Selten wird das Bundesverfassungsgericht nach einer Entscheidung so beschimpft wie jetzt durch das BSW. Dabei regt sich die Partei zu Unrecht auf, meint @Chr_Rath:
www.lto.de/recht/meinung/m/bverfg-bsw-beschluss-wahlpruef…
Niema Movassat
Niema Movassat (born 22 August 1984) is a German politician from The Left. He served as a member of the Bundestag from the state of North Rhine-Westphalia from 2009 to 2021. More on Wikipedia
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Niema Movassat reposted
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wie ich den kompletten Meltdown der BSW-Politikerinnen und Politiker angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genieße:
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Heute möchte man nicht Fabio De Masi sein. Gefühlt jeden Dienstag hat er schon mal die Vorhänge fürs neue BSW-Fraktionsbüro im Bundestag ausgemessen. Und dann kommt Karlsruhe um die Ecke, stempelt die Wahlprüfungsbeschwerde trocken als „unzulässig (!)“ ab und haut das hier raus:
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wir haben einen Kanzler ohne Impulskontrolle, ohne Moderationsfähigkeit, ohne jeden politischen Instinkt. Merz dürfte der schlechteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik sein.
Jan Schäfer
@schaefer_j
+++ @BILD exklusiv: Koalitionsgipfel stand vor dem Abbruch! Merz verließ kurz vor Mitternacht aus Wut auf die SPD die Sitzung.
Mehr 👇
m.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-das-mache-ich-nic… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Steigbügelhalter der Neonazis scheitern in Karlsruhe und das ist gut so.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Brandenburger Justiz auf dem rechten Auge blind
Jeanette Therese Voermann
@JT_Voermann
Zehn Monate auf Bewährung für eine Hetzjagd, nach der ein Mann mehrere Zähne weniger hat. Das rechte Motiv war der Richterin keinen Satz wert. Energie Cottbus ist der ganze Fall keinen wert.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
20 Mio. € für 40 Plätze in Ruanda. Eine halbe Million pro Platz. Großbritannien hat mit genau diesem Modell rund 700 Mio. Pfund versenkt. Dobrindt nennt das „Abschreckung“. Ich nenne es teure Symbolpolitik auf Kosten der Menschenrechte.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Unser Gesundheitssystem ist echt kaputt. Erlebnis eines Bekannten:
- Sohn hat große Probleme in der Schule
- Dringende Bitte Klassenlehrerin: Das Kind braucht Ergo. In der Kitazeit hatte er sie schon, auch wegen dringender Empfehlung Kita. Auch Ärztin Jugendamt empfahl dies. /1Post not available here, view on X
Niema Movassat
@NiemaMovassat
- Kinderärztin teilt mit, dass sie das weiß. Aber dann muss das Kind halt warten.
Nun: Therapieplatz weg, Kind weiter massiven Bedarf. Niemand, der helfen kann. Klar, Kinderarzt wechseln geht - aber nicht leicht ist jemanden zu finden, der neue Patienten nimmt. /4
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Dahinter steht letztlich ein massiver Spar- und Kürzungsdruck im Gesundheitssystem, den Eltern und Schulen ausbaden müssen. Auch das ist Politik, die CDU und SPD in der Regierung betreiben. Morgen wundern sie sich dann über die wirtschaftlichen Folgekosten. /5
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Manfred Pentz ist übrigens bis heute Minister in Hessen. Eine halbgare Entschuldigung, eine CDU in Hessen, die sich hinter ihn gestellt hat und kein Wort aus der Bundes-CDU. Offener Rassismus gegen Menschen wegen ihres Namens - und es gibt keine Konsequenzen. Krass einfach.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Man kann einen Kommentar sachlich kritisieren - oder hier, wie Hessens Minister Manfred Pentz stattdessen „Ausländerdeutsch“ nachäffen: „Warum Du so sprechen?!“ Das ist kein Witz, sondern ein altes rassistisches Klischee. Eines Regierungsmitglieds völlig unwürdig.
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Niema Movassat reposted
Nurder Koch
@NurderK
Satire über Parteien senden, aber bei einer Parodie auf die eigene Sendung die Anwälte losschicken. Für diese Dünnhäutigkeit zahle ich Rundfunkbeitrag.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Was mich in Deutschland wirklich oft nervt ist die Wahnsinnsbürokratie. Ständig Zettel ausdrucken, handschriftlich ausfüllen, unterschreiben, am besten per Post noch senden. Als ob wir im 19. Jahrhundert leben. Ständig Formulare, Papier. Alles ginge digital heute. Aber nööööööö.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Linke: wir wollen Rammo nicht auf unserer Wahlparty - Rausschmiss.
CDU: hey komm uns im Abgeordnetenhaus besuchen und chill mit uns.
EVP: hey komm uns im Europaparlament besuchen und chill mit uns.
Konservative sind Amigos und Clanpartei. -
Niema Movassat reposted
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Niema Movassat reposted
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Sonderausschussitzungen, die 5 Minuten vor Beginn abgesagt werden, weil mitten in der Nacht erst Anträge der Koalition verschickt wurden. So wird über Milliarden verhandelt.
Dieses Haushaltsverfahren ist respektlos gegenüber dem Parlament, den Abgeordneten und den Bürgern. -
Niema Movassat reposted
Kerem Schamberger
@KeremSchamberg
Wie viele Journalist:innen braucht der Tagesspiegel, um über einen Like zu berichten? Eine Zeitung, die von antipalästinensischer Stimmungsmache besessen ist. Kann man das noch Journalismus nennen?
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Hoffentlich folgen viele Senatoren Bernie Sanders in dieser Frage.
Sen. Bernie Sanders
@SenSanders
The Democratic Party needs a new and bold direction. I will not support Chuck Schumer’s reelection as Democratic leader.
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Niema Movassat reposted
0⚡7
@0_7_user
Leute schreiben mit Klarnamen und Profilbild solche Kommentare. Wo sind wir eigentlich mittlerweile angekommen? Mir wird schlecht.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
James Talarico gewinnt in Texas, gilt bei den Demokraten als Zentrist - und haut dann solche Sätze raus:
„Armut existiert nicht, weil wir die Armen nicht ernähren können, sondern weil wir die Gier der Reichen nicht satt bekommen.“
So viel Klarheit wünschte man sich von der SPD. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Mir geht nicht aus dem Kopf, wie Lisa um Hilfe rief. Wie Nachbarn ihre Schreie hörten - mehrmals - und absolut nichts taten. Nebenan schreit ein junges Mädchen um sein Leben, und man macht einfach weiter wie gewohnt. Diese Gleichgültigkeit ist ein Abgrund.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Fall Lisa ist grausam, schockierend und macht sprachlos. Gerade, wenn man selbst Kinder hat. Dass es offenbar die Chance gab, ihr Leben zu retten, macht das ganze noch trauriger als es ohnehin schon ist.
R. I. P. Lisa
julius geiler
@glr_berlin
Berlin trauert um die 13-Jährige Lisa und die rbb-Abendschau begleitet das beeindruckend einfühlsam. Nach der Schalte von Reporter Arndt Breitfeld vom Gedenkort aus Marzahn ringt Moderator Volker Wieprecht sichtbar mit den Worten. Denkwürdiger Moment, der mich sehr berührt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der republikanische Abgeordnete Massie hat einen Antrag zur Amtsenthebung des US-"Kriegsministers" Pete Hegseth eingebracht und wirft ihm schwere Rechtsverstöße vor, u. a. durch den Krieg gegen den Iran.
Disclose.tv
@disclosetv
NOW - Thomas Massie introduces articles of impeachment against War Secretary Pete Hegseth.
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Niema Movassat reposted
Ahmed Moor
@AhmedMoor
My name is Ahmed Moor and I’m running for US Senate here in PA (election 2028). I’m running to end the war in Iran and to promote the dignity agenda: free healthcare, free childcare, and affordable housing.
I’m calling for accountability for genocide, for ICE and for corruption. And finally, for the protection of our civil liberties in America. Join the fight at moorforsenate.com -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Frauen retten die USA.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
BSW nominiert Schreiber. Schreiber nimmt an. Schreiber distanziert sich politisch vom BSW. BSW distanziert sich von Schreiber.
Das ist doch keine Politik mehr, das ist eine Realsatire in 4 Akten. 🤡🍿
Andrea Maurer
@an_maurer
Die Parteichefs distanzieren sich vom Nominierten, der sich von der Partei distanziert. Was für ein Rohrkrepierer. #bsw #constantinschreiber
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Man muss sich einen Moment vorstellen, der deutsche Botschafter in Israel würde einen Post machen, in dem er Herzog auffordert, Eisenkot zum Premierminister zu machen. Wir alle ahnen vermutlich, wir Netanjahu reagieren würde.
Ambassador Ron Prosor
@Ron_Prosor
Mein Vorschlag an die CDU für die Bundesversammlung: Ahmad Mansour!
Wenn es jemanden gibt, der den Mut hat, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und Antisemitismus nicht nur in Talkshows, sondern auch in der Praxis zu bekämpfen, dann ist es @AhmadMansour__
Der Psychologe und Extremismusexperte engagiert sich seit Jahren gegen Antisemitismus, Islamismus und Radikalisierung – vor allem in Schulen und in der Arbeit mit Jugendlichen.
Er spricht Klartext, auch wenn es politisch unbequem wird. Er steht für eine wichtige Botschaft: Der Kampf gegen Antisemitismus kennt keine religiösen oder ethnischen Grenzen.
Die CDU hat seine Expertise bereits in Deutschland anerkannt.
Seine Nominierung wäre ein starkes Zeichen für Haltung, Mut und den praktischen Kampf gegen Antisemitismus. -
CDU Hessen
@cdu_hessen
Generalsekretär @leopold_born: „Manfred Pentz hat sich für seine Äußerung öffentlich entschuldigt. Sie war eine - zweifelsohne nicht angemessene - Reaktion auf eine verbale Entgleisung einer Person, die sich mit ihren Positionen regelmäßig außerhalb eines respektvollen demokratischen Diskurses stellt. Die aus dem Sachverhalt konstruierte Kampagne mit haltlosen Unterstellungen gegenüber der CDU und Manfred Pentz ist durchschaubar und lässt kein Interesse erkennen an einer Rückkehr zu einem anständigen Umgang miteinander. Kritik ist immer okay – aber sie braucht das richtige Maß, Fairness und den gleichen Maßstab für alle.“
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Völlige Relativierung. Ein Minister äußert sich rassistisch wegen des Namens des Fragestellers. Das ist unhaltbar für ein Amt. Er muss zurücktreten. Es gibt gar keine andere Lösung.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn die Demokraten diese vier Punkte konsequent angehen, werden sie Trump wirklich unfassbar auf die Nerven gehen und auch für den letzten sein korruptes System entlarven.
Ed Krassenstein
@EdKrassen
Wow. This is amazing!
The incoming House Oversight Committee chairman @RobertGarcia just outlined the four main investigations that Democrats will be opening when they take back the house in January.
It’s about time!!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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InfoGram
@_InfoGram_
Zohran Mamdani is on fire. 🔥
🇺🇸JD Vance at 6:00 PM: We lost due to the Iran war which causes household inflation for Americans
🇺🇸Zohran at 7:00 PM: "Bro you are VP of USA, not a random Twitter troll. You can't post like it's someone else's war. You started it, You can end it. Stop tweeting and crying, start acting."
Brutally Cooked 👏 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Man kann einen Kommentar sachlich kritisieren - oder hier, wie Hessens Minister Manfred Pentz stattdessen „Ausländerdeutsch“ nachäffen: „Warum Du so sprechen?!“ Das ist kein Witz, sondern ein altes rassistisches Klischee. Eines Regierungsmitglieds völlig unwürdig.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Da hat jemand das Neue Testament verstanden:
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wieso zählen Alaska und Mississippi eigentlich so unfassbar langsam?
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Stell dir vor, du lässt deinen Namen für die Demokraten in einem tiefroten Kaff auf den Stimmzettel schreiben, weil irgendwer muss ja antreten - und plötzlich bist du der Gewinner. 💀
So geht's gerade wohl vielen bei den US-Wahlen mit seinen tausenden Wahlämtern. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Elon Musk hat fast 500 Mio. Dollar investiert, um den Kongress für die Republikaner zu retten. Er ist der größte Einzelspender in der Geschichte der USA.
Und zugleich der größte Loser: Fast alle Kandidaten, die er unterstützt hat, haben verloren. Quasi der Musk-Fluch 👻 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das ist verrückt: Der Demokrat Eric Armstrong stieg im September aus gesundheitlichen Gründen aus dem Wahlkampf in Iowa aus.
Sein Name blieb auf dem Stimmzettel – und er hat den republikanisch geprägten Bezirk trotzdem mit über 55 % gewonnen. 🤯 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Sollte das passieren, würde auch in den USA endlich gelten, dass derjenige mit den meisten Stimmen US-Präsident wird. Ich hoffe, die Demokraten nutzen diese historische Chance.
Saikat Chakrabarti
@saikatc
This is what all the State Legislatures are looking like.
Dems now have the power to pass the National Voter Compact to effectively abolish the Electoral College. -
Niema Movassat reposted
Occupy Democrats
@OccupyDemocrats
BREAKING: HOLY SMOKES! Democrats now control enough states to effectively abolish the Electoral College through the National Popular Vote Interstate Compact.
Republicans did NOT have this on their bingo cards...
Under the Constitution, states control their electoral votes and are allowed to decide how they are allocated during presidential elections. Currently, almost every state gives its votes to whoever wins the state.
In practice, the current system means that a candidate can win the national popular vote, but lose the election because small states like Wyoming exert undue influence on the outcome. That state has 3 electoral votes with a population of just 577,000 people. California has 54 electoral votes and a population of 39.5 million people. So a vote in Wyoming is essentially 3.8 times as valuable as one in California.
Since 1992, Democrats have won the popular vote seven out of nine times.
Under the NPV, states that join agree to give their electoral votes to whoever wins the national popular vote, not just their own state. So a state could go red on the map, but if the Democrat wins the national vote, they still get that state's votes. And vice versa of course.
The crucial mechanism is that the compact doesn't trigger until the member states have a combined power of at least 270 electoral votes, the number needed to win the White House. So far, 18 states plus D.C. have joined, totaling 222 electoral votes. We only need 48 more.
Now is the chance to pass this measure in every state possible. Democrats won both houses of the legislature in Wisconsin for the first time in 18 years (10 electoral votes). We won the Pennsylvania state Senate for the first time since 1993 (19 votes). We now have a trifecta in Michigan (15 votes). And we won the governor’s race in Nevada (6 votes).
10 + 19 + 15 + 6 = 50.
222 + 50 = 272.
And if we hold our lead in the Arizona Senate, that number could climb as high as 283, more than enough to trigger the compact.
In addition to removing an imbalance in our system that favors Republicans, this novel approach would fundamentally change how candidates run their presidential campaigns. Currently, they are incentivized to ignore most of the country. If you live in a “safe” state, red or blue, your vote for President is basically decided before you cast it. Campaigns spend their time and money in a handful of swing states while the rest of us watch from the sidelines. If the National Popular Vote Interstate Compact is adopted, they'll have reason to hit every state because they're aiming to win the largest swath of the country as a whole, not just certain states.
States have until July 20, 2028 to join the compact in time for the next presidential election.
We can fix our democracy. The time is now.
Please ❤️ and share if you support this idea! -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Schon ironisch: Elon Musk verlegt den Tesla-Hauptsitz nach Texas, um den Demokraten in Kalifornien zu entkommen - und kaum ist er da, wird Texas blau.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Trump wollte Regime Change im Iran und erlebt jetzt quasi einen Regime Change im eigenen Land. Klar, er ist weiter Präsident. Aber lame duck mit kaum Handlungsspielraum. Sein Vermächtnis ist der Niedergang der Republikaner.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Warum selbst eingefleischte Republikaner plötzlich Demokraten wählen: Weil Trumps Politik fatale Folgen für die Wirtschaft in den USA hat. Spannend.
Mario Nawfal
@MarioNawfal
🚨🇺🇸 A homebuilder in Texas says he's voting for James Talarico, because Trump deported all of his employees.
I guess that makes sense 😂😂😂
Writer: Michael -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Mississippi könnte verrücktes passieren. Eines der republikanischen Stammländer (das letzte mal gab es 1986 einen demokratischen Senator aus dem Bundesstaat) könnte zu den Demokraten wechseln. Knapper geht es kaum - zeigt aber eindringlich, wie fucked up viele von Trump sind⬇️
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Niema Movassat reposted
Clash Report
@clashreport
Abdul El-Sayed to JD Vance:
JD, habibi, there is this delicious irony in the fact that you're constitutionally obligated to swear me in in January. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Da wir weder Nationalität noch Vornamen in diesem kurzen Artikel erfahren:
Nationalität: Deutsch
Vorname: Steffen
WELT
@welt
Er soll 70 Opfer missbraucht haben – Staatsanwalt braucht zwei Stunden nur zum Verlesen der Anklage www.welt.de/vermischtes/article6ae88aa98cf0ad2f474f5ebe/p…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Giulianis „klare Kante“: 1997 vergewaltigte NYPD-Beamter den Einwanderer Louima auf der Wache. 1999 erschossen Polizisten den unbewaffneten Diallo mit 41 Schüssen. Später verlor Giuliani die Anwaltszulassung und wurde zu 148 Mio. $ Schadensersatz verurteilt.
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Wünsche mir für Berlin eigentlich so einen Bürgermeister wie den frühen Rudy Giuliani (1994-2001 Bürgermeister New York). Aufsteiger, Migrantenkind, Zuwanderer, und klare Kante gegen sämtliche Rechtsverstöße in einer Multikulti-Metropole.
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Niema Movassat reposted
Belfort
@boersenbelfort
Wieso finden wir keine Azubis mehr?
Weshalb ist die Jugend so faul?
Ausbildungsbetriebe: -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Menschen, die nicht anerkennen, dass alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dieselben Rechte haben, stehen außerhalb des Grundgesetzes. Sie sind Feinde der geltenden Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
„Du hast doch schon drei Weizenbier getrunken“ sagte Rudi Völler 2003 zu Waldemar Hartmann. Mittlerweile dürfte Hartmann bei 7. oder 8. Weizenbier sein. Ein komplett kaputter Typ, dessen einzige Existenzgrundlage offenbar noch Hass und Rassismus ist.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Seit zwei Jahrzehnten beherrscht der Seeheimer Kreis die SPD. Er ist hegemonial in der Partei. Die Folgen: die SPD scheut sozialdemokratische Politik wie der Teufel das Weihwasser. Sie SPD verliert seit Jahren Stimmen. Und das Motto der Seeheimer? Immer weiter Richtung 5 %.
Henrik Hamann
@henhman
SPD-Mitglieder starten einen bundesweiten Aufruf zur Regierungsbildung in Berlin.
Sie sagen: Nein zu dieser Koalition! Das Vorgehen in Berlin hat Auswirkungen auf die ganze SPD.
Über 80 Mitglieder machen den Aufschlag, darunter Bundestagsabgeordnete, ehemalige Abgeordnete.
Hier geht es zum Text und zur Unterschrift für SPD-Mitglieder: nichtumjedenpreis.berlin -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wir wissen ja nicht was vorher passiert ist. Vielleicht hat der Journalist die Polizisten angegriffen und sie beleidigt. Die Polizisten mussten dann handeln. Keine Fragen bitte dazu, die Moderatorin macht das richtig. Wir vertrauen der Staatsgewalt bedingungslos. Ihr ÖR-Rundfunk.
kater hofmann 😼 🛸🚴🏼
@KaterHofmann
ZDF Länderspiegel schaltet nach Köln, gerade in dem Moment, als die Einsatzkräfte der Polizei auf die #genzregelt-Demo losstürmen. Die Übertragung bricht abrupt ab.👇
#deutscherherbst2026 -
Niema Movassat reposted
Pop Politics
@PopP0litics
Wil Wheaton to Stephen Miller after his Patrick Stewart tribute:
“Keep my Captain’s name out of your f**king Nazi mouth. He despised you, and everything you stand for.” -
Niema Movassat reposted
Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Die Polizei eskaliert eine Situation. Sogar der WDR-Reporter zeigt sich verwundert über das Vorgehen der Polizei. Die Rede ist von unschuldigen Kindern und Jugendlichen, die in Mitleidenschaft gezogen werden. Schön zu sehen, dass aus Stuttgart21 exakt gar nichts gelernt wurde.
WDR
@WDRaktuell
Nach den Gen-Z-Protesten ist es in Köln zu Ausschreitungen gekommen. Der Einsatz eines Wasserwerfers seitens der Polizei hat aus Sicht von WDR-Reporter Jochen Hilgers "sofort zur Eskalation" geführt, wie er in der "Aktuellen Stunde" sagte. Das werde aufgearbeitet werden müssen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn jemand schreibt, er habe „ein Problem damit, dass eine Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp heißt“, offenbart das blanken Rassismus. Sie ist in D. geboren, Juristin & gewählt. Für Typen wie W. Hartmann, die 1933 hängen geblieben sind, reicht der Name als Ausschlussgrund.
Waldemar Hartmann
@hartammann
Mal abgesehen von den aberwitzigen politischen Vorstellungen der Linken in Berlin und ihrer Abhängigkeit von kriminellen Clans und islamistischen Terrororganisationen habe ich einfach ein Problem damit, dass eine Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt Berlin Elif Eralp heißt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Parteitag von @dielinkeberlin hat sich heute nahezu geschlossen hinter @ElifEralpBerlin gestellt. Die Linke geht einig und stark in die Koalitionsverhandlungen. Der Wählerauftrag ist klar: Berlin bezahlbar machen. Darum wird die Partei kämpfen in den Verhandlungen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Heute mal wieder bei Doctolib nach einem Facharzttermin gesucht: Als Kassenpatient erst im nächsten Quartal ein Termin frei, als Privatversicherter morgen.
Warum das so ist? Der Hauptgrund ist vom Gesetzgeber so vorgegeben: Das GKV-Budget für Fachärzt*innen. 🧵👇 /1Post not available here, view on X
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Um Praxen wirtschaftlich stabil zu halten, begrenzen viele Ärzt*innen Kassen-Termine, sobald das Budget voll ist, und füllen freie Zeiten mit Privatversicherten.
So erschafft die gesetzliche Budgetierung ganz automatisch eine Zweiklassenmedizin bei der Terminvergabe./3
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Zweiklassenmedizin ist also kein Zufall, sondern vom Gesetzgeber so angelegt. Wer sich keine PKV oder Selbstzahler-Termine leisten kann, wartet monatelang – selbst bei schweren Erkrankungen. Die Budgetierung ist im Ergebnis ein System gegen ärmere GKV-Versicherte. 🩺❌/4
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Niema Movassat reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Moment ‼️
In Reinickendorf haben AfD und CDU zusammen 27 Mandate und der AfD Kandidat bekam 27 Stimmen ❓❓❓
Berlin - da war doch was…..
11 Stimmen im Abgeordnetenhaus mehr, für den Vizeparlamentspräsidenten Kandidaten der AfD.
Aber klar - die Linke ist schuld - an allem!
suse1603 🇪🇺 🇩🇪 🇺🇦 🏳️🌈
@suse1603
AfD-Kandidat fällt durch: Reinickendorf, Berlin bleibt stabil
Tatsächlich wäre ein AfD-Stadtrat für die Durchsetzung von CDU-Interessen im Bezirk bequem gewesen.
Thomas Ruschin AFD erhielt 27 Stimmen, genauso viele, wie CDU und AfD zusammen haben .
taz.de/AfD-Kandidat-faellt-durch/!6226233/ -
Niema Movassat reposted
Nasir Ahmad
@_nasir_ahmad_
Deutscher 👱🏻 (38) ermordet 2012 eine Frau, zerstückelt ihre Leiche und versenkt sie im Maschsee.
2025 kommt er frei. Er misshandelt und fesselt seine Freundin und versucht ihr den Daumen abzusägen.
Über Täter wie Alexander K. wird kaum diskutiert. Weil er kein Ausländer ist. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Mit Sir Patrick Stewart haben wir nicht nur einen Ausnahmeschauspieler und Shakespeare-Veteranen verloren, sondern vor allem die Stimme einer besseren Zukunft. Als Captain Jean-Luc Picard hat er Millionen Menschen gezeigt, wie eine gereifte Menschheit aussehen könnte. 🖖🧵
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das Wirtschaftssystem der Föderation garantiert allen Menschen volle gesellschaftliche Teilhabe, ohne Zwang zur Lohnarbeit fürs nackte Überleben. Der materiellen Überfluss wird geteilt, so dass Armut und Hunger nicht mehr bestehen. Reiner, gelebter Sozialismus./3
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Aber Star Trek war und ist mehr als Ökonomie: Es ist eine radikale Absage an Rassismus, Nationalismus und Diskriminierung. Eine Welt, in der Diversitätstärke ist und LGBTQ+-Gleichberechtigung sowie die Überwindung patriarchaler Strukturen Fundament der Zivilisation sind./4
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Spiegel-Chefs Kurbjuweits Text kann man nur so verstehen, dass er Elif Eralp als regierende Bürgermeisterin verhindern will und daher den Artikel gegen sie gebracht hat. Es ist also eine Kampagne. Nichts anderes.
wenig Worte
@wenig_worte
Aufschlussreich, wie Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit selbst schreibt, dass er persönlich die Anweisung zum medialen Abschuss von #eralp erteilt hat.
Warum? Weil ER sie nicht als als künftige Bürgermeisterin will.
Dagegen ist Döfners "Please stärke FDP" ein Fliegenschiss. -
Niema Movassat reposted
maria volontè
@excessrue
patrick stewart as lenin in the 1974 series fall of eagles: “don’t trust the liberals, they will betray you.”
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
R. I. P. Sir Patrick Stewart
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Niema Movassat reposted
Max Kolter
@mapk44
„Aber die Spiegel-Leute haben offenbar das Gefühl, dass [das], was sie zufällig erfahren haben, von hauptstadterschütternder Tragweite sein muss […] Und so schreiben sie sich geradezu in einen apokalyptischen Rausch.“
Stefan Niggemeier
@niggi
Dass ein Politiker es bereut, dem Spiegel ein Interview gegeben zu haben, ist keine Seltenheit. Dass er diese Tatsache dem Spiegel mitteilt, versehentlich, schriftlich und mit konkreter Angabe von Gründen, geschieht dann aber doch nicht alle Tage. www.sueddeutsche.de/medien/elif-eralp-spiegel-angst-autor… (€)
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Niema Movassat reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
👇👇👇👇👇👇👇👇
Der AfD-Kandidat Martin Trefzer erhielt 40 Ja-Stimmen obwohl seine Fraktion nur 29 Abgeordnete zählt.
Berliner Abgeordneten Haus.
Ganz bestimmt wird der Parteivorsitzende der CDU mitteilen man solle daraus keine falschen Schlüsse ziehen, denn Elif ist Schuld. -
Niema Movassat reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Ist es verantwortungsvoller Journalismus, wenn man einen Menschen durch einen solchen Artikel in Gefahr bringt? Ich halte dies für unverantwortlich und falsch. Die Gefährdung und Gefahren hätte Der Spiegel auch anders genauso treffend thematisieren können und sollen.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Doch in einem internen Vermerk zeigt die Linkenpolitikerin, dass sie sich vor Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas fürchtet. Kann so jemand für die Sicherheit in der Hauptstadt verantwortlich… Link in X-Bio.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Alles was @ale_notbeer hier schreibt. Wäre wünschenswert, wenn mehr Journalist*innen Kritik am Spiegel üben wurden.
Anna Lehmann
@ale_notbeer
Der Bericht des @derspiegel ist ein krasser Vertrauensbruch jenseits journalistischer Regeln. Die Redaktion begründet die Veröffentlichung so: "Die politische Tragweite ihrer Notiz wiegt aus Sicht der Redaktion schwerer." Schwerer wiegt vor allem das Interesse an einem Scoop.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
"Die Linke ist schuld, dass Berlin unsicher ist.“
Innensenatoren seit 2001:
• Körting (SPD)
• Henkel (CDU)
• Geisel (SPD)
• Spranger (SPD)
Jahrzehnte CDU und SPD im Innenressort. Schuld ist natürlich die einzige Partei, die das Ressort nie hatte 🤡 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der AfD-Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses Berlin, Martin Trefzer, wurde nicht gewählt. Er erhielt 40 Ja-Stimmen. Seine Fraktion zählt 29 Abgeordnete.
Viele CDUler haben also für einen AfD-Kandidaten gestimmt. Ein rechter Moloch, die CDU Berlin. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es gab Zeiten, da war BILD das Maß für moralischen Verfall im Journalismus. Nun veröffentlicht der SPIEGEL die interne Notiz einer Politikerin, die um ihre Familie fürchtet – trotz Sicherheitsbedenken, die die Autoren selbst einräumen.
Der Verfall hat jetzt sechs Namen: -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der SPIEGEL beschreibt seitenlang, wie bedrohlich dieses Milieu ist - und skandalisiert dann ernsthaft, dass Elif Eralp um ihre Familie fürchtet. Sie folgt aber nur dem Rat des LKA, keine Namen zu nennen. Mit dieser Logik wäre jeder unwählbar, der schon mal die 110 gewählt hat.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Flávio Bolsonaro ist kein politisch Verfolgter, sondern wohl Wirtschaftskrimineller: Geldwäsche (Willer Tomaz), Korruption, Geldwäsche & Devisenflucht (Film „Dark Horse“/Banco Master). Brasilien ist ein Rechtsstaat. Wer sich trotz Verbot in die USA absetzt, will keine Aufklärung.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wer ist das bitte???
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Lula: stellte sich der Justiz, ging in Haft, Urteile wegen der Befangenheit des Richters aufgehoben, 2 Wahlsiege in Folge.
Flávio Bolsonaro: hat sich nach der Niederlage in die USA abgesetzt, bevor die Immunität endet, entzieht sich so der Justiz.
Rückgrat vs. Feigheit. -
Niema Movassat reposted
António Guterres
@antonioguterres
I’m deeply alarmed by Israeli actions in the occupied West Bank.
Settlements are expanding, evictions are unrelenting with Palestinians driven from their lands, settler violence is surging, Palestinian families are being assaulted.
We are seeing an increasingly coercive environment, with the spectre of ethnic cleansing looming ever larger.
This must end.
There can be no durable peace in the Middle East without the realization of the legitimate rights of the Palestinian people to self-determination. -
Niema Movassat reposted
Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Reporter von „Bild“, „Nius“ „Apollo“ und pöbelnde Gestalten wie „Aktivist Mann“ werden regelmäßig mit Verweis auf die Pressefreiheit verteidigt.
Für Journalisten von „Zeit“, „Spiegel“ und „Stern“ hingegen, fordert man bei Kommentaren, die „zu links“ sind, die „Cancel Culture“.
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Wie lange will @derspiegel diese Agitation des „Journalisten“ @timolmn für die Linke noch dulden?
„Man kann die Linke fast dafür kritisieren, dass sie zu wenig autoritär ist.“
„Die Gesamtpartei [hat] heute eine bürgerrechtliche und demokratische Programmatik“
„Die Linke ist Teil des antitotalitären Konsens gegen AfD & BSW.“
Glaubt Ihr nicht, dass er das so denkt? Doch, er schreibt es sogar: 👇 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Wahllokale verlängerten in Brasilien ihre Öffnungszeiten.
In dieser Zeit (nach 17 Uhr) wurden ca. 34.300 Stimmen abgegeben.
Lula siegte mit ca. 4.430.000 Stimmen mehr.
Spricht für sich, würde ich sagen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Warum Lula auch gewann: Bolsonaro verspottete Lulas fehlenden Finger. Doch Lula verlor ihn mit 19 als Arbeiter – wegen fehlenden Arbeitsschutzes. Seine Pointe: „Anders als Sie, Bolsonaro, der nie gearbeitet hat.“ Bolsonaro spottete über die Hand eines Arbeiters und entlarvte sich
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Rechten sind sogar zu doof zu verstehen, dass es in einem 2. Wahlgang mehr Stimmen als in einem 1. Wahlgang geben kann, wenn mehr Menschen zur Wahl gehen. Oh man.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Niemand anderes als der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Nunes Marques - der von Bolsonaro senior nominiert wurde - erklärte, dass Lula die Wahl gewonnen hat. Er betonte die Rechtmäßigkeit der Wahl.
Nicht mal die Worte von Bolsonaros Mann reichen rechten Dumpfbacken.
QG do POP
@QGdoPOP
🚨 Ministro Nunes Marques, presidente do TSE, reconhece a reeleição de Lula e afirma que a prorrogação da votação NÃO ALTEROU o resultado das urnas.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Bolsonaro: können wir die Wahl verlängern, aber nur in den Regionen, in denen ich viele Fans habe?
Lula: lasst uns bundesweit die Wahl verlängern.
Gericht: wir verlängern für alle Wähler, alle sollen die gleiche Chance haben.
Rechtsextreme: DAS IST BETRUG!1!!111!!1 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Budapest. Belgrad. Brasília. Und bald vielleicht auch Washington bei den Midterms: Es sind schwere Zeiten für Rechtspopulisten und Autokraten. Und das ist gut so.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Lula hat über 4.4 Mio. Stimmen mehr als Bolsonaro.
Wer wirklcht meint, eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale sei für Lulas Sieg verantwortlich, braucht dringend Hilfe in Arithmetik.
Abseits davon beantragte Bolsonaro selbst (!) die Verlängerung von Öffnungszeiten. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Lula hat nicht nur gegen Bolsonaro gewonnen.
Er hat auch gewonnen
- gegen Trump, der für Bolsonaro trommelte,
- gegen Meta, die ihn massiv bei Social Media benachteiligten,
- gegen eine rechte Kampagne, finanziert von Brasiliens Superreichen.
Der Sieg Lulas macht Hoffnung. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das ist ein unglaublicher Sieg der Studierendenbewegung in Serbien: der russlandnahe und korrupte Präsident Vučić ist abgewählt. Das zeigt: reale Bewegung auf der Straße kann auch Autokraten besiegen und in die Wüste schicken.
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Niema Movassat reposted
Ilan Gabet
@Ilangabet
À Strasbourg, hier, la police a tabassé deux manifestants déjà blessés et les street medics qui les soignaient.
Le monde entier doit voir ce que la police française fait à son peuple. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Bundesinnenministerium fördert quasi Werbung für Großisrael, also "from the river to the sea" - aber aus israelischer Sicht. Wer das in Bezug auf Palästina sagt, wird angeklagt. Wer das in Bezug auf Israel durch Karten symbolisiert, bekommt in Deutschland Förderung.
kater hofmann 😼 🛸🚴🏼
@KaterHofmann
Knapp 'ne halbe Million staatlicher Förderkohle bekommt dieser Verein vom Bundesinnenministerium. 2027 sollen sogar mehr als eine halbe Million sein.
Die Karte löscht nicht nur die palästinensischen Gebiete aus, auch die völkerrechtwidrig besetzen Golanhöhen sind da Teil Israels -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Heimstaden hat in den letzten 10 Jahren nur 85 Wohnungen gebaut in Berlin.
Heimstaden hat dagegen Milliarden von Euro bezahlt, um Bestandsimmobilien zu kaufen, die Preise so hochgetrieben und Mieten massiv erhöht.
Berlin braucht solche "Investoren" nicht.
Holger Zschaepitz
@Schuldensuehner
Good Morning from Germany, where one of Europe’s biggest landlords calls the country “uninvestable.” Heimstaden is withholding fresh capital over Berlin’s expropriation plans. It owns 20,000 apartments in the city worth ~€5bn and estimates a potential €1bn loss. Its hybrid bond has plunged from ~98 cents in August to 82.5. The irony: a policy meant to tackle the housing shortage risks driving away investment without building a single new home. www.bloomberg.com/news/articles/2026-10-24/top-landlord-s…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
1789, 1830, 1848, 1871....2026?
Jean-Luc Mélenchon
@JLMelenchon
Victoire totale du mouvement social. La marche s'est rassemblée au nouveau point autorisé et déferle dans le calme sur plus de quatre kilomètres. Les provocations aux désordres du préfet de police et de Lecornu sont un échec total. Pour les autorités, il est temps de céder, sinon il ne leur restera bientôt que la porte de sortie.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich bin ja kein Franzose, aber ich glaube, dass Franzosen schon seit 1789 Demoverbote und Empfehlungen, nicht zu demonstrieren, eher als Einladung sehen, zu demonstrieren. Muss nur noch jemand Macron verraten 😉
Manon Aubry
@ManonAubryFr
Macron : "la recommandation générale c'est qu'il n'y ait pas de manifestation dans les prochains jours".
Le peuple français 👇 -
Niema Movassat reposted
Jeanette Therese Voermann
@JT_Voermann
Ein eigenes Unterkonto einrichten lassen, 2x wöchentlich den Kontostand abfragen lassen und eine eigene Kreditkarte kassieren – um dann die 132.000 Euro aus der Schweiz „nicht erwartet“ zu haben. So überrascht möchte ich von meinem Kontostand auch mal werden.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn man verstehen möchte, warum Menschen in Frankreich wütend sind, muss man dieses Video sehen. Menschen zu schlagen, ohne jeden Grund - das ist eine Polizei, die der Feind des Rechtsstaates und der Freiheit ist.
Drop Site
@DropSiteNews
🇫🇷 French police have left protesters with injuries that human rights lawyers told outlets compare to those seen in conflict zones, as a student uprising over crumbling schools and the cost of living enters its fifth week.
Over Saturday and Sunday alone, French outlets StreetPress, Index and ViolencesPolicières(dot)fr collected several hundred videos and testimonies. Cases they documented include:
🔸 A 17-year-old in Saint-Étienne whose hand was torn off by a police grenade
🔸 A 17-year-old girl in Mulhouse who lost the sight in her left eye after being hit by a tear gas grenade
🔸 Protesters in Paris, Lyon, Strasbourg and Besançon beaten with batons and kicked while on the ground, including one held in a chokehold
France's police watchdog has opened at least 36 investigations into police violence against high school protesters. Christophe Calvao, president of the Paris Young Lawyers' Union, denounced "an increasingly systematic use of crowd-control measures that would normally be reserved for much more serious situations."
Interior Minister Laurent Nuñez has said police "must be able to use all intermediate weapons," and on Tuesday vowed to "step up" for the next mobilization. France Unbowed leader Jean-Luc Mélenchon said his party and unions know how to keep marches peaceful by deploying hundreds of volunteers, adding: "We could at least expect police to do something other than fire indiscriminately into the crowd."
Melenchon also noted that most European countries ban such grenades, and that Nuñez suspended them only to reinstate them "not even 48 hours" later.
🎥 Edited by @samivanderlip. (Compilation of videos circulating online).This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Merz ist nicht einmal in der Lage zu sagen: wir lagen falsch. Vielmehr versucht er die Wahrheit zu verdrehen. Ein peinlicher Kanzler.
Miriam Vollmer
@miriam_vollmer
Ein einziges Mal nur: Ja, da lagen wir daneben.
This post is unavailable. See it on X. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
72 von ca. 27.000 Polizisten denken darüber nach, das Land Berlin zu verlassen. Man fragt sich, wo da die Meldung ist.
Sascha Adamek
@SaschaAdamek
🔴 Exklusiv: Nach dem Sieg der #linken in #berlin boten zwei Bundesländer Polizeibeamten den Wechsel an. Mit Erfolg: In nur wenigen Wochen haben mindestens 72 Beamte Versetzungen angefragt oder beantragt. Das sind viermal so viele wie alle Versetzungen im gesamten Jahr 2025. #demokratie #polizei www.focus.de/politik/deutschland/nach-linken-sieg-in-berl…
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Niema Movassat reposted
Erik Marquardt
@ErikMarquardt
Keine Überraschung, aber im Mailverkehr schwarz auf weiß: AfDler haben sich hier z.B. offenbar von Russland zahlen lassen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn deutsche Rechtsextreme 1789 leben würden, würden sie vermutlich auch behaupten, dass böse böse Ausländer die Revolution antreiben und keine anständigen Franzosen. 🇫🇷
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ein CDU-Mitglied will Juden durch Straßen jagen lassen durch die Polizei und die CDU schweigt zu diesem antisemitischen Ausfall.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Andere Rechtsextreme:
Wir sind nicht so rechts, wir sind ganz demokratisch höhö.
AfD: Wir finden Grundgesetz und Demokratie Mist, wollen deutsche Staatsbürger deportieren und sind rassistisch. Hier sind auch noch unsere ganzen Mails dazu. Wann endlich ein Parteiverbotsverfahren? -
Niema Movassat reposted
Michael Bonvalot
@MichaelBonvalot
🔴 Wer die sozialen Unruhen in Frankreich verstehen will, muss auch das Ausmaß und die Brutalität der Polizeigewalt verstehen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Seit Jahren setzt Söder auf Rechtspopulismus, haut mit aller Heftigkeit nach links, regiert mit einer rechten Partei (FW). Die Folge: die Leute rennen auch in Bayern zur AfD. Die Menschen wählen halt lieber das Original statt die Kopie. Söders Strategie ist für den Eimer.
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Niema Movassat reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die JU wirft der Linken in Berlin Antisemitismus vor – und schweigt zu dem, was in ihren eigenen Reihen passiert. Das ist der eigentliche Skandal. Link in X-Bio.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn CDU/CSU und SPD jetzt per Gesetz Enteignungen verbieten wollen: gibt es dann auch keine Enteignungen mehr für den Bau von Autobahnen? Also so richtiges Enteignungsverbot? Alle laufenden 177 Enteignungen werden dann sofort abgebrochen oder? Oder??
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Konservative haben mehr Angst vor einer Partei, die für eine Umverteilung des Reichtums ist als vor einer Partei, die die Demokratie abschaffen möchte.
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Niema Movassat reposted
Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Der CDU-Politiker Sepp Müller setzt die Linken-Politikerin Vanessa Emde in eine gerade Linie mit … Adolf Hitler.
Derselbe Sepp Müller, der auf Facebook die verbotene SA-Parole „Deutschland erwache!“ veröffentlicht hat.
Es ist alles nur noch ein einziger Fiebertraum.
CDU·CSU
@cducsubt
#niewieder ist jetzt!‼️
Linken-Politikerin Vanessa Emde behauptet in einem Video, dass Staaten kein #existenzrecht hätten.
Unser Fraktionsvize @mueller_sepp hat noch mehr zu diesen mehr als Israel-kritischen Positionen zu sagen: Part 2 gibt es auf TikTok:This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Man gewinnt den Eindruck, dass relevante Teile der Union nur auf einen Vorwand gewartet haben, um die Zusammenarbeit mit der AfD zu normalisieren. Jetzt soll Rot-Rot-Grün in Berlin als Rechtfertigung herhalten. Die Brandmauer fällt nicht von allein, die Union reißt selbst an ihr
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Niema Movassat reposted
Daphne Weber
@Daphne_Web
Die extrem rechte Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“ ist in abgewandelter Form in der CDU angekommen. Bedenklich.
Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Ach ja: Wählen ohne deutschen Pass? Auch das will die geplante Linkskoalition ermöglichen. Nach fünf Jahren Aufenthalt soll es das Wahlrecht geschenkt geben – auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das bedeutet Verzicht auf Integration und einen Turbo für illegale Migration - und es ist ein klarer Hinweis darauf, wie und mit wem die Linke ihre Macht in Zukunft sichern will.
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Niema Movassat reposted
Timo Lehmann
@timolmn
Die JU fällt immer wieder mit Antisemitismus-Fällen auf. Der Jugendverband sollte das aufarbeiten.
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Niema Movassat reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Die Entscheidung, Jugendoffiziere aus Berliner Schulen heraushalten, ist vollkommen richtig.
Seit Jahren fordert der UN-Kinderrechtsausschuss ein Ende der Militärwerbung bei Minderjährigen.
Politische Bildung über Krieg und Frieden gehört in die Hand von Lehrkräften - und nicht in die einer Armee, die die Militarisierung vorantreibt. -
Niema Movassat reposted
wenig Worte
@wenig_worte
Als Wowereit und Sarrazin 66.000 Wohnungen für im Schnitt 30.000 € an Wohnungsbaukonzern fast verschenkt hat, das war in Ordnung und hat die Gesellschaft, also das Volk, dessen Eigentum es war, nicht massiv geschädigt.
Verstehe. Bewertungsspielraum ist immer nur für Profit.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Linke, SPD und Grüne wollen 160.000 Wohnungen in Berlin vergesellschaften, aber nur max 16 Mrd EUR Entschädigung zahlen. Das macht 100.000 EUR pro Wohnung, also bei 65 qm im Durchschnitt gut 1.500 EUR/Quadratmeter. Ich halte das offensichtlich für verfassungswidrig.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Nichts ist schöner, als sonntags Twitter zu öffnen und die ganzen Paniktweets von CDUlern und konservativen Journalisten zu lesen, weil Berlin bald von Rot-Rot-Grün regiert werden könnte. ☀️😀
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Niema Movassat reposted
liam cunningham
@liamcunningham1
Just been to see NAZA.
For those of you who are of the opinion that ‘it’s complicated’ you’ll find out that it isn’t. It’s Genocide. The intent is blatant.
Go see it. -
Niema Movassat reposted
Ro Khanna
@RoKhanna
Netanyahu called me a liar when settlers detained me, along with a NYT photographer, in Zanuta this past July.
Now, he is calling a Washington Post photographer a liar.
Netanyahu, you are the liar with the blood of Palestinian children on your hands.
Prime Minister of Israel
@IsraeliPM
The Prime Minister’s Office:
The facts surrounding the confrontation near Abu Falah, during which Washington Post photojournalist Heidi Levine was allegedly assaulted, remain unclear and are under investigation.
Israel unequivocally condemns violence against anyone—Jews, Arabs, Christians or journalists. Those responsible will be held accountable.
But serious questions remain. Reports indicate some 200 Arabs and far-left activists confronted approximately 40 Israeli youths. Footage shows masked individuals on both sides hurling objects, amid reports of fireworks fired at Jewish youths. Other footage appears to show Levine knocked down and immediately helped to her feet by the same unidentified individual.
The investigation must establish the facts, including who initiated the violence.
We will not allow disputed incidents to be exploited to demonize the hundreds of thousands of law-abiding Jewish residents of Judea and Samaria.
The facts must determine the conclusions. Not the headlines. -
Niema Movassat reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
Doppelhaushälftenbesitzer aus dem Großraum Schwäbisch Hall, wenn in einer 500km entfernten Stadt Immobilienkonzerne ab 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden sollen
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ein guter und wichtiger Punkt, den Linke, Grüne und SPD vereinbart haben. Die Bundeswehr gehört nicht an Schulen. Hier von einem "sicherheitspolitischen" Ende zu reden, wenn Minderjährige nicht für den Soldatendienst agitiert werden dürfen, ist schon sehr an der Sache vorbei.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin große Wohnungskonzerne vergesellschaften. 160.000 Wohnungen werden Gemeineigentum. 100.000 Wohnungen bis 2031 gebaut. Berlin denen, die darin leben.
Das Sondierungspapier liegt jetzt vor. Was drinsteht – ein Thread 🧵/1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Volksentscheid von 2021 wird endlich umgesetzt. Private Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin geben alles oberhalb dieser Grenze ab. Es wird die erste Vergesellschaftung in der deutschen Geschichte nach Artikel 15 Grundgesetz. /2
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Vermieter sind ausgenommen, ebenso Neubauten seit 2021. Die Entschädigung ist bei 16 Mrd. € gedeckelt. Der Gesetzentwurf soll Mitte 2028 ins Abgeordnetenhaus. /3
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Gegen Mietwucher: eine neue Mietenaufsicht beim Senat und eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft. Bei den landeseigenen Wohnungen steigen die Mieten um höchstens 2 % pro Jahr - der Mietendeckel für die städtischen Wohnungsunternehmen kommt somit. /4
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Verkehr: Berlin stellt sich beim Bund gegen den Weiterbau der A100. Bus und Bahn haben bei knappen Mitteln Vorrang, das Sozialticket wird günstiger. Das Tempelhofer Feld bleibt frei. /5
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Bildung bleibt kostenlos – von der Kita bis zur Uni. Kostenloses Schulessen und Schülerticket bleiben, der kostenlose Museumssonntag kommt zurück. /6
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Berlin will im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen, bringt ein Paritätsgesetz auf den Weg und setzt sich für das Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt ein. /7
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Noch ist das keine Koalition, jetzt folgen die Verhandlungen. Aber die Richtung ist klar: Berlin denen, die hier leben. Die Sondierungsergebnisse machen Hoffnung auf eine bezahlbare Stadt für alle. /8
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Niema Movassat reposted
Noga Tarnopolsky נגה טרנופולסקי نوغا ترنوبولسكي
@NTarnopolsky
#breaking: European diplomats, including French and Polish representatives, who went to the West Bank to observe the olive harvest, have been violently assaulted by Israeli settlers.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Miethaie zu Fischstäbchen.
Berlin macht's bald möglich.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
🔴 Exklusiv: Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich in Sondierungen auf Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ab 10.000 Wohnungen. Zudem soll es das größte Wohnungsbauprogramm seit Wiedervereinigung geben: 100.000 neue Wohnungen bis 2031. Weitere Details👇 1/2 Quelle: @sternde
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Niema Movassat reposted
Cansu Özdemir
@CansuOezdemir
Das ist nicht nur extrem cringe, sondern antimuslimische Stimmungsmache. Wer mit solchen Ressentiments seine eigene Reichweite steigern will, betreibt keine Aufklärung, sondern macht Menschenfeindlichkeit zur Marketingstrategie.
Einfach zum Fremdschämen.
Constantin Schreiber
@ConstSchreiber
Wo ließe sich die Verbindung von Links und Islam besser beobachten und ergründen als in Berlin Neukölln? Der Stadtteil ist eine Hochburg der LINKEN. Warum? Und was hält diese ungleiche Allianz zusammen?
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Chance auf ein bezahlbares Berlin für alle. Ich bin auf die Ergebnisse gespannt.
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Niema Movassat reposted
BBC World Service
@bbcworldservice
The BBC has witnessed Israeli settlers attack Palestinians and set fire to olive trees in the occupied West Bank. 🎧 #globalnewspod www.bbc.co.uk/programmes/p0ph3k57?at_bbc_team=editorial
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Endlich wieder handfeste Debattenkultur im Bundestag, macht weiter so AfD 🍻🥊
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die einzige Chance von Hendrik Wüst ist, sich maximal von Merz und der Bundespolitik abzusetzen. Bin gespannt, ob er den Mut dazu hat.
Und wie krass bitte ist es, dass Die Linke bei 10 Prozent steht 😲💯 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es ist der pure Hass auf Frauen, der die AfD treibt. Sie verhalten sich wie eine Ballermann-Besoffenen-Runde.
Da viele Wähler der AfD Männer sind: wollt ihr wirklich, dass solche Leute über das Leben eurer Töchter und Frauen entscheiden; sie beleidigen und herabwürdigen?
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
So etwas habe ich in 19 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag nicht erlebt. Der AfD-Abgeordnete Reichert beleidigt eine weibliche Bundestagskollegin sexistisch und feixt fett in sich hinein, während gegen ihn ein Ordnungsgelds verhängt wird.
🐈⬛doro hoff
@liberal_dvh
Bei Sexismus und derber Sprache bin ich vielleicht etwas grosszügiger als andere Frauen.
Reichardt hier würdigt Frauen herab, keinerlei Diskussion nötig. Das Gefeixe auch noch. Wie betrunkene Kegelbrüder in der Hotellobby.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat reposted
𝙢𝙖𝙧𝙩𝙧𝙤𝙣 🇩🇪 🇪🇺
@itsmartron
Vor über eineinhalb Jahren analysierte @TiloJung bei #maischberger die aktuelle politische Lage.
Mit Blick auf 2026 wirkt seine Warnung aktueller denn je: Diese neoliberale Politik ebnet dem Faschismus den Weg. Wir müssen endlich die Notbremse ziehen! -
Niema Movassat reposted
Rashad Alhindi
@RashadAlhindi
"ein übles Stück Propaganda"
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Ich habe »Naza« gesehen, und es ist ein übles Stück Propaganda. Eine Rezension von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel.
www.juedische-allgemeine.de/meinung/ich-habe-naza-gesehen… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ab wie vielen SPD-Politikern mit Korruptionsermittlungen und Razzien darf man eigentlich von einer Clanstruktur sprechen? Frage für einen Freund. 🧐
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Linke: 1
Reiche: 0 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn der McRib plötzlich als Bollwerk der abendländischen Kultur gefeiert wird, weiß man, dass der Diskurs komplett durch ist. 😭👀
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Niema Movassat reposted
Rashad Alhindi
@RashadAlhindi
*staatlich gefördert.
#staatsräson -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wer kennt ihn nicht, den gefährlichen Chihuahua, der nur durch töten gestoppt werden kann bevor er dich tötet.
Einige Menschen sind wirklich nicht zu blöd jeden Schwachsinn im Internet zu posten. Würde immer gerne wissen ob das ein Bot ist oder ein realer Mensch. -
Niema Movassat reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Der Journalist Yuval Abraham wird wegen seiner Doku »Naza« von Israels Regierung scharf attackiert. Hier spricht er über Todesdrohungen, Ermittlungen gegen seine Informanten und die Folgen für ihn selbst. Link in X-Bio.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Stell Dir vor, Du gehst mit Deinem Hund Gassi. Plötzlich tauchen Polizeibeamte auf, gehen auf dich heftig los, erschießen deinen, 3-Kilo-Chihuahua (!) - und Du bist unschuldig, hast nichts gemacht als Gassi gehen. All das ist passiert in Ludwigshafen:
www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/hund-v… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Merz muss offenbar immer wieder öffentlich zeigen, dass er ein Mensch frei jeder Empathie ist.
Quasi der Eiskanzler. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es ist längst ein veritabler Angriff auf die demokratischen Institutionen. Der AfD geht es um totale Macht, um nichts anderes. Sie ist eine antidemokratische Partei.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
„Prost, Hans! Sorry, dass ich allen sage, dass ich dich nicht gewählt habe. Natürlich steht das BSW an eurer Seite. Auf Putin!“
Reinhard Bingener
@RBingener
Für das BSW ist Tillschneider unwählbar. Prost!
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Niema Movassat reposted
Jörg Wimalasena
@JoergWimalasena
Schaut diesen Film!
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es ist schon pathologisch: was Wagenknecht anfasst, spaltet sich. Erst Die Linke, dann BSW Thüringen, dann BSW Brandenburg, BSW Sachsen-Anhalt, nun das gesamte BSW. Wagenknecht ist die personifizierte Spaltung.
Annika Leister
@AnnLei1
Der Druck im BSW steigt. "Wie viele andere Mitglieder mit gewerkschaftlichem Hintergrund frage ich mich, ob ich noch in der richtigen Partei bin", sagt Klaus Ernst, Gründungsmitglied des BSW, Mitglied im Bundesvorstand, Ex-Linker. Die "schleichende Verschiebung des Kurses des BSW nach rechts" sei "unakzeptabel".
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_10147… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Nach Art. 65 Abs. 2 Verfassung Sachsen-Anhalt wird zum Ministerpräsidenten gewählt, wer im 1. Wahlgang die Stimmen der "Mehrheit der Mitglieder des Landtages" erhält. Abwesenheit, Nein und Enthaltung hilft Siegmund nichts, er braucht 42 Stimmen und hat nur 39. Daher sinnvoll,/1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
dass die CDU rausgeht bei der Abstimmung. Diejenigen in der CDU, die im Geheimen mit der AfD arbeiten wollen, haben so keine Chance. Auch im 2. Wahlgang klappt das rausgehen noch. Im 3. Wahlgang reicht dann die "Mehrheit der abgegebenen Stimmen". Da nützt rausgehen nichts mehr./2
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Siegmund hat zwar gesagt, er macht nur einen Wahlgang - aber wer glaubt das schon. Der Tag wird eine Dynamik haben. Die AfD wird schon, um die CDU im 3. Wahlgang bloßzustellen, antreten. CDUler werden dann Siegmund wählen. Die CDU wird danach ein Scherbenhaufen sein. /3
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Finde es ja gut, dass die CDU bei der Wahl von Siegmund rausgehen wird. Wenn dann Siegmund gewählt wird, wissen wir: es war das BSW. Und wenn er nur die Stimmen der AfD bekommt wissen wir: Rausch wurde mit CDU Stimmen gewählt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Man kann die Rücktrittserklärung von Bärbel Bas nur so verstehen, dass CDU/CSU von dem Tod ihrer Stieftochter wussten und trotzdem weiter Unionspolitiker mit voller Härte gegen Bas geschossen haben. Das offenbart einen unglaublichen menschlichen Abgrund der Union.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Darum geht es übrigens vor allem
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Niema Movassat reposted
Timo Lehmann
@timolmn
Die Berliner CDU redet die ganze Zeit was davon, die Linke müsste „endlich durchgreifen“ und Mitglieder rauswerfen.
Auch wahr: Die CDU schafft es seit zwei Jahren nicht, Leute wie Vosgerau rauszuschmeißen.
Timo Lehmann
@timolmn
Ulrich Vosgerau, Mitglied der CDU, über die jüdischen Studenten, die mit „Polizeiknüppeln durch die Stadt gejagt“ werden sollen. Was für Abgründe.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Spannend, denn der einzige personelle Unterschied ist, dass Jens Spahn nicht mehr dabei ist. Heißt: der eigene CDU-Fraktionschef hat wohl die Arbeit der CDU sabotiert. Das ist episch.
Peter Altmaier
@peteraltmaier
Einige Dinge gelingen scheinbar doch! Seit einigen Wochen dringt nichts mehr aus vertraulichen Sitzungen des CDU-Präsidiums. Die allseits beliebte Standleitung ist offenbar stillgelegt. Das ist gut, denn nur in geschützten Räumen kann man sich alles sagen.
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Niema Movassat reposted
Chan-jo Jun
@Anwalt_Jun
Warum ist "geheime Wahl" eigentlich eine Rechtfertigung dafür über seine Wahlentscheidung zu lügen? Ist eine Lüge nicht mehr verwerflich, wenn man nicht erwischt wird?
Ich würde jetzt jeden CDU MdL einladen, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, dass er/sie nicht im Dezember eine Koalition mit der AfD eingehen wird. Du Partei muss sich schleunigst positionieren.
www.deutschlandfunk.de/cdu-abgeordnete-haben-offenbar-ueb… -
Niema Movassat reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
Linke vor Linke nach
der Wahl der Wahl -
Niema Movassat reposted
Lea Reisner
@_lea_li
„Wir sagen dazu deutlich: Die Linke ist keine antisemitische Partei und wir lassen weder uns, noch unseren Gliederungen, eine strukturelle Nähe zur organisierten Kriminalität unterstellen.“
www.die-linke.de/start/presse/detail/news/ein-roter-leuch… -
Niema Movassat reposted
julius geiler
@glr_berlin
Wahnsinn. Gleich dreimal hintereinander attackieren unbekannte Antisemiten den Hans-Georg „HG“Lindenau (67) mit Pfefferspray. Lindenau, Inhaber eines autonomen Kreuzberger Kiezladens, sprach sich in Aushängen gegen Judenhass aus. Er sitzt im Rollstuhl. www.tagesspiegel.de/berlin/mehrere-antisemitische-angriff…
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Niema Movassat reposted
Michael Mayr
@Nightmare_Snake
Mathias Mogge Generalsekretär der Welthungerhilfe war kürzlich in Gaza und schildert in der "phoenixRunde" die Katastrophalen Zustände dort.
Keine Häuser mehr, überall nur noch Schutt und die Menschen leben im Wesentlichen in Zelten mit Ratten und Kakerlaken zusammen. -
Niema Movassat reposted
D. Wagner
@FrogmasterL
Ich wurde bei Airbus angemault. Habe denen eine gepfefferte Mail geschrieben, dass ich da nie wieder einen A 380 kaufe. Das wird denen eine Lehre sein!
Firering
@Guti_Alex85
Ich habe heute Morgen eine Mail an die @BMW Kundenbetreuung geschickt. Sollte es kein Missverständnis gewesen sein, den Dienstwagen für Herrn Rausch zurückzuziehen, werde ich NIE WIEDER ein Fahrzeug bei BMW kaufen. Ich möchte auch jedem empfehlen der Kundenbetreuung seine Meinung darüber mitzuteilen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
8 CDU-Landtagsabgeordnete haben der TAZ unabhängig voneinander gesagt, dass sie sich bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt enthalten haben.
Es gab aber nur fünf Enthaltungen. Mindestens drei der acht Personen lügen also auch noch öffentlich. -
Niema Movassat reposted
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Jetzt brat mir aber einer nen Storch … 😂
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Bei diesem Foto ist eigentlich die einzige Frage, die bleibt: wann fusionieren AfD und BSW?
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Aber natürlich alles False Flag 🤡
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Uneingeladen und ohne Anmeldung erschienen. Es ging der AfD darum, mit dem Auftritt von Tillschneider den Gedenktag in Halle zu beschmutzen.
Wulf Gallert
@WulfGallert
Zum Auftritt von Tillschneider an der Synagoge in Halle:
Er und Präsidenten T.Rausch behaupten, dass er in dessen Vertretung dort gewesen wäre. Aber der Vorsitzende der Gemeinde M. Privorotzki sagt, dass Tillschneider nicht angemeldet war. 1/2 -
Niema Movassat reposted
Nurder Koch
@NurderK
Ich halte diese Art von Satire der #heuteshow inzwischen für politisch verheerend. @koesterfabian fährt nach Sachsen-Anhalt, macht seine Witzchen mit AfD-Politikern, provoziert ein bisschen & verwandelt die Wahl von Rechtsextremen in hohe parlamentarische Ämter in ein unterhaltsames Comedyformat. Am Ende ist es ein „Scheißtag“, Köster sympathisiert noch mit der grünen Spitzenkandidatin & fährt zurück ins Studio. Das ist die Perspektive einer privilegierten politischen Mitte, die sich über den Rechtsruck lustig macht, während andere seine Konsequenzen ausbaden müssen. Selbst die Drohung der AfD, den ÖRR abzuschaffen, wird zur Pointe. Dabei geht es um eine reale politische Machtfrage. Hier wird nichts ernsthaft investigativ aufgearbeitet. Stattdessen werden Rechtsextreme zu wiederkehrenden Figuren einer Unterhaltungsshow, während die etablierte Mitte als sympathische Alternative inszeniert wird. Ich bezweifle massiv, dass solche Clips der AfD schaden. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sie ihre Auftritte normalisieren und ihre Anhänger sogar noch darin bestärken, genau diese politische Medienlandschaft verändern zu wollen. Am Ende gibt es Aufmerksamkeit, Quote und Reichweite. Köster hat seinen nächsten Beitrag. Und die AfD sitzt im Landtagspräsidium.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Antisemitismus der AfD zeigt sich im Umgang mit dem Gedenken in Halle: Jüdische Studierende verwehrten Tillschneider den Zugang zur Synagoge. Die AfD macht daraus in der Kommunikation „linke Studierende“ und spricht Juden so ihre Identität ab. Antisemitismus par excellence.
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Niema Movassat reposted
Mayor Zohran Kwame Mamdani
@NYCMayor
I am angry tonight.
Because today ICE shot a New Yorker. They shot a New Yorker while his five year old child was in the car.
ICE makes this city less safe.
We want them out. Now.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Friedensnobelpreis für Navi Pillay ist ein starkes Zeichen und eine gute Wahl des Nobelpreiskomitees: Es betont die Bedeutung des internationalen Rechts und des Friedens gegen die Barbarei der Trumps, Putins und Netanjahus und wie sie nicht alle heißen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wann Ausschlussverfahren gegen Schröder, liebe @spdde?
UNITED24 Media
@United24media
⚡️ Vladimir Putin celebrated his birthday with former German Chancellor and longtime lobbyist Gerhard Schröder, according to the Kremlin.
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Niema Movassat reposted
Reinhard Bingener
@RBingener
Tillschneider und Rausch versenden jetzt offizielle Pressemittteilung mit Landeswappen zum Gedenkfeier-Eklat von Halle, die zuvor nahezu wortgleich von AfD-Fraktion verschickt wurde. Der Angriff auf die Institutionen läuft.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ausnahmsweise Respekt für einen CDU-Politiker.
Blau ist eine Farbe
@Brian_Hoods
Daniel Günther stabil #inasnacht😍
#afdsindfaschisten
#afdzerstörtDeutschland
#afdprüfverfahrenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Starkes Zeichen der Jüdischen Studierenden, dem Neonazi Tillschneider den Weg in die Synagoge zu verwehren!
Zentrum für Politische Schönheit
@politicalbeauty
BREAKING: Jüdische Studierende (JSUD) verwehren dem Neonazi / Landtagsvize den Zugang in die Synagoge in Halle.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
"BMW stellt keinen Dienstwagen für neuen AfD-Landtagspräsidenten": Wer hätte gedacht, dass BMW politisch stabiler ist als die CDU.
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Niema Movassat reposted
Timo Lehmann
@timolmn
Die CDU rast mit Hochgeschwindigkeit auf den größten Tabubruch ihrer Parteigeschichte zu. Merz muss alles in seiner Macht stehende tun, um seine 4 verwirrten Parteifreunde in Sachsen-Anhalt zu stoppen. Mein Leitartikel:
www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-linkspartei-wa… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das Ziel der Union ist offensichtlich: die mögliche Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke in Berlin als ebenso schlimm wie eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt darstellen. Damit will man dann v. a. den Wegfall der Brandmauer rechtfertigen und mit der AfD kooperieren
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Niema Movassat reposted
Nurder Koch
@NurderK
Mathias Mogge ist gerade aus Gaza zurückgekommen und hat Bundestagsabgeordnete eingeladen, sich aus erster Hand anzuhören, was er dort erlebt hat. Er sagt: „Es ist einfach keiner gekommen. Kein Abgeordneter.“ Während in Gaza Menschen sterben, hungern, in Zelten leben und jede Perspektive verlieren, schaffen es Bundestagsabgeordnete nicht einmal, einem Augenzeugen zuzuhören. Das ist keine Unwissenheit. Das ist Gleichgültigkeit.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Welche „guten Alternativ-Optionen“ meinen solche SPDler eigentlich? Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen mit einer Stimme Mehrheit im AGH – obwohl vier grüne Abgeordnete ausgeschlossen haben, dafür zu stimmen, und die CDU gerade abgewählt wurde? Oder weiß man da schon mehr?
Dario Schramm
@darioschramm
Das ist ein ganz großer Fehler, der uns nur auf die Füße fallen kann. In so vielerlei Hinsichten.
Zumal es schlichtweg gute Alternativ-Optionen hinsichtlich Koalitionen gibt.
DIE ZEIT
@zeitonline
Linke, Grüne und SPD in Berlin einigen sich auf Sondierungsgespräche www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/linke-gruene-und-…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Für mich eines der stärksten Fotos des Jahres: in Frankreich stellt sich der Bürgermeister von St. Denis, Bally Bagayok, der Polizei entgegen, um die Studierenden zu schützen.
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Niema Movassat reposted
Shoura Hashemi
@ShouraHashemi
Dieses Bild von Bally Bagayoko, dem Bürgermeister der Gemeinde Saint-Denis, hat mich heute sehr berührt. Da ist jemand mit politischer Macht, der sich ohne zu zögern auf die Seite jener stellt, die keine politische Macht haben und denen auch keine Medien zuhören.
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Niema Movassat reposted
Didier Eribon
@didiereribon
Shame on you Sahra Wagenknecht 🤮🤮🤮
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Diese parlamentarische Normalität darf nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt werden. Wir haben vor der Wahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen: Das lösen wir jetzt ein! Der Göring-Vergleich ist ein Tiefpunkt in der Debatte. Wer den AfD-Kandidaten für den Landtagspräsidenten mit Hermann Göring vergleicht, betreibt eine unsägliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl. Wer der größten Verbrechen, die Deutsche jemals begangen haben, auf diese Weise relativiert, hat jeden Kompass verloren.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Prognose: wir werden noch erfahren, wer die Überläufer der CDU in Sachsen-Anhalt waren. Sie werden früher oder später die CDU verlassen. Die CDU wird im Osten implodieren zwischen denen, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen und denen, die noch Anstand haben.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Würdiger Ort für Braune und ihre Helfer
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Man kann nicht oft genug wiederholen: Merz ist das Problem. Er muss weg.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es wird eng für Krach.
Christian Latz
@ChristianLatz_
In den Ermittlungen gegen Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach wegen unerlaubter Informationsweitergabe sind laut Spiegel neue Hinweise aufgetaucht, die Krach belasten könnten. Sollte das stimmen, könnte Krach bald andere Probleme haben, als Berliner Koalitionsverhandlungen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Mittlerweile bestätigt der AfD-Landtagspräsident Rausch öffentlich: Es gab zwischen der AfD und der CDU Absprachen zu seiner Wahl. Und zur Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember.
Merz müsste jetzt eigentlich den Vorgang umfassend aufarbeiten lassen... -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Was wir jetzt wissen: Das BSW ist gegen eine Brandmauer zur AfD.
Aber steht für eine Brandmauer Richtung CDU, SPD, Grüne und Die Linke.
Das BSW ist somit Teil des rechtsextremen politischen Lagers. -
Niema Movassat reposted
Timo Lehmann
@timolmn
„Die vier Stimmen für den AfD-Mann Rausch kommen von SPD, Grüne oder Linken, um die CDU zu spalten. Es war eine geheime Wahl.“
Warum das absoluter Unsinn ist. 👇 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Am 30.08.1932 wurde Göring dank der Stimmen des Zentrums zum Reichstagspräsidenten gewählt.
In seiner kurzen Antrittsrede versprach er unparteiisch zu handeln und die Würde des Hauses zu wahren.
Oder wie Bürgerliche heute sagen würden: seht ihr, der Mann hat nichts böses vor. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
POV: Du bist nicht im Landtag, musst also eigentlich gar nichts sagen, aber sagst dann freiwillig, dass Du auch so gerne Steigbügelhalter für Neonazis sein möchtest.
FDP
@fdp
Erster AfD-Landtagspräsident:
„Es ist kein Beinbruch für die Demokratie und für den Parlamentarismus"
FDP-Politiker @KubickiWo hält die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für die „richtige Entscheidung". Alle Alternativen hätten das Ergebnis der Landtagswahl auf den Kopf gestellt.
www.welt.de/politik/deutschland/video6ac4ee546a0860be6e20… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wir warten, Herr @bundeskanzler.
Heute ist der nächste Tag. -
Niema Movassat reposted
Timo Lehmann
@timolmn
Liberale CDU? Guten Morgen? Ist da noch wer? Vier Landtagsabgeordnete haben heute den eigenen Ruf massiv beschädigt. Wer CDU wählt, weiß am Ende nicht, ob sie Rechtsextremisten ans Ruder bringen. Das kann doch nicht ernsthaft so hingenommen werden. 😳
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Kleiner Knigge für Demokrat*innen: Blumen an Rechtsextreme und diejenigen, die mit ihnen paktieren, bitte nur bodennah überreichen. 💐⬇️
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
CDU wählt Faschos und macht Absprachen mit denen und will dann nicht darüber reden. Diese Partei hat absolut nichts aus dem Versagen der Bürgerlichen in der Weimarer Republik gelernt.
Serap Güler
@SerapGueler
Die Wahl in Sachsen-Anhalt schmerzt, ja. Mit Kritik daran sollten sich aber vor allem Linke, Grüne & Teile der SPD zurückhalten, die meinen, mit Extremisten in Berlin, die gegen Juden oder die Polizei hetzen, wäre ok.
Eure Kritik ist wirklich alles andere als glaubhaft. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
44 Ja für Tillschneider.
Entweder das BSW hat entgegen der Ankündigung für den Neonazi gestimmt.
Oder Abtrünnige Abgeordnete der CDU.
So oder so ein schwarzer Tag für das Land. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
"Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an." Friedrich Merz, 2021.
Heute: erster AfD-Landtagspräsident der Republik. Mit Stimmen aus der CDU.
Jede Wette: die CDU wird gar nichts tun. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Rechtsextremist Rausch wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD hat 39 Stimmen. Das BSW hat 5 Stimmen u Rausch gewählt. Bedeutet: 4 Stimmen für den AfD-Mann kamen wohl durch die CDU. Damit ist klar: Die CDU wird Siegmund zum MP machen./1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Eine irgendwie geartete Brandmauer der CDU zur AfD gibt es nicht mehr. Schon die Entscheidung der CDU-Fraktion, sich bei Rausch zu enthalten, war ein Offenbarungseid. Mehrere CDU MdL sind für eine Zusammenarbeit mit einem der rechtsextremsten AfD-Landesverbände offen./2
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wein aus völkerrechtswidrig besetzten Gebieten präsentieren.
Existenz der Palästinser leugnen.
Westbank als Judäa und Samaria bezeichnen und damit illegale Siedlungspolitik supporten.
Professor Augsburg ist ein wandelnder Rechtsbruch und eine Blamage für die juristische Zunft.
Jonathan Peaceman
@jonpeaceman
Exklusiv: Der Jurist Steffen Augsberg, den die hessische Regierung als Gutachter beauftragt hat, ist hart pro-israelisch. Sein Facebook-Titelbild zeigt Wein aus den völkerrechtswidrig annektieren Golanhöhen. (Profil hier zensiert, aber wer überprüfen möchte, findet es easy)
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Niema Movassat reposted
Rubi
@Rummani79
Schaut euch #naza an. Eine Bekannte, die bei den Grünen ist und mit der ich mich wegen Gaza HEFTIGST gestritten hatte & Kontakt abbrach, hat mich eben heulend angerufen. Sie sagte: "Dieser scheiß Genozid geht weiter und wir geben ihm auch noch Rückendeckung und töten mit!"😢
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Linke zieht gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht. Diese hatte staatliche Ressourcen im politischen Meinungskampf eingesetzt, indem sie auf dem Account ihres Hauses ein Video gegen Die Linke postete. Klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot./1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es ist quasi absehbar, dass Die Linke das gewinnt. Die Rechtsprechung in Karlsruhe ist eindeutig, wie die Fälle Wanka, Seehofer und Merkel zeigen. Da das Video auch noch auf der Webseite steht, wird das BVerfG wohl den begehrten Eilbeschluss mit Anordnung der Löschung erlassen./2
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Niema Movassat reposted
Dietmar Bartsch
@DietmarBartsch
Was dummes Zeug! „Brandmauer“ zur LINKEN!
Wir regieren in M-V und Bremen, in meinem Wahlkreis in Rostock ist die Oberbürgermeisterin LINKE.
Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes.
Alle, denen es im Kern darum geht, „endlich“mit der AfD zusammen zu arbeiten, sind Heuchler! -
Niema Movassat reposted
Jules El-Khatib
@ju_khatib
NAZA zeigt die Brutalität der israelischen Verbrechen ungeschönt und ungefiltert. Soldaten schildern, wie sie kleine Kinder per Drohne ermordeten, weil diese imaginäre Linien überschritten. Wie sie ganze Häuserblöcke mit dutzenden Menschen darin zerstörten, damit niemand mehr in den Norden Gazas zurückkehren kann. Wie Scharfschützen Hungernde ermordeten, nur weil sie aus der Reihe traten.
Der Film legt offen, wie Technik den Massenmord vereinfacht und wie Soldaten sich für die Zahl ihrer Opfer feiern. Dass Israels Regierung diesen Film um jeden Preis verhindern wollte, überrascht nicht, denn er entlarvt ihre Lügen.
Angesichts all der Verbrechen kann es nur eine Konsequenz geben: keine Waffenlieferungen an Israel, Sanktionen gegen alle Verantwortlichen und gegen alle, die diese Verbrechen ermöglicht haben. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
6. November 1932: 33,1 % für die NSDAP. Es folgen 85 Tage. 85 Tage, die die Weimarer Republik zerstören. 85 Tage, in denen aus einer Minderheit die Diktatur wird.
Was wir daraus lernen müssen: Faschisten brauchen keine eigene Mehrheit, um die Demokratie abzuschaffen. -
Niema Movassat reposted
daniel bax
@bax_daniel
In Ruanda hat sich die Bevölkerung seit dem Völkermord an den Tutsi 1994 mehr als verdoppelt, auch die Zahl der Tutsi hat zugenommen. Niemand würde deshalb den Völkermord leugnen.
Miriam Vollmer
@miriam_vollmer
Die Behauptung, in Gaza würde ein Völkermord stattfinden, schlägt sich statistisch nicht nieder, im Gegenteil wächst die Bevölkerung sogar deutlich mehr als in den meisten Gegenden der Welt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Unter Anti-Gender-Ploß in Hamburg und dem unbeliebtesten Bundeskanzler der Geschichte rutscht die CDU in Hamburg auf Platz 5 ab.
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
HAMBURG | Sonntagsfrage Bürgerschaftswahl Trend Research/Radio Hamburg
SPD: 29% (-4,5)
GRÜNE: 18% (-0,5)
LINKE: 15% (+3,8)
AfD: 14% (+6,5)
CDU: 12% (-7,8)
FDP: 3% (+0,7)
BSW: 3% (+1,2)
Volt: 2% (-1,2)
Sonstige: 4% (+1,8)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenHamburg
#ltwhh #hhwahl -
Niema Movassat reposted
Jakob Reimann
@Jakob_Reimann
Es gab vor dem 7. Oktober 2023 eine ganze Reihe an Warnungen verschiedenster Akteure an Israel.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Bemerkenswert: nicht die drohende Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt ist ein Grund für die Union, den Länderfinanzausgleich Frage zu stellen, sondern eine mögliche r2g-Koalition in Berlin, wie es sie schon mehrmals im Bundesland gab. Es gab nie eine Brandmauer zur AfD.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ein Mitglied der Roten Hilfe war der Rechtsanwalt Hans Litten. Er verteidigte Arbeiter und grillte Hitler vor Gericht. Mit den Mitteln des Rechts kämpfte er gegen Faschismus und Unterdrückung. Nach jahrelanger Folter im KZ nahm er sich 1938 das Leben.
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Niema Movassat reposted
TIMES OF GAZA
@Timesofgaza
Gaza 2026.
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Niema Movassat reposted
Nurder Koch
@NurderK
Das ZDF-Magazin #frontal hat gerade die @spdbt und die gesamte @cducsubt argumentativ auseinandergenommen.
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Niema Movassat reposted
Sen. Bernie Sanders
@SenSanders
Israel's election committee banned both major Arab parties four weeks before the election.
If it wasn’t already clear, Netanyahu and his far-right allies want an Israel where Palestinian citizens, 20% of the population, have no voice at all.
NO MORE U.S. MILITARY AID TO ISRAEL -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Marzahn-Hellersdorf wird die CDU auch mit der AfD darüber verhandeln, wer den Bezirksbürgermeister stellt. Eine "Brandmauer" zur AfD gibt es damit nicht einmal mehr in der CDU Berlin.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das ist übrigens nichts anderes als Erpressung der Wählerinnen und Wähler.
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Niema Movassat reposted
Sky News
@SkyNews
Foreign Secretary Ed Miliband: 'I want to say to the millions of people in this country and indeed elsewhere, who have been moved and outraged by the plight of the Palestinian people. We hear you. You were right'
news.sky.com/story/politics-latest-burnham-labour-confere…
📺 Sky 501, Virgin 602This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat reposted
Ingwar Perowanowitsch
@Perowinger94
Kleine Rechnung zum Tankrabatt, die sprachlos macht:
Autofahrer fahren im Monat im Durchschnitt ca.1000 km.
Der Durchschnittsverbrauch liegt dabei bei 7 Liter auf 100 km, also 70 Liter im Monat.
Der Tankrabatt macht Sprit real um rund 13,6 Cent/Liter billiger.
Bedeutet: Ab Donnerstag werden Verbrenner-Autofahrer um gigantische 9,52 Euro pro Monat „entlastet.“ Das ist vielerorts der Preis eines Döners.
Diese „Entlastung“ kostet den Staat 2,5 Mrd. Euro. Es handelt sich dabei um die teuerste und wirkungsloseste Beruhigungspille in der Geschichte unseres Landes. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Amthor ist das Sinnbild einer Union, die sich von den Sorgen und Nöten der Menschen weit entfernt hat. Fast Sonnenköniggleich schwebt er durchs Kanzleramt und den Wahlkreis. Es ist kein Wunder, dass Menschen sich massenweise abwenden von dieser Politik.
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Niema Movassat reposted
Piers Morgan
@piersmorgan
Horrifying. Now we know why Netanyahu continues to ban international media from Gaza.
Carolina ❤️🔥
@realCarola2Hope
Google Earth updated the images of Gaza. It's devastating.
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Niema Movassat reposted
Carolina ❤️🔥
@realCarola2Hope
Google Earth updated the images of Gaza. It's devastating.
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Shoura Hashemi
@ShouraHashemi
Google Earth/Google Maps hat ein Update seiner Satellitenbilder ins Netz gestellt. Hier ein Ausschnitt aus Südgaza. Das ist reine Vernichtung.
Wer sich immer noch der medial begleiteten Volksverblödung der „gerechtfertigten Verteidigung“ hingibt, dem ist nicht zu helfen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Was Jan Schippmann hier macht, ist unseriös, weil er den Kontext weglässt: Illner verspricht sich und sagt, Eralp habe über sich selbst gesagt, sie sei Antisemitin. Sie korrigiert sich . Dobrindt entgegnet darauf: „Na doch.“ Genau auf diese Äußerung bezieht sich der Schriftsatz.
Jan Schipmann
@JanSchipmann
Der Anwalt von Elif Eralp schreibt: „Elif Eralp hat nie gesagt, sie sei Antisemitin. Es handelt sich somit um eine falsche Tatsachenbehauptung.“
Björn Höcke hat nie gesagt, er sei Rechtsextremist. Putin hat nie gesagt, er sei ein faschistischer Diktator. Und jetzt?
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das ist das typische Vorgehen im Presserecht: Man legt die Äußerung, um die es geht, dar. Stellt diese dann richtig. Dafür muss man eng am Wortlaut bleiben. Während @JasperPrigge hier ordentliche anwaltliche Arbeit macht, macht Schippmann hier schlechten Journalismus.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Da hilft es im Übrigen auch nicht, dass er den Artikel verlinkt, der hinter einer Bezahlschranke steht und von den meisten nicht gelesen wird. So bleibt hängen, dass der Anwalt was merkwürdiges macht, dabei macht er genau das, was rechtlich lege artis ist.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Spahns Erklärung zum Rückzug aus dem Haushaltsausschuss ist vor allem ein Zeichen fehlender Kritikfähigkeit. Schuld sind immer die anderen. Nicht die eigentlichen Doppelstandards. Spahn ist nicht nur ein Heuchler, sondern auch eine Mimose.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich wäre es ja nicht überrascht, wenn irgendwann rauskommt: Amthor ist von einem Satirekollektiv in die CDU eingeschleust wurden um zu sehen, wie abgedreht man sein und dennoch Karriere machen kann in der Partei.
Christian Martin
@cmartinde
Alle teilen diese Strandkorb- und Limo-Videos von Amthor, dabei ist das hier doch das pure Gold!
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Anzeige gegen Innenminister Dobrindt wegen Verleumdung.
Unterlassungsklage gegen Wirtschaftsministerin Reiche wegen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Unterlassungsklage gegen Springer wegen Falschberichterstattung.
@dielinkeberlin wehrt sich und das ist gut und wichtig.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Props an meinem Anwaltakollegen @JasperPrigge, der da gerade ordentlich aktiv ist. Es kann und darf nicht sein, dass Fakenews verbreitet werden und öffentliche Mittel der Regierung im Kampf gegen eine für die Union unbeliebsame mögliche Landesregierung ausgegeben werden.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Witzigerweise sprechen sich ja relevante Teile auch der Berliner SPD gegen die Vergesellschaftung aus - obwohl der eigene Beschluss 2023 eindeutig ist und die Umsetzung des Volksentscheides verspricht. Die SPD muss für sich beantworten, wie ernst sie eigene Beschlüsse nimmt.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Hier der gesamte Beschluss
parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/wende-auf-dem-wohnungsma… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Gut so.
DIE ZEIT
@zeitonline
Die Linken-Politikerin Elif Eralp hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angezeigt. Sie wirft ihm üble Nachrede in einer Talkshow vor. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/strafanzeige-alex…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das ist nicht der erste Bericht, wonach es Hinweise und Vorwarnungen auf das Massaker durch die Hamas am 7. Oktober gab. Es bleibt die Frage: warum reagierte die rechtsextreme israelische Regierung nicht darauf? Wieso ignorierte sie Warnungen?
ntv Nachrichten
@ntvde
Scheich rief vor Hamas-Terror an: 7. Oktober: Weiterer Bericht legt nahe, dass Netanjahu vorgewarnt wurde www.n-tv.de/politik/7-Oktober-Weiterer-Bericht-legt-nahe-…
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Niema Movassat reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Was bleibt von der Demokratie, wenn man ein Teil des eigenen Staatsvolkes von den Wahlen gleich ganz ausschließt? Nichts!
An diesen Taten sollte man die Handelnden Erkennen. Arabischen Israelis das Wahlrecht zu nehmen, in dem sie keine freie Wahl haben.
Haaretz.com
@haaretzcom
Israel's elections committee votes to bar all Arab parties www.haaretz.com/israel-news/elections/2026-09-23/ty-artic…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Aus der Perspektive der Bundestagswahl 2013 (damals: 41.5 Prozent) hat Merz CDU/CSU erfolgreich mehr als halbiert. Das ist auch eine beachtliche Leistung. Der Mann zeigt: er kann Parteien halbieren. Nur halt seine eigene, nicht die AfD (leider).
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Niema Movassat reposted
Bodo Ramelow
@bodoramelow
Das muss die Erinnerungspolitische Wende in Deutschland sein, die Björn Höcke in seiner Dresdener Rede am 17.1.2017 verlangt hat: www.uni-marburg.de/de/fb03/politikwissenschaft/fachgebiet… 👇
politfacts
@politfacts_ger
Der Stadtrat im sächsischen Heidenau hat durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und AfD ein Verbot für neue Stolpersteine beschlossen.
Das Gedenken an NS-Opfer wird damit aus dem Alltag getilgt und auf den Friedhof verbannt.
Diese Entscheidung markiert einen drastischen Einschnitt in die lokale Erinnerungskultur.
Auf unsere direkte Nachfrage bei den beteiligten Fraktionen und Betroffenenverbänden zeichnet sich ein klares Bild ab – wobei die Heidenauer CDU-Fraktion, die diesen Beschluss aktiv mit auf den Weg gebracht hat, zu keinerlei Stellungnahme bereit war.
Die AfD-Fraktion beantwortete unsere Fragen hingegen ausführlich und versucht, den Schritt als Maßnahme für ein "würdevolleres" Gedenken zu deklarieren. Fraktionsvorsitzender Daniel Barthel argumentiert in seiner schriftlichen Stellungnahme, man wolle das Gedenken nicht abschaffen, sondern ihm eine würdigere Form geben. Die Kritik richte sich ausschließlich gegen die Form der Stolpersteine: "Wir sehen es kritisch, die Namen von Menschen, die verfolgt und ermordet wurden, in den Boden eines Gehweges einzulassen. Dadurch wird zwangsläufig über ihre Namen hinweggegangen beziehungsweise auf sie getreten".
Die Fraktion bevorzuge stattdessen eine zentrale Gedenktafel auf dem städtischen Nordfriedhof.
Der Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden, der uns ebenfalls auf Nachfrage eine detaillierte Einschätzung zukommen ließ, widerspricht dieser Umdeutung vehement und entlarvt die Argumentation als Vorwand, um die Präsenz der Opfer aus dem öffentlichen Raum zu drängen.
Geschäftsführer Domokos Szabó betont den hohen emotionalen Wert der Stolpersteine. Sie garantierten eine unumgängliche Sichtbarkeit im Alltag, und das Gedenken finde genau dort statt, "wo es hingehört: in der Mitte der Gesellschaft."
Noch deutlicher wird die Vorsitzende des Landesverbandes, Ekaterina Kulakova.
Sie entzieht der von der AfD bemühten Friedhofs-Rhetorik die inhaltliche Grundlage: „Die Menschen nehmen Stolpersteine jeden Tag wahr, zu einem abgesonderten den Opfern gewidmeten Bereich gehen Interessenten zweimal im Jahr zum Gedenken - am 9. November und am 27. Januar. Das dient nicht dem Erinnern, sondern dem Vergessen.“
Zudem warnt der Verband davor, dass bei pauschalen Gedenkorten auf Friedhöfen die Gefahr bestehe, jüdischer Opfer unzulässigerweise "zusammen mit ihren Peinigern" zu gedenken.
Der Fall Heidenau ist ein alarmierendes Beispiel dafür, wie die aktive Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus aus dem Straßenbild entfernt wird. Wenn die Sichtbarkeit der Opfer im Alltag unter dem Deckmantel einer vermeintlichen "Würde" beendet wird, ist das kein Akt des Respekts. Es ist eine schleichende Form der Schlussstrich-Politik, die exakt das bewirkt, wovor die jüdische Gemeinde warnt: Unsichtbarkeit und letztlich das Vergessen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Angesichts der üblen Kampagne des Springerkonzerns gegen Die Linke und der Preisverleihung an Thiel sollte keiner aus dem linken Spektrum mehr mit Journos dieser Drecksblätter reden. Jedes Futter, dass man ihnen gibt, jeder O-Ton, legitimiert diesen Rechtsaußen-Verlag.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
CDU halt größte Heuchlerpartei.
Thomas. 🇪🇺
@migrate89
Verstehe ich das richtig, Jens Spahn hat sich krankgemeldet und wurde jetzt beim fröhlichen Familienurlaub in Italien gesehen? Ist das die Partei, die neuerdings von allen anderen ein Attest ab dem ersten Tag haben will?
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Niema Movassat reposted
Jens Schwaab
@jens_schwaab
Wolfgang Benz, einer der renommiertesten Antisemitismusforscher dieses Landes, im Tagesspiegel:
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Heute Show ist schon sehr lange nichts anderes als die in Watte verpackte Propagandamaschine für die politische Mitte. Hier und da wird mal ein CDUler lächerlich gemacht, aber in Kern sympathisch dargestellt. Es gibt eine klare Veränderung der Heute Show in den letzten Jahren
Nurder Koch
@NurderK
Die #heuteshow ist inzwischen weniger Satire als betreutes Regieren für die politische Mitte. Amthor und Söder dürfen dort regelmäßig den sympathischen Selbstironiker spielen und ihre Politik weichzeichnen. Bei der Linken reicht plötzlich keine Pointe mehr: Da wird das komplette Framing-Paket ausgepackt: Antisemitismus, Hamas, Remmo, Intifada, Enteignung. Und dann ernsthaft: „Mietendeckel, gut und schön, aber wie wär’s mal mit einem Antisemitendeckel?“ Das ist keine Satire, die Macht angreift. Das ist die Kampagne gegen die Linke als Gag verpackt. Nach oben treten? Nein. Die #heuteshow macht sich zum nützlichen Idioten genau jener politischen Mitte, die sie angeblich satirisch zerlegen will. Bei Konservativen Klamauk, bei der Linken moralische Hinrichtung mit Pointe. Staatstragender Dreck.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Gleichsetzung von Die Linke und AfD hat einen tieferen Zweck als nur die Verhinderung rot-rot-grüner Bündnisse. Wer eine Partei, die seit Jahren mitregiert, mit Rechtsextremen gleichsetzt, macht die AfD anschlussfähig. Es geht vor allem um die Enttabuisierung von Schwarz-Blau
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Niema Movassat reposted
Jürgen Trittin
@JTrittin
Wie die Instrumentalisierung des Antisemitismus diesen stärkt und warum die Kampagne der @CDU gegen die @dielinkeberlin bigott ist.
juergentrittin.substack.com/p/bigott?r=7u7p1w&showWelcome… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Man muss auch über das Verhalten kommunaler Vermieter reden. Fall einer Bekannten: WBM (100-% Stadt Berlin). Fast 4 Wochen kein Warmwasser. Keine Hand gerührt trotz diverser Mängelanzeigen. Jetzt: Minderung verweigert. Volle Miete abkassieren und Mieter abbügeln bei Beschwerden.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Am Ende verhält sich hier WBM halt auch nicht anders als Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Gleiches System: Mängel werden nicht beseitigt, Mieterrechte mit Füßen getreten. Hier mit freundlichem Gruß vom Land Berlin. Auch das muss sich dringend ändern.
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Niema Movassat reposted
Christian Latz
@ChristianLatz_
150 Berliner Jüdinnen und Juden fordern in einem offenen Brief eine rot-grün-rote Koalition in Berlin. Die Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke verurteilen sie als "zynische politische Instrumentalisierung".
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Niema Movassat reposted
Thomas Steinmann
@t_stoneman
Fotos, die im "privaten Rahmen" entstehen, haben bei #bild bekanntlich nichts verloren
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Niema Movassat reposted
Janine Wissler
@Janine_Wissler
Verstehe ich das richtig? Jens #spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Da tut einigen die dicke Pension überhaupt nicht gut.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Während darüber geredet wird, wer auf einer Wahlparty der Linken ohne Einladung aufkreuzte, reden CDU/CSU und SPD mit Terroristen und wollen sie hier ins Land holen, damit mehr Menschen abgeschoben werden.
Die Bigotterie der deutschen Politik ist unerträglich. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
29 % bei Landtagswahl, 22 % im Bundestagswahl: 7 % Differenz in NRW zeigen: Wüst fängt im Land auf, was Merz auf Bundesebene wieder einreißt. Wenn die Union das nicht endlich kapiert, steuert sie sehenden Auges ins Debakel. Mal sehen wann die CDU begreift: Merz muss weg.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Kein Ding. Soll die SPD machen. Sollen die Wahlverlierer SPD und Grüne mit dem Wahlverlierer CDU eine Koalition bilden. Dann ist Die Linke in Berlin nächstes Mal bei 40 Prozent, die SPD unter 5 Prozent. 👍
B.Z. Berlin
@bzberlin
SPD-Aufstand gegen Gespräche mit der Linken: Mehr als 60 Sozialdemokraten, darunter Ex-Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper, sehen nach den Vorfällen auf der Wahlparty „keine Basis für Gespräche“.
www.bz-berlin.de/berlin/spd-prominenz-gegen-linkspartei-k… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die AfD holt Wahlsieg um Wahlsieg, wird stärkste Kraft in zwei Bundesländern und greift nach dem ersten Ministerpräsidenten.
Aber worauf schießt man sich ein? Auf DIE LINKE.
Mehr muss man über den Rechtsruck in Gesellschaft und Medien nicht wissen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Bundesweit hätte ein rot-rot-grünes Bündnis eine Mehrheit, wenn es schafft, 3 Prozent zuzulegen und CDU/CSU und AfD 3 % verlieren.
Das ist politisch machbar. Wenn damit eine Idee für ein anderes, gerechteres und besseres Land, verbunden ist.
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: AfD 27 % | CDU/CSU 20 % | GRÜNE 17 % | SPD 12 % | DIE LINKE 12 % | FDP 4 % | BSW 3 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es gibt zwei Arten von Clans in Deutschland:
Die einen heißen Remmo und Co. – über sie wird jeden Tag geredet.
Die anderen erfanden Cum-Ex, hinterziehen Milliarden, tragen Massanzug und werden von CDU/CSU hofiert – über sie redet kaum jemand.
Die Doppelmoral ist gewaltig. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die „Hufeisentheorie“ setzt links- und rechtsaußen gleich. Resultat: Wer bezahlbaren Wohnraum & Armutsbekämpfung fordert, wird mit denen in einen Topf geworfen, die von Gewalt & „Remigration“ reden. Das ist keine Ausgewogenheit, sondern Verharmlosung und Diffamierung.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Markus Söder wenn Neonazis gewählt werden: "absurd" den Geldhahn aus dem Länderfinanzausgleich zuzudrehen.
Markus Söder, wenn eine demokratische linke Partei gewählt wird: kein Geld für Berlin!
Bei CDU/CSU werden die Weichen längst nach Rechtsaußen gestellt. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin zur Debatte über Die Linke: "Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen".
www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/historike… -
Niema Movassat reposted
Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Ein Kunstwerk:
Ulf Poschardt, der hier den ganzen Tag Antisemitismus instrumentalisiert, retweetet schlussendlich Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Compact Magazins. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Vorwurf des „Antisemitismus“ verkommt immer mehr zum pauschalen Kampfbegriff rechtskonservativer Rhetorik. Die fatale Folge dieser parteipolitischen Instrumentalisierung: Der Begriff stumpft ab, echter Judenhass wird enttabuisiert und der Kampf dagegen nachhaltig beschädigt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Diese Post ist gealtert wie Frischmilch auf einer Motorhaube im Hochsommer. ⬇️
Fabio De Masi 🦩
@FabioDeMasi
Bon voyage Die Linke. Jetzt kommt nur noch der Insolvenzverwalter www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-bartsch-amtsv…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Fun-Fact: Die Linke hat in Spandau - genauer in Siemensstadt - mit Thomas Wulfes - das erste linke Direktmandant seit 1912 in Spandau gewonnen. Der letzte Wahlkreisgewinner, der links war: Karl Liebknecht (ja, war SPD-Mitglied zu der Zeit, aber in jeder Position gegen die SPD).
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Nachdem Berlin links gewählt hat und damit mehr soziale Sicherheit und bezahlbare Mieten fordert: Wird Friedrich Merz, wird die Bundesregierung, die berechtigten Sorgen der Menschen ernst nehmen und danach handeln?
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
AfD-Strategie in einem Satz: Die CDU einreden, ohne Öffnung nach rechts bleibe nur das Bündnis mit Links. 1933 nannte man das „einrahmen". Franz von Papen war sicher, Hitler unter Kontrolle zu halten. Der Rest ist bekannt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das Ende von Merz rückt näher und wenn es so weitergeht mit der Realitätsverweigerung von Merz, wird es ein offener Aufstand der CDU.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
🔴Geheimtreffen ohne Merz: Die Ministerpräsidenten saßen gestern noch mehr als 2 Stunden zusammen in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz. Treffen ging fast bis 23 Uhr. Schon zuvor soll es nach @sternde-Infos im Präsidium im Adenauer-Haus zu Wortgefechten gekommen sein.
Laut Teilnehmern gab es bereits vor 18 Uhr von MP deutlichen Widerspruch gegen den Merz-Plan, nun vehementer auf Reformen zu drängen. Man könne nicht ignorieren, wie stark die Ablehnung der Bürger ist, hieß es in der Runde. Da ging man noch davon aus, dass man in MV im Parlament ist.
Ab 9 Uhr kommt Präsidium erneut zusammen, um 11 Uhr tagt der Bundesvorstand, morgen Fraktionssitzung. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Müsst ihr wissen: Die nehmen dann die Häuser mit🤡
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Mal sehen, was die Berliner Wähler sagen, wenn sich die Wohnbau-Konzerne wegen der Enteignungsfantasien der linken Mehrheit aus der Stadt zurückziehen. So was kommt so was. #berlinwahl
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Vor drei Jahren gab es eine Mehrheit für rot-rot-grün. Giffey wäre Regierende Bürgermeisterin geblieben. Stattdessen führte sie die SPD als Juniorpartnerin in die Knechtschaft der CDU. Giffey hat jetzt die Quittung bekommen. Kein Gebet konnte das verhindern.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Kann mir jemand erklären, warum eine Partei bei 1 % ausgewiesen wird/wurde? Das gehört doch eindeutig unter "sonstige".
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wieso man darüber nichts in den Medien liest? Weil Journalismus offenbar nicht mehr besonders beliebt ist und das Narrativ gegen Die Linke sonst nicht so fetzt ⬇️
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Zu den guten Nachrichten des gestrigen Tages gehört, dass das BSW weder in Berlin noch MV in das Abgeordnetenhaus bzw. den Landtag eingezogen ist. Vielleicht ist Fabio de Masi schon die geknickten Stimmzettel am durchsuchen? Wir wissen es nicht. Aber die Egomanenpartei ist tot.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Dieselben Personen, die bei Sachsen-Anhalt sagten "damit muss man Leben, so haben die Wähler halt entschieden", rufen in Berlin nach dem Bundeszwang. Es ist dieselbe Melange von konservativen Leuten, die 1933 den Feind links sah und dafür mit den Nazis bereit war zu paktieren.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Frage ist nicht mehr, ob es die Iden des Merz geben wird.
Die Frage ist nur noch, wer wann die Führung in der CDU/CSU gegen Merz übernimmt und den Mann stürzt. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Fehler der Linken: sie hat Remmo nicht eingeladen. Jeder der wollte, konnte einfach zur Wahlparty.
Bei der CDU wäre sowas nie passiert. Dort wird Remmo noch herzlich ins Parlament eingeladen. Nichts hier ohne Einladung! Etikette - so wichtig! -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Mein Tipp an konservative und/oder rechte Journalisten / Blogger usw., die gerade einen Herzinfarkt wegen Berlinwahl haben: eure primitive Propaganda gegen Die Linke hat vor der Wahl nicht funktioniert. Sie wird auch nicht nach der Wahl funktionieren.
Aber macht gerne weiter 😜 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich würde ja von Journalisten, gerade wenn sie Chefredakteur sind, einen gewissen Grad an Sachlichkeit erwarten. Den Bundeszwang nach Art. 37 GG zu fordern, weil Die Linke (wieder) in Berlin regieren könnte, ist irre, platt und verfassungswidrig.
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Gibt es eigentlich auch Bundeszwang gegen eine linke Bürgermeisterin, die Antisemitismus duldet, mit Enteignungsfantasien das Eigentumsprinzip der Marktwirtschaft verrät und mit Clan-Chefs feiert? 🫣
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Könnte es vielleicht sein, dass die CDU an ihrer blanken Inhaltslosigkeit gescheitert ist, welche sie gerne offen zur Schau trägt? 🤨
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
4,9 % - in einem Bundesland, das die CDU mal regiert hat.
Danke Merz! -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Gen Z und Millenials haben in Berlin Die Linke zur stärksten Kraft gemacht.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die einzige vernünftige Option für Berlin ist rot-rot-grün. Ich hoffe, auch SPD und Grüne erkennen das. Falls beide doch den Weg einer Koalition mit der CDU gehen würde, wäre es eine Koalition der Wahlverlierer. Und beide Parteien müssten zentrale Wahlversprechen aufgeben.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Berlin ♥️♥️♥️
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich möchte an dieser Stelle übrigens Wolfgang Kubicki gratulieren. Er hat die FDP erfolgreich in die Versenkung geführt. Möge sie dort bleiben. Möge Kubicki noch viele Jahre Parteichef sein 🍀
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Am Amt klammern. Leere Worthülsen. Irgendwas mit Krise und Veränderungen. Dieser Kanzler hat fertig. Das einzige, was wir hören wollen: Merz tritt zurück. Stattdessen hören wir einen Mann, der sich mit aller Kraft an der Macht hält, während Rechtsextreme immer stärker werden.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
24.5 Prozent für Die Linke in Berlin - Wahnsinn! Wenn ich daran denke, wo meine Partei vor 2 Jahren noch stand: einfach sensationell. Stärkste Kraft in Berlin. Jeder Vierte in der Hauptstadt hat links gewählt und damit für eine soziale und gerechte Stadt gestimmt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Mindestens mal Respekt für diese irre Aufholjagd von Schwesig und der SPD in MV. Letztes Jahr lagen die irgendwo bei 19 Prozent, glaub ich. Muss man auch erstmal schaffen und die AfD überflügeln. Zeigt: es geht, wenn der entsprechende Wille und die richtige Strategie da ist.
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF: SPD 37 % | AfD 36 % | DIE LINKE 9 % | CDU 6 % | GRÜNE 5 % | BSW 4 % | Sonstige 3 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm
🗓️ Nächste Landtagswahl: 20. September 2026 #ltwmv
Niema Movassat
@NiemaMovassat
So sah es noch vor mehr als einem Jahr aus, krass:
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
KI, Klimawandel, Rechtsextremismus, Trump und Putin: fünf Reiter der Apokalypse, die sich nicht auf die Reihenfolge der Vernichtung der Menschheit einigen können.
Endlich wieder echter Wettbewerb. -
Niema Movassat reposted
Wulf Gallert
@WulfGallert
In MV gibt es keinen Zusammenhang zwischen einer Regierungsoption der AfD und dem Einzug der Grünen in den Landtag. Trotzdem macht Campact dort eine Zweitstimmen Kampagne mit dieser Begründung. Damit hat sich Campact als Vorfeldorganisation dieser Partei diskreditiert.
abgeordnetenwatch
@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Die Grünen haben 150.000 Euro von Campact gemeldet.
Hierbei handelt es sich laut Campact um keine direkten Spenden, sondern um eine Kampagne des Vereins zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ("Strategisch wählen"): www.campact.de/strategisch-waehlen/mecklenburg-vorpommern… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
CDU MV nimmt Kurs auf 5 Prozent. Wahnsinn. Der Laden dreht komplett durch. Als ob da nur noch Amateure arbeiten.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
In MV wird jetzt wirklich alles gegeben für die Mission Exitus
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Freundliche Erinnerung, Müllermilch zu boykottieren. Theo Müller steht ganz in Tradition der deutschen Unternehmer, welche schon 1933 halfen, einem Faschisten an die Macht zu bringen in diesem Land.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Zeiten von Fakenews will CDUlerin Connemann offenbar aktiv dabei sein. Sie verbreitet eine offenkundige Lüge, denn im Artikel, den sie verlinkt, steht : Die Spenden der Kampagne gehen an Sea Watch. Sie sind NICHT für das Ordnungsgeld da. Hoffentlich wird Connemann verklagt.
Gitta Connemann
@gitta_connemann
Das nenne ich mal dreist.
Erst rumpöbeln. Und dann sollen die anderen die Zeche zahlen.
Bekommt sie keine Diäten? www.welt.de/politik/deutschland/article6aa509eda9995d6784… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich unterstütze die Forderung des Deutschen Richterbundes. Die Staatsanwaltschaften müssen unabhängig werden. Ansonsten haben möglicherweise bald AfD-Justizminister Weisungsrechte gegenüber Staatsanwälten. Das muss verhindert werden.
www.spiegel.de/panorama/justiz/afd-erfolg-in-sachsen-anha… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Merz-Dämmerung. Wenn schon aus der Union Infos an die Presse durchgestochen werden, zeigt das sehr klar: der Mann ist am Ende. Was danach kommt werden wir sehen. Vermutlich nach der Wahl in MV und Berlin.
DIE ZEIT
@zeitonline
Er kann es nicht, und er wird es wohl auch nicht mehr lernen: So redet man in der CDU über Friedrich Merz. Wie mächtige Leute in der Partei seine Ablösung planen. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/cdu-friedrich-mer…
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Niema Movassat reposted
Christian Latz
@ChristianLatz_
Im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen Steffen Krach steht der Verkauf eines alten Krankenhausgebäudes. Mehrere Aufsichtsratsmitglieder sagten dem @Tagesspiegel, wie auffällig Krachs Engagement für einen Bieter schon damals war. „Der hat richtig Druck gemacht.“ www.tagesspiegel.de/berlin/er-hat-richtig-druck-gemacht-d…
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Niema Movassat reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
bin kein Politikologe, aber es ist evtl doch keine so gute Idee eine Partei an die Macht zu lassen, die keine Woche nach dem Wahlsieg davon redet Kriegswaffen gegen Geflüchtete einzusetzen
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Weil es untergeht: Der Tatbestand der Bestechlichkeit setzt nicht voraus, dass jemand Geld annimmt. Maßgeblich ist die Unrechtsvereinbarung. Vorliegend: 9.900 € flossen vom unterlegenen Bieter, für den sich Steffen Krach im Aufsichtsrat stark machte. Natürlich stinkt das./1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die 9.900 € flossen und wurden zurückgezahlt. Das wird auch die Staatsanwaltschaft wissen. Aber sie weiß auch, dass es darauf bei § 332 StGB nicht ankommt. Der versprochene Vorteil kann sein: ich setze mich für dich als Bieter ein, wenn du spendest an meine Partei. /2
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Dass man später Gewissensbisse bekam oder Sorge, dass man erwischt wird, ändert überhaupt nichts am Vorliegen des Tatbestandes. Die Erklärungen von Krach gehen bisher alle an der Sache vorbei. /3
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Niema Movassat reposted
Udo Vetter
@udovetter
Storno gibt's im Strafrecht nicht
Man kann sich bestechlich machen, ohne je Geld gesehen zu haben. Ein angenommes Versprechen genügt. Das ist das dünne Seil, an dem der Fall des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach hängt – und eben nicht an der Frage, wie schnell oder langsam die ominöse Spende zurücküberwiesen wurde.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Spitzenkandidaten Steffen Krach wegen Verdachts der Bestechlichkeit. Am 29. Dezember 2025 gingen 9.900 Euro auf dem Konto der Berliner SPD ein, überwiesen von einem Bieter aus einem Vergabeverfahren der Region Hannover. Krach war dort Regionspräsident und hatte sich für dessen Konzept eingesetzt. Am 9. Januar ging das Geld an den "Spender" zurück.
Die Rücküberweisung ist rechtlich fast bedeutungslos. In beide Richtungen.
Zur Entlastung taugt sie nur, wenn vorher nichts vereinbart war. Dann fehlt es schlicht an der Annahme eines Vorteils. Eine unbestellte Überweisung ist kein Straftatbestand. Sobald aber eine Absprache - die sogenannte Unrechtsvereinbarung - im Raum steht, hilft aber auch das reuige Zurückschicken nichts mehr.
Die Bestechlichkeit kennt drei Varianten: Der Amtsträger fordert einen Vorteil, er lässt ihn sich versprechen oder er nimmt ihn an. Nur die dritte Variante setzt überhaupt eine Zahlung voraus. Die beiden anderen sind vollendet, bevor auch nur ein Überweisungsträger ausgefüllt ist oder ein Köfferchen in Bewegung gesetzt wurde. Wer die Gegenleistung verabredet und dann kalte Füße bekommt, hat die Tat trotzdem begangen.
Tätige Reue kennen die Bestechungsdelikte nicht. Der Rückzieher beseitigt weder die Vereinbarung noch den Vorsatz, mit dem sie getroffen wurde. Er bleibt ein - wichtiger - Punkt in der Zumessung der konkreten Strafe, mehr aber nicht.
Die Staatsanwaltschaft muss also nicht die Überweisung nachweisen. Sie hat sie ja. Sie muss nachweisen, was vorher besprochen wurde. Öffentlich ist genau zu diesem Punkt bislang exakt nichts bekannt, der Beschuldigte beteuert seine Unschuld.
Für die Verteidigung spricht dabei ein Umstand, der mit dem Timing nichts zu tun hat: Der Spender hat den Zuschlag für das Projekt wohl nicht erhalten. Eine Gegenleistung, die nie erbracht wurde, für Geld, das erst danach floss – das ist ein erklärungsbedürftiges Geschäftsmodell. Aber umgekehrt stellt sich natürlich auch die berechtigte Frage, wieso die Zahlung dann überhaupt erfolgte.
So lange sich die Staatsanwaltschaft nicht äußert, bleibt vieles vage. Dass so eine Spende aber für einen Anfangsverdacht reicht, wird man kaum wegdiskutieren können. Dieser Anfangsverdacht rechtfertigt dann auch strafprozessuale Maßnahmen, etwa Durchsuchung und Handybeschlagnahme mit dem Ziel weiterer Aufklärung.
Und der Zeitpunkt der Durchsuchung? Man muss den Ermittlern wohl zu Gute halten, dass sie es nicht richtig machen konnten. Warten sie ab, könnten sie dem Kandidaten einen Vorteil verschaffen. Schlagen sie zu, wenn es die Ermittlungen gebieten, können sie damit die Chancen des Betroffenen zunichte machen. Die Frage ist also eher, ob die Durchsuchung nicht schon viel früher hätte stattfinden können statt wenige Tage vor der Berliner Wahl. Dann hätte es vielleicht nicht ganz so wehgetan. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Lesenswerte Einschätzung ⤵️
Konstantin Nowotny
@konstantkarma
Bei knapp 44 Prozent hören ein paar noch immer stur wiederholte linke Thesen zum Erfolg der Rechtsextremen leider auf zu funktionieren. Nein, die AfD wird eben nicht exklusiv von Menschen gewählt, die ‚im Kapitalismus verlieren‘ und deren Frust Rechte gut kanalisieren. Sie (1/10)
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
25 Jahre 11. September. 25 Jahre Anschlag auf das World Trade Center.
An diesem Tag starben 2.977 Menschen.
An den Folgen dessen, was danach kam: bis zu 4.500.000 Menschen.
Ein Thread über einen Tag - und die Welt, die aus der Antwort auf ihn wurde. 🧵/1Post not available here, view on X
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Vergessen wir nicht, was aus diesem Tag wurde.
Ohne diese Kriege kein zerfallener Irak.
Ohne den zerfallenen Irak kein IS.
Ohne den IS nicht dieselbe Hölle in Syrien, nicht dieselben Fluchtbewegungen, nicht dieselbe zerrissene Welt. /6
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Bilanz: Über 940.000 Tote durch direkte Kriegsgewalt. Mit indirekten Folgen: bis zu 4,5 Mio.. Die Welt, in der wir heute leben, ist eine Folge der Antwort auf den 11. September.
Um alle Opfer sollte getrauert werden. Und Trauer darf nie zum Vorwand für neues Leid werden. /7 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Dieser Post ein Offenbarungseid für einen Journalisten. Keine Recherche, kein Journalismus, nur "Leute ich kenn den 20 Jahre, trust him".
Fast gleichzeitig hat die Sta mitgeteilt, dass es um 2 Fälle der Bestechlichkeit geht. Krach hat sich nur zu einem Vorwurf erklärt.
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Ich kenne @SteffenKrach seit 20 Jahren. Ich glaube ihm, dass an den Vorwürfen der Bereicherung nichts dran ist. Seine Äußerungen in der PK wirken glaubwürdig. Die StA muss ihre Vorwürfe dringend schnell erhärten oder fallen lassen. Der Verdacht der Einflussnahme wiegt schwer.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Laut Staatsanwaltschaft geht es um zwei Fälle. Währned Krach und die SPD erzählen, es sei alles paletti die Ermittlungen quatsch, kommt immer mehr raus. Aber tatsächlich bedarf es Manöverkritik an der Staatsanwaltschaft: es hätte direkt mehr öffentliche Erklärung gebraucht.
Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
War es wirklich nur eine Spende @spdberlin ? Die Staatsanwaltschaft ermittelt in zwei +++ rpt zwei +++ Fällen wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme gegen @SteffenKrach . 👇🏼
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Aussicht darauf, dass die SPD stärker werden kann als die AfD, wird viele Unions- und Grünewähler zu Schwesig treiben. Meine Prognose: Die Union wird erstmals in ihrer Geschichte in einem Bundesland die 5-Prozent-Marke verfehlen. Das Ende von Merz rückt näher.
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
MECKLENBURG-VORPOMMERN | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/Nordkurier
AfD: 36%
SPD: 33% (+4)
LINKE: 11%
CDU: 7% (-3)
GRÜNE: 5%
BSW: 4%
Sonstige: 4% (-1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 13. August 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenMV
#ltwmv -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Überall lese ich was von dünner Basis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und, dass diese sich wegen der Durchsuchung bei Krach erklären müsse.
1. dürfte niemand hier die Ermittlungsakte kennen.
2. muss die Staatsanwaltschaft nur eines: in alle Richtungen ermitteln. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wichtiger Hinweis zum Argument vonbSPD-Spitzenkandidat Krach, er habe das mögliche Bestechungsgeld doch zurückgezahlt ⬇️
van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht
@van_eckert
Hausdurchsuchung bei #krach: Wenn jemand Bestechungsgelder zurücküberweist, zum Beispiel weil er ein schlechtes Gewissen hat oder denkt, dass er erwischt wird/wurde, macht das den Tatbestand nicht ungeschehen. Selbes gilt für den Betrüger, der meint, er habe den Schaden wieder gutgemacht. Der Tatbestand ist im Zeitpunkt der Annahme bzw. des Vermögensschadens verwirklicht. Der Rest ist eine Frage der Strafzumessung.
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Niema Movassat reposted
Rashad Alhindi
@RashadAlhindi
Nach dem historischen Erfolg der FCKAFD ging ein Syrer in Nürnberg seiner Arbeit ganz normal nach, dort angekommen wollte er sich seine Arbeitsklamotten wie üblich vor Beginn der Schicht anziehen, doch er fand einen Zettel mit den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt mit der Frage: "Koffer schon gepackt?".
Wir müssen uns demnächst auf viel mehr Rassismus einstellen! -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das schreibt die AfD Sachsen-Anhalt über ausländische Ärzte.
Fakt: ca. 25 % der Klinikärzte im Bundesland haben ausländische Wurzeln. Bei so viel Verachtung kann man ihnen nur raten, das Bundesland zu verlassen. Mal sehen, wer die AfD-Wähler dann noch versorgt... -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das ist ein kaum zu beschreibendes Waterloo für die SPD Berlin. Kurz vor der Abgeordnetenauswahl gibt es den Verdacht des Bestechlichkeit gegen Steffen Krach. Würde sagen seine Plakate mit "Regierender Bürgermeister" kann er direkt abnehmen lassen.
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Niema Movassat reposted
Timo Lehmann
@timolmn
Der aus dem Landtag geflogene CDU-Politiker Matthias Redlich schmückt sich damit, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund mit „lieber Ulli" persönlich per WhatsApp gratuliert zu haben.
Weiter im Video distanziert er sich aber von der AfD. -
Niema Movassat reposted
Martin Debes
@Martin_Debes
Das ist so unterirdisch, unanständig und mies. So sieht Pressefreiheit im Pressebereich Ihrer Partei aus, @UlrichSiegmund - Belästigung und Bedrohung inklusive. Die AfD sollte sich bei @akm0803 entschuldigen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Da kann man Maschmeyer tatsächlich nur zustimmen.
Maischberger
@maischberger
„#merz hat es voll vergeigt, er muss weg, er muss zurücktreten”, fordert der Unternehmer Carsten @Maschmeyer. „Er nimmt die Menschen nicht emotional mit, er ist unnahbar, belehrend, ein Besserwisser und ich höre von allen, die mit ihm zu tun haben, arrogant.”
#maischbergerThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Darüber müssen wir mehr reden: CDU und SPD tragen zentrale Verantwortung für den Aufstieg der AfD. Sie regieren seit Jahren im Bund und in den Ländern, haben mit neoliberaler Politik krassen Frust geschaffen – und begegnen dem Rechtsruck oft mit der Kopie rechter Positionen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Deutschland stürzt in der neuesten PISA-Studie auf einen Tiefstand. Gleichzeitig boomt mit der AfD eine rechtsextreme Partei - obwohl unsere Geschichte eine Warnung sein sollte. Wenn Bildung versagt, gewinnen die Lautesten, Einfachsten und Radikalsten. Das erleben wir gerade.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wüst läuft sich warm. Die Tage von Merz im Kanzleramt sind gezählt. Und vermutlich ist er für die Union die letzte Hoffnung.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Hendrik Wüst tritt am Tag nach der Wahl vor dem Brandenburger Tor auf, zusammen mit CDU-Spitzenkandidat @StefanEvers_Bln.
„Dass die Bundespolitik eine große Rolle in #sachsenanhalt gespielt hat, ist nicht zu leugnen.“ Man müsse jetzt genau schauen, „was die Leute gegen die CDU aufgebracht hat“, sagt Wüst. -
Niema Movassat reposted
LGP 🌻💚🇪🇺ᯅ
@LGPreal
🫳🎤Endlich spricht mal jemand die AfD in ihrer eigenen Gossensprache an und hält gleichzeitig mit Fakten dagegen. Danke, Luigi Pantisano. Da hat Chrupalla aka Flachzangenpalla aber ganz schön blöd geguckt.
#fckafd #sachsenanhaltThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
SPD-Mitglieder sagen also: AfD soll regieren. Unglaublich lost. Unglaublich geschichtsvergessen. Die Mehrheit hat eben nicht AfD gewählt. Deshalb ist es Aufgabe von Demokrat*innen alles zu tun, um Siegmund den Weg ins Amt des Ministerpräsidenten zu versperren.
Ali Kaan Sevinc
@AliKaanSevinc
Sachsen-Anhalt hat entschieden. Die AfD ist von den Menschen mit Abstand zur stärksten Kraft gewählt worden.
Eine Koalition anderer Art sollte somit nicht gebildet werden, der Regierungsauftrag liegt klar und eindeutig im Spielfeld von Ulrich Siegmund. #sachsenanhalt -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Nach diesem Wahlergebnis gibt es Menschen in Sachsen-Anhalt, die heute mit echter Angst aufwachen: Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen, Aktive gegen Rechts, Gewerkschafter*innen. Ihr werdet Unterstützung brauchen – und ihr bekommt sie. Ihr steht nicht allein.
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Niema Movassat reposted
0⚡7
@0_7_user
Ulrich Siegmund: „Deswegen werden wir die Zwangsgebühren für Ihre Desinformation beenden!“
ARD & ZDF, wir laden Sie nächste Woche wieder ein und Sie können Ihre Propaganda gegen uns fahren. Danke, dass Sie bei uns waren. 🥰😘🤗 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der heutige Tag zeigt einmal mehr eindrücklich: Merz ist der falsche Mann in der falschen Position zur falschen Zeit. Wenn er bleibt wird er die CDU halbieren und die AfD verdoppeln. Der Bundeskanzler muss weg. So schnell wie möglich.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Problem herrschender Politik sind Lähmung, falsche Versprechen, unsoziale Maßnahmen, Übernahme rechter Talkingpoints u damit deren Normalisierung. Sie überlässt den Rechtsextremen das Feld. Was fehlt, ist eine Politik, die soziale Sicherheit schafft und wieder Hoffnung gibt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
SPD mit krassem Realitätsverlust. Die Demokraten stehen heute blank da. Es ist ein Desaster.
Robert Pausch
@bertpsch
Angesichts von 44% und der ersten Machtbeteiligung der radikalen Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik, sprechen die SPD-Funktionäre von einem „guten Ergebnis“ und dem „Signal, dass mit uns zu rechnen ist“. Versteht dort irgendwer, was die Stunde gerade geschlagen hat?
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die CDU wird mit voller Wucht in eine Brandmauerdebatte geraten. In Sachsen-Anhalt werden sich - selbst wenn das BSW scheitert und die AfD keine absolute Mehrheit holt - CDU-Abgeordnete für Siegmund als Ministerpräsidenten aussprechen. Die CDU im Osten wird zerbrechen. Merz fällt
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wagenknecht war es wichtiger, Neonazis wie Höcke und Siegmund die Hand zu reichen, statt an der Seite ihres erfolgreichsten Landesverbandes in Thüringen zu stehen. Sie opfert ihre eigenen Anhänger, um Rechtsextreme aufsteigen zu lassen. Sagt eigentlich alles über die Dame.
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Niema Movassat reposted
Niema Movassat
@NiemaMovassat
+++EIL+++
Nachdem das BSW in Thüringen rebelliert hat, hat #wagenknecht ihren Austritt aus dem BSW mitgeteilt. Sie gab an, bald das WBSW - Wahres Bündnis Sahra Wagenknecht - gründen zu wollen. Wagenknecht bezeichnete das BSW als Mainstreampartei, dass die Menschen nicht erreiche. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das BSW ist erledigt und einmal mehr gegen Props an die fähigsten Parteizerstörer Deutschlands: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Wo beide aufschlagen, kann man sicher sein: es bleibt nichts als Hass, Wut, Neid, Missgunst und Zerstörung.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Und Deutschland schweigt und liefert Waffen an Israel.
DIE ZEIT
@zeitonline
Israels Sicherheitsminister Ben Gvir will eine Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens vorantreiben. 250.000 Palästinenser sollen als erste betroffen sein. www.zeit.de/politik/ausland/2026-09/itamar-ben-gvir-umsie…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die FDP hat literally einen Dachschaden.
kater hofmann 😼 🛸🚴🏼
@KaterHofmann
Die Linke hat am Parteihaus einen Außenbanner mit der Aufschrift "Mieten bezahlbar machen", und davor steht die Berliner FDP und skandiert minutenlang "Lang lebe Israel".
So hat jede Partei ihre Prioritäten. Jetzt liegt es an den Berliner Wählern. #b0209
📹 fdp_berlin instaThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Hohl wie eine Nuss: Siegmund.
wenig Worte
@wenig_worte
"Was ist deutsches Denken?"
Siegmund: "Man kann es nicht definieren"
"Was heißt es für Sie"
Siegmund: "Nochmal, man kann es nicht definieren"
"Aber für Sie, Sie haben doch eine Idee..."
Siegmund (brüsk): "Ich glaube, ich habe die Frage beantwortet" -
Niema Movassat reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Trotz täglicher Morde in Gaza und neuer Besatzung im Westjordanland hat Deutschland im Vergleich zu 2025 die Waffenexporte nach Israel schon jetzt vervierfacht.
So sieht es aus, wenn Menschen- und Völkerrecht entsorgt werden.
Danke an meine Kollegin @_lea_li, die nachhakt, wo die Regierung schweigen will. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
„Politische Neutralität" für staatliche Amtsträger – von Ministern bis Lehrkräften – klingt harmlos, ist aber ein Einfallstor für Rechtsextreme. Denn wer Neutralität gegenüber Demokratiefeinden fordert, will vor allem eines: jene mundtot machen, die die Demokratie verteidigen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wieder Spaß mit @VW. Bekannte kauft gebrauchten VW (30k Kilometer) beim VW-Händler in Berlin. 1 Woche später erheblicher Ölverlust. 3 Wochen, Zwei Mahnungen und mehrere Anrufe später von VW nur ein "wir melden uns". Der Laden hat wirklich fertig. Anders kann man das nicht sagen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Doch, gerade dann. Die Möglichkeit des Parteiverbotes ist eine Lehre aus "Nie wieder". Gerade wenn eine faschistische Partei wieder die Macht ergreifen kann, muss sie verboten werden. Nur dann hat "Nie wieder" eine Bedeutung.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die AfD will in Sachsen-Anhalt das Gymnasium abriegeln: Maximal 25 % eines Jahrgangs sollen noch hin dürfen. Im vergangenen Schuljahr wechselten 40,5 % ans Gymnasium. Wer AfD wählt, könnte seinem eigenen Kind aktiv die Bildungschance verbauen.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Und nein, die AfD bietet als Alternative nicht eine gut ausgestattete Schule für Alle an, die allen Kindern beste Bildungschancen ermöglicht (und mein persönlicher Favorit wäre).
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Doctolib ist das Seismometer des Niedergangs des deutschen Gesundheitssystems – zumindest für Versicherte der GKV.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Post ist übrigens kein Diss gegen Doctolib. Doctolib macht einfach transparent: als Selbstzahler/PKV kriegst du quasi in einer Stunde einen Facharzttermin, als GKVler nicht.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Merz entlarvend beim Treffen der Familienunternehmen: "Dann haben Sie diesen Leuten die Bühne überlassen, die GEGEN uns arbeiten."
Friedrich Merz ist nicht der Kanzler aller Deutschen, sondern der Kanzler der Reichsten 0,1 % der Deutschen, denen er nun auch Medientipps gibt.
Nurder Koch
@NurderK
Der @bundeskanzler sitzt beim Treffen der Familienunternehmer im Adlon und gibt ihnen gleich noch Medientraining mit. Die Klage dort: „Superreichen-Bashing“, angebliche Feindbilder gegen Familienunternehmer, Milliardäre würden „aus dem Land gejagt“. Merz’ Antwort sinngemäß: Geht mehr in Interviews und Talkshows. Überlasst die Debatten nicht „denen, die gegen uns und gegen Sie arbeiten“. Er treffe sonntags mehr von ihnen auf dem Golfplatz als abends im Fernsehen. Man muss sich diese Szene wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Der multimillionenschwere Bundeskanzler sitzt bei einer Lobbyveranstaltung vermögender Familienunternehmer und empfiehlt ihnen, stärker in die Öffentlichkeit zu gehen, um ihre Interessen und ihre Sicht auf Vermögensdebatten durchzusetzen. Und anschließend diskutieren wir ernsthaft darüber, ob zu viel Kritik an Reichtum eine Gefahr für die Demokratie sei. Die spannendere Frage wäre doch: Wie viel direkten Zugang zu Regierung, Medien und politischer Macht verträgt extreme wirtschaftliche Macht eigentlich, bevor sie selbst zum Demokratieproblem wird?
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Hab gerade versucht einen Hautarttermin bei Doctolib zu machen und ich habe keinen Hautarzt gefunden, der Termine an GKV-Patienten anbietet. Selbstzahler: Termin morgen. GKV: kein Termin, auch nicht in 12 Monaten. Das System ist wirklich kaputt.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
(das einzige, was GKVlern offen stand bei einigen für Termine war die Hautkrebsvorsorge)
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Alle paar Wochen meldet Google, dass wieder eine meiner Gastro-Rezensionen gelöscht wurde. Wahnsinn, wie viel Mühe und Geld manche Gastronomen in das Löschen kritischer Bewertungen stecken – statt in besseren Service. Bald fotografiere ich wohl jede Quittung als Beweis gg Google
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Witz ist, dass ich relativ selten bewerte und noch seltener schlecht. Quasi jede schlechte Bewertung wird also gelöscht. Obwohl ich weder unhöflich bin noch abstrakt. Schreibe immer sehr konkret was nicht gut war. Man könnte als Gastronom antworten und Kritik ernst nehmen.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
War mir nicht klar - es ist v. a. ein deutsches Problem: 99,97 Prozent aller Löschungen in der EU wurden im Jahr 2025 in Deutschland vorgenommen. Oder in absoluten Zahlen: Nur 398 von 1.378.518 Löschanträgen wegen Diffamierung kamen nicht aus Deutschland. www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/google-bewertung…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Flasche leer bei der AfD. Siegmund ist entzaubert. Die AfD wird keine absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt holen. Parteien, die versuchen die AfD zu kopieren - BSW und FDP - werden nicht reinkommen. 40 % für Neonazis sind keine Entwarnung, aber der Durchmarsch wird nicht erfolgen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Nicht mal auf eine simple Frage wie den Mangel an Lehrkräften findet die AfD eine Antwort. Ist das peinlich! Siegmund soll ein Hoffnungsträger der Rechtsextremen sein? Der Mann kommt völlig inkompetent rüber.
Nurder Koch
@NurderK
Ich poste normalerweise keine AfD-Clips. Diesen hier schon.
Nicht, weil ich der AfD Reichweite geben will, sondern weil man hier in 2:30 Minuten sehr gut sieht, was passiert, wenn man sie einmal bei einem ganz konkreten Problem festnagelt: fehlende Lehrerinnen & Lehrer an unseren Schulen.
@UlrichSiegmund wird mehrfach gefragt, was er konkret dagegen tun will. Und er hat nichts. Kein Konzept. Keine Maßnahme. Keine belastbare Antwort. Stattdessen Ausweichen, allgemeines Gerede und wieder Härte. Genau deshalb sollten sich das vor allem die Leute in Sachsen-Anhalt anschauen, die ernsthaft überlegen, diesen Mann zu wählen. Denn sobald es nicht mehr um Migration, Wut und Feindbilder geht, sondern um eine einfache Frage aus dem Alltag, die jeder Politiker beantworten können müsste, fällt die ganze Inszenierung auseinander. Dieser Mann will möglicherweise bald ein Bundesland regieren. Und bei einem der größten Probleme des Landes hat er nichts anzubieten.
Schaut euch diese drei Minuten an. Gerade wenn ihr AfD wählen wollt.
#faktistThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Komplett absurde Berichterstattung. Schon die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist hanebüchen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Da ist Siegmund fast sein wahres Gedankengut aus dem Mund entwichen:
Mel Aura
@mel__aura
Die braune Welle. Freudscher Versprecher.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Idee der Zuckersteuer: Zucker verteuern → zuckerfreie Alternativen attraktiver machen → Gesundheit fördern.
Politik: „Moment, wir machen daraus einen Schildbürgerstreich und besteuern die zuckerfreien Alternativen einfach mit.“ 🤡 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich eine eigene Mehrheit erhalten, wird die letzte Kraft, die den Verfassungsfeinden Einhalt gebieten kann, die Justiz vor Ort sein. Hoffen wir, dass die Richterinnen und Richter dem immensen Druck standhalten werden und Courage zeigen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Europas Freiheit wird jetzt beim Lotto verteidigt:
abgeordnetenwatch
@a_watch
Seitenwechsel: Ex-SPD-MdB Michael Roth berät Lottogesellschaften - mit seiner Beratungsfirma Freedomfighter GmbH
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_10140…. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Zero-Getränke zu besteuern, ist Gaga – und widerspricht dem Sinn einer Zuckersteuer. Der Lenkungseffekt soll doch gerade sein, dass Menschen von Zuckergetränken auf zuckerfreie Getränke umsteigen. Eine sinnvolle Steuer wird so durch falsche Politik ins Gegenteil verkehrt.
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Niema Movassat reposted
E L H O T Z O
@elhotzo
eine Möglichkeit die AfD zu bekämpfen wäre klarzumachen, dass das eine Bande Milliardärsfreunde ist, die den letzten Rest Sozialstaat wegkürzen wollen, aber dafür müsste man halt selbst keine Bande Milliardärsfreunde sein, die den letzten Rest Sozialstaat wegkürzen wollen
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Niema Movassat reposted
Jules El-Khatib
@ju_khatib
Die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin will eine Dokumentation über Israels Angriffe auf Ärzte zeigen. Der Grüne Spitzenkandidat in Berlin will anscheinend Druck ausüben, damit das nicht geschieht.
Das muss dieser Einsatz für Frieden und Meinungsfreiheit sein. -
Niema Movassat reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Das israelische Militär hat über zwei Jahre lang geleugnet, für die Tötung der 5jährigen Hind Rajab verantwortlich zu sein - jetzt räumt es ein, auf das Auto geschossen zu haben, in dem Hind und ihre Familie saßen.
Hind musste 40 Stunden zwischen den Leichen ihrer Familienmitglieder ausharren und um Hilfe flehen. Auch die beiden Sanitäter, die zu ihrer Rettung kamen, wurden getötet.
Hind Rajab ist kein Einzelfall in diesem Genozid: tausende palästinensische Kinder wurden getötet.
Konsequenzen für die Verantwortlichen? Fehlanzeige.
Eine Schande! -
Niema Movassat reposted
Timo Lehmann
@timolmn
Fürs Protokoll: Laut Sahra Wagenknecht hat Sahra Wagenknecht nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Hätten wir das drei Jahre später auch geklärt. 👍 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wagenknechts Argument „alle demokratisch gewählten Kräfte einbeziehen, Brandmauer beenden, sachbezogen zusammenarbeiten“ blendet die politische Qualität von Akteuren aus. Die interessante Frage ist: Wo endet dieses Prinzip? 1933 hätte es jedenfalls eine unbequeme Antwort verlangt
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Die BSW-Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt und MV fordern den Rücktritt von Mario Voigt und stellen klar, was unser politisches Angebot bei den Ost-Wahlen ist: Ende der Brandmauer, sachbezogene Zusammenarbeit und Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
In diesem Sinne muss sich jeder, der heute im BSW aktiv ist und sich einmal als links bezeichnet hat, fragen: Wo hätte man 1933 gestanden? An der Seite von SPD und KPD gegen Faschismus oder an der Seite derjenigen, die Zusammenarbeit mit den Faschisten propagierten?
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Niema Movassat reposted
Lea Reisner
@_lea_li
Aktuell tötet die IDF übrigens trotz “Waffenstillstand” im Durchschnitt 4 Menschen pro Tag im Gaza Streifen. Diejenigen, die aufgrund mangelnder medizinischer Betreuung durch Israels Blockade sterben, nicht mitgerechnet.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ein erwachsener Mann verprügelt zwei 14-Jährige, weil die versucht haben, ein AfD-Plakat abzunehmen. Arno Bausemer ist AfD-Politiker und EU-Abgeordneter. Und ein Schläger, der Kids verprügelt. Zeigt einmal mehr den verfassungsfeindlichen Charakter der AfD.
m.bild.de/politik/inland/mit-baseballschlaeger-afd-politi… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
"Es ist völlig undemokratisch, eine Partei, die von 40 Prozent der Wähler gewählt wird, auszugrenzen", das sagte Wagenknecht in Bezug auf die AfD in Sachsen-Anhalt. Dieselbe Argumentation wie 1933. Sie verkennt: man kann demokratisch gewählt sein und zugleich Antidemokrat sein.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
SPD-Mitglied teilt mit, dass die SPD in der Regierung in Berlin vollständig versagt hat. Gut zu wissen.
Mattheus Berg
@MattheusBerg
In einer Stadt mit dieser Kriminalität, mit tausenden islamistischen Gefährdern, mit Spritzen auf Spielplätzen und beschissener Wirtschaftslage wäre eine Links geführte Regierung, die vor diesen Problemen bewusst die Augen verschließt, eine einzige Vollkatastrophe.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die spannende Frage ist: wer entscheidet den Kurs der SPD Berlin? Der Parteitag, der FÜR Vergesellschaftung gestimmt hat oder der Spitzenkandidat, der den eigenen (!) Beschluss des Parteitages als Hindernis für eine Koalition mit der Linken definiert.
Steffen Krach
@SteffenKrach
Spannend. Wer entscheidet bei den Linken eigentlich über den Kurs von Landesverbänden? Der Bundesvorstand oder die jeweiligen Spitzenkandidaten? Ich glaube, die wollen gar nicht regieren, sondern weiter Maximalopposition betreiben, um Ernüchterung für die BTW 2029 zu vermeiden.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Die Linke will eine Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. Diese Haltung bekräftigt der Parteivorsitzende im Sommerinterview mit dem ZDF. www.spiegel.de/politik/luigi-pantisano-besteht-im-zdf-som…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Endphase Weimarer Republik vs. Wahlverhalten in der Bundesrepublik Deutschland. Es scheint sich wenig geändert haben. Regionen, die damals braun wählten, wählen heute blau. Diese Kontinuität ist krass.
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Niema Movassat reposted
Power to the People ☭🕊
@ProudSocialist
Elon just called Hitler a socialist again, and every time he does this, Grok corrects him and points out that Hitler was a fascist.
Never deleting this app.
Elon Musk
@elonmusk
Hitler was a left-wing socialist
Alice Smith
@TheAliceSmith
Hitler was a leftist:
✅ identity politics
✅ collectivism
✅ statism
✅ command economy
✅ censorship
✅ social engineering
✅ militant activism
✅ gun control
✅ rule by laws
✅ politicisation of academia, judiciary and civil service -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wer iranische Wurzeln hat ist also quasi durch Abstammung Antisemit.
Ein Teil der Antideutschen "bekämpft" Antisemitismus mit Rassenwahn. In "bester" deutsche Tradition... -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Enteignungsdebatte ist absurd. Die einzigen, die seit Jahren in Deutschland systematisch enteignen sind Parteien, die die meistens die Regierung stellen, also CDU, CSU und SPD.
Vor allem für den Autobahnbau.
Wenn Enteignung Kommunismus ist, sind Union und SPD Kommunisten. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die rechte Hetzkampagne gegen Restle ist bodenlos. Man kann die in Anführungszeichen geteilte These zur Situation in Ceuta für falsch halten. Aber daraus Antisemitismus zu konstruieren und ihn mundtot machen zu wollen, ist absurd. Kontroverse Debatten müssen möglich sein.
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Niema Movassat reposted
Georg Restle
@georgrestle
Ceuta was „neither a genuine humanitarian crisis nor part of an anti-colonial struggle, but part of efforts by the growing US-Israeli-Moroccan nexus (…) to weaken a progressive European government, divide Europe, and undermine international law.“
www.thenation.com/article/world/ceuta-spain-morocco-borde… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Irgendein Admin möchte bei Friedrich Merz einen Herzinfarkt auslösen.
ana
@temberaubend
Ich will ja niemandem Hoffnung machen, aber vor 15 Stunden gab es ein Update auf der Info-Seite des Bundestages zur Vertrauensfrage
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die SPD Berlin hat auf ihrem Landesparteitag FÜR die Vergesellschaftung von Wohnraum votiert.
Der Spitzenkandidat der Berliner SPD lehnt jetzt eine Koalition mit der Linken ab, weil diese vergesellschaften will.
Die verarschen ihre Wähler*innen.
parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/wende-auf-dem-wohnungsma…
Steffen Krach
@SteffenKrach
Dann muss die @dieLinke wohl allein in Berlin regieren. Good luck.
www.stern.de/politik/spd-kandidat-weist-linken-ultimatum-… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Nach drei Schreiben, zuletzt Mahnung + Androhung, nächste Woche Klage einzureichen - ging direkt an den Geschäftsführer - erstattet das Autohaus 571 €. Voller Sieg. Bedauerlich ist , dass man vermutlich ohne "Titel" Rechtsanwalt +Klagedrohung das Geld nicht wiedergesehen hätte
Niema Movassat
@NiemaMovassat
VW-Autohaus. Funktionsprüfung. Kostenvoranschlag: 400 Euro. Rechnung: 1.000 Euro. Ohne Ankündigung / Nachfrage. Teils unverständliche Positionen. Und daneben eine "Auftragsänderung" bei der man mir für die Zustimmung dankt, die es nie gab. Wirklich, nie wieder VW. Einfach krass.
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Niema Movassat reposted
Rashad Alhindi
@RashadAlhindi
Siedlerkind @ShahakShapira bedient hier der rassistischen Narrative der Europäischen Rechte: Es existieren sehr wohl Demokratien mit mehrheitlich muslimischen Bevölkerungen wie in Indonesien, Malaysia, Senegal, Albanien, Türkei, Bosnien und andere.
Die Frage sollte aber sein: Ist ein Apartheidstaat, der seit seiner Gründung Siedlerkolonialismus, ethnische Säuberung und seit fast drei Jahren Völkermord und ständig seine Nachbarn angreift und völkerrechtswidrig Gebiete besetzt, überhaupt eine Demokratie? Von liberal möchte ich erst gar nicht anfangen!
Shahak weiß genau, dass eine Demokratie von einer religiösen Mehrheit nicht abhängt, denn in jedem Staat auf dieser Welt gibt's irgendwelche Mehrheit. Sondern es geht darum, wie sich dieser Staat definiert: (Jüdischer Staat, Islamischer Staat, Christlicher Staat usw.) und sobald ein Staat das tut, wird die Mehrheit per eigene Definition mindestens bevorzugt und er kann in dem Fall niemals demokratisch sein.
#hasbara
#staatsräson -
Niema Movassat reposted
Dario Schramm
@darioschramm
Kann immer noch nicht glauben, dass die Epstein-Files so absolut konsequenzlos geblieben sind.
Selbst die tiefsten Abgründe können scheinbar nicht mehr wirklich etwas auslösen. -
Niema Movassat reposted
Nasir Ahmad
@_nasir_ahmad_
4 Deutsche foltern und vergewaltigen eine 33-Jährige in Soest NRW. Mehr als 120 Tage lang. Der Haupttäter ist polizeibekannt. Bei seiner Verhaftung hatte er einen Säugling in der Hand. Die anderen Täter sind 15, 16 und 16. Alles bekannt seit November 2025.
Keine Sondersendungen.
Keine Talkshows.
Kein Aufschrei.
Weil sie keine Ausländer sind.
Weil sie keine Islamisten sind.
Weil sie nicht ins Narrativ passen.
So ist das hierzulande. -
Niema Movassat reposted
SebMinga ❤️
@SebMinga
Hahahahahaha, „die Lage in Ceuta eskaliert“, während da ne NIUS-Reporterin ganz entspannt vorne her laufen und ihr Team filmen kann.
Wie lächerlich ist das eigentlich? 😂
NIUS
@niusde_
Auf Ceuta eskaliert die Lage am Sonntagabend. Migranten ziehen unter „Allahu Akbar“-Rufen ins Stadtzentrum. NIUS-Reporterin @HelenalSophia ist vor Ort und berichtet über die Lage.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
22 von 27 EU-Regierungschefs, darunter Merz, attackieren Spanien u kündigen faktisch europäische Solidarität auf. Es ist gut, dass Portugal, Frankreich, Irland u Luxemburg das Spiel der Rechtsextremen nicht mitmachen. MAGA kann jedoch einen Riesenerfolg im Kampf gegen EU feiern.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn Rechte fordern, Schengen mit Spanien aufzukündigen, fordern sie quasi, dass ca. 12 Millionen deutsche Urlauber in Spanien jährlich stundenlang an Grenzkontrollen anstehen müssen. So verprellt man sich wohl die Malle-Urlauber 🤣
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
67 Menschen sind in Ceuta gestorben.
Und der reichste Mensch der Welt stellt Menschen als Zombies dar, auf die wild geschossen werden darf.
Wir leben in einer Zeit kompletten Entmenschlichung und Verrohung.
Elon Musk
@elonmusk
Wow, the situation in Spain looks crazy!
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Kermani zählt Merz an und ruft die Bundeswehr zur Befehlsverweigerung gegen Völkerrechtsbruch auf. Wow! Wirklich Respekt!
Martin Sonneborn
@MartinSonneborn
Sagen, was ist
Dieser Auszug aus der Rede von Navid Kermani beim feierlichen Rekrutengelöbnis im Bendlerblock lohnt nicht nur wegen des dummen Gesichts, das Verteidigungsminister Pistolius dabei macht... Smiley!
"Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat."
R. L.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Demnach waren Leute wie Hitler, Goebbels, Himmler und Göring keine reinen Monster, weil sie ja auch von Leuten gewählt wurden 🤡
Gibt offenbar kein intellektuelles Niveaulimbo, wo Fleischhauer und Springer nicht dabei sind.
WELT
@welt
„Wenn Höcke ein reines Monster wäre, dann würden ihn die Leute doch nicht wählen“ www.welt.de/vermischtes/plus6a634748fe2765826e0fc0d3/jan-…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Uefa hat ihr Rückgrat gefunden. Endlich.
BBC News (UK)
@BBCNews
Uefa to boycott World Cup if Fifa plans go through www.bbc.com/sport/football/articles/c5y67zrrdddo
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Terroranschlag in Berlin ist erst wenige Tage her, da setzt dieser AfD-Faschist Hakenkreuzfahne und Regenbogenfahne gleich. Das ist sogar für Springers WELT zu viel rechtsextremer Wahnsinn.
Markus Bublitz
@markus_bublitz
Die AfD, der sichere Hafen für Schwule und Lesben. 🤮🤮🤮
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Preisler muss als Abgeordnetenhaus-Kandidatin der FDP Berlin zurücktreten. Es braucht eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen sie wegen falscher Verdächtigung. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Der Betroffene ist massiven Drohungen ausgesetzt.
Sahak Ibrahimkhil
@S_Ibrahimkhil
Die @fdp_berlin Kandidatin @PreislerKa doxxt eine falsche Person, missbraucht den Anschlag auf den CSD in Berlin zur Selbstdarstellung und instrumentalisiert ihn für den Berliner Wahlkampf. Wie erbärmlich kann man sein?
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es ist nur ein Jahr her, dass Merz den Bundestag als „kein Zirkuszelt“ bezeichnete, um das Hissen der Regenbogenflagge zum CSD abzulehnen. Solidarität nach einem Terroranschlag ist selbstverständlich. Der Maßstab ist aber der politische Alltag, und der sah bei Merz anders aus.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ankunft am BER. Weder auf Anzeigetafel noch in App existiert mein Flug, also auch kein Gepäckband. Mitarbeiter: „Laut System gibt es Ihren Flug nicht.“ Bin wohl in der Matrix?! Dann Durchsage des Bandes. Nur auf deutsch,nicht Englisch. Weiter keine Anzeige auf Tafel. Chaosairport
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es ist offensichtlich, dass das Grundgesetz hier von Merz ignoriert wird. Folglich sollte Bundespräsident Steinmeier die Ernennung der Minister verweigern; diese darf erst dann erfolgen, wenn die Vereidigung unmittelbar bevorsteht. Steinmeier handelt inkonsequent.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
🔴 Bundespräsident Steinmeier kritisiert in Rede die späte Vereidigung der Minister. Die Vereidigung habe Gewicht, betont er, weil sie die Verantwortung der Regierung vor dem Parlament unterstreicht. Dass sie erst nach der Sommerpause stattfinde, habe er „zur Kenntnis genommen“.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
BMW: 8.000 Stellen.
Porsche: 5.000.
VW: bis zu 50.000.
Die deutsche Autoindustrie hat den Wandel zur E-Mobilität verschlafen. Statt rechtzeitig konkurrenzfähige E-Autos zu entwickeln, wurde gegen das Verbrenner-Aus gekämpft. Währenddessen haben BYD & Co. den Markt erobert. /1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es tragen nicht nur die Manager dieser Unternehmen eine große Verantwortung, sondern auch eine Politik in Deutschland, die lieber um den Erhalt fossiler Brennstoffe kämpft, statt für die Mobilität der Zukunft. V. a. CDU und SPD sind die Sargträger der deutschen Autoindustrie. /2
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Niema Movassat reposted
kater hofmann 😼 🛸🚴🏼
@KaterHofmann
Zu lange schon ist Karoline Preisler (FDP) mit ihren übergriffigen Unterstellungen und Falschbehauptungen davon gekommen und sie wurde immer dreister. Wird dieser Skandal ihre Karriere beenden oder macht sie munter weiter?
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Niema Movassat reposted
Fräulein Meyer macht Schule
@Meyermacht
Marie Curie soll auf den neuen Euroscheinen abgebildet werden. Auf TikTok machen sich Männer über ihr Aussehen lustig. Du kannst eine der wichtigsten Frauen der Welt sein und trotzdem reden Männer nur darüber, wie du aussiehst. Mehr muss man über Sexismus nicht wissen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Karoline Preisler wirft hier der Polizei vor, ihren falschen (!) Hinweisen nicht nachgegangen zu sein.
Kann man sich alles nicht ausdenken.
Constantin Schreiber
@ConstSchreiber
FDP-Politikerin @PreislerKa schildert, wie sie 10 Stunden vor dem Anschlag auf den CSD mögliche Hinweise versucht hatte, an die Behörden weiterzuleiten. Die hätten erst spät reagiert: m.youtube.com/watch?v=XSOBxVLvj0A
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das ist übrigens kein Protest und kein Aufstand, sondern der Beginn einer Palastrevolution in der CDU. Merz ist am Ende.
Robin Alexander
@robinalexander_
Der enorme Unmut über Merz in der CDU nimmt bisher nicht gekannte Formen an. Die Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sagt einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt mit einem geharnischten Brief ab: "Ein persönlicher Austausch (...) setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist."
(als Quelle bitte verwenden: Machtwechsel-Podcast) -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich lege mich fest:
Ende September / Anfang Oktober wird Friedrich Merz zurücktreten und Hendrik Wüst Bundeskanzler.
Die Koalition wird weitergehen, unter neuer Führung.
Für den Zeitpunkt spricht, dass dann drei Landtagswahlen waren, welche die Union alle verlieren wird. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Prognose: Würde Merz morgen die Vertrauensfrage stellen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er durchfällt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Attentäter von Berlin ist Deutscher. Geboren, aufgewachsen und sozialisiert in Deutschland. "Grenzen zu!" löst also kein Problem. Was wir brauchen: mehr Demokratiebildung, wirksame Prävention und einen entschlossenen Kampf gegen menschenverachtende Ideologien.
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Niema Movassat reposted
Mel Aura
@mel__aura
Never forget!
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Guter thread zum Thema stark verzögerter Vereidigung der neuen Minister ⬇️
Alexander Thiele
@Alex_J_Thiele
Kurz zur Frage der notwendigen Vereidigung neuer Bundesminister nach Art. 64 Abs. 2 GG:
Es ist in der Literatur völlig unumstritten, dass die Vereidigung im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten erfolgen muss. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Man kann sagen: CDU hat absolut keine Lust zu regieren.
Tobias Gossmann
@tobias_gossmann
Warken musste dem Vernehmen nach erst zum Kanzleramt überredet werden, Frei sagt ganz offen wie froh er ist den Job los zu sein, Linnemann hat keinen Bock sagt aber ja, Güntzler hat keinen Bock und sagt nein, Wahnsinn wie motiviert die in der CDU alle sind.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Hab mich beworben.
Mein 5 Punkte Plan:
➡️ 9 Euro-Ticket kommt zurück
➡️ Formelle Privatisierung der Bahn rückgängig machen
➡️ Mehr Geld für die Bahn, Gleisausbau, Modernisierung
➡️ Tempolimit 130 km/h
➡️ Radwegeausbau nach dem Vorbild Niederlande -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Carsten Linnemann am 06.05.2025:
„Wenn Sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat er damit zu tun?“
Keine Pointe 🤣 -
Niema Movassat reposted
DJ P.R.
@djpr
Ich kann nicht mehr … 😅
Linnemann: „Wenn Sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat er damit zu tun?“ -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Heute gab es zwei große Auftritte zu sehen:
Jürgen Klopp als neuer Bundestrainer.
Kanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung seiner neuen Minister.
Und zwischen beiden liegen Welten hinsichtlich Auftreten, Souveränität und Eloquenz.
Schade, dass Klopp nicht Kanzler ist :/ -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wirklich, mehr Dilettantismus als das, was Merz hier offenbart, geht kaum. Er hat Schnieder bereits fest angekündigt ihn heute zu entlassen - aber dann keinen Nachfolger gefunden, so dass Schnieder weiter Minister ist. Merz ist Mr. Chaos.
Julian Olk
@olk_julian
Da holpert es wieder gewaltig: In dieser SMS, die @handelsblatt vorliegt, bestätigt Verkehrsminister #schnieder seine Entlassung. Merz würde das in PK verkünden. Das hat der Kanzler aber nicht getan. Der Grund: Nachfolger #güntzler hat laut @JuliusBetschka abgesagt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich glaube, der einzige bekannte gesundheitspolitische Vorstoß von Carsten Linnemann war die Forderung nach einer zentralen Datensammlung über psychisch Kranke.
Ein Problem dieses Landes ist auch, dass fachlich völlig unqualifizierte Personen Ministerposten bekommen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Serviceleiter hat mir geschrieben, sich bedankt und dass er sich über eine positive Bewertung sehr freuen würde.
Aber kein Wort zu meinem Zahlungsvorbehalt und meiner Beschwerde.
Ich kann das alles nicht mehr 😅
Niema Movassat
@NiemaMovassat
VW-Autohaus. Funktionsprüfung. Kostenvoranschlag: 400 Euro. Rechnung: 1.000 Euro. Ohne Ankündigung / Nachfrage. Teils unverständliche Positionen. Und daneben eine "Auftragsänderung" bei der man mir für die Zustimmung dankt, die es nie gab. Wirklich, nie wieder VW. Einfach krass.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Hab ihm auf seine Standardmail geschrieben, dass ich super unzufrieden bin und es praktisch wäre, wenn er mein anwaltliches Schreiben liest 😅
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
VW-Autohaus hat trotz klarem Schreiben von mir und Protest bei Bezahlung kommentarlos durchgezogen. Man fragt sich schon, was da für Deppen sitzen, die es besser wissen müssten. Nun denn, dann halt Klage, sobald die Frist abgelaufen ist, die ich zur Rückzahlung gesetzt habe😃
Niema Movassat
@NiemaMovassat
VW-Autohaus. Funktionsprüfung. Kostenvoranschlag: 400 Euro. Rechnung: 1.000 Euro. Ohne Ankündigung / Nachfrage. Teils unverständliche Positionen. Und daneben eine "Auftragsänderung" bei der man mir für die Zustimmung dankt, die es nie gab. Wirklich, nie wieder VW. Einfach krass.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Witzigste Position auf der Rechnung ist: Auto geladen. 25 Euro.
Klar, Kleinigkeit.
Aber Auto ging mit 75 Prozent rein. Mit 58 Prozent raus. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die argentinischen Spieler sind einfach unfassbar schlechte Verlierer. Beschämende Szenen. Das gesamte Turnier haben sie gezeigt, dass sie von Fair Play absolut nichts halten, das Finale war aber die Krönung. Die FIFA müsste eigentlich harte Strafen erlassen...
Fabrizio Romano
@FabrizioRomano
🚨🥊 Full scenes after final whistle.
@MickyJnr__ 🎥 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Vielleicht freuen wir uns doch alle zu früh über Spahns Rücktritt als Fraktionschef. Alles ging erstaunlich schnell. Fast zu schnell. Was, wenn der Rücktritt für Spahn am Ende gar keine Niederlage ist – sondern sein cleverster Schachzug? /1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Bundesregierung und die Koalition sind so unpopulär wie lange nicht. Als Fraktionschef hätte Spahn den Kurs weiter mitverantworten müssen. Jetzt steht er plötzlich daneben. Scheitert die Regierung, kann er sagen: "Ich war dafür nicht mehr verantwortlich." /2
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Und dann? Auftreten als der Mann, der die Union wieder aufrichten soll, nachdem diese immer schwächer wird.
Ob das wirklich der Plan ist, weiß ich natürlich nicht. Aber politisch wäre es ein Szenario, das man zumindest im Hinterkopf behalten sollte. /3 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Mal eine gute Nachricht
Politics UK
@PolitlcsUK
🚨 NEW: Andy Burnham is set to increase international aid spending to 0.7% of GDP
[@Independent] -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich 2005 nach dem fulminanten Erfolg der neuen Formation aus PDS und WASG: es kommt der Tag, an dem wir die SPD überholen.
Dass ich das jetzt über 20 Jahre später in Umfragen sehe, tut richtig gut 🎉.
Zeigt aber eindrücklich, wie viele Menschen die SPD enttäuscht hat. -
Niema Movassat reposted
Torsten Menge
@torte81
Die Berliner CDU wird von Neo-Nazis geführt. Der neue Generalsekretär Lukas Krieger erklärte als junger Funktionär der Schüler-Union, D müsse „deutsch bleiben“ und man müsse gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen. Ein Hakenkreuz-Pin kann man in dem Video auch sehen.
...
Frank Kuschel
@FKuschel
Neuer Berliner CDU-General Lukas Krieger: Braune Jugendsünden
Lukas Krieger wird Generalsekretär der Berliner CDU. Ein folgenschwerer Skandal aus seiner Jugend hängt ihm bis heute nach.
www.nd-aktuell.de/artikel/1201150.personalie-neuer-cdu-ge… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Rücktritt von Spahn laut Merz "richtig" und "unvermeidlich", dazu der implizite Vorwurf der Unglaubwürdigkeit von Spahn. Man merkt ersichtlich, dass Friedrich Merz froh ist, einen seiner schärfsten Konkurrenten los zu sein. Allerdings dürfte es in der Union heftig brodeln.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Jens Spahn hat mir mitgeteilt, dass er von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktritt. Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Hunderte Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler durch Maskendeals waren kein Rücktrittsgrund.
Eine Leihmutterschaft schon.
Wir leben in einer verrückten Realität.
Aber immerhin: Spahns politische Karriere ist erstmal zu Ende 🎉 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
VW-Autohaus. Funktionsprüfung. Kostenvoranschlag: 400 Euro. Rechnung: 1.000 Euro. Ohne Ankündigung / Nachfrage. Teils unverständliche Positionen. Und daneben eine "Auftragsänderung" bei der man mir für die Zustimmung dankt, die es nie gab. Wirklich, nie wieder VW. Einfach krass.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Natürlich werde ich die Rechnung nur unter Vorbehalt zahlen. Die Werkstatt hat schon mein anwaltliches Schreiben bekommen, dort ist der Vorbehalt bereits erklärt. Wird ein lustiger Gerichtsprozess, wenn die auf das Geld beharren, denn Rechtslage ist eindeutig zu deren Ungunsten.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Am besten ist übrigens dass sie in der "Auftragserweiterung" schreiben dass ich 14.03 Uhr "möglicherweise" zugestimmt habe und die Mail 14.03 Uhr auch bei mir einging. Richtig dilettantisch.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Jens Spahn hat sich unter anderem 2020 gegen die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen.
Nur um jetzt von einer Leihmutter aus den USA ein Kind austragen zu lassen.
Gönne ja jedem Babyglück. Aber was Spahn betreibt ist pure Heuchelei. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die SPD-Bundestagsabgeordnete @Krawallstein sieht also die eigenen Mitarbeiter als Sklaven an. Das passt zu einer SPD, die Arbeitnehmerrechte einschrankt und nach unten tritt.
görkem
@goerkemcim
finde es sehr konsequent und lobenswert, dass @Krawallstein ihrer Parteilinie Arbeiterrechte mit Füßen zu treten treu bleibt, indem sie diese SPD-Tradition auch bei ihren eigenen Mitarbeitern im Bundestag pflegt, das verdient Anerkennung
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Kindermedizin ist jetzt schon am Limit: kaum Termine bei Kinderärzten, Ergo- oder Logotherapeuten. Kinderpsychotherapeuten? Absoluter Mangel. Viele Kliniken nehmen keine Kinder – im Notfall beginnt die große Suche. Die "Reform" der Koalition macht es noch viel schlimmer.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die GKV-Reform der Koalition ist vermutlich der größte Abbau medizinischer Versorgung in D. seit Jahrzehnten. Die Folgen werden alle gesetzlich Versicherten zu spüren bekommen. Praxen werden dicht machen, Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. Diese Koalition gefährdet Leben.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Lange her, dass ein Politiker für eine Lüge zurücktreten musste. Hoffentlich setzt Wegner einen Trend.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich hätte nicht gedacht, dass Kai Wegner zu so viel Selbstkritik fähig ist.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
⬆️
Dieser Post enthält Spuren von Ironie -
Niema Movassat reposted
Valentin
@ValentinCaUhl
Dass die Bundesregierung bei Psychotherapien sparen will, obwohl es jetzt schon zu wenige Therapieplätze gibt und Menschen teilweise ein Jahr auf einen Termin warten müssen, ist absolut fatal.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich hoffe ja, dass Kai Wegner weitermacht. Das rote Rathaus soll schließlich endlich richtig rot werden und Wegner ist der Garant dafür ❤️
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Niema Movassat reposted
Max Kolter
@mapk44
Ex-Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer zum AfD-Gutachten der GFF: „Ich habe bei der Lektüre an einigen Stellen geschluckt und gedacht: ‚Boah, sind die nett zur AfD.‘“ Und weiter: „Da war die GFF eher streng mit sich selbst.“
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Lügenkai
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Immerhin wissen wir jetzt auch, dass Trump gar keine Ahnung von Fußball hat
Clash Report
@clashreport
Trump on Balogun:
Balogun is our best player. He got a red card. I didn't know what that meant, but then I heard that it means you cannot play in the next game.
That's very unfair. How do you penalize him for a game that hasn't been played yet?
I asked for a review by FIFA.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die FIFA ist ein kaputter Laden und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wenn die UEFA noch ein kleines Stück Rückgrat hat, würde sie aus der FIFA austreten und damit massiven Druck aufbauen. Ohne die europäischen Länder ist eine WM, die noch irgendwen juckt, kaum denkbar.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Vollkommener Wahnsinn.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Tippe die USA werden Weltmeister, weil Trump da auch bei Infantino anruft.
P. S.: Was ist die FIFA für ein korrupter und kaputter Haufen, Wahnsinn! -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Bin ja mittlerweile fast soweit, Friedrich Merz CC zu nehmen, wenn ich mich mal krankmelde. Das Thema scheint dem Bundeskanzler ja unfassbar wichtig. Dann will ich auch sichergehen, dass Friedrich Merz meiner Krankmeldung seinen Segen gibt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Gestern präsentiert die Regierung ihre Pläne. Ich erwartete massiven Widerstand der Gewerkschaften. Stattdessen findet der DGB die Vorschläge offenbar gut. Auch sonst: Schweigen. Dabei greift diese Bundesregierung Arbeitnehmerrechte an wie keine Regierung seit Jahrzehnten.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Botschaft des Tages: Diese Regierung vertraut der Bevölkerung nicht. Arbeitnehmer*innen gelten Merz u Co als potenzielle Betrüger – deshalb AU-Pflicht ab Tag 1.
Brecht bleibt aktuell: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Können wir noch kurz darüber reden, dass die SPD zugestimmt hat, dass es bis zu vier (!!!) Jahre sachgrundlose Befristung geben darf. Vier Jahre in denen Menschen quasi jeden Tag um den Job zittern müssen und fast rechtlos sind. Die SPD ist wirklich alles, aber nicht sozial.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Was ist das bitte für ein Unfall/Umfall-Statement?
DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund
@dgb_news
"Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung", kommentiert unsere Vorsitzende.
➡️Was gut ist – und wo es noch hakt: www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/dgb… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Kann ich bitte nochmal Olaf Scholz als Kanzler sehen?
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Menschen, die samstags und sonntags arbeiten müssen, werden jetzt in die Notaufnahmen gehen damit sie die AU kriegen. Es ist so verrückt alles.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Bisher so:
Dir geht's einen Tag schlecht, Du ruhst dich aus. Nächsten Tag wieder bei der Arbeit.
Jetzt so:
Krank zum Arzt schleppen. Keine Ruhe. Krankschreibung dann auch gleich eine Woche.
Diese Regierung kann nicht mal von der Haustür bis zum Vorgarten denken. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Telefonische Krankschreibung abschaffen und ab Tag 1 eine AU verlangen? Das bedeutet: volle Wartezimmer, höhere Kosten im Gesundheitssystem und mehr Ansteckungen, weil Kranke zum Arzt müssen, statt sich zu Hause auszukurieren. Das ist gesundheitspolitischer Irrsinn.
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Niema Movassat reposted
Jules El-Khatib
@ju_khatib
Beim Stand von 3:3 fand sich laut Medien kein sechster Schütze. Goretzka, Anton, Brown und Thiaw wollten nicht. Schließlich übernahm Tah, der das vom Schiri aberkannte Tor erzielte, die Verantwortung, obwohl er noch nie einen Elfmeter als Profi schießen musste.
Statt Anerkennung dafür, dass er Verantwortung übernahm, wird Tah seitdem in den sozialen Medien mit rassistischen Kommentaren überzogen. -
Niema Movassat reposted
Jörg Wimalasena
@JoergWimalasena
"Bin keiner, der wegläuft" ist so eine Formulierung, die super zu SPD-Spitzenpolitikern passt, die sich kurz nach der Wahlklatsche verantwortungsbewusst und eilig zum Fraktionsvorsitzenden ausrufen, statt zurückzutreten
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Jetzt wissen wir wenigstens, dass Merz' Messlatte für Leistung ziemlich niedrig liegt.
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel, @DFB_Team! Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Jeder Supermarkt klimatisiert.
Jeder Laden in einer Mall klimatisiert.
Jede Schule: Hitzefrei ab 27 Grad.
Jede Kita: Ventilatoren vom Elternbeirat.
Jedes Altersheim: Menschen sterben durch die Hitze.
Diese Gesellschaft schützt, was Geld bringt.
Nicht, was lebt. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Deutschlands dümmstes Projekt
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Karlsruhe wäre Erfolg versprechend.
Das sagt ein 1.500-Seiten umfassendes Gutachten im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Es ist an demokratischen Parteien, das Verbotsverfahren endlich auf den Weg zu bringen. Bevor zu spät ist. -
Niema Movassat reposted
Nurder Koch
@NurderK
.@inesschwerdtner hat gerade die Union, den @bundeskanzler & die AfD argumentativ auseinandergenommen.🔥🔥🔥
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Warum man @VW auch zunehmend vergessen kann.
Klimaanlage geht nicht mehr. Bei den Temperaturen!
Auto keine drei Jahre alt.
Inspektion letztes Jahr.
VW-Vertragshändler: kein Termin vor August. Trotz Garantiefall.
Das ist kein Service. Das ist Kundennepp im Hochsommer. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wir haben ständig mehr warme Tage, heißere Tage. Und bis heute gibt es fast nirgendwo Klimaanlagen in D. Nicht in Schulen, Kitas, Betrieben, Altersheimen. Dabei können sie bei hohen Temperaturen lernen und arbeiten ermöglichen und Leben retten. D. hat echt viel Nachholbedarf.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
CDU jeden Tag:
AfD und Linke sind das Gleiche.
Gähnendes Schweigen.
Linke-Chef einmal und mit Entschuldigung hinterher:
Die CDU macht politisch das, was die AfD politisch durchsetzen will.
MEDIEN UND CDU RASTEN KOMPLETT AUS. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn man bedenkt, unter welchen Bedingungen Iran diese WM spielt – kaum Regeneration, nur Kurzaufenthalte in den USA –, ist dieses 0:0 gegen Belgien umso bemerkenswerter.
Marktwert Belgien: 547 Mio. €
Marktwert Iran: 32 Mio. €
Geld allein schießt halt doch keine Tore.
/1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Chapeau natürlich auch an die Kapverdische Fußballnationalmannschaf, das ist ebenso eine krasse Erfolgsgeschichte. /2.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
300 Milliarden Dollar Wiederaufbaufonds für den Iran. Ich glaube, dass Regime in Teheran kann sein Glück gar nicht fassen. Die USA haben mit dem Vertrag quasi vor der iranischen Revolutionsgarde kapituliert. Trump ist quasi DER Loser-Präsident der USA im 21. Jahrhundert.
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Niema Movassat reposted
Kerem Schamberger
@KeremSchamberg
Die Union hat mitgeklatscht.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Nach einer Abstimmung zu härteren Asylgesetzen brüllen einige EU-Abgeordnete im Chor: »Schickt sie zurück!«. Die schwedische Abgeordnete Abir Al-Sahlani erwidert, sie habe sich im Plenum noch nie so unsicher gefühlt. www.spiegel.de/ausland/eu-parlament-abgeordnete-skandiere…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Rhede beleidigt ein erwachsener Busbegleiter ein neunjähriges Kind. Auf einem Video klar zu hören. Er stiftet andere Kinder an, den neunjährigen zu schlagen.
Konsequenz: der neunjährige darf nicht mehr mit dem Bus fahren.
Es ist unfassbar.
www1.wdr.de/nrw/muensterland/kreis-borken/rhede-bus-schue… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Sowas kostet nicht nur unfassbar viel Geld ohne den ÖPNV auch nur ein Stück zuverlässiger zu machen. Es ist vor allem ein Krieg gegen arme Menschen. Nichts anders. Klassenkampf von oben. Das Geld wäre zB in Obdachlosenunterkünften und aufsuchender Sozialarbeiter besser angelegt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es war nie eine Frage, ob genug für alle da ist.
Es ist genug da. Eine Billion Dollar, in einer Hand.
Während alle 15 Sekunden ein Kind an Hunger stirbt.
Nicht der Mangel tötet diese Kinder. Die Verteilung tut es. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das zeigt eindrücklich: Europa wird von Spitzen-KI-Technologie abgehängt werden. Wenn jetzt nicht massiv gegengesteuert wird, wird Europa technologisch und wirtschaftlich massiv ins Hintertreffen geraten.
Anthropic
@AnthropicAI
The US government, citing national security authorities, has issued an export control directive to suspend all access to Fable 5 and Mythos 5 by any foreign national, whether inside or outside the United States, including foreign national Anthropic employees.
The net effect of this order is that we must abruptly disable Fable 5 and Mythos 5 for all our customers to ensure compliance.
Access to all other Claude models is not affected.
We apologize for this disruption to our customers. We believe this is a misunderstanding and are working to restore access as soon as possible.
Read our full statement: www.anthropic.com/news/fable-mythos-access -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wie die SPD dich anschaut, wenn Du sie fragst, wofür sie eigentlich noch steht.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Zaklin Nastic ist ganz unten in der politischen Gosse angekommen.
Ex-Bundestagsabgeordnete Die Linke. Karriere war quasi am Ende.
Wechsel zum BSW. Keine Karriere wegen BSW-Scheitern.
Jetzt: Versuchter Wechsel zur AfD-Fraktion, Chrupalla wollte ihr Top-Posten geben. Wird nichts 🤣
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Artikel zu dieser Posse: www.n-tv.de/ticker/Bericht-AfD-Betriebsrat-lehnt-Einstell…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
"Die Weltlandwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet."
Jean Ziegler hat für immer die Augen geschlossen. Sein Kampf für eine gerechte Welt bleibt unvergessen.
Ruhe in Frieden! -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
WM in den USA wird zur Farce: FIFA-Schiedsrichter aus Somalia wird trotz Visum abgewiesen. Fans aus Ländern wie Haiti oder Iran bleiben ausgesperrt. Irans Team muss aus Mexiko einpendeln. Senegals Delegation berichtet von entwürdigenden Kontrollen. Trump zerstört den Fußball.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Faschistischer Kandidat oder sozialpolitisch engagierter Melenchon? Für den Spiegel gar nicht so klar ob man lieber für Faschismus oder konsequente Sozialpolitik ist. Es ist ein Elend mit dem deutschen Journalismus.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Den ganzen hirnfreien Artikel gibt es hier
www.spiegel.de/ausland/la-france-insoumise-der-linkspopul… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Irgendwann werden alle dagegen gewesen sein.
DIE ZEIT
@zeitonline
Nach einem Aufenthalt in Israel verurteilt Robert Habeck das Vorgehen der Regierung Netanjahu. Ein politisches Comeback plane er nicht, sagt er im Gespräch mit der ZEIT. www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/robert-habeck-israel-…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Richtig gut auf den Punkt von Christian Ehring!
Sahak Ibrahimkhil
@S_Ibrahimkhil
Christian Ehring liefert eine hervorragende Analyse der CDU-Außenpolitik und der sogenannten ‚Staatsräson‘!
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Niema Movassat reposted
Jules El-Khatib
@ju_khatib
Vor zwei Tagen wurde in Hebron ein sieben Monate altes palästinensisches Baby von israelischen Soldaten erschossen. Die Armee behauptete man habe es im fahrenden Auto nicht erkannt. Nun stellt der Vater klar: „Der Soldat war etwa zehn Meter von mir entfernt. Es war Tageslicht, das Auto stand und alles war klar erkennbar. Mein Sohn war in den Armen seiner Mutter."
Israels Armee erklärte sie untersuche das Ganze, doch das Ergebnis wird wie bei jedem anderen Verbrechen gegenüber Palästinensern sein: Keine Strafe, keine Konsequenzen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Gelsenkirchen hat die AfD Menschen gezwungen, Straßen zu putzen. Anwohner*innen berichten über eine bedrohliche Situation und Einschüchterung.
Menschen auf der Straße einzuschüchtern, das sind SA-Methoden.
Die Blauhemden gehören verboten.
www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/gelsenkirchen/gelsenkirchen-en… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ruhe in Frieden, Du kleiner Mensch. 🙏
Dieser Konflikt ist erbarmungslos und macht auch vor Kindern keinen Halt. Einst war die Tötung von Zivilisten auch in Israel ein Thema. Mittlerweile ist es Alltag, dass Palästinenser ermordet werden und alle Schweigen.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Hier nun ein ausführlicher Bericht
www.n-tv.de/politik/Westjordanland-Israelische-Soldaten-s… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
§ 188 StGB gehört abgeschafft. In einer Demokratie muss scharfe Kritik an politischen Amts- und Mandatsträgern möglich sein. Das Beispiel „Lügenfritz“ zeigt das Gegenteil: Politiker genießen einen stärkeren Ehrschutz als Bürger. Verfassungsrechtlich ist das kaum nachvollziehbar.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Berlin fuhr ein Mann 98 kmh/h innerorts, tötete dabei jemanden und beging Fahrerflucht.
Das Urteil?
1 Jahr und 10 Monate Bewährung.
2.5 Jahre Führerscheinsperre.
Ich bin selten für Strafrechtsschärfungen. Aber das ist ein schlechter Witz einer Strafe.
/1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das Gericht hat sich hier im Rahmen üblicher Strafen für derartige Taten bewegt.
Das ist das bittere. Der Gesetzgeber muss hier endlich nachschärfen und mit der Quasi-Narrenfreiheit für Autofahrer Schluss machen.
/2 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Merz ist halt Typ Loser.
Timo Lehmann
@timolmn
Kanzleramtswahl, Brosius-Gersdorf, Frozen Assstes im Europäischen Rat, KAS-Vorsitz, jetzt Uno-Sicherheitsrat.
Alles sehr unterschiedliche Bühnen, aber erkennbar ein Muster. Das Kanzler und sein Team sind schlecht darin, Mehrheiten zu zimmern. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich glaube ja übrigens, dass Staatsanwälte und Richter, die gegen Aussagen wie "Lügenfritz" strafrechtlich vorgehen und entsprechende Strafbefehle erlassen, die Vorlesung zur Meinungsfreiheit einfach ausgelassen haben.
Ernsthaft: komplett irre alles. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wagenknecht ist einfach ein schlechtes Abziehbild von Kurt von Schleicher.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Welt wählt lieber Österreich und Portugal in den Sicherheitsrat als Deutschland. Deutschland hat sich außenpolitisch weltweit blamiert. Erst unter Scholz/Baerbock und jetzt unter Merz/Wadephul.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Deutschland scheitert mit seiner Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat. Gut so. Wer Israels Genozid in Gaza mit Waffenlieferungen unterstützt und den US-Angriff auf den Iran politisch mitträgt, hat keine Glaubwürdigkeit in Sachen Völkerrecht. Verdiente Niederlage.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Lehre für Polizisten muss sein: Korpsgeist, der Straftaten deckt, kann den Beamtenstatus kosten. Wichtige und richtige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Niemand braucht Polizeibeamte, die Straftaten decken.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich war heute unterwegs in Berlin. Diese Stadt versinkt mittlerweile völlig in Müll. Egal wohin man geht. Es bleibt mir z. B. schleierhaft, warum man nicht mit kostenlosen Sperrmülltagen, mehr Abfalleimern, mehr Leerungen gegensteuert. Es scheint, dem Senat ist alles egal. /1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Letztens der BSR geschrieben wegen Müll, der offensichtlich aus deren Eimer daneben stammt und von Raben ausgepickt wurde. BSR: nicht unser Problem.
Abfalleimer werden von Waschbären leer geräumt. Sicherung ran machen? BSR schmeißt die weg. Lieber liegt der Müll auf der Straße /2
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die kollektive Verantwortungslosigkeit kommt aus allen Ecken: Ein Senat, den es nicht juckt. Eine BSR, die unflexibel ist. Einwohner*innen, die ihren Müll einfach überall hin werfen. Bußgelder werden erhöht, aber kaum jemand erwischt. Das ist doch kein Zustand. /3
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich empfehle Kubicki genauso weiterzumachen. Guter Mann! Wer braucht schon 40 Prozent Delegierten. Immer feste drauf gegen die eigenen Leute. Dann wird es hoffentlich nie wieder was mit 5 Prozent. Empfehle Kubicki jetzt noch paar Wochen gegen Strack-Zimmermann richtig zu ledern.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
🧐
Nicholas Potter
@n1ckism
Personal news: Zum 1. Juli wechsele ich als Chefreporter zur Premium-Gruppe von Axel Springer und werde für WELT, POLITICO DE und Business Insider DE aus dem In- und Ausland berichten. Außerdem launche ich einen Podcast. Herzlichen Dank an Helge Fuhst - ich freue mich auf die Zusammenarbeit!
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Niema Movassat reposted
James Jackson
@derJamesJackson
After Hüseyin won a court case that his wife’s account couldn’t be frozen, German authorities froze his mother’s
Hüseyin Dogru
@hussedogru
URGENT: Germany’s collective punishment of my family continues. They’ve now frozen my pensioner mother’s bank account, claiming I somehow “control” it too. Her savings are inaccessible — yet she has received no official notice from any German authority. No charges no due process
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Absolut niemand hat damit gerechnet, dass Nicolas Potter von der Taz zu Springer wechselt 😉
Passt aber auch perfekt.
Nicholas Potter
@n1ckism
Personal news: Zum 1. Juli wechsele ich als Chefreporter zur Premium-Gruppe von Axel Springer und werde für WELT, POLITICO DE und Business Insider DE aus dem In- und Ausland berichten. Außerdem launche ich einen Podcast. Herzlichen Dank an Helge Fuhst - ich freue mich auf die Zusammenarbeit!
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Niema Movassat reposted
Nurder Koch
@NurderK
Berlin stolpert gefühlt von einer Affäre in die nächste und @kaiwegner wirkt einfach komplett überfordert.
Tennis während des Stromausfalls, peinliche Außendarstellung, Rücktritte im direkten Umfeld, Fördermittel-Chaos, jetzt die nächste Personalie. Und jedes Mal wird so getan, als wären Medien oder Öffentlichkeit das Problem. Nein. Das Problem ist politische Inkompetenz an der Spitze dieser Stadt.
Man muss sich wirklich fragen, ob Kai Wegner der inkompetenteste Bürgermeister Deutschlands ist.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat reposted
Mel Aura
@mel__aura
👇
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Niema Movassat reposted
Torsten Menge
@torte81
Offenbar wurden mehrere Teilnehmer der Sumud Flotilla vergewaltigt.
Drop Site
@DropSiteNews
Several flotilla participants were raped and multiple cases of sexual violence were reported among the 428 Global Sumud Flotilla activists detained by Israeli forces, according to Steering Committee member Thiago Avila who welcomed the released activists upon release.
Thiago Ávila 1️⃣8️⃣8️⃣8️⃣
@thiagoavilabr
🚨 Warning: distressful content!
Those genocidal maniacs RAPED humanitarian activist trying to take food and medicine to children in Gaza! And the worst is that even this they escalate to much worse forms with the 9000 Palestinians in israeli dungeons (almost 400 children)!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Niederlande verbieten als dritter EU-Staat nach Spanien und Slowenien alle Importe aus israelischen Siedlungen.
Belgien und Irland prüfen ähnliche Schritte auf Basis des IGH-Gutachtens 2024.
Und Deutschland? Liefert weiter Waffen an Israel. -
Niema Movassat reposted
Der Postillon 📯
@Der_Postillon
Welt schockiert nach Video, in dem Israel Europäer quält statt Palästinenser
www.der-postillon.com/2026/05/ben-gvir-misshandlung.html
www.der-postillon.com/2026/05/ben-gvir-misshandlung.html -
Niema Movassat reposted
Tilo Jung
@TiloJung
Das @AuswaertigesAmt bestätigt: Ein deutscher Staatsbürger von der Gaza-Flotilla musste nach Ankunft in Istanbul direkt ins Krankenhaus.
Von israelischen „Misshandlungen“ möchte man nicht sprechen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Aus der Serie "Die SPD schafft sich ab": Klingbeil, SPD-Chef und Finanzminister, fordert Kürzungen beim Elterngeld + Wohngeld. SPD greift damit hart arbeitende Menschen u Prekarisierte an und damit Klientel, die sie vorgibt zu vertreten. SPD einmal mehr Sozialstaatsfeindpartei.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Hier die Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/finanzminister-lars-kl…
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Niema Movassat reposted
Ami Dar
@AmiDar
When Ben-Gvir was 18, the IDF refused to draft him for his compulsory military service because his politics were too extreme. 30 years later, Netanyahu appointed him Minister of National Security, in charge of the police and the prisons. Netanyahu knew exactly what he was doing.
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Niema Movassat reposted
Tarek Baé
@Tarek_Bae
Der italienische Journalist Alessandro Mantovani bezeichnet bei seiner Ankunft in Rom die israelischen Folterlager als „Orte des Terrors“. Er sagte wörtlich: „Sie haben mich in die Beine getreten und ins Gesicht geschlagen. Sie haben dich verprügelt und dabei gesagt ‚Willkommen in Israel‘.“ Mantovani beschrieb, wie er und andere in Containern festgehalten wurden, wo systematische Schläge erfolgten.
Der italienische Abgeordnete Dario Carotenuto berichtet nach seiner Freilassung in Rom, dass die Gefangenen nach Nummern aufgerufen und misshandelt wurden.
Der britische Aktivist Ben Trowell schildert bei seiner Rückkehr: „Sie ließen die Leute einschlafen, und sobald sie eingeschlafen waren, haben sie sie mit Wasserwerfern beschossen.“ Viele seien stundenlang nass gewesen und hätten in der Kälte gefroren, ohne sich trocknen zu können, bis die Sonne aufging. Es gab Momente der Einschüchterung und Panik, einschließlich plötzlicher Flashbang-Explosionen“, so Trowell. Tagsüber herrschte extreme Hitze, Wasser wurde kaum ausgegeben. Er selbst wurde in einen Container gebracht, wo er „viele Tritte“ abbekam, darunter gegen Kopf, Rücken und Bauch. Er sah, wie ein Mitgefangener von einer nicht-tödlichen Kugel ins Bein getroffen wurde.
Der brasilianische Aktivist Thiago Ávila berichtet, er sei „mit dem Gesicht nach unten über den Boden geschleift und so schwer geschlagen, dass er zweimal das Bewusstsein verlor“. Er hatte sichtbare blaue Flecken im Gesicht, wurde isoliert und und mit Augenbinde gehalten. Beide sprachen von schweren Schlägen, Isolation, Drohungen und stundenlangen Stresspositionen an Bord und in der Haft.
Die Menschenrechtsorganisation Adalah dokumentierte systematische Misshandlungen: wiederholten Taser-Einsatz, Stresspositionen, sexuelle Belästigung, Abreißen von Hijabs und demütigende Behandlungen. Eine Aktivistin wurde gezwungen, sich nackt auszuziehen und zu laufen, während Wachen lachten. Videos zeigen wie die Verschleppten auf dem Boden knien mussten, mit hinter dem Rücken gefesselten Händen, während Minister Itamar Ben-Gvir sie verspottete.
Folter hat in Israel System. Die UN wirft Israel systematische Gewalt gegen Palästinenser in Folterhaft vor. -
Niema Movassat reposted
Heidi Matthews
@Heidi__Matthews
Flotilla participants are arriving at Istanbul airport. This is what Israel military and prison personnel did to them.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Dass wir von den Misshandlungen durch israelische Sicherheitskräfte wissen, liegt nur daran, dass ein israelischer Minister das Video selbst stolz gepostet hat. Ohne die Aufnahmen würden Netanjahu-Fans wieder behaupten, Israel behandle Gefangene top. Man muss Ben-Gvir fast danken
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Stell Dir vor, Du bist iranischer Monarchist, hast die Fahnen Israels u der USA stolz getragen, hast für die Bombardierung des Iran getanzt u dann kommt raus:
Die wollten nie Reza Pahlavi auf den Pfauenthron setzen, sondern Holocaust-Leugner Ahamandischad an die Macht bomben🤣 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wo sind eigentlich all die Leute, die sonst immer den Kampf gegen Antisemitismus hochhalten? Da wollten Israel und die USA einen der antisemitischsten Politiker unserer Zeit - Ahmadineschad - im Iran an die Macht putschen und es gibt nur dröhnendes Schweigen?!
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Leute, bitte macht keine Mietsenkung über Conny.
1. Die etwaige Rückzahlung des Vermieters sacken die ein .
2. Legen die Korrespondenz mit dem Vermieter trotz (!) Aufforderung nicht vor
3. Akzeptieren keine (!) Kündigung ohne Abgabe einer Verzichtserklärung Mietsenkung. /1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Mieterschutzvereine oder Anwälte sind die deutlich bessere Wahl für Mietsenkungen.
Geht oben nicht um meinen Fall, sondern von einer Freundin. Völlig krass alles und unprofessionell. /2 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die USA u Israel reden gerne vom Kampf gegen Antisemitismus u haben damit ua den Angriff auf den Iran gerechtfertigt. Nun kommt raus: Holocaust-Leugner Ahmadinedschad war favorisierter Mann Netanjahus und Trumps für Regimewechsel. Dafür befreite man ihm aus dem Hausarrest.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Hier der Bericht: www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/irrer-geh…
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich hatte im März bereits darauf hingewiesen:
Niema Movassat
@NiemaMovassat
The Atlantic bestätigt jetzt auch: USA und Israel haben Ahamdinejad aus dessen faktischen Hausarrest befreit und die Bewacher ausgeschaltet. Eine verrückte Geschichte, hinter der politisch mehr stecken könnte als sich viele gerade vorstellen können und wollen...
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das Europaparlament verhindert Ermittlungen gegen die CSU-EU-Abgeordnete Niebler wegen mutmaßlich vorschriftswidriger Reisekostenabrechnungen. Dass das Parlament nicht einmal Ermittlungen (!) zulässt, ist ein Faustschlag gegen den Rechtsstaat.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Für @Etos_media habe ich einen Artikel über den hessischen Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels geschrieben. "Wer politische Legitimitätsfragen kriminalisiert, ersetzt Diskussion durch staatlich verordnete Orthodoxie." ⬇️
etosmedia.de/politik/hessens-angriff-auf-die-meinungsfrei… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der unbeliebteste Kanzler in der Bundesrepublik Deutschland erlebt auf dem Katholikentag (!) heftige Proteste und Zwischenrufe.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Der Auftritt von Kanzler Merz (CDU) beim Katholikentag ist von Zwischenrufern gestört worden. Lautstark machten die Demonstranten ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung deutlich und hielten Protestplakate hoch.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Nakba bedeutet nicht Vergangenheit.
Vor 78 Jahren wurden hunderttausende Palästinenser vertrieben, entrechtet, ihrer Heimat beraubt.
Heute setzt sich diese Katastrophe fort:
durch den Genozid in Gaza,
durch Siedlergewalt in der Westbank.
Erinnern heißt nicht schweigen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es muss einfacher werden, Leute wie Kai Wegner in Rente zu schicken.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Kaum eine Bild-Gegenüberstellung zeigt krasser, wie Israels Bomben Gaza zerstört haben. Wo früher Leben war, ist nur noch Schutt übrig.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Man fragt sich schon, was mit einem Polizisten los ist, der Bußgeld will, wenn man furzt und wenn man drüber lacht, nochmal Bußgeld zahlen muss. Verrückt, dass sowas absurdes wegen eines skurrilen Beamten Thema für ein Gericht wird.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Infantiler Sarkasmus von einer Journalistin. Aber hey, in Deutschland gilt ja der Umstand, dass Menschen in Gaza noch atmen als ultimativer Beweis, dass es keinen Genozid gibt. Nichts ist hier als Argument zu dumm, um nicht von Netanjahu-Fans gepostet zu werden.
This post is unavailable. See it on X. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
1-2 Tage Woche.
Keine Leistung.
Merz war bei Blackrock ein (gut bezahlter) Versager.
Jetzt wissen wir: wenn Merz davon redet, dass wir alle härter arbeiten müssen, meint er eigentlich sich selbst. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
"Entlastung" durch die CDU/CSU+SPD Regierung
- wirkungsloser Tankrabatt
- keine Prämie von 1.000 Euro
- Einführung einer Wochenarbeitszeit von bis zu 73,5 Stunden
Das ist doch alles einfach nicht mehr zu fassen.😱 -
Niema Movassat reposted
Christian Rath
@Chr_Rath
Rund 30 Rechtsprofessor:innen halten den hessischen Gesetzentwurf gegen die "Leugnung des #existenzrechts #israels" für verfassungswidrig. #strafrecht
taz.de/Meinungsfreiheit-in-Deutschland/!6177455/ -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ungereimtheiten sind da wirklich noch höflich formuliert...
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Gut, dass die @DIEZEIT die rechtsextreme Attacke auf die Grundschule in Spandau aufgreift. Das ist keine Kleinigkeit: mehrere Kinder verletzt, rassistische Aufkleber auf dem Schulhof.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Link
www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/rassismus-berlin-…
Niema Movassat
@NiemaMovassat
@rbb24 berichtet auch - und auch über die klar rechtsextremen Aufkleber die gefunden wurden.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Krasser Vorgang an der Uni Köln: Ein wissenschaftlich fundiertes, quellenbasiertes Buch mit Medienkritik darf dort nicht vorgestellt werden. Das ist ein alarmierendes Signal für die Debattenkultur und die Meinungsfreiheit an der Universität.
Jules El-Khatib
@ju_khatib
Die Universität Köln hat eine vom eigenen AStA mitorganisierte Lesung mit Fabian Goldmann zu seinem Buch "Staats(räson)funk – Deutsche Medien und der Genozid" kurzfristig untersagt und die Polizei eingesetzt, um Interessierte am Betreten des Gebäudes zu hindern. Als Reaktion auf diesen Eingriff in die studentische Autonomie und die Meinungsfreiheit versammeln sich nun über 250 Menschen zur Lesung, im Regen vor der Universität.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Aus dem Statement der Schulleitung der Grundschule meiner Tochter über die rechtsextreme Straftat gegenüber Kindern.
Alles so krass.
Alles in Berlin.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Hier jetzt die erste Pressemeldung zum Vorfall: www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/wir-sind-entse…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
"Einzige Demokratie im Nahen Osten":
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Niema Movassat reposted
Rania
@umyaznemo
Imagine they're trying to convince the world that they are the victims!
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Alles was @UlrichSchneider hier schreibt. Mein Kopfschütteln angesichts dieser Entscheidung von Fraktion und Partei von Die Linke wird immer größer. Wieso man im Gleichklang mit der Regierungspartei SPD und der Konkurrentin der Grünen agiert, setzt dem ganzen die Krone auf.
Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Die Linke hat mit #wirverlassenx vor allem Follower und potentielle Follower in 6-stelliger Zahl abgehängt und die wichtigste Kurznachrichtenplattform komplett frei gegeben für die politische Konkurrenz von Rechts. Fällt mir nichts mehr zu ein.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich halte es für einen Fehler von SPD, Grünen und Die Linke, X zu verlassen. Die Kritik teile ich. Aber X ist der einzige Mikrobloggingdienst mit internationaler Reichweite. Und die fehlt oft im deutschen Diskurs. Außerdem darf man diese Plattform nicht den Rechten überlassen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Jeder normale Mensch würde Empathie zeigen, aber Merz macht Menschen lieber fertig. Auch wenn sie Krebs im Endstadium haben. Der Mann ist der schlechteste Kanzler, den dieses Land jemals hatte.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das ist der verrückteste Gesetzentwurf, den ich jemals gesehen habe. Sollte er durchkommen, kann man auch gleich die Meinungsfreiheit im Grundgesetz streichen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Banksy hat sich wirklich selbst übertroffen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Streisand-Effekt, der:
junge Welt
@jungewelt
»Merz leck Eier«
Die Parole gegen die Wehrpflicht wird von Tausenden Jugendlichen im Berliner Görlitzer Park gerufen.
Gute Stimmung beim Maifest im Görli.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Sowohl italienische als auch deutsche Staatsbürger wurden auf internationalen Gewässern von Israel entführt, als sie an der Global Sumud Flotte teilnahmen.
Während Italien ihre sofortige Freilassung fordert, bleibt Deutschland still.
Merz lässt Staatsbürger allein. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Mittlerweile konnte ich mit meiner Tochter in Ruhe reden.
Hakenkreuze überall.
"Make Germany White again" Aufkleber.
Tacker im Geländer der Hängebrücke auf dem Hof.
Mehrere Kinder verletzt. Man sieht nicht so viel, aber starke Schmerzen teils in den Fingern. Bin geschockt.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Rassistische Attacke in der Schule meiner Tochter. Unbekannte Täter haben Tackernadeln an Geländer auf dem Spielplatz getan. Viele Kinder haben sich verletzt. Dazu überall rassistische Aufkleber. Die Kinder (Grundschule) haben Angst. Was stimmt in diesem Land nicht?
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Rassistische Attacke in der Schule meiner Tochter. Unbekannte Täter haben Tackernadeln an Geländer auf dem Spielplatz getan. Viele Kinder haben sich verletzt. Dazu überall rassistische Aufkleber. Die Kinder (Grundschule) haben Angst. Was stimmt in diesem Land nicht?
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Schule macht mein Schule ohne Grenzen mit. Möglicherweise das Motiv der Täter. Zum Glück sind die Verletzungen nicht weiter schlimm, aber die vielen rassistischen Parolen haben viele Kinder sehr erschreckt.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich schreibe übrigens bewusst weder Ort noch die Schule hin, allein schon, weil ja offenbar Täter es auf die Schule und die Kinder dort abgesehen haben. Die Polizei war vor Ort und hat die Zeugenaussage der Kinder aufgenommen. Ich hoffe, die Täter werden ermittelt.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich muss leider Kommentare sperren, nachdem Neonazis sich hier freuen dass 9 jährige Kinder verletzt werden durch Nazis
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Unser Krankenversicherungssystem bevorzugt bestimmte Gruppen: Wer gut verdient oder im Staatsdienst ist, kann sich der Solidargemeinschaft entziehen. Das ist ungerecht – und längst überfällig, es zu ändern.
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Niema Movassat reposted
Constanze Stelzenmüller
@ConStelz
Ziemlich gut 👇
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Niema Movassat reposted
Mel Aura
@mel__aura
🤣
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Warum legen 2 Freunde von Andreas Büttner einen Brandanschlag auf sein Grundstück und hinterlassen ein Hamas-Dreieck an der Haustür?
War das ggf. eine False-Flag-Aktion, um Kritik an Büttner in pro-palästinensischen Kreisen zu ersticken und ihn politisch zu schützen?
Daniel Eliasson 🌻 🇺🇦🇺🇳
@daniel3liasson
Zwei Männer, mit denen Büttner enge freundschaftliche & geschäftliche Verbindungen unterhält schicken ihm Drohungen und zündeln auf seinem Grundstück rum. Gab es überhaupt ein Attentat? Die Alternative wäre ehrlicherweise ungeheuerlich.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Scholz: 67 % Ablehnung - auf dem Höhepunkt des Ampel-Chaos.
Merz: 83 % Ablehnung - mit stabiler Mehrheit und ohne großen Koalitionskrach als Ausrede.
Das ist vernichtend.
Immerhin: Er hat die Latte für seinen Nachfolger tief genug gelegt. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Jeder Anschlag auf Menschen ist schlimm. Umso wichtiger ist es, Ermittlungen abzuwarten. Anders als medial kolportiert u auch von meiner Partei Die Linke eingeordnet, zeigen Ermittlungen: der Anschlag auf Herrn Büttner war wohl nicht politisch motiviert ⬇️
www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/nach-anschlag-geg… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es ist ein krasser Vorgang, dass ein ausländischer Botschafter die Entscheidung eines deutschen Gerichts über eine deutsche NGO in dieser Form kommentiert. Das ist eine Attacke auf unabhängige Richter. Wird das @AuswaertigesAmt den Botschafter einbestellen oder einfach zuschauen?
Ambassador Ron Prosor
@Ron_Prosor
Das „Friedenskonzept“ der „Jüdischen Stimme“ bedeutet in der Praxis:
die Ablehnung des Existenzrechts Israels, die Unterstützung von Hamas-Gewalt und die Verklärung des größten Massenmords an Juden seit der Shoah als „Widerstand“.
Dass das in Deutschland nicht ausreicht, um als extremistisch zu gelten, ist ein Skandal.
Muss der Täter erst „Mein Kampf“ zitieren, bevor man bereit ist, Antisemitismus klar zu benennen?
Ein Gericht, das entscheidet, dass all das nicht genügt, legitimiert damit genau diese Positionen.
Diese Maßstäbe sind brandgefährlich und absurd.
Wir müssen entschieden und deutlich stärker gegen jeden Versuch vorgehen, solche Positionen zu legitimieren. -
Niema Movassat reposted
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
@JSNahost
Kurzmeldung: Das Berliner Verwaltunsgericht hat entschieden, dass der Verfassungsschutz unsere Einstufung als "extremistisch" aus dem Verfassungsschutzbericht für 2024 entfernen muss. Weitere Informationen folgen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Koalition verteilt Geschenke an Großkonzerne.
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Niema Movassat reposted
Tarek Baé
@Tarek_Bae
Eine Recherche der israelischen Zeitung Haaretz dokumentiert Aussagen zahlreicher israelischer Soldaten, Reservisten und Offiziere, die übereinstimmend bestätigen, dass Diebstahl zur Praxis des israelischen Militärs gehört. Demnach seien Plünderungen von zivilem Eigentum im Südlibanon „weit verbreitet, zur Routine geworden und werden weitgehend toleriert“.
„Das ist in einem verrückten Ausmaß“, wird ein Soldat zitiert. „Jeder, der etwas mitnimmt - Fernseher, Zigaretten, Werkzeuge, egal was - legt es sofort in sein Fahrzeug oder stellt es zur Seite. Es wird nicht versteckt. Jeder sieht es und versteht, was passiert.“
Ein Soldat anderer ergänzt: „In unserer Einheit kommentiert das nicht einmal jemand, niemand wird wütend. Die Bataillons- und Brigadekommandeure wissen alles.“
Nach übereinstimmenden Berichten betrifft das Plündern Häuser, Geschäfte und Werkstätten in Gebieten, die von Israels Invasion betroffen sind. Mitgenommen werden unter anderem Motorräder, Fernseher, Gemälde, Sofas, Teppiche, Zigaretten sowie Werkzeuge und Haushaltsgegenstände. Soldaten sollen diese Gegenstände „ganz offen“ in Militärfahrzeuge laden, während sie die Einsatzorte verlassen.
Eine Praxis, die bereits aus Gaza bekannt ist. Dort dokumentierten sich israelische Armeeangehörige häufig selbst dabei, wie sie Wohnungen von vertriebenen oder getöteten Palästinensern plünderten. Recherchen von +972 Magazine und Local Call von Februar 2024 zitieren Soldaten, die Plünderungen als „völlig zur Routine geworden“ beschrieben. „Die Leute nahmen Dinge mit, jeder das Andenken, das ihm gefiel“, sagte ein Soldat, während ein anderer berichtete: „Sie nahmen Teppiche, Decken und Küchenutensilien.“ Besonders auffällig: „Es passiert nicht heimlich. Die Kommandeure sahen es, jeder weiß es, und niemand scheint sich darum zu kümmern.“ Spätere Recherchen, u.a. von TRT World, zeigten: Gestohlene Gegenstände wie Schmuck, Bargeld, Möbel und Kleidung seien teils sogar online weiterverkauft worden.
Israels Militär weist die Anschuldigungen in der Recherche zurück.
Das Foto zeigt israelische Soldaten beim Plündern von Wohnungen in Gaza während des Genozids in Gaza. -
Niema Movassat reposted
MO
@Abu_Salah9
لم تعرف البشرية منذ اختراع الكاميرا والتصوير مشهداً كهذا
مقطع تم الحصول عليه من حساب جندي اسرائيلي يوثق حجم الدمار الغير مسبوق في قطاع غزة
مدينة كاملة تحولت إلى رماد. -
Post not available here, view on X
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Nur einer von vielen Tweets aus dem Januar.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Kurze Erinnerung, dass trotz bis zu 30.000 Ermordungen im Iran Deutschland weiter keinen generellen Abschiebestopp in den Iran hat und die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Regime normal weitergehen. Business as usual statt Konsequenzen aus den Massenmorden.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Früher starben Liberale im Kampf gegen die Monarchie.
Heute jubeln sie ihr zu und rufen "Lang lebe der König".
Die FDP ist zur Karikatur des Liberalismus verkommen.
FDP Berlin
@fdp_berlin
Der Iran steht an einer historischen Schwelle. Freiheit muss erkämpft und verteidigt werden. Es ist schrecklich, dass Reza Pahlavi Opfer einer feigen Attacke wurde. Wir lehnen diese Gewalt ab und bitten um Entschuldigung für das Erlittene. @PreislerKa
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Krass, wie kann man einfach so beleidigt, so unfähig und so wenig kritikfähig sein, dass man ein paar wenigen kritischen Fragen so ein Video macht. Wahnsinn. So jemanden darf man niemals auch nur in die Nähe der Macht lassen.
Reza Pahlavi
@PahlaviReza
Whether or not Europe stands with us, whether or not your journalists do their jobs, whether or not your politicians demonstrate the courage to act, I will fight for my people and my country.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn man wissen möchte, welches Freiheitsverständnis die Anhänger von Reza Pahlavi haben, muss man nur die unfassbar vielen Hetzposts gegen @paulinejaec lesen. Ihr "Vergehen": Als Journalistin zwei Fragen gestellt - zu zwei Tatsachen.
Pahlavis Anhänger sind keine Demokraten. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Während @ArminLaschet der Linken-Abgeordneten @_lea_li vorwarf, sie lüge über einen Empfang Pahlavis im Bundestag, zeigt das Foto: Reza Pahlavi sitzt im Jakob-Kaiser-Haus. Am selben Tag war er auch in der Parlamentarischen Gesellschaft (ebenfalls Liegenschaft Bundestag).
Armin Laschet
@ArminLaschet
Sie haben Ihre Falschaussagen nicht zurückgenommen. Die Abgeordneten demokratischer Parteien haben unseren Gast nicht im Deutschen Bundestag empfangen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn die Leugnung des Existenzrechts Israels in Deutschland strafbar wird, während Israel das palästinensische Existenzrecht täglich durch Siedlungsbau faktisch auslöscht - ja, dann ist "Clownstrafrecht" noch eine höfliche Bezeichnung für die vorgeschlagene Änderung.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Justizsenatorin Badenberg on point: „Die Familie Pahlavi steht für ein autoritäres System vor 1979. Sein Vater ließ politische Gegner verfolgen, foltern und ermorden. Eine klare Distanzierung davon ist von Reza Pahlavi bis heute ausgeblieben.“ www.tagesspiegel.de/politik/schah-sohn-reza-palavi-besuch…
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Witzig übrigens, dass Leute unter diesem Post mit "ihr Linken" kommen. Badenberg ist CDU-Politikerin😅
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Niema Movassat reposted
Lea Reisner
@_lea_li
In Palästina verhindert die IDF das Kinder in die Schule gehen können.
Aber das Assoziierungsabkommen auszusetzen ist “unangebracht”.
PM of Palestine
@PalestinePMO
“Open the road.”
Palestinian children protest at barbed wire erected by Israeli settlers in occupied West Bank village of Um al-Khair—calling for their basic right to access their school, move freely, & live without occupation.
Imagine your child facing this on the way to class -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ja, es ist eine Therme.
Ja, ein Spaßbad ist ein paar Kilometer weiter.
Aber: bei all meinen Reisen habe ich kein Land erlebt, dass so kinder- und familienfeindlich ist wie Deutschland. Ein Land, dessen Bevölkerung immer älter wird, kann sich das nicht leisten. -
Niema Movassat reposted
kater hofmann 😼 🛸🚴🏼
@KaterHofmann
Karoline Preisler (FDP) durchschreitet eine palästinasolidarische Versammlung. Wer nicht schnell genug zur Seite springt, wird von der Berliner Polizei weggeschubst. Demokratie aushalten nennt Preisler das.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Was gegen eine Flucht in die PKV wirklich hilft?
Verpflichtende Mitgliedschaft in der GKV. Alle zahlen ein. Mit der herrschenden Zweiklassenmedizin muss endlich Schluss sein.
Im Übrigen würde eine breitere Einzahlerbasis eine Erhöhung der Bemessungsgrenze obsolet machen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
In der heutigen Bundespressekonferenz wurde Reza Pahlavi gerade damit konfrontiert, dass er Bomben auf den Iran forderte. Er negierte das, obwohl eine klare Quelle genannt wurde und meinte "es reicht jetzt mit Fragen". Der Mann ist offenkundig cholerisch und antidemokratisch.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Und wie immer vielen Dank an @TiloJung für den Livestream. Das war wirklich eine Comedyveranstaltung. Pahlavi ist keine kritischen Fragen gewöhnt, sondern kennt es offenbar so, dass nur Speichellecker um ihm herum sind.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
In wenigen Tagen startet in Deutschen Kinos der Film "Nürnberg". Er wird uns daran erinnern, warum es ein Völkerrecht gibt, warum es einen Internationalen Strafgerichtshof gibt, warum Kriegsverbrechen und Genozid verfolgt gehören. Aktueller könnte das Thema kaum sein.
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Niema Movassat reposted
Vicey
@viceyrella
Dass 1 Prozent der deutschen Bevölkerung den gesamten deutschen Staatshaushalt für 6-7 Jahre komplett finanzieren könnte, ist aber nicht schräg? Also da klingeln keine Alarmglocken? Das ist normal?
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Niema Movassat reposted
Tarek Baé
@Tarek_Bae
Im US-Kapitol in Washington haben Veteranen des US-Militärs gegen den Genozid in Gaza und den Angriffskrieg gegen den Iran protestiert. Sie wurden abgeführt.
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Niema Movassat reposted
Nurder Koch
@NurderK
Dunja Hayali: „Was raten Sie Frauen?“
Antwort Dirk Peglow, Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Wenn man nach der statistischen Anzahl geht, besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen.“ -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
In der Tat ist es eine Schande, dass Reza Pahlavi zu Gesprächen im Bundestag eingeladen ist. Laut seinem "Übergangsplan" soll er Alleinherrscher werden. Wer eine neue Diktatur anstrebt, ist kein Mann, der in ein demokratisches Parlament gehört.
Joachim Ruecker
@jrstoc
…Reza Pahlavi im Bundestag? Keine gute Idee. @JuliaKloeckner #iran
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn Strafrecht zur absurden Bühne von Laiendarstellern wird, die keine Ahnung von Recht, Rechtsstaat und Grundgesetz haben:
DIE ZEIT
@zeitonline
Hessen will im Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Wer in Deutschland das Existenzrecht Israels verneint, könnte demnach künftig bestraft werden. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-04/israel-exi…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Reminder: wenn Politiker*innen sagen „Jeder muss seinen Beitrag leisten“ heißt das übersetzt:.
DU zahlst mehr.
DU arbeitest mehr.
DU bekommst weniger.
DU wirst ärmer.
Die ganz oben sind bei "jeder" NIE gemeint.
Deren Beitrag ist: noch reicher werden und Dich auslachen. -
Niema Movassat reposted
Jvnior
@Jvnior
The IDF shot a 5 year old. 355 times.
Say her name. Hind Rajab.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Gehaltsgrenze eines Krankenkassenchefs einer großen GKV muss in etwa in der Höhe eines Staatssekretärs liegen, also ca 160.000 Euro. Alles andere ist unanständig und unverhältnismäßig. Nicht deckeln, sondern kürzen ist angesagt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
13-Jähriges Mädchen schlagen. Die Herren von der Berliner Polizei sind wirklich ganz starke und mutige Männer, einmal mehr haben sie uns alle gerettet vor dem BÖSEN *ironieaus"
International Observer
@Intlobserver0
💥🇩🇪 German police beated the 13 year old girl who participated the Pro Palestine rally.
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Torsten Menge
@torte81
Israel ermordet UNICEF Mitarbeiter die Trinkwasser für die Menschen in Gaza liefern.
UNICEF
@UNICEF
UNICEF is outraged by the killing of two drivers of trucks contracted by UNICEF to provide clean water to families in the Gaza Strip.
The victims were killed by Israeli fire in an incident that took place early this morning at the Mansoura water filling point in northern Gaza. UNICEF extends our condolences to the families of the men killed.
Full statement: unicef.link/4cVCyP9 -
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Malik Ejder
@malikejder
İskoçya'nın başkenti Edinburgh'un merkezinde düzenlenen etkinlikte, Gazze'de katledilen 6 yaşındaki Filistinli çocuk Hind Rajab'ın saldırıya uğrayan aracı sergilendi.
İsrail tankının ve askerlerinin Rajab ve ailesinin içinde bulunduğu araca 335 mermi sıktığı tespit edildi. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Man kann offenbar Geschäftsführer der Initiative neue soziale Marktwirtschaft sein (also jemand, der angeblich Ahnung von Ökonomie hat) ohne zu wissen, was ein Kredit ist. Oh man. Und dann wird noch Geschichtsbergessen von Apartheid gegen Weiße gefaselt ☠️
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Fast eine halbe Milliarde deutsches Steuergeld in ein Land, dass sich zum Apartheidsregime gegen Weiße entwickelt. Aber klar, für Steuersenkungen bei uns ist kein Geld da.
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E L H O T Z O
@elhotzo
die Timmy-Rettung setzt die falschen Anreize, wenn wir jetzt einen Wal retten, werden alle Wale glauben sie werden gerettet, wenn sie nach Deutschland kommen, wir sind nicht das Sozialamt der Welt und können nicht jedem Wal mit unseren Steuern ein Luxusleben finanzieren
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Deutschland leistet Beihilfe zu Genozid, Kriegsverbrechen und illegalen Angriffskriegen. Mögen die Verantwortlichen dafür eines Tages in Den Haag sitzen und ihre gerechte Strafe bekommen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
KI & Robotisierung könnten uns allen mehr Lebenszeit schenken – gleiches Gehalt, weniger Arbeit, mehr Freiheit.
Im Kapitalismus heißt das aber: weniger Jobs, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Profit für Superreiche.
Die Technologie ist nicht das Problem. Das System ist es. -
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Jules El-Khatib
@ju_khatib
Eine Mehrheit im niederländischen Parlament hat grade für die Aussetzung des EU Israel Assoziationsabkommens gestimmt. Ein Abkommen, das an die Einhaltung von Menschenrechten gebunden ist, die täglich von Israel angegriffen werden, während es Israel gleichzeitig billige Exporte in die EU gewährt und sogar Rüstungsforschung mitfinanziert.
Die niederländische Regierung war gespalten: Rechtsliberale stimmten dagegen, während Christdemokraten, die Schwesterpartei der CDU, und Linksliberale für die Aussetzung stimmten. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Merz kann sich vorstellen, die Bundeswehr in die Straße von Hormus schicken, also in eine der explosivsten Konfliktregionen der Welt. Das ist nicht Führungsstärke. Das ist Wahnsinn.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Und irgendwelche Populisten rufen dann auch noch weniger Staat und meckern zu gleich, dass der Staat versagt.
Natürlich braucht es eine erhebliche Kraftanstrengung, um die Justiz besser aufzustellen. Es geht auch um das Vertrauen in den Rechtsstaat.
DIE ZEIT
@zeitonline
Zu viele Straftaten, zu wenig Staatsanwälte, überlastete Richterinnen: Die deutsche Justiz steht vor dem Kollaps. Und die Verfahren verlieren in manchen Fällen den Sinn. www.zeit.de/arbeit/2026-04/justiz-ueberlastung-richter-st…
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Niema Movassat reposted
Rashad Alhindi
@RashadAlhindi
Die @AmadeuAntonio leugnet hier nicht nur den Völkermord in Gaza, sondern betreibt - selbst laut der umstrittenen IHRA - Antisemitismus, in dem Juden:Jüdinnen für die Verbrechen Israels verantwortlich gemacht werden.
#staatsräson -
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Karim El-Gawhary
@Gawhary
Israel dokumentiert, wie es libanesische Dörfer in Grenznähe in Schutt und Asche legt - nach dem Gaza-Modell. Hier soll niemand mehr zurückkehren
BBC News (World)
@BBCWorld
Israeli demolitions levelling towns in south Lebanon, satellite images show www.bbc.com/news/articles/cdxkk1vnp57o
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Gehälter von Staatsanwälten, verbeamteten Juristen u Richtern liegen unter dem, was Privatwirtschaft zahlt. Teils bekommen Einsteiger in der Großkanzlei mehr als Richter nach 30 Jahren. Wenn der Staat im Kampf um die besten Köpfe eine Chance haben will, muss sich was ändern.
WOLF LOTTER🦉
@wolflotter
Sehr spannend: Beamte brauchen dringend Realitätskurse. Was verdienen Leute mit vergleichbarer Ausbildung in der Privatwirtschaft? Völlig wirre Gehaltsvorstellungen.
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Niema Movassat reposted
JewishVoiceForLiberation
@JVoiceLiberatio
German lawyers file complaint against Merz, officials for 'aiding and abetting Gaza genocide'
In the over 100-page-long criminal complaint, the lawyers provide what they say is extensive evidence for the crime of genocide, crimes against humanity, and war crimes committed by Israel.
An example British lawyers should follow
www.jpost.com/diaspora/antisemitism/article-892968 -
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Matiullah Jan
@Matiullahjan919
Israel’s iron dome didn’t see this coming from Pakistan
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
5 € „zu viel“ beim Bürgergeld? Dann steht der Staat sofort stramm – Kontrolle a la Stasi, Sanktionen.
Milliardenklau à la Cum-Ex und dubiose Maskendeals? Ach, leider alles viel zu kompliziert…
Nach unten wird getreten, nach oben wird weggeschaut.
Helena Steinhaus
@SteinhausHelena
Der Bericht des Außendienst vom Jobcenter liest sich wie ein Stasi-Bericht. Auf 4 Seiten wird dort ein nicht angemeldeter Hausbesuch dokumentiert. A. ist privatinsolvent und bezieht #bürgergeld, er ist wegen schweren Depressionen in Behandlung und wird vom Jobcenter akribisch
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Keine Überraschung. Deutschland hat die Meinungsfreiheit auf dem Altar der Staatsräson geopfert. Und Gerichte machen leider mit, statt das Grundgesetz zu lesen.
DIE ZEIT
@zeitonline
Die Auslegung des Antisemitismus-Begriffs in Deutschland schränkt die freie Meinungsäußerung laut Europarat zu stark ein. Legitime Kritik an Israel werde so unterbunden. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-04/antisemiti…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Klassenkampf von oben. Nichts anderes. Die Union hasst Arbeitnehmer*innen. Sie führen einen brutalen Klassenkampf gegen diejenigen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Alles, um ihren Managerfreunden und reichen Aktionären zu gefallen und Spenden von diesen abzustauben.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Was wir brauchen:
Eine Krankenkasse für alle, in die Angestellte, Selbstständige, Beamte, Politiker*innen einzahlen.
Was wir kriegen:
Mehr Kosten, mehr Zuzahlung, schlechtere Versorgung – während die Pharmaindustrie weiter mit horrend teuren Krebsmedikamenten abkassiert. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das Wirtschaftsministerium unter Reiche bestellt sich Argumente beim Gaskonzern EnBW – und trägt das erst ins Lobbyregister ein, als der Spiegel fragt. 🤡
Nicht das Ministerium arbeitet FÜR die Bürger.
Die Gaslobby arbeitet IM Ministerium.
Willkommen in Reiches Energiepolitik. -
Niema Movassat reposted
Jules El-Khatib
@ju_khatib
Iranische Intellektuelle sowie Forschende aus Deutschland haben gemeinsam einen offen Brief an die Jüdische Allgemeine verfasst, der einen dort erschienen kriegsverherrlichenden Artikel, in dem der Krieg als "spaßig" bezeichneg wird, scharf kritisiert.
etosmedia.de/politik/offener-brief-gegen-die-verrohung/ -
Niema Movassat reposted
Lazzyyyyyy
@em_Lazzy
Jewish trauma is real.
The Holocaust was real.
Antisemitism is real.
And none of that makes the genocide of the Palestinians any less real. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich habe ich in dem Kontext auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hessen geschrieben und unter anderem dargelegt, dass Grigat die Bombardierungen des Iran als "praktizierte Antisemitismuskritik" sieht. Eine absolut kriegsverherrlichende Position.
Keine Antwort.
Krass alles.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen hat Stephan Grigat als Referent – einen der bekanntesten Genozidleugner, Verteidiger der rechtsextremen Netanjahu-Regierung und Fan der Bomben auf Iran. Wie passt das zu den Grundsätzen der Stiftung, etwa Frieden und Menschenrechte? Unfassbar.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Aber ihr könnt ja auch hier mal reagieren @rosaluxhessen. Nach welchen Kriterien wurde der Referent ausgewählt? Wie passt er zu den Idealen, für die Rosa Luxemburg stand - insbesondere die Ablehnung von Krieg und den Einsatz für Menschenrechten?
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das "S" in "SPD" gehört gestrichen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Wahl in Ungarn zeigt: man kann Rechtspopulisten wie #orban schlagen. Die Rechtsentwicklung in Europa ist kein Selbstläufer und kann gestoppt werden.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Dafür tragen vor allem die @DPolGBund und @M_Ostermann die Verantwortung. Sie haben eine wahre Hetzjagd auf die Justiz und die Richterin organisiert und damit gezeigt, dass sie nicht auf dem Boden des Rechtsstaats stehen.
FOCUS online
@focusonline
Nach dem umstrittenen Urteil im Prozess um die Tötung eines Polizisten im Saarland wird die Richterin Jennifer Klingelhöfer mit dem Tode bedroht. www.focus.de/panorama/richterin-wird-nach-polizisten-urte…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Absolutes nichts wird zurückgekommen. Die deutsche Medienlandschaft versagt nahezu vollständig bei der Beschreibung rechtlicher Zusammenhänge. Die Verwaltungsvorschrift dürfte ohnehin gegen das Gesetz verstoßen; abseits davon kann sie mit einem Federstrich zurückgenommen werden.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen hat Stephan Grigat als Referent – einen der bekanntesten Genozidleugner, Verteidiger der rechtsextremen Netanjahu-Regierung und Fan der Bomben auf Iran. Wie passt das zu den Grundsätzen der Stiftung, etwa Frieden und Menschenrechte? Unfassbar.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Vertragliche Ansprüche sind zivilrechtlich durchzusetzen. Erbringt die Gegenseite ihre Leistung nicht, klagt man. Die strafrechtliche Verfolgung zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ist systemwidrig. Der Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrschein gehört daher abgeschafft
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Vor dem Angriff: die Straße von Hormus frei, Iran sanktioniert, Regime geschwächt.
Nach dem Angriff: Iran kontrolliert die Straße von Hormus und nimmt Maut, diktiert Bedingungen, Sanktionen wackeln, Regime gestärkt.
Das ist die maximale Niederlage für Trump und die USA -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Trump spricht von „Regime Change“ im Iran, während statt Chamenei ein anderer Chamenei regiert und die Revolutionsgarde weiter voll einsatzbereit ist. Politische Gefangene sitzen weiterhin ein – echte Veränderung gibt es nicht, nur ein gestärktes und noch brutaleres Regime.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es tut gut, morgens aufzuwachen und ausnahmsweise gute Nachrichten zu lesen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn nach der Verfolgung kleiner Cannabis-Konsumenten auch noch die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein entfällt, dann haben Polizeibeamte plötzlich viel Zeit, echte Straftäter zu verfolgen. Vielleicht sogar Spahns Maskendeals aufzuklären? Klar, dass CDU/CSU das nicht wollen
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der iranische Regisseur und zweifache Oscarpreisträger Asghar Farhadi, ausgewiesener Gegner der Mullahs, der im Exil leben muss, ruft zum Widerstand gegen Trumps Krieg auf. Er bezeichnete Angriffe auf Irans Infrastruktur als Kriegsverbrechen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Keine Überflugrechte für US-Jets, die im Iran bomben. Ramstein schließen. Klare Worte zum Völkerrechtsbruch. Keine Waren aus israelischen Siedlungen. Keine Waffenexporte an USA und Israel.
Deutschland könnte Hüter des Völkerrechts sein - wenn Merz politisches Rückgrat hätte. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Trump möchte heute Nacht eine ganze Zivilisation töten. Diejenigen, die zuletzt auf diesem Planeten so sprachen hießen Hitler und Goebbels.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die israelische Luftwaffe hat in Teheran die Rafi-Nia-Synagoge zerstört.
Auf einem der Fotos sieht man Rabbi Younes Hamami Lalehzar, das Oberhaupt der jüdischen Gemeinde im Iran, vor den Trümmern der Synagoge. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Trump sagt, man könne Iran in einer Nacht ausschalten (!), man gehe gegen "Tiere" vor, kündigt an Kraftwerke u Brücken zu zerstören und hält Kriegsverbrechen für gerechtfertigt.
Wie lange will die Bundesregierung noch Schweigen angesichts dieses Monsters im Weißen Haus?
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Quelle: www.spiegel.de/ausland/donald-trump-iran-kann-in-einer-na…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ein häufiges Argument zur Regelung in § 3 Wehrpflichtgesetz (Ausreisegenehmigung Wehrpflichtige) lautet: „Das gab es schon immer.“
Das stimmt NICHT. Entscheidend ist die Änderung in § 2: Früher galt die Genehmigungspflicht nur im Verteidigungs- und Spannungsfall – heute immer.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es ist auch falsch, dass es keine Sanktionen gibt. Eine zentraler Hebel des Staates ist es, die Ausgabe des Reisepasses zu verweigern und einen bestehenden Reisepass einzuziehen, vgl. §§ 7, 8 Passgesetz. Das ist sogar eine sehr harte Sanktion, da sie Ausreise verunmöglicht.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Dass jeder junge Mann für Auslandssemester nun die Genehmigung der Bundeswehr braucht, ist ein derart krasser Eingriff in die persönliche Freiheit, dass man sich fragt, wie so etwas ohne spezifische Diskussion durch den Bundestag konnte. Hat keiner das Gesetz vorher gelesen?!
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die 12-Uhr-Regel ist ein Paradebeispiel politischer Inkompetenz. Jeder mit Grundverständnis wusste, dass das die Preise nach oben treibt. Leidtragende sind Verbraucher, Profiteure die Mineralölkonzerne. So sieht verantwortungslose Wirtschaftspolitik à la Katharina Reiche aus.
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Niema Movassat reposted
Jakob Reimann
@Jakob_Reimann
Was sie berichtet, ist schwer zu ertragen: Die Welt hat #israel »eine Lizenz zum Foltern von Palästinensern erteilt«, so @FranceskAlbs.
Folter wird »in einem beispiellosen Ausmaß als strafende kollektive Vergeltung eingesetzt«.
Mein Artikel in @jungewelt
www.jungewelt.de/artikel/520352.nahostkonflikt-folter-als… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn es einen Gradmesser dafür braucht, wie es um unsere Gesellschaft steht: Für einen sterbenden Wal in der Ostsee gibt es große Anteilnahme – aber für 19 tote Geflüchtete vor Italien kaum Interesse, kaum Empathie. Das wirkt wie ein Fiebertraum.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Im neuen Wehrpflichtgesetz steckt ein massiver Eingriff: Männer zwischen 17 und 45 brauchen seit dem 1.1.2026 eine Genehmigung der Bundeswehr, um länger als 3 Monate ins Ausland zu gehen. Das ist kein Detail - das ist ein drastischer Einschnitt in die persönliche Freiheit.
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Niema Movassat reposted
Tarek Baé
@Tarek_Bae
In einer neuen Vertragsanlage verpflichtet das ZDF seine Gesprächspartner, Experten und Mitwirkenden dazu, keine Zusammenarbeit mit Personen oder Organisationen einzugehen, die auf nationalen oder internationalen Sanktionslisten stehen. Dazu zählen explizit auch Listen des US-Finanzministeriums, insbesondere des Office of Foreign Assets Control (OFAC).
Das ZDF verteidigt die Maßnahme als „Routinemaßnahme zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“. Kritiker erkennen hingegen eine problematische Ausweitung: „Es besteht die Gefahr, dass damit autoritäre Muster befördert werden“, warnt der Vorsitzende der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.
Im Zentrum der Kritik steht die Tatsache, dass US-Sanktionslisten nicht nur gegen Terrororganisationen eingesetzt werden, sondern auch gegen politische Institutionen und Amtsträger. Als Bestrafung dafür, nicht auf US-Linie zu sein. Ein besonders brisanter Fall ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Die USA verhängten Sanktionen gegen dessen Vertreter, nachdem Ermittlungen und Haftbefehle gegen israelische Führungspersonen vorangetrieben wurden. Bereits unter der Regierung von Donald Trump wurden Chefankläger und Mitarbeiter des Gerichts sanktioniert. Die USA kündigten diese Sanktionen unmissverständlich als Bestrafung dafür an, dass der Gerichtshof sich gegen den US-Verbündeten Israel und die Interessen der USA stellte. Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden bestraft. Diese Bestrafung übernimmt das ZDF nun unkritisch.
Das ZDF behauptet, die neue Regelung würde „nur die Zusammenarbeit mit Mitwirkenden im Ausland“ betreffen. Die Süddeutsche Zeitung widerspricht: Auch in Deutschland hätten Personen die Anlage erhalten. Im ZDF herrscht ein Klima der Unehrlichkeit, wenn es um Kritik geht.
Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hinterfragt, ob sich das ZDF damit nicht zum Handlager von Trump machen würde.
Bereits im August 2025 deckte eine Itidal-Recherche auf, wie Kritik an Israel im ZDF systematisch zensiert wird. Das ZDF gab die Zensur auf Anfrage Itidals zu. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Jeder Iraner in der Diaspora, der für die Bomben Israels und der USA getanzt hat, trägt Mitschuld an der Zerstörung des Iran.
Pete Hegseth
@PeteHegseth
Back to the Stone Age.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Während Litauen angesichts der hohen Erdölpreise die Bahnpreise halbiert,
in Teilen Australiens der Nahverkehr kostenlos ist
und Spanien gratis Zugfahren ermöglicht,
passiert in Deutschland… nichts.
Stillstand statt Fortschritt. Die Regierung um Merz liefert nicht. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Trump heute: "Die USA werden den Iran in den nächsten 2-3 Wochen extrem hart treffen. Wir werden sie in die Steinzeit zurückversetzen.“
Das ist nichts anderes als die Ankündigung schwerster Kriegsverbrechen. Mit Befreiung von der Diktatur der Mullahs hat das alles nichts zu tun. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn Satire die einzige Möglichkeit ist, die Realität auszudrücken:
Der Postillon 📯
@Der_Postillon
Menschenrechtlicher Fortschritt in Israel: Palästinenser erhalten künftig Todesurteil, bevor sie umgebracht werden
www.der-postillon.com/2026/03/israel-todesstrafe.html -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Niemand soll behaupten, dass ich nicht auch ab und an süße Tierbilder poste.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Israel besetzt illegal die Westbank.
Israelische Siedler stehlen Palästinensern Land.
Israel begeht einen Genozid in Gaza.
Israel führt Angriffskriege gegen Iran u Libanon.
Israel führt die Todesstrafe nur für Palästinenser ein.
Deutsche Debatte: wer das kritisiert ist Antisemit -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn anwaltliche Arbeit wie eine Muppet-Show wirkt:
Schertz Bergmann
@schertzbergmann
Presserechtliche Information
für Christian Ulmen -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Krieg zum Zwecke persönlicher Bereicherung. Der Tod von Menschen, um die eigenen Taschen zu füllen. Wie immer.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Dieses Plakat wurde in Berlin auf einer Demo gegen die Veranstaltung mit @FranceskAlbs gezeigt. Abseits davon, dass es widerlich ist: Es ist offenkundig, dass der Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) besteht. Die @polizeiberlin muss also ermitteln.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Mit dem heutigen Beschluss des israelischen Parlaments muss Israel als Apartheidstaat bezeichnet werden. Die Wiedereinführung der Todesstrafe trifft faktisch nur Palästinenser und ist bei Verurteilungen wegen terroristisch motivierten Mordes in den besetzten Gebieten zwingend. /1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ein Gesetz, das nur eine Bevölkerungsgruppe trifft, folgt dem Grundmuster jeder Apartheid. Und hier geht es nicht um irgendetwas, sondern um die schwerste denkbare Strafe – eine, die viele Staaten aus gutem Grund abgeschafft haben: weil sie die Menschenwürde verletzt. /2
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es reicht nicht, dass EU-Staaten jetzt ein wenig Kritik üben. Israel verabschiedet sich mit dem Gesetz nun auch auf dem Papier als Rechtsstaat. Es kann hier keine sicherheitspolitische oder justizielle Zusammenarbeit geben. Es muss ein klares Zeichen geben: Es reicht. /3
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Was man tun könnte, um die gesetzlichen Krankenversicherungen gut aufzustellen: Eine Versicherung für alle, in die auch Gutverdiener und Beamte einzahlen.
Was man stattdessen tun möchte: mitversicherte Ehegatten rauswerfen und Leistungen kürzen.
Deutschland ist Unsozialstaat. -
Niema Movassat reposted
sarah
@sahouraxo
BREAKING:
Trump and Israel just dropped bombs on an orphan charity complex near Karaj, Iran.
Not a military base. Not a bunker.
An orphanage.
Children with nowhere else to go.
Remember this when they talk about “precision strikes.” -
Niema Movassat reposted
Helena Steinhaus
@SteinhausHelena
Ab Sommer zum 3.Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl.
2026 erfolgte die 3.Nullrunde für #bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich. -
Niema Movassat reposted
elturco
@elturco_cx1
Israelische Soldaten verprügeln einen CNN-Journalisten, weil er die Verbrechen der „Siedler“ im WJL aufnimmt.
„Die einzige Demokratie im Nahen Osten“This media couldn't be displayed. See it on the original post.
ntv Nachrichten
@ntvde
Aufnahmen zeigen Mittäterschaft: Israelische Soldaten nehmen CNN-Journalisten im Westjordanland fest www.n-tv.de/politik/Israelische-Soldaten-nehmen-CNN-Journ…
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Niema Movassat reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Ich bin der einzig bekannte Fall in Deutschland, wo es für Deepfakes und pornographische Deepfakes zu einer Strafe gekommen ist. Darum ist es mir wichtig zu sagen, dass es keine Erfolgsgeschichte ist, sondern eher ein Zufallstreffer.“
Theresia Crone bei #miosgaThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat reposted
Georg Restle
@georgrestle
Kluger Auftritt von Theresia Crone bei @CarenMiosga zum Thema sexualisierte digitale Gewalt. Und jeder einzelne Hasskommentar hier bei X zeigt, wie notwendig diese Debatte ist. Auch deshalb: Großen Respekt für solche Auftritte!
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Niema Movassat reposted
Trita Parsi
@tparsi
A resident in Tehran films the US and Israel bomb densely populated neighborhoods in Tehran. These are clearly massive munitions with little to no regard for civilian casualties. Indeed, the entire neighborhood is engulfed in fire and smoke.
Just as Israel did in Gaza. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Vorstellung von Frauen Leben Freiheit
Edition: Netanjahu, Trump, iranische Monarchisten -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
"Einzige Demokratie im Nahen Osten" 🤡
DER SPIEGEL
@derspiegel
Laut internationalem Presseverband sollen israelische Soldaten im Westjordanland Journalisten festgesetzt, bedroht und angegriffen haben. Der Sender dokumentierte den Übergriff in einem Video. www.spiegel.de/ausland/westjordanland-medienverband-wirft…
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Niema Movassat reposted
Bastian Barucker
@BBarucker
EU-Sanktionen gegen kritischen, deutschen Journalisten: "Ich kann meine Neugeborenen nicht ernähren«, sagt Doğru. »Du bist finanziell, existenziell auf null gestellt.«"
jacobin.de/artikel/sanktionen-pressefreiheit-huseyin-dogr… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
. @hussedogru steht auf der EU-Sanktionsliste – doch nicht nur sein Konto wurde gesperrt, sondern auch das seiner nicht gelisteten Frau. Die Familie steht vor dem Nichts. Selbst Hilfe - etwas Essen vorbringen - könnte strafbar sein. Ein unfassbarer Skandal mitten in Deutschland.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Mit jedem Wort hat Navid Kermani recht: Der Krieg hat das iranische Regime weiter radikalisiert und ihm global verlorene Sympathien zurückgebracht. Es arbeitet nun entschlossener an der Atombombe. Ein Aufstand bleibt aus: das Volk ist erschöpft, das Regime schwer bewaffnet.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Fall @hussedogru erinnert frappierend an Kafkas "Der Prozess": eine ominöse Stelle, die gegen jemanden vorgeht. Kein Rechtsstaat, der hilft. Keine Anklage. Keine Möglichkeit sich zu wehren. Die Realität holt die Fiktion einmal mehr ein und ein ganz reales Leben wird zerstört.
Hüseyin Dogru
@hussedogru
!!! HUMANITARIAN EMERGENCY CALL !!!
As of yesterday, German authorities seized the bank accounts of my wife.
She is not sanctioned and has committed no crime.
As of now we have only ca. 104 euros left — with two newborn babies and one 7-year-old child!!!
@yanisvaroufakis @ClareDalyIRL @wallacemick @kennardmatt @Stella_Assange @PLottaz @Miquel_R @irezugasti @RSF_inter @amnesty_de @amnesty @_ZachFoster @CasparShaller
@AliAbunimah @MaryKostakidis @der_neukoellner
@SevimDagdelen
@mkhalili
@LaBase_TV
@PabloIglesias
@falasteen47
@EyeonPalestine
@newscord_org
@FWarweg
@jungewelt
@FuocoSavinelli
@AlanRMacLeod
@MintPressNews
@wallacemick
@_jneumann
@amnesty_de @ChrisLynnHedges
@IJFMedia
@Fidias0
@johnnyjmils
@goldi
@CPJ_Eurasia
@fehimtastekin
@georgegalloway
@euobs
@AssalRad
@OrenZiv_ -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Vor mehreren Wochen ist ein wichtiges Einschreiben (!) bei der @DeutschePostDHL verloren gegangen. Am Telefon wurde mir erklärt, das ich keinen Anspruch auf Zustellung habe. Den Nachsendeauftrag musste ich 2x aufgeben. Bis jetzt keine Reaktion. Was ist das für ein Saftladen?
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Niema Movassat reposted
sarah
@sahouraxo
BREAKING:
Israel just committed a horrific massacre in Saida, South Lebanon — dropping a bomb on a civilian home, killing a mother and her 5-month-old baby.
A 5-month-old infant.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat reposted
Morgan J. Freeman
@mjfree
DON’T FORGET: Donald Trump raped children
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Niema Movassat reposted
Nurder Koch
@NurderK
„Die moralischste Armee der Welt.“
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat reposted
Ed Krassenstein
@EdKrassen
Marco Rubio: "Unlike them (Iran), we’re not bombing embassies and hotels. We’re hitting military targets."
YOU LITERALLY BOMBED A SCHOOL!
You killed over 110 innocent children! -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wahnsinn!
Die USA haben Landminen des Typs BLU-91/B über dem Iran abgeworfen. Es gibt keine andere Kriegspartei, die über dieses System verfügt. Die Landminen wurden in einem Wohngebiet in der Nähe von Shiraz abgeworfen.
Es geht den USA und Israel um Mord, um nichts anderes.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Bericht dazu: www.merkur.de/politik/toedliche-gefahr-fuer-zivilisten-us…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommen zum klaren Ergebnis: der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran ist ein Bruch des Völkerrechts.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich ertappe mich dabei, mir Olaf Scholz als Kanzler zurückzuwünschen - und das will wirklich was heißen, denn er war schon ein mieser Kanzler. Aber Friedrich Merz schafft es trotzdem, das Niveau noch zu unterbieten.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ein Teil der iranischen Diaspora verdient definitiv einen Preis für Menschenverachtung, Ignoranz und Bösartigkeit.
Sana Ebrahimi Ledene
@SanaELedene
"I will never forgive those Iranians who asked for those war"
B**** you think I care?! -
Niema Movassat reposted
Jvnior
@Jvnior
🚨 LIVE NOW IN OCCUPIED PALESTINE:
Palestinian: "I have documents this is my house."
Ben Gvir: "I don’t care. Leave in 2 hours or die." -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Personen, die behaupten, sie würden den Iran für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie bombardieren, haben Gaza das angetan. Glaubwürdig für Menschenrechte geht anders.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Auslöser der Debatte: Ein Christian.
Friedrich Merz:
Aber die AUSLÄNDER!!!!
Auf den Rassismus des Bundeskanzlers ist Verlass. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Deutschland hört der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus immer da auf, wo es ans liebe Geld geht. Solange man bequem Gegnern von Israels Kriegen Antisemitismus vorwerfen kann, scheint alles gut zu sein.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich warte noch immer auf die Revolution, die Reza Pahlavi angekündigt hat: Er meinte, US- und israelische Angriffe würden das Volk zum Aufstand bringen und das Regime stürzen. Stattdessen passiert das Übliche: Bei äußeren Angriffen schließen sich die Reihen, Kritik verstummt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Israel hat im Südlibanon 1,2 Mio. Menschen vertrieben. Wie in der Westbank soll es eine dauerhafte Okkupation geben. Eine Rückkehr der Vertriebenen? Kaum Thema. Hier werden die Großisrael-Pläne der Rechtsextremen umgesetzt. Israel bricht Völkerrecht, Deutschland schweigt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf einen Völkerrechtsbruch hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Völkerrechtsbruch macht.
Frei nach Tucholsky -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Man darf Bundespräsident Steinmeiers heutige klare Äußerung, wonach der Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran völkerrechtswidrig ist, auch als Kritik an der Bundesregierung verstehen, die aktiv dabei ist das Völkerrecht zu begraben, indem sie zu seinem Bruch klatscht.
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Niema Movassat reposted
Jakob Reimann
@Jakob_Reimann
In #gaza sollen #israel|ische Soldaten auf einem Kleinkind Zigaretten ausgedrückt und ihm einen Nagel durch die Wade gestochen haben – um seinen Vater zu einem Geständnis zu zwingen. Nach 10 Stunden Geiselhaft kam der Anderthalbjährige frei.
Mein Artikel heute auf @etos_media -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Israel wird im TV offen darüber diskutiert, Atombomben auf den Iran zu werfen.
Bei einem können wir sicher sein:
Deutschland wird auch dann noch fest an Israels Seite stehen.
Der deutsche Mainstream wird Kritiker einer Atombombe auf den Iran als Antisemiten bezeichnen.
Middle East Eye
@MiddleEastEye
A former Israeli intelligence officer openly called for nuking Iran in a broadcast, framing catastrophic measures as the only way to achieve “total victory.”
Tal Ornan, formerly of Intelligence Unit 504, spoke to Channel 14, arguing that conventional military action alone would be insufficient to subdue Iran’s regime.
Ornan compared the Iranian leadership to Nazi Germany and the Japanese Empire, highlighting what he described as fanatical resistance and extreme willingness to fight to the death.
He claimed there are only two ways to impose total control over Iran: a full-scale invasion reminiscent of Normandy or the use of non-conventional weapons, including nuclear options.
He warned that the government’s current measures would fail, no matter how many are killed, and called for “total war” to achieve his goals.
Iran’s population is around 92 million, with roughly 50 percent women and over 20 percent children, meaning in such a scenario a large portion of casualties would be women and children.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat reposted
Jakob Reimann
@Jakob_Reimann
CW FOLTER
Um ein Geständnis seines Vaters zu erzwingen, haben #israel|ische Soldaten in #gaza auf einem 18 Monate alten Kind Zigaretten ausgedrückt und ihm einen Nagel durch das Bein gestochen. Sie hielten ihn über 10 Stunden lang als Geisel. Von der Infektion bekam er Fieber. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die USA führen Gespräche mit iranischen Anführern. Trump will nicht sagen, mit wem – sonst würden diese getötet. Von wem? Lässt er offen. Wenn es hochrangige Vertreter sind, meint er wohl kaum das Regime. Implizit deutet das auf Israel hin – und schwere Differenzen mit Netanjahu.
Aaron Rupar
@atrupar
Q: Who is Steve Witkoff speaking with in Iran?
TRUMP: A top person
Q: Who is it?
TRUMP: I can't. I don't want them to be killed -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ebenso wie die Drohung der USA und Israels, Irans Stromversorgung zu zerstören, eine Ankündigung eines Kriegsverbrechens ist, gilt das auch für Irans Drohung, Meerwasserentsalzungsanlagen anzugreifen. Ein Kriegsverbrechen rechtfertigt kein anderes.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Rheinland-Pfalz muss einmal mehr Anlass sein, über die unsinnig hohe 5-Prozent-Hürde zu reden. Über 15 % aller Stimmen fallen einfach aus dem Landtag. Das schafft Demokratiefrust.
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
RHEINLAND-PFALZ | Hochrechnung Landtagswahl Infratest dimap/ARD, 18:57 Uhr
CDU: 30,6% (+2,9)
SPD: 26,4% (-9,3)
AfD: 20,0% (+11,7)
GRÜNE: 7,9% (-1,4)
LINKE: 4,2% (+1,7)
FW: 4,1% (-1,3)
FDP: 2,2% (-3,3)
Sonstige: 4,6% (-1,1)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2021
#ltwrp #ltwrlp -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Offenbar merken gerade diejenigen in der iranischen Diaspora, die diesen Krieg wollten, dass Netanjahu u Trump nicht nach ihren Regeln spielen. Dennoch wird niemand vergessen, wie Reza Pahlavi und seine Anhänger Bomben forderten und damit die Zerstörung des Iran heraufbeschworen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Bode Ramelow hat mich bei X blockiert. Ich weiß nicht mal warum. Auch eine genaue Recherche von Grok zeigt: Ich habe Bode Ramelow noch nie (!) bei X kritisiert. Ich frage mich, was das für ein Umgang in der Partei @dieLinke sein soll. Das ganze zeigt wenig politische Souveränität
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Trumps Drohung, iranische Kraftwerke anzugreifen, wenn die Straße von Hormus nicht binnen 48 h geöffnet wird, ist die Ankündigung eines Kriegsverbrechens. Wer Energieinfrastruktur zerstört, trifft Zivilbevölkerung. Ohne Strom: kein Wasser, keine Krankenhäuser, keine Versorgung.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Epstein. Trump. Lindemann, Boateng, Mockridge: Nichts lässt hoffen, dass Ulmen für die Gewalt, die er Collin Fernández antat, zur Verantwortung gezogen wird.
Patriarchat heißt: Täter siegen, Opfer bleiben allein.
Übrigens auch ein großes Problem unseres Justizsystems. -
Niema Movassat reposted
Sahak Ibrahimkhil
@S_Ibrahimkhil
Israelische Siedler haben einen Palästinenser sexuell missbraucht, seine Genitalien mit Kabelbindern gebunden und ihn nackt vor seiner Familie vorgeführt. Ist das von der sogenannten „Staatsräson“ gedeckt, Herr @AussenMinDE ?
Reuters
@Reuters
Palestinian man says Israeli settlers sexually assaulted him in front of his family www.reuters.com/world/middle-east/palestinian-man-says-is… www.reuters.com/world/middle-east/palestinian-man-says-is…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Weimer ist ein Autokrat und ein Feind der Kunst- und Meinungsfreiheit.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Vergleich von Ländern und Menschen mit Erkrankungen hat vor allem in Deutschland eine ganz üble Tradition.
Nurder Koch
@NurderK
„Der Iran ist die Pestbeule auf dieser Erde."
Dass diese Frau überhaupt noch irgendeine Relevanz in deutschen Medien hat, ist ein komplettes Versagen von uns allen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Bei einem kann man sicher sein: Wenn es eine mediale Kampagne gegen Die Linke gibt, finden sich immer genug eigene prominente Mitglieder der Partei, die die Stichworte für Springer und Co. geben. Das gibt es aus meiner Sicht in keiner anderen Partei in dieser Form.
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Niema Movassat reposted
Melanie D'Arrigo
@DarrigoMelanie
“He raped me.”
“Donald J Trump had raped her along with Jeffrey Epstein.”
“She was found with her head ‘blown off’… there was no way it was a suicide.”
…directly from the Epstein files.
Headquarters
@HQNewsNow
GOP Rep. Comer on the Epstein files: "They have created a narrative, a false narrative that there's a cover-up. And they've created a false narrative that Donald Trump somehow [has] some type of liability in this"
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wir brauchen die Rückkehr der Scham in die Politik.
Scham davor, mit Lügen Macht zu sichern.
Scham davor, dass ein Vergewaltiger US-Präsident sein kann.
Scham davor, dass das Völkerrecht gebrochen und dafür Beifall gespendet wird. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Laut deutschen Medien und Pahlavisten tanzen doch alle im Iran, während die Bomben fallen 🤔
kev joon
@never_oppressed
A woman in Tehran weeps the destruction of her home, walking away with her cat wrapped in a blanket.
Photo by Erfan Kouchari. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Selten hat es eine Fernsehsendung geschafft, sich mit einem einzigen Beitrag derart selbst zu demontieren wie Die Anstalt. Jahre mühsam aufgebaute Glaubwürdigkeit – mit einer unreflektierten Sendung einfach verspielt.
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Niema Movassat reposted
Popular Liberal 🇺🇸
@PopularLiberal
MASSIVE BOMBSHELL: DAN GOLDMAN UNLEASHES TRUTH!
Congressman Goldman just went live with FBI 302 receipts. Evidence shows Trump unzipped his pants, forced a 13-year-old’s head down, and when she bit his p*nis in self-defense, he punched her and called her a "B."
The FBI interviewed her FOUR times while the case was buried. Pam Bondi lied to Congress, claiming “no evidence” of these crimes while sitting on files describing this exact assault. This is perjury and a cover-up for a predator.
You don’t get to "save the kids" while your AG hides files of a child being beaten for fighting back. History will remember the enablers.
We stand with the children who bit back.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Willkommen zur Kai-Wegner-Comedy-Show
Nils Ahrensmeier
@NilsAhrDE
wer die 10 minuten dafür nicht hat, hier der autounfall einmal im schnelldurchlauf.
toto
@josefheynckes
die letzten acht minuten der senatspressekonferenz gestern. wahnsinn.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Tagesmeldungen: Laut WHO 1.400 Zivilisten im Iran Tod. 900 im Libanon. 20 in Israel. Laut US-Geheimdiensten ist das iranische Regime weiter voll intakt. Im Iran ziehen die Ober-Hardliner durch. Iranisches AKW getroffen.
Der Tag liest sich wie eine Horrorgeschichte. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Israel verwandelt den Libanon in ein zweites Gaza, während Deutschland mal wieder Beifall klatscht und sich zum Helfer von Kriegsverbrechen macht.
sarah
@sahouraxo
This is the heart of Beirut today.
A city that has stood for 5,000 years.
Israel is obliterating it — flattening civilian apartment block after apartment block.
Not military targets.
Civilian homes. Civilian infrastructure. Civilian life. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Niemand kann erzählen, dass in diesem Gebäude (nur) Hisbollah-Männer waren. In diesem Wohnhaus werden viele Menschen, auch Frauen und Kinder, gelebt haben. Das ist ein Massaker und hat mit Selbstverteidigung null zu tun.
The Associated Press
@AP
An Israeli airstrike struck an apartment building in central Beirut, on Wednesday. The Israeli army had warned residents to evacuate about an hour before completely flattening it as day broke.
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Niema Movassat reposted
James Melville 🚜
@JamesMelville
Gaza. Completely flattened and destroyed. Over 70,000 dead. Over 20,000 children dead. There is no justification for this. None whatsoever.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Anstalt: „Die Iraner haben zwar Angst vor den Bomben, aber noch mehr haben sie Angst davor, dass das Bomben aufhört“
Schade, einst war Die Anstalt ein Flaggschiff für Kritik am Establishment. Jetzt wird Kriegspropaganda von Pahlavisten, Israelfans und Trumpisten übernommen -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Aus der israelischen Zeitung Haaretz. Ein Soldat berichtet, wie sein Kommandant ein 4-Jähriges Kind in Gaza ermordete. Das Kind spielte. Der Kommandant brach dem Kind die Beine und Arme und dann sprang er auf dem Kind rum bis es starb. Das ist monströs.
www.haaretz.com/opinion/2024-12-23/ty-article-opinion/.pr… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das nennt man übrigens Selbstzensur. Die Journalisten bei der Tagesschau denken sich: wir müssen das schneiden, weil wir sonst Probleme kriegen.
Die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land wird immer stärker beschnitten.
Tarek Baé
@Tarek_Bae
Germany’s biggest public broadcaster @Tagesschau cut out the words „Free Palestine“ from its coverage of the Oscars. They even claim that there was „not many political statements“. This is censorship of criticism of Israel and German support for Israel.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Chef der US-Terrorabwehr tritt zurück und sagt: "Ich kann den andauernden Krieg im Iran nicht unterstützen. Der Iran stellte keine Bedrohung für unser Land dar, und es ist offensichtlich, dass wir diesen Krieg aufgrund des Drucks Israels (...) begonnen haben."
Stark!
Joe Kent
@joekent16jan19
After much reflection, I have decided to resign from my position as Director of the National Counterterrorism Center, effective today.
I cannot in good conscience support the ongoing war in Iran. Iran posed no imminent threat to our nation, and it is clear that we started this war due to pressure from Israel and its powerful American lobby.
It has been an honor serving under @POTUS and @DNIGabbard and leading the professionals at NCTC.
May God bless America. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich möchte das als deutsche Staatsräson.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Gute Recherche der New York Times: dank Trump haben in einem Regime aus Hardlinern Super-Hardliner die Macht im Iran übernommen. Dank Trump hat Iran nun das brutalste, menschenverachtendste Regime aller Zeiten. Das muss bei diesem Regime schon was heißen.
www.nytimes.com/2026/03/16/world/middleeast/iran-mojtaba-… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Sollte es stimmen, dass Israel bei einem Luftangriff auf Teheran Larijani getötet hat, haben sie damit den mächtigsten Mann des Iran erwischt. Larijani ist der Strippenzieher und starke Mann, seit vielen Jahren.
Gleichwohl spricht nichts dafür, dass das Regime damit jetzt fällt. -
Niema Movassat reposted
Jakob Reimann
@Jakob_Reimann
Das #israel|ische Regime radiert Dörfer und Gemeinden in Süd-#libanon aus, vertreibt 850.000 Menschen und startet eine Bodenoffensive, um sich den Süden dauerhaft einzuverleiben -- und Merz redet irgendwas mit Hisbollah.
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Ich bin zutiefst besorgt über die eskalierende Gewalt in Libanon: Die Angriffe der Hisbollah auf Israel und die Zivilbevölkerung müssen aufhören. Mit Frankreich, Italien, Kanada und dem Vereinigten Königreich fordere ich dringend eine sofortige Deeskalation.
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Niema Movassat reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Der Antrag der Linken Niedersachsen, den rechten Zionismus der Netanjahu-Regierung zu verurteilen, der auf Vertreibung und die Vision eines Groß-Israels zielt, ist kein Skandal, sondern notwendig.
Als Linke treten wir für eine friedliche Lösung ein, die Besatzung und Vertreibung beendet.
Unser Ziel ist ein Naher Osten, in dem alle Menschen gleichermaßen in Sicherheit, Würde & Selbstbestimmung leben können. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es ist krass, wie wenig Bilder es aus Iran gibt. Bomben der USA u Israels schlagen nicht nur in Teheran ein, sondern in allen Städten. Die Schäden sind erheblich. Zugleich hat das ir. Regime Internet abgestellt und weitet Repression aus. Fur die Mensche ist die Lage katastrophal
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Niema Movassat reposted
Laith Arafeh 🇵🇸
@ArafehLaith
‼️DRINGEND: Ein entsetzliches Massaker: Israelische Streitkräfte haben eine gesamte vierköpfige Familie hingerichtet.
Ali Bani Odeh (37), seine Frau Waad (34) und ihre beiden Kinder ,gerade einmal 5 und 7 Jahre alt , wurden getötet, nachdem israelische Streitkräfte ihr Auto mit Kugeln durchsiebt hatten. Zwei weitere Kinder überlebten verletzt.
Sie waren auf dem Weg, Kleidung für die Kinder für Eid zu kaufen.
Ein Vater.
Eine Mutter.
Zwei kleine Kinder.
Getötet in ihrem Auto während eines einfachen Alltagswegs.
Ihre beiden überlebenden Kinder werden nun den unaussprechlichen Schrecken des Verlustes erleben müssen.
Wir haben keinen Iron Dome, keine Patriot-Systeme, kein Militär, das unser wehrloses Volk schützt.
Das Völkerrecht ist die Verteidigung, auf die wir uns verlassen.
Unsere Herzen sind gebrochen.
Wir trauern um die Opfer – und wir trauern über das Versagen eines Systems, das Gerechtigkeit und Schutz versprach. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es ist gut, dass das hier jemand Englisch untertitelt hat. Damit die Welt weiß, was deutsche Staatsräson eigentlich ist und mit was wir es hierzulande für einen Debattenirrsinn zu tun haben:
Ounka
@OunkaOnX
German activist Karoline Preisler: "The people of Iran begged to be bombed! Israel endured bombings because they knew Iran needs liberation."
Imagine being so disconnected from reality that you think people beg to be bombedThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich kann das alles nicht mehr. Dieses Video ist echt und ich bin einfach entsetzt.
Nurder Koch
@NurderK
Ehrlich, ich denke mir das nicht aus: @PreislerKa: „Und was mich nicht mehr loslässt, ist der Gedanke, die Menschen im Iran haben darum gebettelt, beschossen zu werden, um vom Mullah-Regime befreit zu werden. Und die Menschen in Israel haben den Beschuss durch Mullahs, durch Hisbollah und durch Hamas ertragen, weil sie wussten, der Iran braucht diese Befreiung, und das hat mir eine andere Bescheidenheit vorgelebt.“
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Bomben der USA und Israels haben einem durch Massenproteste geschwächten Regime in Teheran neuen Auftrieb gegeben. Statt unter Druck zu bleiben, kann es nationale Geschlossenheit beschwören und sich als Opfer inszenieren. Trump ist quasi die Lebensversicherung der Mullahs.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
The Atlantic bestätigt jetzt auch: USA und Israel haben Ahamdinejad aus dessen faktischen Hausarrest befreit und die Bewacher ausgeschaltet. Eine verrückte Geschichte, hinter der politisch mehr stecken könnte als sich viele gerade vorstellen können und wollen...
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Niema Movassat reposted
History Speaks
@History__Speaks
The BBC has been reaching out to hardcore anti-regime Iranians (within Iran) who initially supported the US/Israeli war. They report that many already have doubts or entirely changed their mind.
An investigation by the @FT found the same pattern.
Iranians in Iran oppose this war. Don't believe hasbara. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Stell Dir vor, Du hast einen US-Präsidenten, der im Herzen folgender König einer bekannten Buchreihe und Fernsehserie ist.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
KRASS: Der ehemalige iranische Präsident Ahmadinejad lebt offenbar. Mehr noch: Der Angriff auf sein Haus scheint gezielt gewesen sein. Berichten zufolge wurden seine "Leibwächter" getroffen – Leute, die ihn im Auftrag des Regimes überwachten. Faktisch eine Befreiungsaktion. /1
Post not available here, view on X
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ahmadinejad eine Art „Venezuela-Modell“: ein Mann aus dem Regime, der das Land im Interesse der USA führen soll.
Für viele Iraner wäre das allerdings nicht die erhoffte Alternative – genauso wenig wie eine Rückkehr der Pahlavi-Dynastie. Demokratie würde in weite Ferne rücken./6
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Weil einige den Unterschied zwischen politischer Analyse einer Situation und einer Meinung nicht verstehen - ganz klar: natürlich lehne ich Ahmadinejad ab, der Typ ist ein Antidemokrat. Versteht man auch im letzten Post. Meine Meinung ersetzt aber keine politische Analyse.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Exakt wie hier beschrieben verharmlosen und verteidigen Menschen auch in Deutschland die Ermordung von 165 Kindern in Minab ⬇️
Jonathan Cook
@Jonathan_K_Cook
It’s Iranian propaganda that a primary school was hit in Iran, killing 160+ people, most of them children aged between 7 and 12.
Ok, those kids did die. But it wasn’t from a US missile. It was an Iranian missile that hit the school.
Ok, the evidence shows it was a US Tomahawk. But it could have been one sold to the UK or the Netherlands.
Ok, neither of those countries was involved at the start of the war. But it must have been an unfortunate accident.
Ok, the US targeted the school twice. But c’mon, who locates a primary school near a military base?
Ok, the Israelis and Americans do that too. But …
Hey, why should I even care about brown kids getting killed. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Laut Hannes Stein in der Jüdischen Allgemeinen macht die erste Phase der Bombardierungen des Iran "Spaß". In diese 1. Phase fiel auch die Bombardierung der Grundschule in Minab. Ich weiß nicht wie verkommen und bösartig man sein kann, Krieg überhaupt als Spaß zu verstehen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wer die markigen Worte des iranischen Regimes („kein Waffenstillstand“, „wir gewinnen“) verbreitet, zitiert keine Realisten, sondern verbohrte Massenmörder.
In diesem Krieg steht man weder auf Seiten der USA/Israels noch des ir. Regimes – sondern auf der der Menschen im Iran. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Reuters berichtet, dass bereits 150 US-Soldaten im Krieg gegen den Iran verwundet wurden. Die Zahlen widersprechen bisherigen Angaben der USA. Offenbar treffen mehr iranische Raketen US-Basen im Nahen Osten, als bekannt ist. Die USA haben den Gegner gnadenlos unterschätzt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es ist offenkundig: Trump wollte kurzen Krieg u setzte auf einen Aufstand der Bevölkerung im Windschatten der Bombardierungen, die das Regime wegfegt. Das bleibt aus, weil die Menschen Angst vor den Bomben haben u das Regime die Reihen schließt. Trumps Strategie ist gescheitert/1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Weltwirtschaft steht vor einer großen Krise, weil der Iran den Persischen Golf kontrolliert u damit den Ölpreis treibt. Die arabischen Staaten wenden sich von den USA ab. Bald schon bleibt Trump nur, Bodentruppen zu schicken oder einen Sieg zu verkünden und abzubrechen. /2
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die USA haben sich von Tel Aviv u Pahlavisten in die Sackgasse manövrieren lassen. Mit Bomben kann man Personen töten, kein System stürzen. Das iranische Regime sitzt fest im Sattel. Die USA erleben ihre nächste Niederlage im Nahen Osten, wenn kein Wunder für Trump geschieht. /3
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Teheran, im Wohngebiet (!) Resalat Square haben die USA/Israel ein Wohnhaus bombardiert und mindestens 40 Menschen getötet.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
1953 wird Mossadegh durch einen CIA-organisierten Putsch gestürzt. Er war der letzte demokratisch gewählte Premierminister Irans. Auf ihn folgte die Diktatur des Schah und dann der Mullahs. Sein "Verbrechen" war, die Einnahmen aus dem Ölgeschäft für die Iraner nutzen zu wollen /1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Alles was jetzt passiert, ja die ganze jüngere Geschichte des Nahen Ostens, wäre mit dem Demokraten Mossadegh anders verlaufen. Der Iran wäre eine blühende, wohlhabende Demokratie geworden, ein Schild gegen Diktatoren u Dschihadisten in Nahost. Die USA wollten es aber nicht so./2
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Niema Movassat reposted
Curt Mills
@CurtMills
It took the US 20 years to replace the Taliban with the Taliban, but only 9 days to replace Khamenei with Khamenei
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Niema Movassat reposted
Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
Human Rights Watch attestiert Israel massive Kriegsverbrechen im Libanon, auch den verbotenen Einsatz von weißem Phosphor.
Wann verurteilt der Bundeskanzler endlich diese Verbrechen?
Oder ist das wieder diese „Drecksarbeit“? -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Gutes und wichtiges Statement von Lanz:
Immanuel Rant
@immanuelrant2
Markus Lanz: Irankrieg soll von der Errichtung Großisraels ablenken
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Stark, dass Australien sich hier jetzt entschieden hat, den Fußballerinnen Schutz zu bieten. Das ist Solidarität, statt Menschen Bomben auf den Kopf zu werfen.
CNN
@CNN
Five Iranian women's soccer players are safe with police in Australia after fleeing the national team amid fears for their safety. www.cnn.com/2026/03/09/sport/australia-iran-women-soccer-…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Nachdem die iranischen Fußballerinnen sich weigerten, die Nationalhymne zu singen und im Staats‑TV als „Kriegsverräterinnen“ diffamiert wurden, zeigten sie aus dem Bus ein Hilfszeichen. Australien muss ihnen Asyl anbieten – im Iran könnten ihnen Haft oder der Tod drohen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Diese Kinder wurden durch die US-Bomben, die eine Grundschule in Minab trafen, ermordet.
R. I. P. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Anders als in Teheran, wo jetzt die Wasserversorgung durch die Bombardierung der Ölraffinerie mutmaßlich vergiftet ist, fließt in Tel Aviv sauberes Wasser. Muss sich C. Schreiber halt auch mal unter die Dusche stellen statt ständig schlechte Beiträge zu machen.
Jörg @kachelmann anderswo: @realkachelmann
@Kachelmann
Journalistenschicksale im Krieg (2026).
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Afghanistan: NATO bombt Taliban weg.
Folge: Bürgerkrieg. Taliban übernehmen wieder.
Irak: USA und Co bomben Saddam weg.
Folge: Bürgerkrieg, Zerstörung, Entstehung IS.
Libyen: USA und Co bomben Gaddafi weg.
Folge: Milizen übernehmen.
Was könnte wohl im Iran schiefgehen? 🤔 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Wahl von Mojtaba Khamenei zum Revolutionsführer ist faktisch ein Putsch der Revolutionsgarde. Ihm fehlt der Ayatollah-Titel, eigentlich Voraussetzung fürs Amt. Das zeigt, wie mächtig der Militärapparat geworden ist. Selbst unter Hardlinern gilt Mojtaba als besonders brutal.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Bombardierung der Ölraffinerie in Teheran wird schwere Gesundheitsfolgen haben: Brennendes Erdöl setzt Schwefel- u Stickoxide frei, die in Atmosphäre zu Schwefel- und Salpetersäure reagieren und als toxischer Niederschlag zurückkehren. Wird bei vielen Menschen Krebs auslösen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Aktuelle Livebilder aus Gelsenkirchen.
WDR
@WDRaktuell
Viele Augenzeugen berichten dem WDR, dass über Teile von NRW ein großer, heller Leuchtköper gesehen wurde. Er bewegte sich quer über den Himmel und wurde in Köln und auch im Ruhrgebiet gesehen. Bislang ist unklar, um was es sich gehandelt hat, viele vermuten einen Meteoriten.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Kommen endlich die Aliens und retten uns vor den Trumps dieser Welt?
WDR
@WDRaktuell
Viele Augenzeugen berichten dem WDR, dass über Teile von NRW ein großer, heller Leuchtköper gesehen wurde. Er bewegte sich quer über den Himmel und wurde in Köln und auch im Ruhrgebiet gesehen. Bislang ist unklar, um was es sich gehandelt hat, viele vermuten einen Meteoriten.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Erst ermordet ein brutales Regime Deine Famile. Dann kommt der Wertewesten, zerbombt die Schule Deines Kindes. Dann werden Ölanlagen zerstört. Dein Mann verbrennt bei lebendigen Leib und die Luft ist vergiftet.
Der Horror, den die Menschen im Iran erleben, ist unbeschreiblich. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
USA u Israel verwandeln Teheran in Hölle: Die Zerstörung der Öldepots hat führt dazu, dass es ölkontaminiert regnet. Erdöl gelangt ins Trinkwasser, welches knapp ist. Millionen Menschen atmen vergiftete Luft ein und müssen vergiftetes Wasser trinken. Monster führen diesen Krieg.
CNN International
@cnni
Video geolocated by CNN shows a large fire burning near a petrol storage facility in northeastern Tehran on Saturday. The Israeli military said it struck fuel storage sites in the city that evening. Follow live updates: www.cnn.com/world/live-news/iran-war-us-israel-trump-03-0…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
To all Iranians in the diaspora: cheering for bombs on Iran doesn’t make you pro‑freedom - it shows that you value ideology over Iranian lives. Supporting attacks on your own people is ignorance, plain and simple. And no, bombs don’t only hit the bad guys.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das ist geostrategisch naheliegend: Trump will keine Großmacht Iran - egal unter wessen Herrschaft. Die Teilung des Iran würde den geostrategischen Einfluss Irans reduzieren und damit US-Außenpolitik im Nahen Osten leichter durchsetzbar machen.
The Spectator Index
@spectatorindex
BREAKING: Trump says Iran's map will 'probably not' look the same after the war
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Niema Movassat reposted
Shoura Hashemi
@ShouraHashemi
Zumindest ein Medium hat es hinbekommen, das US-israelische Kriegsverbrechen an 150 unschuldigen Kindern auf die Titelseite zu setzen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ukraine, Gaza, Libanon, Iran: Das Gewaltverbot der UN-Charta - der Kern der internationalen Ordnung - wird immer öfter gebrochen. Das Völkerrecht erodiert massiv.
Zurück bleibt das, was es eigentlich überwinden sollte: das Recht des Stärkeren. -
Niema Movassat reposted
Gerhardt vd Merwe
@realgerhardtvdm
MASSIVE BREAKING NEWS 🇺🇸🇮🇷:
It is Offical CNN says the U.S. military is responsible for strike on the elementary school in Iran that killed OVER 165 children.
This is a war crime!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat reposted
Rashad Alhindi
@RashadAlhindi
So bombardiert Israel die Wohnhäuser in Dahiya - Beiruts Süden.
#staatsräson -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Nun taucht in den neusten veröffentlichten Epstein-Akten eine Zeugin auf, die angibt, zwischen 13 und 15 von Trump missbraucht worden zu sein – und man kann die Uhr danach stellen, wann er als Nächstes Kuba angreifen will, nur um davon abzulenken.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die jüngere Geschichte des Iran in zwei Minuten treffend erklärt: wie die USA eine Demokratie zerstörten und damit den Weg für die Mullahs ebneten - die sie heute bekämpfen: ⬇️
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Trump sagt CNN heute, ihm sei egal, ob der Iran eine Demokratie wird – Hauptsache, die Führung behandelt USA & Israel gut. Kein Wunder: Ein Präsident, der die eigene Demokratie zerstört, kämpft nicht für Freiheit, sondern für geostrategische & wirtschaftliche Interessen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Aufstand gegen die Mullahs bleibt aus. Die Kurden marschieren nicht für die USA gegen das Regime.
Die Bombardierungen des Iran durch die USA und Israel haben den Widerstand gegen das iranische Regime gebrochen. Es passiert, was oft im Krieg passiert: Es stärkt ein Regime. -
Niema Movassat reposted
Yalda Hakim
@SkyYaldaHakim
Gut-wrenching. Children heading to school — and never coming home.
“U.S. military investigators believe it is likely American forces were responsible for an apparent strike on an Iranian girls’ school that killed scores of children” www.reuters.com/world/middle-east/us-investigation-points… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Und fast alle Opfer Kinder im Grundschulalter. Jeder der die Bomben auf den Iran feiert, feiert auch den Tod dieser unschuldigen Kinder.
Alex Kane
@alexbkane
A New York Times investigation indicates that it was a US strike on an Iranian school that killed 175 people, mostly children. www.nytimes.com/2026/03/05/world/middleeast/iran-school-u…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Folgeempfehlung des Tages:
Der einzige westliche Journalist, der gerade direkt aus dem Iran berichtet ist Frederik Pleitgen von CNN. Wer Informationen aus erster Hand will, sollte ihm folgen:
x.com/fpleitgenCNN -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Da man aus dem Iran kaum was in westlichen Medien liest und hört: es scheint absolut schrecklich zu sein in Teheran und zahlreiche Zerstörungen und Tote zu geben. Die USA und Israel führen längst keinen Krieg mehr gegen ein Regime, sondern gegen eine ganze Bevölkerung.
Shayan Sardarizadeh
@Shayan86
Multiple Tehran residents who have been able to connect to the internet say last night was the most intense night of bombings in the capital and the most frightening by far, many stayed awake all night due to the intensity of strikes.
One described the night as "hell on earth". -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Laut WHO wurden bereits 13 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen im Iran durch US- und israelische Bombardierungen registriert.
Angriffe auf medizinische Einrichtungen stellen Kriegsverbrechen dar. -
Niema Movassat reposted
Yashar Ali 🐘
@yashar
BREAKING via Reuters
U.S. military investigators believe it is likely that U.S. forces were responsible for an apparent strike on an Iranian girls' school that killed scores of children on Saturday but have not yet reached a final conclusion or completed their investigation.
Full Story: www.reuters.com/world/middle-east/us-investigation-points… -
Niema Movassat reposted
Liger
@EdbieLigerSmith
“I don’t care about being bombed as long as the regime is overthrown.”
-A Persian person living in LA who has never been bombed in their life -
Niema Movassat reposted
Rashad Alhindi
@RashadAlhindi
Endlich sagt es mal jemand im Mainstream.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ein Sportstadion zu zerstören - man fragt sich halt schon, was das mit dem Kampf gegen das iranische Regime und seine Schergen zu tun haben soll. Das ist reine Zerstörungswut, die Israel und die USA hier zeigen.
Sarah Wilkinson
@swilkinsonbc
The widespread & criminal destruction in the Iranian capital of Tehran, after the American-israeli air strikes on a sports stadium and complex
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat gedroht, die Vororte Beiruts würden schon bald wie die Stadt Chan Junis im Gazastreifen aussehen.
Nichts anderes als Völkermord und Vernichtung wird hier wieder angekündigt. Und wieder schweigt die Weltgemeinschaft. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Beamte der EU-Kommission warnen in einem vertraulichen Dokument, dass die USA und Israel unpräzise Bombenangriffe in dicht besiedelten Gebieten der Irans durchführen.
Wir erleben die Methode Gaza offenbar jetzt auch im Iran. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Findet ihr auch, dass man erstaunlich wenig über den Krieg im Iran liest? Ich meine: es sind tausende Bomben abgeworfen wurden u man erfährt in deutschen Medien fast nichts. Ebenso erfahren wir kaum was zu iranischen Angriffen und den Folgen. Wie ne große Nachrichtensperre./1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn ich an den Irakkrieg 2003 denke, wo man quasi in Echtzeit Informationen bekam, und wir im Medienzeitalter seitdem 23 Jahre vorangeschritten sind, ist die Informationslage halt echt sehr dünn.
Oder nehmt ihr das ganz anders war als ich? /2
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Weil hier jemand schrieb, der Krieg sei überall Thema: ja natürlich. Aber doch kaum detailliert. Es gibt viel allgemeines, Interviews, aber wenig konkretes zum Kriegsgeschehen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Sollte es stimmen, dass Trump den kurdischen Anführern sagte, sie müssten zwischen USA/Israel und Iran wählen und sich damit für einen Seite entscheiden, ist das ein unerträglicher Erpressungsversuch. Einmal mehr wollen die USA die Kurden für ihre Interessen bluten lassen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Mittlerweile haben mehrere kurdische Vertreter dieser Darstellung, die sich in zahlreichen Medien findet, deutlich widersprochen.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Laut kurdischen Vertretern hat eine Bodenoffensive gegen das iranische Regime begonnen.
Faytuks News
@Faytuks
BREAKING - Kurdish forces in Iraq have launched a ground military offensive into Iran against the regime, an Iranian Kurdish official tells i24NEWS
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Post not available here, view on X
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Quelle: thewire.in/world/drone-that-hit-british-base-in-cyprus-wa…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Deutschland braucht Politiker wie Sanchez und weniger Merz, Klingbeil und andere Opportunisten.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Laut kurdischen Vertretern hat eine Bodenoffensive gegen das iranische Regime begonnen.
Faytuks News
@Faytuks
BREAKING - Kurdish forces in Iraq have launched a ground military offensive into Iran against the regime, an Iranian Kurdish official tells i24NEWS
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Deutschland entscheidet der Kulturkampfminister mit Hilfe des Verfassungsschutzes, welche Buchläden einen Preis bekommen. Unglaublich, was hier abgeht. Weimer handelt wie ein Sonnenkönig in seinem Reich und verachtet offenbar die Meinungsfreiheit
www.zeit.de/feuilleton/ausland/2026-03/deutscher-buchhand… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Stell Dir vor, der Typ sitzt Dir im Videocall gegenüber, nennt sich Adolf und sagt, Deutschland ist bereit, den Iran zu bombardieren.
Und Du glaubst wirklich, der Mann ist ein Mitarbeiter von Kanzler Merz.
Ich kann echt nicht mehr.
Javid Shah oder so 🤡🤡🤡🤣🤣🤣 -
Niema Movassat reposted
Trita Parsi
@tparsi
This is the saddest video you will watch today. Russian pranksters trick Reza Pahlavi into believing they are representatives of German Chancellor Merz. Despite obvious flags - the unmistakable Russian accent, the representative's Hitler mustache, who also introduces himself as Adolf (!) - the man who wants Trump to install him as Shah in Iran, cluelessly falls for it.
But it gets worse: The "German" representative announces that Germany will start bombing Iran together with Israel and the US (this was days before the war started), and an elated Pahlavi welcomes it and says that it is important that the US and Israel are not isolated in conducting this "crusade."
Yes, Pahlavi approvingly calls the Israeli-US war on Iran a crusade...
(Incidentally, Pahlavi's handler is Justin Forsyth, a former British government official who later resigned from his post at UNICEF after admitting to inappropriate behavior with female staff...) -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Dass die europäischen Länder Spanien im Regen stehen lassen und Merz nicht den Mund aufkriegt, während Trump gegen Spanien hetzt, zeigt wie schwach die EU ist. Sie ist aus US-Sicht eine Witztruppe, da die Staaten nicht gegenseitig füreinander einstehen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das ist unfassbar peinlich für Reza Pahlavi
Ounka
@OunkaOnX
Reza Pahlavi fell for a prank call from Russian comedians Vovan and Lexus, who pretended to be German officials - with one identifying himself as "Adolf" and dressed to resemble Adolf Hitler
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Mutter von Reza Pahlavi, die Ehefrau des letzten Schah, Farah Pahlavi, stellt sich mit der Aussage faktisch gegen ihren eigenen Sohn. Offenbar hält sie ihm nicht geeignet, den Iran zu führen.
Agence France-Presse
@afpfr
La veuve de l'ex-chah d'Iran, Farah Pahlavi, estime que "l'avenir de l'Iran ne doit pas être décidé à l'extérieur de ses frontières" et que le soutien de la communauté internationale doit "aller au peuple, pas à des calculs géopolitiques", dans un entretien mardi à l'AFP ⤵️
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Niema Movassat reposted
Ariana Jasmine
@arianajasmine__
I am an Iranian against the carpet bombing of Iran.
Anyone with me?
Azadi
@azadithelioness
is there another iranian that doesn’t feel a safe space in any other iranian space because you don’t want your people to be bombed? i’m a traitor and basiji apparently because i don’t want my people to be bombed mind you I HATE THE IRGC
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Niema Movassat reposted
Shayan Sardarizadeh
@Shayan86
According to the US-based human rights group HRANA, 1,097 Iranian civilians, including 181 children, have so far been killed since the beginning of the US and Israel war with Iran on Saturday.
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Niema Movassat reposted
Ole Nymoen
@nymoen_ole
Das "Erfolgsrezept" des Gaza-Genozids wird nun auch auf Teheran angewandt: Erst werden Wohnhäuser bombardiert, dann Rettungskräfte mit Freiheitsbomben bedacht.
Aber die Leute auf den Straßen jubeln, lasst euch nichts einreden... -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es gibt viele gute Gründe, den iranischen Botschafter einzubestellen: etwa die Massaker an der Bevölkerung und Menschenrechtsverletzungen.
Aber eine Einbestellung, weil der Iran von seinem Recht nach Art. 51 der UN-Charta gebrauch macht, ist völkerrechtlich völlig verdreht.
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Der iranische Botschafter wurde heute ins Auswärtige Amt einbestellt. Wir haben das iranische Regime unmissverständlich dazu aufgefordert, seine rücksichtslosen Angriffe auf Staaten der Region unverzüglich einzustellen. 1/2
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Einmal mehr will Washington die Kurden zu Schachfiguren im eigenen Spiel machen. Sie sollen für wirtschaftliche und geostrategische Interessen der USA bluten. Hoffentlich haben sie aus 1973 im Irak gelernt und lassen sich nicht instrumentalisieren.
Natasha Bertrand
@NatashaBertrand
NEW: The CIA has been working to arm Kurdish forces with the aim of fomenting a popular uprising in Iran, multiple people familiar with the plan told CNN.
Iranian Kurdish opposition forces are expected to take part in a ground operation in Western Iran in the coming days and they expect US and Israeli support, a senior Iranian Kurdish official told CNN.
www.cnn.com/2026/03/03/politics/cia-arming-kurds-iran -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Offenbar wird Mojtaba Khamenei neuen Oberster religiöser Führer des Iran und damit der starke Mann des Regimes. Er ist Sohn des vorherigen Diktators Ali Khamenei und gilt als besonders brutal. Es handelt sich faktisch um eine Machtübernahme durch die Revolutionsgarde. /1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die äußersten Hardliner in einem Regime, welches faktisch nur aus Hardlinern besteht, übernimmt damit die Macht im Land. Das Zeichen ist klar: es gibt kein Nachgeben der Mullahs. Unter diesem neuen Khamenei werden etwaige Proteste weiter in Blut ertränkt werden. /2
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Für all die USA-feiernden Monarchisten muss gerade eine Welt zusammenbrechen.
Trump will Reza Pahlavi nicht.
Iran Observer
@IranObserver0
⚡️BREAKING
Trump rejects Reza Pahlavi:
'He is a nice guy but I am looking for someone from within Iran who is popular' -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Den USA geht es nicht um Menschenrechte oder Demokratie im Iran. Das erhoffte Szenario aus US-Sicht ist ein Putsch der Revolutionsgarde und die Schaffung einer Militärdiktatur im Iran. Damit wird die Unfreiheit noch krassere Ausmaße annehmen als ohnehin schon im Iran.
Gregg Carlstrom
@glcarlstrom
Very telling detail in this @nytimes story: the Trump administration's hopeful scenario for Iran is to find a bunch of corrupt IRGC guys who might be willing to shut down the nuclear program in exchange for keeping their kleptocracy
"The CIA had produced a series of scenarios that might play out if Ayatollah Ali Khamenei, the country's supreme leader, were killed in an offensive."
"One envisioned a hard-line cleric replacing Ayatollah Khamenei — perhaps even a leader more bent on acquiring a nuclear weapon. Another scenario predicted an uprising against the government, a possibility many intelligence officials thought was remote, given the weakness of Iran's opposition."
"A number of senior Trump administration officials seized on a third scenario: that a faction of the Islamic Revolutionary Guard Corps more pragmatic than the hard-line clerics might take power... the CIA analysis suggested that as long as the United States did not interfere with the economic activities of this faction, such as its influence in the oil industry, a group of officers might be conciliatory toward the United States." www.nytimes.com/2026/03/02/us/politics/trump-war-iran-isr… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Warum lesen und sehen wir in deutschen Medien kaum was über die zivilen Opfer im Iran? Laut @HRANA_English sind wir bei bestätigten 742 toten Zivilisten, 624 weiteren möglichen toten Zivilisten und 971 Verletzten Zivilisten. Es gibt zerstörte Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der schnelle Sturz des Regimes im Iran ist ebenso ausgeblieben wie Massenproteste gegen das Regime. Das absurde Kalkül von Pahlavi und seinen Anhängern, Trump sowie Netanjahu geht nicht auf.
Wenn man 1+1 zählen kann, war das auch logisch.
/1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Gang im Gegenteil erleben wir eine beispiellose Mobilisierungsfähigkeit des Regimes. Der Angriff der USA und Israels haben die Kräfte im Regime zusammengeschweißt u die Anhänger auf die Straße gebracht. Die iranische Armee bleibt trotz Tötung ihrer Führung voll handlungsfähig./2
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Fokussierung auf Khamenei, der Irrglaube, Menschen würden - während Bomben fallen - eine Revolution durchführen - all das hat zu dem bisherigen Ergebnis geführt. Der Nahe Osten steht in Flammen, Menschen sterben - am Ende für nichts. /3
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Niema Movassat reposted
Trita Parsi
@tparsi
This woman, who says she doesn't live in Iran, describes a double tap. First, a strike and after people came to help, another strike.
Israel appears to be going Gaza on Iran.
Iranian monarchists in exile, however, believed Israel would never treat Persians as it does Arabs... -
Niema Movassat reposted
Fared Al Mahlool | فريد المحلول
@FARED_ALHOR
Graves being prepared for 165 victims of the Minab school massacre in Iran, after a U.S.-Israeli strike on the school on the first day of the offensive. The victims are mostly girls aged 7–12.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Man kann gegen das Mullah-Regime sein. Gegen die Revolutionsgarde. Gegen die Diktatur.
Und man kann gleichzeitig gegen Bomben auf den Iran und gegen eine militärische Intervention sein.
Aber viele verstehen das nicht. Schwarz-Weiß-Denken ist der Fluch unserer Zeit. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Seit ich gesagt habe, dass ich keine Monarchie im Iran unterstütze und Bomben auf den Iran ablehne, erlebe ich eine krasse Hass- und Drohungswelle.
Diese Drohung mit dem SAVAK (Geheimdienst des letzten Schah, verantwortlich für Mord und Folter) ist nur die Spitze des Eisbergs. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Kriegt ihr auch diese Dubai-Clips in die Timeline gespült? Immer „Papaoutai“, lächelnder Influencer, „keine Angst, wir werden beschützt“, dazu Bilder von arabischen Herrschern in Zeitlupe. Das ist so ziemlich bescheuerteste Kampagne, die ich seit langem gesehen habe.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Erst haben sich die Influencer beschwert, dass ihre Regierungen sie nicht aus ihrem steuerfreien Paradies evakuieren. Jetzt, wo offenbar die Scheichs Videos sponsorn, ist alles ganz safe. Ist das alles eine peinliche Truppe. Wer ist eigentlich so dumm und folgt solchen Menschen?
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
„Völkerrecht muss überarbeitet werden, wenn es Diktatoren schützt" rufen einige.
Wer definiert, wer diktatorisch ist?
Wer darf Regime stürzen?
Jeder nach eigenem Gutdünken?
Der Weg, der hier gefordert wird, ist nichts anderes als Wildwest. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ja, viele Menschen im Iran feiern, feiern den Tod von Personen, die sie unterdrückt u ihre Angehörigen ermordet haben.
Die Menschen feierten auch im Irak, Afghanistan, Vietnam, als die USA militärisch intervenierten. Auch dort gab es Jubelvideos. Heute feiert dort niemand mehr./1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich gönne den Menschen im Iran, dass es ihnen anders ergeht als den Menschen im Irak, Afghanistan oder Vietnam. Ich gönne ihnen, dass das Regime fällt und eine stabile Demokratie entsteht. Allerdings scheint mir dies die am wenigsten wahrscheinlichste Variante. /2
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wesentlich wahrscheinlicher scheint mir ein langer Bürgerkrieg mit viel Leid und Tod. Das Regime und seine Leute werden nicht weichen. Die Monarchisten wiederum sind die andere Seite der Medaille mit ihrem Alleinvertretungsanspruch und ihrem Hass auf Minderheiten. /3
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es gibt im Iran zahlreiche Zivilisten, die durch die Angriffe der USA und Israels getötet wurden. Kein Wort hat der Mann, der gerne die Regierung im Iran übernehmen will, dazu. Wie egal ihm die Menschen im Iran und ihre Leben sind, zeigt sich in diesem Moment:
Reza Pahlavi
@PahlaviReza
My heart aches for the 3 American heroes killed and the 5 wounded by the regime. The Iranian people are forever in their debt.
To their grieving families: please accept our immense love, deepest condolences, and eternal gratitude. -
Niema Movassat reposted
Yashar Ali 🐘
@yashar
Over the past 24 hours, two viral tweets have spread false claims about the military strike in Minab, Iran, that killed schoolgirls — a strike whose origin has not yet been independently verified.
One is from an account frequently amplified by pro-Israel voices in Israel and The United States.
The other is from an account that has somehow amassed thousands of followers in a matter of days.
First, the Nioh Berg tweet claims that the regime has admitted that the IRGC mistakenly bombed the school.
The regime has admitted no such thing.
If you believed this to be true, why have you allowed your critical thinking and common sense to take a vacation when assessing whether this news is accurate or not?
Do you think a criminal, brutal, lying regime facing the greatest threat it has ever faced in its 47-year history would be out here admitting that it killed dozens, if not over 100, schoolgirls while the country is filled with resentment and anger toward it?
Second, the account she cites as a reputable source is mistakenly believed by people to be an official regime account.
It’s not; it is a pro-Pahlavi, anti-regime account.
Nioh’s tweet has been shared all over, and her screenshots are being ripped and used by other influencers.
The second tweet claims to show that it was an IRGC misfired rocket. As noted in the tweet, that shot is from 1,300 km from the school.
Like Nioh’s tweet, the screenshots from this tweet have also been ripped and used by other users who haven’t received the community note this account did.
The truth is, it could have been an IRGC misfired rocket or missile.
It’s just that the evidence these two users have posted — and which subsequently went viral — is not accurate at all.
We know that Israel and the United States were operating in the area. The U.S. says it is investigating the matter, and Israel denies that it bombed the school.
Major news organizations have not yet independently verified who is responsible for this.
Why does this matter? Especially when I despise this regime?
I am defending the integrity of the information that the Iranian people and the world need to make informed decisions in a moment of historic consequence.
Khamenei is dead. The regime is in crisis. The choices made in the coming weeks and months will shape Iran for a generation.
If those choices are made on the basis of lies, the outcome will be corrupted from the start.
You are also handing the regime a gift and you are contributing to the long-term degradation of trust.
It is utterly depressing — but not surprising — how many people accepted these two tweets as fact, particularly Nioh’s tweet, and then went on to spread it independently. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Sollte es stimmen, dass die USA u Israel versucht haben, Mousavi zu töten - Wahlsieger 2009, vom Regime wegen Aufruf zu Massenprotesten unter Hausarrest gestellt-, zeigt das: Man will um jeden Preis Reza Pahlavi an die Macht bringen und jede ernste Konkurrenz ausschalten.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der Angriff der USA und Israels auf eine Mädchenschule hat 153 Opfer gefordert. Die meisten Opfer sind Mädchen im Grundschulalter.
Die tapferen Menschen im Iran sind nicht für Frauen-Leben-Freiheit auf die Straße gegangen, um das zu bekommen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Bei aller Freude über Khameneis tot: diese Bilder sehen wir im Westen kaum. Dabei sind dutzende Kinder im Iran bei den Bombenangriffen ermordet wurden.
Ramy Abdu| رامي عبده
@RamAbdu
Heartbreaking scenes show Iranians searching through their children’s bags and books after an Israeli-American strike killed around 86 girls at an elementary school.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wer Khamenei nachtrauert, weil das Regime sich als Vorkämpfer Palästinas inszeniert, verkennt: Ein Staat, der die eigene Bevölkerung unterdrückt, befreit niemanden. Palästina dient Teheran als strategisches Instrument. Solidarität diente allein der Machtpolitik, nicht als Prinzip
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Man kann Khameneis Tod begrüßen und zugleich sagen: Das Regime ist mehr als ein Mann. Man kann ausländische Intervention ablehnen und doch die Freude vieler Iraner verstehen. Man kann feiern – und trotzdem Angst vor dem haben, was kommt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Nachdem es auch iranische Staatsmedien bestätigen, ist sicher: Massenmörder und Diktator Khamenei ist tot. Der Mann, der jeden Protest gegen ihn in Blut ertränken lies, der jeden politischen Gegner verfolgte, der für Terror und Unterdrückung stand, ist weg. Eine gute Nachricht.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die USA und Israel bomben gerade offenbar nicht nur das Regime weg, sondern auch diejenigen, die für ein demokratisches Iran stehen könnten. Das oberste Ziel scheint es zu sein, den Wunschkandidaten Reza Pahlavi auf den Thron zu hieven.
Tariq Ali
@TariqAli_News
Have heard from an Iranian friend that her partner in Teheran has sent her a message. He is a leftist and is telling her that the US/Israelis are targeting a number of known leftists homes in Teheran and elsewhere in an attempt to make sure there's no opposition to their favoured candidate once they destroy the regime. What this reveals is the degree of penetration by Mossad in Iran. What it also means is that this is not going to be an easy occupation for the US and its Israeli buddies.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ist Khamenei tot? Für die Menschen im Iran wär es ein Segen. Ob er tot ist, weiß niemand. Es handelt sich um eine israelische Meldung, es gibt keine unabhängige Bestätigung.
Wenn es wahr ist, wird sich leider schnell jemand im Regime finden, der die Rolle von Khamenei übernimmt. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der gesamte Nahe Osten brennt gerade und irgendwelche Halbstarken jubeln auf der gemütlichen Couch zu Hause, in Europa und den USA, während Millionen Menschen vor Ort einmal mehr befürchten müssen, Verfügungsmasse von Großmächten zu werden.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Zwei Dinge können zugleich wahr sein:
1. Das Regime in Teheran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung.
2. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran bricht Völkerrecht, bringt Tod und Leid, kann einen Bürgerkrieg auslösen und die Region in Brand setzen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Was noch von Kriegsbefürwortern als Regimepropaganda abgetan wird, wird jetzt von BBC und Reuters bestätigt: 40 Kinder ermordet, 48 verletzt.
Brian Allen
@allenanalysis
🚨 BREAKING: BBC and Reuters confirm that a joint U.S.–Israel strike in Minab hit a girls’ elementary school. Iranian officials say 40 students were killed and 48 injured.
Iran retaliated immediately — missiles and drones launched at Israel and U.S. bases across the region.
- UAE and Qatar closed airspace
- Gulf states intercepted incoming missiles
- One reported fatality in Abu Dhabi from debris
Remind me — was “bombing elementary schools” on the ballot last November?
Because I must’ve missed that part of the campaign platform. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Dass viele Menschen im Iran die Bombardierungen feiern, hat damit zu tun, dass das Mullah-Regime zu den brutalsten Regierungen der Welt zählt und jede Form der Gewalt gegen die Bevölkerung anwendet.
Das ändert nichts daran, dass Bomben im Nahen Osten noch nie was verbessert haben -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Offenbar wurde eine Schule im Iran durch israelische und US-Angriffe getroffen. All die, die diesen Angriff bejubeln müssen sich fragen lassen, ob es das ist, was sie wollen.
Globe Eye News
@GlobeEyeNews
BREAKING:
51 Iranian children killed, 60 students wounded after joint US-Israel strikes hit girls' school in Iran. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es mehreren sich Berichte über Explosionen in Riad und Dubai. Die Antwort des Regimes in Teheran auf den Angriff ist offenbar, den ganzen Nahen Osten in Brand zu stecken. Einmal mehr agiert ein US-Präsident ohne Plan, insbesondere ohne Berücksichtigung der langfristigen Folgen.
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Niema Movassat reposted
Donald J. Trump
@realDonaldTrump
In order to get elected, @BarackObama will start a war with Iran.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Sagen was ist:
Das ist kein Präventivschlag, sondern ein völkerrechtswidriger Angriff auf den Iran.
Die Menschen werden nicht befreit und es wird keine Demokratie gebracht.
Die Menschen haben Angst um ihr Leben und sind auf der Flucht vor amerikanischen und israelischen Bomben. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Einer der führenden iranischen Monarchisten kündigt an, nach der Machtübernahme im Iran alle kurdischen Führer vor Gericht zu stellen und zu verurteilen.
Die iranischen Monarchisten können offenbar nicht abwarten, das Land - wie es schon die Mullahs tun - mit Blut zu tränken.
Alireza Nader علیرضا نادر
@AlirezaNader
Monarchist Saeed Bashirtash:
“The Kurdish parties have committed war crimes and will be tried in court.”
The Iranian monarchist far right is quite hostile to the Kurdish people.
How can any Kurdish Iranians form a coalition with such people?
Iranian Kurds are more than 10% of the population in Iran. They cannot be excluded from the political process by the extreme monarchists.
@LindseyGrahamSC -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Art und Weise, wie jetzt die Politik, insbesondere Kulturstaatsminister Weimer, in die Berlinale eingreift, die Abberufung der Berlinale-Chefin, all das sind schwere Eingriffe in die Kulturfreiheit. Sie sind Ausdruck autoritären Gebarens gegen die Kunst- und Filmfreiheit.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Glaube , ich habe selten so ein Eigentor wie das von Ottilie Klein gelesen.
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Kein Steuergeld für die Verbreitung von Judenhass!
Der antisemitische Auftritt des Filmemachers Abdallah Al-Khatib auf der Berlinale darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Berlinale ist das größte Publikumsfestival der Welt und ein kulturelles Aushängeschild unseres Landes. Deshalb wiegen die aktuellen Vorfälle umso schwerer. Berlin darf kein Ort für Hass und Einschüchterung von jüdischen und israelischen Stimmen sein.
Öffentliche Mittel sind ein Vertrauensvorschuss - kein Freifahrtschein. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass keine kulturellen Institutionen gefördert werden, die antisemitische oder extremistische Ziele verfolgen. Dazu bekennen wir uns uneingeschränkt. Kein Steuergeld für die Verbreitung von Judenhass! Es braucht eine Antisemitismus-Klausel, damit solche Vorfälle sich nicht wiederholen.
👉 Das habe ich gegenüber @NZZ deutlich gemacht: www.nzz.ch/international/deutsche-politiker-stellen-foerd…
📸: Michael Bennett
#berlinale #antisemitismus #haltung #niewieder #ottilieklein -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Muss man sich klar mache:
Hagel war damals 29.
Die Mädchen in der Klasse 15 bis 16.
Da hat sich ein erwachsener Mann öffentlich an Minderjährigen aufgegeilt. Heute möchte derselbe Mann gerne Ministerpräsident werden.
Cihan Çelik
@Celik_Chn
Das ist der Nährboden, auf dem das Netzwerk von Jeffrey Epstein gedeihen konnten. Die kalauernde Normalisierung der Sexualisierung von Kinderm. Wer so redet, sollte 2026 kein Ministerpräsident werden.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Erst den Bruder des Königs von England.
Jetzt den Vertrauten des Premierministers.
Man kann der britischen Polizei nicht vorwerfen, untätig zu sein in der Epstein-Affäre. Scheinen derzeit die einzigen die aktiv ermitteln. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Nationalität sollte klar sein.
Im Übrigen: Solche Taten sind kein Herkunftsmerkmal, sondern Ausdruck patriarchaler Gewalt, die es weltweit gibt. Muster: verletzter Stolz --> Mord an Familie. Monströs und egoistisch. Der Kampf gegen das Patriarchat ist ein Kampf ums Überleben. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
"Hass-Rede" weil er von Genozid in Gaza sprach.
Die Tagesschau hat echt einen Knall. -
Niema Movassat reposted
Rashad Alhindi
@RashadAlhindi
Palästinensische Jugendliche in Ramallah im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland spielen Fußball, doch das schmeckt der Israelischen Besatzungsarmee gar nicht: eine Tränengas Granate fliegt auf den Platz und beendet somit das Spiel.
#staatsräson -
Niema Movassat reposted
Nazanin Boniadi
@NazaninBoniadi
“The blood that is spilled cannot be cleansed by anything.”
Tehran University. Iran.
مملکته
@mamlekate
« دانشگاه تهران هم خیلی شلوغ بود
اقلیت بسیجی با اکثریت دعواشون شد » -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Filmemacher Alkhatib nennt Deutschland auf der Bühne der Berlinale „Partner des Völkermords in Gaza“.
Umweltminister Schneider steht auf und verlässt den Saal.
Man kann eine Rede verlassen.
Aber die Verantwortung bleibt. -
Niema Movassat reposted
Brian Allen
@allenanalysis
Maria Farmer warned the FBI about Jeffrey Epstein in 1996.
She reported sexual abuse, photos of minors, and a trafficking network involving Ghislaine Maxwell.
They ignored her.
For decades.
Every “surprise” about Epstein is a lie.
The government was told.
They chose silence.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat reposted
Pamphlets
@PamphletsY
🚨🇺🇸 BREAKING —
Ex-Prince Andrew Abused 6 Year Old for 2 Years. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Für @faznet-Journalist Leithäuser sind Vergewaltigungen von Kindern durch den Ex-Prinz Andrew "sexuelle Begegnungen mit minderjährigen Gespielinnen".
Ich bin fassungslos, wie Vergewaltigungen und Missbrauch hier relativiert werden. Die FAZ hat den Schuss nicht gehört 🤬
Renata Berlin🇺🇦
@BerlinGross
@faznet heute in der FAZ, Johannes Leithäuser schreibt:
„sexuellen Begegnungen mit minderjährigen Gespielinnen“
Es war sexualisierte Gewalt! Ein Verbrechen!
Dieser Autor ist nicht mehr tragbar!
Und gibt es bei euch kein Lektorat, keine Kontrolle? -
Niema Movassat reposted
Thomas Juneau
@thomasjuneau
If this was an isolated incident, it would be unfair to generalize. But Pahlavi supporters systematically and consistently act like thugs, online and in person. It is a feature of the movement as a whole - and therefore of its leader as well.
Kaveh Shahrooz کاوه شهروز
@kshahrooz
To disprove Christine Amanpour's assertion that Pahlavi supporters act like thugs, his supporters accosted her like total thugs.
Amanpour is certainly not above criticism, but this behaviour towards her is so off-putting & alienating of normies.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich habe gerade erst gecheckt, dass die Ex -Prinz Andrew einfach an seinem Geburtstag verhaftet haben. Der ist nämlich heute.
Richtige Partycrasher, die britischen Cops. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
ENDLICH: Der Vergewaltiger u Epstein-Freund Prinz Andrew wurde von der britischen Polizei verhaftet. Das hat viel zu lange gedauert. Seit Jahren waren die Aussagen von Virginia Giuffre über ihn bekannt. Zu lange durfte er die Freiheit atmen, die er anderen nahm. Damit ist Schluss
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Hinweis: die Verhaftung erfolgte konkret wegen Amtsmissbrauchs wegen Weiterleitung vertraulicher Dokumente (in den ersten Meldungen war das noch nicht drin). Steht dennoch im Kontext der Epstein-Files und ist hoffentlich Anlass für intensivere Ermittlungen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der US-Abgeordnete Lieu sagt: in den Epstein-Files wird Trump beschuldigt, Kinder vergewaltigt zu haben. Vor paar Tagen sagte die republikanische Abgeordnete Green, dass Trump hart dafür kämpfte die Akten verschlossen zu halten.
Und niemand ermittelt gegen Trump.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Dieser Kommentar von @bax_daniel ist der bisher beste deutschsprachige Artikel zum Schah-Sohn und der Rolle seiner teils extrem rechten Anhänger. Treffender Satz: "Nicht jeder, der das Mullah-Regime ablehnt, ist schon ein Demokrat." share.google/8nRcRiNLdnvj7AGp8
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Auch wenn die teils skurrile, teils faschistoide Verehrung des Schah-Sohns durch viele Exil-Iraner irritiert: Unsere Solidarität muss dem Freiheitskampf der Menschen im Iran gelten. In Teheran herrscht eines der grausamsten Regime der Welt. Sein Ende ist überfällig. /1
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Aus Angst, ein Regimesturz könne auch Israel oder den USA nutzen, neutral zu bleiben oder sich gar hinter Khamenei zu stellen, kann zB keine linke Haltung sein. Linke Politik heißt Solidarität mit den Unterdrückten – ohne Wenn und Aber. /2
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
„Eine Fahne, ein Volk, ein Führer“
„Tod den Linken“
„Wir sind Arier, wir beten keine Araber an“
Nein, kein NS-Revival. Das sind iranische Monarchie-Anhänger auf deutschen Straßen, die Mullah-Diktatur durch die Schah-Diktatur ersetzen wollen.
Die deutsche Politik feiert sie. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Revolutionsgarde würde von einem Führer, einer Flagge, einer Religion reden. Viele Schah-Anhänger ersetzen die Religion durch das Volk. Beiden wohnt somit die gleiche faschistische Ideologie inne. Nur das die einen Verbrechen begehen können und die anderen von ihnen träumen.
Samira Mohyeddin سمیرا
@SMohyeddin
“Eine volk. Eine flagge. Eine fuhrer.” These people are scary.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Nazanin Boniadi gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Opposition gegen die Mullahs. Auf der MSC stellte sie Reza Pahlavi eine höfliche Frage zum Thema Rechtsstaatlichkeit statt Rache nach der Revolution.
Wegen der Frage wird sie jetzt von Pahlavi-Anhängern bedroht. /1
Nazanin Boniadi
@NazaninBoniadi
طبیعی است که پس از ۴۷ سال سرکوب، زخمها عمیق و حساسیتها بالا باشد. من همواره در کنار خانوادههای دادخواه بودهام و دردشان را درد مشترک خود میدانم.
سؤال من در نشست امنیتی مونیخ با هدف رفع نگرانیهای برخی دولتها درباره آینده ایران پس از جمهوری اسلامی مطرح شد, نگرانیهایی درباره ثبات، ناامنی و حاکمیت قانون. هدفم جلب اطمینان نسبت به آیندهای باثبات و مبتنی بر قانون بود.
امروز بیش از هر زمان به تمرکز بر اصول مشترک و ساختن آیندهای در شأن مردم شریف و شجاع ایران نیاز داریم.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Für die Pahlavi-Anhänger ist jede kritische Frage an ihren Schah Majestätsbeleidugung, selbst wenn sie respektvoll gestellt wird. Oder wie Pahlavi sagte: aus seiner Sicht gibt es 3 Gruppen die gegen ihn sind: Regimeleute, MEK o Separatisten. Er lebt im Freund-Feind-Denken./2
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wir müssen anfangen darüber zu reden, dass die monarchistische Bewegung in Teilen faschistisch ist.
Die Mullahs im Iran müssen stürzen.
Sie aber durch Leute zu ersetzen, die faschistische Parolen skandieren, wird nichts verbessern.
Kaveh Ghoreishi
@KavehGhoreishi
Der prominente iranische Monarchist Iraj Mesdaghi in #münchen: „Eine Nation, ein Führer, eine Flagge.“ Kommt euch das bekannt vor? #msc2026
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Über die Vergangenheit möchte Reza Pahlavi nicht reden. Nicht über den SAVAK. Nicht über die Morde. Nicht über Unterdrückung.
Er trägt keine Verantwortung für die Verbrechen seines Vaters. Aber seine Legitimität bezieht er durch seinen Vater. Deshalb ist die Vergangenheit wichtig
Karim Franceschi
@karimfranceschi
"Why are you talking about the past?"
Reza Pahlavi at #msc2026 when pressed by a French journalist on historical accountability.
A bizarre "apples and oranges" defense for a constitutional monarchy. Watch the clip.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Liberale früher so:
Für die Republik!
Für die Demokratie!
Liberale heute so:
Für die Monarchie!
Für das gottgegebene Recht zur Herrschaft!
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Am Rande der @MunSecConf habe ich mich intensiv mit Reza Pahlavi @PahlaviReza und seinem Team zur Zukunft des #iran und den Plänen für einen demokratischen Wandel ausgetauscht.
Für mich ist klar: Wer über Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten spricht, darf die Menschen im Iran nicht vergessen. Sie kämpfen seit Jahren unter enormem persönlichen Risiko für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Würde. Ihnen gilt unsere Solidarität, nicht dem Mullah-Regime in Teheran.
Ein Deal zwischen dem iranischen Regime und den USA kann unter den aktuellen Umständen nur ein schlechter Deal sein. Jede Lockerung von Sanktionen verschafft dem Regime neue finanzielle Spielräume. Dieses Geld landet nicht bei der Bevölkerung, sondern bei den Revolutionsgarden und ihren Proxys in der Region.
Wir wissen, was das bedeutet: mehr Destabilisierung, mehr Unterstützung extremistischer Struktur und am Ende auch mehr Gefahr für Europa. Wer glaubt, man könne das Regime durch Zugeständnisse mäßigen, verkennt seine ideologische und machtpolitische Logik.
Deshalb braucht es Klarheit statt Illusionen. Druck auf das Regime, konsequente Sanktionen und eine robuste Unterstützung der demokratischen Opposition sind der richtige Weg. Sicherheit entsteht nicht durch Beschwichtigung, sondern durch Haltung und echte Taten. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Da macht man den Briefkasten auf und sieht, dass man schon vor Veröffentlichung am 27.02. das neuste Buch von @RonenSteinke "Meinungsfreiheit" geschenkt bekommen hat, mit Widmung. Das nenne ich doch mal ein Valentinstagsgeschenk;). Freue mich auf die Lektüre.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
US-Abgeordnete Boebert, die Einsicht in die ungeschwärzten Akten zu Epstein hatte, sagt: In den Akten geht es um Folter, ein "Cannibal Restaurant" und "Human Meat". Es geht nicht nur um Pädophilie: Menschen wurden gefoltert, vergewaltigt und gegessen.
Bethany O’Leary 🇺🇸 🦅
@BethanyForTruth
🚨BREAKING: WOW!!! 🤯 Rep. Lauren Boebert just went full scorched-earth on Newsmax after seeing the unredacted Epstein files:
She says it’s WAY darker than anyone imagined, torture emails, constant references to “consumption,” a place literally called “The Cannibal” restaurant, and code words like “jerky” and “human meat” being thrown around like it’s nothing.
Yeah. She straight-up asked if we’re looking at cannibalism. Human fucking consumption.
This isn’t some fringe theory anymore. A sitting Congresswoman is saying the quiet part out loud: these monsters weren’t just raping and trafficking kids, they may have been eating them.
And the women? Ghislaine Maxwell, Rachel Chandler, and a whole network of female predators were neck-deep in moving children into this nightmare machine.
This is not “elite pedophilia.” This is satanic-level depravity. This is ritualistic evil wearing suits and private jets.
The files are so bad she’s warning us the public isn’t ready. Well guess what?
We’re past ready. We’re fkn furious. No more redactions. No more “national security” excuses. No more protecting these flesh-eating demons. Release every page. Name every name. Burn their world to the ground.
The American people deserve the truth, even if it makes us puke.
Especially if it makes us puke. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die US-Abgeordnete Nancy Mace hat heute 3 Namen von Klienten von Epstein genannt, deren Namen bei strafrechtlich relevanten Mails geschwärzt sind:
Bill Gates, Gründer von Microsoft
Leon Black, Gründer Apollo Global Management
Jess Staley, Ex-CEO bei Barclays -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Win Wenders wirkt so, als ob hinter ihm ein Zensor steht und er panische Angst hat was falsches zu sagen. So ein peinlicher Auftritt.
Tilo Jung
@TiloJung
Don't ask about Palestine at the Berlinale!
Here's my question to the jury about selective solidarity of the film festival with the people of Iran and Ukraine vs. Palestinians. Wim Wenders (jury president) actually said: "We have to stay out of politics" #berlinale2026This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Für mich schon jetzt das Bild des Jahres: Während der Kongress-Anhörung stehen Epsteins Opfer auf. US-Justizministerin Pam Bondi vermeidet ihren Blick, verweigert Anerkennung – und eine Entschuldigung für das Versagen des FBI.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wo ist der Whistleblower, der die Namen aller Klienten von Epstein, die das US-Justizministerium geschwärzt hat, veröffentlicht? Die Welt hat ein Recht zu wissen, wer zu diesem kriminellen Kreis gehört.
Global UPDATES
@GlobalUpdates24
🚨BREAKING –
Rep. Nancy Mace says she has seen the unredacted Epstein files and warns that the names in them will shоck the entire world
"You'd be shоcked by some of the names I've seen in the files" -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
UN-Generalsekretär Guterres hat dem iranischen Regime zu 47 Jahren Islamischer Republik Iran gratuliert. 47 Jahre Folter, Mord, Unterdrückung, Ausbeutung. Gerade erst zehntausende ermordet. Zu diesem UN-Generalsekretär kann man nur sagen: Shame on you.
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Niema Movassat reposted
Daractenus
@Daractenus
Bondi: "There is no evidence that Donald Trump has committed a crime"
Lieu: "I believe you just lied under oath."
Bondi: "Don't you ever accuse me of a crime"
Lieu: "I’m showing you evidence."
I think Pam Bondi’s "career" has just come to an end today.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat reposted
Bethany O’Leary 🇺🇸 🦅
@BethanyForTruth
🚨EPSTEIN EMAIL BOMBSHELL!!
“Do you remember the name of the gynecologist that you used to send your victims to?”
That is a real sentence.
In a real email.
Followed by another line stating that the gynecologist once said Epstein was single-handedly keeping him in business.
This wasn’t secretive abuse.
It was routine.
It was facilitated.
And people still want this buried.
He didn’t call them “girls.”
He didn’t say “young women.”
He said VICTIMS!!!
In private. In writing.
There is no plausible deniability left.
Burn the whole thing down!!!!!! -
Niema Movassat reposted
Censored Humans
@CensoredXHumans
Epstein survivor: “I was raped three times a day and I wasn’t the only girl. It was a conveyor belt of abuse.”
Congress is actively protecting the monsters behind this.
The entire system needs to be destroyed. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Dann muss dieses System eben kollabieren. So what?!
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Niema Movassat reposted
Bernd Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Die israelische Armee versprühte nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung chemische Gifte im Grenzgebiet des Libanon, um die landwirtschaftliche Nutzung zu zerstören.Auch im syrischen Grenzgebiet wurde Gift versprüht. Es handelte sich um hochkonzentriertes Glyphosat, das alle Pflanzen vernichtet, die besprüht werden. Der überwiegend bäuerlichen Bevölkerung wird so ihre Existenzgrundlage entzogen. Es ist Teil einer Politik der verbrannten Erde, die die israelische Armee verfolgt und auch in Gaza angewendet hat. Eine besonders brutale Form der Kriegsführung. Die Bundesregierung liefert wieder Waffen nach Israel.
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Niema Movassat reposted
Ed Krassenstein
@EdKrassen
BREAKING: House Oversight Democrat just came out of their deposition with Ghislaine Maxwell where she refused to answer questions.
@Rep_Walkinshaw calls out Trump and Todd Blanche, saying they could solve this problem right now:
“What we didn’t get was what exactly was said between Todd Blanche and Ghislaine Maxwell that led her to be transferred to a minimum security prison. What we did get was another episode in her long-running campaign for clemency from President Trump. And President Trump could end that today. He could rule out clemency for Ghislaine Maxwell, the monster. He could rule out a pardon for Ghislaine Maxwell, the monster. The question for all of us today is why hasn’t he done that and why won’t he?" -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Warum wird kaum über dieses Dokument aus dem Fundus des FBI geredet, welches darlegt, dass Epstein ggf für den israelischen Geheimdienst Mossad arbeitete? Wir lesen viel über eine mögliche Agententätigkeit für Russland, aber so gut wie nichts zur Nähe zum Mossad und Ehud Barak.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Kurze Erinnerung, dass trotz bis zu 30.000 Ermordungen im Iran Deutschland weiter keinen generellen Abschiebestopp in den Iran hat und die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Regime normal weitergehen. Business as usual statt Konsequenzen aus den Massenmorden.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Unweit des Wohnsitzes des Diktators Khamenei waren gestern Massen auf den Straßen in Teheran. Die Menschen im Iran haben schon sehr lange genug vom Regime. Die so genannten Reformer haben mehrfach bewiesen, dass sie alter Wein in neuen Schläuchen sind.
Die Revolution ist da. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das Regime im Iran schreckt vor nichts zurück. Hier sieht man, wie Regimeleute gegen verletzte Personen in einem Krankenhaus vorgehen. Es braucht dringend mehr Aufmerksamkeit für das brutale Handeln des iranischen Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Mina Khani
@Khani2Mina
Liebe deutsche Öffentlichkeit,
erschreckende Aufnahmen von einem Krankenhaus in dem kurdischen Gebiet #ilam zeigen, wie brutal die Streitkräfte der Islamischen Republik Iran gegen die Verletzten der anhaltenden Proteste in Iran - insbesondere wenn es um die Minderheiten geht- vorgehen!
Die Bundesregierung muss sofort reagieren!
#iranprotests2026
#frau_leben_freiheit
Quelle: @Hengaw_English -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die rechtliche Bewertung eines solchen russischen Vorgehens ist komplex.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ahmed Mohamed Odowaa verfolgte nach dem Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg den Täter, ermöglicht die Festnahme, wurde geehrt, diente als Schlüsselzeuge. Jetzt bedankt sich der Staat: mit der Abschiebung von ihm. Wahnsinn.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Logik von Merz:
Nach Syrien abschieben? Klar, wieso nicht, ist doch ganz nett dort. Schöne zerbombte Städte und ein "sympathisches" terroristisches Regime.
Eine Nacht in Belém? UNFASSBAR! Wie soll ein deutscher Kanzler so etwas nur überleben?! -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Berlin bricht der Nahverkehr unter Wegner (CDU) immer mehr zusammen und jetzt soll eine Schnapsidee umgesetzt werden und die Fahrgäste dafür zahlen. Es ist einfach pure Verachtung gegenüber den Menschen, die den ÖPNV brauchen um zur Arbeit zu kommen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es sind 2,8 Mio. Überstunden bei der Bundespolizei für 285 Zurückweisungen bis Ende Juni angefallen. Bei 30 €/Überstunde sind das 294.737 € pro Fall - nur an Überstundenkosten! Was für ein Irrsinn, was für abstruse Geldvernichtung!
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Klöckner blockiert eine Kleine Anfrage zu den Maskendeals. Die Frau hat ihr Amt nicht verstanden. Sie ist zur politischen Neutralität verpflichtet. Stattdessen macht sie CDU-Politik als Bundestagspräsidentin und versucht Spahn zu schützen.
www.rnd.de/politik/maskenskandal-gruene-beschweren-sich-b… -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wer Ausbürgerung deutscher Staatsbürger entgegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG fordert:
Martin Sellner
Björn Höcke
Volker Beck -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Germany we say: wer ein Shirt mit der Aufschrift Palästina trägt, wird aus dem Parlament geworfen. Wer hingegen Waffen für einen Genozid liefert, setzt deutsche Staatsräson um und wird gefeiert.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich übersetze: CDU-Bildungssenatorin findet, dass Bildung nicht kostenlos sein darf und Kinder aus armen Familien das Nachsehen haben sollen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
"Seid vorsichtig, lasst euch nichts einreden. Seid wachsam, seid Menschen. Bitte respektiert Menschen, ganz egal, welche Hautfarbe, welche Religion."
Mit Margot Friedländer ist eine der stärksten Stimmen gegen das Vergessen gegangen.
Möge ihr die Erde leicht sein. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn man keinen Bock hat in einen US-Knast zu landen und deportiert zu werden: nicht in die USA reisen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es ist bewundernswert, wie Bernie Sanders mit 83 Jahren nahezu im Alleingang den Widerstand gegen Trump organisiert, während die Demokraten sich in Selbstmitleid baden. Man stelle sich vor der Mann wäre 2016 Präsident geworden. Es hätte vermutlich nie Trump im Weißen Haus gegeben
Bernie Sanders
@BernieSanders
Yes, we are scaring the hell out of Elon Musk and Donald Trump.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das BSW regiert in Brandenburg. Nun werden keine Lehrer mehr eingestellt, die Tafeln bekommen kein Geld, beim sozialen Wohnungsbau wird gekürzt. Nicht mal die FDP würde sich wagen, so neoliberal und menschenverachtend zu agieren wie Wagenknechts Gurkentruppe.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Deutschland ist die AfD laut aktueller Umfrage von Ipsos stärkste Kraft. 80 Jahre nach Faschismus, Weltkrieg und industriellem Massenmord ruft ein Viertel der Bevölkerung nicht ‚nie wieder‘ – sondern ‚gerne wieder‘.
Es ist erschütternd. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ahmed O. verfolgte den Täter von Aschaffenburg und zeigte damit eine unfassbare Zivilcourage. Auch ihm ist es zu verdanken, dass es nicht noch mehr Opfer gab und der Täter gefasst wurde.
Deutschland bedankt sich jetzt: Ahmed O. wird abgeschoben.
Es ist unfassbar 😡 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Thüringen haben CDU u BSW dem AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof die 2/3-Mehrheit beschafft. Im Gegenzug stimmte die AfD für den CDU-Kandidaten. Das dürfte einer der ersten Fälle einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf Landesebene sein. Merz schweigt natürlich.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
C1 als Voraussetzung für die Einbürgerung müsste eigentlich heißen, weite Teile Sachsens und Bayerns auszubürgern.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wenn einer der führenden Polizeigewerkschafter in diesem Land fordert, dass es keine Linke geben darf (er meint damit erkennbar die Partei, vgl Großschreibung), muss man die Frage aufwerfen ob die DPolG auf den Boden der freiheitlich -demokratischen Grundordnung steht.
Manuel Ostermann
@M_Ostermann
Ich liebe Deutschland, mein Land, unser Vaterland.
Deshalb darf es keine Linke und oder ideologische Politik mehr geben.
Deutschland muss sich verändern. Der Fokus muss auf Sicherheit, soziale Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort gelegt werden.
Wenn wir weiter linksseitig vorgehen, dann wird dieses schöne Land weiter sehr schnell und vor allem fundamental zerstört werden.
Diese Realität bin ich nicht bereits zu akzeptieren.
(Foto: Tina Posingis-Kretschmer) -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Hätte nicht gedacht, dass die Sondierungsteams von CDU und SPD beim Thema Migration einfach nur das AfD-Wahlprogramm abschreiben.
What a bad time to be alive. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Für das Deutschlandticket ist angeblich kein Geld da.
Für eine vernünftige Ausstattung der Schulen ist angeblich kein Geld da.
Statt zu sagen: wir wollen teuren ÖPNV, schlechte Schulen, arme Rentner, sagt die Politik immer: kein Geld, sorry.
Alles eine große Lüge, wissen wir nun. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Springer nun Moskaus Dackel.
WELT
@welt
Selenskyj hat mit seinem Verhalten die Sicherheit Europas aufs Spiel gesetzt www.welt.de/politik/ausland/plus255575422/Eklat-im-Weisse…
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich habe aller größten Respekt davor, wie sachlich Zelensky im Oval Office bleibt, wie er ruhig argumentiert und zugleich nicht den Kniefall macht vor diesen zwei Verrückten namens Trump und Vance. Man muss Washingtons Kurs entschieden Paroli bieten.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Linnemann hat bei Lanz gefordert, OPs möglichst nur noch ambulant vorzunehmen und die Frage gestellt, ob "wir" uns noch Leisten-OPs leisten können.
CDU/CSU sind ein unsozialer, menschenfeindlicher Haufen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Rechte Männer: "Wir wählen die AfD, um Frauen zu schützen!"
Junge Frauen: "Nein, danke. Wir wählen lieber links."
Rechte Männer: "DANN VERGEWALTIGT SIE!!!"
Fazit: Es ging nie um Schutz von Frauen. Es ging um einen Vorwand, Neonazis zu stärken und um Kontrolle über Frauen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wir können festhalten: Der Move von #merz zur Migrationspolitik im Bundestag hat die AfD gestärkt und die CDU geschwächt. Man bekämpft Rechtsextreme nicht, indem man ihre Themen nach oben in die Agenda nimmt, sondern für eine sozial gerechte Politik für alle sorgt.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Linke könnte stärkste Partei in Berlin werden. Krass krass krass.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das bestmögliche (und noch gerade realistische) Wahlergebnis heute wäre:
➡️CDU/CSU unter 30 %
➡️Neonazis unter 20 %
➡️BSW und FDP unter 5 %
➡️DIE LINKE über 8 %
🍀🍀🍀 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Laut Merz hat jeder, der links ist oder zur politischen Minderheit gehört, nicht alle Tassen im Schrank.
Den politischen Gegner für psychisch krank erklären, ist eine faschistoide Methode, Demokratie und Rechtsstaat einzuschränken. Ich habe Angst vor einem Kanzler Merz. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Schon gefrühstückt? Dann ab ins Wahllokal, Die Linke wählen!
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Merz wird mit seinem Hass und seiner Hetze mehr und mehr zum deutschen Trump.
Ilko-Sascha Kowalczuk
@IlkoKowalczuk
Keine Ahnung, was dieser Scharfmacher heute in München eigentlich für eine Idee hat, wie es zu einer Koalition kommen soll? Das hört sich dann eben doch trotz aller Beteuerungen nach AfD an.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
gabor halasz
@gaborhalasz1
Ja, es ist #wahlkampf. Aber hier klingt Friedrich #merz nicht so als ob er der Kanzler aller Deutschen sein will.
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Er klingt wie jemand der gerne eine Mehrheitsdiktatur will. Denn jeder der nicht Mehrheit ist, hat ja nach seinen Worten "nicht alle Tassen im Schrank". Damit ist seine Vorstellung von Demokratie antidemokratisch. Wer nicht seiner Meinung ist, ist dumm. So reden Autokraten.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Da sitzen sie in der Sonne. Leben in einem anderen Land. Sprechen nicht die Sprache. Arbeiten nicht. Und fordern "Ausländer raus". Wenn die Sonne das Hirn kostet. Hoffentlich lesen das die thailändischen Behörden und machen mit denen Ausländer raus.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Mietendeckel und hohe Vermögenssteuer sind also "radikal". Wir leben wirklich in einer verrückten Zeit.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die Linke jetzt bei 7 %. Läuft.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Willy Brandt floh 1933 vor dem NS-Regime mit gefälschtem Pass (Name: Gunnar Gaasland) nach Norwegen. Hätte das BSW damals in Norwegen regiert, hätte es Brandt an der Grenze abgewiesen oder später nach D. abgeschoben, weil Brandt illegaler Einwanderer mit falscher Identität war.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wer sich bei "Hofnarr" aufregt, aber bei "kleine Paschas" schweigt, ist nicht gegen Rassismus, sondern macht Wahlkampf.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das ist ein Skandal seitens des #zdf. Zahlreiche bekannte Akteure im ÖRR haben sich jetzt oder in der Vergangenheit für bestimmte politische Parteien ausgesprochen. Ein Auftrittsverbot gab es da nie. Aber wenn jemand für Die Linke eintritt, greift die ZDF-Leitung ein. Krass.
Tilo Jung
@TiloJung
#dieanstalt muss heute Abend ohne Max Uthoff auskommen!
Das ZDF hat dem Kabarettisten kurzfristig untersagt aufzutreten, da er Wahlwerbung für Die Linke gemacht hat. Das Team musste während der Proben die gesamte Sendung umwerfen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Bernie Sanders solidarisiert sich mit den antirassistischen Protesten in Deutschland ♥️
Bernie Sanders
@BernieSanders
Right-wing extremism is not just an American phenomenon. It’s world wide.
We’re in solidarity with our friends in Germany who are standing tall against oligarchy, authoritarianism and racism - and the AfD, the Musk supported party. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Was ich aus dem #tvduell mitnehme: #scholz glaubt besser als #merz zu sein, weil er mehr abschiebt, Asylrecht mehr stutzt, mehr Sanktionen durchzieht gegen Bürgergeldempfänger. Kurzum: Scholz wirbt für sich indem er sagt, er sei der größere Menschenfeind. Was für ein Wahlkampf 🤮
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Vom Meta-Konzern sind mittlerweile zwei Linke-Instagram Accounts (Dortmund und Pforzheim) dicht gemacht. Ein US-Milliardenkonzern nimmt Einfluss auf den deutschen Wahlkampf, indem er die Öffentlichkeitsarbeit einer politischen Partei behindert. Krass.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
BSW-Fans sollten wissen, dass im Klageverfahren gegen den WDR das BSW eine Koalition mit der AfD in Aussicht gestellt hat. Das BSW ist danach bereit, gemeinsam mit der AfD eine Regierung zu bilden, wenn Wagenknecht Kanzlerin wird.
Das BSW ist ein kaputter machtgeiler Haufen. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Zeit für gute Nachrichten: Die Linke geht in der politischen Stimmung quasi durch die Decke. 8 Prozent misst das ZDF für sie! Das ist der beste Wert seit Januar 2022. Der Rechtsruck rüttelt offenbar viele Menschen wach. Gut so!
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der 99-Jährige Albrecht Weinberg überlebte die Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen.
Jetzt gibt er sein Bundesverdienstkreuz zurück: "Was Friedrich Merz (...) durchgezogen hat, ist unverzeihlich. Bei mir hat sein Erfolg mit den Stimmen der AfD Urängste ausgelöst.“ -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Curry, dieses urgermanische Gewürz. Wir kennen alle die Geschichten über den Kurkumaanbau im Erzgebierge und die preußische Currymischung. Schon Arminius aß vor der Schlacht im Teutoburger Wald eine Currywurst und gewann so. Und Karl der Große wurde nur Dank Currywurst Kaiser.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Muss man sich mal klar machen: AfD und FDP wollen die Armut im Land massiv vergrößern, CDU und BSW wollen mehr Armut schaffen, die SPD will Armut verwalten, die Grünen bißchen weniger Armut.
Nur DIE LINKE hat ein Konzept, um Armut massiv zu verringern. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Es gibt einen Weg, steigende Beitragssätze in der GKV zu stoppen: die Einführung einer Bürgerversicherung. Statt zig GKVen EINE Versicherung.
ALLE zahlen ein. Auch Beamte, Gutverdiener und Selbstständige. Wer Mehrleistung will, schließt eine Zusatzversicherung. Das wäre gerecht. -
Post not available here, view on X
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wieso können Sie sich das nicht erklären? Man kann auch bei 20 Grad erfrieren. Maßgeblich ist, dass die Körperkerntemperatur unter 32 Grad fällt. Das kann auch bei milden Temperaturen geschehen, wenn es zB windig, feucht ist und man erkrankt ist / hungert / falsche Klamotten hat.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Was für ein arroganter Typ #scholz ist. Er muss Saskia #esken nicht mögen. Aber jemanden zu sehen und ihn bewusst (!) stehen zu lassen ist ein Zeichen völliger Respektlosigkeit. Und sagt viel über die unangenehme Persönlichkeit eines Menschen aus.
#vertrauensfrage -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Failed State Bayern: Manfred Genditzki saß 13 Jahre unschuldig im Gefängnis. Jetzt, wo er frei ist, will das Land Bayern 100.000 Euro von ihm für Kost und Logis. Das ist ein Justizskandal sondergleichen.
www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-genditzki-justizopfer-1… -
Niema Movassat
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Meine Partei ♥️
tagesschau
@tagesschau
Linke will Mietendeckel und Verbot von Privatjets www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-wahlprogramm-… #linke #wahlprogramm
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
In der JVA Gablingen in Bayern wurden Gefangene nackt in Zellen gesperrt, sie bekamen kaum Wasser, sie mussten auf dem Betonboden schlafen, das Licht war 24 h aus, sie wurden vom Personal geschlagen.
Folter in einem deutschen Knast.
Das ist krass und verstörend. -
Niema Movassat
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+++EIL+++
Nachdem das BSW in Thüringen rebelliert hat, hat #wagenknecht ihren Austritt aus dem BSW mitgeteilt. Sie gab an, bald das WBSW - Wahres Bündnis Sahra Wagenknecht - gründen zu wollen. Wagenknecht bezeichnete das BSW als Mainstreampartei, dass die Menschen nicht erreiche. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Symbolbild Schwarze Null
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
#miosga hat die Abgehobenheit einer Sahra #wagenknecht entlarvt. Es gibt keinen Beleg, dass die Politikerin, die sich als Stimme des kleinen Mannes sieht, je eine Tafel oder soziale Einrichtung besucht hat. Die Sorgen der Menschen kennt sie nur von Taxifahrern. Joa, dann.
#bsw -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich befürchte, dass wir über das Stadium des rollenden Schneeballs hinweg sind. Wenn die Demokraten in diesem Land jetzt nicht zusammen stehen, nicht endlich ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen, nicht endlich Rassimus bekämpfen statt ihn zu bestätigen, sehe ich schwarz.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Siegen hat eine Frau in einem Bus auf mehrere Menschen eingestochen. Eine schreckliche Tat. Nius, Bild, AfD, CDU werden nicht darüber reden. Denn wie Polizei klargestellt hat: die Täterin ist Deutsche ohne Migrationshintergrund. Kann man nicht abschieben, also juckts niemanden
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Was wir gerade in England erleben ist eine Art Rostock-Lichtenhagen 2.0. Neonazis und Rassisten attackieren unter Beifall des Mobs Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchtete. Das Ganze zeigt, wie gefährlich Rechtsextremismus und Rassismus ist.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Dieser Staat kriegt es hin, bei jedem Bafög-Antrag alle Vermögenswerte zu bewerten.
Er kriegt es hin, jeden Bürgergeldempfänger bürokratisch zu quälen.
Aber es meint, dss er es nicht hinkriegt, Reiche angemessen zu besteuern.
Genau mein Humor.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Vermögenssteuer ist als abstraktes Konzept eine beliebte Idee. In der Praxis frisst der komplexe Bewertungsaufwand (Was ist ein Gemälde wert? Und was die vererbte Vase?) die Erträge daraus auf. Daher haben viele Länder, die sie einmal eingeführt haben, wieder abgeschafft.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wer #mannheim instrumentalisiert, um zu sagen: "Islamisten sind die größte Gefahr, Neonazis gröhlen nur paar Lieder", sei darin erinnert, dass die Polizistin Kiesewetter vom NSU, ein SEK-Beamter in Georgensgmünd von einem Reichsbürger und Lübcke von einem Neonazi ermordet wurde/1
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Deutsches Herrenmenschentum at work
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Im #iran gibt es angesichts der Meldung über den möglichen Tod des Massenmörders und Präsidenten #raisi Feuerwerk. Der Sprecher im Video gratuliert allen Iraner*innen zum Tod Raisis und wünscht sich, dass mehr Regimeleute Raisi folgen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Höcke ist jetzt ganz offiziell ein krimineller Neonazi.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ich bat #chatgpt mir mal zwei Szenarien zu entwerfen: einmal eine AfD-Kanzlerschaft 2035 und einmal eine Linke-Kanzlerschaft 2035. Weitere inhaltliche Parameter gab ich nicht vor.
Man muss schon sagen: ChatGPT ist politisch äußerst stabil! -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
In Österreich sind deutsche Straftäter unter den ausländischen Straftätern auf Platz 1.
Ob Frau Achterberg dies auch mit der Herkunft erklärt? Deutsche einfach kriminell sozialisiert? Oder ist es gar biologisch veranlagt? Wer weiß 🤔 -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das ist derart perfide, was #lindner hier macht, wenn er behauptet, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, weil sie sich weigerten, zu arbeiten. Eine Lüge. Denn die Wahrheit ist: es gilt ein Arbeitsverbot. Lindner verbreitet Fakenews und stärkt damit die Rechte im Land.
Maurice Höfgen
@MauriceHoefgen
Um sich auf die Seite der Bauern zu schlagen, tritt Lindner einfach mit nach unten auf die Arbeitslosen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Geschichtsrevisionismus auf einem neue Level - der aktuelle Debattenstand:
- "Die Nazis haben sich für ihre Taten geschämt"
- "Immer dieser importierte Antisemitismus"
- "Mein Opa war im Widerstand" -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Wir brauchen ein Parteiverbotsverfahren gegen die #noafd. Jedes Zögern kann zu einer Situation führen , in der die Faschisten zu stark sind, um sie noch aufhalten zu können. Ein Verbotsverfahren schafft Neonazis nicht ab, aber verhindert eine faschistische Machtergreifung.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Niemand soll später behaupten können, er hätte nicht gewusst nicht, wofür die AfD steht und was sie machen wird, wenn sie an die Macht kommt:
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Irre, der Shirtstorm gegen Ferda #ataman. Das AGG enthält bereits heute in § 22 AGG eine Beweislastumkehr. Glaubhaftmachung von Umständen ist heute schon ausreichend, um 1 einstweilige Verfügung zu erlangen. Atamanns Vorschlag bewegt sich im Rechtssystem. Schon heute gibt es /1
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Ihr erinnert euch an die mutige #elnazrekabi, iranische Klettersportlerin, die ohne Kopftuch in Südkorea angetreten ist? Das iranische Regime hat nun aus Rache das Haus ihrer Eltern zerstört.
#iranrevoiution -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das war wirklich eine starke #dieanstalt. Mit einem Abschluss, der niemanden kalt lassen kann. Die Menschen im #iran brauchen unsere Solidarität. Die Inhaftierten in den iranischen Gefängnissen brauchen unsere lauten Stimmen! #iranrevolution
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Richter am Amtsgericht #tiergarten lehnt Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung gegen eine*n Aktivist*in von Letzte Generation ab. Er schreibt in der Begründung, die Klimakrise sei eine „objektiv dringliche Lage." Bei einer Bewertung der Protestform sei das nur „mäßige /1
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
227 Abgeordnete des iranischen Parlamentes, welches 290 Sitze hat, haben beschlossen, dass alle Protestierenden hingerichtet werden sollen. Über 14.000 Menschen sind in Haft - ihnen droht der Tod. #iran steht vor dem größten Massenmord seit Gefängnismorden 1988
#iranrevolution -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Der iranische Fußballverein FC #esteghlal gewinnt den iranischen Supercup, verweigert den Jubel und ein Spieler der Mannschaft widmet den Sieg den iranischen Frauen und all denen, die Angehörige verloren haben. Wahnsinn! Was für ein starkes Zeichen!
#iranrevolution #iranprotests -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
#elnazrekabi wurde vom iranischen Geheimdienst in #seoul verhaftet, in 1 Flieger gesetzt u ist schon im #evin Gefängnis / auf dem Weg dorthin. Alles, weil sie kein Kopftuch trug beim Wettkampf. Ich hoffe der internationale Kletter-Sportverband IFSC wirft den #iran sofort raus!
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Gestern nahm die iranische Sportlerin #elnazrekabi beim Wettkampf in #seoul ab. Heute ist sie spurlos verschwunden. Leute aus ihrem Umfeld sagen, dass ihr das Regime Handy und Passport abgenommen hat. Sie braucht jetzt den Schutz der Weltöffentlichkeit - ihr Leben ist in Gefahr!
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Regime beschießt #evin Gefängnis. Dieses Video zeigt wie Raketen / Sprengkörper oder dergleichen auf das Gefängnis geschossen wird. Man hört auch das Geräusch. Das bedeutet nichts anderes, als das Regime sich entschieden hat, die Gefangenen in Evin zu ERMORDEN!
#iranrevolution -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Neonazis konnten noch nie so leicht Linke vom demonstrieren abhalten. Sie rufen einfach "Wir gehen zu eurer Demo" und zack rufen irgendwelche gesellschaftlichen Linken "ne, jetzt darf man nicht mehr demonstrieren" statt zu sagen: "Wir stellen uns den Faschos entgegen."
🥴🤯
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Im Übrigen gibt es für die Demo im Leipzig eine mehr als klare Ansage von @LINKEPELLI :
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Das #9euroticket entlastet Polizei, Justiz und Gerichte. Mehr Menschen können sich ein Ticket leisten = erheblich weniger Menschen sind ohne Fahrschein unterwegs = weniger Verfahren = leerere Gefängnisse = Staat spart Geld und soziale Folgekosten reduzieren sich.
Gute Sache. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Erst wurde die Journalistin #shireenabuaqlah von israelischen Sicherheitskräften erschossen. Nun wird bei ihrer Bestattung der Sarg von Polizisten angegriffen bzw. die Sargträger. Einfach unfassbar und schändlich, dieses Vorgehen!
#shireenabuaqla
Rushdi Abualouf
@Rushdibbc
The closest video of the #israeli police suppressing the funeral procession of Shireen Abu Aqleh as the coffin was leaving the French hospital towards the cemetery
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Niema Movassat
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Übrigens hat Bundespräsident #steinmeier in seiner Rede @trabertwaehlen Zusammenarbeit im Kampf gegen Obdachlosigkeit angeboten. Damit hat #trabert es geschafft, bis hoch zum Präsidenten ein wenig Licht auf die ärmsten der Armen zu werfen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Die VNN-BdA wurde von Menschen gegründet, welche von den Nazis verfolgt und in KZs gesteckt worden.
Heute spricht ein CDU Abgeordneter davon, dass es sich um eine "Linksextreme" Organisation handelt. Widerlich und wieder ein Nachweis dafür, dass die CDU stramm nach rechts geht. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Was mich stört ist die Normalisierung der #noafd. Sie wird mit Sicherheit wieder in den #bundestag einziehen, man hat sich damit abgefunden. Ich habe die Truppe 4 Jahre im Bundestag erlebt. Widerliche braune Gestalten, glasklare Nazis in Anzug. Wir dürfen uns damit nie abfinden!
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
#baerbock will also bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anschaffen, wenn vorher die Einsatzbedingungen definiert werden.
Lang lang ist es her, dass die #gruenen eine Friedenspartei waren...
#schlussrunde -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
"Für Kohleabbau und Autobahnausbau enteignet schwarz-gelb in NRW." Janine #wissler bringt die Scheinheiligkeit von #cdu/#csu, #fdp auf den Punkt, die so tun, als ob Enteignungen Teufelszeug sind.
#schlussrunde -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Was Millionen Menschen in diesem Land wollen:
➡️höherer Mindestlohn
➡️Schluss mit prekärer Arbeit
➡️Schluss mit Kohlestrom
➡️sichere Renten
➡️keine Waffenexporte
Was #spd u #gruene interessiert:
Ob sich #linke zur NATO bekennt.
Sooooo wichtig für Millionen Menschen🤡 -
Niema Movassat
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#afghanistan in den 60er Jahren. Es gibt viele ähnliche Fotos. Dann haben die #usa im Kalten Krieg die #mudschahidin im Land massiv gegen die Sowjetunion aufgerüstet. Die Mudschahidin brachten dem Land den radikalen Islam. Die #taliban sind auf genau diesem Boden gewachsen.
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Viele Menschen, die von #flutwelle und #hochwasser betroffen sind, sind nicht versichert. Nicht weil sie nicht wollen, sondern Versicherungen nicht bereit sind in Risikogebieten Policen anzubieten.
Kapitalismus - funktioniert nur gut, bis es um Menschenleben und Existenzen geht. -
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Niema Movassat
@NiemaMovassat
Sie ist mittlerweile wieder frei. Die Ausreise nach Erbil wurde ihr untersagt.
Die Freiheitsberaubung einer Abgeordneten ist rechtswidrig. Das muss Konsequenzen für die handelnden Beamten haben.
Im Übrigen ist es krass, dass die deutsche Polizei als Handlanger der Türkei agiert. -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Von der #corona-Pandemie am stärksten betroffene Orte:
Käbschütztal: Inzidenz 2921, AfD-Wahlanteil 2019: 36,2 %
Neukirch: Inzidenz 2408, AfD: 22,6 %
Weißkeißel, Inzidenz über 2000, AfD: 39,0 %
Jonsdor:, Inzidenz über 2000, AfD: 31,5 %
#lockdown #noafd -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
#coronaleugner u #covididioten verweisen gerne auf #schweden.
Schweden derweil:
➡️"Ich denke, wir sind gescheitert" (König Carl XVI).
➡️Todeszahlen sind enorm und gehen in Richtung Spanische Grippe
➡️14-Tage-Inzidenz liegt bei 738,8.
➡️Sonderweg soll beendet werden
#corona -
Niema Movassat
@NiemaMovassat
Mir hat die Sachverständigen-Anhörung im #bundestag zum #bevölkerungsschutzgesetz gezeigt, dass ich keinesfalls zustimmen kann. Die geplanten Änderungen sind unklar und unverhältnismäßig. Mehr dazu im folgenden Text:
#corona #coronakrise #covid19
movassat.de/nein-zum-neuen-bevoelkerungsschutzgesetz -
Niema Movassat
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Also ekelhafter geht es wirklich nicht mehr. Da tritt Oskar #lafontaine zusammen mit dem Rassisten #sarrazin auf und erzählt, dass geflüchtete Kinder zu viel kosten.
Ein solches drauftreten auf die Ärmsten und ausspielen gegen andere Arme ist inakzeptabel
www.br.de/nachrichten/kultur/buch-talk-so-einig-sind-sich… -
Niema Movassat
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Du bist bei einer Party. Ihr seid 10 Leute. Der Kuchen hat 10 Stücke.
Ein Gast nimmt sich 7 Stücke.
4 Gäste krallen sich schnell die letzten 3 Stücke.
5 Gäste bekommen nur noch die Krümmel.
Ist leider keine Party, sondern die deutsche #vermögensverteilung
#armut #reichtum -
Niema Movassat
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Diese Personen (8 Männer und 1 Frau) haben heute entschieden, dass die Paritätsregelung im Thüringer Wahlrecht rechtswidrig sei. Ich bin nicht überrascht.
#parite #thüringen #wahlrecht -
Niema Movassat
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Der #rechtsausschuss hat heute - mit Ausnahme der AfD - einhellig die Äußerungen des Noch-Vorsitzenden #brandner kritisiert. AfD verteidigte ihn nur sehr defensiv. Brandner verletzt Würde und das Ansehen des Ausschusses. Da Brandner nicht aufhören will, bleibt nur die Abwahl.
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#steinmeier darf fast jede und jeden als #kanzler vorschlagen. Verfassungsrecht ist manchmal amüsant. #jamaika #jamaikaabbruch #bundestag
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Ich wundere mich ja, dass nicht jetzt auch #kretschmann und #palmer zur #cdu wechseln. #gruene
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Neu auf movassat.de: ND: Drei Festnahmen: Polizei geht erneut gegen protestierende Flüchtlinge in Berlin vor Ber... movassat.de/1115
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Niema Movassat
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Foto Flüchtlingscamp.Teilnehmer des Camps in Düsseldorf in Hungerstreik.Protestieren gegen inhumane Flüchtlingspolitik





























































































































































































































































































































































