GRAND LEFT ACTION VI! Jetzt wird links gespielt!
Neue Mission freigeschaltet: Herz statt Merz!
Bezahlbare Wohnungen erkämpfen. Reichtum umverteilen. Gegen Rechts kämpfen. Frieden statt Aufrüstung. Den Kapitalismus herausfordern.
Während andere nur im Spiel die Welt verändern, kämpfen wir im echten Leben dafür!
Game Over für soziale Kälte. Level Up für Gerechtigkeit!
Welche Mission würdet ihr zuerst starten? Schreibt es in die Kommentare!
#grandleftaction #dielinke #herzstattmerz #gta6 #gaming
Sören Pellmann
Sören Pellmann (born 11 February 1977 in Leipzig, East-Germany) is a German politician who represents The Left. Pellmann has served as a member of the Bundestag from Leipzig II in the state of Saxony since 2017. Since 2024, he has been serving as the Leader of The Left Group in the Bundestag, alongside Heidi Reichinnek. More on Wikipedia
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ein Schlussstrich unter diese unsägliche Debatte? Was musste ich mir alles anhören…
#bverfg #bsw #wahlprüfung
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilu… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Da hat Höcke wohl seine Maske wieder fallen lassen: laut ihm seien Jüd*innen kein Teil der deutschen Gesellschaft mehr. Makaber, wenn ausgerechnet die AfD regelmäßig das zu großen Teilen von ihr ausgehende, reale Antisemitismusproblem ausnutzt, um insbesondere gegen Muslim*innen zu hetzen. Der Aufschrei? Fehlanzeige! Stattdessen rückt die Merz-CDU lieber weiter nach rechts und arbeitet heimlich mit dieser AfD zusammen.
Dies beweist einmal mehr, wie heuchlerisch diese das massive Antisemitismusproblem in der Gesellschaft für ihre Zwecke missbrauchen. Studien zeigen: noch immer haben Rechte die stärkste Tendenz zum Antisemitismus, Linke dabei die schwächste. Liebe CDU: mit Faschisten geht man nicht Hand in Hand!
#cdu #afd #höcke #merz #niewieder -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Hat da etwa ein Kanzler dazugelernt? Ich glaub ja eher es lag an den fehlenden Flugstunden. Fakt ist, dass ein Volksvertreter nicht auftreten sollte wie der oberste Bonze, der auf den "gemeinen Pöbel" herabblickt. Sein Flugzeug zu verkaufen, isz also schon ein kleiner erster Schritt in die richtige Richtung.
Jetzt müsste er nur noch eine wirksame Spritpreispolitik herbeiführen, nicht mehr im Sozialen kürzen, die Inklusion stärken, Aufrüstung stoppen, der Jugend unter die Arme greifen, nicht mehr Hündchen für die Lobby spielen...
#merz #cdu #flugzeug #privatjet #enteignen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Bei den Vereinten Nationen in Genf finden vom 16. bis zum 20. November entscheidende Gespräche zum Umgang mit autonomen Waffensystemen - besser bekannt als Killerroboter - statt. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht und fordern die Bundesregierung auf sich für ein völkerrechtliches Verbot dieser gefährlichen Waffen einzusetzen: KI darf nicht über Leben und Tod von Menschen entscheiden!
#teamhuman #keepctrl #stopkillerrobots #killerroboterstoppen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Gemeinschaft, das ist, was Fußball ausmacht. Teamgeist, Toleranz und Brüderlichkeit sind die Grundpfeiler für Sportarten wie dieser. Das ist grundsätzlich bekannt.
Das es nun ein Fußballer trotzdem geschafft hat, genau diese Werte zu verraten und von einem egoistischen, intoleranten und arbeiterfeindlichen Sammelbecken von Faschisten als Kandidat zum Bundespräsidenten gehandelt wird, das ist unverständlich! Mit solchen Werten kann kein Trainer ein Fußballteam zusammenhalten und genauso kein Bundespräsident das Land!
#afd #fußball #bundespräsident #wahl #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Diese Bundeswehrgummiente im Shop - Euer Ernst?? Ihr werbt junge Menschen mit heilen Versprechen an: Führerschein, Karriere, Geld, Ansehen. Dabei lasst ihr außen vor, dass Soldat/in sein bedeutet, zu morden und ermordet zu werden. Das ist schon schlimm genug!
Jetzt verkauft ihr auch noch Gummienten mit Sturmgewehr. Hauptzielgruppe: eindeutig die Jüngsten unter uns. Liebe Bundeswehr: Kriegsgeilheit in kleinen Kindern hervorzurufen - geht's euch noch gut???
#bundeswehr #ente #krieg #aufrüstung #militarisierung -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Bei schwarzen Katzen ist man sich in der Gesellschaft uneinig: die einen finden sie super niedlich, die anderen fürchten sie durch Gruselgeschichten und Aberglaube. Bei der Regierung von Merz sind sich alle einig: wir fürchten sie, Merz ist absolut nicht niedlich, und wir wünschten die aktuelle Politik wären nichts als Gruselgeschichten und Aberglaube.
Aber sie ist real. Was auch real ist: eine Zustimmungsrate von gerade einmal 10% für den Kanzler. Damit ist Merz mit Abstand der unbeliebteste Kanzler der Bundesrepublik. Wie wärs, Herr Merz: vielleicht einfach zurücktreten??
#katze #merz #freitag13 #sozial #katze #cat -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Was dieser Kanzler der jungen Generation zumutet, ist nicht ausdenkbar: Seien es Kürzung in Schulen, Kitas, bei der sozialen Sicherheit, Klima, bei den Renten... Und während die Jugend alles stemmen darf, ist sich der Kanzler sogar zu schade dafür, die Klimakrise nachhaltig zu lösen, Stichwort: Lieber zum Italiener!
Wer sich lautstark über die Gen-Z-Demos beschwert, der sollte besser langfristige Lösungen parat haben! Das Terrorgespenst der Gen-Z-Demos, was insbesondere die CDU aber herbeibeschwört, ist jedoch ein Zeichen der eigenen Inkompetenz: Lieber am Problem vorbeireden, anstatt sich mit den Problemen im Land zu beschäftigen. Typisch!
#genz #demos #miete
#militarisierung #bildung -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Unnötig. Sinnlos. Zweckfremd. Anders kann man den Ersten Weltkrieg nicht beschreiben. Ein Haufen europäischer Machthaber haben Millionen Menschen unnötig in Tod und Verderben geschickt, Landstriche zerstört und die Wirtschaft der Nachkriegsjahre in den Ruin verdammt.
Dem Ersten Weltkrieg gingen Jahre der Aufrüstung und Militarisierung voraus. Wir sagen ganz klar: es kann keinen Gewinner geben! Erkennen wir rechtzeitig die Signale und wehren uns, wenn der Staat uns wieder unnötig verheizen will! Nie wieder Krieg!
#ww1 #krieg #frieden #aufrüstung #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
"Was interessieren mich junge Leute" wird wohl das Mindset des unbeliebtesten Kanzlers der Geschichte der Bundesrepublik sein. Anstatt seinen Pflichten als Repräsentant der ganzen Bevölkerung zu sein, geht Merz lieber Geburtstag feiern.
Sozialkahlschlag, Vernachlässigung der Bildung, Rentenkürzungen, Aufrüstung - konsequent lässt der Kanzler die junge Generation im Stich. Dadurch werden junge Leute wie noch nie zu Höchstleistungen genötigt - um in Zukunft auch nur überhaupt eine Chance auf Existenz zu haben. Dafür verschieben viele ihre Geburtstagsfeiern - Herr Merz, wann Sie??!!
#merz #klima #cop31 #gerechtigkeit #zukunft -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Meine Spielempfehlung für kalte Tage 😬👍🏼.
In "Provopoli" wird man politisch aktiv, außerparlamentarisch, oppositionell und gegen die etablierten Machtverhältnisse!
Leider scheint das Spiel zu gut darin zu sein, solche Formen des Protests zu vermitteln, anders kann man sich die Indizierung nicht erklären. Wir sagen aber: Protest gegen den Kapitalismus ist richtig und notwendig! Wir akzeptieren nicht, dass der Staat solche Ebenen einfach unterwandert!
#monopoly #provopoli #kapitalismus #sozialismus #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wann versteht diese Regierung endlich, das sie für die Menschen da sein soll, und nicht für Konzerne???
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die US-Wahlen sind ein Denkzettel für Trump! Die Menschen haben genug von steigenden Preisen, Krieg und schamloser Selbstbereicherung im Trump-Lager. Jetzt müssen die Milliardengeschäfte und Interessenkonflikte aufgeklärt werden. Besonders freue ich mich natürlich über die Wahl der Demokratischen Sozialisten. Politische Macht muss den Menschen dienen, nicht den Profiten der Mächtigen!
#trump #midterms #democraticparty -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die US-Wahlen sind ein Denkzettel für Trump! Die Menschen haben genug von steigenden Preisen, Krieg und schamloser Selbstbereicherung im Trump-Lager. Jetzt müssen die Milliardengeschäfte und Interessenkonflikte aufgeklärt werden. Besonders freue ich mich natürlich über die Wahl der Demokratischen Sozialisten. Politische Macht muss den Menschen dienen, nicht den Profiten der Mächtigen!
#trump #midterms #democratic -
MdB Sören Pellmann reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Menschen, die nicht anerkennen, dass alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dieselben Rechte haben, stehen außerhalb des Grundgesetzes. Sie sind Feinde der geltenden Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Was für ein Handballnachmittag! Beim Bundesligaderby zwischen dem HC Leipzig und Zwickau hieß es mitfiebern, anfeuern und Emotionen!
Auch wenn noch mehr drin gewesen wäre - ein toller Nachmittag, der erste Punkt in der ersten Liga.
#hcleipzig #frauenhandball -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Rassist!
#antifaschismus #solidarität #dielinke #waldemarhartmann #rassismus -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
In Zeiten der sozialen Kälte sagen wir: Barmherzigkeit! Wohnungslose Menschen haben die geringste Chance auf Unterstützung vom Staat und halten sich oft durch Spenden und gemeinnützige Organisationen über Wasser. Das erfordert aber engagierte Menschen, die bereit sind, Wohnungslose zu unterstützen.
Auch wir wollen wärme Spenden. Wer kann, den möchten wir dazu ermutigen, Sachspenden bei uns abzugeben. Eine kleine Tat - die Leben retten kann!
#solidarität #herzstattmerz #obdachlosigkeit #sozialekälte #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Kein Horrorfilm ist gruseliger als diese Regierung.🙂↔️🙂↔️
#halloween #sozial #merz #cdu #spd -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Sachsen-Anhalt spitzt sich weiter zu: Die CDU-Fraktion bröckelt weiter und fällt durch schwarze Schafe auf, die nichts dagegen haben, der AfD die nötige Hilfe zur Regierungsmacht zu leisten. Das die AfD rechtsextrem ist, ist eine Tatsache. Anstatt aber die Tatsachen als solche anzuerkennen, wird das Feindbild links gesucht. So geht das nicht!
Wir fordern eine klare Abgrenzung der CDU zu Feinden der Menschenwürde! Labern Sie nicht weiter um den heißen Brei herum! Erkennen Sie endlich die Probleme im Land und ziehen Sie Konsequenzen!
#sachsenanhalt #cdu #fckafd #brandmauer -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wiederholungstäter Kapitalismus: vor 97 Jahren zeigte sich ganz eindrücklich, wozu Profitgier führen kann. Der Börsencrash in den USA trieb weltweit Millionen in die Massenarmut. Die Folge aus der Verzweiflung: die Hoffnung. Ausgerechnet Faschisten könnten hier das Ruder übernehmen.
Auch heute gilt: Profitgier darf nicht über Menschenleben stehen. Kinder dürfen nicht hungern, damit VW-Aktionäre wieder Milliarden ausgeschüttet bekommen! Wenn die AfD durch die wirtschaftliche Lage gestärkt wird, müssen alle Alarmglocken läuten!
#kapitalismus #aktien #börse #faschismus #antifaschismus -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Haben wir nichts dazu gelernt?! 104 Jahre ist es nun her, seit die Faschisten in Italien zum ersten Mal die Macht übernahmen. Die Tragweite dessen lässt sich nicht klein reden: Seitdem verbreiteten sich die Faschisten wie ein Lauffeuer in Europa, mit der Folge von Zerstörungswut, Völkermord und Unterwerfung europaweit.
Mit Blick auf Europa und ganz besonders auch Sachsen-Anhalt, mahnen wir: Nie wieder ist jetzt! Wir lassen nicht zu, dass auch nur Annäherndes wieder geschieht. Rechtsextremen nie wieder das Feld überlassen!
#sachsenanhalt #fckafd #italien #rom #antifaschismus -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Arbeitsplätze müssen sicher bleiben! Doch wenn die Vorstände den Hals mit ihren Profiten nicht vollbekommen, dann sind sie offenbar zu allem bereit!
Sie verlangen maßlose Zugeständnisse von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie der Politik, und wenn sie dann bekommen was sie wollen, feuern sie dennoch ihre Belegschaft! Gleichzeitig schütten sie Milliarden an Aktionäre aus und die Regierung subventioniert das auch noch!
Für uns ist ganz klar: Beschäftigte vor nichtsnütziger Dividende! VW, entbehrt euch nicht eurer Pflichten!
#vw #arbeit #kürzungen #sozial #tarifThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Kleiner Dackel, große Klappe. Miethaie, zieht euch warm an!
Wenn Miethaie immer dreister werden, zeigt unser Mietendackel Zähne!
Explodierende Mieten, fette Profite und immer mehr Menschen, die sich ihr Zuhause kaum noch leisten können? Nicht mit uns!
Wir sagen den Miethaien den Kampf an: Schluss mit Mietenwahnsinn und Abzocke!
Wohnen ist ein Grundrecht, kein Geschäftsmodell für Immobilienhaie!
Kleine Pfoten. Scharfe Zähne. Klare Kante!
#mietendackel #miethaie #mietenwahnsinn #mietendeckel #bezahlbareswohnenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
HERBSTTOUR: ZUHÖREN, ANPACKEN, DRUCK MACHEN!
Gemeinsam mit Skadi Jennicke war ich in Leipzig unterwegs. Viele Gespräche, klare Worte und Sorgen, die uns nicht kaltlassen.
Ich kann den Frust vieler Menschen verstehen. Das Leben wird immer teurer, während sich politisch viel zu wenig bewegt.
Für mich ist klar: Es reicht nicht, nur zuzuhören. Wir müssen auch etwas verändern!
Danke an alle, die vorbeigekommen sind!
Wir werden weiter laut sein, unbequem bleiben und Druck machen, auf der Straße, im Bundestag und im Stadtrat.
#herbsttour #meinherzschlägtLeipzig #skadijennicke #wasdarfeinquadratmeterkosten #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute vor 81 Jahren wurden die Vereinten Nationen (UN) gegründet. Ihre Gründung erfolgte nach Jahren faschistischer Zerstörungswut und soll den Zweck verfolgen, eine regelbasierte Weltordnung zu schaffen, in der verschiedene Interessen und Konflikte diplomatisch gelöst werden.
Und auch wenn sich dieses Konzept regelmäßig bewährt, fallen einzelne Nationen nicht selten aus der Reihe: auch nach ihrer Gründung gab es Kriege, Verbrechen, Völkermorde und ein Klima der Anspannung.
Umso wichtiger ist es, uns die verfolgten Ziele der UN immer wieder ins Gedächtnis zu rufen und staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen. Es ist höchste Zeit: Verständnis statt Hass! Diplomatie statt Aufrüstung! Gleichberechtigung statt Ausbeutung! Frieden statt Krieg!
#un #vereintenationen #frieden #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Autsch, das muss weh getan haben! Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat sich gezeigt, wie wenig Rückhalt der Kanzler wirklich hat. Nicht einmal seine eigenen Leute haben noch Hoffnung und fordern ganz direkt seinen Rücktritt.
Noch mehr Schmerzen allerdings erleidet die Bevölkerung unter Merz' unsozialer Politik. Während weiter Geld für Militär und Dividenden fließt, kürzt Merz den Schwächsten ihre Existenzgrundlage weg. Deshalb mal ein gemeinsamer Nenner mit der JU: Merz, treten Sie zurück!
#merz #deutschlandtag #sozial #cdu #ju -
MdB Sören Pellmann
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Gründung der Deutschen Hochschule für Körperkultur (DHfK)
1950 wurde in Leipzig die Deutsche Hochschule für Körperkultur gegründet. Sie entwickelte sich zu einer zentralen Ausbildungs- und Forschungsstätte für Sport, Bewegung und Körperkultur in der DDR.
Ausbildung von Sportlehrerinnen, Sportlehrern und Trainerinnen und Trainern stärken!
Sportwissenschaft systematisch entwickeln und Wissen vermitteln!
Bewegung und Sport für alle zugänglich machen!
Die DHfK prägte über Jahrzehnte den Sport in Leipzig und darüber hinaus. Ihre Geschichte ist Teil der Leipziger Sport- und Bildungsgeschichte.
#dhfk #sportgeschichte #körperkultur #bildung #sport -
MdB Sören Pellmann
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Öffentliche Räume für alle, statt voller Barrieren!
Ob Parks, Plätze, Behörden oder Spielplätze: Öffentliche Räume gehören uns allen! Doch für Menschen mit Behinderung wird der Alltag noch immer zum Hindernislauf. Treppen, fehlende Leitsysteme und unzugängliche Gebäude verhindern echte Teilhabe.
Für uns als Linke ist klar: Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht!
Deshalb fordern wir:
Öffentliche Räume konsequent barrierefrei gestalten!
Barrieren abbauen und sichere Wege für alle schaffen!
Verbindliche Standards und ausreichend Geld für barrierefreie Städte und Gemeinden!
Denn eine Stadt ist erst dann für alle da, wenn sich auch alle frei in ihr bewegen können!
#inklusionsalphabet #ÖffentlicheRäume #barrierefreiheit #inklusion #teilhabeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
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Nach außen gibt sich die AfD fein bürgerlich, doch hinter den Kulissen zeigt sich ihr wahres Gesicht! Geleakte E-Mails zeigen offensichtlich, wie faschistisch, menschenverachtend und kriminell diese Partei in Wahrheit ist! Wovor wir seit Jahren warnen, ist jetzt schwarz auf weiß nachlesbar!
Während die CDU weiter billige Hetzkampagnen gegen uns fährt, kuschelt sie mit diesen Rechtsextremen! Es wird höchste Zeit, sich unserer historischen Verantwortung zu stellen und rote Linien einzuhalten!
#fckafd #nazis #faschismus #fcknzs #afdverbotjetzt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Helfen, wo Hilfe benötigt wird!
Gestern durfte ich eine Spende an den Ferienland e. V. übergeben. Und ich freue mich sehr, damit die wertvolle Arbeit des Vereins unterstützen zu können.
Ich weiß, wie viel Herzblut, Zeit und persönlicher Einsatz hinter ehrenamtlichem Engagement stecken. Genau deshalb ist es mir wichtig, nicht nur Danke zu sagen, sondern auch ganz konkret zu helfen.
Möglich macht das der Spendenverein der Fraktion Die Linke im Bundestag. Eine tolle Möglichkeit, Vereine und Initiativen zu unterstützen, die unsere Gesellschaft jeden Tag ein Stück besser machen.
Ihr kennt einen Verein, der Unterstützung braucht? Dann macht ihn auf unseren Spendenverein aufmerksam! Link in der Bio
Denn Solidarität beginnt nicht mit großen Worten, sondern mit kleinen und großen Taten!
#dielinke #ferienland #spendenverein #solidarität #ehrenamt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wissen Merz und Linnemann wirklich nicht, was in der Pflege gerade los ist? Die jüngsten Pläne zur Einsparung in der Pflege zeigen ganz deutlich: diese Regierung ist für die Reichen da und nicht für die Bevölkerung! Sie haben von den tatsächlichen Lebensrealitäten keine Ahnung!
Wir rufen dazu auf: Noch in diesem Jahr Pflegegrad beantragen, dann profitiert man noch von der alten Regelung. Lasst euch dieses Unrecht nicht gefallen!
#pflege #merz #linnemann #gerechtigkeit #sozial -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
HERBSTTOUR – ICH KOMME ZU EUCH!
Der Herbst wird politisch und ich bin wieder in Leipzig unterwegs.
Während in Berlin über Kürzungen, Sozialabbau und Aufrüstung gestritten wird, will ich dort sein, wo Politik wirklich ankommen muss: bei euch vor Ort.
Nächste Woche heißt es deshalb wieder: zuhören, diskutieren, Probleme anpacken und gemeinsam für Veränderungen kämpfen. Denn ich finde, dass Politik darf nicht nur im Bundestag stattfinden darf. Sie muss bei den Menschen sein. Alle Stationen und Termine findet ihr im Beitrag.
Kommt vorbei, bringt eure Fragen mit und lasst uns ins Gespräch kommen. Und es gibt eine herbstliche Leckerei als Überraschung.
#herbsttour #dielinke #sozialegerechtigkeit #kümmernStattKürzen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
"Was ich nicht sehe, existiert nicht!“ Nur so lässt sich die Ignoranz der Bundesregierung erklären. In Deutschland gilt jeder dritte Bahnsteig für Rollstuhlfahrende als nicht benutzbar. Solche Barrieren entscheiden oft über die soziale Teilhabe dieser Menschen.
Doch statt endlich das Problem zu beheben wird einfach die Frist entfernt. Das ist ein derber Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderung.
Wir als Linke fordern endlich verbindliche Fristen, die eingehalten werden. Das ist keine Frage ob es passt oder nicht, sondern das Minimum von dem, was bedürftige Menschen verdient haben!
#barrierefreiheit #kürzungen #rollstuhl #bahn #dielinkeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
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Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung der Armut. Armut ist eine Frage der politischen Gerechtigkeit und darf in einer reichen Gesellschaft keinen Platz haben.
Auch in Deutschland wächst noch immer jedes dritte Kind in Armut auf. Desweiteren gilt jede sechste Person in Deutschland als armutsgefährdet, wobei die Werte in Ostdeutschland gravierend schlechter sind.
Armut und soziale Gerechtigkeit sind unweigerlich eine Klassenfrage. Armut darf nicht weiter ein Profitfaktor für reiche Kapitalisten bleiben. Setzt euch mit uns ein für soziale Gerechtigkeit!
#armut #gerechtigkeit #sozial #befreiung #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute ist Welternährungstag, aber es gibt keinen Grund zur Feier, wenn Grundnahrungsmittel für viele unbezahlbar werden. Viele Familien in Deutschland können sich häufig keine warmen Mahlzeiten mehr leisten. Anstatt diesen Menschen beizustehen, entscheidet sich diese Regierung dafür, das Geld lieber in Militarisierung zu stecken. Eine gesunde Ernährung wird damit zum Luxusgut!
Brot, Reis und Gemüse sind keine Spekulationsware!
Wir fordern: Schluss mit der Spekulation auf Kosten unserer Ernährung!
#ernährung #welternährungstag #militarisierung #armut #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Leipzig braucht Zukunft – keine Raketenfabrik!
Während unsere Schulen verfallen, die Infrastruktur bröckelt und überall Geld fehlt, wird in Leipzig die Produktion von Marschflugkörpern gefeiert. Und Oberbürgermeister Burkhard Jung klatscht auch noch Beifall!
Besonders dreist: Jetzt steht auch noch der Vorwurf im Raum, dass Regierung, Parlament und Öffentlichkeit über die Rüstungspläne getäuscht wurden.
Wir sagen klar: Kein Bock auf eure Waffenfabrik!
Leipzig braucht gute Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen und Investitionen in Bildung, Gesundheit und eine friedliche Zukunft. Keine Profite mit Kriegsgerät!
Unsere Stadt soll für Frieden stehen – nicht für Aufrüstung und Rüstungsprofite!
#leipzig #frieden #aufrüstung #rüstungsindustrie #covenant -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Kürzungsorgie nimmt absurde Ausmaße an: Während bald jeder dritte Euro in die Aufrüstung gesteckt werden soll, bleibt zu wenig für Schulen und Industrie. Das Ergebnis: eine Generation, die in Lernräumen unaushaltbarer Kälte und Hitze ausgesetzt sind, Schulen ohne funktionierende Toiletten und in Zukunft eine kaputtgesparte Industrie, die keine Perspektive mehr offen lässt. Aber Hauptsache riesige Vermögen leisten nicht ihren fairen Beitrag und die CEO's der Rüstungskonzerne können weiter Korken knallen lassen...
Wir als Linke können diesen Umständen nicht weiter zuschauen und fordern endlich Maßnahmen! Wir wollen einen verbindlichen Wiederaufbauplan, der Familien entlastet, der den Kindern funktionierende Schulen ermöglicht und sie in Zukunft nicht einfach ihrem Schicksal überlässt!
#schulen #kita #industrie #aufrüstung #wiederaufbau -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Eine der bedeutendsten Denkerinnen des letzten Jahrhunderts erblickte heute vor 120 Jahren das Licht der Welt: Hannah Arendt. Sie zeichnete sich durch ihren analytischen Scharfsinn aus und verstand, wie die Gedankenlosigkeit der Massen eine Gesellschaft in die Katastrophe stürzen kann. Ihre Konsequenz: Noch mehr Demokratie in Form einer Räterepublik!
Ihre Thesen zu Themen wie Totalitarismus, Freiheit und Demokratie sind dabei in Zeiten wie diesen so relevant wie nie zuvor. Unser Auftrag lautet deshalb: von Hannah Arendt lernen, denn nie wieder ist jetzt!
#hannaharendt #demokratie #banalitaetdesboesen #dielinke #rätesystem -
MdB Sören Pellmann
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„Ich hab nicht vor, der Liebling der Nation zu werden.“ – Friedrich Merz heute auf dem Arbeitgebertag.
Keine Sorge, Friedrich. Läuft doch schon. 🫠
#merz #unsozial #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Lebt Merz eigentlich in einer Parallelwelt?
Bereitwillig rollt die CDU der braunen Brut den blauen Teppich aus und erzählt dann etwas davon, dass man mit diesen Leuten nichts zu tun haben möchte.
Die Worte des Kanzlers passen schon lange nicht mehr zu seiner Partei. Merkt er nicht, was passiert, oder toleriert er es und fördert so die #fckafd?
#noafd #merz #cdu #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
N wie Nachteilsausgleich, gleiche Chancen sind kein Bonus!
Wer mit einer Behinderung lebt, darf nicht zusätzlich benachteiligt werden. Ob in der Schule, im Studium, im Beruf oder im Alltag: Nachteilsausgleiche sind kein Geschenk, sondern ein Recht!
Doch noch immer müssen Betroffene viel zu oft um Unterstützung kämpfen, Anträge stellen und bürokratische Hürden überwinden.
Wir als Die Linke fordern:
Nachteilsausgleiche unbürokratisch und schnell gewähren!
Gleiche Chancen in Bildung und Beruf garantieren!
Rechte stärken und echte Teilhabe ermöglichen!
Denn Inklusion bedeutet nicht, alle gleich zu behandeln, sondern allen die gleichen Chancen zu ermöglichen!
#inklusionsalphabet #nachteilsausgleich #inklusion #teilhabe #barrierefreiheitThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Mensch statt Untertan - das ist eine gemeinsame Devise, die wir uns mit dem DGB teilen. Dieser gründete sich heute vor 77 Jahren.
Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von Umbrüchen und sozialen Kahlschlägen. Wann immer die Not groß wurde, war der DGB ganz vorne mit dabei und vertrat die Interessen der Arbeiter*innen, so auch heute noch. Das macht uns den DGB zu einem geschätzten Partner.
Unsere gemeinsamen Forderungen bleiben dabei mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Zukunftsorientierung! Auf das unser gemeinsamer Kampf bald eine Welt schafft, in der der Staat für die Bürger da ist und es sozial gerechter zugeht!
#dgb #sozialegerechtigkeit #gewerkschaften #tarife #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Das die vier übrigen Stimmen für die AfD in Sachsen-Anhalt von der CDU kommen, wissen wir eigentlich alle. Doch für Klarheit will offenbar der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber sorgen. Anders lässt sich diese eklatante Aussage nicht interpretieren.
Diese Aktion ist nur eine von vielen, die die Union unternimmt, um sich stückweise der AfD anzunähern. Sie tut alles, um bloß nicht auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen, selbst wenn dies bedeutet, selbst zum Gefährder der Demokratie zu werden.
Wir fordern: Stoppen sie endlich diesen Wahnsinn! Stoppen sie diesen sinnfreien Feldzug gegen den sozialen Frieden im Land und ziehen sie klare Linien nach rechts!
#union #fckafd #dielinke #bayern -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Sozialstaat verteidigen statt kaputtsparen!
Während die Bundesregierung den Sozialstaat angreift, diskutieren wir über Alternativen!
Gestern beim Sozialratschlag unserer Bundestagsfraktion – gemeinsam mit Verena Bentele, Katja Kipping, Yasmin Fahimi, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffenen.
Für uns ist klar: Wir brauchen soziale Sicherheit statt Sozialkahlschlag!
Nicht die Menschen sind zu teuer, sondern diese unsoziale Politik!
#dielinke #sozialratschlag #sozialstaat #kümmernStattKürzen #sozialegerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir gedenken heute eines der grauenvollsten Taten auf deutschem Boden der letzten Jahrzehnte. Dabei würden zwei Menschen, Jana L. (40) und Kevin S. (20), kaltblütigst von einem Neonazi ermordet.
Die Tat mahnt uns vor den anhaltenden Antisemitismus in der Gesellschaft. Zeitgleich zeigt sie, das die unmittelbare Bedrohung für Jüd*innen vor allem rechts angesiedelt sind. Relativierungen und billige Kampagnen werden auch in Zukunft kein Menschenleben retten. Genauso werden Bündnisse mit Ultrarechten in Zukunft weiter jüdisches Leben gefährden.
Darum gilt: nie wieder ist jetzt! Lasst uns gemeinsam gegen die voranschreitende Faschisierung kämpfen, damit sich eine solche Tat nicht wiederholt!
#halle #gedenken #synagoge #jüdischesLeben #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute vor 59 Jahren ermordeten bolivianische Reaktionäre eine der bekanntesten Figuren der jüngeren Geschichte: Ernesto Che Guevara. Er gilt als Befreier vieler Länder, die unter teils brutaler Vorherrschaft westlicher Imperialisten litten.
Die Ermordung Che Guevara's war dabei von der feigen Militärführung unter direkter Beteiligung der CIA durchgeführt - ohne Möglichkeit auf einen fairen Prozess. Die Konsequenz daraus war das Ende des bolivianischen Befreiungskampfes und eine Vernichtung der Chance für viele andere.
Doch der Geist Guevara's lebt in uns allen weiter. Kein Volk verdient die Unterdrückung und jedes hat das Recht der eigenen Befreiung. Hoch die internationale Solidarität.
#cheguevara #kuba #befreiung #solidarität #hastasiemprecomandante -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Diese Bundesregierung schenkt uns nichts: rücksichtslos wird beim Sozialen gekürzt, Familien werden im Stich gelassen und das Viele sich an der Kasse nichts leisten können, scheint auch niemanden zu interessieren.
Umso mehr Geld fließt ins Militär! Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht wird vorangetetrieben.
Deswegen steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen.
Alleine dieses Jahr wurden bisher 12.102 Anträge gestellt. Im Jahr 2025 waren es 3.879.
Das ist die nachvollziehbare und richtige Antwort der Jugend auf die Militarisierung dieses Landes.
Nach Aussagen des Bundesamtes sind die Mehrzahl der Anträge falsch, unvollständig oder formal inkorrekt und sollen deshalb zurückgewiesen werden.
Wir helfen euch! Kommt in unsere Büros! Gemeinsam schauen wir uns die Anträge an und prüfen, wie ihr den Dienst verweigern könnt!
#bundeswehr #krieg #wehrpflicht #brief #beratung -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Was gestern in Sachsen-Anhalt passierte ist ein Coup gegen jeden, der noch was von der Menschenwürde hält. BSW, AfD und CDU reichten sich gegenseitig die Hände und verschafften der AfD hohe Positionen im magdeburger Parlament.
Seit Jahrzehnten warnen uns die überlebenden des NS-Regimes vor der Wiederkehr. Viele von ihnen sind nicht mehr unter uns und können uns warnen. Gerade einmal 81 Jahre später scheint alles vergessen.
Drum jetzt oder nie: widersetzt euch! Auf die Barrikaden!
#sachsenanhalt #bsw #cdu #afd #magdeburg -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ein schwarzer Tag! Erstmals wurde ein Neu-Nazi als Landtagspräsident gewählt. Jetzt widersetzen und für echte Demokratie einstehen.
Nie wieder ist jetzt!
#fckafd #sachsenanhalt
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Und schieben die Wahl eines Vizepräsidenten noch hinterher. Da wächst zusammen, was schon lange zusammen gehört. #afdbsw
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ob sich Union und SPD beim Koalitionsausschuss wieder liebhaben, interessiert an der Supermarktkasse ziemlich wenig.
Die Menschen brauchen keine Harmonie-Show, sondern eine Regierung, die ihr Leben besser macht: Sozialabbau stoppen. Investieren. Mieten und Preise runter.
Stattdessen macht sich die Union weiter zur Lobbyistin für Reiche und Konzerne.
Regiert endlich für die Mehrheit, nicht für die oberen Zehntausend.
#sozialstaat #sozialegerechtigkeit #mieten #lebensmittelpreise #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute wurde in Leipzig eine Fabrik für Marschflugkörper eröffnet. Was als wirtschaftlicher Erfolg verkauft wird, steht für eine massive Aufrüstung.
Ich will, dass Leipzig für gute Industriearbeitsplätze, Forschung und Zukunftstechnologien steht – nicht für die Massenproduktion von Waffen.
Frieden schafft man nicht am Fließband. Widerstand bleibt!
#frieden #widerstand #dielinke #covenant #leipzig -
MdB Sören Pellmann
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Gestern in Berlin: Frieden braucht eine starke Stimme.
Gemeinsam mit vielen Menschen war ich auf der Straße, weil Aufrüstung und immer neue Waffenlieferungen keine Perspektive für eine friedlichere Welt sind.
Wir brauchen endlich wieder mehr Diplomatie, Verhandlungen und den politischen Willen, Kriege zu beenden, statt sie weiter eskalieren zu lassen.
Gerade in diesen Zeiten gilt: Wer für Frieden auf die Straße geht, ist nicht naiv. Frieden ist und bleibt eine politische Aufgabe.
Danke an alle, die gestern in Berlin ein sichtbares Zeichen gesetzt haben.
#frieden #friedensdemo #berlin #diplomatie #abrüstung #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir brauchen endlich eine Politik, die den Osten ernst nimmt, statt ihn 36 Jahre lang zu ignorieren!
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Bei vielen Gesprächen überall dieselbe Frage: Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der wirklich alle teilhaben können?
Gemeinsam mit Ates Gürpinar war ich in Rosenheim unterwegs. Im Mittelpunkt: Inklusion, soziale Teilhabe und wie geht es weiter mit den Sozialprotesten.
Weiter ging es nach Freilassing: am Infostand mitten in der Fußgängerzone haben wir über die anstehenden Sozialproteste gesprochen. Denn steigende Kosten, Kürzungen und soziale Unsicherheit beschäftigen die Menschen und dagegen braucht es Druck von unten. Im Anschluss konnte ich mich in der Genossenschafts-Molkerei Berchtesgadener Land über aktuelle Herausforderungen in der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie informieren.
Zum Abschluss ging es nach Salzburg zum Austausch mit der KPÖ. Spannend zu sehen, was wir voneinander lernen können und wie linke Politik vor Ort ganz konkret einen Unterschied machen kann.
#dielinke #rosenheim #freilassing #salzburg #kpÖ -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Jahrzehnte langer Kampf lässt sich nicht einfach wegkürzen!
Was der VW-Vorstand mit der Kündigung der Tarifverträge abzieht, ist ein Angriff auf unsere Kolleg*innen, der uns alle trifft. Unsere Arbeitsbedingungen sind wichtiger als ihre Rendite!
Volle Solidarität mit den Beschäftigten bei VW.
#vw #solidarität #tarifvertrag -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden.
Im Interview bei @phoenix habe ich deutlich gemacht: Eine Pflegereform muss die Menschen entlasten, Pflegebedürftige genauso wie ihre Angehörigen und die Beschäftigten. Statt immer höhere Eigenanteile brauchen wir eine solidarische Finanzierung und eine Pflege, auf die sich alle verlassen können.
Pflege ist keine Ware. Gute Pflege ist eine Frage der Würde.
#pflegereform #pflegeversicherung #sozialegerechtigkeit #dielinke #bundestag -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Philipp, dein Strandkorb fährt schon. Steig ein!
Zurück nach Mecklenburg-Vorpommern und wenn du schon dabei bist: Berlin kommt bestimmt auch mal ein paar Tage ohne dich klar. 😉
#philippamthor #cdu #mecklenburgvorpommern #berlin #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wer weiß, wie viele Milliarden uns dieser Verzicht gerettet hat.
#spahn #jensspahn #happy -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Eure Zukunft. Eure Entscheidung. Nicht die der Bundeswehr.
Der Schülerstreik am Freitag hat gezeigt: Junge Menschen lassen sich nicht einfach verplanen.
Wer nach der Schule studieren, eine Ausbildung machen, reisen oder einfach selbst über sein Leben entscheiden will, sollte nicht zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden.
Deshalb: Wehrpflicht verweigern. Selbst entscheiden. Laut bleiben.
Respekt an alle Schüler*innen, die am Freitag auf der Straße waren!
#wehrpflicht #schülerstreik #kriegsdienstverweigerung #frieden #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die gegenwärtigen Anbiederungen zwischen AfD und CDU sind fast noch furchterregender als jede Schlagzeile mit Jens Spahn.
Statt endlich die notwendigen sozialen Maßnahmen anzupacken und für die Menschen Politik zu machen, wird aktiv gegen sie gearbeitet. Die jetzigen Kampagnen zeigen dies sehr deutlich.
Das Grundgesetz ist klar: der Staat ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Staat. Herr Merz, stoppen Sie endlich diesen Wahnsinn!
#afd #cdu #einheitspartei #berlin #sozial #sachsenanhalt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute heißt es: Hart verdient, statt sozial gekürzt!
Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Wer krank wird, braucht eine gute Versorgung. Und wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine sichere Rente.
Deshalb heute gemeinsam auf die Straße für soziale Sicherheit und gegen Kürzungen!
12 Uhr | Simsonplatz, Leipzig
Zubringerdemos ab 10:30 Uhr
* ab Volkshaus
* ab Johannisplatz
Kommt dazu, seid laut und zeigt: Unsere Arbeit. Unsere Gesundheit. Unsere Rente.
#sozialproteste #leipzig #sozialegerechtigkeit #rente #gesundheit #gutearbeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute: Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Leipzig!
Junge Menschen sollen selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Wer gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht protestieren will, kann heute in Leipzig auf die Straße gehen.
10 Uhr | Kundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz
ab 12 Uhr | Demonstration
Kommt vorbei, seid laut und bringt euch ein!
#schulstreik #wehrpflicht #leipzig #frieden #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Erinnerung gehört auf die Straße und nicht ins abseits!
Wenn die CDU mit der AfD gemeinsame Sache macht, um Stolpersteine aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen, ist das ein fatales Signal.
Stolpersteine erinnern sichtbar an die Opfer des Nationalsozialismus – mitten in unseren Städten, dort, wo diese Menschen einst lebten.
Dass die CDU dafür mit der AfD stimmt, sollte uns alle aufhorchen lassen. Diese rechte Allianz erinnert auf erschreckende Weise an vergangene Zeiten, in denen Ausgrenzung und Verdrängung den Weg für noch Schlimmeres bereiteten.
Kein Vergessen. Kein Verdrängen. Erinnerung bleibt sichtbar.
#niewieder #cdu #fckafd #noafd #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wenn politische Macht mit gekränktem Stolz und dünner Zündschnur zusammentrifft… #schmerz #merz #cdu #dielinke
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Was bis vor kurzem noch an deutschen Schulen passierte, ist skandalös: Gehörlosen Kindern wurde an Schulen die Gebärdensprache verboten, und ihre Anwendung mit Strafen und Schikanen unterbunden! Stattdessen zwang man sie, verbale Sprache durch Lippenlesen und Laute sprechen zu lernen.
Die Gebärdensprache wurde erst 2002 anerkannt, wodurch die Jahrgänge bis dahin eine schlechtere Schulbildung erfuhren. Die Folgen sind deutlich schlechtere Abschluss- und Karrierechancen, niedrigere Renten und oft auch psychische Krankheiten.
Mit unserem Antrag im Bundestag fordern wir eine lückenlose Aufklärung dieses Unrechts, eine ausreichende Entschädigung für die Opfer und die Anerkennung dieser nachwirkenden Gewaltpolitik!
#tagdergebärdensprache #inklusion #schule #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Das Ergebnis spricht eine klare Sprache: Ein starkes Engagement für linke Anliegen direkt vor Ort wird anerkannt. Die Menschen in Berlin haven gezeigt, wo sie stehen.
Was fehlt, ist die Antwort von Bundesregierung und des abgewählten CDU-Bürgermeisters auf die drängendsten Fragen unserer Zeit. Die Mieten steigen weiter und weiter, während sich immer mehr Menschen ihre eigene Wohnung nicht mehr leisten können. Wo blieb die Antwort aus dem Berliner Rathaus oder Kanzleramt? Zeit das gehandelt wird, Die Linke hat einen klaren Auftrag!
#mietenwahnsinn #dielinke #berlin -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Eine Nacht, zwei Länder. Unterschiedliche Ergebnisse. Wahnsinn was die letzten Wochen in Berlin geleistet wurde. Das Ergebnis ist beeindruckend. Herzlichen Glückwunsch.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Spitzenwahlkampf geführt, dafür herzlichen Dank. Das Ergebnis entspricht dem leider nicht.
Am Ende des Abends bleibt unsere Verpflichtung: Wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Zukunft in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
#dielinke #berlin #mecklenburgvorpommern #hoffnung -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute in #mecklenburgvorpommern und #berlin #dielinke wählen.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
2,43 Euro für einen Liter Diesel – während es bei unseren Nachbarn deutlich günstiger geht.
Hohe Preise an der Zapfsäule sind kein Naturgesetz.
Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, darf nicht immer weiter zur Kasse gebeten werden. Deshalb brauchen wir wirksame Entlastungen, wie eine Übergewinnsteuer, die Krisenprofite abschöpft. Und es braucht einen Gewinnmargendeckel.
Tanken muss wieder bezahlbar werden!
#dielinke #spritpreise #tanken #Übergewinnsteuer #sozialegerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Solche Tage zeigen mir immer wieder, warum ich Politik mache.
Gestern war ich in Leipzig unterwegs und durfte viele Gespräche führen.
Beim Mobilen Behindertendienst wurde sehr konkret spürbar, was steigende Pflegekosten für Menschen bedeuten. Wenn Unterstützung, auf die man im Alltag angewiesen ist, plötzlich zur finanziellen Belastung wird, geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern um Selbstbestimmung und ein Stück Lebensqualität.
Im Erich-Zeigner-Haus haben wir über Demokratiebildung gesprochen. Demokratie lebt schließlich nicht nur im Bundestag, sondern dort, wo Menschen zuhören, diskutieren, widersprechen und sich einmischen.
Und in Lößnig ging es zum Abschluss um ein Thema, das viele ganz unmittelbar beschäftigt: die Miete. Die Gespräche dort haben einmal mehr gezeigt, wie groß die Sorge ist, sich das eigene Zuhause irgendwann nicht mehr leisten zu können.
Ich bin gestern mit vielen Gedanken, Geschichten und auch Arbeitsaufträgen nach Hause gegangen. Danke an alle, die so offen mit mir gesprochen haben. Genau diese Begegnungen sind es, die meine Arbeit erden und antreiben.
#leipzig #kümmernStattKürzen #pflege #demokratie #mieten -
MdB Sören Pellmann reposted
Nurder Koch
@NurderK
.@campact erklärt nach Sachsen-Anhalt allen Ernstes: Unsere Kampagne hat funktioniert. Also machen wir weiter. Jetzt werden 150.000 Euro in eine Kampagne gesteckt, die in Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich zur Zweitstimme für die Grünen aufruft. Campact selbst begründet das damit, dass Linke & SPD sicher im Landtag seien, die Grünen aber um 5 Prozent kämpfen. Das ist nicht einfach „Information“. Das ist der Versuch, Wahlentscheidungen anhand eigener Rechenmodelle zu steuern. Campact entscheidet, welche Partei gerade „gebraucht“ wird, welche Stimme angeblich „verloren“ ist und welche politische Überzeugung für das gewünschte Sitzverhältnis zurückstehen soll. Besonders dreist ist die Selbstgewissheit nach Sachsen-Anhalt: Dort behauptet Campact inzwischen sogar, ohne die eigene Strategie hätte es eine AfD-Alleinregierung gegeben. Diese kontrafaktische Behauptung lässt sich so nicht beweisen; sie wird trotzdem als Rechtfertigung für die nächste Wahlempfehlung benutzt. Campact selbst schreibt, man habe SPD & Grüne dort „über die 5-Prozent-Hürde gebracht“ und der Ansatz habe funktioniert. Genau so entsteht eine Endlosschleife: Umfragen erzeugen strategische Kampagnen, strategische Kampagnen verändern Wahlverhalten, und das veränderte Ergebnis wird anschließend als Beweis dafür verkauft, dass man beim nächsten Mal wieder eingreifen müsse. Politik wird damit zum Planspiel einer gut finanzierten Kampagnenorganisation. Inhalte werden zweitrangig, Hauptsache die mathematisch gewünschte Sitzverteilung stimmt. Und dann nennt man das auch noch „parteipolitisch neutral“, während man 150.000 Euro für eine Kampagne mit ausdrücklicher Wahlempfehlung für genau eine Partei ausgibt.
Das kann man demokratisch legitim finden. Aber man sollte wenigstens ehrlich benennen, was es ist: organisierte politische Einflussnahme auf eine konkrete Wahlentscheidung, nicht bloß neutrale Aufklärung.
Diese Aktion hilft wieder nur der AfD. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute vor 35 Jahren begann in Hoyerswerda eines der schrecklichsten rassistischen Pogrome der Nachkriegszeit. Über Tage hinweg belagerten Neonazis gezielt Menschen mit Migrationshintergrund und griffen sie an – angefeuert von tausenden Schaulustigen.
Die Polizei? Schaute tatenlos zu und ließ die Betroffenen im Stich! Erst Tage später wurden sie evakuiert.
Angesichts des Erstarkens rechter Kräfte müssen wir heute mehr denn je an die tödlichen Folgen von ungezügeltem Rassismus erinnern. Nie wieder ist jetzt!
#hoyerswerda #rassismus #berlin #mecklenburgvorpommern -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Gestern gemeinsam mit Hennis Herbst, Sophie Tieding, Thorsten Koplin und Tono Jaschinsko in Greifswald und Neubrandenburg tolle Gespräche geführt und jede Menge Material unter die Leute gebracht. Und der Tipp mit dem Fischbrötchen war ein guter.
#hoffnung #linke #mecklenburgvorpommern #landtagswahl -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die AfD fordert Handschellen für Ausländer. Ich fordere Konsequenzen für Rassismus, im Parlament und überall sonst.
Wer Menschen wegen ihrer Herkunft abwertet, bedroht oder zum Ziel von Hetze macht, darf nicht auf Schweigen hoffen. Gerade Menschen mit Migrationsgeschichte, die politische Verantwortung übernehmen, erleben täglich Hass und rassistische Angriffe.
Meine Solidarität gilt allen Betroffenen. Rassismus ist keine Meinung. Menschenwürde ist nicht verhandelbar.
#dielinke #gegenrassismus #solidarität #menschenwürde #keinplatzfürHass
@cansinkoek -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Geht es nach Herrn Merz, dann wird zukünftig 1/3 des Haushaltes in Aufrüstung gesteckt, das ist der völlig falsche Kurs.
Während bei Rente, Gesundheit, Pflege und sozialer Sicherheit angeblich überall das Geld fehlt, sollen immer neue Milliarden ins Militär fließen. Diese Prioritäten sind falsch.
Sicherheit entsteht nicht durch eine endlose Aufrüstungsspirale. Wir brauchen Investitionen in soziale Sicherheit, Infrastruktur und Diplomatie statt immer neuer Milliarden für Waffen.
#dielinke #aufrüstung #frieden #sozialegerechtigkeit #bundestag -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Friedrich, jetzt reicht es!
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute gilt es: Niedersachsen bleibt stabil.
Die Kommunen stehen so schlecht da wie lange nichtmehr. Obwohl sie nur etwa ein siebtel aller finanziellen Mittel zur Verfügung bekommen, müssen sie ein Viertel aller Kosten selber tragen!
Umso wichtiger ist es, das in den Kommunen diejenigen das sagen haben, die sich auch für die Menschen einsetzen, ihnen zuhören und sie verstehen. Deshalb gilt:
Heute alle Stimmen für Die Linke!
#niedersachsen #kommunalwahl #dielinke #sozial -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Patzer kann Merz besser als soziale Politik: im ARD Sommerinterview stellt Merz die Behauptung auf, die Worte Lifestyle und Faulheit nie benutzt zu haben!
Anstatt für seine falschen Unterstellungen gerade zu stehen und sich bei den Bürger*innen zu entschuldigen, setzt Merz einfach darauf, das wir die Skandale schon vergessen haben und lügt, ohne rot zu werden!
Wir setzen auf einen Politikstil, der zu sich selber steht, nicht auf wirren Unterstellungen aufbaut und den Bürger*innen Respekt zollt!
Merz #patzer #cdu #mecklenburgvorpommern #berlinThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die „Friedenspartei“ AfD ist eine verdammte Mogelpackung.
Im Bundestag für Aufrüstung stimmen und „Rüstung für Remigration“ fordern.
Frieden plakatieren, Aufrüstung beschließen und von Remigration fantasieren: Das ist keine Friedenspolitik. Das ist die AfD in ihrer ganzen Doppelzüngigkeit.
Wer Frieden will, sollte sich von dieser Partei nicht verarschen lassen.
#aufrüstung #remigration #friedenslüge #dielinke #fckafd -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 17. September heißt es in Leipzig: Nein zur Armenvertreibung!
Wohngeld kürzen, während Mieten und Lebenshaltungskosten hoch bleiben? Das trifft genau diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Soziale Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Gemeinsam mit Kathrin Rösler möchte ich darüber sprechen, was die geplanten Kürzungen für Mieter*innen bedeuten und über Wohngeld, Rente, Krankenversicherung und die Frage, wie wir soziale Gerechtigkeit tatsächlich durchsetzen.
📍 Moritzhof Leipzig
📅 17. September | 15 Uhr
Kommt vorbei, bringt eure Fragen mit und diskutiert mit uns. Kümmern statt kürzen!
#dielinke #leipzig #wohngeld #mieten #sozialegerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Bei Bildung, Schulen und Familien kürzen, aber Milliarden in Aufrüstung stecken?
„Nicht die Familie sollte sich erklären müssen, die um jeden Euro beim Wohngeld kämpft. Nicht Kinder müssen ihre Bedürfnisse erklären, die in maroden Schulen lernen müssen. Nicht der Verein muss sich erklären, der jeden Tag Demokratiearbeit macht. Erklären müssen sich die, die Milliarden für Tankcontainer und Kampfjets locker machen – und beim Sozialstaat den Rotstift ansetzen.“
#haushalt #bundestag #merz #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Einmal mehr der Wahnsinn: statt auf die guten Argumente der Kinderärztin einzugehen, spielt Merz wieder die große Heulsuse und macht IHR!! den Vorwurf.
Ganz klar: wer das Gesundheitssystem marodieren lässt, die Arbeit der Ärzt*innen nicht anerkennt und vor allem bei BlackRock "gearbeitet hat", hat kein Recht, unsere Mediziner so herabzuwürdigen!
Wir stehen an der Seite all derer, die tagtäglich für unsere Gesundheit kämpfen!
#gesundheit #merz #fail #sachsenanhalt #mecklenburgvorpommern -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Nie wieder ist jetzt!
#fckafd -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Jugend hat gezeigt wie es geht. Nehmt Euch ein Beispiel und nutzt Eure Stimmen: Für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und eine starke Linke! ❤️
Beide Stimmen für Die Linke!
#dielinke #sachsenanhalt #landtagswahl #ltw26 #wählenGehen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Es gibt nur eine richtige Option.
Deswegen morgen beide Stimmen für #dielinke
#sachsenanhalt #haltung #antifaschismus -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Drei intensive Tage in Dessau liegen hinter uns. Viel diskutiert und gemeinsam nach vorne geschaut. Hoffnung entsteht dort, wo Menschen sich zusammentun und für Veränderung kämpfen.
Während andere den Sozialstaat zusammenkürzen wollen, geben wir nicht nach. Wir kämpfen für soziale Sicherheit, für Frieden, für eine starke Demokratie und dafür, dass niemand zurückgelassen wird.
Die kommenden Monate werden nicht einfach. Aber wir gehen sie gemeinsam, geschlossen und entschlossen an. Im Bundestag und vor Ort bei den Menschen.
Denn wir organisieren die Hoffnung.
#dielinke #bundestag #dessau #sozialegerechtigkeit #frieden #antifaschismus -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Fraktion Die Linke im Bundestag auf Klausur in Dessau.
Gemeinsam mit Eva von Angern ist unsere Botschaft klar: Dem Faschismus keinen Fußbreit, weder in Sachsen-Anhalt noch irgendwo sonst in Deutschland.
Wir stellen uns rechter Hetze und dem Erstarken der extremen Rechten entschieden entgegen, im Parlament und auf der Straße. Antifaschismus bleibt unser Auftrag.
#dielinke #dessau #sachsenanhalt #antifaschismus #fckafd -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Gestern wurden die Pläne zum Bau einer Waffenfabrik im Leipziger Stadtrat bestätigt. OBM Jung rechtfertigt dies mit Verteidigung. Marschflugkörper sind eine Angriffswaffe! Keine Einsicht, dass durch diese Fabrik die Sicherheit der Leipziger Bevölkerung gefährdet wird, während Peter Thiel Gewinne scheffelt. Wir werden entschieden gegen diese Fabrik kämpfen.
#aufdiebarrikaden #stopwar -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Kommt gerne heute in Dessau an unserem Infostand vorbei.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
M wie Mobilität. Mobilität bedeutet Freiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe. Doch für viele Menschen mit Behinderung endet diese Freiheit noch immer an kaputten Aufzügen, fehlenden Rampen oder nicht barrierefreien Bussen und Bahnen.
Echte inklusive Mobilität heißt für mich:
- konsequent barrierefreier ÖPNV
- funktionierende Aufzüge und zugängliche Bahnhöfe
- selbstbestimmt unterwegs sein, ohne Anmeldung und Sonderlösungen
Barrierefreiheit darf kein Versprechen für irgendwann sein. Mobilität ist Voraussetzung für echte Teilhabe.
#inklusionsalphabet #mobilität #barrierefreiheit #teilhabe #ÖPNVThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
„Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot internationaler Politik werden!
Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute erleben wir erneut eine Welt voller Kriege und wachsender geopolitischer Spannungen. In der Ukraine, in Gaza, im Sudan und anderswo leiden und sterben täglich unzählige Menschen.
Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für den Frieden. Statt einer neuen Rüstungsspirale braucht es deshalb Diplomatie, Entspannung und Abrüstung.
Unsere Solidarität gilt allen Opfern von Krieg, Vertreibung und Gewalt. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam und friedlich lösen. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir kürzen das Kindergeld. Wir erhöhen es. Und wir kürzen auch.
Wer bei Friedrich Merz noch den Überblick behalten will, braucht inzwischen einen Taschenrechner.
Bei Familien kürzen, während Vermögende weiter geschont werden? Nicht mit uns.
Kinder brauchen Sicherheit statt Kürzungschaos!
Quelle: ntv
#friedrichmerz #kindergeld #sozialegerechtigkeit #dielinke #kümmernStattKürzenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Was am 31. August 1990 als historischer Meilenstein unterzeichnet wurde, entpuppte sich für Millionen Ostdeutsche in der Praxis allzu oft als eine Enteignung der Bevölkerung – wirtschaftlich und sozial.
Das Ergebnis des Treuhand-Raubzuges sehen wir noch heute: Ein spürbares Lohn- und Rentengefälle, mangelnde Repräsentanz im Osten und eine ungleiche Vermögensverteilung.
Schluss mit der Politik, die die Lebensrealitäten von Millionen Ostdeutschen ignoriert! Wir fordern: Angleichung statt Symbolpolitik!
#einheit #gleichheit #gerechtigkeit #einigungsvertrag #ostwest -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vor 25 Jahren, am 29. August 2001, wurde Habil Kılıç in seinem Geschäft in München vom rechtsextremen NSU ermordet.
Statt rechten Terror zu erkennen, gerieten seine Familie und sein Umfeld ins Visier der Ermittlungen. Besonders erschütternd: Die Angehörigen mussten sogar selbst das Blut am Tatort entfernen. Wir vergessen Habil Kılıç und die Opfer des NSU nicht.
Erinnern heißt handeln: Gegen rechten Terror und Rassismus.
#habilkılıç #nsu #keinvergessen #fckafd #antifaschismus -
MdB Sören Pellmann reposted
WELT
@welt
„Nicht um jeden Preis“ – Nächster Linken-Politiker nennt CDU Bedingungen für Tolerierung www.welt.de/politik/article6a911bcc64777f8131093ecc/sachs…
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Sepp Müller
@mueller_sepp
Ihr habt unseren ersten Vorsitzenden Leo Herwegen ins Zuchthaus gesteckt - bis er vor Euch 1958 geflohen ist.
Niemand fragt nach Euch. Was muss man nehmen, um so abgedreht zu sein?
WELT
@welt
„Nicht um jeden Preis“ – Nächster Linken-Politiker nennt CDU Bedingungen für Tolerierung www.welt.de/politik/article6a911bcc64777f8131093ecc/sachs…
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vielleicht mal mit offenen Augen durchs Land gehen. Eine Antwort, was Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl zu erwarten hat, gibt es ja leider von euch nicht.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute haben wir als Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag das in Auftrag gegebene Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines bundeseinheitlichen Mietendeckels vorgestellt. Gemeinsam mit @CarenLay und Prof. Kingreen auf der Bundespressekonferenz. mehr Infos unter:
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 27. August 1910 forderte die Sozialistin Clara Zetkin erstmals die Einführung eines Internationalen Frauentags. Ihr Ziel: Ein weltweiter Kampftag für das Frauenwahlrecht, faire Löhne und echte Gleichberechtigung.
Zetkins Wirken legte das Fundament für viele Rechte, die heute selbstverständlich scheinen. Doch ihr Erbe ist zugleich ein Auftrag für die Gegenwart. Auch heute, über ein Jahrhundert später, ist der Frauentag kein reiner Gedenktag, sondern ein lebendiger Appell:
Ob beim Gender Pay Gap, der ungleichen Verteilung von Care-Arbeit oder der Repräsentanz in Politik und Wirtschaft: Echter Feminismus bedeutet, jeden Tag für die lückenlose Gleichstellung zu kämpfen! Reden allein reicht nicht, es braucht Taten.
#frauentag #feminismus #clarazetkin #genderpaygap #internationale -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 26. August 1978 - vor 48 Jahren - startete der Kosmonaut Siegmund Jähn an Bord der sowjetischen Sojus 31 zur Raumstation Saljut 6. Mit dieser Mission flog zum ersten Mal ein Deutscher in den Weltraum und öffnete ein völlig neues Kapitel für die deutsche Raumfahrt. Ein historischer Meilenstein, der bis heute unvergessen bleibt.
#siegmundjaehn #raumfahrt #ddr #mission #geschichte -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
L wie Leichte Sprache.
Sprache kann Türen öffnen oder Menschen ausschließen. Leichte Sprache sorgt dafür, dass Informationen für mehr Menschen verständlich und zugänglich sind.
Für echte Inklusion braucht es:
* verständliche Informationen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen
* mehr Leichte Sprache in Politik und Medien
* barrierefreie Kommunikation, digital und analog
Denn wer Informationen nicht versteht, kann seine Rechte schlechter wahrnehmen und nicht gleichberechtigt mitentscheiden.
Verständlichkeit ist kein Extra. Sie ist Voraussetzung für echte Teilhabe.
#inklusionsalphabet #leichtesprache #inklusion #barrierefreiheit #teilhabeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
14.000 Hitzetote, Waldbrände und Niedrigwasser und Tino Chrupalla meint, es sei ein „ganz normaler Sommer“ gewesen und mit dem Klimawandel habe das alles nichts zu tun. Wie frech und dumm kann man nur sein?
Wer angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse den menschengemachten Klimawandel weiter kleinredet, betreibt keine Politik, sondern gefährliche Realitätsverweigerung.
Das Klima interessiert sich nicht dafür, ob die AfD daran glaubt.
#klimawandel #klimakrise #chrupalla #fckafd #klimaschutzThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Beim Inklusionssportfest von Sport für alle Leipzig e.V. auf dem Gelände des BBW Leipzig dabei zu sein, war für mich auch eine kleine Reise zurück. Denn hier habe ich selbst einige Jahre gearbeitet und verbinde mit diesem Ort viele Erinnerungen und Begegnungen.
Umso schöner war es zu erleben, was inklusiver Sport möglich macht: gemeinsam aktiv sein, Spaß haben, sich ausprobieren, unabhängig von Behinderung oder persönlichen Voraussetzungen. Genau so sollte Teilhabe aussehen: mittendrin statt nur dabei.
Danke an alle, die dieses tolle Sportfest organisiert und mit Leben gefüllt haben. Und vor allem danke für die vielen herzlichen Begegnungen und Gespräche!
Inklusion gelingt dort, wo wir Barrieren abbauen und Räume schaffen, in denen wirklich alle dazugehören.
#inklusion #sportfürAlle @BBWLeipzig #bbwleipzig #barrierefreiheit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Rostock-Lichtenhagen mahnt uns bis heute. Vor 34 Jahren, vom 22. bis 26. August 1992, griff ein rechter Mob unter dem Beifall von Schaulustigen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und das sogenannte Sonnenblumenhaus an. Menschen wurden gejagt, bedroht und mit Brandsätzen angegriffen.
Die Pogrome kamen nicht aus dem Nichts. Rassistische Stimmungsmache und eine politische Debatte, die Geflüchtete zum Problem erklärte, bereiteten den Boden für die Gewalt.
34 Jahre später bleibt unsere Verantwortung: Erinnern heißt handeln. Rassismus und rechter Hetze müssen wir entschieden entgegentreten, auf der Straße, im Parlament und überall im Alltag.
Nie wieder wegsehen.
Nie wieder schweigen.
#rostocklichtenhagen #sonnenblumenhaus #keinvergessen #gegenrassismus #antifaschismusThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Klimakatastrophe ist längst in Deutschland angekommen, mit drastischen Folgen für die Menschen. Allein 12.500 Hitzetote.
Vor 8 Jahren sagte Fridays for Future: Die Klimakrise wird kommen, wenn wir nicht handeln.
Sie haben damals gewarnt und heute ist sie Realität. Doch selbst jetzt, wo die Folgen längst sichtbar und spürbar sind, wird das Problem kleingeredet und verdrängt. Und während die Folgen immer dramatischer werden, ignoriert der Kanzler diese Realität. Einen Klimagipfel, bei dem die Bundesregierung konkrete Konsequenzen aus der Hitzekrise hätte ziehen können, gab es nicht. Stattdessen: weitermachen wie bisher.
#8jahrefff #fridaysforfuture #klimawandel #klimaschutz #klimagipfel -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Seit fast einem Jahrhundert kämpfen wir für ein selbstbestimmtes Leben: Am 19. August 1928 ging der Rote Frauen- und Mädchenbund in Leipzig auf die Straße – die allererste Demonstration für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in unserer Stadt!
Dieser historische Mut war ein Meilenstein, doch der Kampf ist bis heute bitterer Ernst. Fast 100 Jahre später kriminalisiert der Paragraf 218 Schwangerschaftsabbrüche noch immer im Strafgesetzbuch.
Weltweit und vor unserer Haustür stehen reproduktive Rechte unter Beschuss.Wir vergessen die Geschichte nicht und führen den Kampf auf der Straße und im Parlament weiter. Damals wie heute gilt: Not your body, not your choice! Weg mit §218!
#feminismus #mybodymychoice #leipzig #§218 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vor 82 Jahren wurde Ernst Thälmann im KZ Buchenwald von den Nationalsozialisten ermordet. Er war ein unnachgiebiger Kämpfer für Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, der selbst im Angesicht des Faschismus niemals wankte.
Sie konnten ihn wegsperren und ermorden, aber seine Ideen und seine Entschlossenheit konnten sie nicht vernichten. Sein Geist lebt in unserem täglichen Widerstand weiter. Gerade heute, wo der Faschismus wieder Aufwind bekommt, ist sein Erbe unser Auftrag: Antifa bis zum bitteren Ende!
#ernstthaelmann #antifa #ns #niewieder #widerstand -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vom 17. bis 20. August bin ich wieder im Leipziger Süden unterwegs: Diesmal in Grünau, Lößnig, im Zentrum und in Kleinzschocher.
Mir ist wichtig, nicht nur über die Menschen zu reden, sondern mit ihnen. Deshalb heißt es: raus aus dem Büro, rein in die Stadtteile. Zuhören, ins Gespräch kommen und erfahren, wo der Schuh drückt. Alle Stationen und Uhrzeiten findet ihr im zweiten Bild.
Kommt vorbei, sagt Hallo und bringt eure Fragen, Ideen oder auch euren Ärger mit. Ich freue mich auf euch!
#sommertour #grünau #lößnig #kleinzschocher #kümmernStattKürzen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vor 24 Jahren wurde das Hartz-Konzept vorgestellt. Was als Reform verkauft wurde, bedeutete für Millionen Menschen mehr Druck, Sanktionen und die Angst vor sozialem Abstieg.
Ein Sozialstaat darf Menschen nicht bestrafen, wenn sie Unterstützung brauchen. Er muss Sicherheit geben, Chancen schaffen und ein Leben in Würde ermöglichen.
Armut bekämpfen statt Arme. Soziale Gerechtigkeit statt Sanktionen und Entrechtung.
#hartziv #sozialegerechtigkeit #sozialstaat #armut #dielinke #kümmernStattKürzen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern macht klar: Armut bekämpft man nicht, indem man nach unten tritt. Es braucht höhere Löhne, bezahlbare Mieten, gute Renten und eine Politik, die diejenigen zur Kasse bittet, die mehr als genug haben. Daher treten wir nach oben 👆.
Starke Botschaft aus MV: Soziale Gerechtigkeit statt sozialer Spaltung.
#dielinke #mv #mecklenburgvorpommern #sozialegerechtigkeit #umverteilung #gegenarmut -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Endlich geht’s los!
Allen ABC-Schützen wünsche ich einen tollen Schulanfang, viel Neugier, neue Freundschaften und ganz viel Freude beim Lernen.
Und natürlich auch allen Schülerinnen und Kolleginnen einen guten Start ins neue Schuljahr!
Für mich ist klar: Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Jedes Kind verdient die gleichen Chancen und eine Schule, in der niemand zurückgelassen wird.
Kommt gut ins neue Schuljahr!
#schulanfang #schulstart #abcschützen #bildung #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Manchmal sagt eine Ortsbezeichnung mehr als tausend Worte. 😉
Merzweghalle der Uni Leipzig.
Wir lesen da vor allem: Merz weg. Stabil.
Oder auch Merzleckgelände. 😉
#merzweg #friedrichmerz #leipzig #dielinke #merzleckeier -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Käferzelt-Schampus-Maximilian Krah wollte Jan Böhmermann vor Gericht ziehen und hat verloren. Die Prozesskosten wollte der AfD-Abgeordnete offenbar trotzdem nicht vollständig zahlen. Nachdem er zudem nicht zu einem Termin zur Vermögensauskunft erschien, hat das Amtsgericht Chemnitz nun einen Haftbefehl erlassen.
Und da die AfD sonst so gerne nach „Abschiebung“ ruft, stellt sich fast zwangsläufig die Frage:
Droht Maximilian Krah jetzt die Abschiebung? 😉
Keine Sorge: Natürlich nicht. Aber vielleicht hilft der Fall ja bei der Erkenntnis, dass ein Rechtsstaat für alle gilt, auch für AfD-Abgeordnete.
#maximiliankrah #afd #oktoberfest #janböhmermann #dielinke #fckafd -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vor 155 Jahren, am 13. August 1871, wurde Karl Liebknecht geboren: Sozialist, Antimilitarist und einer der konsequentesten Gegner von Krieg und Militarismus.
Sein Mut, sich gegen den Zeitgeist zu stellen, bleibt bis heute ein Vorbild. Als viele schwiegen, erhob er seine Stimme für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
Seine Botschaft erinnert uns daran: Haltung zeigt sich nicht, wenn sie bequem ist, sondern wenn sie notwendig ist.
Alles Gute zum 155., Karl. Deine Ideen leben weiter.
#karlliebknecht #dielinke #frieden #antimilitarismus #demokratie -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vor 107 Jahren wurde die Weimarer Verfassung unterzeichnet: Ein Meilenstein für Demokratie, Grundrechte und das allgemeine Wahlrecht in Deutschland.
Doch ihre Geschichte zeigt auch: Demokratie ist niemals selbstverständlich. Sie muss geschützt, verteidigt und mit Leben gefüllt werden. Wer Hass, Hetze und Rechtsextremismus verharmlost, gefährdet genau diese Errungenschaften.
Die Lehre aus der Geschichte ist klar: Keine Macht den Rechtsextremen. Demokratie braucht Haltung. Jeden Tag.
#weimarerverfassung #demokratie #keinemachtdenrechtsextremen #antifaschismus #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
DIE LINKE. Fraktion im Leipziger Stadtrat
@LinksfraktionLe
Bund und Land wälzen immer mehr Aufgaben an die Städte, Gemeinden und Landkreise ab. Was allerdings ausbleibt, ist das nötige „Kleingeld“, um diese Aufgaben auch umzusetzen. Dadurch werden kommunale Haushalte stärker belastet. Mal abgesehen davon, dass ohnehin alles teurer wird.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
220.000.000€ futsch: Während die Beiträge für gesetzlich Versicherte immer weiter steigen, werfen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) hunderte Millionen Euro in hochriskante Immobilienfonds. Die Verluste durch Fehlinvestitionen bei den Verius-Fonds summieren sich inzwischen auf unfassbare 220 Millionen Euro! Investoren gehen hier von Totalverlusten aus.
Gedeckt wurde das Ganze offenbar durch "grünes Licht" aus fragwürdigen Gutachten von Wirtschaftskanzleien. Die Kassen klagen nun und schieben die Schuld von sich. Doch fest steht: Es sind die Gelder der Beitragszahler, die hier leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurden.
Wir fordern lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen!
#gesundheit #krankenkasse #beiträge #skandal #verschwendung -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Drei Tage nach Hiroshima fiel die zweite Atombombe, auf Nagasaki. Innerhalb weniger Augenblicke starben zehntausende Menschen, viele weitere erlagen später den Folgen der Strahlung.
Nagasaki mahnt uns bis heute: Atomwaffen schaffen keine Sicherheit. Sie bedrohen das Leben auf unserem gesamten Planeten.
Gerade in einer Zeit neuer Aufrüstung braucht es Abrüstung, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit, nicht die Modernisierung von Atomwaffen.
Nie wieder Hiroshima. Nie wieder Nagasaki. Für eine Welt ohne Atomwaffen.
#nagasaki #atomwaffenverbieten #abrüstung #frieden #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Aussagen wie diese sind keine Politik. Sie sind Ausdruck von Menschenverachtung.
Wer Abschiebung so verharmlost, der verkennt die Schicksale dahinter. Es geht um Menschen, um Kolleginnen und Kollegen, um Nachbarinnen und Nachbarn, um Mitschülerinnen und Schüler unserer Kinder.
Wir stellen uns gegen diese menschenverachtende Haltung! Jeden Tag, überall! #fckafd #menschlichkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 8. August 1945 wurde das Londoner Statut unterzeichnet. Es schuf die rechtliche Basis für die Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes. Zum ersten Mal mussten sich Machthaber weltweit für Staatsverbrechen, Aggressionskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.
Die Lehren aus dem Faschismus gehören nicht ins Geschichtsbuch, sie müssen unser Handeln bis heute prägen. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen jeden Tag verteidigt werden.
Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg. Nie wieder Wegsehen.
#niewieder #erinnern #demokratie #antifaschismus #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wilhelm Liebknecht war Mitbegründer der deutschen Sozialdemokratie, überzeugter Demokrat und unermüdlicher Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Von 1867 bis 1881 lebte er in diesem Haus in Leipzig und prägte von hier aus die Geschichte der Arbeiterbewegung.
Seine Überzeugung bleibt aktuell: Demokratie lebt von Teilhabe, Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Gerade in Zeiten wachsender Ungleichheit lohnt sich der Blick auf diejenigen, die für diese Werte gestritten haben.
Geschichte beginnt oft genau dort, wo Menschen den Mut haben, für eine gerechtere Gesellschaft einzustehen.
#wilhelmliebknecht #leipzig #geschichte #dielinke #sozialegerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 6. August 1945 wurde über Hiroshima die erste Atombombe in einem Krieg eingesetzt. Innerhalb weniger Augenblicke starben über 70.000 Menschen. Viele weitere erlagen in den folgenden Wochen, Monaten und Jahren den Folgen von Verbrennungen, Verletzungen und radioaktiver Strahlung.
Hiroshima ist Mahnung und Auftrag zugleich: Nie wieder dürfen Atomwaffen eingesetzt werden. Sicherheit entsteht nicht durch nukleare Abschreckung, sondern durch Abrüstung, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit.
Wir dürfen die Opfer nicht vergessen. Und wir müssen alles dafür tun, dass sich eine solche Katastrophe niemals wiederholt.
Für eine Welt ohne Atomwaffen.
#hiroshima #atomwaffen #abrüstung #frieden -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
1. Warum haben wir verlernt, Diplomatie zu leben?
2. Warum rüsten alle auf?
3. Warum gibt es Milliarden für Waffen, aber nichts für Pflege?
4. Warum soll die Jugend zahlen, die man sonst überall übergeht?
5. Wer verdient an jedem neuen Krieg?
6. Mit welchem Recht verfügt der Staat über ein Lebensjahr?
7. Warum soll Zwangsarbeit den Pflegenotstand retten?
8. Warum wirbt die Bundeswehr an Schulen um Minderjährige?
9. Wer stoppt die Rüstungsspirale, wenn alle mitrüsten?
10. Warum liefern wir Waffen und wundern uns über Kriege?
#wehrpflicht #zivildienst #merz #aufrüstung -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Überall auf der Welt, wo Politik versagt, stehen am Ende Soldaten. Wo Diplomatie nicht auf der Agenda steht, wo Angst regiert, wird aufgerüstet, gemustert und irgendwann gemordet.
Tucholsky wusste: Der Krieg macht aus Menschen Mörder. Die Wehrpflicht macht daraus keine Berufung. Sie macht es zur Pflicht. Und dann nennt man das auch noch Dienst an der Gesellschaft.
Soldaten sind kein Zeichen von Stärke. Sie sind das Eingeständnis, dass Politik an ihrer wichtigsten Aufgabe gescheitert ist: Konflikte ohne Gewalt zu lösen.
Statt mehr Waffen brauchen wir mehr Diplomatie. Statt Wehrpflicht brauchen wir Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung und echte Konfliktprävention. Wer Frieden will, muss ihn finanzieren und nicht Rüstungskonzerne hofieren.
#tucholsky #krieg #frieden #dielinke #wehrpflicht -
MdB Sören Pellmann
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J wie Job. Ein Job bedeutet mehr als nur Einkommen. Er bedeutet Selbstbestimmung, Anerkennung und die Chance, Teil der Gesellschaft zu sein.
Doch für viele Menschen mit Behinderungen ist der Weg auf den ersten Arbeitsmarkt noch immer voller Barrieren. Das muss sich ändern.
Ich kämpfe für:
✅ inklusive Arbeitsplätze statt Ausgrenzung,
✅ faire Bezahlung statt Benachteiligung,
✅ echte Wahlfreiheit statt Sonderwege.
Inklusion endet nicht an der Bürotür oder am Werkstor. Jeder Mensch verdient die Chance, seine Fähigkeiten einzubringen, unabhängig von einer Behinderung.
#inklusionsalphabet #job #teilhabe #barrierefreiheit #arbeitsmarktThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordeten die Nationalsozialisten fast 4.300 Sinti und Roma im sogenannten „Zigeunerfamilienlager“ Auschwitz-Birkenau. Es war Teil des Völkermords, dem schätzungsweise bis zu 500.000 Sinti und Roma in Europa zum Opfer fielen.
Ihr Leid wurde jahrzehntelang verdrängt und viel zu spät anerkannt. Umso wichtiger ist es, heute zu erinnern und entschlossen gegen Antiziganismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit einzutreten.
Erinnern heißt handeln.
Nie wieder ist jetzt.
#niewiederistjetzt #auschwitz #antifaschismus #gegenrassismus #antiziganismus -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
„Kein Mensch ist illegal“
Vier Worte. Eine klare Haltung.
Menschen fliehen nicht aus Spaß. Sie fliehen vor Krieg, vor Verfolgung, vor Hunger, vor einem Leben ohne Perspektive. Niemand verliert seine Würde an einer Grenze.
Während manche über noch höhere Zäune reden, sterben Menschen im Mittelmeer. Das ist die Realität der europäischen Migrationspolitik.
Eine solidarische Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Nicht daran, wie hoch sie ihre Mauern baut.
Für mich ist klar: Menschenrechte gelten für alle. Ohne Ausnahme. Ohne Wenn und Aber.
#keinmenschistillegal #solidarität #flucht #migration #refugeeswelcome -
MdB Sören Pellmann
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Es reicht! Während Ölkonzerne Milliarden profitieren, zahlen wir immer mehr. ⛽😡
Zeit für echte Entlastung statt leere Versprechen!
#spritpreise #teuerungstoppen #ÜbergewinnsteuerJetzt #dielinke -
MdB Sören Pellmann
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Plakate hängen sich nicht von allein. Politik ändert sich übrigens auch nicht von allein. 😉
Deshalb: Ärmel hoch und mit angepackt in Sachsen-Anhalt! Leiter raus, Plakate hoch: für eine starke Linke im Landtag.
Jetzt heißt es: sichtbar sein, kämpfen und gemeinsam dafür sorgen, dass soziale Politik nicht zu übersehen ist!
#dielinke #sachsenanhalt #landtagswahl #wahlkampf -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Inklusion bedeutet für mich: Alle gehören dazu, von Anfang an. Überall.
Ob Schule, Arbeit, Wohnen, Freizeit oder Politik: Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt teilhaben können. Dafür müssen wir Barrieren abbauen, in Gebäuden, im Alltag und in den Köpfen.
Inklusion ist kein Extra und keine freiwillige Leistung. Inklusion ist ein Menschenrecht.
Dafür kämpfe ich, im Bundestag und darüber hinaus.
#inklusionsalphabet #inklusion #teilhabe #barrierefreiheit #dielinkeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Carsten Linnemann soll neuer Gesundheitsminister werden. Ausgerechnet der Mann, der selbst einmal erklärt hat, für dieses Amt ungeeignet zu sein.
Friedrich Merz lobt ihn trotzdem in den höchsten Tönen. Doch gute Gesundheitsversorgung braucht mehr als Parteifreundschaften und Schulterklopfen. Sie braucht Kompetenz und den Willen, die Probleme von Patientinnen und Patienten, Pflegekräften und Beschäftigten endlich anzupacken.
Wenn sogar der künftige Minister selbst früher Zweifel an seiner Eignung hatte, sollte man genau hinschauen. Gesundheit ist zu wichtig für politische Experimente.
#gesundheitspolitik #carstenlinnemann #merz #bundesregierung #dielinkeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir trauern um das Opfer des Anschlags beim CSD Berlin und sind in Gedanken bei allen Verletzten und ihren Angehörigen. 🖤
Diese Tat trifft uns mitten ins Herz, aber sie wird uns nicht spalten. Wir stehen weiter zusammen: für eine Gesellschaft ohne Hass, ohne Angst, ohne Spaltung.
#csd #berlin #queer #pride #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Leipzig ist mehr als mein Wahlkreis, Leipzig ist mein Zuhause.
Auf meiner Tour war ich wieder in den Stadtteilen unterwegs, habe mit vielen Menschen gesprochen und zugehört. Über steigende Mieten, den Nahverkehr, Pflege, Inklusion, sichere Arbeitsplätze und die Fragen, die den Alltag vieler Menschen bestimmen.
Genau dafür bin ich im Bundestag: Nicht Politik über die Menschen zu machen, sondern mit ihnen. Eure Anliegen, eure Kritik und eure Ideen nehme ich mit nach Berlin, denn gute Politik beginnt dort, wo man zuhört.
Danke an alle, die sich Zeit für die Gespräche genommen haben. Wir bleiben im Austausch!
#leipzig #dielinke #zuhören #bundestag #kümmernStattKürzen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Nina Warken wird ins Kanzleramt gelobt, doch die Frage ist: Warum eigentlich?
War es, weil sie das Gesundheitssystem gegen die Wand gefahren hat? Oder weil ihre Politik den Kurs der Entsozialisierung im Gesundheitswesen konsequent vorangetrieben hat?
Für uns ist klar: Während Patientinnen und Patienten mit steigenden Beiträgen, längeren Wartezeiten und drohenden Leistungskürzungen kämpfen, braucht es keine Beförderung für gescheiterte Politik. Gesundheit ist keine Ware und darf nicht den Interessen von Konzernen oder Sparzwängen geopfert werden.
Wir brauchen eine solidarische Gesundheitsversorgung, in die alle einzahlen, statt weiterer Angriffe auf das öffentliche Gesundheitssystem.
#dielinke #ninawarken #bundesregierung #politik #kanzleramt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute und morgen (Am 23. und 24. Juli) bin ich in verschiedenen Stadtteilen unterwegs, um mit euch ins Gespräch zu kommen. Ob steigende Preise, bezahlbares Wohnen, gute Arbeit oder Anliegen aus dem Alltag, ich möchte zuhören, was euch bewegt.
Kommt vorbei, stellt eure Fragen, bringt eure Ideen mit oder sagt einfach Hallo. Politik muss dort stattfinden, wo die Menschen sind.
📅 23.07.
📍 REWE Adler (Kleinzschocher) | 09:00–10:30 Uhr
📍 Elsterpassage (Plagwitz) | 11:00–12:30 Uhr
📍 Kaufland Großzschocher | 14:00–15:30 Uhr
📅 24.07.
📍 Wochenmarkt Grünauer Allee/Alte Salzstr. (Grünau) | 09:00–10:30 Uhr
📍 REWE Reudnitz | 11:00–12:30 Uhr
Ich freue mich auf die Gespräche mit euch!
#leipzig #dielinke #plagwitz #grünau #reudnitz #kleinzschocher #großzschocher -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute Morgen war ich im Morgenmagazin zu Gast und habe deutlich gemacht, was viele Menschen im Land längst spüren: Die Reformen der Bundesregierung gehen an den eigentlichen Problemen vorbei.
Während Mieten steigen, die Gesundheitsversorgung teurer wird und viele Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, setzt die Regierung auf Kürzungen und Belastungen für die Mehrheit. Wer unser Land stärken will, muss in soziale Sicherheit, gute Arbeit, Bildung und eine gerechte Gesundheitsversorgung investieren, statt den Druck auf Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien zu erhöhen.
Wir brauchen eine Politik, die den Alltag der Menschen verbessert und nicht die Interessen der Wohlhabendsten schützt.
#morgenmagazin #dielinke #sozialegerechtigkeit #bundesregierung @morgenmagazinThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Fehler passieren: natürlich muss es Donnerstag, 23.7. und Freitag, 24.7. heißen
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Noch immer bin ich beeindruckt von dem, was wir am Samstag beim CSD in Leipzig gemeinsam auf die Beine gestellt haben. 🌈
Tausende Menschen, unzählige Fahnen, so viel Mut, Freude und Solidarität. Das macht Hoffnung. Gerade in einer Zeit, in der Hass, Ausgrenzung und rechte Hetze wieder lauter werden, war dieser CSD ein starkes Zeichen: Wir sind viele und wir lassen uns nicht spalten.
Für mich ist klar: Jeder Mensch hat das Recht, frei zu leben, frei zu lieben und so zu sein, wie er oder sie ist. Ohne Angst. Ohne Diskriminierung. Ohne Rechtfertigungsdruck.
Danke an alle, die dabei waren, die sichtbar sind, die kämpfen und die anderen Mut machen. Ihr zeigt, wie eine solidarische Gesellschaft aussehen kann.
Liebe gewinnt nicht von allein. Man muss sie verteidigen. Gemeinsam. Jeden Tag.
Keine Ruhe, kein Zurück – Queere Rechte Stück für Stück!
#csd #pride #loveislove #queererechte #csdleipzigThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
85 % unzufrieden mit Merz. Trotzdem lobt er sich selbst.
Während Mieten steigen, Preise explodieren und Jobs verloren gehen, fordert Merz mehr Leistung von den Menschen.
1,2 Milliarden Überstunden wurden 2024 geleistet. Das Problem sind nicht die Beschäftigten, sondern eine Politik an den Interessen der Mehrheit vorbei.
#dielinke #merz #sozialegerechtigkeit #mieten #arbeit #bundestag -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ich habe alle 67 meiner 67 Anfragen bei Abgeordnetenwatch beantwortet. Das macht Platz 1 unter den sächsischen Bundestagsabgeordneten. Für mich ist die Beantwortung Ehre und Pflicht zu gleich. Wer gewählt wird, sollte den Menschen zuhören und auf ihre Fragen antworten.
Währenddessen schweigen viele AfD-Abgeordnete weiter. Zehn der elf sächsischen Bundestagsabgeordneten, die keine einzige Frage beantworteten, gehören der AfD an. Tino Chrupalla hat seit 2017 keine einzige Frage auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Demokratie lebt vom Dialog, nicht vom Wegducken.
#dielinke #sachsen #abgeordnetenwatch #demokratie #transparenz @a_watch -
MdB Sören Pellmann
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„Der Rücktritt von Jens Spahn kommt spät. Er hätte tatsächlich niemals Fraktionsvorsitzender werden dürfen nach dem, was er als Minister alles verbockt hat. Über Jahre hat sich ein Skandal an den nächsten gereiht: die Milliarden-Maskendeals während der Pandemie, die Nähe zu rechten Netzwerken, exklusive Spenden-Dinner für Wohlhabende, die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf und zuletzt die Debatte um politische Glaubwürdigkeit und Doppelmoral. Jens Spahn hätte schon zigmal zurücktreten müssen.
Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert. Deutschland braucht Politikerinnen und Politiker, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind – nicht persönlichen Karrieren, exklusiven Zirkeln oder wirtschaftlichen Interessen.
Ich hoffe, dass die Union jetzt auf einen neuen Fraktionsvorsitz setzt, der die Partei endlich von ihrem Rechtskurs wegführt. Der Rücktritt löst jedoch nicht die offenen Fragen: Die Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung, Lobbyeinflüsse und politische Netzwerke müssen vollständig aufgeklärt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Konsequenzen.“ #spahn -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der Musiker Danger Dan singt gegen Nazis. Das geht dem ZDF zu weit. Unter fadenscheinigen Gründen wird er wieder ausgeladen.
Mit Blick auf die erstarkten Rechtsextremen in Land und Parlament wären Haltung und ein klarer antifaschistischer Standpunkt umso wichtiger. Wer heute vor Nazis kuscht, macht ihnen morgen die Bühne frei. Deswegen: Es braucht gerade jetzt Haltung @ZDF! Habt keine Angst!
#zdf #dangerdan #dielinke #fcknzs #keineangst -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Moral und Anstand gilt nicht für Mächtige und Reiche im Land?
Jens Spahn lehnt die Leihmutterschaft 2015 und 2020 öffentlich ab. Nun ist er selbst durch eine Leihmutterschaft Vater geworden.
Genau das ist der Punkt: Wer anderen ein Familienmodell verwehren oder moralisch verurteilen will, sollte es nicht selbst in Anspruch nehmen. Diese Doppelmoral ist kein privates Detail, sondern politisch relevant. Gerade von Menschen in politischen Spitzenämtern darf man erwarten, dass Worte und Handeln zusammenpassen. Hier wurde mit viel Geld das deutsche Recht, welches Spahn mitgestaltet hat, einfach umgangen, weil es sich geleistet werden kann. Damit zeigt Spahn erneut, dass er als glaubwürdiger Politiker völlig ungeeignet ist.
Dem Kind wünsche ich von Herzen eine unbeschwerte Kindheit, Geborgenheit und zwei Väter, die es lieben, fördern und beschützen.
#spahn #cdu #csu #kind #leihmutter -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wer Politik für Öl- und Gaskonzerne macht, verschärft die Klimakrise statt sie zu bekämpfen. Genau dafür steht Katherina Reiche: Statt den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent voranzutreiben, setzt sie immer wieder auf fossile Interessen und die Profite großer Energiekonzerne.
Wir brauchen eine Energiepolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert, nicht an den Gewinnen weniger Unternehmen. Die Zukunft gehört erneuerbaren Energien, bezahlbarer Versorgung und konsequentem Klimaschutz – nicht neuen Abhängigkeiten von Gas und fossilen Lobbyinteressen.
Dafür lohnt es sich, laut zu bleiben.
Keine Politik für fossile Konzerne!
#katherinareiche #klimaschutz #dielinke #klimagerechtigkeit #klimakrise #energiewende -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 15. Juli 1937 kamen die ersten 149 Häftlinge nach Buchenwald. Sie mussten ihr eigenes Gefängnis bauen. Bis 1945 wurden dahin über 277.000 Menschen aus 50 Ländern deportiert. Mehr als 56.000 davon starben.
Das war organisierter, industrieller Massenmord, getragen von einer Gesellschaft, die weitgehend wegsah.
Heute sitzen wieder Faschisten in Parlamenten.
Erinnerung und Haltung ist dabei keine Pflichtübung. Sie ist eine Entscheidung.
Ich bleibe dabei: Nie wieder ist jetzt.
#buchenwald #niewieder #antifaschismus #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Lügen und Abkassieren-wie wenig Rückgrat kann jemand haben?
Kai Wegner hat Berlin monatelang belogen. Beim Blackout spielte er Tennis, danach dichtete er sich einen Tagesablauf zusammen.
Die Strafe? 235.763 Euro in die eigene Tasche. Volle Bezüge bis zur Wahl, Übergangsgeld obendrauf.
Eine Pflegekraft arbeitet dafür sechs Jahre. Wegner kriegt es fürs Lügen.
So funktioniert dieses System: Wer unten Fehler macht, fliegt. Wer oben versagt, kassiert.
Es reicht, Herr Wegner. Zeigen Sie Rückgrat und nehmen Sie sofort Ihren Hut!
#wegner #tennisgate #cdu #berlin #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Liebe ist kein Privileg!
Queere Rechte sind Menschenrechte und sie stehen unter Druck. Was über Jahrzehnte erkämpft wurde, wird von rechten Kräften immer häufiger infrage gestellt. Umso wichtiger ist es, sichtbar zu sein und solidarisch zusammenzustehen.
Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern eine Stärke unserer Gesellschaft. Niemand sollte Angst haben müssen, so zu leben oder zu lieben, wie er oder sie ist.
Deshalb gilt: Keine Ruhe. Kein Zurück. Wir verteidigen Gleichberechtigung, Respekt und Selbstbestimmung, heute, morgen und an jedem anderen Tag. Seit deswegen beim CSD-Leipzig am 18. Juli, ab 11:30 auf dem Augustusplatz, dabei!
#csd #pride #queer #vielfalt #loveislove -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
H wie Hindernis. Für viele Menschen mit Behinderung sind Hindernisse kein Ausnahmefall, sondern Alltag. Oft sind es nicht die Behinderungen selbst, die einschränken, sondern Barrieren, die vermeidbar wären.
- Nicht barrierefreie Gebäude
- Fehlende Barrierefreiheit im Nahverkehr
- Hürden beim Zugang zu Arbeit und Bildung
- Hindernisse in den Köpfen
Inklusion bedeutet, diese Hindernisse abzubauen, nicht Menschen anzupassen.
Deshalb setzen wir uns für echte Barrierefreiheit, gleichberechtigte Teilhabe und eine Gesellschaft ein, in der niemand ausgeschlossen wird.
#inklusionsalphabet #inklusion #hindernis #barrierefreiheit #teilhabeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Privat versichert. Millionen gesetzlich Versicherte zahlen die Zeche.
Während Friedrich Merz und viele Spitzenpolitiker privat versichert sind, sollen gesetzlich Versicherte mit der GKV-Reform höhere Belastungen schultern. Das ist weder gerecht noch solidarisch.
Gesundheit darf nicht davon abhängen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. Wir brauchen keine Leistungskürzungen und keine höheren Zuzahlungen, sondern eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen.
Wer krank wird, darf nicht die Rechnung für politische Fehlentscheidungen bezahlen.
#gkv #gesundheit #krankenversicherung #merz #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Die Bundesregierung will mit der GKV-Reform die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung lösen, aber auf Kosten der Versicherten. Höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und mehr Belastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind der falsche Weg.
Für uns als Die Linke ist klar: Wer krank ist, darf nicht die Zeche zahlen.
Wir fordern:
- Eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen, auch Spitzenverdienende, BeamtInnen und Abgeordnete.
- Die Einbeziehung von Kapital- und Vermögenseinkommen in die Finanzierung.
- Keine Leistungskürzungen und keine höheren Zuzahlungen.
- Gute Gesundheitsversorgung für alle statt weiterer Belastungen für Patientinnen und Patienten.
Statt Sozialabbau braucht es eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems.
#gkv #gesundheit #krankenversicherung #dielinke #bundestag -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
“Love is in the Air” 💘🚀
Donald Trump auf dem NATO-Gipfel in Ankara. Erst droht er Spanien mit Handelsabbruch. Dann verlangt er von allen Mitgliedsstaaten 5 Prozent des BIP fürs Militär. Er erklärt den Waffenstillstand mit dem Iran für tot. Er reklamiert mal wieder Grönland für die USA. Und zum Abschluss sagt er: “There is a feeling of love in the air.”
Liebe? Vielleicht. Die Liebe zu Aufrüstung, Drohgebärden und Kriegsrhetorik. In der Luft liegen keine Herzchen. In der Luft liegen Raketen, Bombendrohungen und die nächste Eskalationsspirale.
Wenn das Liebe ist, die Trump „Buddy“ Merz so feiert, dann ist Frieden ihr größter Feind.
Wir wollen kein Geld für Waffen. Wir wollen Geld für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Renten. Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung. Schluss mit dem Wahnsinn!
#nato #trump #merz #dielinke #frieden -
MdB Sören Pellmann
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Frauenbild der AfD: zurück in die Steinzeit?
Was in diesem Video zu sehen, ist kein Familienbild, es ist ein Rollback. Die Frau als naives Heimchen, Mann als Ernährer und Macher, fertig ist das “traditionelle” Weltbild der AfD.
Wir leben im Jahr 2026. Frauen sind Ärztinnen, Ingenieurinnen, Chefinnen, Handwerkerinnen, Mütter, alles zusammen oder auch nicht, ihre Entscheidung. Diese Errungenschaften lassen wir uns nicht zurückdrehen.
Immer noch: selbst die Steinzeit müsste beleidigt sein, da diese fortschrittlicher war als das, was hier als Familienbild verkauft werden soll.
#noafd #feminismus #dielinke #fckafd #frauen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vor 70 Jahren wurde die Wehrpflicht eingeführt. Heute wird wieder so getan, als wäre sie die Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.
Ich sehe das anders.
Junge Menschen brauchen echte Perspektiven statt staatlichen Zwang. Wer sich freiwillig engagieren will, ob sozial, zivil oder militärisch, soll dabei unterstützt werden. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht löst weder Personalprobleme noch schafft sie Frieden.
Sicherheit entsteht nicht durch Pflichtdienste, sondern durch Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und eine Politik, die Konflikte verhindert, statt sie zu verschärfen.
#wehrpflicht #freiheitstattzwang #dielinke #frieden #bundeswehr -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wenn Politik, Geld und Fußball immer enger zusammenrücken, stellt sich die Frage: Wem gehört der Sport eigentlich noch?
Die FIFA präsentiert sich gern als unpolitisch, sucht aber immer wieder die Nähe zu autoritären Regierungen und mächtigen Staatschefs. Menschenrechte, Arbeitsbedingungen oder demokratische Werte scheinen dabei oft hinter wirtschaftlichen Interessen zurückzustehen.
Fußball verbindet Milliarden Menschen. Umso größer ist die Verantwortung seiner Verbände. Wer Fairplay auf dem Platz fordert, sollte es auch abseits des Rasens leben.
Das System Infantino hat ausgedient! Es braucht eine tiefgehende Reform der FIFA.
#fifa #infantino #trump #menschenrechte #fairplay -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen und mehr Belastung für Versicherte? Nicht mit uns.
Die Bundesregierung will mit dem neuen GKV-Gesetz die Kosten des Gesundheitssystems auf die Patientinnen und Patienten abwälzen. Wer krank ist, soll künftig noch tiefer in die Tasche greifen, während echte Reformen weiter ausbleiben.
Gesundheit ist kein Luxus und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Statt Leistungen zu kürzen und Zuzahlungen zu erhöhen, müssen hohe Einkommen, Kapitalerträge und Vermögen endlich ihren fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems leisten.
Wir brauchen eine solidarische Krankenversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, für eine gute Gesundheitsversorgung statt Sozialabbau.
Was haltet ihr von den geplanten Änderungen?
#gesundheit #gkv #krankenversicherung #sozialegerechtigkeit #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Sie war eine der bedeutendsten Kämpferinnen für Frauenrechte, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Auf ihre Initiative geht der Internationale Frauentag zurück – ein Vermächtnis, das bis heute wirkt.
Doch echte Gleichstellung ist noch immer nicht erreicht: Frauen verdienen im Schnitt weniger, übernehmen den größten Teil der Sorgearbeit und sind deutlich häufiger von Altersarmut betroffen.
Clara Zetkin hat gezeigt: Fortschritt fällt nicht vom Himmel. Rechte werden erkämpft - gemeinsam.
Ihr Einsatz erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte ist, sondern ein Auftrag für die Gegenwart. Clara Zetkin wurde heute, am 5. Juli 1857, geboren.
#clarazetkin #frauenrechte #gleichstellung #feminismus #sozialegerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Zeugnissausgabe in mehreren Bundesländern. Jahreszeugnis der Bundesregierung: Nicht versetzt.
Zu hohe Mieten. Sozialabbau. Stillstand bei Bildung. Mehr Belastung im Gesundheitswesen. Und für Reiche gibt’s weiter Bestnoten.
Wer Politik für die Mehrheit machen will, darf nicht an den Interessen weniger kleben. Deutschland braucht Investitionen in Menschen statt Milliarden für Aufrüstung und Steuergeschenke für Vermögende.
Dieses Zeugnis ist natürlich satirisch, aber die Probleme, die viele Menschen jeden Tag spüren, sind real.
Wie würdet ihr die Bundesregierung benoten?
#bundesregierung #merz #zeugnis #dielinke #sozialegerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ferienstart in Sachsen! 🌞
Ein Schuljahr geht zu Ende: unter Bedingungen, die alles andere als einfach waren. Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, marode Gebäude, überfüllte Klassen und ständig neue Belastungen, während die versprochenen Entlastungen auf sich warten lassen.
Und trotzdem habt ihr durchgehalten. Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr habt dieses Schuljahr gemeistert, obwohl die Bedingungen alles andere als fair waren. Das ist eure Leistung, und die verdient Anerkennung.
Jetzt heißt es: Ferien genießen! Erholt euch, tobt euch aus, macht das, was euch Freude bringt. Ihr habt es euch verdient.
Und ein Dank geht auch an alle Lehrerinnen und Lehrer sowie das pädagogische Personal, die trotz aller Widrigkeiten alles gegeben haben, damit dieses Schuljahr für die Kinder und Jugendlichen gelingen konnte.
Schöne Ferien! ☀️
#sachsen #ferien #bildung #schule #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ich glaube nicht an Zufall, 4. Juli 1926 versus 4. Juli 2026. Daher: Komm am 4. Juli nach Erfurt und zeig der AfD, dass sie nicht die Zukunft dieses Landes sind. Denn was sie auf ihrem Parteitag planen, ist nichts anderes als eine rechtsextreme Machtübernahme, angefangen in Sachsen-Anhalt.
Wir überlassen weder Sachsen-Anhalt noch irgendein anderes Bundesland der AfD. Die Menschen sind zurecht sauer, denn die Bundesregierung tut nichts dafür, um dein Leben wieder bezahlbar zu machen. Im Gegenteil: bei Rente, Gesundheit und Sozialem wird gekürzt, und du sollst noch mehr arbeiten, als du es eh schon tust.
Für all das hat die AfD keine Lösungen. Sie kuschelt mit Überreichen, streut Hass, will den Sozialstaat abbauen und den Arbeitsschutz aufweichen.
Ihr verdient Politik, die sich für euch einsetzt. Und genau deshalb widersetzen wir uns.
#widersetzen #fckafd #fcknzs -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
G wie Gebärdensprache.
Gebärdensprache ist weit mehr als ein Kommunikationsmittel, sie ist Sprache, Kultur und der Schlüssel zu echter Teilhabe.
Deshalb gehört für mich Gebärdensprache in die Schule, als reguläres Schulfach. So bauen wir Barrieren ab, fördern gegenseitiges Verständnis und machen Inklusion im Alltag selbstverständlich.
Ich entschuldige mich für meine schlechte Gebärdensprache, werde aber weiter lernen und üben.
Inklusion beginnt dort, wo wir bereit sind, aufeinander zuzugehen und Sprache ist ein wichtiger Anfang.
#inklusionsalphabet #gebärdensprache #inklusion #teilhabe #barrierefreiheitThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute vor 9 Jahren wurde Geschichte geschrieben. Am 30. Juni 2017 beschloss der Deutsche Bundestag die Ehe für alle. Ein Meilenstein für Gleichberechtigung und ein Erfolg, den viele Menschen über Jahre hinweg erkämpft haben.
Liebe kennt kein Geschlecht und gleiche Liebe verdient die gleichen Rechte.
Doch Gleichstellung ist kein Selbstläufer. Queere Menschen erleben noch immer Diskriminierung, Anfeindungen und Hass. Gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte erkämpfte Rechte wieder infrage stellen, gilt: Wir verteidigen Vielfalt, Respekt und Selbstbestimmung.
Für uns als Die Linke ist klar: Eine solidarische Gesellschaft schließt niemanden aus. Wir stehen an der Seite der LGBTQIA+-Community, heute und an jedem anderen Tag.
Liebe ist ein Menschenrecht.
#ehefürAlle #pride #lgbtqia #vielfalt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Was Leipzig wirklich braucht? Keine Prestigeprojekte, sondern Investitionen in die Menschen. Während die CDU vom nächsten Citytunnel träumt, kämpfen viele Familien mit steigenden Mieten, maroden Schulen und hohen Kosten im Alltag.
Unsere Prioritäten sind klar:
- Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen.
- Sanierte Schulen und Sportstätten.
- Bezahlbares Wohnen statt Spekulation.
Politik muss den Alltag der Menschen verbessern, nicht Milliarden in fragwürdige Prestigeprojekte stecken. Leipzig verdient eine soziale Zukunft.
Was wäre für euch die wichtigste Investition für unsere Stadt?
#leipzig #dielinke #kommunalpolitik
#sozialegerechtigkeit #leipzigfürAlle -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der CSD ist mehr als ein Fest – er ist ein Tag des Erinnerns, der Sichtbarkeit und des Protests. 🌈
Seinen Ursprung hat der Christopher Street Day im Stonewall-Aufstand vom 28. Juni 1969 in New York. Damals wehrten sich queere Menschen erstmals öffentlich gegen Polizeiwillkür, Diskriminierung und Gewalt. Besonders betroffen waren trans Personen sowie Schwarze und lateinamerikanische Mitglieder der LGBTQIA+-Community.
Die Geschichte des CSD erinnert daran, dass viele Rechte hart erkämpft wurden – und dass der Einsatz für Gleichberechtigung und Vielfalt bis heute wichtig bleibt. Für Ausgrenzung, Hass und braunes Gedankengut ist dabei kein Platz. Unsere Gesellschaft lebt von Respekt, Vielfalt und einem bunten Miteinander.
#csd #pride #stonewall #lgbtqia #vielfalt #menschenrechte #loveislove -
MdB Sören Pellmann
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Merz-Schmerz-Summer-Edition...
#merz #cdu #dielinke #herzstattmerz -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Barrierefreiheit ist kein Luxus. Sie ist ein Menschenrecht.
In der Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz wurde deutlich: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung reicht nicht aus. Sachverständige kritisierten zu Recht, dass echte Barrierefreiheit weiter aufgeschoben wird.
Besonders gefreut hat mich, dass der Einzelsachverständige Sascha Göttert an der Anhörung teilgenommen und klare Worte gefunden hat. Er machte deutlich: Barrierefreiheit ist kein Problem, sondern eine Chance. Genau diesen Perspektivwechsel brauchen wir endlich in der Politik.
Für uns als Die Linke ist klar: Halbherzige Reformen reichen nicht. Wir brauchen verbindliche Vorgaben statt unverbindlicher Appelle. Wer Inklusion ernst meint, muss Barrieren beseitigen!
#barrierefreiheit #inklusion #teilhabe #behindertenpolitik #dielinke #bundestagThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die AfD steht für Rassismus, Ausgrenzung und die Spaltung unserer Gesellschaft. Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht deutliche Verstöße gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde und kommt zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegen.
Für uns ist klar: Die AfD ist keine normale Partei. Sie greift die Grundlagen unserer Demokratie an. Deshalb fordert Die Linke die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Am 4. Juli gehen wir in Erfurt gegen den AfD-Parteitag auf die Straße. Gegen rechte Hetze und Menschenfeindlichkeit. Für Demokratie, Solidarität und eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich viel wert sind.
📍 Erfurt
📅 4. Juli
AfD-Verbot jetzt. Kein Platz für Faschismus.
#afdverbotjetzt #erfurt #dielinke #noafd #fckafd -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die größte Leistung der AfD ist ihre Inszenierung als normale demokratische Partei. Die größte Gefahr der AfD ist, dass viele Menschen ihr diese Inszenierung glauben.
Seit Jahren wird jeder neue Skandal als Einzelfall dargestellt. Jede rassistische Entgleisung. Jede Nähe zu Rechtsextremen. Jede fragwürdige Aussage. Jede relativierte Grenzüberschreitung. Doch ergibt die Summe der angeblichen Einzelfälle ein Gesamtbild.
Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei, die unsere Verfassung unterwandern will. Deswegen: AfD-Verbot jetzt!
#fckafd #noafd #niewiederistjetzt #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
„Du bist gut genug.“
Nicht irgendwann. Nicht wenn andere es erlauben. Nicht wenn Politiker es bestätigen. Du bist es bereits. Lass Dich von niemandem kleinmachen – auch nicht von BlackRock-Merz. 🔥
#dubistgutgenug #dielinke #herzstattmerz -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Maskendeals, Millionenverluste, fragwürdige Personalentscheidungen, wiederkehrende Nähe zu rechten Positionen – und jetzt Treffen mit dem Netzwerk des Trump-Finanziers Peter Thiel.
Jens Spahn schafft es seit Jahren, von einem Skandal zum nächsten zu stolpern. Was bei anderen Politiker:innen längst politische Konsequenzen hätte, scheint bei ihm folgenlos zu bleiben. Statt Aufarbeitung gibt es neue Schlagzeilen, statt Transparenz neue offene Fragen.
Die wiederholten Treffen mit Peter Thiels Netzwerk sind dabei kein Ausrutscher, sondern fügen sich in ein Muster ein: mangelnde politische Sensibilität gegenüber rechten Machtstrukturen und eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber dem Schaden für das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Wer politische Verantwortung trägt, sollte sich fragen lassen müssen, warum er immer wieder dort auftaucht, wo wirtschaftliche Eliten, Lobbyinteressen und rechte Ideologien zusammentreffen.
Wie viele Fehltritte braucht es eigentlich noch, bis Konsequenzen folgen?
#jensspahn #peterthiel #politik #demokratie #lobbyismus #cdu #transparenz #maskenaffäre -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Was soll am Ende eines erfolgreichen Bundesparteitages noch kommen? Die Internationale. Gemeinsam. Singen. Kämpfen. #esreicht #linkebpt #solidarität #antifa
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MdB Sören Pellmann
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#esreicht Auf dem Bundesparteitag habe ich deutlich gemacht: Wer am Sozialstaat kürzt, spart nicht. Er verlagert die Kosten auf diejenigen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Wenn es um Konzerne, Aufrüstung oder Steuergeschenke für die Reichsten geht, ist plötzlich Geld da. Aber bei Kindern, Pflege, Bildung, Barrierefreiheit und sozialem Zusammenhalt soll gespart werden? Das ist eine verantwortungslose Politik, für die wenigen Reichen in diesem Land.
Wir brauchen eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht die Profite weniger. Wir als Linke müssen der Motor der Rebellion sein.
Für soziale Sicherheit.
Für Solidarität.
Für ein gerechtes Land.
#dielinke #linkebpt #sozialegerechtigkeit #solidarität #bundesparteitag #sozialstaatThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
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357 € im Monat für ein Kind sollen „zu hoch“ sein.
28.000 € monatliches Ministergehalt offenbar nicht.
Wer bei Kindern sparen will, hat die Prioritäten verloren. Jedes Kind verdient die gleichen Chancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Für eine Politik, die Menschen in den Mittelpunkt stellt.
#kinder #dielinke #kindergrundsicherung #gerechtigkeit #linkebpt -
MdB Sören Pellmann
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Kreide auf Asphalt. Bunte Bilder. Große Botschaften.
Mitten im Alltag entstehen kleine Kunstwerke, Herzen, Blumen, Schmetterlinge und „161“. Eine Erinnerung daran, was unsere Gesellschaft zusammenhält: Menschlichkeit, Respekt und Zusammenhalt.
Gerade in Zeiten, in denen vieles lauter, härter und kälter wird, brauchen wir mehr Farbe, mehr Mitgefühl und mehr Menschlichkeit. Das Kinder Antifaschismus kennen und leben ist ein hoffnungsvolles Zeichen.
#streetart #kreidekunst #gemeinsamstark #antifa #fcknzs -
MdB Sören Pellmann
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Inklusions-Alphabet: F wie Finanzierung
Inklusion und Teilhabe dürfen nicht vom Kassenstand abhängen.
Zu oft wird die Umsetzung von Barrierefreiheit, Assistenz oder inklusiver Bildung mit dem Verweis auf fehlende Mittel verschoben oder verhindert. Doch Menschenrechte stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt.
Wer bei Inklusion spart, spart auf Kosten derjenigen, die ohnehin noch immer zu viele Hürden überwinden müssen. Eine solidarische Gesellschaft misst sich nicht daran, was sie verspricht, sondern daran, was sie finanziert.
Deshalb gilt: Inklusion ist keine freiwillige Ausgabe, die man in schwierigen Zeiten kürzt. Sie ist ein grundlegender Auftrag des Sozialstaats und muss verlässlich finanziert werden.
#inklusionsalphabet #inklusion #teilhabe #barrierefreiheit #menschenrechteThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
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19 Jahre Die Linke, 19 Jahre Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine solidarische Gesellschaft.
Seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen wir gemeinsam für gute Löhne, bezahlbares Wohnen, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und eine Politik, die die Interessen der Vielen in den Mittelpunkt stellt.
Danke an alle Mitglieder, UnterstützerInnen und WegbegleiterInnen, die unsere Partei mit Leben füllen und diesen Weg möglich machen. Gemeinsam bleiben wir laut, konsequent und solidarisch.
Herzlichen Glückwunsch zum 19. Geburtstag, @dieLinke
#dielinke #sozialegerechtigkeit #solidarität -
MdB Sören Pellmann
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Umverteilung jetzt!
Spahn spricht von einem größeren Kuchen, aber viele Menschen können sich inzwischen nicht einmal mehr das Brot leisten.
Die Frage ist nicht nur, wie der Kuchen wächst, sondern wer am Ende etwas davon bekommt. Während Vermögen und Gewinne bei wenigen immer weiter steigen, kämpfen viele mit steigenden Mieten, Lebensmitteln und Energiekosten.
Deshalb braucht es mehr Umverteilung, eine stärkere Beteiligung von Superreichen. Denn eine Gesellschaft wird nicht daran gemessen, wie groß der Kuchen ist, sondern daran, ob alle satt werden.
Auch deswegen finden heute bundesweit Protestdemos unter dem Motto „Es reicht!“ statt: In Leipzig geht es um 17:30 Uhr am Naschmarkt los.
#spahn #merz #dielinke #umverteilung #steuergerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
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Ein Land voller Stolz, Widerstandskraft und Geschichte. Die Ideale von Freiheit, Würde und Selbstbestimmung haben Generationen geprägt – von den Revolutionären bis heute. Heute vor 98 Jahren wurde Che Guevara geboren. Sein Geist lebt für viele als Symbol des Kampfes für soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit weiter.
Möge Kuba seinen eigenen Weg gehen und seine Identität bewahren.
¡Hasta la victoria siempre! ✊🇨🇺
#vivacuba #cuba #cheguevara #hastalavictoriasiempre -
MdB Sören Pellmann
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CDU 🤎 AfD: Liebesstimmung in Sachsen-Anhalt?
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer gingen am Donnerstag gut sichtbar auf Tuchfühlung. Statt Brandmauer gibt es eher Kuscheleinheiten. Wer will noch ernsthaft glauben, dass die #cdu niemals als kleiner Partner/Steigbügelhalter für die #fckafd zur Verfügung stehen wird?
Es zeigt sich wieder: Es braucht stabile Mehrheiten gegen Nazis. Deshalb: Die Linke!
#dielinke #niewieder #fcknzs -
MdB Sören Pellmann
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Menschen mit Behinderung müssen noch immer um ihre Rechte kämpfen.
In der Sitzung des Petitionsausschusses am Montag wurde deutlich: Die Probleme bei der Eingliederungshilfe sind bekannt, doch die notwendigen Konsequenzen bleiben aus. Zu viele Betroffene werden mit Bürokratie, Zuständigkeitsstreitigkeiten und Sparpolitik allein gelassen.
Für Die Linke ist klar: Teilhabe ist ein Grundrecht und keine Frage der Kassenlage. Wir brauchen eine Eingliederungshilfe, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an Sparzwängen.
Wir werden weiter Druck machen. Für echte Inklusion. Für Selbstbestimmung. Für soziale Gerechtigkeit.
Danke fürs Druck machen. Durch eure Petition @LebenshilfeBV kommt Bewegung in die Kürzungspläne. Aber weiter kämpfen, noch sind sie nicht vom Tisch.
#lebenshilfe #eingliederungshilfe #inklusion
#teilhabe #petitionsausschussThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
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Heute wäre Anne Frank 97 Jahre alt geworden. 🎂
Anne Frank wurde am 12. Juni 1929 in Frankfurt am Main geboren. Als Jüdin musste sie mit ihrer Familie vor dem Nationalsozialismus in die Niederlande fliehen. Während der deutschen Besatzung versteckte sie sich gemeinsam mit ihrer Familie in einem Hinterhaus in Amsterdam. Dort schrieb sie ihr weltberühmtes Tagebuch.
1944 wurde das Versteck entdeckt. Anne Frank wurde deportiert und starb Anfang 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen – nur wenige Wochen vor der Befreiung.
Ihr Tagebuch erinnert bis heute an die Millionen Opfer des Holocaust und mahnt uns, Antisemitismus, Faschismus und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.
Erinnern heißt handeln. Nie wieder ist jetzt.
#annefrank #niewieder #antifaschismus #fckafd #gegenrechts #holocaust -
MdB Sören Pellmann
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Zehntausende Beschäftigte kämpfen diese Woche für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und unserer Industrie. Sie haben meine volle Solidarität.
Wer Milliarden in grünen Stahl investiert, muss unterstützt werden, nicht die fossile Lobby. Doch die Bundesregierung macht das Gegenteil: Statt verlässlicher Rahmenbedingungen gibt es Geschenke für alte Geschäftsmodelle und Unsicherheit für die Beschäftigten.
Das ist wirtschaftspolitische Planlosigkeit. Gute Industriearbeitsplätze und Klimaschutz gibt es nur gemeinsam.
Am Freitag gehen die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall und bei Saarstahl auf die Straße. Ihr Kampf ist unser Kampf.
#stahlindustrie #igmetall #gruenerstahl #arbeitsplaetze #transformation -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute haben wir den Jahresbericht des Petitionsausschusses an die Präsidentin des Deutschen Bundestages übergeben.
Hinter jeder Petition steht ein Anliegen, eine Erfahrung und oft der Wunsch, auf Missstände aufmerksam zu machen oder Veränderungen anzustoßen. Der Jahresbericht zeigt, welche Themen die Menschen bewegen und wie wichtig das Petitionsrecht als direkter Draht zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Parlament bleibt.
Vielen Dank an alle, die sich mit ihren Eingaben für Verbesserungen einsetzen. Demokratie lebt von Beteiligung.
#petitionsausschuss #deutscherbundestag #petitionen #demokratie #bürgerbeteiligung -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Grünau ist mehr als Plattenbau-Klischees. Grünau ist Zuhause für viele Menschen, mit starken Nachbarschaften, viel Grün und großem Potenzial.
Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, was unseren Stadtteil lebenswert macht und was sich verbessern muss.
📅 10.06. | 16–18 Uhr
📍 Kita „Um die Welt“, Plovdiver Straße 50
Kommt vorbei, bringt eure Fragen, Ideen und Erfahrungen mit und lasst uns gemeinsam über die Zukunft von Grünau sprechen.
#grünau #leipzig #dielinke #nahdran #stadtfürAlle -
MdB Sören Pellmann
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E wie Eingliederungshilfe: Keine Almose, sondern ein Recht!
Menschen mit Behinderung haben Anspruch darauf, selbstbestimmt zu leben, zu lernen, zu arbeiten und ihre Zukunft selbst zu gestalten. Eingliederungshilfe ist das Fundament dafür.
Eine solidarische Gesellschaft misst sich daran, wie konsequent sie Barrieren abbaut. Das braucht es dafür:
Ausreichend finanzierte Unterstützungsangebote, gute Arbeitsbedingungen im Sozialbereich und eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Heute ab 13 Uhr wird genau das Thema, in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses diskutiert.
#inklusionsalphabet #inklusion #teilhabe #sozialegerechtigkeit #solidaritätThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
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Reichtum ist keine Naturgewalt, er ist politisch gemacht. Zeit für Umverteilung. Eine Katze, ein Aufkleber, eine klare Botschaft: Niemand braucht Milliardäre.
#eattherich #dielinke #umverteilung #rich -
MdB Sören Pellmann
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Am 6. Juni wurde Thomas Mann geboren. Er ist einer der bedeutendsten deutschen Schriftsteller des 20. Jahrhunderts.
Doch Thomas Mann schrieb nicht nur große Literatur: Er stellte sich auch mutig gegen den Nationalsozialismus. Während viele schwiegen, warnte er öffentlich vor Hitler und dem Faschismus. Nach seiner Emigration sprach er in Radiosendungen an die Deutschen und rief dazu auf, sich gegen das NS-Regime zu stellen.
Seine Worte zeigen bis heute, wie wichtig Haltung, Demokratie und Menschlichkeit sind.
#thomasmann #geschichte #gegendasvergessen #demokratie #erinnerungskultur -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Mieten in Leipzig müssen bezahlbar bleiben!
Während Mieten steigen und immer mehr Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden, machen Immobilienkonzerne Rekordgewinne. Ob in Plagwitz, Lindenau oder der Südvorstadt, Gentrifizierung verändert unsere Stadt und bedroht das, was Leipzig lebenswert macht: Vielfalt, Nachbarschaft und bezahlbares Wohnen.
Wohnen ist ein Menschenrecht, keine Ware.
Wir kämpfen für:
- einen wirksamen Mietendeckel
- mehr kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau
- Schutz vor Verdrängung und Luxussanierungen
- eine Stadt für alle, statt Profite für wenige
Leipzig gehört den Menschen, die hier leben, nicht den Spekulanten.
#leipzig #dielinke #mietenwahnsinn #gentrifizierung #mietenrunter -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Linke im Bundestag setzt sich seit Wochen für die wichtigen Themen ein! Wohnen darf kein Luxus sein. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Und eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Während die Preise steigen und viele Menschen sich Sorgen um ihre Zukunft machen, braucht es eine Politik, die die Interessen der Mehrheit in den Mittelpunkt stellt, nicht die Profite weniger.
#dielinke #bezahlbareswohnen #guterente #gesundheitfürAlle #mietenrunter -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
D wie Demokratie
Demokratie heißt: Alle Menschen dürfen mitbestimmen.
Alle. Ohne Ausnahme.
Aber das stimmt noch nicht immer.
Viele Menschen mit Behinderung können nicht so einfach mitmachen.
Manche Wahllokale sind nicht barrierefrei.
Viele Informationen sind schwer zu verstehen.
Wer selbst in die Politik möchte, hat es oft noch schwerer.
Das ist nicht fair.
Denn Demokratie gehört allen Menschen.
Demokratie ist es erst, wenn wirklich alle mitmachen können.
Alle wählen. Alle mitreden. Alle kandidieren. Alle.
#inklusionsalphabet #inklusion #barrierefreiheit #teilhabe #demokratiefürAlle -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vor 19 Jahren gingen in Heiligendamm tausende Menschen auf die Straße, um gegen den G8-Gipfel zu protestieren. 🌍✊ Sie demonstrierten gegen soziale Ungleichheit, Kriegspolitik, Klimazerstörung und eine Weltordnung, in der wenige Staaten über viele entscheiden.
Doch statt den Protest als demokratisches Zeichen ernst zu nehmen, setzte der Staat auf massive Polizeipräsenz, Überwachung und harte Einsätze. Wasserwerfer, stundenlange Kessel und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit prägten das Bild vieler Demonstrationen. Für zahlreiche Aktivist:innen blieb Heiligendamm ein Symbol dafür, wie schnell Grundrechte unter Druck geraten können.
Erinnern heißt auch fragen: Wie geht eine Demokratie mit Protest um? Und wessen Stimmen werden gehört?
#heiligendamm #g8 #protest #demokratie #versammlungsfreiheit #polizeigewalt #geschichte #erinnerung #globalisierung #aktivismus -
MdB Sören Pellmann
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Jedes Kind verdient die gleichen Chancen – unabhängig vom Einkommen der Eltern. 👧👦✨
Kinderarmut darf nicht über Zukunft entscheiden. Bildung, Freizeit, gesundes Essen und ein sicheres Zuhause sind keine Privilegien, sondern Rechte.
Deshalb braucht es eine echte Kindergrundsicherung: unbürokratisch, gerecht und für alle Kinder da. Denn soziale Herkunft darf niemals über das Leben eines Kindes bestimmen. ✊❤️
#kindergrundsicherung #chancengleichheit #kinderrechte #sozialegerechtigkeit #gleichechancen #kinderarmut -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Sport ist kein Luxus. Sport bedeutet Teilhabe, Gesundheit und Gemeinschaft.
Wenn Sachsen bei der Verteilung der Sportmilliarde 5 Millionen Euro zu wenig erhält, trifft das nicht Funktionäre. Es trifft Kinder, Jugendliche, Ehrenamtliche und Vereine vor Ort.
Wir fordern eine gerechte Verteilung der Mittel. Jeder Euro für den Breitensport ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen muss Sachsen in der zweiten Auszahlungsrunde überdurchschnittlich stark berücksichtigt werden, um das Defizit zu korrigieren!
#sportförderung #sachsen #dielinke #sportfürAlle -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
2011 war der Atomausstieg keine Schwäche – sondern Verantwortung.
Nach Fukushima hat Deutschland gezeigt, dass Sicherheit und Zukunft wichtiger sind als kurzfristige Interessen. Der Ausbau erneuerbarer Energien war und ist der richtige Weg: sauberer, nachhaltiger und ohne das Risiko nuklearer Katastrophen.
Der Atomausstieg war kein Rückschritt. Er war ein Schritt nach vorn. #atomausstieg #energiewende #erneuerbareenergien #nachhaltigkeit #fukushima #klimaschutz -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Stromausfälle, Hunger, Krankenhäuser am Limit. Seit Monaten setzt Donald Trump den Karibikstaat wirtschaftlich wie politisch unter Druck. Das Land leidet unter einer de-facto-Ölblockade durch die USA, es droht eine humanitäre Katastrophe. Und jetzt droht Trump auch noch mit einem Einmarsch in Kuba.
Die Blockadepolitik und die ständigen Aggressionen gegen Kuba müssen endlich ein Ende haben! Die Bundesregierung und die EU dürfen nicht zulassen, dass Trump ein weiteres Land völkerrechtswidrig
und mit Ansage angreift!
Was die Menschen in Kuba jetzt brauchen, ist konkrete humanitäre Unterstützung und keine weitere Eskalation! -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 29. Mai 1993 wurden beim rassistischen Brandanschlag von Solingen fünf Menschen ermordet: Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç.
Der Anschlag war kein Einzelfall, sondern das Ergebnis von Hass und rechter Gewalt.
Erinnern heißt Verantwortung übernehmen. Gegen Rassismus. Gegen Menschenfeindlichkeit. Gegen das Vergessen. 🕯️
#solingen #niewieder #gegenrassismus #fcknzs #niewiederistjetzt #rechtegewalt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der 8-Stunden-Tag ist keine veraltete Idee, sondern ein historisch erkämpftes Schutzrecht für Beschäftigte.
Während andere über längere Arbeitstage und „mehr Flexibilität“ auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diskutieren, sagen wir klar: Der 8-h-Tag muss erhalten bleiben.
Wer die tägliche Höchstarbeitszeit aufweichen will, riskiert mehr Stress, mehr gesundheitliche Belastungen und weniger Zeit für Familie, Freunde und Erholung. Gute Arbeit bedeutet nicht, Menschen immer länger arbeiten zu lassen, sondern faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Verteilung von Arbeit. Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten. Arbeit muss zum Leben passen, nicht umgekehrt. #dielinke #8htag #gutearbeit #arbeitszeit #arbeitnehmerrechte -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Inklusions-Alphabet: C wie Chancengleichheit
Inklusion bedeutet: Gleiche Chancen für alle, unabhängig von Herkunft, Behinderung, Einkommen oder Bildungsweg.
Eine gerechte Gesellschaft entsteht nicht von allein. Sie wird gemacht.
Für uns als Die Linke ist klar:
Teilhabe darf kein Privileg sein. Für echte Chancengleichheit ist es noch ein weiter Weg.
#inklusion #chancengleichheit #teilhabefürAlle #sozialegerechtigkeit #barrierefrei -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Während Millionen Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, würden sich Bundestagsabgeordnete lieber erneut ihre Diäten erhöhen. Für uns als Linke ist klar: Politik darf kein Selbstbedienungsladen sein. Wer Verantwortung trägt, muss die Lebensrealität der Mehrheit kennen und vertreten. Statt höherer Bezüge für Abgeordnete braucht es höhere Löhne, sichere Renten und echte Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Politik ist ein Auftrag. Kein Privileg.
#dielinke #bundestag #diätenerhöhung #sozialegerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Sektkorken in der Chefetage. Existenzangst in der Zweizimmerwohnung. Während bei Vonovia die Dividenden fließen, wissen viele von euch nach der nächsten illegalen Mieterhöhung kaum noch, wie der Kühlschrank voll werden soll. Deswegen sagen wir: Schluss mit der Vonoviaabzocke! Wir bringen eure Geschichten jetzt in den Bundestag. Denn wer mit Wohnraum zockt, verzockt es sich mit uns.
#vonovia #wohnen #miete #bezahlbarkeit -
MdB Sören Pellmann
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Eric Cantona wird heute 60 Jahre alt!
Bekannt wurde er nicht nur als außergewöhnlicher Fußballer, sondern auch als Mensch mit Haltung. Cantona stand und steht für Antifaschismus, Solidarität und klare Worte gegen Rassismus und Ungerechtigkeit. Während viele schwiegen, bezog er Stellung – unbequem, laut und politisch.
Legenden werden nicht nur durch Tore geschaffen, sondern durch Charakter. ❤️🔥
#ericcantona #cantona60 #antifa #haltungzeigen #fußball #rassismus #antifaschismus -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 23. Mai feiern wir das Grundgesetz – das Fundament unserer Demokratie und unserer Rechte. 🇩🇪📜
Doch ein Recht fehlt bis heute: das Recht auf Wohnen. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis. Jeder Mensch verdient ein sicheres, bezahlbares Zuhause.
Deshalb fordern wir: Das Recht auf Wohnen muss ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Für eine Gesellschaft, in der Menschen wichtiger sind als Profite.
#grundgesetz #23mai #rechtaufwohnen #sozialegerechtigkeit #menschenrechte #wohnkrise -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
6 Monate länger volle Eigenkosten im Pflegeheim. Explodierende Zuzahlungen. Direkter Weg in die Altersarmut.
So sieht Warkens „Pflegereform“ aus.
Ich sage dazu: Warken kürzt „bei den Schwächsten“. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden.
Unsere pflegepolitische Sprecherin Evelyn Schötz: Das ist ein „Schlag ins Gesicht für Betroffene und Angehörige“.
Unsere Antwort als Linke ist klar:
- Pflegevollversicherung. Solidarisch. Finanzierbar.
- Alle zahlen ein – alle sind abgesichert.
- Schluss damit, dass Pflege zum Armutsrisiko wird.
#pflege #pflegevollversicherung #linke #altersarmut #sozialegerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
🐝 Nicht alle sind fleißige Bienen 👀.
Während Bienen Tag und Nacht für unsere Zukunft arbeiten, wird sie von anderen Schritt für Schritt zerstört.
Bienen sichern Artenvielfalt, Nahrung und Leben.
Politik sollte das schützen, nicht gefährden und vorallem nicht den Sozialstaat abschaffen.
#welttagderbienen #bienen #klimaschutz #artenvielfalt #herzstattmerz -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Eine Petition an den Deutschen Bundestag mit der Forderung die Eingliederungshilfe nicht zu kürzen. Über 98.000 Unterschriften sind schon zusammengekommen. Lasst uns die letzten Tage nutzen, die 100.000 voll zu machen💪🏼. Danke Lisa Behme für dein Engagement
#eingliederungshilfe #petition #100000
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petitio…This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
B wie Barrierefreiheit… die kein „Extra“ ist, sondern ein Grundrecht.
Noch immer werden Menschen mit Behinderung im Alltag ausgeschlossen: durch fehlende Aufzüge, unzugängliche Websites oder Arbeitsplätze, die nicht inklusiv gedacht werden. Dabei betrifft Barrierefreiheit uns alle – im öffentlichen Raum genauso wie in der Privatwirtschaft.
Unternehmen tragen Verantwortung. Wer Teilhabe ernst meint, muss Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsplätze so gestalten, dass alle Menschen mitmachen können. Inklusion darf kein PR-Begriff bleiben, sondern muss selbstverständlich werden.
Eine gerechte Gesellschaft erkennt man daran, ob wirklich alle dazugehören. Dafür kämpfen wir. ✊
#barrierefreiheit #inklusion #teilhabe #dielinke #behindertenrechte #sozialegerechtigkeit #accessibility #bundestag #politik #menschenrechteThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
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Meine erste CD von Udo Lindenberg: Panik Panther. Emotional fesselte mich schon damals: Er wollte nach Deutschland.
80 Jahre Udo Lindenberg, eine echte Legende der deutschen Musikgeschichte.
Mit Haltung, Humor und unverwechselbarem Panikrock hast du Generationen geprägt.
Alles Gute zum Geburtstag, lieber Udo, auf viele weitere starke Songs und klare Worte!
#udolindenberg #80jahreudo #panikrocker #geburtstag -
MdB Sören Pellmann
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Die Scholz‘sche Demenz erfasst auch #merz. Natürlich hat er das nie gesagt. 🤡 Aber zum Glück ist er und seine Regierung super fleißig.
#cdu #arbeit #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute ist Tag der Kriegsdienstverweigerung.
Wir sagen: Weg mit den Waffen, her mit dem Frieden.
Also jetzt den Kriegsdienst verweigern. Egal ob du von der Wehrpflicht betroffen bist, oder nicht.
Die Linke steht an deiner Seite.
Hier findest du mehr Infos: faqwehrpflicht.de
#dielinke #frieden #krieg #wehrpflicht -
MdB Sören Pellmann
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35 Jahre Solidaritätszuschlag:
Wer viel hat, kann mehr zum Gemeinwohl beitragen. Genau dafür steht der Solidaritätszuschlag: kleine und mittlere Einkommen entlasten, öffentliche Infrastruktur stärken und sozialen Zusammenhalt sichern.
Während andere Steuergeschenke für Millionäre verteilen wollen, sagen wir klar: Solidarität ist keine Belastung, sondern Voraussetzung für Gerechtigkeit.
- Hohe Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen
- Investitionen in Bildung, Wohnen und Daseinsvorsorge
- Mehr Zusammenhalt statt mehr Ungleichheit
#solidaritätszuschlag #solidarität #gerechtigkeit #dielinke #steuergerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Warum transportiert ein Abschlepper aus Georgien den Ur-Deutschen-AfD-Benz? Ich hab Fragen 🥸 #fckafd #noafd
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
In Sachsen-Anhalt greift die #fckafd nach der absoluten Mehrheit. Die Demokratie droht weiter von innen ausgehöhlt zu werden. Das ist das Resultat der gescheiterten Politik der Bundesregierung. Doch anstatt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, scheint es für Merz nur eine Lösung zu geben: den Abbau des Sozialstaats.
Es braucht eine 180° Wende der Bundesregierung und eine klare Kante gegen rechts. Andernfalls machen Sie sich mitverantwortlich für all das, was nach einer Machtübernahme durch Rechtsextremisten folgen würde. Umso wichtiger ist es, dann es Druck von Links gibt!
#fcknzs #dielinke #sachsenanhalt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
ENTLASTUNGSPRÄMIE GESCHEITERT, Ohrfeige für die Regierung
4 von 16 Ländern, das ist kein Pech, das ist Kontrollverlust.
- Bundesregierung stimmt sich nicht mit Bundesrat ab
- Bund kompensiert Ausfälle über Tabaksteuer – Länder stehen im Regen
- Söder & Schwesig schieben sich den Schwarzen Peter zu
- Steuerreform 2027? Ohne Belastung hoher Einkommen sagt der Kanzler
Die Wahrheit: KassiererInnen, Pflegekräfte, ErzieherInnen wären sehr wahrscheinlich eh leer ausgegangen.
Unsere Forderung: echte Entlastung JETZT!
✅ 150 Euro Energiekrisengeld
✅ 9-Euro-Ticket zurück
✅ Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Keine Symbolpolitik – Entlastung, die ankommt!
#entlastungsprämie #dielinke #9euroticket #energiekrisengeld -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Pfiffe statt Applaus: Beim DGB-Bundeskongress wurde deutlich, was viele denken: Buuuuuuuuh.
Während Friedrich Merz vom “härtesten Brett", angeblich "keiner Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung" und "Demografie und Mathematik” sprach, buuhten die GewerkschaftsmitgliederInnen lautstark, denn es wächst die Sorge vor Kürzungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung.
Jahrzehntelang eingezahlt – und am Ende sollen Beschäftigte, RentnerInnen und junge Generationen die Zeche zahlen?
Die gesetzliche Rente ist kein Luxus, sondern ein Versprechen von Sicherheit und Würde.
Kein Kaputtsparen am Sozialstaat!
#rente #dgb #herzstattmerz #gewerkschaften #solidarität -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wer junge Menschen mit Bußgeldern einschüchtern will, weil sie den Bundeswehr-Fragebogen nicht beantworten, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Die Nicht-Beantwortung ist ein legitimer Akt der Zivilcourage. Tausende junge Menschen zeigen damit klar: Sie wollen keine Militarisierung der Gesellschaft und keine Politik, die Druck statt Überzeugung ausübt.
Statt Repressionen gegen Jugendliche zu verschärfen, braucht es endlich Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit und eine friedliche Zukunftsperspektive.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die Haltung zeigen.
#dielinke #zivilcourage #frieden #jugend #bundeswehr -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Politik lebt von Beteiligung.
Heute starte ich das Inklusions Alphabet beim A.
Und ihr habt entscheiden: A wie Ausgleichsabgabe!
Wer Menschen mit Behinderung von Arbeit ausschließt, darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Die Ausgleichsabgabe soll Anreiz sein, Arbeitsplätze inklusiv zu gestalten und gleichzeitig Mittel schaffen, um Teilhabe am Arbeitsleben zu stärken.
Inklusion auf dem Arbeitsmarkt ist kein freiwilliges Extra, sondern eine Frage von Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung. Noch immer erfüllen viele Unternehmen ihre Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung nicht. Deshalb braucht es mehr Druck, mehr Unterstützung und vor allem mehr barrierefreie Chancen.
#inklusion #teilhabe #ausgleichsabgabe #arbeitsmarkt #barrierefreiheit #beteiligung #inklusionsalphabet -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Das Umfragehoch der neuen Rechten macht Sorge. Auch in #nrw ist klare Kante wichtig: Fußball verbindet, Hass trennt.
Klare Haltung auf der Straße und im Stadion: @BVB Fans gegen rechts.
#gegenrechts #bvb #keinplatzfürNazis #antirassismus #fcknzs -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die geplante Gesundheitsreform belastet erneut Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Während Krankenhäuser unter Druck stehen und Pflegekräfte fehlen, sollen Versicherte mehr zahlen und Leistungen gekürzt werden.
Gesundheit darf kein Luxus sein. Versicherte dürfen nicht die Zeche zahlen, während Konzerne und Vermögende geschont werden.
Wir fordern:
- Eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle
- Schluss mit Profiten im Gesundheitswesen
- Mehr Investitionen in Pflege und Krankenhäuser
#gesundheit #gesundheitsreform #dielinke #gkv #sozialegerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Heute vor 81 Jahren wurde der Faschismus besiegt.
Es war ein Tag voller Freude – und voller Trauer und Abscheu angesichts der Verbrechen des Nationalsozialismus.
Am 8. Mai gedenken wir der unzähligen Opfer in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Und danken denen, die uns befreit haben: den Kämpferinnen und Kämpfern der Alliierten und den Menschen im Widerstand.
„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ war der Schwur der KZ-Überlebenden aus Buchenwald. Ihre Worte sind aktueller denn je: Wir müssen jetzt aufstehen gegen den neu erstarkenden Faschismus, gegen Rassismus und Antisemitismus. Und uns aktiv für Frieden und gegen Militarisierung einsetzen.
Wir wollen, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird. Gegen das Vergessen. Und für eine Zukunft ohne Krieg und Faschismus. Nie wieder ist jetzt!
#niewieder #niewiederistjetzt -
MdB Sören Pellmann reposted
phoenix
@phoenix_de
Der Gesetzentwurf der Regierung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wolle Barrierefreiheit fördern, aber gleichzeitig verhindern, dass die Wirtschaft irgendwie belastet werde – "das geht nicht", so Sören Pellmann @LINKEPELLI, Fraktionsvorsitzender "Die Linke".
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Menschen mit Behinderung sind der Regierung egal! 😤
Statt Menschen mit Behinderung vor Barrieren zu schützen, schützt die Regierung mit ihrem neuen Gesetz zu Barrierefreiheit nur die Wirtschaft vor Menschen mit Behinderung.
Das ist nicht nur ein Skandal. Das verstößt auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.
⏩ Barrierefreiheit ist kein Extra!
⏩ Teilhabe ist kein Luxus!
⏩ Inklusion ist ein Menschenrecht!
Daran gibt es nichts zu rütteln, und dafür protestieren wir an eurer Seite! ✊ -
MdB Sören Pellmann reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Aufgeben ist keine Option!
#solidarität #sachsenanhalt -
MdB Sören Pellmann reposted
@EinAugenschmaus
Ja, @LINKEPELLI, das Gesetz ist einfach scheiße. Gut, wie er anmerkt, dass alle Verbände und alle Aktivisten GEGEN diese #novelle des #behindertengleichstellunggesetz sind. Wasch mich, aber mach mich nicht nass - das will die Bundesregierung hier versuchen. Ist aber scheiße.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Kein Zwang zum Kriegsdienst!
Am 8. Mai ist wieder Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Dabei steht der 8. Mai für die Befreiung vom Faschismus, nicht für Militarisierung und Aufrüstung. Wir sagen:
- Keine Wehrpflicht
- Keine Rekrutierung an Schulen
- Kein Jugenddienst für Kriege
Statt Milliarden fürs Militär brauchen wir Investitionen in Bildung, Soziales und Klimaschutz.
Deswegen: Komm zum Schulstreik am 8. Mai und sei laut gegen Zwang und Militarisierung.
#schulstreik #wehrpflicht #bildungstattbomben #antimilitarismus #niewiederkrieg -
MdB Sören Pellmann reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Danke an alle für das starke Zeichen gestern. ✍️ innn.it/bgg
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ein Jahr Friedrich Merz im Kanzleramt und die Bilanz ist verheerend: soziale Kürzungen, Stillstand bei bezahlbarem Wohnen, Rekordgewinne für Konzerne und ein beispielloser Aufrüstungskurs. Während Krankenhäuser, Schulen und Kommunen um jeden Euro kämpfen, fließen Milliarden in Waffenprogramme und militärische Prestigeprojekte.
Die Regierung verkauft Militarisierung als „Verantwortung“, tatsächlich ist sie Ausdruck politischer Ideenlosigkeit. Sicherheit entsteht nicht durch Panzerexporte und permanente Eskalation, sondern durch soziale Gerechtigkeit, Diplomatie und Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch unter Merz gilt offenbar: Für Rüstung ist immer Geld da, für Kinderarmut angeblich nie.
Ein Jahr Merz bedeutet: mehr Lobbyeinfluss, mehr soziale Spaltung und eine Politik, die die Interessen der Mehrheit den Profiten der Rüstungsindustrie unterordnet. Deutschland braucht keine Kanzlerschaft im Dienst von Rheinmetall und Co., sondern endlich eine Politik für Menschen statt Märkte und Militarisierung.
#merz #cdu #kanzler #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Anlässlich von #wirverlassenx will ich klar sagen: Wenn jetzt alle Links-progressiv Denkenden gehen, überlassen wir diese Plattform kampflos den Lautesten, den Hassenden und den Rechtsaußen. Genau das darf nicht passieren.
Demokratische Stimmen, solidarische Perspektiven und klare Haltung gegen Rechts sind hier notwendiger denn je. Rückzug stärkt nur diejenigen, die spalten, hetzen und Fakten verdrehen.
Ich appelliere an alle, die für Vielfalt, Respekt und eine offene Gesellschaft stehen: Bleibt. Widersprecht. Macht euch sichtbar.
#ichbleibeaufx
#wirbleiben
#wirbleibenaufx -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Tat in Leipzig macht uns fassungslos und traurig. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und den Verletzten. Wir danken den Einsatzkräften, die vor Ort sind.
#leipzig #le0405 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Meine Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle Genesung. Mein Dank gilt allen Helferinnen und Helfern! #leipzig
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MdB Sören Pellmann reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Ich möchte anlässlich der Aktion #wirverlassenx an alle Mitstreiterinnen und Mitstreitern appellieren, zu bleiben und nicht den Rechtsaußen und Hatern kampflos X zu überlassen.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Erstmals fand im Jahr 1992 der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Er soll auf die Rechte und das Leben von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen. Obwohl UN-BRK sowie weitere Gesetze in Kraft traten, sind Menschen mit Behinderung nach wie vor von einer uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weit entfernt.
Ein breites Bündnis lädt daher am 5. Mai 2026 zu einer großen Demonstration unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ in Berlin ein. Los geht es um 15.30 Uhr am Brandenburger Tor.
#protesttag #5mai #behinderung #inklusion #teilhabe -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute lud der Deutsche Bundestag zum „Tag der Ein- und Ausblicke“. Es ist jedes Mal etwas Besonderes zu sehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger den Weg hierher finden, neugierig Fragen stellen, diskutieren und ganz nah erleben, wie parlamentarische Arbeit funktioniert.
Der Austausch, die Offenheit und das Interesse machen diesen Tag so wertvoll, Demokratie wird hier wirklich spürbar.
@dielinkebt war mit einem tollen Angebot vor Ort. Im Anschluss habe ich an der Diskussion des Petitionsausschusses teilgenommen.
#nahdran #dielinke #tea #petitionen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Politik lebt von Beteiligung.
Hilf mit! Ich sammle Ideen aus den Bereichen Inklusion und Teilhabe, welche in einem Inklusions-Alphabet münden.
Du hast Ideen von A bis Z, sende sie mir zu.
Welche Themen müssen auf die Agenda?
#inklusion #teilhabe #beteiligung #alphabetThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heraus zum 1. Mai!
Während wir für unsere Rechte kämpfen, kürzt die Bundesregierung weiter am Sozialstaat und verkauft das als Fortschritt. Das ist kein Fortschritt. Das ist Politik gegen die Mehrheit.
Wir sagen klar: Schluss mit Sozialabbau und gegen Militärisierung! Für gute Arbeit, faire Löhne, echte Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle.
Und eins ist sicher: Den 1. Mai lassen wir uns nicht nehmen ✊🏼🚩.
#1mai #tagderarbeit #sozialstaat #dielinke #leipzigThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Die verbalen Entgleisungen des Kanzlers lassen sich nicht einmal mehr als Inkompetenz schönreden. Bei Kindern mit Behinderung den Rotstift anzusetzen, während man Überreiche und Konzerne mit Geschenken überhäuft, ist einfach nur niederträchtig“, sagt @LINKEPELLI zu den jüngsten Äußerungen von Friedrich #merz über mögliche Einschnitte bei Kindern mit Behinderungen bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in #salzwedel.
„Die barbarische Kürzungspolitik dieser Bundesregierung kennt kein Halten mehr. Ihre Pläne brechen mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Grundgesetz und attackieren die Selbstbestimmung von Menschen mit #behinderung direkt. Wer bei #inklusion und #teilhabe spart, verschlechtert bewusst das Leben der Betroffenen. Wir als Linke stellen uns quer: Kein Rückschritt, kein Abbau. Wir leisten Widerstand!“
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/nieder… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heraus zum 1. Mai
Am 1. Mai gehen wir auf die Straße: für gute Arbeit und faire Löhne, für Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit! Und gegen die vorherrschende Kürzungspolitik, die nur dafür sorgt, dass diejenigen, die ohnehin mit wenig auskommen müssen, noch mehr ins Abseits gedrängt werden.
10:30 Uhr Mai-Demo ab Volkshaus Leipzig
12:00 Uhr Mai-Kundgebung auf dem Markt Leipzig
15:30 Uhr DGB-Gesprächsrunde, Hauptmarkt Zwickau
#erstermai #tagderarbeit -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Ina Latendorf: „Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Angesichts der Angriffe auf Arbeitnehmer:innenrechte in den letzten Monaten ist dieser Kampftag wichtiger denn je. Die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern und die sozialen Sicherungssysteme wurden uns nicht geschenkt. Sie wurden über Jahrzehnte hart erkämpft.
Egal, ob es um Rente oder Krankenversicherung geht, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder das Arbeitszeitgesetz und den Achtstundentag - wir nehmen die Angriffe darauf nicht tatenlos hin.
Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, wie gerade durch gewerkschaftliche Kämpfe erreicht werden kann, dass die Menschen gesicherte Löhne erhalten und nicht mit den Folgen der Inflation alleingelassen werden. Dies vertreten wir als Linke selbstverständlich auch im Parlament. Wir hören hin, wenn Arbeitnehmer:innen, wie jetzt bei Zalando in Erfurt oder beim BSH-Waschmaschinenwerk in Nauen, Hilfe brauchen, und verbinden Arbeitskämpfe mit der parlamentarischen Arbeit.“
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/1-mai-…
#otd #1mai #tagderarbeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Im gestrigen Morgenmagazin habe ich die Positionen der Fraktion Die Linke zum Haushaltsplan des Bundes dargestellt. Außerdem die geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. Der Haushalt ist erneut ein Kürzungshaushalt in den sozialen Bereichen. Nur für Rüstung und Militarisierung ist deutlich mehr Geld da. Es braucht endlich mehr Einnahmen durch z.B. eine höhere Erbschaftssteuer und eine Vermögensteuer!
#moma #gkv #haushalt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Schülerbeförderung ist für viele Kinder mit Behinderung die Voraussetzung überhaupt in die Schule gehen zu können. Die Vorlage von Bürgermeisterin Felthaus zu Kürzungen ist hochgradig unsozial und geht mal wieder zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die @LinksfraktionLe wird die Vorlage daher ablehnen. #srle #mobilität #inklusion #teilhabe
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Es geht nicht um abstrakte Zahlen, sondern um den Alltag vieler Menschen. Während einige kaum über die Runden kommen, wächst der Reichtum bei wenigen weiter.
Viele empfinden das als ungerecht. Und viele wollen eine Vermögensteuer, weil sie sich mehr Fairness und Zusammenhalt wünschen.
Wenn eine Mehrheit so klar spricht, sollte Politik zuhören. @spdde es ist Zeit zu handeln. Und vielleicht auch Zeit, sich an die eigenen Wurzeln der Sozialdemokratie zu erinnern…
#dielinke #spd #vermögensteuer -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Deutschland gab 2025 rund 114 Milliarden Euro für die Aufrüstung aus. Nach den USA, China und Russland belegen wir Platz 4 laut aktuellem #sipri-Bericht. Die #aufrüstungsspirale ist also längst da. Das allein ist schon hochproblematisch. Dass diese massive Aufrüstung aber mit dem bereits laufenden sozialen Kahlschlag des #merz-Kabinetts gegenfinanziert wird, macht diese Zahlen zu einem zusätzlichen #sicherheitsrisiko. Denn während viele Leistungen bei #krankenversicherung, #pflege und #rente laut Merz und seinen Parteifreunden einfach nicht mehr finanzierbar seien, versickern mittlerweile nie geahnte Milliardenbeträge bei den Rüstungskonzernen. Das zerstört den sozialen Zusammenhalt und erzeugt im Ergebnis bei immer mehr Menschen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Demokratie...", so @LINKEPELLI www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/sipri-…
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Kleiner Einblick in unsere #klausurtagung in Machern: Am Wochenende haben wir die Arbeit mal in die Sonne verlegt und uns intensiv mit der Situation und der weiteren Entwicklung der Kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge beschäftigt. Die Geschäftsführer*innen der Leipziger Verkehrsbetriebe, Stadtwerke, Wasserwerke und des Klinikums St. Georg waren zu Gast und haben uns Einblicke in die aktuelle Situation der Unternehmen gegeben. #leipzig braucht starke und leistungsfähige kommunale Unternehmen! Sie sind unabdingbar für eine stabile Versorgung, für Investitionskraft in der Stadt mit Folgeeffekten in der Wirtschaft der Region und für etwa 7.600 Beschäftigte. Vielen Dank für den Input, intensive Diskussionen, Ideen und neue Anregungen, mit denen wir motiviert in die neue Woche starten! #srle #dielinke #leipzig
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
40 Jahre nach Tschernobyl ist die Katastrophe kein fernes Kapitel der Geschichte, sondern eine bleibende Mahnung. Die Folgen sind bis heute für Mensch, Umwelt und ganze Regionen spürbar.
Atomkraft mag als Lösung für Energiefragen erscheinen, doch sie bringt Risiken mit sich, die wir nicht kontrollieren können: Unfälle mit verheerenden Konsequenzen, ungelöste Endlagerprobleme und enorme Kosten über Generationen hinweg.
Die Zukunft liegt in sicheren, nachhaltigen Alternativen. Eine Energiewende hin zu Erneuerbaren ist nicht nur möglich, sondern notwendig für den Schutz unseres Planeten und kommender Generationen.
#tschernobyl #atomkraftneindanke #energiewende #erneuerbareenergien #nachhaltigkeit #klimaschutz #umweltschutz -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Inklusion ist kein Luxus, es ist ein Recht.
Die Eingliederungshilfe ermöglicht Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben, echte Teilhabe und die Chance, mittendrin statt nur dabei zu sein. Die Lebenshilfe sammelt derzeit für eine Petition.
Jetzt ist der Moment, laut zu werden:
Unterschreibe die Petition für den Erhalt der Eingliederungshilfe und setze ein Zeichen für Inklusion, Würde und Chancengleichheit.
Gemeinsam können wir zeigen, dass Teilhabe nicht verhandelbar ist.
#inklusion
#teilhabe
#lebenshilfe #eingliederungshilfe #solidarität
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petitio… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Was mich wirklich ankotzt: Friedrich Merz sieht die Rentenversicherung nur noch als Basisabsicherung an, während er selbst privat versichert ist. Genau solche Perspektiven zeigen, wie weit viele Politiker von der Lebensrealität der meisten Menschen entfernt sind.
Solidarität ist keine Einbahnstraße. #rente #sozialegerechtigkeit #cdu #merz -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die von den Behindertenbeauftragten angekündigten Kürzungsvorschläge legen die Axt an zentrale Prinzipien von #inklusion und Teilhabe. Mehrere Vorschläge stehen im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention & des Grundgesetzes - Sören Pellmann @LINKEPELLI 1/2
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/selbst… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
„Keine Brandmauer“ und egal, wer zustimmt? Die MP-Wahl in Thüringen 2020 zeigt, wohin das führt: Ein FDP-Ministerpräsident mit Höckes AfD-Stimmen ins Amt gebracht. Auch aus der Geschichte vor ca. 100 Jahren müssen wir lernen: Demokratische Parteien dürfen für Nazis keine Steigbügelhalter sein. Es braucht eine klare Kante gegen Rechts!
#fdp #kubicki #fckafd #noafd #kemmerich -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute vor 81 Jahren wurde das KZ Sachsenhausen befreit. Über 200.000 Menschen waren hier eingesperrt, Zehntausende wurden durch Hunger, Gewalt und grausame Experimente ermordet. Noch kurz vor Kriegsende trieb die SS Tausende auf Todesmärsche - ein letzter Akt der Unmenschlichkeit.
Erinnern heißt Verantwortung tragen.
Die Verbrechen der Nazis waren kein „Ausrutscher der Geschichte“, sondern das Ergebnis von Hass, Entmenschlichung und radikaler Ideologie.
Und genau deshalb ist es so gefährlich, wenn heute wieder Parteien wie die Alternative für Deutschland mit Sprache spielen, die spaltet, relativiert und ausgrenzt. Geschichte wiederholt sich nicht exakt – aber sie reimt sich, wenn wir nicht wachsam sind.
Nie wieder ist jetzt.
#antifa #fckafd #antifaschismus #niewieder #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Demokratie leben: Selbst die (SPD-)Ostbeauftragte der BuReg warnt, dass die wegfallenden Strukturen sich ,nur schwer wieder aufbauen‘ lassen. Da drängt sich doch die Frage auf, warum die SPD dennoch absolut nichts dagegen unternimmt. - Mandy Eißing
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/selbst… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vor 37 Jahren kam der Game Boy raus. Pixelig, simpel, aber klar: Gut gegen Böse.
Damals hieß es: Level bestehen, Gegner besiegen, weitermachen.
Heute wirkt es ähnlich. Nur ohne Reset-Taste.
Linke stehen für Mut und Menschlichkeit.
Friedrich Merz für viele für Gier und Abgehobenheit.
Die Frage bleibt wie damals:
Auf welcher Seite spielst du? -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Statt riskante Bundeswehreinsätze vorzubereiten, sollte die Bundesregierung zusammen mit europäischen und internationalen Partnern endlich eine groß angelegte Diplomatie-Offensive starten! - Sören Pellmann
@LINKEPELLI
#iran
#hormus
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/iran-k… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten spricht von Respekt, zeigt aber selbst keinen. Wer trotz historisch niedriger Zustimmungswerte weder Kommunikation noch Politik oder Führungsstil hinterfragt, ignoriert die Realität im Land. Kein Wunder, wer die Axt an den Sozialstaat anlegt, muss sich über schlechte Werte nicht wundern.
Es braucht endlich Konsequenzen, so wie er es selbst bereits forderte.
#herzstattmerz #merz #unbeliebt #ungerechtigkeit #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Unser Plan für bezahlbare Mieten in Leipzig startet heute! Gemeinsam mit Skadi Jennicke wollen wir Mieterinnen und Mieter in Leipzig vernetzen und stärken. Denn viel zu oft werden Menschen wie Zitronen ausgepresst, während wenige daran verdienen.
Damit muss Schluss sein. Wer sich organisiert, ist nicht mehr allein. Wer sich vernetzt, kann sich wehren. Wir kämpfen für eine wirksame Kontrolle des Mietenwucher in Leipzig.
Wohnen ist keine Ware. Wohnen ist ein Grundrecht.
#dielinke #leipzig #wohnen #vonovia -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wenn Opfer von Deepfakes und digitaler Gewalt von ganz rechts instrumentalisiert werden, werden erneut Grenzen überschritten. Was hier passiert, ist kein Einsatz für Betroffene, sondern politisches Kalkül der FCKAFD: tendenziöse Fragen, verzerrte Narrative und das bewusste Gegeneinander-Ausspielen von Gewaltformen. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern schlicht ekelhaft. Betroffene verdienen Schutz und Solidarität, keine Ausnutzung für eine rechte Agenda.
#fckafd #deepfake #digitalegewalt #solidarität -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Trump stoppen - Kubas überleben sichern. Die Menschen in Kuba brauchen unsere Hilfe. Dazu war ich diese Woche im Austausch mit Aleida Guevara sowie der Vizeaußenministerin und der kubanischen Botschafterin.
Wir fordern ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade. Lasst uns Haltung zeigen und unsere Stimmen erheben, für ein freies und unabhängiges Kuba. ¡Viva Cuba! 🇨🇺✊🏻This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Danke @jan_vanaken für Deine Arbeit und alles Gute für Deine Gesundheit. Wir haben in einer schwierigen Situation unserer Partei gemeinsam Verantwortung übernommen. Und mit vielen Genossinnen und Genossen die Partei wieder zum Erfolg geführt. Auch für diese nicht immer leichte Zeit danke ich Dir.
Niemals allein, immer gemeinsam! -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Frau Warken macht nun ernst: Erneut sollen Kürzungen und Verschlechterungen im System der GKV falsche Weichenstellungen und jahrelange politische Untätigkeit ausgleichen.
Statt einer Poilitik gegen die gesetzlich Krankenversicherten braucht es endlich wirkliche Reformen: Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und eine gesetzliche Krankenversicherung, in die alle einzahlen.
#gkv #bürgerversicherung #warken #union #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
phoenix
@phoenix_de
"Das alles ist eine Politik im Interesse insbesondere der Arbeitgeberinnen und der Arbeitgeber
und gegen die Interessen insbesondere der gesetzlich Krankenversicherten, so Sören Pellmann @LINKEPELLI, Vorsitzender @dielinkebt, zu den Sparplänen für das Gesundheitswesen. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI "Frau #warken macht nun ernst und laut ihren Vorschlägen sollen Zuzahlungen für Medikamente und weitere Leistungen steigen, das Krankengeld wird gekürzt und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen fällt weg. Derzeit familienversicherte Ehegatten zahlen zukünftig extra. Erneut sollen also Kürzungen und Verschlechterungen im System falsche Weichenstellungen und jahrelange politische Untätigkeit ausgleichen. Den wirksamsten Hebel zur nachhaltigen Finanzierung der #gkv hat die Koalition von vornherein ausgeschlossen, denn es gab keine Prüfung der Effekte bei einer Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Dabei erzielten 2025 5,8 Millionen gesetzlich Krankenversicherte Einkommen, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Diese breiteren Schultern werden nicht angemessen zur Finanzierung herangezogen. Das torpediert den Gedanken des Sozialstaats. Wir als Linke setzen uns seit Jahren für eine Finanzierung der GKV ein, bei der auch die oberen 10 Prozent der Einkommen ihren fairen Anteil leisten. Dazu müssen Kapitalerträge und Mieteinnahmen herangezogen werden und die Beitragsbemessungsgrenze mindestens deutlich erhöht oder besser noch abgeschafft werden. Außerdem wollen wir auch diejenigen in die solidarische #krankenversicherung integrieren, die heute privatversichert sind. Dadurch könnten die Beitragssätze um rund ein Viertel sinken – deutlich mehr als das, was Warken jetzt vorschlägt." www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/gkv-re…
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Nach der Beförderung von Marie-Louise Eta zur Cheftrainerin zeigt sich leider auch die hässliche Seite von Social Media. Doch Union Berlin macht deutlich: Kein Platz für Hass und herabwürdigende Kommentare.
Wir als Linke solidarisieren uns klar mit ihr und stehen an ihrer Seite. ✊ Es braucht starken Rückhalt für die erste Trainerin in der Geschichte der Männer-Bundesliga und bestenfalls noch mehr Frauen, die dort tätig sind!
#dielinke #unionberlin #bundesliga #eta #frauenfeindlichkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Das Geld ist nicht weg – es haben nur die Falschen! 💰
Während Mieten steigen, Energie teurer wird und am Monatsende immer weniger übrig bleibt, machen Konzerne Rekordgewinne. Das ist kein Zufall, das sind politische Entscheidungen.
Aber wir ändern das!
⏩ Wir starten die ✨Mission: Bezahlbarkeit✨ im Bundestag – und zwar gemeinsam mit euch!
📅 Dienstag, 14. April
⏰ 17 Uhr
📍 Kesselhaus | Kulturbrauerei Berlin
Kommt vorbei auf eine Suppe mit uns und bringt eure Erfahrungen mit. Zusammen machen wir Druck für ein Leben, das wir uns leisten können! -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ein tolles Signal heute aus Ungarn: Viktor Orbán ist abgewählt.
Das zeigt: Autoritäre Politik, soziale Spaltung und Angriffe auf Demokratie sind nicht alternativlos. Menschen wollen Freiheit, Gerechtigkeit und ein Leben, das sie sich leisten können.
Doch ein Regierungswechsel allein reicht nicht. Jetzt kommt es darauf an, Demokratie zu stärken, unabhängige Medien zu schützen und soziale Sicherheit für alle zu schaffen.
Für uns ist klar: Europa muss sozialer, demokratischer und solidarischer werden. Wir stehen an der Seite all jener, die für Rechtsstaatlichkeit, gute Löhne und ein würdevolles Leben kämpfen.
#ungarn #demokratie #solidarität #dielinke #europa -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
1961: Juri Gagarin war der erste Mensch im All.
2026: Eine Menschheit in der Krise.
Vom ersten Blick auf die Erde bis heute: Sie gehört uns allen, nicht Konzernen.
Zeit, sie auch so zu behandeln.
#gemeingut #klimagerechtigkeit
#erstermenschimall -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute vor 81 Jahren wurde das KZ Buchenwald befreit. Ein Ort, der für die Verbrechen des Nationalsozialismus steht und für das Leid von über 250.000 inhaftierten Menschen.
Erinnerung heißt nicht nur zurückblicken. Erinnerung heißt handeln. Wenn rechtsextreme Positionen wieder in Parlamenten sitzen und auf der Straße sichtbar werden, ist das keine Randerscheinung, sondern eine reale Gefahr.
Nie wieder ist keine Floskel, sondern ein Auftrag.
Der Schwur von Buchenwald erinnert genau daran: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.
#buchenwald #konzentrationslager #dielinke #niewieder #fcknzs -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ramstein schließen. Militärische Überflüge stoppen.
Frieden darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern braucht konkrete politische Entscheidungen.
Für viele steht Ramstein für militärische Präsenz und globale Konfliktverstrickung. Die Frage ist: Welche Rolle wollen wir künftig spielen?
Mehr Diplomatie statt Aufrüstung.
Mehr Verantwortung für Frieden.
#ramstein #frieden #politik #dielinke #militär @ARD_BaB -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Während die Koalition seit Wochen über mögliche Entlastungen streitet, treibt die #inflation die Menschen jeden Tag weiter in die Armut. Statt endlich entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, eiert Kanzler #merz weiter rum und schraubt lieber die Erwartungen schon mal runter: schnelle, gewichtige Entlastungen sind jedenfalls nicht zu erwarten. Der Frust der Menschen prallt komplett an ihm ab - aus dem Privatflieger sehen deren Probleme wohl einfach zu belanglos aus.
Andere europäische Länder haben längst gehandelt, hierzulande lässt man die Menschen mit den explodierenden Preisen allein. Das ist ein gefährliches Spiel auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sofortentlastungen sind das Gebot der Stunde. Es braucht jetzt ein #energiekrisengeld und eine #Übergewinnsteuer, um dieses zu finanzieren“, sagt @LINKEPELLI:
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/inflat…
DER SPIEGEL
@derspiegel
Der Ölpreisschock im März hat die Teuerungsrate in Deutschland sprunghaft nach oben getrieben. Jetzt richten sich die Hoffnungen auf eine mögliche Einigung im Nahen Osten. www.spiegel.de/wirtschaft/inflation-erreicht-hoechsten-st…
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der Ölpreis steigt und an der Zapfsäule explodieren die Preise.
Der Ölpreis fällt, doch für Verbraucher bleibt alles teuer.
Dieses System ist kein Zufall, sondern einseitig profitabel: Gewinne werden privatisiert, Belastungen weitergereicht. Während Konzerne Rekordmargen einfahren, zahlen Pendler und Familien die Rechnung.
Es braucht klare Regeln: Übergewinne abschöpfen und Verbraucher wirksam entlasten. Ein Spritpreisdeckel ist dabei genauso überfällig wie die Wiedereinführung des 9€-Tickets.
#spritpreise #diesel #benzin #pendler #dielinke #9euroticket -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Mietpreise sind in Leipzig in den letzten zehn Jahren um 67% gestiegen. Damit Platz 2 der Negativ-Liste. Seit 2015 soll eigentlich die Mietpreisbremse entlasten. Tut sie aber nicht. Woran liegt das?
Die Mietpreisbremse gilt nicht flächendeckend. Vermieter nutzen Schlupflöcher, um die Mietpreisbremse zu umgehen. So gilt sie z.B. nicht bei Erstvermietung. Mieterinnen und Mieter werden allein gelassen. Verstöße werden nicht automatisch verfolgt.
Die Mietpreisbremse kann im Einzelfall wirken, bremst jedoch nicht den rasanten Anstieg der Angebotsmieten aus. Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich gegen illegale Mieten vorgeht, die Mietpreisbremse schärft und einen bundesweiten Mietendeckel einführt!
#leipzig #mietpreisbremse #mietendeckel #miete #wohnen #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Ramstein muss geschlossen werden!
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
50 Tage warten auf einen Facharzttermin im Jahr 2026?
Ein Gesundheitssystem, das Menschen krank macht, statt sie zu versorgen.
Während die Wartezeiten steigen, wächst der Druck auf Patient*innen und Personal. Das darf kein Dauerzustand sein.
Gesundheit ist ein Recht, kein Luxus. Es ist Zeit für echte Lösungen.
#gesundheitssystem #pflegenotstand #gesundheitfürAlle #dielinke #tagdergesundheit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Beim Osterspaziergang entdeckt. #merzleckeier
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MdB Sören Pellmann reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Merz muss jetzt Ramstein und Co schließen. Dieser Typ hat Atom Bomben. Wir müssen das endlich ernst nehmen!
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Stabil auch zu Ostern: Frohe Ostern, für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und konsequenten Antifaschismus. #fcknzs #antifaschistischeaktion #antifa #fckafd #nonazis
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Seit vielen Jahren treffe ich Peter Porsch auf Friedensdemonstrationen. So immer wieder zu den Leipziger Ostermärschen. In der derzeitigen weltpolitischen Lage ist es wichtiger, denn je für Frieden zu demonstrieren. #schwerterzupflugscharen #ostermarsch #frieden #dielinke
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am Dienstag war ich mit unserer Landtagsfraktion und dem Landesvorstand Sachsen in Klausur – konzentriert, engagiert und voller wichtiger Diskussionen.
Zur Mitte der Woche habe ich viele interessierte Gespräche am Infostand geführt – ich finde es jedes Mal bereichernd, direkt ins Gespräch zu kommen und zu hören, was die Menschen bewegt.
Am Mittwochabend dann in Markranstädt zur Diskussion über den neuen Wehrdienst. Mir ist es besonders wichtig, dass wir als Linke Wege aufzeigen, wie man diesen verweigern kann. Ich habe gespürt, wie groß das Interesse und die Sorgen dabei sind.
Zum Abschluss der Woche habe ich mit Olga Naumov über die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik, im Gutshof Stötteritz gesprochen. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Gegen Krieg und Aufrüstung.
Komm zu den Ostermärschen!
Die Waffen müssen schweigen: In der Ukraine ebenso wie im Iran, im Libanon und in Gaza. Wir brauchen ernsthafte Friedensverhandlungen und einen gerechten Frieden, der zukünftige Kriege verhindert.
Wir fordern:
- Abrüstung in Deutschland, Europa und weltweit statt Wettrüsten.
- Diplomatie statt Wehrpflicht und Rüstungsexporten
- Abschaffung der Schuldenbremse zugunsten von Sozialem, Infrastruktur und Klimaschutz, nicht für Rüstung.
Beteiligt Euch an den bundesweiten Ostermärschen! Kriege stoppen, Frieden jetzt!
#ostermarsch #friedenstattkrieg #abrüstungJetzt #stopptdiekriege -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Queerer Protest soll ‘unpolitisch’ sein. So entscheiden Behörden. Unter einem CDU-geführten Innenministerium.
In Sachsen. Keine Pointe.
Statt Vielfalt zu schützen, wird sie per Verwaltungsakt geschwächt.
Das ist ein politisches Signal und ein Armutszeugnis für den Umgang mit Grundrechten - sächsische Verhältnisse eben. Der Protest muss jetzt umso lauter werden, damit dieser Fehler korrigiert wird!
#csd #dresden #cdu #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Kaum liest man, dass die Reichsten stärker besteuert werden sollen, geht direkt die Panik los. Dabei wäre das für viele einfach nur ein Schritt zu mehr Fairness. Aber hey, heute ist erstmal nur ein Aprilscherz. Mit der Linken könnte es schon morgen Realität sein!
#aprilscherz #sozialegerechtigkeit“ -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir brauchen ein warmes Zuhause – kein eiskaltes Geschäftsmodell. Mieten steigen, Löhne stagnieren, teils illegal. Gleichzeitig verfallen Wohnungen, Schimmel droht, und wer sich wehrt, riskiert die Kündigung.
Du bist nicht allein: Wir sind MieterInnen in Leipzig und organisieren uns.
Wie? Komm zu unserer Mietenkonferenz!
📆 18. April 2026
⏰ 11 bis 16 Uhr
📌 OFT Völkerfreundschaft in Grünau (Stuttgarter Allee 9)
Wir vernetzen uns und tragen den Widerstand auf die Straße und in die Politik. Seit Oktober 2025 haben wir Versammlungen organisiert, MieterInnen unterstützt und Tausende Euro zurückgeholt. Daran knüpfen wir an und stellen im April unsere nächsten Pläne vor.
Gemeinsam kämpfen wir für ein würdiges Leben – die Stadt gehört uns allen. Die Veranstaltung ist offen für alle. Komm vorbei und bring deine NachbarInnen mit!
Melde dich hier an: s.pybolano.org/mikon2026
#wohnen #miete #vonovia #dielinke #mietenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Angriff verurteilen, Völkerrecht schützen und deutsche Mitverantwortung kritisch hinterfragen.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein, weder direkt noch indirekt durch Unterstützung.
Für Frieden, Diplomatie und konsequentes Einhalten internationalen Rechts.
Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt, dass Angriff völkerrechtswidrig ist und sieht wegen Ramstein eine mögliche Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg.
#frieden #völkerrecht #nahost #ramstein #stopwar #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
200 Jahre später und die Frage bleibt: Wer gestaltet Veränderung?
Heute erinnern wir an Wilhelm Liebknecht, Journalist, Revolutionär, Mitbegründer einer Bewegung. Sein Satz ist aktueller denn je:
„Revolutionen werden nicht mit hoher obrigkeitlicher Erlaubnis gemacht.“
Was bedeutet das für unsere Zeit?
#wilhelmliebknecht #dielinke #geschichte #demokratie #revolution -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Zeitumstellung? Braucht kein Mensch.
Zweimal im Jahr wird an der Uhr gedreht, mit echten Folgen: Weniger Schlaf, mehr Stress und null echter Nutzen beim Energiesparen.
Und mal ehrlich: Selbst der Clubabend leidet darunter. 😉
Zeit, das endlich abzuschaffen.
Wie seht ihr das? Sommerzeit behalten oder ganz weg damit?
#zeitumstellung #sommerzeit #winterzeit #gesundheit #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Im Februar 2025 hat Friedrich Merz noch klar gesagt: Keine Mehrwertsteuererhöhung. Ein Jahr später? Plötzlich ‚alles offen‘.
Was ist das bitte, bewusste Täuschung oder einfach fehlende Glaubwürdigkeit?
Die Mehrwertsteuer trifft nicht alle gleich. Sie trifft vor allem diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wer wenig verdient, gibt einen viel größeren Teil seines Einkommens für Konsum aus und zahlt damit anteilig mehr. Eine Erhöhung wäre nichts anderes als eine stille Umverteilung von unten nach oben.
Während große Vermögen weiter geschont werden, sollen ausgerechnet Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Rechnung zahlen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das ist sozial ungerecht.
Und genau deshalb werden wir uns dagegen stellen!
#dielinke #merz #cdu #csu #spd #mehrwertsteuer -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ihr könnt Sticker in meinen Büros (Grünau, Stuttgarter Allee 18 und Liebknechthaus, Braustraße 15) bei Bedarf abholen.
Außerdem gibt’s sie in den kommenden zwei Wochen auch an unseren Infoständen während der Infotour 🚩.
Kommt vorbei und versorgt Euch gegen den rechten Dreck!
#fckafd #fcknzs #merzlckeier #sticker #antifa -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI zur #mpk Ost: Seit fast 36 Jahren erleben die Menschen im Osten ein Leuchtturmprojekt nach dem nächsten. Was bis heute fehlt, ist eine echte Strategie für #ostdeutschland.
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/mpk-os… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
17 Jahre nach der UN-Behindertenrechtskonvention.
Und das ist der Alltag: Kein Aufzug am Bahnhof. Keine Rampe ins Café. Keine Untertitel im Video. Unverständliche Behördenbriefe. Und auf dem Arbeitsmarkt? 60 % der Unternehmen erfüllen die Quote nicht. Ein Viertel stellt gar nicht ein. Das ist kein Zufall. Das ist politisch gewollt. Inklusion ist kein Extra. Inklusion ist ein Menschenrecht. Menschenrechte oder Profite?
#inklusion #barrierefreiheit #teilhabe #politik #sozialegerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Den weiterführenden Schulen in Leipzig wird von der Stadt der Schwimmunterricht gestrichen, weil Geld fehlt. Gleichzeitig können schon jetzt viele Kinder nach der Grundschule nicht sicher schwimmen. Das ist kein Randproblem, sondern ein Sicherheitsrisiko. 393 Menschen sind 2025 in Deutschland ertrunken. Das ist die Realität.
Und die Reaktion darauf ist, Schwimmunterricht zu streichen.
Die DLRG fordert seit Jahren mehr Wasserzeiten, mehr Ausbildung, mehr Personal. Passiert ist hier das Gegenteil. Wer hier spart, spart nicht an Luxus, sondern an einer grundlegenden Fähigkeit.
Die Konsequenz trifft nicht alle gleich. Wer Geld hat, organisiert privaten Unterricht. Wer nicht, fällt durch das Raster. Diese Kürzung muss sofort zurückgenommen werden!
#dielinke #leipzig #schwimmen #dlrg -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Listen von Menschen anfertigen, dass erinnert mich an die Zeit vor ca. 100 Jahren! Jury-Mitglieder von staatlich geförderten Kulturpreisen auf Listen erfassen, ohne ersichtlichen Grund, verurteile ich daher zutiefst. Vor allem wenn solche Aufstellungen innerhalb von nur drei Tagen „weitergabefähig“ vorliegen sollen, mit Verweis auf „hohen politischen Druck“, und dabei sogar detaillierte Angaben wie die Amtszeiten der Jurys abgefragt werden. Wenn zudem der mögliche Einsatz durch den Verfassungsschutz im Raum steht, geht es längst nicht mehr um ‚Überblick‘, sondern um einen Amtsmissbrauch. Transparenz und Vertrauen sehen anders aus.
#weimer #dielinke #kultur #rücktritt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
23. März 1933: Ein Tag, der zeigt, wie schnell sich Demokratie selber abschaffen kann. Mit dem sogenannten „Ermächtigungsgesetz“ wurde der Reichstag entmachtet und der Weg in die Diktatur endgültig geebnet. Was blieb, war nur noch ein Scheinparlament.
Geschichte ist keine Vergangenheit, sie ist immer auch WARNUNG.
Demokratie ist verletzlich. #niewiederistjetzt angesichts des Erstarkens der gesichert rechtsextremen #fckafd
#erinnerung #demokratie #geschichte -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Leipziger Buchmesse hat einmal mehr gezeigt, wie lebendig Literatur sein kann. Mit einem beeindruckenden Besucherrekord (313.000), 2.044 Ausstellern (aus 54 Ländern), lauten Stimmen gegen Minister Weimer und eine Vielfalt an Perspektiven, Geschichten und Ideen. Leipzig wurde zum Treffpunkt für alle, die Bücher lieben <3.
#leipzigerbuchmesse #vielfalt #literatur #bücherliebe #rückblick -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute ist Welt-Down-Syndrom-Tagt
Vielfalt ist keine Ausnahme, sie ist unsere Stärke. Jeder Mensch bringt eigene Fähigkeiten, Perspektiven und Talente mit. Eine inklusive Gesellschaft bedeutet, Barrieren abzubauen und echte Teilhabe für alle zu ermöglichen.
Ich setze ich mich dafür ein, dass Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien die Unterstützung, Anerkennung und Chancen bekommen, die sie verdienen.
Lasst uns heute und an jedem Tag für mehr Respekt, Sichtbarkeit und Gleichberechtigung eintreten.
#weltdownsyndromtag #inklusion #vielfalt #teilhabe #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Hört ihr es auch manchmal, dieses Brummen in der Luft? Das sind sehr oft Militärflieger.
Von Deutschland aus wird sich an dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran beteiligt. Täglich wird die #usairbase #ramstein dafür benutzt. Daher: Ramstein sofort schließen. Überflugverbot für Militärmaschinen über Deutschland.
#dielinke #usa #iran -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Pflege darf kein Luxus sein.
Würde, Respekt und Sicherheit im Alter sind ein Recht und kein Privileg.
Lasst uns für eine solidarische Gesellschaft einstehen, die niemanden zurücklässt.
#pflege #sozialstaat #solidarität #gerechtigkeit #menschenwürde #altersarmut -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Menschen, die ein Recht auf #pflege-Unterstützung haben, trauen sich nicht, sie zu beantragen, weil sie sich davor fürchten, stigmatisiert zu werden. Gesetze nützen wenig, wenn sich das gesellschaftliche Klima dem Gefrierpunkt nähert! - @LINKEPELLI
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/pflege… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat genug: Wolfram Weimer erfüllt seine Aufgaben als Kulturstaatsminister nicht. Er agiert gegen Buchhandlungen wie die Axt im Walde. Er will den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek nicht fördern. Deswegen hat @dielinkebt für Freitag eine aktuelle Stunde beantragt. Am Ende kann es nur heißen:
Rücktritt. Jetzt!
#weimer #rücktritt #buchmesse #dielinke #bundestag #deutschenationalbibliothekThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann reposted
Sea-Watch
@seawatchcrew
Es reicht! Wir widersetzen uns der italienischen Anweisung, nach Norditalien zu fahren, wir steuern den Hafen von Trapani an. Wir gefährden die 57 Überlebenden an Bord der #seawatch5 nicht, indem wir über 1.100 km vom Rettungsort entfernt anlegen – Trapani ist nur 50km weit weg!
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Was passiert wirklich hinter den Kulissen des europäischen Parlaments?
Es gibt Diskussionen über mögliche Kooperationen mit rechten Parteien. Transparenz und demokratische Werte spielen dabei offenbar keine Rolle.
Demokratie braucht aber klare Haltung: Kein Fußbreit den Faschisten!
Was denkst du darüber? Schreib deine Meinung in die Kommentare.
#politik #deutschland #europa #demokratie #afd #politischebildung #nachrichten #bundestag #europaparlament #meinung #diskussion #politiktiktok #zeitgeschehen #news #demokratiestärken -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Für starke Kommunen. Für soziale Politik vor Ort. Heute sind Kommunalwahlen in Hessen.
Unsere Städte und Gemeinden brauchen Investitionen, gute öffentliche Infrastruktur und eine Politik, die sich kümmert statt kürzt.
Deshalb heute: Alle Stimmen für @DIELINKEHESSEN
Gemeinsam sorgen wir für starke Kommunen: Solidarisch, sozial und gerecht.
#kommunalwahl2026 #hessen #dielinke #kümmernStattKürzen #starkekommunen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute ist der 143. Todestag von Karl Marx. Noch immer sorgt er mit seinen Thesen für Streit.
Vielleicht, weil Fragen nach Reichtum, Macht und Ungleichheit bis heute nicht beantwortet sind.
#karlmarx #politik #ungleichheit -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Herr #weimer ist entweder beim Kaputtkloppen der #kultur auf den Geschmack gekommen oder er hat irgendetwas gegen #leipzig. Erst die Absage des Buchhandlungspreises, jetzt geht es der Deutschen #nationalbibliothek an den Kragen. Sieben Millionen Euro Planungskosten werden einfach in den Sand gesetzt“, so @LINKEPELLI zur heutigen Absage des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
David Schliesing fügt hinzu: "Anstatt seinen Job zu machen und in der CDU-SPD-Bundesregierung ausreichend Mittel für unser kulturelles Erbe zu erkämpfen, lässt der #kulturstaatsminister offenbar lieber Bücher bis zu ihrer Digitalisierung vergammeln. Welch vergiftete Eröffnungsgeschenke des #kulturstaatsvernichter|s zur Leipziger #buchmesse." -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Tax the Rich!
Weltweit kommt fast jeden Tag ein neuer Milliardär dazu. Während sich Vermögen an der Spitze immer weiter konzentrieren, wächst die Armut für viele Menschen.
Auch in Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Mieten steigen, Leben wird teurer, aber große Vermögen wachsen ungehindert weiter.
Das ist keine Naturgewalt. Das ist Politik. Superreiche müssen stärker besteuert werden. #taxtherich!
#reichensteuer #dielinke #vermögensteuerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
15 Jahre nach #fukushima erinnern wir uns an eine Katastrophe, die gezeigt hat, wie riskant Atomkraft wirklich ist. Tausende Menschen mussten ihre Heimat verlassen, ganze Regionen wurden auf Jahrzehnte unbewohnbar.
Und trotzdem fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute wieder mehr Förderung für Atomkraftwerke. Das ist ein gefährlicher Rückschritt. Atomenergie bleibt teuer, riskant und hinterlässt radioaktiven Müll für Generationen.
Die Lehre aus Fukushima darf nicht sein, alte Risiken neu zu beleben, sondern endlich konsequent auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine sozial gerechte Energiewende zu setzen.
Für uns ist klar: Die Zukunft ist erneuerbar, nicht atomar.
#fukushima #atomkraftneindanke #energiewende #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Während du Brötchen kaufst, wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs, genauso auf Popcorntüten im Kino.
Krieg und Militarisierung wird als normal verkauft.
Wir sagen: Nicht mit uns.
Keine Werbung fürs Sterben zwischen Frühstück und Feierabend.
Ob Kino oder Bäcker, lasst uns in Frieden. ✊🕊️
#dielinke #frieden #antimilitarismus #bundeswehr #keinwerbenfürsSterben -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Bald 😬 @NicoSantos
#werstiehltmirdieshow #ministerpräsidentin @HeidiReichinkek #dielinke #wsmds -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
115. Internationaler Frauentag 🌸
Schon viel länger kämpfen Frauen weltweit für gleiche Rechte, gleiche Bezahlung, Selbstbestimmung und ein Leben ohne Gewalt. Vieles wurde erreicht. Doch echte Gleichstellung ist noch immer keine Realität.
Der Internationale Frauentag erinnert uns:
Frauentag ist kein Tag im Jahr, er ist ein Auftrag für jeden Tag.
Jeder Tag ist ein Frauentag.
#internationalerfrauentag #feminismus #gleichstellung #dielinke #8märz #clarazetkin -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 8. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Zeit für eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Zeit für soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, gute Arbeit und echte Chancengleichheit.
Am 8. März: Die Linke Baden-Württemberg in den Landtag wählen.
#dielinke #landtagswahl #badenwürttemberg #menschenzuerst #sozialegerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 8. März 2026 ist Kommunalwahl in Bayern.
Für starke Kommunen statt Sparpolitik: Mit allen Stimmen @dieLinke wählen!
Unsere Kommunen werden kaputtgespart, während Bund und Länder immer neue Aufgaben nach unten durchreichen. Das ist ungerecht!
In meiner Rede am Freitag im Bundestag habe ich wiederholt gesagt: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Städte und Gemeinden dürfen nicht länger auf den Kosten sitzen bleiben. Sie brauchen endlich die Mittel, um gute Kitas, funktionierende Infrastruktur und soziale Angebote zu sichern.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann reposted
phoenix
@phoenix_de
"Ein Sozialstaat, der Sicherheit gibt, der stärkt unsere Demokratie", so Sören Pellmann @LINKEPELLI @dielinkebt. Man wolle der Koalition einen "Sozialabbau nicht durchgehen lassen". Die Grundsicherung müsse stattdessen zu einem "Sicherheitsnetz" ausgebaut werden.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute beginnen die Paralympischen Winterspiele.
Ich wünsche allen Athletinnen und Athleten erfolgreiche, faire und verletzungsfreie Wettkämpfe!
Die Paralympics zeigen eindrucksvoll die Spitzenleistung von Athletinnen und Athleten. Gleichzeitig machen sie deutlich: Der paralympische Sport verdient mehr Unterstützung.
Jetzt muss die Förderung endlich ausgebaut werden.
Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt auch im Sport.
#paralympics #inklusion #teilhabe #sportpolitik #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Morgen starten die Paralymischen Winterspiele – leider ohne olympischen Frieden in der Welt. Ich freue mich auf die Spiele und ich hoffe, dass sie die Aufmerksamkeit erhalten, die die Sportler:innen mit ihren Höchstleistungen verdienen! - @LINKEPELLI
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/paraly… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Frau von Storch soll ihren Fraktionskameraden 2x mit der flachen Hand auf die Stirn geschlagen haben. Was als peinliche Episode verkauft wird, verdeckt ein größeres Problem. Rechte Gewalt wird verharmlost und zunehmend akzeptiert, auch im politischen Betrieb. Gleichzeitig steigen die Straftaten von rechts massiv an. Das ist keine Stimmungsmache, sondern durch Statistiken des Bundeskriminalamt belegt und eine reale Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden.
#afd #noafd #fckafd #dielinke #vonstorch #gewalt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Friedrich Merz und seine Regierung kümmern sich nicht darum, ob deine Schule zusammenfällt, ob du später mal die Miete zahlen kannst, oder ob du wegen Klimakatastrophe irgendwann im Hochwasser untergehst. Hauptsache, du marschierst brav in der Bundeswehr.
Dagegen kannst du dich wehren! Auch bei uns in Leipzig findet am 5. März, ab 10 Uhr auf dem Augustusplatz der Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt.
Alle Infos findest du hier:
schulstreikgegenwehrpflicht.com -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Bundesregierung lässt deutsche Touristen im Nahen Osten im Stich. Während andere Staaten ihre Bürger aktiv evakuieren, verweist Deutschland auf Eigenverantwortung und abwartende Diplomatie. Das ist politisches Versagen. Der Schutz deutscher Staatsbürger ist Pflicht, kein optionaler Service. Die Bundesregierung und das Auswärtiges Amt müssen sofort handeln und Evakuierungen organisieren. Jetzt.
#dielinke #israel #dubai #naherosten #iran #krieg -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Bundesregierung wirkt widersprüchlich, wenn sie das Völkerrecht je nach Konflikt unterschiedlich streng auslegt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch Israel und die USA gegen den Iran muss von der Bundesregierung klar benannt werden. Wer internationale Regeln nur selektiv anwendet, untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit und schwächt die regelbasierte Ordnung. Jetzt ist es entscheidend, dass sämtliche Konfliktparteien die Eskalation beenden, militärische Handlungen einstellen und den Weg zurück an den Verhandlungstisch finden.
#frieden #völkerrecht #iran -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Mit dem verbrecherischen Überfall auf den Iran hat die Trump-Administration im Bündnis mit der Netanjahu-Regierung vor allem ein Ziel: die Durchsetzung der imperialistischen Interessen der USA. Das Völkerrecht spielt dabei mal wieder keine Rolle. Damit legt die Trump-Regierung die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den mittleren Osten und darüber hinaus haben wird.
#iran #krieg #usa #trump #mittlererosten -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Wenn Menschen sich verschulden müssen, um zu heizen und zu essen, ist das kein Zufall, sondern politisches Versagen. Das passiert, wenn eine Regierung sich nur für die angebliche steuerliche Belastung von Millionären und Milliardären, nicht aber für das Wohlergehen der Bevölkerung interessiert. Und die Privatinsolvenzen bilden nur die Spitze des Problems ab: Insgesamt gelten rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland als überschuldet", so @LINKEPELLI zu steigenden #privatinsolvenz|en durch hohe Energie- und #lebensmittelpreise. www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/privat… #merz #union
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Frauen verdienen in Deutschland immer noch weniger als Männer. Der Equal Pay Day macht sichtbar, wie groß die Lohnlücke ist: Bis heute haben Frauen rechnerisch umsonst gearbeitet. Damit muss endlich Schluss sein: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!
#equalpayday #gleichstellung #dielinke #frauen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Zwischen zwei Sitzungswochen zur Unterstützung für @DieLinkeBAYERN unterwegs. Auf einen kämpferischen und erfolgreichen Wahlkampfendspurt! ✊
#dielinke #wahlkampf #kommunalwahl -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute vor einem Jahr: Bundestagswahl 2025. Mit einem starken Ergebnis ist Die Linke wieder als Fraktion in den Bundestag eingezogen 💪.
Danke an alle Wählerinnen, Unterstützerinnen und Engagierten. Gemeinsam machen wir weiter für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine solidarische Gesellschaft.
Ein Jahr später gilt: Unser Einsatz geht weiter ❤️✊.
#dielinke #bundestag #bundestagswahl #1jahrdanach #sozialegerechtigkeit #btw2025 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Er nennt sie sozialistische TikTok-Tante.
Verkleidet sich aber selbst gern als Hofnarr.
Ihr entscheidet, wer kämpft für Euch?
Markus Söder vs. Heidi Reichinnek
Krone vs. Klartext
#csu #söder #dielinke #heidireichinnek #chooseyourfighter -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Lieber Sportfreund und Genosse Täve Schur. Alles Gute zum 95. Geburtstag.
Bleib gesund.
#täve #radsport #friedensfahrt #weltmeister #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Hans Scholl und Sophie Scholl gründeten mit Alexander Schmorell, Willi Graf, Kurt Huber und Christoph Probst die Widerstandsgruppe "Weiße Rose“.
In Flugblättern riefen sie zum Widerstand auf und prangerten die Verbrechen des Regimes an. 1943 wurden sie in München verhaftet und nach einem Schauprozess am 22. Februar 1943 mit dem Fallbeil hingerichtet.
Ihr Mut macht sie bis heute zu Vorbildern des Widerstands.
#antifa #freiheit #antifaschismus #scholl #geschwisterscholl -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Manchmal schreibt die Realität die besten Liebesbriefe 💌🌹.
Wenn Politik plötzlich romantisch wird:
Ein bisschen Herz, ein bisschen Ironie und jede Menge Diskussionsstoff 😉
Leider keine Satire, sondern purer Ernst.
#keinesatire #grüne #herzstattmerz #diskussion #socialmedia -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
In zwei Wochen ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Zeit, klar Haltung zu zeigen: Nazis klein halten und soziale Politik groß machen. Für Solidarität statt Spaltung, für bezahlbares Wohnen, gute Arbeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Für eine starke @dieLinke im neuen Landtag.
#badenwürttemberg #fcknzs #dielinke #solidarität #menschenzuerst -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit, am gleichen Tag wird Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden wieder gewählt. Nur damit keiner sagt, er/sie hätte es nicht gewusst: Das ist der selbe Mann, der meinte: „Die Zitrone ist ausgequetscht.“ Merz bezog sich damit allerdings nicht auf die unteren und mittleren Einkommen, sondern das obere 1%. Soziale Gerechtigkeit heißt: Vermögen besteuern, Mieten deckeln, Löhne rauf!
#sozialegerechtigkeit
#dielinke
#umverteilen #welttagdersozialengerechtigkeit
#cdupt26 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Sechs Jahre nach Hanau: Gedenken. Erinnern. Mahnen.
Neun Menschen wurden ermordet, weil Rassismus in diesem Land kein Randphänomen ist, sondern Struktur, getragen von rechten Netzwerken, staatlichem Versagen und einer Politik, die seit Jahrzehnten nach rechts blinzelt.
Nazis marschieren wieder offen, sitzen in Parlamenten und Talkshows.
Unsere Antwort bleibt: Solidarität statt Spaltung, Aufklärung statt Verharmlosung, antifaschistischer Widerstand statt „Einzelfall“-Mythen.
Hanau war kein Ausrutscher. Hanau war die Konsequenz. Und Konsequenzen müssen wir ziehen gemeinsam.
#hanau #saytheirnames #keinvergessen #antifaschismus #fcknzs -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Morgen startet meine Unterstützung für @dieLinke in #badenwürttemberg. Auf einen kämpferischen und erfolgreichen Wahlkampf! ✊
#dielinke #wahlkampf #landtagswahlbw #landtagswahl2026 -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Sollte die #koalition wirklich so weit gehen und zum Stopfen von Haushaltslöchern die #mehrwertsteuer erhöhen, sehe ich das Land brennen. Schon jetzt ist doch etwas gefährlich ins Rutschen geraten und man fragt sich, ob im Konrad-Adenauer-Haus Umfragen überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Statt den einfachen Leuten mit einer #mehrwertsteuererhöhung in die Tasche zu greifen, müssen in Deutschland die Superreichen endlich wieder angemessen besteuert werden", so @LINKEPELLI #union #merz #linnemann www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/vermoe…
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
100 Jahre. Gleicher Ort. Andere Fahnen, gleiche Gesinnung!
1926 marschierte die NSDAP in Thüringen auf. Exakt 100 Jahre später hält die AfD dort ihren Parteitag ab.
Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins, aber…
Wer Symbole, Dramaturgie und Opfermythen bewusst nutzt, spielt mit Erinnerungen, die in Deutschland niemals „nur Zufall“ sein können.
#niewiederistjetzt #erinnerungskultur #thüringen #fckafd #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
70 Jahre Bodo Ramelow, 70 Jahre Engagement, Haltung und Herz ❤️
Lieber @bodoramelow, alles Gute zum Geburtstag, viele Gesundheit und auf viele weitere gemeinsame Momente und politische Erfolge 🎂🎈
#bodo #ramelow #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Während die AfD laut Berichten Verwandte über Kreuz als Mitarbeiter einstellt, braucht es Transparenz statt Vetternwirtschaft. Öffentliche Mandate sind kein Familienbetrieb oder Selbstbedienungsladen, sondern Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Sonst ist die AfD immer mit dem Zeigefinger unterwegs und hier wird scheinbar nur Politik für die eigene Tasche gemacht! #fckafd #noafd #vetternwirtschaft #dielinke
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Rückblick: Auf Tour in Hessen mit zahlreichen Gesprächen. Für unsere Positionen immer nah dran an den Menschen
Ein riesiges Dankeschön an unsere Genossinnen und Genossen, die sich sogar Urlaub genommen haben, um diese Tour zu unterstützten. Das ist Solidarität in Aktion 🫶🏽😍!
Am 15.3. heißt es zur Kommunalwahl in Hessen: Die Linke wählen! Für soziale Gerechtigkeit! #kümmernstattKürzen #dielinke #hessen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der 13. / 14. Februar steht vor der Tür und Neonazis planen einmal mehr die Geschichte zu verdrehen.
Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Als Teil des Bündnisses @ddwiedersetzen engagiert sich @dielinke gegen die Instrumentalisierung des 13. Februar und für ein Gedenken, das die Verantwortung für Krieg, Holocaust und Menschheitsverbrechen nicht verdreht, sondern klar benennt.
Rund um den 13. und 14. Februar 2026 ist deshalb vieles geplant.
Haltet Euch bei @ddwiedersetzen auf dem Laufenden.
#antifaschismus #dresden #dd1302 #dd1402 -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Sören Pellmann zur Münchner Sicherheitskonferenz #msc:
Gerade jetzt ist es wichtig, Stimmen zu Wort kommen zu lassen, die auf Diplomatie, Gemeinsame Sicherheit & die Stärkung int. Verträge setzen. Was wir jedoch in erster Linie hören, ist: Aufrüstung!
@LINKEPELLI
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/muench… #msc -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute ist #redhandday.
Über 250.000 Kinder werden weltweit als Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Sie werden ihrer Kindheit, ihrer Zukunft, ihres Lebens beraubt.
Wir stehen an ihrer Seite.
Für Frieden. Für Schutz. Für echte Kinderrechte.
✋🔴 Deine rote Hand gegen Kindersoldaten.
#dielinke #menschenrechte #frieden #redhandday -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: "Wer Inklusion ernst meint, muss Konzerne dazu verpflichten, statt ihnen Schlupflöcher zu bieten."
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/barrie… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Lieber Sören, nein Du wurdest nicht gehackt. Dein SM-Team hat sich organisiert und Deinen Account übernommen um Dir zu sagen: Alles Gute zum 49. Geburtstag! Neunundvierzig Jahre Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit liegen hinter Dir und das halbe Jahrhundert revolutionärer Praxis rückt näher. Du stehst für Solidarität, für Widerstand von unten und für eine Politik die sich nicht kaufen lässt. Bleib unbequem, bleib kämpferisch und bleib gesund!
Dein SM-Team -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute jährt sich der 128. Geburtstag von Bertolt Brecht, einem der einflussreichsten Schriftsteller des 20. Jahrhunderts. Im Exil vor dem Nationalsozialismus stellte er Macht, Kapital und soziale Ungleichheit konsequent infrage.
Brecht wollte nie nur unterhalten, sondern aufrütteln und verändern.
Sein Werk ist bis heute aktuell, weil es uns zwingt, Position zu beziehen – und weil der Kampf um eine gerechte Gesellschaft noch lange nicht vorbei ist.
#dielinke #brecht #linke #antifa -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Gemeinsam holen wir uns unsere Städte und Dörfer zurück - wir kümmern uns!
Für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, starken öffentlichen Nahverkehr und echte Solidarität auch hier in Hessen. Kommunalpolitik entscheidet über unseren Alltag. Lasst uns laut sein, organisieren und kämpfen für ein Hessen, das für alle da ist. Gerne leiste ich dazu auch einen Beitrag!
#dielinke #hessen #fckafd #gerechtigkeit #kümmernstattKürzen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Sozialstaatsreform?
Wer glaubt, dass geringe und mittlere Einkommen am Ende besser dastehen, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. 🎅
Statt Menschen zu unterstützen, die Hilfe wirklich brauchen, wird erneut von oben nach unten getreten.
Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Reichtumsicherung auf dem Rücken der Arbeitenden.
#merz #cdu #reich #arm #dielinke #sozialstaat #gerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI zum Start der #olympischewinterspiele und der #aktionsbahncard der @DB_Bahn: „Die Leistungen paralympischer Sportler:innen stehen denen der Olympiateilnehmenden in nichts nach. Dennoch finden sie in der aktuellen Aktion der #deutschebahn keinerlei Berücksichtigung. #inklusion darf kein Marketinginstrument sein, das je nach Aufmerksamkeit eingesetzt oder weggelassen wird. Wer Leistung honoriert, muss dies konsequent und gleichberechtigt tun.
Die Deutsche Bahn trägt als bundeseigenes Unternehmen eine besondere Verantwortung für #teilhabe und #gleichstellung. Die aktuelle Ausgestaltung der #olympia-Aktion wird dieser Verantwortung nicht gerecht und ist diskriminierend. Es ist dringend erforderlich, diese Ungleichbehandlung zu korrigieren und eine gleichwertige, rückwirkende Aktion für die paralympischen Athlet:innen auf den Weg zu bringen. Gleichberechtigung darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss sich auch in konkretem Handeln widerspiegeln.“
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/olympi…
#olympia #olympicgames #paralympics #paralympicgames -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute starten die Olympischen Winterspiele in Italien. Die @DB_Bahn feiert Goldmedaillen. Aber nur für einen Teil des Teams. Dass die Aktion die Paralympics ausblendet, ist ein fatales Signal. Inklusion ist kein Marketing-Gag. Diese Aktion ist diskriminierend und wird der Leistung paralympischer AthletInnen nicht gerecht. Die Bahn muss diese Ungleichbehandlung umgehend korrigieren.
#olympia #paralympics #inklusion #teilhabe #deutschebahn #dielinke #mailand #cortina -
MdB Sören Pellmann reposted
EmbaCubaAlemania
@EmbaCuba_RFA
Imperialistische Drohungen gegen Kuba klar zurückweisen! @LINKEPELLI und @Linksfraktion rufen zur deutlichen Verurteilung der wirtschaftlichen Erstickungspolitik der #usa gegen #kuba und zur Solidarität mit der Insel. #cubaistnotalone #unblockcuba
www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/imperialistis… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der US-Angriff auf Venezuela war klar völkerrechtswidrig und ein Bruch der UN-Charta. Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf meine Anfrage bestätigt. Das ist nicht komplex und darf nicht kommentarlos stehen bleiben. Die Bundesregierung habe den Angriff der USA lediglich „zurückhaltend“ eingeordnet. Dies sei völkerrechtlich problematisch, warnen die Juristen, da ausbleibender Widerspruch gegenüber Rechtsbrüchen zur Erosion der internationalen Rechtsordnung beiträgt. Das Schweigen des Hern Merz muss endlich ein Ende haben!
#venezuela #maduro #dielinke #usa #völkerrecht #merz #cdu -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Selbstbild und Realität liegen bei der AfD Welten auseinander. Während sie sich als “Stimme des Volkes“ feiert, scheitert sie regelmäßig am einfachsten Realitätscheck. Was sie verkauft, sind Märchen aus Halbwahrheiten, verdrehte Fakten und offene Lügen. Die Wirklichkeit passt nicht ins Weltbild, also wird sie verdreht. So wird Vertrauen zerstört, Demokratie geschwächt und der Staat gezielt ausgehöhlt und unterwandert. Deswegen: AfD jetzt stoppen!
#afdverbotjetzt #fckafd #noafd #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
„Eine Stunde mehr arbeiten? Kein Problem“, sagt Söder.
Doch für wen eigentlich? Für Pflegekräfte am Limit, für die Schichtarbeitenden, für Millionen mit Überstunden ohne Ausgleich?
Fakt ist: Das Arbeitsvolumen ist heute so hoch wie nie seit der Wende. Die Menschen leisten bereits Rekordarbeit. Wer jetzt noch mehr fordert, ignoriert die Realität und verschiebt die Last weiter nach unten. Merz macht wieder nur Politik für seine Blackrock-Freunde.
Mehr Respekt für Arbeit statt mehr Druck auf Beschäftigte.
#dielinke #csu #arbeit #respekt #mehrarbeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute #solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes beim Warnstreik gezeigt.
#verdi #dielinke #warnstreik #nahverkehr -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ruhe in Frieden.
www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-politiker-karl-fri… -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
#trump hat klar gemacht, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder nicht zu tun. Das darf die BuReg nicht akzeptieren: Sie muss ihre Außenbeziehungen am #völkerrecht ausrichten, hier darf es keine Ausnahmen für die #usa geben. - Sören Pellmann @LINKEPELLI
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ruhe in Frieden @marcobuelow
www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/marco-buelow-gestorben… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Man könnte den Eindruck gewinnen, Europa ist nur noch der Bettvorleger von Donald Trump. Statt ihm die Stirn zu bieten, macht sich Europa immer kleiner. Dabei ist er kaum berechenbar und definitiv kein verlässlicher Partner. Es braucht Rückgrat in Europa! #trump #usa #dielinke #europa
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MdB Sören Pellmann reposted
phoenix
@phoenix_de
"Ich halte Donald Trump für nicht berechenbar", so der Fraktionsvorsitzende von @dielinkebt Sören Pellmann @LINKEPELLI. Der US-Präsident werde seine Großmachtfantasien weiterverfolgen, meint Pellmann.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Kaum erschütterte der Angriff auf das Berliner Stromnetz unser Land, träumen Konservative wieder laut von ihrem alten Feindbild: der politischen Linken.
Ja, auch wir lehnen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt ab. Punkt.
Doch was hier passiert, hat nichts mit Sicherheit zu tun, es ist gezielte Angstmacherei vor Linken in unserem Land.
Während Rechtsextremismus Menschen ermordet, Netzwerke aufbaut und unsere Demokratie real bedroht, werden Nebelkerzen gezündet, um von der größten Gefahr abzulenken.
Es wäre längst Zeit, konsequent gegen die Feinde von rechts vorzugehen.
Doch stattdessen arbeitet die CDU auf verschiedenen Ebenen mit ihnen zusammen.
Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Heuchelei.
#dielinke #fckafd #demokratie #berlin #cdu #csu -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Gedenken heißt kämpfen ✊ Heute ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus - der Tag, der an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee erinnert. Wie kein anderer Ort steht Auschwitz-Birkenau für die bürokratisch geplante, industriell durchgeführte Vernichtung jüdischer Menschen.
Am heutigen 27. Januar gedenken wir daher der Opfer des Nationalsozialismus. Dieses Gedenken lebendig zu halten, bedeutet auch, den Kampf für eine Welt ohne Antisemitismus und Faschismus weiterzuführen.
#weremember #dielinke #antifaschismus #antifa
Foto: DBT/Inga Haar -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
In zwei Wochen geht es los mit der Wahlkampftour. Erster Stopp: Hessen! Danach geht es weiter in den Süden nach Baden-Württemberg und Bayern. Auf einen kämpferischen und erfolgreichen Wahlkampf! ✊
#dielinke #wahlkampf #kommunalwahlen #landtagswahlbw #landtagswahl2026 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der CDU-Wirtschaftsflügel will den Rechtsanspruch auf Teilzeit kippen. Künftig solle Teilzeit nur noch mit besonderer Begründung erlaubt sein. Damit werden Beschäftigte zu Bittstellern und mühsam erkämpfte Arbeitnehmerrechte werden zurückgedreht. Das ist dreist und gleicht einer Gutsherrenart aus dem 18. Jahrhundert.
#teilzeit #arbeitszeit #gerechtigkeit #cdu #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Linke im Betrieb - kämpferisch und straßentauglich. Die Konferenz hat für unsere Arbeit zahlreiche Impulse geliefert. Danke, dass @mandy_ing und ich für die @dielinkebt auf Einladung der @RLS_Thueringen und RLS Sachsen teilnehmen konnten.
#gewerkschaft #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Trumps imperiale Politik macht auch bei einem WM-Boykott keinen Halt. Wem Völkerrecht und Demokratie so egal sind, den schert es auch wenig, wenn ein Team weniger anreist. Es braucht eine klare Linie gegen den US-Imperialismus, keinen Boykott eines Großturniers, dessen Aufgabe es ist, Menschen zusammenzubringen. Die internationale Staatengemeinschaft darf Trump nicht weiter brav durchwinken, sondern muss endlich ins Handeln geraten.
#dielinke #fifa #boykott #trump -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
800.000 Pflegeheimbewohner zahlen die Rechnung für politische Kälte. Wer ein Leben lang in die Pflegeversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abkassiert: über 3.200 Euro im Monat, für Pflege, die eigentlich abgesichert sein sollte.
Die CDU-Gesundheitsministerin verteidigt lieber Profite und Arbeitgeberinteressen, während Pflegebedürftige enteignet werden.
Und die SPD? Hat einen Kostendeckel von 1.000 Euro plakatiert und will sich jetzt wegducken. Wer dieses Versprechen bricht, verrät die eigenen Wählerinnen. Eine Pflegereform ohne Kostendeckel ist Betrug am Versprechen und an den Pflegebedürftigen.
#dielinke #pflege #pflegekatastrophe #wortbruch -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Wieder einmal zeigt sich: trotz fortlaufender Spaltungsversuche von #kanzler und #union wissen die Bürger:innen sehr genau, wo die wahren Probleme im Land liegen. Es sind nämlich nicht die 16.000 Totalverweigerer im #bürgergeld oder dass 1 Prozent aller #krankschreibungen telefonisch erfolgen, die unser Land und dessen Zukunft gefährden. Für 90 % der Bürger:innen liegt die größte Gefahr im Zustand unseres Bildungssystems. Das ist Ergebnis der #bildungspolitik der Union, die es richtig findet, dass Familien mit genügend finanziellen Mitteln ihren Kindern an Privatschulen die bestmögliche #bildung zukommen lassen können. Der ‚Rest‘ hingegen soll für den Staat so billig wie möglich durch Schule, Ausbildung oder Studium geschleust werden.
Als ehemaliger Lehrer kämpfe ich seit jeher für eine gerechte, gebührenfreie und lebenslange Bildung, die unabhängig von sozialer Herkunft oder Elternhaus, allen Kindern die gleichen Möglichkeiten eröffnet. Darum muss das #kooperationsverbot endlich abgeschafft werden. Und dann muss der Bund Geld in die Hand nehmen, das in eine flächendeckende Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen, in mehr Lehrkräfte und Erzieher:innen investiert wird. Kein Kind darf dem Staat weniger wert sein und kein Kind hat Schuld daran, in welche Familie es geboren wird“, so @LINKEPELLI zur Forsa-Umfrage „Aktuelle Gefährdungspotenziale für Deutschland". -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der neue Bürgerservice-Bus der @StadtLeipzig ist leider kein Ruhmesblatt. Er soll u.a. als Ersatz für vier geschlossene Bürgerbüros genutzt werden. Leider wurde Barrierefreiheit völlig außer Acht gelassen. Damit ist dieser Bus kein Service für alle, sondern ein Ausschlussinstrument.
#barrierefreiheit #service #unbrk -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Jens Spahn und sein Verständnis für Machtfantasien. Der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärt, er könne die USA in ihren Ansprüchen auf Grönland „verstehen“. Was kommt als Nächstes? Verständnis für Landraub und Großmachtpolitik?
Grönland gehört den Menschen, die dort leben. Wer völkerrechtswidrige Gedankenspiele relativiert, untergräbt internationales Recht. Frieden, Selbstbestimmung und Respekt sind keine Verhandlungsmasse.
Keine Rechtfertigung für imperialistische Politik. Kein Verständnis für koloniales Denken. Solidarität mit Grönland. Solidarität mit dem Völkerrecht.
#dielinke #spahn #grönland #völkerrecht #imperialismus #selbstbestimmung -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Unsere Forderungen: Keine Wehrpflicht – niemals! Abrüstung statt Hochrüstung! Das Geld in Pflege, Bildung und Klima investieren! Kommt vorbei und diskutiert mit uns – für eine Zukunft ohne Zwangsdienst und Militarisierung!
📅 Donnerstag, 5.2., 18 Uhr 🚩 Leipzig, Felsenkeller Karl-Heine-Straße 32 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Kriege beendet man nicht mit Waffen, sondern mit Mut zur Verweigerung. ✌️
Dein Recht.
Deine Entscheidung.
Kriegsdienst verweigern.
#kriegsdienstverweigerung #dielinke
#neinzumkrieg
#solidaritätThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute vor 107 Jahren durften Frauen in Deutschland erstmals selbst wählen und durften gewählt werden. Ein historischer Meilenstein und Erinnerung daran, dass Gleichstellung kein Geschenk war, sondern erkämpft wurde.
Heute kämpfen wir weiter: Gegen Lohnungleichheit, Gewalt und strukturelle Benachteiligung. Feminismus ist für Die Linke kein Zusatz, sondern Kern unserer Politik. #frauenwahlrecht #dielinke #frauen #emanzipation -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der sächsische Innenminister Schuster mal wieder mit Doppelzüngigkeit unterwegs. Während er öffentlich Rechtsstaatlichkeit betont, liebäugelt seine Partei mit der AFD. Klare Konsequenzen und glaubwürdiges Handeln sieht anders aus. Gerade in Zeiten wachsender rechter Bedrohungen braucht Sachsen Haltung statt politischer Widersprüche.
#cdu #fckafd #rechtsextremismus #le1701 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Gegen Rechts hilft nur Links! Darum ging es auch in meinem Gespräch mit dem Podcast Nordwest Passage – wir haben über Rente, Wehrpflicht, Weltgeschehen und die Bedrohung durch die faschistische AfD in Deutschland gesprochen.
Hört gerne rein! Den Podcast @NordwestPassage findet ihr im übrigen auch auf Spotify.
#le1701 #dielinke #antifa #fckafd #rente
nordwest-passage.podigee.io/21-neue-episode -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Herzlichen Glückwunsch zum 78. Geburtstag, lieber @GregorGysi 🎉. Seit Jahrzehnten prägst Du mit Haltung, Witz und Scharfsinn ganze Generationen. Danke für Deinen unermüdlichen Einsatz für unsere Partei und unsere Fraktion! Auf weitere gute Jahre mit Dir!
#dielinke #gregorgysi #gysi -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps ermordet.
Sie kämpften für eine gerechte Gesellschaft, gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.
„Die Revolution sagt: Ich war, ich bin, ich werde sein.“
Ihr Vermächtnis lebt in jedem Kampf für Solidarität, Frieden und Sozialismus weiter. ✊🌹
Gegen das Vergessen. Nie wieder ist jetzt.
#niewiederistjetzt #antifaschismus -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Antwort auf Trumps Drohungen kann nicht die Stationierung deutscher Truppen auf Grönland sein. Eine Bundeswehr-Präsenz in Grönland würde die angespannte Lage weiter zuspitzen, statt Sicherheit zu schaffen. Wir setzen als Linke auf Diplomatie statt Aufrüstung.
#dielinke #grönland #trump #wadepuhl #nato -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute erinnern wir an Marinus van der Lubbe, geboren am 13. Januar 1909 in Leiden (Niederlande).
Er wurde nach dem Reichstagsbrand 1933 von den Nazis zum Sündenbock gemacht und in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Am 10. Januar 1934 wurde er in Leipzig ermordet.
Der Reichstagsbrand diente den Nationalsozialisten als Vorwand, Grundrechte außer Kraft zu setzen, politische Gegner zu verfolgen und den Terrorstaat zu errichten.
Erinnerung heißt Verantwortung.
Wir stehen gegen Faschismus und gegen politische Willkür.
✊ Nie wieder Faschismus.
#niewieder #antifaschismus #erinnernheißtKämpfen #geschichte #dielinke #keinfußbreitDenFaschisten #südfriedhof -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Solidarität der @dielinkebt mit Venezuela - Kein Blut für Öl. Venezuela 🇻🇪
Solidaridad con Venezuela - No a la sangre por petróleo. Venezuela
#venezuela #frieden -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
“Sondervermögen” - das neue Unwort des Jahres verschleiert bewusst, worum es geht: Neue Schulden für Militarisierung. Die Jury des Unwort des Jahres kritisiert genau das: Eine Sprache, die manipuliert und demokratische Debatten untergräbt. Wir sagen: Schluss mit Beschönigung der Milliardenkredite für Aufrüstung und Kriegsertüchtigung! Es braucht echte Investitionen in Frieden statt in Krieg.
#unwortdesjahres #dielinke #unwort #sondervermögen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Volle Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran, die unter hohem persönlichem Risiko für grundlegende Rechte, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintreten. Das Recht auf Protest und politische Teilhabe muss überall geschützt werden. #iran #protest #solidarität
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Über 60 Jahre, bis alle Bahnhöfe barrierefrei sind?
Das ist kein Plan, das ist ein Armutszeugnis. Für Millionen Menschen mit Behinderung, für Ältere, für Eltern mit Kinderwagen heißt das: noch Jahrzehnte ausgeschlossen sein.
62 Jahre bedeuten: ein ganzes Arbeitsleben. Zwei Generationen. Menschen, die heute auf Barrierefreiheit angewiesen sind, werden sie vielleicht nie erleben. Mobilität ist ein Grundrecht, kein Luxus auf Warteliste.
Aus linker Perspektive ist klar: Barrierefreiheit ist keine Zukunftsvision, sondern eine soziale Pflicht im Hier und Jetzt. Öffentliche Infrastruktur muss allen gehören und für alle nutzbar sein. Alles andere ist politisches Wegschauen.
#dielinke #teilhabe #inklusion #bahn #db #barrierefrei #barrierefreiheit #behinderung -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Sie schreien Korruption und bedienen sich selbst.
Sie fordern Moral und missachten sie bei jeder Gelegenheit.
Vetternwirtschaft, Skandale und gleichzeitig der Angriff auf die Verfassung.
Die AfD steht nicht für Werte, sondern für Doppelmoral.
Und genau das macht sie so gefährlich für die Demokratie.
#fckafd #afd #dielinke #demokratie #vetternwirtschaft -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Niemals alleine, immer gemeinsam. ✊
Die Klausurtagung mit der Bundestagsfraktion Die Linke: Intensive Debatten, klare Analysen und ein gemeinsamer Blick nach vorn. Wir streiten solidarisch, hören einander zu und entwickeln Politik, die niemanden zurücklässt. Genau so geht Opposition mit Haltung und mit Herz (und ohne Merz 😉 ).❤️
#dielinke #gemeinsam #solidarisch #zukunft -
MdB Sören Pellmann reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Während andere Fraktionen zerbrechen, sind wir bei Eiseskälte aber mit guter Laune ins neue Jahr gestartet.
Wir haben Pläne gefasst, wie wir die Interessen der Mehrheit noch stärker im Bundestag vertreten können 🚩 -
MdB Sören Pellmann reposted
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir sagen Nein zu Trumps imperialer Machtpolitik! Den USA geht es um Macht, Öl und politischen Einfluss. Doch beim Völkerrecht darf es keine doppelten Maßstäbe geben.
Setzt mit uns ein Zeichen!
📍Freitag, 16 Uhr, Pariser Platz
www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/trump-stoppen…
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die geplante Protestkundgebung am Freitag, den 9. Januar, vor der US-amerikanischen Botschaft in Berlin ist aufgrund des angekündigten Schneesturms abgesagt.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Aufrüstung als Sicherheit zu verkaufen, ist blanker Zynismus. Die USA treiben ihre Militarisierung bis 2027 auf die Spitze, ein Griff nach der absoluten Weltmacht auf Kosten von Frieden und Menschenleben. Klar ist aber auch: Russland und China heizen seit Jahren die Rüstungsspirale mit an. Weltfrieden entsteht nur durch Abrüstung, Diplomatie und den Mut, die Profite der Rüstungskonzerne nicht über das Leben der Menschen zu stellen.
#dielinke #trump #putin #xi #usa #russland #china #aufrüstung #krieg #frieden -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
👉 Das ist passiert:
🧐 Friedrich Merz hat einen verzweifelten Brief an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen geschrieben. Letztes Jahr bröckelte seine Mehrheit immer wieder, jetzt will er die Reihen schließen.
📈 Er will sich vor allem um die Wirtschaft kümmern - dem könnten wir nicht nachdrücklicher zustimmen, nur meinen wir damit die Kaufkraft von Arbeiterinnen und Arbeitern, während Merz mal wieder die Bankkonten der Privatjetklasse im Blick hat.
🚩 @LINKEPELLI: Wirtschaft, die unter massivem Managementversagen leidet und die, anstatt in die Substanz zu investieren, lieber hohe Renditen an die Aktionäre auszahlt, wird Merz nicht im Sinne der Bevölkerung auf Kurs bringen!
Die Lösungen liegen auf der Hand: den öffentlichen Investitionsstau auflösen, Daseinsvorsorge vergesellschaften!" -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Einen klaren Völkerrechtsbruch als ‚komplex‘ zu relativieren, ist keine Analyse, sondern Feigheit.
Wer aus Angst vor Trump und möglichen Konsequenzen für Deutschland den Klartext verweigert, duckt sich weg. Bei einem Kanzler wird dies dann Staatsräson.
Haltung sieht anders aus. Rückgrat auch.
Europa braucht Führung, die das Völkerrecht verteidigt, nicht Politiker, die vor Trump kuschen.
#völkerrecht #cdu #merz #trump #europa #venezuela #demokratie #rechtsstaat -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Die Reaktionen von Völkerrechtlern zum US-Angriff auf #venezuela machen deutlich: Die völkerrechtliche Einordnung ist nicht ‚komplex‘, wie #merz und jetzt auch #wadephul behaupten." - Sören Pellmann 1/2
@LINKEPELLI
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/us-ang… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Krieg ist keine Lösung
Trump tritt das Völkerrecht mit Füßen. Friedrich Merz nennt den Einsatz „komplex“ und drückt sich um eine klare völkerrechtliche Verurteilung. Und im nächsten Atemzug will Trump auch noch Grönland einnehmen?
👉 Wir fordern:
* Respekt für internationale Rechtssouveränität
* Keine imperialistischen Militäreinsätze
* Solidarität statt Eskalation
#frieden #völkerrecht #notowar #venezuela #trump #merz #solidarität #keinblutfürÖl -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute ist Welt-Braille-Tag!
Barrierefreiheit ist kein Extra, sondern ein Grundrecht. Informationen, Bildung und politische Teilhabe müssen für alle zugänglich sein.
Eine solidarische Gesellschaft erkennt Vielfalt an und baut Barrieren ab, statt Menschen auszuschließen. Der heutige Jahrestag soll daran erinnern, wir kämpfen jeden Tag dafür!
#inklusion #teilhabe #braille #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Hört ihr das auch? Diese Stille der Bundesregierung zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela 😡. Es ist unverantwortlich, dass sich @_FriedrichMerz & @JoWadephul noch nicht zum Angriff geäußert haben. Nach der PK von @realDonaldTrump wäre das mehr als überfällig gewesen. #venezuela
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Der US-Angriff auf #caracas ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Dass laut US-Angaben Präsident Maduro gefangen genommen & außer Landes gebracht wurde, ist eine weitere gefährliche Eskalation und mit Recht und internationaler Ordnung absolut nicht vereinbar." - Sören Pellmann @LINKEPELLI 1/2
#venezuela -
MdB Sören Pellmann reposted
Özlem Alev Demirel
@OezlemADemirel
Der Post ist ein beispielloser Akt der Selbstherrlichkeit.
Sollten Maduro und seine Frau wirklich entführt worden sein, handelt es sich nicht nur um einen Bruch des Völkerrechts und einen Angriff auf die Souveränität Venezuelas, sondern um nichts anderes als Staatsterrorismus! -
MdB Sören Pellmann reposted
Özlem Alev Demirel
@OezlemADemirel
Wie es scheint, haben die USA heute Nacht – nach wochenlangen Drohungen – Venezuela bombardiert.
Nichts rechtfertigt diesen Angriff auf ein souveränes Land. #handsoffvenezuela -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die CSU fordert Abschiebungen, pünktlich und kalt kalkuliert für die Landtagswahl im März 2026 in Bayern. Mit christlicher Nächstenliebe hat das nichts zu tun, mit sozialer Verantwortung erst recht nicht. Was hier betrieben wird, ist plumper Populismus und offensichtlicher Stimmenfang bei der AfD, ausgetragen auf dem Rücken der Schwächsten und auf Kosten der Menschenrechte. Statt Ängste zu schüren und Minderheiten zu instrumentalisieren, sollte sich die CSU endlich um die wirklichen Probleme im Land kümmern: Bezahlbares Wohnen, Pflege, Bildung, soziale Sicherheit und eine Politik, die zusammenführt statt ausgrenzt.
#dielinke #bayern #csu #fckafd #asyl #wahlen #abschiebung -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Rechtsextremismus, Sexismus, Drogen und Gewalt: Bundeswehr heute.
All das wurde offenbar jahrelang geduldet. Betroffene mussten schweigen und Täter wurden geschützt. Das ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom einer Militärkultur, die Kameradschaft über Rechtstaat und Menschenrechte stellt.
Demokratische Kontrolle darf nicht optional sein. Betroffene müssen geschützt werden. Sexistische und extremistische Strukturen müssen konsequent zerschlagen werden. Wer unsere Demokratie verteidigen will, darf nicht wegsehen, wenn sie in den eigenen Reihen verletzt wird.
#fcknzs #bundeswehr #drogen #sexismus #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Euch Allen ein gesundes und friedliches Neues Jahr 2026. Wir haben gemeinsam viel vor. #dielinke #dielinkebt #pyro
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Das Jahr 2025 liegt hinter uns: Was für ein Ritt. Am Anfang der Wahlkampf, die Auferstehung von @dieLinke . Wieder als Fraktion im Bundestag. Touren überall, im Sommer der persönliche Schicksalsschlag, der mich zu einer Auszeit zwang. Aber dann ging es weiter - gemeinsam mit euch und @HeidiReichinnek viel erreicht. Auf ins nächste Jahr!
#niemalsalleineimmergemeinsam
#dielinke
#solidarität -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI : „Die jüngsten Entwicklungen in Venezuela sind alarmierend und stellen eine neue Stufe der Eskalation durch die USA und Donald Trump dar. Ganz unverhohlen droht ein neuer Krieg um Öl und Südamerika ein neues Zeitalter der Kanonenboot-Politik. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen schleunigst beenden und das Vorgehen der USA in aller Deutlichkeit verurteilen und auf UN-Ebene dringend vermitteln. Was Trump tut, gefährdet eine ganze Region und wird weitere internationale Spannungen zur Folge haben. Man muss keine großen Sympathien für das Maduro-Regime haben, aber einen neuen Rohstoff-Krieg und Regime Change à la USA auf Kosten der Zivilbevölkerung darf es nicht geben."
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Zu spät für eine echte Mitbestimmung, zu wenig für ein würdiges Leben: Die SPD lässt Bürgergeld-Empfänger im Regen stehen und eigene Kritiker ins leere laufen.
Statt soziale Sicherheit zu gewährleisten, denkt die Parteispitze nur an den eigenen Regierungs- und Machterhalt. Während Menschen auf ein Existenzminimum angewiesen sind, werden sozialdemokratische Werte, Wählende und die eigene Basis zu billigen Laiendarstellern: Machtpolitik geht vor Würde, Ämter vor Prinzipien.
#klingbeil #bürgergeld #bas #spd #cdu #csu #merz -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Kanzleramtsminister Frei fordert Kürzungen bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen.
Die Frage drängt sich auf: Spricht hier jemand, der selbst als besser gestellter Privatpatient abgesichert ist? Denn wer nie lange wartet, keine hohen Zuzahlungen fürchtet und immer Zugang zu bester Versorgung hat, redet leicht über Kürzungen für andere.
Wer die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen kürzt, trifft nicht abstrakte Zahlen, sondern Millionen Menschen im Alltag.
Hier mal ein paar Vorschläge, die sinnvoller sind als der Rotstift:
1. eine solidarische Bürgerversicherung für Alle
2. eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern
3. ein Ende der Zwei Klassen Medizin
Kürzen heißt mehr Ungleichheit, schlechtere Versorgung und mehr Druck auf Kranke.
Das ist nicht verantwortungsvoll, das ist unsozial. Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
#dielinke #gesundheit #cdu #merz #frei #krankenkasse -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
„Mehr arbeiten?“
In Deutschland werden bereits 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als die Hälfte unbezahlt.
Und trotzdem fordert Katherina Reiche noch mehr Leistung.
Sie spricht nicht für Beschäftigte, sondern als Ministerin der Konzerne und der SuperREICHEn.
Wer Ausbeutung ignoriert und Mehrarbeit verlangt, macht Politik gegen die Mehrheit. Solch eine Ministerin können wir uns nicht leisten!
#dielinke #reiche #arbeit #cdu #csu #merz #spd #ausbeutung -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Dass muss diese christliche Nächstenliebe zum Weihnachtsfest sein…
www.spiegel.de/politik/gesundheit-kanzleramtschef-frei-ku… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute schicke ich euch von daheim stabile Weihnachtsgrüße! Habt eine ruhige und besinnliche Zeit mit Euren Familien. Und falls die Familie schwierig ist: bleib trotzdem stabil! Wir bleiben es auch für Euch! #dielinke #fcknzs #antifa #noborder
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: Die Linke stellt sich entschieden gegen einen möglichen US-Überfall auf #venezuela
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-li… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Sprache der Weltgemeinschaft ist klar und deutlich, militärische Drohungen, das Kapern von Schiffen, Wirtschaftskriege und die Vorbereitung eines Krieges sind Verbrechen und inakzeptabel. Die US-Administration unter Trump muss ihre aggressive Politik gegen Venezuela sofort beenden und das Selbstbestimmungsrecht des venezuelanischen Volkes vollständig achten.
Hierfür braucht es auch ein klares Signal aus Deutschland!
#dielinke #venezuela #trump #un -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
„Abschieben”-Sprechchöre auf einer Trauerkundgebung? Das ist keine Anteilnahme, sondern Hetze! Drei Tage nach dem Anschlag in Magdeburg im vergangenen Jahr nutzte die AfD eine Kundgebung nicht zum Gedenken an die Opfer, sondern zur gezielten Stimmungsmache. Leid wurde instrumentalisiert, Trauer missbraucht – und menschenverachtende Politik auf dem Rücken der Betroffenen betrieben. Das hat in unserer Demokratie keinen Platz!
Danke an die 4.000 Gegendemonstranten, die dem solidarisch, laut und entschlossen widersprochen haben.
#dielinke #fckafd #antifschismus #magdeburg #afdverbot -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: "Katherina Reiche steht nicht für eine Wirtschaft, die der Mehrheit dient. Stattdessen will sie, dass sich die Menschen für die Gewinne weniger Konzerneigentümer kaputt schuften."
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/fuer-e… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vor genau 24 Jahren stimmte der Deutsche Bundestag für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Unter dem Vorwand des „War on Terror“ setzten die USA, wie auch heute, ihre politischen und ökonomischen Interessen mit Gewalt durch. Die Bundesrepublik stellte sich damals an die Seite dieser völkerrechtswidrigen Politik. Im Zuge des „War on Terror“ starben Millionen Menschen, allein nahezu 200.000 in Afghanistan.
Als Linke liegen unsere Wurzeln in der Antikriegsbewegung Anfang der 2000er-Jahre. Wir haben aus der Geschichte gelernt und sagen damals wie heute Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr – auf der Straße und im Parlament!
#dielinke #bundeswehr #waronterror #afghanistan -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Bei steigenden Immobilienpreisen und Mieten sagen wir der Spekulation den Kampf an. Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht, für das wir als Linke ohne wenn und aber einstehen.
In diesem Sinne wünschen wir einen schönen und kämpferischen 4. Advent ✊🏼
Der ein oder die andere hat in Leipzig vielleicht auch schon unsere „Spekulatius statt Spekulation.“-Postkarte bekommen 👀
#wohnen
#miete
#dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ausbildung, Klima, Wohnen – das sind die echten Aufgaben. Stattdessen winkt der Bundesrat heute den neuen Wehrdienst durch. Damit werden junge Menschen ab dem 01.01.2026 zur Musterung gezwungen. Das ist der erste Schritt zum Kriegsdienst. Dazu sagen wir entschieden Nein!
Wir lassen nicht zu, dass die Jugend zum Dienst an der Waffe gezwungen wird. Sicherheit entsteht nicht durch Zwang, Aufrüstung und Drill, sondern durch soziale Gerechtigkeit, gute Bildung und eine lebenswerte Zukunft.
#dielinke #neinzurwehrpflicht #neuerwehrdienst #schulstreikgegenwehrpflicht -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Erben ist kein Leistungseinkommen. Trotzdem werden Multimillionen-Erbschaften fast steuerfrei gestellt – während Arbeit hoch besteuert wird. Wir sagen: Schluss mit den Steuerprivilegien. Für weniger Vermögenskonzentration und mehr Gerechtigkeit!
#dielinke #steuer #erbschaftssteuer #taxtherich -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute wird im Bundestag zum 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestags gesprochen. 35 Jahre Wiedervereinigung – die Bilanz ist ernüchternd.
Noch immer verdienen Menschen im Osten weniger und haben geringere Renten. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind bis heute auf vielen Ebenen nicht Realität. So kann es nicht weiter gehen. Die Gerechtigkeitslücke zwischen Ost und West muss endlich geschlossen werden!
#dielinke #35wiedervereinigung #ostdeutschland #sozialegerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann reposted
phoenix
@phoenix_de
Sören Pellmann @LINKEPELLI, Fraktionsvorsitzender @dielinkebt, kritisiert die Idee einer europäischen Friedenstruppe zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine. UN-Blauhelm-Mandate von nicht beteiligten Truppenländern seien ein deutlich besseres Signal, so Pellmann.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Hunderte Millionen Euro für den Härtefallfond für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner fließen einfach wieder zurück in die Staatskassen.

Das ist ein Skandal! Alleine in Thüringen leben knapp 52% der Rentnerinnen und Rentner in Altersarmut - in den restlichen Ostdeutschen Bundesländern sieht es ähnlich aus.
Der auslaufende Härtefallfonds war nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir sagen: Es braucht endlich einen Gerechtigkeitsfonds!
#dielinke #rente #härtefonds #ostdeutschland -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 16. Dezember 1992 verlegte der Künstler Gunter Demnig vor dem Historischen Rathaus in Köln den ersten Stolperstein. Er erinnert an den 50 Jahre zuvor erlassenen sogenannten Auschwitz-Erlass, mit dem Heinrich Himmler 1942 die Deportation der im Deutschen Reich lebenden Sinti und Roma anordnete. Ab Februar 1943 wurden rund 23.000 Sinti und Roma nach Auschwitz-Birkenau deportiert und dort größtenteils ermordet.
Seit der Verlegung des ersten Stolpersteins wurden mehr als 116.000 Stolpersteine in über 31 europäischen Ländern verlegt. Damit bilden sie heute das größte dezentrale Mahnmal der Welt und erinnern daran, dass Ausgrenzung, Verfolgung und Massenmord sich niemals wiederholen dürfen.
Ein Stolperstein erinnert an einen Menschen eurer Familie oder eurem Bekanntenkreis? Unterstützt das Erinnerungsprojekt: www.stolpersteine.eu und teilt ihre Geschichte!
#dielinke #dielinkebt #antifaschismus #stolpersteine #erinnern -
MdB Sören Pellmann reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Wir fordern die russische und ukrainische Regierung auf, das Weihnachtsfest 2025 für einen dauerhaften Waffenstillstand zu nutzen. Der Tod und die Verletzungen von Männern, Frauen und Kindern und die folgenreichen Zerstörungen müssen endlich beendet werden.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ein Hitlergruß im Bundestag und das von einem Bundestagsabgeordneten? DAS darf niemals toleriert werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Symbole des Hasses Platz in unserer Demokratie finden! Es ist an der Zeit, ein klares Zeichen zu setzen: Wer Extremismus und Hetze verbreitet, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden! Wir kämpfen für eine demokratische Gesellschaft, in der Hass keinen Raum hat! #notohate #demokratieverteidigen #fcknzs #fckafd
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
25 Jahre nach Tschernobyl ist klar:
Das Problem war nie nur ein Reaktor.
Es ist eine Energiepolitik, die Risiken verharmlost.
✊☢️
#atomkraftstoppen #tschernobyl #klimagerechtigkeit #atomkraftneindanke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Trauer und Solidarität
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Statt Bullshit der #noafd mehr Stolpersteine
Diese erinnern an die Folgen von Hass und Ausgrenzung.
Gerade heute, wo die AfD Geschichte relativiert, ist Erinnern wichtiger denn je.
Spende für Stolpersteine. 🕯️
#noafd #fcknzs #stolpersteine #erinnern -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Traurig nehme ich den Tod von Rolf Becker zur Kenntnis. Er war nicht nur ein herausragender Schauspieler, sondern auch eine klare, unbequeme Stimme für Frieden, Menschlichkeit und Verantwortung. Sein lebenslanges Engagement gegen Krieg und Aufrüstung hat gezeigt, dass Kunst und Haltung untrennbar zusammengehören. Rolf Becker hat uns erinnert, dass Frieden kein Zustand ist, sondern eine Aufgabe. Sein Mut und seine Klarheit werden fehlen. 🕊️
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wer hat’s gesagt:
Comedyfigur oder Spitzenpolitiker, oder beide? 🤔
Einige Aussagen klingen nach bitterböser Bürosatire, andere nach realpolitischer Ernsthaftigkeit. Es bleibt jedoch erstaunlich schwer zu unterscheiden, wer was gesagt haben könnte.
Tippt mal fleißig mit… Aber vorsicht: Seid nicht schockiert, was für ein Mensch uns regiert. Ihr wisst danach, warum es eine starke Linke im Bundestag braucht 🔥
#stromberg #merz #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Eine ereignisreiche, sitzungsfreie Woche geht zu Ende. Viele Gespräch an Infoständen, Besuch von Schülerinnen und Schülern im Bundestag, Spendenübergabe an Hilfebus und Erwerbslosenzentrum standen u.a. auf dem Programm. Danke! Wie immer viel Input für meine Arbeit in Berlin. #abgeordneter #dielinke #wahlkreiswoche #mdb #leipzig
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Mit Steuergeld in die USA jetten, um antidemokratische Netzwerke zu pflegen?
Die AfD zeigt erneut, worum es ihr wirklich geht: nicht um Lösungen für die Menschen hier, sondern um Spaltung und Aufmerksamkeit. Während sie sich auf Luxusreisen selbst inszeniert und offenbar gern jeden rechten Think Tank oder zweifelhaften Disputen trifft, zahlen die Steuerzahler die Rechnung. Sie wollen keine Verantwortung übernehmen, sondern unser Land schwächen und die demokratischen Grundlagen aushöhlen. Wir dürfen dabei nicht zusehen, Alerta!
#dielinke #fckafd #noafd #usa #luxus #steuergeld -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
🌍 Am 10.12.1948 verabschiedete die UNO die Erklärung zu den allgemeinen Menschenrechten.
☮️ In einer Welt von Kriegen, Aufrüstung, Militarisierung, Sozialabbau und Armut sowie der Einschränkung der Grundrechte, sind die Umsetzung ihrer Ziele dringlicher denn je.
⚖️ Alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Frieden, in sozialer Sicherheit und in kultureller Würde! -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Drei Fragen zum #rentenpaket. Warum wir als @dielinkebt uns dabei enthalten haben. Danke an @phoenix_de für das Interview
#rente #solidarität #zukunft #koalition #merz #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Beleidigungen kenne ich, sie gehören leider manchmal zum politischen Alltag. Aber anstatt die Flut an Anzeigen loszutreten und die Muskeln des Rechtsstaats spielen zu lassen, sollte man lieber in den Diskurs gehen. Die massenhaften Anzeigen von Friedrich Merz zeigen keine Stärke, sie zeigen Dünnhäutigkeit und sie machen die politische Debatte rauer, statt sie zu gestalten. Noch problematischer sind rechtswidrige Hausdurchsuchungen, die als direkte Folge solcher Anzeigen stattfinden können. Sie verletzen Grundrechte, bedrohen die freie Meinungsäußerung und setzen ein gefährliches Signal an die Gesellschaft. Ironischerweise forderte die CDU/CSU in der Vergangenheit selbst, nicht so kleinlich mit Anzeigen umzugehen. Aber was interessiert sie das Geschwätz von gestern?
#merz #anzeige #hausdurchsuchung #meinungsfreiheit #kritik #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
phoenix
@phoenix_de
Die Linke habe sich bei der Abstimmung zum Rentengesetz enthalten, um die Mütterrente und das Rentenniveau zu sichern, so Sören Pellmann @LINKEPELLI, Fraktionsvorsitzender @dielinkebt. Man habe nicht gewollt, dass es an den Stimmen der Linken scheitert.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
In diesem Sinne: einen schönen 2. Advent. Es gibt eine Menge zu tun in unserem Land, damit es endlich sozialer und gerechter zugeht.
#solidarität #advent #umverteilung #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Es klafft eine große Gerechtigkeitslücke in Deutschland. Deswegen ist die Wiedereinführung der #vermögensteuer wichtig. In diese Woche gab es dazu eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses. Dort wurde eine Petition von @Attacd mit der Forderung behandelt.
#dielinke #umverteilung #attac #petition -
MdB Sören Pellmann reposted
Omas* gegen Rechts Leipzig
@OmasGegRechtsLE
Lieber Weihnachtsmann, wir habe dieses Jahr nur einen Wunsch:
#afdverbotjetzt
#afdverbotsverfahren
#afdverbot -
MdB Sören Pellmann reposted
Pascal Meiser 🚩
@pascalmeiser
Die, die auch in der Weihnachtszeit bei Wind und Wetter Pakete austragen, müssen vor Überlastung und Ausbeutung geschützt werden. Mehr zu unserem heute von mir eingebrachten Antrag auf unserer Webseite. Schön, dass wir zu der Debatte im Bundestag auch passenden Besuch hatten! ⤵️
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Während heute viele Kinder Stiefel voller Süßigkeiten finden, bleiben sie für andere leer. Nicht nur heute, sondern jeden Tag.
Kinderarmut ist hierzulande längst keine Randerscheinung mehr:
In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut – in Ostdeutschland sogar noch mehr.
Und das in einem der reichsten Länder der Welt.
Es darf nicht sein, dass Kinder leer ausgehen, während der Reichtum einiger weniger wächst.
Kinderarmut ist kein Zufall, sondern politisches Versagen und damit veränderbar! Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Bedürfnisse von Kindern in den Fokus nimmt und allen eine Kindheit in Würde ermöglicht.
#nikolaus #dielinke #kinderarmut -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir spielen nicht mit der Rente von 21 Millionen Menschen in unserem Land. Die "jungen Wilden" der Union haben gezeigt, dass sie den Rentnerinnen und Rentnern nicht einmal das Minimum gönnen. Das schlimmste ist jetzt zwar abgewunden, aber für uns als Linke kann das nur ein Zwischenschritt sein.
Wir halten an unserer Forderung nach einem Rentenniveau von 53% fest und kämpfen weiter für ein Altern in Würde, statt Armut!
Eine Erklärung zur Enthaltung der Fraktion findet ihr im Feed von 👉🏼 @dielinkebt
#dielinke #rente #rentenreform #bundestag -
MdB Sören Pellmann reposted
Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Rente gesichert, Union vorgeführt ✅
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: "Das Schlimmste jetzt abgewendet worden, aber für Die Linke kann das nur ein Zwischenschritt sein. Die #union hat mit ihrem Profilierungs-Zirkus zur Genüge gezeigt, dass sie den Seniorinnen und Senioren nicht einmal das Minimum gönnt. Für uns ist klar: Die Rentnerinnen und Rentner können sich auf die Union nicht verlassen. Sie wird die gesetzliche #rente weiter angreifen. Wir kämpfen für ein Altern in Würde für alle Menschen, denn unsere Eltern und Großeltern verdienen mehr. Die Lage ist ja schon jetzt dramatisch: Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt in #armut, viel zu viele von ihnen wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen. Das ist kein Naturgesetz, sondern politisch gemacht. Diese ganz Debatte soll nur vom tatsächlichen Konflikt, nämlich dem Verteilungskonflikt ablenken. Denn wenn es hier tatsächlich um Generationengerechtigkeit ginge, müssten wir z. B. über Investitionen in Bildung, Infrastuktur, Klimaschutz sprechen und nicht über eine #wehrpflicht. Eine gute Rente für alle ist finanzierbar, wenn auch alle Erwerbstätigen einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben wird."
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MdB Sören Pellmann reposted
phoenix
@phoenix_de
"Der 28-Punkte-Plan der Trump-Regierung bringt keinen gerechten und keinen fairen Frieden", so der Fraktionsvorsitzende der @dielinkebt, Sören Pellmann @LINKEPELLI. Doch es böte sich die Chance, das für die Ukraine verbliebene Land wieder aufzubauen.
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Merz 🤝 Linke? Mit Sicherheit nicht.
🚨 Viele von euch wundern sich über unsere geplante Enthaltung zum Rentenpaket – bei den irreführenden Artikeln von Springer & Co. überrascht uns das nicht. Das Thema ist komplex, deswegen wird es heute etwas länger:
1️⃣ Es geht nicht um Merz, die Union oder die Regierung. Es geht um die Menschen: 21 Millionen Rentner*innen, von denen jetzt schon 20% in Altersarmut leben.
2️⃣ Das Rentensystem ist kaputt. Wir fordern deswegen schon seit Jahren eine Reform, die wirklich hilft: 53% Rentenniveau, 1400€ Mindestrente, und ein Rentensystem, in das alle einzahlen – auch Beamte oder Abgeordnete.
3️⃣ Das Rentenpaket, was jetzt auf dem Tisch liegt, beinhaltet nichts davon. Und: es hilft den Rentner*innen, die jetzt schon in Armut leben nicht. ABER: ohne das Rentenpaket sinken die Renten noch weiter – das heißt, dass noch mehr Rentner*innen in die Altersarmut geschickt werden. Und das können wir nicht verantworten.
➡️ Merz und die Union tragen ihre Polit-Spielchen auf dem Rücken von Rentner*innen aus. Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, um den Laden am Laufen zu halten. Hier geht es wirklich um das absolute Minimum. Wir machen bei den Spielchen nicht mit – deswegen enthalten wir uns. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Morgen geht es um den Lebensabend von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Von der morgigen Abstimmung hängt die Frage ab, wie viele arme Seniorinnen und Senioren es zukünftig in unserem Land geben wird. Seit das #rentenniveau unter Rot-Grün von 53 Prozent auf 48 Prozent abgesenkt wurde, hat sich ihre Zahl fast verdoppelt. Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt aktuell in Armut, darum müssen weitere Rentenkürzungen gestoppt werden, wenn die Lage nicht noch schlimmer werden soll. Die #union arbeitet weiter daran, die gesetzliche #rente auszuhöhlen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Unsere Eltern und Großeltern verdienen eine Rente, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Auch die Behauptung, dass das Geld für die Stabilisierung fehle, ist schlicht falsch. Eine gute Rente für alle ist finanzierbar, wenn alle einzahlen - auch Politiker, Beamte und Selbstständige“, so @LINKEPELLI
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Wir werden nicht akzeptieren, dass das #rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der Abstimmung zum #rentenpaket zu enthalten. An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.
Der heraufbeschworenen Konflikt zwischen jung und alt existiert nicht. Es gibt einen Konflikt zwischen denen, die immer mehr haben und denen, die immer weniger haben." - @HeidiReichinnek
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/linke-… -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Die Angestellten, Beamtinnen und Beamten im Öffentlichen Dienst der Länder halten das Land am Laufen. Doch während der Verbraucherpreisindex seit 2020 um 23 Prozent gestiegen ist, haben die TV-L-Entgelte mit einem Plus von rund 13 Prozent nicht annähernd Schritt gehalten. Diesen Reallohnverlusten muss entgegengewirkt werden. Die Forderungen von #verdi sind daher absolut gerechtfertigt – um sowohl den Öffentlichen Dienst attraktiv und funktionsfähig zu halten als auch die Binnennachfrage zu stärken. Als Linke im Bundestag stehen wir solidarisch an der Seite der 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder und ihrer Gewerkschaft Verdi", so @LINKEPELLI zum Start der Tarifverhandlungen der Beschäftigten der Länder. #ÖD
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MdB Sören Pellmann reposted
phoenix
@phoenix_de
Es ginge es vor allem darum, ob es zukünftig eine auskömmliche Rente geben würde, so Sören Pellmann @LINKEPELLI Fraktionsvorsitzender @dielinkebt. Bei der Unionsfraktion sei die Mehrheit in den eigenen Reihen für das Rentenpaket offenbar nicht gesichert.
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Die vorgeschlagene Erhöhung der Schwellenwerte für #pflegegrad|e im vorgelegten Eckpunktepapier bedeutet nichts anderes als Leistungskürzungen bei steigenden Eigenanteilen. Pflegende Angehörige werden so noch prekärer leben. Auch eine private Zusatzversicherung zur Pflegefinanzierung ist eine neoliberale Schnapsidee. Wird sie obligatorisch, leistet sie im Ergebnis nichts anderes als eine soziale Pflegeversicherung, allerdings mit drei Nachteilen für die Versicherten: Diese müssten mit den Beiträgen eine zusätzliche Bürokratie und die Gewinne für die Versicherungen finanzieren. Zudem sind in diesem Modell die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht beteiligt. Für die Versicherten wäre eine obligatorische Zusatzversicherung daher mehr als doppelt so teuer wie eine Beitragserhöhung - bei gleicher Leistung wohlgemerkt. Freiwillige Zusatzversicherungen haben außerdem den Nachteil, dass sich vor allem diejenigen in ausreichender Höhe absichern können, die ohnehin die geringsten Probleme mit der Finanzierung der eigenen Pflegebedürftigkeit haben werden.
Frau #warken stünde es natürlich frei, die vernünftigen Vorschläge aus dem Papier aufzugreifen. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze oder die Einbeziehung der privaten Pflichtversicherung müssten kommen, wenn die Beiträge stabil gehalten und die Deckelung der Eigenanteile im Pflegeheim erreicht werden sollen. Die Linke hat diese Vorschläge schon vor Jahren auf den Tisch gelegt. Allerdings hat Frau Warken auch mehrfach deutlich gemacht, dass ihr Herz für Menschen mit hohen Einkommen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die private Pflegeversicherungswirtschaft schlägt", so @LINKEPELLI zum Eckpunktepapier für eine #pflegereform der Bund-Länder-Kommission. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Welt-AIDS-Tag ❤️
Heute erinnern wir an all jene, die mit HIV leben, und an die Menschen, die wir verloren haben.
HIV ist längst behandelbar, Diskriminierung aber noch immer Realität.
Die Linke steht für:
✨ kostenlosen und barrierefreien Zugang zu Prävention, Tests und Medikamenten
✨ ein Gesundheitssystem, das nicht nach Profit arbeitet
✨ ein Ende von Stigma und Ausgrenzung
Solidarität ist unsere stärkste Waffe.
#weltaidstag #solidaritätStattStigma #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Zehntausende haben gestern bei #widersetzen ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen den erstarkenden Rechtsextremismus gesetzt. Protest gegen den neuen Jugendverband der #noafd bleibt wichtig. Über den Einsatz der Polizei wird noch zu reden sein.
#fcknzs #gi2911 #nonazis -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Antifaschismus ist Handarbeit. Gegen die Neugründung der neuen Höcke-Jugend (HJ) ✊🏼
@Widersetzen24 #giessen #gi2911 #fckafd #widersetzen #widersetzengiessen -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze. Die #union hat genau das bekommen, was sie wollte. Bisher war im Koalitionsvertrag nur geregelt, ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Säulen zu prüfen, jetzt ist die ganze Klaviatur der #renten-Grausamkeiten auf dem Tisch und die Rentenkommission hat daraus freie Auswahl: Anhebung des Rentenalters, Koppelung an die Inflation, Nachholfaktor. Ich übersetze das gerne mal: das alles wird zu schlechteren Renten führen. Dass jetzt dort sogar über die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandelt werden soll, obwohl im Koalitionsvertrag versprochen wurde, dass das Rentenalter nicht angehoben wird, lässt nichts Gutes befürchten", sagt @LINKEPELLI.
"Auch was die Besetzung der #rentenkommission angeht, habe ich große Bedenken: Da werden wieder nur irgendwelche Wirtschaftsökonomen sitzen, die selbst überhaupt nicht von diesen Rentenreformen betroffen sind, und entscheiden über den Lebensabend von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Ich finde das eine absolute Unverschämtheit. Hinzu kommt aber noch die Ankündigung, dass die Junge Union mit in der Kommission vertreten sein soll - also genau diejenigen, die aktuell an der Rentenstabilisierung sägen.
Wir stehen an der Seite der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und #rentner und wir werden alles dafür tun, um ihnen ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Es gibt hier keinen Generationenkonflikt, sondern der Konflikt besteht zwischen Arm und Reich. Wir brauchen endlich ein höheres Rentenniveau von 53 Prozent gegen die grassierende #altersarmut und ein System, in das wirklich alle einzahlen: Beschäftigte, Beamte, Selbstständige und auch Politiker.“
#koalitionsausschuss #frühstartrente #aktientente #koalition #merz #klingbeil #söder -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Manchmal wirkt Politik wie ein einziger Black Friday. Alles soll billiger werden außer unser Alltag. Aus meiner Sicht fühlt es sich an, als würde der Staat Stück für Stück verramscht und wir sollen dankbar applaudieren. Kein Geld fürs Gesundheitssystem, keine Chance auf bezahlbare Wohnungen, Rentendebatten im Dauerkreisverkehr. Wenn das Sparen sein soll, dann ist es echt ein schlechter Witz. #dielinke #merz #cdu #blackfriday
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
@HeidiReichinnek und @LINKEPELLI waren im heutigen Pressestatement ziemlich ratlos zu dem, was Merz jetzt wieder verzapft hat.
Die Pläne zur Rente von BlackRot verschieben das Problem in die Zukunft, außerdem bleiben Millionen ältere Menschen in Unsicherheit, kein einziges Problem wird gelöst!
Wer sich über die wahrscheinlichen Privatisierungen freuen wird: die Versicherungsbranche, die zu jeder Wahl fleißig an CDU und sPD spendet.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke
@dieLinke
Eine gute Rente für alle ist finanzierbar, wenn alle einzahlen - auch Politiker, Beamte und Selbstständige. Unser Konzept für eine solidarische, gerechte Rente für alle: www.die-linke.de/start/presse/detail/news/guter-lebensabe…
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
CDU und sPD lösen die Stabsstelle für Bürger:innenräte auf! Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für Demokratie einbringen.
Der Bürger:innenrat 'Ernährung im Wandel' hatte die Forderung nach kostenfreier Kita- und Schulverpflegung an erste Stelle gesetzt - ärgerlich für eine Bundesregierung, die sich dazu entschlossen hat, Ernährungsarmut nicht als Problem anerkennen zu wollen. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Am Samstag wird die AfD-Jugend sich in Gießen neu gründen!
Wir rufen dazu auf, die Proteste dagegen zu unterstützen.
Kein Fußbreit der AfD, kein Fußbreit ihrer Jugend, kein Fußbreit dem Faschismus! -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Was ist das für 1 Haushalt?
Immer mehr Geld für Aufrüstung aber Familien gehen mal wieder leer aus...This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Jeden Tag leiden hunderte Frauen in Deutschland an Gewalt – fast drei Frauen pro Tag werden Opfer eines Tötungsversuches, nur weil sie Frauen sind.
Schon seit 2018 hat sich die Bundesregierung mit der Istanbul-Konvention dazu verpflichtet, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Umgesetzt ist davon nichts: Frauenhäuser sind überfüllt, Beratungsstellen fehlen, Präventionsarbeit steht nicht auf dem Plan. Die Bundesregierung lässt Betroffene mit ihren Tätern allein und schafft es nicht mal damit anzufangen, ihre eigenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Wir brauchen endlich einen echten Aktionsplan gegen Gewalt, anstatt leere Wahlversprechen und Lippenbekenntnisse. Gewalt gegen Frauen muss endlich als strukturelles Problem ernst genommen und angegangen werden. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir begrüßen den antifaschistischen Protest gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD. Nur gemeinsam können wir den Aufstieg rechter Kräfte verhindern und eine solidarische und friedliche Gesellschaft erstreiten! Wir freuen uns daher auch sehr einen Vertreter des Aktionsbündnisses Widersetzen bei der Pressekonferenz der Fraktion Die Linke im Bundestag dabei gehabt zu haben. Danke für Euren starken Auftritt und die kämpferischen Worte ✊🏻🚩
#antifaschismus #antifa #widersetzen #gießen -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Warum unseriös?
In Deutschland wird die Rente zur sozialen Absicherung dazugezählt, in skandinavischen Ländern nicht.
Misst man die Sozialausgaben am BIP und nicht am Haushalt, ergibt sich ein sehr anderes Bild:
1. Frankreich 🇫🇷 31%
2. Finnland 🇫🇮 30%
3. Belgien 🇧🇪 29%
...
9. Deutschland 🇩🇪 25% -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Stadt Gießen muss ihre Beschränkungsverfügung schnellstmöglich aufheben, damit der antifaschistische Protest gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD wie geplant vor den Hessenhallen stattfinden kann. 🚩 Wir nehmen diese Einschränkung unserer Grundrechte nicht hin und sagen: Protest muss sichtbar und hörbar sein! 📣
#widersetzen #gießen #dielinke #antifa #antifaschismus -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ein neues Kleinod für Leipzig!
Im Rahmen meiner Wahlkreis Tour habe ich das Projekt „Stadthafen Leipzig“ näher unter die Lupe genommen. Im spannenden Gespräch mit @Jan_Benzien konnte ich einen Blick auf die aktuelle Baustelle werfen. Ich bin überzeugt: hier entsteht was ganz Großes! Ich freue mich, wenn im nächsten Jahr die ersten Boote von hier starten. #leipzig #stadthafen #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute vor 80 Jahren starteten die Nürnberger Prozesse zur Verurteilung der Hauptverantwortlichen der NS-Verbrechen. Gerade in Zeiten einer gefährlichen Rechtsentwicklung, des Sozialstaatsabbaus und zunehmender Militarisierung, die faschistische Tendenzen nähren, müssen wir umso entschiedener für Menschenwürde, Frieden und soziale Gerechtigkeit einstehen.
#dielinke #nürnbergerprozesse #niewiederkrieg #niewiederfaschismus #antifaschismus #antifa -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Ja, die neuen Regeln zur Einstufung haben dazu geführt, dass heute mehr Menschen mit #pflegebedarf auch tatsächlich Anspruch auf Leistungen der #pflegeversicherung haben. Was selbstverständlich sein sollte, war es nämlich nicht: vorher wurden sie von der Pflegeversicherung einfach hängengelassen. Die Schlussfolgerung lautet also keinesfalls, die Betroffenen wieder aus der Pflegeversicherung heraus zu drängen. Genau dazu führt aber der Vorschlag zur Absenkung der Schwellenwerte aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Pflegeversicherung ist zur Absicherung des Pflegerisikos da - nicht dazu, es klein zu rechnen.
Die Aufgabe ist doch klar: die immer weiter steigenden Zuzahlungen müssen endlich sinken und die Beiträge nicht weiter steigen. Wenn Frau #warken nicht von allein drauf kommt wie das geht, kann sie sich gern bei unseren Vorschlägen bedienen: Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, Beiträge auch auf #kapitaleinkommen und die Einbeziehung der #privatversicherung in die soziale Pflegeversicherung. Das würde die Mehrheit deutlich entlasten und dazu führen, dass Besserverdienende endlich ihren fairen Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe #pflege zahlen. Das aber will die Bundesgesundheitsministerin nicht", so @LINKEPELLI zum #barmer #pflegereport. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wenn ein Millionär im Kanzleramt sitzt, dann sollte er seine Friseur und Visagistenkosten selbst zahlen. In nur vier Monaten sind 12.000 Euro zusammengekommen – hochgerechnet wären das 36.000 Euro im Jahr. Es ist nicht vermittelbar, dass der Staatshaushalt solche Beträge übernimmt, während überall im Land gekürzt wird. Wer Millionen besitzt, muss selbst zur Kasse gebeten werden und nicht die Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen. #dielinke #merz #haushalt
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Vielleicht liegt es ja daran, dass die jungen Abgeordneten der #spd noch jung sind - aber der Vorschlag, alle Erwerbstätigen in die Gesetzliche #rentenversicherung einzubeziehen, liegt in Form unseres Rentenkonzepts schon seit Jahren auf dem Tisch. Wenn Selbstständige, Beamtinnen, Beamte und Abgeordnete in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, wäre zusammen mit einer höheren Beitragsbemessungsgrenze nicht nur das Problem steigender Beiträge gelöst. Mit unserem Rentenkonzept zeigen wir, das auch ein #rentenniveau von 53 Prozent wieder finanzierbar ist. Das wäre dringend nötig, nachdem sich das Risiko für #altersarmut verdoppelt hat, seit Rot-Grün mit seiner Agendapolitik und dem #riester-Flop das Rentenniveau auf 48 Prozent abgesenkt hat. Angesichts dessen ist es entlarvend, dass führende Grüne der jungen #union zur Seite springen und ebenfalls die Mär von einer nicht zu finanzierenden gerechten #rente verbreiten. Im Kern handelt es sich bei der Rentenfrage nämlich nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern um einen zwischen Arm und Reich. Eine solidarische Rentenfinanzierung ist möglich", so @LINKEPELLI zur andauernden Rentendebatte.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung steht auf der Kippe – und das darf nicht passieren! Das Bezirksamt Lichtenberg muss schnellstmöglich eine Lösung finden, damit das Gedenken wie üblich an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde stattfinden kann.
Seit über hundert Jahren gedenken jährlich tausende Menschen Rosa und Karl , die am 15.01.1919 von rechten Freikorps ermordet wurden. Ihr entschlossener Kampf für Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität ist uns bis heute Vorbild – ihre Ermordung eine bleibende Mahnung. Diese Geschichte verpflichtet uns. Daher muss das LL-Gedenken am 11.01.2026 in gewohnter Form stattfinden!
#lldemo #dielinke #lichtenberg #gedenkstättedersozialisten #rosaluxemburg #liebknecht -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Gestern und heute auf Tour im Wahlkreis: Ein paar Eindrücke von den Besuchen bei AWO, Caritas und dem Verein Mosaik - Kompetenzzentrum für transkulturellen Dialog e.V.
Danke für Eure Zeit und die guten Gespräche 🤝🏼 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wie lange wollen wir eigentlich noch zusehen, wie Mega-Vermögen vererbt werden, während andere nicht wissen, wie sie die nächste Miete zahlen sollen? 💥💸
Obszöner Reichtum auf der einen Seite, bittere Armut auf der anderen. Und die Regierung? Duckt sich seit Jahren weg.
Das Bundesverfassungsgericht musste 2006 und 2014 einschreiten. Und muss jetzt erneut entscheiden. Bereits 2014 war klar: Die pauschale Verschonung großer Erbschaften ist verfassungswidrig. Trotzdem passiert: NICHTS.
Wir sagen klar: Schluss mit diesem Kuschelkurs für Millionenerben!
Die Linke bleibt dran – und wir lassen nicht locker, bis endlich eine echte Erbschaftssteuer kommt, die Reichtum gerecht verteilt, statt ihn zu zementieren.
Wer Chancengleichheit will, muss Reichtum besteuern. Punkt. 🔥✊
#erbschaftssteuer #dielinke #umverteilung -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute hat die Stadt Leipzig rund 200 Bürgerinnen und Bürger in der Leipziger Oper empfangen, um ihr ehrenamtliches Engagement zu würdigen - ein Einsatz der entscheidend zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt. 🤝🏼
Eure Arbeit macht unsere Stadt jeden Tag ein Stück besser. DANKESCHÖN!
#ehrenamt #ehrenamtstärken #leipzig #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Während wir Abgeordnete im Alter abgesichert sind, lässt die Merz-Regierung Millionen Menschen weiter in die Altersarmut laufen. Jeder Fünfte lebt schon jetzt unter der Armutsgrenze – und die Antwort der CDU?
Renten runter. Rentenalter rauf. Weiterarbeiten statt würdevoll leben.
Wir sagen: So geht es nicht weiter! Es braucht eine Rente für alle und von allen!
#rentefüralle #rente #dielinke #altersarmut #sozialegerechtigkeitThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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phoenix
@phoenix_de
"Die Altersarmut steigt jedes Jahr weiter an und die Regierung tut fast nichts", sagt Sören Pellmann @LINKEPELLI, Vorsitzender @dielinkebt. Die @CDU arbeite daran, die Rente weiter zu schwächen und das Rentenalter anzuheben, so Pellmann anlässlich der Debatte um die #aktivrente.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Der groß angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ endet im Winter des Stillstands. Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch. Wer am Kern der Krise vorbei investiert, stabilisiert weder Industrie noch Kommunen oder Arbeitsplätze", sagt @inesschwerdtner nach der #bereinigungssitzung:
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/ein-ha…
#haushalt2026 #bundeshaushalt #haushaltsausschuss -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: "Angesichts der riesigen Probleme im Land erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass sich die Bundesregierung endlich um spürbare Verbesserungen in ihrem Alltag kümmert. Stattdessen viel Pfeifen im Walde. Diese Koalition ist ganz offensichtlich weder entscheidungs- noch handlungsfähig. Der 'Herbst der Reformen' ist eher ein Herbst der Verunsicherung geworden, denn noch immer gibt es keine Einigung bei den wirklich strittigen Fragen: Wehr-pflicht oder nicht, Grundsicherung oder Bürgergeld, völlige Unklarheit bei Verbrennern und Wärmepumpen, nicht einmal das viel zu niedrige Rentenniveau ist gesichert. 76 Prozent aller Deutschen sind aus guten Gründen mit der #merz-Regierung unzufrieden. Nach diesem Auftritt könnten da noch ein paar Prozentpunkte dazugekommen sein. Nur mit dem Beschwören von Einigkeit schafft man keine Sicherheit. Tatsächlich sind Reformen dringend nötig, aber sicher nicht nach dem Motto 'Economy first, Menschen second'."
#koalition #koalitionsausschuss #wehrpflicht #verbrennerverbot #bürgergeld #söder -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Union und SPD feiern ihren Kompromiss zur sogenannten „Bedarfswehrpflicht“ – wir nennen ihn beim Namen: Das ist der Wiedereinstieg in Zwang und Militarisierung. Wir lassen nicht zu, dass eine ganze Generation zur Musterung gezwungen wird und im schlimmsten Fall (bei Lospech) auch noch zur Waffe greifen muss. Junge Menschen brauchen keine Musterungsbescheide und Gehorsam, sondern echte Zukunftsperspektiven.
Wer Frieden und Sicherheit will, muss in soziale Gerechtigkeit, Bildung und Diplomatie investieren – nicht in die Aufrüstung der Bundeswehr!
#dielinke #wehrdienst #wehrpflicht #bedarfswehrpflicht #musterung #pistorius #verweigern #kriegsdienst #bundeswehr -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Jeder der Koalitionäre versucht, die Einigung bei der #wehrpflicht als Erfolg für sich zu verbuchen – wer unter die Räder kommt, ist die junge Generation. De facto hat die #koalition ihren Streit einfach in die Zukunft verschoben. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Wehrpflicht kommen wird. Zumal die #union neben der halbjährlichen Berichtspflicht und verbindlichen Aufwuchszahlen auch einen höheren Gesamtbedarf an #soldaten von 270.000 bis 2035 durchgesetzt hat.
Geradezu zynisch ist es, sich hinzustellen und die verpflichtende #musterung für Männer als Mitsprache und Einbeziehung der Betroffenen zu verkaufen. Der Musterungsbrief wird die Debatte über die Wehrpflicht in die Familien und an die Küchentische bringen. Das meinte Quentin Gärtner als Sprecher für seine Generation aber mit Sicherheit nicht, als er – völlig zurecht – die Beteiligung der Hauptbetroffenen einforderte. Die Linke arbeitet bereits jetzt am Aufbau von Hilfs- und Beratungsangeboten für die jungen Menschen. Auch und gerade, wenn sie den #kriegsdienst verweigern wollen", so @LINKEPELLI zur Einigung beim Wehrdienst. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
🏘️ Welch ein merkwürdiges Spiel, das wir beim Thema Mieten beobachten dürfen.
⚖️ Letzte Woche verhinderte Blackrot, dass illegale Mieten stärker bestraft werden. Diese Woche kündigt die Bau- und Wohnungsministerin Verena Hubertz an, illegale Mieten stärker verfolgen zu wollen.
📢 Am vergangenen Freitag starteten wir unsere Mietenkampagne und riefen den Mieten-Notstand aus. In dieser Woche gibt es fast täglich eine neue Meldung zum Thema aus dem Hause Hubertz.
💸 All das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Mieterinnen und Mieter von realen Verbesserungen ihrer Situation – in Form eines volleren Portemonnaies – noch meilenweit entfernt sind!
🚫 Konkret passiert ist absolut gar nichts.
⏳ Wir warten! -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Rückblick zum gestrigen Pressestatement
Diese Woche stehen für uns drei wichtige parlamentarische Initiativen zu den Themen Rente, Fahren ohne Fahrschein und zum Schutz der CSDs an. 🤝🏻
#dielinke #pressestatement #rentenreform #altersarmut #csd -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Es ist schon irgendwie Realsatire, dass wir ein fertiges Gesetz zur Verschärfung von Mietwuchern vorlegen, Union & SPD es ablehnen und die SPD keine Woche später eine Verschärfung von Gesetzen gegen Mietwucher fordert.
Die CSU hatte sowas übrigens auch mal vorgeschlagen... 🥴
Das Videomaterial stammt aus der heutigen PK mit @LINKEPELLI und der Plenarsitzung von letzter Woche mit @CarenLay. -
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phoenix
@phoenix_de
"Mich stört seit Jahren auch ein Stadtbild, in dem ich feststellen muss, dass Senioren und Seniorinnen trotz erfüllten Arbeitslebens Flaschen sammeln müssen", weil die Rente nicht reiche, so Sören Pellmann @LINKEPELLI, @dielinkebt. Deutschland brauche endlich eine Rentenreform.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Der Bundeskanzler hat heute seinen 70. Geburtstag! Wir wünschen ihm alles Gute!
Mit 70 sind die meisten Menschen in Rente. Für einen Viertel davon bedeutet das Altersarmut.
Diejenigen, die politisch über die Renten anderer entscheiden, werden ihre eigene Altersvorsorge allerdings nie mit Flaschensammeln aufstocken müssen.
Das Vermögen des Kanzlers ist 310-mal so hoch, wie das von durchschnittlichen Rentnerinnen und Rentnern. Doch auch für die ist der Regierungschef verantwortlich. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Immer höhere Krankenkassenbeiträge, immer mehr Belastung für die, die ohnehin wenig haben: Das ist unsozial!
Die Lösung ist klar: Eine Bürgerversicherung, in die ALLE einzahlen, auch Millionäre, Abgeordnete und Manager.
Solidarität statt Profite!
#dielinke #solidarität #gesundheitfürAlle #krankenkasse #gesundheit -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Die #union sollte endlich aufhören, mit ihrer von #merz ausgerufenen Agenda 2030 gegen die Interessen der Mehrheit zu agieren. Denn es ist die Mehrheit, die einen starken #sozialstaat und eine solidarische Lösung der Rentenfrage will. Zwei Drittel der Bevölkerung sind für eine stärkere Finanzierung des Sozialstaats durch Vermögens- und Erbschaftssteuern, wie die vom #vdk in Auftrag gegebene Umfrage zeigt. Und mehr als drei Viertel der Befragten befürworten die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die #gkv - also auch von Beamten, Politikerinnen, Politikern und Selbständigen. Das würde ihr Vertrauen in die #rentenversicherung stärken. Eine solche #erwerbstätigenversicherung könnte zusammen mit einer höheren #beitragsbemessungsgrenze nicht nur das Problem steigender Beiträge lösen. Mit unserem Rentenkonzept zeigen wir, das auch ein #rentenniveau von 53 Prozent wieder finanzierbar wäre. Das ist dringend nötig, denn seit dessen Absenkung auf 48 Prozent hat sich das Altersarmutsrisiko mit 19,6 Prozent fast verdoppelt. Nicht nur diese Menschen bräuchten einen #kanzler, der sich an Pfandflaschen suchenden Rentnerinnen und Rentnern im #stadtbild stört und die Bekämpfung von Altersarmut zur Chefsache macht. Stattdessen ist bei der Kanzlerpartei aber noch nicht mal eine Mehrheit für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sicher", so @LINKEPELLI zu einer aktuellen Umfrage zur Zukunft der #rente im Auftrag des VdK anlässlich einer Anhörung im #bundestag zur Stabilisierung des Rentenniveaus.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
In der Nacht vom 9.11.1938 began mit den Novemberpogromen die brutale Vernichtung und Vertreibung von Juden durch die Nazis.
Dieser Tag mahnt uns: Aufrichtiges Gedenken verpflichtet uns zu mehr als dem Erinnern.
Es verpflichtet uns, aktiv für eine Gesellschaft ohne Antisemitismus zu kämpfen! -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Georg Elser, der einfache Arbeiter, der früher als viele andere erkannte, dass Widerstand Pflicht ist. #elser #widerstand #hitler
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wer Verfassungsfeinde schützt, stellt sich gegen die Demokratie. Oder wie die AfD meint: Freunde helfen Freunden.
Die AfD zeigt einmal mehr, dass sie nicht das Land stärkt, sondern den demokratischen Staat von innen schwächen will. Ich bin weiterhin der Überzeugung: Wir müssen uns klar gegen die AfD stellen und sie endlich verbieten! Sie gefährdet unser freiheitliches Miteinander.
#afdverbotjetzt #noafd #fckafd #dielinke #bundeswehr -
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Ich bin über den Ausgang aller drei Wahlgänge sehr überrascht und zum Teil auch erschüttert“ – Linken-Fraktionschef @LINKEPELLI kritisiert, dass keiner der drei Linke-Vorschläge für Parlamentsgremien gewählt wurde, während AfD-Kandidaten offenbar Stimmen aus der Union erhielten.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Regierungshandeln muss kontrolliert werden! Die Nichtwahl unserer Kandidateninnen und Kandidaten bedeutet, dass diese Kontrolle massiv behindert wird. Die Linke im Bundestag ist ein wichtiger Teil der demokratischen Opposition. Die demokratischen Regierungsparteien müssen zusammen mit uns die Spielregeln der Demokratie verteidigen. Das bedeutet auch: Die Linke darf in ihrer Oppositionsarbeit nicht behindert werden. #geheimdienstgremium #demokratie #kontrolle #opposition
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke
@dieLinke
Illegale Mieten. Heizkostentricks. Wohnungen verfallen. Deutschland ist im Mieten-Notstand. Es reicht: Wir wehren uns! Am 13. November organisieren wir bundesweit Mieterversammlungen in über 80 Orten. Finde eine Versammlung in deiner Nähe auf mietabzocke-stoppen.de und mach mit!
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Unser Gesetzentwurf hätte Mieterinnen und Mieter endlich besser geschützt: ✔️ illegale Mieten leichter nachweisbar ✔️ Höhere Strafen für dreiste Vermieter ✔️ Mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter
Doch CDU/CSU und SPD haben Nein gesagt.
Das zeigt: Diese Regierung steht auf der Seite der Miet-Mafia, nicht der Menschen. Wir kämpfen weiter – für faire Mieten, bezahlbare Wohnungen und ein sicheres Zuhause für alle.
Deswegen: Morgen Protest-Kundgebung um 10 Uhr am Bundestag – Marschallbrücke Ecke Luisenstraße. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament & die Demokratie!
Die Linke im Bundestag ist ein wichtiger Teil der demokratischen Opposition. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum unsere Kandidat:innen nicht in alle parlamentarischen Gremien des Bundestags gewählt werden." - Sören Pellmann @LINKEPELLI 1/2
#kontrollgremium -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir begrüßen das klare Votum der internationalen Gemeinschaft und stehen solidarisch an der Seite Kubas. Die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba muss beendet werden – und zwar jetzt!
Am 29. Oktober 2025 hat sich die Völkergemeinschaft zum 33. Mal klar gegen die seit über 60 Jahren bestehende Blockade positioniert: 165 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, stimmten für die kubanische Resolution zur Beendigung der Blockade – ein Erfolg für das sozialistisch regierte Kuba und das internationale Recht.
#cubasi #unblockcuba #kuba #tumbaelbloqueo #cubasibloqueono #dielinke #blockade -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Ca. 90 % der Weltbevölkerung leben nun in Ländern mit großer oder sehr großer Ungleichheit.
70 Billionen US-Dollar werden die nächsten 10 Jahre vererbt werden.
Es wird Zeit, dass Arbeit wieder mehr zählt, als Besitzen und Erben! -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Die #bundesregierung nimmt die #pflege in die Zange: sie ist die erste, die Leistungskürzungen in der #pflegeversicherung vorsieht. Und das, wo in keiner anderen #sozialversicherung die Leistungen so unzureichend sind. Wenn Frau #warken von der Neustrukturierung der Pflegegrade redet, ist dies nun also der Auftakt. Durch das künstliche Heraufsetzen der Kriterien wird Betroffenen ein ihnen eigentlich zustehender #pflegegrad verwehrt. Die nächste #leistungskürzung wird im ‚Zukunftspakt Pflege‘ mit der euphemistischen Bezeichnung Teil-Karenzzeit debattiert und sieht anfängliche Kürzungen des Pflegegeldes vor. Dabei vermeldete erst gestern der #dak-Pflegereport, dass zwei Drittel der Menschen bereits jetzt unzufrieden mit der Pflegeversorgung sind. Ich hoffe daher, dass vom #pflegetag das starke Signal an die Bundesregierung gesandt wird, dass es in der Pflege keine Leistungskürzungen geben darf. Das ist auch möglich, unser Vorschlag dazu liegt seit Jahren auf dem Tisch: eine solidarische Pflegeversicherung, die alle Einkommen heranzieht - auch hohe Gehälter oberhalb der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze, Mieteinnahmen und Kapitalerträge. Dann brauchen wir uns vor Leistungskürzungen nicht mehr zu fürchten", so @LINKEPELLI zum 12. Deutschen Pflegetag 2025.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Herzlichen Glückwunsch nach #newyork - und jetzt viel Erfolg bei Mietpreisbremse, kostenlosem ÖPNV und dem Besteuern der Reichen und Vermögenden.
Congratulations to @zohranmamdani and New York! I wish you every sucess with freezing the rent, free public transportation and taxing the rich and wealthy.
Zohran Kwame Mamdani
@ZohranKMamdani
Our time has come, New York.
Our time is now.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
CDU, SPD, AfD und BSW stimmten letzte Woche gemeinsam GEGEN ein AfD-Verbotsverfahren.
Morgen wundern sich alle wieder über rechte Gewalt in Sachsen.
Diese Feigheit nennt ihr Demokratieschutz? Lächerlich.
#afdverbotjetzt #sachsen #niewiederistjetzt #noafd #fckafd #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der Bund bestellt, die Kommunen zahlen. So geht’s nicht!
Immer wieder verteilt Berlin neue Aufgaben an Städte und Gemeinden, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen.
Während in der Hauptstadt entschieden wird, müssen unsere Rathäuser vor Ort die Zeche zahlen. Am Ende bleibt weniger Geld für das, was wirklich gebraucht wird: Kitas, Vereine, Bürgerämter, Kultur und soziale Angebote.
Das ist politische Zechprellerei!
Wer bestellt, muss auch zahlen.
#merz #klingbeil #geld #kommunen #bildung #kultur #sport #cdu #csu #spd #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die CDU spricht von einer Brandmauer, während die Flammen längst übergreifen.
Ein Verbot der AfD wird weiter aufgeschoben, obwohl die Gefahr täglich wächst.
Man kann nicht gleichzeitig Feuer löschen und den Benzinkanister in der Hand halten.
#afdverbotjetzt #brandmauer #cdu #niewiederistjetzt #gegenrechts -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
209 Tage Friedrich Merz und jeden Tag Halloween
Gruselig ist nicht das heutige Halloween, sondern die Realität:
- Sozialabbau statt sozialer Zusammenhalt
- Klimabremse statt Klimaschutz
- Reiche entlasten, Schwächere belasten
- Rechte Hetze statt Menschenrechte
Wer braucht Horrorfilme, wenn der Blick auf die Politik der Regierung reicht? 🎬
#dielinke #merz #halloween #cdu #csu #spd -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Kein Frieden entsteht durch atomare Drohkulissen!
Jede gezündete Bombe ist ein Verrat an der Menschheit und eine Bedrohung für alles Leben auf diesem Planeten. Weltweite Atomtests zeigen die ganze Absurdität von Machtstreben und militärischer Logik. Statt Milliarden in Waffen zu stecken, braucht die Welt Investitionen in Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden. Abrüsten ist die einzige vernünftige Antwort.
#aufrüstung #atombombe #trump #usa #russland #china #krieg #frieden #dielinke -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Junge Menschen sind eben nicht die Hauptwählergruppe der #union. #merz will keine Politik für alle Generationen in unserem Land machen. Er ist der Vertreter von seinesgleichen – reichen, alten Männern. Sonst würde er sich um eine #rentenreform bemühen, die das Rentenniveau wieder bei 53 Prozent festschreibt und eine Mindestrente von 1.400 Euro gewährleistet. Auch Frau #reiche lässt niemanden darüber im Unklaren, dass sie Vertreterin der Interessen ihres früheren fossilen Arbeitgebers ist. Gerade die junge Generation ist aber auf eine gelingende #energiewende und die Umstellung der Wirtschaft auf eine klimafreundliche Produktion angewiesen. Und der Vorstoß von Innenminister #dobrindt, der verlangt, nun auch noch den Schulunterricht als Bühne für Angst- und Krisenrhetorik zu benutzen, ist einfach nur grotesk. Schule ist kein Ort für Inszenierungen staatlicher Krisenvorsorge auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler. Lehrkräfte und Schulen sind nicht der Notnagel für Versäumnisse der Bundesregierung. Die 79 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, die die Politik der #bundesregierung als eher schädlich für ihre Generation empfinden, haben dafür ein klares Gespür und an ihrer Seite stehen wir“, so @LINKEPELLI zu einer aktuellen Umfrage, laut der eine Mehrheit von 51 Prozent, unter den 18- bis 29-Jährigen sogar 79 Prozent, angibt, dass sie die Politik der Bundesregierung als eher schädlich für die junge Generation empfindet.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Zwar wird sich die #spd für die formal kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren feiern, dafür gibt es aber überhaupt keine Veranlassung. Der Verordnungsentwurf von Frau #bas sieht vor, dass der #mindestlohn in zwei Schritten um insgesamt 13,9 Prozent auf 14,60 Euro im Jahr 2027 angehoben wird. Eine echte Entlastung für die von der Inflation gebeutelten Menschen wird also in die ferne Zukunft verschoben. Vor allem mit Blick auf die wieder anziehende Teuerungsrate bräuchten sie aber gerade jetzt spürbare Lohnsteigerungen. Die Preise sind seit 2015 im Übrigen um 26 Prozent gestiegen .
Auch die schon heute konstant wachsende Zahl von Menschen, die trotz lebenslanger Arbeit eine Armutsrente erhalten, wird sich aufgrund dieses unzureichenden Beschlusses nochmals erhöhen. Arme Rentner:innen, die im Müll nach Pfandflaschen suchen oder nie in #rente gehen werden, sondern arbeiten bis zum Tod, werden so der neue 'Normalzustand'. Und wenn sich diese #koalition schon nicht von sozialpolitischen Erwägungen leiten lässt, warum dann auch nicht von wirtschafts- und konjunkturpolitischen: denn jeder weitere Cent durch einen höheren Mindestlohn wird sofort in den Wirtschaftskreislauf gebracht", so @LINKEPELLI zur im Kabinett beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Danke, für dieses tolle Stadtbild!
#herzstattmerz
#le2710
#antifa
#stadtbild
#leipzig -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl. Die Sozialistin Catherine Connolly gewinnt die Präsidentschaftswahlen in Irland. Mit klarer und glaubwürdiger Position gegen Aufrüstung, gegen Kriegsvorbereitung und gegen Sozialabbau.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Jean Pascal Hohm soll die neue AfD Jugend anführen. Und damit jemand, der seit Jahren fest im rechtsextremen Milieu verankert ist: enge Kontakte zur Identitären Bewegung, Vernetzung mit „Ein Prozent“, Kampagnen aus verschwörungsideologischen Kreisen, die rassistische Feindbilder und antidemokratische Hetze verbreiten. Eine Person ohne jede Distanz zu Akteuren, die unsere Demokratie offen bekämpfen.
Dass genau so jemand zur Leitfigur des AfD Nachwuchses aufgebaut wird, zeigt glasklar: Diese Partei versteckt ihren extrem rechten Kurs nicht, sie baut ihn strategisch aus. Schritt für Schritt. Bis in die Jugend.
Es geht nicht um Ausrutscher. Es geht um ein politisches Projekt, das unsere Demokratie frontal angreift.
#fckafd #afdverbotjetzt #niewieder #dielinke #demokratie #generationdeutschland -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
CDU sagt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Aber die Realität, die sieht anders aus.
Ob im Stadtrat, im Kreisverband im Land, im Bund oder im Europaparlament: immer wieder öffnen Teile der CDU der AfD die Tür. Die „Brandmauer“ ist längst löchrig.
Wir sagen klar: Keine Zusammenarbeit mit Faschisten! Nirgendwo!
Demokratie braucht Haltung, nicht Heuchelei. ✊
#dielinke #brandmauer #cdu #afd #noafd #demokratie #klarekante #fckafd -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Kanzler Merz ist nicht bekannt dafür, dass er die Schere zwischen Arm und Reich kleiner machen möchte. Vielmehr ist er ein Kanzler der Bosse und Millionäre. Höchstens tröpfchenweise gibt er etwas weiter. Diese Haltung hat bei der CDU leider Tradition. Daran muss sich endlich etwas ändern! Deswegen: Die Linke! (TP)
#dielinke #cdu #merz #reich #arm #gerechtigkeit #vermögenssteuer -
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Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Manuela Schwesig (@ManuelaSchwesig) und Anke Rehlinger (@AnkeRehlinger) haben fotografiert?
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vertrauen entsteht durch Transparenz, nicht durch Wahlkampfparolen.
Darum ist es mir wichtig, 100% meiner Anfragen bei abgeordnetenwatch.de zu beantworten.
Politik muss wieder nahbar sein! Und genau so arbeite ich: offen, ansprechbar, auf Augenhöhe. Fragt gerne nach, wenn ihr etwas wissen möchtet.
#dielinke #transparenz #abgeordnetenwatch #nahdran -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wenn Kanzler Merz immer weiter nach rechts blinkt, rassistische Stimmungen befeuert und „Tabubrüche“ zum politischen Stil macht, brennt die Demokratie. Dieses Spiel mit dem Feuer stärkt nur die AfD und gefährdet genau das Deutschland, das Merz angeblich schützen will.
Schluss mit dieser feigen Normalisierung von Rassismus und Hetze!
Schluss mit dieser Politik von gestern!
Schluss mit Merz! (TS)
#dielinke #cdu #merz #fckafd #stadtbild #niewiedercduThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Krankheit ist in der Politik wie in der Gesellschaft ein Tabu, ob psychisch oder organisch, Abhängigkeit erst recht. Dabei ist es kein gesellschaftliches Randthema, sondern betrifft eine große Anzahl von Menschen in Deutschland.
Ein offener Umgang mit dem Thema würde uns daher allen gut tun und eine Ausgrenzung deswegen verhindern. Das ist ein Grund, weswegen ich mit meiner Geschichte an die Öffentlichkeit gegangen bin. Eventuell kann ich dadurch den ein oder anderen zum Nachdenken anregen und für das Thema sensibilisieren. Mehr könnt ihr in meinem Interview nachlesen. Passt auf Euch auf!
#dielinke #gesundheit #krankheit -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Entweder Brandmauer oder AfD-Rhetorik – die CDU wird sich entscheiden müssen. Merz muss aufhören, so zu tun, als ginge beides!
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Am Welttag der Statistik zeigen die Daten zur Armut: Es kann jeden treffen. Kinder, Alleinerziehende, Berufstätige und Rentner sind betroffen, unsichtbar gemacht und oft allein gelassen.
Armut ist kein Zufall, sondern politisches Versagen. Die Bundesregierung schaut weg und redet über Einzelfälle, statt über die Ursachen: schlechte Löhne, hohe Mieten, fehlende Absicherung.
Wir brauchen aber:
✊ höhere Löhne und eine armutsfeste Absicherung
✊ eine echte Kindergrundsicherung
✊ bezahlbaren Wohnraum
Armut wird gemacht. Gerechtigkeit auch. (TP)
#dielinke #statistik #cdu #spd #csu #armut #gerechtigkeit -
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Kevin Čulina
@kevin_culina
„Hätte ich die Anzeichen nicht ernst genommen, hätte ich die Nacht wohl nicht überlebt.“
Stress, Dauertermine, Druck: Politiker sollten offener über Gesundheitsrisiken ihres Jobs sprechen, sagt @LINKEPELLI. Nach seinem Herzinfarkt will er anders arbeiten. www.welt.de/politik/deutschland/article68e63a85daea3e0002… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Merz verteidigt weiter die Reichen: kein Wunder, wenn er selbst Millionenvermögen besitzt und sein Umfeld aus Spitzenverdienern und Millionären besteht. 💰🤝
Er blockt jede Vermögenssteuer, damit die Superreichen weiter unantastbar bleiben, während der Rest schuften muss. Zeit, die Millionärslobby zu stoppen.
#taxtherich #umverteilen #dielinke #merz -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
„Stadtbild“ ist das neue Codewort für Rassismus.
Merz redet über Hautfarben, damit niemand über Kinderarmut, Arbeitslosigkeit oder Mietwucher redet. Es zeigt, dass die CDU sich immer weiter nach rechts öffnet und dafür christliche Werte über Bord wirft. Gerne lade ich Herrn Merz nach Leipzig ein, dann kann er die durch das Versagen des Bundes entstehenden wirklichen Probleme einmal persönlich begutachten.
#rassismus #merz #stadtbild #leipzig #cdu #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Was wie ein wilder Fiebertraum der Regierung begann, soll nun Realität werden: Eine Lotto-Wehrpflicht. Willkür statt Gerechtigkeit, so sieht also moderne Sicherheitspolitik aus?
Es wird nur der erste Schritt zur Wehrpflicht für alle sein. Deswegen: Ein stabiles Nein zur Wehrpflicht und anderen Pflichtdienstträumen der Merz-Regierung! #wehrpflicht #dielinke #merz #bundeswehr #pistorius #cdu #spdThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Das neue Logo der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ zeigt einen Adler mit erhobenem Arm. Eine Symbolik, die unübersehbar an den Hitlergruß erinnert. Das ist kein Zufall, sondern bewusste Provokation. Die AfD spielt mit faschistischen Bildern, um rechtsextreme Ideologien zu normalisieren.
Wer so offen mit der NS-Vergangenheit flirtet, hat in einer Demokratie keinen Platz. Dieses Logo zeigt erneut, wie weit sich die AfD von unseren Grundwerten entfernt hat.
Wehrhafte Demokratie heißt: Klare Kante gegen Rechts. Kein Platz für faschistische Ästhetik. Kein Platz für Hass. Kein Platz für die AfD.
Quelle: EUIPO Nummer 019244005
#dielinke #fckafd #noafd #afdverbotjetzt #generationdeutschland #jugend #demokratie -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Wir haben uns gefreut, gestern die DGB-Vorsitzende @FahimiYasmin in unserer Fraktion willkommen zu heißen!
Der 8-Stunden-Tag, bezahlter Urlaub oder das Wochenende sind Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe.
Die Angriffe auf Arbeiterinnen und Arbeiter durch die CDU-SPD-Koalition unter Merz verdeutlichen, dass Politik und Gewerkschaften diese Errungenschaften auch heute kraftvoll verteidigen müssen! -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
🔴 Nein zur Lotto-Wehrpflicht!
🗣️ @LINKEPELLI hielt heute klar gegen die Lotto-Wehrpflicht!
✊ Die Linke im Bundestag wird diese Woche gegen die Einführung votieren und beantragen, den Zwang zur Waffe komplett abzuschaffen – und nicht nur auszusetzen, wie es aktuell der Fall ist. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI "Die #pflegeversicherung befindet sich in einem kritischen Zustand: Sie ist #unterfinanziert, gleichzeitig leiden Betroffene und ihre Angehörigen unter den hohen #zuzahlungen und Eigenbeiträgen. Nachdem zunächst öffentlich der Pflegegrad 1 infrage gestellt wurde, sägt die beauftragte Bund-Länder-Arbeitsgruppe nun weiter am Leistungskatalog." 1/4
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
🔴 Die neue Wehrpflicht kommt im Lotto-Verfahren!
📬 Alle 18-Jährigen eines Jahrgangs werden Post von der Bundeswehr bekommen, um sich mustern zu lassen. Männer müssen antworten, Frauen dürfen. Ziel für 2026 sind 15.000 Wehrdienstleistende – wenn die nicht über Freiwilligkeit erreicht werden, greift der Zwang.
🗣️Hierzu @LINKEPELLI
„Wenn das Ausfüllen des Fragebogens verpflichtend sein soll und alle, die den Fragebogen ausgefüllt haben, in den Lostopf wandern, ist eine Möglichkeit zu verweigern das Mindeste – zwei Drittel der jungen Menschen wollen nicht zur Armee gehen. Die Linke lehnt einen Zwangsdienst grundsätzlich ab!“ -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Lebenslange Abschiebehaft ist kein Sicherheitskonzept, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde. Dobrindts Vorschlag steht für Angst statt Verantwortung.
Menschen wegzusperren, nur weil sie Schutz suchen ist das Gegenteil von Rechtsstaat. Nein zur Abschiebehaft. #menschlichkeitzuerst
#keineabschiebehaft #menschenrechte #dobrindt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
35 Jahre nach der Wende fühlen sich viele im Osten Deutschlands noch immer wie Bürger zweiter Klasse.
Weniger Lohn, weniger Vermögen, weniger Mitbestimmung – und eine Politik, die sieht weg. Wer verstehen will, warum die AfD so stark ist, muss endlich begreifen, was der Osten erlebt hat. Es wird Zeit für echte Gleichstellung – wirtschaftlich, sozial und politisch. #osten #wendeThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Friedrich Merz, die CDU/CSU und die SPD reden lieber über angebliche Bürgergeld-Totalverweigerer, statt über die, die wirklich Verantwortung tragen sollten: Konzerne und Superreiche, die jedes Jahr Milliarden an Steuern hinterziehen.
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Wer arm ist, wird stigmatisiert.
Wer reich ist, wird geschützt.
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Das ist keine „Leistungsgesellschaft“, das ist Klassenpolitik von oben. Damit muss Schluss sein, Umverteilung jetzt!
#dielinke #bürgergeld #cdu #csu #merz #spd -
MdB Sören Pellmann reposted
Markus Walloschek🇺🇦🦼
@electrozwerg
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-bundes… #bthg #inklusion falls mir jemand erklären kann was die unsägliche #noafd dazu Inhaltlich beitrug? Als Mensch mit Behinderung möchte ich von denen nicht vertreten werden. Danke @crueffer #bundestag @LINKEPELLI #krüppelgegenrechts
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Das massenhafte Scannen privater Kommunikation, die Chatkontrolle, ist noch nicht vom Tisch.
Die Bundesregierung hält sich alle Türen offen. Der öffentliche Druck darf nicht nachlassen!
Die Linksfraktion bringt diese Woche einen Antrag gegen Chatkontrolle und für mehr Kinderschutz in Netz ein.
Damit werden wir die nächsten Wochen weiter Druck machen! -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wasser predigen, Wein trinken!
Während Klingbeil und Merz überall den Sparkurs predigen, gönnt sich das Finanzministerium 620.000 € für Hochglanz-Bilder.
Für soziale Gerechtigkeit ist angeblich kein Geld da, für tolle eigene PR schon. Was läuft hier eigentlich verkehrt? Es ist Zeit, dass derartige Ausgaben erst einmal reduziert werden, bevor die Axt an den Sozialstaat angelegt wird!
#doppelmoral #dielinke #merz #klingbeil #fotograf -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
🔴 Axt am Sozialstaat 🪓
💰 Wie lange müsst ihr arbeiten – und für wie viel Rente? Wenn ihr nach 40 Jahren Arbeit auf gerade mal 900 Euro kommt, könnt ihr euch fast „glücklich“ schätzen!
⚙️ Die Pläne von BlackRot – also Merz’ CDU und der zahnlosen Klingbeil-sPD – sind brandgefährlich: arbeiterfeindlich und sozial ungerecht, findet @LINKEPELLIThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Wir haben heute in der Fraktionssitzung eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober und die getöteten Menschen in Gaza abgehalten. Das gebietet dieser Tag. Außerdem haben wir uns darüber ausgetauscht, wie Wege zum Frieden konkret aussehen können."
@LINKEPELLI
"Das Gros der israelischen Bevölkerung will ein Ende des Krieges. Ich wehre mich gegen die Gleichung 'Araber gegen Juden, Juden gegen Araber'. Meine Gleichung geht anders: Juden und Araber. Der Frieden kann gemeinsam erreicht werden und dafür arbeite ich."
@AyOdeh -
MdB Sören Pellmann reposted
phoenix
@phoenix_de
"Die Jugend sagt ganz klar: Nein zur Wehrpflicht", so Sören Pellmann @LINKEPELLI @dielinkebt. Laut einer Umfragen lehnte "eine übergroße Mehrheit der 17- bis 29-Jährigen" Wehrpflicht und Wehrdienst ab. Daran hätten auch alle "Hochglanz-Werbemaßnahmen" nichts geändert.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Dieses Herz hat einen Infarkt überlebt und schlägt jetzt noch lauter für das, was zählt: Solidarität statt Spaltung, Menschlichkeit statt Hass, Widerstand statt Wegsehen, Herz statt Merz!
Ich bin zurück. Und ich verspreche: Wir geben keinen Millimeter an die Ungerechtigkeit und den Faschismus ab. Nicht heute. Nicht morgen. Niemals.
Danke an alle, die die Daumen gedrückt, Mut gemacht und in den vergangenen Wochen solidarisch an meiner Seite standen. Euer Rückhalt bedeutet mir alles und gibt Kraft für das, was kommt. ❤️✊
(SP)
#comeback #dielinke #fcknzs #gerechtigkeit #solidarität -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ein fatales Signal: AfD-Bundestagsabgeordnete feiern zur ersten Strophe des Deutschlandlieds
Wenn die Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und Kay Gottschalk öffentlich zur ersten Strophe des Deutschlandlieds feiern, ist das mehr als ein politischer Tabubruch. Die erste Strophe, mit den Zeilen „Deutschland, Deutschland über alles“, ist untrennbar mit dem Nationalismus und der Ideologie des Dritten Reiches verbunden. Sie wurde nach 1945 bewusst aus dem offiziellen Repertoire der Nationalhymne gestrichen, weil sie im Nationalsozialismus zur Propaganda des Überlegenheitsanspruchs Deutschlands missbraucht wurde.
Dass ausgerechnet Mitglieder der AfD diese Strophe singen, ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer politischen Agenda. Es zeigt, wie sehr sich diese Partei längst von demokratischen Grundwerten und der historischen Verantwortung Deutschlands entfernt haben. Es ist eine bewusste Provokation.
Solche Handlungen sind nicht bloß peinlich oder geschmacklos. Sie sind gefährlich. Denn sie spielen mit Symbolen, die tief im kollektiven Gedächtnis verankert sind – und sie versuchen, die Grenzen des Sagbaren und Machbaren nach rechts zu verschieben.
Wer hierzu schweigt oder es relativiert, macht sich mitschuldig an der schleichenden Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut in unseren Parlamenten.
(TS)
#fckafd #fcknzs #nonazis #deutschlandlied -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Tarifabschlüsse sind wichtig – aber das ist bizarr!
Tarifabschlüsse sichern faire Löhne für Millionen Beschäftigte, gerade in Zeiten von Inflation und steigenden Preisen.
Doch das gerade der Bundeskanzler und seine Minister davon derart profitieren, wirkt mehr als bizarr.
Gerade die Politik so oft dafür, dass Menschen in Deutschland immer mehr den Gürtel enger schnallen müssen. Das ein Schlag ins Gesicht!
Auch wenn das der Bundeskanzler und den Bundesminister formal zusteht, fordere ich sie auf, die Erhöhung vollständig zu spenden! Dass das geht, zeigen die Abgeordneten von @dielinkebt! Dort ist es schon lange üblich!
#merz #tarif #geld #dielinke #cdu #csu -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
📷3. Oktober – Tag der Einheit
📷 Wie jedes Jahr besprechen wir in der Online-Redaktion unseren Post zum 3. Oktober. Und wie jedes Jahr überlegen wir, auf welche Statistik zur Ungleichheit zwischen Ost und West wir uns diesmal konzentrieren sollen. Unterschiedliche Lebenserwartungen? Dass berentete Frauen in Ostdeutschland das höchste Risiko für Altersarmut haben? Oder dass das Lohngefälle seit zehn Jahren bei rund 15 % stagniert?
Wir hoffen, irgendwann einen 3. Oktober mit einem ostdeutschen Aufschwung in Verbindung zu bringen und nicht mit stagnierenden Ungerechtigkeiten, die zu korrigieren sind.
Allen die hier lesen, wünschen wir einen schönen Tag der Einheit!
Mit @LINKEPELLI und Zada Salihović -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Elon Musk soll inzwischen ein Vermögen von 500 Milliarden Dollar besitzen. Auch in Deutschland gibt es über 200 Milliardäre.
Während Superreiche immer reicher werden, gibt es auch hier Millionen Menschen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und trotzdem wird so getan, als sei das einfach „normal“. Das ist es nicht. Es ist das Ergebnis eines Systems, das Profite über Menschen stellt.
Wir brauchen endlich eine Vermögenssteuer, starke Umverteilung und eine Politik, die nicht länger die Superreichen hofiert, sondern soziale Gerechtigkeit schafft.
Es ist Zeit, dem Kapitalismus nicht mehr blind zu folgen. Er hat ausgedient. ✊
(TS)
#dielinke #vermögen #umverteilung #armut #steuern #musk -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI zu 35 Jahren deutscher Einheit: "Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss umverteilen."
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/35-jah… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Liebe Sozis, jetzt mal im Ernst:
Schön, dass ihr unsere Forderung nach der Entkriminalisierung von Containern endlich übernehmt.
Aber: Ihr seid Teil der Bundesregierung! Ihr könntet so viel mehr tun, um Menschen wirklich zu helfen.
🔥 Höhere Löhne statt Armutslöhne.
🔥 Bezahlbare Wohnungen statt Wohnungsnot.
🔥 Eine Kindergrundsicherung, die den Namen auch verdient.
#containern #höhereLöhne #bezahlbarewohnungen #reichensteuer #kindergrundsicherung #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
❤️🩹
Mein Herzinfarkt hat mir gezeigt, wie verletzlich wir alle sind. Ein Mix aus Stress, Bewegungsmangel und ungesunder Ernährung sind keine kleinen Nebensächlichkeiten, sie können lebensgefährlich werden.
Am Weltherztag möchte ich Euch ermutigen: Passt auf Euch auf, hört auf Euer Herz und nehmt Vorsorge ernst. Damit das möglich ist, darf Gesundheit kein Luxus sein. Sie ist ein notwendiges Grundrecht. 💪❤️
(SP)
#herzgesundheit #prävention #weltherztag #dielinke #gesundheit #herzstattmerz -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Während hier kein Zug pünktlich fährt, träumt der Verteidigungsminister von Sternenkriegen. Milliarden sollen in neue Waffen und Aufrüstung fließen, während Schulen bröckeln, Krankenhäuser am Limit sind und die Bahn im Chaos versinkt. Das Militär ist zudem einer der größten Klimakiller.
Das ist Rüstungswahnsinn.
Wir brauchen Investitionen in Menschen und Zukunft: Nicht in Kriege oder im All!
Eine Zeitenwende von der Zeitenwende ist überfällig.
(TS)
#dielinke #bundeswehr #pistorius #deutschland #krieg #frieden #klimakiller -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke
@dieLinke
Über 100.000 Menschen bei #zusammenfürGaza ! Unser Protest ist eine klare Botschaft an die Bundesregierung: Schluss mit dem Schweigen – Zeit zu handeln! Für einen sofortigen Waffenexportstopp, Sanktionen gegen die israelische Regierung & Anerkennung des Staates Palästina!
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Könnte es sein, dass die rechte Truppe möglicherweise eine Steueroase zu nutzen versucht, um steuerliche Vorteile zu erlangen? 🤔 und ich dachte, Deutschland ist Ihnen besonders wichtig?
Laut aktuellen Berichten soll die AfD 107 Kilogramm Gold nach Liechtenstein transferiert haben. Das Gold stammt aus einer Erbschaft. Ganz überraschend wurde in Liechtenstein 2011 die Schenkungs- und Erbschaftsteuer abgeschafft... zufällig gibt’s…Endlich haben sie nun einen eigenen Nazi-Schatz. (TS)
#nazigold #fckafd #liechtenstein #dielinke #noafd
www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-millionenerbe-afd-s… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Über 30 Jahre nach der Einheit sind Ostdeutsche in den Spitzenämtern dieser Republik praktisch nicht existent. Kein Spitzenamt in der Bundesjustiz, kaum irgendwo anders. Und das, obwohl der Koalitionsvertrag Repräsentanz verspricht. Das ist kein Zufall, das ist strukturelle Ausgrenzung. Einheit heißt auch Macht teilen! (TS)
#dielinke #osten #ostdeutschland #einheit #justiz -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Richterwahl oder Spahns Puppentheater?
Jens Spahn zieht die Fäden und die SPD zuckt nur noch auf Kommando. Die neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Spahns Gnaden.
Das hat mit demokratischer Auswahl nichts mehr zu tun, das ist Machtgeklüngel im Hinterzimmer.
Und die SPD? Statt Haltung: Brav nicken und kuschen. Das schadet nicht nur den kompetenten Frauen, sondern unserer Demokratie! Die AfD ist die lachendes Dritte. Ein echtes Trauerspiel. (TS)
#spd #spahn #cdu #bundesverfassungsgericht #wahl #karlsruhe #richterwahl -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Festsetzung des Adenauer SRP+ durch die Polizei ist nichts anderes als ein Angriff auf unsere Grundrechte. Menschen wurde willkürlich die Teilnahme an einer Demonstration in Mittelsachsen verwehrt – und das, obwohl der Wagen erst diesen Monat von der Berliner Polizei kontrolliert und für unbedenklich befunden wurde. Hier zeigt sich erneut: Repression ist kein Zufall, sondern Strategie. Wer protestiert, wird kriminalisiert. Wir lassen uns nicht einschüchtern!
(TS)
#grundrecht #demo #fckafd #sächsicheVerhältnisse #sachsen
#polizei #csd -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Was passiert eigentlich gerade im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“?
Jeden Tag jagt ein neuer Skandal den nächsten. Trump tritt die Pressefreiheit mit Füßen, drangsaliert Sender und bedroht Journalist*innen – und viele kuschen. Jetzt erklärt er auch noch die Antifa zur Terrororganisation, während er gleichzeitig kein Problem mit Autokraten und Hakenkreuzfreunden hat.
Dieser Wahnsinn gefährdet nicht nur die Demokratie in den USA, er stärkt weltweit autoritäre Bewegungen.
Solidarität mit allen, die sich in den USA und anderswo der Rechten entgegenstellen.
Stoppt den Trump-Wahnsinn – Demokratie verteidigen, Faschismus bekämpfen! (TS)
#antifa #kimmel #colbert #trump #disney -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Klar, ich freue mich über 11% in aktuellen Umfragen, aber mit Blick auf die rechte Seite im Parlament bleibt einen jede Freude im Hals stecken.
Wenn erstmals seit Hitler eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft im Parlament würde, ist das nicht weniger als eine Zäsur in der deutschen Politik und Geschichte. Das muss verhindert werden!
Es braucht eine echten Politikwechsel statt eines „weiter-so“, eine Politik, die den Mensch in den Mittelpunkt rückt. Und es braucht Politiker, denen die Menschen vertrauen. Dafür ist weder #cdu/#csu mit #merz und #söder, noch die #fckafd eine wirkliche Option. Es braucht gerade jetzt eine starke #linke! (TS) -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Aus Mission Silberlocke wurde Aktion 8,8%! Scheinbar so historisch, dass sie selbst in bundesweiten Quiz Shows nicht wegzudenken ist ;-) Was mich auch besonders freut: Scheinbar muss ich mind. noch ein weiteres Mal das Direktmandat holen,wenn die Quizmeisterin das sagt?! 😉🔮 #dielinke #gefragtgejagt @bodoramelow @GregorGysi @DietmarBartsch @GefragtGejagt
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Freie Sachsen und AfD - die ganz große Liebe rechtsaußen!
Verbunden im Hass gegen den Staat kooperieren sie in zahlreichen sächsischen Kommunen um die Zivilgesellschaft abzuschaffen. Dabei verstecken sie nicht einmal ihre Ablehnung gegen alles, was nicht ihrer menschenfeindlichen Weltanschauung entspricht. Dies ist nicht nur in Leipzig der Fall, sondern in vielen sächsischen Kommunen. Nur gemeinsam können wir die Demokratie verteidigen: Ein Verbotsverfahren ist überfällig! (TS) #fckafd #fcknzs #freiesachsen #afdverbieten #afdverbot #dielinke #sachsen #leipzig -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
In Frankreich steht das öffentliche Leben still: Millionen Menschen gehen auf die Straße, weil die Regierung Sozialleistungen kürzen und das Rentensystem umbauen will. Züge bleiben stehen, Schulen streiken, ganze Städte sind lahmgelegt.
Die Botschaft ist klar: Wer den Sozialstaat abbaut, muss mit spürbarem Widerstand rechnen.
Wie lange lassen wir in Deutschland zu, dass soziale Sicherheit Stück für Stück abgebaut wird?
Was denkt ihr – brauchen wir auch hierzulande mehr Protest gegen Sozialabbau? (TS)
#dielinke #protest #herzstattmerz #frankreich -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Die Warnung des Deutschen #städtetag|s ist unüberhörbar: Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Damit stehen die #kommunen tatsächlich vor einem Kollaps. Parallel dazu steigen bundesweit die kommunalen #pflegekosten dramatisch: allein von 2023 auf 2024 um fast 18 Prozent auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Dieses Beispiel steht stellvertretend für die angespannte Lage vieler Städte bundesweit.
Die #bundesregierung verklärt die #haushaltsberatungen 2025 zwar zum 'Gamechanger', tatsächlich enthält der Etat aber keine strukturellen Lösungen. Stattdessen setzt die #koalition auf Buchungstricks und kosmetische Maßnahmen, die an den Problemen vorbeigehen. Denn während die Bundesregierung über das #bürgergeld debattiert, explodieren in Wahrheit die Pflegekosten und reißen immer größere Löcher in die Haushalte. Nun schlagen die Städte Alarm, doch #cdu/CSU und #spd lassen sie im Regen stehen. Das ist keine verantwortliche Politik, das ist bestenfalls Haushaltskosmetik.
Die Linke fordert auch deshalb seit langem eine sofortige Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen. Die steigenden Pflegekosten wollen wir mit einer solidarischen #pflegevollversicherung finanzierbar machen. Darüber hinaus braucht es eine garantierte finanzielle Mindestausstattung der Städte und Gemeinden durch eine höhere Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern und einen wirksamen Bürokratieabbau. Ohne handfeste Unterstützung drohen viele Kommunen den Boden unter den Füßen zu verlieren. Wir brauchen endlich eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung", so @SaschaHWagner www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundes… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Bundesregierung gibt eine Grillparty unter sich. Bei Smalltalks besprechen sie sicher, wen sie sich als nächste vorknöpfen :( und grillen. Bei der Bundesregierung ist keiner sicher - der Sozialstaat gerät immer mehr ins Wanken. (TS)
#grillfest #herzstattmerz #sozialegerechtigkeit #bundesregierung #groko #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die CDU/CSU will ernsthaft die Praxisgebühr zurückbringen und das Gesundheitssystem nach Geldbeutel sortieren. Heißt übersetzt: Wer viel zahlt, wird schneller gesund – alle anderen dürfen warten.
Gesundheit darf keine Ware sein. Wir brauchen mehr Solidarität, nicht mehr Hürden. Deshalb fordern wir:
Schluss mit Zuzahlungen und Extragebühren! Investitionen in eine starke, solidarische Gesundheitsversorgung für alle!
Eine Bürgerversicherung, die gerecht finanziert ist!
✊ Gesundheit ist ein Menschenrecht – keine Frage des Einkommens! (TS)
#gesundheitfürAlle #gesundheit #dreiklassenmedizin #linke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen die tagtäglich Schmähungen,
Herabwürdigungen und Gewalt durch Personen aus dem
rechten Spektrum erleiden. Gemeinsam mit @bodoramelow #solidarität gegenüber @dunjahayali -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
CDU in Parallelwelt 🌀: Seit Jahren AfD-Rhetorik kopiert – Ergebnis? AfD so stark wie nie 📈.
Wir setzen stattdessen auf Steuerentlastungen für 80 % der Arbeiter:innen 👷♀️👷♂️.
👉 Unter 7k brutto = mehr im Portemonnaie 🤑.
👉 Drüber = moderat mehr, trotzdem alles drin 💼.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Herzlichen Glückwunsch an alle Genossinnen und Genossen in NRW zu euren starken Ergebnissen bei der Kommunalwahl!
Euer Einsatz vor Ort zeigt: Mit Mut, klaren Positionen und viel Engagement können wir gemeinsam für soziale Politik sorgen – in den Kommunen und weit darüber hinaus. Weiter so! (TS)
#dielinke #nrw -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Auf dem Genesungsspaziergang entdeckt: Leipzig ist stabil! #leipzigstabil #leipzig #fcknzs #fckafd
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MdB Sören Pellmann reposted
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wenn Jens Spahn die ungerechte Vermögensverteilung ändern will, dann sollen die Reichen bestimmt reicher werden, damit weiter nach unten getreten werden kann. Ich habe da eine ganz spontane Idee: Lasst uns direkt eine Vermögensabgabe einführen, die soziale Ungleichheit reduzieren soll und allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht! Fangen wir doch direkt mit Jens Spahn an! (TS) #dielinke #vermögen #reiche #armut
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Gleich drei Rückschläge für die AfD in einer Woche:
René Jurisch verliert die OB-Wahl in Meißen.
Bernd Höcke wird rechtskräftig verurteilt.
Maximilian Krah verliert seine Immunität im Bundestag.
Eine schlechte Woche für die AfD – und ein starkes Signal für Demokratie und Rechtsstaat. (TS)
#noafd #fckafd #fcknzs #demokratie #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Ina Latendorf: „Die neue #geschäftsordnung des #bundestag|s verpasst die Chance, das Parlament #transparenter zu machen und die Rechte der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung zu stärken. Der vorgelegte Entwurf bleibt deutlich hinter teilweise guten Vorschlägen der vergangenen Wahlperiode zurück.
Die CDU setzt sich offensichtlich nur dann für mehr Rechte der #opposition ein, wenn sie selbst nicht Teil der Regierung ist. So wollte die Union – damals noch in der Opposition – den #petitionsausschuss stärken, um Anliegen von Bürger:innen mehr in den Fokus zu rücken und Kleine Anfragen, die nicht fristgemäß beantwortet werden, auf die Tagesordnung setzen lassen. Auch ihr bester Vorschlag, ein elektronisches #beschwerdeverfahren für mangelhaft beantwortete Anfragen einzurichten, taucht nicht mehr auf. Das instrumentelle Verständnis demokratischer und parlamentarischer Verfahren, das sich in diesem Kurswechsel erkennen lässt, ist erschreckend. Auch die SPD hat inzwischen davon Abstand genommen, die Rechte von Abgeordneten nationaler #minderheiten stärken zu wollen.
Die nun neu vorgesehene Möglichkeit, Vizepräsident:innen #abwählen zu können, ohne dass dies auch für Präsident:innen selbst gilt, sehen wir ebenso kritisch, wie die Beschneidung der #redezeit kleinerer Fraktionen in den Ausschüssen.
Um das Fragerecht der Abgeordneten zu stärken, fordern wir als Linke, eine #schlichtungsstelle einzurichten, die strittige Fälle – etwa mangelhaft beantwortete Anfragen – klärt. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestags müssen grundsätzlich #öffentlich tagen, um den Menschen direkten Einblick in den Maschinenraum unseres Parlaments zu geben.“
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/neue-b… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute wurde bei Maximilian Krah das Büro durchsucht. Was könnten die Ermittler evtl. so finden?
1️⃣ Mehr Kontakte nach Peking und Moskau als ins eigene Wahlbüro,
2️⃣ historische „Fachliteratur“ aus rechtsextremen Kreisen,
3️⃣ Ein Poster von sich selbst in der Zukunft?
Satire beiseite: Die Durchsuchung zeigt, wie eng die AfD mit autoritären Regimen und dubiosen Netzwerken verflochten ist. Wie erdrückend die Informationslage ist, zeigt der seltene Vorgang zur Aufhebung der Immunität. Für uns heißt es weiterhin: wir müssen Demokratie verteidigen und klar Kante gegen die Feinde derer zeigen!✊ (TS)
#noafd #demokratie #krah #fckafd -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
20.000 AfD-Mitglieder sind rechtsextremistisch!
Der Verfassungsschutz stuft mittlerweile ein Drittel der AfD-Mitglieder als rechtsextrem ein – und das Potenzial ist 2025 weiter gestiegen.
Wer immer noch behauptet, die AfD sei eine „normale Partei“, verschließt bewusst die Augen vor der Gefahr.
Wir müssen uns entschieden gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus stellen! (TS)
#rechtsextremismus #afd #verfassungsschutz #demokratie #dielinke #sörenPellmann -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wenn der Rechtsstaat anfängt, politisch aktive Jugendliche zu kriminalisieren, haben wir ein massives Problem.
Eine 17-jährige SPD-Nachwuchspolitikerin – Hausdurchsuchung, Laptop und Handy weg, Ruf beschädigt. Und das Ganze? Vom Landgericht als rechtswidrig eingestuft.
Wie konnte es so weit kommen? Wer hat entschieden, dass eine anonyme Zettelnotiz reicht, um Grundrechte auszuhebeln? Und warum führt die Ehefrau des CDU-Kanzlerkandidaten das zuständige Gericht?
Wir brauchen Antworten. Wir brauchen Aufklärung. Wir brauchen Konsequenzen. (TS)
#rechtsstaat #aufarbeitungjetzt #spd #merz #justizskandal #politik
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Entdeckt in Thüringen. Bitte mehr davon @fcstpauli - Antifaschismus ist Haltung. #antifa #fcknzs #fckafd
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vier Wochen Reha geschafft 💪. Danke für Eure Solidarität und ein großes Dankeschön an die Mitarbeitenden der #medianklinik in #badberka. Eine sehr gute Mischung aus Sport, Ausdauer, Beratung und Gesprächen.
#rehabilitation #auszeit #❤️ #🫀This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wisst ihr was? Das heute war mein erster Stadtparteitag in Leipzig seit 1991, den ich verpasst habe.
Umso mehr freue ich mich über die ganzen solidarischen Genesungswünsche, die mich von dort erreichten. Trotz Abwesenheit habt ihr mich auch wieder als Delegierten für den Bundesparteitag gewählt. Es ist wichtig, dass wir gerade vor dem anstehenden Herbst der sozialen Kälte einen Herbst der Solidarität entgegensetzen. Friedrich Merz Politik braucht einen starken linken Gegenspieler für seine asoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben. Wer, wenn nicht wir, wird dieser Logik etwas entgegensetzen? Es steht fest: es braucht eine starke Linke mehr denn je, lasst uns gemeinsam kämpfen! #dielinke #leipzig -
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Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀
@Eva0112
#sachsenanhalt wird nicht von der #afd regiert werden! Die Linke organisiert die Hoffnung – wir stehen gemeinsam gegen die soziale Spaltung. CDU und AfD arbeiten gemeinsam am Rechtsruck in diesem Land - dem werden wir uns entgegenstellen! www.dielinke-sachsen-anhalt.de/aktuell-1/detail/wir-organ…
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wieder einmal zeigt die AfD, wie gefährlich ihr menschenverachtendes Gedankengut ist. Es reicht.
Wir fordern ein Verbotsverfahren. Demokratie muss sich wehren! (TS)
#noafd #afdverbot -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
INFO: Heute tagt das Kabinett unter #merz (Mittwoch, 3. Sep. 2025). Bürgergeld, Kündigungsschutz, Kulturszene, Umweltverbände – alles auf’m Prüfstand. Wer tippst Du, wird am stärksten getroffen?
(TS) #dielinke #merz #cdu #csu #spd #bundesregierung -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Während die EU Milliarden in neue Waffen pumpt, bleiben die sozialen Probleme ungelöst: Kinderarmut steigt, Pflegekräfte fehlen, Kommunen sind finanziell am Limit.
Statt Lösungen für steigende Mieten, explodierende Energiepreise und marode Schulen gibt’s immer neue Rekordetats fürs Militär.
Wir sagen: Sicherheit entsteht nicht durch Panzer, sondern durch gerechte Löhne, starke Bildung und bezahlbares Wohnen.
Wer Frieden will, muss endlich in Menschen investieren – nicht in Kriege. (TS)
#dielinke #sörenPellmann #friedenstattaufrüstung #sozialegerechtigkeit #stopptdieaufrüstung -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke
@dieLinke
Der 1. September ist #antikriegstag. Statt Milliarden in Aufrüstung & Wehrpflicht zu stecken, braucht es Investitionen in Wohnen, Bildung & Gesundheit. Aufrüstung sichert keinen Frieden – wir sagen: Nein zu Militarisierung! Nein zum Krieg!
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Während sich Politiker Jahr für Jahr mehr aus der Champagnerflasche der Steuerzahler gönnen, verschärfen sie aktiv die Armut der Ärmsten. Mit der Nullrunde für Menschen im Bürgergeldbezug werden steigende Preise immer mehr zum Verhängnis. Kühlschränke bleiben leer, am Monatsende Verzweiflung im Kopf. Es ist das absolut falsche Signal, was die Bundesregierung setzt. Schämen sollen sich Friedrich Merz und die angeblichen Sozialdemokraten in der Regierung! (TS)
#herzstattmerz #unsozial #bürgergeld -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Wir suchen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine*n Fachreferent*in für Inklusion und Sport (w/m/d) in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).
📌 Bewerbungsfrist: 25.09.2025, 23:59 Uhr
📩 Bewerbungsunterlagen an: bewerbung@dielinkebt.de
www.dielinkebt.de/service/ausschreibungen/detail/fachrefe… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Zur Genesung gehört für mich auch Innehalten. Deswegen habe ich heute die Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald besucht. Denn: Nie wieder ist jetzt. #niewieder #niewiederistjetzt #fcknzs #buchenwald
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Dieser Satz steht nicht ohne Grund am Anfang unseres Grundgesetzes. Er ist kein Wunsch und kein leeres Versprechen – er ist ein klarer Auftrag an die Politik und den Staat.
Doch viel zu oft sehen wir, wie dieser Auftrag missachtet wird: soziale Ungerechtigkeit, Kinderarmut, Wohnungsnot, fehlender Schutz für die Schwächsten. Politik darf dabei nicht länger wegsehen.
Die Aufgabe des Staates ist es, die Würde jedes Menschen zu schützen, immer und für alle. Daran sollten wir Politikerinnen und Politiker täglich erinnert werden.
Ich werde nicht aufhören, dafür zu kämpfen. Denn ein Staat, der seine Menschen vergisst, verliert seine Glaubwürdigkeit. (TS)
#diewürdeDesMenschen #grundgesetz #sozialegerechtigkeit #politikmussliefern #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Deutschland hat 2024 so viele Rüstungsgüter exportiert wie nie zuvor: 12,83 Milliarden Euro – davon über 8 Milliarden direkt an die Ukraine. Während die Lieferungen an EU- und NATO-Partner sanken, stiegen sie in Krisengebiete massiv an. Vor allem Panzer, Raketen, Bomben und Kriegsschiffe im Milliardenwert wurden ausgeführt.
Das steht in einem krassen Widerspruch zur Präambel des Grundgesetzes, in der Deutschland sich verpflichtet, „dem Frieden in der Welt zu dienen“. Während wir eigentlich für Abrüstung und Diplomatie stehen sollten, erreicht die Realität das genaue Gegenteil. Wir müssen friedenstüchtig werden. (TS)
#frieden #peace #aufrüstung #krieg #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir müssen wieder friedenstüchtig werden, nicht kriegstüchtig. Heute hat das Kabinett den Entwurf für einen sogenannten ‚Neuen Wehrdienst‘ auf den Weg gebracht – mit Fragebogenpflicht für 18-Jährige und finanziellen Anreizen. Aber: Ich sage klar – NEIN zur (wieder eingeführten) Wehrpflicht! Für Freiheit, statt staatliche Pflicht! #wehrpflicht #dielinke (TS)
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir lassen uns nicht aufhalten!
Trotz Klagen, Verboten und politischem Druck: Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp startet heute.
Danke an alle, die mitgekämpft haben – von den Initiativen bis zu den 5.000 Unterstützer*innen der Petition.
Wir stehen solidarisch an der Seite aller, die für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit kämpfen.
Keine Profite mit Krieg! (TS)
#entwaffnenjetzt #rheinmetall #dielinke #friedenschaffen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Carsten Linnemann, Asozialsekretär der CDU, nutzt hier AfD-Sprech, um die Agenda Merz 2030 weiter voranzutreiben. Das Treten nach unten ist mittlerweile eine Paradedisziplin der CDU/CSU geworden. Nach oben schaut dort niemand mehr. Wir machen weiterhin Politik für alle Menschen in diesem Land! (TS)
#herzstattmerz #linnemann #quizdestages #unsozial #agendamerz2030 #fckafd -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Krisentreffen am Montag im Kanzleramt: Es wirkt als würde mit Blick auf Umfragen langsam Panik in der Bundesregierung herrschen. Aber es gibt eine relativ einfache Lösung. Für bessere Umfrage wäre: Endlich Politik für die Menschen machen und abliefern! (TS)
#herzstattmerz #krisenkanzler #krisentreffen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Während Millionen kaum über die Runden kommen, blockiert die CDU Steuererhöhungen für Superreiche und plant Sozialabbau. Alles nach der Merz Agenda 2030.
Wir sagen: Nein!
DIE LINKE kämpft für gerechte Steuern, höhere Löhne und Investitionen in soziale Sicherheit, damit niemand zurückgelassen wird. (TS)
#herzstattmerz #asoziallinnemann #linnemann #sozialegerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
33 Jahre Rostock-Lichtenhagen - Nie wieder ist jetzt! Am 22.08.1992 greifen in Rostock-Lichtenhagen Rechtsextreme das "Sonnenblumenhaus" an. Asylsuchende und vietnamesische Vertragsarbeiter sind in Lebensgefahr und die Menge jubelt. Wir dürfen nicht vergessen. Neonazis und Faschisten trauen sich auch heute, 33 Jahre später, wieder offen, ihre Parolen zu grölen. Dagegen müssen wir alle etwas tun, damit sich Rostock-Lichtenhagen und viele andere Taten nicht wiederholen.
Wir sind mehr!
(TS)
#rostocklichtenhagen #niederwiederistjetzt #antifaschismus #fckafd #nonazis -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Haushalt der Hoffnungslosigkeit – und was uns mit der Agenda Merz 2030 droht:
Die Bundesregierung hat ihren neuen Haushalt vorgestellt - ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in Deutschland. Während Milliarden in Panzer und Profite fließen, sollen Familien, Rentnerinnen, Studierende und Geringverdienende den Gürtel enger schnallen.
10 Milliarden mehr fürs Militär – bald fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts! Gleichzeitig wird beim Elterngeld, beim sozialen Wohnungsbau, bei Frauenhäusern, Jugendhilfe, Bildung, ÖPNV und Sozialleistungen gekürzt.
Und es kommt noch schlimmer: Mit ihrer Agenda 2030 plant die Union unter Friedrich Merz einen Generalangriff auf den Sozialstaat – mehr Privatisierung, weniger Schutz, massiver Abbau von Leistungen.
Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen! Diese Politik macht Reiche reicher und stürzt Millionen in Unsicherheit. Während Kinder in Armut aufwachsen und die Tafeln überfüllt sind, verschenkt die Regierung Milliarden an Konzerne und Superreiche.
Es ist Zeit, laut zu werden – für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität, für ein gutes Leben für alle! (TS)
#herzstattmerz #merzamlimit #sozialepolitikjetzt #bundeshaushalt #sozialegerechtigkeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
„Bundeswehr in die Ukraine? Wir sagen ganz klar: NEIN!“
Während die Bundesregierung ernsthaft darüber nachdenkt, ob es nach Verhandlungen möglich wäre, deutsche Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine zu entsenden, bleiben wir bei unserer Haltung:
Diplomatie statt Militarisierung. Frieden schafft man nicht mit Panzern. ✊ (TS)
#dielinke #bundeswehr #ukraine #nato #merz -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die soziale Schere in Deutschland geht immer weiter auseinander. Während Millionen Menschen jeden Cent zweimal umdrehen müssen, wachsen die Vermögen der Reichsten ungebremst.
Trotzdem blockiert die CDU/CSU konsequent jede Debatte über höhere Steuern für Superreiche. Dabei hat sogar die SPD zuletzt erkannt, dass wir mehr Gerechtigkeit brauchen.
Wir als LINKE sagen klar:
- Vermögensteuer wieder einführen
- Erbschaftsteuer verschärfen
- Kapitalerträge endlich wie Arbeit besteuern
Denn: Reichtum verpflichtet. Nur so finanzieren wir Schulen, Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen und echten Klimaschutz. (TS)
#steuergerechtigkeit #dielinke #pellmann #gerechtigkeit #vermögensteuer #spd #cdu #nahdran -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
In diesem Sommer zeigt sich klar: Merz’ Regierung ist wankend.
Nur ein Drittel sieht ihn als Führungskraft – Wirtschaftsmoral bricht ein, und der Rechtsruck macht ihn angreifbar: AfD liegt in Umfragen vor der Union.
Die Linke bleibt stabil – mit glaubwürdiger, sozialer Politik und mutigem Demokratie-Bekenntnis.
Wem gehört die Zukunft? Wir kämpfen für eine gerechte und sichere Perspektive. (TS)
#merzamlimit #afdvorunion #sozialepolitikjetzt #pellmanndirekt #herzstattmerz
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Reha zeigt Wirkung – Bewegung, Mobilisierungs-Einheiten, Muskelaufbau, Zuversicht. Es geht bergauf! 🚶♂️🏋️♂️ Schon bald wieder mit voller Kraft für euch im Einsatz. #dielinke #nahdran #reha
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist ein Angriff auf die Demokratie – von innen.
Wer Hetze organisiert, Menschen entrechtet und Gewalt vorbereitet, darf nicht länger geschützt durch unsere Verfassung agieren.
➡️ Die AfD muss verboten werden.
#afdverbotjetzt #keinealternative #nahdran #herzstattmerz #demokratieschützen #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wenn CDU-Spitzenpolitikerinnen auf Events von rechten Medien-Finanziers auftreten, ist das kein Fauxpas – das ist ein politisches Statement.
Wer das höchste Parlamentsamt repräsentiert, sollte wissen, auf wessen Bühne er steht.
#klöcknerGate #transparenzjetzt #pellmanndirekt #herzstattmerz #keinebühneFürRechts #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Leipzig bleibt im Gespräch – direkt auf der Straße.
Danke an alle, die die letzten Tage an unseren Infoständen vorbeigekommen sind – für Eure Fragen, Kritik und Unterstützung.
Politik fängt beim Menschen an – und genau da sind wir auch. 💬✊ (TS).
#leipzig #pellmanndirekt #dielinke #herzstattmerz #klartextstattkarriere #nahdran -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
„Er stellte sich allein gegen Krieg und Unterdrückung – und sein Mut ist heute nötiger denn je.“
Heute vor 154 Jahren wurde Karl Liebknecht geboren.
1914 stimmte er als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die Kriegskredite – ein offener Bruch mit einer Politik, die Millionen in den Tod schickte. Für seine Haltung wurde er verfolgt, 1919 nach dem Spartakusaufstand ermordet.
Sein berühmter Satz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ richtete sich gegen jene, die Kriege anzettelten, soziale Ungleichheit vertieften und von Spaltung profitierten.
2025 erleben wir wieder, wie rechte Kräfte wie die AfD Hass, Nationalismus und Sündenböcke nutzen, um von den wahren Problemen abzulenken: Explodierende Mieten, Armutslöhne, Klimakrise und eine Politik im Sinne von Konzernen statt Menschen.
Für DIE LINKE ist Liebknechts Vermächtnis klar:
Frieden statt Aufrüstung.
Solidarität statt Spaltung.
Gerechtigkeit statt Hetze.
Sein Satz gilt noch immer – damals wie heute. ✊❤️
(TS)
#karlliebknecht #dielinke #frieden #antifaschismus #sozialegerechtigkeit #afdstoppen #linkepolitik -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
100 Tage Merz – 100 Tage Stillstand.
Keine Fortschritte, keine Lösungen. Während die Probleme wachsen, bleibt die Politik der Union in alten Denkmustern stecken.
Wir als Linke kämpfen jeden Tag für gerechte Löhne, bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit und konsequenten Klimaschutz.
Dieses Land braucht dringend eine Politik, die Menschen vor Profite stellt. Das ist linke Politik. (TS)
#dielinke #merz #bundesregierung #herzstattmerz -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
In drei Bundesländern startet heute wieder die Schule, aber wer unterrichtet dort?
Ich wünsche allen Lernenden einen guten Start ins neue Schuljahr. Doch mein größter Wunsch bleibt, dass jedes Kind auch eine Lehrkraft hat. Das ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Stundenkürzungen sind eher die Regel anstatt die Ausnahme. Es braucht hier endlich die Kehrtwende, denn mangelnde Bildungschancen produziert nur Ungerechtigkeit und Armut! (TS) #dielinke #sachsen #thüringen #sachsenanhalt #bildung #gerechtigkeit #zukunft -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Friedrich Merz redet lieber über das 1 % als über die 99 %.
Mit seinem Dauerfeuer gegen Bürgergeldempfänger zeichnet er das Bild von Menschen, die angeblich nicht arbeiten wollen und zu viel Geld bekommen. Die Realität? Weniger als 1 % verweigern Arbeit komplett. Durch ständige Wiederholung macht er Stimmung gegen eine ganze Gruppe, ganz ohne jede Grundlage.
Das ist nicht Politik, das ist Spaltung und Verachtung! (TS) #dielinke #merz #bürgergeld -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
9. August 1945 - vor 80 Jahren wirft die USA auf Nagasaki die zweite Atombombe ab. Wieder sterben Zehntausende. Für Abrüstung. Für Diplomatie. Für eine Welt ohne Atomwaffen. (TS)
#nagasaki #atombombe #frieden #krieg #leid #niewieder #mahnung #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wer das Grundgesetz schützen will, darf es nicht von denen missbrauchen lassen, die mit Angst, Lüge und rechter Hetze Politik machen. Kanzler, CDU und CSU beugen sich dem Druck der äußersten Rechten und tragen damit deren Agenda ins Herz des Bundesverfassungsgerichtes und der Bundesrepublik. (TS)
#brosiusgersdorf #richterwahl #dielinke #fckafd #cducsu -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
@LINKEPELLI: "Während meiner NRW-Tour vorige Woche hatte ich kardiologische Probleme und musste mich zur Behandlung in ein Krankenhaus in Paderborn begeben. Dieses habe ich gestern verlassen. Ich bin wohlauf, guter Dinge und werde am Montag eine Reha antreten, um anschließend nach vollständiger Genesung kraftvoll wieder ins parlamentarische Geschehen einzusteigen."
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Die Tarifbindung ist seit Jahrzehnten im Sinkflug. Deswegen ist es gut, dass jetzt ein Schritt gemacht werden soll - im Sinne der Beschäftigten und der Unternehmen, die nach Tarif bezahlen.“
Pellmann übt aber auch Kritik. Die vorgesehenen Prüfstellen haben kaum Kontrollmöglichkeiten, der Schwellenwert sei zu hoch angesetzt und Bundeswehr-Beschaffungen sind ausgenommen. 2/2 -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Die aufgeregten Reaktionen von Arbeitgeberlobbyisten zeigen, dass das #tariftreuegesetz in die richtige Richtung geht. Die #tarifbindung ist seit Jahrzehnten im Sinkflug. #lohndumping darf nicht länger auch noch mit öffentlicher Auftragsvergabe belohnt werden. Deswegen ist es gut, dass jetzt ein Schritt gemacht werden soll – im Sinne der Beschäftigten und der Unternehmen, die nach Tarif bezahlen.
Leider hat die #spd die Chance verpasst, konsequent und umfassend für eine Stärkung der Tarifbindung zu sorgen. Nicht nur verfügen die vorgesehenen Prüfstellen über kaum Kontrollmöglichkeiten, durch die viel zu hoch angesetzten Schwellenwerte bleibt ein großer Teil der Auftragsvergabe vom Tariftreuegesetz unberührt. Angesichts der riesigen geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben sind zudem die vorgesehenen Ausnahmen bei der Bundeswehr-Beschaffung fatal und überhaupt nicht nachvollziehbar.“
#dulger #adrian #kabinett -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 6. August 1945 um 8:15 Uhr wurde Hiroshima durch eine Atombombe der USA zerstört. Über 140.000 Menschen starben: viele sofort, andere an den grausamen Folgen.
Bis heute sind die Bilder von verbrannten Körpern, verwüsteten Straßen und stillem Leid Mahnung und Warnung zugleich.
Atomwaffen bringen nichts als Tod und unermessliches Leid.
Dass heute wieder mit ihrem Einsatz gedroht wird, ist unerträglich.
Deutschland muss klar Stellung beziehen: Für Abrüstung. Für Diplomatie. Für eine Welt ohne Atomwaffen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag darf nicht länger blockiert werden.
Hiroshima darf sich nicht wiederholen. Nie wieder!
#hiroshima #atombombe #frieden #krieg #leid #niewieder #mahnung #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Karl fragt: How much is the fish?
Wir antworten: Zu viel für Lohn und Leben. Der Markt regelt nichts, außer hohe Profite. Die #vermögenssteuer könnte bei der #umverteilung helfen. 😉
#marx #fish #kapitalismus #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Im Sommerinterview behauptete Bundeskanzler Merz, die Vermögenssteuer wäre verfassungswidrig. Das stimmt nicht. Entweder, er hat vorsätzlich eine Falschbehauptung in die Welt gesetzt, oder er versteht Gerichtsurteile nicht.
Beides schwierig.
@HeidiReichinnekThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Arbeitgeberlobby wird bei ihren Angriffen auf Arbeitnehmerrechte immer dreister. Ganz vorne mit dabei: Arbeitgeberpräsident Dulger, der mal wieder eine Wochen- statt Tagesarbeitszeit unter dem Mantel der „Flexibilisierung“ fordert.
@LINKEPELLI: "Das Arbeitszeitvolumen in Deutschland ist nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Es wird so viel gearbeitet wie selten zuvor, mit reichlich unbezahlten Überstunden. Dulger will offenbar, dass sich die Beschäftigten krank schuften. Das Arbeitszeitgesetz bildet insbesondere für Beschäftigte ohne Tarifvertrag die letzte Haltelinie. Es ist völlig unverantwortlich, diese Haltelinie aufzuweichen, zumal die Tarifbindung seit Jahrzehnten im Sinkflug ist.
Helfen könnte hingegen eine längst überfällige Regelung zur Erfassung der Arbeitszeit. Auch sie ist Teil der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Weniger Arbeitsschutz wird Deutschland ganz sicher nicht aus der Rezession holen - ganz im Gegenteil." -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Über 1.700 Waffen in den Händen von Rechtsextremen und die Regierung schaut zu?
Während Menschen, die sich für Vielfalt, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen, kriminalisiert werden, horten gewaltbereite Neonazis legal Schusswaffen. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern ein Sicherheitsrisiko für uns alle.
Diese Menschen bedrohen politische Gegner, planen Anschläge und träumen vom Umsturz. Und sie sind bewaffnet. Jeder Tag, an dem diese Waffen nicht eingezogen werden, ist ein Tag zu viel.
Deswegen: Rechtsextreme entwaffnen und endlich einen Schritt hin zu einer unbewaffneten Zivilbevölkerung gehen!
#waffen #demokratie #rechte #rechtsextremsmus #fcknzs -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Es vergeht aktuell kein Tag, an dem nicht die konzertierte Kampagne zur Demontage des Sozialstaats weiter befeuert wird. Jahr für Jahr erleben wir einen neuen Altersarmutsrekord in Deutschland. Das Problem ist jetzt schon gewaltig und betrifft insbesondere Frauen – weitere Kürzungen hätten fatale Folgen. Aber genau darauf laufen die Forderungen hinaus: Ein noch späteres Renteneintrittsalter wäre absolut unsozial, da ärmere Menschen nachweislich deutlich früher sterben als Wohlsituierte und dann nach einem harten Leben noch weniger von ihrer #rente hätten. Auch eine Koppelung an die Inflation statt an die #löhne ergibt über längere Zeiträume betrachtet niedrigere #renten. Ganz zu schweigen vom ‚Nachhaltigkeitsfaktor‘. Im Sinne der #agendamerz2030 werden wieder nicht die Interessen der Bevölkerung verfolgt, sondern nur die von Superreichen und Konzernen. Um diese weiter zu schonen, wird die notwendige Debatte über eine ausgeglichene Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nicht geführt. Die eigentliche Frage muss doch sein: Was ist ein würdevolles Leben von Millionen Seniorinnen und Senioren unserer Gesellschaft wert. Ein Blick nach Österreich, wo die durchschnittlichen Renten fast doppelt so hoch sind, zeigt: ein sozial gerechtes #rentensystem ist möglich.“
Um #altersarmut wirksam zu bekämpfen muss das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden und wir brauchen eine #solidarischemindestrente. Dafür braucht es höhere Beitragsbemessungsgrenzen und ein #rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen – auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige. Außerdem können Arbeitgeber:innen einen höheren Beitragssatz zahlen, wie auch in Österreich, Spanien, Frankreich und Schweden.
ifo Institut
@ifo_Institut
"Ohne Reformen droht der Beitragssatz in der gesetzlichen #rentenversicherung bis 2050 von 18,6 % auf 22 % zu steigen – mit gravierenden Folgen für Beschäftigte und Unternehmen“, warnt ifo-Forscher Marcel Thum im aktuellen Gutachten für @FNFreiheit 🔗 www.ifo.de/pressemitteilung/2025-08-01/ohne-rentenreform-…
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ab heute: 3,60 € für ein Einzelticket in Leipzig. Das ist soziale Ausgrenzung!
Während die Preise steigen, lassen Bund und Land den Nahverkehr finanziell weiter verkommen. Statt für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen, müssen die Verkehrsbetriebe die Last auf die Nutzerinnen und Nutzer abwälzen. So steigen seit Jahren zum 1. August die Preise. Wer Bus und Bahn nutzt, zahlt damit die Zeche: ökologisch sinnvoll, aber finanziell bestraft? So geht das nicht.
Wir bleiben ganz klar:
1. eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Länder, statt Schönrechnerei und Sparpolitik.
2. Rückkehr zum 9 €-Ticket: bezahlbar, bundesweit, sofort.
3. Langfristig: Ein ÖPNV, der für alle kostenlos ist.
ÖPNV darf kein Luxus sein, sondern ein Grundrecht im Alltag und fürs Klima.
#ÖPNV #bus #bahn #lvb #leipzig #nahverkehr #dielinke #mdv -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Zum „Bertelsmann Finanzreport 2025" erklärt @SaschaHWagner: „Die Kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein solches Defizit ist nicht nur ein Alarmsignal - es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes- und Landesebene. Wenn Städte und Gemeinden zum Teil nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, dann zerfällt der soziale Zusammenhalt vor Ort.“
@LINKEPELLI: „Auf unserer aktuellen Info-Tour durch Nordrhein-Westfalen erleben wir es tagtäglich. Die vielen Problemlagen müssen endlich von der Bundespolitik angepackt werden. Die Kommunen werden es allein nicht mehr richten, die Verschuldung frisst alle Spielräume auf. Zehn NRW-Städte sind bei den höchsten Kassenkrediten unter den traurigen Top-20 eingruppiert.“
Daher fordern wir eine umfassende Gemeindefinanzreform. Dazu gehören: Ein Altschuldenfonds, um besonders belastete Kommunen zu entlasten, eine dauerhafte und auskömmliche kommunale Finanzausstattung durch Bund und Länder und mehr finanzielle Eigenständigkeit, etwa durch eine Gemeindewirtschaftssteuer. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Die #kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein Defizit von 24,8 Mrd. Euro ist nicht nur ein Alarmsignal – es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes- und Landesebene. Wenn Städte und Gemeinden zum Teil nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, dann zerfällt der soziale Zusammenhalt vor Ort.
Die Menschen spüren das Versagen der Politik in der Kommune ganz konkret. Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, werden Schwimmbäder geschlossen, Busverbindungen ausgedünnt und selbst in kleinen Städten wird bezahlbarer Wohnraum für Familien knapp. Die Kommunen sind am Limit. Wer aber die Kommunen kaputtspart, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch das Vertrauen in den Staat. Die Bundesregierung muss endlich handeln“, sagt @SaschaHWagner zum Bertelsmann Finanzreport 2025.
@LINKEPELLI: „Wie abgehoben die Bundespolitik sein kann, zeigt sich gerade bei der Debatte über die Finanzierung der Kommunen. Auf unserer aktuellen Info-Tour durch #nordrheinwestfalen erleben wir es tagtäglich. Die vielen Problemlagen müssen endlich von der Bundespolitik angepackt werden. Die Kommunen werden es allein nicht mehr richten, die Verschuldung frisst alle Spielräume auf. In #mühlheim und #oberhausen hat die Pro-Kopf-Verschuldung fast die Fünfstelligkeit erreicht. Zehn #nrw-Städte sind bei den höchsten Kassenkrediten unter den traurigen Top-20 eingruppiert. Wer jetzt keine #vermögensteuer zur Finanzierung einführen will, verantwortet, dass die Reichen weiter geschont werden und die Kommunen absaufen.
Daher fordert die Linke eine umfassende Gemeindefinanzreform. Dazu gehören: Ein Altschuldenfonds, um besonders belastete Kommunen zu entlasten, eine dauerhafte und auskömmliche kommunale Finanzausstattung durch Bund und Länder und mehr finanzielle Eigenständigkeit, etwa durch eine Gemeindewirtschaftssteuer.“
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/finanz… -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: "Herr #dulger trifft den Zahn der Zeit nicht. Eine aktuelle Umfrage des @dgb_news zeigt klar: die ganz große Mehrheit der Beschäftigten will keine Aufteilung des Arbeitstages. Das Arbeitszeitvolumen in Deutschland ist nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Es wird so viel gearbeitet wie selten zuvor, mit reichlich unbezahlten #Überstunden. Dulger will offenbar, dass sich die Beschäftigten krank schuften. Das #arbeitszeitgesetz bildet insbesondere für Beschäftigte ohne Tarifvertrag die letzte Haltelinie. Es ist völlig unverantwortlich, diese Haltelinie aufzuweichen, zumal die Tarifbindung seit Jahrzehnten im Sinkflug ist. Vielmehr braucht es Maßnahmen für mehr Tarifbindung wie ein starkes Tariftreuegesetz.
Beschäftigte wollen weniger Überstunden und keine weitere Entgrenzung. Sie wollen Planbarkeit und einen #feierabend, der seinem Namen gerecht wird. Andernfalls wird Lohnarbeit für viele bald nicht mehr mit dem restlichen Leben vereinbar sein. Helfen könnte hingegen eine längst überfällige Regelung zur Erfassung der #arbeitszeit. Auch sie ist Teil der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Weniger #arbeitsschutz wird Deutschland ganz sicher nicht aus der Rezession holen - ganz im Gegenteil."
ntv Nachrichten
@ntvde
Dulger: Reform dringend nötig: Arbeitgeberpräsident fordert flexible Arbeitszeiten www.n-tv.de/politik/Arbeitgeberpraesident-fordert-flexibl…
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Die Weigerung der vergangenen Regierungen, endlich den obszönen #reichtum im Land angemessen zu besteuern, führt zu steigender #armut der öffentlichen Hand. Jetzt wo die #infrastruktur buchstäblich zusammenbricht, muss der Staat mehr #schulden machen, um die kaputtgesparten Brücken und Schienen zu reparieren. Der Bund muss aber endlich auch an die Vermögenden im Land ran und #Übergewinne bei Krisenprofiteuren abschöpfen. Mit den zusätzlichen Mitteln muss Friedrich #merz zuerst die #kommunen von den Altschulden befreien, damit diese wieder handlungsfähig werden.“
#verschuldung #gesamthaushalt @destatis
Statistisches Bundesamt
@destatis
Ende 2024 war der Öffentliche Gesamthaushalt beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2 510,5 Mrd. Euro verschuldet, 2,6 % oder 63,4 Mrd. Euro höher als im Vorjahr. Das entspricht einer Pro-Kopf-#verschuldung von 30 062 Euro, 669 Euro mehr als Ende 2023. www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25…
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wo ist Robin Hood, wenn man ihn braucht?
Lars Klingbeil jammert lieber über Haushaltslöcher, kürzt und schont die Milliardäre im Land. Wenn die Vermögenssteuer ein Märchen bleibt, wird bald das soziale Klingbeil angelegt! #steuergerechtigkeit #robinhood #vermögenssteuer #dielinke #umverteilung -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir sind als @dielinkebt auf Tour durch Nordrhein-Westfalen – und machen Halt in Arnsberg, Münster, Paderborn und Hövelhof! Denn wir wollen von euch hören: Wo drückt der Schuh? Was bewegt euch – und was können wir im Bundestag für euch bewegen? Bei den Terminen werde ich begleitet von Kathrin Gebel
und Charlotte Neuhäuser - kommt gern vorbei. #nahdran -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag offenbart die Flop-10-Städte der Mietenentwicklung.
#zweibrücken, #schweinfurt, #pirmasens, #kaiserslautern, #rosenheim, #schwabach, #offenbach, #leipzig, #frankfurt und #brandenburganderhavel sind die Städte mit den höchsten Mietsteigerungen. 1/2 -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
@CarenLay erklärt dazu: „Die Mietenkrise betrifft nicht nur die Ballungszentren. Längst sind auch Kleinstädte und ländlicher Raum betroffen. Um den Mietsteigerungen Einhalt zu gebieten, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel mit kommunaler Mietobergrenze und einer ortsbezogenen Deckelung bei der Wiedervermietung.“ 2/2
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI zu Äußerungen von Arbeitgeberpräsident #dulger: "Die Union scheint zusammen mit Arbeitgebervertretern eine Kampagne zum Sozialstaatsabbau zu fahren, um die anstehenden radikalen Kürzungen als alternativlos zu verkaufen. Es ist richtig, dass die Finanzierung des Sozialstaates in den kommenden Jahrzehnten schwierig wird, weil die demographische Wende schlicht von der Politik verpennt oder vorsätzlich ignoriert wurde. Deswegen aber gleich den #sozialstaat abzuwickeln, wie es Dulger fordert, ist absurd, zumal es die Arbeitgeber sind, die sich seit Jahren einer echten Reform der Sozialsysteme verschließen. Eine Antwort, wie Menschen im Alter, bei Krankheit, bei Pflegebedürftigkeit leben sollen, liefert Herr Dulger nicht.
Wir können uns den Sozialstaat weiterhin gut leisten - wenn er reformiert wird und alle, die einzahlen können, auch einzahlen. Also z. B. auch Selbständige, Politiker und Politikerinnen und Beamte. Die Linke hat zu allen Zweigen der Sozialversicherung durchgerechnete Konzepte vorgelegt, die eine Finanzierung auch durch die nächsten Jahrzehnte verlässlich sichert. Und das auf einem Niveau, das alle vor #armut schützt." -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
💰 Reichtum besteuern – Gerechtigkeit finanzieren!
Während Millionen kaum ihre Miete zahlen können, wächst das Vermögen der Superreichen täglich.
Es ist Zeit für eine Vermögenssteuer, die ihren Namen verdient.
Unterstützt jetzt die Petition und setzt ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petitio…
#vermögenssteuer #gerechtigkeit #ungleichheitstoppen #solidarität #dielinke #umverteilen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Er wollte nicht wegsehen. Er wollte handeln.
Am 8. November 1939 stellte sich Georg Elser mutig dem Unrecht entgegen – allein, mit einer selbstgebauten Bombe, im Münchner Bürgerbräukeller. Sein Ziel: Hitler stoppen, den Krieg verhindern, Menschenleben retten.
Er scheiterte – und wurde dafür gefoltert und ermordet.
Aber sein Mut bleibt. Seine Tat spricht bis heute.
In München wird an zahlreichen Orten an ihn erinnert.
“Ich habe den Krieg verhindern wollen.”
– Georg Elser
#georgelser #zivilcourage #widerstand #münchen #niewieder #erinnerung #mut #fcknzs -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Carsten Linnemann gibt beim #bürgergeld den Lautsprecher der AfD. Als sozialpolitischer Scharfmacher der CDU bleibt er straff im Wahlkampfmodus und setzt konsequent mit der Forderung nach Streichung des Bürgergeldes auf die Umsetzung der Merzschen 'Agenda 2030'“, erklärt @LINKEPELLI. 1/2
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der Jugendverband der FuckAFD hat ein "neues" Logo. Kommt mir gar nicht so neu vor. Ist aber bestimmt alles nur Zufall. Nicht. #fcknzs #fckafd
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Carsten #linnemann gibt beim #bürgergeld den Lautsprecher der AfD. Als sozialpolitischer Scharfmacher der #cdu bleibt er straff im Wahlkampfmodus und setzt konsequent mit der Forderung nach Streichung des Bürgergeldes auf die Umsetzung der Merzschen 'Agenda 2030'. Die Regierungskoalition erlebt damit den nächsten Belastungstest. Die Arbeitsteilung zwischen CDU-Parteizentrale, Kanzleramt und Unionsfraktion wird immer deutlicher. Linnemann vergiftet als sozialpolitischer Hetzer weitgehend faktenfrei das gesellschaftliche Klima und macht Druck auf den #spd-Regierungspartner. Perspektivisch aber stellt sich die Frage, ob er mit dieser Strategie die CDU in ein Bündnis mit der AfD führen will.
Was ist denn die Arbeitsgrundlage für die #regierung, der #koalitionsvertrag oder die 'Agenda 2030' aus dem CDU-Wahlkampf? Dieses Nach-Unten-Treten von Linnemann und Co. muss aufhören. Gerade jetzt brauchen wir einen starken #sozialstaat", so @LINKEPELLI zu Äußerungen von Carsten Linnemann über das Bürgergeld. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Eine Erklärung von Die Linke im Bundestag zur aktuellen Situation in Gaza.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Mit stabilen Genossinnen und Genossen und klaren Positionen unterwegs im zweitschönsten Bundesland...Durchstarten mit einer starken Linken - ich bin gern dabei.
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MdB Sören Pellmann reposted
Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀
@Eva0112
Wir werden in Sachsen-Anhalt alles daran setzen, dass der blaue Balken kleiner wird und wir weiterhin steigen.
#dielinke 🚩
@dieLinke @HeidiReichinnek @LINKEPELLI @LinksfraktionSt -
MdB Sören Pellmann reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Überzeugende Mehrheit möchte, dass Prof. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur NICHT zurückzieht. @spdbt @dielinkebt
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute waren wir als @dielinkebt in Köln unterwegs. Gemeinsam mit Lea Reisner haben wir u.a. über unsere Mietwucher-App und andere Themen aus unserem 100-Tage-Programm berichtet. #linke #nahdran #bundestag
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Die massenhaften Beschwerden über die #post kommen alles andere als überraschend. Sie sind die erwartbare Folge der Postgesetzreform von 2024, mit der die ehemalige Ampel-Regierung den Aktionären der Deutschen Post AG ein Lobbygeschenk machte: Während parallel Milliardengewinne eingefahren wurden, erlaubte man dem zu ca. 80% privatisierten Konzern, seinen Service massiv einzuschränken und vor allem Briefe legal teils erheblich später zuzustellen. Dieser Raubbau an einem Gemeingut der öffentlichen Daseinsvorsorge beeinträchtigt das Funktionieren unserer Gesellschaft, die – auch wegen mangelhafter Digitalisierung – noch immer stark auf eine funktionierende Post angewiesen ist. Die Postprivatisierung ist die Geschichte eines kontinuierlichen Niedergangs. Die Post gehört vollständig zurück in die öffentliche Hand!“, sagt @LINKEPELLI zum Höchststand bei Beschwerden über die Post
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute Sommerfest Die Linke Dortmund in Scharnhorst. Gemeinsam mit der OBM-Kandidatin Fatma Karacakurtoglu für Stimmen für @DieLinkeNRW zur Kommunalwahl am 14. September geworben. Die Linke ist die soziale Alternative. Wir kämpfen gemeinsam mit Euch konsequent gegen Kinderarmut, für bezahlbaren Wohnraum, für faire Löhne. Am 14. September alle Stimmen für Die Linke.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Auf Teil 1 folgt Teil 2 - mit einer starken Linken NRW und Deutschland verändern!
Nah dran soll moderne linke Politik sein, die sich um die Interessen der Menschen kümmert. Deswegen besuche ich mit verschiedenen Abgeordneten von @dielinkebt Dortmund, Köln und Brühl. Mit der Fraktion vor Ort wollen wir mit euch ins Gespräch kommen. Gleichzeitig stellen wir auch unsere Initiativen wie die Mietwucher App vor, die einfach und praktisch eure Wuchermiete bekämpft. Schaut gern vorbei!
#nrw #dielinke #dortmund #köln #brühl #nahdran -
MdB Sören Pellmann reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Es ist krass. Gerade mal 2 Wochen ist unsere #mietwucher App in Köln online und schon mehr als 222 Fälle überhöhter Mieten wurden gemeldet. Davon 135 Fälle echter Mietwucher. Allein mit den gemeldeten Fällen zeigt sich: mehr als 60k zocken Vermieter*innen ihren Mieter*innen ab.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Neues Büro – neue Möglichkeiten!
Heute war die offizielle Eröffnung des Wahlkreisbüros von MdB Jan Köstering gemeinsam mit dem Kreisverband Die Linke Oberberg 🚩
Ab sofort haben wir im Herzen von Nümbrecht einen Ort für Austausch, politische Diskussionen und solidarisches Miteinander.
Ein riesiges Dankeschön an alle, die diesen Tag möglich gemacht haben – und vor allem an Jan für sein Engagement im Bundestag für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine starke LINKE! ✊
Kommt in den nächsten Tagen gern vorbei.
Wir sind gekommen, um zu bleiben.
#dielinke #oberberg #büroeröffnung #solidarität #sozialegerechtigkeit #linkepolitik #gegenrechts -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Kommunalwahl am 14. September in NRW wirft ihre Schatten voraus.
Sozial. Ökologisch. Gerecht.
Die Linke kämpfen für:
- bezahlbaren Wohnraum statt Luxuswohnungen
- kostenfreien Nahverkehr für alle
- gute Pflege & Gesundheitsversorgung – wohnortnah und solidarisch
- gut ausgestattete Schulen & Kitas
Die Linke: Deine starke Stimme gegen Rechts & für echte soziale Gerechtigkeit.
#nrw #kommunalwahl #dielinkenrw #sozialegerechtigkeit #mietenrunter #ÖPNVfürAlle #pflegefairgestalten
#dielinkedortmund #kommunalwahl2025 #gemeinsamsolidarisch -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
🎬 Kultur für alle – oder nur für manche? Aufgrund fehlender Fördermittel wird die barrierefreie Teilhabe am DOK-Filmfestival wohl gestrichen werden müssen. Das bedeutet ganz konkret: Einige Menschen mit Behinderungen werden ausgeschlossen, von Film und vom Festival.
Barrierefreiheit darf kein Luxus sein. Sie ist ein Grundrecht. Wenn die öffentliche Hand versagt, müssen wir solidarisch einspringen.
👉 Unterstützt das DOK Leipzig mit Eurer Spende, damit Inklusion nicht am Geld scheitert.
Nutzt folgenden Link:
www.dok-leipzig.de/news/fuer-mehr-teilhabe-dok-leipzig-un…
#kulturfürAlle #dokleipzig #barrierefreiheit #inklusion #teilhabe #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI "Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überzeugt mich nicht. Als Nicht-Jurist empfinde ich es als spitzfindig, wenn das Gericht urteilt, dass nur wenn konkrete Entscheidungen auf deutschem Boden getroffen werden, die grundrechtliche Schutzpflicht Deutschlands auch für Ausländer im Ausland gelte. #menschenrechte sollten universell gelten - egal wo die Entscheidung zum Einsatz bewaffneter #drohnen fällt. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass die #bundesregierung gegenüber dem Gericht argumentierte, man befinde sich in einem 'fortlaufenden und vertrauensvollen Dialog' zur Nutzung der Air Base #ramstein. Mit diesem US-Präsidenten und dieser Administration? Dass Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär im #verteidigungsministerium, nach dem Urteil von der nunmehr gegebenen 'Beinfreiheit' spricht, zeigt doch auch, worum es der Bundesregierung geht.
Die Linke fordert seit langem die Schließung der Air Base Ramstein, denn wir sind der Auffassung, dass die von dort gesteuerten Drohneneinsätze ohne rechtsstaatliche Verfahren für die Betroffenen völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Und wen ethische Erwägungen womöglich nicht überzeugen, dem gibt vielleicht die Tatsache zu denken, dass diese Einsätze dazu führen, dass Islamisten immer wieder neuen Zulauf finden." -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Nie wieder ist jetzt – Erinnerung ist Verantwortung
Am 15. Juli 1937 begannen unter dem NS-Regime die Bauarbeiten für das Konzentrationslager Buchenwald. Zehntausende Menschen wurden dort gefoltert, ermordet und entrechtet, weil sie jüdisch waren, politisch anders dachten, Roma und Sinti, homosexuell, krank oder als „asozial“ gebrandmarkt wurden.
Buchenwald steht heute als Mahnmal gegen Hass, Hetze und Faschismus. Und es verpflichtet uns:
👉 zur Verteidigung der Demokratie
👉 zum entschlossenen Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt
👉 zur Solidarität mit den Verfolgten von heute
Wer schweigt, wenn andere entrechtet werden, macht sich mitschuldig.
Deswegen:
Gedenken heißt handeln.
Nie wieder ist jetzt.
#niewieder #buchenwald #antifaschismus #gedenken #erinnerungskultur #dielinke #fcknzs -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Bundeskanzler Merz gesteht ein, dass sich eine normale Arbeitnehmerfamilie die Miete oft nicht mehr leisten kann. Will er also jetzt die Miete senken? Nein – stattdessen will er das Wohngeld für Arbeitslose kürzen und verbreitet weiterhin die vielfach widerlegte Mär vom „Bürgergeldschmarotzer“.
Wir lehnen es ab, nach unten zu treten! Wir bieten Lösungen an, damit normale Arbeitnehmerfamilien und Arbeitslose gleichermaßen nicht durch die Miete arm werden! -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI "Wenn #merz davon fabuliert, über das 'Leistungsniveau der #sozialversicherungen werde zu reden sein', dann ist das als Ankündigung eines groß angelegten Angriffs auf den #sozialstaat zu verstehen. Er hat zugeben, dass heutige Durchschnittsmieten für 'normale' Arbeitnehmerfamilien nicht mehr finanzierbar seien - aber statt eines #mietendeckel|s und massivem #neubau legt er es darauf an, dass Bürgergeldbeziehende obdachlos werden. Die von ihm geforderte Deckelung der #mietkosten ist schäbigstes nach unten treten. Zudem: Wem es nicht gefällt, dass viele Menschen ihren Teilzeit- oder Minijoblohn mit #bürgergeld aufstocken müssen, muss für einen höheren #mindestlohn, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mehr Personal beim #zoll sorgen. Wer dagegen lieber - wie Kanzler Merz - Bürgergeldbeziehende in die Nähe organisierter Kriminalität bringt, betreibt schlicht eine Täter-Opfer-Umkehr. Glaubt Merz im Ernst, dass das Problem Bürgergeldbeziehende seien, die unter der permanenten Durchleuchtung durch die Ämter glücklich vor sich hin leben? Was für ein seltsames Menschenbild." #sommerinterview
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@HeidiReichinnek: Die Union hat am Freitag gezeigt, dass auf sie kein Verlass ist. Entweder hat Jens Spahn seine Fraktion nicht im Griff oder er bereitet bewusst die Öffnung der Union zur AfD vor.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7634432 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Bad Fallingbostel - noch nie gehört? Ich kann eines verraten: Hier gibt es ziemlich stabile vereinsgeführte Ecken! Klasse, Euer Engagement! Kämpft weiter für ein stabiles Niedersachsen!
#niedersachsen #stabil #dielinke #antifa #antifaschismus @dielinkebt @dieLinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
38 % der Alleinerziehenden mit einem Kind können sich in Deutschland keinen Urlaub leisten.
Dabei heißt alleinerziehend: Doppelte Verantwortung, halbes Einkommen und null Pause.
Wer Kinder großzieht, verdient Unterstützung, nicht Armut.
Ein reiches Land wie unseres muss es schaffen, dass Alleinerziehende und ihre Kinder auch einmal im Jahr in den Urlaub fahren können. 💔✊
#kinder #urlaub #ferien #dielinke #alleinerziehende
@nd.
www.nd-aktuell.de/artikel/1192501.kein-geld-fuer-urlaub-g… -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Wieder einmal arbeitet die Union mit den Rechtsextremen von der AfD zusammen. Nicht nur, in dem sie die von der SPD vorgeschlagene Verfassungsrichterin diskreditieren. Nein, die Union sucht für ihren eigenen Vorschlag auch keine Mehrheiten ohne die Stimmen der AfD.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wie sehr kannst du ostdeutsche Geschichte ausblenden?
@DoroBaer: Ja!
Anstatt Sigmund Jähn als ersten deutschen Raumfahrer zu benennen, kennt sie leider nur westdeutsche. Es zeigt, wessen Interessen die Bundesregierung im Blick hat. Die des Ostens sind es nicht. #dielinke #raumfahrt #osten #ostdeutschland
www.berliner-zeitung.de/news/csu-raumfahrtministerin-doro… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wie lenkt man von einem Feuer vor der eigenen Wohnungstür ab?
Spahn: Indem man das ganze Haus in Brand setzt.
#richterwahl #cdu #spd #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Es gibt keine Alternative zu Anstand!
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Deutschland rüstet auf – im Namen der NATO?
Die Linke sagt: Nein zur Kriegspolitik!
Statt Diplomatie und Abrüstung übernimmt Deutschland immer mehr militärische Verantwortung in der NATO – mit Milliarden für Waffen und Aufrüstung. Frieden schafft man nicht mit Panzern.
Wir fordern:
- Raus aus der Eskalationsspirale
- Milliarden in Bildung & Soziales statt in Rüstung
- Nein zur NATO-Führungsrolle Deutschlands
#stopwar #friedenjetzt #dielinke #natokritik #sozialstattmilitär #abrüstungJetzt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Junge Menschen wollen Frieden statt Krieg
Pistorius plant Aufrüstung und mehr Soldaten. Die Wehrpflicht ist offiziellen Ausführungen nach nur „letzte Option“. Für mich ist das Ziel der Koalition jedoch klar: Zurück zur Zwangsverpflichtung. Für uns bleibt es dabei: Ein klares Nein zur Wehrpflicht und zu Militarisierung!
#wehrpflicht #frieden #krieg #bundeswehr #merz #bundeswehr #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@HeidiReichinnek: Die Regierung erhöht die Ausgaben für Ausrüstung massiv und kürzt sonst an allen Ecken und Enden. Wir stellen uns an die Seiten aller, die von dieser fahrlässigen Politik betroffen sind!
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633968 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Für mich eine Selbstverständlichkeit. #solidarität #proasyl
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
8 Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg bleiben viele Fragen – und noch mehr Wut.
169 Ermittlungsverfahren wurden gegen Polizeibeamte eingeleitet – wegen Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung im Amt. Doch: Kein einziger wurde bis heute verurteilt.
Während der Staat bei Linken, Jugendlichen und Aktivisten mit voller Härte durchgriff und Grundrechte massiv einschränkte, blieben Täter in Uniform unbehelligt. Viele Betroffene leiden bis heute an der erlebten Gewalt und Repression. Gerade in der heutigen Zeit verunsichert ein falsch verstandener Korpsgeist der Polizei und ein scheinbar nicht handelnder Rechtsstaat die Menschen.
Es ist endlich Zeit für Gerechtigkeit für die Opfer und Konsequenzen für Täter.
#g20hh #polizeigewalt #straflosigkeit #polizei #hamburg #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Mietendeckel jetzt – weil Wohnen kein Luxus sein darf!
Die Mieten explodieren, während Konzerne Kasse machen. Wir sagen: Schluss damit! Ein Mietendeckel schützt Mieterinnen vor Verdrängung und macht Städte wieder lebenswert für alle – nicht nur für Investorinnen.
Die Immobilienlobby hetzt? Klar, sie hat Angst vor Gerechtigkeit. Wir nicht.
Wir kämpfen für bezahlbares Wohnen. Für Dich. Für alle.
#mietendeckeljetzt #wohnenistmenschenrecht #dielinke #mietenstopp #mietengipfel #keineprofitemitdermiete -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Der Sudhof-Bericht zu Jens Spahns Maskenaffäre ist nun ungeschwärzt zugänglich und belastet den CDU-Fraktionsvorsitzenden weiter.
Die CDU schützt Spahn weiterhin - einzig aus Parteikalkül heraus.
Glaubt ihr, die Union entdeckt nochmal ihr Gewissen und lässt Spahn irgendwann fallen? -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
📢✊ Zukunft statt Kürzung! ✊📢
Es ist schlichtweg skandalös, was in Leipzig passiert. Die Stadt – vertreten durch OBM Jung (SPD) und die Schuldezernentin Felthaus (Grüne) – streicht ausgerechnet bei unseren Kindern!
❌ Stellenkürzungen in der Schulsozialarbeit
❌ Einschnitte beim „Startchancen“-Programm
Was bedeutet das? Weniger Unterstützung für Kinder aus schwierigen Verhältnissen. Weniger Chancen auf Teilhabe, auf Bildung, auf ein gutes Leben. Wer hier spart, verspielt die Zukunft unserer Gesellschaft.
Statt leerer Sonntagsreden über Bildungsgerechtigkeit brauchen wir echte Investitionen in unsere Jugend. Dass ausgerechnet SPD und Grüne hier den Rotstift ansetzen, ist enttäuschend und verantwortungslos.
🧒 Bildung darf kein Luxus sein.
📚 Jede/r verdient faire Chancen.
🏫 Schule muss ein sicherer Ort für ALLE sein – nicht nur für die, die eh schon privilegiert sind.
Wir sagen: Hände weg von der Schulsozialarbeit! Für eine Schule der Zukunft, nicht der Kürzungen!
#leipzig #bildungfürAlle #startchancenerhalten #dielinke #bildung -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Kein Geld - weder für Arbeiterinnen und Arbeiter, noch für den Mittelstand!
Dafür aber für die reichsten Großunternehmen - denn für die senken CDU & SPD jetzt die Stromsteuer!
So subventionieren wir alle die
Chefetagen mit Steuergeld! -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
📢 Warum ein AfD-Verbotsverfahren?
Weil unsere Demokratie wehrhaft sein muss. Die AfD verbreitet rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ideologien, wie in der Planung der Ostlandeschefs sichtbar wird. Ein großer Teil der Partei gilt als gesichert rechtsextrem. ❌
Wer die Grundrechte angreift, kann sich nicht auf sie berufen. Unsere Aufgabe ist es, die Demokratie zu schützen!✊ 🛡️
#afdverbot
#afdverbotjetzt #demokratieverteidigen #niewiederistjetzt #fckafd #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ja, gut wäre es, aber leider sind das die aktuellen Temperaturen in Deutschland.
40 Grad im Schatten sind derweil kein „schönes Sommerwetter“, sondern das ist die Klimakrise.
🔥 Die Rekordtemperaturen, die wir gerade erleben, sind direkte Folgen jahrzehntelanger Untätigkeit beim Klimaschutz, verursacht durch Profitgier, ignorante Politik und fossile Lobbyinteressen.
🌍 Während Konzerne weiter Milliarden mit Öl, Gas und Kohle verdienen, leiden Menschen unter Hitzewellen, Ernteausfällen und Gesundheitsrisiken. Besonders trifft es wieder die, die am wenigsten Verantwortung tragen: ältere Menschen, Kinder, Arbeitnehmer ohne Klimaanlagen.
✊ Es braucht endlich eine konsequente Klimapolitik: raus aus den fossilen Energieträgern, Investitionen in soziale Gerechtigkeit und eine Wirtschaft, die für Menschen arbeitet, nicht fürs Kapital.
#klimakrise #hitzewelle #systemchangenotclimatechange #klimagerechtigkeit #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Das Wort „Drecksarbeit“, wie zuletzt von Friedrich Merz verwendet wurde, verdient es, zum Unwort des Jahres erklärt zu werden. Die Wortwahl steht exemplarisch für eine abwertende, sozial spaltende und politisch gefährliche Kriegs-Rhetorik, die tief verwurzelte Ungleichheiten in unserer Gesellschaft sprachlich zementiert.
#unwort #2025 #merz #drecksarbeit
Abstimmung unter: www.unwortdesjahres.net/vorschlag-einreichen/ -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Michael Sommer ist verstorben.
Als langjähriger Vorsitzender des DGB und unbeirrbarer Kämpfer für den Mindestlohn hat er sich mit ganzer Kraft für soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Beschäftigten eingesetzt.
Sein Engagement für faire Löhne, Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen bleibt unvergessen.
Danke für diesen Einsatz im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
#dielinke #dgb -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
📅 Tag des Parlamentarismus – Demokratie beschützen! 🛡️
Heute erinnern wir: Demokratie ist kein Selbstläufer.
Die AfD hetzt, spaltet – und greift unsere Verfassung an.
📜 Artikel 21 GG: Parteien, die die Demokratie bekämpfen, können verboten werden.
Ein Verbot ist kein leichter Schritt – aber ein notwendiger.
Die Linke steht klar:
✅ für Demokratie
❌ gegen rechte Hetze
🛑 für Konsequenz statt Wegsehen
Parlamentarismus heißt: Nicht nur reden, sondern handeln und wenn es ernst wird ihn verteidigen!
#dielinke #noafd #fcknzs #afdverbotjetzt -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Heute schalten wir die Städte #bochum, #bonn, #köln und #münster zum Mietencheck auf www.mietwucher.app frei. 1/3
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
🏳️🌈 Solidarität ist unsere Waffe für Vielfalt und Demokratie
Queere Menschen stehen zunehmend unter Druck: In Deutschland steigen die Hassverbrechen, in Ungarn wird systematisch ausgegrenzt.
Wir sagen ganz klar: Es reicht!
Queeres Leben ist nicht verhandelbar. Wir stehen solidarisch an der Seite aller, die täglich für Sichtbarkeit, Sicherheit und gleiche Rechte kämpfen.
✊ Gemeinsam gegen Hass, Hetze und Diskriminierung – für eine Gesellschaft, in der alle frei und ohne Angst leben können.
#csd2025 #csd #queer #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn nach einem „europäischen Atom-Schutzschirm unter deutscher Führung“ grenzt an den bekannten Größenwahn in der deutschen Geschichte. An solch unseligen Forderungen ist schon der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß gescheitert. Soweit geht die Liebe Washingtons zu Deutschland dann sicher nicht", sagt @LINKEPELLI
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
🟥 15 Euro Mindestlohn? Versprochen – aber nicht gehalten.
Die SPD hat es mal wieder nicht geschafft. Statt konsequent für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, gibt’s nur Ausreden und faule Kompromisse. Worte reichen nicht. Menschen brauchen Lohn zum Leben.
Wer Vollzeit arbeitet, darf nicht arm sein. Alles andere ist politisches Versagen.
#mindestlohn #15eurojetzt #spdversagt #sozialegerechtigkeit #politikversagt #arbeitskampf #lohnzumleben #spdbpt25 -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Das ist ein politischer #skandal. Die #union hat aus der Wahl zum parlamentarischen #kontrollgremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht. Sie verhindert damit, dass ihr eigenes Regierungshandeln und das staatlicher Organe einer wirksamen Kontrolle unterzogen wird – und genau die ist in einer #demokratie unverzichtbar.
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: "Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht. CSU und CDU haben nicht nur vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert, sondern mit der Entscheidung heute einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden Platz im Kontrollgremium verweigert. Dieser Umgang ist unter demokratischen Parteien und dem Gremium gegenüber unwürdig.
@HeidiReichinnek wurde von unserer Fraktion aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Einsatzes für die Demokratie nominiert. Der Union waren die Stimmen der Linken recht, als sie Friedrich Merz den zweiten Wahlgang ermöglichten. Der Fraktionsvorsitzenden nun die Eignung für das #pkgr abzusprechen, ist schlicht dreist. Ihre Kapitalismuskritik als verfassungsfeindlich zu diffamieren, lässt hingegen die Frage aufkommen, ob denn die Union selbst den Inhalt des Grundgesetzes kennt, denn dieses schreibt ausdrücklich keine Festlegung auf den Kapitalismus vor. Was es schützt und wofür sich Die Linke immer einsetzt, ist der demokratische Rechtsstaat und zu dem gehören parlamentarische Kontrollgremien wie das PKGr. Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich - denn was dafür im Parlament abseits von Grünen und Linken übrig bliebe, ist weder demokratisch noch steht es auf dem Boden des Grundgesetzes."
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-li…
#parlamentarischeskontrollgremium -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
📣 Undemokratisch und unwürdig!
Heidi Reichinnek wurde nicht ins Kontrollgremium gewählt. Lieber blockiert und verteufelt die Union links, als Verantwortung zu teilen und mit Demokraten zu arbeiten. Ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Demokratie!
#pkgr #heidireichinnek #union #cdu #csu #demokratie #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Es ist Merz' wahnsinniger Plan: 5 % von der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes sollen ins Militär fließen!
Schon jetzt gehört Deutschland zur Weltspitze bei den Ausgaben, doch gilt die Armee nicht gerade als schlagäkräftig.
Andere Länder bekommen mehr für jeden Euro, den sie ausgeben. Vielleicht sollte der Bundeskanzler erstmal einen Plan formulieren, bevor er mit hunderten Milliarden um sich wirft. @LINKEPELLIThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Seit 1946 gab es nicht so viele bewaffnete Konflikte, wie jetzt.
Und was ist die einzige Antwort von Friedrich Merz? Aufrüsten ohne Ende.
Das kann nicht die einzige Antwort auf die Gewalt sein, die unsere Welt derzeit erleidet, findet @LINKEPELLI. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat in ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand gewählt.
Zu Vorsitzenden der Fraktion gewählt wurden @HeidiReichinnek und @LINKEPELLI.
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist Ina Latendorf 🎉 1/2 -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: 225 Milliarden für Rüstung, aber Bus, Bad und Bildung verrotten. Wir sagen: Schluss mit dem Irrsinn – für Diplomatie, Frieden und soziale Sicherheit!
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632853 -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Fünf Prozent des #bip für Aus- und #aufrüstung - und das nur, weil der erratische Mann im Weißen Haus diese Zahl einfach mal in den Raum geworfen hat - das ist keine rationale Politik. Es ist absehbar, dass dies zu einer Reaktion anderer Länder und Machtblöcke führen wird. Die werden auch aufrüsten, dann muss die #nato wieder nachziehen und wir sprechen plötzlich über sechs, sieben, zehn Prozent. Wir sind mitten in einer #aufrüstungsspirale, an deren Ende womöglich ein #krieg steht. Gewisse Parallelen zum ersten Weltkrieg sind nicht zu leugnen: Da waren es die europäischen Großmächte, die in ihrem imperialen Streben in ein #wettrüsten traten. Zusammen mit ihren diversen Bündnissen und Beistandsverpflichtungen war die Lunte für den Krieg gelegt. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dieses Wettrüsten zu verhindern. Mit diesen Beschlüssen wird die Welt jedenfalls eine unsicherere", so @LINKEPELLI zum bevorstehenden #natosummit2025 #natosummit
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Wenn der #nato-Gipfel allen Ernstes beschließt, fünf Prozent des BIP jährlich für #rüstung und kriegstaugliche #infrastruktur auszugeben, sehe ich endgültig schwarz für unseren #sozialstaat. Der wird schon seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren und nötige Reformen unterbleiben, aber das hätte nochmal eine ganz andere Qualität: Deutschland müsste dann 225 Milliarden Euro jährlich - also fast den halben #bundeshaushalt allein für 'Kriegstauglichkeit' einsetzen. Zum Vergleich: Im Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 sind im Bereich Verteidigung 75,3 Milliarden Euro angesetzt. Und dass die #bundesregierung sich nicht wenigstens die für Spanien gefundene Sonderformulierung zu eigen macht, kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Poltische Entscheidungen müssen nach Bedarf und Möglichkeiten ausgerichtet sein und nicht danach, dass der Mann im Weißen Haus hoffentlich zufrieden ist. Zumal nun mit Belgien ein weiteres NATO-Mitglied an diesen Zielen zweifelt.
Aber angesichts der Unberechenbarkeit der US-Regierung und dem Zweifel an ihrer Verlässlichkeit, erliegt Friedrich #merz - und davor dachte ich bewahrt uns die deutsche Geschichte - womöglich den Rufen nach einer deutschen Führungsrolle in der NATO", so @LINKEPELLI zum Fünf-Prozent-Ziel der NATO. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Während soziale Einrichtungen kämpfen und Infrastruktur bröckelt, sollen 5% des BIP in Aufrüstung fließen? Das bedeutet: Milliarden für Waffen, Kürzungen für Bildung, Gesundheit und Soziales.
Wir sagen klar: Sicherheit entsteht durch Diplomatie und soziale Gerechtigkeit – nicht durch Panzer und Raketen! 💸🚫
#dielinke #aufrüstungStoppen #bundeshaushalt #friedenstattkrieg #aufrüstung #krieg #nato -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI zu Berichten über eine Einigung der #nato-Staaten bei den Verteidigungsausgaben: „Diese Zielvorgabe für nationale Verteidigungsausgaben ist der pure Aufrüstungsirrsinn und eine Bedrohung für die soziale Sicherheit und den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land. Klar wäre damit, dass es in den nächsten Jahren zu massiven Kürzungen in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen käme und wichtige Zukunftsinvestitionen ausblieben. Die Zustimmung der Bundesregierung zu diesen Nato-Zielen ist fatal. Mit solchen Plänen rüstet sich Deutschland in den wirtschaftlichen wie sozialen Ruin."
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Zu den aktuellen US-Angriffen auf den #iran erklären Sören Pellmann und Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
@LINKEPELLI und @HeidiReichinnek: „Der #angriff der #usa ist völkerrechtswidrig und verheerend für die Lage im Nahen Osten. Es droht eine militärische Eskalation mit unabsehbaren Folgen für die Region und die Welt insgesamt. Bomben werden für die bestehenden multiplen Konfliktlagen keine Lösungen bringen. Das geht nur mit Verhandlungen und deswegen müssen alle Seiten an die Verhandlungstische zurückkehren. Es ist die Zivilbevölkerung im Iran, in Israel und Palästina, die unter diesen brutalen Machtspielen leidet. Die Zahl der Verletzten und Toten steigt täglich. Jetzt Aufrufe an die Menschen im Iran zu richten, das Mullah-Regime zu stürzen - das ist zynisch und überheblich. Immer wieder haben die Menschen genau das versucht und wurden zu wenig unterstützt.
Die nächsten Tage werden entscheidend sein, um eine Ausweitung des Krieges und um Flucht und den Tod vieler Menschen zu verhindern. Es war unverantwortlich von Kanzler Merz, mit seinen Äußerungen zur "Drecksarbeit" völkerrechtswidrige Angriffe zu relativieren oder gar legitimieren und damit militärische statt diplomatische Logik walten zu lassen. Die Bundesregierung muss jetzt schleunigst zusammen mit den europäischen Partnern alle Hebel in Bewegung setzen, um Verhandlungen und Diplomatie zwischen allen Konfliktbeteiligten zu forcieren, auch, um auf diplomatischem Weg eine iranische Atombombe zu verhindern.“ -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
👑 Auch ohne Krone will Olaf Scholz seinen Hofstaat behalten: Acht Mitarbeiter mit bis zu 11.000€ monatlichen Gehalt sollen ihm als Ex-Kanzler weiterhin zur Seite stehen: Bezahlt vom Staat, versteht sich. Während viele Menschen um jede Unterstützung kämpfen müssen, wird hier fürstliche Politik gemacht.
✊ Ich schließe mich Christian Görke an und sage: Schluss mit dem Selbstbedienungsladen! Der Ex-Kanzler braucht kein eigenes Mini-Kanzleramt.
#dielinke #hofstaat #scholz #ungleichheit #gerechtigkeit #kanzlerrente #politikfüralle -
MdB Sören Pellmann reposted
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Im Nahen Osten wird laut Merz gerade die „Drecksarbeit“ für uns erledigt? WTF! Gerade mit Blick auf die Opfer von Krieg und Gewalt sollte jeder Konflikt eine diplomatische Lösung finden. Merz muss Druck auf alle Seiten machen, denn es braucht mehr Verhandlungen statt Eskalation! #frieden #israel #usa #iran #merz #eu #peace #nowar #diplomatie
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI zum Treffen von Außenminister #wadephul mit seinem iranischen Amtskollegen #araghchi: „Es ist richtig und wichtig, dass heute ein erstes Treffen stattfindet. Nur ein Anfang, aber diese Gespräche zu führen ist alternativlos, wenn eine weitere Eskalation verhindert werden soll. Die Zuspitzung der Lage macht zudem nochmal deutlich, dass die Aufkündigung des Atomdeals mit dem #iran durch Donald #trump in seiner ersten Amtszeit ein großer Fehler war. Denn durch diese Verhandlungen sind eine iranische Atombombe und eine militärische Eskalation verhindert worden. Wenige Jahre und viele Tote später, stehen wir jetzt womöglich vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. Denn dass nun derselbe Mann verkündet, er halte sich einen Militärschlag der USA offen, löst bei mir höchste Besorgnis aus. Der Sturz Saddam Husseins im Irak und alles, was daraus folgte, sollte uns Warnung genug sein.“
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Janis Ehling
@EhlingJanis
Guten Morgen. Kanzler Merz alter Arbeitgeber trickst bei der Steuer. Uns als Allgemeinheit entgehen so viele Millionen jedes Jahr. Die Bundesregierung guckt beim Bürgergeld auf jeden Cent, besser wäre bei den Superreichen auf die Millionen zu gucken.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die letzten zwei Jahre nahm die Bundestagsverwaltung aktiv am CSD teil und kämpfte für Vielfalt, Toleranz und unsere Demokratie. Die neue Bundestagspräsidentin sagt nun ganz klar: Damit ist Schluss! Anstatt unsere Demokratie wehrhafter zu machen und sie zu leben, wird die engagierte Bundestagsverwaltung an die Kette gelegt. Was für ein falsches Signal und eine Rückentwicklung! #csd #dielinke #bundestag
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Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀
@Eva0112
Eine starke Linke ist die einzige Garantie für eine Regierung ohne Rechtsextreme. Wir werden uns für ein gerechtes Bildungssystem, eine florierende Wirtschaft und gegen Armut in Sachsen-Anhalt einsetzen!
www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/linke-… -
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Ates Gürpinar
@AtesGuerpinar
Wer von Drecksarbeit spricht, wenn es um Menschenleben geht, der darf in Mafiafilmen mitmachen, aber hat im Kanzleramt nichts verloren.
#merz -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Antwort der Atommächte: JA!
Atomwaffen stehen für Massenvernichtung, Angst und eine eskalierende Aufrüstungsspirale. Statt Milliarden in nukleare Aufrüstung und die nukleare Teilhabe zu stecken, brauchen wir Investitionen in Diplomatie, zivile Konfliktprävention und soziale Sicherheit. Die nukleare Abschreckung ist ein Relikt des Kalten Krieges – die Zukunft gehört der Abrüstung, der internationalen Zusammenarbeit und einer echten Friedenspolitik. Mit @dielinke stehe ich an der Seite der weltweiten Abrüstungsbewegung – für eine Welt ohne Atomwaffen!
#atom #atombomb #abrüstung #pace #peace #nowar #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Auch deswegen ist es gut, dass es eine starke @dieLinke im nächsten Landtag geben wird. Ich finde @Eva0112 macht mit ihrer Fraktion gerade einen tollen Job.
Linksfraktion_LSA
@LinksfraktionSt
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten #haseloff sagt @Eva0112: "Sachsen-Anhalt zu verlassen, ist keine Option. Die Linke kämpft weiter mit ganzer Kraft gegen den Sozialabbau und für konkrete Verbesserungen für das Leben der Menschen in #sachsenanhalt!"
www.dielinke-fraktion-lsa.de/presse/pressemitteilungen/de… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Herzlichen Glückwunsch zum 18. Geburtstag liebe Partei @dieLinke – offiziell erwachsen, aber zum Glück immer noch wunderbar rebellisch! Mögest Du Dir Deinen eigenen Kopf behalten und trotzdem Deinen Weg weiter gehen. Aber bitte immer mit Herz, Mut und Verstand. Bleib wild, bleib echt, und lass Dich nie verbiegen!
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI "Im neuen #sipri-Jahresbericht wird vor einem erneuten #rüstungswettlauf der #atommächte gewarnt. Darum muss die Bundesregierung jetzt ihr diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und alles dafür tun, dass Russland und die USA einen Nachfolgevertrag für New START verhandeln und unterzeichnen. Auch über eine Aktualisierung des Angepassten KSE-Vertrags sollte die Bundesregierung mit den europäischen Verbündeten umgehend in einen Dialog treten. Ganz ähnlich sieht es beim Open-Skies- und dem INF-Vertrag aus.
Wie im Antrag der damaligen Gruppe Die Linke aus dem vergangenen Jahr gefordert, muss das Abkommen zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gekündigt werden, wie auch Teile der SPD in ihrem Manifest fordern. Wir brauchen eine umfassende Debatte zur Sicherheitspolitik im Bundestag, denn nicht einmal die gab es bisher - im Gegensatz zum NATO-Doppelbeschluss vor mehr als vier Jahrzehnten. Anstatt ständig über die Wehrpflicht, das Fünf-Prozent-Ziel der #nato und eine Vergrößerung der #bundeswehr zu diskutieren, müssen #abrüstung, #rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung zur absoluten Priorität gemacht werden." #sipriyearbook #siprireport -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
✊ Holt Maja zurück!
Dank an ihren Vater für die sehr emotionale Rede auf dem #18lpt ❤️.
Maja sitzt seit 1 Jahr rechtswidrig zu unmenschlichen Bedingungen im ungarischen Gefängnis. Sie kämpft – mit ihrem Körper, mit ihrer Würde, mit ihrem Leben.
Seit Tagen ist sie im Hungerstreik, weil sie keine andere Möglichkeit mehr sieht, auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Ihre Stimme wird ignoriert, ihre Freiheit verweigert – doch ihr Wille ist ungebrochen.
Ich fordere den deutschen Außenminister @AussenMinDE auf, die Jenaerin nach Deutschland zurückzuholen, damit sie von zu Hause an dem Verfahren in Ungarn teilnehmen kann.
#freemaja #freiheitfürMaja #solidaritätMitMaja #lasstmajafrei -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
1. Tagung des 18. Landesparteitages im Leipziger #westbad 😍. Danke Susi Schaper und @stefanhartlinks für Eure Arbeit 🤩. #westbadleipzig #leipzig #dielinke #linkelpt @DIELINKELeipzig
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Wieder streiten sich die Koalitionäre öffentlich, ob man den Sozialstaat weiter aushöhlen und Seniorinnen und Senioren noch mehr belasten kann. Diese zynischen Debatten schüren nur Zukunftsängste – bei allen Generationen. Stattdessen müssen wir wieder darüber sprechen, wie das große Problem der #altersarmut bekämpft und ein Altern in Würde und mit Respekt vor der Lebensleistung sichergestellt werden kann. Dazu braucht es weder ein späteres #renteneintrittsalter noch die Beschränkung der Möglichkeiten zum vorzeitigen Renteneintritt, wie es Ruth Maria Schüler vom @iw_koeln fordert. Die Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent und eine #solidarischemindestrente von derzeit 1.400 Euro sind nötig und auch möglich – u. a. durch die Abschaffung des Niedriglohnbereichs, die Ausweitung der Einzahlerbasis auf Beamte, Selbstständige, Politikerinnen und Politiker sowie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze.“
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI "In der vergangenen Legislaturperiode hat die damalige Gruppe Die Linke einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die jetzt geplante Stationierung von US-#mittelstreckenraketen in Deutschland abzubrechen und eine Debatte zu diesen Waffensystemen zu beginnen. Durch das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition konnte der Antrag nicht mehr das reguläre parlamentarische Verfahren durchlaufen. Den Politikerinnen und Politikern des #spdmanifest schlage ich vor, dass wir gemeinsam beraten, wie wir diesen Antrag aktualisieren und neu in den Bundestag einbringen können."
@GregorGysi : "In den vergangenen Jahrzehnten gingen die Ansätze zur Außen- und Sicherheitspolitik zwischen uns und der SPD in vielen - auch wesentlichen - Fragen auseinander. Nun sehen wir am Beispiel dieses Manifests, dass es eine SPD-Minderheit gibt, die unseren Vorstellungen doch recht nahe steht. Ich schlage den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Manifests vor, dass wir in Berlin eine Konferenz veranstalten, auf welcher wir überparteilich und mit Diplomatinnen und Diplomaten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern über Ansätze zur Entspannungs- und Friedenspolitik im 21. Jahrhundert diskutieren und uns beraten. In Zeiten wie diesen ist das bitter nötig. Dabei müssen wir auch über die Situation im Nahen Osten sprechen. Der jetzige völkerrechtswidrige Angriff Israels auf den Iran spitzt den Nahostkonflikt noch weiter zu. Wir brauchen eine Lösung im Interesse aller Beteiligten, d.h. der Israelis, der Palästinenserinnen und Palästinenser, aller weiteren arabischen Staaten und des Iran." -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Die Debatte darüber, ob an den Standorten alter #kohlekraftwerke im #osten die von der Bundesregierung geplanten neuen #gaskraftwerke gebaut werden oder nicht, ist völlig absurd. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die vorhandenen Standorte nicht nutzt. Es ist alles da: Facharbeiterinnen und Facharbeiter, Netzanschluss, Gasleitungen und Infrastruktur. Statt diese Standortvorteile zu nutzen, plant Energieministerin Reiche einen ‚#südbonus‘.
Reiches Pläne sind industrie- und energiepolitischer Unsinn: Die Koalition selbst benennt ihre verfassungsmäßige Aufgabe gleichwertiger Lebensverhältnisse im Koalitionsvertrag. Hier nun die starken ostdeutschen Standorte nicht zu beachten, widerspricht dieser Aufgabe. Außerdem ist Ostdeutschland schon eine Region für erneuerbare Energie. Grüner Wasserstoff wird perspektivisch dort entstehen, wo viele erneuerbare Energien vorhanden sind. Da müssen dann auch die mit diesem Wasserstoff betriebenen Gaskraftwerke stehen. Das zeigt wieder einmal, dass die Interessen Ostdeutschlands für die Bundesregierung nicht zählen. Ostdeutschland darf aber bei der Energiepolitik nicht benachteiligt werden“, sagt @LINKEPELLI zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina #reiche (#cdu), dass zwei Drittel der künftig ausgeschriebenen Gaskraftwerksleistung im Süden Deutschlands entstehen soll. -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Was sagt es über ein Land aus, wenn fast die Hälfe der Rentnerinnen und Rentner weiterarbeiten würden, statt den wohlverdienten Ruhestand zu genießen? Es ist völlig in Ordnung, wenn Menschen weiterarbeiten wollen - sie sollten aber nicht dazu gezwungen sein, weil die Rente nicht reicht. Die traurige Realität ist: #altersarmut betrifft Millionen von Menschen in Deutschland, insbesondere Frauen. Das ist ein riesiges Problem, das weiterwächst und seit Jahren keinerlei Beachtung findet. Bereits jetzt arbeiten so viele Rentnerinnen und #rentner wie noch nie. Zudem stellen zwei Drittel der Seniorinnen und Senioren mit Anspruch auf Grundsicherung keinen Antrag. Weil Altersarmut häufig nicht nur Entbehrungen, sondern auch Scham bedeutet. Die Ergebnisse der @insaresearch-Umfrage zeigen nicht eine ‚Zustimmung‘ zur sogenannten #aktivrente, sie zeigen den desolaten Zustand, in den dieses Land durch jahrzehntelange verfehlte Lohn- und Rentenpolitik gebracht wurde. Die Aktivrente ist ohnehin kein Angebot für die Pflegekraft oder die Dachdeckerin. Ob nach einem Leben voller Erwerbs- oder Sorgearbeit – ein Altern in Würde und Wertschätzung sollte für jeden und jede in Deutschland gesichert sein.“
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute hätte Anne Frank 96 werden können, jedoch wurde sie mit 15 Jahren brutal von den Nazis ermordet. Sie ist Symbol für Mut, Hoffnung und Menschlichkeit inmitten der Schrecken des Holocaust. Ihr Tagebuch, geschrieben während ihres Verstecks vor den Nationalsozialisten. Es gibt uns eindrückliche Einblicke in die Gedanken und Gefühle dieses jungen Mädchens, das trotz Verfolgung an das Gute im Menschen glaubte. Es erinnert uns daran, wie gefährlich Rassismus, Intoleranz und Antisemitismus sind und wie wichtig es ist, für Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte einzutreten. Anne Franks Lebensgeschichte mahnt uns, nie zu vergessen und immer wieder Verantwortung für eine gerechtere Welt zu übernehmen.
#annefrank #antisemitismus #holocaust #fcknzs #dielinke #verantwortung -
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Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Debatten über die "Inflation guter Abiturnoten" gehen an den tatsächlichen Problemen vorbei.
Eigentlich bräuchte es eine über die Qualität von Abschlüssen und die beruflichen Aussichten
- und die Frage, wie wir gute Bildung für alle sicherstellen. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die derzeitige Eskalation in den USA zeigt, wohin rechte Hardliner den Staat führen können. Wer Soldaten auf Menschen schickt, die für Grundrechte demonstrieren, stellt autoritäre Macht über demokratische Prinzipien. Trump und die MAGA-Bewegung haben es auf die sozial am schlechtesten gestellten Menschen in der US-amerikanischen Gesellschaft abgesehen. Der Einsatz der Nationalgarde oder gar der Armee soll – so das traurige und zynische Kalkül – einerseits Migrantinnen und Migranten einschüchtern, andererseits winkt Trumps autoritäre Hand in Richtung der Gouverneure und der Rechtstaatlichkeit. Wir sind solidarisch mit den friedlich protestierenden Menschen und rufen die Bundesregierung dazu auf, gegenüber Trump die Einhaltung von Menschenrechten einzufordern. #menschenrechte #trump #usa #proteste
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Das Problem hat einen Namen: Rechtsextreme. Im Jahr 2024 gibt es in Deutschland 50.250 (+11.450). Gemeinsam müssen wir stark bleiben im Kampf gegen Rechts. Kein Fußbreit den Faschisten. #fcknzs #fckafd #nonazis #noracism
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Diese Eskalation zeigt, wohin rechte Hardliner den Staat führen können. Wer Soldaten auf Menschen schickt, die für Grundrechte demonstrieren, stellt autoritäre Macht über demokratische Prinzipien. #trump und die MAGA-Bewegung haben es auf die sozial am schlechtesten gestellten Menschen in der US-amerikanischen Gesellschaft abgesehen. Der Einsatz der #nationalgarde oder gar der Armee soll – so das traurige und zynische Kalkül – einerseits Migrantinnen und Migranten einschüchtern, andererseits winkt Trumps autoritäre Hand in Richtung der Gouverneure und der Rechtsstaatlichkeit. Wir sind solidarisch mit den friedlich protestierenden Menschen und rufen die Bundesregierung dazu auf, gegenüber Trump die Einhaltung von Menschenrechten einzufordern“, sagt @LINKEPELLI zum Einsatz der Nationalgarde gegen Protestierende in #losangeles.
#losangelesprotests -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Mit 16 darf man arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen – aber nicht wählen? Das ist nicht logisch und nicht fair.
Junge Menschen interessieren sich für Politik. Sie engagieren sich für Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit – Themen, die ihre Zukunft betreffen. Wer betroffen ist, sollte auch mitentscheiden dürfen.
Darum sage ich:
53 Jahre nach der letzten Senkung des Wahlalters ist es Zeit für das Wahlrecht ab 16 – für mehr Gerechtigkeit, mehr Beteiligung und eine stärkere Demokratie. #demokratie #wahlen #zukunft #jugend #bundestag #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Taser öffnen Büchse der Pandora - Nein zum Taser!
Die Nutzung von Tasern sind insbesondere für vulnerable Gruppen mit Herz- und asthmatischen Erkrankungen hochgefährlich und häufiger tödlich. Für diensthabende Bundespolizisten sind diese Vorerkrankungen aber nach außen nicht erkenntlich. Ebenso besteht die Gefahr, dass bei den vermeintlich „harmlosen“ Tasern eine viel niedrigere Nutzungshemmschwelle besteht, die sie zur Allzweckwaffe werden lassen. Ein Taser darf nicht normalisiert werden, da sich damit ein niedrigschwelliges und hochgefährliches Einsatzmittel etablieren würde!
#dobrindt #bundespolizei #taser #gefahr #polizei -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Derzeit stehen ca. 8500 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Dem stehen nur 953 #spender gegenüber. Innerhalb der EU nimmt Deutschland nur einen hinteren Platz ein. Ich setze mich für mehr Aufklärung ein. Infos gibt es u.a.: www.organspende-info.de
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Sozialismus ist Quatsch?
Nööööö, sagt unser heutiges Geburtstagskind Thomas Mann! 🚩
Und er hat völlig recht: Sozialismus ist der Erde einen Sinn geben, einen Menschensinn! Was nützt es uns, dem Kapital oder einer menschenhassenden Ideologie hinterherzurennen? Es liegt an uns, dem Leben und der Gesellschaft einen Sinn zu geben! Dafür hat schon Thomas Mann vor 100 Jahren mutig gekämpft und sein Leben riskiert. Wir wollen diesen Kampf für die Menschen auch in Zukunft fortführen! #dielinke #mann #fcknzs -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@goerke_c: Klingbeil will als Turbo-Investitionsminister die Unternehmen und Reichen entlasten und lässt Länder und Kommunen die Rechnung dafür zahlen. Diese Trickle-Down-Ökonomie hat noch nie funktioniert!
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632229 -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Diese #aufrüstung ohne Grenzen ist schierer Wahnsinn. Den #rüstungswettlauf weiter anzuheizen, kann nicht die richtige Reaktion auf den schrecklichen russischen Angriffskrieg sein. Am Ende dieser Eskalationsspirale droht eine Katastrophe globalen Ausmaßes. Die #nato hat im vergangenen Jahr laut #sipri bereits 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben getätigt. Wenn jetzt ernsthaft fünf Prozent der jeweiligen BIP angestrebt werden, steht die NATO bald für drei Viertel aller jährlichen Rüstungsausgaben.
Zumal der Bedarf für diese irren Summen für uns erst recht nicht ersichtlich ist, wenn die vermeintlichen militärischen Fähigkeitslücken der NATO auf Nachfrage durch die #bundesregierung nicht benannt werden. Damit ist es uns als Opposition unmöglich, Realität und Ausmaß der militärischen Bedrohungslage zu bewerten. Nicht nur macht das die Argumentation von NATO und Bundesregierung unglaubwürdig, damit werden aus Sicht der Linken auch die Informations- und Kontrollrechte des Parlaments ausgehebelt. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und es ist mir schleierhaft, wie man dem ernsthaft zustimmen kann", so @LINKEPELLI zum NATO-Verteidigungsministertreffen und höheren Aufrüstungszielen. -
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Janis Ehling
@EhlingJanis
Der "Investitionsbooster" von Klingbeil ist ein Verarmungspaket für viele Städte und Gemeinden vom Ruhrpott bis in den Osten. Schon jetzt wird kommunal wieder gekürzt vom Schwimmbad bis zur Schulsanierung. Es braucht Investitionen, keine Kürzungen.
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MdB Sören Pellmann reposted
phoenix
@phoenix_de
Für die Union seien die USA nach wie vor "der Nabel der Welt", so Sören Pellmann @dielinkebt. Bundeskanzler Merz unterstütze Trumps Forderung nach 5 Prozent des BIP für Militärausgaben. Es sei eine Rückbesinnung auf "die Tradition von Abrüstung" erforderlich.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @LINKEPELLI: Herr Merz: Machen Sie Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung endlich wieder „great again“!
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632102 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute Morgen tagte der #petitionsausschuss. Weil dieser etwa ganz Besonderes ist, haben wir als @dielinkebt beantragt, dass er grundsätzlich öffentlich tagt. Leider lehnten #cducsu, #spd und #noafd dies ab. Also wird weiter hinter verschlossenen Türen getagt.
Mein Highlight war dann aber die Begründung von rechts außen: wir sind die Partei der direkten Demokratie.
Wir sagen deutlich: öffentliches Tagen bereichert und schützt unsere Demokratie. Wir bleiben dran. #petitionen #demokratie #öffentlichkeit #bundestag #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Fraktion hatte heute Besuch von den Beschäftigten von CFM (Charité Facility Management). Diese kämpfen im Streik und in Tarifverhandlungen aktuell für bessere Arbeitsbedingungen und ihre Wiedereingliederung in die Charité. Dort wurden die über 3.000 Beschäftigten nämlich ausgegliedert und bekommen für die gleiche Arbeit jetzt weniger Geld, Arbeitsverdichtung und Personalmangel. 1/2
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ignoranz first, Menschenrechte second. Im mittlerweile bekannt gewordenen Urteil zu "Zurückweisungen an der deutschen Grenze" wird in der Begründung festgestellt, dass eine nationale Notlage nicht vorliegt und die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig war. Bemerkenswert ist, dass die Begründung des Urteils äußerst allgemein gehalten ist und nicht nur auf Einzelfälle anwendbar wäre. Das ignoriert die Bundesregierung jedoch in Trumpscher Manier. Anstatt nachzudenken, ob die Maßnahme mit geltenden Recht vereinbar ist, werden alle Bedenken sofort vom Tisch gewischt.
Die Bundesregierung sollte den Rechtsstaat auf jeden Fall ernst nehmen und das scheinbar rechtswidrige Handeln einstellen! #dielinke #asyl #zurückweisung #merz #dobrindt -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Der #bundestag will sich diese Woche einmal mehr selbst die Diäten erhöhen. Als einzige Partei im Parlament sagt Die Linke im Bundestag: Schluss damit!
@goerke_c erklärt dazu: „Die Bundestagsdiäten werden im Schnellverfahren quasi automatisch erhöht, während sich SPD und Union immer noch nicht über die Erhöhung des Mindestlohns einig sind. Das ist nicht nur ungerecht, sondern geht auch an der Lebensrealität der Leute vorbei.“
@LINKEPELLI ergänzt: „Wer immer noch der Meinung ist, dass die regelmäßigen Erhöhungen der Diäten angemessen sind, hat den Blick auf die Wirklichkeit verloren.“ 1/2 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Jährlich grüßt die Diätenerhöhung
Innerhalb von 8 Jahren stiegen die Diäten um fast 2500€ monatlich. Reichtum für Abgeordnete, während Familien in Deutschland noch immer in Armut leben. Ein fünfjähriges Kind erhält aktuell 357€ Bürgergeld, Abgeordnete hingegen 11.883€, monatlich! Wer immernoch der Meinung ist, dass die regelmäßigen Erhöhungen der Diäten angemessen sind, hat den Blick auf die Wirklichkeit verloren. Deswegen beantragt @dielinkebt diese Woche den Stopp der Diätenerhöhung - jetzt! Auch der Kampf um ein existenzsicherndes und würdevolles Einkommen wird weiterhin oben auf unserer Agenda stehen! #dielinke #diäten #bundestag -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Internationaler Kindertag - Kinder an die Macht: Die Welt ist voller Krisen, fast alles menschengemacht. Lasst uns am Kindertag einmal auf die Kleinsten schauen: Sie leben ohne Vorbehalte miteinander. Hier könnten wir so viel lernen! #kindertag #dielinke
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
11% im Bund und vor @Die_Gruenen! Das ist auch der Verdienst der engagierten Basis, den klaren Antworten zu Themen aus unserem Markenkern und der Eintracht zwischen @dielinkebt und @dieLinke! Gemeinsam geht mehr! #dielinke @HeidiReichinnek @jan_vanaken @inesschwerdtner
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 26 % | AfD 24 % | SPD 17 % | DIE LINKE 11 % | GRÜNE 10 % | BSW 4 % | FDP 4 % | Sonstige 4 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/insa.htm -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die letzten Tage haben gezeigt, dass mit der neuen Bundesregierung keine Besserung bei der sozialen Frage unserer Zeit erwartet werden kann. Kein Plan für bezahlbaren Wohnraum, sondern stattdessen die übliche Phrase „bauen, bauen, bauen“. Kein Mietendeckel, sondern stattdessen die zahnlose Mietpreisbremse. 1/3
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ist Ursula von der Leyen wirklich eine verdiente Trägerin des Karlspreises?
Ich habe erhebliche Zweifel! Europa entwickelt sich mehr und mehr zum Rüstungsstandort. Die Kritik an Vetternwirtschaft riss nie ab und der Greendeal ist nach wie vor unzureichend. Es gäbe Vieles zu erledigen, bevor man über eine Auszeichnung nachdenken kann: Dafür bräuchte es einen Politikwechsel von von der Leyen! #eu #karlspreis #dielinke -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Die von #merz angekündigte Unterstützung der Ukraine bei der Produktion von weitreichenden Waffensystemen sehen wir mit großer Sorge. Die in diesem Zusammenhang angekündigte Zusammenarbeit auf industrieller Ebene dreht die Eskalationsspirale immer weiter und involviert Deutschland immer mehr in den Konflikt und das neue Wettrüsten. Noch mehr Waffen werden den Konflikt nicht lösen. Die Fokussierung auf Waffenproduktion oder Waffenexporte rückt die entscheidende Frage immer weiter in den Hintergrund: Wie kommen wir schnellstmöglich zu #friedensverhandlungen und #diplomatie? Kanzler Merz muss endlich anfangen, den Krieg von seinem Ende her zu denken und alles in Bewegung setzen, damit der diplomatische Weg gelingen kann. Deutschland und die EU müssen aus der militärischen Logik ausbrechen und stattdessen eine glaubwürdige Vermittlerrolle einnehmen. China als stärkster Verbündeter Russlands könnte in einer international abgestimmten #friedensinitiative eine zentrale Rolle spielen, um Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen und #friedensgespräche auf Augenhöhe zu ermöglichen.“
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Startschuss für das 44. Internationale Deutsche Turnfest in Leipzig
Heute geht’s los: Über 800.000 Gäste verfolgen aktive Turnerinnen und Turner aus dem In- und Ausland und feiern den Sport!
Trotz der positiven Stimmung zum Auftakt muss aber auch Kritik klar angesprochen werden: Verbände und Teilnehmende bemängeln die unzureichende Sportförderung durch die Bundesregierung. Besonders die finanzielle Unterstützung für den Breitensport und das ehrenamtliche Engagement sei ausbaufähig. Das teilt die Linke im Bundestag ausdrücklich! Wer Sportland sein möchte, muss auch investieren und darf sich nicht hinter Erfolgen einzelner verstecken!
#turnfest #turnen #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Bombardierung ukrainischer Städte und Infrastruktur, der fortgesetzte Angriff auf Zivilistinnen und Zivilisten müssen von Russland beendet werden. Doch die Logik der Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat nicht zu einer Beendigung des Krieges geführt. Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen wird den Kriegsverlauf leider nicht ändern, sondern kann zu einer weiteren Eskalation führen. Frieden lässt sich nicht herbeibomben. Das Ende des Krieges und einen gerechten Frieden für die Ukrainerinnen und Ukrainer kann es nur mit einer international abgestimmten Friedensinitiative geben. #dielinke #frieden #peace #russland #ukraine #war
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Der russische Angriffskrieg ist ein furchtbares Verbrechen. Die Bombardierung ukrainischer Städte und Infrastruktur, der fortgesetzte Angriff auf Zivilistinnen und Zivilisten müssen beendet werden. Jedes Opfer ist eines zu viel. Doch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat den Krieg nicht beendet. Dass es jetzt keinerlei #reichweitenbeschränkungen mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt, wird den Kriegsverlauf leider nicht ändern, sondern kann zu einer weiteren Eskalation führen. #frieden lässt sich nicht herbeibomben. Das Ende des Krieges und einen gerechten Frieden für die Ukrainerinnen und Ukrainer kann es nur mit einer international abgestimmten #friedensinitiative geben.“
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI zu Aussagen von #linnemann bei #miosga: „Der Vorwurf der angeblich faulen #rentner in Deutschland ist an Zynismus nicht zu überbieten. Derzeit müssen Lohnabhängige 29 Jahre zum Durchschnittslohn arbeiten, um überhaupt eine #rente in Höhe der Grundsicherung zu erreichen. Das heißt, viele Rentnerinnen und Rentner müssen schon jetzt über das Rentenalter hinaus zusätzlich ihre Arbeitskraft verkaufen, um angesichts der massiv steigenden Mieten und Lebensmittelpreise überleben zu können. Wir nähern uns damit drastisch US-amerikanischen Verhältnissen an, wo hochbetagte Menschen die Tüten im Supermarkt packen müssen. Vor einigen Jahren wäre das in Deutschland noch undenkbar gewesen.
Die Linke kämpft dagegen für eine Stärkung des Rentensystems, die Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent und eine #solidarischemindestrente von 1.400 Euro – u. a. durch die Abschaffung des Niedriglohnbereichs, die Ausweitung der Einzahlerbasis auf Beamte, Selbstständige, Politikerinnen und Politiker sowie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze.“ -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Zwischen den Sitzungswochen die Zeit für den Wahlkreis nutzen. Gespräche führen und sich weiter vernetzen. Ihr könnt aber auch so gern in meinen beiden Wahlkreisbüros reinschauen. #dielinke #wahlkreis #leipzig #nahdran #frühlingstour
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Merz stellt fest: Junge Menschen arbeiten sehr viel.
Ich verrate Euch: Das machen sie nicht nur freiwillig! Welcher Studierende kann sich in einer Großstadt schon ein Dach über dem Kopf allein durch das BAföG leisten? Eine Erhöhung am Ende der Legislatur kommt viel zu spät, denn schon jetzt arbeiten sich zu viele junge Menschen ins Burnout oder leben mit einem leeren Kühlschrank! Es ist Zeit, für eine existenzsichernde BAföG-Reform! #dielinke #wohnen #studium #kosten #baföG #linnemann #merz -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Es scheint, das IW will das Land brennen sehen. Statt die Reichen endlich an der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversorgung zu beteiligen, sollen die Schwächsten, also die Kranken und Pflegebedürftigen, mit schlechteren Leistungen die Zeche zahlen. Dahinter steckt einzig der Gedanke den Arbeitgeberanteil niedrig zu halten und bloß kein Pflegesystem zu etablieren, das alle nach ihren Möglichkeiten einbezieht. Wer so etwas vorschlägt, hat jeden Kompass für Gerechtigkeit verloren. Die Linke fordert daher eine solidarische Gesundheits- und #pflegeversicherung, die hohe Einkommensarten und Unternehmensgewinne mit einbezieht bei Abschaffung der privaten Kranken- und Pflegeversicherung", so @LINKEPELLI zur Forderung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nach Leistungskürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
76 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes ist unsere Verfassung in Gefahr! Selbst die Kriminalstatistik kann nicht mehr verbergen, dass Rechte unsere Demokratie verachten und sie aktiv bekämpfen. 42.788 rechts-motivierte Straftaten (ein Plus von 47,8%!) sprechen eine erschreckende Sprache. Umso wichtiger ist es, dass endlich ein Demokratiefördergesetz verabschiedet wird, das die Arbeit von Demokratieprojekten und Initiativen langfristig sichert! #dielinke #grundgesetz #menschenrechte #fcknzs
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „5 Prozent des BIP für Rüstung sind der reine Wahnsinn. Die Aufrüstung ohne Limit muss endlich aufhören. Wir müssen schleunigst wieder zu Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsverträgen zurückkehren.
Die NATO insgesamt hat im vergangenen Jahr laut @SIPRIorg 55 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben getätigt. Nur Deutschland und Frankreich haben zusammen 2024 mehr Geld für das Militär ausgegeben als Russland. Wenn die Bundesrepublik ihre Ausgaben nun auf 5 Prozent des BIP aufstockt, würde Deutschland allein mehr für #rüstung ausgeben als Russland und wäre das Land mit dem drittgrößten #militärhaushalt weltweit - nur noch hinter China und den USA.
Ich frage mich, was für ein Bedrohungsszenario einer derartigen #aufrüstung zugrunde liegen soll. Der Haushaltsposten der Bundeswehr hat sich seit dem Jahr 2000 schon mehr als verdreifacht, gleichzeitig ist die Sicherheitslage der Bundesrepublik heute so schlecht wie kaum in den vergangenen 25 Jahren.“
#merz #litauen #verteidigungsausgaben #verteidigung #rutte -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Evelyn Schötz: „Die #pflegeversicherung steht vor einem Scherbenhaufen. Die Prognosen der DAK-Gesundheit sind alarmierend und zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Leistungskürzungen und höhere Selbstbeteiligungen sind keine Lösung. Die von der #koalition in Aussicht gestellten 16 Milliarden Euro sind ein erster, zaghafter Schritt zur Symptombekämpfung. Aber wir brauchen eine langfristige und tragfähige Lösung. Als Linke fordern wir die schnelle Einführung der solidarischen #pflegevollversicherung, in die alle einzahlen, die mittelfristige Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Finanzierung und langfristig die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung.“
@LINKEPELLI : „Der Vorschlag der #wirtschaftsweisen Monika Grimm ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die nicht mit goldenem Löffel im Mund geboren wurden. Ein würdiges Leben im Alter darf kein Luxus und #pflege keine Frage des Geldbeutels sein. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, scheitert seit Jahrzehnten am politischen Willen. Wäre der vorhanden, hätten wir längst eine solidarische Finanzierung, die alle Bürgerinnen und Bürger einschließt. Wir stehen für diese solidarische Gesellschaft, in der die Würde jedes Menschen geachtet wird. Auch Reiche sollten sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen dürfen und müssen ihren Teil beitragen.“
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Evelyn Schötz, Pflegeexpertin der Fraktion, kommentieren aktuelle Berechnungen der DAK-Gesundheit, laut derer bei der Pflegeversicherung ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erwarten ist, das bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro ansteigen könnte, sowie die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nach Leistungskürzungen und höheren Selbstbeteiligungen für die Versicherten.
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/pflege…
#pflegebeduerftige -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Caren Lay und Lorenz Gösta Beutin wurden als Vorsitzende ihrer Ausschüsse gewählt. Wir gratulieren herzlich zur Wahl 🎉
@CarenLay erklärt anlässlich ihrer Wahl zur Vorsitzenden im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnungspolitik darf nicht länger hinten runterfallen, sondern muss zentrale Aufgabe dieser Legislatur werden. Dazu werde ich persönlich beitragen, ebenso wie die Linksfraktion.“
@lgbeutin erklärt anlässlich seiner Wahl zum Vorsitzenden im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: „Die Linke startet auch im Bundestag mit einer neuen Aufstellung durch - als Partei des sozial-ökologischen Umbaus, als ökosozialistische Kraft: Mit klarem Kompass und starkem Profil stellen wir den fossilen Konzernen sozialen Klimaschutz entgegen - für eine lebenswerte Welt für alle.“ -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Antifaschismus ist Handarbeit-auf der Straße und im Parlament! Diese Woche werden die Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages gewählt. Als Linke können wir garantieren: wir sind die Brandmauer, wir lehnen alle #afd-Kandidaten ab - ausnahmslos!
#dielinke #noafd #fcknzs #fckafd -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Unsere Pressekonferenz von heute ist jetzt auf YouTube zu sehen!
Themen:
- Rechtsextreme Gewaltexzesse
- Über 1 Millionen Euro Mietrückzahlungen durch unsere Mietwucher App
- Pflegegeld für Angehörige
Mit:
@HeidiReichinnek
@LINKEPELLI
shorturl.at/QIr4e -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Das Sparbeil ist geschärft und wird die Infrastruktur und den Sozialstaat hart treffen. Im Wahlkampf beschwor der jetzige Finanzminister Klingbeil noch die soziale Gerechtigkeit, während er nun den Staat zum sparen verdonnert. Statt Geld für Gesundheit, Pflege, Soziales oder Infrastruktur gibt es die Milliarden nur für Panzer und Co. Die Zeit zur Abkehr von der Sparpolitik ist lange überfällig, es braucht Investitionen für einen zukunftsfähigen und sozialen Staat! #dielinke
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @UpsidaisyB: Der Bundesregierung geht es um eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft. Wer Milliarden in Rüstungsproduktion steckt, statt in Bildung und Pflege, setzt auf Kriegstüchtigkeit – nicht auf Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Wir wollen eine Gesellschaft des Friedens, nicht der Militarisierung. Wir brauchen echte Perspektiven – kein Leben im Schatten von Kasernen, Zwangsdiensten und Kriegslogik!
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631076 -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Es ist zu begrüßen, dass der #papst den #vatikan als Verhandlungsort für #friedensverhandlungen angeboten hat. Statt Ultimaten, Säbelrasseln und weiterer Eskalation braucht es ernstzunehmende Schritte zu einem nachhaltigen #frieden in der Ukraine.“
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Wenn nicht genügend junge Menschen freiwillig zum Militär gehen, sollen sie gezwungen werden, findet die scheidende Wehrbeauftragte Eva Högl.
Doch die drängendsten Probleme der jungen Generation sind Mangel von bezahlbarem Wohnraum, die Klimakrise und drohende Altersarmut. Seit Jahren wird dies ignoriert, aber nun sollen sie zum Wehrdienst gezwungen werden, um eine Welt zu verteidigen, die schon längst nicht mehr für ihre Interessen arbeitet!
Wir als Linke stellen uns klar gegen jegliche Zwänge in der Lebensplanung und werden uns für den Erhalt der Freiheit für junge Menschen einsetzen! -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
15€-Mindestlohn hat die SPD im Wahlkampf bundesweit plakatiert und heute weiß sie nichts mehr von ihrem Versprechen, typischer SPD-move eben!
Stattdessen verweist die SPD-Ministerin auf meine Anfrage hin wortreich auf Kommissionen und Empfehlungen, die erst einmal beraten müssen. Kurzum: wenn dort keine 15€ empfohlen werden, wird es die auch nicht geben! Das hätte die #spd auch ehrlich im Wahlkampf sagen können!
@dielinkebt ist der Überzeugung: es braucht mindestens 15€ um Armut aktiv zu bekämpfen, ohne wenn und aber! #dielinke #mindestlohn -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Außenminister Wadephul hat angekündigt, sich hinter die Forderung von US-Präsident Trump zu stellen, künftig fünf Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts) fürs Militär auszugeben. Das würde gegenwärtig 225 Mrd. Euro entsprechen und somit fast die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmachen.
@LINKEPELLI erklärt dazu: „Deutschland gibt schon jetzt mehr für Rüstung aus als Frankreich und Großbritannien - bei fünf Prozent würden wir sogar Russland überholen. Anstatt immer weiter aufzurüsten, brauchen wir Debatten, wie wir eine Sicherheitsarchitektur in Gesamteuropa errichten, durch die militärische Konfrontationen weniger realistisch werden.“ -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Bundeskanzler #merz und Vizekanzler #klingbeil haben Recht, wenn sie die Forderung nach fünf Prozent des BIP für #rüstungsausgaben von Außenminister #wadephul ablehnen. Deutschland gibt jetzt schon mehr für #rüstung aus als Frankreich und Großbritannien – bei fünf Prozent würden wir sogar Russland überholen. Anstatt immer weiter aufzurüsten, brauchen wir nun Debatten, wie wir eine Sicherheitsarchitektur in Gesamteuropa errichten, durch die militärische Konfrontationen weniger realistisch werden. Die verstärkten Gespräche zwischen Ost und West in Bezug auf den Ukrainekrieg müssen auch genutzt werden, um über eine Stärkung der OSZE und Nachfolgeverträge für die großen Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsverträge der vergangenen fünf Jahrzehnte zu verhandeln. Statt US-Präsident Trump nachzueifern, sollte Außenminister Wadephul dahingehend Akzente setzen – vor allem mit Blick auf den INF-Vertrag. Die Unterstützung der Wadephul-Forderung aus Bayern verwundert nicht, wenn man bedenkt, wo sich die deutsche Rüstungsindustrie konzentriert. Anstatt in Bayern mehr Waffen für Deutschland und die Welt zu produzieren, brauchen wir wirtschaftliche Anreize für die gesamte Bundesrepublik. In Ost, West, Nord und Süd sollten für unser Land besser Busse, Bahnen und Windkraftanlagen montiert werden.“
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Fraktion Die Linke sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein*e Mitarbeiter*in Materialverwaltung im Fraktionsservice (w/m/d) in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).
📌 Bewerbungsfrist: 03.06.2025 um 23:59 Uhr
📩 Bewerbungsunterlagen an: bewerbung@dielinkebt.de -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Fraktion Die Linke sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein*e Mitarbeiter*in Personalsachbearbeitung (w/m/d) in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).
📌 Bewerbungsfrist: 03.06.2025 um 23:59 Uhr
📩 Bewerbungsunterlagen an: bewerbung@dielinkebt.de
www.dielinkebt.de/service/ausschreibungen/detail/mitarbei… -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Und wenn #trump als nächstes 10 Prozent fordert? Es ist ein verheerender Einstieg von Außenminister #wadephul, die bereits exorbitanten Militärausgaben noch weiter erhöhen zu wollen. Angesichts der Abschaffung von Recht und Gesetz in den USA, der Kürzung von internationalen Hilfsgeldern und Annexionsgelüsten gegenüber Kanada, Grönland und dem Panamakanal frage ich mich, wie Bundesaußenminister Wadephul von einer ‚fast vollständigen Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen‘ sprechen kann.
Ja, die EU braucht eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber nicht mit dem Ziel, neben den USA, China und Russland eine Supermacht zu werden, sondern um sich als wirkliche Friedensmacht, als neutraler Vermittler mit Gewicht, der auf Multilateralismus setzt und Unterstützer der UNO ist, zu etablieren. Für Deutschland heißt das, dass hier alles Nötige dafür getan werden muss, die Landesverteidigung sicherzustellen – dafür reicht der aktuelle #verteidigungsetat allemal. Laut den jüngst veröffentlichten SIPRI-Zahlen hat Deutschland bereits den viertgrößten #rüstungshaushalt der Welt. Eine Erhöhung auf fünf Prozent des BIP würde bedeuten, dass die Bundesrepublik drittgrößte werden würde. Vor Deutschland würden dann nur noch China und die USA liegen. Es kann nicht die Strategie der Bundesregierung sein, fast unbegrenzte finanzielle Mittel für Aufrüstung bereitzustellen und gleichzeitig die dringend gebrauchten Entlastungen für mittlere und kleine Einkommen mit dem Finanzierungsvorbehalt abzumoderieren.“ -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns. Er enthält keine Vision, keine Entschlossenheit und keinen Plan für den sozialen Ausgleich. NICHT mit uns! @LINKEPELLI #merz
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @LINKEPELLI: "Die Linke ist wieder da - Für Friedenspolitik statt Aufrüstungswahnsinn, für eine soziale Wende, für eine starke Stimme Ostdeutschlands!"
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7630964 -
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phoenix
@phoenix_de
"Die Europäische Union wird gebraucht nicht als Brandbeschleuniger, sondern als Brückenbauer", Sören Pellmann @LINKEPELLI Fraktionsvorsitzender @dielinkebt.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Du kannst es besser? Dann los: Ich suche Verstärkung in meinem Social Media Team zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bewerbung per Email oder Post.
www.soeren-pellmann.de/fileadmin/lcmspellmannsoeren/Allge… -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Morgen findet im Bundestag die erste Regierungserklärung unter Merz statt.
Die LINKE Opposition ist bereit 💪
@LINKEPELLI -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Linksfraktion hat heute beschlossen, eine #arbeitsgemeinschaftost als ständiges Gremium einzurichten. Die "AG Ost" setzt sich zum Ziel, ostdeutsche Perspektiven auf allen Politikfeldern, besonders hinsichtlich der Strukturprobleme ländlicher Räume, zusammenzuführen und diese strategisch und systematisch zu bearbeiten.
"Dieser Beschluss der gesamten Fraktion zeigt: #ostdeutschland war, ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Partei", erklären Sören Pellmann und Ina Latendorf, Initiatoren der Arbeitsgemeinschaft.
Ina Latendorf, Abgeordnete aus #mecklenburgvorpommern, führt aus: "Wie eine aktuelle Studie belegt, wird über Ostdeutschland insbesondere um den 3. Oktober berichtet und der #osten wird häufig als Problemfeld beschrieben. Für uns ist der politische Osten vielfältig. Vielfältig in seiner Vergangenheit und Gegenwart. Als Linke sind wir Anwältin dieses Ostens und kämpfen für Renten- und #lohngerechtigkeit wie für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands. Besonders freue ich mich darüber, dass ländliche Räume einen Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft bilden werden."
Fraktionsvorsitzender und direkt gewählter Leipziger Abgeordneter @LINKEPELLI ergänzt: "Die ostdeutschen Diakonie-Landesverbände haben es der neuen Bundesregierung noch einmal ins Stammbuch geschrieben: 'Ostdeutschland braucht eine Politik, die zuhört.' Wir hören dem Osten seit dem Anschluss der DDR an die BRD zu. Als Die Linke und als Linksfraktion sind wir die politische Vertreterin ostdeutscher Interessen. Mit der 'Arbeitsgemeinschaft Ost' bündeln wir unsere Ostkompetenzen. Wir wollen mit den Menschen vor Ort Lösungen entwickeln. Der Osten hat nicht nur eine bewegte und bewegende Geschichte, sondern auch unheimliche Erfahrungen und riesige Potenziale, die wir nutzen und heben wollen. Mit den Menschen im Osten zu arbeiten heißt, Umbruchs- und Transformationserfahrungen einzubeziehen. Den Osten verstehen heißt: für die Zukunft lernen."
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/ostdeu… -
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phoenix
@phoenix_de
Man könne den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union "nur noch mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis nehmen", so der Co-Vorsitzende der Fraktion @dielinkebt Sören Pellmann @LINKEPELLI. Er "gehe davon aus, dass er demnächst durch die Union aufgehoben wird".
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Margot Friedländer, stets eine Kämpferin für das Gute, eine starke Stimme im Kampf gegen den Nationalsozialismus, damals wie jetzt!
Voller Dankbarkeit habe ich ihr heute kondoliert. Eine beeindruckende Lebensleistung, die einen plötzlich ganz klein fühlen lässt. Margot Friedländer bleibt auch nach dem Tod eine inspirierende Frau für alle Generationen - eine wirkliche Jahrhundert-Persönlichkeit. Es ist jetzt an uns, ihre Arbeit fortzuführen.
#dielinke #niewiederistjetzt -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Heute ist #tagderkinderbetreuung. Daher wollen wir allen Menschen, die in diesem wichtigen Bereich arbeiten, heute Danke sagen 🙏
Doch die Beschäftigten brauchen mehr als nur Dank, sondern gute Arbeitsbedingungen. @HeidiReichinnek erklärt dazu: „Es braucht dringend eine ausreichende Finanzierung durch den Bund, damit genug Personal eingestellt werden kann und die Beschäftigten tatsächlich Zeit für pädagogische Arbeit haben. Es braucht bundesweite Qualitätsstandards und eine Bezahlung, die nicht den Weg in die Altersarmut ebnet. 1/2 -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Am Tag der #pflege sagen wir klar: Applaus reicht nicht – Pflege braucht #respekt!
Pflegekräfte brauchen mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Zeit – keine leeren Dankesworte.
Pflege wurde systematisch kaputtgespart auf Kosten der Menschen. Wir kämpfen für ein Ende der Profitorientierung, für Tarifbindung und echte Aufwertung von Care-Arbeit.
Pflege ist systemrelevant – jetzt muss sie auch politisch so behandelt werden. #tagderpflege -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: Wir werden sie jeden Tag daran erinnern, wie soziale Politik richtig gemacht wird. Denn der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag der sozialen Kälte.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Wir können doch nicht weiter dabei zusehen, wie immer mehr Menschen nach einem harten Arbeitsleben im Alter Flaschen sammeln und bei den Tafeln anstehen müssen. Die grassierende #altersarmut ist eine Schande für dieses Land und muss endlich angegangen werden. Die Sozialversicherungen sind bedeutsame Errungenschaften und der Kern unseres Sozialstaates. Aber alle vergangenen Bundesregierungen – auch unter Beteiligung der #spd – haben deren Schutzfunktion torpediert, indem sie Leistungen oder die Finanzierung gekürzt haben. Die Forderung von Bärbel #bas ist natürlich richtig, aber es ist auch völlig klar, dass sie sie mit der #union nicht umsetzen wird.
Die Linke im Bundestag fordert die Rückkehr und langfristige Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus von 53 Prozent und eine #solidarischemindestrente von 1.400 Euro. Wir haben schon lange Konzepte vorgelegt, mit denen nicht nur die Finanzierung der Sozialversicherungen verbessert werden würde, sondern durch die es auch mehr Leistungen gäbe. Erstens müssen mehr Menschen einbezogen werden, also auch Beamte, Selbstständige, Politikerinnen und Politiker. Zweitens wollen wir hohe Einkommen stärker an der Finanzierung beteiligen und die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben bzw. bei der #rente verdoppeln. Drittens: Die #löhne müssen rauf – das bedeutet auch mehr Geld in den #sozialversicherungen. Dazu muss der gesetzliche #mindestlohn, aber vor allem die #tarifbindung steigen.“
#csu #hoffmann @VdK_Deutschland -
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Die Linke
@dieLinke
"Die schwarz-rote Koalition ist eine Koalition der Hoffnungslosigkeit." Rede unseres Fraktionsvorsitzenden @LINKEPELLI.
#linkebpt #diehoffnung
www.youtube.com/watch?v=Jh5WXTe_xR8 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
„VÖLKER HÖRT DIE SIGNALE“ - In Zeiten wie diesen erst recht! Gemeinsam wollen wir den Menschen die Hoffnung zurückgeben. Hoffnung, auf ein gerechtes und würdiges Leben in einer friedlichen Welt. Dafür streiten wir! #dielinke #diehoffnung
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MdB Sören Pellmann reposted
phoenix
@phoenix_de
#linkebpt | Die schwarz-rote Koalition sei eine "Koalition der Hoffnungslosigkeit", sagt Sören Pellmann @LINKEPELLI @dielinkebt. Der Koalitionsvertrag sei "ein Dokument der Ignoranz, der Einfallslosigkeit" und "ein Dokument der sozialen Kälte."
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Margot Friedländer - nach 103 Jahren verstummt ihre Stimme. Ihre Zeugnisse und Mahnungen über die Verbrechen der Vergangenheit, ihr Engagement für Versöhnung und für Verständigung werden aber für immer überdauern. Eine große Persönlichkeit verlässt uns, wir verneigen uns.
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke
@dieLinke
"Die AfD, sie organisiert den Hass. Aber wir, wir als Linke, wir organisieren die Hoffnung", meint Heidi Reichinnek.
#diehoffnung #linkebpt
www.youtube.com/watch?v=sIe2CAf12D4 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Linke ist da! Für Alle! #diehoffnung #dielinke
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ich wünsche dem neuen Papst, Leo XIV alles Gute. Ich hoffe, dass er sich ganz im Sinne der christlichen Lehre für Frieden und gegen Armut auf der Welt einsetzt. Ich kann ihm aber nur eines raten: Mehr Feminismus wagen. #papst #papaleo #rom
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
. @GregorGysi : „Der 8. Mai 1945 ist das wichtigste Datum der jüngeren deutschen Geschichte. Ohne die Befreiung vom Faschismus, ohne den Sieg der Sowjetunion, USA, Großbritanniens und Frankreichs über Nazideutschland wäre unser Land nicht das, was es heute ist: ein demokratischer, in der Völkergemeinschaft geachteter, der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verpflichteter Staat in der Mitte Europas." 1/2
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Der neue Kanzler Friedrich #merz und sein Vize-Kanzler Lars #klingbeil wollen offensichtlich immer noch eine Prüfung des #verbotsverfahren|s der AfD umgehen. Anders lässt sich ihr Lavieren in dieser Frage nicht erklären. Das Argument, dass man eine Partei mit mittlerweile zehn Millionen Wählerinnen und Wählern nicht einfach verbieten kann, ist vorgeschoben, denn das #grundgesetz sieht diese Möglichkeit zum Schutz der #demokratie vor. Es soll nur davon ablenken, dass die bisherige neoliberale und unsoziale Politik ein Beschleuniger für die AfD war. Der Zulauf zu dieser Partei ist nur durch einen grundlegenden #politikwechsel umzukehren, der die Probleme und Nöte der Menschen ernst nimmt und ihren Alltag spürbar verbessert.
Sollte es aber zutreffen, dass der nun abgesetzte brandenburgische VS-Chef die AfD bereits im November hochstufen wollte, dann aber vom Innenministerium gebremst wurde, bestärkt das meine Sorge, dass die Verantwortlichen im Fall der AfD zu zögerlich sind.
Auch Äußerungen von Innenminister Alexander #dobrindt lassen befürchten, dass er bei AfD-Mitgliedern in der Beamtenschaft die Hände in den Schoß legt. Sollten Beamtinnen und Beamte öffentlich für diese Partei in Erscheinung treten, wäre es das Mindeste, dass eine Überprüfung stattfindet und sie gegebenenfalls entlassen werden. Auch die Waffenbehörden müssen ihre Anstrengungen erhöhen, AfD-Mitgliedern Waffenbesitzkarten zu entziehen und die Waffen einziehen zu lassen.
Die Linke fordert die Bundesregierung daher umso dringlicher auf, die Prüfung des AfD-Verbotes auf den Weg zu bringen", so @LINKEPELLI zu einem möglichen #afdverbot. #afdverbotsofort #afdverbotjetzt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der Tag danach. Es geht weiter mit Presseanfragen beantworten. #dielinke
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Was für ein Tag! Heute wurde Geschichte geschrieben - das erste Mal scheitert ein Kanzlerkandidat im ersten Anlauf. Friedrich Merz setzt die Tradition der verlorenen Wahlen unbeirrt fort. Wir hoffen, dass er nicht die gleiche Sturheit bei seiner Politik für die Top 5 % Reichen dieser Gesellschaft an den Tag legen wird.
@HeidiReichinnek
@LINKEPELLI
@inesschwerdtnerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Während wir verhandeln, schwadroniert Phoenix irgendwas von den SED-Millionen.
Wir müssen Euch da leider enttäuschen. Meine Co-Vorsitzende @HeidiReichinnek bezahlt ihre Schokoriegel im Wahlkampf selbst 😘 #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Überraschung bei Wahl zum Bundeskanzler. Merz hat nur 310 JA-Stimmen bekommen, 307 stimmten gegen ihn. Die Kanzlermehrheit wurde nicht erreicht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik. Der schlechteste mögliche Start.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wie groß ist dein Ego?
Merz: Ja!
Thomas. 🇪🇺
@migrate89
„Dieses Pult ist zu niedrig!“
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI zum heutigen Protesttag von Menschen mit #behinderung: "Es gibt allen Grund, heute laut zu sein! Der #koalitionsvertrag bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück: schwammige Formulierungen und unverbindliche Absichtserklärungen, aber konkrete Maßnahmen fehlen - so steht es um die Politik für #inklusion in der neuen Bundesregierung. #barrierefreiheit? Wird nicht konsequent angegangen. Teilhabe am Arbeitsmarkt? Bleibt auf dem Papier. Sozialleistungen? Drohen gekürzt zu werden.
Menschen mit Behinderung verdienen echte #teilhabe, echte Rechte und echten #respekt - nicht nur leere Worthülsen. Deshalb braucht es Druck von der Straße, eine starke Opposition und entschlossenen Einsatz für eine wirklich inklusive Gesellschaft. Wir kämpfen weiter für ein selbstbestimmtes Leben und echte #gleichberechtigung!" -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am 5. Mai 1818 wurde Karl Marx in Trier geboren. Mit seinen Ideen über Kapitalismus, Klassenkampf und soziale Gerechtigkeit prägte er die Welt nachhaltig. „Das Kapital“, beeinflusste politische Bewegungen und gesellschaftliche Entwicklungen bis heute. An seinem heutigen Geburtstag erinnern wir an einen Denker, dessen Visionen noch immer diskutiert und interpretiert werden.
#marx #karlmarx #geburtstag -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Rebellion ist links. Immer gewesen.
May the 4th be with you. Allen Star Wars Fan einen schönen #maythe4th -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Sie schuften, sie kämpfen – und trotzdem reicht das Geld nicht. Laut der neuen #armutsstudie des @Paritaet lebt jede zweite alleinerziehende Familie in #armut. Nicht, weil sie versagen – sondern weil die Politik sie im Stich lässt.
Die neue Bundesregierung muss handeln – nicht reden. Alleinerziehende brauchen #respekt, Entlastung und echte soziale Sicherheit. Jetzt. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die AfD ist jetzt offiziell eine gesichert rechtsextreme Partei und eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie.
Wir kämpfen mit aller Entschlossenheit gegen den Rechtsruck und für eine Gesellschaft mit bezahlbaren Mieten und Supermarktpreisen, damit alle in Sicherheit leben können. Das sind die wichtigsten Bausteine, um die AfD zurückzudrängen.
@HeidiReichinnek
@jan_vanaken -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Es wird nunmehr Zeit: das #bverfg muss mit der Prüfung eines Parteiverbortes beauftragt werden. #afdverbotjetzt
ntv Nachrichten
@ntvde
Nicht mehr nur Verdachtsfall: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-stuft-AfD-als-gesic…
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute vor 70 Jahren startete die VIII. Internationale Friedensfahrt (Prag/Berlin/Warschau), die Gustav-Adolf (Täve) Schur dann gewann.
Von 1998 bis 2002 gehörte Täve der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag an 🕊️
#schur #täve #dielinke #friedensfahrt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heut hieß es: Heraus zum 1. Mai mit vielen Leipzigerinnen und Leipzigern zunächst auf der Maidemo, dann Kundgebung auf dem Leipziger Markt. Zum Abschluss noch beim Straßen- und Hoffest von @die_linke_leipzig gewesen.
#maidemo #dgb #gewerkschaft #dielinke #1mai #liebknechthaus -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Alle heraus zum 1. Mai 🚩
An 1.000 Standorten in Chemnitz (anlässlich der zentralen Kundgebung des @dgb_news) und anderen Städten könnt ihr unsere Plakate zum Tag der Arbeit finden 🙌 1/2 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Geht auch ganz einfach online unter www.die-linke.de/mitmachen 😉
#spd#dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Warum wir am 1. Mai auf die Straße gehen und Du mitkommen solltest!🫵🏻🚩
#dielinke #arbeit #1mai -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Die Zahl der Menschen in #armut steigt weiter ungebremst. Besonders betroffen weiterhin Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentnerinnen. Zum Kreis der besonders Armen zählen 1,1 Millionen #kinder und Jugendliche sowie 1,2 Millionen Vollzeiterwerbstätige. Das ist mehr als beschämend und zeigt: die konservative und liberale Erzählung, Armut hätte in erster Linie mit Faulheit zu tun, geht völlig an der Realität vorbei und ist eine Ohrfeige für Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter. #armuttrotzarbeit muss beendet werden. Viele Menschen sind an ihrer Belastungsgrenze. Die neue Regierung darf die Fehler der letzten nicht fortsetzen. Wer jetzt nicht endlich #milliardäre, die in den vergangenen Jahren trotz aller Krisen Gewinne eingefahren haben, zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht, wer nicht den #mindestlohn kräftig anhebt und die Steigerungen bei #mieten und Lebensmitteln nicht bremst, zeigt, für wen er Politik macht.“ @Paritaet #armutsbericht
Der Paritätische
@Paritaet
⚠️ 13 Mio. Menschen mussten in 🇩🇪 2024 zu den Armen gezählt werden! Das zeigt unser neuer Armutsbericht. Dem gegenüber steht ein enormer Reichtum: 1,6 Mio. Millionär*innen. Wie kann es sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt mehr als jede*r Sechste armutsbetroffen ist?
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Eine Wirtschaftsministerin Reiche, die aus der Vorstandetage eines Energiekonzerns direkt in den Ministersessel wechselt, ein Innenminister Dobrindt der in Sachen Abschiebung mit der AfD paktiert und der Kalte Krieger Wadephul als Außenminister. BlackRock-Merz Kabinett ist kein Kabinett des Fortschritts!
#merz #cdu #csu #minister #koalition #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Nicht nur die #ampel sondern auch die neue #bundesregierung hat keinen Plan für die Zukunft der PCK Schwedt, das macht der #koalitionsvertrag deutlich. Dort findet sich nicht ein Wort zur Zukunft des wichtigsten Industriestandortes im Osten. Das völlige Schweigen hierüber zeigt deutlich, welche Priorität die #transformation des wichtigsten Raffineriestandortes Ostdeutschlands hat.
Die andauernden Unsicherheiten können nur mit verstärkten Lieferungen aus Kasachstan bzw. durch einen überfälligen Einstieg des Bundes in die #pck behoben werden", so @goerke_c zu Berichten über die weiterhin unklare Zukunft der Ölraffinerie PCK Schwedt. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
U.a. im Stadtbild von Leipzig sind die Plakate von @dielinkebt gut sichtbar platziert. Ich selbst werde am 1. Mai 2025 um 10:30 an der DGB-Mai-Demo ab dem Volkshaus teilnehmen, im Anschluss (ab 12 Uhr) Infostand auf dem Leipziger Markt. Ab 14:00 Uhr dann Hof- und Straßenfest von @DIELINKELeipzig in der Braustraße.
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die AfD sollte nicht wie eine normale Partei behandelt werden, weil sie keine normale Partei ist. Sie ist eine rechtsextreme Partei, eine Bedrohung für Minderheiten und ein Feind von Rechtsstaat, Demokratie und Parlament.
Sie hat keinen Anspruch auf Posten wie Ausschussvorsitze. Die Rechtslage ist eindeutig: Die Mitglieder der Ausschüsse dürfen ihre Vorsitzenden selbst bestimmen. Wenn sie Zweifel daran haben, dass die AfD-Kandidat:innen geeignet sind, müssen sie ihnen nicht die Stimme geben.
Es ist kein Widerspruch, die rechtlich möglichen Mittel der Abgrenzung zur AfD zu nutzen und sie politisch zu stellen. Nur bedeutet das eben nicht, ihre Forderungen zu übernehmen, sondern im Gegenteil, diesen Forderungen mit einer klaren antirassistischen und sozialen Perspektive zu begegnen! -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der US-Konzern Dow will möglicherweise zentrale Anlagen im mitteldeutschen Chemiedreieck stilllegen. Betroffen wären Böhlen in Sachsen und Schkopau in Sachsen-Anhalt. Dadurch sind hunderte Industriejobs in Gefahr, die Zukunft der Standorte wäre fraglich. Dow begründet die Maßnahme mit wirtschaftlichem Druck und strukturellen Standortnachteilen: Die Nachfrage sei schwach, Energie- und Rohstoffkosten seien hoch. Allerdings hat Dow erst in diesem Monat eine Dividende von 2,46 Euro pro Aktie ausgeschüttet, was einer Dividendenrendite von fast zehn Prozent entspricht.
#sachsen #sachsenanhalt #industrie #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Dow ist ein weiteres Beispiel dafür, wie internationale Konzerne sich aus der Verantwortung stehlen und ganze Regionen im Stich lassen. Umso dringlicher müssen wir eigenständige industrielle Kompetenzzentren aufbauen, soweit das möglich ist. Die Bundesregierung darf den #osten nicht fallenlassen! Nötig ist ein #transformationsfonds, der den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft voranbringt. Diese Investitionen würden regionale Wertschöpfung stärken, die Abhängigkeit von Konzernzentralen reduzieren und unser Land in Richtung Klimaneutralität voranbringen.
Die Linke unterstützt die Forderungen nach #standortsicherung, #mitbestimmung und einer aktiven #industriepolitik im Sinne der Beschäftigten. Schließungen wären die Folge der verfehlten Energie- und Industriepolitik der Bundesregierung: Schon im November 2023 hat Die Linke im Bundestag gefordert, Strom für die Industrie bezahlbar zu machen und mit öffentlichem Geld in grüne Grundstoffe und Chemie-Infrastruktur zu investieren. Unternehmen, die öffentliche Hilfen nutzen, müssen hierzulande Jobs sichern.“ Anlass ist die Ankündigung des US-Konzerns Dow, möglicherweise zentrale Anlagen im mitteldeutschen #chemiedreieck stillzulegen
#dowchemical #chemiewerke #halle #leipzig #böhlen #schkopau -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Das permanente Rechtsblinken der #cdu ist gefährlich. Wir müssen im Umgang mit der #afd klar sein. 80 Jahre nach der Kapitulation und dem Ende des #nationalsozialismus bleibt es für meine Fraktion, meine Partei und mich klar: Kein Fußbreit den #faschisten – in und außerhalb des Bundestages. Die AfD sollte nicht wie eine normale Partei behandelt werden, weil sie keine normale Partei ist. Sie ist eine rechtsextreme Partei, eine Bedrohung für Minderheiten und ein Feind von #rechtsstaat, #demokratie und #parlament", so @LINKEPELLI anlässlich einer Erhebung von #campact, wonach sich eine deutliche Mehrheit der Unionswähler gegen die Normalisierung der AfD ausspricht. www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/zum-um…
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Das Scheitern der Londoner Gespräche und das kolportierte 'letzte Angebot' von #trump, welches eine Anerkennung der #krim als russisches Territorium beinhalten soll, zeigt, dass die Friedensbemühungen unbedingt internationalisiert werden müssen. Trump ist kein wirklicher Vermittler. Ihm geht es im Kern nur darum, sämtliche Kosten einzusparen. Ihm ist auch das Ergebnis egal, Hauptsache, es kommt eins zustande. #frankreich, #großbritannien, #deutschland und weitere europäische Länder sitzen derweil weiter der Hybris auf, dass die #ukraine den Krieg gewinnen könne, ohne je zu definieren, was für sie ein Sieg ist.
Es braucht jetzt Vermittler, welche internationale Anerkennung genießen, die Notwendigkeit zum #frieden erkennen und nicht einseitig sind. Es müssen nicht nur Sicherheitsinteressen Russlands, sondern gerade auch der Ukraine berücksichtigt werden. Wir schlagen vor, dass der brasilianische Präsident Lula da Silva ein Vermittlungsteam zusammenstellt und zügig zu organisierende Friedensgespräche zusammen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres leitet", so @LINKEPELLI und @GregorGysi anlässlich der Gespräche in London über ein Ende des Ukraine-Kriegs. www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/friede… -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Das öffentliche Gefeilsche der künftigen Koalitionäre ist unwürdig und ein Affront für Millionen von Menschen, die unter dem viel zu niedrigen Mindestlohn leiden. Für diese bedeutet er aktuell ganz konkret Armut trotz Arbeit und später Armutsrenten trotz eines Lebens voller Arbeit.“ 2/2
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI erklärt zum Vorstoß von SPD-Generalsekretär Miersch, die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro gesetzlich festzulegen:
„Jeden Tag kommt die Sozialdemokratie jetzt im Schlussspurt des Mitgliedervotums mit Forderungen, die sie in den Koalitionsverhandlungen hätte durchsetzen können. Das offenbart nur, wie schlecht die SPD verhandelt hat. Ein armutsfester #mindestlohn sollte keine Frage der Textinterpretation sein. 1/2 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Kein Mensch soll im Dunkeln sitzen müssen. Stromabstellungen sind keine Lösung, sondern ein Skandal! #wohnen #dielinke #leipzig
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Lars Klingbeils Forderung nach einer ‚#rentenreform‘ ist pure Heuchelei. In den letzten 20 Jahren stellte die Sozialdemokratie 16 Jahre den Arbeits- und Sozialminister. Nichts von dem, was #klingbeil nun einfordert, ist in dieser Zeit passiert. Die Koalitionsverhandlungen wären eine gute Gelegenheit gewesen, eine echte Rentenreform verbindlich zu vereinbaren. Die Linke steht jedenfalls für eine Stärkung des gesetzlichen Rentensystems mit einem Rentenniveau von 53 Prozent und einer #mindestrente von 1.400 Euro. Das erreichen wir durch u. a. die Abschaffung des Niedriglohnbereichs, die Ausweitung der Einzahlerbasis auf Beamte, Selbstständige und Politiker und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.“
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wohnen in Leipzig ist nicht nur schön, sondern vor allem teuer!
Im vergangenen Jahr haben wir deshalb unsere Mietwucherapp u.a. für Leipzig veröffentlicht und Viele haben diese genutzt. Zwischen November 2024 und März 2024 sind 683 Fälle von Mietwucher bei der Stadt Leipzig gemeldet worden! Auf unser Drängen hin handelt die Stadt Leipzig jetzt selbst. Wuchermieten können nun direkt bei der Stadt gemeldet werden. 🚩
#dielinke #leipzig #wohnen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Papst #franziskus wird in Erinnerung für seinen unermüdlichen Einsatz für den Frieden und den globalen Süden bleiben.
In seiner letzten Osterbotschaft sprach er sich für Frieden und Dialog in den Kriegsgebieten aus.
www.tagesschau.de/ausland/europa/papst-franziskus-tod-100… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der Osterhase macht nicht halt vor den Parteien und hat ihnen ein Ei ins Nest gelegt. Ich hoffe, eure Osterkörbe sahen besser aus - schreibts mal in die Kommentare!✌🏻
#ostern #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Schöne Ostern - um die gerechte Verteilung kümmern wir uns😉
#dielinke #ostern #leipzig -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Liebe @HeidiReichinnek,
ich wünsche Dir alles Gute zum Geburtstag und freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Dir in den nächsten Jahren mit unserer Fraktion!🚩
#linksfraktion #heidireichinnek -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute vor 80 Jahren, am 18. April 1945 wurde Leipzig befreit – das Ende des Faschismus, der Anfang neuer Hoffnung. Diese Erinnerung gilt es zu wahren und die Lehren daraus zu schützen.
#dielinke #leipzig #befreiung #niewieder #niewiederistjetzt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Preise sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Insbesondere Familien mit geringen Einkommen werden stark belastet. Und was machen SPD-Oberbürgermeister und seine Fachdezernentin in Leipzig? Sie wollten die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Leipzig um bis zu 15 % erhöhen! Das ist das absolut falsche Signal. Wer eine gerechte Bildung haben möchte, der braucht auch eine kostenfreie Kinderbetreuung, damit alle von Bildungsangeboten profitieren können! Deswegen war für Die Linke gestern ganz klar: NEIN zur Erhöhung der Kitagebühren! Und wir haben den Freistaat Sachsen an seine Verantwortung erinnert.
#dielinke #leipzig -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute Morgen hab ich mit dem #rbb über den Koaltionsvertrag gesprochen. Ich bin gespannt, wie Kanzler Merz die Vorhaben umsetzen wird. Wir als Linksfraktion werden das definitiv im Blick haben.
#linksfraktion #dielinke #leipzig -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Der Einsturz der Carola-Brücke in Dresden hat uns dramatisch vor Augen geführt, wohin jahrelange neoliberale Sparpolitik führt. Die politische Investitions-Verschleppung der bisherigen #verkehrsminister können wir uns nicht mehr leisten. Der angesichts 16.000 maroder #brücken berechtigte Ruf nach einem großen Sanierungsplan sollte jedoch nicht nur dazu genutzt werden, die Verkehrswege wieder panzerfähig zu machen. Der Bundesverkehrswegeplan, der Autobahn-Ausbau als Allheilmittel sieht, muss weg. Stattdessen müssen die bestehenden Brücken in Städten wie auf dem Land vorrangig saniert werden, bevor sie in sich zusammenbrechen. Der tonnenschwere Güterverkehr muss auf die #schiene verlagert werden - dafür braucht es aber mehr Geld für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes", sagt @LINKEPELLI zur Erhebung von Transport & Environment @transenv, wonach rund 16.000 Brücken in Bundeshand baufällig sind.
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Friedrich #merz betont die Autonomie der #mindestlohnkommission, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist absolut überfällig - mindestens auf den durch die EU-Mindestlohnrichtlinie vorgegebenen Wert. Dass nun auch die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, erklärt, man könne aufgrund 'ökonomischer Umstände' vom Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns abweichen, zeigt: die #spd hat sich beim Mindestlohn über den Tisch ziehen lassen.
Die SPD hat faktisch keine Handhabe, um die als Verhandlungserfolg gefeierten 15 Euro durchzusetzen. Die Formulierung im #koalitionsvertrag bestätigt nur den Status quo. Als Linke fordern wir, das Mindestlohngesetz so anzupassen, dass die EU-Mindestlohnrichtlinie als Untergrenze festgeschrieben wird. Dann kann die Mindestlohnkommission gern weiter unabhängig über darüber hinausgehende Erhöhungen entscheiden. Zudem fordern wir, dass die Arbeitnehmervertreter:innen nicht mehr überstimmt werden dürfen ('Konsensprinzip'). Denn es war die Arbeitgeberseite, die den aktuellen #mindestlohn, der weit unter der 60-Prozent-Marke liegt, gegen die Gewerkschaften durchgedrückt hat.
Arbeit muss existenzsichernd sein und vor Altersarmut schützen, das ist eine Frage der sozialen Verantwortung. Wer jetzt nicht handelt, vertieft die soziale Spaltung und gefährdet die Demokratie. Die SPD darf sich nicht mit schwammigen Formulierungen abspeisen lassen und muss auf konkrete Zusagen bestehen. Nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch bei #steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen", sagt @LINKEPELLI:
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/spd-ha… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Im neuen Koalitionsvertrag der kommenden GroKo steht unter anderem ein "Raumfahrtministerium".
Klar, wir würden auch gerne nach den Sternen greifen, aber wir haben genügend irdische Probleme, um die man sich kümmern muss. Beispielsweise ist jedes fünfte Kind in Deutschland armutsgefährdet. Dort sollte lieber Geld investiert werden - statt in Raumfahrt.✨
#dielinke #raumfahrt #weltall #space #raumfahrtministerium -
MdB Sören Pellmann reposted
DIE LINKE. Fraktion im Leipziger Stadtrat
@LinksfraktionLe
Wir haben da mal ein paar Fragen zur Insolvenz der Gröner Group GmbH...
Es sind Fälle von Mieter*innen bekannt geworden, die wegen Zahlungsverzug des Vermieters gegenüber den Leipziger Stadtwerken, Strom oder Warmwasser abgestellt wurden- trotz pünktlicher Vorauszahlungen. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Union und SPD lassen #ostdeutschland im neuen #koalitionsvertrag weitgehend außen vor. Die Bundestagsabgeordneten Ina Latendorf (Mecklenburg-Vorpommern), @LINKEPELLI (Sachsen) und @bodoramelow (Thüringen) kritisieren das scharf: 1/2
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
15€ Mindestlohn im Wahlkampf garantieren wollen und keine 70 Tage später als Bettvorleger von FAST-Kanzler Merz enden - ganz starke Leistung @spdde. Wenn Ihr weiterhin so zu Euren Wahlkampfversprechen steht, bedeutet das nichts Gutes für die nächsten vier Jahre.
#dielinke #leipzig #mindestlohn #arbeit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der #koavertrag bleibt auch bezüglich #inklusion und #teilhabe #verantwortungslos. Die wenigen Vorhaben stehen alle unter Kostenvorbehalt, werden also nicht kommen. Dazu wieder nichts zur Überarbeitung #bthg, keine verbindlichen Regelungen zur Barrierefreiheit. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich vollumfänglich umgesetzt werden.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Immer in Action - jetzt auch als Action-Figur!🚩#dielinke #leipzig
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"'Für den #osten nichts Neues', wäre eine treffende Überschrift für das, was Union und SPD im #koalitionsvertrag zu #ostdeutschland schreiben, beziehungsweise nicht schreiben", sagen Ina Latendorf, Bodo Ramelow und Sören Pellmann.
@bodoramelow: "Wird in der Präambel noch wolkig-ungreifbar über die Leistung Ostdeutscher geschrieben, fehlen danach wirkliche Ideen. Kein eigenes Kapitel, keine eigene Überschrift, sondern nur in homöopathischen Dosen und an einzelnen Stellen wird Ostdeutschland, werden die ostdeutschen Bundesländer gemeinsam angesprochen. In schlechter Tradition setzen #union und #spd bei den Vorgängerregierungen an: Posten und Worthülsen statt eines umfassenden Konzeptes für wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland – Ost und West."
@LINKEPELLI: "Wo die künftige schwarz-rote Bundesregierung riesige Leerstellen lässt, wird Die Linke da sein: Wir fordern einen umfassenden Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland. Und zwar unter Beachtung der ostdeutschen Lebensaspekte, die für die gesamte Bundesrepublik sinnvoll wären: längeres gemeinsames Lernen, gut ausgebildete Gemeindeschwestern für die ambulante medizinische Versorgung und eine Industriestrategie mit dem Ziel einer zweiten industriellen Revolution. Die Linke kämpft für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland, zwischen Norden und Süden und zwischen Osten und Westen. Ostdeutschland muss nicht aufholen, sondern kann einen eigenen Beitrag für den Fortschritt der Bundesrepublik leisten. Dafür braucht es Anerkennung von Lebensleistungen und Errungenschaften."
Ina Latendorf: "Wir vertreten Ostdeutschland und werden ostdeutsche Perspektiven im Deutschen Bundestag selbstbewusst sichtbar machen, Probleme benennen und Lösungen aufzeigen. Damit es endlich gerecht läuft in der Bundesrepublik, die, wie in der Präambel des Koalitionsvertrags prominent vermerkt ist, dieses Jahr #35jahreeinheit feiert. Diese Feier ist nicht Selbstzweck, sondern Verantwortung. Wir nehmen sie an!"
www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/koalit… -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Fraktion "Die Linke im Bundestag" sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Pressereferent/in (w/m/d) in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).
📌 Bewerbungsfrist: 22.04.2025 um 23:59 Uhr 📩 Bewerbungsunterlagen an: bewerbung@dielinkebt.de
www.dielinkebt.de/service/ausschreibungen/detail/pressere… -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers #buchenwald erklären @HeidiReichinnek und @LINKEPELLI, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und @inesschwerdtner und @jan_vanaken , Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gedenken wir der Ermordeten und Gequälten. Nahezu 280.000 Menschen wurden im Lager inhaftiert, 56.000 ermordet, unter ihnen Ernst Thälmann, Dietrich Bonhoeffer, Stéphane Hessel und viele andere, deren Wirken und Schaffen auch heute noch aktuell ist. Die Barbarei von Buchenwald, die in jeder Hinsicht in der Mitte der deutschen Gesellschaft stattfand, lehrt uns unter anderem, dass der Faschismus keinen Unterschied macht zwischen christlichen, gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen oder kommunistischen Gegnerinnen und Gegnern. Der Buchenwalder Widerstand wiederum zeigt: In der Gegnerschaft zum Faschismus dürfen wir uns von den Unterschieden nicht um unsere Gemeinsamkeit bringen lassen. Unsere Kraft besteht in der Solidarität.“ -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
#verantwortungslos können wir den #koavertrag von CDU/CSU und SPD nur bezeichnen. Mit Blick auf die speziellen Themen in Ostdeutschland jede Menge Leerstellen.
Er ist besonders in Bezug auf Ostdeutschland eine Enttäuschung. Er ist eine verpasste Chance, endlich den sozialen und wirtschaftlichen Rückstand zwischen Ost und West zu überwinden und die Lebensverhältnisse der Menschen in den neuen Bundesländern nachhaltig zu verbessern. Es ist erschreckend, dass im Koalitionsvertrag kaum konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der strukturellen Probleme in Ostdeutschland zu finden sind. Statt gezielte Förderprogramme für Ostdeutschland aufzulegen, bleibt es bei allgemeinen Absichtserklärungen, die keine konkrete Perspektive für die Menschen in den östlichen Bundesländern bieten. Dabei muss jetzt in den Osten investiert werden und zwar nicht wieder an den Menschen vorbei. Wie die knappen Renten und der demographische Wandel aufgefangen werden sollen, wie schon lange ausstehende Projekte in Infrastruktur und Verkehr endlich umgesetzt werden sollen, wie man wirtschaftliche Standorte vor Ort stärkt und das Leben bezahlbar macht; all das fehlt in den Koalitionsverhandlungen. Nur „mitgemeint“ ist einfach zu wenig für den Osten. -
MdB Sören Pellmann reposted
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Fraktion „Die Linke im Bundestag“ sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt eine/n Finanzreferent/in (w/m/d) in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).
📌 Bewerbungsfrist: 18.04.2025 um 23:59 Uhr
📩 Bewerbungsunterlagen an: bewerbung@dielinkebt.de
www.dielinkebt.de/service/ausschreibungen/detail/finanzre… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vielen Dank für den gemeinsamen Austausch zur Transformation der Automobilindustrie zwischen Politik und Gewerkschaften.
Gemeinsam müssen wir mit den Beschäftigen den Prozess zu einem nachhaltigen Umbau der Branche kommen. Als Linksfraktion werden wir da dran bleiben!💪🏻
#sachsen #igmetall #dielinke #zwickau #leipzig @C_AB_ -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die aktuelle katastrophale Zoll-Politik Trumps und der weltweite Börsencrash der Billionen Dollar Geldkapital in wenigen Stunden vernichtete zeigt die ganze Unfähigkeit der Kapitalisten zur weiteren Verwaltung der modernen Produktivkräfte. Der Lebenszweck dieser modernen Raubritter, wie sie Trump oder Musk symbolisieren, besteht ausschließlich in der Jagd nach Profiten, Dividenden in die Tasche stecken und Zocken an der Börse, um sich gegenseitig das Geldkapital zu rauben. Wir brauchen dagegen eine solidarische Gesellschaft auf der Basis gesellschaftlichen Eigentums und eine planvolle Wirtschaftspolitik. Die Grundbedingungen dafür sind geschaffen, die derzeitige Krise offenbart diese Notwendigkeit.
#zölle #zoll #dielinke #dax #usa #trump -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke
@dieLinke
Zum #weltgesundheitstag erinnern wir an die Pflegekräfte,die täglich unsere Gesundheit schützen – oft auf Kosten ihrer eigenen. Sie tragen die Last eines kaputten Systems, das Profite über Menschen stellt. Pflege darf kein Geschäftsmodell sein: Für ein Profitverbot in der Pflege!
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Es ist erstaunlich, dass der Schlichtervorschlag unverändert geblieben ist. Die Erhöhung wird durch die Inflation komplett aufgehoben. Aber ja: Geld für Aufrüstung und Militär ist da, bei guter Bezahlung für Erzieherinnen, Busfahrerinnen, Stadtreinigung und die vielen Beschäftigen im Öffentlichen Dienst fehlt das Geld dann. Leider keine Pointe. #tarifverhandlungen
tagesschau
@tagesschau
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8534.html #eilmeldung
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am gestrigen Samstag beim Kreisparteitag von @LinkeSOE über die Arbeit der Fraktion @dielinkebt berichtet.
Es gab den emotionalen Moment, als André Hahn nach 12 Jahren Bundestag und 18 Jahren Landtag verabschiedet wurde. Er übergab den Staffelstab an Zada Salihović.
André Hahn bekam am Ende ein Spielertrikot, auf welchem alle Anwesenden und zahlreiche Weggefährten unterschrieben haben. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Trump setzt mit Ellenbogen-Kapitalismus und Protektionismus auf einen weltweiten Handelskrieg.
Die Linke steht für eine offene Gesellschaft und Solidarität. Versucht es doch mal mit lokalen Produkten, vielleicht hilft das ja Trump beim Umdenken. Schmeckt ja eh besser 😉
#trump #usa #zölle #kapitalismus #linke -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke
@dieLinke
Stoppt Trump!
Jan van Aken
@jan_vanaken
Trump muss gestoppt werden✋🚫 Der US-Präsident zwingt die Welt mit neuen Zöllen in Handelskonflikte. Die Europäische Union muss entschlossen mithelfen, eine globale, vernünftige Lösung gegen die brutale Politik der USA zu finden.
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Merz und Klingbeil waren findig genug, viel Geld für das Militär zu generieren. Die meisten Städte, Gemeinden und Landkreise stehen dagegen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Schulen und Kitas verfallen und ihr Betrieb muss wegen Gefahren für Leib und Leben untersagt werden. Die Investitionskraft in öffentliche Infrastrukturen wie Brücken, Schulen, Krankenhäuser schwindet stetig. Der Bund und die Länder übertragen immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne die erforderliche Ausfinanzierung mitzuliefern. Dieser Verschiebebahnhof der finanziellen Lasten zu Ungunsten der Kommunen muss beendet werden. Der Deutsche Landkreistag warnt zu Recht vor einem sozialen und politischen Abgrund. Wer gute öffentliche Dienstleistungen in Schule, Kita, in Ämtern und Behörden will, muss die Ausfinanzierung sichern und die Steuereinnahmen stabilisieren. Dazu braucht es die Wiedererhebung der #vermögensteuer und die Abschaffung der #schuldenbremse. Die Kommunale Ebene muss in der jetzigen Situation aber vor allem von der Kofinanzierung bei Förderprogrammen befreit werden. Darüber hinaus dürfen Kunst, Kultur, Kinder- und Jugendhilfe und die Förderung des Sports nicht an den klammen Kassen zu Grunde gehen. Der Bund muss schnell handeln.“ #finanzierungsdefizit #kommunen
Statistisches Bundesamt
@destatis
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023. Das öffentliche #finanzierungsdefizit stieg um 12,7 Millionen Euro auf 104,4 Milliarden Euro an. Weitere Infos: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25… #finanzen
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"#union und #spd haben heute im Vorältestenrat die kommende #sitzungswoche einfach gestrichen. Unglaublich, dass der gerade konstituierte #bundestag deshalb nicht mit seiner Arbeit beginnt. Vor zwei Wochen sprachen Union und SPD von einer akuten Not und drückten hastig mehrere #grundgesetzänderung|en durch das #parlament. Jetzt sollen Abgeordnete, Wählerinnen und Wähler warten, bis die neue #regierung steht. Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der #koalitionsverhandlungen gestört.
Es ist unsere Aufgabe, als #opposition mit einer Regierungsbefragung die amtierende Bundesregierung zu kontrollieren. Aktuelle Anlässe wie die #zollpolitik des US-amerikanischen Präsidenten und die dramatische finanzielle Situation unserer #kommunen gibt es genug", so @goerke_c zur heutigen Entscheidung des Vorältestenrates über die Terminierung der nächsten Sitzungswochen. #tariffs -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
„Für die Mieter ändert sich eigentlich gar nichts.“
Doch wenn Deutschlands größter Immobilienkonzern übernimmt, bleibt selten alles beim Alten. Was wird folgen? Steigende Mieten, weniger Mitbestimmung, wachsender Abstand zum Vermieter: Der Verkauf an Vonovia wirft Fragen zur sozialen Verantwortung im Wohnungsmarkt auf.
Wir empfehlen: schaut genau hin was ihr da unterschreibt und checkt eure Miete unter mietwucher.app!
#dielinke#leipzig#wohnen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
„Who run the world? Girls!“, ist nicht nur ein Lied, sondern sollte Realität in der Politik sein! Darüber durfte ich heute Vormittag mit beeindruckenden, jungen Frauen sprechen. Wir sehen uns am nächsten Girls-Day!🚩
#feminismus #dielinke #girlsday -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
"Angesichts der horrenden #inflation, steigender #mieten, Lebensmittel- und #energiepreise müssen immer mehr Rentner:innen den Gürtel enger schnallen. Statt den wohlverdienten Lebensabend zu genießen, sind immer mehr von ihnen auf einen Hinzuverdienst angewiesen. Das ist eine Schande für dieses Land und nicht hinnehmbar. Für die Aufrüstung und #militarisierung des Landes werden von #merz und #klingbeil die Gelddruckmaschinen angeschmissen und das Schuldentor ausschließlich für diesen Bereich weit geöffnet. Für die Menschen, die dieses Land durch ihre harte Arbeit am Laufen gehalten haben, ist aber im Staatssäckel nichts übrig. Die Linke fordert daher, statt hunderte Milliarden für das Militär auszugeben, endlich den #niedriglohnsektor abzuschaffen, #altersarmut wirksam zu bekämpfen und eine #mindestrente von 1.400 Euro einzuführen", so @LINKEPELLI zu seiner Anfrage an die #bundesregierung , aus der hervorgeht, dass 2,3 Mio Menschen in Deutschland nach 40 Jahren Arbeit mit einer #rente unter 1.200 Euro im Monat auskommen müssen. In Ostdeutschland betrifft das mehr als die Hälfte der Rentner:innen. www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/millio…
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
#mpkost
@LINKEPELLI "Die Lohnschere zwischen #ost und #west ist nach wie vor ein gravierendes Problem. Die #niedriglohnpolitik in den neuen Bundesländern führt direkt in die #altersarmut und zementiert die Ungleichheit zwischen Ost und West. Die #bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Lohnunterschiede zu beseitigen und die wirtschaftliche Benachteiligung Ostdeutschlands zu beenden. Dazu gehören die Einführung einheitlicher Tarifgebiete in Ost und West, die Stärkung der #tarifbindung, die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und massive #investitionen in #industrie, #infrastruktur und #bildung. Es braucht endlich einen Ostgipfel und einen Aufbauplan Ost."
@goerke_c "Der Ostbeauftragte beschreibt die Situation richtig. Ich schlage zur Finanzierung seines Planes vor, den #solidaritätszuschlag, dessen Erhebung zur Finanzierung vereinigungsbedingter Lasten gerade vom #bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, einzusetzen. Die etwa 13 Milliarden Euro, die jährlich ausschließlich dem #bundeshaushalt zufließen, sollten gezielt in besonders benachteiligte Regionen investiert werden. Das sind Gebiete in Ost und West, die von unterdurchschnittlichem Steueraufkommen, geringeren Investitionsausgaben, Arbeitslosigkeit und höherer #armutsquote betroffen sind. Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur #einkommensteuer und #körperschaftsteuer wurde in Deutschland eingeführt, um beispielsweise Zusatzaufgaben der Deutschen Einheit zu finanzieren. Dieser Prozess ist noch nicht vollendet. Die Bundesregierung sollte also tatsächlich solidarisch handeln und ihn nicht als gewöhnliche Einnahme für den Bundeshaushalt betrachten, sondern zweckbestimmt und zielgerichtet einsetzen." -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: „Wir begrüßen und unterstützen die Amman-Berlin-Erklärung des #globaldisabilitysummit zur weltweiten #inklusion von Menschen mit Behinderungen. Ich erwarte von der künftigen Bundesregierung und den sie tragenden Parteien, dass sich die UN-Behindertenrechtskonvention und die Amman-Berlin-Erklärung im Koalitionsvertrag und im künftigen Regierungshandeln mit konkreten Maßnahmen widerspiegeln. Die Worte von Olaf Scholz auf dem Gipfel dürfen keine leeren Versprechen bleiben. Nötig sind spürbare Fortschritte für eine inklusive Gesellschaft in Deutschland, für die Schaffung von #barrierefreiheit und umfassende #teilhabe sowie die Beteiligung der Behindertenorganisationen in der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Nötig sind auch mehr Mittel für die Entwicklungshilfe statt Kürzungen im Haushalt des dafür zuständigen Bundesministeriums.“
#gds2025 #gds -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Am Welttag der Aufklärung über Autismus stehe ich dafür, dass wir endlich aufhören, wegzusehen – es ist Zeit, echte Veränderungen anzustoßen! Wir müssen Barrieren systematisch abbauen und Menschen mit Autismus den Raum geben, den sie verdienen.
Ich fordere konkret:
• Eine umfassende, landesweite Autismusstrategie: Eine verbindliche Roadmap, die von frühzeitiger Diagnostik bis zu langfristiger Unterstützung reicht. Kein Flickenteppich unkoordinierter Angebote mehr!
• Flächendeckend inklusive Bildung: Autistische Kinder brauchen individuelle, bedarfsgerechte Beschulungskonzepte – maßgeschneiderte Ansätze, die auf ihre besonderen Bedürfnisse eingehen.
• Ausbau spezialisierter Therapieangebote und Fachpersonal: Der Zugang zu spezialisierten Therapieplätzen muss verbessert und der Fachkräftemangel dringend behoben werden.
Wir müssen unsere veralteten Strukturen hinterfragen und dafür sorgen, dass Inklusion und Solidarität nicht nur Schlagworte bleiben, sondern gelebte Realität werden. Jeder Mensch zählt – Vielfalt ist unsere Stärke! #inklusionjetzt #autismus #solidarität -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der Vorschlag der Grünen, einen verpflichtenden (Wehr-)Dienst als Freiheit zu bezeichnen, ist wirklich an Ironie nicht zu übertreffen. Freiheit bedeutet selbst über das Leben und den Lebensweg zu entscheiden! Achja und Frage an die Grünen: wart ihr nicht auch mal dagegen? ;)
#dielinke #nowehrpflicht #freiheit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ein Leipziger Highlight stand gestern für mich an: Die Leipziger Buchmesse!🤓
Ich habe mich total gefreut am Stand des Bundestages so viele von Euch zu sehen und mich mit Euch auszutauschen. Und danach ging es für mich auch nochmal eine Runde zu den Messestände - der Lesestapel ist jetzt auch wieder gut gefüllt und ich denke, die Stapel der 296.000 Besucherinnen und Besucher auch. Eine Hausnummer für Leipzig!🚩
#dielinke #leipzig #bundestag #buchmesse #lbm2025 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Dafür kämpfen wir🚩
#dielinke#leipzig -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Der Samstag gehört der Partei - heute dem Parteirat. Zusammen mit den Landesverbänden und den Zusammenschlüssen, konnte ich über die Bundestagswahl und den Ausblick der parlamentarischen Arbeit für die nächsten Monate sprechen. Danke, für die guten Diskussionen🚩
#dielinke #linke #berlin #lichtenberg -
MdB Sören Pellmann reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Die Menschen in ganz Deutschland warten auf die dringend notwendigen Investitionen in Bildung und Herr Dobrint schüttelt den Kopf! So eine Ignoranz - man fasst es einfach nicht.
👉 Es braucht eine GemeinschaftsAufgabe Bildung für Bund&Länder! 👈 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Drei Tage Klausur sind geschafft, es geht an die Arbeit, für die Mehrheit in diesem Land!
📢 Unser Plan für die nächsten 100 Tage!💪🏻
✔️ Wuchermieten stoppen – Wohnen muss bezahlbar sein!
✔️ Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn & Hygieneartikel streichen!
✔️ Kita-Notstand beenden – die Regierung hat versagt!
✔️ Gerechte Besteuerung & Vermögenssteuer jetzt!
Die Menschen sind an ihrer Belastungsgrenze. Es ist höchste Zeit zu handeln! 🚨 #gerechtigkeit #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke
@dieLinke
Ab sofort können alle Haushalte in Potsdam auf www.mietwucher.app checken, ob sie zu viel Miete zahlen und Verdachtsfälle direkt an das zuständige Amt melden. ✅ Unser Ziel: Überhöhte Mieten ahnden und senken! Gemeinsam für bezahlbares Wohnen! ✊
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Fraktion kam die letzten Tage zu ihrer ersten Klausur in Potsdam zusammen. Heute haben @LINKEPELLI, @HeidiReichinnek, @jan_vanaken und @inesschwerdtner in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Klausur und den Plan für die ersten 100 Tage vorgestellt.
Hie gehts zum Pressestatement: youtube.com/live/emqjFzBMD9s -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Deutsche Bahn ist ein Parade-Beispiel für das neoliberale Prinzip, nach dem Motto „Gewinne privatisieren - Verluste vergesellschaften“. Während die profitablen Filetstücke wie DB Schenker an den dänischen Logistikmonopolisten LSV verramscht wurden, bleibt die Deutsche Bahn auf einem riesigen Schuldenberg und einer maroden Infrastruktur sitzen. Die Zeche zahlen am Ende die Steuerzahler, die lohnabhängigen Beschäftigten, denen jetzt mit neuen Entlassungen gedroht wird, sowie die schon jetzt bis an den Rand des Zumutbaren strapazierten Reisenden. Der angestrebten Trennung von Netz und Betrieb muss eine Absage erteilt werden. Wir wollen keine englischen Verhältnisse. In Zukunft müssen zudem teilprivatisierte Bereiche die zu einer funktionierenden Bahn gehören, wieder zurück geholt werden. Die Deutsche Bahn gehört letztendlich in die Hand der Gesellschaft.
#bahn #db #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ein Hauch von Klassenfahrt mit @dielinkebt - wir gehen rein und schmieden Pläne bei unserer Klausur!😎 #dielinke
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Linksfraktion Sachsen
@LINKE_LTSachsen
Erstmals seit 1990 hat der Landtag einen Gesetzesentwurf der Linken angenommen. Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere langjährige Forderung, den 8. Mai zum Gedenktag zu machen, erfüllt worden ist – und das im 80. Jahr nach der Befreiung.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
„Herzlichen Glückwunsch, Bodo Ramelow! Seine Wahl zeigt die hohe Anerkennung, die er in den Reihen der demokratischen Fraktionen genießt. Gemeinsam gilt es, das Parlament gegen Rechts zu verteidigen und demokratische Mitbestimmung auszuweiten - dafür steht Die Linke und dafür steht Bodo Ramelow. Als Gewerkschafter und ehemaliger Ministerpräsident Thüringens wird er auch die Interessen der Beschäftigten und Ostdeutschlands im Blick haben und gut an der Spitze des Parlaments repräsentieren“, so @HeidiReichinnek und @LINKEPELLI zur Wahl @bodoramelow|s zum #bundestagsvize
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ich freue mich, dass @bodoramelow zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Allseits gute Zusammenarbeit und einen kühlen Kopf!
Seine Wahl zeigt die hohe Anerkennung, die er in den Reihen der demokratischen Fraktionen genießt. Gemeinsam gilt es, das Parlament gegen Rechts zu verteidigen und demokratische Mitbestimmung auszuweiten - dafür steht @dieLinke und dafür steht Bodo Ramelow. Als Gewerkschafter und ehemaliger Ministerpräsident Thüringens wird er auch die Interessen der Beschäftigten und Ostdeutschlands im Blick haben und gut an der Spitze des Parlaments repräsentieren.
#dielinke #bundestag -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Hey Mr. (Alters-)Präsident @GregorGysi! #dielinke
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Worauf wir alle gewartet haben: Norbert Lammert kann @GregorGysi nicht abklingeln.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ab 11 Uhr heute noch nichts vor? Da schalte TV oder Stream ein: Mein Kollege @GregorGysi eröffnet heute die konstituierende Sitzung des Bundestags. Dies ist seine erste Rede ohne Redezeitbeschränkung 🚩
#dielinke #berlin #bundestag #alterspräsident -
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Der Vorsitzende der Linken im Bundestag informiert im Pressestatement zu aktuellen politischen Themen. @LINKEPELLI macht den demokratischen Fraktionen ein Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit. @jan_vanaken spricht zur Oppositionsarbeit und dem Mietendeckel.
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Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Regierung von Viktor #orbán hat in der Vergangenheit immer wieder mit Angriffen auf die queeren Communitys Schlagzeilen gemacht. Orbán nutzt dabei das Drehbuch des Kremls: Er greift queere Ehen und Familien an, beschneidet die Rechte der Trans- und Inter-Community und geriert sich als Kämpfer gegen „LGBT-Propaganda". Die Regierung bedient ein altes queerfeindliches Ressentiment, indem sie queeres Leben als Gefahr für Kinder darstellt. Das jüngst verabschiedete Gesetz zum Verbot von #pride-Protesten wird ebenfalls mit vermeintlichem "Kinderschutz" begründet. Es ist gut, dass der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, angekündigt hat, sich dem Pride-Verbot zu widersetzen. 1/2
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Morgen konstituiert sich der neue Bundestag - Zeit @PetraPauMaHe und @baerbelbas Danke zu sagen.
Seit 2006 war Petra Pau Vizepräsidentin für @dielinkebt und hat das Parlament durch stürmische Zeiten gebracht 🙏. #dielinke #bundestag #berlin -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Danke @PetraPauMaHe für deine Arbeit als Vizepräsidentin! #dielinke
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Mit der Machtergreifung konnten die Nazis ihre Pläne radikal umsetzen und die Menschheit in den Abgrund führen. Etwa 90 Jahre später greift ihr geistiger Nachfolger erneut nach der Macht in Deutschland. Geschichte darf sich nicht wiederholen, es braucht Widerstand und klare Haltung! Zugleich muss es Politik schaffen, die Probleme in unserem Land zu lösen. Es ist unser aller Verantwortung. #dielinke #fcknzs
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Welt-Down-Syndrom-Tag 2025: Warum behindern Menschen Menschen?
Das Leben ist vielfältig, wie die Menschen selbst. Und dennoch werden Menschen mit Down-Syndrom sehr häufig an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt. Die Barrieren beginnen hier zumeist schon im Kopf. Das ist heilbar und kann durch unser tägliches Handeln überwunden werden.
Die Politik trägt zur Behinderung von Menschen ihr Übriges bei: Anstatt Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, werden Mittel für Projekte und Maßnahmen gekürzt oder leiden unter wachsender Bürokratie. Wir müssen endlich aufhören, Menschen zu behindern, wir haben es selbst in der Hand!
#inklusion #improveoursupportsystems #weltdownsyndromtag #downsyndrom #behinderung #downsyndrom #downsyndrome #dielinke -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Eine ernsthafte Reform der #schuldenbremse, die Investitionen in alle Bereiche der Gesellschaft ermöglicht, wäre möglich gewesen. Diese historische Gelegenheit wurde nicht genutzt. Besonders die Grünen haben sich von Union und SPD über den Tisch ziehen lassen. Wir zeigen euch wie:
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Was will uns #merz damit sagen? Auch deswegen habe ich in meiner gestrigen Rede vom möglichen bisher größten Sozialabbau in der Bundesrepublik gesprochen. Das schon am Tag nach der Abstimmung damit begonnen wird…
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Niemand bezweifelt, dass dieses Land in der Lage dazu sein muss, sich zu verteidigen. Aber wenn eine grenzenlose Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft unmittelbar zu mehr Leid bei denjenigen führt, deren Lebenssituation ohnehin schon schwierig genug ist, dann läuft etwas gehörig schief!
Wir hätten die Schuldenbremse in einem geordneten Verfahren im neuen Bundestag mit allen demokratischen Kräften gemeinsam reformieren können - es ist nicht nur bedauerlich, sondern gefährlich für unsere Demokratie, was Union, SPD und Grüne in dieser Woche beschlossen haben und ebenfalls, wie sie es beschlossen haben.
@LINKEPELLIThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@LINKEPELLI: Die Verabschiedung der Grundgesetzveränderungen durch Schwarz-Rot-Grün ist nicht nur die Zustimmung für das größte Rüstungspaket seit Jahrzehnten, sondern sorgt für den absehbar größten Angriff auf den Sozialstaat. Das wird die Linke nicht kampflos hinnehmen.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Irre Summen für den Rüstungswahnsinn
Mehr Rüstung, mehr Kriegstüchtigkeit, mehr Geld für die Bundeswehr. Merz CDU sowie SPD und Grüne marschieren nur noch in eine Richtung. Dafür haben sie heute Container voller Geld auf den Höfen der Rüstungskonzerne entladen. Anstatt für 25 Millionen Euro einen Panzer zu kaufen, hätten wir auch eine Grundschule bauen können.
Für ein paar Silberlinge haben die Grünen heute ihre Seele verkauft, aber auch die heutige Sozialdemokratie hat nichts mehr mit den Idealen ihrer Gründungszeit zu tun. Beide laufen den Aufrüstungsgesängen von Merz ohne Furcht hinterher. Was für ein historischer Fehler wurde da heute nur gemacht.
#dielinke #bundestag #sondervermögen -
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phoenix
@phoenix_de
#bundestag | "Hier soll Aufrüstung und Militarisierung in nie gekanntem Ausmaße stattfinden, ohne Haltelinien und ohne Grenzen. So geht es nicht", sagt Sören Pellmann @LINKEPELLI, Co-Vorsitzender @dielinkebt. Die Linke lehne das geplante #finanzpaket von Union und SPD ab.
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MdB Sören Pellmann reposted
phoenix
@phoenix_de
#bundestag | "Der zukünftige Kanzler hat ja gesagt, wir müssen jetzt im Haushalt sparen", sagt Heidi Reichinnek @dielinkebt. Die sozialen Themen stünden deshalb vor Kürzungen, so die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag zu den Finanzplänen von Union und SPD.
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MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Die Vorsitzenden der Linken im Bundestag informieren im Pressestatement zu aktuellen politischen Themen. @LINKEPELLI spricht zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen. @HeidiReichinnek spricht zur Lügen-Kampagne von AfD und BSW über die Einberufung des Bundestages.
youtu.be/Bp1PN92-xGo -
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Blopp: Hört ihr die Korken im Vorstandsbüro von Rheinmetall auch schon knallen?
Wenn morgen die größte Militarisierung der Bundesrepublik auf dem letzten Drücker mit alten Mehrheiten beschlossen werden soll, geht die Party bei den Rüstungskonzern vermutlich erst richtig los. Es ist ein völliger Wahnsinn, mit welcher Leichtigkeit wir der Rüstungsspirale verfallen. Umso wichtiger ist ein lautes und starkes „Nein“ von @dielinkebt! #dielinke #merz #nein #rheinmetall -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Weil zu der Frage, ob und wie @dielinkebt eine frühere Einberufung des neuen Bundestages erreichen könne, viel Falsches gerade veröffentlicht wird, hier eine Stellungnahme von #gregorgysi dazu:
Gregor Gysi
@GregorGysi
Ich will hier auf die politische Seite nicht weiter eingehen, und nur so viel erklären, dass wir selbstverständlich alles unternehmen, um diese Wahnsinnsrüstung zu verhindern.
Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. Jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter wird dies bestätigen.
Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung beschließen können. Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle aber nicht. Eine neue Geschäftsordnung ist noch nicht beschlossen. Es müsste also nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der neu gewählten Abgeordneten die Einberufung verlangen. Das ist aber in Anbetracht der Haltung von Union, SPD und Grünen keinesfalls zu erreichen. Der Ältestenrat hat stellvertretend bereits getagt und die Mehrheit lehnte den Antrag auf eine frühere Konstituierung ab.
Stellten wir also neben der AfD einen solchen Antrag, müsste und würde er genau wie der Antrag der AfD als unzulässig zurückgewiesen werden. -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wie macht das sächsische Kultus die Arbeit für ältere Lehrerinnen und Lehrer besonders attraktiv?
A) Abminderungsstunden kürzen
B) weniger als den Beamten zahlen
C) Hürden für Teilzeit hochhalten
D) überfüllte Klassen mit fehlenden Inklusionsstunden haben
Richtige Antwort: das Kultus macht alles gleichzeitig! 🥳
Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket des Ministers zur Senkung des Unterrichtsausfalls ist ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten. Anstatt wirksam zu entlasten sowie Konzepte und Lehrpläne zu überarbeiten, wird an der Stundenschraube gedreht. Und besonders die, die in den 90ern bereits einstecken mussten, denen will das Kultus nun erneut an den Kragen. Eine riesen Sauerei für die, die das System seit 30 Jahren am Laufen halten.
Wir fordern sehr deutlich: Ziehen Sie den Maßnahmenkatalog zurück und erstellen Sie gemeinsam mit allen Akteuren an Schule sinnvolle Maßnahmen, die von Allen mitgetragen werden! #dielinke #bildung #sachsen #lehrer #kultus -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Früher war mehr Lametta? Was für ein Quark ;-)
Mit einem sensationellen Ergebnis von @DieLinkeNRW freue ich mich 13 Abgeordnete des Landesverbandes begrüßen zu dürfen!
Gemeinsam kämpfen wir nun mit einer linken, einer sozialistischen Politik gegen die soziale Ungerechtigkeit und den Rechtsruck im Land! #dielinke #nachderampellinks #nrw #fcknzs -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Früher wie heute müssen wir den Fokus auf soziale Ungleichheite und den Klassenkampf lenken. In einer Zeit der wachsenden Einkommensschere und prekärer Arbeitsverhältnisse bieten Marx Theorien kritische Perspektiven auf Wirtschaftssysteme und soziale Gerechtigkeit. Sie inspirieren weiterhin soziale Bewegungen und Debatten über Fairness und Solidarität. Er bleibt auch 142 Jahre nach seinem Tod bedeutsam! #dielinke #marx
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Links wirkt in Leipzig!
Anstatt des eingebrachten Kürzungshaushalt des OBM wurde gestern zu später Stunde ein Haushalt mit sichtbaren linken Erfolgen für Leipzig beschlossen! Gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Stadtrat gelang es uns, insbesondere drei Projekte zu integrieren:
❤️Mobilität für Alle: Ein Deutschlandticket für 29Euro - Zielgruppe: Menschen mit sehr geringen Einkommen
❤️Sozialer Wohnraum: Die Mietkosten für sozialen Wohnraum in Leipzig beginnen weiterhin bei 6,50 Euro
❤️Gute Bildung: Zur Verhinderung maroder Kitas und Schulen wollen wir 2,25 Mio. Euro zusätzlich in die Instandhaltung investieren
Diese und weitere Beschlüsse machen Leipzig auch künftig lebenswert - dank links!
#srle #leipzig #haushalt #dielinke #linkswirkt -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Unverhofft kommt oft: Heute tagte die „alte“ Gruppe und die „neue“ Fraktion noch einmal gemeinsam. Neben dem skandalösen Vorgehen von Union und SPD zur Änderung des Grundgesetzes für ihr Sondervermögen haben wir über die Bundestagsvizepräsidentschaft und unsere ersten Anträge diskutiert. Eines steht fest: Die Linke ist 100% sozial! Diesen Markenkern werden wir authentisch und kompetent im Bundestag platzieren.
#dielinke #bundestag -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
.@bodoramelow ist unser Kandidat als Vizepräsident des Bundestages.
@HeidiReichinnek erklärt dazu: „Bodo Ramelow ist ein erfahrener und besonnener Politiker. Seine Biographie macht ihn für uns zu einem idealen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages.“ @LINKEPELLI ergänzt: „Seine hohe Glaubwürdigkeit, seine Integrität und sein Engagement für die Interessen der Menschen stärken das Vertrauen in die Politik und das Parlament.“
Bodo Ramelow erklärt zur Kandidatur: „Ich freue mich über das Vertrauen und das heutige Votum meiner Fraktion.“ -
MdB Sören Pellmann reposted
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
Bis zum 12.3.2025, also 71 Tage, arbeiten ostdeutsche Lohnarbeiter:innen statistisch gesehen umsonst. 35 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD gibt es laut stepstone einen #lohnunterschied zwischen West und Ost von 16 %. Das sind 637,50 €im Monat weniger in der Lohntüte. „Die Lohnunterschiede zwischen #ost und #west bleiben konstant, in manchen Branchen werden sie sogar wieder größer. Es sind letztendlich immer noch die Folgen der Deindustrialisierung Ostdeutschlands. So hat kein Dax-Konzern einen Sitz zwischen Elbe und Oder. Zudem ist die Tarifbindung skandalös. 56 % der Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen haben keinen #tarifvertrag. Der #niedriglohnbereich ist in Ostdeutschland extrem ausgeprägt.
Anstatt Milliarden in die #aufrüstung zu pumpen, braucht es einen Aufbauplan Ost. Der Wiederaufbau der maroden #infrastruktur oder staatliche #investitionen, zum Beispiel in eine eigene Chip-Industrie, wären sinnvolle Maßnahmen für ein Sondervermögen. Zudem braucht es in Zukunft eine planvolle Wirtschaftspolitik und starke Gewerkschaften im Kampf um allgemein verbindliche Tarifverträge.
Eine solche Politik ist aber vom künftigen Blackrock-Kanzler Merz nicht zu erwarten. Er ist für sein Desinteresse an Ostdeutschland bekannt. Aber auch der bisherige Ostbeauftrage Carsten Schneider ist eher für seine Potemkinschen Dörfer bekannt. Die Linke fordert daher einen Ostgipfel unter Einbeziehung der Gewerkschaften“, so @LINKEPELLI www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/equal-… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Es ist vollkommen unverantwortlich die Krankschreibung antasten zu wollen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen die Ruhephase, um gesund zu werden. Das Märchen von Arbeitgeberverbänden, dass Menschen das zum „Blau machen“ nutzen würden, ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Beschäftigten.
Die Anzahl der Menschen im Expertengremium, die selber einer körperlichen Beschäftigung nachkommen, ist vermutlich null.
Als Linke sagen wir: Finger weg von der Krankschreibung! Wer den Krankenstand verringern will, der muss die Arbeitsbedigungen verbessern!
#dielinke #arbeit #verdi #leipzig #krankheit -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Yeeeees, we are back und Leipzig bleibt rot! Tausend Dank an alle helfenden Hände, die das heute ermöglicht haben! Es ist unser aller Direktmandat ❤️ #dielinke #leipzig #nachderampellinks
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Vor fast genau einem Jahr haben @HeidiReichinnek und ich die Rückkehr als Fraktion versprochen. Und ich sag mal so: WE ARE SO BACK! #dielinke #btw25
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Zwei Tage Klausur von @dielinkebt - nach neun Jahren mit @DietmarBartsch an der Spitze von Fraktion und Gruppe haben @HeidiReichinnek & ich den Vorsitz übernommen. Viele Aufgaben liegen vor uns, damit @dieLinke 2025 gestärkt und als Fraktion wieder in den Bundestag kommt. #sozialegerechtigkeit #umverteilung, #klima und #solidarität gegen Rechts. #gemeinsam
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Nur noch wenige Tage bis zum 23.2.! election.de sagt ganz klar: die #fckafd oder @dielinke holt in #leipzig das Direktmandat! Damit Leipzig nicht kippt, kämpfen über das Wochenende über 300 Genossinnen und Genossen aus ganz Deutschland für ein starkes Erst- und Zweitstimmenergebnis. Gemeinsam schaffen wir es! #dielinke
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Nach der Stadtratssitzung ist vor dem Plakatieren. Seit gestern Abend findet ihr ein neues Plakatmotiv im Stadtgebiet: #leipzigkipptnicht
Denn nicht erst seit dem Tabubruch im Bundestag gilt es, wachsam zu sein und aktiv etwas gegen den Rechtsruck zu tun. Jede Stimme für @dieLinke ist eine starke und laute Stimme gegen Rechtsaußen.
#niewiederistjetzt
#nachderampellinks
#leipzigbleibtrot -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Jede Stimme zählt für DIE soziale Opposition im Bundestag! #deshalbdielinke🚀🚀🚀
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Umfragen zeigen: Nur einer kann einen Sieg der AfD oder der CDU in Leipzig II verhindern. Jetzt kommt es auf jede Stimme an, damit das Direktmandat in #leipzig in demokratischer Hand bleibt.
Deshalb am 23.2.: ❌Erststimme Sören Pellmann
❌ Zweitstimme: #dielinke
Quellen: -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Silberlocken rocken Leipzig
Am Abend noch ein paar Plakate angebracht. #missionsilberlocke in #leipzig. Am 14.2. kommen @GregorGysi @bodoramelow und @DietmarBartsch zum Wahlkampfhöhepunkt nach Leipzig #nachderampellinks #herzstattmerz -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Während es diese Woche im Bundestag eher monothematisch zuging, kümmert sich Die Linke um die richtigen Probleme! Die Linke hilft🚩
#deshalbdielinke #nachderampellinks
👉🏻heizkostencheck.app -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wir erwarten, dass „Merz von der Kandidatur als Kanzler zurücktritt.“ So jemand darf Deutschland nicht regieren! Er hat in drei Tagen mehr Unruhe geschaffen als es vertragen sollte. So gerade @HeidiReichinnek Danke Heidi.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Aktionswochenende für ein rotes Leipzig! 🚩
Vom 31.1.-2.2. mobilisieren wir bundesweit für das nächste Aktionswochenende in Leipzig! Wir brauchen Deine Unterstützung beim Haustürwahlkampf, Plakatieren, beim Verteilen und am Infostand. Sorgt gemeinsam mit uns dafür, dass wir das wichtige Direktmandat verteidigen und die 5% erreichen!
#herzstattmerz #leipzig #leipzigbleibtrot #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Gemeinsam können wir es schaffen: Am 23. Februar 2025 erneut das Direktmandat im Leipziger Süden zu holen. Ich freue mich dabei besonders über die Unterstützung von @luna_le und @namduy_
#nachderampellinks #herzstattmerz #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Gemeinsam mit @CarenLay habe ich die Bilanz unseres Mietwucherrechners vorgestellt. Mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen haben Nutzerinnen und Nutzer bereits an die Wohnungsämter verschickt. Der Bedarf ist sowas von da!
Ab Donnerstag können dann #münchen, #dortmund und #erfurt auch ihre Mieten checken!#dielinke #miete -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Viele können sich das Backen für Weihnachten einfach nicht mehr leisten oder müssen bei den Zutaten sparen. Das wollen wir ändern! Auf Grundnahrungsmittel soll keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden. Nur so gelingt es uns, kleine Einkommen zu entlasten.
Um u.a. das zu erreichen am 23. Februar Sören Pellmann und @dieLinke wählen! Für einen bezahlbaren Alltag!
#dielinke #leipzig #btw25 #linke #weihnachten #nahdran #nachderampellinks #niewiedercdu -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Auf den Leipziger Süden kommt es an. Wie zur letzten Bundestagswahl will ich um das so wichtige Direktmandat kämpfen, den politischen Hattrick erzielen und zum dritten Mal hintereinander meinen Wahlkreis Leipzig-Süd gewinnen. Die gescheiterte Ampel-Regierung hat viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, mit CDU-Merz droht die Verschärfung neoliberaler Politik, welche nur die Interessen der Reichen vertritt. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes stelle ich den Einsatz für soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten, gute Renten, bessere Pflege und die Stärkung der sozial-ökologischen Transformation. Wir als Linke sind bereit: Leipzig bleibt rot!
@DIELINKELeipzig @dieLinke @linke_sachsen
#dielinke #btw25 #leipzig -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Das will wirklich niemand!
Damit das nicht passiert, wurde @GregorGysi heute für @dieLinke zum Direktkandidaten gewählt! Herzlichen Glückwunsch zu über 98%. Gemeinsam kämpfen wir für >5% und mindestens drei Direktmandate! #dielinke #leipzig #berlin #btw25 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Was für ein Wahlkampf Auftakt: weit über 100 Unterstützerinnen und Unterstützer und @jan_vanaken haben heute mit mir und meinem Team Ideen und Strategien für den Bundestagswahlkampf diskutiert. Was für ein überwältigender Rückhalt in Leipzig und in ganz Deutschland, damit wir erneut das Direktmandat holen! Auf geht’s, für ein gutes Ergebnis für @dieLinke und ein weiteres Direktmandat! Leipzig bleibt rot ✊🏻🚩 #dielinke #links #leipzig #nahdran #btw2025 @dieLinke
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ich freue mich, dass mit Gerhard ein ausgewiesener Experte und Praktiker für die Linke zur nächsten Bundestagswahl antreten will! Er redet nicht nur von sozialer Gerechtigkeit, er kämpft auch praktisch dafür! Diese Authentizität nah dran an den Menschen zu sein, wäre eine echte Unterstützung für die #dielinke und unsere neue Fraktion! #btw2025
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute morgen habe ich im #moma darüber gesprochen, warum der Wahltermin mehr als unglücklich für Sachsen ist und wie wir als #dielinke trotzdem punkten wollen.🚩 #ampelaus #neuwahlen #btw2025
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Erklärung von @inesschwerdtner @jan_vanaken @HeidiReichinnek & mir zum heutigen Ende der #ampel: „Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet!“
Hier geht’s zur Erklärung: www.die-linke.de/start/presse/detail/der-kampf-um-die-pla… -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Meine Anfrage hat ergeben: Laut einer aktuellen OECD-Studie legen die Deutschen im Vergleich zu anderen Industriestaaten überdurchschnittlich viel auf die hohe Kante. Innerdeutsch zieht sich aber nach wie vor auch bei der Sparquote eine unsichtbare Mauer zwischen West- und Ostdeutschland. #dielinke #links #leipzig #ostdeutschland #osten #geld #sparen #finanzen
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Ein Jahr nach dem Überfall der #hamas auf das Nova Festival im Süden Israels gedenken wir der Toten, der Geiseln und deren Hinterbliebenen. Alle Betroffenen verdienen unsere vollste Solidarität. Auch jene, die in Deutschland unter dem steigenden Antisemitismus leiden.
Es muss ein Weg gefunden werden, wie der Konflikt im Nahen Osten langfristig befriedet werden kann, ohne die Existenzrechte von Staaten abzuerkennen und weitere Menschenopfer in Kauf zu nehmen. Es braucht jetzt unbedingt die Bereitschaft zur Diplomatie auf allen Seiten. Diese führt zur Freilassung der Geiseln und einem sofortigen Waffenstillstand, damit Verhandlungen langfristig den Frieden sichern können. #israel #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Auch wenn mich das Landesergebnis der Linken in Sachsen betrübt, freue ich mich, dass unser Leipzig stabil bleibt! Es sieht so aus, dass wir mit zwei Direktmandaten dafür sorgen, dass das soziale Gewissen, #dielinke, auch im nächsten sächsischen Landtag vertreten sein wird. Herzlichen Glückwunsch und Danke an @namduy_ und @luna_le! #sachsen #ltwsn #leipzigbleibtrot
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute war ich bei der Klausur von @LinksfraktionSt in Wörlitz✊🏻
Gemeinsam haben wir über die zukünftigen parlamentarischen Initiativen gesprochen und uns den Haushalt der #ampel nochmal genau angeschaut.
Vielen Dank für die Einladung nach #sachsenanhalt🚩 -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
„Es wäre eine Tragödie, wenn Die Linke untergeht. Es braucht linke Argumente im Landtag“ (Gregor Gysi). Damit das nicht passiert, habe ich heute mit @GregorGysi und Susanne Schaper noch einmal alles gegeben und #chemnitz sowie #reichenbach besucht. Denn es wird nur mit @linke_sachsen auch weiterhin eine soziale Stimme im Landtag geben!
#sachsen #ltwsn #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Immer mehr Eltern sind dazu gezwungen auf das Mittagessen für ihre Kinder in Schule zu verzichten. Viele können sich das einfach nicht mehr oder gerade noch so leisten. Wir finden: Kein Kind soll hungrig im Unterricht sitzen! Deshalb fordern wir ein kostenloses Mittagessen für alle.
#dielinke #sachsen #chemnitz #mittagessen #kinder #essen -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Noch 21 Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen und Thüringen. Es ist ein tolles Gefühl, wie solidarisch und hilfsbereit Mitglieder von @dielinke in Sachsen und Thüringen unterstützen. Die kommenden drei Wochen wird jede helfende Hand gern gesehen.
Besonders hat mich gefreut, dass @Eva0112 im Leipziger Westen u.a. @Bedam99 unterstützt hat. Fast paradiesisch: Adam trifft Eva im Wahlkampf.
Am 1. September gilt es dann: beide Stimmen für #dielinke.
#ltwsachen2024 #paradiesischsozial #adamundeva -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Eine gute Idee von @GregorGysi: Die klare Aufforderung @linke_sachsen mit beiden Stimmen zu wählen. Weil eine linke, soziale Partei im Sächsischen Landtag unverzichtbar ist. Deshalb am 1. September @dieLinke wählen.
#ltw2024 #ltwsachsen #dielinke -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Um Spiele der deutschen Nationalmannschaft zur #euro2024 zu sehen haben Bundesminister und Kanzler mal eben 531.008,36€ ausgegeben. Währenddessen wird die Deutsche Bahn kaputt gespart oder die Kindergrundsicherung auf die lange Bank geschoben. Unverantwortliche Prioritätensetzung!
#dielinke #links #linke #fußball #kindergrundsicherung #flugbereitschaft #faeser #baerbock #scholz #ampel -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die #ampel hat gestern ihren Haushalt vorgestellt - und Tadaa: Es gibt ganze 5€ mehr für das Kindergeld. Wow! Spoiler: Bei Bürgergeldempfängern wird es sofort verrechnet.
Währenddessen wird einfach mal Kohle für 105 neue Leopardpanzer eingestellt. Eine riesige Sauerei!
#dielinke #ampel #links #ampel #haushalt #kinder #kindergeld #panzer #leopard -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
635€ im Monat mehr. Davon träumen Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. Problem: Es bleibt ein Traum. Nicht so für Bundestagsabgeordnete, da gilt für die meisten das Motto: "Ich hau mir schön die Taschen voll!" Schluss damit - meint @dielinkebt und will der Diätenerhöhung ein Ende sitzen. Aber Überraschung: keine Fraktion spricht sich gegen die Erhöhung aus. Der Bundestag ist scheinbar ein Selbstbedienungsladen!
#dielinke #bundestag #diäten #diätenerhöhung #selbstbedienung #armut #cdu #afd #bsw #spd #grüne #fdp #csu -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Das dünne Fernverkehrsangebot im Osten darf nicht weiter zurückgebaut werden, indem insbesondere Verbindungen zu Urlaubsregionen eingestellt werden. Der Fernverkehr muss vielmehr ausgebaut werden, damit die Bahn auch für den Tourismus attraktiver wird. Gerade die Strecken an die Ostsee sind enorm wichtig für sächsische Urlauberinnen und Urlauber.
#ostdeutschland #dielinke #sachsen #db #deutschebahn #osten #dbschafftsichselbstab #fernzüge -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Bei allem Respekt, Herr Bundesfinanzminister @c_lindner
ich bin es leid, dass auch nach 34 Jahren immer noch irgendein „Besserwessi“ dem Osten die Welt erklärt. Damit muss endlich Schluss sein, zumal es begrüßenswert ist, wenn Ostdeutschland friedenspolitisch anderes tickt als die bundesdeutsche Staatsräson.
Die Bundesregierung sollte sich lieber um die eigenen Hausaufgaben kümmern, die ihr der Bundeshaushalt 2025 aktuell stellt. Wir sehen hier nur Umstellung auf Kriegswirtschaft und Aufrüstung durch Einsparungen im Bereich des Sozialen und der Infrastruktur - „Kanonen statt Butter“-Politik. Wir fordern von der Ampelregierung endlich diplomatische Initiativen auf der Grundlage des Friedensgebotes im Grundgesetz und der besonderen historischen Verantwortung von Deutschland.
Wie lautet die Wahlwerbung der Liberalen: Nie gab es mehr zu tun.
Na dann, ich bin gespannt.
Tu mal was!
rp-online.de/politik/deutschland/christian-lindner-ukrain… via @rponline -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Heute im Morgenmagazin der @ARDde zur Auswertung der Friedenskonferenz in der Schweiz: Linke für Papst als Friedensstifter www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenm…
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Danke Leipzig: #wahlkampfhöhepunkt in #leipzig - u.a. Mit @GregorGysi, @inesschwerdtner, @CaroRackete , @trabertwaehlen @linke_sachsen - am 9. Juni @dieLinke wählen, zur Kommunal- und zur Euopawahl
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Überall in der Stadt Leipzig sichtbar: am 6. Juni kommt @GregorGysi zum Wahlkampfhöhepunkt nach Leipzig. Wir sehen uns auf dem Richard-Wagner-Platz. #leipzigbleibtrot
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Leipzig bleibt rot, Basta!
Das ist auch zwingend notwendig. Beim Podium von @mephisto976 zur Stadtratswahl wurde deutlich, dass es nur mit links eine Stadt für Alle geben wird. Andernfalls droht eine Politik auf dem Rücken der Einkommensschwächeren. Damit das nicht passiert: drei Stimmen für #dielinke. #srle -
MdB Sören Pellmann
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Die Anzahl der Apotheken sinkt und die Wege werden weiter. Dabei ist die Versorgung und Beratung vor Ort ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung. Gemeinsam mit Susanne Schaper haben wir heute den Sächsischen Apothekenverband besucht und einen Blick hinter die Kulissen werfen können. Eines steht fest: wir kämpfen weiter gemeinsam gegen das Apothekensterben!
#dielinke #apotheke #gesundheit #versorgung #teilhabe #medizin -
MdB Sören Pellmann
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Inhalte auf Wahlplakaten: eine ❤️-Angelegenheit war und ist mir die Zukunft des Robert-Koch-Parks. Ihn zu sanieren und eine weitere Öffnung und Nutzbarmachung für die Grünauerinnen und Grünauer ist wichtig. Der Erhalt der Außenstelle des städtischen Klinikums ist für den Stadtteil von großer Bedeutung. #stadtratswahl #grünau #dielinke #park
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MdB Sören Pellmann
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Vor Start des Europa-Konvent von @dieLinke unsere beiden Vorsitzenden @Janine_Wissler & @schirdewan bei der Pressekonferenz.
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Wie jedes Jahr veranstalte ich am 30. Mai und am 1. Juni drei Kinderfeste in #leipzig Grünau. Gerade in Gebieten mit einem hohen Anteil von durch #kinderarmut Betroffenen möchte ich mit Hüpfburg, Popcorn, Malstand und Vielem mehr rund um den Kindertag ein zusätzliches Angebot für die Familien schaffen. Seit Jahren eine echte Herzensangelegenheit für mich. #kinder #zukunft #leipzig #dielinke #armut #kinderfest
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MdB Sören Pellmann
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Am 1. Mai hat @DIELINKELeipzig ein Bürgerbegehren für ein kostenfreies Mittagessen in Kita und Grundschulen auf den Weg gebracht. Dafür werben wir jetzt auch mit Großflächen. Die Unterschriften sammeln wir in allen Büros und an unseren Infoständen.
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MdB Sören Pellmann
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Mit großer Sorge hat @dieLinke vom Abbruch des Streiks der Arbeiter bei SRW metalfloat in Espenhain erfahren. Ihnen gilt unsere vollste Solidarität. Unseren ganzen Respekt hat ihr 180tägiger Streik, dem längsten Streik in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Wir fordern deshalb noch einmal den Arbeitsminister Hubertus Heil auf, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, die das Streikrecht vollumfänglich garantiert, nicht aushöhlt und alle Formen von Aussperrungen verbietet.
#metalfloat #streik #solidarität
#streikrecht #espenhain #dielinke
@IGMetall -
MdB Sören Pellmann
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Choose your fighter! Nachdem die Union mal wieder die Wehrpflichtsdebatte aus der Mottenkiste geholt hat, kommt jetzt die SPD hinterher und breitet die Arme aus. Wir brauchen in Deutschland weder eine Wehrpflicht, noch die Bundeswehr an den Schulen! Wir müssen Friedenstauglich statt Wehrtauglich werden!
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Das zweite Mal in vier Tagen musste ich DAS in meinem Briefkasten im Wahlkreisbüro in Grünau. Neben Beschimpfungen und einen Hakenkreuz befand sich Kot in der Packung.
Der Angriff auf Demokratinnen und Demokraten nimmt in letzter Zeit immer weiter zu - davon lassen wir und insbesondere ich uns nicht einschüchtern!
#dielinke #demokratie #fcknzs #sachsen #leipzig -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Wenn in unserem Grundgesetz die Gewissensfreiheit verankert ist, jeden Militärdienst zu verweigern und es das Recht eines jeden ist, nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen zu werden, dann gilt dies auch für Ukrainer, die bei uns Schutz suchen und ebenso für Desertierende und Geflüchtete aus Russland, die sich dem Angriffskrieg verweigern.
#dielinke #ukraine #russland #krieg #poseck #kriegsdienst #kriegsdienstverweigerung
tagesschau
@tagesschau
Ukraine-Liveblog: + Deutsche Papiere für wehrpflichtige Ukrainer? + www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-424… #liveblog #ukraine
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MdB Sören Pellmann
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Während in meiner Heimatstadt #leipzig #kita|s geschlossen werden, anstatt den Betreuungsschlüssel zu verbessern, fehlen andernorts Plätze für die #kinderbetreuung. Dabei wäre eine flächendeckende, kostenfreie und qualitativ hochwertige frühkindliche #bildung so wichtig. Gute Löhne für die Fachkräfte sowieso. Es wird Zeit, dass wir endlich in unsere Kinder investieren!
#dielinke #kinder #kindergarten #kindertagesstätte #erzieher -
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Es war mir eine Ehre: ich durfte heute für 160 Jugendliche anlässlich ihrer #jugendweihe im Haus Leipzig reden. Ich habe dort ehemalige Schüler und Lehrer getroffen. Es hat wieder viel Spaß gemacht.
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Der steigende Kostendruck im ÖPNV und nicht im gleichen Maße mitwachsende Einnahmen werden zu spürbaren Streichungen im #ÖPNV führen. Die Fahrpreise können nicht mehr erhöht werden, #mobilität darf nicht zum #luxus werden!
Die Ampel ist gefordert, die viel zu niedrigen Zuschüsse für die Verkehrsverbünde u.a. im Zusammenhang mit dem 49€-Ticket, deutlich zu erhöhen.
#mobilitätswende #klimakrise #ÖPNV #ampel #dielinke -
MdB Sören Pellmann
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Verrückt, fünf Jahre ist es her, dass @Linksfraktion, @GrueneBundestag und @fdpbt gemeinsam das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung zur #europawahl 2019 vor dem #bundesverfassungsgericht erstritten. Es war ein wichtiger erster Schritt, dass alle Menschen an der #wahl teilnehmen konnten. #inklusion #teilhabe
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Lindner opfert ostdeutsche Arbeitsplätze
Der Solarmodulhersteller MeyerBurger schließt seinen Standort in Freiberg und verlagert seine Produktion in die USA. Denn die Situation für MeyerBurger, aber auch viele andere europäische Hersteller in Europa, ist kritisch: Auf der einen Seite stehen übersubventionierte chinesische Hersteller, die den europäischen Markt mit günstigen Solarmodulen fluten. Das ist zwar gut für den Solarausbau, aber schlecht für die hiesige Produktion. Und auf der anderen Seite locken die USA mit massiven Steuervergünstigungen für die Produktion grüner Technologien, die sie im Rahmen ihres Inflation Reduction Acts beschlossen haben.
Die Abwanderung hätte man allerdings verhindern können: Mit der Einführung des Resilienzbonus, der Kunden zugute gekommen wäre, die sich beim Kauf für europäische Solarmodule entscheiden. Der Resilienzbonus war eigentlich schon beschlossene Sache und hätte im Rahmen des Solarpakets kommen sollen. Doch wie so oft stellt sich die FDP quer und betreibt industriepolitischen Unfug: Die verlorenen Arbeitsplätze in Ostdeutschland gehen auf die Kappe von Lindner und seiner Truppe.
Wir sagen: Es braucht eine europäische Solarindustrie. Deutschland und Europa sollte aus Fehlern der Vergangenheit lernen und versuchen, Abhängigkeiten abzubauen. Das gelingt nur mit einer aktiven Industriepolitik.
#dielinke #ostdeutschland #arbeit #solarindustrie #klimawandel #fdp -
MdB Sören Pellmann
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Die linke Bilanz in Leipzig kann sich sehen lassen! 🚩
Fünf Jahre habe ich gemeinsam mit @LinksfraktionLe und @DIELINKELeipzig für eine „Stadt für Alle“ gekämpft. Die Ergebnisse sprechen für sich: 29€ #deutschlandticket Sozial, kostenfreier Eintritt in #museen, die Ausweitung der #schulsozialarbeit oder der Stopp von überteuerten #luxussanierung. All das ging nur #mitlinks!
#leipzig #nahdran #stadtrat #dielinke #stadtrat #linkswirkt -
MdB Sören Pellmann
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Würdest Du Deine Altersvorsorge (teil-)privatisieren wollen, um damit an der Börse zu zocken? Der völlig falsche Weg, meinen auch Sozialverbände wie der @VdK_Deutschland. Viel sinnvoller: eine Altersvorsorge für alle! Beamte, Selbstständige, Abgeordnete -wirklich alle- sollen endlich in einen Rententopf einzahlen!
#rente #zukunft #aktienrente #börse #zocken #dielinke #sozial #gerecht #altersvorsorge #beamte #selbstständige -
MdB Sören Pellmann
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Sind sie nicht putzig 😍? Aber leider müssen sie bald aussterben. Daran sind wir Schuld, auch wenn's die #klimaleugner nicht wahr haben wollen. In der #arktis ist die Durchschnittstemperatur der letzten 100 Jahre um 5 (!) Grad gestiegen. Die #eisbären müssen aufgrund des Klimawandels zu lange schwimmen, um stabiles Eis zu finden ☹️. Der @WWF warnt daher vorm Aussterben.
Wir brauchen einen konsequenten, sozial gerechten Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt!
#dielinke #klimaschutz #klima #erderwärmung #klimaziele -
MdB Sören Pellmann
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Lieber Sportfreund und Genosse #täve Schur. Alles Gute zum 93. #geburtstag.
Bleib gesund und wir sehen uns in #leipzig.
#taeve #radsport #helden #friedensfahrt #weltmeister #frieden #dielinke -
MdB Sören Pellmann
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Zwei Tage Klausur von @dielinkebt - nach neun Jahren mit @DietmarBartsch an der Spitze von Fraktion und Gruppe haben @HeidiReichinnek & ich den Vorsitz übernommen. Viele Aufgaben liegen vor uns, damit @dieLinke 2025 gestärkt und als Fraktion wieder in den Bundestag kommt. #sozialegerechtigkeit #umverteilung, #klima und #solidarität gegen Rechts. #gemeinsam
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Seit heute läuft der nächste #bahnstreik. Die Streiks der @GDLeV sind aber nur Symptom des allgemeinen Versagens der @DB_Bahn. #verspätungen, #sanierungsstau und schlechte #arbeitsbedingungen: Der Markt hat diese Probleme weiter verschärft. Lasst uns jetzt die Notbremse ziehen und die Bahn wieder verstaatlichen! Marx freut sich jetzt schon ✌️#bahn #streik #dielinke #marx #bahnstreik #gdl #weselsky
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Leipzig, du bist #wahnsinn!
Heute heißt es auch in #leipzig: #deutschlandstehtauf. Zehntausende Menschen sind bei der #demogegenrechts in die Innenstadt gekommen um unsere #demokratie und #grundrechte zu verteidigen. #niewiederistjetzt #fckafd #wirsindmehr -
MdB Sören Pellmann
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#links wirkt! Dank der @LinksfraktionLe und der Linken Kulturbügermeisterin @SkadiJennicke ist der Eintritt in die Dauerausstellung der Museen in #leipzig seit 1. Januar kostenlos. #kultur ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer #bildung. Ein #museum sollte daher unabhängig des Geldbeutels zugänglich sein. Mögen wir ein Vorbild für andere Städte sein! #nahdran #dielinke
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MdB Sören Pellmann
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Die #haushaltssperre betrifft alle Bereiche? Nö… Geld für die #bundeswehr ist scheinbar immernoch genügend da. Auch eine klare Aussage, wie die 🚦 Prioritäten setzt. #haushalt #haushaltskrise
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Auch wenn es erwartbar war: es schmerzt und macht mich traurig.
#dielinke #linke #linksfraktion #bundestag -
MdB Sören Pellmann
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Gestern mit Nancy Frind von der LIGA Selbstvertretung Thüringen e.V. zum Thema Inklusion diskutiert. Wir haben die Zustände in Werkstätten & Mitbestimmung,Barrierefreiheit in Frauenhäusern besprochen. 💬🌐 #inklusion #selbstvertretung #gleichberechtigung #keineentscheidungohneuns
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MdB Sören Pellmann
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Gemeinsam mit @LoetzschMdB und @GregorGysi fordern wir jene 10 Mitglieder, die @dieLinke verlassen, auf, ihre Mandate niederzulegen. Sie sind für die von ihnen kritisierte LINKE gewählt worden. Behielten sie ihre Mandate, wäre das ein höchst unmoralischer „Diebstahl“.#wagenknecht
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MdB Sören Pellmann
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Nach dem frühen Start für @Linksfraktion im Petitionsausschuss geht es jetzt mit einem starken #linke Team im Ausschuss für #arbeit & #soziales mit unseren Anträgen zum Verbot der Werkverträge in der Paketbranche, #minijobs überführen und den #härtefallfonds
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MdB Sören Pellmann
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Am 5. März 1871 wurde #rosaluxemburg geboren. Als @dieLinke stehen wir in einer parteipolitischen Traditionslinie, die auf sie und #karlliebknecht zurückreicht. Nicht umsonst ist unsere parteinahe Stiftung auch nach ihr benannt. Insofern: Danke, liebe Rosa & alles Gute!
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MdB Sören Pellmann
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Starke Demo in Halle mit @Linksfraktion und @GregorGysi! Mit mir auch stark vor Ort: @DIELINKELeipzig. Wir wollen #umverteilung von oben nach unten, eine echte #uebergewinnsteuer und #preisdeckel. Denn: Energie und Essen müssen für alle bezahlbar sein! #heisserherbst
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MdB Sören Pellmann
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Wir dürfen Nazis und Faschisten die Straßen nicht überlassen.
Nicht am Dienstag
Nicht am Mittwoch
Nicht am Donnerstag
Nicht am Freitag
Nicht am Samstag
Nicht am Sonntag und auch
Nicht am Montag
#fcknzs an jedem Wochentag -
MdB Sören Pellmann
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#heisserherbst gegen soziale Kälte! Lautstark, bunt und zahlreich zogen über 5.000 Demokrat*innen durch Leipzig! Danke an alle, die uns unterstützt haben, sei es bei unserer Demo oder beim blockieren der Nazis. #alerta #le0509 #heisserherbst
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Auf geht’s in den #heißenHerbst gegen soziale Kälte. U.a. mit @Amira_M_Ali, @GregorGysi und @schirdewan #le0509: Kein Fußbreit den Faschisten!
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MdB Sören Pellmann
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Ich kandidiere auf dem kommenden Bundesparteitag als (Co-)Vorsitzender unserer Partei @dielinke. Ich habe 10 Punkte aufgeschrieben, die mir für unsere Partei wichtig sind und mit denen ich antrete. Ihr findet die vollständigen Punkte hier: gleft.de/4NF
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MdB Sören Pellmann
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Ich kandidiere auf dem Bundesparteitag in Erfurt als Vorsitzender von @dielinke. Das habe ich heute in Berlin verkündet. Hier seht ihr einen Ausschnitt aus meinem Statement. Das ganze Statement auf: soeren-pellmann.de
#dielinke #gemeinsam #einfachmachenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Vorbereitung der #bundesversammlung in der @Linksfraktion - ab 12 Uhr gilt @trabertwaehlen - toll mit vielen FreundInnen und GenossInnen den Sonntag verbringen.
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MdB Sören Pellmann
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Ganz schön gruselig, dass die #ampel keine #vermögenssteuer einführen möchte. Dabei besitzen die 100 reichsten Deutschen mit 722 Mrd. Euro zusammen sogar noch eine ganze Menge mehr als Jeff Bezos.
#halloween #halloween2021 #dielinke @Linksfraktion -
MdB Sören Pellmann
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Heute letzte Sitzung des AK IV der @Linksfraktion - Danke an @Katrin_Werner für die leckeren Kekse und die vielen Süßigkeiten.
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MdB Sören Pellmann
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Auch auf dem Weg nach #berlin? Ab 9Uhr Uhr geht es im #bundestag um das #angehörigenentlastungsgesetz. Hier werden zahlreiche Regelungen für #menschen mit #behinderung getroffen-aber der Großteil der nötigen Änderungen vergessen-mehr dann in meiner Rede #inklusion #teilhabe
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MdB Sören Pellmann
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Lange habt ihr danach gefragt... und heute ist #premiere der neuen druckfrischen Flyer mit dem Titel „#enthinderung mit #links“ der @Linksfraktion auf der Beratung der Sprecher des Bereiches! Die Flyer gibt es auch in Leichter Sprache 👌 #inklusion #teilhabe
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MdB Sören Pellmann
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Die #wahlrechtsausschlüsse sind #geschichte! Inhaltlich entspricht das neue Wahlgesetz fast unserem ersten Antrag - weiter so abschreiben! @spdbt& @cducsubt, dann wird's auch was mit #inklusion! Nur bei der Assistenz ist noch Luft. #teilhabe #demokratie gleft.de/2UP
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MdB Sören Pellmann
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Ein großartiger Tag für die #demokratie, die Betroffenen und #europa! 🎉🎉Das #bundesverfassungsgericht hat auch auf meine Initiative hin alle #wahlrechtsausschlüsse zur #europawahl2019 ohne wenn und aber aufgehoben! Das inklusive #wahlrecht kommt damit sofort! #wahlen #teilhabe
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MdB Sören Pellmann
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Gleich beginnt die Verhandlung vor dem #bundesverfassungsgericht. Die @Linksfraktion kämpft mit @fdpbt und @Die_Gruenen gegen die #wahlrechtsausschlüsse und für #inklusion und #teilhabe zur #europawahl2019!
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MdB Sören Pellmann
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Ich hab es angekündigt: ich klage gemeinsam mit @Linksfraktion, @Die_Gruenen und @fdpbt vor dem @BVerfG dafür, dass zum 26. Mai alle zur #europawahl wählen dürfen! #wahlrecht ist ein #menschenrecht! #wahlrechtsausschlüsse #inklusion #teilhabe
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MdB Sören Pellmann
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Gestern lehnte #groko unseren Gesetzentwurf zu #wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen ab. Heute sagt das @BVerfG: Der Ausschluss ist verfassungswidrig. Von @Linksfraktion @GrueneBundestag und @fdpbt liegt Gesetzentwurf seit Monaten vor. Sie müssen nur zustimmen!
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MdB Sören Pellmann
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Heute im #bundestag: Anträge von @Linksfraktion @GrueneBundestag & @fdpbt zu den #wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit #behinderung. Leider sind immer noch bis zu 90.000 Menschen von #wahl ausgeschlossen. Bis zur #ep2019 muss #teilhabe erfolgen. #groko hat nicht geliefert.
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MdB Sören Pellmann
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Heute bin ich beim #14lpt4 von die @linke_sachsen! Gerade haben wir uns mit den Beschäftigten von @Teigwaren_Riesa solidarisch erklärt. Anschließend werden wir die #ltw19 vorbereiten. @Katrin_Werner @FranziRiekewald #marx200 #solidarität
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Auf dem Weg nach #berlin - Gespräch mit einer Besuchergruppe aus dem #wahlkreis um über Arbeit und Vorhaben von @Linksfraktion zu sprechen.
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MdB Sören Pellmann
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Heute startete unsere Aktion gegen #kinderarmut und für eine #kindergrundsicherung #grünau @Linksfraktion












































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































