Wir sind weiterhin auf verschiedenen Plattformen präsent und bleiben dort im Austausch.
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Helge Limburg
Helge Limburg (born 25 October 1982 in Hannover) is a German politician of the Green Party who has been serving as a member of the Bundestag since the 2021 elections. More on Wikipedia
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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
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Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert.
X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen nutzen wir diesen Account nicht mehr.
#wirverlassenx
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Helge Limburg, MdB reposted
Torsten Dittkuhn
@TDittkuhn
„Meine Damen und Herren von der Union: So lange sie Männer wie @christophploss in Ihren Reihen gewähren lassen, so lange können Sie sich ihre Sonntagsreden, dass Sie Betroffene stärken wollen, wirklich sparen!“
@Helge_Limburg im BT zur Jubelarie v Ploß zu Kürzungen bei @HateAid. -
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Robin Wagener
@robinwagener
4 Jahre russischer Angriffskrieg. 4 Jahre voller Zerstörung, Leid und Terror. Die Ukraine braucht mehr Unterstützung - und wir alle können etwas tun. Es ist Zeit zu handeln! #actforukraine
z.B. über Spenden für:
🇺🇦Drohnenabwehr: Überwachungstechnologie und militärische Kapazitäten zum Abschuss russischer Drohnen (savelife.in.ua/dronopad/main-eng.html)
🇺🇦Wiederaufbau der Energieversorgung: Lieferung von Batteriespeichern und Solarkraftwerken zur Sicherung der Stromversorgung von Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern (www.we-aid.org/de/project-details/50/)
🇺🇦 Winter-Nothilfe: Wärmesets mit Thermoskannen, Powerbanks und Heizdecken für Menschen in Wohnungen ohne Heizung (vitsche.org/donate/)
🇺🇦 Versorgung von Geflüchteten: Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten im Westen der Ukraine oder in Nachbarländern (www.caritas.de/magazin/schwerpunkt/krieg-in-der-ukraine/f…)
🇺🇦Evakuierung aus dem Frontgebiet: Unterstützung humanitärer Hilfsteams bei der Evakuierung und Versorgung notleidender Menschen aus dem Frontgebiet (www.diakonie-katastrophenhilfe.de/spende/ukraine) -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Waffenbehörden müssen jetzt zügig ihre Arbeit machen und die Waffenbesitzerlaubnisse von AfD-Mitgliedern einziehen. Diese Entscheidung aus Niedersachsen hat auch bundesweite Bedeutung. Die Zeit ist reif für ein Parteiverbotsverfahren gegen die #afd
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verfassungsschutz-re… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Soeben wurde Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.
Unser Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Auslieferung rechtswidrig war.
Die ungarische Regierung hat das Verfahren gegen Maja T. von Anfang an politisiert.
Ein schlechter Tag für den Rechtsstaat. -
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HAWAR.Patenschaften
@HawarPaten
Er hätte nie inhaftiert werden dürfen! Wir bedanken uns bei Helge Limburg (@Die_Gruenen), der sich im Rahmen einer politischen Patenschaft für Mashallah eingesetzt hat. #iran
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Helge Limburg, MdB reposted
HAWAR.Patenschaften
@HawarPaten
Mashallah Karami wurde nach knapp 2,5 Jahren aus der Haft in Iran auf Kaution entlassen. Er wurde im August 2023 festgenommen für das "Verbrechen", um seinen Sohn Mohammad Mehdi Karami zu trauern, der im Januar 2023 im Zuge der "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung hingerichtet wurde.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Merz fordert, dass wir alle mehr arbeiten.
Gleichzeitig will die CDU gegen Teilzeitarbeit vorgehen und erschwert insbesondere Müttern und Pflegenden den Zugang zur Arbeit.
Das ist absurd!
Katharina Dröge
@katdro
Allein der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ ist unverschämt. Er erkennt die Lebensrealität vieler nicht an.
Anstatt herablassend über die Menschen im Land zu sprechen, sollte die CDU endlich ihren Job machen. Das heißt auch, für mehr Kinderbetreuung und Pflegeplätze zu sorgen. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Mit seinen Aussagen zur Mercosur hat @fbanaszak recht - diese Abstimmung setzt nichts das Zeichen europäischer Entschlossenheit, das es aktuell bräuchte.
Felix Banaszak
@fbanaszak
Können wir jetzt aufatmen, weil ein NATO-Staat einen anderen doch nicht mehr militärisch bedroht? Nein. Nichts, was gestern richtig war, ist durch Trumps vorläufigen Rückzieher obsolet geworden.
Zu #trump, Grönland und #mercosur heute früh im @DLF:
www.deutschlandfunk.de/davos-folgen-fuer-deutschland-und-… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Seit Ende Dezember gibt es im Iran anhaltende #proteste ausgelöst durch die schlechte wirtschaftliche Lage.
Heute wurden mehr als 500 Todesopfer gemeldet. 500 Menschen, die für ein besseres Leben gekämpft haben.✊
Wir müssen unsere Stimme für die Menschen im #iran erheben.🗣️ -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
15 Jahre nach der Enttarnung des rechtsextremistischen #nsu ist klar: Es waren nicht nur drei Personen, sondern ein Netzwerk von Unterstützer:innen. Die #justiz muss weiter machen. Es sind noch zu viele Fragen offen.
Die Angehörigen der Opfer brauchen #gerechtigkeit! @nsuwatch -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
2025 haben wir Fortschritte beim Klimaschutz gemacht! 💚
Endlich erzeugt die Solarenergie mehr Strom als Braun- und Steinkohle zusammen.
Weg vom schädlichen C02, hin zu erneuerbaren Energien! 🫵
#klima #solar #energiewende -
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Orla Joelsen
@OJoelsen
Statement from the Prime Minister of Denmark 🇩🇰:
“I must say this very clearly to the United States:
It makes absolutely no sense to speak of any necessity for the United States to take over Greenland. The United States has no legal basis to annex one of the three countries of the Kingdom of Denmark.
The Kingdom of Denmark — and thus Greenland — is a member of NATO and is therefore covered by the Alliance’s collective security guarantee. We already have a defence agreement between the Kingdom of Denmark and the United States that grants the U.S. broad access to Greenland. In addition, the Kingdom has made significant investments in security in the Arctic.
I therefore strongly urge the United States to cease its threats against a historically close ally, and against another country and another people who have stated very clearly that they are not for sale.”
Mette Frederiksen
Prime Minister of Denmark -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die "völkerrechtliche Einordnung" des Vorgehens der USA in Venezuela ist nicht komplex. Sondern sogar ziemlich einfach: Das war glatter Völkerrechtsbruch! Servicetweet für Friedrich #merz.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ohne Ticket Bus fahren kann ins Gefängnis führen. Falschparken kostet Geld - ohne Freiheitsstrafe.
Das ist ungerecht. 🫵
Wir wollen, dass niemand in Knast muss nur weil er oder sie sich das Ticket nicht leisten kann 🧑⚖️
#schwarzfahren #ticket #bußgeld -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Zwei-Mütter-Familien endlich gleichstellen!
Dass Zwei-Mütter-Familien nicht die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Familien ist ungerecht und muss schnellstmöglich geändert werden. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die maßlosen Überwachungspläne kommen nicht!
Der Rückzieher der Innenminister*innen ist gut für die Fans und den Fußballsport.
Warum wir nun trotzdem wachsam bleiben müssen und worauf es jetzt ankommt, könnt ihr in meinem @DLF-Interview nachhören.
www.deutschlandfunk.de/was-bedeuten-beschluesse-der-imk-a… -
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DAV
@Anwaltverein
"Noch immer sind über die Hälfte aller Inhaftierungen rechtswidrig. Der Staat muss sich hier eine besonders genaue Prüfung gefallen lassen."
DAV-Statement 👉 anwaltverein.de/newsroom/dav-kritisiert-abschiebungshaft-…
🛑 Zum ersten Mal wird ein Pflichtanwalt in Haft- und Gewahrsamssachen wieder abgeschafft! -
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Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Mit den Fans, nicht ohne die Fans. Meine Stehplatz-Dauerkarte soll auch weiterhin immer auf die Alm gehen, auch wenn ich selbst nicht kann. Wir wollen: Sichere und vielfältige Stadionerlebnisse für alle! #immerdabei helge-limburg.de/2025/12/01/autorinnenpapier-sichere-und-…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Mein Appell an die Innenministerkonferenz:
Sucht den Dialog mit den Fans
Finger weg von pauschalen Verschärfungen
Lasst den friedlichen Fußballfans ihr Stadionerlebnis
Mein Interview im #moma von @DasErste für @GrueneBundestag zur Sicherheit in Fußballstadien & Plänen der #imkThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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JoernPL
@JoernPL
„Generalverdacht gegen Fußball-Fans muss aufhören" @Helge_Limburg war heute Morgen für @GrueneBundestag im #moma von @DasErste zur Sicherheit in und Fußballstadien & Plänen der #imk www.tagesschau.de/video/video-1531398.html
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JoernPL
@JoernPL
(2) @Helge_Limburg weiter: „Die Innenministerkonferenz sollte dringend verbal abrüsten. Die pauschale Verunglimpfung der Fußballfans muss endlich aufhören.“ #imk #fussball #fanrechte www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-fan-kritik-an-verb…
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JoernPL
@JoernPL
Kritik an den jüngsten Plänen der #imk […] kommt von den #grünen „Die Zahlen belegen, dass Gewalt rund um Fußballspiele deutlich zurückgeht. Trotzdem überschlagen sich die Innenminister mit immer neuen Verschärfungsvorschlägen“ so @Helge_Limburg für @GrueneBundestag 👇
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Alle Zahlen belegen: Die Gewalt um Fußballspiele geht zurück. Für politischen Aktionismus der Innenminister*innen gibt es keinen Anlass.
Massive Einschränkung von Grundrechten und Pauschalverdacht gegen Fans machen Stadien nicht sicherer.
Unsere Forderungen an die #imk:
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Unser ausführliches Positionspapier mit allen Details zu unseren Forderungen findet ihr auch auf meiner Homepage:
helge-limburg.de/2025/12/01/autorinnenpapier-sichere-und-… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ein Kanzler, der nicht für alle Menschen in unserem Land steht und die Gesellschaft spaltet? Nein, Danke! ❌
#haushaltswoche #merz #stadtbild -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Immernoch sind viel zu viele Frauen von Partnerschaftsgewalt betroffen sind.
Gewalt gegen Frauen muss in Sorgerechtsfragen berücksichtigt werden. Männer, die Ihre Partnerin schlagen, können nicht Sorge- und Umgangsrecht für Kinder behalten.
#wegausdergewalt -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute! 18:45 auf RTL Aktuell.
Ich rede über den Gesetzentwurf zum Gewaltschutzgesetz. 💪
Wie können Frauen vor Gewalt und vor allem häuslicher Gewalt besser geschützt werden? Und was sind mögliche Präventionen? ❌
#gewaltschutz #rtl #politik -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die AfD will der Amadeu-Antonio-Stiftung das Geld entziehen. Also denen, die tagtäglich mit demokratischen Mitteln gegen Rechtsextremismus kämpfen.
Ich stelle mich dagegen! ✊💚
#bundestag #plenum #afd -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ihr möchtet mit Expert:innen im #bundestag ins Gespräch kommen und über zentrale gesellschaftliche Themen diskutieren?
Dann kommt zu unserem Fachgespräch zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt und debattiert über Maßnahmen.
👉Hier geht’s zur Anmeldung: www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltungsanm… -
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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich entschuldigen!
@katdro im #bundestag mit einer klaren Ansage zu der diskriminierenden „Stadtbild“-Aussage von Merz 👇 -
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Cihan Çelik
@Celik_Chn
Kleiner Tipp für Stadtbild-Besorgte und Brandmauer-Saboteure: Die Spaltung dieses Landes lässt sich nicht bekämpfen durch das Entfremden von 21 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Millionen weiterer Menschen mit Geschichtsbewusstsein.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wenn Merz sich um das #stadtbild sorgt, kann er dieses Problem mit seinem Innenminister lösen.
#afdverbotsverfahren jetzt!
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der Bundeskanzler erklärt Migration zum "Problem für das Stadtbild".
Wie soll man das anders verstehen, als dass Friedrich #merz sich über zu viele nicht-weiße Menschen in den Innenstädten beschwert?
Das ist eines Bundeskanzlers unwürdig. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der Bundeskanzler erklärt Migration zum "Problem für das Stadtbild".
Wie soll man das anders verstehen, als dass Friedrich #merz sich über zu viele nicht-weiße Menschen in den Innenstädten beschwert?
Das ist eines Bundeskanzlers unwürdig. -
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Konrad Litschko
@konradlitschko
Dabei waren die Ansagen einiger Innenminister nach der Einstufung der #afd als #rechtsextrem vollmundig. „Waffen gehören nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie“, sagte zB Strobl (BaWü). Man müsse "alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen" taz.de/Gesichert-Rechtsextreme-mit-Waffenschein/!6090802/
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Konrad Litschko
@konradlitschko
„Wir reden von der Frage, ob Verfassungsfeinde legal Waffen besitzen dürfen", so @Helge_Limburg. "Hier ist viel mehr Eile geboten." Im Juni richtete die IMK eine AG ein, um die Entwaffnung von AfDlern zu prüfen. Die tagte bisher nur ein Mal. @garethmetik taz.de/Entwaffnung-der-AfD-zieht-sich/!6116396/
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Bundesregierung möchte den von uns eingeführten Pflichtanwalt in Abschiebehaftsachen abschaffen.
Die Mehrzahl der Entscheidungen hier sind aktuell rechtswidrig! Jede rechtswidrige Gerichtsentscheidung bedeutet unrechtmäßige Inhaftierung eines Menschen
www.fr.de/politik/gruene-verteidigen-pflichtanwalt-in-abs… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute vor zwei Jahren wurden bei einem brutalen Terrorangriff auf Israel 251 Menschen als Geiseln verschleppt. Heute befinden sich immer noch 48 Menschen in der Gewalt der Hamas.
Das Leid der Menschen und ihrer Familien ist unvorstellbar. Sie müssen endlich freigelassen werden. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Nach den Verboten zu Gendern will die Union erneut Sprachpolizei spielen. Ich lasse mir meinen Veggieburger nicht verbieten! www.stern.de/wirtschaft/streit-um-vegane-und-vegetarische…
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Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Manche in der Union träumen schon wieder vom Mehrheitswahlrecht. Hoffentlich ist sich die SPD dessen bewusst. Das bestehende bewährte Verhältniswahlrecht spiegelt die Wahlentscheidung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger wieder. Und das ist gut so.
www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-wahlrechtsreform-wa… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gerichtlich bestätigt: Die #afd hat Spionen ausländischer Mächte ermöglicht Zugang zu unseren Parlamenten zu bekommen. Die arbeiten gegen Deutschland und Europa. Zeit für ein Verbotsverfahren!
www.spiegel.de/panorama/justiz/maximilian-krah-ex-mitarbe… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Immer wieder wehrt sich die #afd gegen Hochstufungen durch den Verfassungsschutz. Immer wieder bekommt sie gerichtlich ihre Verfassungsfeindlichkeit bestätigt. Das unterstreicht: Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht!
www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-hessen-darf-als… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Niederlagenserie der #afd vor Gericht geht weiter. Jetzt müssen sie bald ausziehen. Recht kommt.
www.stern.de/politik/deutschland/wird-die-afd-bald-obdach… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Herzlichen Glückwunsch an Sigrid Emmenegger, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold zur Wahl ans #bundesverfassungsgericht! Wichtig, dass dieses Gericht endlich wieder voll besetzt ist. Alle drei werden es gut machen, da habe ich keine Zweifel.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Jetzt Wahlen zum #bundesverfassungsgericht. Wir Grüne stehen zu allen drei Vorgeschlagenen. Jetzt liegt es in der Verantwortung von CDU/CSU und SPD für eine demokratische Mehrheit zu sorgen. Das selbst auferlegte Kontaktverbot der CDU zur Linken ist hochgradig albern.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Recht hat @philippkoester. Die pauschale Verunglimpfung von Fußballfans durch Friedrich #merz ist inakzeptabel. Das kommt davon, wenn man Fußball, wenn überhaupt, aus der VIP-Loge wahrnimmt.
www.11freunde.de/fussballkultur/friedrich-merz-ueber-fuss…. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Bundeskanzler #merz kündigt tiefgreifende Reformen des Sozialstaats an. Bei ihm klingt das immer wie eine Drohung.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Im Bundestag musste ich der AfD den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit, Fakten, Hass & Hetze erläutern.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man Menschen beleidigen darf.
Und wenn AfD-Abgeordnete wiederholt durch Ermittlungen oder Verurteilungen auffallen, sind das Fakten. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Ausladung von Michel Friedmann ist ein Skandal! Er ist ein unermüdlicher Streiter für Demokratie und Menschenrechte. Das darf nicht das letzte Wort dazu bleiben!
www.ndr.de/kultur/kulturdebatte/litertaurhaus-kluetz-laed… -
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wenig Worte
@wenig_worte
Schnellkurs "Hass und Hetze / klare Fakten / Meinungsfreiheit" extra für AfD Brandner im #bundestag von @Helge_Limburg
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das Völkerstrafrecht gilt für alle. Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir Kriegsverbrechen ignorieren die mutmaßlich von deutschen Staatsbürgern begangen wurden. Ich bin sicher, dass der Generalbundesanwalt aufgrund der vorliegenden Informationen Ermittlungen aufnimmt.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wehrhafter #rechtsstaat, wehrhafte #demokratie. Brasiliens Justiz zeigt der Welt wie man mit denen umgeht, die eine Demokratie beseitigen wollen. Es wird Zeit, das auch dem Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. #afdverbotsverfahrenjetzt
www.spiegel.de/ausland/jair-bolsonaro-brasiliens-ex-praes… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das ist nach der Causa Bystron das zweite Mal in kurzer Zeit, dass eine Durchsuchung in Büros des Bundestages notwendig wird. Die AfD beschädigt das Ansehen des Parlaments.
Es ist dringend notwendig, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD einzuleiten. -
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Christoph Kehlbach
@CKehlbach
Die Verurteilungen von Björn #höcke (#afd) wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig. Der #bgh hat seine Revisionen verworfen. "Keine Rechtsfehler zu dessen Nachteil" in den Urteilen des LG Halle.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die #csu feiert #söder mit Musik der "dunklen Seite der Macht". Ungewohnte Ehrlichkeit.
www.stern.de/politik/deutschland/markus-soeder-tritt-zur-… -
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Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Odesa, hier war ich vor wenigen Tagen erst. Nur für 48 Stunden. Die Menschen hier erleben das seit über 1000 Tagen. Putin will nicht reden, Putin will zerstören. Russland hat in der vergangenen Nacht die Ukraine mit den schwersten Luftangriffen seit Beginn des Angriffskriegs überzogen. Die Ukraine braucht Unterstützung, um sich dagegen zu wehren und um Putin zum Frieden zu zwingen.
Maria Drutska 🇺🇦
@maria_drutska
A “Shahed” drone pierced the wall of a residential building in Odesa.
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Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
Mehr als 800 Drohnen und 13 Raketen. Zerstörte Wohnhäuser, Tote, Verletzte. Regierungsgebäude getroffen. Russlands entscheidet sich bewusst für Mord statt Diplomatie. Das ist kein Signal an die Ukrainer, sondern an alle, die nicht aus Stärke und Entschlossenheit handeln können.
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Since last night, work has been ongoing to eliminate the consequences of Russian strikes – more than 800 drones, 13 missiles, including 4 ballistic. According to preliminary information, several drones crossed the border of Ukraine and Belarus.
In Kyiv, ordinary residential buildings have been destroyed. In one of them, the floors between the 4th and 8th stories have collapsed. As of now, two people have been reported killed, including one child. My condolences to all their loved ones. In total, dozens were injured in the capital alone. The Cabinet of Ministers building was damaged – a fire broke out on the upper floors. More than 20 houses and a kindergarten were damaged in Zaporizhzhia. Warehouses were destroyed in Kryvyi Rih, one person was killed in Safonivka, Sumy region, and another one in the Chernihiv region. A residential high-rise was hit in Odesa. Many regions have been affected over the past day. Our emergency services are working everywhere they are needed.
Such killings now, when real diplomacy could have already begun long ago, are a deliberate crime and a prolongation of the war. It has been repeatedly said in Washington that sanctions will follow a refusal to talk. We must implement everything that was agreed in Paris. We also count on the implementation of all the agreements to strengthen our air defense. Every additional system saves civilians from these vile strikes. The world can force the Kremlin criminals to stop the killings – all that is needed is political will. I thank everyone who is helping. -
Helge Limburg, MdB reposted
Jürgen Trittin
@JTrittin
Deutschland blockiert eine gemeinsame europäische Nahostpolitik. @Helge_Limburg fordert zu Recht, die Verantwortlichen für Verbrechen in #gaza und in der #westbank zu sanktionieren
www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-rechtsexperte-… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Tötungen von Journalisten, die Verhaftung eines demokratisch gewählten palästinensischen Bürgermeisters: Die Regierung #netanjahu greift massiv demokratische Institutionen an und bekämpft freien Journalismus. Deutschland muss mehr tun um das zu stoppen! www.spiegel.de/ausland/westjordanland-israelische-soldate…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Mashallah Karami, der Vater des ermordeten Karateka Mohammed Mehdi Karami, sitzt seit inzwischen zwei Jahren unter fadenscheinigen Gründen in iranischer Haft - weil er um seinen vom iranischen Regime hingerichteten Sohn trauert.
Mashallah Karami gehört endlich frei gelassen. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Recht kommt #scheuer. Wobei die Verschleuderung von 243 (!) Millionen Euro bei der geplatzten Pkwmaut nichtmal Teil dieses Verfahrens ist. Die #csu hat diesen Mann jahrelang gestützt. Das sagt alles über die Moral dieser Partei.
www.spiegel.de/politik/andreas-scheuer-wegen-falschaussag… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
100 Tage Schwarz-Rot - 100 Tage Stresstest für den Rechtsstaat.
Bei dem Chaos in der Rechtspolitik dieser Koalition bleibt die Frage, was diese Koalition wohl als nächstes verbockt. Keine guten Aussichten. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich bedauere den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf, die hervorragend für das Amt als Bundesverfassungsrichterin geeignet ist. Das zeigt nicht zuletzt auch die klare 2/3 Mehrheit, mit der sie im zuständigen Richterwahlausschuss nominiert wurde.
Katharina Dröge
@katdro
Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Die hetzerische Kampagne gegen sie war absolut inakzeptabel. Dass die CDU nicht die Haltung und Kraft besessen hat, zu ihrer Kandidatin zu stehen, ist menschlich enttäuschend und extrem schwach.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Zivilisten als Kriegswaffe verhungern zu lassen, ist ein Kriegsverbrechen."
Israel hat das Recht, sich gegen Hamas-Terror zu verteidigen. Die Blockade von #gaza und die Angriffe auf zivile Einrichtungen haben damit aber schon lange nichts mehr zu tun. www.tagesschau.de/ausland/asien/hilfsorganisationen-hilfe… 1/2
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Deutschland muss mehr Druck auf #netanjahu ausüben, diese Kriegsverbrechen zu stoppen! 2/2
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich teile vollkommen die Forderungen von @fbrantner! #netanjahu muss gestoppt werden! #gaza
Franziska Brantner
@fbrantner
Die Aufforderungen von Herrn Merz an Herrn Netanyahu, die Sorgen von Herrn Wadephul im Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen – all das wird der erschütternden Situation in Gaza nicht mehr gerecht.
Menschen werden auf der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und verhungern, Familien werden wieder und wieder vertrieben, Geiseln werden noch immer festgehalten, Helfer kommen unter Beschuss und an die Grenzen ihrer Kräfte. Es ist ein Ausmaß an Verzweiflung, an Leid und Sterben erreicht, das nun wirklich allen Teilen der Bundesregierung klar machen sollte: Genug ist genug.
Es braucht endlich ernsthaften Druck für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Kriegs. Dazu gehört ein Waffenexportstopp für den Einsatz in Gaza, die Aussetzung von Handelserleichterungen und Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir sowie deutlich mehr Unterstützung für eine langfristige politische Perspektive. Stattdessen wird die stille Diplomatie der Unionsgeführten Häuser der Bundesregierung so still, dass sie gar nicht mehr gehört wird.
Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverständlich und ein fatales Zeichen, dass Deutschland sich dem Aufruf von über 25 Staaten zum Ende des Gaza-Kriegs nicht angeschlossen hat, gemeinsames Vorgehen in Brüssel blockiert und sich weiter von unseren Partnern isoliert.
Die Zeit zum Handeln ist jetzt. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die verfassungswidrige Auslieferung von Maja T. ist ein fortwährender Justizskandal, der dringend aufgearbeitet werden muss.
Die Bundesregierung muss Maja nach Deutschland zurückholen um einen fairen, rechtsstaatlichen Strafprozess zu ermöglichen.
www.zdfheute.de/politik/deutschland/maja-t-ungarn-haft-hu… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute besuche ich Maja T. - gemeinsam mit meinen Kollegen Sebastian Roloff & Luke Hoss.
@konradlitschko beschreibt den ganzen Ablauf von Majas verfassungswidriger Auslieferung nach Ungarn.
Es braucht jetzt menschenwürdige Haftbedingungen & die Rücküberstellung nach Deutschland.
Konrad Litschko
@konradlitschko
40 Tage war #maja T. in Ungarn im Hungerstreik. Aber die Isolationshaft geht weiter. Und ein sächsischer LKA-Führer verteidigt die rechtswidrige Auslieferung. Vater Wolfram Jarosch fordert eine Entschuldigung - und endlich Konsequenzen taz.de/Maja-T-nach-dem-Hungerstreik/!6099884/
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Helge Limburg, MdB reposted
Konrad Litschko
@konradlitschko
40 Tage war #maja T. in Ungarn im Hungerstreik. Aber die Isolationshaft geht weiter. Und ein sächsischer LKA-Führer verteidigt die rechtswidrige Auslieferung. Vater Wolfram Jarosch fordert eine Entschuldigung - und endlich Konsequenzen taz.de/Maja-T-nach-dem-Hungerstreik/!6099884/
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Helge Limburg, MdB reposted
Konrad Litschko
@konradlitschko
⬆️Der Grüne @Helge_Limburg kritisiert Sachsens LKA-Mann Denis Kuhne scharf: „Der Staatsschutzchef relativiert den Verfassungsbruch seiner Behörde.“ Kuhne müsse sich fragen, „ob er seiner Aufgabe, nämlich diesen Rechtsstaat zu schützen und zu verteidigen, noch gewachsen ist“.
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Helge Limburg, MdB reposted
Katharina Dröge
@katdro
Wir halten es für unverantwortlich, die Wahlen für das Verfassungsgericht über Wochen offen zu lassen. Deshalb fordern wir eine zeitnahe Sondersitzung des Bundestags.
Es ist eine Frage des Respekts den Kandidierenden gegenüber, schnell zu entscheiden.
www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/richterwahl-gruen… -
Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @BriHasselmann macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz.
Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das #bundesverfassungsgericht 👇This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die gescheiterten Wahlen zum #bundesverfassungsgericht haben das Gericht und den Bundestag beschädigt. Vor allem aber zeigen sie die Unfähigkeit von Jens #spahn Mehrheiten zu organisieren. Damit steht die Stabilität der Koalition insgesamt in Frage.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"An alle Frauen in dieser Republik: Wehrt euch dagegen!" Danke, @BriHasselmann! Diese Diffamierungen gegen Frauke Brosius-Gersdorf sind unerträglich. #bundesverfassungsgericht
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Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette. Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz.
#bundesverfassungsgericht
www.deutschlandfunk.de/hasselmann-gruene-bundestag-muss-z… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Gemeinsame Agrarpolitik #gap brauchen wir nicht? Könnte man denken, wenn man sieht, wie Schwarzrot bei wichtigen EU-Maßnahmen für umweltverträgliche Landwirtschaft zurückrudert. Wir finden: Der künftige EU-Haushalt muss Antworten auf die Klima- & Biodiversitätskrise liefern!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Staaten werden nicht sicher, weil die Regierung es anordnet, sondern wenn sie wirklich für alle Menschen dort sicher sind.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um zu verhindern, dass der Innenminister zukünftig per Federstrich die Rechte von Geflüchteten einschränkt! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Umstände von Majas Auslieferung sind skandalös und müssen weiter aufgeklärt werden.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich unverzüglich für menschenwürdige Haftbedingungen, einen fairen Prozess und eine schnellstmögliche Rücküberstellung von Maja T. einsetzt.
DIE ZEIT
@zeitonline
Seit mehr als einem Jahr ist Maja T. in Ungarn in Haft – nach einer verfassungswidrigen Auslieferung, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Wie es so weit kommen konnte www.zeit.de/gesellschaft/2025-07/maja-t-ungarn-inhaftieru…
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Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Das Institut für Wirtschaftsforschung hat sich die schwarzroten Entlastungen angesehen: Sie sind weder verantwortungsvoll noch gerecht. Union & SPD senken Steuern besonders für die höchsten Einkommen. 69% der Steuersenkungen gehen an Menschen mit Einkommen über 180.000€ im Jahr.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"...bleiben Sie mit Ihren Äußerungen im verfassungskonformen Bereich."
Aus einer Handreichung der #afd für Beamte aus ihren Reihen. Höchste Zeit, Beamte die solche taktischen Hinweise brauchen, aus dem Dienst zu entfernen.
www.spiegel.de/politik/deutschland-bundeslaender-wollen-a… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Weil sie Geflüchtete unterstützen, die vor Gericht ihr Recht einfordern, wird @ProAsyl massiv angegriffen.
Wir stehen an der Seite aller Schutzsuchenden – und derer, die sich mutig für ihre Rechte einsetzen.
Für rechtsstaatliche Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Jens #spahn kündigt angesichts der Kritik an der Koalition an, das sei für ihn Ansporn "noch mehr zu liefern."
Ich an seiner Stelle wäre mit Aussagen zu weiteren Lieferungen ja sehr vorsichtig. #spahnuntersuchungsausschuss -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Bayern steht an der Seite Europas" erklärt vieles. Ich hatte immer gedacht es läge mittendrin.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Unseren Bayerischen Forderungskatalog haben wir heute an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. Bayern steht an der Seite Europas – mit Verantwortung, Klarheit und Mut zur Gestaltung.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Für die Senkung der #stromsteuer war leider kein Geld mehr da. Ist alles bereits in den Heimatwahlkreis von #spahn geflossen. Für seine Maskendeals. #spahnrücktritt
www.spiegel.de/politik/deutschland/stromsteuer-jens-spahn… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Enquete ist wichtig. Sie darf aber kein Ablenkungsmanöver von Spahns Milliardenverschwendung werden.
Irene Mihalic
@IreneMihalic
Wir unterstützen die Aufarbeitung der #corona-Pandemie durch eine Enquete. Um aber das System #spahn bei der Maskenbeschaffung aufzuklären, braucht es einen Parlamentarischen #untersuchungsausschuss.
www.sueddeutsche.de/politik/gruene-untersuchungsausschuss… -
Helge Limburg, MdB reposted
Irene Mihalic
@IreneMihalic
Wir unterstützen die Aufarbeitung der #corona-Pandemie durch eine Enquete. Um aber das System #spahn bei der Maskenbeschaffung aufzuklären, braucht es einen Parlamentarischen #untersuchungsausschuss.
www.sueddeutsche.de/politik/gruene-untersuchungsausschuss… -
Helge Limburg, MdB reposted
Katharina Dröge
@katdro
Absolut respektlos! Friedrich Merz begründet das Nein zur Regenbogenfahne auf dem Bundestag ernsthaft damit, dass der Bundestag kein Zirkuszelt sei.
Die Regenbogenfahne ist ein Zeichen für queere Rechte & Solidarität. Gerade in Zeiten, in denen Hass zunimmt, ist das wichtig. 🏳️🌈 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Finanziell wäre die Atomwaffenforderung von #spahn möglicherweise machbar gewesen. Wenn Spahn nicht diese Milliarden aus dem Bundeshaushalt in nutzlose Masken gesteckt hätte. Aber immerhin ein Unternehmen aus der eigenen Region gefördert. #spahnrücktritt www.spiegel.de/politik/jens-spahn-fuer-fuehrungsrolle-von…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Sie sagen, sie wollen Schleuser stoppen und zwingen Familien in Schlauchboote? Dieses Gesetz verhindert sichere Flucht, zerstört Familien und erschwert Integration.
Ein humanitärer Skandal! Ich habe dagegen gestimmt.
#familiennachzug #menschenrechte #integrationThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Es geht beim CSD um die Rechte queerer Menschen. Aber es geht darüber hinaus um Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: Die Verwirklichung der Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes für alle Menschen in unserem Land.
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden!
Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht. -
Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden!
Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Andrei Paheryla ist auch heute, an seinem 34. Geburtstag, weiterhin ein politischer Gefangener des belarussischen Regimes.
Ich setze mich weiter für seine Freilassung und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus ein!
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Seit September 2021 sitzt Andrei Paheryla in Haft. So wie ~1.200 weitere politische Gefangene in Belarus wird er vom Lukaschenko-Regime für sein Engagement verfolgt und inhaftiert.
Ich fordere die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus!
#westandbyou #standwithbelarus -
Helge Limburg, MdB reposted
Daniel Freund
@daniel_freund
Maja T. wird unter furchtbaren Haftbedingungen in Ungarn festgehalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Auslieferung nach Ungarn verboten. Ministerin Hubig sollte sie sofort zurückholen! Fordere ich mit @GoeringEckardt @Helge_Limburg @henfling_m @VaLippmann
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute feiern wir zum ersten Mal den Nationalen #veteranentag. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Veteraninnen und Veteranen, die im In- und Ausland dazu beitragen, unser Leben in Demokratie und Freiheit zu verteidigen.
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Auch in meinen Wahlkreisen in #holzminden sowie in #bückeburg und #nienburg gibt es viele Soldatinnen und Soldaten, die im Kosovo oder Afghanistan, aber auch im Inland, bspw. im Ahrtal, im Einsatz waren. Ich zolle ihnen Respekt und bin auch ihnen zu großem Dank verpflichtet.
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Helge Limburg, MdB reposted
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
Während das Land in der Pandemie kämpfte, fädelte Spahn Millionengeschäfte im Unionsumfeld ein. Über 100 Firmen klagen auf Milliarden Schadensersatz. Der Aufklärungsbericht weiter unter Verschluss. Ein Skandal der nicht ohne Folgen bleiben kann. Worum es geht im FAZ-Interview 👇🏼
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Es hätte ein friedliches Fußballfest in den USA werden sollen. Doch wird die #klubwm von Protesten und einem autoritären Vorgehen Trumps dagegen überschattet.
An alle Fans: Passt auf euch auf – vor allem wenn ihr zu den Spielen von #psg, #atletico oder #inter nach Pasadena reist. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Lektürevorschlag für die heutige Innenministerkonferenz. #afdverbot
#afd
www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/die-… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke @fbrantner!
Daniel Eliasson 🌻 🇺🇦🇺🇳
@daniel3liasson
Für @Die_Gruenen macht unsere Bundesvorsitzende @fbrantner klar: Verstöße gegen das Völkerrecht erfordern Konsequenzen. Es ist richtig, dass sie einen Exportstopp für Waffen fordert, die in Gaza eingesetzt werden können.
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Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Beim Thema #klimaschutz möchte Friedrich Merz vor allem eins: Nicht drüber reden!
Deshalb: Lasst uns doch einfach gemeinsam das Gegenteil machen! 📢This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Mit der Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebehaftsachen soll erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik anwaltlicher Beistand in Haftsachen abgeschafft werden. Das ist ein fataler Schritt für die Rechtsstaatlichkeit.
Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig.
Dobrindt muss seine Anordnung sofort zurücknehmen und die Zurückweisungen müssen sofort eingestellt werden! -
Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Es gibt keinen Grund, warum der Sonderbericht zu #maskenbeschaffung unter Verschluss bleiben sollte.
2024 wurde Sonderbeauftragte eingesetzt, die teuren Maskengeschäfte des damaligen Gesundheitsministers #spahn aufzuarbeiten und Transparenz herzustellen.
www.spiegel.de/panorama/warum-bleibt-der-sonderbericht-vo… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Was sagt eigentlich die Bundesjustizministerin Hubig dazu, dass ihr Kabinettskollege #dobrindt an den Grenzen weiterhin das Recht brechen will? Frage für einen #rechtsstaat
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Vor 6 Jahren wurde Walter Lübcke ermordet. Zur Erinnerung: Sein Mörder war als Wahlkampfhelfer für die #afd aktiv. Diese Partei ist eine Gefahr für die Demokratie. Und deshalb ein Fall für ein Parteiverbotsverfahren.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gerichtlich bestätigt: Rechtsextreme dürfen keine Waffen besitzen. Das muss jetzt bundesweit konsequent gegen Funktionäre der #afd umgesetzt werden.
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_go… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Großer Kampf, sehenswertes Spiel. Herzlichen Glückwunsch an den #btsv! Klassenerhalt mit viel Leidenschaft (und etwas Glück) geschafft. Respekt an den #fcs für ein großes Spiel. @EintrachtBSNews
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
ACAB ist keine akzeptable Wortwahl Gut, dass @jetteniz sich entschuldigt hat. Aber sie mit einer Rechtspopulistin zu vergleichen ist einmal mehr eine verbale Entgleisung des Rainer #wendt. Völlig daneben, wie so oft.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die #afd geht bei den Stichwahlen in Mecklenburg-Vorpommern leer aus. Nix war's mit Durchmarsch. Demokratie 1, AfD 0.
www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Stichwahl-M… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das Grundgesetz wird heute 76 Jahre alt. Seit 1949 stellt es klar, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und wir ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat sind.
Und im Grundgesetz steht auch, dass Parteien wie die AfD, die diese Prinzipien bekämpfen, verboten werden können. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Natürlich muss der Staat gestohlenes Geld zurück holen! Deshalb muss die Aufklärung von #cumex und #cumcum-Geschäften endlich entschieden vorangetrieben werden. Die Unterlagen dürfen nicht geschreddert werden.
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
CumCum-Geschäfte kosteten den Staat ca. 28,5 Mrd. Euro. Dieses Geld fehlt für die Sanierung von Schulen, zur Finanzierung von Krankenhäusern oder für die Verstärkung polizeilicher Arbeit.
Der Staat muss dieses Geld lückenlos zurückfordern und für konsequente Aufklärung sorgen!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine wichtige Säule der Rechtsstaatlichkeit in #europa. Wer seine Arbeit einschränken will, will nichts anderes als diese Rechtsstaatlichkeit einzuschränken. #merz muss sich dem entgegen stellen.
www.deutschlandfunk.de/neun-eu-staaten-wollen-auslegung-d… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Schluss mit billigem russischem Gas!
Keine Wiederinbetriebnahne von Nordstream 2!
Deutschland war abhängig von russischem Gas. Robert Habeck hat diesen Irrweg beendet. Doch kaum regiert Schwarz-Rot, geht die Debatte wieder los.
Dagegen haben wir heute einen Antrag eingebracht.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute haben wir den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages konstituiert und dabei keinen AfD-Abgeordneten zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Und das ist auch gut so.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof. Ein fatales Signal.
Umso wichtiger ist es, dass Deutschland nun mit aller Kraft das Völkerrecht und Völkerstrafrecht verteidigt! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Schwarz-Rote Koalition hat sich einen Überwachungskatalog des Grauens in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Dem werden wir uns mit allen parlamentarischen & rechtlichen Mitteln entgegenstellen.
Und ich ganz persönlich auch im Rechtsausschuss, der sich heute konstituiert hat! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Seit September 2021 sitzt Andrei Paheryla in Haft. So wie ~1.200 weitere politische Gefangene in Belarus wird er vom Lukaschenko-Regime für sein Engagement verfolgt und inhaftiert.
Ich fordere die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus!
#westandbyou #standwithbelarus -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOT Day)
Ein Beispiel, warum es diesen Tag weiterhin braucht: Wenn zwei verheiratete Frauen gemeinsam ein Kind kriegen, werden sie bis heute im Abstammungsrecht nicht automatisch als Eltern anerkannt. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Bundesregierung kann keine Rechtsgrundlage für ihre flächendeckenden Grenzkontrollen benennen.
Der vorherige Justizminister hielt flächendeckende Grenzkontrollen für rechtswidrig.
Und was macht die amtierende Justizministerin? Sie schweigt und verweigert jede Stellungnahme. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Bundesregierung konnte trotz vieler Nachfragen nicht erklären, auf welcher europäischen Rechtsgrundlage die Zurückweisung von Asylsuchenden stattfindet.
Sie haben schlicht keine Antwort auf diese einfache Frage.
Damit war es leider eine denkwürdige #regierungsbefragung
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir werden dagegenhalten und das Europa der offenen Binnengrenzen verteidigen.
So, wie es das europäische Recht vorsieht! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Mit den neuen Mitteln müsse die Regierung "äußerst behutsam und vorsichtig umgehen", "Im Ergebnis steckt Deutschlands Wirtschaft in der Rezession", "Leistung muss sich wieder lohnen."
#merz kann froh sein, dass es kein Phrasenschwein im Bundestag gibt. Er würde arm werden. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Treffender hätte ich es nicht ausdrücken können. Diese Regierung führt #grenzkontrollen ein und weiß nicht auf welcher Rechtsgrundlage. Sie gefährdet man leichtfertig den Schengen-Raum und die Europäische Einigung. Und unsere humanitären Grundsätze.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Lesenswert: Die LTO über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für Beamtinnen und Beamte mit AfD-Parteibuch.
Es ist endlich Zeit zu handeln. Nazis raus (aus dem Staatsdienst)!
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Mit der Einstufung der #afd als "gesichert rechtsextremistisch" können #beamte mit Parteimitgliedschaft auf ihre Verfassungstreue überprüft und Neueinstellungen abgelehnt werden.
Das #parteienprivileg jedenfalls schützt die Betroffenen nicht.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-re… -
Helge Limburg, MdB reposted
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Mit der Einstufung der #afd als "gesichert rechtsextremistisch" können #beamte mit Parteimitgliedschaft auf ihre Verfassungstreue überprüft und Neueinstellungen abgelehnt werden.
Das #parteienprivileg jedenfalls schützt die Betroffenen nicht.
www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-re… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ohne "Königreich Deutschland" ist unsere Bundesrepublik auf jeden Fall besser dran. #reichsbürger
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Rechtslage ändert der Gesetzgeber durch ein Gesetzgebungsverfahren. Und nicht der Co-Kanzler vom Rücksitz aus. Unverändert gilt: Pauschale Zurückweisungen sind rechtswidrig. Und ans geltende Recht sollten sich alle halten. Sogar Markus #söder.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wie versprochen: Das ist die Asylwende. Damit kehrt Deutschland zu der Rechtslage vor 2015 zurück. Es steht wieder das Recht an erster Stelle.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundeskanzler nicht im 1. Wahlgang gewählt worden.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Man kann über die Ampel sagen was man will. Aber in der Koalition stand die Mehrheit. Auch bei geheimen Wahlen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die neue Bundesregierung muss umgehend ein #afd-Verbotsverfahren einleiten. Die wehrhafte Demokratie muss Zähne zeigen. #afdverbotsofort
www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
In #syrien eskalliert die Lage völlig seit 2 Tagen. Es gibt öffentliche Auslöschungsrufe gegen die drusische Minderheit. Die Stadt Sehnaya wird belagert und steht unter Beschuss. 1/3
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir haben verlässlige Informationen, dass islamistische Gruppen einen Angeriff gegen Jaramana (Stadt bei Damaskus) gerade vorbereiten. Die Übergangsregierung hat keine Kontrolle über die radikalen Milizen.
2/3
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Regierung in Syrien ist für den Schutz jedes Menschenleben verantwortlich und muss dafür sorgen, dass die Angriffe auf die Zivilist*innen sofort gestoppt werden.
3/3 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gestern hat mich @GrueneBundestag als rechtspolitischen Sprecher der Fraktion wiedergewählt. Vielen Dank für das Vertrauen!
Schwarz-Rot plant in der #rechtspolitik einen konservativen Rollback statt einer Fortsetzung der Modernisierung unseres Landes. Wir werden dagegen halten! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ihr heiratet bald, seid aber unzufrieden mit den begrenzten Möglichkeiten der Wahl des Ehenamens?
Euren Nachnamen sieht man nicht an, dass ihr eine Familie seid?
Dein Perso-Name missachtet deine ethnische Namenstradition?
Ab 1. Mai 2025 gilt endlich unser neues #namensrecht! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Im #koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Gewaltkriminalität bekämpfen und insbesondere Frauen besser schützen“.
Das klingt gut, ist aber leider Etikettenschwindel. Schwarz-Rot will vor allem Straftäter härter bestrafen. Das verhindert aber keine Gewalttaten.
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Nichts zu Präventionsarbeit und nichts dazu was getan werden soll, um Betroffenen zu helfen, dazu schweigt der Koalitionsvertrag.
Gewaltschutzambulanzen, Beratungsstellen und Frauenhäuser an die sich Betroffene wenden können und alles, was ihnen konkret hilft - Fehlanzeige. -
Helge Limburg, MdB reposted
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
20 Tote bei der Palmsonntagsfeier. Putin dreht die Kriegsschraube weiter. Es ist die Hölle, die Ukraine braucht dringend und verlässlich Unterstützung. Wer glaubt, dass Putin Frieden will, sollte sich diese Angriffe auf friedlich feiernde Menschen ansehen. www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-news-liveblog
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich will ja nicht besserwischerisch klingen, aber: Told you so!
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wenn ich sehe, was die Union aus ihrem Wahlsieg gemacht hat, hätte die Ampel besser weiter machen sollen. Das wäre finanzpolitisch seriöser, besser für die Bürgerrechte und sogar marktwirtschaftlicher als das, was Union und SPD jetzt vorlegen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich fände ja eine Regierung gut, die Mehrwert für die Menschen schafft. Und nicht für die Verwaltung. #informationsfreiheitsgesetz #ifg
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Dieser #koalitionsvertrag lässt befürchten, dass es schlimm wird für die Freiheitsrechte in Deutschland.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das Wort "Anwalt" kommt im #koalitionsvertrag genau einmal vor. Bei "Staatsanwalt". Schwere Zeiten für Bürger*innenrechte.
Ohne #rechtsanwalt gibt's keinen #rechtsstaat. -
Helge Limburg, MdB reposted
Dr. Julia Verlinden, MdB
@julia_verlinden
Zwei Studien von @greenpeace_de & @AriadneProjekt belegen:
die Menschen im Land nutzen seit Einführung des Deutschland-Tickets öfter den Zug & seltener das Auto.
Das hat mit Einsparung von 6,5 Mio Tonnen CO2 deutlich zum Klimaschutz beigetragen.
Einige Ergebnisse: (Thread 👇) -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Meinungsfreiheit gilt auch im Stadion! Dieses Grundsatzurteil des #cas wird den Umgang mit friedlichen Fanprotesten auch in Deutschland verändern. #uefamafia
www.spiegel.de/sport/fussball/uefa-gegen-brann-bergen-ger… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wichtiger Zwischenruf aus #israel:
"Solidarität mit Israel, mit Israels Zivilgesellschaft, ist nicht mit der Unterstützung der israelischen rechtsradikalen Regierung zu verwechseln." Ein lesenswerter Beitrag.
www.spiegel.de/ausland/donald-trumps-freibrief-fuer-israe… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Mehrheit der Menschen in #wisconsin hat sich nicht kaufen lassen. Schlecht für #musk. Gut für die #demokratie, gut für den #rechtsstaat.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Erfolge von Stephan Weils Amtszeit waren der Niedersächsische Weg für mehr Natur-, Arten- & Gewässerschutz, gemeinsam mit @GruenMeyer erreichte er einen Rekordzubau erneuerbarer Energien und zusammen mit @williehamburg setzte er bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer*innen durch.
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Nach 12 Jahren im Amt geht ein Ministerpräsident, dessen sachliche, unaufgeregte Art ich in meiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion schätzen gelernt habe. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in Niedersachsen & für die Zukunft alles Gute!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Schön war es beim 46. Strafverteidigertag am Wochenende in Bochum. Viele interessante Gespräche zu aktuellen und für unsere rechtspolitische Arbeit im Bundestag relevanten Themen! #stvt46
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
In meiner Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit versus Freiheit waren wir uns einig, dass Strafrecht ultima ratio bleiben muss.
Differenzen sind aber auch deutlich geworden. Auch als Politiker*in muss man sich nicht jede Beleidigung und auch keinen Hass oder Hetze gefallen lassen. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Eines muss man Gregor #gysi lassen: Durch ihn strahlen die Eröffnungsreden seiner Vorgänger in noch größerem Glanz. Das bleibt. #alterspräsident
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der Angriff auf #hamdanballal reiht sich ein in nahezu tägliche Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Zivilisten.#israel muss diese Attacken endlich unterbinden und bestrafen wenn es seinem Anspruch ein Rechtsstaat zu sein gerecht werden will.
www.spiegel.de/ausland/westjordanland-oscar-regisseur-bal… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Nach der öffentlichen Vorverurteilung durch die GenSta München wird dieser Kurs nun leider fortgesetzt. Einzelne mögliche Straftaten von Mitgliedern machen nicht eine ganze Organisation zu einer kriminellen Vereinigung. #letztegeneration 1/2
www.spiegel.de/panorama/justiz/letzte-generation-generals…
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Argumentation der GenSta steht auf juristisch wackeligen Füßen. 2/2
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Endlich! Dringend notwendige Mittel zur Unterstützung der #ukraine sind auf dem Weg. Bitter, dass das Kanzleramt solange blockiert hat.
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Der Haushaltsausschuss hat soeben unter anderem die 3 Milliarden-Hilfe für die #ukraine freigegeben. Es ist ein wichtiges Signal an die Ukraine.
Europa muss selbst Verantwortung und Sorge für unsere Sicherheit und Friedensordnung tragen.
Darauf haben wir immer wieder gedrängt. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
70jähriger Mann bezeichnet 44jährige Frau als "Auslaufmodell". Mehr muss man zu dieser #heusgen-Attacke nicht wissen. #baerbock www.spiegel.de/politik/deutschland/christoph-heusgen-ex-c…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die SPD-CDU-Regierung von Weil hat 2019 viel zu strenge Regelungen zur #schuldenbremse in der Landesverfassung verankert.
Wir reparieren jetzt im Bund, was Länder wie #niedersachsen mit ihren Regelungen in der Landesverfassung falsch gemacht haben.
www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article408573… -
Helge Limburg, MdB reposted
Christian Meyer
@GruenMeyer
Der EE-Turbo in #niedersachsen läuft
Rekordjahr für grüne Energie: Niedersachsen produziert mehr Strom aus Erneuerbaren als es verbraucht
„Entscheidend in der #klimakrise wird es aber sein, dass wir die Energiewende weiter voranbringen.“
www.haz.de/der-norden/rekordjahr-fuer-gruene-energie-nied… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Kommt eigentlich noch ein #sondierungspapier der #spd oder bleibt es bei dem gestern vorgestellten Entwurf der #cdu?
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Unser Anspruch heißt "die Hälfte der Macht den Frauen".
Doch im neuen Bundestag sehen wir, dass es noch ein weiter Weg ist.
Am heutigen #frauentag ist das ein offensichtliches Missverhältnis.
Es gibt aber noch so viel mehr Gründe, warum es einen internationalen Frauentag braucht.
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Fast täglich verliert eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland durch einen Femizid ihr Leben.
Der Abtreibungsparagraf 218 StGB kriminalisiert Frauen bis heute.
Von Altersarmut sind Frauen überdurchschnittlich bedroht.
Nur drei Aspekte, warum es Feminismus auch 2025 braucht. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
CDU und SPD wollen den Rechtsbeistand für Menschen in Abschiebehaft streichen. Erbärmlich sich vor allem beim Beschneiden der Tätigkeit von Rechtsanwälten einig zu sein.
Krasser Rückschritt für den #rechtsstaat. Wir werden das nicht einfach so hinnehmen! -
Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Das ist wichtig, denn Frauen haben in vielen Bereichen noch immer nicht die gleichen Chancen wie Männer.
Deshalb kämpfen wir für:
💪gleiche Bezahlung für gleiche & gleichwertige Arbeit
💪körperliche Selbstbestimmung
💪besseren Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt -
Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Heute ist #weltfrauentag! Oder wie wir sagen: ein normaler Samstag in der Grünen Bundestagsfraktion😉 Spaß beiseite, während bei den anderen Fraktionen der Frauenanteil gesunken ist, haben wir ihn gesteigert! Das ist kein Zufall, denn Gleichberechtigung ist Teil unserer DNA!
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Helge Limburg, MdB reposted
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Der #genderpaygap sinkt – aber 16 % weniger Lohn für Frauen? Immer noch zu viel!
Frauen verdienen endlich gleiche Bezahlung & gleiche Chancen. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss umgesetzt werden. "Kein Ausreden mehr. Keine halben Sachen" – @fbrantner
#equalpayday -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Es gibt Politiker mit Anstand und Stil. Und es gibt Politiker wie Markus #söder. #habeck
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Antwort auf America First muss heute mehr denn je #europeunited sein. Und das muss die #ukraine einschließen. Wir müssen Geld und Waffen in die Sicherheit der Ukraine investieren. Nur das schützt auch unsere Sicherheit. #standwithzelensky #standwithukraine️
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Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Unsere Solidarität gilt der #ukraine. Es geht um die Souveränität der Ukraine und Sicherung von Frieden in Europa. #standwithukraine
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
By the way: Danke an die #cdu für die Erinnerung, dass ich dieses Buch noch kaufen wollte. #correctiv
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Und bevor die #cdu noch fragt wieviel Geld des MdB Limburg an #correctiv geflossen ist: Es waren 22 Euro. Servicetweet.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Friedrich #merz konnte nicht wissen, wie viele Menschen auf den Soli-Demos für Walter #lübcke waren. Er selbst war ja auf keiner.
www.hna.de/kassel/merz-nach-statement-von-luebcke-witwe-b… -
Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Anstatt in diesen Zeiten die demokratischen Kräfte zu stärken, versucht die CDU/CSU nach der Wahl die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Das ist ungeheuerlich.
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Helge Limburg, MdB reposted
Agnieszka Brugger
@agnieszka_mdb
Weil hier einige nicht verstehen (einige wollen das auch nicht), was das Perfide an der kleinen Anfrage der Union ist, schaut das einmal an & lest bitte meine Worte.
Habe selbst gar kein Problem mit Transparenz und mit kleinen Anfragen, es gibt da auch gar nichts zu verbergen. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Zivilgesellschaft und Freie Presse übel diffamieren. Weil sie gegen eure Zusammenarbeit mit Nazis demonstriert haben. Wie tief wollt ihr noch sinken, #cdu?
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Was wichtig bleibt: Solidarität mit der #ukraine. Heute am Brandenburger Tor. Und auch zukünftig im #bundestag.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir waren schon auf Demos gegen Rechts als Friedrich #merz noch im Privatjet von einem #blackrock-Meeting zum anderen geflogen ist. Auch nach der Ermordung von Walter #lübcke.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir kämpfen dafür, dass wir Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, die europäische Einigung, Frieden, Freiheit und Sicherheit für uns alle miteinander verbinden.
Ich bitte Sie und Euch heute um beide Stimmen für uns Grüne!
#bundestagswahl2025This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Robert Habeck
@roberthabeck
Was für ein Vertrauenszuspruch. Gemeinsam mit knapp 45.000 neuen Mitgliedern und ganzen 107.000 Menschen, die in den letzten Wochen für unsere Kampagne gespendet haben, gehen wir gestärkt in den Wahltag. Und ich setze darauf, dass ihr uns mit dem gleichen Engagement, mit dem ihr die Grünen getragen habt jetzt nochmal euren Freundeskreis, Arbeitskreis, Bekanntenkreis aktiviert und ihnen schreibt:
Morgen wählen, demokratisch wählen, grün wählen!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Katharina Dröge
@katdro
"Was habt ihr eigentlich die letzten drei Jahre gemacht?" - meine Antwort in 60 Sekunden.
Das ist unsere Bilanz. Doch das war erst der Anfang. Jetzt geht es nach vorn! 💪
Deshalb: bei der #bundestagswahl mit beiden Stimmen @Die_Gruenen wählen!
💚
#btw2025 -
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Christian Meyer
@GruenMeyer
Richtig:
„Dass wir so verdammt hohe Strompreise und Gaspreise haben, liegt nicht am #klimaschutz. Wer das den Leuten erzählt, erzählt die Lüge.“
Erneuerbare Energien sind günstiger als fossile Energien.
#grüne -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Eins der Highlights aus diesem Wahlkampf: Nach einer Podiumsdiskussion in einer Schule kommt ein Schüler nach vorne: "Ich habe gesehen, dass der Sticker auf ihrem Handy schon sehr abgenutzt aussieht. Ich habe hier einen neuen für Sie." Herzlichen Dank nochmal! Glänzt wie neu.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute waren wir mit engagierten Mitgliedern vor Ort auf dem Uslarer Landmarkt zum dortigen Wahlkampfabschluss. Wir konnten viele gute Gespräche zu den Zukunftsthemen führen, auf die es jetzt ankommt: Klimaschutz, Gerechtigkeit, Bildung, Humanität, Investitionen. Schön war's!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Argumentation von Friedrich #merz ließe sich überspitzt so zusammenfassen: "Sie haben kein #deutschlandticket? Sollen sie doch den Privatjet nehmen." (Frei nach Marie-Antoinette)
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Helge Limburg, MdB reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Politik heißt gestalten. Bei „Farbe bekennen“ ging es um Verantwortung und Mut: Wie sichern wir Frieden in Europa? Wie verteidigen wir die Demokratie? Warum gerät Klimaschutz aus dem Fokus? Veränderung braucht Entscheidungen, auch unbequeme. Sie geschieht nicht von selbst.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Meine Meinung steht fest. Bitte verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen."
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Über 42.000 Neu-Grüne! Rückenwind für #habeck!
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
Was seit einigen Wochen passiert ist völliger Wahnsinn.
Über 42.000 neue Mitgliedsanträge seit Ampel-Aus. Jetzt sind wir 168.000 Grüne, jedes vierte Mitglied ist neu.
So viele, die mit uns kämpfen wollen, riesen Rückenwind für den Wahlkampf-Endspurt!
www.n-tv.de/politik/Mitgliederschub-bei-den-Gruenen-seit-… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die #afd ist immer wieder in dubiose Praktiken verwickelt, oft mit Hintermännern aus dem Ausland. @IreneMihalic hat recht, das muss schnell aufgeklärt und sanktioniert werden! www.spiegel.de/politik/deutschland/spendengeldaffaere-gru…
Irene Mihalic
@IreneMihalic
Es muss aufgeklärt werden, wer die rechtsextreme #afd finanziert. Es geht um mutmaßliche Wahlkampfbeeinflussung und schwere Verstöße gegen das Parteiengesetz. #btw25
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neuer-afd-spende… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir müssen nicht auf neue Technologien warten. Wir haben bereits die #wärmepumpe, Herr #merz. Dir ist nicht nur klimafreundlich und langfristig billiger. Die kann sogar kühlen im Sommer. Danke #habeck für die bisherige Förderung dieser Technologie made in Germany.
Christian Meyer
@GruenMeyer
Dank der sozialen Förderung für Wärmepumpen steigt der Absatz für klimaschonende Geräte wieder massiv an. Ein Abbruch der Förderung und Streichen der Wärmewende durch #merz würde Industriearbeitsplätze wie hier bei Stiebel Eltron in #holzminden gefährden
meine-onlinezeitung.de/politik/43262-gruene-foerderung-fu… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
So ist es. #habeck
Robert Habeck
@roberthabeck
Hinter dem Begriff "Technologieoffenheit" verbirgt sich oft ein Angriff auf Klimaziele. Und wir müssen uns klar machen: Wenn Deutschland beim Klimaschutz umfällt, fällt Europa um. Deswegen ist diese Wahl auch eine Klimawahl. #wahlarena
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Katharina Dröge
@katdro
„Das würde sofort fast eine Million Menschen in Arbeit bringen“ –@roberthabeck spricht als einziger über flächendeckende Betreuungsangebote und die Vereinbarkeit von Familie & Berufsleben für so viele Frauen. #quadrell
Deshalb @Die_Gruenen wählen für echte Gleichberechtigung! -
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Robert Habeck
@roberthabeck
Danke für euren Support!
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Robert Habeck
@roberthabeck
Wir brauchen faire Löhne!
Leistung muss sich lohnen und Menschen müssen sich etwas aufbauen können. Das geht nur mit einem fairen Mindestlohn. 2025 wären 15 Euro angemessen.
Mit meiner #zukunftsagenda habe ich mir vorgenommen, das schon in den ersten 365 Tagen der nächsten Regierung anzugehen. Wir werden den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns aus der EU Mindestlohnrichtlinie im deutschen Mindestlohngesetz verankern und die Verfahren in der Mindestlohnkommission reformieren.
Der Plan steht, jetzt braucht es deine Stimme und dann geht es an die Umsetzung! #klartext -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gerhart #baum war ein großer Liberaler. In jeder Hinsicht. Ich durfte ihn im Bundestag bei einer Gedenkstunde erleben. Seine Stimme wird fehlen.
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Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Heute ist ein guter Tag für die Frauen in unserem Land! Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem #gewalthilfegesetz zugestimmt. Es ist ein wichtiges Signal, dass auch der Bund hier Verantwortung übernimmt. Dafür haben wir lange gekämpft.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Lasst uns heute zahlreich für den #klimaschutz demonstrieren!
Diese Wahl ist eine Klimawahl. Eine Stimme für Grün ist eine Stimme für:
▶️Bezahlbare, klimafreundliche Mobilität
▶️Den schnellen Ausbau der Erneuerbaren statt mehr Gas-Bohrungen
▶️Den Schutz der Natur
Together For Future 🌍
@tff_germany
Am 14.2. gehen wir gemeinsam mit @FridayForFuture beim #klimastreik auf die Straßen um der Politik klarzumachen, dass die Klimakrise weiterhin das wichtigste Thema des Jahrzehnts ist und wahlentscheidendes Thema werden wird! Seid ihr auch dabei? www.klima-streik.org
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich möchte lösen: Der Robert war's! #habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Danke @OlafScholz für das Aufzählen der Erfolge eben bei #klartext:
✅ Rekord beim Ausbau der Erneuerbaren
✅ Ausbau des Stromnetzes
✅ Energiekrise gemeistert
Jetzt wäre es gut, auch noch zu sagen, wer das geschafft hat: -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Krasser Move von Victor Orban. Ach nee, ist ja ein deutscher Politiker der #cdu, der hier die Meinungsfreiheit einschränken will.
www.spiegel.de/politik/deutschland/mathias-middelberg-cdu… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke für diese klare Aussage Robert #habeck. #senftenberg
Robert Habeck
@roberthabeck
Heute wurde ein weiterer Anschlag verhindert. Wir müssen jetzt als Land zusammen- und gemeinsam für mehr Sicherheit einstehen. Darum haben wir umfassende Maßnahmen vorgelegt, um schnell und konkret die Sicherheit zu erhöhen. Danke an die Sicherheitskräfte, die diesen Anschlag und weiteres Leid heute verhindern konnten.
www.n-tv.de/politik/21-jaehriger-Sachse-festgenommen-Poli… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
#hameln stellt sich dem Rechtsruck entgegen! Gemeinsam demonstrieren wir am 14.02. ab 15.30 auf der Hochzeitsterrasse, um unsere Demokratie zu stärken.
Kommt zahlreich und lasst uns ein starkes, gemeinsames Zeichen für eine lebendige und vielfältige Demokratie setzen! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Meine Gedanken sind bei den Verletzten in #münchen und ihren Angehörigen! Danke an Polizei und Rettungskräfte!
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Helge Limburg, MdB reposted
Christian Meyer
@GruenMeyer
Viele kleine Handwerksunternehmen wie WeserPower in #holzminden profitieren von der #energiewende und suchen Fachkräfte für Solar, Wärmepumpen und #klimatechnik
#klimaschutz #grüne @Helge_Limburg
meine-onlinezeitung.de/politik/43211-die-gruenen-mit-limb… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
On the point, Robert #habeck. "Diese Wahl wird nicht über die Vergangenheit entschieden, sondern über die Zukunft. Und es ist bezeichnend, dass die zentrale Zukunftsfrage bislang in der Debatte fehlte: Der #klimaschutz."
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Merz wirft der Regierung allen ernstes vor junge Leute aus dem Land zu treiben. Sagt der, der viele Menschen abschieben möchte und ein Klima schafft, in dem sich kaum eine Fachkraft traut nach Deutschland einzuwandern. #merz ist ein Standortrisiko. Und ein Risiko für Humanität.
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Helge Limburg, MdB reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Wir wollen Schulen und Kitas sanieren! – so steht es auf unseren Wahlplakaten. Was steckt dahinter? Mehr dazu im Video.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Eines muss man Friedrich #merz lassen: Verglichen mit seiner Arroganz war Helmut Kohl geradezu bescheiden und zurückhaltend.
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Helge Limburg, MdB reposted
Alexander Lambsdorff
@GerAmbTLV
I, like many diplomats, enjoy browsing for books at Educational Bookshop. I know its owners, the Muna family, to be peace-loving proud Palestinian Jerusalemites, open for discussion and intellectual exchange. I am concerned to hear of the raid and their detention in prison.
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Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Ein selbstbestimmter Schwangerschaftsabbruch hat im Strafgesetzbuch nichts zu suchen. Darum mein dringender Appell an die Abgeordneten von FDP & Union: Setzen Sie sich damit in der Sache auseinander - aber blockieren Sie keine Abstimmung zu #218 im #bundestag!
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Helge Limburg, MdB reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Ich rechne damit, dass heute, wenige Tage vor der Bundestagswahl, Vorwürfe gegen meine Doktorarbeit, die ich vor 25 Jahren in Hamburg geschrieben habe, veröffentlicht werden. Ich habe mich entschieden, das Ganze transparent zu machen. Denn ich kenne die Vorwürfe – und konnte sie vorab prüfen lassen.
Das Ergebnis: Die Ombudsstelle der Universität Hamburg hat die Vorwürfe entkräftet und bestätigt, dass kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Ich habe auch den Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, um eine Einschätzung gebeten. Auch er hat keine Zweifel an der Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Arbeit.
Die Anschuldigungen – übrigens nicht wie sonst Textplagiate, sondern Ungenauigkeiten in den Fußnoten – stammen vom Plagiatsjäger Stefan Weber. Wer ihn beauftragt hat und wer ihn bezahlt, weiß ich nicht, da er seine Geldquellen ja im Verborgenen lässt und über seine Geldgeber keine Transparenz herstellt. Einmal konnte durch journalistische Recherche aufgezeigt werden, dass es das Nachrichtenportal NIUS war.
Ein letztes: Herr Weber wird auch Vorwürfe gegen die Doktorarbeit meiner Frau erheben. Meine Frau kandidiert aber für kein politisches Mandat. Sie ist nicht Teil dieses Wahlkampfs. Ich bitte darum, meine Familie rauszuhalten.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Natürlich müssen antisemitische Parolen unterbunden werden. Aber deshalb pauschal die Verwendung der arabischen Sprache auf Demos zu verbieten ist ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit! Die gilt auch für Menschen mit arabischem Migrationshintergrund.
www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-sprach-aufla… -
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
„Gestern“ gegen „Vorgestern“. Das ist das #tvduell, das heute in der ARD läuft. Was fehlt? Die Zukunft. Und der Kanzlerkandidat, der für diesen Aufbruch steht: @roberthabeck.
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Helge Limburg, MdB reposted
Lisa Badum
@BadumLisa
Was beide Kandidaten im Bereich #klimapolitik anzubieten haben, passt auf einen Bierdeckel 🍺.
Das reicht nicht in Zeiten, in denen China 339 Gigawatt Erneuerbare zubaut und #trump uns Gas andrehen will. Mit uns Grünen werden wir unabhängiger.
#tvduell -
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Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Am 23.Februar GRÜN WÄHLEN für @roberthabeck 💚🌻
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Es gibt mehr Auswahl als #ard und #zdf vorgaukeln. Robert #habeck zum Beispiel.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
„Gestern“ gegen „Vorgestern“. Das ist das #tvduell, das heute in der ARD läuft. Was fehlt? Die Zukunft. Und der Kanzlerkandidat, der für diesen Aufbruch steht: @roberthabeck.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Vielleicht selbst mal auf christliche Werte besinnen anstatt die Kirchen zu attackieren, liebe #csu.
Etwas mehr Bewahrung der Schöpfung und Nächstenliebe täte euch gut.
www.tagesspiegel.de/politik/csu-parteitag-soder-legt-kirc… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich bin dabei. Ihr auch? #habeck #teamhabeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Noch 14 Tage bis zur Wahl – jetzt geht's um alles und alles ist offen. Wir wollen Aufbruch, statt Rückschritt. Bist du dabei?
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir haben das Hanf freigegeben. Aber dieser Erfolg ist bedroht!
CDU/CSU und Friedrich Merz haben angekündigt, dass sie die Cannabislegalisierung rückgängig machen wollen.
Wer möchte, dass das Hanf frei bleibt, muss am 23. Februar die Grünen wählen! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich finde, @fbanaszak hat recht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Migration, von dem so viele Menschen betroffen sind, müssen wir uns um Differenzierung bemühen. Und warum sollte das nicht möglich sein?
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Katharina Dröge
@katdro
Für eine starke Wirtschaft wollen wir entschlossen handeln. Die Schuldenbremse ist zur Investitionsbremse geworden. Es braucht eine Reform. Wir wollen zielgerichtete Investitionen anreizen mit Steuergutschriften. Und mehr öffentliche Investitionen.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Entscheidung unterstreicht einmal mehr, wie skandalös das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des LKA Sachsen im Fall #maja war. Die Umstände der voreiligen Auslieferung müssen unbedingt weiter aufgearbeitet werden. 1/2 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilu…
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gleichzeitig bestätigt die Entscheidung die Forderung, dass es keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn geben darf. Den Beschuldigten im Budapest-Komplex müssen rechtsstaatliche Verfahren garantiert werden und das ist nur in Deutschland sicher möglich. 2/2
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Helge Limburg, MdB reposted
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Wir wollen die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen stärken. Zum Beispiel mit Investitionen in Kitas und staatlichen Anreizen für reguläre Beschäftigung.
Mehr dazu ⤵️
www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-job-hind… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
So ist es.
Annalena Baerbock
@al_baerbock
Bestmögliche #sicherheit für alle Menschen in unserem Land - das ist unsere #verantwortung. Nicht spalten, sondern zusammenführen. Dafür stehen @Die_Gruenen und unser Kanzlerkandidat @roberthabeck.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in der aktuellen Debatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg einen Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit vorgeschlagen.
Hier ist er ⤵️
www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der Deutsche Botschafter hat völlig Recht. Es liegt in der Verantwortung der israelischen Sicherheitsbehörden das zu unterbinden und zu bestrafen. Bislang hat man nicht den Eindruck, dass diese ernsthaft etwas gegen die tägliche Siedlergewalt gegen Palästinenser unternehmen.
Alexander Lambsdorff
@GerAmbTLV
How can this now be an almost daily occurrence? There needs to be a serious clampdown on this extremist settler violence. It is a question of human rights (of the Palestinians living there) and of security (because nobody can have an interest in setting the Westbank aflame).
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Helge Limburg, MdB reposted
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
“Tag der Schande” - in der @faznet ordnet der Direktor der Gedenkstätte @Buchenwald_Dora das Verhalten @CDU am letzten Freitag ein.
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Helge Limburg, MdB reposted
Christian Meyer
@GruenMeyer
Montag haben wir in #holzminden die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke zur Diskussion . Moderiert von
@Helge_Limburg #grüne
www.holzminden-news.de/politik/15989-gruene-laden-zur-inf… -
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Canan Bayram
@LieblingXhain
Trifft nicht zu, vielmehr wurde die Absetzung des TOP „Gruppenantrag zu 218“ von der CDU/CSU beantragt. Diesen Antrag haben wir abgelehnt.
Union hat also auch hier einen Antrag gestellt, bei dem sie nicht wusste wie die Mehrheiten sind. Übrigens hatten wir eine Mehrheit ohne AfD -
Helge Limburg, MdB reposted
Katharina Dröge
@katdro
Die politische Stabilität der dt. Nachkriegsgeschichte bestand darin, dass Demokraten hart in der Sache gerungen haben, aber am Ende Kompromisse finden konnten. Und die Grenze zu den Rechtsextremen gehalten haben.
Damit hat Merz in einem impulsiven Akt diese Woche gebrochen 1/4 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Schön, dass ihr alle da wart @derStephChrist @AlhamwiAlaa
Stephan Christ
@derStephChrist
13.000 Menschen gehen im nebligen #oldenburg auf die Straße gehen den Rechtsruck! 🫶
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Mehrere tausend Menschen auf dem Schlossplatz in Oldenburg. Für #demokratie. Gegen die AfD. Und gegen alle, die mit ihr zusammenarbeiten wollen. #merz
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
November 2024: #merz gibt im Bundestag sein Wort, niemals mit der AfD eine Mehrheit zu suchen, auch keine zufällige.
Januar 2025, ( ausgerechnet am Tag der Gedenkstunde für die Opfer der Schoa): Merz bringt mit den Stimmen der AfD einen Antrag erfolgreich durch.
Deshalb #habeck: -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich bin erleichtert, dass der Versuch von #merz und CDU gescheitert ist mit der AfD ein Gesetz zu beschließen. Auch ein Erfolg der zivilgesellschaftlichen Bewegung! Aber: Es bleibt Entsetzen darüber, dass Merz bereit war sein Wort zu brechen und mit Demokratiefeinden zu paktieren
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Robert #habeck hält sein Wort.
Robert Habeck
@roberthabeck
Die Union muss sich jetzt einig werden: Übernimmt sie Verantwortung dafür, wie Mehrheiten zustande kommen oder lässt sich Friedrich Merz womöglich mit Stimmen der AfD zum nächsten Bundeskanzler wählen?
youtu.be/z3DurLWVM84 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich verurteile diese Angriffe auf die Geschäftsstelle der #cdu Hannover aufs Schärfste! Das ist keine legitime demokratische Auseinandersetzung!
Belit Onay
@BelitOnay
Aktivist*innen haben die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands in Hannover gestürmt. Dazu sage ich ganz klar: Das geht gar nicht! Derartige Besetzungen oder gar Einschüchterung sind nicht Teil der demokratischen Auseinandersetzung, sondern rechtswidrig und nicht hinnehmbar. (BO)
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Helge Limburg, MdB reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Die Union erstellt eine Erpressungssituation, wenn Friedrich Merz sagt: "Stimmt ihr nicht mit uns, dann stimmen wir mit der AfD." Auf dieser Grundlage kann niemand, der die Dinge zu Ende denkt, bei der heutigen Abstimmung einschlagen. #illner
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der konstruktive Vorschlag von @katdro und @larsklingbeil, den Gesetzentwurf der #cdu nochmal in den Auschuss zu schicken wird vom Block #fdp, CDU/CSU und AfD abgelehnt. Jubel bei den Rechtsextremen. Die Union fährt weiter mit Vollgas in die Sackgasse.
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Helge Limburg, MdB reposted
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Wir haben immer gesagt: Unter Demokratinnen und Demokraten muss man gesprächsfähig sein, um die Probleme aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Das bleibt so. Aber: Voraussetzung für eine Zusammenarbeit ist, dass dieses Wort auch etwas zählt. #wortstattwortbruch
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir haben uns auf eine Verbesserung der Entschädigung für SED-Opfer verständigt.
Wir stehen denen, die unter der SED-Diktatur gelitten haben weiter bei. Es kommen Verbesserungen für die Betroffenen und das klare Signal: Dieser Teil der deutschen Geschichte ist nicht vergessen! -
Helge Limburg, MdB reposted
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Ein gebrochenes Wort. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Eine Zäsur im Deutschen Parlament.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Dieser Kommentar zeigt wieviel Erfolg #merz und Co mit ihren Attacken auf den #ÖRR haben.
Merz hat Radikalen nicht nur das Feld überlassen. Er hat ihnen noch ein Podest hingestellt.
Und dass Vieweger die Methode "Recht brechen um es zu ändern" legitimiert ist beschämend. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
So ist es! #merz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Das, was heute im Bundestag passiert ist, hat die Merz-CDU zu verantworten.
youtube.com/shorts/2oY1QbdXMwg -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Friedrich #merz bricht sein Wort. Noch vor 3 Monaten hat er ausgeschlossen mit der AfD irgendeine Mehrheit zu suchen. Heute haben er und die #cdu genau das getan. Vorsätzlich. Wer soll ihm eigentlich noch irgendwas glauben?
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Morgen ist es so weit - im Deutschen Bundestag wird unser Gruppenantrag für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht beraten.
Es ist überfällig, dass unser höchstes Gericht die Verfassungsfeindlichkeit der AfD überprüfen kann.
#afdverbotjetzt -
Helge Limburg, MdB reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Heute geht es nicht um bloße Sachfragen. Es geht es zum ersten Mal darum, ob aus der parl. Mitte des Landes heraus ein Bruch mit der politischen Tradition der Republik passiert. Es geht um staatspolitische Verantwortung. Und dieser Verantwortung müssen wir uns heute bewusst sein.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Friedrich Merz hat den Faschisten heute den roten Teppich ausgerollt. Mit den Stimmen der AfD Mehrheiten zu organisieren, ist ein absoluter Tabubruch.
Die einhellige Kritik aus unseren europäischen Nachbarländern zeigt, dass #merz die Axt an die europäische Einigung legt. -
Helge Limburg, MdB reposted
Katharina Dröge
@katdro
Es braucht Maßnahmen, die real mehr Sicherheit bringen. Und nicht Maßnahmen, die pauschal alle treffen.
Wir Grünen machen dazu sehr konkrete Vorschläge: -
Helge Limburg, MdB reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.
youtu.be/7TAGh4PEBXY -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Robert #habeck hat recht. Friedrich #merz begeht einen schweren und gefährlichen Fehler wenn er wirklich mit den Europafeinden im Deutschen Bundestag zusammenarbeitet.
Robert Habeck
@roberthabeck
Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.
youtu.be/7TAGh4PEBXY -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wer als Sebastian Kurz startet, landet schnell als kleiner Partner von Kickl. Kann man in Österreich beobachten, Herr #merz.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute vor 80 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit.
Die Erinnerung muss uns leiten, damit #niewieder nicht nur eine Phrase ist, sondern ein Versprechen, das wir jeden Tag aufs Neue einlösen.
#weremember -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Friedrich Merz hat oft versprochen, dass die Brandmauer zur AfD steht. Im Bundestag betonte #merz dass er "keine zufälligen oder tatsächlichen Mehrheiten mit der AfD" möchte.
Die CDU muss sich bekennen & aufhören zu wanken.
Für uns ist klar: Keine Zusammenarbeit mit Faschisten! -
Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Nächste Woche ist die letzte ordentliche Sitzungswoche der Legislaturperiode. Wir gehen davon aus, dass die @cducsu ihr Wort hält: Demokratische Mehrheiten jenseits der AfD!
#demokratie #bundestag #cdu -
Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Herr Merz, ich gehe davon aus, Sie stehen zu Ihrem Wort. Oder zählt nicht mehr, was Sie uns im Parlament und den Bürger*innen in der Aussprache zur Regierungserklärung am 13.11.24 im Bundestag zugesagt haben: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
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Helge Limburg, MdB reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Um unsere Werteordnung, unsere soziale Marktwirtschaft und unser Rechtssystem vor einem autoritären Technikstil à la Musk zu schützen, kann die Antwort auf die Tech-Giganten dieser Welt nur eine sein: ein geschlossenes und geeintes Europa.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ein schreckliches grausames Verbrechen in Aschaffenburg. Der Mord an einem 2jährigen Kind und einem couragierten Helfer ist abscheulich. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und den anderen Kindern und Erzieherinnen. #aschaffenburg
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Helge Limburg, MdB reposted
Christian Meyer
@GruenMeyer
Nächstes Jahr geht es los mit Grünem Stahl aus #salzgitter mit Grünem Wasserstoff aus Windenergie .
Nicht schnacken , Machen ! #niedersachsen
Die erste Anlage in Salzgitter soll 2026 in Betrieb gehen.
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_go… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Mehr als 901 Menschen wurden im Jahr 2024 laut den UN in Iran hingerichtet.
Seit einem Jahr treten politische Gefangene in der Islamischen Republik Iran jeden Dienstag in den Hungerstreik, um dagegen zu protestieren.
Diese Brutalität muss ein Ende finden!
#stopexecutionsiniran -
Helge Limburg, MdB reposted
Konrad Litschko
@konradlitschko
2 Jahre wurden 7 Linke gesucht, die Neonazis in #budapest angegriffen haben sollen. Nun stellten sie sich. Ihre Mütter sehen "Willen zur Deeskalation". @schirdewan @Helge_Limburg @KatharinaKoenig fordern Zusage dt Behörden, nicht nach Ungarn auszuliefern taz.de/Nach-Attacken-auf-Rechtsextreme/!6063116/
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gut, dass die 7 sich gestellt haben. Es muss jetzt ordentliche rechtsstaatliche Verfahren in Deutschland geben. In Ungarn kann ein rechtsstaatliches Verfahren nicht garantiert werden, wie u.a. die Verweigerung meines Besuchs bei Maja zeigt.
www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremismus-1… -
Helge Limburg, MdB reposted
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
.@KonstantinNotz stellt nach dem Ausschuss fest:
Die offenkundig abwegigen These, die Ampel habe die Energie-Probleme nicht pragmatisch gelöst, obwohl sie Laufzeiten verlängert hat, ließ sich durch keinen Zeugen und keine Akte belegen. -
Helge Limburg, MdB reposted
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Der Untersuchungsausschuss Atom #uaatom war für die #cdu ein einziges Desaster. 1. Ihre offenkundig zu Beginn schon abwegige These, die Ampel habe die EnergieProbleme nicht pragmatisch gelöst,obwohl sie Laufzeiten verlängert hat,ließ sich durch keinen Zeugen + keine Akte belegen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ein guter Tag für die Menschen in #israel und #gaza. Danke @ABaerbock für Deinen Beitrag! Jetzt müssen weitere Schritte zu Wiederaufbau, Freilassung aller Geiseln und dauerhaften Frieden folgen. www.spiegel.de/ausland/israelische-regierung-stimmt-waffe…
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Helge Limburg, MdB reposted
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Die Nachrichten vom Geiseldeal und Waffenstillstand in Gaza lösen bei uns große Erleichterung aus. Und sie zeigen, dass sich der monatelange Einsatz von @ABaerbock für diplomatische Lösungen auszahlt.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke @ABaerbock und @AuswaertigesAmt für euren unermüdlichen Einsatz für die Geiseln und einen Waffenstillstand. So wichtig für die Menschen in #israel und #gaza!
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Pendeldiplomatie & gemeinsame Vertrauensarbeit zahlen sich aus: #waffenstillstand & #geiseldeal geben endlich greifbare Hoffnung.
„Kern von Diplomatie ist, nicht aufzugeben. Die Schritte zu einem politischen Prozess sind skizziert, nun gilt es, sie zu gehen.“ @ABaerbock -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich wäre dankbar, wenn die anderen demokratischen Parteien mal sagen würden, wie sie die Klimaschutzziele im Verkehrssektor einhalten wollen. Statt immer nur zu sagen was sie alles doof finden. @fbanaszak hat jedenfalls konkrete Vorschläge gemacht. www.stern.de/politik/deutschland/gruene-wollen-klimaschut…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der plötzliche Tod meiner lieben Kollegin Steffi Aeffner erschüttert mich zutiefst. Sie war warmherzig und humorvoll, politisch immer hartnäckig an der Seite der Schwächsten. Und gleichzeitig pragmatisch, wenn es drauf ankam. Ich vermisse sie sehr.
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Habeck4Kanzler
@habeck4kanzler
Das wichtigste vorweg:
Für Kleinsparer*innen ändert sich nichts!
Es geht hier um Gerechtigkeit!
Wer Millionen in Aktien angelegt hat, und hieraus hohe Gewinne erzielt, sollte sich mit diesem Einkommen genau so solidarisch an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligen, wie z.B. die Krankenschwester, die jeden Tag zur Arbeit geht und unser Land am Laufen hält.
#habeck4kanzler -
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Katharina Dröge
@katdro
Wenn die Reichsten, also die, die mit Millionenvermögen Geld verdienen, mehr leisten, können Menschen mit normalen Einkommen entlastet werden.
@roberthabeck schlägt eine #bürgerversicherung vor, d. h. alle sollen sich fair an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. -
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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Neues Jahr, neue Ideen – darum ging es bei der Jahresauftaktklausur des Fraktionsvorstandes.
Unser Grundsatz dabei: Gute Antworten für Klimaschutz und Wirtschaft gibt es nur in der Verbindung von beidem.
Wir arbeiten im Bundestag daran, dass das gelingt. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Zusammen mit meinem Kollegen @till_steffen war ich bei der Auftaktveranstaltung des @Anwaltverein für das Jahr 2025. Passend in der Littenstraße war ein mögliches AfD-Verbotsverfahren viel diskuttiertes Gesprächsthema.
Für mich ist klar: Ich unterstütze einen AfD-Verbotsantrag! -
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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Gemeinsam mit @roberthabeck debattieren wir auf unserer Auftaktklausur des Fraktionsvorstands unsere Konzepte, um den Alltag der Menschen bezahlbar zu halten und die Wirtschaft nach vorne zu bringen.
Für uns ist dabei klar: Ohne Klimaschutz gibt es keine wirtschaftliche Zukunft. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Nein, Robert #habeck will weder Geringverdienern noch der Mittelschicht an die Altersvorsorge. Aber jetzt mal ehrlich: Was spricht wirklich dagegen, Millionäre stärker an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen? Ich finde das nur fair.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialbeitraege-… -
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Peter Colymore 🇺🇦🇩🇪🇪🇺🌍
@IsarJesus
„#merz sagt, er glaubt nicht an grünen Stahl. Ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.“ - Kanzlerkandidat Robert #habeck
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Ich glaube nicht an Grünen Stahl". Was der #merz da so beiläufig raushaut wäre das Ende der Stahlindustrie in Dtl. Wer sich nicht zukunftsfest aufstellt wird verschwinden. #habeck glaubt an Grünen Stahl und damit an die Zukunft der deutschen Industrie.
www.stern.de/politik/friedrich-merz--beim-arbeiterfluegel… -
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Katharina Dröge
@katdro
Ich freue mich so sehr, dass #nahidtaghavi in Freiheit und zurück in Deutschland ist! Alles alles Gute!
Größter Respekt für @mariam_claren die so unermüdlich gekämpft hat.
Danke allen, die unterstützt haben!
Danke an @ABaerbock & das Team im @AuswaertigesAmt für den Einsatz
Mariam Claren #FreeNahid
@mariam_claren
#breakingnews
It’s over. Nahid is free!
After more than 4 years as a political prisoner in the Islamic Republic of Iran my mother #nahidtaghavi was freed and is back in Germany. Thanks to everyone who campaigned to #freenahid. I kindly ask the media to respect our privacy. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Nachricht über die Freilassung und Rückkehr von #nahidtaghavi ist großartig! Einen riesigen Dank an @mariam_claren, @HawarHelp, @AuswaertigesAmt und alle die sich dafür eingesetzt haben. Das zeigt: Engagement und weltweite Solidarität können etwas bewegen!
HAWAR.help
@HawarHelp
Eine Nachricht, auf die wir lange gewartet und hingearbeitet haben: Die deutsche Staatsbürgerin Nahid Taghavi, die seit über vier Jahren unrechtmäßig in der Islamischen Republik Iran festgehalten wurde, ist frei!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
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Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Robert Habeck
@roberthabeck
⚫-🔴 würde gerne weiter alles unter sich ausmachen. Die Zeiten sind vorbei. Je besser die Umfragen für 🟢, desto schlechter lässt sich das ignorieren. ARD/ZDF sollten nicht nur die Herren Merz & Scholz zum Duell einladen. Sagen Sie's weiter. Lassen Sie sich keine Option nehmen!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Freue mich auf morgen!
Christian Meyer
@GruenMeyer
Morgen Neujahrsempfang #grüne #holzminden mit @Helge_Limburg www.holzminden-news.de/politik/15846-neujahrsempfang-der-…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Es gibt gute Gründe für ein #fernsehduell. Zwischen #merz und #habeck. #triell #teamhabeck
Anna di Bari
@annakdibari
Helft mir nochmal, welchen guten Grund gab’s nochmal für ein Duell zwischen Merz und Scholz ohne #habeck?
Ich komme einfach nicht drauf.. #triellstattduell -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Dem politischen Gegner verbal Argumente entgegenschleudern ist notwendig. Ihm eine Torte ins Gesicht schleudern ist völlig inakzeptabel. Bin erleichtert, dass Christian #lindner nichts passiert ist.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Familiengerichte müssen Kinder und Mütter besser vor häuslicher Gewalt schützen.
Wir können nicht allen Ernstes ein Kind zwingen, mit jemandem Kontakt zu haben, der das Kind oder die Mutter massiv angegriffen hat.
Zu oft kommt es aber noch genau dazu.⬇️
www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/01/verfahrensbeistand-… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Nein, wir haben den #söder nicht bei #cdu und #csu eingeschleust, damit er deren Wahlkampf kaputt macht. Wirklich nicht. Auch 2021 waren das nicht wir.
www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Guenther-vs-Soe… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke euch für euer Engagement! Ihr ermöglicht die Patenschaften!
HAWAR.Patenschaften
@HawarPaten
Wir bedanken uns bei Nadja Sthamer (SPD), die sich für Mohammad Hosseini als politische Patin eingesetzt hat, sowie bei @Helge_Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), der die Patenschaft für Mohammad Mehdi Karami übernommen hat und sich jetzt auch für seinen inhaftierten Vater einsetzt
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der iranische Karateka Mohammed Mehdi Karami setzte sich im Iran für Freiheit, Frauenrechte und Menschenrechte ein. Am 07. Januar 2023 wurde er dafür vom iranischen Regime hingerichtet.
#stopexecutionsiniran #mohammadmehdikarami #mashallahkarami
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Sein Vater Mashallah Karami darf derweil nicht einmal in Frieden trauern. Das iranische Regime hat ihn festgenommen und hält ihn mit fadenscheinigen Vorwürfen hinter Gittern.
Ich fordere die unverzügliche Freilassung von Mashallah Karami! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Anhänger rennen #habeck die Bude ein". Kann ich gut verstehen. Er ist einfach der Beste! #teamhabeck
www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck-in-luebeck… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Unabhängig davon wie die Wahl ausgeht: Deutschland muss die #ukraine stärker unterstützen. Im eigenen und im europäischen Interesse. Danke @Makeiev
für diesen Beitrag:
www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/oleksii-makeiev-mut-r… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Deutliche Kritik von #habeck an den israelischen Siedlungsplänen in #gaza. Danke für die klaren Worte, @roberthabeck und @ABaerbock! »Und die israelische Regierung fordere ich auf, jetzt breit und flächendeckend humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen.«
www.spiegel.de/ausland/gaza-siedlungsplaene-in-israel-sor… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ein brutales Verbrechen hat sie aus ihrem Leben gerissen. Was die Motive des Täters angeht sollten wir alle nicht spekulieren sondern die Ermittlungen der Polizei abwarten. #magdeburg
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Und jetzt, Christian #lindner? Trotz rangeschleime an #musk wirbt der für die rechtsextreme Konkurrenz. Vielleicht mal etwas mehr echten Liberalismus wagen?
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Eine Kanzler-Eignung sehen die Wahlberechtigten am ehesten bei Friedrich Merz (CDU): 28 Prozent hielten ihn für einen guten Kanzler; 27 Prozent sagen das über Robert #habeck (Grüne)" Scholz liegt bei 19 Prozent. Wenn Duell, dann zwischen Habeck und Merz.
www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtren… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir schützen das, was uns beschützt: Das #bundesverfassungsgericht. Heute haben wir unser höchstes Gericht durch eine Änderung des #grundgesetz besser gegen politische Einflussnahme gesichert. Das freut unsere AG Recht!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Wir Demokraten sind nicht doof." @till_steffen begründet den stärkeren verfassungsrechtlichen Schutz für das #bundesverfassungsgericht. #bverfg
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Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Wir haben beim Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen kein Erkenntnisdefizit - wir haben ein Handlungsdefizit. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Im Interesse der Frauen und Mädchen sollten wir das #gewalthilfegesetz verabschieden.
-
Helge Limburg, MdB reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Sechzehn Jahre CDU-geführte Bundesregierungen haben unser Land auf Verschleiß gefahren – eine Schwarze Null auf Kosten der Zukunft. Damit unser Land wieder für alle funktioniert, müssen wir jetzt investieren. Dafür haben wir konkrete Vorschläge.
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Helge Limburg, MdB reposted
Katharina Dröge
@katdro
Für meinen Wahlkreis #köln Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler direkt in den Bundestag - das ist mein Ziel! 💪
Bundesweit haben @Die_Gruenen inzwischen 150.000 Mitglieder, die uns im Wahlkampf unterstützen. Großartiger Rückenwind für Grüne Themen! 💚
www.ksta.de/koeln/koeln-gruenen-fraktionschefin-droege-wi…
(1/4) -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Es ist befremdlich, wie der Ex-Blackrockmanager und Privatjetbesitzer #merz über Menschen mit geringem Einkommen herzieht. Wir brauchen einen Bundeskanzler der auf niemanden herab sieht! #habeck
Katharina Dröge
@katdro
Friedrich Merz macht sich zum wiederholten Mal über die Lebenssituationen von Menschen mit geringem Einkommen lustig.
Zuletzt in der Debatte zur Vertrauensfrage im Bundestag.
Unanständig nennt das die Chefin der Caritas. Ich kann ihr da nur zustimmen!
www.stern.de/friedrich-merz--caritas-chefin-kritisiert-pa… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Auf die Frage "Scholz oder Merz?" antworten 24Prozent: "#habeck ". Dann sollten Duelle und Umfragen auch mit allen dreien geführt werden.
www.derwesten.de/politik/merz-umfrage-cdu-spd-gruene-insa… -
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Christian Meyer
@GruenMeyer
@Helge_Limburg „Wer die #demokratie missbrauchen will, um sie abzuschaffen, für den sieht das #grundgesetz in Artikel 21 ein Parteiverbotsverfahren vor. Und genau das sollten wir bei der #afd jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten“
#grüne
meine-onlinezeitung.de/politik/42684-limburg-fuehrt-niede… -
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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wir brauchen keine Oppositionsrethorik & finanzpolitischen Märchenstunden, sondern Investitionen in die Zukunft.
Die besten Lösungen finden wir nur durch ein konstruktives Miteinander.
Das macht @roberthabeck bei der Debatte zur #vertrauensfrage deutlich.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Sebastian Schäfer
@sebastian_es_
Vertrauen gewinnen @CDU und @_FriedrichMerz sicherlich nicht durch eine Finanzpolitik, die vieles verspricht, aber nichts solide unterlegt. Wir haben mal berechnet, was die Unionspläne bedeuten für die staatlichen Einnahmen. Ohne Reform der Schuldenbremse einfach unseriös.
-
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich glaube, ich würde sogar mehr als 1000 Euro zahlen, wenn #spahn eine Woche lang keine populistischen Sprüche raushauen würde.
-
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Abgeordnete können sich in dieser Situation nicht nicht entscheiden. Eine Verhinderung der Abstimmung wäre eine Entscheidung für den Status Quo." Und der ist schlecht. #paragraf218 muss dringend reformiert werden!
taz.de/Paragraf-218-im-Rechtsausschuss/!6051419&s=Limburg/ -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren! Wir haben gestern im #bundestag über die Reform des §218 debattiert.
Auch wir Männer brauchen dazu eine Haltung. Und zwar eine solidarische! ✊ -
Helge Limburg, MdB reposted
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
.@fbanaszak: Das Land darf entscheiden⤵️
Unser Angebot: Kurs halten, nachsteuern, weitergehen und dafür sorgen, dass das Land ein Industrieland bleibt & klimaneutral wird.
Das Angebot der CDU/CSU: Aus dem Land ein Industriemuseum machen & gleichzeitig die Klimaziele reißen.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Helge Limburg, MdB reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Vor vier Wochen, als die Ampel noch eine Regierung war, habe ich Vorschläge gemacht, wie die Wirtschaft wieder in Aufschwung kommen kann. Offenbar gefällt das Konzept auch dem Bundeskanzler so gut, dass er jetzt Investitionsprämie und Infrastrukturkosten-Fonds umsetzen will.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Sie müssen nicht auf uns hören, Herr #merz. Aber vielleicht hören Sie auf die früheren Atomkonzerne? Ein Comeback der #atomkraft wird es nicht geben. Wir bauen stattdessen die Erneuerbaren aus. #teamhabeck #habeck
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
„Ausstieg aus dem Ausstieg?
EnBW hält Rückkehr zur Atomkraft für ausgeschlossen.“
Wer sagt es der CDU & CSU!
Die Zukunft liegt im Ausbau der Erneuerbaren Energien.
www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/enbw-atomkraft-deuts… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Was soll ich sagen? @sls_fdp
hat recht. #lindner #milei #musk #habeck
www.spiegel.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenb… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Bye, bye #bayern. Mit dieser Verstärkung ist die #sge nicht zu stoppen. Glückwunsch zur neuen Aufgabe, lieber @nouripour! Aber bei uns in der Fraktion bleibst Du bitte auch!
www.t-online.de/sport/fussball/bundesliga/id_100543554/ei… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Große Integrationsdebatten schwingen, aber sich nichtmal mit einem #adventskranz auskennen. #cdu
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir brauchen dringend Investitionen in Wirtschaft, Handwerk & Industrie, in Bildung, Verkehr und Digitalisierung. Jetzt! Deshalb ist die unbürokratische Investitionsprämie eine richtig gute Idee von @roberthabeck. #habeck #teamhabeck www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/habeck-deutschlan…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Spahn-Post zur Atomkraft wird zum Eigentor: Habeck hat Frankreich nicht um Energie „angebettelt“." Mehr muss man dazu nicht wissen. #habeck #teamhabeck
www.merkur.de/wirtschaft/peinlicher-spahn-post-zur-atomkr… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Über 10.000 alliierte Soldaten starben am D-Day. Für die Verteidigung der Demokratie. In der #ukraine sterben täglich in Feldschlachten Soldaten. Bei der Verteidigung der Demokratie. Wortwahl und Agieren der #fdp sind zynisch und geschichtsvergessen.
www.fdp.de/media/6739/download?inline -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die #afd liefert nahezu täglich neue Belege für die Einleitung eines #afdverbotsverfahren.
Jens-Christian Wagner
@JensChristianW1
Skandal im @ThuerLandtag: Der #afd-Abgeordnete Schlösser fordert, am 11.4., dem Jahrestag der Befreiung der KZ #buchenwald u. #mittelbaudora, nach #gispersleben zu fahren, um SS-Angehörige zu ehren: Täter-Opfer-Umkehr der besonders perfiden Art. www.geschichte-statt-mythen.de/aktuelles/Schuldumkehr-im-…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Kurz zusammengefasst: Nein. #habeck
Jan Rosenkranz
@RosenkranzJan
Bettelte @roberthabeck in Frankreich um Atomstrom? Kollege @RolfPeters3 und ich fassen mal kurz zusammen, was da dran ist: Nix.
Ausführlicher auf @sternde, bitte hier entlang:
www.stern.de/politik/betteln-um-atomstrom--warum-die-vorw… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke für diese Rückenstärkung. Es wird Zeit, dass wie den Antrag von @wanderwitz und Co im Bundestag zur Abstimmung bringen. Das #afdverbotsverfahren muss starten. taz.de/Stellungnahme-im-Bundestag-vorgelegt/!6048523&s=AfD/
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Interesse an Fakten, Frau Klöckner? "Kurzum: #habeck bettelte nicht um französischen Atomstrom, er wollte [...] erfahren, wie viel Strom Frankreich im Winter 2022/23 aus Deutschland noch brauchte und ab wann es sich wieder selbst versorgen konnte." www.stern.de/politik/betteln-um-atomstrom--warum-die-vorw…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Sic! #habeck #teamhabeck #teamrobert
Robert Habeck
@roberthabeck
Wir müssen endlich mehr in unseren Standort investieren. Warum, im Video.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
#obdachlosigkeit ist ein zunehmendes Problem in unserem Land. Auch Menschen mit Arbeit haben zunehmend Probleme, Wohnraum zu finden. Da wirkt es wie Hohn, wenn der #fdp-Parteivorsitzende und MdB #lindner davon spricht, "auf die Straße" gesetzt worden zu sein. Das ist lächerlich.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ihr Kommentar, Herr @KubickiWo? www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-beleidigt…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Skandalös: Mir wurde der Besuch von Maja in Ungarn verwehrt!
Ein weiterer Beleg, wie desaströs die Menschenrechtslage dort ist. Im Gefängnis muss man Besuch empfangen dürfen.
➡️ Keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn. Und: Maja muss zurück nach Deutschland geholt werden. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
SPDler (Woidke) entlässt Grüne (@UNonnemacher) weil sie für das Gesetz eines anderen SPDlers (#lauterbach) stimmt. "House of Cards" bei der #spd, Teil 3981. Absolut verantwortungslos.
Katharina Dröge
@katdro
Ein SPD Ministerpräsident entlässt die Grüne Gesundheitsministerin, weil sie im
Bundesrat für ein SPD Gesetz stimmen wollte.
Kannste Dir nicht ausdenken…
Und was macht eigentlich Scholz?
Danke liebe @UNonnemacher für Deine jahrelange gute Arbeit 💚💚💚
www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2024/11/gesu… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Immerhin der Fernsehturm wird wohl von den schwarz-roten Kürzungsorgien verschont bleiben. Er wird wie bisher 368m lang bleiben... #haushalt
Grüne Fraktion Berlin
@GrueneFraktionB
Es quietscht in der Koalition der gebrochenen Versprechen!
💔 Sozialticket verdoppelt von 9 auf 19€. Das trifft die Ärmsten am härtesten
💔 BVG-Chaos wird Dauerzustand: weniger Mittel für ÖPNV, Züge sind ständig überfüllt
💔 Klimaschutz adé: Mittelkürzung um 20%
#haushalt -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wow, was für ein Rückenwind! So kann es weitergehen, der Trend stimmt. #teamhabeck #teamrobert #habeck
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Völlig richtig. Ein Joint Venture mit einem russischen Staatskonzern während russische Bomben auf Menschen in der #ukraine abgeworfen werden wäre unverantwortlich! Das bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch unsere Sicherheit!
Christian Meyer
@GruenMeyer
Das Lingener Werk widerspricht eigentlich gleich zwei politischen Prinzipien: dem deutschen Atomausstieg – und dem Ende einer Kooperation mit dem kriegerischen Russland.
www.zeit.de/wirtschaft/2024-11/atomkonzerne-emsland-russl… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Nicht nur als Innenpolitiker, lieber @HerrLuehmann!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Dank und Respekt für die wichtige politische Arbeit von @wanderwitz! Gemeinsam bringen wir noch das #afdverbot auf den Weg. Sein Rückzug muss ein Alarmsignal sein! Auch für die (sächsische) CDU!
www.stern.de/politik/deutschland/cdu-abgeordneter-wanderw… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
This👇
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Kurze Einschätzung zum „Gruppenantrag“ gegen den Paragrafen 218, der gar nicht radikal ausgefallen ist, sondern vorsichtig-pragmatisch. Wer da nicht zustimmen mag, hat wohl ein grundsätzlicheres Problem mit selbstbestimmten Schwangerschaften.
sz.de/lux.VAr8iZ7mGM3Y3Bh2HqgsyM -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Da waren wir #grüne mit unseren Beschlüssen ja richtungsweisend 😉
#taxtherich
www.deutschlandfunk.de/staats-und-regierungschefs-wollen-… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Dem kann ich mich nur anschließen!
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Zeit, für mich noch einmal von Herzen danke zu sagen für die Kraft und Leidenschaft, die ihr beide @Ricarda_Lang & @nouripour für @Die_Gruenen aufgebracht habt und für unser Miteinander und Vertrauen. Auch dir, liebe @emilybuening 🩷💚
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die einen machen sich Gedanken was wäre, wenn die Koalition zerbricht. Die anderen arbeiten gezielt und strategisch darauf hin. Und lügen öffentlich darüber. Nein, liebe #fdp, das ist nicht das gleiche.
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/ampel-bruch-fdp-c… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Es nutzt den Menschen in Deutschland wenn #europa enger zusammen wächst." #habeck #bdk24
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Klasse Team. Klasse Wahl. Herzlichen Glückwunsch @fbrantner und @fbanaszak! Und jetzt gemeinsam auf in den Wahlkampf!#teamrobert #teamhabeck #habeck
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
AfD-Verbotsverfahren einleiten! ❌
Wir haben uns als Abgeordnete zusammen geschlossen, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten - weil sie unsere Demokratie gefährdet!
#noafd #bdk50 #bdk2024 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Absurdes Rechtsverständnis von @christophploss: Der stellt das Verbandsklagerecht in Frage.
Was ein Unsinn.
Christoph Ploß
@christophploss
Wir brauchen eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, damit vor allem den Grünen nahstehende Umweltorganisationen nicht wichtige Infrastrukturprojekte in Deutschland dauerhaft beklagen und verzögern können! #infrastruktur #mobilität
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Für mich ist das Glas immer halbvoll. Denn wenn wir nicht daran glauben, dass wir es schaffen, dann schaffen wir es auch nicht." Genauso, @ABaerbock! Wir schaffen das mit dem #klimaschutz. #cop29
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Make Polluters pay!
Wir wollen, dass diejenigen, die für die Umweltverschmutzung verantwortlich sind, auch für sie zahlen! -
Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
„Warum ist Markus Söder eigentlich heute im #bundestag?" fragt @brihasselmann. Und bringt es auf den Punkt. 👇
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"#cdu und #spd haben das Land in eine nie gekannte Abhängigkeit von fossilen Energien und von #russland geführt. Es ist gelungen das in nur 3 Jahren zu überwinden." @BriHasselmann
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir müssen unsere Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schützen. Ich bin gerne dabei. #afdverbotsverfahren #afdverbotjetzt #afdverbot
Till Steffen
@till_steffen
In genau diesem Moment haben wir den Antrag auf Verfassungsprüfung der AfD eingereicht.
Über 50 Abgeordnete der grünen Fraktion haben bereits unterschrieben.
113 Unterschriften sind es insgesamt.
#afdverbot #afdverbotjetzt #noafd -
Helge Limburg, MdB reposted
GRÜNE Hamburg
@GRUENE_Hamburg
Abmahnung? Ja, danke!
Wir haben Post von Höcke-Anwalt Ulrich Vosgerau bekommen. Der war beim Potsdam-Treffen im November 2023 dabei. Und ist nun sauer, weil wir dazu Dinge gesagt haben, die vermutlich geheim bleiben sollten. Mehr dazu im Video.
#dankeulrich -
Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Wir danken für die Möglichkeit
des Austausch. @GrueneBundestag
Cerstin Gammelin
@BPrSprecherin
Nach Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien und dem Oppositionsführer im Deutschen #bundestag begrüßt BPr #steinmeier die Einigung über einen Fahrplan zur Abstimmung über die #vertrauensfrage im #bundestag am 16. Dezember 2024. 1/3
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke für diese Einordnung. Wir müssen mehr tun um die #ukraine jetzt bei ihrer Verteidigung zu unterstützen. Alles andere wäre unser Versagen.
Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
Egal, was die Freunde Russlands euch erzählen, die deutsche Bevölkerung steht weiterhin zur Ukraine: Laut #theberlinpulse der @KoerberIP befürworten 57 % die militärische Unterstützung. Zugleich gilt Russland als größte Bedrohung für 🇩🇪.
Dementsprechendes Handeln ist nötig! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Was #söder macht ist Verbalseperatismus. Das #deutschlandticket ist gut für die Menschen in ganz Deutschland. Und auch die Union darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen sondern sollte das Ticket mit uns gemeinsam absichern!
www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-haelt-de… -
Helge Limburg, MdB reposted
Robert Habeck
@roberthabeck
Lasst uns den Raum wieder öffnen für Debatten um die richtigen Lösungen, die so groß sind wie die Herausforderungen unserer Zeit. Der Moment ist jetzt.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gut, dass es einen Termin für Neuwahlen gibt. Noch wichtiger, dass wir vorher noch das #bundesverfassungsgericht stärken und resilient gegen Verfassungsfeinde machen. Darauf müssen sich die demokratischen Fraktionen verständigen!
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Eines der Vorhaben, die noch dringend innerhalb dieser Wahlperiode abgeschlossen werden sollten, ist das zur Erhöhung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes. Denn es ist wichtig, dass das #bverfg besser gegen antidemokratische Einflussnahme abgesichert wird.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Verantwortung für zukünftige Generationen! Schlimm genug, dass das nicht selbstverständlich ist. Danke, dass Du daran erinnerst @roberthabeck. #habeck #habeck4kanzler
Robert Habeck
@roberthabeck
Keine Entscheidungen zu treffen löst auch keine Probleme. Das ist unsere Verantwortung – für das Jetzt und auch gegenüber zukünftiger Generationen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Mit dir und mit euch. Für euch. Der Wahlkampf steht vor der Tür!
Wir sind bereit diese Herausforderung anzunehmen und für die Menschen etwas zu verbessern:
Für Gerechtigkeit. Für Klimaschutz. Für die Demokratie.
#robert4kanzler #teamrobert @Robert_Habeck -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Eines muss man Friedrich #merz lassen: Dieses "Immer-Dagegen-sein", dieses "Ich-mach-nicht-mit" ist zumindest konsequent als #oppositionsführer. Das macht er so gut, ich finde er sollte es bleiben. #habeck4kanzler
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Mit Dir. Mit Euch. Freue mich auf den Wahlkampf. #habeck4kanzler #teamhabeck
Robert Habeck
@roberthabeck
Meine Bewerbung als Kandidat für die Menschen in Deutschland.
Das ganze Video unter folgendem Link:
www.youtube.com/watch?v=ZMF9bE5Ser8 -
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phoenix
@phoenix_de
#ampelaus | "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht", so @BriHasselmann, Co-Vorsitzende @GrueneBundestag. Lindners "Egoismen und destruktive Herangehensweise" habe zum Scheitern des Haushaltsplans geführt. Sie hätte sich gewünscht, "wir hätten das hingekriegt."
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Und wieder flieht Christian #lindner, wenn es richtig ernst wird. In der jetzigen Lage in Deutschland, #europa und der Welt ist das maximal verantwortungslos. Er ist leider nicht regierungsfähig.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Mehr Europa - gerade jetzt. 🇪🇺
Die Wahlen in den USA schockieren heute viele zurecht - mich auch.
➡️ Unsere Antwort darauf muss eine entschlossene und positive sein. Mehr Miteinander. Mehr Demokratie. Mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz. Mehr Unterstützung für die Ukraine! 🇺🇦 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Inhaftierung von #jamshidsharmahd war illegal. Für seinen Tod ist das Regime in #iran verantwortlich. Das war ein Justizmord.
HAWAR.help
@HawarHelp
Der Sprecher der Justiz in Iran behauptet, Jamshid Sharmahd sei an einem Schlaganfall gestorben, bevor er hingerichtet werden konnte. Es ist bekannt, dass “Schlaganfall” bei diesem Regime ein Codewort für Folter ist. Für uns bleibt klar: Mord ist Mord.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Nicht der erste #afd-Politiker, der unter Terror-Verdacht festgenommen wurde. Ein weiterer Baustein in einem möglichen #afdverbotsverfahren.
www.tagesschau.de/inland/rechtsextremisten-festnahme-100.… -
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In Lak‘ech ❤️☀️🥰
@inlakech77
Teheran, Islamische Republik Iran
GEFAHR FÜR EKABATAN BOYS!
„Golrokh Iraee, eine politische Gefangene, erklärte in Bezug auf die Gerichtsverhandlung im sogenannten Ekbatan-Fall: ‚Für einige der Jugendlichen in diesem Fall besteht die Gefahr, dass ein Todesurteil verhängt und vollstreckt wird.‘
Sie fügte hinzu: ‚Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Fall der Ekbatan-Jugendlichen macht es dem Regime leichter.‘
#ekbatanboys #notodeathpenalty
@Helge_Limburg @RenataAlt_MdB
ايران اينترنشنال
@IranIntl
گلرخ ایرایی، زندانی سیاسی با اشاره به برگزاری دادگاه پرونده موسوم به شهرک اکباتان، اعلام کرد: «برای برخی از بچههای این پرونده بیم صدور و اجرای حکم مرگ میرود.»
او افزود: «بیتوجهی نسبت به پرونده بچههای اکباتان کار را برای رژیم راحتتر میکند.» -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Hey, liebe #jungeunion ich hätte einen anderen Song von #grönemeyer für euch.
("Mit Gott")
"Mit Gott auf unserer Seite
Jesus in einem Boot
Den Ablaß in unserem Namen
Das "c" strahlt über uns riesengroß."
m.youtube.com/watch?v=ay3Arz8IBhM -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke dass Du da warst!
Katharina Dröge
@katdro
Merz & Söder reden das Land ständig schlecht.
Wir Grünen stehen für den anderen Weg:
Wir glauben an die Menschen im Land.
Die anpacken wollen.
Die Zukunft gestalten.
Die Klimaschutz als Chance sehen.
Und jeden Tag zeigen, wie es geht!
Tolle LDK, 💚 Grüne Niedersachsen -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Für die meisten Menschen ändert sich heute nichts. Aber für einige sehr viel: Heute tritt das neue #selbstbestimmungsgesetz in Kraft! Endlich gehören entwürdigende Begutachtungen der Vergangenheit an. Endlich bestimmen Menschen selbst über ihre #identität. Ein schöner Tag!
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Helge Limburg, MdB reposted
HAWAR.help
@HawarHelp
Nach der Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers #jamshidsharmahd: Deutschland schließt die Generalkonsulate der Islamischen Republik
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Richtige Entscheidung. Danke @ABaerbock #jamshidsharmahd
www.spiegel.de/politik/deutschland/jamshid-sharmahd-hinri… -
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Robin Wagener
@robinwagener
#moldova’s future is European 🇲🇩🇪🇺
A narrow majority of the Moldovan voters said YES to the European path of their country - despite massive disinformation and voter bribery financed by anti-democratic oligarchs and Russia. Nevertheless, this referendum is another clear warning signal. Putin and his allies want to destroy the European future of Moldova. The country needs our full support to counter disinformation and election manipulation and to secure peace, freedom and democracy. And we need the clear understanding: we are also target of Russian information warfare. #moldovamatters -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich bin erleichtert, dass der @GBA_b_BGH offenbar einen Anschlag auf @IsraelinGermany verhindert hat. Das unterstreicht wie groß die Gefahr durch islamistischen Terror ist.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Herzlichen Glückwunsch an @jetteniz und @jakobblasel zur Wahl als Sprecher*innen der @gruene_jugend! Ich bin sicher, die Zusammenarbeit mit euch wird nie langweilig werden. Und die Gefahr von zuviel Harmonie mit uns sehe ich auch nicht. Also, auf gute Zusammenarbeit!
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Heiko Knopf
@HeikoKnopf
Es sind keine einfachen Zeiten, aber genau jetzt kommt es auf @Die_Gruenen an. Trotz Gegenwind ist es unsere Verantwortung, Kurs zu halten & verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen & kandidiere erneut als stellv. Bundesvorsitzender
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
#klassenfahrten für Kinder sperren aber selbst in den Urlaub fahren. Schämt euch, Berliner Senat! #berlin @grafwer gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/urlaubssperre-f…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke @HerrLuehmann. Dieses Verfahren braucht jetzt Support auf allen Ebenen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Für verfassungsfeindliche Parteien sieht das #grundgesetz die Möglichkeit des Parteiverbots vor. Wir meinen: Es ist an der Zeit ein Verbot der #afd zu prüfen. Deshalb habe ich heute den Antrag von @wanderwitz @till_steffen @CarmenWegge und @MartinaRenner unterzeichnet.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute haben @wanderwitz, @till_steffen, @MartinaRenner und @CarmenWegge unseren Gruppenantrag für ein Verbot der #afd vorgestellt. Wir können nicht länger zulassen, dass unsere #demokratie sogar aus den Parlamenten heraus angegriffen wird! www.xn--afd-prfen-v9a.de
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Friedrich #merz ist gegen ein nach #parität besetztes Kabinett, weil es mal eine Fehlbesetzung mit einer Frau gab. Sorry, aber nach der Logik hätten Männer keine Chance mehr auf Ministerposten. #ramsauer #scheuer #dobrindt #spahn
www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-ueber-g… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Merz als Brexitbeauftragter. Gibt's doch nicht. Immer dieses Beauftragtenwesen, nicht wahr Herr #merz?
land.nrw/pressemitteilu… -
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Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Wir sind zutiefst besorgt über die Angriffe der IDF auf Stützpunkte von @UNIFIL_ in #libanon, bei denen Blauhelme verwundet wurden. #unifil muss sein Mandat ausfüllen können & UN-Res. 1701 umgesetzt werden.
Statement der 🇩🇪🇫🇷🇬🇧🇮🇹 Außenminister*innen 👉 www.diplo.de/2680138 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Insbesondere #russland aber auch andere Autokratien bedrohen unsere Sicherheit täglich massiv. Völlig richtig dass @BriHasselmann ein stärkeres Bewusstsein dafür einfordert.
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Nach den eindringlichen Berichten zur Gefahrenlage durch Sabotage und Manipulation ist es gut, dass wir diese Woche über die Nationale Sicherheitsstrategie debattieren.
Wir müssen den Schutz unserer kritischen Infrastruktur erhöhen. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Welt muss hinschauen. Wir müssen hinschauen. #jinamahsaamini #fraulebenfreiheit #elahemohammadi #niloufarhamedi
Daniela Sepehri (she/her)
@daniela_sepehri
Das Regime in Iran will die beiden Journalistinnen, die den Fall von Jina Mahsa Amini an die Öffentlichkeit getragen haben, wieder ins Gefängnis stecken. Wir brauchen jetzt weltweite Öffentlichkeit für #niloufarhamedi und #elahemohammadi!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Richtig so! #iranrevolution
www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-beratung-sanktionen-i… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Allein in der Bundesregierung gebe es heute 34 Beauftragte, so Merz, »für alles und jedes«. Nötig sei davon nur die Wehrbeauftragte."
#merz will den Beauftragten gegen #antisemitismus abschaffen. Keine Pointe.
www.spiegel.de/politik/csu-parteitag-friedrich-merz-lobt-… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Herzlichen Glückwunsch liebe @Ricarda_Lang. Ich bin sicher, zahlreiche der rechten Trolle hier wünschen sich, du würdest Bundesvorsitzende bleiben. Dann hättest Du nicht soviel Zeit sie regelmäßig in den Senkel zu stellen.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
An all die Trolle, die dachten, dass sie mich jetzt los sind: zu früh gefreut 😉
Ich stecke noch voller Ideen und Tatendrang. Und die möchte ich im Wahlkampf einbringen.
Danke für die Nominierung als Bundestagskandidatin für Schwäbisch Gmünd, Backnang und das Murrtal! 💚 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wichtiges Urteil. #meinungsfreiheit rechtfertigt übrigens nie Hass und Hetze!
www.deutschlandfunk.de/wer-gruene-und-nazis-gleichsetzt-b… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Natürlich werden wir auch in Zukunft eine starke @gruene_jugend haben. Und ich freue mich darüber. #grüneJugend
taz.de/Nachfolge-fuer-Spitze-der-Gruenen-Jugend/!6039695&… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Niemand von uns Grünen bremst Pistorius aus weder bei Sicherheit noch bei #ukraine-Hilfe. Das Gegenteil ist der Fall.
Wieder eine der dreisten Falschbehauptungen von #soeder
Er sollte Kretschmer(CDU), Voigt(CDU) & Woidke(SPD) lesen. Sein polemisches Gepolter nervt doch nur noch. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Fast schon keine Neuigkeit mehr: Wiedermal ein Strafverfahren gegen ein Mitglied der Fraktion der #afd. Diesmal gegen Stephan #brandner. Keine Partei gerät so häufig mit dem Gesetz in Konflikt wie die Rechtsaußen. Mit Recht und Gesetz haben die es nicht so.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Während CDU/CSU ihre Zeit mit Bashing verplempert, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die letzten Jahre genutzt, die Folgen der unionschen Verschleppungspolitik abzufedern. Nach 16 Jahren Stillstand und Wegschauen werden heute trotz Krisen Probleme gelöst. ⤵️
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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war eine Zäsur.
Für Jüdinnen und Juden. Und: Für die gesamte Region des Nahen Ostens. @ABaerbock über die Aufgabe von Demokrat*innen zu differenzieren. 👇 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Herzlichen Glückwunsch @SwantjeMichael1 und allen Beteiligten für diesen großen Erfolg! Nicht zuletzt eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Swantje Michaelsen
@SwantjeMichael1
Endlich ist es soweit: morgen tritt die neue #stvo in Kraft. Jetzt können die Kommunen Rad-, Fuß und Busverkehr viel besser fördern! Was genau geht? 👇
www.swantje-michaelsen.de/stvg-und-stvo
#verkehrswende #mehrplatzfürsrad #städtefürmenschen -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Meine Kollegin @ManuelaRottman hat Recht. Die wechselseitige Blockade von #spd und #fdp ist unverantwortlich. Es muss eine öffentliche Aufarbeitung der #corona-Pandemie geben.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke für diesen differenzierten, bewegenden Post.
Daniel Eliasson 🌻 🇺🇦🇺🇳
@daniel3liasson
Es ist ein Jahr nach dem 7. Oktober, aber ich erinnere mich an diesen Tag, als wäre er erst gestern gewesen. Das schreckliche Gefühl, das viele Jüdinnen und Juden an diesem Tag und dem nächsten hatten, der Horror, die Sorge, die Wut, das Leid. Das bleibt unvergessen. /1 🧵
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Meine Kollegin @GoeringEckardt hat Recht: Deutschland sollte der #ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Territorium erlauben. Deutschland wird dadurch nicht Kriegspartei. Das #völkerrecht deckt das eindeutig.
www.welt.de/debatte/kommentare/article253921160/Fuer-eine… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir sollten vor allem verhindern, dass Täter Macht und Ämter für noch schlimmere Taten bekommen. #afdverbotsverfahren #afdverbot
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir brauchen momentan #rüstung und #verteidigung. Aber eine nachhaltige Welt ist eine, in der wir das nicht mehr in dem Maß brauchen. Deshalb hat beides nichts in nachhaltigen Fonds verloren. @kathabeck hat recht!
Katharina Beck
@kathabeck
Rüstung und Verteidigung sind zwar notwendig, gerade in Zeiten, wo Krieg mitten in Europa herrscht. Aber Teil einer nachhaltigen/wünschenswerten Zukunft, sind sie nicht.
Waffen haben in Nachhaltigkeits-/ESG-Fonds daher nichts zu suchen. (1/3)
taz.de/Waffenlobby-in-der-EU/!6041646/ -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Hätte nicht gedacht, dass ich nochmal den #rücktritt von Andi #scheuer erleben würde. Und sogar indirekt als Folge aus dem #mautdebakel mit Millionenschäden für den Bundeshaushalt. www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-schrei…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Vor 5 Jahren wollte ein Rechtsterrorist ein Massaker in der Synagoge in #halle verüben. Er scheiterte an einer Sicherheitstür, tötete aber 2 Menschen draußen. #antisemitismus tötet, nicht erst seit dem 7.10.2023. Rechter Terror muss härter bekämpft werden!
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/halle-anschlag-anti… -
Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Die Einleitung eines #afdverbotsverfahrens muss auf Grundlage valider Fakten erfolgen. Wir fordern die Innenminister von Bund und Ländern auf, ihre Erkenntnisse zusammenzutragen, endlich mit der Arbeit zu beginnen und die Material- und Beweissammlung voranzutreiben.
-
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
#bringthemallhome Now!
-
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Volle Zustimmung!
Katharina Dröge
@katdro
Thread:
Wer jetzt aus Angst vor China wirtschaftspolitisch zurückweicht, der verkennt, dass China seid vielen Jahren eine aggressive Wirtschaftsstrategie verfolgt, die regelmäßig WTO-Recht verletzt und den Interessen deutscher und europäischer Industrie immer mehr schadet. 1/11 -
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Deshalb müssen wir mehr Waffen an die #ukraine zur Selbstverteidigung liefern. Nicht weniger. Weil es nicht um Territorien geht. Sondern um Menschen. 4/4
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute feiern wir 34 Jahre #einheit in Freiheit. Ein Anlass zum Freuen und Feiern, trotz mancher Probleme die es gibt.
Auch die Menschen in der #ukraine würden gerne in #freiheit, #frieden und Einheit leben können. Das wird ihnen verwehrt durch den russischen Überfall. 1/4 -
Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wir sagen: Bühne frei für die Zukunft!
Und fragen: Wie stellt ihr euch unser Land in Zukunft vor?
Über unsere Konzepte und Ideen diskutieren wir heute bei unserem #zukunftskongress.
#mutmachtzukunft
Hier könnt ihr ab 11.30 Uhr live dabei sein 👇
www.gruene-bundestag.de/zukunftskongress -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Niemand hat je gesagt, dass Migranten oder Muslime bessere Menschen sind. Natürlich gab und gibt es in dieser Gruppe auch schlimmste Straf- und Gewalttäter. Aber auch das Gegenteil ist richtig: Diese Gruppe ist auch nicht krimineller oder gewalttätiger als andere Gruppen. 1/8
Post not available here, view on X
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Schließlich: Über 200 (!) Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990, 13 Ermordete und über 200 Verletzte beim #oktoberfestattentat 1980, die Mord- und Terrorserie des #nsu zeigen, dass es brutale Bedrohungen in diesem Land gibt. Aber eben auch dass es fahrlässig wäre, diese 7/8
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Bedrohungen vor allem bei Zugewanderten zu vermuten. Gute Kriminal- und Integrationspolitik negiert nichts, was ist. Aber sie pauschalisiert auch nichts, was so nicht ist. 8/8
-
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Was forder #merz als nächstes? Mehr Respekt für Privatflieger? Mehr Respekt für frühere Blackrockmanager?
Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky
@PaulaPiechotta
Das ist Satire, richtig?
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Helge Limburg, MdB reposted
Die Grünen
@diegruenen
"Die Richtungsentscheidung ist doch: Hetze oder Hoffnung? Gegen- oder Miteinander? Vereintes Europa oder alter Nationalismus? Und vor allem: Klimaschutz oder Katastrophe? Also: Wählt das Klima. Wählt die Grünen!" 🗨 @WKogler #klimawahl
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich warte noch auf den Tweet von @Markus_Soeder, in dem er @Die_Gruenen für das Chaos in #thueringen verantwortlich macht, weil sie sich mit ihren Vorschlägen zur Änderung der Geschäftsordnung vor der Wahl nicht durchgesetzt haben. #noafd
-
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gutes Team folgt auf gutes Team: Mit @fbrantner und @fbanaszak steht in der Tat ein gutes Team zur Wahl. Danke dass ihr es machen wollt.
Omid Nouripour
@nouripour
Ein gutes Team ist ein gutes Team 💚
Felix Banaszak
@fbanaszak
Manchmal muss man all in gehen. Heute ist so ein Moment. Ja, ich kandidiere für den Bundesvorsitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Alles, was ihr wissen müsst, drüben bei Instagram:
www.instagram.com/p/DAa-SRbN2nt/ -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gerichtlich bestätigt: #afd hat in #thueringen gegen die Verfassung verstoßen. Es gilt die Parlamentsautonomie, Geschäftsordnung kann natürlich geändert werden. Der Versuch der AfD demokratische Regeln auszuhebeln ist gescheitert!
verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinfo… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir wollen auch nicht mit ihnen koalieren, Herr #söder. Wir Grüne stehen für Anstand und Charakter. Haben @Ricarda_Lang und @nouripour gestern erneut gezeigt. Sie stehen für das Gegenteil.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die Grünen benachteiligen #bayern und blockieren seit Jahren wichtige Entscheidungen beispielsweise bei der #migration. Deshalb gilt weiter ganz klar: Nein zu Schwarz-Grün!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die #afd will wiedermal das #lieferkettengesetz abschaffen. Ob es daran liegt, dass einer von ihnen von Zwangsarbeit in der Diktatur #belarus verdient? taz.de/Vorwuerfe-gegen-AfD-Politiker-Dornau/!6039067/
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke an @Ricarda_Lang und @nouripour für die geleistete Arbeit und für den mutigen Schritt. Ihr übernehmt persönliche Verantwortung für die Situation, in der wir #gruene sind. Im Wissen darum, dass in Wahrheit viele, ich selbst natürlich auch, dafür Verantwortung tragen. Groß!
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Helge Limburg, MdB reposted
Franziska Brantner
@fbrantner
Wir erleben das dritte Jahrhunderthochwasser dieses Jahr. Und gleichzeitig droht ein Brandenburger Landtag, in dem niemand mehr für Klimaschutz kämpft? Das darf nicht passieren! @Ben_Raschke
#hochwasser #klimaleugner #brandenburg #brandenburgwahl2024 @Die_Gruenen -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Natürlich hat #israel das Recht sich gegen den andauernden Terror der Hisbollah zu verteidigen. Aber nicht mit Gegenterror, der massiv die Zivilbevölkerung des #libanon trifft! www.stern.de/politik/ausland/libanon---terror-aus-der-hos…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Übrigens: Was #karlsruhe heute für den #bundestag entschieden hat gilt auch in #brandenburg: Niemand muss die AfD wählen!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das @BVerfG stärkt letztlich auch das freie Abgeordnetenmandat. Vorschlagsrecht beinhaltet nicht einen Anspruch gewählt zu werden. Ich muss niemanden aus der #afd wählen. Und das ist gut so.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Funfact am Rande: Der letzte Kanzlerkandidat der #union, der Privatflieger war, war 1980 Franz-Josef Strauß. Und der ist bekanntlich krachend gescheitert. #merz.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gleich beginnt die #generaldebatte im #bundestag. Hauptfrage: Kommt Friedrich #merz? Und bleibt er bis zum Ende auch wenn nicht alle seine Forderungen SOFORT erfüllt werden?
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Forderungen von Friedrich #merz richten sich Teils gegen das #grundgesetz, teils gegen die Europäische Einigung und vollständig gegen christliche Werte. Was ist aus Partei von Helmut #kohl geworden?
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Helge Limburg, MdB reposted
Irene Mihalic
@IreneMihalic
.@_FriedrichMerz war bei den Gesprächen nicht dabei, aber er hat den Kurs der @cducsubt vorgegeben: Keine Kompromisse, keine Konstruktivität, keine Lösungen. Die #union hat damit ihre Regierungsunfähigkeit untermauert.
www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/irene-mih…“ -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Am Jahrestag des #olympiaattentat schießt ein Bewaffneter am israelischen Generalkonsulat. Auch wenn vieles unklar ist: Alles deutet auf einen antisemitischen Anschlag hin. Dank an @PolizeiMuenchen! Wir müssen Antisemitismus entschieden entgegentreten!
taz.de/Vorfall-in-Muenchen/!6034783/ -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die #ukraine wurde heute von Russland massiv aus der Luft angegriffen. Ziele waren die zivile Infrastruktur. Das waren #kriegsverbrechen. Nichts anderes. Wir müssen endlich der Ukraine die Möglichkeit geben sich dagegen wirksam zu verteidigen. Mit allen legalen Mitteln.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Meine Gedanken sind nach wie vor bei den Opfern des Attentats von #solingen. Es muss Konsequenzen geben. Dazu gehört die konsequente Anwendung des Ausweisungsrechts und Verschärfungen beim Waffenrecht. Die Messerangriffe von #mannheim, #stralsund und Solingen zeigen die Gefahr1/2
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
die von Messern ausgeht. Außerdem muss islamistische Propaganda im Internet viel stärker bekämpft und Prävention gestärkt werden. Wir sollten aber nicht unsere Grundwerte, die im #grundgesetz und der #emrk festgelegt sind, in Frage stellen. Wir müssen sie verteidigen. 2/2
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Auch der Einkauf von Masken zu völlig überhöhten Preisen durch Jens #spahn muss weiterhin Teil der #corona-Aufarbeitung sein.
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
„Vor allem, was den Einkauf von Masken angeht, kritisiert der Rechnungshof eine "massive Überbeschaffung weit über Bedarf". Man habe "hohe Bestände ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung" beschafft, rügt der Rechnungshof das damalige Ministerium“👇#spahn
www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-bu… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Diese Entscheidung war nicht leicht, aber richtig. Dank an die Bundesregierung und alle die daran mitgewirkt haben. Der Strafanspruch ist wichtig, aber nicht absolut. Menschenleben sind wichtiger. #gefangenenaustausch www.spiegel.de/politik/tiergartenmoerder-freigelassen-die…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
So knapp! Danke für einen großartigen Fight, Dimitrij #ovtcharov. Wahrhaft großes #tischtennis. Glückwunsch an #lebrun.
www.n-tv.de/sport/olympia/Ovtcharov-kassiert-Drama-Pleite… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Dieser rassistische Angriff auf @AbimAwemo ist auch ein Angriff auf die #demokratie insgesamt. Volle Solidarität! Die Strafanzeige ist der einzig richtige Weg. Der #rechsstaat muss Zähne zeigen.
www.spiegel.de/panorama/justiz/cottbus-cdu-landtagskandid… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Eine bewegende Gedenkfeier für die Männer und Frauen des 20. Juli. Von Steinau-Steinrück würdigte nicht nur den Kreis um #stauffenberg, sondern auch z.B. Georg #elser. Er mahnte, dass das Erbe des 20. Juli heute ist, #freiheit und #demokratie auch gegen die #afd zu verteidigen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Volle Zustimmung zu @Makeiev!
Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
Ukrainerinnen und Ukrainer erkämpfen Frieden für die Ukraine. Und sichern Frieden für Europa.
Das erfordert Mut.
Von den deutschen Friedenstauben erwarte ich eine klare Haltung — nämlich vor der russischen Botschaft den Truppenabzug zu fordern.
Das erfordert Moral.
/ENDE -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Eine bedauerliche, abe nachvollziehbare Entscheidung. Danke @YvonneMagwas für die stets überparteiliche Amtsführung! Danke für jederzeitiges Eintreten für unsere parlamentarische Demokratie. Danke für die klare Kante gegen alle Verfassungsfeinde! Sie werden dem #bundestag fehlen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute vor 10 Jahren schossen russische Kämpfer den Flug #mh17 über der #ukraine ab und ermordeten 298 Menschen, davon 80 Kinder. Es war das erste einer Reihe von #kriegsverbrechen. 1/2
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in #kiew vor 10 Tagen wird nicht das letzte gewesen. Wir müssen mehr tun, um die Ukraine dabei zu unterstützen, seine Bevölkerung zu schützen!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gut, dass die deutsche Justiz den Bruch von Sanktionen gegen #russland ahndet. Die gelieferten Drohnenteile haben letztlich russische Verbrechen gegen die Bevölkerung der #ukraine️ unterstützt. Eine Haftstrafe ist dafür mehr als angemessen!
www.spiegel.de/politik/illegale-exporte-an-russland-paar-… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Es sieht so aus als würde Jens #spahn den Bundehaushalt Milliarden kosten. Eine Entschuldigung und volle Transparenz wären dringend angebracht.
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Wir haben keine Zeit mehr für moralische Empörung von Jens #spahn über diejenigen, die ihn kritisieren und Aufklärung und Transparenz fordern. Lückenlose Aufklärung, Erklärung und Verantwortungsübernahme von #spahn sind angesagt. #maskenbeschaffung www.faz.net/aktuell/wirtschaft/jens-spahn-kommt-durch-mai…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Paragraf 3 VereinsG ermöglicht das Verbot von verfassungsfeindlichen Vereinen. Das schließt deren Publikationen ein. Die Entscheidung, dem Treiben von #compact ein Ende zu bereiten ist richtig.
www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Eine große Politikerin geht! Danke, dass ich mit Dir gemeinsam Rechtspolitik gestalten durfte, liebe @RenateKuenast! Du hast im Verbraucherschutz, in der Landwirtschaft und in der Rechtspolitik viel zum besseren verändert. Dein Kampf gegen digitale Gewalt wird sicher weitergehen
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Schöner Bericht über die Reform des #völkerstrafgesetzbuch.
JusticeInfo.net
@justiceinfonet
🇩🇪 #germany - Parliament passed a reform law on international crimes tried in Germany (#universaljurisdiction) that strengthens victims' rights and addresses some of the most criticised issues of recent years. Here are the main changes in this law.⬇️(1/13)
www.justiceinfo.net/en/134034-trial-and-error-germany-ref… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Sehr erfreuliches Wahlergebnis.
Vive la #france! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Schade! Aber es hat Spaß gemacht. Danke @DFB_Team! Tolles Team, toller Fußball. Starker Gegner. Und: Ein guter Gastgeber gewinnt nicht das Heimturnier. Wir sehen uns wieder. #euro2024
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Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
+BREAKING+
Gerade im #bundestag beschlossen: Wir machen Schluss mit #gehsteigbelästigung!
Wir verbieten das Bedrängen und Beeinflussen von Schwangeren oder Personal in einem Bereich von 100m um Beratungsstellen oder med. Einrichtungen. #schwangerschaftkonfliktgesetz -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Viktor #orban hintergeht die #eu. Sein Besuch bei seinem Freund #putin dient nicht dem Frieden, sondern nur seinen persönlichen Interessen. Wir dürfen uns nicht davon abbringen lassen die #ukraine zu unterstützen. Wenn Putin Frieden wollte wäre der Krieg morgen vorbei.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Solidarität mit #sharifehmohammadi ! Sie darf nicht ermordet werden #stopexecutionsiniran
Mariam Claren #FreeNahid
@mariam_claren
Die Arbeiteraktivistin #sharifehmohammadi wurde in der Islamischen Republik Iran zum Tode verurteilt. #stopexecutionsiniran
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Großartiger Sieg für @UKLabour, Gewinne für @TheGreenParty und @LibDems. Die Konservativen, die #uk unter anderem aus der #emrk herausführen wollten, sind abgewählt. Das Progressive Lager gewinnt die #ukelection2024
www.bbc.com/news/live/cn09xn9je7lt -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Stimmen- und Mandatszuwachs für @TheGreenParty! Congratulations! Und natürlich Glückwunsch an @UKLabour und @Keir_Starmer. #uk startet heute in eine bessere Zukunft und mit einer engeren Kooperation mit der #eu.
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Helge Limburg, MdB reposted
Daniela Sepehri (she/her)
@daniela_sepehri
Sharifeh Mohammadi hat sich für die Rechte von Arbeiter*innen im Iran eingesetzt. Jetzt hat das Regime sie zum Tode verurteilt!
Ich möchte alle Gewerkschaften bitten, sich für sie einzusetzen. Wir brauchen maximale Öffentlichkeit für sie! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Was @Ka_Meier sagt! #rechtsstaat
SMJus
@justiz_sachsen
Justizministerin @Ka_Meier zum entschlossenen Vorgehen gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst. Hier braucht es einen Dreiklang aus Konsequenz, Effektivität und Rechtsstaatlichkeit. 👉Verfassungstreue: Sollen Beamte zum Verfassungs-Check? | ZEIT ONLINE
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die #afd darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist bekannt. Jetzt liegt die ausführliche Begründung vor.
www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/33_2407…
Die AfD ist verfassungsfeindlich! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Björn #höcke erneut verurteilt. Erneut wegen Verwendung von #nazi-Parolen. #nazis wählt man nicht! www.stern.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-wegen-verb…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das Vorgehen der @GStABerlin rund um die Auslieferung von #maja war eines Rechtsstaates unwürdig. Fakten zu schaffen, um einer Entscheidung des #bverfg zuvor zukommen ist ein inakzeptabeles Vorgehen für eine Justizbehörde. Die Berliner Justizsenatorin muss sich dazu erklären.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gegen #ungarn läuft ein Rechtsstaatsverfahren der #eu. Ich habe große Zweifel, dass es dort ein faires Verfahren geben wird. Die Auslieferung von #maja muss gestoppt werden, damit wenigstens das #bverfg die Chance hat, diese Entscheidung des #kammergericht zu überprüfen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Entgleisung von @KubickiWo gegenüber meinem Kollegen @janoschdahmen hier auf x ist inakzeptabel. Ich bin froh, dass sich mein Kollege für die Aufklärung der Milliardenverschwendung im BMG unter #spahn einsetzt.
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Helge Limburg, MdB reposted
HAWAR.help
@HawarHelp
Auf Einladung von @PeterHeidtFDP waren wir im Bundestag, um mit @mariam_claren , @JaschaNoltenius, Menschenrechtsbeauftragter Baha'i-Gemeinde DE, @WenzelMichalski (@hrw_de)& @Schwarz__Alex (@ECCHRBerlin ) über die aktuelle Lage der relig. Minderheit d. Baha'i in Iran zu sprechen
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Es geht weiter: Durchsuchungen bei #afd-Mann #bystron. Nach wie vor geht es um den Verdacht, dass er von #russland gekauft wurde um die Interessen von #putin zu vertreten. Nach wie vor ist er Mitglied der AfD im #ep. Es bleibt zusammen, was zusammengehört. www.stern.de/politik/deutschland/petr-bystron--weitere-ha…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir dürfen weder Regionen abhängen noch die #verkehrswende gefährden. Die #bahn muss ihre Pläne korrigieren!
Katharina Dröge
@katdro
Die Menschen in Deutschland erwarten zurecht, dass sie mit der #bahn zur Arbeit, zu ihrer Familie, zu Freund*innen und in den Urlaub kommen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Bahnverbindungen, mit denen Menschen schnell und bequem zum Ziel kommen. gruenlink.de/k4z9hdm6uo8ekciuali4
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das #bsw hat 2 Anträge zur #ukraine und #nato eingebracht. Abstimmung im Plenum. 0 (!) Stimmen für beide Anträge. Wenn man sogar zu faul ist um bei eigenen Anträgen anwesend zu sein, sollte man es besser lassen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das #agrarpaket mit Entlastungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte kommt! Großen Dank an @BriHasselmann, @cem_oezdemir, @julia_verlinden, @RenateKuenast und alle die daran mitgewirkt haben!
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100434530/ampe… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Im demokratischen Lager ist mittlerweile Konsens, dass unsere #demokratie unter Druck ist. Kann es dann bitte auch Konsens sein, dass wir denen den Rücken stärken, die sich unermüdlich vor Ort für Demokratie einsetzen? Wir müssen ans Recht der #gemeinnützigkeit ran!
Timo Reinfrank
@timoreinfrank
Riskante Demokratiearbeit
Im Visier der #afd, unsichere #finanzierung, die #gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
@tazgezwitscher @konradlitschko
taz.de/Zivilgesellschaft-unter-Druck/!6016225/ -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Nein, Herr #merz. Gegen Rechtsruck in #thüringen, #brandenburg und #sachsen hilft nicht, eine Partei zu wählen, die selbst teilweise am rechten Rand fischt. Sondern es hilft, eine zu wählen, die stabil trotz Gegenwind für Rechtsstaat und #demokratie einsteht. Z.B. @Die_Gruenen
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die gesamte #ukraine steht unter ständiger Bedrohung durch #russland. Diese Forderung ist schäbig und sorgt für Verunsicherung bei vielen ukrainischen Frauen und Kindern, die hier Schutz gesucht haben. #dobrindt muss das zurücknehmen. Oder zurücktreten.
www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-wil… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Untersuchungsausschuss wann, liebe #cdu? #pua #spahn
Markus Grill
@m_grill
EXKLUSIV: Das OLG Köln hat heut entschieden, dass Spahn Maskenbeschaffungsprogramm in Teilen illegal war. Der Streitwert der 100 Gerichtsverfahren beläuft sich auf 2,3 Mrd. (!) Euro. Das ist ein Vielfaches von Scheuers Maut-Debakel. #corona #ohv #spahn
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ffp2-masken-maskendeals-je… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Hab nochmal im #grundgesetz nachgeschlagen. Das Grundrecht auf #asyl steht drin. Die #mpk nicht. Einige erwecken den Eindruck es wäre andersrum.
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Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Wir brauchen einen klaren Blick auf die Bedürfnisse junger Menschen und auch künftiger Generationen – heute und später, so @lisapaus
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lisa-paus-die-jugend-entzi… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute beginnt am OLG München der 3. Prozess gegen die #reichsbürger um Prinz Reuß wegen des geplanten Putsches. Angeklagt u.a. 2 Personen aus Nds. Auch wenn der Putsch nicht kurz bevor stand: Es ist gut, dass der @GBA_b_BGH so entschlossen gehandelt hat! www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Reichsbuerger-Prozes…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
#rechtkommt. Und zwar schnell. Der Angriff gegen meine Kollegin @kollenrott wurde in einem beschleunigten Verfahren behandelt. Der Täter wurde zu Geldstrafe und Schmerzensgeld verurteilt. Ein wichtiges Signal auch für andere bedrohte Demokrat*inne.
www.spiegel.de/panorama/justiz/goettingen-rentner-nach-an… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke @ABaerbock für diese klaren Worte! Die rassistische Tat von #grevesmühlen muss harte juristische und gesellschaftliche Konsequenzen haben. Wir müssen deutlich machen, dass es Null Toleranz oder Verständnis für solche Angriffe gibt! Solidarität mit der angegriffenen Familie!
Annalena Baerbock
@ABaerbockArchiv
Wie hasserfüllt muss man sein, selbst Kinder anzugreifen? Rassismus ist menschenverachtend & will unsere Gesellschaft spalten. Dagegen aufzustehen, ist Aufgabe für uns alle, jeden Tag aufs Neue - egal ob in der Schule, dem Job oder beim Sport. #grevesmühlen
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, konkrete Vorschläge für eine Fristenlösung außerhalb des Strafrechts vorzulegen." Fordert @Ka_Meier. Aufforderung akzeptiert. Wir werden uns dafür einsetzen, Schwangerschaftsabbruch aus dem StGB zu nehmen.
taz.de/Landesministerin-ueber-Abtreibungen/!6015163&s=katja/ -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich hoffe, Jens #spahn konnte sich wenigstens ein bißchen mitfreuen. Ich fand's jedenfalls klasse gestern! #euro2024 #ger vs. #sco 5:1 rp-online.de/politik/deutschland/fussball-em-2024-spahn-k…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Benny #gantz hat recht. #gaza #bringthemhome www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-hamas-gaza-waffenr…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Koalition beschließt BAföG-Reform! #cdu, #linke und #bsw lehnen #baföG-Erhöhung und Ausweitung sowie "Starterpaket" ab. Schade. Wichtiger Schritt für mehr #bildungsgerechtigkeit. Aber es gilt der Grundsatz: Jeder blamiert sich so gut wie er kann.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Fanmeile gefährdet Arbeit des Parlaments." Schade, dass Kollege @jensspahn uns die #fanmeile in #berlin madig machen will. Der #bundestag bleibt mit Fahrrad, S- und U-Bahn gut erreichbar. Und über div. Straßen auch per PKW. Ich freu mich auf die #euro2024
www.spiegel.de/politik/deutschland/fussball-em-in-deutsch… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute ist #trikottag. @werderbremen steht für Vielfalt, Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Und für großartigen Fußball. Meistens jedenfalls. #werder
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Nicht, dass ich sie vermisst hätte. Aber der Boykott der Ansprache von @ZelenskyyUa durch Sarah #wagenknecht, das #bsw und große Teile der #afd spricht Bände. Gab wohl keine Terminfreigabe aus dem #kreml.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Bewegende Rede von @ZelenskyyUa heute im #bundestag. Viel Dank für die deutsche Unterstützung. Er wirbt für einen echten und dauerhaften Frieden. "Die Spaltung Europas, die Spaltung Deutschlands war nie wirklich friedlich." Wir müssen die #ukraine weiter unterstützen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Klaus #töpfer war ein großartiger, verantwortungsbewusster Politiker mit Weitblick. Seine internationale Arbeit für Umwelt-und Klimaschutz hat ihm weltweit Respekt eingebracht. Er wird fehlen. www.spiegel.de/politik/deutschland/klaus-toepfer-ist-tot-…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
#wahltag ist Festtag. Geht wählen heute! Viele Menschen weltweit wären dankbar wenn sie es dürften. #demokratie #europawahl #europa #euelection
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wahlkampfendspurt auch in #badpyrmont! Morgen Deine Stimme für #grün! @Gruene_Europa
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Katharina Dröge
@katdro
Das Lieferkettengesetz ist ein großer Erfolg für Menschenrechte & Wirtschaft. Grüne haben lange dafür gekämpft. Wo EU Recht über dt. hinausgeht, ist schnelle Umsetzung nötig. Unbürokratisch Übergangsregeln für KMUs sind im Rahmen des dt. Gesetzes mögl. wie @anna_cavazzini erklärt
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
Den Übergang vom deutschen zum europäischen Lieferkettengesetz müssen wir gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen so einfach wie möglich gestalten.
Das heißt aber nicht, dass das dt Lieferkettengesetz insgesamt pausiert wird. Meine Einordnung im @DLF -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Alle Daumen sind gedrückt für euch! @katluetz
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Endspurt im Europawahlkampf in #holzminden. Das Rennen um Platz 2 wird eng. Aber wir können die #noafd schlagen. Morgen #grün wählen!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Eine gute Nachricht! 4 Geiseln sind aus den Händen der Hamas befreit worden. #israel www.stern.de/politik/ausland/israel--armee-befreit-vier-g…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Volle Solidarität mit @KarambaDiaby ! Die rassistischen Morddrohungen gegen ihn sind feige und kriminell. Ich hoffe, die Täter können ermittelt und hart bestraft werden. Dieser Hass darf keine Chance haben.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir haben das Völkerstrafrecht weiterentwickelt! ⚖️
🏛️In meiner Rede im deutschen Bundestag habe ich dazu Benjamin Ferencz zitiert, einer der Ankläger der Nürnberger Prozesse: „Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben. Keine Gerechtigkeit ohne Gesetz.“ -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Jeden Tag nimmt #putin die Menschen in der Ukraine unter Beschuss. Damit zielt er auch auf unsere Freiheit, unsere Werte, auf unser #europa." Starke Worte von @AnnaLuehrmann in der Europadebatte.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Dem kann ich mich nur anschließen. @LamyaKaddor ist glasklar beim Kampf gegen #islamismus. Die Vorwürfe sind infam.
Marcel Emmerich
@herr_emmerich
Meine Kollegin @LamyaKaddor wurde heute im #bundestag persönlich angegriffen. Die #cdu hat so getan als hätte sie ein unklares Verhältnis zum Islamismus. Das ist infam!
Wir sind solidarisch und froh über Deine Expertise!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Die Klimakrise betrifft uns bereits jetzt, das zeigen die Hochwasserkatastrophen in diesem Jahr. Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit der Bürger*innen zu sorgen. Deswegen müssen wir Klimaschutz voranbringen und besser auf Katastrophen vorbereitet sein.
@BriHasselmann 👇 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Nein, Herr #merz, die #klimakrise duldet kein weiteres Abwarten. Und dass Sie die Menschen in Baden-Württemberg und Bayern, die gerade buchstäblich alles verloren haben und gegen die Fluten ankämpfen, nicht erwähnt haben, ist traurig. Ignoranz beim #klimaschutz kostet Existenzen!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Euch viel Kraft für den Endspurt, @katluetz !
Kathleen Lützkendorf
@katluetz
Wahlkampf in #jena! Jetzt schon vielen Dank für die großartige Unterstützung 💚
#zusammenjena #stichwahlam9juni -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der brutale Angriff auf einen Kommunalpolitiker der #afd in Mannheim ist erschütternd und durch nichts gerechtfertigt. Gewalt darf in der Demokratie keinen Platz haben, auch nicht gegen die AfD. Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Zu korrupt! Zu undemokratisch! Zu riskant!" Besser als das #bsw sich selbst hätte ich die Wagenknechttruppe auch nicht beschreiben können. #wagenknecht
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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wir trauern um die Menschen, die ihr Leben durch das #hochwasser verloren haben. Und wir sind in Gedanken bei allen, deren Hab und Gut zerstört wurde, die alles verloren haben. Ihnen müssen wir nun schnell und unbürokratisch helfen. Aber wir wollen auch danke sagen
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Weiteres Disziplinarverfahren gegen #afd-Richter Maier. Danke @Ka_Meier. Sachsens Justizministerin beweist einen langen Atem. Nazis haben auch im Ruhestand nichts in der Justiz verloren. Gleichzeitig müssen wir Nachschärfungen am DRiG schnell beschließen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-und-rich… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Untersuchungsausschuss zur Energiepolitik? Gerne, wenn die #cdu unbedingt nochmal herausstellen möchte wie teuer #atomenergie ist. #puaatom
www.rnd.de/politik/robert-habeck-verteidigt-atomausstieg-… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Meine Gedanken sind bei den Angehörigen von Rouven L. und seinen Kolleginnen und Kollegen. Er wurde ermordet, weil er andere schützen wollte. Der Mord wird nicht ungesühnt bleiben. Sein Einsatz bleibt unvergessen. #mannheim
PolizeiGrün e.V.
@PolizeiGruen
#mannheim
In stiller Trauer gelten unsere Gedanken jetzt vor allem den Angehörigen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen der @PolizeiMannheim angesichts dieser schrecklichen Nachricht!
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Um es nochmal klar zu sagen: Viel spricht dafür, dass der Mörder ein Islamist war und aus islamistischen Motiven gemordet hat. Für diese menschenverachtende Ideologie darf es keinen Platz in Deutschland geben.
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Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wir gedenken heute Walter #lübcke, der vor 5 Jahren von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.
In Zeiten, in denen rechtsextremer Hass & Hetze allgegenwärtig sind & Demokrat*innen angegriffen werden, müssen wir zusammenstehen, die Demokratie gemeinsam verteidigen! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
So kann es weitergehen: An #sabitzer kommt keiner vorbei! #bvb
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Volle Solidarität mit @RKiesewetter! Dieser Angriff ist durch nichts gerechtfertigt und zugleich ein Angriff auf alle Demokrat*Innen. Ich bin aber sicher, dass mein Kollege nicht mit seinem demokratischen Engagement nachlassen wird. So leicht lässt er sich nicht einschüchtern!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Natürlich hat sich die Bundesregierung die Entscheidung nicht leicht gemacht, der #ukraine zu erlauben deutsche Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Aber sie ist richtig. Und völkerrechtlich zweifellos gerechtfertigt. #standwithukraine
Agnieszka Brugger
@agnieszka_mdb
Es wird auf absehbare Zeit keinen Frieden auf unserem Kontinent geben, wenn wir die Ukraine nicht so unterstützen, dass sie sich erfolgreich gegen die brutalen Angriffe von russischen Militärstellungen schützen kann.
www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-reaktionen-auf…🧵⬇️ -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die #klimakrise geht übrigens nicht vorbei, nur weil öffentlich weniger darüber gesprochen wird. Danke @FridayForFuture dass ihr uns daran erinnert. Wir haben den Auftrag mehr gegen die Erderhitzung zu tun als bislang. Und auch dafür braucht es progressive Mehrheiten im #ep.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir dürfen nicht warten, bis #ableismus tötet. Wir müssen uns dem jetzt entgegen stellen! Ein erster Schritt wäre eine genauere Erfassung behindertenfeindlicher Straftaten in der #pks. Um die Dimension der Bedrohung sichtbar zu machen.
Katrin Langensiepen MEP/GreensEFA
@k_langensiepen
And nobody cares
Außer die behinderten Menschen selbst
#abelismus #gegenrechts
www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/angriff-wohnheim-moench… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
#rassismus tötet. Wir vergessen die Ermordeten von #solingen nicht.
Schahina Gambir
@schahinag
Fünf Menschen starben durch rassistische Gewalt in #solingen am 29. Mai 1993. Ihre Namen und Schicksale dürfen nie in Vergessenheit geraten. Lasst uns ihr Gedenken ehren und uns entschieden gegen Rassismus einsetzen. Jeden Tag!
#solingen1993 #nievergessen #antirassismus -
Helge Limburg, MdB reposted
Till Steffen
@till_steffen
Wie jetzt? Ein vorbestrafter Flüchtling gibt AfD-Bystron einen Scheinwohnsitz in München?
Malle-Petr wohnt gar nicht in Bayern?
Jetzt wissen wir endlich, wie die auf die irren Geschichten kommen. Die reden von sich!
www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-afd-polit… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
#grönemeyer vs. #westernhagen 1 : 0. #f95 #vfl #bochum #düsseldorf
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Recht kommt! Urteil zu #nsu 2.0 ist rechtskräftig. Wichtiger Schritt, aber die offene Frage bleibt: Wie konnten Daten aus Polizeicomputern in die Hände des rechtsextremen Verbrechers gelangen?
www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesgerichtshof-urteil-z… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ganz herzlichen Glückwunsch an @katluetz zum Einzug in die Stichwahl! @Gruene_Jena
Heiko Knopf
@HeikoKnopf
In #jena werden eifrig Stimmen gezählt. Nach aktuellem Stand sind @katluetz und @Gruene_Jena in der Stichwahl.
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Helge Limburg, MdB reposted
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Huber #csu gewohnt desorientiert. Habeck macht völlig klar, wer die Verantwortung hat, wer den Krieg begonnen hat und dass ISR sich verteidigen darf und muss. Huber ahnungslos- oder verantwortungslos. Beides schlimm.
Martin Huber
@MartinHuberCSU
Die Aussagen von Robert #habeck sind unfassbar und beschämend! Robert Habeck gießt Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland. Seine Vorwürfe gegenüber #israel bedienen das Narrativ der #hamas und der Israel-Hasser und grenzen an Täter-Opfer-Umkehr. Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken #antisemitismus. Dieser darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Raketen der Hamas aus #rafah gegen #israel unterstreichen, dass die Hamas-Terroristen nicht nur die Bevölkerung Israels in Angst und Schrecken setzen wollen, sondern dass ihnen auch das Wohl der Bevölkerung von #gaza völlig gleichgültig ist. Die Angriffe müssen aufhören!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir dürfen uns an diese politische Gewalt nicht gewöhnen! Gut, dass der Täter ermittelt ist. Volle Solidarität mit @kollenrott! www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_go…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Übrigens gibt es im #grundgesetz eine "Bremer Klausel", aber keine "Münchener Klausel". Nur mal so.
SV Werder Bremen
@werderbremen
75 Jahre #grundgesetz: Ein Jubiläum, das uns alle an die Bedeutung von Freiheit, Vielfalt und Demokratie erinnert. Werte, für die auch wir als SV #werder einstehen und die es zu verteidigen gilt.
#75jahregrundgesetz #bremenwähltDemokratie #lautgegenrechts -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Schlechte Nachrichten aus dem Iran: Mashallah Karami, der Vater des ermordeten Mohammed Mehdi Karami, wurde in einem unrechtmäßigen Prozess zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Ich fordere seine sofortige Freilassung!
#freeiran #freethemall #iran #iranrevolution #iranprotests -
Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Gestern haben wir das Grundgesetz-Jubiläum gefeiert!
Mit unseren Gästen haben wir über Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit angesichts der Bedrohungen unserer Demokratie diskutiert & wie wir Demokratie zukunftsfest gestalten.
Danke an alle Beteiligten für den spannenden Austausch! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das nennt man dann wohl Champagnerfaschismus. #sylt.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Rechtsextreme Parallelgesellschaft. Eindeutig nicht auf dem Boden des #grundgesetz.
Lilly Blaudszun
@LillyBlaudszun
75 Jahre Grundgesetz
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Helge Limburg, MdB reposted
Jonas Carstens
@jpunktcarstens
Seid mehr auf TikTok haben sie gesagt. @GrueneBundestag fackelt nicht lang und liest heute das gesamte #grundgesetz vor. Auf TikTok.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ein Vater trauert um seinen ermordeten Sohn. Und stellt öffentlich Fragen an die Mörder. Im #iran wurde er dafür zu 6 Jahren Haft verurteilt. Die Verbrechen des Regime gehen weiter. Ich fordere die sofortige Freilassung von #mashallahkarami, dem Vater von #mohammadmehdikarami
Mariam Claren #FreeNahid
@mariam_claren
#mashallahkarami dessen Sohn #mohammadmehdikarami im Januar 2023 hingerichtet wurde, ist zu 6 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Verbrechen? Er hat es gewagt zu fragen warum sein Sohn ermordet wurde. Hat eigentlich jemand ihm Beileidsbekundungen geschickt? #raisi
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Von uns gibt es kein Beileid für #raisi. Unser Fokus gehört seinen Politischen Gefangenen. Das Regime darf die öffentliche Ablenkung nicht nutzen, um die Hinrichtungswelle der vergangenen Wochen zu verschärfen. #stopexecutionsiniran #iranrevolution @HawarPaten @HawarHelp
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Dem ist nichts hinzuzufügen. #israel #gaza
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Der Gazakrieg ist kein Fußballspiel, die einzige „Seite“, zu der man halten sollte, ist die Seite der Zivilist:innen und des humanitären Völkerrechts. Und es ist gut, wenn dieses Völkerrecht langsam Zähne bekommt.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Unser #grundgesetz. Am Stück gelesen durch @GrueneBundestag. Ok, der Text hat Längen. Aber er ist auch von unvergleichlicher Schönheit.
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Schaltet ein – wir lesen am 23.5. ab 13:30 Uhr das #grundgesetz vor. In voller Länge! Die Lesung läuft auf unseren Kanälen.
Denn das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Bedurfte es noch Beweises, dass der Spitzenkandidat der #afd außerhalb des demokratischen Spektrums steht? Herr #krah, die SS ermordete Millionen (!) überwiegend jüdischer Europäer. Sie wurde einzig gegründet um Terror zu verbreiten. Sie war eine Verbrecherorganisation!
Nicole Diekmann
@nicolediekmann
„Ich würde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trägt, automatisch ein Krimineller ist“, sagt AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah. Marine Le Pens Rassemblement kündigt daraufhin das Ende der Fraktionsgemeinschaft an. Morgen beraten die AfD-Parteigremien. www.liberation.fr/politique/elections/le-rn-rompt-avec-se…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Anstatt an Lösungen gegen Kinder- und Jugendkriminalität zu arbeiten holt die #cdu immer wieder "Olle Kamelle" (@till_steffen) oder "Puren Populismus" raus. Kinder früher in Gefängnisse zu sperren ist jedenfalls kein Beitrag zur gesellschaftlichen Befriedung und zur Prävention.
Johannes Bebermeier
@jbebermeier
Die CDU schlägt vor, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabzusetzen. Die @GrueneBundestag sind nicht überzeugt. "Olle Kamelle", sagt @till_steffen. "Purer Populismus", sagt @Helge_Limburg: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Natürlich sind #israel, ein demokratischer Staat, und die #hamas, eine Terrororganisation, nicht gleichzusetzen. Aber vor dem #istgh ist jeder für seine Handlungen verantwortlich. Es gab zahlreiche Ermahnungen bzgl. des Vorgehens in #gaza. Die Ermittlungen sind gut begründet.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Großer Andrang heute bei der Eröffnung des "Platz der Hamas-Geiseln". Ihr Schicksal darf nicht vergessen werden, sie müssen unverzüglich frei gelassen werden! #bringthemhomenow
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Und später wurde heute die #immunität des #afd-Abgeordneten Hannes #gnauck aufgehoben. Ihm steht ein gerichtliches Disziplinarverfahren bevor. Recht kommt.
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Während wir über 75 Jahre #grundgesetz debattieren wird das Bundestagsbüro des #afd-Abgeordneten #bystron durchsucht. Der Verdacht der #bestechlichkeit und der #geldwäsche erhärtet sich. Bystron arbeitet nicht für Deutschland, sondern für #putin. Genau wie die gesamte AfD. #noafd
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Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Liebe Prof. Dr. Specht-Riemenschneider:
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zur neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die kommenden fünf Jahre.🌻 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Während wir über 75 Jahre #grundgesetz debattieren wird das Bundestagsbüro des #afd-Abgeordneten #bystron durchsucht. Der Verdacht der #bestechlichkeit und der #geldwäsche erhärtet sich. Bystron arbeitet nicht für Deutschland, sondern für #putin. Genau wie die gesamte AfD. #noafd
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich bin erleichtert, dass Robert #fico außer Lebensgefahr ist! Gewalt darf niemals ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein. Gut, dass der Täter gefasst ist!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Eil: #höcke zu Geldstrafe von 13.000€ verurteilt!
Es werden harte Zeiten für die AfD - und das ist gut so.
Der Rechtsstaat muss sich gegen die Feinde der Demokratie wehren! #noafd #nonazis -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Dieser Fall aus Niedersachsen unterstreicht exemplarisch die Bedrohung, die von der #afd ausgeht. Sie beschäftigt hochgefährliche Menschen mit Steuermitteln und verschafft ihnen Zugang zu Parlamenten. Der demokratische Rechtsstaat muss weiter entschlossen Zähne zeigen. #noafd
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Helge Limburg, MdB reposted
Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
Aktionen wie diese im #westjordanland sind durch nichts zu entschuldigen! Die notleidende Zivilbevölkerung in #gaza darf nicht für das Handeln der Hamas verantwortlich gemacht werden, indem dringend benötigte Hilfslieferungen vorenthalten und sogar mutwillig zerstört werden!
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Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wir feiern das Grundgesetz-Jubiläum & wollen gemeinsam diskutieren:
Welche Botschaft hält das GG 2024 für uns bereit?
Wie verteidigen wir Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit für künftige Generationen?
Wie gestalten wir Demokratie zukunftsfest?
Seid dabei👇
www.gruene-bundestag.de/termine/menschenwuerde-freiheit-g… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke @JTrittin! Bewegende Abschiedsfeier für einen großartigen Politiker. Die Festrednerin Angela #merkel hat nichts ausgelassen. Es war also auch unterhaltsam. 😉
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der Verfassungsschutz darf weiterhin seinen Job machen und Verfassungsfeinde beobachten. Keine Überraschung. Aber wichtig. #noafd
www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-darf… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der @GBA_b_BGH lässt Räume im EP durchsuchen. Wegen Spionageverdacht für #china. Ein fast beispielloser Vorgang, der zeigt, in welchen Sumpf die #afd unsere Parlamente führen will.
Zur Erinnerung: #krah ist Spitzenkandidat der #noafd. Aber Recht kommt. www.tagesschau.de/investigativ/afd-krah-china-spionage-du… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich habe heute die #striesenererklärung unterschrieben. Solidarität mit @MattEcke, @SteffenKrach, @GoeringEckardt und allen Demokrat*innen die bedroht und angegriffen werden. Gemeinsam, von Linkspartei bis #union, werden wir die #demokratie verteidigen.
brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke für soooooo viele, die heute spontan zum Brandenburger Tor gekommen sind um für die #demokratie zu demonstrieren. Wir lassen uns von rechtsextremen Gewalttätern nicht einschüchtern!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich werde heute Abend da sein. Gemeinsam verteidigen wir die #demokratie! Wer von euch kommt auch?
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Volle Solidarität und gute Genesung für @MattEcke! Auf diesen brutalen geplanten Angriff muss es eine scharfe Antwort des #rechtsstaat geben. Ebenso wie auf die Attacken auf @KaiGehring und @GoeringEckardt. Wir müssen Demokrat*innen schützen um die #demokratie zu schützen. 1/2
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
2/2 www.spiegel.de/politik/spd-politiker-ecke-nach-angriff-in…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Hinaus zum 1. Mai heute auch in Holzminden. 75 Jahre #grundgesetz, 75 Jahre #tarifvertragsgesetz. Mehr denn je können wir dankbar sein, dass die Gewerkschaften für unsere #demokratie und unseren Sozialstaat einstehen. Tarifverträge und das #streikrecht sichern gute Arbeit!
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wie jedes Jahr auch @GruenMeyer mit einer kämpferischen Rede dabei!
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Helge Limburg, MdB reposted
HAWAR.help
@HawarHelp
CN: Gewalt
Ein schockierender #bbc-Bericht enthüllt die grausamen Todesumstände, unter denen die 15-jährige #nikashakarami im Rahmen der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung 2022 in Iran getötet wurde. -
Helge Limburg, MdB reposted
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Die zahlreichen Gespräche von @ABaerbock heute in #riad drehten sich vor allem um Eines: Wie die Perspektive auf eine #zweistaatenlösung erhalten bleibt, und welche konkreten Schritte notwendig sind, um das Leid in #gaza zu beenden & zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen.
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Helge Limburg, MdB reposted
Michael Bloss
@micha_bloss
Was @BasEickhout in der #maastrichtdebate sagt: "Man stelle sich vor, John F. Kennedy hätte nach vier Jahren gesagt: Naja, vielleicht ist der halbe Weg zum Mond auch okay."
Genau das hat die CDU mit @vonderleyen beim Green Deal aber vor. Unverantwortlich! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Schön, dass Du gestern bei uns warst @SLagodinsky! Gemeinsam werden wir #demokratie, #rechtsstaat und #freiheit in #europa verteidigen. Und der #ukraine weiter bei der Verteidigung ihrer Freiheit beistehen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Sonne an, Energiekosten runter: Das Solarpaket kommt! ☀️
#solarpaket heißt:
👉 Vereinfachungen bei Balkonsolar & Mieterstrom
👉 Vergütungen für Gewerbestandorte
👉 Förderung von Agri-PV über Ackerflächen
👉 Ökologische Standards für Freiflächenanlagen
👉 Entbürokratisierung -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Bestechungsgelder aus Russland oder China? 🇷🇺🇨🇳
Die Vorwürfe gegen die AfD wiegen schwer - und können der Demokratie großen Schaden zufügen.
Deswegen haben wir diese Woche die Abgeordnetenbestechung verschärft!
📺 Warum das wichtig ist, erkläre ich im Video! #chrupalla #noafd -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Eine weitere Bestätigung: Die #afd ist der verlängerte Arm des #kreml in Deutschland. Wer die wählt, wählt die Abschaffung der #demokratie und die Unterwerfung unter eine fremde Macht.
Ann-Katrin Müller
@akm0803
Einer der engsten Vertrauten von Wladimir Putin, der inzwischen für alle Einflussoperationen im Ausland zuständig ist, hat 2022 einen Auftrag erteilt: ein Strategiepapier für die AfD zu entwerfen. Das Ziel: die Partei zu stärken. Es liegt uns vor.
www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-ru… -
Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wir kämpfen schon lange dafür, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung verschärft wird!
Jüngste Fälle der Korruption bei der #noafd zeigen, wie dringlich klare Regeln sind. Denn Skandale wie die Maskendeals konnten leider nicht bestraft werden.
Das soll sich ändern👇 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die #bargeldobergrenze erschwert übrigens auch illegale Parteienfinanzierung und Barzuwendungen durch ausländische Geheimdienste z.B. aus #china oder #russland. Klar, dass die #afd dagegen war. Ein guter Tag für #europa. #krah
#bystron #noafd
www.rundschau-online.de/wirtschaft/regeln-gegen-geldwaesc… -
Helge Limburg, MdB reposted
HAWAR.help
@HawarHelp
Wir sind dankbar, dass der deutsche Rapstar @JalilOfficial sich für den Rapper #toomajsalehi einsetzt. Jalil hat eine Petition für Toomaj gestartet:
www.change.org/p/please-help-stop-the-execution-of-toomaj… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Grundrechte schützen! 📄
🏛️Ich habe mir im Bundestag mal die Sicherheitspolitik der Union vorgenommen. 10 Jahre lang mit dem Kopf gegen die Wand namens Grundrechte zu rennen, ist wirklich keine gute Innenpolitik.
📺 Aber seht selbst! -
Helge Limburg, MdB reposted
Kathrin Henneberger
@KathrinAnna
Nach dem deutschen #bundestag hat das #europa Parlament heute beschlossen, einen gemeinsamen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (#ect) möglich zu machen. Dafür haben wir lange gekämpft. Der heutige Beschluss ist ein Meilenstein für #klimagerechtigkeit!
1/4 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Großartig! Danke @anna_cavazzini, danke @Gruene_Europa, danke an alle im #ep die zugestimmt haben. #exitect
Anna Cavazzini
@anna_cavazzini
#exitect - das Ende des Klimakiller-Vertrags! Als ich anfing, schien es unmöglich, heute haben wir es im @Europarl_DE besiegelt: Die EU steigt aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag aus. Der jahrelange Kampf von Klimabewegung und Grünen hat sich gelohnt. Große Freude!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Recht kommt.
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Es bewegt sich was, scheint‘s: Nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs seit Monaten mahnt, dass #kriegsverbrechen in #gaza Konsequenzen haben werden, berichtet die @Jerusalem_Post dieser Tage über Dringlichkeitstreffen von #netanjahu mit Ministern. (1/
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Energiepreise sinken, die Stimmung in der Wirtschaft verbessert sich.
Dieter Janecek
@DJanecek
Ifo-Geschäftsklima im April
Stimmung in der Wirtschaft weiter verbessert
www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ifo-geschaeftskli… -
Helge Limburg, MdB reposted
Boris Mijatovic
@borismijatovic
Wichtig für #humanitarianaid für 1,2 Mio Menschen in #gaza. Der Bericht zeigt, welche Strukturen #unrwa bereits hat und wo Verbesserungen wichtig sind. Dazu gehört auch, eigenes internationales Personal in die Verantwortung zu entsenden. www.sueddeutsche.de/politik/israel-krieg-news-liveticker-…
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Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Die #noafd richtet sich nach Interessen von Diktatoren & autokratischen Regimen aus.
Es gibt immer mehr Vorwürfe von engen Verbindungen zu China & Russland.
Sie schadet damit den Menschen, die auf Sicherheit, gute wirtschaftliche Entwicklung & stabile Demokratie angewiesen sind. -
Helge Limburg, MdB reposted
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
Die #afd ist eine Partei der Diktaturen. Sie steht mehrfach konkret unter Verdacht, die Interessen unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger gegen Geld zu verkaufen und zu verraten. Das ist der Tweet. #parteiderdiktaturen
Christian Fuchs
@ChristianFuchs_
Chinesischer Spion bei AfD-Spitzenkandidaten? In der Nacht wurde Jian G. in Dresden verhaftet. Der 43-Jährige arbeitete für den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah.
G. wird wird verdächtigt, ein Geheimagent Chinas zu sein: www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-a… -
Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Die Verstrickungen & Nähe der AFD zu Putin’s Russland sind offenkundig und inzwischen allen bekannt. Jetzt das hier👇 - Aufklärung ist dringend nötig! Denn es geht um unser Land, unsere Demokratie und unsere Sicherheit. #noafd
Christian Fuchs
@ChristianFuchs_
Chinesischer Spion bei AfD-Spitzenkandidaten? In der Nacht wurde Jian G. in Dresden verhaftet. Der 43-Jährige arbeitete für den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah.
G. wird wird verdächtigt, ein Geheimagent Chinas zu sein: www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-a… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Dass die #noafd Putins Interessen vertritt ist bekannt. Nun verdichten sich die Hinweise dass sie #spionage für #china betreiben. Abgründe tun sich auf. Diese Partei schadet Deutschland und #europa. #krah www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-fuer-china-mi…
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Helge Limburg, MdB reposted
Agnieszka Brugger
@agnieszka_mdb
.@ABaerbock macht Außenpolitik mit scharfem Blick für die oft brutale Realität. Aber sie verliert dabei nicht die Empathie für die vielen Menschen, die unter Krieg, Konflikten und Repression leiden.
Lasst uns gerade in dieser Weltlage jetzt nicht in kalten Zynismus verfallen
⬇️ -
Helge Limburg, MdB reposted
Agnieszka Brugger
@agnieszka_mdb
Auch wenn große Erleichterung und Dankbarkeit angesichts der Freigabe des Unterstützungspakets angebracht ist, hat das verantwortungslose Gezerre der Republikaner kostbare Zeit gekostet.
Die Lage in der #ukraine ist katastrophal und hochdramatisch, … -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Letzte Woche russische Saboteure, jetzt #spionage für #china. Gut, dass der #gba konsequent vorgeht. Aber wir müssen auf allen Ebenen mehr tun um uns gegen diese hybriden Angriffe zu wappnen. Verschärfungen des Spionagestrafrechts sollten kein Tabu sein. www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-100.html
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Helge Limburg, MdB reposted
Katharina Dröge
@katdro
Weil es zu lange Stillstand gab, müssen viele Zukunftsfragen jetzt gleichzeitig angegangen werden: Unabhängigkeit von Russland, Klimaschutz, Modernisierung der Wirtschaft.
(1/3)
www.welt.de/politik/deutschland/article251106300/Gruenen-… -
Helge Limburg, MdB reposted
Konstantin v. Notz
@KonstantinNotz
heute veranstalten wir als @GrueneBundestag unsere große #konferenz zum Thema #kuenstlicheintelligenz "Shaping AI - Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ." Das vollständiges Programm und Stream findet ihr hier www.gruene-bundestag.de/gdk24 #gdk24
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Helge Limburg, MdB reposted
Gruen Digital
@gruen_digital
heute veranstalten wir als @GrueneBundestag unsere große #konferenz zum Thema #kuenstlicheintelligenz "Shaping AI - Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ." Das vollständiges Programm und Stream findet ihr hier ??www.gruene-bundestag.de/gdk24 #gdk24
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gestern wurde Mashallah wieder zurück ins Gefängnis gebracht.
Er war wohl in einer Haftanstalt des Geheimdienstes & es gab dort eine Gerichtsverhandlung. Diese absurde Verfolgung muss endlich ein Ende haben.
Ich fordere die Freiheit für Mashallah Karami! #freeiran #freethemall
دادبان
@dadban4
بازگرداندن ماشالله کرمی، از بازداشتگاه اطلاعات به زندان، پس از تشکیل دادگاه
ماشاالله کرمی، روز ۲۸ فروردین ۱۴۰۳، به طور ناگهانی توسط عدهای مامور از زندان به مکانی نامعلوم منتقل شده بود که اخبار منتشرشده میگوید امروز ۲۹ فروردین، پس از تشکیل دادگاه دوباره به زندان بازگردانده شده است.
پیشتر علی شریفزاده اردکانی، یکی از وکلای ماشالله کرمی اعلام کرد که دادگاه کیفری نظرآباد وقت رسیدگی به پرونده پدر دادخواه محمدمهدی کرمی را ۲۹ فروردین تعیین کرده، اما دادگاه انقلاب اسلامی کرج هنوز وقتی برای رسیدگی به پرونده تعیین نکرده است.
به گفته او، دو اتهام «فعالیت تبلیغی علیه نظام» و «اجتماع و تبانی به قصد ارتکاب جرم علیه امنیت ملی» که به ماشالله کرمی نسبت داده شده به دادگاه انقلاب اسلامی ارجاع شده و «عناوین اتهامی مربوط به دادگاه کیفری دو نیز، ماده دو قانون تشدید (تحصیل مال نامشروع) و ماده ۹ قانون مبارزه با پولشویی قید شده است.»
تماس مستقیم با وکیل در واتساپ
+905510332575
#ماشالله_کرمی
#دادبان #دادخواهی -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Bernd #höcke ist in einem Dilemma. Wenn er zugibt dass er die Bedeutung seiner Worte als SA-Parole kannte wird er verurteilt. Wenn er weiterhin behauptet eine zentrale SA-Parole nicht zu kennen, droht ihm der Ausschluss aus der #noafd.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Nach § 31d PartG drohen dem, der Spenden nicht weiterleitet um Vermögen zu verschleiern, bis zu 3 Jahre Haft. Strafen für die #noafd können dazu kommen. Gut, dass Sta und @Bundestag ermitteln. Verschleiern scheint bei der #noafd zum Standard zu gehören. www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Razzia-bei-AfD-in-Ni…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten würde sich dieser Vorgang einreihen in eine große Anzahl an Spendenskandalen der #noafd. Es verfestigt sich der Eindruck, dass dubiose Kassen und skandalöse Finanztransfers bei der #noafd zum Standard gehören.
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Razzia-bei-AfD-in-Ni… -
Helge Limburg, MdB reposted
Dr. Julia Verlinden, MdB
@julia_verlinden
6 Fakten zum neuen Klimaschutzgesetz (Thread 👇 1/8)
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute habe ich erfahren, dass Mashallah Karami an einen unbekannten Ort verlegt wurde.
Ich mache mir große Sorgen um seine Sicherheit.
Mashallah Karami muss unverzüglich freigelassen werden! #iranrevolution #freethemall #freeiran #jinjiyanazadi @HawarPaten @daniela_sepehri -
Helge Limburg, MdB reposted
Katharina Dröge
@katdro
Wir haben hart im Parlament verhandelt und den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz noch einmal deutlich verbessert!
Danke besonders an @julia_verlinden
Gerade für den Verkehrssektor ist es wichtig, dass wir die Klimaziele bis 2040 verbindlich machen, der muss jetzt liefern
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
1/2 Klimaschutz bekommt ein starkes Update - ganz ohne Fahrverbot & trotzdem müssen alle Sektoren liefern! Mit dem #klimaschutzgesetz schaffen wir erstmals einen Mechansismus, der für 2040 verbindliche & ambitionierte Ziele festlegt & erreichbar macht. Dazu kommt das Solarpaket👇
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der brutale Angriff des Mullahregimes in #iran zeigt dessen Aggressivität erneut auf erschreckende Weise. I stand with #israel. Die Menschen in Israel haben unsere volle Solidarität.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke, @KonstantinNotz
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
.@KonstantinNotz entlarvt die #noafd: Sie hasst Deutschland!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Dem schließe ich mich vollständig an. Es muss jetzt einen Waffenstillstand in #gaza und viel mehr Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung geben! Jetzt!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ein zündfähiger Sprengsatz bei einem vorbestraften Gewalttäter, der mit rechtsextremen Parolen und Pamphleten auffällt. Das ist keine Bagatelle. Das zeigt die Dimension der Bedrohung durch den #rechtsterrorismus. #halle #gba m.faz.net/aktuell/politik/inland/polizei-findet-bombe-bei…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Lieber @sven_kindler, seit über 15Jahren machen wir gemeinsam Politik, meistens einig, manchmal kontrovers, aber immer in Freundschaft und Respekt. In schwieriger Haushaltslage sind dir und euch im Team progressive Erfolge gelungen. Ich habe großen Respekt vor deiner Entscheidung
Sven Kindler 🇪🇺
@sven_kindler
Es war mir eine große Ehre, aber irgendwann ist auch mal gut. Ich habe Lust auf Neues und möchte mehr für meine Familie da sein. Daher werde ich 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das habe ich heute meinen Regionsverband Hannover mitgeteilt 👇
www.sven-kindler.de/es-war-mir-eine-ehre/
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich freue mich für Deine Familie und Dich und sehe schon jetzt die Lücke, die Du im Bundestag hinterlassen wirst. Aber 1,5 Jahre haben wir ja noch zusammen hier. Alles Gute für Dich!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das unendliche Leid der israelischen Geiseln in den Händen der Hamas muss endlich enden! #bringthemhome
Zentralrat der Juden in Deutschland
@ZentralratJuden
Es ist der 7. April 2024. Das heißt: 6 Monate Tod und Ungewissheit – noch immer sind über 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Die Hamas hat mit ihrem barbarischen Terror unsägliches Leid über unschuldige Menschen gebracht. #bringthemhomenow
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Meine Solidarität gilt der jüdischen Gemeinde in #oldenburg. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Solche feigen Brandanschläge können eine Folge sein, wenn Hass nicht entschieden entgegen getreten wird. Ich hoffe dass der Täter schnell ermittelt wird.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das hat potentiell strafrechtliche Relevanz: Wenn Geld aus #russland an die #noafd geflossen sein sollte, wäre das ein Verstoß gegen das PartG. Unrichtige Rechenschaftsberichte können mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden (31d Abs.1 PartG).
www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-… -
Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
„Es gilt, alle Hintergründe und Zusammenhänge unverzüglich aufzuklären, Ermittlungen konsequent zu führen und Klarheit über die parteirechtliche aber auch strafrechtliche Bedeutung dieser ungeheuerlichen Vorgänge zu schaffen“so @KonstantinNotz
#noafd www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Helge Limburg, MdB reposted
Katharina Dröge
@katdro
Ich werbe für ein Bündnis für #zukunftsinvestitionen zwischen Bund und Ländern, denn mehr Investitionen in die Infrastruktur und unsere Wirtschaft sind notwendig.
@KoelnischeR
(1/3)
www.rundschau-online.de/politik/gruenen-fraktionschefin-i… -
Helge Limburg, MdB reposted
Robin Wagener
@robinwagener
🤍❤️🤍
Heute ist der Tag der Freiheit. Demokratische Belarus*innen feiern am 25. März die erste Unabhängigkeit von #belarus im Jahr 1918.
Aktuell sitzen über 1.400 politische Gefangene unschuldig im Gefängnis, weil sie sich für Demokratie und ein Ende der Lukaschenka-Diktatur eingesetzt haben. Meine Abgeordnetenkolleg*innen und ich haben Patenschaften übernommen. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen!
__
🤍❤️🤍
Today is Freedom Day. On March 25, Democratic Belarusians are celebrating the first independence of Belarus in 1918.
Currently, there are over 1,400 political prisoners innocently behind bars. Only because they stood up for democracy and demand the end of Lukashenka's dictatorship. My colleagues in the German Bundestag and myself, we took over parliamentarian godparenthoods. We demand the immediate and unconditional release of all political prisoners!
#westandbyyou #standwithbelarus #freethemall #freeviasna @LiberecoPHR @BelarusRazam @politzekme @Tsihanouskaya @TatsianaKhomich @by_kalesnikava @franakviacorka @HannaLiubakova @viasna96 @FreeViasna @rada_vision @BelaruskiDom @RFERL @RFERLPress @Belsat_TV @Belsat_Eng @zerkalo_io @nexta_tv @nashaniva
@GoeringEckardt @Ricarda_Lang @nouripour @agnieszka_mdb @BriHasselmann @fbrantner @DEonHumanRightsThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
#israel muss sofort mehr Hilfe nach #gaza lassen. Der Kampf gegen die Hamas ist vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Gerade angesichts des 7.10.2023. Aber das Aushungern der Bevölkerung von Gaza nicht.
medico international
@nothilfe
#gaza wird ausgehungert und die Welt schaut zu. Nichts wird verschont. Alles zerbombt. Jetzt droht die Bevölkerung in Gaza vor unser aller Augen dem Hungertod ausgeliefert zu werden. Ein Ende ist nicht absehbar. Eine Erklärung von medico international:
www.medico.de/taumel-in-den-abgrund-19436 -
Helge Limburg, MdB reposted
Republicans against Trump
@RpsAgainstTrump
The media doesn't talk enough about the growing number of Republicans who will not vote for Trump in November.
Retweet this to amplify their voices!This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Helge Limburg, MdB reposted
Benjamin Raschke
@Ben_Raschke
#woidke hat gestern im #bundesrat gegen die Verabredung gestimmt. Eine Einordnung, warum das so fatal ist. #cang
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Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Der @bundesrat hat dem #wachstumschancengesetz zugestimmt! Das war eine notwendige Entscheidung.
Gut, dass die Ministerpräsident*innen der CDU sich gegen den Kurs von Friedrich Merz entschieden haben & das Wachstumschancengesetz im Bundesrat doch noch eine Mehrheit gefunden hat. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Historischer Tag: Kein Vermittlungsausschuss = Legalisierung zum 01.04.
22 Jahre nach Hans-Christian Ströbeles Worten wird es Realität: Wir geben das Hanf frei! #cangjetzt #keinvermittlungsausschuss -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Geschafft! Keine Anrufung des #va durch den @bundesrat, das #cang tritt zum 1.4. in Kraft! Ein wichtiger Schritt zu einer rationalen Drogen- und Kriminalpolitik. Danke an alle in Bund und Ländern, die daran mitgewirkt haben. #cannabisg #cannabislegalisierung
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Helge Limburg, MdB reposted
Katharina Beck
@kathabeck
Es ist vollbracht! Das #wachstumschancengesetz ist beschlossen!
Danke an die vernünftigen Ministerpräsidenten in der CDU, die sich für ihre heimische Wirtschaft eingesetzt haben - und sich gegen die Destruktion von #merz gestellt haben. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Klare Fehlentscheidung! Ich fordere ein Eingreifen des #var und eine nachträgliche Korrektur. #adidas #kölnerKeller
www.kicker.de/nach-jahrzehnten-bei-adidas-nike-ruestet-de… -
Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Israel kämpft gegen einen Feind, der die unschuldige Zivilbevölkerung in Gaza als Schutzschild nutzt:
Die Hamas schert sich nicht um Völker- & Menschenrechte.
Staaten haben aber die Pflicht, sich auch dann an Völkerrecht zu halten, wenn es ihr Gegner nicht tut.
– @DeborahDuering -
Helge Limburg, MdB reposted
Zentralrat der Juden in Deutschland
@ZentralratJuden
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus erheben wir unsere Stimme für Gleichheit und Respekt. Rassismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Heute ist ein Tag, an dem wir uns erneut verpflichten, für eine Welt zu kämpfen, in der jeder Mensch die gleichen Chancen hat, ungeachtet seiner Abstammung, Religion oder Hautfarbe.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Differenzierte und gleichzeitig klare Reden von @DeborahDuering und @JoWadephul zur Lage in #israel und #palästina. Wir stehen fest zu Israel! Aber es muss mehr humanitäre Hilfe für #gaza und mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung geben. Ziel bleibt die 2-Staaten-Lösung.
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Helge Limburg, MdB reposted
Katharina Dröge
@katdro
Sehr gute Nachrichten für Wirtschaft & private Haushalte.
Bezahlbare Strompreise sind wichtig.
Mit dem Vorschlag von #habeck können Netzentgelte & Preise in den nächsten Jahren stabilisiert werden
@Der_BDI @dgb_news @chemieverband @igbce @ZDH_news
www.fr.de/wirtschaft/energie-robert-habeck-strompreis-deu… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich teile die Auffassung von @HerrLuehmann, der die Auffassung von @GruenMeyer teilt, der wiederum die Auffassung von Malu Dreyer teilt. #cang #keinva
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Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Der Parlamentarische Abend der Bundestagsfraktion anlässlich des Internationalen Frauentages stand ganz im Zeichen Europas.
Mit vielen spannenden Gästen haben wir darüber diskutiert, was wir für ein vielfältiges und buntes Europa tun können. Danke an alle Teilnehmer*innen! -
Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wer Frieden in Europa schützen will, wer Frieden für die Ukraine wiederherstellen will oder Frieden für unser Land sichern will, der muss sich Putin & der russischen Aggression entgegenstellen.
Gemeinsam, entschlossen & geschlossen!
– @katdro -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Kreativität des Kollegen Ploß kennt kaum Grenzen. Servicetweet: In #sachsen regiert gar keine Ampelkoalition. Die #cdu stellt den MP. Seit 1990. Ich würde mir mal Gedanken machen, wie es sein kann dass die #noafd in Umfragen vorbeizieht. Und nicht immer nur auf andere zeigen.
Christoph Ploß
@christophploss
Auch die neueste Umfrage für die Landtagswahl in #sachsen zeigt: Die #ampelkoalition hat fertig. Wir brauchen in Deutschland so schnell wie möglich einen Regierungswechsel, damit die demokratische Mitte in 🇩🇪 nicht völlig erodiert. #ltwsn
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Helge Limburg, MdB reposted
Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky
@PaulaPiechotta
Noch mehr gute Nachrichten, heute aus #thüringen: Qualitativ gute Umfrage und die AfD verliert 5 Prozent. www.mdr.de/nachrichten/thueringen/dimap-thueringentrend-m…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ok. Wir begrenzen Einreisen nach Deutschland. Jetzt zufrieden,#noafd? #sellnerraus.
taz.de/Einreiseverbot-fuer-Austro-Rechtsaussen/!5999357&s… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Cannabis-Gesetz: Diese Woche kommt es drauf an! 🥦
Ich hoffe, dass der Bundesrat am Freitag kein Einspruch gegen die notwendige Legalisierung erhebt. Der Vermittlungsausschuss würde eine unnötige Verzögerung bringen.
➡️ Mein Statement dazu! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Art 5 Abs. 3 S.1 #gg: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei." Servicetweet für die bayerische Staatsregierung, die Hochschulen bestimmte Schreibweisen verbieten möchte. Das #grundgesetz gilt übrigens auch in Bayern. #gendern
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Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wie Friedrich Merz & die Union Stimmung gegen Menschen schüren, die Unterstützung brauchen, ist unanständig. Es schadet der Wirtschaft, die dringend Arbeitskräfte braucht.
Wir setzen auf Weiterbildung, Fachkräfteeinwanderung & Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Richtige Entscheidung. Es gibt kein Grundrecht auf verfassungsfeindliche Hetze. Und auch die Europäischen Grundfreiheiten können zum Schutz der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden. Insofern: Bye, bye #sellner. #noafd
www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-sellner-oesterr… -
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Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
Die UN-#ffmiran hat zum 1. Mal in der Geschichte des #iran. Regimes ein helles Spotlight auf seine Menschenrechtsverbrechen geworfen. Der Bericht könnte zu internat. Strafverfahren führen. Ein Verdienst auch von Außenministerin #baerbock, die die FFM im @UN_HRC mit-etabliert hat!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Solidarität mit den politischen Gefangenen in #iran und #belarus. Danke für das Organisieren der Demonstration heute am Brandenburger Tor! #jinjiyanazadi #fraulebenfreiheit #iranrevolution
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Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Aus den Reihen der CDU kommen seit Jahren pauschal immer wieder abwertende Äußerungen über Menschen, die früher Sozialhilfe, Grundsicherung oder heute #bürgergeld beziehen. 1/4
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
👇 This.
Grüne Sozialpolitik
@gruen_sozial
.@BriHasselmann erklärte: Die große Herausforderung für Wirtschaft, Handwerk & die Gesellschaft sei der große Fach- und Arbeitskräftemangel. "Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, anstatt darüber zu fabulieren, wie man Bedingungen zum Bürgergeld verschärft"
www.stern.de/news/spd-und-gruene-kritisieren-cdu-plaene-f… -
Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Eine richtig gute Nachricht: die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in den Lieferketten sind sicherzustellen. #lieferkettengesetz www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-lieferkettengesetz-ei…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der Präsident des #brh kritisiert die #energiewende. Jetzt kommt raus: Seine Frau stand jahrelang auf der Gehaltsliste von #gazprom. Der Interessenkonflikt ist offensichtlich. Er hätte besser geschwiegen. www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/gazprom-bezahlte-die…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke Robert #habeck und @BMWK! Endlich ist Deutschland auf #klimakurs. Jetzt heißt es nicht Nachlassen, sondern unsere Anstrengungen im Verkehrs- und Gebäudesektor verstärken, um auch dort mehr für #klimaschutz zu leisten.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ein historischer Moment! Wir haben soeben erstmalig einen #polizeibeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Herzlichen Glückwunsch Lieber @UliGroetsch!
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Agnieszka Brugger
@agnieszka_mdb
Die Menschen in der Ukraine, die Menschen in unserem Land, die demokratischen Fraktionen im Bundestag – uns alle verbindet die Sehnsucht nach Frieden und der große Wunsch nach einem Ende der blutigen Gewalt in der Ukraine.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Dem Dank an die #csu schließe ich mich an. Dass die #genderbudgeting nicht verstanden haben wird einmal mehr deutlich. Und ein europaweites #tempolimit würde für die allermeisten Länder nichts ändern. Aber in Deutschland endlich zu Vernunft führen. www.gruene.de/artikel/unser-grünes-wahlprogramm-zur-europ…
emily büning
@emilybuening
Danke für den Servicetweet liebe @CSU - Wer diese und weitere Positionen nachlesen möchte, findet unser #europa-Wahlprogramm hier www.gruene.de/artikel/unser-grünes-wahlprogramm-zur-europ…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Volle Solidarität mit @gzulrich und seiner Familie! Attacken im privaten Umfeld sind völlig inakzeptabel und müssen von den Sicherheitsbehörden sanktioniert werden. Das Verhalten der #noafd unterstreicht, dass diese nicht im Rahmen demokratischer Regeln agiert.
Götz Ulrich
@gzulrich
Die #afd möchte mich offenbar am 25. März 2024 zu Hause besuchen. Hans-Thomas Tillschneider von der #afd Sachsen-Anhalt hat in meinem Wohnort Bad Bibra eine Kundgebung angemeldet unter dem Motto „Stoppt den großen Raubzug!“ und in seinen Aufzug einen kleinen Umweg für einen "Hausbesuch" bei mir eingebaut. Man kommt mit Fahnen, Trompeten, Fußballtröten, Trillerpfeifen, Trommeln und Megaphon. Ich habe dazu gestern in meinem Bericht als Landrat an den #kreistag #burgenlandkreis Stellung bezogen, werde mich nicht einschüchtern lassen und weiter für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Umweltkriegsverbrechen aufklären! 🇺🇦
Mit Anna @GallVon von @greenpeace_de und Roman Avramenko von @truth_hounds habe ich mich dazu ausgetauscht, wie diese besser verfolgt und geahndet werden können!
Klar ist: Die Verbrechen in der Ukraine dürfen nicht ungestraft bleiben! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Sehr gut!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ein wichtiger Meilenstein! #fachkräfteeinwanderungsgesetz #zukunftwillkommen
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
#zukunftwillkommen: Heute tritt ein Großteil des #fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft.
Damit
➡senken wir Hürden für Arbeitskräfte aus dem Ausland
➡werten Berufserfahrung auf
➡fördern wir international Studierende & Auszubildende
➡modernisieren wir das Einwanderungsrecht -
Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
#zukunftwillkommen: Heute tritt ein Großteil des #fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft.
Damit
➡senken wir Hürden für Arbeitskräfte aus dem Ausland
➡werten Berufserfahrung auf
➡fördern wir international Studierende & Auszubildende
➡modernisieren wir das Einwanderungsrecht -
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Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Steffi Lemke kommt aus der DDR. Sie ist 1989 zur Friedlichen Revolution gemeinsam mit vielen Menschen für Freiheit auf die Straße gegangen. Sie ist Mitbegründerin der Ost-Grünen. Sparen sie sich ihre dümmlichen Einlassungen, Herr #söder! #aschermittwoch www.zeit.de/news/2024-02/14/soeder-vergleicht-lemke-mit-m…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
War sehr schön, u.a. @Anne_Kura @MennenPascal und @PascalLeddin heute in #hannover getroffen zu haben. Zusammen mit 10.000 anderen. #wirsindmehr #wirsinddiebrandmauer
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
10.000 heute in #hannover für #demokratie und gegen #rechtsextremismus. Danke dafür! #wirsinddiebrandmauer #wirsindmehr
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Sei ein Mensch." Danke für die bewegenden Worte bei der heutigen Gedenkstunde Marcel Reif. Danke Eva Szepesi für die eindrücklichen Worte.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
..
"Fazit: (...) Die von #merz unterstellte "Manipulation" und "Gerrymandering" kann es in dieser Form bei der Bundestagswahl nicht geben." Lesen Sie bitte diesen Bericht Herr @_FriedrichMerz. Und dann entschuldigen Sie sich.
ZDFheute
@ZDFheute
Experten widerlegen Merz-Vorwurf: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht? www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-vorwurf-a…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke für den Austausch @daniela_sepehri! Wir geben nicht auf. #iranrevolution
Daniela Sepehri (she/her)
@daniela_sepehri
Neue Podcast Folge ist raus: @Helge_Limburg & ich sprechen über die Task Force Gerechtigkeit im Patenschaftsprogramm. Wir wollen all jene zur Verantwortung ziehen, die für die Hinrichtungen in Iran verantwortlich ist. Wie genau, hört ihr in der Folge: open.spotify.com/episode/7k4Mx7aKTVHPvAVysHKgsK
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke für diese starke Rede liebe @BriHasselmann #generaldebatte #niewiederistjetzt
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Wir Demokratinnen und Demokraten müssen unsere Demokratie verteidigen. Denn #niewiederistjetzt
#generaldebatte -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der #rechtsstaat zeigt weiter Zähne: #cumex war und ist strafbare Steuerhinterziehung. Gut, dass der dreiste Steuerraub angemessen geahndet wird. #freshfields hat übrigens bereits 2021 10 Mio Euro an die Staatskasse gezahlt. www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cum-ex-steuerbetrug…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Lesenswerter Kommentar. Die Befreiung der Geiseln aus den Händen der Hamas muss oberste Priorität haben. Vertreibungspläne gegen die Palästinenser wären Kriegsverbrechen und zerstören jede Perspektive auf Frieden. #gaza
www.juedische-allgemeine.de/meinung/das-wahre-gesicht-gez… -
Helge Limburg, MdB reposted
Daniela Sepehri (she/her)
@daniela_sepehri
Sie sollen in den nächsten Stunden hingerichtet werden. Bitte helft uns, Öffentlichkeit und öffentlichen Druck zu schaffen
#stopexeutionsiniran -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
#weremember. Vor 79 Jahren wurde das KZ #auschwitz durch die rote Armee befreit. Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und weitere Gruppen ermordete das NS-Regime. Wir müssen uns jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung entgegen stellen!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Bislang kein #genozid, aber #israel muss mehr zum Schutz der Zivilbevölkerung in #gaza und für humanitäre Hilfe tun. Und genozidale Pläne im eigenen Kabinett zurückweisen! Hamas muss endlich alle Geiseln freilassen! Die Entscheidung des #igh stärkt die Forderungen von @ABaerbock.
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Helge Limburg, MdB reposted
Katharina Dröge
@katdro
Unser Grundsatz für dieses Jahr: Wir schaffen mehr Sicherheit durch Mut zur Zukunft.
Sicherheit in der Energieversorgung durch den Ausbau der Erneuerbaren.
Soziale Sicherheit durch die Kindergrundsicherung.
Wirtschaftliche Sicherheit durch mehr Fachkräftezuwanderung.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gute Nachrichten aus #karlsruhe. #bverfg #dieheimat #npd
BVerfG
@BVerfG
#bverfg Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen www.bverfg.de/DE/bvg24-009
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HAWAR.help
@HawarHelp
#mohammadghobadlou soll morgen früh in #iran hingerichtet werden! Teilt seinen Namen, setzt Hashtags und schafft Aufmerksamkeit für seine Situation! 🙏🏽
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Freiheit für #mohammadghobadlou! Seine Hinrichtung wäre ein Justizmord. #iranrevolution #jinjiyanazadi
Clara Anne Bünger
@C_AB_
Mohammad Ghobadlou soll morgen durch das iranische Regime hingerichtet werden, weil er für Jin-Jiyad-Azadi auf die Straße ging. Ich habe vor über einem Jahr die Patenschaft für ihn übernommen und bitte euch: seid laut - wir dürfen Mohammad nicht allein lassen!
Hengaw Organization for Human Rights
@Hengaw_English
Die Islamische Republik hat in einer ungesetzlichen und seltsamen Handlung sogar im Vergleich zu ihren eigenen Praktiken das Todesurteil gegen Mohammad Ghobadlou, das zuvor vom Obersten Gericht des Landes abgelehnt wurde, zur Vollstreckung an die Zweigstelle 2 des Strafgerichts in Robat Karim gesandt.
Amir Raisian, der Anwalt von Mohammad Ghobadlou, einem der Inhaftierten der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung, gab bekannt, dass Mohammad Ghobadlou morgen früh hingerichtet werden soll.
Hengaw fordert alle Menschenrechtsaktivisten, Organisationen und Medien auf, Solidarität und Öffentlichkeit für dieses Thema zu zeigen, und bittet internationale Institutionen, sofortige Maßnahmen zur Beendigung der Hinrichtungs- und Massenmordpraktiken der Islamischen Republik zu ergreifen. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
49-Euro-Ticket bleibt! Danke dafür! #mobilität #49euroticket
Katharina Dröge
@katdro
Eine sehr gute Nachricht: Der Preis des 49-Euro-Tickets bleibt stabil! Ein wichtiges Signal für Gerechtigkeit, Teilhabe und faire Mobilität.
Vielen Dank an @Oliver_Krischer und alle Kolleg*innen, die hier so gut verhandelt haben. #49euroticket
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/deutschlandticket-p… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Auch Berlin steht auf. #deutschlandstehtauf #allezusammengegendenfaschismus #nazisraus
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke @RonenSteinke ! Die Behauptung, quasi alle Zivilisten im #gaza seien irgendwie mitschuldig ist untragbar. #israel hat natürlich das Recht zur Selbstverteidigung. Aber gegen die #hamas! Zivile Opfer müssen vermieden, humanitäre Hilfe ausgeweitet werden. @JuedischeOnline
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Die Bewohner Gazas sind heute zur Hälfte Minderjährige. Sie waren noch nicht einmal geboren, als die Hamas hier ihre Wahl gewann. Wenn jemand in der @JuedischeOnline schreibt, Zivilisten in Gaza seien pauschal alle Terrorhelfer, ist das grotesk. www.juedische-allgemeine.de/politik/zivilisten-sind-zivil…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
JA! Zum neuen #staatsbürgerschaftsrecht. Mehr Teilhabe, mehr und schnellere Anerkennung von Integrationsleistungen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wie wahr, @RadtkeMdEP!
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Demokraten müssen gemeinsam Flagge zeigen - das schließt wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten mit ein und darf sich nicht auf Parteien beschränken!
#niewiederistjetzt -
Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Wir führen erstmalig eine Pflichtbeiordnung von Anwält*innen ein, wenn Geflüchtete in Haft genommen werden.
Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren sollte gehören, dass wer in Haft kommt, anwaltlichen Beistand hat.
Dass wir diese Lücke schließen, ist überfällig!
– @Helge_Limburg -
Helge Limburg, MdB reposted
HAWAR.Patenschaften
@HawarPaten
Eine Liste mit 20 Namen wurde am 8. Januar 2024 der Bundesregierung übergeben, um die Namen dieser Personen in den EU-Sanktionsmechanismus einzuspeisen, so dass individuelle Sanktionen gegen sie verhängt werden. Diese wird nun vom @auswaertigesamt geprüft.
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Helge Limburg, MdB reposted
Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
.@daniela_sepehri: "Wir haben über 440 Patenschaften vermittelt. Obwohl wir oft Haftverbesserungen und Freilassungen erreichen konnten, wurden 15 Personen aus dem @hawarpaten|schaftsprogramm ermordet, 12 davon hingerichtet, 3 anderweitig getötet." #iran #taskforcegerechtigkeit
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Helge Limburg, MdB reposted
Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
Die Taskforce hat am 8. Jan. eine Liste mit Namen von Staatsbediensteten in #iran an das @AuswaertigesAmt weiter geleitet, die für #hinrichtungen in #iran verantwortlich sind. Damit kann effektiv der Hinrichtungswelle in #iran etwas entgegen gesetzt werden. Gegen Straflosigkeit.
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Helge Limburg, MdB reposted
Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
In der #taskforcegerechtigkeit haben sich polit. PatInnen zusammen geschlossen, deren Gefangene in #iran hingerichtet wurden. Ihre Arbeit geht auch nach einem Justizmord weiter: Sie sammeln Beweise, die in Gerichts- u. Sanktionsverfahren Verwendung finden können. #endexecutions
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Helge Limburg, MdB reposted
Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
.@daniela_sepehri: "Wir versuchen, alle die aktiv an #hinrichtungen in #iran beteiligt waren, auf unsere Listen aufzunehmen: Von Personen der Justizverwaltung, im obersten Gerichtshof, die Todesurteile bestätigen, bis zu jenen, die die Gefangenen am Galgen vom Balken stoßen."
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Helge Limburg, MdB reposted
Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
Heute im #bundestag: Wir stellen die Arbeit und die ersten Erfolge der #taskforcegerechtigkeit unseres @HawarPaten|schaftsprogramms für politische Gefangene in #iran vor. Es geht um Sanktionen u. Strafverfolgung von Staatsbediensteten des iran. Regimes. #endexecutionsiniran
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Helge Limburg, MdB reposted
Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
.@Helge_Limburg: "Ich hatte die Patenschaft für #mohammadmehdikarami, einem Protestierenden der #fraulebenfreiheit-Proteste, der hingerichtet wurde. Ich habe versucht durch Briefe u. einen persönlichen Besuch in der Botschaft #iran in Berlin das zu verhindern. Leider vergebens."
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke euch für den Vorschlag zur Reform des #abstammungsrecht ! Auch Kinder in queeren Partnerschaften haben ein Recht auf zwei Eltern von Geburt an!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke an @lisapaus und @MarcoBuschmann für die Eckpunkte zum #abstammungsrecht.
Künftig soll gelten: Jedes Kind hat ein Recht auf zwei Eltern von Geburt an. Das ist im Interesse des #kindeswohls geboten. Die Benachteiligung von Kindern in queeren Partnerschaften wird beendet! -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke für den guten Austausch an Christian Ahlswede und friends für den konstruktiven und offenen Austausch am Rande der Demonstration der Landwirte gestern in Berlin.
-
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke für ein deutliches Signal für Demokratie und Vielfalt und gegen jede Form von #rechtsextremismus gestern in #göttingen. Insbesondere Dank an @HerrLuehmann @PippaSchneider @kollenrott @GrueneGoe für Ihren Einsatz!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der US-Außeminister hat recht. Wie auch @ABaerbock und Robert #habeck bereits zurecht gefordert haben: Es muss mehr humanitäre Hilfe und weniger zivile Opfer in #gaza geben. Kampf gegen die Hamas, nicht gegen die Zivilbevölkerung muss das Ziel sein.
www.spiegel.de/ausland/usa-antony-blinken-nennt-opferzahl… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke für diesen Leitartikel. #gaza #israel
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Sowohl die Hamas als auch Israelis verstoßen gegen die Genfer Konventionen. Und für den Terror radikaler Siedler im Westjordanland gibt es durchaus Verantwortliche. Sie gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof. Mein Leitartikel sz.de/1.6329472
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich hatte gedacht der #kaiser tänzelt den Tod elegant aus. Aber der Wunsch wieder mit #pele in einem Team zu spielen war wohl stärker. RIP Franz #beckenbauer. Danke für '90. Herzliches Beileid für die Familie.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Volle Solidarität für euer Engagement für #demokratie und #rechtsstaat, liebe Leute von @PolizeiGruen! #wirsindmehr
PolizeiGrün e.V.
@PolizeiGruen
An alle Accounts die uns hier aus Sympathie folgen: Wir könnten etwas Unterstützung gebrauchen. Wir stehen hier seit Tagen im Feuer der rechten Trolle. #wirsindmehr
-
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute vor einem Jahr wurde #mohammedmehdikarami ermordet. Ich hatte für Mehdi eine politische Patenschaft übernommen um das Leben dieses Karatechampions zu retten. Aber das Regime des #iran hat sich nicht vom Morden abhalten lassen.
Mehdi, du bist nicht vergessen! 1/3
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der Kampf für Freiheit und #menschenrechte im #iran geht weiter! Auch ich stehe weiter an der Seite aller, die diesen Kampf kämpfen.
Vor allem setze ich mich dafür ein, dass Mehdis Vater, #mashallahkarami aus dem Gefängnis entlassen wird. #iranrevolution
#jinjiyanazadi 2/3
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich setze mich dafür ein, dass die Mörder von #mohammadmehdikarami zur Verantwortung gezogen werden.
#iranrevolution #stopexecutionsiran #endexecutionsiran #freeiran #iranprotests #jinjiyanazadi @mariam_claren @daniela_sepehri @HawarHelp @hawarpaten @bbcpersian @iranintl 3/3 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Angriffe durch Landwirte gegen Robert #habeck und seine Familie sind eine klare Grenzüberschreitung und völlig inakzeptabel. Wer als Gesprächspartner in der Demokratie ernst genommen werden will muss sich von solchen Angriffen distanzieren.
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Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Erschreckend, eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert #habeck ! Das hat nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. Vom @Bauern_Verband erwarte ich,dass er sich in aller Klarheit von solchen Aktionen distanziert.
julius geiler
@glr_berlin
In Schleswig-Holstein versuchten wütende Landwirte offenbar eine anlegende Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck an Bord zu stürmen, der dort gerade seinen Urlaub beendet. Das berichtet @shz_de. Die Fähre musste aus Sicherheitsgründen wieder ablegen.
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Helge Limburg, MdB reposted
Daniela Sepehri (she/her)
@daniela_sepehri
#salehnikbakht ist der Anwalt der Familie von Jina #mahsaamini. Er hat den Sacharow Preis der EU für sie stellvertretend entgegen genommen. Zurück in Iran wurde er am Flughafen festgenommen, verhört und der Preis wurde ihm abgenommen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das Regime in #iran bedroht nun #mashallahkarami mit bis zu 18 Jahren Haft. Sein einziges 'Verbrechen': Er trauert öffentlich um seinen Sohn #mohammadmehdikarami der vor einem Jahr durch das Regime ermordet wurde. Und er kämpft für Gerechtigkeit! @HawarPaten @daniela_sepehri
-
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der Kampf Israels gegen die Hamas ist zweifellos gerechtfertigt. Aber Opfer der Zivilbevölkerung in #gaza müssen soweit wie möglich vermieden werden. Eine großflächige Hungersnot darf nicht einfach hingenommen werden. Das verstößt gegen das humanitäre #völkerrecht.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Eine gute Nachricht aus dem Iran: #amirhosseinkookhan ist endlich auf Kaution freigekommen! Amir vertritt als Anwalt politische Gefangene und ist dadurch selbst ins Visier des Regimes geraten. Ich bin sehr erleichtert und hoffe, dass das Verfahren schnell fallen gelassen wird.
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Aber bei aller Freude: #mashallahkarami und viele andere politische Gefangene sind weiter in Haft. Darunter sind weiter viele, die wie Mashallah Väter, Mütter, Geschwister der vom Regime Ermordeten sind. Es bleibt also dabei: Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran!
-
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke dir sehr, @DiverseView
Filiz Keküllüoğlu 🚴🏽♀️🌻💚
@DiverseView
Er ist da: Der erste Kiezblock in #lichtenberg. Seit gestern ca. um 14 Uhr stehen die Poller in der Stadthausstraße, die damit nicht mehr von Kfz durchgefahren werden kann.
Ich freue mich auf die Poller-Party am 19.12. um 17 Uhr gemeinsam mit der Initiative @kaskel_kb, die sich -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Eine sehr gute "Nachricht zum Sonntag"! #lossanddamagefund #cop28
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Ein wichtiger Erfolg für mehr Klimagerechtigkeit 🌍
Der #lossanddamage Fonds wird künftig Staaten unterstützen, die unter klimabedingten Schäden & Verlusten leiden. Gemeinsam stellen die Vereinigten Arabischen Emirate & Deutschland 200 Mio. Dollar zur Verfügung.
#cop28 -
Helge Limburg, MdB reposted
Agnieszka Brugger
@agnieszka_mdb
In diesen heftigen Zeiten mehr als ein Hoffnungsschimmer:
Zu Beginn der #cop28 füllen Deutschland & VAE den Loss & Damage Fund mit Leben & mit je 100 Mio, andere Staaten beteiligen sich.
Ein Beitrag fürs Klima, für globale Gerechtigkeit & für Kooperation.
Thx @ABaerbock -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute nachmittag steht die 1. Lesung der Novelle des #vstgb an. Ich freue mich über wichtige Schritte zur Ahndung des "Verschwindenlassens", zur Bestrafung sexualisierter Gewalt und zur Stärkung von Opferrechten. Heute reden für uns @borismijatovic und @robinwagener
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Hier meine heutige Rede zum #rückführungsverbesserungsgesetz:
<www.bundestag.de/mediathek?videoid=7604224>.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Helge Limburg, MdB reposted
Daniela Sepehri (she/her)
@daniela_sepehri
"Bevor wir über eine Pflicht zur Arbeit nachdenken, sollten wir eine Erlaubnis zur Arbeit diskutieren"
Was @Helge_Limburg sagt. -
Helge Limburg, MdB reposted
Ali Naseri
@alireigns1011
Today,#mashallahkarami, the father of freedom fighter #mohammadmehdikarami was transferred from the quarantine of Karaj Central Prison to the 15th ward of this prison.
Mashallah Karami has been in prison for more than 90 days and spent most of this time in solitary confinement.
In August 2023, the father of Mohammad Mahdi Karami, one of the accused executed during the "Karaj Highway" case, was arrested by the IRGC forces raid on his house.
According to reports, after the arrest of Mr. Karami on August 22, the IRGC forces confiscated all their electronic devices and blocked all their bank cards. Also, the family was strongly pressured not to inform in any way and they have no right to contact and go with anyone.
#مهسا_امینی
#irgcterrorists
@Helge_Limburg
@chelseahartisme
@JasonMBrodsky -
Helge Limburg, MdB reposted
Dr. Tobias Lindner
@tobiaslindner
Die humanitäre Lage in #gaza ist unerträglich - wir müssen sie schnell und substantiell verbessern und die Perspektive Zweistaatenlösung für Sicherheit und Frieden im Nahen Osten stärken. Das waren die Kernpunkte unserer heutigen 🇪🇺-Videokonferenz mit den EU-Außenminister*innen. #fac
-
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Meine Rede zur Änderung des Ehenamens- & Geburtsnamensrechts.
Ihr wollt die Rede in voller Länge hören, dann schaut sie euch hier an:
<www.bundestag.de/mediathek?videoid=7603794>
#namensrecht #meshing -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke Euch für diese gute Nachricht!
Sven Kindler 🇪🇺
@sven_kindler
Kriege, Klimakrise, Hunger, Naturkatastrophen: Wir sehen an vielen Stellen einen erhöhten Bedarf für die Humanitäre Hilfe. Dieser Verantwortung kommen wir jetzt nach. Deswegen erhöhen wir den Ansatz um 700 Millionen Euro!
#bundeshaushalt2024
www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-stockt-humanitae… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke für diese wichtige Initiative @ABaerbock. Russland wird sich umfassend für seine Verbrechen gegen die #ukraine und ihre Menschen verantworten müssen. Inklusive des Verbrechens des #angriffskrieges selbst.
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Auf 🇩🇪 Initiative hat sich in Berlin erneut die sogenannte „Kerngruppe Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“ getroffen. 40 Staaten, der Europarat & die EU eint das Ziel, die russische Führung für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung zu ziehen. 1/3
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
So ist es. Vertreibungsforderungen gegen #palästinenser sind ein glatter Bruch des Völkerrechts. Danke @ABaerbock für die Klarheit.
Ronen Steinke
@RonenSteinke
Vollkommen inakzeptabel, was der Rechtsextreme Smotrich da sagt. Das sind Nakba-Fantasien ohne jede Scham. Und vollkommen richtig, dass Baerbock dies angemessen deutlich kritisiert. sz.de/1.6304168
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Bewegende Rede meiner Kollegin @GansGruen zum #selbstbestimmungsgesetz! Endlich werden wir die entwürdigenden Prozeduren des Transsexuellengesetzes ersetzen. Für die, die es betrifft ist das Gesetz eine große Erleichterung und Stärkung. Für alle anderen ändert sich nichts.
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Helge Limburg, MdB reposted
Jürgen Trittin
@JTrittin
... 2 Brigaden im Süden und 32 in der #westbank - wie die Siedlungspolitik der Regierung #netanjahu das #october7massacre erleichterte, erklärt @mossi_raz von unserer Schwesterpartei @meretzparty in #jerusalem (5/5)
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Helge Limburg, MdB reposted
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Aufgabe müssen wir annehmen.
Jürgen Trittin
@JTrittin
... Bei einer politischen Lösung kann Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten - wegen seiner Unterstützung für #israel und für eine Zweistaatenlösung. Anders als dieser ehemalige Verbündete im @IsraelMFA (4/5) ...
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Helge Limburg, MdB reposted
Jürgen Trittin
@JTrittin
... Warum Yesh Atid nicht in die Regierung #netanjahu eingetreten ist und Gelder endlich für Geiseln und Vertriebene bereitgestellt werden müssen, statt für die ideologische Projekte erklärt MK Yorai Lahav Hertzanu von der Opposition (2/5) ...
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Danke für Dein Engagement @JTrittin
Jürgen Trittin
@JTrittin
Humanitäre Feuerpausen oder Waffenstillstand? Diskussion mit MK Ahmad Tibi (Hadash-Ta’al) zum Kampf gegen den Terror der #hamas in #jerusalem (1/5) ...
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Und dazu noch Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung, Videoverhandlungen im Zivilprozess, #bnd-Gesetzreform. Die #ampel liefert.
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Diese Woche ist eine Woche der #demokratie & Bürger*innenrechte!
Mit:
🏳️⚧️ Selbstbestimmungsgesetz
👉 Namensrecht
⚖ Stärkung der Demokratie gegen Extremismus & Rassismus -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Kindeswohl und Gewaltschutz im Familiengericht - ein Hybrides Fachgespräch
Vor dem Hintergrund der durch die Ampel geplanten Kindschaftsrechtsreform möchten wir mit Expert*innen, Fachpublikum und iner interessierten Öffentlichkeit diskutieren, ob es für den Gewaltschutz in 1/2
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
umgangsrechtlichen Verfahren noch gesetzlichen Regelungsbedarf gibt & welche Probleme bei der Umsetzung in der Praxis bestehen.
Wenn ihr mehr wissen wollt, informiert euch gerne unter www.gruene-bundestag.de/termine/kindeswohl-und-gewaltschu… & meldet euch an. Wir freuen uns auf euch! 2/2
#kindeswohl #gewaltschutz -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
War sehr schön euch mal wieder getroffen zu haben! #ldk23
Volker Bajus
@vbajus
Treffpunkt Parteitag von @gruenelvnds.
Drei "Generationen" parlamentarische Geschäftsführer von @GrueneLtNds.
Freu mich immer euch zu treffen Minister @GeraldHeere und MdB @Helge_Limburg 🥰 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Mord verjährt nicht. Und Anstiftung zum #mord auch nicht. Dank an die Bundesanwaltschaft @GBA_b_BGH für die beharrliche Ermittlungsarbeit. Es wäre gut, wenn saarländischen Behörden aufarbeiten würden, warum der Ermittlungserfolg erst jetzt gelang. #yeboah www.spiegel.de/panorama/justiz/brandanschlag-auf-asylbewe…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"In diesem Jahr bereits 102 zusätzliche Windräder in #niedersachsen. Und wir sind noch nicht fertig." Sehr gut, @GruenMeyer! #ldk23
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
#ldk23. @nouripour über die Migrationsdebatte: "Wir brauchen weniger #merz und mehr Fakten, aber vor allem mehr Herz!" Wie wahr!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Hier meine heutige Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag unter dem Titel Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten.
Hier könnt ihr sie in voller Länge ansehen:<www.bundestag.de/mediathek?videoid=7603152>.
#gegenrechts #noafd #sozialeinfrastruktur #queeresleben #gegenhassundhetze -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Zurecht weißt meine Kollegin @LamyaKaddor im #bundestag darauf hin, dass #islamisten von #islamfeinden profitieren und umgekehrt. Und dass wir deshalb gegen beides vorgehen müssen. Das Geschrei der #noafd bei ihrer Rede unterstreicht nur, dass sie recht hat.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
#linnemann fordert das Aus für die Internationale Schule Berlin. Finde ich falsch.
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
35 Prozent - mehr Migranten soll es nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Linnemann an deutschen Schulen nicht geben. Eine Quote kann er sich auch für Wohnviertel vorstellen. www.tagesspiegel.de/politik/nur-noch-aufnehmen-wer-deutsc…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wir gedenken heute der Opfer der #novemberpogrome.
Heute ist mehr denn je ein Tag des Erinnerns & Mahnens: Wir müssen Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen konsequent bekämpfen.
Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen & Juden in Deutschland!
#niewieder -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das deutsche #strafrecht darf nicht Strafen androhen für Taten, die nach Genfer #flüchtlingskonvention und dem Internationalen #seerechtsübereinkommen geboten sind. Beide Abkommen sind nach Art. 25 GG Teil unseres Bundesrechts. Der Vorschlag des BMI darf so nicht Gesetz werden.
Julian Pahlke
@J_Pahlke
Im ”Rückführungsverbesderungsgesetz“ vom BMI steckt ein wichtiges Detail:
Seenotrettung soll zur Straftat werden.
Diese Attacke auf Retter*innen muss von Faeser sofort beendet werden.
Seenotrettung ist kein Verbrechen. Sondern völkerrechtliche Pflicht.
www.sueddeutsche.de/politik/seenotretter-ampel-gesetzentw… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Bewegende Debatte zur Unterstützung demokratischen Opposition in #belarus. Zu G @Tsihanouskaya und Vertreter von @LiberecoPHR. @robinwagener erinnert an die vielen Politischen Gefangenen in #belarus. Und mahnt eine europäische Perspektive nach einem Sturz von Lukaschenka an.
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Helge Limburg, MdB reposted
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Das #49euroticket geht in die nächste Runde! Damit ist bis Mitte 2024 die deutschlandweite klimafreundliche Mobilität für alle gesichert💪. Wir werden uns in weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, dass es zu keiner Preissteigerung kommt.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Vergangene Woche wurde im Bundeskabinett ein Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des #völkerstrafrecht beschlossen. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Modernisierung unseres #vstgb!
Wir begrüßen die zahlreichen Schließungen von #strafbarkeitslücken
1/6Post not available here, view on X
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
im VStGB & d. Einführung eines eigenen Straftatbestandes d. #verschwindenlassens ins #strafgesetzbuch.
Dafür haben wir uns seit langer Zeit intensiv eingesetzt! Es ist wichtig, dass dieses Verbrechen in seiner ganzen Dimension & Unrechtsgehalt vom #vstgb & #stgb erfasst wird. 5/6
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das ist ein wichtiger Schritt für Betroffene dieses Verbrechens: bisher geltende Strafbarkeitslücken waren nicht nachvollziehbar. Mit dieser Reform setzt Deutschland auch das UN-Abkommen zum Schutz aller Personen vor dem #verschwindenlassen um, wozu wir uns verpflichtet haben.6/6
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Eröffnung des Grünen Polizeikongresses durch @BriHasselmann. Gerade in diesen Zeiten ist eine gut aufgestellte, bürgernahe Polizei wichtig. Terror und #antisemitismus müssen wir uns auf allen Ebenen auch mit der Härte des #rechtsstaat entgegen stellen. @GrueneBundestag
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das Leid der Angehörigen muss riesig sein. Und der Wunsch nach gerechter Strafe völlig legitim. Aber: Die hektische, gegen alle Warnungen von der #groko durchgesetzte Reform der #stpo zur #wiederaufnahme in Strafverfahren hat dieses Leid nicht gelindert.
www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-k… -
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Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Die historische Aufgabe der @Die_Gruenen ist es Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenzuführen. Auf dem Weg braucht es eine Partei, die Orientierung gibt.
Daran möchte ich weiter mitwirken und kandidiere erneut als Parteivorsitzende. ➡️ @zeit www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/ricarda-lang-grue… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
🌻Was wir nicht brauchen? Abschiebungen im großen Stil.
🌻Was wir brauchen? Schnellere und leichtere Arbeitserlaubnisse für #geflüchtete.
Nach wie vor dürfen viele Asylbewerber*innen in Deutschland nicht arbeiten. Und das nicht nur wenige Monate, sondern bis zu mehrere Jahre, 1/5
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
bis ihnen eine Arbeitserlaubnis erteilt wird. Gleichzeitig suchen Unternehmen händeringend nach Auszubildenden & Fach- & Arbeitskräften, um die jährlich rund 400.000 offenen Stellen zu füllen.
Eine schnellere Arbeitserlaubnis für Geflüchtete fordern nicht nur wir, dem stimmen 2/5Post not available here, view on X
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
deutschen Sprache, psychische Gesundheit & der Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Das hat mit der Würde eines jeden Menschen zu tun, so, wie es in unserem #grundgesetz verankert ist. Deshalb setzen wir uns beispielsweise durch d. #fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür ein,4/5
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
die Arbeitserlaubnis schneller zu erteilen und #arbeitsverbote endlich zu beseitigen. 5/5
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Heute ist Internationaler Tag der Vereinten Nationen. Die #vereintennationen wurden in einer Zeit gegründet, in der sich die ganze Welt nach #frieden sehnte. Dieses weltweite Forum gewann schnell zahlreiche neue Mitglieder, die alle ein Ziel verfolgten: 1/8
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Damit völkerrechtliche #verbrechen verurteilt und Täter*innen weltweit zur Verantwortung gezogen werden. Auch hier besteht Reformbedarf: wie zum Beispiel das schreckliche Verbrechen des '#verschwindenlassen', das sowohl durch das #völkerstrafgesetzbuch als auch durch 7/8
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
das #strafgesetzbuch noch nicht ausreichend abgedeckt ist. Dafür setze ich mich im Bundestag ein – um ein starkes Instrument zur Ahndung jeglicher Verbrechen in internationalen Konflikten zu haben und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen! 8/8
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Helge Limburg, MdB reposted
Belit Onay
@BelitOnay
Wir haben heute gemeinsam mit Mitgliedern der jüdischen, palästinensischen und muslimischen Gemeinden sowie der Ratsfraktionen in Hannover im Neuen Rathaus ein Zeichen gegen Terror, Antisemitismus und Hass gesetzt. Das ganze Statement findet ihr hier: www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Ha…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Endlich ist der alleinige Vorrang des Autoverkehrs vorbei! Durch unsere Reform des Straßenverkehrsrechts können Kommunen endlich ihre Verkehrsplanung freier gestalten und an die Bedürfnisse ihrer Bürger*innen ausrichten:
1/3
#mobilität #verkehrswende #strasenverkehrsrecht
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Künftig können
🌻Fahrradwege leichter angeordnet werden
🌻Schulwege unkompliziert sicherer gemacht werden
🌻Bahn- und Straßenverkehr sicherer gemacht werden
🌻Klimafreundliche Antriebe häufiger verbaut werden.
2/3
#mobilität #verkehr #fahrrad #verkehrswende #strasenverkehrsrecht
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Damit gibt es mehr Tempo für die Planung in den Kommunen und eine klimafreundlichere Gestaltung der Mobilität!
3/3
#mobilität #verkehr #fahrrad #verkehrswende #strasenverkehrsrecht #verkehrsrecht #maut -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Völlig richtig! Die Arbeitsverbote für Geflüchtete sind unsinnig, in Zeiten von Arbeitskräftemangel völlig absurd. Und sie grenzen arbeitswillige Menschen aus und erschweren #integration. Die #ampel wird das angehen.
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Wir haben in der Migrationspolitik bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ein Schlüssel zur Integration in diesem Land ist der Zugang zu Arbeit.
Deshalb wird die Aufhebung der Arbeitsverbote von Wirtschaft, Industrie und Handwerk so eindringlich gefordert. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der 1. #sacharow-Preis wurde 1988 an Nelson #mandela und posthum an Anatoli #martschenko verliehen. Kurz danach waren die Apartheid und die UdSSR Geschichte. Herzlichen Glückwunsch posthum an #jinamahsaamini und an die gesamte #iranrevolution! #jinjiyanazadi #fraulebenfreiheit
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Guter Lohn für gute Arbeit muss überall gelten. Deshalb ist eine deutliche Anhebung des #mindestlohn notwendig. Danke, @FBsirske und @detzer_sandra für den Vorstoß!
Frank Bsirske
@FBsirske
Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Mindestlohn zum Armutslohn entwickelt. Er muss auf 60% des Median-Lohns gehoben werden, um wirklich armutsfest zu sein.
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorstoss-der-gruenen-fr… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Solange @polenz_r noch twittert, solange gibt es noch #hoffnung.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Nur 1/2 Rente auf die Abgeordnetenbezüge oben drauf?Nicht aufgeben, @ernst_klaus! Es bleiben noch der berühmte "Gang nach Karlsruhe" und dann zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit anzugehen.
www.spiegel.de/wirtschaft/klaus-ernst-linken-politiker-sc… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wichtiger Erfolg der Haushalts-AG. Danke, @Bruno_Hoenel und allen Kolleginnen und Kollegen der #ampel. Die Unterstützung für @HateAid ist wichtig für den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet.
Bruno Hönel
@Bruno_Hoenel
Wir stärken @HateAid mit 600.000€ in ihrer wichtigen Arbeit gegen digitale Gewalt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Es braucht mehr gesellschaftl. Resilienz gegen Methoden wie Deepfakes, Shadow banning & Phishing. Dazu trägt unser Ampel-Beschluss zum #haushalt heute bei!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Opposition völlig lost. @Linksfraktion hat heute im #verteidigungsausschuss die Streichung sämtlicher Mittel für Auslandseinsätze der #bundeswehr gefordert. Davon wäre auch #unifil im Libanon betroffen. Nein, es ist keine gute Idee die #blauhelme dort jetzt abzuziehen. #israel
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Im SWR-Report schildert Lucy Chebout eindrücklich, warum das #abstammungsrecht reformiert werden muss. Ich bin froh, dass wir uns als Ampel darauf verständigt haben. Auch Kinder in #regenbogenfamilien haben das Recht auf 2 Eltern von Geburt an! www.swr.de/swr1/radioreport-recht-20231017-2205-100.html
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Geschafft! Danke #polen! Die Zukunft Polens liegt klar in der #europa. Und im #rechtsstaat www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7472.html
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Großer Erfolg der #ampel! Mehr Spielraum für Kommunen beim #verkehr, mehr Sicherheit, mehr #klimaschutz. Dank an alle Beteiligten!
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
+++ BREAKING +++
Wir als🚦starten die größten verkehrspolitischen Reformen der letzten Jahre und gestalten den Bahn- & Straßenverkehr sicherer, sauberer & klimafreundlicher.
So kommt die Mobilitätswende einen riesigen Schritt voran 👇 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Findet mich auf #bluesky unter: bsky.app/profile/helgelimburg.bsky.social
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich übernehme die politische Patenschaft für Mashallah Karami! Vor zehn Monaten hat das iranische Regime Mashallah seinen Sohn Mehdi genommen. Vor zwei Monaten wurde auch d. Vater verschleppt, weil er nicht aufgehört hat, an das Schicksal seines ermordeten Sohnes zu erinnern.1/4
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
in der Hoffnung, so helfen zu können, das Leben des jungen Mannes zu retten. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Aufgabe, die ich mir gestellt habe, endet jedoch nicht mit dem Tod von Mehdi.
Deshalb übernehme ich nun die politische Patenschaft für #mehdikarami Vater. 3/4
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich werde weiterhin alles in meiner Macht tun, um #mashallahkarami & seine Familie zu unterstützen. 4/4
#iranrevolution #stopexecutionsiran #endexecutionsiran #freethemall #freeiran #iranprotests #jinjiyanazadi @HawarHelp @danielasepehri @mariam_claren @bbcpersian @iranintltv -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ihr seid nicht allein! #resarasaei #iranrevolution #womenlifefreedom
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wichtiger Appell angesichts der Lage der Zivilisten in #gaza. #israelunderattack www.spiegel.de/ausland/hamas-angriff-und-gaza-joe-biden-a…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wie @sven_kindler sagt. Lesenswertes Interview. Und ein wenig Hoffnung in dunkler Zeit. #standwithisrael #israel
Sven Kindler 🇪🇺
@sven_kindler
Über den Terror den Hamas, Oslo und die Zukunft der Zwei-Staatenlösung. Ein lesenswertes Interview mit Yossi Beilin, ehemaliger Justiz-und Wirtschaftsminister in #israel 👇
www.spiegel.de/geschichte/israels-ex-justizminister-jossi… -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
By the way: Entgegen anderslautender Gerüchte ist die Debatte nicht "VS-vertraulich" sondern kann öffentlich hier verfolgt werden www.bundestag.de 😉 #bnd
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Beratung der Reform des Rechts der Nachrichtendienste und des #bnd-Gesetzes. @KonstantinNotz stellt klar, dass klare rechtliche Rahmenbedingungen und Schranken kein Widerspruch zu effektivem Schutz des #gg sind. "Im Gegenteil, beides bedingt einander." dserver.bundestag.de/btd/20/086/2008627.pdf
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Beratung der Reform des Rechts der Nachrichtendienste und des #bnd-Gesetzes. @KonstantinNotz stellt klar, dass klare rechtliche Rahmenbedingungen und Schranken kein Widerspruch zu effektivem Schutz des #gg sind. "Im Gegenteil, beides bedingt einander." dserver.bundestag.de/btd/20/086/2008627.pdf
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Solidarität mit #israel! Der Deutsche #bundestag hat gerade angesichts des brutalen Terrorangriffs der Hamas diese Resolution beschlossen. Wir werden keine Terrorverherrlichung in Deutschland dulden. Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel.
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Helge Limburg, MdB reposted
Gruen Digital
@gruen_digital
an dieser Stelle berichtet @Helge_Limburg über die heutige öffentliche #anhörung im #rechtsausschuss zur anlasslosen #vorratsdatenspeicherung, die ihr ab 12:00 im Stream verfolgen könnt gruen-digital.de/2023/10/oeffentliche-anhoerung-des-recht… #vds #ipadressen #bundestag
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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Vier Jahre nach dem rechtsextremen Anschlag in #halle sind Schmerz & Trauer nicht verschwunden.
Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus & jede Form der Menschenfeindlichkeit ist Aufgabe aller & muss konsequent geführt werden.
Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen & Juden. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Es gibt vieles zu kommentieren heute. Aber alles wird überschattet von dem brutalen terroristischen Überfall auf #israel. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten und Entführerten. Natürlich darf die @IDF jetzt ihre Staatsbürger verteidigen! #standwithisrael
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Für diesen Terror gegen #israel gibt es keine Rechtfertigung. Ich hoffe er kann schnell gestoppt werden!
Lisa Badum
@BadumLisa
Schreckliche Bilder aus #israel. Die #hamas schießt seit heute früh Raketen ab und ist nun sogar mit Terroristen in das Land eingedrungen und bedroht Menschen auf der Straße. Unsere Gedanken sind in Israel und wir hoffen dass Schlimmeres verhindert wird.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ich bin @jamila_anna und Kolleg*innen dankbar dafür, dass sie die Finanzierung der #seenotrettung durchgesetzt haben. Und dem @AuswaertigesAmt und @ABaerbock dafür, dass sie sie verteidigen. Dass der @Bundeskanzler das offenbar anders sieht ist sein Problem. Der Beschluss gilt.
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Das Sterben im #mittelmeer darf niemals zum europäischen Alltag werden. Viele Menschen werden von der italienischen Küstenwache gerettet, auch freiwillige #seenotretter retten Leben. Ihr Einsatz hat unsere Unterstützung. @ABaerbock in Berlin mit @Antonio_Tajani 1/4
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Vor Überprüfung der B-Probe in einem Dopinglabor in #moskau sollten wir keine voreiligen Schlüsse ziehen. #chrupalla
Mareile 🤌🏻
@Hoellenaufsicht
“Auf die Frage, warum er [der Arzt] bestätigt habe, dass es sich um eine „intramuskuläre Injektion mit unklarer Substanz" handele, soll er gesagt haben, es sei eine bildliche Beschreibung der Hautstelle gewesen sein – und gestützt auf Aussagen von Chrupalla.”
🌚 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Entscheidung für #nargesmohammadi ist auch wichtiger Rückenwind für die gesamte #iranrevoiution. Wir müssen sie noch stärker unterstützen. #fraulebenfreiheit #jinjiyanazadi
Narges Mohammadi | نرگس محمدی
@nargesfnd
A Historic and Profound Moment for Iran's Fight for Freedom: The Distinguished 2023 Nobel Peace Prize awarded to Narges Mohammadi, Iranian human rights activist, for her unwavering dedication to fighting for human rights and women's rights over the past three decades.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gute Entscheidung! Herzlichen Glückwunsch! #nobelprize #nobelpeaceprize #friedensnobelpreis
The Nobel Prize
@NobelPrize
BREAKING NEWS
The Norwegian Nobel Committee has decided to award the 2023 #nobelpeaceprize to Narges Mohammadi for her fight against the oppression of women in Iran and her fight to promote human rights and freedom for all.
#nobelprize -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Zum 2. Mal (nach Shirin #ebadi) hat mit Narges #mohammadi eine iranische Frau den #friedensnobelpreis bekommen. Sie wird zurecht für ihren Einsatz für Frauenrechte in #iran ausgezeichnet! Der Preis muss Ansporn für uns alle sein die #iranrevolution noch stärker zu unterstützen!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Gute Entscheidung!
Christian Meyer
@GruenMeyer
Historisch: Kreistag #holzminden beschließt auf Antrag der Ampel einstimmig Entwidmung und vollständige Sperrung für Autos einer Kreisstrasse mit 4.2 km Länge zum Schutz des größten Feuersalamanders Lebensraum im Hooptal! @NABU_Biodiv #naturschutz meine-onlinezeitung.de/region-aktiv/21894-artenschutz-dem…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Es gibt keine Belege dafür, dass relevante Summen aus den geringen Regelsätzen des #asylblg zur Finanzierung von Schleppern verwendet werden. Wir sollten unsere Politik an Fakten und nicht an Vermutungen ausrichten. Unser Ziel sollte #integration, nicht #ausgrenzung sein.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir müssen entschlossener gegen die Schlepperkriminalität vorgehen - mit Repressionen, aber auch indem wir die Finanzierungskreisläufe unterbrechen. Auch deshalb sollten wir auf das Sachleistungsprinzip umstellen. #lanz
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der @BGH_Bund bestätigt das Vorgehen von @Ka_Meier: Rechtsextremist Jens #maier wird nie wieder Recht sprechen! Wichtig: Verfahren zur vollständigen Entfernung aus dem Dienst läuft weiter. Dann würde er auch seine Bezüge verlieren. Gut so! #noafd www.tagesschau.de/inland/afd-maier-richter-ruhestand-bgh-…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
▶️Du hast Lust, Grüne Politik beruflich voranzubringen?
▶️Du interessierst dich für Rechtspolitik, Bürger:innenrechte & offene vielfältige Gesellschaft?
▶️Du suchst eine Stelle, d. dir Einblicke hinter d.Kulissen d.Politik ermöglicht & eigene Gestaltungsmöglichkeiten bietet? 1/3
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
🌻 Dann bist Du hier richtig!
🌻 Für mein Bundestagsbüro in Berlin suche ich zum 01. Februar 2023 eine/n Wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in (m/w/d) zur Unterstützung in meiner Funktion als Rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 2/3
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
▶️ Noch Fragen? Dann melde dich unter helge.limburg@bundestag.de oder unter +49 30 227-75581.
Weitere Infos findest Du unter: helge-limburg.de. 3/3 -
Helge Limburg, MdB reposted
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Heute hat Deutschland einem überarbeiteten Vorschlag der #krisenverordnung zugestimmt, in dem relevante Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthalten sind.
Humanität darf auch in Zeiten von Krisen nicht aus dem Blick geraten.
🧵👇🏻 -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
„#armitagarawand ist 16 Jahre alt und wurde von d. iranischen Sittenpolizei ins Koma geprügelt. Der Grund: Sie verweigerte auf dem Schulweg den Hijab. Dieses Muster d. Sittenpolizei kennen wir schon: Gewalt anwenden, leugnen, Druck ausüben, Menschen festnehmen 1/2 #jinamahsaamini
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wie bei #jinamahsaamini wird nun die Familie gezwungen zu lügen.
Wir dürfen nicht wegschauen! Das Vorgehen des Regimes ist absolut inakzeptabel! Wir fordern #jinjiyanazadi.
#armitagaravand -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Herzlichen Glückwunsch! Sehr
verdient!
Düzen Tekkal
@DuezenTekkal
Die Bundesrepublik 🇩🇪 ehrt meine Verdienste in der Förderung des demokratischen Zusammenlebens mit dem #bundesverdienstkreuz, das ich heute entgegen nehmen durfte. Eine unfassbar große Ehre! Für die Tochter aus einer kurdisch-jesidischen Großfamilie keine Selbstverständlichkeit.
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Helge Limburg, MdB reposted
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
Geflüchtete sollen ab Tag 1 arbeiten dürfen. Das fordern Zentralverband des Dt. Handwerks u. Dt. Städte- u. Gemeindebund.
CDU/CSU beharren auf Arbeitsverboten. Und absurder: #söder fordert Pflichtarbeit - ohne Lohn.
Die CSU-Ideologie schadet Gemeinden u. Handwerk gleichermaßen. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wenn sich bewahrheitet, dass die Gensta München auch Personen im Umfeld von @FridayForFuture durchsuchen ließ wäre das ein Justizskandal! Bereits die Durchsuchungen gegen #letztegeneration waren in der Durchführung fragwürdig. Für Durchsuchungen gegen #fff gilt das erst recht!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Richtig so, @PhiKraemer. Es kann keine 'Normalisierung' geben solange der brutale Angriffskrieg auf die #ukraine andauert. Der @DFB muss sich endlich positionieren.
FAZ Sport
@FAZ_Sport
Nach dem UEFA-Beschluss, russische Junioren-Teams wieder zu Wettbewerben zuzulassen, wächst der internationale Protest. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses fordert den DFB zum Boykott auf, schreibt @c_h_w_b. www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/russland-uefa-laes…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Haltung des @DFB ist katastrophal. Mein Kollege @PhiKraemer hat recht, dass ist ein de-facto Ausschluss der ukrainischen Kinder und Jugendlichen. Oder will ihnen ernsthaft jemand zumuten gegen Jugendliche Fußball zu spielen, während deren Eltern ihre Eltern ermorden? #ukraine
Philip Krämer
@PhiKraemer
Die Zulassung russischer Mannschaften bedeutet in der Konsequenz den Ausschluss ukrainischer Teams. Was ist also mit den ukrainischen Kindern, die jetzt nicht mehr international spielen können? Der @DFB sollte sich dem Boykott des U17-Turniers in Liechtenstein anschließen!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Solidarität mit der Freiheitsbewegung in #belarus! Gemeinsam mit Mitgliedern aller demokratischen Fraktionen fordern wir die Freilassung von #alesbjaljazki und aller politischen Gefangenen! Danke an @amnesty_de und @LiberecoPHR für die Organisation der Kundgebung.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Das Vorgehen des @LKA_Bayern gegen die #letztegeneration wirft erhebliche rechtliche Fragen auf. Zunächst einmal fehlt es bislang an höchstrichterlicher Rechtsprechung dazu, ob die Blockaden mit dem Ziel #klimaschutz tatsächlich rechtswidrig im Sinne des 240 Abs. 2 StGB sind. 1/4
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Can't express my deeply sadness and rage at same time. Sources say the Regime in #iran executed #mohammadmehdikarami today. His Name will not be forgotten. The fight for freedom and democracy will go on. #iranrevoiution
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
#mohammadmehdikarami is threatened being executed. This must be stopped! @shekarabi @Clem_Autain @IraninBerlin @IRANinFRANCE @IRANinSWEDEN @Iran_GOV #stopexecutioniniran
Samira Ghaderi
@Samira_Ghaderi
IRI’s “Supreme Court” approves Mohammad Mehdi Karami’s execution following a deeply flawed trial.
Karami, a 22y/o Karate champion, was arrested &sentenced to death for protesting against the regime.
His EXECUTION is IMMINENT
#behisvoice
#mohammadmehdikarami
#محمد_مهدی_کرمی -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Newsagencies in #iran spread the information that the death sentence for #mohammadmehdikarami was approved by Supreme Court. I appeal to authorities in Iran: Stop this! His parents and his brothers and sisters need him! #stopexecutioniniran #iranrevolution2023 @IraninBerlin
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
You sometimes say we are heroes. Maybe. But you in #iran are even more heroes! In the end the heroes will fight back the evil. Your bravery inspires the free World. Thousands ❤️ to you! And special thanks to @YeOne_Rhie @Mary_Blumenthal and @daniela_sepehri #iranrevoiution 3/3
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Ja zum #chancenaufenthaltsrecht! Was für ein wichtiger Meilenstein der Ampel.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Rechtspolitische Runde beim @Anwaltverein. Mit @MdbMuller @sonjaeichwede @KatrinHelling
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Jetzt weiß ich wenigstens was eine der faulsten Abgeordneten macht, während wir debattieren und abstimmen. Sie produziert verleumderische Hetzvideos. #wagenkecht Die @Linksfraktion sollte hier für Klarheit sorgen.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Wahr ist: @CDUNds hat den von @williehamburg und @GruenMeyer geforderten ergänzenden Rettungsschirm des Landes abgelehnt. @gruenelvnds lassen die Menschen nicht im Stich.
Christian Meyer
@GruenMeyer
Liebe #cdu könnt ihr aufhören #noafd Propaganda zu betreiben. Die #ampel entlastet mit 200.000.000.000 zum 4.Mal. Kosten tut Putins Angriffskrieg und jahrelange fossile Politik gegen die Erneuerbaren.
Eine Gasumlage gibt es nicht und die EEG-Umlage wurde von Ampel abgeschafft. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Also meine schönste #niedersache ist der #weserradweg. Und eure? #endlichmachen @williehamburg @GruenMeyer
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Der Datenskandal beim @PolizeiNI_lka muss Konsequenzen haben. @borispistorius muss eine externe Überprüfung der Datenspeicherungen auf den Weg bringen. Dank an @SSchoelermann und @AngelikaHenkel für diese Recherche. #andrearöpke www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leine…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Nach wie vor sind viele Fragen zu Anlass und Zeitpunkt der Durchsuchung von zwei Bundesministerien kurz vor der Wahl offen. Die CDU-Justizministerin in Nds tut nichts um aufzuklären. @williehamburg, @kollenrott und die @GrueneLtNds bleiben dran. www.lto.de/recht/justiz/j/justizskandal-durchsuchungen-be…
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die Kritik von @KathaSchulze und @GrueneLandtagBY hat @Markus_Soeder ignoriert. Nun hat er die Quittung aus Karlsruhe bekommen: Das Bayerische VS-Gesetz ist verfassungswidrig! gruenlink.de/2isw Guter Tag für die Bürger*innenrechte in unserem Land.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Darf ich vorstellen? Das wunderbare Team der Grünen im Rechtsausschuss. Bei der Konstituierung. #bundestag #teamrecht @LieblingXhain @till_steffen @AwetTesfaiesus @RenateKuenast und Lukas Benner.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Doppelt hält besser und deswegen gibt's das Video jetzt nochmal direkt für Twitter und ganz ohne Umweg.
#btw21This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Kein Unternehmer*innenlohn, keine umfassenden Stipendien für Kulturschaffende - Niedersachsen verlässt sich in der Kulturpolitik auf den Bund und bleibt weitgehend untätig", kritisiert @eva_viehoff zurecht im #ltnds. Die Landesregierung muss mehr tun!
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Zeigen Sie endlich, dass Klimaschutz ganz nach oben auf die Agenda gehört. Bessern sie die Klimaziele des Landes nach", fordert @ImkeByl zurecht von der #groko im #ltnds.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Historisches Urteil des #bvg für mehr #klimaschutz. Danke an @FridayForFuture und die weiteren Kläger*innen. Wir haben heute dazu eine Debatte im #ltnds beantragt. @ImkeByl @williehamburg @GruenMeyer @MiriamStaudte @StefWenzel @GrueneLtNds
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Sie haben mit dazu beigetragen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in diese Existennot geraten sind", kritisiert @MiriamStaudte die CDU. "Wir brauchen mehr Tierschutz und höhere Preise für Lebensmittel!" #ltnds
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Zurecht hat @MiriamStaudte heute im #ltnds kritisiert, dass die Landesregierung die Unterbringung der Arbeitskräfte zu wenig kontrolliert.
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
Die spannende Frage wird sein: Was bekommt die Höcke-AfD von Ihnen für ihre Unterstützung, @KemmerichThL? Posten? Oder wenigstens ein Ende des Prüfverfahrens durch den Verfassungsschutz #thueringen? Wäre es nicht besser, sie würden jetzt zurücktreten?
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Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
"Niedersachsen darf nicht das Schlupfloch für überlange Tiertransporte werden" sagt @MiriamStaudte zurecht. #ltnds



































































































































































































































































































