Christian Dürr wagt beruflichen Neuanfang – und wird Geschäftsführer eines Start-ups www.welt.de/politik/deutschland/article6a57a2bcb471d7a3ad…
Christian Dürr
Christian Dürr (born 18 April 1977) is a German politician who served as the Leader of the Free Democratic Party from 2025 to 2026. He previously led the party's parliamentary group in the Bundestag from 2021 to 2025. He was a member of the Bundestag from 2017 to 2025. More on Wikipedia
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WELT
@welt
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich gehe heute in tiefer Dankbarkeit. Dankbar für das Engagement, die Motivation und die Leidenschaft der vielen Menschen in der FDP, mit denen ich gemeinsam für die liberale Sache gekämpft habe. Und dankbar für das, was die Freien Demokraten mir in meinem Leben ermöglicht haben. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird - und ich wünsche Wolfgang Kubicki dafür alles Gute.
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FDP
@fdp
Danke für deinen jahrelangen Einsatz für unser Land und für die Freien Demokraten, lieber @christianduerr! #bpt26
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Bei der #liberalen Freiheitskonferenz #itsfreedomstupid diskutierten wir mit @StSaebisch, @christianduerr, @K_Moessbauer und @LindaTeuteberg über liberale Antworten auf die Krisen unserer Zeit: Wie machen wir Deutschland wirtschaftlich wieder stark? Wie sichern wir Freiheit und Wohlstand? Und wie überwinden wir die wachsende #polarisierung in unserer Gesellschaft?
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Vor einem Jahr starb Margot Friedländer.
Ihr bekanntester Satz, „Seid Menschen!“, hat dabei als Mahnung nicht an Relevanz verloren.
#margotfriedländer überlebte die Shoah, verlor ihre Familie und entschied sich trotzdem Jahrzehnte später, in das Land der Täter zurückzukehren, um ihre Geschichte zu erzählen: als Erinnerung, als Mahnung, als Gesprächsangebot an die nächsten Generationen.
Bis zuletzt sprach sie mit jungen Menschen über Freiheit, Verantwortung und Menschlichkeit und der Frage, wie eine offene und humane Gesellschaft, besonders in Zeiten der Extreme, bewahrt werden kann. -
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Den ersten Impuls liefert @christianduerr: „Der Staat wird immer größer und die Freiheit des Einzelnen wird immer kleiner.“
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Unsere #freiheit und unser #wohlstand stehen unter Druck. Beim Podium „It’s Freedom, Stupid!“ diskutieren wir, was es jetzt braucht, um unsere Gesellschaft nach innen und außen widerstandsfähig zu machen – gegen #polarisierung, wirtschaftliche Stagnation und geopolitische Umbrüche.
📍 Hans-Dietrich-Genscher-Haus, Berlin
📅 05.05.2026
🕕 17:00 – 19:45 Uhr
🎤 Podiumsdiskussion
Mit dabei sind @christianduerr, @StSaebisch, @starkwatzinger, @florian_toncar, @LindaTeuteberg, @schnellenbachj, @stormy_mildner, @juliaruhs, @SchwenkerB und @K_Moessbauer.
Sei dabei, live oder im Stream! -
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Martin Greive
@MartinGreive
Ich berichte seit 13 Jahren über Finanzpolitik und @BMF_Bund: So eine schlechte Haushaltsaufstellung wie diesen habe ich nicht erlebt. Union und SPD sparen bislang nirgends, sondern operieren mit lauter Luftbuchungen. Es ist einfach nur erschütternd. Ein Thread.
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Stagnierende Wirtschaft, platzende Träume, überbordende Bürokratie, geopolitischer Druck. Wie behauptet sich Freiheit in einer Welt wachsender Spannungen?
Genau darum ging es bei der 20. Berliner Rede zur Freiheit mit Prof. Dr. @GrimmVeronika sowie Beiträgen von @KH_Paque, @christianduerr, @MarenJasper und @MichaelBroecker.
Der Abend hat gezeigt: Freiheit ist kein abstrakter Begriff. Sie ist die Grundlage unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung – mit freien Märkten, Wettbewerb der besten Ideen und echten Chancen für jeden. Gleichzeitig braucht individuelle Freiheit eine starke Wirtschaft, denn nur so können Menschen sich etwas aufbauen.
Freiheit ist nichts Selbstverständliches. Sie muss immer wieder neu gedacht, ausbalanciert und geschützt werden!
#rzf2026 #wirtschaft #freiheit #demokratieThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Bausparkassenverband
@Verband_VdPB
Danke für einen starken #bauspartag2026 in Berlin.
Unter dem Motto „Mit Wohneigentum aus der Wohnungskrise“ wurde deutlich: Wohneigentum ist ein zentraler Baustein für soziale Stabilität, Vermögensbildung und Altersvorsorge.
#wohneigentum #bausparen #wohnungspolitik -
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Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Toll! Den Liberalen in 🇨🇦 ist 2025 mit @MarkJCarney ein glanzvolles Comeback gelungen. Ein Vorbild weltweit! Sie feierten es bei ihrem Parteitag in #montréal. Wir waren dabei. Ich berichte. @FNFreiheit @fdp @christianduerr @liberalinternat www.freiheit.org/de/nordamerika/carney-canadians-0
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Christian Dürr
@christianduerr
@Lars_Feld hat recht. Kleine Ergänzung: beides fällt vom Volumen her kleiner aus und soll durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert werden 😬
Lars P Feld
@Lars_Feld
Nun sind die Ergebnisse da: Wiederbelebung des Tankrabatts und Entlastungsprämie von 1000 Euro je Arbeitnehmer. Dieser Koalition fällt leider doch nicht mehr ein als der Ampel. 😂
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird. Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht erneut antreten. Mein Ziel ist vor allem, dass unser Land wieder nach vorne kommt. Das geht nur mit einer starken FDP, die klar für Marktwirtschaft und Freiheit eintritt. Dafür habe ich in den letzten Jahrzehnten mit unserer Partei gekämpft und dafür werde ich mich auch immer einsetzen.
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Christian Dürr reposted
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Christian Dürr
@christianduerr
Statt sich neue oder höhere Steuern auszudenken, um Entlastungen zu finanzieren, könnte der Finanzminister auch die Senkung der Steuern und Abgaben auf den Kraftstoff auf den Weg bringen. Der Staat verdient bei steigenden Preisen immer mit. Hier sollte man ansetzen.
WELT
@welt
Klingbeil will höhere Pendlerpauschale mit Übergewinnsteuer finanzieren www.welt.de/politik/deutschland/article69bd74f18f57616717…
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Christian Dürr
@christianduerr
Der wahrscheinlich größte fiskalische Verrat in der deutschen Geschichte treibt die Panik innerhalb der Union voran. Der Steuerzahler wird nicht vergessen, dass CDU/CSU alle Versprechen über Bord geworfen haben. Da hilft auch kein Bashing gegenüber wissenschaftlichen Instituten.
CSU im Bundestag
@csu_bt
Die Berechnungen des IW und des ifo-Instituts zum #sondervermögen sind unseriös! @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB fordert eine Klarstellung der Institute: "Nicht nur in der Parteienlandschaft müssen wir uns anschauen, wer sich diese Diskussion jetzt ganz gezielt zu Nutzen macht. Die Wissenschaft muss sich fragen, welche Verantwortung sie gegenüber den demokratischen Prozessen in diesem Land trägt.“
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Christian Dürr
@christianduerr
Es ist schon verrückt:
1️⃣ 18. März 2025: Union, SPD und Grüne beschließen Schulden und versprechen Investitionen. Die FDP stimmt dagegen mit dem Hinweis, dass das Geld nicht in Investitionen gehen wird.
2️⃣ Schulden werden aufgenommen, aber es gibt – wie erwartet – keine neuen Investitionen.
3️⃣ 18. März 2026: Alles kommt raus. Die Union schweigt, die SPD stammelt rum. Die Grünen klagen gegen das, was sie selbst beschlossen haben.
Alle irre?! -
Christian Dürr
@christianduerr
Vor genau einem Jahr fiel der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei – das erste gebrochene Merz' Versprechen mit Beihilfe von SPD und Grünen.
Dass Merz nichts dazu sagt, dass 95% der neuen Schulden zweckentfremdet werden, spricht Bände.
Schulden sind doppelt gefährlich. Alle zahlen drauf und der Status quo wird zementiert. Deshalb: Reformen statt Schulden. -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Zehn Jahre nach seinem Tod bleibt Guido Westerwelle als eine der prägenden und wichtigsten Stimmen des deutschen Liberalismus für uns unvergessen. Über viele Jahre hat er die deutsche Politik geprägt – als FDP-Generalsekretär, Partei- und Fraktionsvorsitzender sowie Bundesaußenminister. Auch in schwierigen Zeiten war er mit voller Überzeugung Freier Demokrat.
Guido Westerwelle war ein engagierter Verfechter der Freiheit, der wie kaum ein anderer für eine offene und tolerante Gesellschaft eintrat. Wir ehren in, indem wir seinen Einsatz für die Freiheit mit derselben Entschlossenheit weiterführen, die sein Leben geprägt hat. Er bleibt ein Vorbild für alle, die an die Kraft der Freiheit glauben. -
Christian Dürr
@christianduerr
„So entlasten wir Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Ist das ein Scherz? Wir würden die Menschen entlasten, wenn wir die 60% des Spritpreises angehen, die der Staat mit Steuern und Abgaben selbst verursacht, um mitzuverdienen...
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Die gestiegenen Benzinpreise durch die Krise um den Iran bereiten vielen Menschen Sorgen. Deswegen hat die Bundesregierung beschlossen, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Spritpreise erhöhen dürfen. So entlasten wir Verbraucherinnen und Verbraucher.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir haben vor einem Jahr als FDP nicht gegen Merz‘ Schuldenpaket gestimmt, weil wir gegen Investitionen sind, sondern weil absehbar war, dass das eintritt, was jetzt Gewissheit ist: Das Geld wird fast vollständig zweckentfremdet. Deutschland braucht Reformen statt Schulden!
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn es nicht tragischerweise die junge Generation so dramatisch belasten würde, könnte man über die Dreistigkeit der SPD jetzt fast lachen. Man darf aber gespannt sein, wann die Grünen das Tempolimit oder die Linken die Reichensteuer aufgrund des Krieges fordern.
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Christian Dürr
@christianduerr
Während das Leben der Menschen immer teurer wird, vertagt die Koalition Lösungen wieder nur in Arbeitskreise. Wir brauchen jetzt Entlastungen bei der Energiesteuer. Der Staat darf sich nicht weiter auf Kosten der Bürger die Taschen immer voller machen!
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Linke zeigt jetzt in Niedersachsen erneut ihr ekelhaftes, fürchterliches antisemitisches Gesicht. Es ist das zentrale Bürgerrechtsthema unserer Zeit, uns dem aktiv entgegen zu stellen und nicht nachzugeben!
rundblick-niedersachsen.de/eklat-bei-der-linken-mehrheit-… -
Christian Dürr
@christianduerr
Schwarz-Rot verliert sich im Sumpf von Umverteilungs- und Steuererhöhungsphantasien. Es wäre fahrlässig, diejenigen, die vom Spitzensteuersatz betroffen sind, noch mehr zu bestrafen – Freiberufler, Handwerker, Mittelstand. Geht Merz diesen Weg, sabotiert er aktiv den Aufschwung.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es war nur eine Frage der Zeit bis Schwarz-Rot nach der angestoßenen Überschuldungswelle im vergangenen Jahr auch noch höhere Steuern auf den Weg bringt. Es wäre der Gipfel der gebrochenen Wahlversprechen von Friedrich Merz.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mehr als die Hälfte der Spritkosten macht der Staat mit Steuern und Abgaben aus. Wenn die Merz-Regierung einen dauerhaften Beitrag dazu leisten will, um die Menschen an der Zapfsäule zu entlasten, nutzt sie endlich diese Hebel. Sonst bleibt der Staat Hauptprofiteur hoher Preise.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Das Kabinett hat heute eine Maßnahme beschlossen, um gegen die hohen Spritpreise vorzugehen: Künftig wird die Häufigkeit von Preisänderungen eingeschränkt. Tankstellen dürfen ihre Preise für Kraftstoffe nur noch einmal am Tag erhöhen. Preissenkungen bleiben jederzeit zulässig.
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Christian Dürr
@christianduerr
Der Appetit der SPD nach Schulden kann nicht gestillt werden. Es ist niemals genug. Und mit jeder zusätzlichen Milliarde vergeht die letzte Hoffnung auf strukturelle Reformen in diesem Land. Schwarz-Rot ist als Schuldenkoalition gestartet. Und ein Kurswechsel ist nicht in Sicht.
ntv Nachrichten
@ntvde
"Land nicht mehr kaputtsparen": SPD begehrt gegen Merz' Schuldenveto auf www.n-tv.de/politik/SPD-begehrt-gegen-Merz-Schuldenveto-a…
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn wir in Zukunft neben industriellen Arbeitsplätzen vor allem neue digitale Unternehmen in Deutschland haben wollen, ist saubere und günstige Energie ein Muss. Dass Friedrich Merz das nicht eingesteht und den Neubau moderner kleiner Kernkraftwerke ausschließt, passt nicht zu seiner Zusage, die Energiepolitik zu ändern – es passt eher zu den vielen gebrochenen Versprechen. Die Strompreise müssen runter.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es ist nicht nur völlig absurd, sondern auch gefährlich für eine offene Gesellschaft, wenn gegen Menschen ermittelt wird, die die liberale Demokratie immer wieder verteidigen. Wenn es Staatsanwälte sind, die ein völlig verfehltes Gesetzesverständnis haben, müssen Vorgesetzte einschreiten. Wenn diese Ermittlungen das Ergebnis der aktuellen Rechtslage sind, muss diese geändert werden. Sofort.
@RZitelmann @janfleischhauer
www.focus.de/politik/meinung/wegen-dieses-bildes-wird-aut… -
Christian Dürr reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Ursula von der Leyen wollte immer grüner sein als die Grünen und hat sich wie kaum jemand anderes um die Zerstörung des deutschen und europäischen Wirtschaftsstandorts verdient gemacht. Jetzt erklärt sie plötzlich, der Atomausstieg sei ein Fehler gewesen.
Niemand hält die CDU in Bund und Europa davon ab, zügig für den Bau kleiner Atommeiler zu sorgen. Außer ihr eigener Politikstil aus Blasiertheit und Inkompetenz, der keine einzige vernünftige Zukunftsreform in den letzten zwei Jahrzehnten zustande gebracht hat.
So retten wir weder Klima noch Wohlstand. Friedrich Merz und Markus Söder können jetzt zeigen, was wirklich in Ihnen steckt. WK -
Christian Dürr
@christianduerr
Ja, wir haben eine bittere Niederlage erlebt. Dem CDU-Vorsitzenden widerspreche ich dennoch. Die FDP ist nicht tot – die Glaubwürdigkeit von Merz ist es. Seit einem Jahr bricht die CDU alle Wahlversprechen. Und während wir für Veränderung kämpfen, macht der Kanzler weiter so.
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Das Ergebnis heute Abend ist bitter für die FDP und alle, die in den vergangenen Wochen viel Energie und Herzblut in diesen Wahlkampf gesteckt haben.
Dieser Wahlkampf war am Ende stark auf das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen zugespitzt. Viele Wählerinnen und Wähler haben ihre Entscheidung daran ausgerichtet, wer am Ende stärkste Kraft wird. Das erklärt manches an diesem Abend. Aber es bedeutet auch, dass Baden-Württemberg vor allem ein Weiter-so bekommt.
Das Ergebnis zeigt uns, dass einmal verloren gegangenes Vertrauen hart zurückerkämpft werden muss. Deshalb ist es entscheidend, dass wir den Weg der Erneuerung konsequent weitergehen und Vertrauen Schritt für Schritt zurückgewinnen. -
Christian Dürr
@christianduerr
Ob Baden-Württemberg von Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün geführt wird, spielt nach 10 Jahren mit dieser Kombination keine Rolle. Wer die Abwärtstrends im Südwesten stoppen will, muss auch so wählen. Wirtschaftspolitische Vernunft kann nur die FDP in einer Regierung garantieren.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wieder einmal werden wir Zeuge von einem grundlegenden Problem: Unser Staat ist stark darin, dort aktiv zu werden, wo er es nicht sollte oder gar dürfte. Und gleichzeitig ist er schwach darin, seine wahren Kernaufgaben zu erfüllen – wie das Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen!
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Das suchende Auge der Staatsmacht im Kampf gegen Hass und Hetze kennt keinen verborgenen Winkel. Jetzt hat es auch mich getroffen. Verbreitung verbotener Parolen gemäß § 86a StGB, lautet der Vorwurf. Ein Strafverfahren ist eröffnet. www.focus.de/politik/wegen-zwei-woertern-zur-afd-der-staa…
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
„Viele von den Versprechen, die Friedrich Merz unmittelbar vor und nach der Bundestagswahl abgegeben hat, ist nichts eingelöst worden.“
@KubickiWo bei @welt. -
Christian Dürr
@christianduerr
Nachdem die Regierung von Merz und Klingbeil nichts tat, um den für ihre Freiheit kämpfenden Menschen im Iran gegen das Mullah-Regime zu helfen, folgen nun die Belehrungen von der Seitenlinie. Genau deshalb spielt Deutschland auf int. Bühne keine Rolle. Ein erneuter Fehltritt.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ein Jahr ohne Wirtschaftsreformen, nun noch steigende Energiekosten, aber die Merz-Regierung schläft. Dabei sind 60% des Spritpreises in Deutschland Steuern. Die Energiesondersteuern könnte man sofort senken oder streichen. Bei der Stromsteuer wurde das versprochen, kam aber nie.
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Es rächt sich jetzt bitter, dass die Regierung von Friedrich Merz das Gegenteil von dem gemacht hat, was Friedrich Merz einst versprochen hat, nämlich wirtschaftliche Reformen. Ausschließlich auf neue Schulden und Subventionen zu setzen, ist der falsche Weg.
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Christian Dürr
@christianduerr
Nach 10 Jahren wirtschaftlichen Abstiegs in BaWü unter 🟢⚫️ ist sicher: Es spielt keine Rolle, ob eine Regierung grün oder schwarz geführt wird. Ihre gemeinsame Politik wird dieselbe sein: Sie rettet keine Jobs. Nur mit der FDP in der Regierung ist eine Wirtschaftswende möglich.
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Christian Dürr
@christianduerr
Gut. Wäre auch Quatsch.
Wir brauchen eine EU, die sich um mehr Freihandel kümmert, die sich um mehr Entbürokratisierung kümmert, die sich um mehr Sicherheit kümmert – nicht darum, ob man Veggie-Burger Veggie-Burger nennen darf. -
Christian Dürr
@christianduerr
Beim #bürgergeld sind aus den anfangs von der Union versprochenen 30 Milliarden Euro Einsparungen schnell fünf geworden – und jetzt haben sich auch die noch in Luft aufgelöst. Beim Bürgergeld gilt offenbar das alte Werbemotto: Aus Raider wird jetzt Twix – sonst ändert sich nix.
Der Sozialstaat wird nicht kleiner, Leistungen werden nur schneller und umfassender ausgezahlt. Nach Rekordschulden, Rentenpaket und ausbleibenden Entlastungen hat Merz bei der notwendigen Reform des Sozialstaats das nächste zentrale Versprechen gebrochen und die Menschen getäuscht. -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Keine Reformen und unendlich viele Schulden. Das ist der Weg unter Friedrich Merz im Bund. Das kann nicht der Weg für Baden-Württemberg sein. #ltwbw
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Der Staat verdient bei steigenden Preisen an der Zapfsäule mit. Das darf einfach nicht sein. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Pendler und Stromkunden in Deutschland tatsächlich zu entlasten.
@christianduerr heute bei @welt. -
Christian Dürr
@christianduerr
Linke fordern wieder eine #Übergewinnsteuer. Wenn jemand "Übergewinne" macht, dann der Staat. Es kann nicht sein, dass er aus steigenden Ölpreisen noch Profit zieht. Zeit für die dauerhafte Senkung der Energiesteuern inklusive der Stromsteuersenkung für alle. Das wäre Entlastung.
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Alice Weidel
@Alice_Weidel
Postet mir Euren Benzinpreis-Schock unter dem Hashtag #dankecdu
Christian Dürr
@christianduerr
Das ist doch irre. Die AfD stellt sich erst schützend vor die Mullahs und dann sowas. Wenn man den Menschen helfen will, dann nicht mit solchen Kampagnen, sondern mit Lösungen: Man erhöht die eigene Rohstoffförderung (Schiefergas) und reduziert die Abgaben (bei Benzin über 60%).
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Christian Dürr
@christianduerr
Das ist doch irre. Die AfD stellt sich erst schützend vor die Mullahs und dann sowas. Wenn man den Menschen helfen will, dann nicht mit solchen Kampagnen, sondern mit Lösungen: Man erhöht die eigene Rohstoffförderung (Schiefergas) und reduziert die Abgaben (bei Benzin über 60%).
Alice Weidel
@Alice_Weidel
Postet mir Euren Benzinpreis-Schock unter dem Hashtag #dankecdu
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Christian Dürr
@christianduerr
Seit zehn Jahren regiert die CDU unter einem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg mit. Während @ruelke eine grüne Koalition schon lange ausgeschlossen hat, schweigt sich die CDU aus. Ich höre hier bei Carsten Linnemann viel Verzweiflung heraus – neben jenen Fake News.
CDU Deutschlands
@CDU
Das ist die zentrale Frage für Baden-Württemberg: Soll die Wirtschaftspolitik in Zukunft von einem Ministerpräsidenten der CDU oder der Grünen gemacht werden?
Carsten #linnemann warnt bei @welt TV, dass es am Ende auf nur wenige tausend Stimmen ankommen könnte. Deshalb müssen alle Wähler jetzt bedenken: Wer FDP oder AfD wählt, wacht grün auf. Wer CDU wählt, wählt wirtschaftlichen Aufschwung für Baden-Württemberg.
Am 08. März beide Stimmen CDU! -
Christian Dürr reposted
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Freiheit der Menschen im Iran? Der Linken scheiß egal.
MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Die Bundesregierung wirkt widersprüchlich, wenn sie das Völkerrecht je nach Konflikt unterschiedlich streng auslegt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch Israel und die USA gegen den Iran muss von der Bundesregierung klar benannt werden. Wer internationale Regeln nur selektiv anwendet, untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit und schwächt die regelbasierte Ordnung. Jetzt ist es entscheidend, dass sämtliche Konfliktparteien die Eskalation beenden, militärische Handlungen einstellen und den Weg zurück an den Verhandlungstisch finden.
#frieden #völkerrecht #iran -
Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland muss an der Seite seiner Freunde stehen. Ich hoffe, dass Merz deshalb seiner aktuellen Linie treu bleibt. Rückfälle wie im Jahr 2025 würden das Verhältnis zu Israel in der aktuellen Lage nachhaltig belasten. Der Kurs von AfD, Linken, vieler Grüner & SPDler ist falsch.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich bin fassungslos über die Reaktionen von AfD, Linken und vieler Grüner. Unsere Haltung ist klar: Dieser Tag ist eine Chance für Millionen Iraner, die seit Jahrzehnten unter einem Terror-Regime leiden. Und für Israel, das von den Mullahs in seiner Existenz bedroht wird.
Khalilur Rahman
@UN_PGA
I condemn the extremely dangerous military escalation in the Middle East.
The UN Charter is clear: all Member States must settle their international disputes by peaceful means in such a manner that international peace and security, and justice, are not endangered. They must also refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the purposes of the United Nations.
Serious concerns regarding Iran's nuclear program, regional activities, and human rights violations must be addressed in accordance with the UN Charter and international law.
I call on the United States, Israel, and Iran to de-escalate, to not drag neighboring countries into this conflict and to return to diplomacy and negotiations. -
Christian Dürr
@christianduerr
Das Mullah-Regime in Teheran
bedroht Israel und unterdrückt systematisch die eigene Bevölkerung. Wir stehen fest an der Seite Israels. Und zugleich unterstützen wir die mutigen Menschen im Iran, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. #amisraelchai #freeiran -
Christian Dürr reposted
FDP Berlin
@fdp_berlin
Das Regime in Teheran steht für Terror nach innen und außen: Repression gegen das eigene Volk, Aggression gegen Israel. Wir stehen uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die im Iran in Freiheit leben wollen.
@PreislerKa in Tel Aviv. 🇮🇱 -
Christian Dürr
@christianduerr
Sinnbildlich: In China sieht der Kanzler zu, wie technischer Fortschritt zur Realität wird. In Deutschland sehen wir dabei zu, wie die Schuldenbremse eingestampft wird, damit von den Merz'schen Rekordschulden unter CDU-Führung Bäume gepflanzt und neue Beamte eingestellt werden.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die vorläufige Anwendung von Mercosur ist ein wichtiges Signal für freien Handel in der Welt. Gut, dass die Fantasien von Job- und Wohlstandsvernichtung von Grünen, Links-, und Rechtsextremen keinen Erfolg haben!
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Christian Dürr
@christianduerr
Immer mehr Jobs gehen verloren, immer mehr Menschen sorgen sich um ihre wirtschaftliche Existenz. Statt für einen Befreiungsschlag zu sorgen, sabotiert die Regierung den Aufschwung mit Vorhaben wie dem Tariftreuegesetz.
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Drei Mal in Folge sechs Prozent für Hans-Ulrich @ruelke und die @FDPBW eine Woche vor der #ltwbw. 🔥🔥🔥 Jetzt noch einmal alles geben für den Politikwechsel am 8. März.
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF: CDU 27 % | GRÜNE 25 % | AfD 19 % | SPD 9 % | FDP 6 % | DIE LINKE 6 % | Sonstige 8 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
🗓️ Nächste Landtagswahl: 8. März 2026 #ltwbw -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
„Es muss leichter sein, nach Baden-Württemberg zu kommen, um zu arbeiten, als nach Baden-Württemberg zu kommen, um nicht zu arbeiten,“ so Hans-Ulrich
@ruelke. #wahlarena -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Der Positivtrend setzt sich fort: Nach INSA steigen die Freien Demokraten um Hans-Ulrich @ruelke auch bei infratest dimap um einen Prozentpunkt auf 6%. Starke Rückendeckung für den Schlussspurt!
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BADEN-WÜRTTEMBERG | Sonntagsfrage Landtagswahl Infratest dimap/ARD
CDU: 28,0% (-1,0)
GRÜNE: 27,0% (+4,0)
AfD: 18,0% (-2,0)
SPD: 7,0% (-1,0)
FDP: 6,0% (+1,0)
LINKE: 5,5% (-1,5)
Sonstige: 8,5% (+0,5)
Änderungen zum 22. Januar 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenBW
#ltwbw -
Christian Dürr
@christianduerr
Das Tariftreuegesetz zeigt, wohin die Merz-Politik führt: mehr Bürokratie statt mehr Chancen. Während Jobs verloren gehen, entstehen neue Berichtspflichten und Hürden, besonders für Mittelstand und Start-ups. Leidtragende sind am Ende die Arbeitnehmer: weniger Wachstum, weniger neue Arbeitsplätze, weniger Perspektiven.
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Christian Dürr reposted
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Christian Dürr
@christianduerr
Das Votum des #cdupt26 gegen eine #zuckersteuer hat keine hundert Stunden gehalten. Die neue Halbwertzeit von CDU-Versprechen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Heute jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum vierten Mal - doch dieser Krieg begann schon 2014 mit der Annexion der Krim und im Donbas. Es ist auch ein Angriff auf Europa. Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit mit unerschütterlicher Entschlossenheit. Russland bombardiert die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur. Klar ist: Putin ist der alleinige Aggressor und kann den Krieg jederzeit beenden. Menschlich und geopolitisch ist es richtig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen. Wir dürfen ihr notwendige militärische Fähigkeiten nicht länger verweigern, um russische Nachschublinien und militärische Infrastruktur effektiv zu treffen. 🇺🇦🇪🇺
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn die Berlinale erneut denjenigen eine Plattform bietet, die ihren Israel-Hass offen zur Schau stellen, muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt handeln! Die Kulturförderung gehört insgesamt auf den Prüfstand. Für so etwas, darf nicht auch noch der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
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Christian Dürr
@christianduerr
Unter Friedrich Merz wurde die Schuldenbremse mit einem 1000 Milliarden Euro Schuldenpaket de facto pulverisiert. Jetzt feiert man sich ernsthaft beim #cdupt26 für den Beschluss, die Schuldenbremse nicht lockern zu wollen? Manche leben in einer fiskalischen Parallelwelt.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wirtschaftliche Stagnation, erdrückende Kosten der Sozialsysteme und immer weniger Vertrauen in einen zunehmend handlungsunfähigen Staat. Wie will die CDU glaubhaft Reformen umsetzen, wenn sie selbst auf dem Parteitag für ein Weiter-so stimmt?
Alisha Mendgen
@AlishaMendgen
JU scheitert. Breite Mehrheit für Überweisung des Antrags.
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Christian Dürr
@christianduerr
Merz verspricht einen „Paradigmenwechsel“ in der Rentenpolitik. Aber eine Aktienrente lehnt seine Koalition ab. Keine Pointe. #cdupt26
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Christian Dürr
@christianduerr
„Ich will nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner als unser größtes Ziel ausrufen. Ich will uns ehrgeizige Ziele setzen. Ich möchte uns zu Hochleistungen motivieren, uns die Bundesregierung zuallererst...“
Krass, Friedrich Merz will einen neuen Koalitionsvertrag. #cdupt26 -
Christian Dürr
@christianduerr
Der Unterschied ist, dass Politiker mit Klarnamen in Verantwortung gewählt werden und das aushalten müssen. Ein freies Internet aber heißt, dass Menschen es anonym nutzen dürfen. Für mich klingt diese Merz-Aussage eher wie: „Ich möchte wissen, wer mich kritisiert.“
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Deutschland braucht endlich ein Steuersystem, das dem Gedanken „einfach, niedrig und gerecht“ folgt, damit die Menschen mehr von ihrer Leistung haben. Debatten über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Gesundheitsabgabe, eine höhere Erbschaftsteuer usw. sind nahezu grotesk.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Menschen erwarten zu Recht bessere Perspektiven, damit sich Leistung wieder lohnt. Keine politische Ankündigungsrhetorik. Friedrich Merz muss den Spekulationen um eine Mehrwertsteuererhöhung sofort eine glasklare Absage erteilen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Während uns Politiker von SPD und CDU erzählen, dass Social Media-Plattformen auch wegen unseriösen KI-Inhalten für Jugendliche unbedingt gesperrt werden müssen, erschüttert ausgerechnet das ZDF das Zuschauer-Vertrauen. Beides ist höchst problematisch. Wir brauchen Vertrauen in Medienbildung für junge Menschen – und einen vertrauenswürdigen Rundfunk.
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Christian Dürr
@christianduerr
Spannend. Eine echte Reform der Altersversorgung, etwa durch eine kapitalgedeckte Säule alias Aktienrente, haben insbesondere seine Grünen gerne als „gefährliche Spekulation“ abgetan. Man muss sich langsam fragen, für welche Partei Özdemir in Baden-Württemberg eigentlich antritt.
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Christian Dürr
@christianduerr
Friedrich Merz hat sich Rekordschulden genehmigen lassen, um die Geschäftsgrundlage für seine Kanzlerschaft zu schaffen. Alles zu Lasten der Steuerzahler. Würden obendrein Steuererhöhungen folgen, wäre das Lüge Nr. 2. Nötig sind jetzt Reformen und der Schluss mit Wahlgeschenken.
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Christian Dürr
@christianduerr
Heute vor zwei Jahren wurde Alexej Nawalny ermordet. Er kämpfte für ein demokratisches Russland und wurde dafür zum Ziel Putins, der nichts unversucht ließ, um ihn zum schweigen zu bringen. Sein Terror-Regime tötet nicht nur in der Ukraine, sondern auch seine Feinde im Inland.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wie kann das eine Debatte sein? Der Spitzensteuersatz darf natürlich nur von denen gezahlt werden, die wirklich spitzenmäßig verdienen. Er belastet aber längst die Mitte. Das ist schlicht unfair. Zugleich gilt: Immer neue Ankündigungen von Linnemann ersetzen keine Entlastungen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn das alles ist, was Herrn Spahn zur Rente einfällt.. Viel sinnvoller wäre doch, wenn wir die gesetzliche Rente komplett erneuern und eine Aktienrente einführen. Dann hätten mehr Menschen die Chance auf eine bessere Altersvorsorge.
www.morgenpost.de/politik/article411185558/jens-spahn-int… -
Christian Dürr
@christianduerr
Francesca Albanese muss zurücktreten. Als UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete ist sie nicht tragbar. Wer antisemitische Narrative bedient, Israel dämonisiert, die Verbrechen vom 7. Oktober und der Shoah relativiert und die Nähe zur Hamas und deren Befürwortern sucht, ist kein Anwalt von Menschenrechten, sondern betreibt Aktivismus und schadet dem Ansehen der UN. Wenn Stabilität im Nahen Osten unser Ziel als internationale Gemeinschaft ist, können wir uns in dieser Funktion niemanden leisten, der ständig Öl ins Feuer gießt.
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Christian Dürr
@christianduerr
Kein Kind darf ohne ausreichend Deutschkenntnisse eingeschult werden. Sprache ist die Grundlage für Integration und Aufstieg. Wir brauchen bundesweit verbindliche Sprachtests vor der Einschulung und, wenn nötig, verpflichtende Sommer-Sprachschulen.
www.bild.de/regional/ruhrgebiet/40-kinder-muessen-1-klass… -
Christian Dürr
@christianduerr
Im Iran werden zehntausende Menschen inhaftiert und getötet, weil sie für ihre Freiheit einstehen. Trotzdem bekommt der Mullah-Außenminister am 23.2. eine Bühne vorm UN-Menschenrechtsrat (!) und der UN-Generalsekretär gratuliert sogar noch zum Nationalfeiertag. Nicht zu fassen.
Christian Dürr
@christianduerr
Aus gegebenem Anlass: www.change.org/p/jede-stunde-zählt-protestierende-im-iran…
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Christian Dürr
@christianduerr
Spannend der Blick nach Passau: „Bei den Freien Demokraten zählt Leistung, nicht, wie gut man anderen nach dem Mund redet oder wie lange man ambitionslos Posten verwaltet. Die FDP gibt mir den Freiraum, den es braucht … .“
www.cicero.de/innenpolitik/warum-ein-csu-mitglied-in-pass… -
Christian Dürr
@christianduerr
Merz bittet darum, Themen zu unterlassen, die den Wahlkämpfern schaden. Absurd. Irgendwo ist immer eine Wahl. Wie wäre es, wenn man einfach mal die Themen anpackt, die die Menschen in genau diesen Wahlkämpfen beschäftigen?
www.bild.de/politik/inland/zahnarzt-zoff-haut-voll-rein-m… -
Christian Dürr
@christianduerr
Die SPD lernt es nicht: Jeden Tag wird eine neue Idee auf den Markt geworfen, die zum Ziel hat, nötigen Reformen auszuweichen und einseitig Menschen zu belasten. Und wieder soll es u.a. die 14 Millionen treffen, die es wagen, privat für die Zukunft vorzusorgen. Es ist so hilflos!
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Christian Dürr
@christianduerr
Finanzpolitische Realsatire! Als es darum ging, Merz zu helfen, alle Schuldendämme zu brechen, waren die Grünen sofort zur Stelle. Dass die Mittel für Konsumausgaben verwendet werden, war klar. Wenn sie sich nun betrogen fühlen, merken sie, wie sich die Mehrheit des Landes fühlt.
Christian Dürr
@christianduerr
Denn statt der versprochenen Reformen von Friedrich Merz liefert er Rekordschulden, statt Einsparungen im Sozialstaat liefert er das teure Rentenpaket, und statt Steuerreformen liefert er nur Subventionen. Der Kanzler hat die Menschen bewusst im Wahlkampf belogen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es kann nicht sein, dass die Hauptstadt der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt eine Woche darüber diskutiert, ob ältere Menschen Knochenbrüche in Kauf nehmen müssen, weil der Senat nicht fähig ist, die Gesetze zu ändern. Bei dieser Witterungslage nicht längst das Streusalzverbot abgeschafft zu haben, ist unverantwortlich.
Es steht sinnbildlich für die Probleme in unserem Land. Der Staat versagt bei Sicherheit und Ordnung, aber gängelt die Bürger am laufenden Band. Politik darf jetzt nicht reden, sondern muss handeln. -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Der Kanzler @_FriedrichMerz hat die Menschen belogen, man muss es so klar sagen. @ntvde
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Christian Dürr
@christianduerr
Meine Gedanken sind bei der Familie des getöteten Zugbegleiters. Die Tat macht jeden Menschen betroffen und wütend, vor allem die Mitarbeiter in den Zügen. Ich bin gerade mit der Bahn unterwegs und man spürt an den Lautsprecherdurchsagen, wie erschüttert die Kollegen des Mannes sind. Immer wieder wird Personal in Zügen und anderen öffentlichen Bereichen Opfer von Gewalt, erst heute kam die nächste Nachricht vom Angriff auf einen Bahnmitarbeiter in Hamburg. Man ist einfach fassungslos! Der Rechtsstaat muss eine harte Antwort auf solche entsetzlichen Taten liefern.
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Christian Dürr
@christianduerr
Irritierendes Urteil! Dass das körperliche Wohl – nach unzähligen Verletzten in der Bundeshauptstadt – hintansteht, ist verrückt. Die Menschen erwarten einen Staat, der funktioniert. Sichere Straßen gehören dazu. Das Verbandsklagerecht sollte abgeschafft werden.
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Christian Dürr
@christianduerr
Dezember 2024: Union plant umfassende Steuerreform (CDU-Wahlprogramm, Seite 5)
Februar 2026: Kanzleramt erteilt Steuerreform eine Absage.
Entlastungen sind für die Union immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungsthema. -
Christian Dürr
@christianduerr
Ein Tag ist vergangen, seit der Iran verkündete, die Bundeswehr fortan als Terrororganisation anzusehen. Die Bundesregierung reagiert mit Achselzucken. Würde Merz seine Worte ernst meinen, wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt, den Botschafter des Mullah-Regimes auszuweisen.
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Das Land steht still, wenn Bereiche wie der ÖPNV mit de facto Staatsmonopolen bestreikt werden. Hier müssen wir das Streikrecht anpassen. Heißt: Streiks auf maximal vier Stunden begrenzen UND 50 Prozent des Betriebs gewährleisten.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Bundeshauptstadt versinkt kurz nach dem Strom-Chaos in einem Eis-Chaos, das zur körperlichen Gefahr für die Menschen wird, und es bedarf eines deutschlandweiten Proteststurms, damit der Regierende CDU-Bürgermeister eine überfällige Selbstverständlichkeit auf den Weg bringt...
Kai Wegner
@kaiwegner
Ich habe die Verkehrssenatorin
heute angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die Privatpersonen und der BSR den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen zur Beseitigung der Eisdecke ermöglicht. 1/3 -
Christian Dürr reposted
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Christian Dürr
@christianduerr
Erneut das doppelte Berlin-Problem der CDU: Am Vormittag redet der Kanzler im Bundestag über drängende Wirtschaftsreformen, ohne selbst welche umzusetzen. Am Nachmittag bettelt der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt darum, Streusalz einsetzen zu dürfen. Dystopische Zustände.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es war überfällig, Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Die Bundesregierung muss alles tun, um den Druck auf das Mullah-Regime zu erhöhen: den iranischen Botschafter ausweisen, alle Gelder einfrieren und Gespräche mit Vertretern der Opposition im Iran aufnehmen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Gegen internationalen Druck hilft vor allem eines: Wirtschaftliche Stärke. Deutschland braucht Entlastung, Deregulierung, mehr Respekt vor Leistung und Unternehmertum. Nach den kleinteiligen Debatten der letzten Tage muss der Kanzler heute eine mutige Wachstumsagenda liefern.
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Christian Dürr
@christianduerr
Man muss es so klar sagen: Anlässlich des Gedenkens an Millionen ermordete Jüdinnen & Juden die Unterstützung des Staates Israel als „Höhepunkt moralischer Verwahrlosung“ zu bezeichnen, ist nicht nur geschmacklos, sondern schlicht widerlich. Ein neuer Tiefpunkt, Herr Lafontaine.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn es drauf ankommt, werden die Grünen aber dagegen stimmen. Stichwort Mercosur 🤷♂️
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/gruene-for… -
Christian Dürr
@christianduerr
Alles schön und gut. Aber das ist nicht das Problem: Der Sozialstaat muss vor allem kleiner werden.
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Christian Dürr
@christianduerr
81 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz tragen wir die Verantwortung, aus der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus heute zu handeln. Erinnerung darf kein Ritual sein, sondern sie ist ein Auftrag. Wenn jüdische Menschen ihre Kippa auf der Straße verstecken, reicht es nicht, dass wir uns erinnern. Wenn in Neukölln ein Antisemit von den Linken zum Bürgermeisterkandidaten nominiert wird, reicht es nicht, dass wir uns erinnern. Wir müssen aktiv gegenhalten! Der Kampf gegen den Antisemitismus in unserer Gesellschaft gehört zu den zentralen Bürgerrechtsfragen des 21. Jahrhunderts. Und das ist unsere Verantwortung. #weremember
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Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland bräuchte radikale Reformen, damit Unternehmen wieder gerne hier investieren. Niedrigere Unternehmenssteuern wären nur eine Option. Dass dem Finanzminister jedoch einzig Schritte mit gegenteiligem Effekt einfallen, spricht Bände. Eine Anti-Wirtschaftswende unter Merz.
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Christian Dürr
@christianduerr
Bei der Frage nach Voll- oder Teilzeit sollte sich der Staat grundsätzlich heraushalten. Wieder lenkt die CDU jedoch mit Faulheitsdebatten bewusst von ihrer Reformunfähigkeit ab: Immer höhere Steuern und Abgaben nehmen den Menschen in Deutschland die Lust an Mehrarbeit.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es ist völlig inakzeptabel, den Einsatz unserer Soldaten herabzuwürdigen. Nach 9/11 stand Deutschland fest an der Seite der USA, fast zwei Jahrzehnte war unsere Bundeswehr im Einsatz in Afghanistan. Viele Soldaten starben, zahlreiche wurden verwundet. Ihr Mut bleibt unvergessen.
DER SPIEGEL
@derspiegel
US-Präsident Donald Trump unterstellt den Alliierten der USA, in Afghanistan »etwas abseits der Frontlinien« zurückgeblieben zu sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht und erinnert an Tote und Verletzte. www.spiegel.de/politik/deutschland/pistorius-verteidigt-d…
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Christian Dürr reposted
Leon Werner
@leon_werner2002
Die #fdp will das österreichische Modell einer verpflichtenden Sommerschule für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen übernehmen. Das hat @christianduerr dem FOCUS gesagt: www.focusplus.de/politik/fdp-fordert-kuerzere-ferien-bei-…
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Christian Dürr
@christianduerr
Dass AfD, Linke und Grüne Hand in Hand mitten in einer internationalen Krise unsere Wirtschaft sabotieren, zeigt: Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Brandmauer gegenüber allen, die uns schaden wollen. #mercosur
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Christian Dürr reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Wohlfeile Lippenbekenntnise kann man übrigens bald aus der Landesregierung in Baden-Württemberg abwählen: Grün raus, Gelb rein. WK
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei. #mercosur (1/3)
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Christian Dürr
@christianduerr
Entlarvt hat sich bei #mercosur übrigens auch die AfD: Wirtschaftspolitisch ist sie eine sozialistische Partei im nationalistischen Gewand. Gegen Freihandel, gegen wirtschaftlichen Fortschritt.
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Christian Dürr
@christianduerr
Eine strategische Allianz wäre Mercosur 🤦♂️
Felix Banaszak
@fbanaszak
Wenn die Institutionen allein keine Sicherheit mehr bieten, brauchen Deutschland und Europa strategische Allianzen auf Basis gemeinsamer Werte und Interessen. Eine Allianz der Gegenmacht.
Carney hat mit seiner Rede Europa die Hand ausgestreckt. Merz sollte sie beherzt ergreifen. -
Christian Dürr reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Die EU-Kommission muss Mercosur jetzt vorläufig anwenden, um massiven wirtschaftlichen & geopolitischen Schaden abzuwenden. Denn der Angriff auf Freihandel von rechts, links & grün bricht das institutionelle Versprechen des zügigen Ratifizierungsprozesses.
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Mercosur blockieren heißt: Europas Wirtschaft & unsere geopolitische Stärke zu sabotieren.
Rechte, Linke & Grüne attackieren gemeinsam den Freihandel & schaden der EU massiv. Trump, Xi & Putin jubeln.
Unfassbare Verantwortungslosigkeit. -
Christian Dürr
@christianduerr
Es ist ein Skandal, dass mitten in einer internationalen Krise die deutschen Grünen gemeinsam mit Linken und Rechten (!) das wichtigste Freihandelsabkommen unserer Zeit angreifen. Unfassbar. #mercosur
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich freue mich sehr, dass wir mit @StSaebisch einen leidenschaftlichen Kämpfer für die liberale Sache und erfahrenen Kandidaten für den Vorsitz der @FNFreiheit gewinnen konnten. Auf eine gute Zusammenarbeit!
Steffen Saebisch
@StSaebisch
Es ist eine große Ehre für den Vorstandsvorsitz der @FNFreiheit normiert zu werden und ich bin hochmotiviert in einem hervorragenden Team für die Renaissance des politischen Liberalismus zu arbeiten! Herzlichen Dank an alle, die mich ermutigt haben, mich dieser Herausforderung zu stellen! @christianduerr @c_lindner @florian_rentsch @KH_Paque @L_Heuss @starkwatzinger @MarenJasper @RolandWerner @sls_fdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Ein erfreulicher Trend, der 2 Dinge beweist: Junge Menschen sind bereit, Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übernehmen. Die Union irrt sich mit der Notwendigkeit einer Wehrpflicht (per Losverfahren). Entscheidend ist die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Antwort der Regierung auf den Grönland-Konflikt? Eine E-Auto-Prämie und eine Steuererhöhungsdebatte. Das ist unser Problem: Wir stecken in der Reformsackgasse mit Schulden, Subventionen, Totregulierung. Aber nur wer wirtschaftlich stark ist, hat auch international Einfluss.
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Christian Dürr
@christianduerr
Trumps Zolldrohungen sind völlig inakzeptabel. Unsere Gegenmaßnahme muss eine radikale Kursänderung in der 🇩🇪 und 🇪🇺 Wirtschaftspolitik sein. Nur wenn wir Wachstum und wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale werfen können, werden wir international ernst genommen. Der @bundeskanzler muss schnellstmöglich ein Sonderkabinett einberufen und radikale Reformen beschließen, damit unser Land auf Wachstum umschalten kann. Unsere wirtschaftliche Stärke wird künftig von zentraler Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen sein.
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Christian Dürr
@christianduerr
Während Mercosur unterzeichnet wird, verkündet Trump machtpolitische Zölle – der falsche Schritt. Umso mehr muss jetzt klar werden: Europa ist nur stark, wenn es ökonomisch stark ist. Freihandelsabkommen wie Mercosur dürfen nur der Anfang sein, Wirtschaftsreformen sind zwingend.
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Christian Dürr
@christianduerr
Statt Personalwechsel braucht das Land dringender denn je den Politikwechsel.
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Christian Dürr
@christianduerr
„Ich bin ein Gegner der Prämie“ – sagte Friedrich Merz VOR DER WAHL zur E-Auto-Prämie.
Heißt NACH DER WAHL: Die Prämie wird eingeführt. Unfair, bürokratisch, orientiert an Einkommen und Kinderanzahl.
Und wir alle dürfen diese Subvention bezahlen. Wieder ein paar Milliarden weg. -
Christian Dürr
@christianduerr
Wir stehen eng an der Seite von Grönland und Dänemark. Als Europäer müssen wir selbstbewusst deutlich machen, dass wir zu den unveränderlichen Grenzen und zur liberalen Weltordnung stehen. Genauso müssen wir gegenüber dem Weißen Haus deutlich machen, dass Gewalt oder militärische Mittel zur Übernahme von Ländern und Landesteilen gegen diese Rechtsordnung verstoßen. Wenn die USA Sicherheitsbedenken im arktischen Raum anführen, muss das mit der NATO und Europa diskutiert werden - nicht gegen sie. Der Konflikt um Grönland ist weitaus mehr als eine territoriale Frage, denn er steht sinnbildlich für die Frage nach der Rolle Europas. Wir haben geopolitisch an Gewicht verloren, weil wir wirtschaftlich schwach sind. Aber nur wer wirtschaftlich erfolgreich ist, kann auch geopolitisch stark sein. Die Bundesregierung muss mit echten Reformen vorangehen und alles dafür tun, dass Deutschland und die EU wieder ein wachstumsstarker Wirtschaftsraum werden.
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Christian Dürr
@christianduerr
Endlich eine Reform: Union und SPD beschließen Steuererhöhungen. 🤡
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Christian Dürr
@christianduerr
Stell dir vor, dir ist als SPD-Ministerium einfach alles egal und du verhöhnst die nächsten Generationen auch noch öffentlich mit Rekordschulden, die sie irgendwann zurückzahlen dürfen. 😬
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Christian Dürr reposted
FDP Mannheim
@FDPMannheim
Warum braucht das Land eine erneuerte starke #fdp in den Parlamenten? Unser Landtagskandidat für #mannheim-Nord @oskarwss hat darüber mit dem @fdp-Vorsitzenden @christianduerr gesprochen. Viel Spaß beim Hören 🙂🎧🗽.
open.spotify.com/episode/46KuPLbiH4quBpuSS1zX6Y -
Christian Dürr reposted
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Christian Dürr reposted
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Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland hat eine riesige Stärke: unser Mittelstand. Die Steuerpläne der SPD treffen nicht die Konzerne, sondern Familienbetriebe, die in der Krise zu kämpfen haben. Die Erbschaftsteuer auf Werte, die in Betrieben investiert sind, gehört abgeschafft.
www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wirtschaft-reagier… -
Christian Dürr
@christianduerr
Diesen Erfolg kann sich @_FriedrichMerz einrahmen. Passende Alternativen wären: „Herbst der Reformen“, „sichere Rente“ oder „Entlastungen“ – war auch alles Fake.
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Man liest von CDU/SPD solidarische Tweets zu den Iran-Protesten, aber im Bundestag passiert nichts. Nur heiße Luft. Wo ist der Vorstoß, Sanktionen auszuweiten, Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung zu listen, Einreisesperren zu verhängen, Vermögenswerte einzufrieren?
CDU Deutschlands
@CDU
Seit zwei Wochen demonstrieren die Menschen im #iran friedlich für Freiheit und ein besseres Leben. „Für den Mut, mit dem diese Menschen der unverhältnismäßigen brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen, gebührt ihnen größte Anerkennung", macht Bundeskanzler @_FriedrichMerz deutlich. „Diese Gewalt der Führung in Teheran gegen das eigene Volk verurteilen wir auf das Schärfste. Diese Gewalt muss enden!"
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Christian Dürr
@christianduerr
Union und SPD überbieten sich mit Positionspapieren, statt Reformen umzusetzen. Ganz ehrlich: Wenn der Bundeskanzler es wirklich ernst meint mit der Erneuerung des Landes, muss er auf die Rekordschulden verzichten. Denn volle Kassen machen faul.
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Christian Dürr
@christianduerr
Irre. Aber kein Wunder bei einer Regierung, die nur auf die Addition von Schulden setzt und sich mit dem unteren Mittelmaß im Bildungsmonitor zufrieden gibt. Wir müssen keine Standards absenken, sondern die Ausgaben für Grundschulen verdoppeln. Bundesweit.www.bild.de/politik/inland/experten-besorgt-gruenen-minis…
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Christian Dürr
@christianduerr
Trotz brutaler Repressionen kämpfen die Menschen im Iran weiter für ihre Freiheit. Im Bundestag sind die Proteste kein Thema. Dabei sollte unser Parlament in dieser Woche ein starkes Zeichen der Solidarität mit den mutigen Demonstranten im Iran setzen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mercosur kommt! Dieses Freihandelsabkommen ist eine große Chance für unsere Wirtschaft in Deutschland und Europa. Gerade in diesen Zeiten ist das wichtiger denn je, denn unsere wirtschaftliche Stärke ist auch unsere geopolitische Stärke.
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Täglich Proteste im Iran, täglich gewaltsame Antworten, aber die Bundesregierung schweigt. Wenn die EU eine glaubhafte Stimme für Freiheit und Menschenrechte – und Deutschland eine starke Stimme in der EU – sein möchte, unternimmt man nun alles, um das Mullah-Regime zu isolieren.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mutige Menschen protestieren im Iran für ihre Freiheit und ein Ende der Unterdrückung. Europa darf dabei nicht wegsehen. Die Bundesregierung muss aufwachen und darauf drängen, die EU-Sanktionspolitik zu verstärken und das Mullah-Regime auf allen Ebenen umfassend zu isolieren.
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Christian Dürr
@christianduerr
In Niedersachsen steht morgen nicht nur der Verkehr still, sondern auch die Bildung. Dass Distanzunterricht Jahre nach der Pandemie noch immer an technischen Hürden und fehlenden Konzepten scheitert, ist irre. Bildung darf doch nicht vom Wetter abhängen!
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Ich stehe zu meinem Wort. Aber wir spielen auf Sieg.
*kein Tennis -
Christian Dürr reposted
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Christian Dürr reposted
Christopher Vogt
@c_vogt
Man schützt die Demokratie ganz sicher nicht dadurch, dass man die Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Land einschränkt. Ich bin irritiert über solche autoritär angehauchten Phantasien des Ministerpräsidenten.
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Christian Dürr
@christianduerr
Erschreckendes Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit. Ich freue mich auch nicht über alles, was ich über mich lese. Aber das ist Teil des Jobs, wenn man politische Verantwortung trägt!
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Christian Dürr
@christianduerr
Kai Wegner hat gelogen, aber es geht in Wahrheit nicht nur um den Blackout. Viele seiner Wahlversprechen hat er gebrochen, etwa in der Verkehrspolitik oder in der Bildung. Würde er Berlin auf die Erfolgsspur bringen, hätte man ihm diesen Fehler verziehen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Der Berliner Regierungschef spielt Tennis, während in großen Teilen der Stadt bei eisigen Temperaturen der Strom ausfällt und viele Menschen nicht wissen, wo sie unterkommen sollen. Und dann darüber alle anlügen. Das kann man wirklich niemandem erklären, Herr Wegner.
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Christian Dürr reposted
Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Kai Wegner hat die Öffentlichkeit belogen. Während des Stromausfalls hätte er sich „zu Hause eingeschlossen“, um zu koordinieren, statt vor Ort zu führen. Er hat gelogen, Die Wahrheit ist: Er war Tennis spielen. Kai Wegner muss zurücktreten. Daran führt kein Weg vorbei.
Christian Latz
@ChristianLatz_
Während der Berliner Südwesten am Samstag mit einem Mega-Stromausfall kämpfte, spielte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner Tennis. Er selbst hatte bislang behauptet, sich zuhause in seinem Büro „eingeschlossen“ zu haben. www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/01/berlin-regierender-b…
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Christian Dürr reposted
Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Faire Bewertung! @HGoebel sieht in Stuttgarter #3k26-Kundgebung gutes Signal für Vitalität der @fdp, die im Bundestag fehlt. Die Zeichen stehen nicht so schlecht für Rückkehr der Freiheitspartei im 🇩🇪 des Staatsversagens. @FNFreiheit @christianduerr
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich bin froh, dass in Berlin jetzt der Strom hergestellt wird und die Menschen wieder in die Normalität zurückkehren können. Aber der Vorfall sowie das fatale Krisenmanagement zeigen: Unser Staat versagt bei zentralen Aufgaben brutal – während er sich anderswo unsinnig einmischt.
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Christian Dürr reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Beste Forderung der @fdp beim Dreikönigstreffen. Die Bildungsrevolution beginnt ganz vorne. #3k26
👌👇
Christian Dürr
@christianduerr
Wir sollten die Ausgaben für Grundschulen verdoppeln, damit allerbeste Bildung am Beginn des Lebens gewährleistet ist. Ohne Sprache keine Bildung. Und ohne Bildung keine Freiheit. #3k26
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Christian Dürr reposted
Jan-Christoph Oetjen
@jcoetjen
Eine großartige @nicolebuettner auf #3k26 in Stuttgart. Sie beschreibt unser liberales Lebensgefühl. Den Einzelnen in die Lage versetzen sein Leben selbst zu gestalten und ihn nicht zu bevormunden!
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir sollten die Ausgaben für Grundschulen verdoppeln, damit allerbeste Bildung am Beginn des Lebens gewährleistet ist. Ohne Sprache keine Bildung. Und ohne Bildung keine Freiheit. #3k26
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Christian Dürr reposted
Jan-Christoph Oetjen
@jcoetjen
Der Staat hat die Aufgabe allen Kindern das Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben mitzugeben. Deshalb stellen wir Bildungspolitik in den Mittelpunkt und fordern die Investitionen in Grundschulen in Deutschland zu verdoppeln! @christianduerr auf #3k26
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Christian Dürr reposted
Jan-Christoph Oetjen
@jcoetjen
Die Freien Demokraten sind die einzige Partei in Deutschland, die sich um die Interessen der jungen Generation kümmert. @christianduerr auf #3k26
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir meinen es ernst mit dem Respekt vor dem Einzelnen. @fdp #3k26
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich erwarte, dass die 16 Kultusminister sich darauf einigen, dass alle Kinder ab der ersten Klasse der Grundschule Deutsch sprechen können müssen. @fdp #3k26
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich will die Migrationspolitik zu einem Kompetenzfeld der Freien Demokraten machen. Denn wir dürfen dieses Feld nicht den Verrückten in Deutschland überlassen. Dieses Land ist ein weltoffenes Land. Aber es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen um nicht zu arbeiten. @fdp #3k26
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Christian Dürr
@christianduerr
Wie wäre es, wenn zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beschlossen würde, dass an ihrem Ende alle Gesetze, die seit dem Jahr 2000 beschlossen wurden, auslaufen. Die Politik hätte dann vier Jahre Zeit, nur die Gesetze neu zu beschließen, die wirklich sinnvoll sind. @fdp #3k26
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Manchmal ist es gut, die Perspektive zu wechseln. Denn: Von außen betrachtet sieht man vieles klarer. @christianduerr #3k26
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Freien Demokraten sind nicht mehr Teil eines politischen Lagers für den Status Quo. Wir sind die Partei, die den Mut hat, Deutschland völlig frei zu denken. @fdp #3k26
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Christian Dürr
@christianduerr
Das größte, was ein Politiker verlieren kann, ist sein Amt. Der Unternehmer setzt alles aufs Spiel, deshalb verdient er auch alle Chancen. @fdp #3k26
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir müssen in Deutschland endlich mehr Risiko wagen. Wer kein Risiko eingeht, hat die Zukunft bereits verloren. @fdp #3k26
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Christian Dürr
@christianduerr
Manchmal ist es gut, die Perspektive zu wechseln. Denn: Von außen betrachtet sieht man vieles klarer. #3k26
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Los geht‘s beim Dreikönigstreffen in Stuttgart 💪 Ihr könnt live zuschauen auf fdp.de/live 💛
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Christian Dürr
@christianduerr
Die FDP ist nicht die Schutzmacht derjenigen, die schon alles erreicht haben. Sie ist die Schutzmacht derer, die sich durch eigene Leistung etwas aufbauen wollen. Mehr dazu im @welt Interview vorm Dreikönigstreffen der @fdp.
www.welt.de/politik/deutschland/plus695284751fd60a92dfe21… -
Christian Dürr reposted
Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Die bittere Realität ist: Berlin war wider besseren Wissens katastrophal auf den Stromausfall unvorbereitet. Der Landesrechnungshof hat es zuletzt im November 2025 schwarz auf weiß festgestellt. Nur ein Viertel der Katastrophenschutz-Leuchttürme war einsatzbereit, elementare Konzepte fehlen, die Krisenkommunikation ist ein Desaster.
Während Kai Wegner Milliarden für neue Bäume ausgibt, vernachlässigt er sträflich den Schutz kritischer Infrastruktur. Dafür tragen er und seine CDU die Verantwortung.
Wenigstens jetzt muss er handeln: Das BäumePlus-Gesetz muss sofort ausgesetzt und die dadurch freiwerdenden Mittel in den Schutz der kritischen Infrastruktur umlenkt werden. Wir müssen ein Sofortprogramm auflegen, in dem Lehren gezogen werden: Alle Schwachstellen in Strom-, Wärme- und Datennetzen identifizieren, härten und sichern. -
Christian Dürr
@christianduerr
In der Ukraine ist nach einem Bombenangriff wenige Stunden später der Strom wiederhergestellt. In Berlin dauert ein Stromausfall mindestens 5 Tage an. Ein trauriges Beispiel dafür, wie sehr der Staat bei seinen Kernaufgaben versagt.
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Christian Dürr
@christianduerr
Zum einen: Der Sturz eines brutalen Diktators lässt viele Menschen in Venezuela feiern und ich freue mich mit ihnen. Klar ist: die Demokratie wurde durch Maduro mit Füßen getreten und ich stimme der Friedensnobelpreisträgerin Corina Machado zu: genau jetzt ist die Zeit für Demokratie in Venezuela gekommen.
Zum anderen: Während Deutschland und Europa über die völkerrechtliche Dimension diskutieren, ist mit dem heutigen Tag eines glasklar geworden: Unser Einfluss als Europäer, als Deutsche in internationalen Konflikten, insbesondere auch in unserer Nähe, ist unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke verbunden. Wenn wir uns wirtschaftlich weiter schwächen, werden wir immer mehr zum Kommentator denn zum Akteur. Ob wir jetzt endlich echten Reformmut bei uns zuhause haben und damit wieder wirtschaftlichen Erfolg ist keine rein innenpolitische Frage! Im Gegenteil: unser ökonomisches Gewicht ist unmittelbar mit unserem geopolitischen verbunden. -
Christian Dürr
@christianduerr
Die mutigen Menschen im Iran, die trotz Gewalt und Repression für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen, verdienen unsere Unterstützung. Was die EU jetzt tun muss: Konsequentere Sanktionen gegen Verantwortliche durchsetzen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mit einer Rentenpolitik nach dem Prinzip Hoffnung, Rekordschulden und fehlendem Reformmut setzt die Regierung Merz Deutschlands Bonität aufs Spiel.
www.deutschlandfunk.de/ratingagentur-sieht-bedarf-fuer-re… -
Christian Dürr
@christianduerr
Ein freies Internet heißt auch, es anonym nutzen zu dürfen. Mit einer allgemeinen Klarnamenpflicht, die auch in der analogen Welt nicht existiert (!), würden wir uns von diesem Prinzip völlig verabschieden. Eine falsche und gefährliche Idee.
Christian Dürr
@christianduerr
Es muss darum gehen, Straftaten im Netz effektiv zu bekämpfen. Statt Scheinlösungen wie einer Klarnamenpflicht können Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die wirklich schwere Straftaten im Netz gezielt verfolgen, einen echten Beitrag leisten.
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Das Ifo-Beschäftigungsbarometer fällt auf den tiefsten Stand seit 2020. Die Industrie baut unentwegt Stellen ab. Was ein Weckruf sein müsste, stößt bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Dass man zB mit der Körperschaftsteuersenkung erst 2028 beginnen will, bleibt blanker Hohn.
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Christian Dürr
@christianduerr
Merz' Bilanz in den letzten Tagen:
1️⃣ Verbrenner-Verbot nicht abgewendet.
2️⃣ Schulden in der EU, russisches Zentralbankgeld bleibt als Ukraine-Hilfe ungenutzt.
3️⃣ Mercosur-Abkommen nicht durchbekommen.
Gleich drei Klatschen für den Außenkanzler – zu Lasten unserer Wirtschaft. -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Es ist Tradition: das Entzünden des Chanukka-Leuchters 🕎 im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Gemeinsam mit @RabbiTeichtal erinnerte @christianduerr heute an die Bedeutung des Festes als Symbol für Hoffnung und Zusammenhalt. (1/3)
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
30 Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld hat Friedrich Merz versprochen. Geliefert hat er einen neuen Namen. Keine Pointe.
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Christian Dürr
@christianduerr
Enkeltrick, nur andersrum.
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Unsere Altersvorsorge muss generationengerecht ausgestaltet sein. Dazu gehören die Frühstartrente und die private Altersvorsorge. Mit unseren Beschlüssen zur Rente schaffen wir das Vertrauen, dass wir auf Dauer ein gesichertes Alterseinkommen ermöglichen.
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Christian Dürr reposted
Jan-Christoph Oetjen
@jcoetjen
Das Ende des Verbrenner-Aus ist eine Mogelpackung. 90% der Fahrzeuge sollen bis 2035 elektrisch bleiben, nur 3% sollen alternative Kraftstoffe zum Klimaziel beitragen können.
Machen wir uns nichts vor: mit einem solchen Vorschlag bleibt das Verbrenner-Aus weiter bestehen. -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Technologieoffenheit? Nein, wieder ein gebrochenes Versprechen der Union.
Ein Elektroauto, das mit 100 Prozent Kohlestrom fährt, gilt als klimaneutral, während ein Auto, das mit 100 Prozent klimaneutralem Kraftstoff fährt, weiter als klimaschädlich gelten soll. 🤷♂️
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Ein gutes Signal aus Brüssel für unsere Automobilindustrie: Der Vorschlag zum Verbrenner-Aus schafft mehr Flexibilität und lässt Technologieoffenheit zu. Wir setzen auf Innovationen statt Verbote. Nur damit gelingt echter Klimaschutz.
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Christian Dürr reposted
Jan-Christoph Oetjen
@jcoetjen
Klatsche für Deutschland. So haben wir uns das Ende des Verbrenner-Aus nicht vorgestellt lieber @_FriedrichMerz - Technologieoffenheit geht anders. Wir Freien Demokraten @fdp werden weiter für echten Wettbewerb der Antriebe streiten.
m.bild.de/politik/inland/eu-plan-deutschland-soll-schnell… -
Christian Dürr
@christianduerr
„Wenn wir über Rente sprechen oder über Kranken- und Pflegeversicherung, geht es mir nicht darum, wie viel Geld wir ausgeben...“
Man bekommt Angst, wenn man SPD und CDU zuhört. Statt mutige Reformen bei Rente und Sozialstaat anzugehen, geht es nur um eines: Geld (um)verteilen. -
Christian Dürr
@christianduerr
Judenhass tötet. Die entsetzlichen Nachrichten aus Sydney zeigen das einmal mehr. Ein friedliches Chanukka-Fest am Strand, bei dem Menschen feierten, in ihrem Glauben vereint. Wie viel mehr müssen jüdische Menschen weltweit noch ertragen? Fassungslos und traurig denke ich an die Angehörigen der Ermordeten und Verletzten.
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Christian Dürr
@christianduerr
Vor einem Jahr wollten die Menschen einen Neustart. Statt Reformen lieferte Merz sozialdemokratische Rekordschuldenpolitik ohne Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit. Diese Regierung muss endlich aufwachen, denn immer mehr Familien fürchten um ihre wirtschaftliche Zukunft.
ifo Institut
@ifo_Institut
Die #ifokonjunkturprognose Winter 2025: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden #strukturwandel. Im laufenden Jahr wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt nur um 0,1% zunehmen. 🔗www.ifo.de/fakten/2025-12-11/ifo-konjunkturprognose-winte…
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Christian Dürr reposted
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
Christian Dürr hält die Keynote. Der Bundesvorsitzende der @fdp sagt: „Unsere geopolitische Stärke in der Zukunft ist unmittelbar mit unserer ökonomischen Muskelkraft verbunden. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas – und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland – ist entscheidend dafür, ob wir international selbstbewusst auftreten können oder ob wir eine leise Stimme bleiben.“
@AspenGermany @fdp @christianduerr -
Christian Dürr
@christianduerr
Offene Debatte ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Wenn Angst vor Meinungsäußerung wächst, entsteht Selbstzensur – das darf der Staat nicht durch unverhältnismäßige Regeln fördern. Beleidigungen sind bereits strafbar. Sonderrechte für Politiker braucht es nicht, §188 StGB sollte entfallen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Ampel hat nicht die Entlastungen gebracht, die wir für nötig halten. Auch daran ist sie zerbrochen. Aber zumindest haben wir als FDP dafür gesorgt, die kalte Progression abzubauen – damit die Belastungsquote, anders als jetzt, nicht noch weiter steigt!
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Christian Dürr
@christianduerr
Dass mit dem #rentenpaket ein Gesetz beschlossen wird, von dem Friedrich Merz selbst sagt, dass nichts (!) dafür spricht, zeigt, dass seine Koalition heute gescheitert ist. Es dient nur noch dem Machterhalt, aber nicht dazu, das Land besser oder die Renten sicher zu machen.
Christian Dürr
@christianduerr
Das Einzige, was die Koalition von Friedrich Merz noch zusammenhält, sind immer neue Schulden. Was man statt leerer Versprechen von Friedrich Merz jetzt eigentlich bräuchte – gerade bei der Rente – wären mutige Reformen, zum Beispiel mit einer Aktienrente.
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Christian Dürr
@christianduerr
Draußen streikt die Jugend gegen die Los-Wehrpflicht, drinnen Abgeordnete der eigenen Koalition gegen das Rentenpaket. Schwarz-Rot sollte langsam ein Licht aufgehen, dass ihre heutigen Bundestagsvorhaben geschreddert gehören. Die Schuldenkoalition hat sich echt überall verrannt.
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Christian Dürr reposted
FDP Sachsen
@fdpsachsen
Schluss mit dem Herumdoktern – die #rente braucht eine echte Reform. Das heißt: von Grund auf neu denken und umkrempeln. 💪 Wir haben den Mut dazu – unterstütze uns mit deiner Unterschrift zu unserer Petition 👉 fdp.de/rentenpaket-stoppen
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Christian Dürr reposted
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Die Aussagen von Bärbel Bas sind sinnbildlich für die Regierungspolitik: Klassenkampf und Spaltung statt Reformen. Junge gegen Alte ausspielen statt das Rentensystem auf gesunde Beine zu stellen. Arbeitgeber gegen -nehmer aufhetzen statt sich mit allen an einen Tisch zu setzen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Links ist vorbei.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Linke sichert Merz die Macht. Kannste dir nicht ausdenken.
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Christian Dürr
@christianduerr
Nichts spricht für das Rentenpaket. Der Kanzler sagt es selbst. Wenn der einzige Grund für den Beschluss der Machterhalt der Union ist, ist die Koalition faktisch gescheitert. Wir haben vor einem Jahr anders entschieden, weil wir nicht bereit waren, falsche Politik mitzutragen.
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
„zurück zur Sachlichkeit, gerade auch was die Arbeitgeberseite angeht“
Irre! Keinerlei Einsicht seitens der SPD, dass das pauschale Brandmarken von Arbeitgebern als Feind falsch sein könnte. Eine solche Geisteshaltung – in mitten einer Wirtschaftskrise – ist brandgefährlich. -
Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Herr @bundeskanzler, wer im Glashaus sitzt: ein Konzept, an das man selbst nicht glaubt, durchzudrücken – das ist die reinste Form von politischem MachtSPIEL und geht vorbei an dem, was unser Land braucht. #rente
Alisha Mendgen
@AlishaMendgen
+++ Renten Update +++ In der Fraktionssitzung spricht Kanzler Friedrich Merz ein Machtwort: Er erwarte, dass die Mehrheit am Freitag stehe. „Spielchen“ mit der Mehrheit mache er nicht mit. #rente
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Christian Dürr reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Fatal! Eine Handvoll der jungen CDU-Abgeordneten wird das Rentenpaket ablehnen und der Rest wird die Mehrheit beschaffen. Ohne Änderungen in der Substanz, Blankoscheck statt Reformen. Pseudomut. Leider ein weiterer Vertrauensverlust für die junge Generation.
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Christian Dürr
@christianduerr
Diese Regierung hat bislang nichts für den Erhalt von Jobs getan, im Gegenteil: Unternehmer überlegen zweimal, ob es sich lohnt, in Deutschland zu bleiben. Bärbel Bas’ Aussagen verhöhnen alle, die etwas leisten und Arbeitsplätze schaffen. Als Arbeitsministerin ist sie zuständig für die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Der einen Seite den Kampf anzusagen, widerspricht der Idee ihres Amts. Der Kanzler sollte sie entlassen.
web.de/magazine/politik/inland/fdp-chef-duerr-entlassung-… -
Christian Dürr
@christianduerr
Die jungen Abgeordneten der Union sollten ernsthaft überlegen, ob sie ihre tiefen Überzeugungen wirklich für Posten opfern wollen, nur damit Merz weiter SPD-Politik machen kann.
WELT
@welt
Widerstand gegen Rentenpaket bröckelt – JU-Abgeordnete sollen offenbar persönliche Erklärung abgeben www.welt.de/politik/deutschland/article692d36b4b4a320a7a7…
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Aussagen von Bas erklären die feindselige Politik der Bundesregierung gegenüber Leistungsbereitschaft und gegenüber allen, die Jobs in diesem Land schaffen. Ihre herablassenden Worte sind jedoch erschreckend.
Jens Teutrine
@jensteutrine
Bas resümiert bei den Jusos den Arbeitgebertag als »Schlüsselerlebnis, weil dort besonders deutlich geworden ist, GEGEN wen wir kämpfen müssen.«
Während Wirtschaftskrise und 100.000 Industriearbeitsplätze wegfallen. Irre. Eine solche Denke hat am Kabinettstisch nichts zu suchen. -
Christian Dürr reposted
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Christian Dürr
@christianduerr
Es ist kaum vorstellbar, dass sich die Junge Gruppe mit einem unverbindlichen Begleittext zum Gesetz abspeisen lässt und dass diejenigen in der Union, die verzweifelt am Status quo festhalten, damit erfolgreich sein werden. Friedrich Merz schuldet den Menschen - gerade der jungen Generation - eine echte Kurskorrektur. Die Regierung muss auf das milliardenschwere Rentenpaket verzichten, das nur dem Erhalt des Status quo dient. Damit könnte der Einstieg in die Aktienrente bereits finanziert werden. Es ist klar: Eine Abkehr vom Status quo mit notwendigen Reformen für ein gerechtes, solides Rentensystem wird es nur mit der @fdp geben.
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Christian Dürr reposted
Finn Flebbe
@finn_flebbe
Das Rentenpaket bleibt unverändert. Eine Einigung mit Aussicht auf Reformen, statt endlich wirklich zu reformieren. Der Regierung sind die jungen Menschen egal. Die @Junge_Union hält die Zukunft der jungen Generation in der Hand, alles andere als ein Nein wäre unverständlich. #rente
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Es ist wie immer: Die Union will etwas. Die SPD bekommt etwas. #rentenpaket
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Christian Dürr
@christianduerr
Und genau so ist es geschehen: Das Rentenpaket bleibt unverändert. Dass es so gekommen ist, ist bitter für das Land.
WELT
@welt
„Meine Sorge ist, dass die CDU wie ein Bettvorleger landet, obwohl sie wie ein Tiger gestartet ist“ www.welt.de/politik/deutschland/video692945afc25edce70ee7…
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Christian Dürr reposted
Henning Höne
@henninghoene
Wie wenig Achtung und Respekt vor der Gewaltenteilung und dem Parlament kann man eigentlich haben?
Filipp Piatov
@fpiatov
Exklusiv: Von mehreren Mitgliedern der „Jungen Gruppe“ wurde BILD geschildert, dass Fraktionschef Jens Spahn versuchte, kritische Abgeordnete einzuschüchtern. Dabei ging es um einen möglichen Verlust guter Listenplätze bei der kommenden Bundestagswahl. www.bild.de/politik/inland/renten-streit-in-der-union-abg…
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Wir stehen heute auch vorm Bundestag, um für die Freiheit künftiger Generationen zu kämpfen!
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir werden weiter die Stimme gegen diese Schuldenmacherei erheben, die sich gegen die junge Generation richtet. Im Bundestag sitzen diejenigen, die den Rekordschulden zugestimmt haben - und die, die keine Vorschläge haben, wie man das Land wirklich voranbringt.
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Radikale Reformen statt radikaler Schulden – das braucht unser Land. Der Bundeshaushalt von Schwarz-Rot geht jedoch in die völlig falsche Richtung! Der Bundestag darf diesen Angriff auf die junge Generation nicht beschließen. #haushaltaberrichtig
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
„Ab einer Staatsquote von 50% beginnt der Sozialismus“, sagte einst Helmut Kohl - und diese Bundesregierung plant Rekordschulden. Unser Appell an den @bundeskanzler: Kehren Sie um. Dieser Haushalt ist eine Kampfansage an die junge Generation!
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Christian Dürr reposted
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Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland braucht wieder mehr Mut. Dafür will die FDP ein Angebot machen. Kein populistisches, aber auch keines, das den Status quo am Leben erhält - sondern eines, das die Chancen unseres Landes radikal neu freilegen will. Mein Gastbeitrag zur Positionierung der FDP mit Vorschlägen für eine neue Reformpolitik heute in der FAZ.👇 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/christian-duerr-fdp-muss-g…
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Christian Dürr
@christianduerr
Merz' sozialdemokratische Politik ist gescheitert. Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen. CDU-Wähler hat er nur getäuscht, die wirtschaftlichen Existenzen hunderttausender Familien aber zunehmend auf dem Gewissen.
www.deutschlandfunk.de/krise-in-der-autoindustrie-binnen-… -
Christian Dürr
@christianduerr
Eine Protokollerklärung, die in der Schublade verschwindet, alles klar. Das war es dann wohl mit dem Aufstand der JU 😄 Die FDP wirbt weiter für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Rente!
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Bei der Rente steuert die schwarz-rote Regierung völlig kopflos in ein Desaster. Die Zeit drängt. Jetzt kommt es auf Dich an: Unterstütze unseren Aufruf! Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die Rente sicher und generationengerecht wird: fdp.de/rentenpaket-stoppen
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Christian Dürr
@christianduerr
Tiefpunkt der Debatte: Boomer gegen GenZ ausspielen. Wir brauchen kein Generationen-Bashing, sondern einen Systemwechsel. Wenn wir die 115 Mrd. Euro, um die es bei der Rente geht, einfach in eine #aktienrente stecken würden, wäre schon viel gewonnen.
Benedikt Brechtken
@ben_brechtken
Die Boomer sind keine Opfer des Systems, sie sind das System. Sie wussten ihr ganzes Leben lang von sämtlichen Problemen. Sie haben die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft. Die Folgen ihres fatalen Handelns sollten nicht die unschuldigen Generationen ausbaden müssen. Es ist an der Zeit, dass die Boomer Verantwortung für ihr Versagen übernehmen.
www.nius.de/kommentar/news/streicht-den-boomern-die-rente… -
Christian Dürr
@christianduerr
Der Rentenstreit zeigt, dass Union und SPD von Reformen weit entfernt sind - geschweige denn von einer Neuaufstellung der sozialen Sicherungssysteme. Wir müssen endlich größer denken: Deutschland braucht eine Aktienrente und Kapitaldeckung in der Kranken- und Pflegeversicherung!
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Die Reform der sozialen Sicherungssysteme ist eines meiner größten innenpolitischen Projekte. Dazu zählt nicht allein die Rente, sondern auch die Reform von Krankenversicherung und Pflegeversicherung - diese schwierige Aufgaben steht uns bevor. Wir gehen sie an.
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Bundeskanzler @_FriedrichMerz hat recht: Nichts spricht inhaltlich für dieses Rentenpaket. Es darf nicht kommen. Reformen inklusive einer Aktienrente sind überfällig. #dlt25
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Christian Dürr
@christianduerr
Merz spricht beim #dlt25 von einem „Unterbietungswettbewerb”, während sich Schwarz-Rot mit Schulden täglich neu überbietet statt Reformen anzugehen. Merz leugnet jetzt alle Fakten. Kosmetik wird bei der Rente nicht mehr ausreichen. Ohne gesetzliche Aktienrente droht der Kollaps.
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Christian Dürr
@christianduerr
Der ausufernde Schuldenexzess von Union und SPD ist ein teurer Irrweg. Das Geld der Steuerzahler in marode Systeme zu pumpen und sich mutigen Strukturreformen beim Sozialstaat sowie echten Entlastungen für Mittelstand und Arbeitnehmer zu verweigern, fesselt uns im Stillstand.
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Christian Dürr
@christianduerr
Nach Rekordschulden und Rentenpaket verkauft die Bundesregierung die junge Generation erneut. In Zeiten hybrider Kriegsführung muss die Bundeswehr besser ausgestattet und ein attraktiver Arbeitgeber sein. Wir brauchen die Besten, nicht diejenigen, die das Los getroffen hat.
Christian Dürr
@christianduerr
Gleichzeitig können wir es uns bei der Verteidigung nicht leisten, auf die Hälfte des Landes zu verzichten. Das Grundgesetz sollte geändert werden, um auch Frauen mustern zu können. Dass Union und SPD Frauen ausschließen, ist im 21. Jahrhundert völlig aus der Zeit gefallen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Wirtschaftsweisen bestätigen, dass der Plan, Rekordschulden zu machen & Reformen zu verschleppen, gescheitert ist. Wenn 50% des Infrastruktur-Sondervermögens gar nicht zusätzlich investiert wird, ist das nicht nur ein neuer Wortbruch, sondern schadet der Wettbewerbsfähigkeit.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Union hat nicht nur den Mut zu Reformen verloren – im Gegenteil. Statt Minijobs einzuschränken, muss die Union sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken: Entlastungen, höhere Freibeträge und Sozialreformen, um die ausufernden Lohnnebenkosten endlich einzudämmen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Meine volle Solidarität mit Nicola Beer und ihrem Mann. Diese Antifa-Gruppen sind Gewalttäter und haben mit Demokratie nichts am Hut. In Wahrheit sind es Menschenfeinde. Kein Demokrat darf sich mit ihnen gemein machen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Friedrich Merz hat sich die Kanzlerschaft teuer erkauft, die Schuldenbremse de facto auf dem Gewissen, alle Reformen abgesagt. Kurzum: Er hat das eigene Programm komplett über Bord geworfen. Und wofür? Damit am Ende ein Großteil seiner Rekordschulden sogar zweckentfremdet wird...
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Christian Dürr reposted
Carl-Victor Wachs
@WachsVictor
„Politiker tun immer so, als wüssten sie, welche Technologie sich durchsetzt.“ - U.A. Ulrike Herrmann (TAZ) und FDP-Chef @christianduerr analysieren, woran die Wirtschaft krankt.
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Christian Dürr
@christianduerr
Heute vor 87 Jahren brannten in Deutschland Synagogen. Jüdische Geschäfte wurden zerstört, Menschen verfolgt und ermordet. Erinnern allein genügt nicht. Wir müssen Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen - für die vielen Jüdinnen und Juden, die heute Antisemitismus auf deutschen Straßen erleben. Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit, Antisemitismus ist illegitim. Das muss Grundkonsens in unserer Gesellschaft sein. Haltung zeigen kann jeder von uns: Im persönlichen Gespräch widersprechen, wenn Hass verharmlost wird. Aufstehen, wenn Israels Leid relativiert wird. Jeder von uns trägt Verantwortung dafür, dass sich das unermessliche Leid, das Jüdinnen und Juden widerfahren ist, niemals wiederholt.
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Der Freiheitswille der Menschen im Osten, ihr Mut und ihre Besonnenheit waren entscheidend für den #mauerfall. Doch Freiheit ist weder eine Selbstverständlichkeit noch ein Besitzstand. Sie muss geschätzt und immer wieder aufs Neue verteidigt werden.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich bin überzeugt: Die Mitte unseres Landes möchte Reformen – und zwar radikale: eine radikale Staatsreform mit klaren Zuständigkeiten, einen radikal neu aufgestellten Sozialstaat, geordnete Zuwanderung. Das ist weder links noch rechts, sondern Konsens, liebe ZEIT! #radikalemitte
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Es ist ein Trugschluss, Jobs in der Industrie durch Abschottung sichern zu können. Deutschland kann nur ein modernes Industrieland bleiben, wenn endlich mutige Reformen für weniger Bürokratie, günstigere Energie und echte Entlastung auf den Weg gebracht werden. #stahlgipfel
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Christian Dürr
@christianduerr
Besser geht es nicht: Die Bundesregierung veranstaltet heute ein „Entlastungskabinett“ und beschließt gleichzeitig eine deutliche Preiserhöhung für den Personalausweis 😄
www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/personalauswei… -
Christian Dürr
@christianduerr
Carsten Linnemann in der @BILD: „Cem Özdemir verwechselt Markt und Staat. Nicht der Markt hat sich einseitig für oder gegen Antriebstechnologien entschieden, sondern die Politik. Diesen Fehler müssen wir jetzt korrigieren, wieder zu Technologieoffenheit zurückkehren.“ Es ist ja richtig, was der Generalsekretär der CDU hier sagt - volle Zustimmung! Aber: Die Union hat es in der Hand, denn sie stellt nicht nur den Bundeskanzler, sondern auch die EU-Kommissionspräsidentin. Wann wird die CDU endlich in Brüssel aktiv?
www.bild.de/politik/inland/streit-um-e-autos-carsten-linn… -
Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Die Regierung Merz macht mal wieder, was sie am besten kann: Sie gibt Geld aus. Dieses Mal aber nicht einfach nur für Wahlgeschenke, sondern um Erfolge zu feiern, die es nicht einmal gibt. Und gleichzeitig wartet das ganze Land auf den Herbst der Reformen. Das ist schon frech!
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
„Der Markt“
Humor hat er.
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Die Messe ist gelesen. Der Markt hat sich entschieden: Das Auto der Zukunft ist elektrisch. Aber es ist auch vernetzt und digital. #miosga
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Christian Dürr
@christianduerr
Nicht der Markt hat über den Verbrenner entschieden, lieber @cem_oezdemir, sondern die Politik.
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Christian Dürr
@christianduerr
Syrer, die sich integriert haben und arbeiten, dürfen bleiben. Wer nicht arbeiten will, hat hier keine Perspektive und muss zurückgehen. Das muss die Trennlinie sein. Ich verstehe nicht, warum die Union keine solche Linie findet, obwohl sie mit Kanzleramt, Innen- und Außenministerium alle Hebel in der Hand hat.
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Nach Deutschland gekommen, um sich etwas aufzubauen, unternehmerischer Erfolg und jetzt sowohl vom linken als auch vom rechten Rand angefeindet. Ein Spiegelbild dafür, was in unserem Land aktuell falsch läuft – und ein Weckruf für die Mitte. Leistungsträger sind hier willkommen!
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Christian Dürr
@christianduerr
Gratulation an unsere Freunde in den Niederlanden. Der Erfolg von @D66 und @VVD zeigt: Die liberale Idee begeistert Menschen. Ein gutes Signal für Europa!
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Christian Dürr
@christianduerr
Die FDP wird immer an der Seite Israels und aller Jüdinnen und Juden in Deutschland stehen. Viele der Äußerungen von Imam Idriz halte ich deshalb für falsch. Die Thomas-Dehler-Stiftung ist naturgemäß unabhängig. An ihrer Stelle hätte ich jedoch anders entschieden.
SZ München
@SZ_Muenchen
Die FDP-nahe Thomas-Dehler-Stiftung will den Penzberger Imam Benjamin Idriz am Mittwoch in München auszeichnen. Darüber ist eine öffentliche Kontroverse entstanden. Es geht um Aussagen des Geistlichen zum Krieg in Nahost. #szplus sz.de/li.3330481
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Christian Dürr
@christianduerr
Es kann nicht zu viel verlangt sein, zu erwarten, dass mit dem Geld der Gebührenzahler kein Terrorismus finanziert wird. Das ZDF muss lückenlos aufklären und seine zukünftige Berichterstattung deutlich hinterfragen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Und wieder will sich der Staat einmischen: Die Union führt das Recht auf Privatsphäre ad absurdum! Das ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, das ist ein Angriff auf alle rechtsstaatlichen Prinzipien, die wir kennen.
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
„Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.“ – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt #organisiertekriminalität
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Christian Dürr
@christianduerr
Porsche war mal der profitabelste Autohersteller der Welt. Regulierungswütige Politik, die meint Technologien bis ins Detail diktieren zu können, richtet gerade enormen Schaden an. Das kostet Jobs und Wohlstand!
Maurice Höfgen
@MauriceHoefgen
95 Prozent Gewinneinbruch bei Porsche. Nicht wegen Robert Habeck oder der bösen EU, sondern weil die E-Auto-Strategie in Tonne gekloppt wurde und auf Verbrenner bis ins nächste Jahrzehnt gesetzt wird. Eine Wette auf die Technik der Vergangenheit!
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Christian Dürr
@christianduerr
Wo einst die Ideen von Javier Milei gewählt wurden, wurden nun seine Erfolge gewählt. Aber dieser Erdrutschsieg reicht weit über Argentinien hinaus. Er zeigt eindrucksvoll: Die Menschen sind bereit für radikale Reformen. Deutschland braucht sie auch – von Wirtschaft bis Rente.
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Christian Dürr
@christianduerr
Statt über immer neue Eingriffe zu philosophieren, die eher an sozialistische Wirtschaftssysteme erinnern, sollte die SPD in der Regierung lieber dafür sorgen, dass Unternehmen wieder durchstarten können: mit radikalen Reformen für z.B. weniger Bürokratie und günstigere Energie.
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Christian Dürr
@christianduerr
Der „Kampf gegen Hass und Hetze“ sollte sich auf die realen Baustellen in diesem Land konzentrieren - etwa Antisemitismus verbunden mit Körperverletzung - nicht auf Kolumnisten, die Tweets schreiben. Kein Wunder, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet.
WELT
@welt
„Verrücktheit hat die Seiten gewechselt“ – Polizei durchsucht Haus von Publizist Norbert Bolz www.welt.de/politik/deutschland/plus68f9ecd1884e16ac997a4…
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Trotz zusätzlicher Einnahmen bleibt die größte Haushaltslücke der Geschichte.
Schwarz-Rot verteilt weiter mit vollen Händen, statt endlich zu reformieren.
Deutschland braucht keine Besitzstandswahrung, sondern Aufbruch – in Sicherheit, Digitalisierung, Bildung, Wirtschaftskraft.
SPIEGEL EIL
@SPIEGEL_EIL
Steuerschätzung: Finanzministerium erwartet 33,6 Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen bis 2029 www.spiegel.de/wirtschaft/steuerschaetzung-finanzminister…
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich glaube nicht, dass normale Menschen dieser Debatte noch folgen können. Die CDU empört sich über das Stadtbild, die Grünen empören sich über die CDU. Lösungen? Keine, obwohl alle Verantwortlichen im Bundestag darüber beraten könnten. Wie wäre es, wenn wir das Stadtbild ändern? Migration in die Arbeitslosigkeit ist doch das Problem! Es muss verdammt nochmal leichter sein nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten.
Katrin Göring-Eckardt
@GoeringEckardt
Ich hatte heute Stadtbild. Töchter waren keine
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Freien Demokraten trauern um ihren Freund und Landtagsabgeordneten Marc Lürbke. Marc war ein großartiger Mensch und Kollege. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ein Wehrdienst per Losverfahren wäre ungerecht und ineffektiv – das sieht auch die Mehrheit der Deutschen so. Schwarz-Rot muss aufhören, in Gutsherrenmanier über die Köpfe der jungen Generation hinweg zu entscheiden, und sie in die Debatte einbeziehen.
www.rnd.de/politik/wehrdienst-per-losverfahren-mehrheit-l… -
Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Die Aussagen von @_FriedrichMerz zum „Stadtbild“ haben nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Sich sicher fühlen zu wollen ist kein Luxus, sondern Staatsaufgabe.
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Christian Dürr
@christianduerr
Das Stadtbild ändert sich übrigens auch, weil viele Menschen, die hier herkommen, nicht arbeiten. Darum hat sich die Union nie gekümmert. Herr Merz muss dafür sorgen, dass diejenigen, die hier sind, arbeiten, statt Sozialtransfers zu erhalten.
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Ich bin wahrlich kein Fan von Schuldenkanzler Merz, aber wenn er das ausspricht, was viele Menschen im Land in ihrem Alltag spüren und sie sich nicht mehr sicher fühlen, dann wäre es ein Fehler der Politik, das nicht anzuerkennen. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen. #stadtbild
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Union stellt den Bundeskanzler, die EU-Kommissionspräsidentin und den Vorsitzenden der größten Fraktion im EU-Parlament. Trotzdem hat Deutschland keine Position zum Verbrenner. In Wahrheit ist nicht die SPD das Problem, sondern CDU und CSU sind tief gespalten.
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Schwarz-Rot will nun ernsthaft losen, wer dienen soll. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern hat auch mit Wehrgerechtigkeit nichts zu tun. Die Verteidigung Europas ist kein Glücksspiel.
📰 Gastbeitrag von @MAStrackZi bei @tonline zur #wehrpflicht.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Christian Dürr
@christianduerr
Letzte Woche wurden Veggie-Burger verboten, diese Woche beschäftigt sich Brüssel offenbar mit Zigaretten. Wenn die EU bei den großen Fragen wieder mit am Tisch sitzen will, sollte sie sich darauf konzentrieren, dass wir wirtschaftlich wieder stark werden. www.bild.de/politik/inland/eu-plant-filterzigaretten-verb…
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Christian Dürr
@christianduerr
Kein Cent Steuergeld für Terroristen. Bevor nicht eindeutig geklärt ist, dass Mittel nicht erneut für Terrortunnel, antisemitische Hetze in Schulbüchern und Derartiges verwendet werden, muss sich die Regierung Merz mit Finanzzusagen für #gaza zurückhalten.
rp-online.de/politik/deutschland/friedensplan-fuer-gaza-f… -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Zehntausende junge Menschen sollten eigentlich das kürzere Los ziehen. Heute hat es all die wartenden Journalisten bei der Pressekonferenz getroffen. Schwarz-Rot versagt aktuell an jeder Front. #wehrpflicht
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Christian Dürr
@christianduerr
Eine mehr als verdiente Auszeichnung. Und wofür diese drei Ökonomen stehen, sollten sich einige zu Herzen nehmen: Langfristiges Wirtschaftswachstum lässt sich nicht planen oder herbeisubventionieren. Es entsteht durch Innovation und Technologieoffenheit.
www.stern.de/news/wirtschaftsnobelpreis-fuer-forschungen-… -
Christian Dürr
@christianduerr
Ich möchte mir nicht vorstellen, was die Geiseln in der Gewalt der Hamas in den letzten zwei Jahren durchgemacht haben müssen. Welch eine Erleichterung und Freude, dass sie wieder zuhause und mit ihren Familien vereint sind.🎗️
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Christian Dürr
@christianduerr
Das Los entscheidet jetzt also über die Zukunft der jungen Generation. Mehr fällt der Bundesregierung nicht ein. Absurd.
www.welt.de/politik/deutschland/article68ebd38e0bda2290cc… -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Die Bürgergeldreform ist ein großes Täuschungsmanöver. Im Wahlkampf hieß es von der Union, es sollten 30 Milliarden Euro eingespart werden, dann nur fünf – und jetzt spricht die Regierung von nur noch einer. Statt Herbst der Reformen: Winterschlaf.
www.bild.de/politik/inland/was-sparen-wir-bei-der-buerger… -
Christian Dürr
@christianduerr
Dass nach viel zu langer Zeit die israelischen Geiseln frei kommen können, macht Hoffnung auf langfristigen Frieden in der Region. Die nächsten Schritte müssen die Sicherheit Israels immer im Blick haben.
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Christian Dürr reposted
Susanne Seehofer
@SeehoferSusanne
Bei der Münchner @Abendzeitung haben @christianduerr und ich klargemacht: Es fehlt im Bundestag eine liberale Kraft, die die notwendigen Reformen einfordert - eine Rentenpolitik ohne Milliardengrab. Deutschland braucht weniger Neiddebatte und mehr Politik für Familien!
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Christian Dürr reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Europa rettet uns… vor #veggieburger|n. 🥴
Während die Welt brennt, diskutiert Brüssel wegen konservativen & rechten Politikern über dein Mittagessen, statt die großen Probleme wie bei Verteidigung oder Wirtschaft zu lösen.👇 -
Christian Dürr
@christianduerr
Strukturelle Probleme mit Steuerzahlergeld kaschieren – die selbe beliebige CDU-Politik wie in früheren Zeiten. Die CSU mit der Mütterrente eingekauft, die SPD mit Kaufprämien. Entscheidungen für Entlastung und Wachstum? Fehlanzeige. Man fühlt sich an Angela Merkel erinnert.
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Christian Dürr reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Wir als FDP im Europäischen Parlament haben natürlich gegen diesen Unsinn gestimmt, den andere Parteien unterstützt haben. Wir trauen den Menschen zu, dass sie klug genug sind, zu wissen, dass im Veggie-Burger kein Fleisch drin ist. Und im Leberkäs kein Käse.
WELT
@welt
EU-Parlament stimmt für „Veggie-Burger“-Verbot www.welt.de/vermischtes/article68e6440d14154520ea13701d/e…
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
👉 Jetzt mitmachen! Unterstützt unsere Petition gegen die Chatkontrolle. Denn es geht um eure Grundrechte! 🗽 fdp.de/chatkontrolle
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Christian Dürr reposted
Henning Höne
@henninghoene
Schreckliche Nachrichten aus Herdecke. Alles Gute, liebe Frau Stalzer!
m.bild.de/news/grosseinsatz-in-herdecke-polizei-am-haus-v… -
Christian Dürr
@christianduerr
Vor zwei Jahren hat die Hamas Israel überfallen. Es war der schwerste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Heute denken wir an alle, die Angehörige verloren haben - und an die Geiseln, die noch immer in der Gewalt der Hamas sind. Wir stehen eng an der Seite Israels. 🇮🇱
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Christian Dürr reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Unser Kanzler ist ein echter Zauberer. Jetzt prüft er schon Vorschläge, die es gar nicht gibt. WK
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Christian Dürr
@christianduerr
Was wirklich bitter ist: Die Regierung ist sehr schnell, wenn es darum geht, Grundrechte einzuschränken, Stichwort Chatkontrolle. Aber wenn es um den Herbst der Reformen geht, passiert nichts. Statt radikaler Eingriffe in die Freiheit brauchen wir radikale Wirtschaftsreformen!
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Christian Dürr
@christianduerr
Es ist alarmierend, dass Schwarz-Rot plant, die allgemeine Chatkontrolle in der EU zu ermöglichen. Damit öffnet sie das Tor für eine in der Geschichte der 🇩🇪 beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen & Bürger. Das gefährdet das Fundament unserer liberalen Gesellschaft.
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Christian Dürr
@christianduerr
Unserem Land helfen keine großen Reden, sondern große Reformen. @_FriedrichMerz hat bislang viel versprochen – und bis auf Rekordschulden nichts umgesetzt. Sein Versuch, Wachstum mit Schulden zu erkaufen, ist gescheitert.
Christian Dürr
@christianduerr
Die Deutsche Einheit steht für Freiheit, Mut und zeigt, dass wirtschaftlicher Aufschwung auch nach Umbrüchen möglich ist. Diese Prinzipien sollten den Bundeskanzler jetzt leiten, den Schalter umzulegen und aus dem Ankündigungsmodus herauszukommen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran: Freiheit kann jede Unterdrückung & Stagnation überwinden. Die Wiedervereinigung beweist: Große Veränderungen sind möglich, wenn politischer Wille vorhanden ist – und Mut, den die Menschen in Ost & West immer wieder bewiesen haben.
Christian Dürr
@christianduerr
Die Bundesregierung täte gut daran, sich diesen Mut zum Vorbild zu nehmen. Angesichts wirtschaftlicher Probleme, Polarisierung und globaler Unsicherheiten steckt unser Land in einer Sackgasse. Doch Deutschland hat schon oft bewiesen, dass es neue Wege gehen & Großes leisten kann.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es sind bestürzende Meldungen aus #manchester. Ausgerechnet an Jom Kippur, am höchsten aller jüdischen Feiertage, eine solch widerliche Gewalttat. Es macht mich nur noch fassungslos. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen!
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Friedrich Merz will das #bürgergeld umbenennen. Das ändert das Etikett, nicht die Anreize. Dabei gäbe es andere Ansätze: eine Grundsicherung auf Kredit – ähnlich wie beim BAföG. Das darf kein Tabu sein. Die Treffsicherheit des Sozialstaats muss steigen, nicht der Sozialetat.
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Christian Dürr muss die FDP erneuern. Ein Gespräch über wichtige Anreize – für Arbeitslose, Erben und ihn selbst an der Spitze einer Partei, die nicht mehr im Bundestag sitzt. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/fdp-chef-c…
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Christian Dürr reposted
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Christian Dürr muss die FDP erneuern. Ein Gespräch über wichtige Anreize – für Arbeitslose, Erben und ihn selbst an der Spitze einer Partei, die nicht mehr im Bundestag sitzt. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/fdp-chef-c…
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Christian Dürr
@christianduerr
Bei jeder Dienstleistung bekommt man sein Geld zurück, wenn eine Leistung nicht erbracht wird. Das gleiche muss für den Staat gelten. Liefert er nicht, muss er zahlen. Heißt: Fällt die Kita aus, muss er zahlen. Familien dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Staat versagt.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich widerspreche Carsten Linnemann, wenn er den Menschen im Land pauschal Faulheit unterstellt. Es sind die Rahmenbedingungen, wegen denen eine Extrameile nichts bringt. Seine CDU ist in der Pflicht, hier Anreize zu setzen, damit Leistung sich lohnt.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100935262/fdp-… -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
In den letzten Jahren hat es der Politik an vielen Stellen an Mut gefehlt. Deshalb gehen wir als FDP jetzt neue Wege. Denn es geht um grundsätzliche Fragen, die Mut und radikale Lösungen erfordern. Unsere Mission ist deshalb: radikale Antworten geben – aus der Mitte heraus.
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Christian Dürr reposted
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Christian Dürr reposted
Jochen Gaugele
@jgaugele
So persönlich sind Politiker selten: FDP-Chef @christianduerr schildert im FUNKE-Podcast ‚Meine schwerste Entscheidung‘, wie er seine an Alzheimer erkrankte Mutter in ein Pflegeheim gebracht hat. @JULEmmrich und ich freuen uns auf Feedback!
Spotify: open.spotify.com/show/3XQFwvXDzvXcFcQKb265Uy -
Christian Dürr
@christianduerr
Lars Klingbeil will die Spitzeneinkommen noch stärker belasten. Dabei trifft der Spitzensteuersatz bereits die Mitte der Gesellschaft. In den 60ern musste man noch das 18-fache des Durchschnitts verdienen – nun zahlt man ihn bereits beim 1,5-fachem!
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Christian Dürr
@christianduerr
Niemals darf der Eindruck entstehen, dass sich Terror auszahlt. Die Debatte über die Anerkennung Palästinas spielt der Hamas in die Hände. Ein fatales Signal für die vielen Israelis, die Angehörige verloren haben und für die Geiseln, die noch immer in der Gewalt der Hamas sind.
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Christian Dürr reposted
Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Heute beginnt der Herbst. 🍂 Aber wann beginnt der Reform-Herbst von #merz? 🧐Frage für die deutsche Wirtschaft.
Union/SPD diskutieren zusätzliche Steuern+Abgaben, aber haben keinen Mut für große Reformen, um 🇩🇪 wieder auf Wachstumskurs zu bringen. -
Christian Dürr
@christianduerr
Jetzt die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist genauso falsch wie die geplanten Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel. Deutschland muss klar widersprechen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Herzlichen Glückwunsch, lieber @finn_flebbe! Die Politik der Regierung trifft vor allem die junge Generation. Umso wichtiger ist für mich die kritische Stimme der @jungeliberale gerade bei der Entwicklung mutiger und radikaler Reformen. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit!
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Christian Dürr
@christianduerr
Russlands Luftraumverletzungen sind eine inakzeptable Provokation. Darauf muss die EU klar und geschlossen reagieren. Putins Strategie, uns zu verunsichern und die NATO zu spalten, wird nicht aufgehen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Automobilhersteller erkennen die Zeichen der Zeit und setzen auf Technologieoffenheit. Was muss passieren, dass Ursula von der Leyen und Friedrich Merz das auch tun?
www.welt.de/wirtschaft/plus68cd7fc35d604c6d7adac0e4/strat… -
Christian Dürr
@christianduerr
Der ÖRR soll die Meinungsvielfalt der Gesellschaft widerspiegeln und verteidigen. Wenn vermeintlich unbequeme Meinungen nicht mehr zu Wort kommen, verlieren die Menschen das Vertrauen. Es braucht einen neuen Rundfunkstaatsvertrag für den NDR.
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Christian Dürr reposted
Henning Höne
@henninghoene
„Die Erbschaftsteuer gehört abgeschafft" – Interview in der @welt. „Es ist kein Problem, wenn Vermögen ungleich verteilt ist – wohl aber, wenn Chancen ungleich verteilt sind.“ www.welt.de/politik/deutschland/article68cb9e462bc81445b0…
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Christian Dürr
@christianduerr
Sehr richtig👇
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Im Gespräch bei @welt über die notwendige Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen. Für eine echte Reform des ÖRR. TK #klar #ndr #ruhs
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Schuldenpolitik der Koalition ist die größte Kampfansage an die junge Generation, die es je gab.
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Eine vernichtendes Urteil des Bundesrechnungshofs über die Bundesregierung. Dank der schwarz-roten Schuldenpolitik ist unser Land bald handlungsunfähig. Langsam müssten im Kanzleramt alle Warnlampen angehen. Zeit für eine 180-Grad-Wende, @_FriedrichMerz!
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesrech… -
Christian Dürr
@christianduerr
Friedrich Merz arbeitet daran, das nächste Versprechen zu brechen. Zuerst Rekordschulden, dann keine Entlastungen, jetzt die Ankündigung, den „Generationenvertrag neu zu denken und das Rentensystem neu aufzustellen“. Aber die radikalen Reformen – die nötig wären – lässt er aus.
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Wo Meinungsvielfalt zur Meinungseinheit wird, wird Journalismus zur Haltungsschau. Gerade der ÖRR muss Vorbild für offenen Diskurs sein.
bild.de/politik/inland/widerstand-in-der-redaktion-ard-zo… -
Christian Dürr
@christianduerr
Wenn Israel vom ESC in Wien ausgeschlossen wird, sollte Deutschland auf seine Teilnahme verzichten. Schlimm, dass wir darüber diskutieren müssen, wenige Tage nachdem ein israelischer Künstler vom Flanders Festival in Ghent ausgeladen wurde.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es ist Zeit für radikale Strukturreformen: Der Klima- und Transformationsfonds muss aufgelöst werden. Damit wären viele Milliarden frei, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Klimaschutz gelingt über den Emissionshandel, nicht über teure und wirkungslose Subventionen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mein Dank gilt allen Wahlkämpfern in NRW, die inmitten dieser schwierigen Zeit der Parteierneuerung für die FDP gekämpft haben. Es gab auch Lichtblicke: Ich freue mich sehr über einige gewonnene Bürgermeisterwahlen und drücke die Daumen für die Stichwahlen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Zeit für die radikale Mitte.
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Christian Dürr reposted
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Christian Dürr reposted
Henning Höne
@henninghoene
#nrw hat heute die Wahl - bitte nutzt euer Wahlrecht! Die @fdp_nrw streitet in 396 Kommunen für beste Bildung, digitale Verwaltungen, Bürokratieabbau und sichere Städte. Unsere Wahlkämpfer haben unter schwierigen Bedingungen alles gegeben. Vielen herzlichen Dank!
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir wollen der Gegenentwurf zum Stillstand sein: die Partei der radikalen Mitte, konsequent marktwirtschaftlich mit echter Reformpolitik. Das betrifft insbesondere den Sozialstaat, die Wirtschaft und Migration - Bereiche, die wir radikal neu denken werden.
www.n-tv.de/politik/Duerr-will-FDP-zur-Partei-der-radikal… -
Christian Dürr
@christianduerr
Jetzt auch noch @jensspahn auf linker Spur. Wie kann man in der jetzigen Wirtschaftslage die Umverteilung von investiertem Vermögen fordern? Richtig wäre es endlich der Mitte die Möglichkeit zur Vermögensbildung zu geben! www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spahn-kritisiert-vermoegen…
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Christian Dürr
@christianduerr
Solche Fragen und Tweets dürfen in Deutschland nicht zur Normalität werden. Es macht einen nur noch sprachlos.
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Christian Dürr
@christianduerr
Absichtserklärungen schaffen keinen Wohlstand. Das Verbrenner-Aus schadet dem Wirtschaftsstandort und kostet Arbeitsplätze. Statt eine baldige Überprüfung anzukündigen, sollte sich CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen endlich klar für eine Kehrtwende einsetzen.
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Christian Dürr reposted
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Christian Dürr
@christianduerr
Wo ist der Aufschrei? Die Münchner Philharmoniker werden von einem Festival ausgeladen, weil ihr Dirigent Israeli ist. Das ist nichts anderes als Antisemitismus!
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich halte das Vorgehen von der Leyens gegen Israel für grundfalsch. Freunde sanktioniert man nicht, sondern man redet mit ihnen. Bei aller berechtigten Kritik wird in der Debatte häufig außen vor gelassen, dass Israel seine Bevölkerung gegen eine Terrororganisation verteidigt.
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
CDU & Grüne in NRW wollen Klassenarbeiten in Herkunftssprachen zulassen. Irre! Integration gelingt nicht, wenn Deutsch zur Nebensache wird. Statt Anforderungen zu senken, müssen wir an der Ursache ansetzen:
👉 Frühe Sprachtests
👉 Kita-Förderung
👉 Verbindliche SommerschulenThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Christian Dürr
@christianduerr
Klare Worte, @BundesKultur. Dass die Münchner Philharmoniker ausgeladen werden, weil ihr Dirigent Israeli ist, ist nichts anderes als Antisemitismus.
BKM Kultur & Medien
@BundesKultur
Das Flanders Festival in Gent hat das Konzert der Münchner Philharmoniker mit Lahav Shani abgesagt.
Staatsminister Weimer: „Ein deutsches Spitzenorchester und sein jüdischer Chefdirigent werden ausgeladen – das ist eine Schande für Europa. Das ist blanker Antisemitismus.“ -
Christian Dürr
@christianduerr
Wenn Gewalt das Argument ersetzt, ist die liberale Demokratie in Gefahr. Das betrifft nicht nur die USA, sondern uns alle. Charlie Kirk wurde erschossen, weil er seine Meinung geäußert und das Gespräch mit Andersdenkenden gesucht hat. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Auf der #iaa fordert @Markus_Soeder die Rücknahme des Verbrennerverbots, das die Union mit Ursula von der Leyen in Brüssel selbst vorangetrieben hat. Und @_FriedrichMerz schweigt sich indes aus. Man kann nicht immer Dinge im Wahlkampf versprechen, man muss sie auch umsetzen!
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Christian Dürr reposted
Henning Höne
@henninghoene
Schwarz-Grün in NRW will Familien mit neuen Kita-Beiträgen belasten. Versprochen war ein drittes Kita-Jahr ohne Beiträge. Hat @HendrikWuest gelogen? Er muss vor der Kommunalwahl Transparenz schaffen: Gilt sein Wort oder plant er neue Belastungen für Familien?
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Ja: Die Rente ist nicht sicher.
Nein: Niemand traut sich? Wir schon. Aktienrente jetzt!
@StefanieWitte -
Christian Dürr reposted
Henning Höne
@henninghoene
Fakt ist: Unserem Sozialstaat gehen Geld und Akzeptanz aus. Offen ist nur, was zuerst geht.
www.merkur.de/wirtschaft/renten-plan-bringt-hoehere-beitr… -
Christian Dürr
@christianduerr
In Frankreich sieht man, dass beim Sparkurs nicht nur Linke abspringen, sondern auch Rechte. Wer also glaubt, dass man mit rechten Parteien die Staatsfinanzen in den Griff bekommt, irrt gewaltig.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Krise in Frankreich zeigt: Schulden sind auf Dauer keine Lösung, weil die Lasten am Ende immer künftige Generationen tragen müssen. Deutschland darf diesen Fehler nicht wiederholen - wir müssen unsere Kinder und Enkel davor schützen.
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Lesetipp @goslarsche 📰 „@svenja_hahn in Goslar: FDP soll die modernste Partei werden“
www.goslarsche.de/lokales/fdp-parteireform-svenja-hahn-ne… -
Christian Dürr
@christianduerr
Brauchen wir eine neue Nationalhymne? Quatsch. Einigkeit und Recht und Freiheit sind die Werte unseres Landes, sie sind unser Leitmotiv! Aber die Wirtschaft schwächelt, viele Menschen sorgen sich um ihre Jobs. Wir brauchen Reformen. Das ist die Debatte, die wir führen müssen!
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Christian Dürr
@christianduerr
Schön wäre, wenn die Regierung mal prüfen würde, wo sie selbst sparen kann, statt immer neue Wege zu finden, um Arbeitnehmer zu belasten.
WELT
@welt
Arbeitsministerin Bas will Sozialbeiträge für Gutverdiener deutlich erhöhen www.welt.de/politik/deutschland/article68bb172472019652f1…
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Christian Dürr reposted
Henning Höne
@henninghoene
Schwarz-Grün plant in NRW Klassenarbeiten in der Herkunftssprache: integrations- und bildungspolitisch eine Kapitulation. Zu oft sprechen Kinder zwei Sprachen, aber keine richtig gut. Wer Pilot des eigenen Lebens sein will, braucht die deutsche Sprache! www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/fdp-will-trendwende…
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Koalition reduziert klammheimlich den Verkehrsetat. Trotz Sondervermögen Infrastruktur wird kaum mehr investiert als zuvor. Stattdessen wird das Geld zum Fenster rausgeworfen. Union und SPD haben die Menschen hinters Licht geführt.
table.media/berlin/talk-of-the-town/verkehrsetat-warum-er… -
Christian Dürr
@christianduerr
Liana K. ist auf brutale Weise aus dem Leben gerissen worden. Wie kann es sein, dass der Tatverdächtige nicht in Abschiebehaft war? Die niedersächsische Landesregierung muss das aufklären. Wenn Migrationspolitik so läuft, ist klar, dass das Vertrauen in den Staat abnimmt.
Christian Dürr
@christianduerr
Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Immer wieder scheitern Abschiebungen am Zuständigkeitenchaos zwischen den Behörden. Das Klein-Klein muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss Reformen anstoßen, damit Abschiebeverfahren endlich bundesweit zentralisiert werden.
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Christian Dürr
@christianduerr
Doch, liebe Heidi Reichinnek. Es war Sozialismus, es war eine Diktatur. Und viele Menschen haben mit dem Leben bezahlt, um ihr zu entkommen.
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Christian Dürr reposted
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Ein Klassiker: Die Linke braucht ein Feindbild und hat es diesmal bei den Vermietern gefunden. Dass Mieten steigen, weil Wohnungen fehlen und Bürokratie bremst, passt halt nicht ins Weltbild. Was als Nächstes? Inflation, weil Supermärkte Preisschilder austauschen?
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Christian Dürr
@christianduerr
Man kann entscheiden, ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen. Dabei muss aber klar sein: eine dauerhafte Perspektive in Deutschland gibt es nur, wenn sie arbeiten. Ich verstehe nicht, warum dieser entscheidende Punkt für die Regierung kein Thema ist.
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Christian Dürr
@christianduerr
Über 3 Millionen Arbeitslose sind ein (weiteres!) Alarmsignal: Die Krise trifft die Menschen direkt, Jobs sind in Gefahr. Statt hoher Schulden brauchen wir Reformen: weniger Bürokratie, Kapitaldeckung in Sozialsystemen & mehr Wettbewerbsfähigkeit für sichere Arbeitsplätze.
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Jeden Tag mit einer markigen Schlagzeile den Politikwechsel fordern und dann nicht liefern, wird uns nicht weiterbringen. Unser Ziel: Wir wollen Themen breiter denken und innovative Ansätze finden, Politikbereiche auch zusammendenken. 👇🏼
web.de/magazine/politik/inland/fdp-retten-buettner-41312254 -
Christian Dürr
@christianduerr
Mit der Rückkehr zur Wehrpflicht aus den 80ern, wie die Union es sich vorstellt, machen wir die #bundeswehr sicher nicht zu der Hightech-Armee, die sie sein muss. Wir brauchen Anreize, etwa indem alle junge Menschen, die sich freiwillig melden, den Führerschein bezahlt bekommen.
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Christian Dürr
@christianduerr
In der CDU hält man Steuererhöhungen jetzt für vertretbar. Trotz 850 Mrd. Euro Schulden, steigender Sozialabgaben und Lebenshaltungskosten will man die Menschen noch mehr belasten. Was ist das für eine Politik, liebe @CDU? Ihr habt im Wahlkampf Entlastung versprochen!
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Als Gründerin eines KI-Unternehmens weiß ich: Wir haben enormes Talent & Potenzial. Doch wenn die erste Idee bei Erfolgen neue Steuern sind statt Investitionen und Skalierung, schwächen wir den Standort. 🇩🇪 braucht Gründergeist & Wachstum, nicht neue Belastungen. @TableBriefings
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Christian Dürr
@christianduerr
Mal wieder glänzt @MFratzscher mit freiheitsfeindlichen und unausgereiften Ideen. Es ist problematisch, für jede Herausforderung Sündenböcke in einer gesellschaftlichen Gruppe zu suchen. Stattdessen sollten wir es attraktiver machen im Alter selbstbestimmt länger zu arbeiten.
WELT
@welt
DIW-Präsident Fratzscher fordert „verpflichtendes soziales Jahr für Rentner“ www.welt.de/wirtschaft/article68a80a11b9644528ccf3d594/Oe…
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Christian Dürr
@christianduerr
Unfassbar. Wer sich für Israel stark macht, wird angegriffen. @PreislerKa setzt sich seit langem für die Freilassung israelischer Geiseln ein. Ein Glück, dass Fahrgäste in der U-Bahn geholfen haben und nichts schlimmeres passiert ist.
Karoline Preisler
@PreislerKa
Mein besonderer Dank gilt den jungen Leuten, die beherzt einschritten „..ich habe auch was sehr Positives erfahren, nämlich zwei sehr nette Fahrgäste, die mir beigestanden haben,..“ Karoline Preisler | Regional | bild.de www.bild.de/regional/berlin/berlin-judenhasser-verfolgen-…
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Christian Dürr
@christianduerr
Wer hätte das gedacht: Rekordschulden bringen die Wirtschaft nicht in Fahrt. Was wir brauchen: Strukturreformen und eine Wachstumsagenda. Dazu gehören Entlastungen, Bürokratieabbau und ein tragfähiger Sozialstaat. Den Stillstand von Union und SPD können wir uns nicht leisten.
WELT
@welt
Deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal stärker geschrumpft als erwartet www.welt.de/wirtschaft/video68a81d72b9644528ccf3d712/minu…
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Christian Dürr
@christianduerr
Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg. Ohne verpflichtende Deutschkenntnisse ab Klasse 1 wird es aber keine fairen Startbedingungen geben. Ich erwarte, dass alle Akteure an einem Strang ziehen und Bildung endlich priorisieren, statt sich vor Verantwortung zu drücken.
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Christian Dürr
@christianduerr
Schwarz-Rot muss dem Appell folgen. Der Zusatzbeitrag steigt immer weiter. Den Menschen bleibt immer weniger Netto vom Brutto. Reformen sind überfällig. Die private Krankenversicherung zeigt: Rückerstattungen bei Leistungsfreiheit setzen Anreize für Effizienz und entlasten.
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Christian Dürr
@christianduerr
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen:
1⃣ Schwarz-Rot plant mit hunderten Mrd. € neuen Schulden
2⃣ Man kommt trotzdem mit dem Geld nicht aus
3⃣ Lars Klingbeil fordert Steuererhöhungen
Dabei braucht das Land:
1⃣ Reformen in den Sozialsystemen
2⃣ Entlastungen
3⃣ Wachstum -
Christian Dürr
@christianduerr
Es ist überfällig, die Menschen zu entlasten. Einzige Idee der SPD zur Gegenfinanzierung: Steuererhöhungen für andere. Dass an Prioritätensetzungen und Strukturreformen kein Gedanke mehr verschwendet wird, ist symptomatisch. Deutschland muss wieder seinen Mut zu Reformen finden.
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Christian Dürr
@christianduerr
Dass Putin mit einem Punktsieg abreisen konnte, muss Europa endlich aufrütteln. Geschlossen und entschlossener gilt es, die Ukraine zu unterstützen. Nur durch wirtschaftliche Stärke gewinnen wir geopolitisches Gewicht. Auch der Kanzler muss das in Brüssel vorantreiben.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mit @Tagesspiegel sprach ich darüber, dass die FDP einen Schwerpunkt bei der Migrationspolitik setzen wird. In 🇩🇪 muss künftig gelten: Wer bei uns etwas leisten will, ist herzlich willkommen. Wer das nicht will, dem muss klar sein, dass er in Deutschland keine Zukunft haben wird.
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Christian Dürr
@christianduerr
Nach 100 Tagen Schwarz-Rot gibt’s in vielen Bereichen nicht mal ein Weiter-So, sondern ein Teurer-So. Darüber, über unsere Lehren aus Fehlern und die Zukunft der @fdp habe ich mit der Rheinischen Post gesprochen 👇🏻
rp-online.de/politik/deutschland/100-tage-schwarz-rot-ich… -
Christian Dürr
@christianduerr
Norwegens Staatsfonds fährt 5,7 % Rendite ein. In Deutschland? 0 %.
Würden wir nur 2 % vom Bruttolohn in eine Aktienrente (weniger als ein Viertel des heutigen Rentenbeitrags) anlegen, entstünden über 80.000 € extra fürs Alter. Zeit, unsere Rente zu vermehren statt zu verteilen. -
Christian Dürr
@christianduerr
Wenn man sich nach nicht mal 100 Tagen im Amt selbst als „versetzungsgefährdet“ bezeichnet, hat man offenkundig keine großen Ambitionen für Reformen. Ich frage mich, wann SPD und Union den Ernst der Lage erkennen. Unser Rentensystem steht vor dem Kollaps.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Vielleicht versetzungsgefährdet, aber noch nicht durchgefallen“ – SPD-Chefin @baerbelbas zur Kritik an der Rentenpolitik im ARD-Sommerinterview. Laut ARD-Deutschlandtrend glauben 81 Prozent der Befragten nicht, dass die Koalition eine grundlegende Rentenreform schafft.
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Christian Dürr
@christianduerr
Israel für gesellschaftliche Konflikte in Deutschland mitverantwortlich zu machen, ist ein neuer Tiefpunkt in der Außenpolitik. Die Entscheidung des Bundeskanzlers bleibt falsch - und diese schwache Erklärung aus der CDU-Parteizentrale irritiert mehr, als dass sie hilft.
WELT
@welt
„Zum Vorgehen propalästinensischer Gruppen kein Wort“ – Entrüstung in Union über Merz‘ Erklärung www.welt.de/politik/deutschland/article68986ec3c4cafc133a…
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Christian Dürr
@christianduerr
Im Schatten der außenpolitischen Ereignisse hat der Wissenschaftliche Beirat des @BMF_Bund ein bemerkenswertes Gutachten veröffentlicht. Ich hoffe, dass die Bundesregierung es lesen wird. Die Experten halten eine weitere Lockerung der Schuldenbremse für „problematisch“. (1/2)
Christian Dürr
@christianduerr
Es ist alarmierend, dass nun selbst aus Lars Klingbeils eigenem Ministerium Warnungen vor maßloser Kreditaufnahme laut werden. Es braucht eine konsequente Kurskorrektur zurück zu solider Haushaltsführung. (2/2)👇
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Minis… -
Christian Dürr
@christianduerr
Friedrich Merz begeht einen schweren Fehler. Netanjahus Pläne zur Einnahme von Gaza-Stadt gehen deutlich zu weit. Aber die Bundesregierung reagiert über. Der Stopp von Waffenlieferungen ist falsch. Der Kanzler folgt der SPD - und das Kalkül der Hamas geht auf.
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Christian Dürr
@christianduerr
Trump ist zurecht umstritten, aber hier liegt er richtig – und ist Schwarz-Rot damit meilenweit voraus. Denn 401(k) ist ein Erfolgsmodell der Altersvorsorge. Es wäre fahrlässig, wenn wir uns weiter jeder Form der Kapitaldeckung bei der Rente verweigern.
www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/trump-stel… -
Christian Dürr
@christianduerr
Dieser DeutschlandTrend ist ein Misstrauensvotum gegen das schwarz-rote Rentenpaket. Die Mehrheit im Land fühlt sich nicht gut für das Alter abgesichert. Die Menschen wollen grundlegende Reformen. Das ist richtig! Mit Stückwerk kommen wir nicht weiter. Zeit für die Aktienrente.
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Christian Dürr
@christianduerr
#servicepost @dieLinke: Nicht nur die Gründung, sondern auch die Unterstützung terroristischer Vereinigungen steht in Deutschland unter Strafe.
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Christian Dürr
@christianduerr
Schwarz-Rot verabschiedet ein #rentenpaket ohne solide Finanzierung. Das ist schlecht - für junge Menschen genauso wie für ältere. Wir brauchen endlich Reformen, denn unser Rentensystem ist eine tickende Zeitbombe. Die Aktienrente wäre ein guter Anfang.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn die FDP eine andere Meinung zum Gendern vertritt als linke Parteien, wird sie in Bremen vom CSD ausgeschlossen. Wenn die FDP eine Regenbogenflagge postet, kriegen Rechte Schnappatmung. Toleranz gilt für manche offenbar nur für die eigene Meinung!
www.butenunbinnen.de/nachrichten/csd-bremen-fdp-ausschlus… -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Manche unterstützen Terroristen. Wir unterstützen Demokratien. 🇮🇱 www.bild.de/politik/inland/skandal-in-neukoelln-linke-fei…
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Christian Dürr reposted
Justus Haucap
@haucap
Bitte gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen, es ist alles in Ordnung. Alternativ: good news - wir sind nachhaltig auf #degrowth-Kurs und retten die Welt, die neidisch auf Deutschland guckt. www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/rezession-daten-b…
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Christian Dürr reposted
Henning Höne
@henninghoene
Der Staat hat nicht zu wenig Einnahmen.
Union und SPD geben zu viel Geld aus. -
Christian Dürr
@christianduerr
Haushaltsloch von 171 Mrd.€.
Diese Nachricht ist doppelt erschreckend: zum einen, weil die neue Regierung zusätzliche Schulden von über 850 Mrd.€ plant und zum anderen, weil die Last die Steuerzahler tragen. Warum redet niemand übers Sparen? hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100144047.html -
Christian Dürr
@christianduerr
Die EU hat Trumps #zölle hingenommen, um noch Schlimmeres zu verhindern. Andere machen die Regeln, weil wir wirtschaftlich schwach sind. Das kostet Jobs - und Chancen für viele Menschen. Wenn Europa wieder mitreden will, brauchen wir endlich mehr Wettbewerbsfähigkeit.
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Christian Dürr
@christianduerr
Verrückte Idee: eine Experten-Kommission einsetzen, die sich nicht Gedanken darüber macht, wie man neue Schulden aufbauen, sondern wie man die 2.564.815.349.894 Euro an Staatsschulden (bis jetzt) abbauen könnte – ohne Steuern zu erhöhen...
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Christian Dürr
@christianduerr
Eine Zweistaatenlösung ist richtig. Die Anerkennung Palästinas als Staat kann aber nur Schlusspunkt, nicht Beginn eines Friedensprozesses sein. Die Befreiung aller Geiseln und ein Ende des Leids stehen am Anfang.
Eines darf sich nicht ändern: Israels Sicherheit ist Staatsraison. -
Christian Dürr
@christianduerr
Ein Satiriker vor Gericht wegen eines geschmacklosen, aber satirisch gemeinten Tweets. Meinungsfreiheit muss viel aushalten, auch Provokation. Der Fall #elhotzo wirft die Frage auf, wieviel. Was denkt ihr?
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Christian Dürr
@christianduerr
Mehr als 3000 Euro pro Monat fürs Pflegeheim: Das macht Menschen Angst vorm Alter. Hier hat Politik klar versagt und das richtet sich an uns alle. Ich bin sehr dafür, dass wir nicht nur über eine Aktienrente nachdenken, sondern auch über eine Kapitaldeckung in der Pflege.
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Christian Dürr
@christianduerr
Statt PR-Event mit ausgewählten Konzernen brauchen wir eine mutige Agenda, die Perspektiven bietet – insbesondere für den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft. Der leidet unter steigenden Sozialabgaben und fehlenden Reformen, während versprochene Entlastungen ausbleiben.
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Christian Dürr
@christianduerr
Am 20. Juli erinnern wir an Claus Schenk Graf von Stauffenberg und all jene, die dem NS-Regime mutig die Stirn boten. Ihr Widerstand war ein Akt der Menschlichkeit – und er mahnt uns bis heute: Freiheit braucht Haltung und Mut.
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Die Bundesregierung nimmt Unmengen an Schulden für Infrastruktur auf, aber wichtige Brückenprojekte werden gestoppt. Unser Präsidiumsmitglied @LydiaHueskens dazu: „Wenn das Realität wird, ist das an Absurdität nicht zu toppen.“
www.bild.de/politik/inland/strassenbau-1-ministerin-geht-… -
Christian Dürr
@christianduerr
Einzelne Gruppen zusätzlich zu belasten und Generationen gegeneinander auszuspielen wäre Irrsinn. Wir brauchen eine Aktienrente, sodass künftig alle im Alter mehr übrig haben. #soli
www.zeit.de/wirtschaft/2025-07/rentensystem-baby-boomer-soli -
Christian Dürr
@christianduerr
Guter Vorschlag! Jeder Schritt in Richtung einer vorausgefüllten Steuererklärung wäre ein Schritt in Richtung 21. Jahrhundert. Und es müsste der deutsche Standard sein: Der Staat sollte keine Daten abfragen dürfen, die ihm bereits vorliegen.
www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft-fordert-abschaffung-d… -
Christian Dürr
@christianduerr
Erstmals seit 3 Jahren geht der #steuerzahlergedenktag in die falsche Richtung. Von jedem erarbeiteten Euro bleiben nur noch 47,1 Cent übrig! Dabei wird alles teurer. Statt neuer Belastungen und Schulden – lasst das Geld lieber bei den Menschen. Familien drehen jeden Euro 3x um.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Sozialausgaben wachsen, bei der Rente fehlt jedes Konzept. Mit dieser Schuldenpolitik verfrühstückt die Regierung unser aller Zukunft. Außerdem Thema bei @ntvde: Probleme der irregulären Migration und warum die Corona-Enquete-Kommission zu wenig ist👇🏼
www.n-tv.de/politik/Merz-hat-sich-voll-auf-die-Seite-der-… -
Christian Dürr
@christianduerr
Die Wahl von Verfassungsrichtern darf nie parteitaktisches Kalkül werden. Was wir heute erleben, ist unverantwortlich. Dass Union und SPD derart fahrlässig handeln, hat es in Deutschland bisher nicht gegeben.
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Christian Dürr
@christianduerr
Nein, niemand wird aus der Rentenversicherung geworfen. Meine Idee: Wer weniger verdient, soll den RV-Beitrag stattdessen komplett als Aktienrente anlegen dürfen. Menschen, die hart arbeiten und wenig im Monat zum Leben haben, hätten so im Alter mehr Geld übrig.
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Mit freundlichen Grüßen an den Oppositionsführer @_FriedrichMerz. #servicepost
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Christian Dürr
@christianduerr
Oppositionschef Merz Sept. 24: „Stellen wir uns vor, wir hätten Ihrer Koalition zugestanden, ohne Schuldenbremse zu arbeiten, wir hätten eine Explosion der Staatsverschuldung.“
Kanzler Merz heute: „Wir nehmen mit Sondervermögen Schulden in Höhe von bis zu 500 Mrd. Euro auf.“ Aha. -
Christian Dürr
@christianduerr
Die erste Bilanz der Regierung Merz ist eine Summe gebrochener Versprechen: mehr Schulden, keine Entlastung bei Einkommen- und Stromsteuer, dafür höhere Belastung und Subventionen. Die schwarz-rote Koalition muss aufpassen, dass sie nicht weiteres Vertrauen verliert. (1/2)
Christian Dürr
@christianduerr
Wichtig wäre, dass Reformen umgesetzt werden, die die Wirtschaft wirklich voranbringen, anstelle von teuren Einzelmaßnahmen wie Mütterrente und andere Subventionen, die nur bestimmten Gruppen helfen. (2/2)
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Bürger haben ein Recht auf Ehrlichkeit. Ein strukturelles Haushaltsloch von fast 150 Mrd€ bis 2028 und sich verdoppelnde Zinskosten lassen sich ebenso wenig kaschieren wie das wahre Ausmaß der Verschuldung. Statt auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, braucht es echte Reformen.
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Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Interessant: Die @CSU hat durchgesetzt, dass die Mütterrente ein Jahr früher kommt als geplant. Das kostet ca. 5 Mrd. Euro mehr, in etwa so viel, wie die Senkung der #stromsteuer für Verbraucher. Finanzielle Spielräume sind immer da, wo man sie haben will 😉
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Christian Dürr reposted
Henning Höne
@henninghoene
Sprache wandelt sich & keine Sprache sollte diskriminieren. In Wahrheit sind das jedoch so Vorgänge, die für Kopfschütteln in der Bevölkerung (und bei mir) sorgen. Politik muss stattdessen Problemlöser sein – sonst gerät etwas Existenzielles ins Rutschen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ergebnis des Koalitionsausschusses: Statt der versprochenen Entlastungen bei der Stromsteuer kommen neue Belastungen für Arbeitnehmer. Genau andersherum wäre richtig gewesen.
Empfehlenswerter Beitrag aus F.A.Z.:
www.faz.net/aktuell/politik/inland/koalitionsausschuss-ke… -
Christian Dürr
@christianduerr
Union und SPD müssen sich jetzt einen Ruck geben und für Entlastung bei der Stromsteuer sorgen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Liebe Grüne, es nervt! Hört bitte auf bei Hitze im Sommer (und bei Regen) eure gesamte Klimaerzählung zu posten. Wir haben gerade, wie man früher sagte, sehr schönes Wetter. Und ja, es gibt den Klimawandel und wir müssen gegensteuern. Populismus bringt uns aber nicht zum Ziel.👇
Christian Dürr
@christianduerr
Konkrete Lösungen sind gefragt. Deshalb haben wir in der Ampel auch so darauf bestanden, den CO2-neutralen Dieselkraftstoff endlich in Deutschland zu erlauben.
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Christian Dürr
@christianduerr
Herr Merz darf nicht nur Außenkanzler sein, er muss auch die Probleme im Land lösen. Wenn die @CDU bei der Stromsteuersenkung einen Rückzieher macht, wird ein weiteres Versprechen gebrochen. Bisher hat der Kanzler noch keine Entlastung geschaffen!
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Arbeit hat für uns als FDP längst begonnen - und wir nehmen uns jetzt bewusst Zeit für grundlegende Reformen. Unser Ziel ist es, Positionen zu schärfen, moderner zu werden - selbstkritisch und voller Mut zur Veränderung. Mehr dazu in der @faznet.👇
www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-fdp-sich-erneu… -
Christian Dürr reposted
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Christian Dürr
@christianduerr
Aus Gründen. Gelungene Aktion der FDP-Fraktion damals im Bundestag. 🏳️🌈
Christian Dürr
@christianduerr
Leben und lieben ohne dafür diskriminiert zu werden. Sollte heute eigentlich selbstverständlich sein. #idahot #taggegenhomophobie #fdpbtrainbow
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Christian Dürr
@christianduerr
Meine Glückwünsche an @baerbelbas und @larsklingbeil. Ich freue mich auf den politischen Wettbewerb und wünsche euch viel Erfolg. Gerade jetzt braucht es gute Ideen, um unser Land nach vorn zu bringen.
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Christian Dürr reposted
Tobias Schmidt
@tobiasfschmidt
Out now! In der ersten Folge des Berlin-Mitte-Talks von @pundk spreche ich mit @fdp-Chef @christianduerr über seine Pläne für den Wiederaufbau seiner Partei.
open.spotify.com/episode/5JzVM2c0EdMAs2bt4HVHOU -
Christian Dürr
@christianduerr
Die Entscheidung, auf diese versprochene Steuerentlastung zu verzichten, ist absurd. Anstatt Steuern zu senken, werden Subventionen und Schulden erhöht. Das ist das Gegenteil dessen, was unser Land braucht.
www.spiegel.de/wirtschaft/rueckzieher-bei-stromsteuer-sch… -
Christian Dürr
@christianduerr
Rund 847 Milliarden Euro neue Schulden will die Koalition bis 2029 aufnehmen. Das bedeutet für jeden Arbeitnehmer etwa 18.500 Euro mehr Schulden in nur 4 Jahren. Das ist die Kehrseite von Verschuldung. Die Lasten tragen andere.
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Christian Dürr
@christianduerr
Alle sind sich einig, dass Bürokratie abgebaut werden muss - und nun dreht die SPD ausgerechnet eine der wenigen Maßnahmen zurück, die wir gemeinsam angepackt haben. Ergebnis: noch mehr Bürokratie als vorher. Irre!
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100786882/gege… -
Christian Dürr reposted
Nicole Buettner
@nicolebuettner
Im FUNKE-Podcast haben wir darüber gesprochen, wieso KI uns auch in der Zukunft nicht auffressen wird, warum wir als FDP jetzt erstmal weniger auf Broadcasting, sondern mehr auf Broad Listening setzen – und wie wir uns jetzt als Team neu aufstellen. Hier geht's lang. 🎧👇
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir denken heute am Veteranentag besonders an alle, die mit ungeheurem Mut Freiheit und Frieden verteidigt haben – und es noch tun. Sie verdienen nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern auch eines: die bestmögliche Versorgung bei seelischen Narben.
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Christian Dürr
@christianduerr
Jüdinnen und Juden müssen sich jederzeit sicher fühlen – auf unseren Straßen, in ihren Gemeinden, überall. Der Schutz jüdischen Lebens muss für Bund und Länder jetzt oberste Priorität haben. Die MPK mit dem Kanzler muss das zum Thema machen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Israels Angriff auf das iranische Atomprogramm mag drastisch wirken – aber er schützt auch uns. Ein Iran mit Atombombe wäre eine Gefahr für die ganze Welt. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Und Europa sollte das ehrlich anerkennen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Russlands Angriffe auf die Ukraine sind in diesen Tagen heftiger denn je. Putin hat kein Interesse an Frieden. Und ausgerechnet jetzt fordern ehemalige Partei- und Fraktionschefs der SPD eine Kehrtwende in den Beziehungen zu Moskau. Das ist nicht im Interesse unserer Sicherheit.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es wäre inakzeptabel, über diesen Anstieg hinwegzusehen. Zeit, das Problem bei der Wurzel zu packen. Antisemitische Straftaten müssen mit voller Härte bestraft werden. Wer hier Gast ist und antisemitischen Terror verherrlicht, muss harte Konsequenzen im Aufenthaltsrecht erfahren.
WELT
@welt
Zahl antisemitischer Straftaten steigt – „Wichtig, dass die Zivilgesellschaft aufmerksam wird“ www.welt.de/politik/deutschland/video256207732/antisemiti…
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
„Ich fordere die Union auf, zu dem bundesrepublikanischen Konsens zurückzukehren, dass Waffenlieferungen an #israel nicht als Druckmittel eingesetzt werden.“ @christianduerr
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Wir brauchen mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik, aber auf einem rechtssicheren und konsistenten Weg. @christianduerr
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Christian Dürr
@christianduerr
Das Signal, das die Bundesregierung hiermit sendet, halte ich für grundfalsch. Noch ist keine der versprochenen Entlastungen durch den Bundestag, aber neue Steuern und Abgaben hingegen in Planung. Ist das der versprochene Kurswechsel, @_FriedrichMerz?
www.stern.de/politik/deutschland/google-und-co---regierun… -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Denken wir Energiepolitik endlich neu. @christianduerr #maischberger
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Christian Dürr
@christianduerr
Statt Energiepolitik neu zu denken, etwa bei der Kernfusion und kleinen Reaktoren, will die Regierung den Strompreis aus dem Haushalt deckeln. Aber der Haushalt finanziert sich ja nicht selbst: Der Steuerzahler, der auch Stromkunde ist, bezahlt dann über die Steuer. #maischberger
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Menschen in Deutschland arbeiten nicht zu wenig. Aber es wäre fairer, wenn sich Arbeiten mehr lohnt. #maischberger
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Christian Dürr reposted
Maischberger
@maischberger
Investitionen in die #infrastruktur seien zwar richtig, aber jüngere Generationen mit Schulden und sozialen Lasten „alleine zu lassen“, sei nicht gerecht, so @ChristianDuerr (@FDP). Er fordert „eine echte Kapitaldeckung“ bei den sozialen Sicherungssystemen.
#maischberger -
Christian Dürr
@christianduerr
Die schwarz-rote Koalition will Investitionen aus dem regulären Haushalt ins schuldenfinanzierte Sondervermögen verschieben. Meine Sorge ist, dass wir zulasten junger Menschen mehr Schulden machen, aber weniger investieren. #maischberger
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir brauchen in Deutschland mehr Reformmut, auch als FDP. Wir müssen Dinge anders denken. Ich habe den Eindruck, dass die Menschen sich teilweise von der Mitte abwenden, weil sie enttäuscht sind, dass die Parteien nicht mehr mutig sind. #maischberger
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Christian Dürr
@christianduerr
Heute um 22:35 Uhr einschalten! 😊👇
Maischberger
@maischberger
Über die Koalitionspläne für #wirtschaft und #sozialstaat diskutieren bei #maischberger die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern @ManuelaSchwesig (@SPDde) und der @FDP-Parteichef @ChristianDuerr.
📺 Heute um 22:35 Uhr im Ersten -
Christian Dürr
@christianduerr
Die dringend notwendige Staatsreform darf nicht zu einer leeren Worthülse verkommen. Schwarz-Rot hat hier klare Erwartungen geweckt – diese dürfen nicht enttäuscht werden. Wenn man jetzt nicht liefert, dann wird das weitläufige Misstrauen in Staat und Demokratie weiter geschürt.
WirtschaftsWoche
@wiwo
Die neue Bundesregierung wollte ein deutliches Signal setzen: 25 Beauftragte abschaffen, um Kosten zu sparen. Doch der Effekt ist marginal – und wird durch einen bemerkenswerten Rekord überlagert. www.wiwo.de/politik/deutschland/von-wegen-buerokratieabba…
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
#harvard hängt nicht an traditionsreichen Gebäuden, sondern an klugen Köpfen. Wenn eine renommierte Uni wie Harvard einen Standort in Deutschland eröffnen würde, wäre das ein großer Gewinn für die internationale Forschung und unser Land!
@nicolebuettner -
Christian Dürr
@christianduerr
Das #grundgesetz ist das Fundament unserer liberalen Demokratie - und ein Versprechen auf eine bessere Zukunft. Es garantiert Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung. Werte, die weltweit alles andere als selbstverständlich sind. Umso wichtiger, dass wir sie verteidigen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Eine abscheuliche Tat, die sich in Washington zugetragen hat. Wir alle wollen, dass der Konflikt in Gaza ein Ende findet – dass vor allem alle Geiseln der Hamas freigelassen werden – aber dieser mörderische Antisemitismus ist durch nichts zu rechtfertigen.
www.welt.de/politik/ausland/article256152760/Attentat-Zwe… -
Christian Dürr
@christianduerr
Unsere wirtschaftliche Stärke ist auch unsere geopolitische Stärke. Wenn Friedrich Merz ein erfolgreicher Außen-Kanzler sein will, braucht er eine starke Wirtschaft. Das scheint er leider zu vergessen.
Christian Dürr
@christianduerr
Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats zeigt glasklar, woran es hakt: Das bloße Stückwerk im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot reicht nicht aus, damit das Land wieder Fahrt aufnehmen kann. Bürokratie, Steuern, Sozialsysteme, Rente – Deutschland steht sich selbst im Weg.
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Christian Dürr
@christianduerr
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Erfolg, lieber @OlafLies. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind: Ich habe Dich im Landtag als jemanden erlebt, der Probleme gern anpackt - das ist wichtig, denn auch Niedersachsen braucht dringend einen politischen Neustart!
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich bedanke mich herzlich für das große Vertrauen und die vielen Glückwünsche. Jetzt geht es an die Arbeit - mit einem starken Team und viel Mut!
FDP
@fdp
Das Ergebnis steht fest: @christianduerr ist mit 82,25% zum neuen Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten gewählt worden. 🎉 Herzlichen Glückwunsch! #bpt25
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir sind Teil eines großartigen Teams, die für die gleiche Sache brennen und wenn wir zusammenhalten und wir zusammenarbeiten, können wir es mit allen politischen Mitbewerbern in Deutschland aufnehmen. 💪 #bpt25
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Christian Dürr
@christianduerr
Wie wäre es, wenn wir anstatt gesetzlich Rentenversicherte, anstatt Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen, wenn wir Geringverdiener aus der gesetzlichen Rentenversicherung entlassen?
Wie wäre es, wenn jemand aus der geringsten Einkommensgruppe die Chance hätte, die vollen 18,6% Rentenversicherungsbeiträge kapitalgedeckt anzulegen? #bpt25 -
Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland muss endlich ein modernes Einwanderungsland werden. Unsere Türen werden vor allem für diejenigen offen sein, die unsere Werte teilen, sich an Recht und Gesetz halten und die deutsche Sprache zu lernen, um im deutschen Arbeitsmarkt unterwegs sein. #bpt25
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich möchte, dass wir ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten, aber dabei nicht stehen bleiben. Ich will, dass wir einen Schritt weitergehen. Mein Ziel ist es, dass wir unsere liberale Zielsetzung und Überzeugungen in die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen übersetzen. #bpt25
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Christian Dürr
@christianduerr
Eine Koalition, die die wirtschaftspolitische Wende will, darf nicht an Zeiterfassungsbögen scheitern. #bpt25
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Christian Dürr
@christianduerr
Den Frieden und die Freiheit in der Welt zu verteidigen – das mag manchmal unpopulär und unbequem sein, aber an dieser Stelle werden die Freien Demokraten nicht weichen: Wertegeleitete Außenpolitik ist unser Markenkern und wird es auch in Zukunft sein. #bpt25
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Christian Dürr
@christianduerr
Wie wäre es denn, wenn wir es in Deutschland gesetzlich verbieten, dass der Staat Daten erhebt, die er bereits von einem hat. Es würde folgendes passieren: Der Staat richtet sich in Zukunft nach mir. Und der Bürger muss sich nicht mehr nach dem Staat richten. #bpt25
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Christian Dürr
@christianduerr
Das Problem in Deutschland ist nicht, dass der Staat im Verhältnis zu den privaten Haushalten zu wenig Geld hat. Das Problem ist, dass Politiker nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen und Mut zu fassen. #bpt25
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Christian Dürr
@christianduerr
Es geht um die Frage, ob Politikerinnen und Politiker, die in Verantwortung stehen, bereit sind, auch Verantwortung für zukünftige Generationen zu übernehmen. #bpt25
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Antwort kann nicht sein, dass man sämtliche Überzeugungen nach der Bundestagswahl über Bord wirft. Die 180-Grad-Wende der Union ist auch aus Demokratiegesichtspunkten ein Fehler. Man kann nicht das Gegenteil dessen tun, was man im Wahlkampf plakatiert hat. #bpt25
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Christian Dürr
@christianduerr
Der Paragraph 188 des Strafgesetzbuches, der Politiker vermeintlich auf eine andere Ebene hebt, ist nicht mehr zeitgemäß. Er sollte abgeschafft werden. DAS ist ein Beitrag zur Meinungsfreiheit. #bpt25
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir sind keine Bindestrich-Liberalen, wir sind Freie Demokraten! #bpt25
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Christian Dürr
@christianduerr
Theodor Heuss hat nach der Gründung der FDP gesagt „Der Liberalismus lebt von der Spannung zwischen der Freiheit des Individuums und der Verantwortung für die Gemeinschaft.“ Diese Spannung ist unsere Stärke, nicht unsere Schwäche. #bpt25
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
„Ich schaue auf eine großartige Reise zurück, und dafür bin ich zutiefst dankbar“, so @c_lindner. #bpt25
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir können natürlich wieder über eine Zwangsrente für Selbstständige diskutieren, was kein Problem lösen würde. Alternativ könnten wir aber auch das tun, was funktioniert: das Erfolgssystem Aktienrente nach skandinavischem Vorbild einführen. 📈 www.welt.de/politik/deutschland/article256097394/Rentenve…
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Christian Dürr
@christianduerr
Der Tod von Margot Friedländer erfüllt mich mit tiefer Trauer. Mit ihr verlieren wir die wohl stärkste Stimme für das “Nie wieder”. Als Überlebende des Holocausts forderte sie uns alle auf, selbst zu Zeitzeugen zu werden. Ihr Kampf für Menschlichkeit, für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, sind Inspiration und Auftrag. Margot Friedländers Vermächtnis wird bleiben. Ich werde sie nicht vergessen.
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Christian Dürr reposted
FAZ Finanzen
@FAZ_Finance
Christian Dürr will die FDP in die Zukunft und zurück in den Bundestag führen. Hier beschreibt der designierte neue Parteichef, wie er die Liberalen positionieren will. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-politiker-christian-du…
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir brauchen einen neuen Geist des Reformeifers, damit Deutschland nicht länger das Land der verpassten Chancen ist. Wir müssen den Mut aufbringen, uns für neues zu öffnen, auch wir als FDP. In der @faznet habe ich diesen #reformmut beschrieben.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-politiker-christian-du… -
Christian Dürr
@christianduerr
Gratulation an Friedrich Merz. Ich wünsche nach diesem schwierigen Start viel Erfolg und gutes Gelingen für diese Regierung - vor allem aber den Mut, größer zu denken als es der Koalitionsvertrag erkennen lässt. Das Land braucht große Reformen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Neben aller inhaltlichen Kritik am schwarz-roten Koalitionsvertrag: Eine instabile Regierung ohne eigene Mehrheit ist ein echtes Problem. Das Ergebnis war nicht einmal knapp. Unser Land braucht aber Klarheit über die Mehrheitsverhältnisse.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mit @jgaugele sprach ich über die Zukunft der @FDP. Ich möchte, dass wir inhaltlich die modernste Partei werden. Von herausragenden Reformkonzepten wie der Aktienrente brauchen wir mehr. Unser Land muss den Angstzustand der Nicht-Veränderung überwinden. www.morgenpost.de/politik/article408916142/mit-dieser-bra…
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Christian Dürr
@christianduerr
Neue Köpfe bringen neue Perspektiven mit. @nicolebuettner ist erfolgreiche Unternehmerin, sie kennt sich mit Zukunftsthemen wie Digitalisierung und KI aus. Sie kennt die Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft steht, besser als so mancher Berufspolitiker. Ich möchte, dass wir mehr Expertise in die erste Reihe holen, sollte ich zum FDP-Vorsitzenden gewählt werden. Daher freue ich mich sehr, dass Nicole mein Angebot angenommen hat, Generalsekretärin der FDP zu werden.
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Christian Dürr
@christianduerr
In den letzten Wochen habe ich viele Partei-Veranstaltungen besucht, mich mit vielen Mitgliedern über die Neuaufstellung der FDP ausgetauscht. Gleich um 18 Uhr möchte ich euch meinen Running Mate vorstellen - ich freue mich, wenn ihr dabei seid!
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Christian Dürr
@christianduerr
Klingbeil und Esken haben sich auf breiter Linie gegen die Union durchgesetzt. Dass die SPD-Basis diesem roten Koalitionsvertrag folglich auch zustimmt, kann daher niemanden wundern. Ob so viel SPD-Programm dem Land in einer Wirtschaftskrise nützt, steht auf einem anderen Blatt…
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Wirtschaft wächst nicht, die Staatsquote hingegen schon. Union & SPD werden diesen Trend mit ihrem Schulden-Dammbruch künftig noch verstärken. Ohne Strukturreformen schwächen wir damit auf Dauer unser Land – aber stärken die Ränder!
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/staatsquote-in-deutschland… -
Christian Dürr
@christianduerr
Drei Jahre ohne Wachstum – und der schwarz-rote Koalitionsvertrag wird das Ruder nicht herumreißen. Umfassende Steuersenkungen über Jahre zu verschleppen, wäre vor dem Hintergrund dieser Prognose ein historischer Fehlgriff. Merz muss nachsteuern.
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Christian Dürr
@christianduerr
Der Tod von Papst Franziskus macht mich zutiefst traurig. Seine Bescheidenheit, sein Einsatz für die Ärmsten in der Gesellschaft und für Reformen in der Katholischen Kirche werden Teil seines Vermächtnisses sein und weiterleben.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es sind alarmierende Zahlen. Der Welthandel könnte in diesem Jahr um bis zu 1,5 Prozent einbrechen. Deutschland und Europa müssen jetzt vorangehen und diesem Trend mit einer Freihandelsoffensive etwas entgegensetzen. Indien, Australien, ASEAN-Staaten. Hier braucht es Tempo.
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Christian Dürr
@christianduerr
Vier Tage nach Vorstellung des Koalitionsvertrags folgt schon die Rolle rückwärts. Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden zu Lasten kommender Generationen sind keine Problem, Entlastungen für die arbeitenden Bevölkerung hingegen schon – das stärkt die Ränder.
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Mutlosigkeit und Enttäuschung. Damit fasst @christianduerr den Koalitionsvertrag zusammen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Christian Dürr
@christianduerr
Koalitionsvertrag: Es ist weitgehend das, was im Sondierungspapier stand, nur verlängert auf 144 Seiten. Das haben Union und SPD in der Pressekonferenz ja auch offen zugegeben. Das Problem: Echte Reformpolitik ist damit abgesagt.
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Christian Dürr reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Vorratsdatenspeicherung, mehr Lauschangriffe (sogenannte „Quellen-TKÜ“), Verfolgung von Inhalten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze („Hass und Hetze“) – Schwarz-Rot will dafür das Vertrauen der Gesellschaft. Besser wäre es, wenn die kommende Regierung auch der eigenen Bevölkerung ein wenig Vertrauen entgegenbrächte. Es werden herausfordernde Jahre für die Freiheit. WK
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Christian Dürr
@christianduerr
Schwarz-Rot sagt: Nach uns die Sintflut. Wir werden künftig bis zu 80 Mrd € im Jahr für Zinsen aufbringen müssen. Die Menschen zahlen das in Form von höheren Kreditzinsen, Abgaben, Steuern. So treibt eine Regierung die Jungen & Talentierten aus dem Land.
rp-online.de/politik/deutschland/baldiger-fdp-chef-duerr-… -
Christian Dürr
@christianduerr
Richtig! Wir brauchen eine Bürokratiepause. Ursula von der Leyen hat viel angekündigt, jetzt muss sie auch liefern und Bürokratie abbauen. Wir sollten die EU-Lieferkettenrichtlinie gänzlich abschaffen.
Clemens Fuest
@FuestClemens
Das ist gut, noch besser wäre es, komplett darauf zu verzichten und Standards zu entwickeln, deren Einhaltung dann stichprobenartig überprüft wird, ohne alle Unternehmen einer laufenden Berichtspflicht zu unterwerfen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir dürfen gegenüber Trump nicht naiv sein, aber auch nichts unversucht lassen. Die sich anbahnende lose-lose-Situation ließe sich mit einem klaren Angebot an Washington verhindern: Wir setzen ALLE EU-Zölle auf US-Produkte auf 0. Sie ziehen ihre Zölle zurück. Win-Win. Das Einreißen aller Handelsbarrieren und ein neuer Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA muss unser Ziel sein.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Freiheit in einem Land bemisst sich auch an den Aufstiegschancen, die sich einem bieten. Wenn eine Hälfte des Landes es per se schwerer hat, weil zum Beispiel eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung fehlt, ist auch das eine Form von Staatsversagen. Das kann Deutschland besser.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mit @RND_de sprach ich darüber, wem die FDP ein Angebot machen wird: Es geht um diejenigen, die sich weder von krass rechten Parteien vertreten fühlen, die den Staat lächerlich machen, noch von linken Parteien, die sich an den Staat klammern. Es geht um das dritte politische Lager in der Mitte.
Christian Dürr
@christianduerr
Diesem dritten politischen Lager in der Mitte wollen wir ein Angebot machen, als optimistische, sympathische Partei, die dennoch hart in der Sache ist und Reformen deutlich benennt. Mein Anspruch ist, die @FDP zur modernsten Partei Deutschlands zu machen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe viele lebhafte Debatten mit Stephan Weil im Landtag erlebt. Selten waren wir einer Meinung, doch die Zusammenarbeit war fair. Ich habe großen Respekt vor seiner Leistung und wünsche alles Gute. NDS hat die Chance auf einen politischen Neustart. @fdp_nds @KonstantinKuhle
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Christian Dürr
@christianduerr
Gesellschaftsjahr, #wehrpflicht, Freiheitsdienst – diese Ideen von Grünen, SPD oder Union haben eines gemeinsam: Statt mutig zu reformieren, die Bundeswehr attraktiver zu machen und den Fachkräftemangel entschlossen anzugehen, soll jungen Menschen der Weg in die berufliche Zukunft erschwert werden. Deshalb braucht es die FDP. Wir Liberalen werden stets die Freiheit der persönlichen Lebensführung verteidigen.
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Christian Dürr reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Indem @christianduerr den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mit „Herrn Merkel“ ansprach, prophezeite er die 180-Grad-Wende von CDU und CSU hin zu mehr Schulden, höheren Steuern, keinen Reformen und „weiter so“ in der Migration bereits😉
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Christian Dürr
@christianduerr
Auch die Union hat den Wirtschaftswarntag vor 2 Monaten besucht. Den unüberhörbaren Appell für Reformen hat sie offensichtlich verdrängt. Dieser Brandbrief hilft hoffentlich bei den Erinnerungslücken. Herr Merz muss jetzt liefern – mit Entlastungen und Bürokratieabbau.
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Christian Dürr
@christianduerr
Bereits im Jahr 2020 wurden unter Schwarz-Rot diverse Gesetze verschärft, um die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken. Heute, 5 Jahre später, dringt aus den Koalitionsverhandlungen, dass Union und SPD weitere tiefgehende Eingriffe in die Bürgerrechte planen: das Verbot (!) von Falschbehauptungen, härtere Strafen für Meinungsäußerungen, das Verwirken des passiven Wahlrechts. Freiheit stirbt immer zentimeterweise, sagte einst Guido Westerwelle. Er hat Recht behalten. Die Freiheitsrechte in Deutschland wurden hart errungen. Union und SPD müssen einsehen, dass sie falsch abgebogen sind. Noch ist Zeit, umzukehren.
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Christian Dürr
@christianduerr
Viele Schulden, kein Wachstum. Dabei hätte ⚫️🔴 – von der Senkung der Körperschaftsteuer bis Soli – genügend Möglichkeiten, die wankende Wirtschaft mit den versprochenen Reformen effektiv zu unterstützen. Ich bin sicher: Der @_FriedrichMerz aus dem Januar würde dem beipflichten.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Pläne von Schwarz-Rot zur Vorratsdatenspeicherung, biometrischen Gesichtserkennung und Co. sind besorgniserregend. Eine Gesellschaft, die hinnimmt, dass ihre Freiheitsrechte unter dem Vorwand der Sicherheit Stück für Stück beschnitten werden, riskiert, beides zu verlieren.
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Christian Dürr
@christianduerr
Abgeltungsteuer rauf, Rückkehr der Vermögensteuer, weitere Steuererhöhungen… Sollte sich Merz nach der Schuldendoktrin auch in der Steuerpolitik von der SPD den Kurs diktieren lassen, verabschiedet sich die Union endgültig von jeder bürgerlichen Politik.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn Friedrich Merz wollte, könnte er – wie im Wahlprogramm der CDU versprochen – den #soli unbürokratisch mit einfacher Mehrheit im Bundestag abschaffen. Wer Schulden in Rekordhöhe macht, sollte auch in der Lage sein, eine jährliche Entlastung von 13 Milliarden Euro umzusetzen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Als FDP haben wir im Sinne der Steuerzahler nicht nur politisch, sondern auch in einem jahrelangen Verfahren für das Soli-Aus gekämpft. Karlsruhe hat unsere Beschwerde zurückgewiesen, dem Steuerstaat aber klare Grenzen gesetzt: Der Soli wird verfassungswidrig, wenn der durch die Wiedervereinigung bedingte finanzielle Mehrbedarf entfällt. Bis 2030 ist das nach Ansicht der von der Bundesregierung beauftragten Ökonomen nicht der Fall, für die Zeit ab 2030 aber sind sich zum jetzigen Stand die Experten durchaus einig. Karlsruhe hat damit klare Leitplanken für die Abschaffung des Soli definiert. Politisch bleibt es eine Wirtschaftssteuer, die unseren Standort schwächt. Friedrich Merz muss jetzt handeln: Wer sich 1,5 Billionen Euro Schulden genehmigt, muss auch 13 Mrd. Euro jährliche Entlastung umsetzen können. Eine politische Entscheidung ist umso notwendiger.
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Christian Dürr reposted
Florian Schmidt
@fls_news
.@christianduerr will die #fdp vor der Bedeutungslosigkeit bewahren. Wie tickt der Mann? Ein sehr persönliches Gespräch über Flach und Lambsdorff, über Fischstäbchen, Bier, Opernbesuche - und den Moment seiner Jugend, der ihn politisiert hat. @tonline: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Christian Dürr reposted
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Christian Dürr reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Wir sind ja nicht dabei, aber wenn das so ist: was glauben die Betroffenen eigentlich, mit wessen Geld sie hier hantieren? Das macht einigermaßen fassungslos, wenn man Kinder hat.
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Christian Dürr
@christianduerr
Politiker stehen oft im Rampenlicht – heute möchte ich andere ins Rampenlicht rücken: mein Team. Hinter jedem Politiker steht eine Gruppe engagierter und höchst motivierter Menschen, die oft im Hintergrund wirken und unverzichtbar sind. Ihr habt nicht nur meine Arbeit unterstützt, sondern ihr seid zu Freunden geworden – einige von euch begleiten mich bereits seit meiner Zeit im niedersächsischen Landtag. Eure Loyalität und euer unermüdlicher Einsatz haben mich stets inspiriert.
Am Dienstag endet mein Mandat im Deutschen Bundestag – und unsere Zusammenarbeit im Parlament muss an dieser Stelle vorerst eine Pause einlegen.
Aber den Drang, sich mit vollem Herzblut für den Liberalismus einzusetzen und unser Land voranzubringen, habe ich bei jedem von euch seit dem Wahlabend gespürt. Ich freue mich über jeden, der weiter dafür kämpft. Denn der Liberalismus wird gebraucht - und der Liberalismus braucht euch!
Ihr seid großartig – DANKE! ❤️ -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Wir stimmen im #bundesrat den Änderungen des Grundgesetzes für neue Schuldenberge nicht zu‼️ Danke an unsere Landesministerinnen und FDP-Präsidiumsmitglieder @Schmitt_FDP und @LydiaHueskens für ihren Einsatz – für solide und generationengerechte Finanzen!
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Christian Dürr
@christianduerr
Die FDP steht für ihre Überzeugungen. Hubert Aiwanger beispielsweise hat erst laut getönt - um dann im Bundesrat einzuknicken. Unsere FDP-Ministerinnen @Schmitt_FDP und @LydiaHueskens bleiben trotz großen Drucks aus ihren Regierungen standhaft und stimmen gegen das Schuldenpaket.
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Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Union, SPD und Grüne wollen die Worte "Klimaneutralität bis zum Jahr 2045" im Grundgesetz verankern. Der gescheiterte deutsche Sonderweg in der Klimapolitik bekommt damit Verfassungsrang. Die Auswirkungen sind unklar. Das ist eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland.
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Klimaneutralität im Grundgesetz: Klimaneutralität bis 2045? Sie wissen nicht, was sie tun (von Marco Buschmann) www.faz.net/einspruch/klimaneutralitaet-bis-2045-sie-wiss…
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Christian Dürr reposted
Anna Neumann
@anna_p_neumann
Christian Dürr hat gestern bei #maischberger das ⚫️🔴-XXL-Schuldenpaket sehr gut analysiert: Höchste Staatsquote aller Zeiten, keine notwendigen grundlegenden Staatsreformen.
Fazit: „Nicht der Standort Deutschland wird besser, sondern der Staat wird einfach größer.“ -
Christian Dürr
@christianduerr
Die FDP wird in Zukunft ein Team sein. Mein persönliches Ziel ist es, dass die Freien Demokraten die modernste Partei Deutschlands werden. #maischberger
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Christian Dürr
@christianduerr
Meine große Sorge ist, dass jetzt neue Ideen und Ausgaben gestrickt werden, die dauerhaft bleiben und dauerhaft mit Schulden finanziert werden. Es ist nicht gerecht, unseren Kindern all diese Schulden zu überlassen, nur damit heute eine Koalition funktioniert. #maischberger
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Christian Dürr
@christianduerr
Bei der Schuldenbremse wird manchmal so getan, als ob sie gar keine Verschuldung zulässt – das ist falsch. Alleine in 2025 lässt die Schuldenbremse 51 Milliarden Euro Schulden zu. #maischberger
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Christian Dürr reposted
Maischberger
@maischberger
„Politik muss sich daran gewöhnen, dass man mit dem Geld der Menschen hinkommt“, so @ChristianDuerr (@FDPbt) zum #finanzpaket. Er sorge sich, dass neue Ausgaben nun „dauerhaft mit Schulden finanziert“ würden, damit „heute eine #koalition funktioniert“.
#maischberger @DasErste -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Wir reichen Klage ein‼️ Union, SPD und Grüne wollen die #schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die heutige GG-Änderung wurde mit heißer Nadel gestrickt und greift erheblich in die Autonomie der Länder ein, ohne deren Parlamente zu beteiligen. Das untergräbt den Föderalismus. Daher ist es richtig, dass unsere Fraktionen in NRW, BW, HE, MV & HB Verfassungsklagen einreichen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die einen bekämpfen den Staat, indem sie Hass und Misstrauen in seine Institutionen säen. Die anderen wollen den Staat so sehr umarmen, dass er handlungsunfähig werden könnte. Es braucht aber eine Politik, die dem Einzelnen etwas zutraut und einen Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist. Der sorgsame Umgang mit der hart erarbeiten Freiheit wird ein Kernanliegen der FDP sein.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es geht in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch um die Lebenschancen eines jeden Einzelnen in unserem Land. Die Union hat sich mit der Abstimmung heute gegen eine Wirtschaftswende entschieden, gegen wirtschaftlichen Erfolg. #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Union will nicht in die Zukunft investieren, sondern in einen ausufernden Sozialstaat. Das ist das Gegenteil von bürgerlicher Politik! #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Künftig könnten auch die Nachrichtendienste in Deutschland und ihre Beamten mit Schulden bezahlt werden. Wer heute die Kernaufgaben des Staates mit Schulden bezahlt, der hat keinerlei Gefühl für solide Fiskalpolitik! #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Das, was die Union heute im Bundestag beschließen will, ist der ganz persönliche Green Deal von Herrn Merz - und er führt Deutschland in die falsche Richtung! #bundestag
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Christian Dürr reposted
phoenix
@phoenix_de
#finanzpaket | Die FDP werde der Grundgesetzänderung nicht zustimmen, so der @fdpbt-Fraktionsvorsitzende @christianduerr. Man wolle nicht nur zeigen, "was wir für falsch halten und was nicht geht, sondern auch deutlich machen, was geht und was richtig für unser Land ist."
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Rentner, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, haben ein Recht auf eine auskömmliche Rente. Doch das erreicht man mit einer Rentenreform – nicht mit einer Haltelinie. Die konzeptlosen Vorschläge von Schwarz-Rot gleichen einer Enteignung der jungen Generation.
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Christian Dürr
@christianduerr
Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je. Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt - deshalb bewerbe ich mich um den Parteivorsitz.
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Christian Dürr reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Zusammen in der liberalen Familie. WK
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Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Eine technologische Zielvorgabe inklusive Zeitplan (Klimaneutralität bis 2045) in die Verfassung zu schreiben, ist ideologischer Wahnsinn. Planwirtschaft mit Verfassungsrang.
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Christian Dürr
@christianduerr
Nachdem die Union ihre Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit der SPD über Bord geworfen hat, folgt jetzt die Kapitulation vor den Grünen. Keine Wirtschaftswende, keine Reformen, dafür gigantische Schulden - damit fällt Friedrich Merz noch hinter die Ära Merkel zurück.
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Christian Dürr reposted
Wolf Heinrich Reuter
@wolf_reuter
Mind 37 Mrd Euro, die bisher im HH-Entwurf 2025 enthalten waren, könnten nun über Schulden und stattdessen andere Dinge finanziert werden.
Dabei kann Zahl noch weit höher ausfallen, wenn weitgehendere Definitionen genutzt oder Ausgaben in entspr. Kategorien umgebucht werden. -
Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Whatever it takes“ wird die ganze Kanzlerschaft von Friedrich Merz charakterisieren. Er hat keine Anleihe an Churchill genommen, sondern an Draghi. Er hat nicht zu neuen Anstrengungen aufgerufen, sondern zu neuen Schulden. Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen. CL
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Christian Dürr reposted
Anna Neumann
@anna_p_neumann
Es braucht nicht mal eine Minute, um der Union ihre leeren Wahlversprechen vor Augen zu führen. #sondervermögen
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
3 Jahre habe ich mich als Finanzminister einer Schuldenwende von SPD & Grünen entgegengestellt. Die Merzunion hat nicht einmal 2 Wochen durchgehalten. Die Charakterfrage der Politik ist: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter. CL
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Christian Dürr reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Starke Rede von @c_lindner: "Sie hier in der ersten Reihe: Wer sind Sie & was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?", sagt er zu Friedrich Merz. Und: „Die Charakterfrage in der Politik lautet: Opfert man ein Amt für seine Überzeugungen oder seine Überzeugungen für ein Amt.“
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Christian Dürr reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Die Charakterfrage der Politik ist doch diese: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ fragt @c_lindner in Richtung @_FriedrichMerz im #bundestag
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Christian Dürr reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Herr Merz! Lauter Subventionen, lauter neue Schulden, ohne echte Reformen:
Das ist linke Wirtschaftspolitik und kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepubik Deutschland sein!" @christianduerr im Bundestag -
Christian Dürr
@christianduerr
Die Union macht den Weg frei für eine linke und grüne Wirtschaftspolitik. Wir haben eine Koalition beendet, weil wir genau diese grüne und linke Wirtschaftspolitik nicht haben wollten. Und ich wage die Behauptung, Herr Merz: Ihre Wählerinnen und Wähler auch nicht. #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Was Union & SPD mit den Schulden planen: Mindestlohn 15 Euro, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto Prämie, Quoten für grünen Stahl und Grüngas und vieles mehr. Ein Manifest linker Wirtschaftspolitik. #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Herr Merz, ich verstehe mittlerweile, wieso Sie im Wahlkampf Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausschließen wollten. Sie setzen 1:1 das um, was wir nicht zugelassen haben: Lauter Subventionen, lauter neue Schulden, aber keine wirtschaftliche Reformpolitik. #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. In dieser ernsten Lage darf die Bundeswehr aber nicht zum Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden. Deshalb unser Vorschlag: Ein Verteidigungsfonds für Deutschland. #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir reden heute nicht über die Frage von Krieg und Frieden, wir reden über zusätzliche Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro. Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland! #bundestag
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Christian Dürr reposted
phoenix
@phoenix_de
Einen Infrastrukturfonds und ein Aufweichen der Schuldenbremse lehne man ab, so @christianduerr, Fraktionsvorsitzender der @fdpbt. Die Verschuldung sei ein Problem für jüngere Generationen und die Eurozone. Union und SPD planten "teure Wahlgeschenke".
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in den auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht. Damit würde Deutschland sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen. Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte hinter diesem Vorschlag versammeln können. Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn man sich die Punkte zur Migration anschaut, muss man klar feststellen, dass das Gezeter der SPD beim Zustrombegrenzungsgesetz leider – wie schon erwartet – reines politisches Kalkül war. Die Zustimmung dazu hat Friedrich Merz sich jetzt sehr teuer eingekauft.
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Christian Dürr reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Sondierungspapier aus Absurdistan:
„Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.“ Klar, marktgerecht mit Quoten und Vorgaben…..😥🧐 -
Christian Dürr reposted
Nils Gründer
@nilsgruender
Verlierer dieser Sondierungen ist die Junge Generation.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich hatte wirklich erwartet, dass es im Gegenzug zu den gigantischen Schulden eine Wirtschaftswende geben wird. Die kommt nicht. Bei Migration wird offensichtlich 1:1 der Plan der alten Ampel umgesetzt. Das ist zu wenig für unser Land.
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Christian Dürr reposted
dagmar rosenfeld
@rosidaggi
Was von „Ich werde am ersten Tag meiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz…“ übrig blieb.
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
++⚫️🔴++Gute Signale von den Sondierern. Eine kleine #migrationswende wird wohl kommen, aber Fokus auch auf Integration. @spdde @CDU @CSU @TableBriefings
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Christian Dürr reposted
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich will ja nicht sagen, wir haben es euch gesagt, aber wir haben es euch gesagt. Die Union ist ein Chamäleon, das die Farbe seiner Koalitionspartner annimmt. #pam25
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe großen Respekt vor Saskia Esken - sie hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, dass Friedrich Merz, Markus Söder und die restliche Union nach links gerückt sind. #pam25
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Christian Dürr
@christianduerr
Am Aschermittwoch ist alles vorbei. Für uns Freie Demokraten gilt heute das genaue Gegenteil! Am Aschermittwoch fängt für uns alles wieder an! Wenn andere schon aufgegeben haben, fangen wir erst richtig an. Gerade jetzt, gerade nach dieser Niederlage, beginnt unser Weg zurück.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich bin heute beim Politischen Aschermittwoch der @fdpbay. Schaltet ein! #pam25
www.youtube.com/live/zXyBOwcDebw -
Christian Dürr
@christianduerr
Klar ist: D muss deutlich mehr für Verteidigung tun. Aber Schulden für alles mögliche ohne Sinn und Verstand sind verantwortungslos. Mein Eindruck: Merz scheut bereits echte Reformen bevor er Kanzler ist.
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Christian Dürr reposted
WELT
@welt
„Das wäre Satire – Wir reden über 900 Milliarden für alles Mögliche“, sagt Dürr www.welt.de/politik/deutschland/video255600434/Sonderverm…
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Christian Dürr
@christianduerr
Meine Gedanken sind bei den Todesopfern und Verletzten in #mannheim und ihren Familien. Dieser grausame Anschlag macht fassungslos. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es sind keine einfachen Tage für uns Freie Demokraten – das Ergebnis in Hamburg ist hart und nichts, was wir beschönigen können. Mein ausdrücklicher Dank gilt Katarina Blume und allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern der @fdphh für ihren unermüdlichen Einsatz. An Euch hat es nicht gelegen.
Ärmel hochkrempeln, gemeinsam an unserem Comeback arbeiten und dem Liberalismus wieder eine schlagkräftige Stimme verleihen – das ist jetzt unsere Aufgabe. -
Christian Dürr
@christianduerr
In der Ukraine sterben tagtäglich Menschen, weil sie sich gegen einen Autokraten wehren, der keine Grenzen akzeptiert. Währenddessen liefern #trump und Vance ein unfassbares Schauspiel ab. Europa muss auf eigenen Beinen stehen – uns wird niemand zu Hilfe eilen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Am Sonntag haben mehr als zwei Millionen Menschen der FDP ihr Vertrauen geschenkt. Es hat nicht gereicht, aber dennoch bin ich dankbar. Ich bin überzeugt, dass der Anteil derer, die sich eine liberale Kraft in Deutschland wünschen, deutlich größer ist. Diese Menschen konnten wir nicht überzeugen. Aber diejenigen, die uns gewählt haben, haben uns einen klaren Auftrag mitgegeben: Wir müssen angesichts eines sich verändernden Parteiensystems, angesichts einer immer komplexer werdenden geopolitischen Lage die liberale Idee noch klarer, noch entschlossener und noch deutlicher adressieren. Das gilt gerade in einer Zeit, in der vor allem etatistische Parteien im Deutschen Bundestag vertreten sein werden. Liberalismus ist nicht immer bequem oder populär. Doch er bleibt der Motor für Wohlstand und gesellschaftliche Entwicklung. Liberale kämpfen nicht für einfache Antworten, sondern für die besten Lösungen. Dieser Weg war noch nie leicht, aber ich bin überzeugt davon, dass er richtig ist. Jetzt ist der Moment der Selbstreflexion und Aufarbeitung. Aber es gibt keinen Grund zur Resignation. Denn jetzt beginnt auch ein neues Kapitel. Die Stimme der Freiheit wird mehr denn je gebraucht - und wir werden gemeinsam alles dafür tun, dass diese Stimme auch in Zukunft laut erhoben wird.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es gibt nicht viele Persönlichkeiten, die die Politik in Deutschland so geprägt haben wie Christian Lindner. Lieber @c_lindner, wir kennen uns noch aus der Zeit, als wir Fraktionsvorsitzende in den Landtagen von NRW und Niedersachsen waren. 2013 haben wir gemeinsam mit Marco Buschmann, Wolfgang Kubicki und vielen anderen am Reformprozess der FDP mitgewirkt. Ich bin froh, dass wir über so viele Jahre Seite an Seite als Team gearbeitet haben, um die FDP wieder zum Erfolg zu führen. In all dieser Zeit habe ich in Dir nicht nur einen politischen Mitstreiter, sondern auch einen Freund gefunden. Ich danke Dir von Herzen für alles, was Du für unsere Partei und den Liberalismus in Deutschland geleistet hast - in diesem Wahlkampf, aber besonders in den vielen Jahren davor. Dein Einsatz für die liberale Sache wird bleiben.
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Wir Freie Demokraten wollen ein Deutschland, das wieder an seine Stärken anknüpft. Denn wir wissen, welche Energie in unserem Land steckt. Dafür gibt es heute 84 Millionen gute Gründe. Unser Land braucht dringend einen grundlegenden Politikwechsel – für Wachstum, Wohlstand und Zuversicht. Deshalb: Heute FDP wählen! #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern. Deshalb gilt heute: FDP wählen!
Ohne die FDP droht ein linkes „Weiter-so“ mit einer Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen. Nur die FDP im Bundestag kann das verhindern. Nur mit uns gibt es die Chance auf eine Deutschland-Koalition ohne grün-ideologische Blockaden. #jetztfdpThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Heute gilt #jetztfdp! Für alle, die eine Wirtschaftswende nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt haben wollen. Für alle, die Ordnung in der Migration fordern. Für alle, die wissen, dass wir ohne FDP im Bundestag morgen mit Kenia – einem linken „Weiter so“ – aufwachen werden. CL
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Merz ist zwar heute nicht beim #wahlcountdown @ProSieben, aber was Scholz und Habeck fordern, sollte ihn aufhorchen lassen: neue Steuererhöhungen. Für die Umsetzung einer Wirtschaftswende sehe ich mit einer Kenia-Koalition schwarz. Umso wichtiger ist eine starke FDP. CL #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Top-Wahlempfehlung von Dieter Nuhr
Dieter Nuhr
@dieternuhr
Drei Wahrheiten über die Wahl:
1. Jede Stimme für die AfD vergrößert den Anteil von Linken und Grünen in der Regierung
2. Ob man das mag oder nicht. Ohne FDP im Parlament gibt es keine Politik-Änderung
3. Solange das Volk die Regierung wählt, ist Demokratie. Gute Sache… -
Christian Dürr reposted
Steffen Saebisch
@StSaebisch
Drei Meinungsforscher erwarten Lindners Rückkehr in die Bundesregierung - Die Stimme für #jetztfdp war noch nie wichtiger und wertvoller. Mit Deiner Stimme für #jetztfdp kannst Du alles ändern. #politikwechsel für Deutschland JETZT! www.welt.de/politik/deutschland/article255483018/Bundesta…
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Ohne FDP droht ein linkes „Weiter-so“. Mit uns gibt es die Chance auf eine Deutschland-Koalition. Wirtschaftswende, Migrationswende, Respekt vor Leistung und Eigentum, Vertrauen in Eigenverantwortung – wer das will, muss die Partei der Freiheit wählen! CL #jetztfdp #btw2025
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Christian Dürr
@christianduerr
Ronald Reagan hat schwarz-grüne Wirtschaftspolitik schon vor vielen Jahren zusammengefasst: „If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it.” Das gilt es zu verhindern. Deshalb: #jetztfdp!
www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-christian-duer… -
Christian Dürr
@christianduerr
Die Nachricht vom plötzlichen Tod Herbert Mertins macht mich sehr traurig. In diesen schweren Stunden denke ich besonders an seine Familie. Wir haben heute einen hochgeschätzten Liberalen verloren, der sich über Jahrzehnte für Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte eingesetzt hat. Seinen klaren Kompass habe ich bewundert. Seine innere Liberalität war Vorbild.
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Christian Dürr
@christianduerr
Heute wieder zwei Mal 5% in den Umfragen, bei Forsa und bei Civey. Es geht weiter nach oben. 🚀 #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Neue Zahlen von Forsa. Die Fünf steht! Aber ich bin überzeugt, dass mehr möglich ist. Nur mit starken Freien Demokraten im Bundestag ist garantiert: kein Schwarz-Grün, keine Notwendigkeit für Kenia – dafür die Chance auf eine echte Wirtschafts- und Migrationswende. CL #jetztfdp
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 29 % | AfD 21 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 8 % | FDP 5 % | BSW 3 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
Christian Dürr
@christianduerr
Mit der CDU gab es schon einmal eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wer nicht will, dass Friedrich Merz durch die Hintertür geht, die er sich offengelassen hat, muss ihm den richtigen Koalitionspartner zur Seite stellen. Keine Steuererhöhungen mit der FDP.
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Christian Dürr reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Die @fdp macht die #aktienrente zur Koalitionsbedingung, die #grünen das #verbrennerverbot. Komplett unterschiedliches Mindset. Am Sonntag geht es nicht mehr um das Kanzleramt, das ist entschieden. Es geht um 🟡 oder 🟢 in der Regierung. #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Neuerdings wird wieder über Wehr-/Dienstpflicht gesprochen. Ein tiefer Freiheitseingriff, der wirklich begründet sein müsste. Zugleich kostet er Wohlstand. Im Weidel-Modell von zwei Jahren sicher gut 100 Mrd. Euro, wenn man dieses Gutachten hier sieht. CL
www.ifo.de/DocDL/ifo_Forschungsbericht_144_Wiedereinfuehr… -
Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Sobald die FDP im Deutschen Bundestag ist, hat Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr und wir ersparen der CSU das Umfallen. TL #schlussrunde #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Klimaschutz: „Wenn 🇩🇪 5 Jahre schneller ist, dann wird es für andere Länder günstiger. Für das Weltklima ist nichts erreicht. 750 Mrd. Euro Schaden, ohne Vorteil beim Klimaschutz.“ sagt @c_lindner zu Recht bei #schlussrunde. Besser EU-Ziel 2050 einhalten und Technologieoffenheit.
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wenn wir über Bildung sprechen, dann ist das erste, dass wir die Kita-Infrastruktur stärken, weil wir damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. TL #schlussrunde #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche, die geringere Chancen im Leben haben als andere, die Chance auf einen Bildungsabschluss bekommen. Das ist unsere Aufgabe! @c_lindner in der #schlussrunde #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir wollen in Europa konventionell unsere Streitkräfte stärken, aber im Nuklearbereich sind die Vereinigten Staaten und die NATO für uns unverzichtbar. Deshalb müssen wir dringend eine neue Ära transatlantischer Diplomatie beginnen. TL #schlussrunde #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Unsere geopolitische Stärke basierte immer auf unserer wirtschaftlichen Stärke, sagt @c_lindner 💪 Wir müssen wirtschaftlich wieder stark werden! #jetztfdp #schlussrunde
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Die Aufhebung der Schuldenbremse ist bei SPD und Grünen das einzige Instrument, mit dem auf alles geantwortet wird.“ TL #schlussrunde #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die geopolitische Stärke unseres Landes hat immer basiert auf unserer wirtschaftlichen Stärke. TL #schlussrunde #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Unser Land verträgt keinen weiteren Stillstand. Schwarz-Grün wäre eine Gefahr für unsere Wirtschaft – das hat Robert Habeck heute mit seinem Drängen aufs Verbrenner-Aus bestätigt. Mit der FDP gibt es kein Schwarz-Grün. Deshalb: #jetztfdp
www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-christian-duer… -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Heute Abend einschalten! 📺
@c_lindner ist heute bei der Schlussrunde der Spitzenkandidaten im ARD/ZDF. Die Sendung beginnt um 22:00 Uhr. Schaltet ein und unterstützt Christian Lindner im Netz. #jetztfdp -
Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Zum Wahlkampfende sind die #grünen wieder bei sich angekommen: das Verbot einer Technologie (Verbrennungsmotor) als Koalitionsbedingung. Da gebe ich den Bürgern umso lieber mein Wort, dass die FDP keine Regierung mit den Grünen bildet. CL #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Geschichte schreibt sich nicht von allein. Dafür bedarf es uns Freie Demokraten. Das haben wir schon oft genug bewiesen.
Mehr erfahren: fdp.de/geschichte
#jetztfdpThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Christian Dürr
@christianduerr
Friedrich Merz blinkt schon vor der Wahl steuerpolitisch nach links. Wer das verhindern will, muss am Sonntag die FDP wählen. Mit uns in der Regierung wird es das nicht geben. Deshalb: #jetztfdp.
christian miele
@christianmiele
In drei Tagen sind Wahlen, und wir können mit großer Sicherheit sagen: @_FriedrichMerz wird Bundeskanzler. Das erleichtert mich sehr.
Doch es steht noch viel auf dem Spiel. Eine starke @fdp ist jetzt entscheidend! Sie MUSS die 5%-Hürde nehmen, damit uns eine Kenia-Koalition erspart bleibt. Denn eines ist klar: Eine Kenia-Koalition aus schwarz-rot-grün würde den Niedergang der deutschen Wirtschaft besiegeln. Ein solches Bündnis wäre unfähig, eine echte Wirtschaftswende einzuleiten oder mutige Reformen anzupacken.
Deshalb: Die FDP MUSS die 5% schaffen, um das Schlimmste zu verhindern!
Ich spreche mit Freunden und Familie, telefoniere mit Multiplikatoren – und hoffe inständig, dass der Ernst der Lage erkannt wird. -
Christian Dürr reposted
Justus Haucap
@haucap
Das ist ja wirklich völlig irre. Für die 2021 stillgelegten Kohlekraftwerke sind bisher keine CO2-Zertifikate gelöscht worden! Dann hat der Kohleausstieg auch keine messbare Klimawirkung, es kommt zu einer reinen Verlagerung des CO2-Ausstoßes in der EU. www.handelsblatt.com/100108299.html
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Friedrich Merz sagt, er will nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der eine #wirtschaftswende enthält. Ob diese Überzeugung auch nach dem 23. Februar Bestand hat, wird sich zeigen. Mit der FDP im Bundestag steigen die Chancen. Deshalb: #jetztfdp. CL #kanzlerduell
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Friedrich Merz wurde mehrfach beim #kanzlerduell gefragt, ob für ihn die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Frage kommt. Mit dem Verweis auf Koalitionsverhandlungen möchte er das nicht ausschließen. Biegt die CDU jetzt bereits vor der Wahl nach links ab? CL
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Christian Dürr reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Markus Söder läuft zu alter Form auf. Er stellt sich wie 2021 gegen den Kanzlerkandidaten der CDU. Wer sicher gehen will, dass die Grünen nicht in die nächste Bundesregierung kommen, wählt FDP. WK
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wer kein Grün will, muss CSU wählen. Es bleibt dabei: Kein Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl!
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Christian Dürr
@christianduerr
Nach Trumps Äußerungen zur Ukraine muss wirklich jetzt jedem klar sein: Europa muss endlich auf eigenen Beinen stehen – sicherheits- und wirtschaftspolitisch. Niemand wird uns zu Hilfe eilen.
Das schaffen wir aber nicht mit einer moralisierenden Außenpolitik, sondern mit einer Wirtschaft, die so stark ist, dass andere sie nicht ignorieren können – und mit einer Außenpolitik, die konsequent unsere Interessen verfolgt. Deutschlands und Europas wirtschaftliche Stärke war immer der Schlüssel zu geopolitischem Einfluss. Wenn wir respektiert werden wollen, müssen wir wieder eine Wirtschaftsmacht werden.
Deshalb ist es jetzt entscheidend, dass wir alles tun, um die europäische Wirtschaft zu stärken – und alles unterlassen, was sie schwächt. Ein neuer Kanzler und eine neue Regierung müssen eine “Europe Strong & Grow”-Strategie auf den Weg bringen und eine Wirtschaftswende auf europäischer Ebene einleiten. -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
.@OlafScholz verweigert sich im #kanzlerduell von @welt und @BILD einer echten Reform beim Bürgergeld.
Wir fordern: -
Christian Dürr reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Merz scheint Deutschlands wirtschaftliche Zukunft völlig egal zu sein. Deshalb ist eine starke FDP so wichtig.
Mit uns gibt es keine Grünen mehr in der Regierung. WK -
Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Fast 40 Prozent der Menschen wollen laut Civey, dass die @fdp in den Bundestag kommt. Das sind mehr als bei Grünen und AfD. Weil sich Freiheit nicht von selbst wählt, gilt: #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Aus Sicht von Robert #habeck mag das durchaus stimmen. Denn ein FDP-Finanzminister senkt eben die Steuern und achtet die Schuldenbremse der Verfassung. Das hat den Grünen beides nie gepasst. CL
www.stern.de/news/habeck--besetzung-des-finanzministerium… -
Christian Dürr
@christianduerr
Während andere Kandidaten nur bei McDonald’s essen, schauen wir auch mal hinter den Tresen und kommen mit den Mitarbeitern ins Gespräch. 😉
Christian Dürr
@christianduerr
Vielen Dank an @McDonaldsDENews und das super motivierte Team von McDonald’s Delmenhorst für den spannenden Austausch und die interessanten Einblicke! 🙏
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Man wird die AfD nicht mit Lichterketten klein machen. Man macht die AfD klein, indem man die Probleme klein macht, die die AfD groß gemacht haben. TL #maischberger
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir finden: Habeck das Wirtschaftsministerium zu überlassen war ein Fehler. Sehen auch viele Deutsche so. Die Zahlen aus der Wirtschaft sprechen für sich. Nicht immer neue Schulden helfen der Wirtschaft, sondern echte Reformen.
www.tagesspiegel.de/politik/kardinalfehler-der-ampel-regi…
Christian Dürr
@christianduerr
Und: Er liegt in der Sache falsch. Im Gegensatz zu den Grünen hat CL den Koalitionsvertrag geachtet. Als Finanzminister hat er nach Jahren der ausufernden Schulden die Schuldenbremse eingehalten und grünen Subventionen den Riegel vorgeschoben - so muss solide Finanzpolitik sein.
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Christian Dürr reposted
DIE FAMILIENUNTERNEHMER
@FamUnt
💪 www.rette-dein-land.de 💪
Aufruf zur Bundestagswahl, Video 2/2 -
Christian Dürr reposted
DIE FAMILIENUNTERNEHMER
@FamUnt
💪 www.rette-dein-land.de 💪
Aufruf zur Bundestagswahl, Video 1/2 -
Christian Dürr
@christianduerr
Aufwind für die FDP in allen Umfragen diese Woche. Das gibt Kraft für den Endspurt! Mit uns gibt es keine grüne Ideologie - dafür wirtschaftliche Reformen, Bürokratieabbau und eine vernünftige Migrationspolitik. #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Über die Jahrzehnte ist in unserem Land ein Wildwuchs an Verwaltung entstanden, den wir endlich zurückschneiden müssen. Wenn wir den Staatsapparat radikal verschlanken, dann sparen wir Milliarden an Steuergeld und bringen Tempo in den Staat. CL #jetztfdp
www.bild.de/politik/inland/fdp-legt-streichliste-vor-mehr… -
Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Das Umfallen Deutschlands ist ein Angriff auf die Klimaziele“, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ich muss ihn korrigieren: Das Verbrennerverbot ist ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wie will er die Energiewende eigentlich finanzieren? CL #wahlarena
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Scholz vergisst zu erwähnen, dass wir bereits jährlich über 100 Milliarden an Steuermitteln in die Rentenkasse einzahlen müssen. Machen wir uns ehrlich: Ohne eine Stärkung der privaten Säule wird es für kommende Generationen nicht gehen. CL #aktienrente #wahlarena
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Lieber Robert Habeck, nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen sich gegenüber der Politik rechtfertigen. Es ist die Politik, die sich gegenüber ihrem Souverän für Eingriffe in ihr Leben rechtfertigen muss. TL #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Irgendwie machen sich Friedrich Merz und die CDU zu viele Gedanken darüber, wie eine Koalition mit den Grünen aussehen könnte. Wir dagegen wollen echte Reformen. #jetztfdp
www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/union-gruene-frie… -
Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Bei all den Themen, die unser Land jetzt lösen muss - eine andere Wirtschaftspolitik, eine andere Migrationspolitik, ein schlankerer, effizienterer Staat - waren immer die Grünen das Problem. Daher wäre eine Bundesregierung ohne die Grünen ein echter Fortschritt.
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Christian Dürr reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Die Zwei, die die schwarz-grüne Party crashen und jetzt deutschlandweit von den Plakaten grüßen. TK #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Widerspruch! Eine Wirtschaftswende ist finanzierbar, auch ohne neue Schulden und Steuererhöhungen. Ich habe es vorgerechnet. 👇 CL #quadrell
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/christian-lindner-und-wolf… -
Christian Dürr reposted
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Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Im #quadrell hat Merz bestätigt: Er würde Schwarz-Grün machen und Habeck könnte erneut Wirtschaftsminister werden.
Wer möchte, dass seine Stimme für eine neue Wirtschaftspolitik nicht verloren ist, muss jetzt @fdp wählen. Denn wir schließen eine Koalition mit den Grünen aus. -
Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Krass – Weidel hat Merz gestellt: Er schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus. DIE FDP SCHLIEẞT DIE GRÜNEN AUS. ✅ CL #quadrell
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die nächste 5. Und eine Woche ist noch Zeit. 💪CL #quadrell
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Christian Dürr
@christianduerr
Nach Allensbach ist die FDP jetzt auch bei Forsa im Aufwärtstrend - wieder 5%! Merz redet nur von GroKo oder schwarz-grün. Wer einen Politikwechsel will, muss @fdp wählen! #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wer Aktien besitzt, wird „in Verruf“ gebracht? Gut, dass es mit der @FDP zumindest eine Partei gibt, die bereit für eine Aktien-Offensive ist. CL #quadrell
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wenn der Olaf Scholz mehr Waffen für Ukraine fordert, dann sollte er die Hilfen endlich freigeben, die der Bundestag jüngst in einem Beschluss offiziell gefordert hat. Beenden Sie diese Blockade, @Bundeskanzler! CL #quadrell
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Die Ukraine braucht eine starke Armee“, sagt Olaf Scholz – aber keinen Taurus? Den will die Ukraine! CL #quadrell
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Wir stehen am konsequentesten für eine Wirtschaftswende. Wir wollen eine andere Migrationspolitik. Wenn die FDP im Bundestag ist, gibt es automatisch rechnerisch kein Schwarz-Grün.“ TL #kreuzverhör #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn die FDP in den Bundestag einzieht, ist schwarz-grün rechnerisch nicht möglich! @c_lindner im #kreuzverhör #btw2025
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir müssen unser Klimaziel von 2045 auf 2050 verschieben - das könnte bis zu 750 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft bringen, so @c_lindner. Richtig: Wir müssen uns an das gemeinsame europäische Ziel anpassen! Nur dann kann eine Wirtschaftswende gelingen. #btw2025
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Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute vor einem Jahr erfuhren wir vom Tod Alexej Nawalnys. @derspiegel geht der Frage nach, ob Deutschland ihn hätte retten können und ob das an der zögerlichen Haltung der Außenministerin gescheitert ist:
www.spiegel.de/politik/deutschland/alexej-nawalny-warum-d… -
Christian Dürr reposted
Jan Schipmann
@JanSchipmann
Wisst ihr noch, als sich hier alle so sicher waren, dass es die FDP war, die den Heizungsgesetz-Entwurf an die BILD geleakt hat? Und ihr dann nach dem Dementi noch Lügen vorgeworfen wurden? Well, Plot Twist. Die Grünen attackieren jetzt das Kanzleramt dafür.
Julian Olk
@olk_julian
Diese Aussagen von einer Wahlkampfveranstaltung in einem Irish Pub in Erfurt dürften noch für Gesprächsstoff sorgen: Grünen-Chef @fbanaszak hat dem Kanzleramt den Leak des Heizungsgesetzes an die "Bild" vorgeworfen. 1/5
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Christian Dürr
@christianduerr
Als ehemaliger Bundesinnenminister war Gerhart Baum ein unbeugsamer Streiter für die liberale Demokratie und ein leidenschaftlicher Verfechter der Bürgerrechte. Sein unermüdlicher Einsatz für die liberale Sache wird uns fehlen. Ich wünsche seiner Familie viel Kraft.
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Christian Dürr reposted
Anna Neumann
@anna_p_neumann
Der Wind dreht sich. Warum? Weil vielen Menschen eins klar wird: Wirtschaftswende, Aktienrente, radikal weniger Bürokratie & geordnete Migration gibt es nicht mit ⚫️🔴🟢 sondern nur mit 🟡. #jetztfdp www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id…
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Christian Dürr
@christianduerr
„Auf Drängen der Grünen gibt es für die NRW-Kommunen die Möglichkeit, sich gegen die Bezahlkarte auszusprechen“ - das passiert, wenn die CDU mit den Grünen regiert. Nur mit der FDP wird es Ordnung in der Migration geben. #jetztfdp
www.bild.de/politik/inland/nrw-staedte-lehnen-bezahlkarte… -
Christian Dürr reposted
Florian Schmidt
@fls_news
Plötzlich fünf Prozent: Die #fdp schöpft neue Hoffnung – und kann sich dafür bedanken bei @c_lindner, der diese Woche ordentlich abgeliefert hat. Zittern muss derweil @SWagenknecht. Gewinner und Verliererin, meine #bundestagswahl2025-Kolumne @tonline: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id…
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Christian Dürr reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Fast jeder Deutsche wünscht sich eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik. Der Leidensdruck, den Bürokratie und Überregulierung verursachen, ist immens. #wirtschaftswende wünschen reicht aber nicht – man muss sie schon auch wählen. #jetztfdp www.zeit.de/news/2025-02/14/nur-wenige-waehler-rechnen-mi…
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Christian Dürr
@christianduerr
Der Zuspruch für die Freien Demokraten steigt. Wenn wir in den Bundestag einziehen, ist Schwarz-Grün rechnerisch ausgeschlossen. Wer auf Nummer sicher gehen will, wählt statt Union oder AfD die FDP – für eine bürgerliche Koalition. #alleslässtsichändern
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Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Zustimmung zu den Freien Demokraten steigt. Das sind sehr gute Nachrichten. Denn so ist ein echter Politikwechsel und eine Bundesregierung ohne die Grünen möglich. Nie war eine starke @fdp wichtiger. Jede Stimme zählt. Umso mehr gilt: #jetztfdp
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Allensbach/FAZ
Union: 32% (-2,0)
AfD: 20%
SPD: 15% (-2,0)
GRÜNE: 13% (-0,5)
LINKE: 6% (NEU)
FDP: 5% (+1,0)
BSW: 4% (-1,0)
Sonstige: 5% (-1,5)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 23. Januar 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw25 -
Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
„Ein Staat, der erklärt, er kann seine Grenzen nicht schützen, gibt sich auf“ @KubickiWo ‼️#jetztfdp #illner
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
.@OlafScholz liefert bei #klartext keine Antworten zum drängenden Thema Migration.
@c_lindner zu #münchen: -
Christian Dürr
@christianduerr
Wieder ein grausamer Anschlag, wieder ein ähnliches Muster. Ich hoffe, dass die Verletzten schnell genesen. Es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden. Und es fällt schwer, immer wieder die gleichen Beileidsbekundungen schreiben zu müssen. Was jetzt zu tun ist, haben wir hunderte Male diskutiert. Es macht mich wütend, dass wir nicht vorankommen und dass unser Vorschlag für einen Migrationspakt der Mitte von anderen abgelehnt wurde. Es macht mich wütend, dass Rechte diese Anschläge ausnutzen. Wer zu einer neuen Migrationspolitik nicht bereit ist, sollte keine Verantwortung in unserem Land tragen. #münchen
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Söder will eine Koalition mit der SPD. Die wird sich den Kanzlerwechsel teuer abkaufen lassen. Eine starke FDP könnte daraus eine 🇩🇪-Koalition machen. Dann geht es stärker Richtung Freiheit und Wirtschaftswende - dafür FDP statt Union wählen! CL #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Zu dieser ZDF-Sendezeiten-Debatte: Ich habe mich bei Frau Hayali auf die Wahlsendungen jetzt bezogen, nicht auf irgendwas die letzten Jahre. Der angebliche Konter von Markus #lanz war keiner. Da heisst es nämlich jetzt übrigens auch: „Ob wir das vor der Wahl noch dürfen…“ CL
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Christian Dürr
@christianduerr
So viel zum Thema „sittliche Reife“. Völlig inakzeptabel.
amp.focus.de/politik/deutschland/jede-partei-braucht-ihre… -
Christian Dürr reposted
t-online
@tonline
Kommt die @fdp in den @Bundestag, könnte sie bei einer #regierungsbildung mitmischen. Die Liberalen legen sich schon jetzt fest: Eine #koalition mit den Grünen gäbe es nicht. Fraktionschef @christianduerr erklärt im Interview mit @fls_news, warum: t-online.de/-/100599058
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Christian Dürr reposted
Florian Schmidt
@fls_news
Es sei darum wichtig, wer Deutschland in den kommenden Jahren regiere. Und @Die_Gruenen sollten es nicht tun: "In der Wirtschaftspolitik ist mein Eindruck: Die Grünen sind gedanklich in den 80er-Jahren steckengeblieben." Besser sei: Eine Koalition von #cdu/CSU, #spd und #fdp. 2/2
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Christian Dürr
@christianduerr
Der aufgeblähte Staat muss schlanker und effizienter werden.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-l… -
Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wer möchte, dass sich in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik grundlegend etwas ändert, braucht die FDP. #jetztfdp #lanz
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Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Gelingt es den Demokraten nicht, die Probleme zu lösen, die die Menschen an die Ränder treibt, kann uns 2029 ein noch viel schlimmeres Szenario blühen. Wir brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass Wachstum und Wohlstand zurückkehren und eine andere Migrationspolitik. #lanz
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Christian Dürr reposted
Florian Schmidt
@fls_news
Für die #fdp steht vor der #bundestagswahl viel auf dem Spiel. Für Deutschland aber noch mehr, sagt @christianduerr im @tonline-Interview: "Wenn wir als Politik jetzt nicht liefern, drohen uns 2029 Verhältnisse, wie wir sie gerade in Österreich sehen" 1/2 www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id…
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Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Markus #lanz stellt zwei Punkte mit Blick auf die FDP fest: Es gibt Politiker, die nicht an ihren Ämtern kleben und sie für ihre Überzeugungen aufgeben. Die FDP ist eine Bereicherung für den Deutschen Bundestag.
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Christian Dürr reposted
Lukas Köhler
@koehler_fdp
"Man kann nicht den Klimawandel leugnen und gleichzeitig ein deutscher Patriot sein." Starkes @c_lindner-Plädoyer für Pariser Abkommen & 🇪🇺-Klimaziel 2050 (statt 🇩🇪 2045). Der einzige Weg dorthin: Emissionshandel und max. Technologieoffenheit. Mehr dazu im @fdp-Wahlprogramm 👇
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Christian Dürr reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
129 neue Stellen zur KI-Regulierung bei der Bundesnetzagentur?! „Wenn bei uns alles so wachsen würde, wie die Bürokratie, dann hätten wir keine Sorgen!“ @c_lindner im #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Seit 2017 ist die Industrieproduktion um 27% zurückgegangen. Das sind Zahlen - aber dahinter stehen Schicksale von Menschen, von Familien. Deutschland hat mehr Chancen verdient und nicht den Stillstand, den Habeck und Scholz weiter verwalten wollen. #bundestag
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration. Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen!“ TL #bundestag #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Es geht nicht, dass Herr Klingbeil mehrfach im Fernsehen von Kompromissen in der Migrationspolitik vor der Bundestagswahl spricht - und dass Herr Mützenich dann in den Gesprächen jeden Kompromiss verhindert! Wollte die SPD Probleme lösen - oder groß machen? #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos, Verweigerung bei der Begrenzung von Migration. Alles, was die AfD groß macht, kommt von Rot-Grün! Die Demokratie muss liefern, sonst suchen sich die Menschen eine Alternative. #lindner #bundestag
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Christian Dürr reposted
Anna Neumann
@anna_p_neumann
„Olaf Scholz bereitet sich gerade darauf vor, der zweite Nobelpreisträger aus den Reihen der SPD zu sein. Willy Brandt bekam den für den Frieden, Olaf Scholz für Physik, denn er hat den entgültifen Beweis erbracht, dass es Paralleluniversen gibt.“
@c_lindner nimmt gerade im Bundestag die rot-grüne Wirtschaftspolitik vollkommen auseinander. -
Christian Dürr
@christianduerr
Wenn Merz sagt, dass die Ampel die AfD verdoppelt habe: Schwarz-grün in NRW hat sie verdreifacht! #lindner #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Das Problem ist der zügellose Appetit von rot-grün nach Umverteilung und Staatsausgaben. Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln, sondern einen Mangel an Mut zur Prioritätensetzung! #lindner
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Christian Dürr
@christianduerr
Während in den USA 500 Mrd. Dollar privates Kapital für KI mobilisiert werden, kündigt Robert Habeck an, 129 neue Stellen für KI-Regulierung zu schaffen. Wenn bei uns alles so wachsen würde wie die Bürokratie, hätten wir keine Sorgen! #lindner #bundestag
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
#servicepost @Buendnis_SarahW: Die Ukraine 🇺🇦 ist ein souveräner Staat. TL #hartaberfair #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Ria Schröder
@ria_schroeder
„In der gleichen Woche, in der in den USA 500 Mrd. Dollar privates Kapital für KI mobilisiert werden, kündigt in Deutschland Robert Habeck 129 neue Stellen für die KI-Regulierung an.“ Finde den Fehler! @c_lindner #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz das Land alleine miteinander regieren könnten. Ideenlosigkeit, kein Plan für unser Land, sagt @c_lindner im Bundestag. Deshalb braucht es die FDP!
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Christian Dürr
@christianduerr
Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung @roberthabeck #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Der Bundeskanzler hat die deutschen Rentnerinnen und Rentner im Wahlkampf gegen die Menschen in der Ukraine ausspielen wollen. Wer aber Wahlkampf mit der Solidarität mit der Ukraine macht, hat jeden Führungsanspruch verloren! @c_lindner #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn man dem Bundeskanzler bei seiner Rede zuhört, könnte man glauben, er rede sich seine schlechte persönliche Bilanz schön. Aber ich kenne ihn aus 3,5 Jahren Zusammenarbeit – er meint das ernst! #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Ein Bundeskanzler, der sich in seiner letzten Rede als Kanzler im Deutschen Bundestag fast ausschließlich am Oppositionsführer abarbeitet, zeigt damit, dass es richtig ist, dass er bald nicht mehr im Amt ist. #bundestag
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Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Scholz nennt Steuersenkungen ein Geschenk. Verrückt! Das Geld gehört nicht dem Staat, der es dann „verschenkt“. Es gehört den Menschen, die es erarbeiten. Steuersenkungen heißt: Leistung muss sich lohnen!
#generaldebatte #bundestag -
Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Scholz-Rede hat ChatGPT geschrieben, oder?
#bundestag #generaldebatte -
Christian Dürr reposted
Roland Fink
@Frei_Fink
Der Bundeskanzler will jetzt Bürokratie mit der Kettensäge abbauen.
Warum haben dann unter seiner Kanzlerschaft nur die FDP-Ressorts in relevantem Umfang Bürokratie abgebaut? -
Christian Dürr
@christianduerr
Den Politikwechsel gibt es nur mit der FDP. Wahre Worte im #tvduell.
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Scholz beendet das #tvduell mit der Forderung nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Man könne sonst nur woanders kürzen. An die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs und damit mehr Steuermittel wird gar kein Gedanke mehr verschwendet... CL
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Der Bundeskanzler betont zu Recht die Bedeutung der Beziehungen zu den USA. Da ist Diplomatie nötig. Also öffentlich respektvoll reden, intern hart Interessen vortragen. Leider macht Deutschland es momentan oft andersrum. #tvduell CL
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Scholz spricht über Unterstützung der #ukraine? Das ist leider heuchlerisch. Denn er hat drei Milliarden Euro blockiert - gegen Pistorius und Baerbock. Der Bundestag hat beschlossen, dass das kommen soll. Ohne die von ihm geforderte Ausnahme von der Schuldenbremse. #tvduell CL
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wieder kommt Scholz auf die #schuldenbremse: Er spricht nur über 63 Prozent Staatsschuldenquote. Aber bei der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen spielen Wachstum (haben wir nicht) und Demografie (Alterung) eine Rolle. Und deshalb begrenzen uns die EU-Regeln. Zu Recht. #tvduell CL
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die entscheidende Frage: Lindner oder Habeck im Kabinett. TL #bpt25 #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Da sind sich #merz und #scholz im #tvduell einig: Die FDP ist eine Bereicherung für den Bundestag. Wenn das schon die Wettbewerber sagen… allerdings brauchen wir deren Fürsprache nicht! Wir wenden uns ja an Wähler, die die beiden allein nicht überzeugend finden. CL
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Scholz lobt gerade meine Steuersenkungen und die Fiskalpolitik mit Schuldenbremse, die geholfen hat bei der Inflationsbekämpfung. 🤣 Das musste bekanntlich regelmäßig gegen Rot-Grün durchgesetzt werden. #tvduell CL
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Seit Jahren nicht einmal bereit die Nagelpfeile gegen Bürokratie rauszuholen, jetzt gibt es plötzlich von Olaf Scholz Unterstützung für die Forderung nach der Kettensäge. Leider unglaubwürdig. Eine Heckenschere wäre bereits ein Schritt in die richtige Richtung. CL #tvduell
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Friedrich #merz kritisiert im #tvduell systematisch die Grünen. Bislang konnte ich da immer zustimmen. Unsere Konsequenz: keine Koalition mit den Grünen. #merz ist dagegen offen für Robert #habeck im schwarz-grünen Kabinett. CL
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Nein, Olaf, uns fehlt kein Geld. Das Staatsgeld wird nur falsch eingesetzt. Und diese Investitionsprämien sind nicht zielgerichtet. Die gehen als Subvention auch in Vorhaben, die keine Zukunft haben. Steuerliche Entlastungen (des Gewinns!) und Abschreibungen sind besser. CL
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Christian Dürr reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Hier steht die Zuversicht!
Draußen : ein Mann, ein Wort.
Hier drinnen: ein Liberaler, ganze Sätze.“ TK #jetztfdp #btw25 -
Christian Dürr
@christianduerr
„Grüne und Sozialdemokraten gehen lieber auf Demos „gegen Rechts“, als der AfD den Nährboden zu entziehen.“ #bpt25 #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
„Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten.“ #bpt25 #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
„Es war richtig, dass die Freien Demokraten einen Migrationspakt der Mitte vorgeschlagen haben, um die Probleme in der Migration zu lösen.“ #bpt25 #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Wir wollen keine Leihstimmen. Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe. Wir wissen es. Und trotzdem: Diese stolze, traditionsreiche Freie Demokratische Partei wirbt nicht um Leihstimmen. Wir wollen Bekenntnisstimmen haben. Wer uns gut findet, möge uns wählen.“ TL
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Warum wählen wir? Weil wir als Freie Demokraten nicht länger zusehen wollten, wie unsere Wirtschaft den Bach runter geht. Und deshalb haben wir eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in unserem Land gefordert. Wir haben gesagt: neue Politik oder neue Wahlen“ TL #bpt25
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Die Mitte gerät unter Druck von links. Die Mitte gerät unter Druck von rechts. Das ist unser Auftrag: die Mitte darf sich nicht einschüchtern lassen. Die Mitte darf nicht weichen, denn wenn die Mitte weicht, dann ändert sich das Land“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Wir provozieren ganz links, weil wir die politische Kraft sind, die am stärksten für die Liebe zur Freiheit, den Respekt vor dem Eigentum und das Leistungsprinzip stehen. Die sind unsere besten Wahlhelfer“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
🇺🇦 @Makeiev „Wir haben Sie eingeladen, nicht um zu zeigen, dass Sie uns unterstützen, wir haben Sie eingeladen, um zu zeigen, dass wir an Ihrer Seite stehen“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
„Es geht um unser Land und deshalb sage ich auch: Die dringend notwendige Wende in der Wirtschaftspolitik und Migrationspolitik wird es nur mit den Freien Demokraten gehen“, so @KubickiWo beim #bpt25. #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
„Wenn sich Juden in der Berliner U-Bahn nicht mehr sicher fühlen, dann ist das ein zivilisatorischer Rückschritt. Das müssen wir ändern. Das ist die Aufgabe der Freien Demokraten, diese Beeinträchtigung der Freiheit nicht nur zu benennen, sondern sie zu beheben!“, so @KubickiWo beim #bpt25. #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
„Bei der Umsetzung von Recht und Gesetz versagt unser Staat immer häufiger. Wenn ein Mann über 100 mal behördlich aufgefallen ist und trotzdem einen tödlichen Anschlag verübt, dann ist das nichts anderes als Staatsversagen“, so @KubickiWo beim #bpt25. #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
„Unser Wohlstand ist vor allem in den vergangenen drei Jahren unter Wirtschaftsminister Habeck unter die Räder geraten, aber auch Angela Merkel hat lange Jahre von der Agenda 2010 profitiert, ohne wirklich strukturell etwas anzugehen“, so @KubickiWo beim #bpt25. #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
„Die soziale Marktwirtschaft hat uns über Jahrzehnte den Wohlstand beschert, der das Land befriedet hat und von dem vielen anderen Nationen in der Welt nur geträumt haben“, so @KubickiWo beim #bpt25. #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
Ändern wir jetzt die Politik. Bevor es 2029 die Falschen tun.
Das ist das Motto unseres heutigen außerordentlichen Bundesparteitags. Um 11 Uhr geht's los: Verfolgt den Livestream auf fdp.de oder über youtube.com/fdp! #bpt25 #jetztfdp #alleslaesstsichÄndern -
Christian Dürr
@christianduerr
Entweder Sie verstehen es nicht oder Sie sagen wieder einmal die Unwahrheit, Herr Lauterbach. Niemand müsste dadurch mehr zahlen.
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Ein ungerechter Vorschlag. Damit bekämen alle jungen Gesunden regelmäßig Geld zurück, sie gehen selten zum Arzt. Die Kosten blieben etwa gleich, nur dass Ältere mehr bezahlen. Die Arztpraxen entlasten wir durch neues Honorarsystem, was FDP erst vor 1 Woche mit beschlossen hat.
Christian Dürr
@christianduerr
Vorschlag: Wer in einem Quartal nicht zum Arzt geht oder seine Rechnung selbst zahlt, bekommt Geld zurück. Das hat drei positive Effekte: 1. Entlastung der Arztpraxen 2. Entlastung der Versicherten 3. Mehr Eigenverantwortung. Win - win - win.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-fraktionschef-duerr-ve… -
Christian Dürr
@christianduerr
Dass Markus Söder, aber auch Friedrich Merz davon sprechen, dass man Wählerstimmen "verleihen" könnte, zeigt eigentlich nur, wie wenig Respekt beide vor dem Souverän haben.
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Christian Dürr
@christianduerr
Vorschlag: Wer in einem Quartal nicht zum Arzt geht oder seine Rechnung selbst zahlt, bekommt Geld zurück. Das hat drei positive Effekte: 1. Entlastung der Arztpraxen 2. Entlastung der Versicherten 3. Mehr Eigenverantwortung. Win - win - win.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-fraktionschef-duerr-ve… -
Christian Dürr reposted
DIE FAMILIENUNTERNEHMER
@FamUnt
❌ Ostermann widerspricht Merz: Gemeinsam für Wirtschaftskompetenz werben
📣 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, nicht die FDP zu wählen. Aus Sicht der Familienunternehmer hilft das nicht für die nötige Wirtschaftswende.
👇 Mehr:
www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen… -
Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Zu lange haben wir einen Kontrollverlust bei der Migration hingenommen. TL #schlagabtausch #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Sie sind jetzt wieder dabei, öffentliches Geld zu verteilen. Was wir brauchen, ist Wettbewerbsfähigkeit. Nur Unternehmen, die erfolgreich sind, können gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten.“ 🫳🎤
TL #schlagabtausch #jetztfdp -
Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Unser Angebot für mehr Kontrolle und Konsequenz in der Migration: Zeigen wir als demokratische Parteien einen parteiübergreifenden Schulterschluss. TL #schlagabtausch #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Rente muss wieder sicher werden - deshalb machen wir die Aktienrente zur Koalitionsbedingung.
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
#servicepost: 33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik. Denn dann gibt es kein Schwarz-Grün. Friedrich Merz flirtet ja schon wieder mit den Grünen. CL #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
.@_FriedrichMerz Merz keilt gegen die #fdp und @c_lindner
Wer berät eigentlich Merz ? Schiesst gegen die Reformkräfte im Land und schielt auf die Umverteiler von SPD und Grünen. #cdu #merz
m.bild.de/politik/inland/bundestagswahl-merz-keilt-gegen-… -
Christian Dürr
@christianduerr
Wir kommen der SPD entgegen. Die demokratische Mitte muss durch Handeln beweisen, dass sie zu einer Wende in der Migrationspolitik fähig ist. Gerade die Sozialdemokratie steht hier in besonderer Verantwortung – immerhin stellt sie derzeit den Bundeskanzler.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mir ist es ehrlich gesagt egal, ob Olaf Scholz die erste oder zweite Wahl für die Kanzlerkandidatur war. Wir müssen jetzt über Inhalte reden – eine Einigung beim #migrationspakt ist möglich.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Grünen wollen keine Gespräche, die Union schon – die FDP auch. Die SPD verstrickt sich in Widersprüchen – wir brauchen da Klarheit. Der Bundestag sollte die Forderungen der MPK beschließen. Ein Scheitern wäre eine Absage an eine handlungsfähige Demokratie. #migrationspakt
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Christian Dürr reposted
Joachim Stamp
@JoachimStamp
Die Initiative von @christianduerr ist ein wichtiger Impuls, um auch Gräben in unserer Gesellschaft wieder zu überwinden. Für Weltoffenheit und Ordnung!
Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes.
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Christian Dürr reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Jetzt müssen alle Farbe bekennen“ – FDP-Chef @c_lindner will Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Dazu schlägt die FDP den "Migrationspakt der Mitte" vor.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes.
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Christian Dürr reposted
Martin Hagen
@_MartinHagen
Mühsam nährt sich das Eichhörnchen: Die FDP klettert in der neusten Sonntagsfrage auf 4,5%. Noch drei Wochen bis zur Wahl. Klar ist: Die Union wird stärkste Kraft - ob mit 29% oder 31%, ist irrelevant. Wer etwas bewegen will, sorgt mit seiner Stimme dafür, dass die FDP reinkommt!
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Christian Dürr reposted
Anna Neumann
@anna_p_neumann
Noch am Freitag hat @christianduerr stundenlang mit CDU, SPD & Grünen verhandelt, damit ein großer Asylkonsens wie 1993 möglich wird. Die Grünen wollten sich inhaltlich kein Stück bewegen. Heute dann der große Aufschlag & die Rolle rückwärts. Ich frage mich: Warum ist man dann nicht Freitag auf die Vorschläge eingegangen? Ein großer Konsens wäre für alle (!) ein Gewinn gewesen. Ansonsten wäre das Gesetz sowieso am Bundesrat gescheitert. Das hinterlässt leider einen sehr faden Beigeschmack.
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Christian Dürr
@christianduerr
Anstatt moralischer Belehrungen von SPD und Grünen gegenüber der neuen US-Administration brauchen wir eine neue Freihandels-Offensive mit den USA. #ttip
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Im Asylplan von Robert Habeck heißt es: „Wer eine wirksame Kontrolle in Europa will, darf die Umsetzung von GEAS nicht blockieren.“ Wer hat denn damals dagegen gestimmt? Die Grünen im EP. Und wer hat wirksame Drittstaatenverfahren verhindert? Die grüne Außenministerin. CL
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Drei Milliarden Euro Ukrainehilfe sind ohne Notlagenbeschluss nicht finanzierbar! Die FDP will stattdessen bei der Rente kürzen...“
Schon im November war diese Erzählung von Olaf Scholz und der SPD unwahr. Am Freitag hat der Bundestag das mit einem Beschluss bestätigt. Ein 🧵 -
Christian Dürr
@christianduerr
SPD @larsklingbeil hat heute Abend bei #berlindirekt die Öffentlichkeit eiskalt belogen. Er war bei den Gesprächen am Freitag auch gar nicht dabei. Die SPD hat mein Angebot das GEAS-Gesetz und im Gegenzug das Zustrombegrenzungsgesetz noch vor der Wahl zu beschließen abgelehnt!
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Christian Dürr reposted
MARIA WANDEL
@maria_wandel
„33 Prozent oder 31 Prozent für die Union machen keinen Unterschied. Vier oder sechs Prozent für die FDP ändern die Republik.“ #jetztfdp Lesetipp ⤵️
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Christian Dürr
@christianduerr
Eine breite Mehrheit der demokratischen Mitte für das Gesetz wäre wichtig für Deutschland gewesen - mein Angebot dafür lag heute auf dem Tisch. Die Menschen erwarten Lösungen von der Politik. Ich werde weiter für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration kämpfen, denn es muss sich etwas ändern.
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Christian Dürr reposted
Anna Neumann
@anna_p_neumann
@christianduerr ist meiner Meinung der Mann des Tages.
Er hat verstanden, dass es für echte Veränderungen eine Mehrheit im Bundesrat braucht. Die FDP hat einen breiten Konsens wie 1993 gesucht. Das war genau richtig. Das Rote und Grüne hier jede Tür zuschlagen, zeigt: Man will an diesem Problem nichts ändern. Und auch die Union hat sich treiben lassen, nicht mit einem kühlen Kopf agiert. Mich ärgert das immens. Man hätte heute dem Weg der FDP folgen müssen. -
Christian Dürr reposted
Moritz Rödle
@moritz_roedle
…eigenen Fraktion gescheitert. Und nicht an der FDP.
Der Grund für die Unklarheit: Es gab eine Doppel-Nein Stimme, die später abgezogen werden musste. Daher sind 349 Nein-Stimmen richtig. -
Christian Dürr reposted
Moritz Rödle
@moritz_roedle
Es gab ein bisschen Verwirrung, weil zuerst von 350 Nein-Stimmen die Rede war. Am Ende waren es aber nur 349. Das ist ein entscheidender Unterschied. Bei 349 hätten die 12 nicht abgegebenen Stimmen der Union das Ergebnis drehen können. Friedrich Merz ist also an seiner…
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Das sehe ich anders: Die Union hat bei einem eigenen (!) Antrag 12 Leute nicht an Bord. Das wiegt politisch schwerer als Abwesenheiten anderer Fraktionen. Die wesentliche Feststellung ist ohnehin: Mit Rot-Grün gibt es keine neue Konsequenz in der Migrationspolitik. CL
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Die FDP hat den größten Anteil am Nicht-Zustandekommen der Merz-Mehrheit. 2 Nein, 5 Enthaltungen, 16 nicht abgegeben. #zustrombegrenzungsgesetz #bundestag
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Christian Dürr reposted
phoenix
@phoenix_de
Die FDP habe alles in ihrer Macht stehende getan, um zu einem demokratischen Konsens zu kommen, so @christianduerr, Fraktionsvorsitzender @fdpbt. Man habe mit SPD und Grünen verhandelt, doch diese hätten sich verweigert. #bundestag
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Was im #zustrombegrenzungsgesetz steht, muss kommen: eine neue Realpolitik bei der Migration. Es geht um eine Lösung in der Sache – mit der politischen Mitte. Darum bemühen wir uns zur Stunde noch. CL
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Christian Dürr reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir haben alles dafür getan, um der SPD- und der Grünen-Fraktion Brücken zu bauen und nochmal über das Gesetz und weitere Punkte zu verhandeln – sie haben sich verweigert.
Die ganze Rede von @christianduerr zum #zustrombegrenzungsgesetz 👀👇This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Christian Dürr reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
++ Das war‘s. @spdde und @Die_Gruenen lehnen Migrationspakt aus der Mitte ab, auch wenn teilweise Inhalte aus dem eigenen Wahlprogramm (SPD) zur Abstimmung gestanden hätten. @fdp Kompromissidee gescheitert. Es war ein richtiger Versuch. FDP stimmt mehrheitlich zu.
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Christian Dürr reposted
Rixa Fürsen
@rixa_fursen
SPD und Grüne hätten das Angebot der FDP ausgeschlagen, ein rot-grünes Gesetz zu europäischen Grenzschutz zuzustimmen, wenn sie dem Unions-Gesetz zugestimmt hätten. Dies sei abgelehnt worden.
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Christian Dürr reposted
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es war heute den erneuten Versuch wert, einen Schulterschluss demokratischer Fraktionen zu finden. Leider gab es bei Grün-Rot keine Bereitschaft, über eine konsequente Wende in der Migrationspolitik zu sprechen. Es liegt nun bei den Wählern am 23. Februar. CL #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Vorschlag der FDP war, dass wir aus der Mitte heraus eine neue Migrationspolitik beschließen und darüber erneut reden - aber SPD und Grüne lehnen das ab, weil sie kein Interesse an einer Lösung haben. Wir werden dem Gesetz der Union daher zustimmen.
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Christian Dürr
@christianduerr
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Christian Dürr reposted
Christopher Gohl
@lofferg
Ausgezeichnetes Statement gerade, lieber @christianduerr. FDP will Richtungswechsel aus der demokratischen Mitte, zwingt SPD zum Schwur. Gesetzesvorlage ist mehrheitsfähige Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz!
Um was geht es der SPD wirklich: Wahlkampf oder Lösung? -
Christian Dürr
@christianduerr
Liebe SPD, es geht nicht um eine Vertagung, sondern um eine Lösung des Problems. Ich erwarte, dass die Sozialdemokraten sich dem nicht länger verweigern.
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Christian Dürr reposted
phoenix
@phoenix_de
"Wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, und zwar [...] in großem Umfang", so @fdpbt-Fraktionsvorsitzender @christianduerr. Es ginge nicht nur um Wirtschaftspolitik, sondern es müsse ein echter Bürokratieabbau stattfinden, zu dem die Grünen nicht bereit seien, erklärt er.
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Christian Dürr reposted
Cicero
@cicero_online
FDP-Fraktionsvorsitzender @christianduerr erklärt im Interview, warum seine Partei den Vorstoß von Friedrich #merz in der #migrationspolitik mitträgt und warum er das Auftreten von SPD und Grünen für skandalös hält.
Interview lesen: www.cicero.de/innenpolitik/fdp-und-migration-absurd-wie-s…. -
Christian Dürr reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Rot-Grün hat gerade im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen. Die Sozialdemokraten empören sich endlos darüber, dass FDP und Union für ihre Überzeugung gestimmt haben, um sich dann in der Nacht mit der AfD in ukrainefeindlicher Destruktivität zu verbünden. Spart euch ab jetzt die gespielte Empörung und die Heuchelei in Fragen der Ukraine. Heute Morgen hat Roman Schwarzman für die Unterstützung bei der Gedenkstunde geworben. Heute Nacht folgt die zynische Antwort. Schämt euch und redet nie wieder über Ukraine-Solidarität, ihr Täuscher. WK
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Christian Dürr reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Nach der irritierenden Rede von Olaf Scholz heute stellt sich umso mehr die Frage: Was ist bei diesem Gespräch eigentlich rausgekommen? WK
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen. Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Hier deutet sich innerhalb der SPD und der verbleibenden Koalitionsfraktionen eine erhebliche Absetzungsbewegung vom Kanzleramt an. CL
OttO Fricke
@Otto_Fricke
Dass dieser Antrag von FDP und CDU soeben im Haushaltsausschuss in Anwesenheit des Finanzministers mit den Stimmen von FDP und CDU gegen Linke und AfD bei Enthaltung !!!! SPD und Grüne ANGENOMMEN wurde, ist sehr schön 👌🏼 #ukrainehilfe
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Richten wir den Blick nach Dänemark. TL #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir müssen alles unternehmen, was wir brauchen, um Konsequenz und Kontrolle zurückzugewinnen. Aber zu oft sind wichtige Maßnahmen an der SPD und den Grünen gescheitert. TL #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Anna Neumann
@anna_p_neumann
„Das Problem ist nicht, dass die AfD dem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass SPD und Grüne es nicht tun."
@c_lindner 🫳
🎤 -
Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Das Problem ist nicht, dass die AfD dem Antrag der Union zustimmt. Das Problem ist, dass SPD und Grüne es nicht tun. Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger damit Klarheit, wer wo steht: Mit SPD und Grünen gibt es keinen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. TL #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Das Problem ist nicht, dass die AfD dem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass SPD und Grüne es nicht tun - mit rot-grün gibt es keinen Richtungswechsel in der Migration. @c_lindner #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn SPD-Chefin Saskia Esken sagt, man solle nicht so viel über Migration reden, dann zeigt das, warum SPD und Grüne nicht konsequenter gehandelt haben. Das ist Realitätsverlust! @c_lindner #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Die bisherige Politik hat es zu lange denjenigen schwer gemacht, die wir im Arbeitsmarkt brauchen und denjenigen leicht gemacht, die in unseren Sozialstaat eingewandert sind. @c_lindner #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn die Demokratie nicht liefert, suchen sich die Menschen eine autoritäre Alternative zur Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen. - @c_lindner #aschaffenburg #bundestag
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Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Robert Habeck zitiert mich richtig, wenn er sagt, dass ich Zurückweisungen an deutschen Grenzen politisch richtig finde. Um nicht mehr geht es in einen „Entschließungsantrag“: eine politische Richtungsweisung. Welche Rechtsänderung das möglich machen, steht im Antrag der @fdpbt.
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland muss ein tolerantes und weltoffenes Land bleiben. Unsere Aufgabe ist, dass mit der Einwanderung nach Deutschland kein Verlust an Sicherheit einhergeht. TL #wiegehtsdeutschland #jetztfdp
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Mein Vorschlag: Alle Dokumentationsverpflichtungen, die wir in Deutschland haben, setzen wir ein Jahr außer Kraft. Und wir führen nur diejenigen wieder ein, die irgendjemand vermisst hat.“ TL #wiegehtsdeutschland
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Christian Dürr
@christianduerr
Nicht Anträge, sondern die Probleme und diejenigen, die sie nicht lösen wollen, machen die AfD groß.
toto
@josefheynckes
die logik, dass diejenigen, die nicht mit der afd stimmen, die afd stärken würden, ist eine sehr eigene. meine ist es jedenfalls nicht.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mehr Netto vom Brutto. Das ist unser Ziel. Unsere Pläne zeigen: Das Netto-Plus ist auch für kleinere Einkommen am höchsten. Deshalb: #jetztfdp #alleslässtsichändern 💛🗽
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Christian Dürr
@christianduerr
Hass und Hetze ist ok, so lange es gegen die "Richtigen" geht.
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Christian Dürr
@christianduerr
Der Skandal ist nicht, dass FDP und CDU die Probleme lösen wollen. Der Skandal ist, dass SPD und Grüne es nicht wollen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-fdp-wil… -
Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Ein motivierender Aufruf in der heutigen FAZ. Er zeigt: Auch bei Gegenwind hat Freiheit Verbündete! Wirtschaftswende, Entlastung bei Steuer und Bürokratie, ein handlungsfähiger Staat, Konsequenz bei Migration, solide Finanzen – diese Politik gibt es nur mit einer starken FDP. CL
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Christian Dürr
@christianduerr
Seit die FDP die Ampel verlassen hat, herrscht Stillstand in der Migrationspolitik: keine Zurückweisungen, keine Abschiebungen nach Afghanistan. Der Täter von Aschaffenburg hätte längst abgeschoben werden müssen, BAMF hat versagt. Kanzler Scholz muss Ministerin Faeser entlassen!
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Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland muss die Migrationspolitik in den Griff bekommen. Jeder Vorschlag für mehr Kontrolle ist krachend an SPD und Grünen gescheitert. Ein Kurswechsel kann nur mit einer schwarz-gelben Regierung gelingen, denn FDP und Union sind bereit, entschlossen zu handeln.
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an. Diese Abkehr von der Merkel-Politik fordere ich seit Jahren. Mit Rot oder Grün wird er dies nicht umsetzen können – ich spreche aus Erfahrung. Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung. CL
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland muss ein tolerantes Land bleiben. Wir brauchen qualifizierte Einwanderung. Aber das muss zu unseren Regeln stattfinden, nicht zulasten unserer Sicherheit. Voraussetzung für die @FDP, in eine nächste Regierung einzutreten, ist daher eine andere Einwanderungspolitik. TL
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Poste der Entschlossenheit bei Olaf Scholz (mit vorgeschobenem Unterkiefer) kenne ich nur zu gut. Es folgte nur nie etwas, weil er sich in technischen Details verliert und die linken Flügel von Rot-Grün alles verwässern und verzögern. Ich habe davon genug. Politikwechsel! CL
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen. Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es fällt schwer, Worte zu finden. Eine Gruppe von Kleinkindern mit einem Messer anzugreifen und dabei zwei Menschen zu ermorden, macht mich fassungslos. So wie es ist, kann es nicht bleiben. Ideologische Blockaden müssen aufgegeben werden. Ausreden müssen weg. #aschaffenburg
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Christian Dürr
@christianduerr
Bemerkenswert: Kanzler Scholz bekommt in der Debatte um die Ukraine-Hilfen Gegenwind aus den eigenen Reihen. Das sagt viel über den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zur Schuldenbremse aus.
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Wirtschaftswende ist finanzierbar. Aber dafür braucht es eine grundlegende Neuausrichtung. In der @faznet haben @wolf_reuter und ich die nötigen Maßnahmen beschrieben, um bis 2029 über 150 Mrd Euro zu mobilisieren – für ambitionierte Steuersenkungen und mehr Investitionen. CL
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Beeindruckend. Sigmar Gabriel ist als aktiver Politiker nie zimperlich mit der FDP umgegangen. Sein Plädoyer für die wichtige Rolle eines liberalen Elements als Gegenlager zum Etatismus ist jetzt umso glaubwürdiger. CL #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Herrn Miersch scheint entgangen zu sein, dass Olaf Scholz vorgeschlagen hat, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Das hat ein Rechtsgutachten eindeutig gezeigt. Weder die FDP noch andere haben Rentenkürzungen vorgeschlagen, der Kanzler hingegen will verfassungswidrige Schulden.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Heftiger Zoff der ehemaligen Koalitionspartner: Sozialdemokraten und Liberale werfen einander vor, bei den Ukrainehilfen nicht die Wahrheit zu sagen. Der FDP sei »nicht mehr zu glauben«, sagt SPD-Generalsekretär Miersch. www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-spd-kont…
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Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Dieser Wahlkampf ist schmutzig. Täuschung und Lüge sind überall. Das gilt auch für Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten. Unser Justitiar hat sie geprüft und sagt, dass es nichts zu beanstanden gibt. Lasst Euch nicht irritieren!
#jetztfdp -
Christian Dürr
@christianduerr
Olaf Scholz sagt die Unwahrheit und versucht, die Rentner gegen die Unterstützung für die Ukraine auszuspielen. Der Kanzler hat sich verrannt.
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Olaf Scholz sagt, das Volk werde belogen und knüpft neue Ukrainehilfe weiter an die Aufhebung der Schuldenbremse. Dabei ist das Kartenhaus seiner Erzählung längst in sich zusammengefallen. Es ist kein Notlagenbeschluss nötig. Die Zahlen lügen nicht. CL
rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-rot-gruen… -
Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Niemand in Deutschland zahlt zu wenig Steuern. Daher wollen wir alle entlasten. Am meisten die kleinen und mittleren Einkommen. Bezogen auf ihre heutige Steuerlast profitieren die auch am meisten von den Plänen der FDP. Das zeigen die Zahlen vom Bund der Steuerzahler:
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Christian Dürr reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
‼️‼️ 10.001-20.000 €: Dieser Einkommensbereich ist definitiv falsch.
Das ZEW berücksichtigt die Forderung der FDP, dass Wohngeld und Bürgergeld im Sinne einer negativen Einkommensteuer zusammengelegt werden sollen. Um die Auswirkungen zu berechnen, wird auf einen externen Vorschlag inklusive Reduzierung zurückgegriffen. Dieser Vorschlag wurde allerdings weder von der FDP erarbeitet noch beschlossen. Es gibt unzählige andere Varianten von externen Quellen, die andere Effekte hätten. Die Darstellung, dies sei Inhalt des FDP-Wahlprogramms, ist irreführend.
Wiederum nicht berücksichtigt bleiben andere FDP-Forderungen aus dem Wahlprogramm. Beispielsweise will die FDP die Hinzuverdienstregeln für „Aufstocker“ von Sozialleistungen reformieren. Die FDP möchte, dass sich Bürgergeld + Minijob weniger lohnen, es sich aber mehr lohnt, mehr zu arbeiten und sich Stück für Stück herauszuarbeiten. Das betrifft insbesondere diesen Einkommensbereich. Bleibt aber komplett unberücksichtigt.
Es kommt also darauf auf die konkrete Lebenslage an:
Eine Familie, die lediglich Bürgergeld bekommt und nicht arbeitet, hätte tatsächlich weniger. Eine alleinerziehende Mutter, die mindestens Teilzeit arbeitet, hätte wiederum mehr.
Allein dieses eine Beispiel zeigt, wieso die Grafik unterkomplex, falsch und irreführend ist. -
Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Robert #habeck sagt, er würde mit „dieser FDP“ nicht mehr koalieren, weil da Parteitaktik dominiere. Wir haben da keine Sehnsucht... Aber mit Verlaub, dass sagt ein Minister, den ein Untersuchungsausschuss beim Kernenergie-Aus gerade eiskalter Parteitaktik überführt hat. CL
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Christian Dürr
@christianduerr
Abgesehen davon, dass es wirklich schäbig ist, die Ukraine gegen Soziales auszuspielen, ist das Aussetzen der Schuldenbremse überflüssig. Einfach nur traurig, liebe SPD.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
„Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder Kommunen wegnehmen müssen“, sagt SPD-Generalsekretär Miersch, nachdem die Sozialdemokraten ewig davor warnten, die Ukrainehilfe gegen Soziales auszuspielen. Diesen Geist kriegt man nicht zurück in die Flasche.
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Christian Dürr
@christianduerr
Keine Partei will mittlere Einkommen - zwischen 40.000 + 80.000 Euro - stärker entlasten als die FDP. Denn das ist genau die hart arbeitende Mitte, die am meisten unter unserem ungerechten Steuersystem leidet. Darum: #jetztfdp
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Christian Dürr
@christianduerr
Ach, da ist er wieder. Habe schon auf den Schnipsel gewartet. Ein anonymer Account, dem viele Grüne folgen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt 😅
Nurder Koch
@NurderK
#lanz sargt @christianduerr direkt am Anfang ein.
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Christian Dürr
@christianduerr
Der Plan des Kanzlers, für Ukraine-Milliarden die Schuldenbremse auszusetzen, ist verfassungswidrig. Das zeigt ein Gutachten. Gut, dass die FDP das verhindert hat. Die Hilfen lassen sich auch so finanzieren. Scholz muss aufhören, Parteipolitik auf Kosten der Ukraine zu machen.
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Ein Gutachten bestätigt, dass Scholz mich zum Verfassungsbruch treiben wollte. Aktueller denn je, weil die SPD neue Ukrainehilfe immer noch mit der Aufhebung der Schuldenbremse verbindet. Unnötig. Das sind Manöver, mit denen Scholz sich als Retter der Rentner inszenieren will. CL
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Grünen wollen seit 5 Tagen nicht verraten, wen Habecks Vorschlag eigentlich belasten soll. Ich habe mir das angeschaut und erkläre euch, warum Sozialabgaben auf Kapitalerträge konkret die arbeitende Mitte treffen - also ganz normale Menschen.
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Christian Dürr reposted
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
„Ich wünsche euch allen viel Erfolg, die Staatsanleihen an den Markt zu bringen, wenn ihr erklärt, die Renditen aus den Staatsanleihen werden jetzt nochmal belegt mit 18 Prozent für Sozialversicherungsbeiträge.“ TK
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Christian Dürr
@christianduerr
Der Tod von Stephanie Aeffner schockiert mich zutiefst. Ich habe sie stets als engagierte, freundliche und nahbare Kollegin wahrgenommen. Mein Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden ihrer Familie, ihren Freunden und der grünen Bundestagsfraktion.
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Christian Dürr
@christianduerr
Entweder ist Robert Habecks Vorschlag ein weiterer ahnungsloser Einwurf - ich denke an seine Äußerungen zu Insolvenzen oder zur Pendlerpauschale - oder er bestätigt den Kurs der Grünen, die den Menschen immer tiefer in die Tasche greifen wollen.
Christian Dürr
@christianduerr
Die FDP hat abermals Vorschläge für die Stärkung der privaten Altersvorsorge gemacht - etwa mit einem steuerlich geförderten Altersvorsorgedepot und einer echten Aktienrente.
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Eindrücke aus dem Wahlkampf. SPIEGEL TV stellt es auf mich ab. Die eigentliche Botschaft ist aber, mit welcher antidemokratischen Haltung Linksaußen Front gegen die FDP macht. Wenigstens wird dadurch klar, dass wir Mitte sind und nicht links. 💪 CL
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Christian Dürr reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Die Grünen können ihr Konzept auch am dritten Tag nicht mit Zahlen unterfüttern. Wer so Wahlkampf führt, der geht auch mit ‘nem Messer zur Schießerei. 👇
Franziska Brantner
@fbrantner
Um mit ein paar Mythen zur aktuellen Debatte aufzuräumen:
Wir wollen und werden keine Sparer oder die Altersversorge belasten. Die Sparanstrengungen der arbeitenden Mitte werden nicht zusätzlich belastet.
Ein 🧵 (1/6) -
Christian Dürr
@christianduerr
Robert Habeck will Arbeitnehmer zusätzlich belasten - ein Schlag ins Gesicht für die hart arbeitende Mitte. Wir müssen #aktien attraktiver machen, etwa durch die Wiedereinführung der Spekulationsfrist, damit auch Menschen mit kleinen Einkommen Vermögen aufbauen können!
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Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Robert Habeck fordert Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge. Das ist ein tiefer Griff in die Tasche der Menschen. Der große Habeck-Klau in der privaten Altersvorsorge hat selbst bei kleinen Sparraten über die vielen Jahre, die es läuft, einen Effekt, der sechsstellig sein kann.
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es geht weiter nach links bei #habeck. Das Gegenteil wäre richtig: Gewinne in Deutschland sollten weniger belastet werden. Und die private Kapitalbildung muss erleichtert werden statt erschwert. Es ist verstörend, dass ein Wirtschaftsminister den Aufschwung geradezu sabotiert. CL
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Bundeswirtschaftsminister Habeck scheint ernsthaft vorzuhaben, Kapitaleinkünfte auch noch mit Sozialabgaben zu überziehen. Dann ginge rund die Hälfe aller Zinsen, Dividenden und Kursgewinne an den Staat. Meines Wissens wäre es die Sparer-unfreundlichste Regelung auf dem Planeten
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Christian Dürr reposted
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Olaf Scholz erzählt Märchen. Die Ampel ist nicht daran gescheitert, dass die FDP nicht konstruktiv war. Sie ist an einem Bundeskanzler gescheitert, der außer „Unterhaken“ und Schulden keine Antwort auf die Wirtschaftskrise weiß. CL #spdbpt
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn das stimmt, ist es ein handfester Skandal. Der eine hat die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt. Der andere die eigene Partei. Und beide zusammen die FDP. Man könnte dazu auch sagen: glatt belogen. Das ist schon krass. #atomgate
www.welt.de/politik/deutschland/plus255087122/Atomausstie… -
Christian Dürr
@christianduerr
Interessant - erst Strom richtig teuer machen und dann die Senkung für sehr wenige als Entlastung verkaufen...
www.tagesspiegel.de/politik/strom-steuern-und-mobilitat-g… -
Christian Dürr
@christianduerr
Ich war am 6.11. im Koalitionsausschuss dabei als Scholz von uns ultimativ verlangt hat die Schuldenbremse auszusetzen um angeblich die Ukraine zu unterstützen. Und nun das. Die Ukraine war also nur sein Mittel zum Zweck. Unwürdig.
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Christian Dürr
@christianduerr
Dem ist nichts hinzuzufügen.
www.merkur.de/politik/lindner-torte-attacke-fdp-kanzler-o… -
Christian Dürr
@christianduerr
Auch Medien tragen eine Verantwortung für die politische Kultur. Daher meine Frage an den @sternde: Hilft diese Intonierung gegen die wachsende Polarisierung im Land?
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Christian Dürr
@christianduerr
Christian Lindner reagiert cool. Ich frage mich aber, warum sich die Parteien auf ein Fairness-Abkommen verständigen, wenn eine solche Vereinbarung offenbar null Bestand hat. Torten-Angriff von der Linken, verbale Attacken von der SPD. Mit Fairness hat das nichts zu tun 🧐
Christian Lindner
@c_lindner
Der Wahlkampf geht los. Bei seinem Einsatz für die Wirtschaftswende lässt CL sich durch nichts aufhalten. 🎂😂 TL
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Christian Dürr reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
SPOT ON WIRTSCHAFT – Weil es jetzt um alles geht! Unsere Wirtschaft stagniert und die Prognosen bleiben düster. Deutschland braucht den Turnaround. Darüber diskutieren @c_lindner,@starkwatzinger und @christianduerr mit weiteren Experten!
Seid dabei: www.youtube.com/live/rmUM3Qsv9UQ?cbrd=1&ucbcb=1 -
Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Der Wahlkampf geht los. Bei seinem Einsatz für die Wirtschaftswende lässt CL sich durch nichts aufhalten. 🎂😂 TL
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir haben in unserem Land unglaublich viele qualifizierte, motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber die staatlichen Rahmenbedingungen machen Leistung immer unattraktiver. Mein Kommentar zur Debatte über einen #karenztag im @handelsblatt: www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-…
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir müssen unseren Staat in den Bereichen zurückschneiden, in denen er lästig ist, damit er neue Kraft in den Bereichen bekommt, wo wir ihn dringend und dringender benötigen. TL #3k25
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Christian Dürr reposted
FDP
@fdp
„Wir haben mit viel Mühe erreicht in den vergangenen Jahren, dass sowohl 2023/2024 und jetzt auch 2025 die Kalte Progression bei den Beschäftigten mehr als beseitigt wird. Und das ist nur eine Frage der Fairness“, so @c_lindner bei #3k25.
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Christian Dürr reposted
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Christian Dürr
@christianduerr
SPD und Grüne fordern gern in Sonntagsreden und Briefen Bürokratieabbau. Doch spätestens am Montag sind diese Forderungen wieder vergessen – wie die Grafik zeigt. Olaf Scholz’ Brief an @vonderleyen ist nichts weiter als Wahlkampftaktik.
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Christian Dürr
@christianduerr
Frau Faeser erzählt Tünkram. Die Waffenrechtsverschärfungen, die einigen bei SPD und Union hier vorschweben, treffen in Wahrheit die Legalwaffenbesitzer. Jäger und Sportschützen bestrafen als Reaktion auf die Verwendung illegaler Silvesterböller durch andere? Das ist unsinnig.
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Diese Schwächephase wird uns Jobs und Lebensstandard kosten, wenn wir nicht entschlossen handeln. Kleine Korrekturen helfen nicht mehr. Wir müssen grundlegend Staat und Politik ändern. 2025 muss die Wende bringen. CL
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Christian Dürr
@christianduerr
Der @jensteutrine bringt es auf den Punkt. Die Äußerungen aus der SPD werden immer grotesker und langsam muss man sich fragen in welcher Realität die Kanzlerpartei eigentlich lebt. Verschärfungen beim #bürgergeld sollen an der #fdp gescheitert sein? Was für ein Quatsch. Richtig ist, dass auch kleinste Reformbemühungen, um unser Land wieder nach vorne zu bringen, von 🔴 und 🟢 blockiert wurden. Ob Arbeitszeitflexibilisierung oder Reformen beim Bürgergeld, am Ende ging nichts mehr außer neue Schulden. Man kann ja gegen Reformen sein, aber dann bitte auch dazu stehen. Oder war die Blockade etwa nur Mittel zum Zweck?
Jens Teutrine
@jensteutrine
Meine Güte, ist das peinlich! Schade, dass du aus einer vertrauensvollen und menschlichen Zusammenarbeit ein solches Niveau machst. Ob unter Eid oder 20-mal wiederholt, es wird nicht wahrer, dass insbesondere ich Gespräche abgelehnt hätte.
Aber wir machen es ganz einfach: In der nächsten Sitzungswoche beschließen wir mit den Stimmen der FDP, SPD und Grünen die unvollständigen (!!!) Formulierungshilfen aus dem BMAS 1:1. Dann könnt ihr beweisen, dass Änderungen beim Bürgergeld nicht an euch scheitern und bereits Vereinbartes mehrheitlich getragen wurde. Deal?
Ich weiß auch schon, wie es jetzt weitergeht: Jetzt weichst du wieder 1000-mal aus, behauptest denselben Quatsch immer wieder, weil du genau weißt, dass es keine Zustimmung bei den Grünen und Teilen von euch schon für diese Mini-Änderungen gibt. -
Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Rot-Grün hat die #schuldenbremse zum Feindbild erklärt, um von ihrem wirtschaftspolitischen Versagen abzulenken. Für @tonline habe ich mir die Vorschläge der SPD mal genauer angesehen. Es wäre ein riskanter Weg, in die Politik auf Pump zu fliehen. CL
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id… -
Christian Dürr
@christianduerr
Lieber Friedrich Merz, wenn die @cducsubt es ernst mit der Entlastung der Wirtschaft meint, dann tun Sie es der FDP gleich und setzen sich dafür ein, dass diese unnötige Bürokratie aus Brüssel verhindert wird.
m.bild.de/politik/inland/eu-plant-naechsten-buerokratie-h… -
Christian Dürr reposted
Jan-Christoph Oetjen
@jcoetjen
Gratulation an @christianduerr der soeben mit 87% zum Spitzenkandidaten der @fdp_nds gewählt wurde. Auf in den Wahlkampf! #lvvnds
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Christian Dürr
@christianduerr
Alles lässt sich ändern. Wir sind die Partei, die den Mut und die Tatkraft dafür hat. Herzlichen Dank für das Vertrauen der FDP Niedersachsen - ich freue mich auf einen starken Bundestagswahlkampf mit euch! @fdp_nds
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Christian Dürr reposted
Tobias Bauschke
@tobiasbauschke
Glückwunsch an @christianduerr und @_MartinHagen, die bei der @fdp_nds und der @fdpbay jeweils zum Spitzenkandidaten gewählt wurden.
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Christian Dürr
@christianduerr
Was für grausame Nachrichten aus #magdeburg. Meine Gedanken sind bei den Opfern, allen Betroffenen und den Rettungskräften vor Ort.
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wirtschaftsminister Habeck sieht die Wachstumsschwäche als Folge der Haushaltspolitik. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Er blendet aus, dass die Fiskalpolitik nach den Krisen normalisiert und Druck auf die Inflation verhindert werden musste. Deshalb war sie restriktiv angelegt. 1/4
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Christian Dürr
@christianduerr
Damit haben sich die Grünen endgültig festgelegt: keine Wirtschaftswende, stattdessen mehr Schulden und höhere Steuern. Das Schlimme ist: Robert Habeck glaubt ernsthaft, dass das funktioniert. #habecksmärchen
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsminis… -
Christian Dürr
@christianduerr
Die Menschen in Deutschland leisten Großartiges. Doch ein Staat, der Leistung bestraft, verhindert Chancen, Innovation und Wohlstand. Leistung muss sich wieder lohnen. #leistungsbereitschaft
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Christian Dürr
@christianduerr
Rot-Grün hat seit dem Sommer 49 Maßnahmen blockiert, die unsere Wirtschaft vorangebracht hätten. Gleichzeitig haben wir in derselben Zeit 17 Gesetze zum Abschluss gebracht – viele davon besonders wichtig für SPD und Grüne. #lanz #habeck
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Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wenn ich jeden meiner Gesetzentwürfe, der es wegen der Grünen nicht ins Kabinett geschafft hat, als Beweis für politische Sabotage nehmen würde, dann müsste ich diese Partei einen Sabotagetrupp nennen. Aber sauberer Wahlkampf geht anders, Robert!
#lanz 🙄 -
Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Bei #lanz sagt #habeck, die FDP habe „sabotiert“. Fakt ist: Seit der Sommerpause hatte die Ampel 62 Gesetzentwürfe eingebracht und 17 Gesetze schon beschlossen. Das ist wohl keine „Sabotage“. Fakt ist dagegen: Rot-Grün hat sich der nötigen #wirtschaftswende verweigert. CL
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Christian Dürr reposted
Stefan Kolev
@OrdoliberalBG
Wichtiger Impuls von @christianduerr (@fdpbt) in der heutigen @FAZ_Wirtschaft über die notwendige Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in Brüssel, via @faznet: zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2024-12-19/59035624e217938…
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es ist richtig, die Menschen vor den heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression zu schützen. Aber dabei darf es nicht bleiben: In Zukunft muss die Beseitigung automatisch erfolgen. TL
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Christian Dürr reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Spitzenkandidaten-Wirrwarr im #ÖRR geht weiter. @ZDF will nun mit Scholz, Merz, Habeck und Weidel diskutieren - die zweitgrößte Oppositionskraft im Bundestag mit @c_lindner an der Spitze bleibt so außen vor. Das schadet der Meinungsvielfalt der Debatte. Nachbesserung nötig!
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Christian Dürr
@christianduerr
Das sind Fake News! Der Auszahlungsmechanismus wurde von @c_lindner beauftragt. @roberthabeck erweckt hier absichtlich einen falschen Eindruck! So viel zu #politikundanstand.
Robert Habeck
@roberthabeck
Gute Nachrichten! Im Kabinett wurde der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld beschlossen. Obwohl das erst einmal sehr technisch klingt, konnten wir damit einen wichtigen Schritt zur tatsächlichen Auszahlung gehen – die außerdem sozial gerecht passieren wird.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Christian Dürr
@christianduerr
Weil der Kollege @Toens_NRW04 von der SPD dem ehemaligen Justizminister @MarcoBuschmann fälschlicherweise vorgeworfen hat, sich zu wenig mit dem Bürokratieabbau beschäftigt zu haben. @insm
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Unternehmen, die den größten Anteil am Soli zahlen, pauschal als
"die Reichsten" zu bezeichnen, ist ein starkes Stück. Sie schaffen Arbeitsplätze, tragen den Sozialstaat und zahlen auch die Gehälter der MdBs. Die SPD sollte hier mehr Respekt zeigen. -
Christian Dürr
@christianduerr
Mit sieben Milliarden Euro tragen Unternehmen den größten Anteil am Soli – vor allem Mittelständler, die Arbeitsplätze schaffen und bereits fleißig Steuern zahlen. Dass diese zusätzliche Belastung weiterhin auf unserer Wirtschaft lastet, ist fahrlässig. Der Soli muss weg.
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Christian Dürr reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Dann werden also keine Fakenews mehr über vermeintliche Rentenkürzungen verbreitet, die andere angeblich wollen, über „Tünkram“ geredet und anderen die „sittliche Reife“ abgesprochen? So ein Abkommen muss die SPD einiges an Überwindung kosten, chapeau!
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Christian Dürr
@christianduerr
Karl Lauterbach sagt, die FDP habe die Corona-Aufarbeitung verhindert. Eine Lüge - sinnbildlich für den Wahlkampf der SPD. Die FDP war die einzige Partei, die sich dafür eingesetzt hat, die massiven Freiheitseingriffe aufzuarbeiten, während die SPD ihre Minister schützen wollte.
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Christian Dürr reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Der Robert #habeck will in der #ard nicht mit Alice #weidel von der #afd diskutieren. Wenn der Platz also frei ist, nehme ich ihn gerne. Man darf den Ideenwettbewerb mit der AfD nicht scheuen, wenn man deren Wähler zurückgewinnen will. CL
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Christian Dürr reposted
POLITICOEurope
@POLITICOEurope
Im Berlin Playbook mit @rixa_fursen: Scholz' Friedensmission in Brüssel @vonderburchard. 200 Sek mit @christianduerr zum FDP-Wahlkampf. @R_Buchsteiner über Wahl-Chaos in Sachsen.
🎧 Jetzt hören: open.spotify.com/episode/1a1p0Y84B2vEEMfznGVBDP -
Christian Dürr
@christianduerr
Olaf Scholz hat persönliche Herabwürdigungen zum Stilmittel gemacht. Wenn der Kanzler seinen politischen Wettbewerber als „Fritze“ bezeichnet, lässt das tief blicken. Anstand und Respekt gelten bei der SPD offenbar nur für andere. Er sollte sich bei @_FriedrichMerz entschuldigen.
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Christian Dürr reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Jeder Satz ein Treffer.
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Christian Dürr
@christianduerr
In Regierungsverantwortung wollten SPD und Grüne die Steuern auf Lebensmittel erhöhen - im Wahlprogramm schlägt die SPD plötzlich das Gegenteil vor. Das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem! #hartaberfair
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Christian Dürr reposted
Ria Schröder
@ria_schroeder
Wie kann einer so oft „Respekt“ sagen und dabei eine so respektlose Rede halten?
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Christian Dürr
@christianduerr
Es ist uns in der Koalition einiges gelungen, aber unterm Strich hat es nicht ausgereicht. Das, was jedoch gelungen ist, ist trotz (!) des Bundeskanzlers gelungen - und nicht wegen ihm! #bundestag
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Christian Dürr
@christianduerr
Auch Thyssenkrupp streicht massiv Jobs. Das Wirtschaftswunder, das Olaf Scholz versprochen hat, bleibt aus. Deutschland braucht Reformen, steuerliche Entlastung und Planungssicherheit – keine Planlosigkeit von Rot-Grün. Zeit für eine Regierung der #wirtschaftswende!
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich kann es nicht mehr hören. Wenn unser Papier der kalkulierte Koalitionsbruch gewesen sein soll - dann ist die Ablehnung der kalkulierte Bruch von #spd und #grünen mit der Wirtschaft. Einfach mal lesen: Unser Wirtschaftswende-Papier vs. die Ideensammlung der Scholz-Regierung.
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Christian Dürr
@christianduerr
Keine arbeitsfähige Regierung vor September, so stellt es sich die SPD vor - das kann keine Lösung für unser Land sein. Deutschland braucht jetzt eine Richtungsentscheidung, deshalb muss der Kanzler die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland braucht jetzt schnell Klarheit. Der Kanzler sollte daher schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir haben als FDP Vorschläge für einen wirtschaftlichen Neustart gemacht, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen. SPD und Grüne haben unsere Reformvorhaben abgelehnt - aber die Gegenvorschläge des Bundeskanzlers reichten nicht im Ansatz aus, um die strukturellen Probleme dieses Landes zu lösen. Selbst diese kleinteiligen Vorschläge standen unter dem Vorbehalt, dass die FDP gezwungen wird, die Schuldenbremse auszusetzen und damit die Verfassung zu brechen. Das war für uns keine Option. Deutschland braucht jetzt eine Richtungsentscheidung - und es ist gut und richtig, dass diese Entscheidung nun in den Händen der Wählerinnen und Wähler liegt. Als FDP haben wir Verantwortung übernommen und wir wollen auch weiterhin Verantwortung für dieses Land übernehmen. Dafür werden wir in den nächsten Monaten kämpfen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Nach dem Ausgang der #uswahlen2024 ist eines klar: Unser Land muss wirtschaftlich wieder nach vorne kommen. Von unserer ökonomischen Stärke wird vieles, wenn nicht alles abhängen. #wirtschaftswende
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Christian Dürr
@christianduerr
Eben hat die Bundestagsfraktion den Vorschlag von @c_lindner für eine #wirtschaftswende einstimmig beschlossen. Große Reformen erfordern große Kraft. Wir sind bereit diese aufzubringen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Aktuelle Zahlen des Normenkontrollrats zeigen: Die EU verursacht 70 % der Belastungen für die deutsche Wirtschaft, aber nur 20 % der Entlastungen. 80 % der Entlastungen stemmt Deutschland selbst. Wir müssen ständig hinter der Von-der-Leyen-EU aufräumen! #regierungserklärung
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Christian Dürr
@christianduerr
Bei allem, was wir tun, muss uns klar sein, wer und was der Kern der andauernden Gewalt im Nahen Osten ist: Das iranische Mullah-Regime ist die Ursache – der Drahtzieher – für die Gewalt, die Hisbollah und Hamas gegen Israel verüben.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten. #miosga
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Christian Dürr
@christianduerr
Damit Eigenverantwortung, Bürokratiefeindlichkeit, Ordnung in der Migration und mehr Respekt vor Leistung wieder eine Stimme im Landtag Brandenburg haben: heute aus Überzeugung alle Stimmen für die @FDP_Brandenburg und @ZyonBraun. 🗽#richtungaufwärts
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Christian Dürr
@christianduerr
Nachdem @MarcoBuschmann einen Schritt auf die Union zugemacht hat, freue ich mich, dass auch @_FriedrichMerz jetzt einen Schritt gemacht hat. Damit rückt ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems deutlich näher. Dafür haben wir von Anfang an geworben.
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Christian Dürr
@christianduerr
Weder Programme von Parteien noch das Bundesgesetzblatt ändern automatisch die Realität in Deutschland - das schafft nur echtes Handeln und das müssen die Demokraten gemeinsam hinbekommen. #generaldebatte
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Christian Dürr
@christianduerr
Der Bundeshaushalt 2025 steht: Schuldenbremse wird eingehalten, Rekordinvestitionen in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur gesichert. Zudem entlasten wir die Steuerzahler um über 20 Mrd. Euro. Verantwortungsvoll mit Blick auf die Zukunft! #haushalt
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Christian Dürr
@christianduerr
Ursula von der Leyen setzt weiterhin auf eine Politik gegen Autofahrer. Die Zukunft des #verbrenners bleibt ungewiss, und Millionen Diesel-Autos droht die Stilllegung. Vor der Wahl versprach die CDU eine technologieoffene Politik, doch in Brüssel passiert das Gegenteil.
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Christian Dürr
@christianduerr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Kern unserer Wahlrechtsreform bestätigt: Der Deutsche Bundestag wird endlich verkleinert. Wenn die Politik das Land reformieren will, dann muss sie auch in der Lage sein, sich selbst zu reformieren. Das ist gelungen.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilu… -
Christian Dürr
@christianduerr
Der Haushalt steht - mit der #wirtschaftswende wird das Wachstumspotenzial deutlich erhöht! Dabei halten wir die Schuldenbremse ein und entlasten Bürger und Unternehmen. Ein großes Lob gebührt @c_lindner für dieses Verhandlungsergebnis! 👏
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir ändern beim Staatsangehörigkeitsrecht 2 zentrale Dinge: 1) Jemand mit antisemitischer Vergangenheit kann nicht mehr Staatsbürger werden. 2) Anspruch auf Staatsangehörigkeit hat derjenige, der arbeitet. Das ist der Unterschied zur alten Rechtslage! #regierungserklärung
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Christian Dürr
@christianduerr
Schreckliche Nachrichten aus Bayern. Die Rettungskräfte in den Hochwassergebieten riskieren ihr Leben, um Menschen in Sicherheit zu bringen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Meine Gedanken sind bei der Familie des verstorbenen Feuerwehrmannes. Ich wünsche ihnen viel Kraft in diesen schweren Stunden.
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Christian Dürr
@christianduerr
Während Ursula von der Leyen Politik gegen den #verbrenner macht, haben wir durchgesetzt, dass klimaneutraler Diesel zugelassen wird. Ab jetzt kann man ihn tanken und aktiv Klimaschutz betreiben. Ein gutes Signal für alle, die ein Auto mit Verbrennungsmotor fahren!
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Christian Dürr
@christianduerr
Das #verbrenner-Aus hat Ursula von der Leyen zu verantworten. Es ist unglaubwürdig, wenn Herr Merz kurz vor der 🇪🇺-Wahl eine Politik zurückdrehen will, die die CDU vorangetrieben hat. Wir brauchen den Verbrenner mit klimaneutralen Kraftstoffen auch nach 2035!
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Christian Dürr
@christianduerr
Die @cducsubt ist mit einem Eilantrag nach Karlsruhe gegangen und hatte die @Umwelthilfe als Kronzeugen. Ich bin froh, dass sich kein Abgeordneter der CDU/CSU am Pult festklebt. Sie sind der parlamentarische Arm der Umwelthilfe! #klimaschutzgesetz
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Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland braucht die #wirtschaftswende! Um unseren Wohlstand zu sichern und Wachstum zu ermöglichen setzen wir auf jährlichen Bürokratieabbau, Bürgergeldreform, Steuervorteile für Überstunden, Abschaffung des Solis, Rentenreform und das Aussetzen des 🇩🇪 Lieferkettengesetzes.
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Christian Dürr
@christianduerr
Schön, dass @Markus_Soeder jetzt die Beschlusslage der Freien Demokraten vertritt. Diese Einsicht wünsche ich mir auch von der Kommissionspräsidentin.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mit dem Angriff heute Nacht auf #israel hat das Mullahregime erneut seine wahren Absichten gezeigt. Der #iran ist zu einem Terrorstaat geworden – Terror gegen die eigene Bevölkerung, Terror gegen Israel. Wir stehen fest an der Seite Israels. 🇮🇱
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Christian Dürr
@christianduerr
Die #nato ist das stärkste Bündnis für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Klar ist: unsere wirtschaftliche Stärke ist auch unsere geopolitische Stärke. Um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken brauchen wir vor allem #wachstum und Wohlstand. #wirtschaftswende #nato75
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Christian Dürr
@christianduerr
Papierkram adieu! Künftig können Arbeitsverträge digital vereinbart werden. Das betrifft über 40 Millionen Arbeitsverträge. Wir meinen es ernst mit dem #bürokratieabbau und sprechen nicht nur in Sonntagsreden davon.
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Christian Dürr
@christianduerr
Herzlichen Glückwunsch an unsere Eurofighterin @MAStrackZi für die Nominierung als Spitzenkandidatin der @ALDEParty! Mit Marie-Agnes werden wir dafür sorgen, dass die EU sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert: Freiheit, Sicherheit und eine starke Wirtschaft!
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Christian Dürr
@christianduerr
Wichtig ist jetzt, dass wir auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Ausgaben des Bundes neu priorisieren. Die FDP wird dabei den Schwerpunkt auf die Stärkung unserer Wirtschaft legen. #hh25
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir sprechen seit Monaten über Antisemitismus auf unseren Straßen, nur um dann zu erleben, wie Antisemitismus und Antiisraelismus auf der großen Bühne der #berlinale verbreitet werden. Dieser inakzeptable Vorfall muss jetzt aufgearbeitet werden und wir müssen auch über die Fördermittel des Bundes reden.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich bin enttäuscht, dass die Union gegen das #wachstumschancengesetz gestimmt hat, obwohl wir über Wochen verhandelt haben und uns weit auf CDU und CSU zubewegt haben.
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Christian Dürr
@christianduerr
Dass die AfD heute in einem demokratischen Parlament sitzt und von Remigration spricht, ist geschichtsvergessen. Deutschland hat eine lange Migrationsgeschichte und verdankt seinen Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder auch den Menschen, die zu uns gekommen sind! #generaldebatte
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Christian Dürr
@christianduerr
Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland sind das falsche Mittel. Der Staat hat genug Geld - er muss lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. #berlindirekt
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Christian Dürr
@christianduerr
Statt eines Lösens der Schuldenbremse brauchen wir ein Lösen der Produktivitätsbremse. Wir brauchen:
👉 konsequente Prioritätensetzung auf Zukunftsausgaben
👉 mehr Effizienz bei den Ausgaben für Soziales und Klimaschutz.
👉 keine Steuererhöhungen!
#regierungserklärung -
Christian Dürr
@christianduerr
Der einzige Ministerpräsident der Union, der die Schuldenbremse noch nicht in Frage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag. #regierungserklärung
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Reaktion auf das Urteil des #bverfg kann nicht sein, dass wir die Verfassung an das Urteil anpassen. Das Urteil ist eine Bekräftigung unseres Kurses, den Haushalt zu konsolidieren und an der Begrenzung der Schulden festzuhalten.
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Christian Dürr
@christianduerr
Das heutige Urteil des #bverfg stärkt die Schuldenbremse – ein wichtiger Schritt, den wir als FDP begrüßen. Wir verpflichten uns, dieses Urteil unverzüglich umzusetzen.
Post not available here, view on X
Christian Dürr
@christianduerr
Es ist absurd, dass ausgerechnet diejenigen, die die Schuldenbremse erst gerissen haben und sie dann ganz schleifen wollten, sich heute als Gralshüter aufspielen. Anders als die unionsgeführten Koalitionen halten wir die Schuldenbremse wieder ein.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Stromsteuersenkung ist ein großer Wurf für die Industrie. Gut, dass sich die Koalition für @c_lindner's Ansatz entschieden hat. Es ist immer sinnvoller, Steuern für Betriebe zu senken, statt hohe Steuern mit Subventionen auszugleichen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Bundesländer könnten sofort die #bargeldzahlungen an Geflüchtete einstellen und auf #bezahlkarten umstellen. Ich erwarte, dass die 16 Ministerpräsidenten bis zum 06.11. sagen: Wir wollen keine Bargeldauszahlungen mehr, denn die sind ein Pullfaktor.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die EU-Asylreform ist eine historische Chance für geordnete Migration und effiziente Asylverfahren an den Außengrenzen. #geas darf nicht scheitern. Ich appelliere an die Grünen, ihr Veto bei der Krisenverordnung zurückzuziehen.
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Christian Dürr
@christianduerr
📊 #halbzeitbilanz der Koalition. Als @fdpbt setzen wir uns für das ein, was wir zugesagt haben, etwa für die Einhaltung der Schuldenbremse, mehr Bildungschancen und Entlastungen. Unser Ziel: Das Land aktiv gestalten und voranbringen. 🚀
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Christian Dürr
@christianduerr
An die Union: Hören Sie auf, in dem Land mit den höchsten Steuern über Steuererhöhungen zu reden. Der Spitzensteuersatz ist bei der Einkommensteuer in aller Regel die Unternehmensteuer für kleine Unternehmen - das sind 2,4 Mio. Menschen, die für Jobs sorgen! #generaldebatte
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Christian Dürr
@christianduerr
Mit einer Steuererhöhung trifft @_FriedrichMerz direkt den deutschen Mittelstand. Nach dem Konzept der Union würde der Steuersatz auf 57 Prozent steigen. Das heißt - man arbeitet primar für den Staat. Das ist weit fernab jeder Entlastung.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Ansiedlung des taiwanesischen #chipherstellers #tsmc ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort 🚀 Deutschland. Aber: auf große Subventionen zu setzen, kann kein Modell für die #zukunft sein. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Standortbedingungen verbessern! 👍
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Christian Dürr
@christianduerr
Heute ist #steuerzahlergedenktag: Ab heute arbeiten Arbeitnehmer für das eigene Portemonnaie. Unter anderem durch die Abschaffung der EEG-Umlage ist dieser Tag bereits früher ins Jahr gerutscht. Die Richtung stimmt! Ziel muss es sein, Menschen und Wirtschaft weiter zu entlasten.
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Christian Dürr
@christianduerr
Unser Migrationsbeauftragter @JoachimStamp will #migrationsabkommen mit Georgien und Moldau abschließen. Wenn diese Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, steht dem nichts mehr entgegen. Das wäre ein wichtiger Schritt im Vorgehen gegen irreguläre Migration!
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Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland braucht #einwanderung! Wir sind sogar händeringend darauf angewiesen, um unseren Wohlstand zu halten - aber wir müssen sie direkt in den #arbeitsmarkt lenken statt in die Sozialsysteme. Unter anderem darum ging es gestern bei @maischberger.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir haben vieles durchgesetzt: Planungsbeschleunigung, Technologieoffenheit in der Mobilität, eine Energiepolitik, die ein- statt aussteigt. Nicht gegen die Grünen kämpfen wir, sondern gegen die Fehler der unionsgeführten Vorgängerregierungen. #machenwaswichtigwird
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Christian Dürr
@christianduerr
Im @morgenmagazin ging es um die Aktionen der #letztegeneration. Meine Haltung dazu ist klar: Das Prinzip „Straftat mit Ankündigung“ darf nicht Schule machen. Der Versuch, Politik ohne demokratische Mehrheit zu erzwingen, ist zutiefst undemokratisch.
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Christian Dürr
@christianduerr
Kernkraft ist eine Schlüsselenergie im Transformationsprozess hin zu Erneuerbaren. Wir sollten sie weiter nutzen, etwa durch Kernfusion. Mein Gastbeitrag mit der Fraktionsvorsitzenden @auroreberge der französischen @Renaissance für POLITICO👇#atomausstieg www.politico.eu/article/nuclear-power-is-key-to-energy-tr…
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Christian Dürr
@christianduerr
Herr #dobrindt mahnt solide Finanzen an, dabei ist es die Ausgabenpolitik der Union, die sich heute durch hohe Zinsen und Inflation rächt. Ich befürchte, dass die lange Regierungszeit die Union ihre finanzpolitische Kompetenz gekostet hat. Deshalb kommen auch keine Konzepte mehr.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Einigungen des #koalitionsausschuss|es sind klar:
1) Mehr Planungsbeschleunigung - auf Straße und Schiene
2) Mehr Klimaschutz - marktwirtschaftlich und rational.
3) Wir wollen Technologieoffenheit - bei den eFuels wie bei der Gasheizung. -
Christian Dürr
@christianduerr
Der Angriff auf meinen Parteikollegen in #hattenhofen macht mich sprachlos. Ich bin schockiert über diese Gewalttat - und zugleich erleichtert, dass sie keinen schlimmeren Ausgang hatte. Meine Gedanken sind bei Georg Gallus junior und seiner Familie. Gute Besserung!
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Christian Dürr
@christianduerr
Der XXL-Bundestag wird kleiner! Als Koalition haben wir eine faire Lösung für die #wahlrechtsreform erarbeitet: Alle Parteien tragen gleichermaßen bei. Politik ist nur glaubwürdig, wenn sie sich selbst reformieren kann. Schade, dass die Union den Willen dafür nicht aufbringt.
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Christian Dürr
@christianduerr
Nicht der #verbrenner schadet dem #klima, sondern der fossile Sprit, mit dem er fährt. Wir haben diese Woche den Weg für klimaneutrale #efuels freigemacht. Damit könnten die mehr als 45 Mio. Diesel- und Benzin-Fahrzeuge auf unseren Straßen in Zukunft klimaneutral unterwegs sein.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die #a20 ist eine wichtige Verkehrsader für den Norden, die parteiübergreifend gewollt ist. Es ist niemandem zu erklären, weshalb es gut wäre, da jetzt langsam zu bauen. Im Gegenteil: das schadet im Endeffekt auch dem Klima. #annewill
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Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland muss ein modernes #einwanderungsland werden. Dafür brauchen wir mehr Kooperation mit den wesentlichen Herkunftsländern. Ich freue mich, dass @JoachimStamp als einer der erfahrensten Politiker auf dem Gebiet die Gestaltung von #migrationsabkommen übernehmen wird.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mit den #preisbremsen für #strom und #gas sichern wir Existenzen. Die #energiepreise sind für viele unbezahlbar geworden - deshalb dürfen sich ab März private Haushalte, kleine und mittelständische Unternehmen UND die Industrie auf eine wirklich spürbare #entlastung einstellen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Dass eine ehemalige AfD-Abgeordnete offenbar in die Machenschaften der #reichsbürger verstrickt ist, zeigt, in welchem Sumpf diese Partei steckt. Wir werden uns schützend vor unsere parlamentarische Demokratie stellen und nicht zulassen, dass die AfD sie zerstört.
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Christian Dürr
@christianduerr
Das #deutschlandticket kommt! Ich freue mich, dass es heute zu einer Einigung bei der Finanzierung gekommen ist. Schluss mit dem Tarifdschungel, #ÖPNV wird endlich so unkompliziert wie ein Streaming-Abo!
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Christian Dürr
@christianduerr
Mit dem #bürgergeld gehen wir einen riesigen Schritt in Richtung #leistungsgerechtigkeit, indem wir den Gedanken der Qualifikation stärken und Hinzuverdienstgrenzen anpassen. Arbeit muss sich immer lohnen. Gleichzeitig bleiben wir bei dem Prinzip "fördern und fordern". (1/2)
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Christian Dürr
@christianduerr
#china ist unser Handelspartner. Aber ich halte es für falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt - das gilt auch für den #hamburgerhafen. Wir haben deutlich zu spüren bekommen was passiert, wenn wir uns von einem Land abhängig machen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Gute Nachrichten vor dem Hintergrund der Energiekrise: Alle drei #kernkraftwerke bleiben diesen Winter im Leistungsbetrieb am Netz, um Strom zu produzieren - auch das AKW #emsland. #kernenergie
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Christian Dürr
@christianduerr
Sehr richtig. Das Kernkraftwerk Emsland in #niedersachsen, das zu den sichersten und funktionsfähigsten der Welt gehört, muss unbedingt am Netz bleiben - und wir müssen prüfen, welche AKW außerdem zurückgeholt werden können. Jede Kilowattstunde zählt.
Christian Lindner
@c_lindner
Die Menschen erwarten, dass jetzt alles unternommen wird, um die Energie-Kapazitäten zu erhöhen und Preise zu senken. Für die Zeit der Krise sollten wir daher nicht nur die 3 verbliebenen #kernkraftwerke am Netz lassen. Es gibt mindestens 2 weitere, die wir zurückholen können. 👇
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Christian Dürr
@christianduerr
Die Union erhebt am laufenden Band milliardenschwere Forderungen ohne Gegenfinanzierung. Ich verzichte gerne auf Ratschläge von Herrn Söder, dessen Partei jahrelang Geld rausgefeuert und noch dazu die Energiewende verschlafen hat. Unsere Ausgangssituation könnte eine andere sein.
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die #bundesregierung muss nachlegen. Die CSU hat ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt. Wir brauchen den maximalen Ansatz, u.a. mit Gas-, Strom- und Spritpreisdeckel, Ende der #gasumlage, Verlängerung der #kernkraft und einem umfassenden #rettungsschirm.
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Christian Dürr
@christianduerr
Das neue #bürgergeld kommt ab 1. Januar 2023 und schafft endlich mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit. Einkünfte aus Minijobs von Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften werden künftig nicht mehr angerechnet. Es bleibt dabei, dass Fordern und Fördern richtig ist.
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Christian Dürr
@christianduerr
Mit @Stefan_Birkner habe ich das AKW Lingen besucht. Das Kernkraftwerk ist eines der sichersten und leistungsfähigsten der Welt. Es inmitten einer Energiekrise abzuschalten, wäre nicht sinnvoll. Wir müssen die Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke verlängern.
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Christian Dürr
@christianduerr
Und ich habe erklärt, dass der Reservebetrieb nicht ausreicht. Wir sollten die Laufzeit der drei Kernkraftwerke verlängern, um den Strommarkt zu entlasten. Jede Kilowattstunde kann dazu beitragen, die Preise zu senken. #stresstest
Filipp Piatov
@fpiatov
Robert Habeck nimmt sichere Atomkraftwerke mitten in der Energiekrise vom Netz – und was erklärt FDP-Fraktionschef Dürr?
„Wir sehen eine erste Bewegung an dieser Stelle und das ist auch die richtige Richtung.“ -
Christian Dürr
@christianduerr
Der Koalitionsausschuss bringt ein schlagkräftiges, faires #entlastungspaket auf den Weg. Wir werden die hart arbeitende Mitte steuerlich entlasten und halten dabei die Schuldenbremse ein, um die Inflation zu begrenzen. Damit gehen wir gut vorbereitet in den Winter.
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Christian Dürr
@christianduerr
Als @fdpbt haben wir verschiedene Vorschläge gemacht, um die drohende Energiekrise im Winter abzuwenden. Die Inbetriebnahme von #nordstream2 gehört nicht dazu. Sie wäre ein falsches Signal an unsere europäischen Partner. (1/2)
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich halte die #maskenpflicht in Innenräumen zurzeit nicht für notwendig. Aber es waren die Ministerpräsidenten der Union, die zahlreiche Instrumente wollten. Wenn Herr Merz die Maskenpflicht ablehnt, gehe ich davon aus, dass die unionsgeführten Länder sie nicht einführen werden.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„So wie Herr #lauterbach kommuniziert und handelt, erzeugt er überall Chaos und verunsichert die Bevölkerung zusätzlich. Ich kann der #bundesregierung nur empfehlen, mit diesen unabgestimmten, unausgereiften Vorschlägen nicht ins Parlament zu kommen.“ (tm)
www.tagesspiegel.de/politik/mit-welcher-begruendung-denn-… -
Christian Dürr
@christianduerr
Gezielte Entlastungen für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland: Mit höherem #grundfreibetrag und mehr #kindergeld schlägt @c_lindner eine Entlastung von über 10 Mrd. Euro für Familien und die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft vor.
www.tagesschau.de/inland/entlastungspaket-lindner-101.html -
Christian Dürr
@christianduerr
Nicht nur wir stehen vor einer Energiekrise, sondern ganz #europa. Ich wüsste nicht, wie wir unseren europäischen Partnern erklären sollen, dass wir sichere Energiequellen aus ideologischen Gründen abschalten, während #frankreich mit einem Bein in einer #stromkrise steht. 👇
Christian Dürr
@christianduerr
Wir müssen jederzeit in der Lage sein, Strom an unsere Nachbarn zu exportieren. Die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke ist daher ein wichtiges Zeichen der europäischen Verbundenheit. Wir sollten über unseren Tellerrand schauen und Rücksicht auf die Partner nehmen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Es kann nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, kaum mehr Geld übrig haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Wer etwas leisten will, verdient Unterstützung und Respekt. Unser Ziel beim #bürgergeld ist, Anreize für die schrittweise Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu schaffen.👇
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Christian Dürr
@christianduerr
Seit heute arbeiten die #steuerzahler für den eigenen Geldbeutel und nicht mehr für Steuern und Abgaben. Der #steuerzahlergedenktag ist Mahnung und Auftrag, die Bevölkerung weiter zu entlasten. Dazu zählt auch der Abbau der kalten Progression.
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Christian Dürr
@christianduerr
Putin bleibt unberechenbar. Wir sollten vorsorgen: Kein Gas mehr verstromen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern und die Förderung von Gas in der Nordsee prüfen. (1/2)
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Christian Dürr
@christianduerr
Was die @cducsubt in Windeseile zusammengeschrieben hat, wäre rechtlich nicht umsetzbar gewesen. Für eine Laufzeitverlängerung muss man das Atomgesetz ändern. Das war ein politischer Move, kein sachlicher Antrag.
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
funfact: Derselbe FDP-Fraktionschef hat vor fünf Tagen im Bundestag gegen die Verlängerung der Laufzeiten gestimmt. Entweder er hat seine Meinung geändert. Oder er hält das Publikum für komplett verblödet. #atomkraft
www.n-tv.de/politik/FDP-macht-Druck-bei-der-Nutzung-von-A… -
Christian Dürr
@christianduerr
Nicht nur an den Flughäfen herrscht in Deutschland akuter Fachkräftemangel, sondern überall. Um dieses Problem (endlich, liebe @cducsubt) anzugehen, brauchen wir u.a.:
1️⃣ modernes Einwanderungsrecht
2️⃣ schnelle Anerkennung von Abschlüssen und
3️⃣ unkomplizierte Visa-Vergabe. -
Christian Dürr
@christianduerr
Die #ampel hat das #aufstiegsversprechen wieder mit Leben gefüllt. Bildung und Lebensweg dürfen nicht allein vom Elternhaus abhängen - deshalb haben wir heute eine umfassende #baföG-Reform verabschiedet. So kommen wir der #chancengerechtigkeit in DE einen großen Schritt näher.
watson
@watson_de
"Man könnte fast meinen, Studienplätze werden in Deutschland vererbt", schreiben .@ria_schroeder und .@christianduerr in ihrem Gastkommentar. Die #bafög-Reform soll das ändern – höchste Zeit, finden die beiden. politik.watson.de/politik/gastbeitrag/406443902-bafoeg-re…
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Christian Dürr
@christianduerr
Eine #Übergewinnsteuer wäre ein Desaster für Deutschland. Warum das so ist und über was wir eher sprechen sollten, statt Innovationen zu bremsen, ist in meinem Gastbeitrag nachzulesen. @FAZ_NET
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Eine #Übergewinnsteuer wäre ein Desaster für Deutschland, schreibt @fdpbt-Fraktionschef @christianduerr in einem Gastbeitrag für @faznet: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eine-uebergewinnsteuer-wae…
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich bin überrascht, dass jetzt auch die #union eine #Übergewinnsteuer fordert. Klingt gut, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument. Diese Steuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie #biontech unser Land zu verlassen. 👇
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Christian Dürr
@christianduerr
Was @_FriedrichMerz heute im #bundestag gesagt hat, war in Wahrheit keine Abrechnung mit der Bundesregierung, sondern mit der eigenen Regierungsverantwortung von CDU und CSU in den letzten 16 Jahren.
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Christian Dürr
@christianduerr
Die #corona-Bestimmungen für die Einreise nach Deutschland sind überholt. Nachdem wir Maßnahmen bundesweit abgeschafft haben, sollten nun auch die strengen Einreisebestimmungen auslaufen. Die #3g-Regel bei der Ankunft ist wenig sinnvoll. (1/2)
Christian Dürr
@christianduerr
Danach darf man sich schließlich auch ohne #nachweispflicht frei durchs Land bewegen. Sollte in Zukunft außerhalb von #deutschland eine gefährliche Virusvariante auftreten, sind wir jederzeit in der Lage, für die Einreise aus bestimmten Ländern neue Regeln zu verhängen. (2/2)
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Christian Dürr
@christianduerr
Der fürchterliche Angriff auf den Bahnhof in #kramatorsk trifft Frauen und Kinder, die fliehen wollten. Putins Verbrechen erreichen unvorstellbare Dimensionen. Deutschland hilft bereits, aber wir müssen zu mehr bereit sein.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich bin froh, dass Deutschland in der Corona-Politik den europäischen Weg geht und nicht den chinesischen. Geschmackloser Hashtag über Marco Buschmann.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir brauchen ein internationales Krisentreffen zur Verteilung der Geflüchteten aus der #ukraine, um eine humanitäre Unterbringung zu gewährleisten. Ziel der westlichen Länder muss sein, an einem Strang zu ziehen. Ministerin @NancyFaeser sollte solch ein Treffen initiieren.
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich begrüße die Einigung zum IfSG. Damit können wir nach zwei Jahren mit Einschränkungen zur Normalität zurückkehren. Genau das war immer unser Ziel als @fdpbt. Die Menschen in DE haben die Corona-Maßnahmen gewissenhaft mitgetragen. Jetzt müssen wir liefern. (1/2)
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Christian Dürr
@christianduerr
Eine Neuauflage der Wehrpflicht halte ich für ausgeschlossen. Wer diese Debatte führt, lenkt von den wahren Problemen der Truppe ab. Unsere Aufgabe ist jetzt, die Bundeswehr auszurüsten & Strukturen zu verbessern. Es geht nicht um Mobilmachung, sondern um volle Bündnisfähigkeit.
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Christian Dürr
@christianduerr
Unser aller Ziel ist, dass Putin seinen entsetzlichen Angriffskrieg gegen die #ukraine sofort stoppt. Der Ausschluss russischer Banken von #swift ist daher ein konsequenter und richtiger Schritt. Gut, dass @c_lindner sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt hat.
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Christian Dürr
@christianduerr
Bund & Länder hatten beschlossen, dass Änderungen am #genesenenstatus in der Hand vom RKI liegen. Die Gesundheitsminister haben nun festgestellt, dass dieses Verfahren nicht sinnvoll ist. Das nehmen wir ernst - wir sollten diese Regelung ändern. (1/2)www.augsburger-allgemeine.de/politik/fdp-fraktionschef-du…
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Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe heute der @fdpbt angeboten, mich für den Fraktionsvorsitz zu bewerben. Vor uns liegen wichtige Aufgaben, denn dem Parlament kommt in diesen Zeiten eine ganz besondere Bedeutung zu. Ich würde mich freuen, als neuer Fraktionsvorsitzender Verantwortung zu übernehmen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Heiko Maas trägt als Außenminister die Verantwortung für die völlige Fehleinschätzung der politischen Situation in Afghanistan. Deutschland hat eine moralische Verantwortung. Gerade jetzt muss @HeikoMaas alles dafür tun, unsere Ortskräfte aus dem Land zu holen.
#kabulairport
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Die Bilder aus #afghanistan erschüttern. Bereits im Juni haben wir @HeikoMaas im #bundestag gedrängt, die Hilfe für deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte zügig zu organisieren. Doch der sah die Situation scheinbar nicht kommen...
dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930947.pdf -
Christian Dürr
@christianduerr
Der 8-jährige Bosse aus meiner Heimat Ganderkesee ist wegen einer schweren Erkrankung auf eine Spenderlunge angewiesen. Er steht auf einer Warteliste. Damit die Transplantation erfolgreich sein kann, muss das Haus seiner Familie umgebaut werden. (1/2)
www.betterplace.org/de/projects/97100 -
Christian Dürr
@christianduerr
Erstens: Richtig ist, die FDP entlastet bei Geringverdienern mehr als die Grünen. Zweitens: Mit wem wollen die @Die_Gruenen eigentlich regieren? Bleibt ja nur R2G 🤷🏻♂️
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Christian Dürr
@christianduerr
Vielen Dank für die Wahl zum Spitzenkandidaten der @fdp_nds 💪🏼 Wir Freie Demokraten sind hungrig auf die Zukunft - und ich bin überzeugt: Millionen Menschen in Deutschland sind es auch. Ich freue mich auf den Wahlkampf!🔥 #niegabesmehrzutun
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir haben das Modell der gesetzlichen #aktienrente entwickelt. Andere Länder, beispielsweise Schweden, machen es uns erfolgreich vor 💪🏼 @c_lindner @johannesvogel #vielzutun #bpt21
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Christian Dürr
@christianduerr
Viele kleine Unternehmer und Selbstständige wissen nicht, ob sie die Krise überstehen, während in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet werden. Kein Wunder, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/operation-abend…
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Christian Dürr
@christianduerr
Bevor @OlafScholz noch tiefer in die Schuldentasche greift, sollte er dafür sorgen, dass die Gelder aus dem letzten Haushalt ankommen. Trotz Milliarden-Schulden in 2020 hat die GroKo bei Schnelltests & Corona-Hilfen versagt. Schulden bringen nichts, wenn das Geld nicht ankommt!
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Christian Dürr
@christianduerr
Trotz On-off-Lockdown für die Schulen geht es mit der Digitalisierung kaum voran. Wenn die Mittel weiter so schleppend abfließen, ist der Digitalpakt erst 2049 vollständig in den Schulen angekommen. Ein Armutszeugnis für Union und SPD. @FAZ_NET @CBudras
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Zu kompliziert für die Corona-Pandemie: Ein milliardenschweres Förderprogramm für die Digitalisierung von Schulen bleibt weitgehend unangetastet, schreibt @CBudras www.faz.net/aktuell/wirtschaft/welche-probleme-es-beim-di…
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Christian Dürr
@christianduerr
Jens Spahn hat für 400 Mio. EUR ein Corona-Medikament aus den USA gekauft, das nicht mal zugelassen war. Aber bei den Forschern aus dem eigenen Land, die nur 50 Mio. gebraucht hätten, wurde der Geldhahn zugedreht. Blamage für den Forschungsstandort 🇩🇪 www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Chinesen-wollen-Brau…
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Christian Dürr
@christianduerr
Falsch. Die SPD will in Wahrheit überhaupt niemanden entlasten. Die FDP hat Vorschläge zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen in den Bundestag eingebracht, aber @spdbt war dagegen. Nur mit Entlastungen können wir aus dieser Krise rauswachsen!
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
Union und FDP wollen Steuererleichterungen für Besserverdienende.
@olafscholz will "dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können." -
Christian Dürr
@christianduerr
Schulden sind ein süßes Gift. Anscheinend hat man in der Union zu viel davon genommen. Ohne die #schuldenbremse wäre der Staat in der Krise nicht handlungsfähig gewesen, lieber @HBraun . #schwarzeschulden
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Christian Dürr
@christianduerr
Der #soli gehört abgeschafft, und zwar:
✔️ Sofort
✔️ Für alle
✔️ Rückwirkend zum 1.1.2020 -
Christian Dürr
@christianduerr
Viele Unternehmen erzählen uns, dass finanzielle Hilfen nicht ankommen. Der Mittelstand benötigt schnelle & unbürokratische Hilfe, sonst droht eine Pleitewelle. @c_lindner und ich haben uns per Brief an @OlafScholz gewandt, mit dem Aufruf, Betrieben schnell zu helfen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Das Wirtschaftswachstum schrumpft, der Staat bläht sich weiter auf. Sechs Jahre satter Überschüsse kann nur eines bedeuten: Wir müssen unser Steuersystem dringend reformieren!
Handelsblatt
@handelsblatt
Das Bruttoinlandsprodukt legt 2019 lediglich um 0,6 Prozent zu. Trotzdem machte der deutsche Staat einen Überschuss von knapp 50 Milliarden Euro. www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/konju…
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Christian Dürr
@christianduerr
Irre! Genau das war abzusehen. @fdpbt hat ein Gesetz vorgelegt, das die Bon-Flut verhindern könnte. @cducsubt und @spdbt müssen nur zustimmen 😉 CD
Tanja A.
@ny_tanja
. #bonpflicht-Wahnsinn führt zu Papierbergen in der Kantine des Wirtschaftsministeriums @BMWi_Bund
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Christian Dürr
@christianduerr
Leben und lieben ohne dafür diskriminiert zu werden. Sollte heute eigentlich selbstverständlich sein. #idahot #taggegenhomophobie #fdpbtrainbow


































































































































































































