute schon den Satz raus: "Wir können Wahlen!"
Ich finde ja, das kann man nach der Wahl sagen, wenn alles geklappt hat. Jetzt wäre ich da vorsichtig. Auch wenn gerade einiges besser läuft. -
Niklas Schrader reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Wer zu wenig hat, bekommt was ab.🙌Wir sorgen dafür, dass niemand zurückgelassen wird. Wir konzentrieren uns auf #daswesentliche.🚩
Hier ist er, unser Spot für die Wahlen am 12. Februar.😎Gefällt er euch?😊 #berlinwahlThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Erik Peter
@retep_kire
Das Kammergericht hat heute im Sinne der #rigaer94 entschieden und die Berufung des Eigentümers Lafone Investment als unzulässig abgewiesen. Dies hatte sich im HInweisbeschluss im Dezember bereits angedeutet taz.de/Rechtsstreit-um-Rigaer-Strasse-94/!5901970&s=Rigaer/
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Niklas Schrader
@nikschrader
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 🤦♂️
Falls mal wieder jemand fragt, wie man die so überlastete Polizei und Justiz entlasten kann, ich hätte da Vorschläge.
www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/gedicht-uber-deutschla… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Wie geht Sicherheit ohne #polizei?👮♀️Was können Maßnahmen wie soziale Absicherung, Dekriminalisierung, Community-Notrufe oder Transformative Justice?🤔 Das und mehr diskutiere ich am 1.2. mit @DanielaHunold, Benjamin Derin und @WrangelkiezU! ✏️Anmeldung: kontakt@niklas-schrader.de
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julius geiler
@glr_berlin
Wenn ein Polizist anlasslos die 110 ruft. Der Berliner Beamte André G. ist gleichzeitig Brandenburger Lokalpolitiker der AfD und rief wiederholt privat seine Kollegen, um sich gegen die damals geltende Maskenpflicht zu wehren. @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizist-verurteilt-b… -
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FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Empfehlungen der Polizei Berlin für diskriminierungssensible Sprache sorgen für Wutanfälle bei Rainer Wendt, CDU und Bild. Hier ist das Dokument, über das sich Rechte bis Rechtsextreme ereifern.
fragdenstaat.de/blog/2023/01/16/diskriminierungssensibler… -
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Elif Eralp
@ElifEralpBerlin
Wir waren heute gemeinsam mit vielen solidarischen Berliner*innen beim Prozess gegen 6 Nazis, die am 5.2.22 #dilan aus rassistischen Gründen zusammengeschlagen haben, wo ihr niemand geholfen hat & Polizei Sachverhalt zunächst falsch darstellte. Aber #dilan du bist nicht allein✊🏽
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Ronen Steinke
@RonenSteinke
Berlins CDU möchte die Unschuldsvermutung verschrotten, der - unabhängigen - Justiz vorschreiben, jeden kleinen Diebstahl „im Umfeld“ bestimmter Familien als bandenmäßig zu werten, und das Trennungsgebot zwischen Polizei & Geheimdienst niederreißen? Allet klar. #rechtsstaat
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BerlStrafverteidiger*innen
@BERStrafVert
Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen verurteilt verfassungsfeindliche Wahlkampagne der CDU Berlin - mailchi.mp/strafverteidiger-berlin/vereinigung-berliner-s…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die @cduberlin befeuert derzeit Ethnisierung, Law&Order-Rhetorik und Rassismus. Ihr Kandidat @KaiWegner hat die Brandmauer nach rechts eingerissen.
Wir sollten lieber:
🤝🏻Soziale Teilhabe in Kiezen stärken
🫂Armut von Kindern beenden
🧨Feuerwerksverkauf stoppen
#berlinwahl #agh
Niklas Schrader
@nikschrader
Meine gesamte Rede, die ich gestern in der Plenarsitzung zum Antrag der CDU zur Silvesternacht gehalten habe, sowie die ganze Debatte findet Ihr hier: www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2023/12--januar-2023…
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Niklas Schenker
@NiklasSchenker
Die Berliner*innen haben entschieden & wir wollen @dwenteignen umsetzen. Nachdem die Expertenkommission Ende April ihren Bericht vorlegt, kann innerhalb eines Jahres das Gesetz vorgelegt & dann verabschiedet werden. Damit die Mieten wieder bezahlbar sind.
www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-linke-spitzenkandidat… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Jede Woche ziehen antisemitische Demos durch Mitte. Meine Anfrage zeigt: Die Polizei veröffentlicht nicht die angezeigte, sondern erst die endgültige Strecke. Aber: 👮 kann das VersFG nicht biegen, wie sie möchte. Sie muss Strecken bei Anmeldung veröffentlichen. @BerlingegenNazi
Niklas Schrader
@nikschrader
Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage findet Ihr hier: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrA…
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Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
.@nikschrader "Wir müssen darüber reden, wie wir mehr Perspektiven, mehr Teilhabe bei jungen Menschen und bestimmt auch weniger Testosteron erreichen. Aber es ist schon traurig: Warum braucht es dafür erst solch ein Ereignis?" #silvesternacht
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Niklas Schrader
@nikschrader
Keine Überraschung: Die Begeisterung innerhalb der Polizei für die geplante Kotti-Wache ist... nun ja, verhalten.
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Niklas Schrader
@nikschrader
CDU Berlin: Grundgesetz gilt!*
*Aber nicht auf Autobahnen
www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-aktionen-der-letzten-gen… -
Niklas Schrader
@nikschrader
In meinen Augen einer der besten Texte zur entgleisten Debatte um #silvester. Danke @LWestheuser.
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Niklas Schrader
@nikschrader
Bitte übernehmen Sie, Kommissare der @CDUBerlin_AGH! Bei den Integrationsverweigeren Tim-Oliver, Andre und Claus-Bernhard wurden Waffen gefunden. Welche "zielgerichteten Maßnahmen" schlagen Sie vor? 🧐
Niklas Schrader
@nikschrader
Ansonsten würde ich jetzt aber dazu raten, diesen Quatsch mit der Veröffentlichung von Vornamen wieder zu lassen.
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Niklas Schrader reposted
Ferat Koçak
@der_neukoellner
Bei einer Polizeikontrolle am 21.08.22 wurde die Dienstwaffe gezückt und Bubacar mit einem Knie zwischen den Schulterblättern fixiert. Das endete für ihn mit Bewusstlosigkeit und einem Krankenhausaufenthalt.
#racialprofiling #polizeiberlin -
Niklas Schrader reposted
Konrad Litschko
@konradlitschko
Linken-Chefin Wissler will derweil in #lützerath mitprotestieren, NRW-Chefin @voglerk zog ins Camp. In Berlin kritisieren die mitregierenden Linken, dass die Polizei Einheiten zur Räumung entsendet. Diese sei "sinnlos", Berlin solle sich "nicht daran beteiligen", so @NikSchrader
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Niklas Schrader
@nikschrader
Mein Freund Schupelius heute wieder voller Lob für mich
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Niklas Schrader
@nikschrader
Neuer Gipfel der Schäbigkeit:
Die #cdu hat Fragen für den Innenausschuss zu #silvester2022 eingereicht und fragt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen. Offenbar, um ihnen damit das Deutschsein abzusprechen.
Niklas Schrader
@nikschrader
Wer das Geschäft der AfD betreibt, schießt sich am Ende selbst ins Knie.
Niklas Schrader
@nikschrader
Wer hat's erfunden und wer ahmt es nach? Shame on you, @CDUBerlin_AGH www.saarbruecker-zeitung.de/app/consent/?ref=https://www.…
Niklas Schrader
@nikschrader
Schön auch die ganzen Mails, die heute bei mir reinkommen, in denen Peter, Günter, Frank, Andreas oder Martin voller Hass auf alle Migranten und Linke wie mich die deutschen Werte des friedlichen Miteinanders verteidigen.
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Niklas Schrader reposted
Erik Peter
@retep_kire
Innensenatorin Spranger will wegen der #silvester-Ereignisse viel mehr #bodycams; die CDU will die Vornamen der deutschen Täter. @nikschrader kritisiert die Forderungen als Wahlkampf und Rassismus taz.de/Spranger-fordert-nach-Silvester-Bodycams/!5903973/
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Niklas Schrader reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Die @cduberlin steht schwer in der Kritik: Sie wollen die Namen der deutschen Tatverdächtigen für die Silvester-Krawalle wissen. Der Linke-Innenexperte @nikschrader sagt: „Die CDU betreibt das Geschäft der AfD.“ Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. www.tagesspiegel.de/berlin/silvester-ausschreitungen-in-b…
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Niklas Schrader reposted
Niklas Schrader
@nikschrader
Gründe für Krawall an #silvester2022, die für einige schon feststehen:
- Ratgeber der Polizei für diskriminierungsfreie Sprache
- Migration
- Politiker, die Polizei kritisieren
Aber bestimmt nicht die deutsche Tradition, ein Mal jährlich mit Sprengstoff die Sau rauszulassen. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Zum Thema #boellerverbot:
Eine Ausweitung der Verbotszonen bringt nicht viel.
👉Lieber den Verkauf harter Böller regulieren, statt hinterher repressive Mittel einzusetzen!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Gründe für Krawall an #silvester2022, die für einige schon feststehen:
- Ratgeber der Polizei für diskriminierungsfreie Sprache
- Migration
- Politiker, die Polizei kritisieren
Aber bestimmt nicht die deutsche Tradition, ein Mal jährlich mit Sprengstoff die Sau rauszulassen. -
Niklas Schrader reposted
Erik Peter
@retep_kire
Die Zahlen der Angriffe auf Polizisten sind erneut gestiegen, sagt die Polizei. Aber es lohnt ein genauerer Blick taz.de/Angriffe-auf-Polizisten/!5901583/
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Niklas Schrader reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Den Feierabend verbringt „Lutz“ gerne im Internet. Regelmäßig ist er zu Gast in #querdenken-Livestreams. Er relativiert den Nationalsozialismus und solidarisiert sich mit Reichsbürgern. Das Problem: „Lutz“ ist Beamter der Polizei Berlin. (T+)
www.tagesspiegel.de/berlin/ns-relativierung-live-auf-send… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Von der Wortwahl = nicht vom Inhalt
Mario Czaja
@MarioCzaja
Ich sage im Namen des Parteivorsitzenden, des Parteivorstandes, und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland: Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates. #bautzen 1/3
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Niklas Schrader
@nikschrader
Ich mache ja viele gute Anfragen, lieber @TspCheckpoint, wie ihr sicherlich wisst. Aber beim Thema Postbriefkästen gebührt die Ehre meinem geschätzten Kollegen @NiklasSchenker.
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Niklas Schrader reposted
OMAS GEGEN RECHTS BERLIN / Deutschland-Bündnis
@OmasGgRechtsBln
Holen wir gleich noch einmal nach oben und bitten darum, das zu verbreiten! Gegenproteste müssen möglich sein. Dazu müssen wir wissen, wo sie notwendig sind. @OmasGegRechtsLE @OgRD_Buendnis @DenkenGerade @reclaimrosalux1 @VurstHans @AntischwurbA @donner_mizzi @EckeTucholsky
Niklas Schrader
@nikschrader
Geht gar nicht, liebe @polizeiberlin! § 12 Abs. 8 Versammlungsfreiheitsgesetz ist Pflicht! ⬇️
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Niklas Schrader
@nikschrader
Geht gar nicht, liebe @polizeiberlin! § 12 Abs. 8 Versammlungsfreiheitsgesetz ist Pflicht! ⬇️
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Niklas Schrader
@nikschrader
Was soll Polizei von "Leitkultur" schwafeln? Die soll Recht durchsetzen, keine Kultur. 🤦♂️
Mario Czaja
@MarioCzaja
Kurz vor Weihnachten wird die @polizeiberlin unter SPD-@Innensenatorin Iris Spranger zur fehlgeleiteten Sprachpolizei: In einem Leitfaden für angeblich diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch wird der Begriff der 'Leitkultur' verunglimpft.
Niklas Schrader
@nikschrader
Sonst wäre ja der @klauslederer für die Polizei zuständig. 😱
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Niklas Schrader
@nikschrader
Aus 4 Beschuldigen wegen rechter Chatgruppen in der Berliner #polizei wurden 62.
Und ich darf dezent daran erinnern, wer von einem Rassismusproblem nichts hören wollte.
Na, aufgewacht? taz.de/Rechte-Chatgruppen-in-der-Polizei-Berlin/!5900426/ -
Niklas Schrader
@nikschrader
Und siehe da, es handelt sich um eine Ausweitung der Ermittlungen um den rechten Polizisten Detlef M. und seine "Eierköppe"- Bekannt aus dem #neukölln-Komplex. Aus 4 wurden 62 Polizeiangehörige in den Chatgruppen. Ganz schönes Wachstum.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Es fing mit der Chatgruppe "Eierköppe" an. Vier Polizisten, darunter Detlef M., der mit dem Neuköllner Neonazi Tilo P. in der AfD dicke war, waren auch in anderen Chatgruppen - mit 62 anderen Beamten. Das ist der Ursprung der neuen Ermittungen 👇
www.tagesspiegel.de/berlin/die-rechten-eierkoppe-bei-der-… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Wieder wurden rechte Chatgruppen bei der #polizei Berlin entdeckt. Von der @Innensenatorin haben wir dazu noch nichts gehört. Warum nicht? Ich erwarte hier schnelle Aufklärung!
Und bitte nicht wieder ausrasten, wenn jemand im Innenausschuss sagt, es gäbe ein #polizeiproblem.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Die EG Zentral der @polizeiberlin entdeckt zwei rechte Gruppenchats und ermittelt gegen 62 Polizeiangehörige. Die Inhalte sind offenbar nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant. In Einzelfällen wurden Mitarbeiter bereits versetzt.
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Niklas Schrader reposted
Berlin gegen Nazis
@BerlingegenNazi
Zum (Teil-)Freispruch eines Beschuldigten im Prozess um Taten der Neuköllner Angriffsserien erklärt MBR-Projektleiterin Bianca Klose:
#neukölln #neuköllnUA #neuköllnkomplex -
Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Die Probleme in der Notfallversorgung werden wir nicht den Griff kriegen, wenn wir nur am #rettungsdienst herumdoktern. Sondern nur, wenn wir auch die #gesundheitsversorgung insgesamt vernünftig ausfinanzieren, dem Markt entziehen u verlässlich für alle machen. @nikschrader
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Niklas Schrader
@nikschrader
Völlig richtig, dass @dienagel_ die Praxis der #gewerbeüberwachung in Frage stellt. Auch wir in der @LinksfraktionB finden, dass die selektive Kontrollpraxis und polizeiliche Instrumentalisierung enden muss:
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Wir wollen die #gewerbeüberwachung im Land Berlin grundlegend umgestalten. Sie muss wieder effektiv, breitenwirksam und diskriminierungsfrei organisiert werden. Unser Fraktionsbeschluss: www.linksfraktion.berlin/themen/th/innenpolitik/berliner-… @nikschrader @ElifEralpBerlin #antidiskriminierung @dienagel_
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Niklas Schrader
@nikschrader
Anders als behauptet wird, bedeutet das natürlich keine Einschränkung für Polizei oder Zoll, sollte es Hinweise auf Straftaten oder Schwarzarbeit geben. Für Kriminalität gibt es Polizeirecht und Strafrecht. Deshalb: Gewerbeüberwachung aus der Polizei ausgliedern!
Niklas Schrader
@nikschrader
Mit Gruß an die #bvvnk
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Wir wollen die #gewerbeüberwachung im Land Berlin grundlegend umgestalten. Sie muss wieder effektiv, breitenwirksam und diskriminierungsfrei organisiert werden. Unser Fraktionsbeschluss: www.linksfraktion.berlin/themen/th/innenpolitik/berliner-… @nikschrader @ElifEralpBerlin #antidiskriminierung @dienagel_
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wenn die Verschwörungsideolog*innen einen Aufzug machen, muss die Polizei die Strecke veröffentlichen. So haben wir es im VersFG beschlossen. Die rechten Demos streiften immer wieder Orte jüdischen Lebens. Ich frage den Senat wie das sein kann. #b1412
OMAS GEGEN RECHTS BERLIN / Deutschland-Bündnis
@OmasGgRechtsBln
@IrisSpranger @polizeiberlin @FranziskaGiffey "Reichsbürger" laufen bei den sogenannten "Freien Geistern" auch mit. Hetze und Hass töten und sind gefährlich! @BerlinWeltoffen @BBgegenRechts @BerlingegenNazi
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Niklas Schrader
@nikschrader
Wenn die Gewerbeüberwachung regelmäßig von der #polizei als Türöffner instrumentalisiert wird, ist es richtig, dass @dienagel_ Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung einfordert! Auch die nicht des Linksradikalismus verdächtige HWR sieht hier ein Problem. taz.de/Clan-Razzien-im-Visier/!5897057/
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Niklas Schrader reposted
Linksfraktion Berlin
@LinksfraktionB
Yes! @dwenteignen ist machbar! So der Zwischenbericht der Expertenkommission #vergesellschaftung: Landeskompetenz liegt vor❗️ Entschädigung günstiger als erwartet❗️ @NiklasSchenker: "Die Hauptkritik der Gegner:innen ist von unabhängiger Seite widerlegt." #mietenwahnsinn
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Niklas Schrader reposted
Erik Peter
@retep_kire
Exklusiv: Die Eigentümer der #rigaer94 erleiden eine entscheidende Niederlage. Auch vor dem Kammergericht kann die Briefkastenfirmma Lafone ihre Rechtsfähigkeit nicht nachweisen. Damit sind alle Räumungsklagen zum Scheitern verurteilt taz.de/Rechtsstreit-um-Rigaer-Strasse-94/!5901970/
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Niklas Schrader reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
.@Katina_Schubert zur #reichsbürger #razzia:"Aktuelle Entwicklungen geben unserer Justizsenatorin auf dramatische Weise recht. Sie wollte die Rückkehr der Frau in das Richteramt unterbinden. Rechtsextreme dürfen in einer Demokratie kein Recht sprechen." gleft.de/51D
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Niklas Schrader
@nikschrader
Was ist da los beim Berliner #verfassungsschutz? Am 13.10.22 hieß es, beim VS liegen keine Erkenntnisse über die Richterin Malsack-Winkelmann vor. Heute Razzia bei ihr wegen Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Nix gewusst oder nix verraten?
Niklas Schrader
@nikschrader
Es ging damals übrigens um den vergeblichen Versuch, die Richterin aus dem Dienst zu entfernen: www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/berlin-afd-richterin…
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Niklas Schrader
@nikschrader
⚠️Wichtige Info zu den neuen #bodycams ⚠️
Ab sofort sind bei der Berliner #polizei 250 BodyCams im Einsatz. Was oft untergeht: Betroffene von polizeilichen Maßnahmen haben dabei Rechte. Mehr als in anderen Bundesländern oder bei der Bundespolizei.
Was man wissen muss: 👇Post not available here, view on X
Niklas Schrader
@nikschrader
3. Die Daten werden nach 30 Tagen gelöscht, wenn sie nicht für 1. oder 2. oder zur Strafverfolgung benötigt werden.
4. Betroffene von Polizeimaßnahmen können die Einschaltung der Kamera verlangen.
5. Bei Anwendung unmittelbaren Zwangs wird die Kamera eingeschaltet.
Niklas Schrader
@nikschrader
6. Wird die Aufnahme gestartet, muss sie bis zum Ende der polizeilichen Maßnahme laufen.
7. Die Aufzeichnung muss den Betroffenen kenntlich gemacht werden. Heimlich filmen ist unzulässig.
8. Es gibt ein Pre-Recording von 30 Sekunden. -
Niklas Schrader reposted
Sarah Nagel
@dienagel_
Heute berichten Bild & BZ über meine Kritik an den sogenannten "Clan-Razzien". Eine Organisationsuntersuchung zur Praxis der Gewerbeüberwachung in Berlin, beauftragt von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, kam jüngst zu dem Ergebnis, 1/
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Niklas Schrader
@nikschrader
Heute ist Herr Schupelius von der BZ wütend über mich.
Ich habe nämlich gesagt: „Aus humanitären Gründen sind Abschiebungen nach Moldau nicht vertretbar“. Und dann haben wir auch noch gegen die Innensenatorin den Winterabschiebestopp durchgesetzt. 😱
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/die-… -
Niklas Schrader reposted
Erik Peter
@retep_kire
Die Schadensbilanz von Berlins Innensenatorin Iris #spranger (SPD) innerhalb weniger Wochen. Demokratie und Rechtsstaat werden für populistische Alleingänge beschädigt 1/7
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Niklas Schrader
@nikschrader
#bodycams sollen nicht nur Polizeibeamt*innen schützen sondern auch Betroffene vor Polizeigewalt! 🚨 Es braucht mehr Untersuchungen - ihr Effekt ist nicht eindeutig belegt und sie stellen kein Allheilmittel dar. Wichtig ist, auch Aufnahmen durch Dritte zu entkriminalisieren! 📸
Niklas Schrader
@nikschrader
Letzteres fordern übrigens auch @berlin_out, @WrangelkiezU, @ISDBund und viele andere NGOs in diesem offenen Brief ⤵️ x.com/berlin_out/status/1598329785964498947
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Niklas Schrader reposted
christina clemm
@barbaraclemm
Ich habe Fragen @NancyFaeser kriminalitätsbelastete Orte? Welche Erkenntnisse,dass #gewaltgegenfrauen durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum bekämpft würde? Klingt eher nach Versuch mehr Überwachung zu legitimieren und geschlechtsspezifische Gewalt weiter nicht zu bekämpfen.
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Ich habe bei der #innenministerkonferenz dafür geworben, für eine höhere Polizeipräsenz der Landespolizeien an kriminalitätsbelasteten Orten zu sorgen. Um Frauen zu schützen brauchen wir auch mehr Videoüberwachung an Orten, an denen Straftaten begangen werden.
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Niklas Schrader reposted
Die Linke Berlin
@dielinkeberlin
Knast wegen Schwarzfahren?😠Jedes Jahr müssen bundesweit 60.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen. Unsere Justizsenatorin Lena Kreck spricht Klartext: »Diese Praxis ist unsozial und gehört abgeschafft.«📺youtu.be/jiQGMt4w_ls #ersatzfreiheitsstrafe
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Niklas Schrader
@nikschrader
🎉 Alexander Oerke ist gewählter #polizeibeauftragter für Berlin! Als unabhängiger Ansprechpartner wird er Vorwürfen nachgehen, ermitteln, Zeugen und Beteiligte befragen. 👉So können nicht nur Konflikte aufgearbeitet werden, sondern es wird auch Vertrauen geschaffen!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Nein zu #rassismus bei der Menschenkette in Rudow! Wir sind solidarisch mit allen, die von rechts bedroht und angegriffen werden. Und fordern die Aufklärung des Nazi-Terrors in #neukölln!
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Niklas Schrader
@nikschrader
Der so genannte Radikalenerlass von 1972 zerstörte auch in West-Berlin viele Existenzen und führte zu Denunziation, Stigmatisierung und Berufsverboten. #r2g initiiert mit einem Antrag erstmals die wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Praxis. Es wird Zeit! www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3787.pdf
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Niklas Schrader
@nikschrader
Die Extremismusklausel ist wieder da. Schon Kristina Schröder wollte gerade die Projekte, die seit Jahren die Demokratie gegen Nazis verteidigen, unter Generalverdacht stellen. Mit freundlicher Unterstützung von Frau Giffey und der @spdbt kommt sie nun wieder.
Danke für nichts. -
Niklas Schrader
@nikschrader
Der Senat hat zum Volksbegehren für mehr #videoüberwachung entschieden: Es ist verfassungswidrig und unzulässig. Eine überfällige und richtige Entscheidung! www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/p…
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Niklas Schrader
@nikschrader
Alle sagen, #maaßen soll gehen. Ok, aber was wird dadurch besser? Kommt der nächste und weiter geht's wie bisher. #vsabschaffen #verfassungsschutz
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Niklas Schrader
@nikschrader
Lieber Herr Geisel, NRW hat seine #videoüberwachung untersuchen lassen. "Die mehr als 100 Seiten starke Studie kommt zu dem Ergebnis: Die Kameras wirken kaum oder gar nicht, in Dortmund nahm die Straßenkriminalität im videoüberwachten Bereich sogar zu." amp-westfalen--blatt-de.cdn.ampproject.org/v/amp.westfale…
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Niklas Schrader
@nikschrader
☝️ Aufgepasst: Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte, ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Ausbau von #videoüberwachung in Berlin, hat sich gegründet! 👏👏👏
Weitere Unterstützer*innen sind gern gesehen.
Hier der Aufruf: berlin.humanistische-union.de/nc/detail/back/aktuelles-1/… -
Niklas Schrader
@nikschrader
Wovor warnt uns die #cdu da? Vor getrocknetem Salbei?


















































































































































































































































































































































































































