Wer mit Ruanda über Rückkehrzentren verhandelt, muss dies an Verbesserungen der menschenrechtlichen Situation knüpfen. Ich werfe Innenminister Dobrindt vor, das unterlassen zu haben. 1/4
Lars Castellucci
Lars Castellucci (born 24 February 1974) is a German politician of the Social Democratic Party of Germany (SPD) who has been serving as a member of the German Bundestag since 2013. More on Wikipedia
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Wir müssen weiter für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten arbeiten. Gut, dass die EU dafür einen eigenen Sonderbeauftragten hat. Merci, Christophe Bigot, für den Austausch - auch darüber, wie mehr humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza erreichen kann.
Christophe Bigot
@EUSR_MEPP
Good to be back in Berlin. I met Dr Lars Castellucci MdB @DEonHumanRights, Federal Government Commissioner for Human Rights Policy and Humanitarian Assistance @GermanyDiplo.
A substantive exchange on humanitarian access to Gaza to address the catastrophic situation as winter sets on. We also discussed the need for protection of civilians in Gaza and the West Bank, and on the value of close EU-German coordination. 🇪🇺🇩🇪 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Empathie, die nur eine Richtung kennt, ist keine Empathie. Vielleicht könnten darüber alle Seiten einmal etwas nachdenken.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Es ist das gängige Muster. Solidaritätsbesuche ziehen sofortige Racheaktionen nach sich. So war es auch, als ich die Dörfer um Massafer Yatta und Umm al Khair besucht habe. Wir sollten klar an der Seite der Bedrängten stehen, unabhängig welcher Glaubensgemeinschaft sie angehören.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Immer wieder greifen radikale jüdische Siedler das einzige christliche Dorf im Westjordanland an. Wann setzt sich die Bundesregierung wieder vernehmbar ein für diese Menschen und gegen die Völkerrechtsbrüche dort?
Marian Wendt
@marianwendt
Nur einen Tag nach dem wir mit @HagelManuel und @RonjaKemmer in #taybeh waren, wurden dort wieder Menschen von israelischen Siedlerterroristen angegriffen. Die Menschen dort brauchen unseren Schutz vor dieser Gewalt!
Ihab Hassan
@IhabHassane
Last night, Israeli settler terrorists attacked the Christian village of Taybeh and set fire to a car outside the home of a Palestinian Christian family. The family was inside, including an eight-month-old baby girl.
The attack has received no headline coverage in Western media.
Taybeh has faced attacks by Israeli settler terrorists for more than a year and a half. Even after settlers attacked a diplomatic delegation in the village last month, everyone who was arrested was released. Settlers continue to act with impunity, backed by the Israeli army and government.
Taybeh’s residents now live in fear of daily attacks. The Israeli army and government have offered no assurance that the violence will stop. Instead, they protect and support the settlers.
The world must act before it is too late. And shame on the Christians who remain silent while fellow Christians are terrorized.
savewestbankchristians.com -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Klimaschutz ist wichtiger denn je. Alle Staaten müssen ihn ernst nehmen und entsprechend handeln. Das gilt auch für die Gastgeber einer Weltklimakonferenz.
Dass die Türkei ausgerechnet zum Auftakt der #cop31 den Ausbau ihrer Ölförderung ankündigt, ist ein fatales Signal. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Antwort auf Extremisten egal welcher Couleur ist nicht Rückzug der Demokraten hinter #bannmeile|n.
Wir dürfen uns unsere Freiheit und Art zu leben von niemandem nehmen lassen. Das Parlament als Herz unserer Demokratie soll nahbar bleiben. -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Ein wichtiges Signal von Kaliforniens Gouverneur @CAgovernor, alle 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln.
Auch 🇩🇪 lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und setzt sich mit seinen EU-Partnern für ihre weltweite Abschaffung ein. -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die globale Ordnung steht unter Druck. Umso wichtiger sind internationale Partnerschaften. Deshalb unterstützt 🇩🇪 die Globale Allianz für Menschenrechte.
Politik kann Menschenrechte aber nicht allein in die Offensive bringen. Dafür braucht es uns alle. ⬇️ -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Der Entwurf für den Haushalt 2027 sieht weiterhin zu wenig Geld für humanitäre Hilfe vor. Wir brauchen eine Erhöhung dieser Mittel, das zahlt auch auf Deutschlands Sicherheitsinteressen ein. 1/3
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Apropos „migrantisches #milieu“- ja, wir müssen über Herkunft sprechen. Die Herkunft der Wut, der Perspektivlosigkeit und des Vertrauensverlusts junger Leute.
Aber darüber zu sprechen scheint wohl unbequemer, als über die wahrgenommene Herkunft der Protestierenden.
#genzregelt -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Wer Medienschaffende angreift - ob durch körperliche Gewalt, digitale Hetze oder KI-Manipulation -, darf nicht ungestraft davonkommen. Bleiben solche Angriffe straflos, wird Unrecht geduldet und die Medienfreiheit angegriffen. 1/2
#idei2026
Media Freedom Coalition
@MediaFreedomC
On the International Day to End Impunity for Crimes Against Journalists, the MFC call for journalists and media workers to be protected so they can fulfil their essential roles.
Read the full statement: mediafreedomcoalition.org/joint-statement/2026/mfc-statem…
#idei2026 -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Lina Attalah, Preisträgerin des 🇩🇪🇫🇷Menschenrechtspreises, und ihr Nachrichtenportal Mada Masr stehen beispielhaft für unabhängigen Journalismus in 🇪🇬, der zunehmend unter Druck steht. Wir setzen uns für seinen Schutz und Meinungsfreiheit ein - in 🇩🇪, 🇪🇬 und weltweit.
Anouar El Anouni 🇪🇺
@AnouarEUspox
#egypt: Statement by the Spokesperson
On 28-29 September, the Matsadaash newsroom was arrested and its members remain in custody. On 27 October, the Editor in Chief and co-founder of the Egyptian independent media organization Mada Masr was convicted, leading to its closure. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Was für ein großes Glück. #lula gewinnt gegen den rechten, autoritären, Korrupten Familienclan. Und in #serbien triumphiert die Studentenliste. Hier muss Europa jetzt mit allem Rat und Tat zur Seite stehen. Eine vielleicht einmalige Chance auf Einigung auf dem Westbalkan.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Dank des Internationalen Strafgerichtshof ist unsere Welt sicherer und gerechter. Er gibt den Opfern schwerster Verbrechen eine Stimme – für ihre Würde und gegen die Straflosigkeit. Der #sacharow-Preis des @Europarl_EN zeigt: Europa steht zum @IntlCrimCourt.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Was können wir eigentlich vom Westbalkan lernen, wenn es um die Zukunft Europas geht? Für viele Menschen dort ist die EU ein Versprechen: auf Freiheit, faire Chancen und Perspektiven. Ein Versprechen, das wir selbst zu oft vergessen.
👉 Mehr in meinem Beitrag bei Table.Europe! -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Hunger hat viele Ursachen, zum Beispiel Armut, Ungleichheit, Diskriminierung, Krieg und Klimakrise.
Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Deutschland muss seinen Beitrag leisten. Dazu gehört auch, die humanitäre Hilfe nicht zu kürzen.
#welternährungstag #worldfoodday -
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DIE ZEIT
@zeitonline
»Es geht voran«, sagt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel mit Blick auf die deutsche Wirtschaft. Das aktuelle Wachstum sei seiner Einschätzung nach kein »Strohfeuer«. www.zeit.de/wirtschaft/2026-10/joachim-nagel-bundesbank-w…
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Deutschland wurde heute in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Danke für das Vertrauen! Gerade jetzt, wo Menschenrechte weltweit unter Druck stehen, wollen wir noch mehr Verantwortung übernehmen und die internationale Menschenrechtsarchitektur stärken.
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Isabel Cademartori
@isacademartori
Mehr als jedes dritte neue Auto fährt jetzt rein elektrisch: 34,5 Prozent im September, so viel wie nie zuvor. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist das ein Plus von fast 95 Prozent. Die E-Auto-Prämie wirkt sozial: Die Hälfte der Anträge kommt von Haushalten mit höchstens 45.000 Euro
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Auch 🇩🇪 und die EU setzen sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Wir dürfen in diesem Einsatz nicht nachlassen. www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/2805630-2805630 2/2
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar. Das gilt am heutigen Welttag gegen die Todesstrafe genauso wie an jedem anderen Tag. Mein großer Dank gilt der Zivilgesellschaft, die sich trotz aller Widerstände für ihre Abschaffung einsetzt. 1/2
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Herzlichen Glückwunsch zum Friedensnobelpreis, Navi Pillay. Ein wichtiges Zeichen - gerade an einem Tag, an dem die USA erneut den Internationalen Strafgerichtshof angreifen.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Menschenrechte brauchen Allianzen! Die internationale Ordnung steht unter Druck und es ist wichtig, Kräfte zu bündeln. Dazu habe ich mich gestern Abend in Warschau mit europäischen Kolleg*innen ausgetauscht. Hier findet aktuell die Human Dimension Conference der OSZE statt.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Am 7. Oktober 2023 ermordete die Hamas mehr als 1.200 Menschen in Israel und verschleppte Hunderte. Es war der tödlichste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Ich denke an die Opfer, die Geiseln, ihre Familien und alle, deren Schmerz bis heute anhält.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Herzlichen Glückwunsch an die neue Präsidentin des Kosovo, Justina Shiroka-Pula. Auf meiner Reise diese Woche habe ich die Entwicklungen vor Ort erlebt. Gut, dass es pol. Stabilität gibt, wichtig für den Weg in die EU. Die Sonderkammern müssen ungehindert weiterarbeiten können.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Erstmals seit dem Ende der NS-Diktatur hat ein deutsches Parlament einen Präsidenten aus einer gesichert rechtsextremistischen Partei gewählt - wieder mit Steigbügelhaltern aus der Mitte.
Geschichte wiederholt sich vielleicht nicht. Aber sie reimt sich.
Traurig und gefährlich. -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Beim Civil Society Forum in Pristina ist meine Botschaft klar: Die Zukunft des Westbalkans liegt in der EU. Deutschland unterstützt auf diesem Weg. Aber es gibt keine Abkürzungen: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssen das Fundament sein. Und eine starke Zivilgesellschaft.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Nobelpreis für zwei Deutsche - großartig! Stellvertretend für hervorragende Spitzenforschung, die auch in beeindruckenden Patentzahlen mündet. Jetzt müssen wir besser werden, aus Patenten Produkte zu machen, die auch in Deutschland produziert werden.
The Nobel Prize
@NobelPrize
BREAKING NEWS
The 2026 #nobelprize in Physiology or Medicine has been awarded to Karl Deisseroth, Peter Hegemann and Georg Nagel “for their discoveries concerning light-gated ion channels and optogenetics.”
Lars Castellucci
@larscastellucci
Und Spitze bleiben wir nur, wenn auch die Bildung in der Breite wieder gestärkt wird.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ein Innenausschussvorsitzender für eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Ein Vorsitzender für den Gesundheitsausschuss für Coronaleugner? Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit für Leute, die ihn abschaffen wollen? Meine Stimme gibt es dafür nicht.
WELT
@welt
Ministerpräsident Rhein fordert, AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen können www.welt.de/politik/article6ac1ce13d993ea3f355f547a/brand…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Liebe Frau Prien, hier ist ein entsetzliches Verbrechen verhindert worden. Gott und mutigen Menschen sei Dank. Da Sie ernsthaft fragen: Weil Israel gerade seine letzten Freunde verliert. Wegen seiner rechtsradikalen Regierung und allen, die sie verteidigen.
Karin Prien
@PrienKarin
Und warum juckt das eigentlich niemanden in der Welt so richtig?
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wo sollen da Sympathie und Empathie herkommen? Ja, es gibt auch den tiefsitzenden, alten und neuen Antisemitismus. Das ist zu benennen, zu verurteilen, zu bekämpfen. Aber es wenden sich längst völlig rechtschaffene Leute ab, die mit Antisemitismus nichts am Hut haben.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Als Freund Israels und im unbändigen Sehnen nach Frieden für alle im Nahen Osten erfüllt mich mit großer Sorge, dass uns die Menschen allen Bekenntnissen und aller Erinnnerungskultur zum Trotz gerade verlorengehen. Ohne Zustimmung der Bevölkerung hält keine Staatsräson.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Derweil ist unsere Diskussionskultur völlig kaputt, nicht nur gleich wieder hier in den sozialen Medien, sondern bis in die Gänge des Deutschen Bundestags hinein.
Der erste Schritt für uns wäre: dass wir (wieder) lernen, über diese Fragen miteinander zu sprechen. @DrElioAdler -
Lars Castellucci
@larscastellucci
So sieht also die Jury des Westfälischen Friedenspreises 2026 aus.
Dabei wissen wir aus der Forschung längst: Friedensabkommen halten länger, wenn auch Frauen an Verhandlungen beteiligt sind.
Grüße nach Münster an die Herren. 👋 -
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ifo Institut
@ifo_Institut
Das Geschäftsklima in der #chemieindustrie hat sich im September zum zweiten Mal in Folge verbessert. Der Index stieg auf +5,5 Punkte, nach -2,6 Punkten im August. 🔗www.ifo.de/fakten/2026-10-02/geschaeftsklima-der-chemie-w… #ifoumfrage
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ifo Institut
@ifo_Institut
Das Geschäftsklima in der #elektroindustrie ist im September erneut kräftig gestiegen. Der Index legte auf 24,8 Punkte zu, nach 16,5 Punkten im August. Besonders deutlich verbesserte sich die aktuelle Geschäftslage von 15,0 auf 29,0 Punkte. 🔗 www.ifo.de/fakten/2026-10-01/elektroindustrie-weiter-im-a… #ifoumfrage
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ifo Institut
@ifo_Institut
Das ifo #beschäftigungsbarometer stieg im September leicht auf 95,1 Punkte, nach 94,8 Punkten im August. „Der Arbeitsmarkt stabilisiert sich, eine echte Erholung ist aber noch nicht in Sicht“, erklärt @KlausWohlrabe , Leiter der #ifoumfragen www.ifo.de/fakten/2026-09-28/firmen-streichen-etwas-wenig…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wie dumm, Entschuldigung: unklug muss man sein, mit solchen Forderungen genau dann um die Ecke zu kommen, wenn #asyl endlich auf Platz 5 der wichtigsten Themen abgerutscht ist, weil die Zahlen seit den Maßnahmen der #ampel drastisch gesunken sind? Wem soll das nützen? #schuster
DER SPIEGEL
@derspiegel
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Politiker vorschwebt. www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-cdu-innenminis…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Zwischendurch auch mal wirklich gute Nachrichten: Kindergeld wird bald in vielen Fällen automatisch ausgezahlt. Kein Papierwirrwarr mehr. Eltern haben nach der Geburt schließlich genug um die Ohren. Weiter so mit einem Sozialstaat, der den Menschen das Leben leichter macht!
Bundesrat
@bundesrat
✅Weniger Bürokratie für Familien👨👩👧👦: Der #bundesrat hat heute dem antragslosen #kindergeld ab 2027 zugestimmt. Details kennt #bundesratkompakt www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/26/1068/1068…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
CDU+AFD-Räte stimmen für Verbot von Stolpersteinen! Das ist geschichtsvergessen und entehrt Opfer des Holocaust ein weiteres Mal. Stellungnahme der Union? Fehlanzeige. Stattdessen fingerpointing nach Berlin, wo die Linken die Bösen sind. Wie glaubwürdig soll das sein? #heidenau
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Im August wurden in Europa erstmals mehr reine E-Autos neu zugelassen als Verbrenner. #wirdgut Kann sich aber auch nicht jeder leisten. Leben muss bezahlbar bleiben!
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Lars Castellucci
@larscastellucci
So muss es weitergehen.
ifo Institut
@ifo_Institut
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der #ifogeschäftsklimaindex stieg im September auf 89,9 Punkte, nach 88,8 im August. Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Erholungskurs fort.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Schwerste Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Genau dafür gibt es den Internationalen Strafgerichtshof.
Deutschland steht zu einem unabhängigen und handlungsfähigen IStGH und wird ihn weiter unterstützen.
#trump #icc #unga81 -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Frieden fällt nicht vom Himmel. Er braucht Regeln, Vertrauen und Verlässlichkeit. Deshalb gilt am #peaceday wie an jedem anderen Tag: Internationales Recht, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit sind unverzichtbar, wenn wir dauerhaft in Frieden leben wollen.
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Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
Wow. Merz deutet Ende privater Krankenversicherung an.
„Es gibt gute Gründe für beide Systeme. Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern, & genau darüber werden wir reden.“ @Tagesspiegel -
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MFA Iceland 🇮🇸
@MFAIceland
Iceland stands in solidarity with LGBTI+ people in Türkiye. 🇮🇸🌈🇹🇷
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Irina S Nyoni
@IrinaSNyoni
Joint statement by European human rights ambassadors & ambassadors for LGBTI+ rights. #türkiye
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Wim Geerts
@wjpgeerts
Joint statement by European Human Rights Ambassadors and Ambassadors for LGBTIQ+ rights on the actions against LGBTIQ+ people in #türkiye @DutchMFA
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Gemeinsames Statement europäischer Menschenrechts- und Queerbeauftragter zum Vorgehen gegen LSBTI+-Personen in der Türkei. Zusammen mit der Queerbeauftragten Sophie Koch unterstütze ich für 🇩🇪 die Erklärung.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Bei aller -sachlichen- Kritik am Kanzler: Es gibt Akteure, die das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen zerstören wollen.
Umso wichtiger ist, dass wir ihnen nicht unbeabsichtigt die passenden Erzählungen liefern!
1/2
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer wochenlang über Untergangsszenarien diskutiert, die noch gar nicht eingetreten sind, macht aus Spekulation irgendwann gefühlte Realität.
Kritik gehört zu einer Demokratie dazu. Dauerkrise als Erzählung hilft ihr aber sicher nicht. -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Razzien gegen die LGBTIQ+ Community in der Türkei und die Festnahmen von Aktivist/innen und Protestierenden sind erschreckend. Unsere Solidarität gilt den queeren Menschen und ihren Verbündeten in der Türkei 🇹🇷. (1/2)
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Heute jährt sich der Tod von Jina #mahsaamini zum 4. Mal. Sie wurde zum Symbol für den Kampf der Menschen in Iran für Freiheit und Selbstbestimmung, den das Regime gewaltsam unterdrückt. Wir stehen an der Seite der 🇮🇷 Zivilgesellschaft und ihres Einsatzes für Menschenrechte.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Liebe #cdu,
ich weiß, es ist hart für eine Volkspartei, unter 20% zu fallen. Erst in einem Bundesland, dann in den nationalen Umfragen.
Wir kennen das.
Es ist dann auch klar, dass um den richtigen Kurs gestritten werden muss. Ohne Streit, keine Demokratie ...Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir regieren gemeinsam. Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein.
Viele Menschen, mit denen ich spreche, sind einzelne Themen weniger wichtig als das Gesamtbild, das die Regierung abgibt.
Es gibt wichtige Aufgaben, auf die wir unsere gemeinsame Kraft konzentrieren sollten.
Lars Castellucci
@larscastellucci
👉Wir sollten unsere Wirtschaft wieder beflügeln.
👉Wir sollten den Sozialstaat für die nächsten Generationen wappnen - so, dass er einer bleibt, oder vielleicht ein noch besserer wird.
👉Wir sollten uns aktiv einbringen, eigentlich sogar eine Führungsrolle übernehmen, ...
Lars Castellucci
@larscastellucci
... wenn es darum geht, eine globale Ordnung zu gestalten, die uns weiterhin Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven bietet.
Vielleicht sollten wir damit allerdings zunächst vor der eigenen Haustür anfangen.
Mit freundlichen Grüßen von einem Koalitionspartner, LC -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Na, also.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Hallo, Bundesregierung. Das sind die Preise in Italien. Was tun wir, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten? @bundeskanzler
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Lars Castellucci
@larscastellucci
What would be a good name for this new alliance that could be started with EU member states and Canada but joined by likeminded states around the world? Remembering Willy Brandt: A coalition of good neighbors.
Reuters
@Reuters
Canadian Prime Minister Mark Carney says Ottawa will begin talks on a 'unique alliance' with the European Union, not membership, amid strained ties with the US www.reuters.com/world/americas/carney-pushes-idea-making-…
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Weimar.
Matthias Deiss
@MatthiasDeiss
Hier das gesamte Interview von Clara von Nathusius @cnathusius im Bericht aus Berlin.
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Andreas Busch @abusch.bsky.social 🇺🇦🇪🇺🇩🇪🇬🇧
@anbusch
Dass die EU bei KI zurück liegt wegen zu viel Regulierung ist ein bei bei EU-Skeptikern populäres Klischee, aber sachlich falsch. Das drastisch geringere Investitionsvolumen gegenüber den USA ist schuld. Es liegt an zu wenig Risikokapital und zu wenig integrierten Kapitalmärkten.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Warum haut Herr Siegmund gerade solche Sätze über #rüstungsgüter raus, die für die große #remigration verwendet werden sollen? Weil das seine Überzeugung ist, klar. Und: Er hat kein Interesse an einer Koalition mit dem wackligen BSW. Er will nicht regieren, er will die Macht.
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Thorsten Benner
@thorstenbenner
This one-eyed interpretation is self-defeating.
Yes, it‘s economic issues (89% cost of living/80% standard of living).
But it‘s also cultural issues (91% too many strangers/85% way of living).
Like reducing it to
„It‘s stangers, stupid“. Here is my anti-strangers treatise.
Isabella M Weber
@IsabellaMWeber
It’s affordability, stupid.
89% of voters for the AfD in Saxony-Anhalt say they are worried that prices rise so much that they can’t pay their bills.
In fact, food prices are up 34.7% since 2021. Wages are lacking far behind & only rose 14.8%.
We need Anti-fascist Economics. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Krasses Wahlergebnis in #sachsenanhalt. Meine drei Gedanken dazu:
Erstens: Rund zwei Drittel der Wahlberechtigten haben nicht die AfD gewählt. Das ist weiterhin die Mehrheit.
Auf diese Menschen sollten wir unseren Blick richten!Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir müssen:
1. wirtschaftlich wieder Motor Europas werden;
2. unsere Freiheit & Unabhängigkeit gegenüber den Großmächten in einem neuen Bündnis guter Nachbarn verteidigen;
3. den Sozialstaat so aufstellen, dass er zukünftigen Generationen Sicherheit in Solidarität bieten kann.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wenn es uns gelingt, die Mitte der Gesellschaft zu stärken und ihr wieder Orientierung und Zuversicht zu geben, verlieren extreme politische Ränder an Anziehungskraft.
So entziehen wir Angst, Nostalgie und Untergangserzählungen den Nährboden. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Guter Überblick zur #kernfusion als möglicher Energiequelle. Erfreuliche 🇩🇪 Kompetenzen. Unter dem Strich aber: Wenn diese Milliarden in Erneuerbare, Leitungen, Speicher investiert würden, wären wir weiter.
Kernfusion: Wir bauen uns eine Sonne | DIE ZEIT www.zeit.de/2026/36/kernfusion-energiequelle-reaktor-prox… -
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ifo Institut
@ifo_Institut
📈 Prognose auf 1,4% Wachstum für 2026 erhöht: Für 2027 erwarten die ifo-Konjunkturforscher 1,2%, für 2028 0,8%. @TWollmershauser ordnet die aktuelle Entwicklung ein. Alle Zahlen und Hintergründe: www.ifo.de/fakten/2026-09-03/ifo-konjunkturprognose-herbs…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Das Stichwort heißt „Lebensgefühl“, das irgendwo zwischen Nostalgie und Apokalypse schwankt. Wie können Demokratien wieder den Stolz ihrer Bürgerinnen und Bürger auf sich ziehen und einladen zur Mitgestaltung statt Rückzug und Wut? www.sueddeutsche.de/wirtschaft/afd-wahl-sachsen-anhalt-20…
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Der @ECHR_CEDH fordert erneut die Freilassung von Osman Kavala. #türkiye ist völkerrechtlich verpflichtet, das Gerichtsurteil zu befolgen. Für eine EU-Vollmitgliedschaft, die 🇹🇷 weiterhin anstrebt, sind Rechtstaatlichkeit und Umsetzung von EGMR-Urteilen unerlässlich. #freekavala
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Thank you for this initiative and … happy birthday, Volker!
Volker Türk
@volker_turk
What do we do when our world is in disarray? We turn to human rights, solidarity, and collective action.
Many of you are already doing it, and the Global Alliance for Human Rights aims to channel that energy. Stay tuned to learn how you can participate: globalalliance.un.org -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Ich war im Juli selbst in Libyen. Im Osten legt kein Boot ohne Erlaubnis der Haftars ab. Migration ist Druckmittel und Geschäft, um die Menschen geht es nicht. Die EU muss endlich Erpressung und Geschäftemacherei bekämpfen, statt den Organisatoren die Hände zu reichen. 1/9
DER SPIEGEL
@derspiegel
Europa fürchtet steigende Flüchtlingszahlen auf Kreta – und baut die Zusammenarbeit mit der Haftar-Familie aus, wie Recherchen des SPIEGEL und von »Report Mainz« zeigen. Dabei folgen die ostlibyschen Machthaber einem zynischen Plan. www.spiegel.de/ausland/zusammenarbeit-mit-haftars-wie-die…
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Gerald Knaus
@rumeliobserver
EU &!Ostlibyen
Ein moralisches UND politisches Desaster.
Gegen „Instrumentalisierung“? Schall und Rauch.
Dabei wäre das vollkommen vermeidbar.
www.gmx.ch/magazine/politik/angst-migration-eu-offenbar-w…
„Brüssel durchschaut die Erpressungsstrategie der Haftars offenkundig – und gibt trotzdem nach.
In einem internen Protokoll des Auswärtigen Amtes von Anfang Juli wird der EU-Botschafter in Libyen, Nicola Orlando, mit den Worten zitiert, die Haftars nutzten "Migranten als Mittel zum Zweck und Geschäftsmodell". Zugleich habe Orlando bedauert, dass die EU Ostlibyen bisher nichts habe anbieten können. Dies werde sich "hoffentlich ändern".
Die international anerkannte libysche Regierung in Tripolis hatte sich dafür eingesetzt, dass "IRINI" den Ölschmuggel stärker kontrolliert – von dem vor allem Haftars Milizen profitieren. Die EU lehnte das ab.
Der intern benannte Grund: Man fürchtete „Vergeltungsmassnahmen" in Form eines "massiv erhöhten Zustroms von Migranten", so der "Spiegel".“
@stluedke @aufmacher @Tim_Roehn
Gerald Knaus
@rumeliobserver
Gespräch mit @correctiv_org @MarcusBensmann
Was im Mittelmeer auf dem Spiel steht.
correctiv.org/aktuelles/flucht-und-migration/2026/08/19/d… -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Heute ist Welttag der humanitären Hilfe. Vielen Dank allen humanitären Helferinnen und Helfern. Sie retten jeden Tag Leben und riskieren dabei immer häufiger ihr eigenes. 2025 wurden 350 von ihnen im Einsatz getötet. 1/4
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Rekordzahlen bei #baugenehmigungen für neue #wohnungen - noch kein Durchbruch, noch nicht alle Probleme gelöst, Kostenrisiken bleiben, aber ein guter Trend. #wohnungsnot
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
I am appalled by the rise in the number of executions of protesters over the past months in Iran. 🇩🇪 has joined 31 states in condemning the executions by Iran. We call on the Iranian regime to end the use of the death penalty and to release all those arbitrarily detained.
Foreign Policy CAN
@CanadaFP
Joint statement on executions in Iran
To read the full text: www.canada.ca/en/global-affairs/news/2026/08/joint-statem… -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Ich gratuliere Libanon zur Abschaffung der Todesstrafe. 🇱🇧 Justizminister Adel Nassar hatte diesen Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte beim 9. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Paris angekündigt, an dem ich im Juni für 🇩🇪 teilgenommen habe.
EU Council Press
@EUCouncilPress
Statement of @KajaKallas on behalf of the 🇪🇺 on the abolition of the death penalty in Lebanon.
Read more ⬇️
link.europa.eu/Bqxttq -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
I fully support the @EqualRightsC #worldpride statement in support of LGBTIQ+ rights worldwide. Grateful for your solidarity with the Berlin queer community after the attack at #csdberlin. Queer rights are human rights!
GermanForeignOffice
@GermanyDiplo
World Pride in Amsterdam 🌈 We stand united across the globe for societies in which all people can live with dignity, freedom and without discrimination.
Full statement of the @EqualRightsC ➡️ www.diplo.de/2781160 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
“Zwei Anregungen für anti-dystopisches Denken: Erstens gibt es nicht die eine perfekte Lösung für die Probleme der Welt; stattdessen müssen wir pragmatisch viele verschiedene Ansätze ausprobieren. (1/2)
Lars Castellucci
@larscastellucci
Zweitens kann sich jede und jeder auf allen Ebenen ermächtigen und bewusst dafür entscheiden, eine Antwort beizusteuern.” Isabella Hermann (Zukunft ohne Angst) (2/2)
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Erschütternde Bilder aus #ceuta. Tote an den Außengrenzen Europas und überforderte Behörden dürfen wir nicht hinnehmen. Die EU muss ihre Außengrenzen wirksam schützen. Populistische Forderungen bringen uns dabei nicht weiter. 1/4
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Queere Menschen werden weltweit immer wieder Opfer von Gewalt. Der islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin ist Teil dieser unerträglichen Realität. Queere Rechte sind Menschenrechte. Lasst uns weiterhin gemeinsam für Vielfalt & Toleranz einstehen.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Berlin 💔
Vielfalt und Toleranz machen unsere Gesellschaft und unser Land stärker. Dass Menschen genau dafür angegriffen werden, ist unerträglich.
Ich bin in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
“Aber verflixt noch mal, wenn Sie Ungerechtigkeiten gesehen haben auf der Welt, sind sie politisch dagegen vorgegangen. Ilarias Generation jedoch sieht die Ungerechtigkeiten der Welt und geht zum Therapeuten.” (Francesca Melandri, Alle, außer mir) #zeitdiagnose
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Zwischendurch positive Nachrichten: Junge Menschen entscheiden sich vermehrt für das #handwerk.
DIE ZEIT
@zeitonline
Im Handwerk wurden deutlich mehr neue Ausbildungsverträge geschlossen als im Vorjahr. Die Branche sieht darin einen Lichtblick und fordert mehr Geld für Bildungszentren. www.zeit.de/wirtschaft/2026-07/ausbildung-handwerk-arbeit…
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Es darf keine weiteren Haushaltskürzungen bei der Humanitären Hilfe geben. Und es gibt gute Argumente dafür, die Ukraine-Hilfen für Humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Wiederaufbau von der Schuldenbremse auszunehmen. Deshalb unterstütze ich diesen Vorschlag. 1/2
WELT
@welt
„Ist zivile Sicherheitspolitik“ – Radovan will Ukraine-Hilfen von Schuldenbremse ausnehmen www.welt.de/politik/deutschland/article6a5985edc722326276…
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DIE ZEIT
@zeitonline
Marco Rubio wirft dem IStGH vor, einen »Krieg« gegen die USA zu führen. Der deutsche Außenminister verteidigt das Gericht: Es mache die Welt sicherer und gerechter. www.zeit.de/politik/ausland/2026-07/internationaler-straf…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
„Was Deutschland braucht, ist eine übergreifende Bewegung (…), die das Vertrauen in das politische System wieder herstellen kann.“ @anneapplebaum in der @sueddeutsche_de
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Pope Leo XIV
@Pontifex
Those who have lost their lives in the Mediterranean Sea are victims both of decisions that were made and of decisions that were not made. Indifference to the common good and corruption in their countries of origin; a global economic system that generates poverty and exclusion; fear that fuels prejudice and contempt; the belief that such problems do not concern us; the criminal calculations of those who profit from the suffering of others; the slow and difficult transition from mere emergency management to the development of comprehensive and shared policies. #pastoralvisit #lampedusa
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Vatican News
@vaticannews_pt
“Não há amor a Deus sem amor ao próximo, e não há próximo se eu não me aproximar. Parar, comover-se, abaixar-se, chorar diante da dor alheia – como fez Jesus – significa entrar no movimento do amor, aquele em que Deus se revelou.”
#papaleãoXIV em visita a #lampedusa -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Ich habe mich gefreut, beim 9. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Paris auch den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk wiederzusehen. Vor Kurzem hat er die Globale Allianz für Menschenrechte vorgestellt und ich habe zugesagt, diese wichtige Initiative zu unterstützen
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Im Podcast VORANGEDACHT spricht @FAHarms über Lösungen anstatt über Probleme - ganz nach meinem Geschmack. Deshalb freut es mich, dass ich in der aktuellen Folge dabei sein durfte. U.a. geht es um meine Initiative #wirdgut.
vorangedacht.podigee.io/5-castellucci
📸HC Plambeck für t-online -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Dem SWR habe ich heute Morgen von meinen Eindrücken berichtet: www.swr.de/swraktuell-radio/weltkongress-gegen-die-todess…
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Todesstrafe ist mit der Menschenwürde unvereinbar. 🇩🇪 setzt sich entschieden für die weltweite Abschaffung ein und kann dabei auf viele Unterstützer zählen. Das zeigt auch der Weltkongress gegen die Todesstrafe in Paris, an dem ich für die Bundesregierung teilgenommen habe.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
„Zusammen geht was“, lautet das Motto des #caritaskongress26. Das kann ich so nur unterschreiben. Wir haben die Zukunft der Menschenrechte und unserer internationalen Ordnung in der Hand. Suchen wir Bündnisse und gestalten sie! Vielen Dank für die Einladung @caritas_ci.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Menschenrechte lassen sich nur gemeinsam verteidigen. Das hat auch das Gespräch mit dem Menschenrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer gezeigt. Vielen Dank für den Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte weltweit.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Vielen Dank für den Austausch an die Delegation von @hrw. Die Zukunft der Menschenrechte entscheidet sich nicht in einer Region allein. Wir brauchen starke Bündnisse, neue Partner und Unterstützung aus allen Teilen der Welt, um Menschenrechte wieder in die Offensive zu bringen.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Es braucht nicht weniger, sondern mehr internationales Engagement. Darüber haben wir im Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe gesprochen. Damit das gelingt, müssen wir gemeinsam für mehr Unterstützung für humanitäre Themen werben - international, aber vor allem auch bei uns.
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UN Human Rights
@UNHumanRights
UN Human Rights Chief @volker_turk launches the #globalallianceforhumanrights to mobilize actors from all sectors, regions and generations, to help place human rights at the centre of global debate and decision-making.
globalalliance.un.orgThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Globale Allianz für Menschenrechte ist eine wichtige und unterstützenswerte Initiative von @volker_turk und seinem Team. Ich hoffe, dass international und in Deutschland viele mitmachen und wir gemeinsam Menschenrechte wieder in die Offensive bringen!
UN Human Rights
@UNHumanRights
We're in a defining moment. Here's why we're launching the Global Alliance for Human Rights today! globalalliance.un.org
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Lars Castellucci
@larscastellucci
“Dass die Wirtschaft in diesem Jahr
überhaupt noch wächst, ist allein der öffentlichen Hand zu verdanken”, sagt das @DIW_Berlin Das zeigt, die #bundesregierung steuert immerhin gegen, aber es reicht nicht. Wir müssen unser Land wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad bringen -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Kümmere Dich um das eigene Land.
In der Demokratischen Republik Kongo ist Ebola ausgebrochen. Ich habe einen Spendenaufruf veröffentlicht und darauf einige Reaktionen erhalten. Also: Was geht uns der Kongo an? 1/7 -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Heute vor einem Jahr wurde ich zum Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ernannt. Seitdem habe ich viele Menschen getroffen, die unter Krieg, Gewalt und Vertreibung leiden. Aber auch viele, die sich für Menschenrechte einsetzen. 1/5
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
I met with Mehraveh, daughter of imprisoned human rights defenders Nasrin Sotoudeh and Reza Khandan. Her family has paid a high price for standing up for human dignity, freedom, and justice in Iran. 1/4
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Viele Menschen haben mich nach meiner Reise in die DR Kongo gefragt: „Wie können wir helfen?“
Jetzt breitet sich dort Ebola aus. 🇩🇪 unterstützt die Hilfe vor Ort bereits gemeinsam mit Partnern und Hilfsorganisationen. Wer zusätzlich helfen will, kann konkret unterstützen. 1/2 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich suche Verstärkung für mein Team in Berlin.
Als Elternzeitvertretung suche ich zum 15. Juli eine:n Referent:in für Öffentlichkeitsarbeit. Die Stelle ist voraussichtlich befristet bis September 2027.
Alle weiteren Infos ➡️ lars-castellucci.de/medien/2026/05/20260521_Stellenaussch… -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Protestbewegung im Iran kämpft für Freiheit und Menschenrechte. Gerade deshalb dürfen wir uns nicht an eine Welt gewöhnen, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Menschenrechte und Völkerrecht gehören zusammen. Danke an die Stadt Osnabrück für die Einladung.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung. Sie verletzt das Recht auf Leben und steht im Widerspruch zur Menschenwürde. Deutschland lehnt sie unter allen Umständen ab und setzt sich gemeinsam mit EU und UN weltweit für ihre Abschaffung ein. 4/4
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Alarmierend ist die Entwicklung in Iran: Das Regime soll 2025 mindestens 2.159 Menschen hingerichtet haben. Es ist besonders bedenklich, wenn die Todesstrafe gegen Andersdenkende und Menschen eingesetzt wird, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. 3/4
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Zahl der Hinrichtungen durch die Todesstrafe weltweit ist damit auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten gestiegen. Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings noch deutlich höher liegen. 2/4
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Der heute veröffentlichte Bericht von Amnesty International (@amnesty_de) zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe ist bestürzend. Demnach wurden 2025 weltweit mindestens 2.707 Menschen hingerichtet – so viele wie seit 1981 nicht mehr. 1/4
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Menschenrechte müssen offline wie online geschützt werden – heute mehr denn je. Dass die @RightsCon in Sambia abgesagt wurde, bedaure ich daher zutiefst. Deutschland steht an der Seite der digitalen Menschenrechtsverteidiger – in Afrika und weltweit.
Kajsa Ollongren
@KajsaOllongren
I much regret the cancellation of the RightsCon conference in 🇿🇲. Such fora present an important platform for dialogue on human rights and tech. It would have been the first time in sub-sahara Africa. A missed opportunity, also to highlight regional perspectives. #rightscon
RightsCon
@rightscon
It is with heavy hearts that we share: RightsCon will not proceed in Zambia or online.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Richtig.
DIE ZEIT
@zeitonline
Außenminister Johann Wadephul hat Reformen der Europäischen Union angemahnt. Der Staatenverbund müsse angesichts globaler Herausforderungen handlungsfähiger werden. www.zeit.de/politik/2026-05/eu-reformen-aussenminister-jo…
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Vorbereitung für ein Rückkehrzentrum in Ruanda stoppen. Partnerschaftliche Entwicklungsansätze und Eigeninitiative der kongolesischen Regierung. Keine Haushaltskürzungen bei internationaler Zusammenarbeit. Meine Schlussfolgerungen aus meiner Kongo🇨🇩-Reise - ein Thread. 🧵1/10
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Fünf Tage Demokratische Republik Kongo. Neben den vielen schweren Momenten werden für mich vor allem die beeindruckende Resilienz und Lebensfreude der Menschen, die ich dort kennenlernen durfte, in Erinnerung bleiben. Sie brauchen endlich Frieden. Dafür müssen wir uns einsetzen.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Als Mitglied von @mediafreedomc unterstützt Deutschland diese Erklärung zum #tagderpressefreiheit. Freie, unabhängige und pluralistische Medien leisten einen wichtigen Beitrag zur Herstellung und Sicherung von Frieden. mediafreedomcoalition.org/joint-statement/2026/mfc-statem…
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Lars Castellucci reposted
RDC • Affaires Etrangères 🇨🇩
@RDC_Minafet
🇨🇩🇩🇪 | Ce lundi 27 avril 2026, la Ministre d’État, S.E. Mme Thérèse Kayikwamba Wagner (@RDCongoMAE), a reçu en audience M. Lars Castellucci (@larscastellucci), Commissaire du Gouvernement fédéral allemand chargé de la politique des Droits de l’Homme et de l’aide humanitaire.
Les échanges ont porté sur la situation sécuritaire et humanitaire dans l’Est de la RDC, notamment la protection des populations civiles, la promotion des droits humains, ainsi que les processus de paix en cours (Washington et Doha). Les deux parties ont également évoqué le renforcement de la coopération entre la RDC et l’Allemagne en matière de paix, de gouvernance démocratique et d’assistance humanitaire.
La Ministre d’État a réaffirmé l’importance de rendre opérationnelle la Commission d’enquête indépendante sur la situation au Nord-Kivu et au Sud-Kivu, soulignant la pleine disponibilité du Gouvernement de la RDC à accompagner cette démarche.
@Presidence_RDC
@PrimatureRDC
@Com_mediasRDC -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
I‘ll also return with hope. The resilience & strength of the people here is impressive, especially of women & children who suffered horrendous violence. Africa is our neighbouring continent with many young people and opportunities. I’m also here to deepen our partnerships. 3/3
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
My message during my visit to Kinshasa and Beni in DRC: 🇩🇪 remains a reliable partner for people in need. With a world in turmoil, humanitarian crises don’t receive the public attention they deserve. I want to use my trip to shed light on this devastating crisis. 2/3
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
People in the #drc 🇨🇩 are suffering from one of the biggest humanitarian crises worldwide: 27 million facing food insecurity, ~ 6 million internally displaced. This is why DRC remains a priority for 🇩🇪. We provide ~ 200 Million € for humanitarian & development cooperation. 1/3
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
In der Region der Großen Seen erleben wir eine der aktuell größten humanitären Krisen: Millionen Menschen sind vertrieben, leiden Hunger und erfahren Gewalt. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb reise ich heute in die DR Kongo. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2769386-2769386
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Nach unserer ersten Lesung in Berlin freue ich mich sehr auf die zweite Lesung in Stuttgart gemeinsam mit dem dortigen Italienischen Kulturinstitut. Herzliche Einladung.
📍 Kolbstraße 6
📅 8. Mai, 19 Uhr
☎️ Anmeldung: 0711162810
Mehr Infos ➡️ iicstoccarda.esteri.it/de/gli_eventi/calendario/alda-meri… -
Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
25 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte: Herzlichen Glückwunsch zu diesem Meilenstein! Gerade heute braucht es neue Allianzen für die Menschenrechte. Ich bin froh, dass wir mit dem DIMR einen starken Partner an unserer Seite haben.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Frankreich und Deutschland haben mit Erleichterung die Freilassung des Menschenrechtsanwalts Yu Wensheng zur Kenntnis genommen. Wir fordern China auf, alle Rechte und Freiheiten von ihm und seiner Frau zu respektieren, ohne Einschränkungen oder Überwachung. 1/2
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Péter Magyars Wahlsieg in Ungarn widerlegt den Mythos vom unaufhaltsamen Siegeszug der Rechtspopulisten. Statt wie Orban einen Wahlkampf der Angst zu führen, setzte er auf reale Probleme: Korruption und die wirtschaftliche Lage. Ein starkes Signal für Europa & für die Demokratie.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
R.I.P, Mario Adorf
youtu.be/QIHNp1LdzTE -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Meine Rede zum muslimischen Leben in 🇩🇪 hat über 600k Aufrufe erhalten.
In der Politik müssen unterschiedliche Positionen erkennbar sein. Aber ich wollte freundlich sprechen, Probleme benennen ohne zu polarisieren. Soziale Medien ohne Krawall geht. Danke.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Debatten zum Islam sind in diesem Land polarisiert. Und wir wissen, wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten, wenn es um gleichberechtigte Teilhabe von Musliminnen und Muslimen geht.
Zur kompletten Rede: youtu.be/-jZ1eug8k6UThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Viele Reaktionen auf unseren #osterappell waren hier schwer erträglich. Kann man sich nicht mehr auf grundlegende humane Prinzipien einigen, dass man in der Not niemanden in Stich lässt? Für mich gilt das universell: Helfen, soweit Hilfe möglich ist. Macht das Leben besser.
Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Und kommen da nur Terroristen? Von den mehr als zwei Millionen Menschen, die seit 2016 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, wurden nur 40 zu dschihadistischen Attentätern oder Anschlagsplanern. Das
sind gerade mal 0,002 Prozent. (P. Neumann) - bei uns radikalisiert.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer mehr lesen will: www.migazin.de/2019/07/10/seenot-die-rettung-liegt-an-land/
Und jetzt: Frohe Ostern - die Hoffnung siegt! -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir dürfen uns an das Sterben nicht gewöhnen. Wer in Seenot ist, hat Anspruch auf Rettung. 1/2
DER SPIEGEL
@derspiegel
128 Bundestagsabgeordnete der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen rufen die Regierung auf, sich für ein staatlich finanziertes EU-Seenotrettungsprogramm einzusetzen. Ihr »Osterappell« liegt dem SPIEGEL vor. www.spiegel.de/politik/deutschland/seenotrettung-spd-abge…
Lars Castellucci
@larscastellucci
Solange es keine funktionierende staatliche Seenotrettung gibt, dürfen private Retter nicht an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert werden. Die Fluchtursachenbekämpfung muss auch weiterhin Priorität haben, damit Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. 2/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Hinrichtungswelle in Iran ist entsetzlich und nicht hinnehmbar. Ich verurteile dieses brutale Vorgehen aufs Schärfste. Wir fordern Teheran auf, die Todesstrafe sofort auszusetzen und endlich die Menschenrechte zu achten. 1/2
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Hallo, Bundesregierung. Das sind die Preise in Italien. Was tun wir, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten? @bundeskanzler
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe und mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Israel stellt sich mit diesem diskriminierenden Gesetz klar außerhalb unseres Wertesystems. Darüber habe ich heute Morgen im Interview gesprochen. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html…
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Es muss gewährleistet sein, dass private Seenotretter ihre lebensrettende Arbeit durchführen können. 1/2 www.fr.de/politik/italien-setzt-sea-watch-fest-castellucc…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Debatten zum Islam sind in diesem Land polarisiert. Und wir wissen, wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten, wenn es um gleichberechtigte Teilhabe von Musliminnen und Muslimen geht.
Zur kompletten Rede: youtu.be/-jZ1eug8k6UThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Lars Castellucci reposted
Dominik Dicken
@Domschi
Migration macht uns reicher:
“Die Erwerbsquote unter den männlichen Neuankömmlingen der Jahre 2015 und 2016 liegt inzwischen höher als in der einheimischen Bevölkerung, wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ermittelt hat.” -
Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Es ist wichtig zu sagen, wo das Völkerrecht verletzt wird. Es ist auch wichtig, das Dilemma zu benennen, wenn es so scheint, als seien der internationalen Gemeinschaft die Hände gebunden und als könnten schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verhindert werden. 1/4
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Worried that the 🇮🇱 Knesset could pass a bill as early as next week that would significantly expand the possibilities to impose the death penalty. At the same time, it would effectively be limited to Palestinian offenders. I call on our Israeli friends to abandon these plans. 1/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Vor 20 Jahren war Tom Koenigs mein Vorgänger als Menschenrechtsbeauftragter. Einiges hat sich seitdem verändert. Gleich geblieben ist, dass Menschenrechte weltweit unter Druck stehen und dass wir sie jeden Tag neu stärken und mit Leben füllen müssen. Danke für den Austausch!
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Mittlerweile sind über eine Million Menschen im #libanon auf der Flucht. Fast ein Fünftel der Bevölkerung. Ein Land, das ohnehin um Stabilität ringt. In dem es immerhin einen Fahrplan zur Entwaffnung der Hisbollah gab. Es braucht Verhandlungen und Hilfe, keine weitere Eskalation.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ersten Hochrechnungen zufolge scheitert #meloni mit ihrem Angriff auf die Verfassung.
Hier sind die #italien|er eben im besten Sinne konservativ und bewahren die Lehren aus den Wirren des Faschismus: Macht zu beschränken und die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Gut so. -
Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Ab heute befasst sich das Oberste Gericht in Israel in der Hauptsache mit der NGO-Registrierung. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen leisten in Gaza unverzichtbare Hilfe. Ihr Zugang zu Menschen in Not darf entsprechend dem humanitären Völkerrecht nicht eingeschränkt werden.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Dann schauen wir halt nach Frankreich… www.tagesschau.de/ausland/europa/kommunalwahl-frankreich-…
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Lars Castellucci reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Schon eine irre Erfolgsgeschichte mit den Berliner Bürgerämtern. Lange überlastet, unorganisiert, digital völlig abgehängt. Was haben wir uns beim @tagesspiegel die Finger darüber wund geschrieben. Jetzt kriegst du binnen Stunden digital einen Termin. Gerade wieder gemacht. Top!
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Dialog ist entscheidend für die Zukunft Syriens. Beim Runden Tisch im @auswaertigesamt habe ich gemeinsam mit @religionbund mit Vertreter*innen der syrischen Diaspora über aktuelle Entwicklungen und Perspektiven für Frieden, Stabilität und eine bessere Zukunft gesprochen.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Solange es keine funktionierende staatliche Seenotrettung gibt, dürfen private Retter nicht an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert werden. Und wichtiger: Verfolgte sollten nicht auf Schlepper angewiesen sein, sie brauchen sichere, legale Wege.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Weder Gerettete noch Besatzung dürfen in eine solche Gefahr gebracht werden. Die Sea-Watch 5 muss nach internationalem Seerecht den nächstgelegenen Hafen anlaufen können. 1/2
Sea-Watch
@seawatchcrew
🔴Sea-Watch5 ruft den Notstand aus: Italien's Blockade gefährdet alle 57 Überlebenden, die unter Seekrankheit & Treibstoffverbrennungen leiden. Sie brauchen sofort medizinische Hilfe, um Infektionen & mögliche Sepsis zu verhindern. Eine Schwangere ist an Bord. Ausschiffung JETZT!
Sea-Watch
@seawatchcrew
Es reicht! Wir widersetzen uns der italienischen Anweisung, nach Norditalien zu fahren, wir steuern den Hafen von Trapani an. Wir gefährden die 57 Überlebenden an Bord der #seawatch5 nicht, indem wir über 1.100 km vom Rettungsort entfernt anlegen – Trapani ist nur 50km weit weg!
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Reicht noch nicht, ist aber eine gute Entwicklung #wirdgut #pflege www.spiegel.de/start/pflegeausbildung-rekordzahl-von-158-…
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Beim Thema Lieferketten geht es nicht um abstrakte Produktionsprozesse, sondern um Menschen, ihre Rechte und darum, dass unser Konsum nicht für das Elend anderer verantwortlich sein darf. Danke für die Einladung zur Konferenz Wirtschaft & Menschenrechte und den guten Austausch.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Deutschland stärkt das UN-Menschenrechtssystem: Das @AuswaertigesAmt unterstützt das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) mit 6 Mio. €. Ein klares Signal für Multilateralismus und den Schutz universeller Menschenrechte. @GermanyUNGeneva ⬇️www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2760200-2760200
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Lars Castellucci reposted
Religions- u. Weltanschauungsfreiheitsbeauftragter
@ReligionBund
Heute ist der Internationale Tag zur Bekämpfung der Islamophobie. Muslimfeindlichkeit ist eine Form von Menschenfeindlichkeit. Sie ist entschieden abzulehnen. Lassen Sie uns gemeinsam gegen Hassrede gegen Musliminnen und Muslime + für respektvollen Umgang miteinander eintreten.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir haben einen großen eigenständigen Denker verloren. Jürgen #habermas ruhe in Frieden.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
.@ManfredWeber mit der Bitte um Aufklärung
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Doch es gab eine gemeinsame Chat-Gruppe und ein Treffen.
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europaeische-volkspar… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Psychische Erkrankungen müssen raus aus der Tabuzone. Die italienische Autorin #aldamerini kann uns dabei helfen. 2024 habe ich mit meinem Freund, dem Medizinhistoriker Thomas Müller ihre Autobiografie erstmals auf deutsch herausgegeben. Jetzt geht es auf eine kleine Lesetour.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Für Berlin kann man sich hier bereits kostenlos anmelden: www.eventbrite.de/e/alda-merini-die-andere-wahrheit-ticke…
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Im Zuge des Angriffs der USA und Israel auf Iran droht eine Destabilisierung der ganzen Region. Deshalb stellt Deutschland weitere 93 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Nahen Osten bereit. Mit dem NDR habe ich dazu gesprochen: www.ndr.de/nachrichten/info/castellucci-spd-hilfe-muss-be…
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Drei Tage bei der UN-Frauenrechtskommission machen mir Mut: Die Mehrheit möchte die Menschenrechte stärken, nicht kaputt machen. Die USA haben gegen das Abschlussdokument gestimmt, kein anderer Staat hat sich angeschlossen. Deshalb: wir sind nicht machtlos. #csw70
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Auch ich bin für die Bundesregierung auf dem Weg nach New York. Gleichberechtigung ist kein Frauenthema, sondern eines von sozialer Gerechtigkeit, Sicherheit und Teilhabe. Es geht uns alle an.
Germany in the United Nations
@GermanyUN
The Commission on the Status of Women #csw70 kicks off today, the key forum for advancing #women's rights worldwide. This year’s focus: access to justice. We must redouble our efforts to achieve gender equalities. Germany remains steadfast in its support #forallwomenandgirls.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Als EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats hat sich die Türkei zur Wahrung rechtstaatlicher, demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien verpflichtet. Das Generalkonsulat Istanbul wird den Prozess vor Ort beobachten.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Heute beginnt in der Türkei der Gerichtsprozess gegen den Präsidentschaftskandidaten der CHP und Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu sowie 407 weitere Angeklagte.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Deshalb braucht es jetzt alles, was zur Deeskalation beitragen kann, vor allem eine Waffenruhe und die Rückkehr zu Verhandlungen. 3/3
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
So berechtigt die Sorgen über das iranische Nuklearprogramm und die schreckliche Lage der Bevölkerung sind, darf der Bruch des Völkerrechts nicht zur neuen Normalität werden. Ohne Regeln wird die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher. 2/3
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
In militärischen Konflikten zahlt immer die Zivilbevölkerung den höchsten Preis: Menschen verlieren ihr Leben, ihre Angehörigen, ihr Zuhause und jede Perspektive auf ein Leben in Sicherheit. Um das zu verhindern, wurde das Völkerrecht überhaupt erst geschaffen. 1/3
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Lars Castellucci
@larscastellucci
In der Initiative #wirdgut diskutieren wir, ob der Hashtag “wirdgut” nicht etwas naiv daherkommt, schließlich stehen wir inmitten gravierender Probleme. Stimmt, aber wichtig ist die Haltung: daran lässt sich etwas ändern. Gleichzeitig ist auch vieles schon gut. Zum Beispiel:
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Ein Grund, die Deutschen zu lieben. Wir sind mit Schweden auf Platz 1 beim Thema Liberalität ggü Homosexualität 🖤❤️💛
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Transnationale Repression gegen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten nimmt immer weiter zu. Die ägyptische Journalistin @MosBasma ist eine dieser Betroffenen. Deutschland setzt sich weltweit dafür ein, dass die Täter auch über Landesgrenzen zur Rechenschaft gezogen werden.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
I am deeply shocked about the heinous and ruthless murder of Yanar Mohammed, Iraqi women’s rights champion and winner of the 🇩🇪/🇫🇷 Prize for Human Rights and the Rule of Law 2025. I mourn with her family and loved ones. Her important work will continue to be an inspiration.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Im Sudan erleben wir eine der verheerendsten humanitären Krisen unserer Zeit. Beide Konfliktparteien müssen die Waffen umgehend niederlegen und einen nachhaltigen Friedensprozess einleiten.
Germany UN Geneva 🇩🇪🇺🇳
@GermanyUNGeneva
Widespread violations of human rights and international humanitarian law persist in Sudan.
Lars Castellucci @DEonHumanRights emphasised that such atrocities must never happen again.
Together with @UKMissionGeneva, we hosted a side event at #hrc61 on Sudan's Road to Justice. -
Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Heute vor vier Jahren überfiel Russland die gesamte Ukraine. Deutschland steht weiter fest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Deshalb werden wir auch die UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte mit 2 Millionen Euro unterstützen. #unhumanrightaua #hrc61
Germany UN Geneva 🇩🇪🇺🇳
@GermanyUNGeneva
Today marks 4 years since Russia’s illegal invasion of #ukraine. 🇩🇪 Human Rights Commissioner Lars Castellucci announced our pledge of 2 mio. € to the Human Rights Monitoring Mission in 🇺🇦 at #hrc61.
We owe the victims of human rights violations accountability. #unhumanrightsua -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Jetzt ist keine Zeit für Defensive. Wir müssen stolz sein, auf das was wir bereits erreicht haben und Menschenrechte weiter stärken. Deshalb begrüße ich die Initiative von @volker_turk für eine neue globale Allianz der Menschenrechte.
Germany UN Geneva 🇩🇪🇺🇳
@GermanyUNGeneva
Defending human rights! 🇺🇳
The 61st session of the Human Rights Council is underway. Human rights are the foundation of peace, security and dignity.
Germany is represented by Lars Castellucci @DEonHumanRights and remains firmly committed to strengthening human rights worldwide. -
Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Heute beginnt die 61. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Menschenrechte stehen unter Druck. Deshalb brauchen wir neue Allianzen, um gemeinsam die regelbasierte Ordnung zu verteidigen und Menschenrechte zu stärken. Dafür setze ich mich vor Ort ein. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2757082-2757082
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Memorial has demonstrated outstanding commitment in commemorating the totalitarian past, in promoting enlightenment and democracy in Russia. As Putin`s repression is growing beyond Russian borders, we stand with Zukunft Memorial in the effort to continue this work from Germany.
The Moscow Times
@MoscowTimes
Authorities also designated Arctida, an organization producing research and investigative reporting on the Russian Arctic, as “undesirable.”
www.themoscowtimes.com/2026/02/18/justice-ministry-design… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Das nennt man Nebelkerze. Die Annexion und Delegimierung der Autonomiebehörde wird weiter systematisch betrieben. Und die Zweistaatenlösung als Garant für ein friedliches Zusammenleben beider Seiten damit hintertrieben. Dafür habe ich - als Freund Israels - keinerlei Verständnis.
Botschaft Israel
@IsraelinGermany
Um die Eigentumsverhältnisse in den "C-Gebieten" des Westjordanlands zu klären, hat die israelische Regierung jüngst eine Reform zur Registrierung von Land verabschiedet. Denn bisher gibt es keinen umfassenden Katasterplan der Region. Das ist die Wurzel vieler territorialer Konflikte in den Gebieten.
Bei der Reform handelt es sich weder um eine Annexion noch um eine Anwendung israelischen Rechts auf die Gebiete, sondern ausschließlich um eine Kartierung. Dabei werden selbstverständlich alle privaten Eigentumsansprüche von Palästinensern berücksichtigt. -
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Botschaft Israel
@IsraelinGermany
Um die Eigentumsverhältnisse in den "C-Gebieten" des Westjordanlands zu klären, hat die israelische Regierung jüngst eine Reform zur Registrierung von Land verabschiedet. Denn bisher gibt es keinen umfassenden Katasterplan der Region. Das ist die Wurzel vieler territorialer Konflikte in den Gebieten.
Bei der Reform handelt es sich weder um eine Annexion noch um eine Anwendung israelischen Rechts auf die Gebiete, sondern ausschließlich um eine Kartierung. Dabei werden selbstverständlich alle privaten Eigentumsansprüche von Palästinensern berücksichtigt. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Sind die standing ovations für #rubio eine Ergebenheitsadresse oder entspringen naivem Wunschhören? Beides passt nicht in die neue Phase des Realismus in den internationalen Beziehungen. Wir müssen Augenhöhe lernen. Sonst können wir gleich um weitere Zölle betteln #msc2026
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Zwischendurch mal #gutenachrichten
Statistisches Bundesamt
@destatis
Die #tourismus|branche in Deutschland hat im Jahr 2025 mit 497,5 Millionen #gästeübernachtungen einen neuen Rekord aufgestellt. Die Beherbergungsbetriebe verzeichneten 0,3 % mehr Übernachtungen als im bisherigen Rekordjahr 2024. Mehr Infos: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26…
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die eigentliche Rettung liegt an Land: Menschen dürfen gar nicht erst gezwungen sein, in seeuntüchtige Boote zu steigen. Deshalb brauchen wir sichere & legale Migrationswege, stärkere Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern und eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft. 3/3
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Auch wenn 2025 die Zahl der Todesopfer auf dem Mittelmeer um rund ein Drittel gesunken ist, haben immer noch rund 2.500 Menschen ihr Leben verloren. Europa hat die Pflicht, hier Verantwortung zu übernehmen. Wer in Seenot ist, hat Anspruch auf Rettung. 2/3
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Vor der Küste Libyens ist erneut ein Boot mit 55 Flüchtlingen gekentert. 53 der Insassen sind tot oder werden vermisst, darunter auch Kinder. Das Schicksal dieser Menschen führt erneut vor Augen, wie dramatisch die Situation an Europas Außengrenzen ist. 1/3
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Together with like-minded partners, we once again call on the Chinese leadership and on the Hong Kong authorities to restore the rights and freedoms that have been guaranteed to the citizens of Hong Kong. 3/3
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
The broad application of the national security legislation contradicts the freedom of expression laid down in Hong Kong’s Basic Law and creates a climate of self-censorship. 2/3
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
I strongly deplore the imposition of a 20-year sentence on Jimmy Lai in 🇭🇰. The harsh sentence against the media entrepreneur and democracy activist, who also holds 🇬🇧 citizenship is deeply troubling, particularly on humanitarian grounds. I call for his immediate release! 1/3
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Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Die Öffnung des Grenzübergangs #rafah ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des 20-Punkte-Plans. So können Kranke und Verwundete zur Behandlung ausreisen. Wir setzen uns weiter für die Öffnung der anderen Grenzübergänge für den Güterverkehr ein. 👉 diplo.de/2754714
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Überfällig. Gut. Europa handlungsfähig.
ZDFheute
@ZDFheute
+++ EIL +++ Irans Revolutionsgarden kommen auf Terrorliste der EU - Außenminister einigen sich in Brüssel
kurz.zdf.de/gYcUL/ -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Lesenswerter Artikel von @hubertus_heil!
Hubertus Heil
@hubertus_heil
Souveränität braucht Solidarität - weshalb Europa eine globale Allianz der Fairness schmieden sollte, um nicht dauerhaft zum Spielball von Großmächten zu werden. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_10110…
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Lars Castellucci reposted
Hubertus Heil
@hubertus_heil
Es gibt Bücher, die man nicht mehr aus der Hand legen will, wenn man angefangen hat. Wie dieses von Florence Gaub, die heute über gute und schlimme geopolitische Szenarien nachdenkt, damit wir heute das Richtige tun und die Zukunft gut wird. Das macht Hoffnung.
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Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
„Die Bilder und Berichte aus den USA sind schockierend. … Demokratien müssen wehrhaft und durchsetzungsstark sein, aber sie dürfen ihre Bevölkerung nicht einschüchtern.“
Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/todliche-schusse-von-minneapo… -
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Dominik Dicken
@Domschi
es geht bergauf 🚀
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Und das ist verfassungsfeindlich.
Johannes Hillje
@JHillje
Lena Kotré (AfD) rechnete gestern bei ihrem “Remigrationsevent” mit Martin Sellner vor, dass Deutschland nur 60 statt 82 Mio. Menschen bräuchte. Bei 25 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund ist klar, wen und was sie meint: Staatsbürger/innen sollen raus
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Es braucht jetzt Mut und Führung. Hinter diesen Aussagen kann sich eine Mehrheit versammeln, die nicht als Einflusszone oder Spielball weniger Großmächten enden will. Wir müssen sie organisieren. #carney #canada www.youtube.com/live/5UqQTqvhFRg
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Gute Nachrichten für multilaterale Zusammenarbeit: Der UN-Standort Bonn wird weiter gestärkt. Nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte gehören zusammen. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner für starke Vereinte Nationen.
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Good news: @UNDP kommt mit Teilen seines Hauptsitzes nach #bonn 👇🏻
🇩🇪 ist und bleibt ein starker Partner der 🇺🇳
diplo.de/2752458 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Nun ist das eingetreten, was leider abzusehen war: Die Taliban sind in ein Schutzhaus der GIZ eingedrungen, in dem sich Menschen aus den Aufnahmeprogrammen befinden. Egal wie man zu den Aufnahmeprogrammen steht, Wegschauen kann nicht die Lösung sein! www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-taliban-razzi…
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Lars Castellucci reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Der langjährige #afd-Sprecher #lüth sprach über die Möglichkeit des Erschießens oder Vergasens von Migranten - und wurde fristlos entlassen. Mittlerweile arbeitet er wieder für mehrere AfD-Abgeordnete. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-lueth-bundestag…
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Hubertus Heil
@hubertus_heil
Wir Europäer müssen jetzt deutlich machen: Wir lassen uns von Trump nicht erpressen. Wenn er seine Strafzölle realisieren sollte, erwarte ich entschlossene Gegenmaßnahmen der EU.
Markus Feldenkirchen
@MFeldenkirchen
Trump verlangt „vollständigen und totalen Verkauf@ Grönlands bis Juni.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Das wird Zeit.
BMJV
@bmjv_bund
Internetanbieter sollen künftig IP-Adressen vorsorglich für drei Monate speichern, ohne weitere Verkehrsdaten, Inhaltsdaten, Browserverlauf oder Kontakte.
Denn: -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Eine gute Entscheidung in Aachen. Ich wünsche mir, dass damit die Diskussion um mehr Eigenständigkeit in #europa Fahrt aufnimmt. Wir sind den Großmächten nicht einfach ausgeliefert, wenn wir oder jedenfalls die Willigen zusammenhalten. #draghi #karlspreis commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
👇
Die demokratischen Kräfte müssen lernen, eigene Themen zu setzen. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Für eine gute Zukunft unseres Landes ist das Thema Migration wichtig, aber gewiss nicht alleine entscheidend. In der Regierungsbefragung dominierte es hingegen (wieder) alles. Das ist unangemessen und wir wissen, wer davon profitiert. Die großen Zukunftsthemen brauchen mehr Raum.
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Lars Castellucci reposted
Deniz Yücel
@Besser_Deniz
👇
PEN Berlin
@pen_berlin
Hallo Baden-Württemberg, reden wir über Heimat.
PEN Berlin geht in den Südwesten Deutschlands und veranstaltet in 22 größeren und kleineren Orten in Baden-Württemberg eine Gesprächsreihe – der Auftakt einer großen Serie, der weitere Veranstaltungen folgen werden.
»Ist das noch mein Land?« oder »Ist das schon mein Land?« 👇
penberlin.de/heimat/ -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die massive Gewalt, mit der das iranische Regime auf die landesweiten Demonstrationen reagiert, darf nicht folgenlos bleiben. Wir müssen als EU jetzt rasch Sanktionen gegen diejenigen auf den Weg bringen, die für die Gewalt an den Protestierenden verantwortlich sind.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Das israelische E1-Siedlungsprojekt zum Bau tausender neuer Wohneinheiten ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Es würde das Westjordanland teilen und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung und damit auch dauerhaften Frieden weiter erschweren. Israel sollte den Siedlungsbau stoppen.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Frau Malmendier war heute Gast im SPD-Fraktionsvorstand, sehr guter Împuls - Make Germany grow again erinnert mich zu sehr an einen gewissen jenseits des Atlantiks, aber das ist die erste Aufgabe: Wieder auf einen Wachstumspfad kommen, nur dieses Mal nachhaltig und für alle.
Ulrike Malmendier
@umalmend
Let‘s use the momentum to strengthen the European common market, create a deeper European capital market — and return to strong economic growth in Germany!
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Meine Gedanken sind bei den Menschen, die trotz aller Risiken für ihre Rechte auf die Straße gehen. Ich fordere die iranische Regierung auf, das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu gewährleisten. 2/2
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Seit Tagen demonstrieren in #iran mutige Menschen gegen die desaströse wirtschaftliche und politische Lage. Berichte über Gewalt, Inhaftierungen bis hin zu Tötungen geben Anlass zu großer Sorge. 1/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
„This is not about choosing between unilateral intervention that runs contrary to international law, or ignoring years of human rights violations. We need more fidelity to human rights law around the world, not less.“
@volker_turk zu Venezuela. www.theguardian.com/commentisfree/2026/jan/05/trump-milit… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Danke insbesondere für die „zwei Herzen“, die zu der hier nötigen Diskussion einladen: Wenn wir gutheißen oder sogar wünschen, dass ein Land in einem anderen interveniert, ist das eine Einladung an andere zur Intervention in Fällen, die wir vielleicht nicht gutheißen. Ergebnis?
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Ein paar Gedanken zu Venezuela (Spoiler vorweg: Ich befinde mich im Zwiespalt)
NEUE WELTORDNUNG
Die Signale sind sehr deutlich: Trump verwies in der PK auf die Monroe-Doktrin. Bedeutet: Aufteilung der Welt in Einflusssphären. Keine Einmischung von außen. Er will über Mittel/Südamerika ungestört schalten und walten. Dafür hält er sich in Europa/Asien raus. Im Ukraine-Krieg ist Trumps Desinteresse jenseits von Friedensverhandlungen, die den Nobelpreis versprechen, schon länger zu beobachten. Dass Trump sich wegen Taiwan mit China anlegt, ist nach diesem Wochenende zumindest unwahrscheinlicher geworden – finde ich. Wir erleben die Renaissance von Großraum-Denken à la Carl Schmitt.
SCHWÄCHUNG VON VÖLKERRECHT
Mit dem Angriff auf Venezuela und der Entführung Maduros ignoriert Trump internationale Gesetze und die Souveränität eines Landes. Doch Völkerrecht muss absolut und universell gelten. Mit der Billigung von Ausnahmen für Einzelne öffnet die Weltgemeinschaft die Box der Pandora. Denn natürlich wird es Nachahmer geben, die unter Vorwänden und mit Verweis auf Trump Militär-Operationen rechtfertigen. Außerdem führt der Eindruck von Doppelmoral und zweierlei Standards zwangsweise dazu, dass die Akzeptanz von Völkerrecht weiter erodiert.
ZWECK HEILIGT MITTEL?
Wenn einem Akteur zugestanden wird, Völkerrecht punktuell für den vermeintlich guten Zweck – in dem Fall: den Sturz eines brutalen Diktators – auszuhebeln, dann wird Völkerrecht zur dehnbaren Interpretationsmasse, und zwar im Ermessen der wenigen Auserwählten, anstatt weiter (zumindest offiziell) Hoheitsgebiet der dafür zuständigen Institutionen wie der UN oder dem internationalen (Straf-)Gerichtshof zu sein. Eine Welt, in der einzelne Privilegierte zum Schiedsrichter über die Angemessenheit von Mitteln wie Interventionen und Angriffen werden, ist stärker von Willkür und Eigeninteresse geprägt.
DIKTATOREN-DECKUNG?
Natürlich darf das Völkerrecht nicht zur Immunisierung von brutalen Regimen dienen. Die legalen Wege sind die Unterstützung von nationalen Oppositionsbewegungen, ein internationaler Haftbefehl oder ein UN-Mandat. Aber ich gebe zu: Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Denn ich wünsche mir so sehr, dass die mutigen Menschen, die im Iran gegen das Mullah-Regime auf den Straßen ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit riskieren, endlich in Freiheit leben können. Und wenn die USA in diesen entscheidenden historischen Stunden den Sturz dieses Brutalo-Regimes durch einen Militärschlag beschleunigen, würde ich es gutheißen. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass sich die UN wegen Russland und China seit Jahren selbst lähmen. In vielen Konflikten (Syrien, Jemen, Kongo) hat die internationale Gemeinschaft kläglich versagt.
WILLKOMMENES BEIWERK
Dass nun in Venezuela auch ein brutaler Diktator (zur Freude des eigenen Volkes) entfernt wurde, ist wohl eher ein günstiger Nebeneffekt. US-Kriegsminister (sic) Pete Hegseth nannte in der PK ganz offen das eigentliche Motiv: „Getting back the oil that was stolen from us.” Und erklärte die Operation zum Prototyp von „America First“ Politik. Heißt: knallharte Interessenpolitik mit militärischen Mitteln. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.
SURVIVAL OF THE STRONGEST
Wir müssen uns der Konsequenzen der Zergliederung in der Geopolitik bewusst sein. Je weniger internationale Regeln, multilaterale Abkommen und Verträge eingehalten und damit für Stabilität sorgen, desto wichtiger wird die eigene Wehrhaftigkeit und Abschreckungspotenzial. Denn wenn die Stärksten die Regeln machen und Fakten schaffen, kommt man als kleinerer Akteur schnell unter die Räder. Wir werden also eine internationale Aufrüstungsspirale erleben.
EUROPÄISCHE SCHOCKSTARRE
In der Theorie sind Trumps Ziele und Vorstellungen für eine neue Weltordnung vielfach ausformuliert. Auch er selbst hat viele Maßnahmen bereits ganz unverblümt kommuniziert (u.a. Drohungen gegen Grönland). Neu ist lediglich, dass sich diese Ideen ganz konkret in praktischer Politik materialisieren.
Dass es darüber trotz der eindeutigen Ankündigungen immer noch Entsetzen gibt, liegt an dem kognitiven Rückzug in den Schutzraum aus Wunschdenken und Realitätsverweigerung.
Europäer müssen sich den unbequemen Wahrheiten stellen und Strategien entwickeln: Die regelbasierte Ordnung löst sich mit ziemlichem Tempo vor unseren Augen auf. Was ist unsere Antwort? Festhalten an Regeln, die von entscheidenden Akteuren nicht mehr ernst genommen werden?
Militärische und zivile Resilienz, wirtschaftliche Stärke, Reduzierung von Abhängigkeiten und Risiken müssen jetzt oberste Priorität haben, in Deutschland und im Verbund mit befreundeten Staaten. Die Uhr tickt ...Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf die Unverletzlichkeit von Grenzen und die Achtung der Souveränität von Staaten verständigt. Und auf enge Regeln zur Intervention. Nun ist sie blockiert und hat zuvor nur sehr selektiv interveniert. Was kam daraus folgen?
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wie beim Essen: wenn es nicht schmeckt, hört man nicht damit auf, sondern versucht es besser zu machen. Also nicht das Völkerrecht über Bord werfen, sondern mit den Staaten, die kein Teil einer Einflusssphäre werden wollen, an einer neuen Verständigung arbeiten. Das sind viele!
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich lese hier überall, #venezuela sei vielleicht nicht die edle Art gewesen, aber das #voelkerrecht eben zu schwach. Das ist zerstörerisch. Bedenken wir die großen Fortschritte im Völkerrecht der letzten 90 Jahre und kämpfen wir für Erhalt und Verbesserung.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Sehr geehrter @ArminLaschet, die #monroedoctrine ist eine Doktrin der Einflusssphären. Mit dieser Argumentation überfällt #putin die Ukraine. #noriega wurde von den #usa erst bezahlt und groß gemacht bevor sie ihn verurteilt haben. Das ist ein Rückfall und nicht unsere Zukunft!
Armin Laschet
@ArminLaschet
Der Machthaber Maduro, dessen illegale Machtübernahme weder die Europäische Union noch die USA unter Präsident Biden anerkannt haben, ist einer der menschenverachtenden brutalen Diktatoren gegen sein eigenes Volk, der dazu kriminellen Drogenterrorismus gegen die USA anführte. Sein Ende macht die Welt sicherer. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an @MariaCorinaYA Machado vor wenigen Tagen hat das Nobelpreiskomitee Signale gesetzt für ein hoffnungsvolle Zukunft Venezuelas. Meine Bewertung im @ZDFheute Spezial.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Sehr geehrter Herr Kollege, wir sind uns in der Einschätzung der Person Maduros einig. Aber wie sieht Ihre neue Weltordnung aus, wenn jeder sich als Recht einfach nehmen kann, was er als richtig empfindet? 🇩🇪 sollte die Fahne für eine regelbasierte Ordnung hochhalten #ruleoflaw
Jürgen Hardt MdB
@juergenhardt
Diktator #maduro hat sein Regime nur durch Mord, illegale Inhaftierungen und die Armee erhalten können. Sein Herrschaftsende ist für #venezuela ein Signal der Hoffnung. 🇩🇪 wird die Lage weiter ruhig analysieren, den Kontakt mit den USA und Partnern in der Region suchen. @cducsubt
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Trump zeigt in Venezuela erneut, dass er auf internationales Recht keinen Wert legt. Für ihn gilt nur das Recht des Stärkeren. Dieser Bruch des Völkerrechts muss Europa eine (letzte) Lehre sein: Wir brauchen eine starke EU, damit die regelbasierte Weltordnung eine Zukunft hat.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Ziel des Verfahrens scheint v. a. zu sein, Druck auf Personen im Ausland auszuüben, um über Grenzen hinweg Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Die Bundesregierung lehnt Verletzungen dieser Grundrechte entschieden ab und verurteilt jede Form transnationaler Repression.3/3
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Außerdem haben die vietnamesischen Behörden der Deutschen Botschaft Hanoi die erbetene Anwesenheit während der Gerichtsverhandlung verwehrt, obwohl Herr Le Trung Khoa auch deutscher Staatsangehöriger ist. 2/3
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die durch ein 🇻🇳 Gericht in Abwesenheit erfolgte Verurteilung des deutschen Staatsangehörigen Le Trung Khoa und des ebenfalls in Deutschland lebenden vietnamesischen Staatsangehörigen Nguyen Van Dai zu hohen Haftstrafen entsprach nicht rechtsstaatlichen Standards. 1/3
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
30 Jahre @venro_eV stehen für Vernetzung, Professionalität & eine unbequeme, aber unverzichtbare Stimme der humanitären Hilfe. Gerade in Zeiten knapper Mittel braucht es eine starke Zivilgesellschaft und klare Prinzipien. Danke für 30 Jahre Engagement.
📷 Jörg Farys -
Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Vollstreckung ist angesichts seines Alters und Gesundheitszustands besonders fragwürdig. Ich fordere die chinesische Führung und die Hongkonger Behörden eindringlich auf, die Rechte und Freiheiten zu achten, die den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs zugesichert wurden. 2/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Das Urteil gegen den bekannten Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai ist besorgniserregend und zeigt den fortschreitenden Verfall der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong. 1/2
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Das BVerfG hat klargestellt: Solange Entscheidungen nicht rechtskräftig sind, muss 🇩🇪 für die Sicherheit der in Pakistan festsitzenden Afghanen sorgen. Wenn die Bundesregierung bei ihrer Ablehnung bleibt, muss sie nach alternativen Lösungen suchen. Das ist das Mindeste. 1/2
Lars Castellucci
@larscastellucci
Anständig wäre es weiterhin, die Menschen in Deutschland aufzunehmen. So wie wir es ihnen versprochen haben. Nochmal zur Erinnerung: Diese Menschen haben für die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen gearbeitet oder sich für unsere Werte eingesetzt. 2/2
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Heute ist #tagdermenschenrechte. In Artikel 1 der Menschenrechtscharta heißt es, Menschen „[…] sollen einander im Geist der Solidarität begegnen.“ Diesen Geist der Solidarität sollten wir auch ggü. den rund 1500 Afghanen zeigen, die in Pakistan auf ihre Einreise nach 🇩🇪 warten.
Lars Castellucci
@larscastellucci
„Die Vorstellung zurückzukehren, fühlt sich an, als wären wir bereits tot.“ Das sagt übrigens eine der betroffenen Afghaninnen. Die ARD hat in einem sehenswerten Beitrag mit ihr und ihrem Mann gesprochen. Ca. ab 1:15:58. www.ardmediathek.de/video/ard-mittagsmagazin/ard-mittagsm…
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Menschenrechte geraten weltweit unter Druck. Gerade jetzt müssen wir die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren verteidigen. Wer sich täglich für Menschenrechte einsetzt, oft unter Gefahr für das eigene Leben, verdient unseren größten Respekt. #humanrightsday2025
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Lars Castellucci reposted
ONEDeutschland
@ONEDeutschland
Entwicklungszusammenarbeit wirkt und ist #weltweitwirksam! Dazu haben sich 32 Mitglieder der Regierungsfraktionen im Bundestag bekannt⬇️
Serdar Yüksel, @SvenjaSchulze68, Nadine Heselhaus, @JasminaHostert, Dirk Wiese, @BettinaLugk, Stefan Schwartze, @FrankSchwabe, Carolin Wagner, Matthias Mieves, Daniel Baldy, @Johann_Saathoff, @FHeiligenstadt, @NZippelius, @StephanMayerCSU, @jschraps, @CarstenTraeger, Philip Hoffmann, @DanielRinkert, @kratermensch, Adis Ahmetović, @cpsassenrath, @JensBehrensLp, @larscastellucci, @_sanaeabdi, @StefingerMdB, Carsten Brodesser, Andreas Jung, @Toens_NRW04, Diana Herbstreuth, Siemtje Möller, Matthias Miersch, @Ralf_Stegner -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Glad to meet @seemay in #delhi. Free media are the foundation of every democracy. Fight disinformation and online hate 💪
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Der Fall #golikoukhan zeigt die dringende Notwendigkeit, Zwangsverheiratung von Minderjährigen in Iran zu beenden & Schutz für Opfer häuslicher Gewalt zu stärken. Wir lehnen die Todesstrafe ab & fordern alle Staaten auf, sie abzuschaffen. www.ohchr.org/en/press-releases/2025/12/iran-must-halt-ex…
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Menschenrechte sind nur so stark wie ihre Verbündete. Auch in einem Land wie Deutschland, in dem die Menschenrechte gelten, dürfen wir uns deshalb nicht zurücklehnen. Wie das gelingen kann, darüber habe ich mit der Stuttgarter Zeitung gesprochen. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lars-castellucci-wir-ha…
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Lars Castellucci reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Was macht Menschen wirklich zufrieden? Darüber spricht der langjährige DIW-Forscher Jürgen Schupp in der neuesten Folge des DIW-Jubiläumspodcast "Wirtschaft bewegt": www.diw.de/de/diw_01.c.932453.de/100_jahre_diw/warum_geme…
DIW Berlin
@DIW_Berlin
"Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Leben insgesamt?" Darauf antworten SOEP-Befragte seit 1984. Mit der Zeit entstand eine einzigartige Datenbasis zur Erforschung von Lebensqualität & Zufriedenheit in Deutschland.
🎧Mehr dazu im Podcast mit Jürgen Schupp: www.diw.de/de/diw_01.c.932453.de/100_jahre_diw/warum_geme… -
Lars Castellucci reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Alice Weidel und Tino Chrupalla zeigen bei der Generaldebatte, was die AfD inhaltlich zu bieten hat: nichts. Befürworter von Wohlstand und Sicherheit in diesem Land sollten das erkennen, auch als Anhänger dieser Partei. www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-im-bundestag-die-k…
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Hubertus Heil
@hubertus_heil
Ups: Die große Mehrheit der Deutschen in allen Generationen und jenseits aller parteipolitischen Vorlieben denkt allem Getrommel zum Trotz einfach nicht so wie die BDA, die Lobbytruppe INSM, NIUS, WELT und die Junge Union. @spdde @CDU @dgb_news
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Einstufung von Correctiv als unerwünscht ist ein weiterer Schritt, mit dem Putin versucht, die Menschen in #russland von unabhängigem Journalismus abzuschotten und kritische Berichterstattung, gerade auch über Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland, zu unterbinden.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Menschenrechte brauchen starke Verbündete. Deshalb bin ich froh, dass es in 🇩🇪 seit 1994 das Forum Menschenrechte gibt. Gestern kamen die Mitgliedsorganisationen mit @AussenMinDE & mir zusammen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen. Vielen Dank für den Austausch.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
***Infotweet #kessler***
Das #bundesverfassungsgericht hat nicht einfach das Verbot der „geschäftsmäßigen“ #suizidhilfe (z.B. von Sterbehilfevereinen) für nichtig erklärt.
Es hat dies nur getan, weil den in freier Entscheidung Suizidwilligen kein anderer Weg eröffnet wurde. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Dass der Fond für Missbrauchsopfer ab 2026 nicht weitergeführt wird, sendet ein fatales Signal an Betroffene, die auf niedrigschwellige Hilfsangebote angewiesen sind. Es braucht nun umgehend ein rechtssicheres Konzept für die Fortsetzung des Fonds.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Heute konnte ich mit der 80. Crew des Höheren Dienstes des @AuswaertigesAmt über meine Arbeit als Menschenrechtsbeauftragter und die Zukunft der Menschenrechte sprechen. Vielen Dank für den spannenden Austausch und alles Gute für Ihren weiteren Weg!
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Ohne die NGOs, die Brücken zwischen Politik und Gesellschaft bauen und vor Ort helfen, wäre humanitäre Hilfe nicht möglich. Mit 50 Vertreter:innen habe ich heute beim Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe gesprochen. Danke für den offenen Dialog. @AA_stabilisiert
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Gute Nachrichten am Morgen. Mamdani zeigt wie man mit echten Visionen Narrative drehen kann.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Zohran Mamdani ist erst seit sieben Jahren US-Bürger. Nun wird der linke Demokrat New Yorker Bürgermeister. Er hat vor allem mit sozialen Versprechen gewonnen. Und machte Donald Trump gleich eine Kampfansage. www.spiegel.de/ausland/new-york-der-linke-kandidat-zohran…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Erbärmlich.
Tim Röhn
@Tim_Roehn
🔴Exklusiv @welt: Die Bundesregierung bietet in Pakistan festsitzenden Afghanen Geld und Sachleistungen an, damit sie auf ihre Einreise nach Deutschland verzichten. Mein Text: www.welt.de/politik/deutschland/article6909ea8e0580923d09…
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Heute vor 75 Jahren wurde mit der Europäischen Menschenrechtskonvention die Grundlage für das Zusammenleben in Europa gelegt. Als Antwort auf die Verbrechen des Nationalsozialismus ist sie das Versprechen, dass so etwas nie wieder geschieht. Daran müssen wir weiter arbeiten.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Presse ist unverzichtbar für den Schutz der Menschenrechte: Sie deckt Missstände auf & nimmt die Mächtigen in die Verantwortung. Journalist:innen werden aber immer öfter bedroht. Mit der @MediaFreedomC setzen wir uns deshalb zum #endimpunity-Tag für Schutz & Strafverfolgung ein.
Media Freedom Coalition
@MediaFreedomC
On the International Day to End Impunity for Crimes Against Journalists, the MFC draws attention to the growing threats that journalists, particularly women journalists, face due to AI and technology-facilitated GBV.
Read the full statement: mediafreedomcoalition.org/joint-statement/2025/mfc-statem…
#idei2025 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich stehe jetzt in Kehl herum, weil die Bundespolizei #grenzkontrollen im TGV zwischen Straßburg und Karlsruhe durchführt. Kontrollen machen Sinn, wenn die Lage es erfordert. Sie sollten aber wie im Modell mit der Schweiz pendlerfreundlich während der Fahrt erfolgen @BMI_Bund
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die humanitäre Krise in der Große Seen Region ist eine der größten weltweit. In Paris haben wir als 🇩🇪heute bis zu 53,5 Mio. EUR Hilfe für 2025-27 angekündigt. Es braucht dringend humanitären Zugang & nachhaltige Lösungen für die DR Kongo und die Region. #humanitäreHilfe
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Im Sudan spielt sich die größte humanitäre Krise der Welt ab. Aktuell nimmt die Gewalt weiter zu: Kämpfer der RSF töten in El Fasher wahllos Zivilisten. Das muss sofort aufhören. Es braucht einen Waffenstillstand und einen umfassenden Zugang humanitärer Hilfe.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
For 80 years, the #unitednations has been and will be the work of humanity. Not perfect, not finished, but always #bettertogether. Everywhere, Germany stands UNited as reliable partner of the many people in the service of the UN who are UNderstanding. @GermanyUN
#un80 #unday -
Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Ende Juli habe ich SeaWatch bei einem ihrer Aufklärungsflüge begleitet. Mit dem Bayerischen Rundfunk habe ich über meine Eindrücke gesprochen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss endlich ein Ende haben. Zum Beitrag ➡️ www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/sterben-auf-dem-mi…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Lesen.
Deniz Yücel
@Besser_Deniz
[etwas verspätet meine 2 Cent in Sachen STADTBILD]
1. Es gibt viele Bilder, die zeigen, wie unqualifiziert das auf DIESE Weise von @_FriedrichMerz gebrauchte Wort vom STADTBILD ist. Das eindrücklichste findet sich auf Friedhöfen, auch in kleineren westdeutschen Städten. / -
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Tom Fletcher
@UNReliefChief
Our 60-day Gaza plan is delivering.
Since the ceasefire, we have been able to bring in much more flour, yeast, and fuel for machines. New UN supported bakeries are being opened every day.
Visited the latest, where 300,000 pieces of bread are already being produced daily. @WFP -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Sehr geehrter Herr @bundeskanzler, mit Ihren Äußerungen treiben Sie Ihre eigenen Wähler weiter zur AfD.
Wir stehen vor riesigen Aufgaben. Führen Sie das Land zusammen, spalten Sie es nicht weiter.
#stadtbild @KASonline www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/zwischen-abgrenzung-e… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wenn zwei sich streiten, war‘n es jedenfalls die anderen.
Und es freuen sich die Dritten.
DIE ZEIT
@zeitonline
Streit in der Regierung? Müsste wirklich nicht sein, wenn sich alle Beteiligten an den Koalitionsvertrag halten würden, sagt der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/johannes-winkel-c…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Alle gegen die AfD macht die AfD immer stärker - richtig. Aber diesen unzivilisierten, anti-demokratischen Haufen wie eine normale Partei zu behandeln, wird ihn ebenfalls stärker machen. Warum sollen die Leute eigentlich dann noch CDU wählen?
1/3
Lars Castellucci
@larscastellucci
Stattdessen fühlen sie sich bestätigt und wählen AfD. Ich unterstelle Peter Tauber, Karl Theodor zu Guttenberg und Andreas Rödder keine schlechten Absichten, aber ihr Vorschlag geht nach hinten los.
2/3
Lars Castellucci
@larscastellucci
Es ist die Aufgabe der demokratischen Mitte, selbst zu überzeugen und sich nicht immer nur im Verhältnis zu Rechtsradikalen zu definieren. Diese Regierung braucht eine klare Mission, die dem Land wieder eine Richtung gibt und zur Mitgestaltung einlädt. #brandmauer
3/3 -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Seit 2009 setzt sich die International Detention Coalition für menschenrechtskonforme Alternativen zur Migrationshaft ein. Dafür hat die IDC den diesjährigen Menschenrechtspreis der @FESonline erhalten. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für diese wichtige Arbeit.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich bin erleichtert, dass nach über zwei Jahren die letzten Geiseln endlich zu ihren Familien heimkehren können, darunter auch die deutschen Geiseln Gali und Ziv Berman, Alon Ohel und Rom Braslavski. Hoffentlich ist das der Beginn eines nachhaltigen Friedens.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Todesstrafe ist mit Menschenrechten unvereinbar. 🇩🇪 setzt sich deshalb weltweit für ihre Abschaffung ein. Am heutigen Welttag gegen die Todesstrafe gedenke ich vor allem der Menschen, die wegen ihres Einsatzes für Freiheit & Demokratie mit dem Leben bezahlen mussten.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Gott sei Dank.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
. @AktionDHilft vergibt mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes #reisestipendien für Projekte im Bereich humanitärer Hilfe an Journalist:innen zwischen 21 & 29 Jahren. Jetzt bewerben beim #journalismuspreis. Mehr Infos unter: adh.ngo/jp2025 #stories4aid @AA_stabilisiert
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Nachrichten aus Ägypten machen Hoffnung, dass der Krieg endet und die Geiseln nach zwei Jahren endlich zu ihren Familien heimkehren können. Humanitäre Hilfe muss jetzt auch schnellstmöglich und ungehindert die Menschen in Gaza erreichen.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich bin erleichtert zu hören, dass Iris Stalzer mittlerweile außer Lebensgefahr ist und wünsche ihr eine schnelle und vollständige Genesung.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich bin schockiert über die Nachricht, dass Iris Stalzer vor ihrem Wohnhaus in Herdecke niedergestochen wurde. Ich hoffe, der oder die Täter werden schnell ausfindig gemacht und Iris Stalzer kann sich von diesem brutalen Angriff erholen. www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Der Staat darf Betroffene sexueller Gewalt nicht alleine lassen. Mit dem neuen Rechtsgutachten zeigt die Bundesbeauftragte @kerstinclaus, dass eine Fortführung des Betroffenen-Fonds möglich ist. Nötig ist ein festgeschriebener gesetzlicher Rahmen. Der Auftrag ist damit klar.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich bin schockiert über die Nachricht, dass Iris Stalzer vor ihrem Wohnhaus in Herdecke niedergestochen wurde. Ich hoffe, der oder die Täter werden schnell ausfindig gemacht und Iris Stalzer kann sich von diesem brutalen Angriff erholen. www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-…
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Ich hoffe, dass der 20-Punkte-Plan und die Verhandlungen zu einem Waffenstillstand führen, so dass die Geiseln endlich freikommen, die palästinensische Bevölkerung in Gaza ausreichend Zugang zu humanitärer Hilfe erhält und das Leid endet. 2/2
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Der Terroranschlag der Hamas vor genau zwei Jahren war das größte antisemitische Massaker seit der Schoa: Mehr als 1000 Menschen wurden ermordet und 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt - 48 von ihnen sind bis heute in der Gewalt der Terroristen, darunter auch Deutsche. 1/2
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Lars Castellucci
@larscastellucci
„Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur“ www.fnweb.de/orte/buchen_artikel,-buchen-buchen-wer-in-de…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
„Die liberale Demokratie soll weg, ihre Eliten, ihre Regeln, ihre Institutionen.“ Lesenswert. @giulianode www.spiegel.de/kultur/giuliano-da-empoli-den-neuen-fuerst…
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Verurteilung des 🇻🇳 Landrechtsaktivisten Trinh Ba Phuong zu weiteren elf Jahren Haft wirft ein düsteres Licht auf die Menschenrechtslage in Vietnam. Das Urteil verletzt das Recht auf Meinungsfreiheit. 1/2
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Das Innenministerium beginnt nun direkte Verhandlungen auf Arbeitsebene mit den Taliban in Kabul über die Rückführung schwerer Straftäter nach #afghanistan.
Ein Thread (1/x)Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Auch auf technischer Ebene müssen Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden. Die Todesstrafe muss geächtet werden.
(11/x)
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer Rückführungen forciert, muss im gleichen Maße Fluchtursachen und organisierte Schleusungen bekämpfen und legale und sichere Wege für die Schutzbedürftigen offen halten.
#afghanistan (12/12) -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer heute Sozialleistungen beantragen muss, wird von Pontius zu Pilatus geschickt. Wieso muss ich zuerst zur Kommune, um das Wohngeld abgelehnt zu bekommen, um danach erst Leistungen der #arbeitsagentur beantragen zu können? Das muss aus einer Hand gehen👍🏻 www.welt.de/politik/deutschland/article68d7a19988300c7476…
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die letzten Tage war ich bei der 80. Generalversammlung der UN. Menschenrechte & humanitäre Hilfe stehen aktuell unter großem Druck. Das müssen wir wieder umkehren. Denn nur eine regelbasierte Weltordnung schafft Frieden & Freiheit für alle. Dafür habe ich mich eingesetzt.
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Volker Türk
@volker_turk
Human rights are a low-cost, high-impact investment.
We need a global alliance, bringing together States, civil society, philanthropy and more, that embraces human rights as the foundations of freedom, justice, equality and peace.
@GlblCtzn -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die geplanten Einschnitte für humanitäre Hilfe im Haushalt 2026 schmerzen, auch wenn 🇩🇪 einer der größten Geber bleibt. Ich setze mich für eine Aufstockung ein. Das ist nicht nur moralisch, sondern auch strategisch geboten: Wer jetzt Strukturen abbaut, zahlt später mehr.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Wir hoffen, dass der vom ägyptischen Staatpräsidenten Al Sisi initiierte Nationale Dialog weiter die Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten stärken wird.
2/2 -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Ich begrüße die Entscheidung des ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah Al Sisi, 6 Personen – darunter den Aktivisten Alaa Abd el-Fattah – zu begnadigen.
1/2 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Bedenkenswert, die Frau ist übrigens CDU-Mitglied. Die gesetzliche Rente braucht das Vertrauen aller Generationen
Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa fordert Umdenken bei #rente www.vaticannews.va/de/kirche/news/2025-09/d-caritas-prasi… -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Gestern habe ich Eatizaz Yousif, die Sudan-Landesdirektorin des @IRC getroffen. Die Lage im Sudan ist dramatisch: Über 12 Mio. Menschen sind auf der Flucht, rund 25 Mio. in akuter Hungergefahr. Deutschland wird weiter mit humanitärer Hilfe unterstützen.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
In meinem Amt als Menschenrechtsbeauftragter will ich die Menschen stärken, die tagtäglich für Menschenrechte kämpfen. Die 🇨🇴 Aktivistin Jani Silva ist so jemand: Seit über 16 Jahren setzt sie sich für Kleinbauern ein. Dafür hat sie zu Recht den Hessischen Friedenspreis erhalten.
Annette Walter
@AlemConAmLatina
Los derechos humanos en todo el mundo son un tema importante para 🇩🇪. Ayer, el Comisionado de Derechos Humanos del Gobierno Federal, Lars Castellucci, se reunió con la defensora de derechos humanos 🇨🇴#janisilva. Gracias por las información sobre la situación en el terreno.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Mit seinem Austritt aus der Europarats-Antifolterkonvention wendet sich #russland gegen die internationale Zusammenarbeit im Menschenrechtsschutz und sendet ein fatales Signal an Inhaftierte in 🇷🇺 Gefängnissen. Das völkerrechtliche Folterverbot gilt weiterhin auch für 🇷🇺.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Shocked to see bulldozers demolishing community buildings in Khallet a Thabe/West Bank, which I recently visited. Just now, they are destroying a latrine and a water tank funded by international organizations. I urge 🇮🇱 authorities: stop the demolitions. Protect this community.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Heute jährt sich der Tod von Jinah #mahsaamini zum 3. Mal. Sie hat weltweit Aufmerksamkeit für das Streben der Iranerinnen nach einem selbstbestimmten Leben geweckt. Wir bleiben solidarisch mit der Zivilgesellschaft in Iran und deren Einsatz für gleiche Rechte für alle!
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Rouven Laur hat als junger Polizist unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unser respektvolles Miteinander mit seinem Leben verteidigt. Das heutige Urteil ist ein wichtiges Zeichen. Meine Gedanken sind bei Rouvens Familie, seinen Freunden, seinen Kolleginnen und Kollegen.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
„Human Rights are in everyday life, every second, every move”, sagte @DirectorODIHR Maria Telalian mir gestern. Recht hat sie. Viele glauben, dass Menschenrechte nichts mit ihrem Leben zu tun haben, sondern für irgendwen irgendwo auf der Welt relevant sind. Das wollen wir ändern.
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Lars Castellucci reposted
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Mit Sorge blicke ich auf das heutige Verfahren gegen den jungen 🇹🇷Menschenrechtsaktivisten und Jugenddelegierten des Europarates Enes Hocaoğulları. Meinungsfreiheit und politische Teilhabe sind Grundrechte, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats verpflichtet hat.
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Neben dem notwendigen Austausch zur aktuellen Lage ist es mir ein besonderes Anliegen, vor Ort mit Menschen und Initiativen zu sprechen, die trotz aller Schwierigkeiten an einer positiven Zukunftsvision festhalten und sich gemeinsam für ihre Verwirklichung einsetzen. 3/3
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Gleichzeitig ist das Leid für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza unermesslich. Die israelische Regierung muss die humanitäre Lage sofort, umfassend und nachhaltig verbessern. Es braucht jetzt einen Waffenstillstand und eine langfristige Verhandlungslösung. 2/3
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Ich breche heute nach Israel & in die Palästinensischen Gebiete auf, um mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Noch immer befinden sich rund 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Ich rufe Hamas auf, die Geiseln unverzüglich & bedingungslos freizulassen. 1/3
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Deutschland beteiligt sich sehr aktiv an diesem Verfahren und stellt sich natürlich auch weiterhin regelmäßig der Überprüfung.
3/3 -
Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Im Universal Periodic Review (UPR) stellen sich alle 193 UN-Mitglieder regelmäßig einer Überprüfung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen durch die anderen Mitglieder.
2/3 -
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die USA haben sich gestern aus dem UPR-Verfahren zurückgezogen. Diesen Schritt bedaure ich. Das Verfahren ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Menschenrechte weltweit.
1/3 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Eine gute Nachricht, dass die ausstehenden Aufnahmezusagen jetzt endlich abgearbeitet werden und die ersten Menschen zeitnah einreisen dürfen. Die offenen Sicherheitsüberprüfungen müssen schnellstmöglich ordnungsgemäß abgeschlossen werden.
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Wer im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan eine rechtsverbindliche Zusage zur Einreise nach Deutschland bekommen hat, muss das Visum dazu auch zeitnah erhalten können. Vor dem Hintergrund von Abschiebungen nach Afghanistan drängt die Zeit dafür. 1/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die IPC-Initiative hat für den nördlichen Teil Gazas eine Hungersnot erklärt. Das bedeutet, dass mind. 20% der Bevölkerung unter extremer Nahrungsknappheit leidet, jedes 3. Kind akut unterernährt ist & 2 von 10.000 Menschen täglich an Hunger sterben. Das ist inakzeptabel. 2/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Humanitäre Hilfslieferungen müssen ungehindert nach Gaza gelangen können. Das sollte im Sinne unserer prinzipienbasierten humanitären Hilfe selbstverständlich sein. Alle Akteure sind aufgerufen, den Zugang der Zivilbevölkerung zu überlebenswichtiger Hilfe sicherzustellen. 1/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Wir haben uns in der Koalition auf eine geordnete & humanitäre Migrationspolitik geeinigt. Dass die Prüfungen im Fall des Aufnahmeprogramms Afghanistan so lange dauern, erfüllt weder das eine noch das andere. Wer irreguläre Migration eindämmen will, muss legale Wege öffnen. 2/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Wer im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan eine rechtsverbindliche Zusage zur Einreise nach Deutschland bekommen hat, muss das Visum dazu auch zeitnah erhalten können. Vor dem Hintergrund von Abschiebungen nach Afghanistan drängt die Zeit dafür. 1/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
More than 5 years in prison for a theatre play? In Putin`s #russia, artistic freedom is crippled by ideology, censorship and repression. We call on Russia to release all political prisoners, including Evgenia Berkovich and Svetlana Petriychuk!
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die jährlich veröffentlichte Statistik des BKA zum Kindesmissbrauch hat ein entscheidendes Problem: Sie fasst nur Fälle, die den Behörden bekannt sind. Gerade beim Thema sexueller Gewalt wissen wir aber, dass viele Übergriffe nicht zur Anzeige gebracht werden. 1/3
Lars Castellucci
@larscastellucci
Parallel zur dieser Polizeistatistik brauchen wir deshalb jährliche Dunkelfeldstudien. In einer solchen bundesweiten Studie hat der Wissenschaftler Harald Dreßing etwa herausgefunden, dass 13% aller Befragten in der Kindheit einen sexuellen Übergriff erlebt haben. 2/3
Lars Castellucci
@larscastellucci
Als Bundesregierung müssen wir genau solche Untersuchungen fördern. Nur indem wir die Polizeistatistik und Dunkelfeldstudien nebeneinanderlegen, können wir erkennen, ob unsere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch auch Wirkung zeigen und gegebenenfalls nachbessern. 3/3
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Heute am Welttag der humanitären Hilfe bedanke ich mich bei allen mutigen Menschen, die sich weltweit für Notleidende einsetzen. Viel zu oft bezahlen sie ihren Einsatz mit dem Leben. 2024 wurden 383 humanitäre Helferinnen und Helfer getötet – so viele wie noch nie zuvor. 1/3
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Razzia gegen die #reichsbürger‑Gruppe um Prinz Reuß zeigt erneut: Der Feind der Demokratie steht rechts. Wir müssen wachsam bleiben - Rechtsextreme bedrohen unsere Verfassung. Demokratie braucht entschlossene Verteidigung. Danke an die Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Der Blick in die Nachrichten fällt aktuell wieder besonders schwer. Das enorme Leid der Menschen im Gazastreifen und die anhaltende humanitäre Krise sind inakzeptabel.
1/16 🧵Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
- Humanitäre Hilfslieferungen müssen ungehindert passieren.
- Überlebenswichtige Hilfe muss die Betroffenen ohne Angst um Leib und Leben erreichen.
- Helfer der Vereinten Nationen und anderer Hilfsorganisationen müssen ihre Arbeit ohne Einschränkungen fortsetzen können.
8/16
Lars Castellucci
@larscastellucci
- Es ist klar, dass nur eine Feuerpause dafür die Voraussetzungen schaffen kann. Ich begrüße jede Initiative in dieser Richtung, zuletzt die des Vatikans.
9/16
Lars Castellucci
@larscastellucci
- Jegliche Pläne, die auf die Vertreibung von Menschen hinauslaufen, sind nicht akzeptabel und müssen gestoppt werden. Das gilt auch für die Westbank und Gebiete, in denen sich Siedler völkerrechtswidrig ausbreiten.
10/16
Lars Castellucci
@larscastellucci
Gerade die Freundschaft mit 🇮🇱, verbunden mit d Kritik an der Vorgehensweise seiner Regierung und deren fortgesetzter Missachtung der internationalen Staatengemeinschaft in der humanitären Frage in Gaza, macht deutlich, dass 🇩🇪 sich zu weiteren Schritten entschließen muss:
11/16
Lars Castellucci
@larscastellucci
- Rüstungsexporte deren völkerrechtskonformer Einsatz nicht zweifelsfrei gewährleistet ist, müssen ausgesetzt werden.
- Die humanitäre Hilfe von 🇩🇪, die bereits mehrfach deutlich aufgestockt wurde, muss weiter verstärkt werden und d Betroffenen auch sicher erreichen können.
12/16
Lars Castellucci
@larscastellucci
- Initiativen f eine tragfähige Zweistaatenlösung sind dringlicher denn je & müssen zur Bedingung f weiteres Engagement gemacht werden.
- Beim Wiederaufbau in Gaza muss 🇩🇪 aktiv mitwirken, wie es Bundesministerin f wirtschaftl. Entwicklung & Zusammenarbeit angekündigt hat.
13/16Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir müssen auch hier unterscheiden zwischen dem, was eine (in Teilen rechtsradikale) Regierung betreibt und dem Land und den Menschen. Diese Differenzierung muss sich auch in unserer Sprache und unserem Handeln widerspiegeln.
15/16
Lars Castellucci
@larscastellucci
"Nie wieder" bedeutet: Menschenrechte first, für alle Seiten.
Mein komplettes Statement gibt es auf meiner Website: lars-castellucci.de/nie-wieder-bedeutet-menschenrechte-fi…
16/16 -
Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Seit 668 Tagen werden Evyatar & Rom sowie 48 andere Geiseln, darunter weitere deutsche Staatsbürger, festgehalten und gequält. Sie müssen sofort freigelassen werden. Damit dieses Grauen & die humanitäre Krise in Gaza ein Ende haben, braucht es endlich einen Waffenstillstand. 2/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die entsetzlichen Bilder von Evyatar David & dem Deutsch-Israeli Rom Braslavski zeigen erneut die Grausamkeit und den perfiden Zynismus der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads. Sie zeigen auch, warum diese Terroristen keine Rolle mehr in Gaza spielen dürfen. 1/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Am 3. August 2014 überfiel der IS jesidische Dörfer im Nordirak. Die Islamisten ermordeten, vergewaltigten und versklavten die dort lebende Bevölkerung. Wir dürfen diesen Genozid nicht vergessen. Das heißt auch, dass wir Islamismus, egal wo, entschieden entgegentreten müssen.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Über 500.000 Sinti & Roma wurden von den Nationalsozialisten ermordet. Seit 2015 ist der 2. August der Europäische Gedenktag für diesen Völkermord. Bis heute werden Sinti & Roma diskriminiert. Es ist die Verantwortung vor unserer Geschichte, dass wir uns dagegen stark machen.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Der Koalitionsvertrag ist klar: “Den Fonds Sexueller Missbrauch und das damit verbundene… Hilfesystem führen wir …fort.” Die Hilfen sind gering genug. Wir müssen an einer größeren Lösung arbeiten, eine Stiftung für die Opfer. Solange braucht es den Fonds. @PrienKarin @ubskm_de
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Lösung dieser humanitären Krise können zivile Seenotretter wie Sea-Watch nicht übernehmen. Das ist Aufgabe der EU. Trotzdem bin ich Sea-Watch & Co für ihre Arbeit dankbar. Ich versuche nun auf meinen Kanälen zu tun, was ich kann, damit das Sterben in Mittelmeer endet. 3/3
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Für zwei Kinder aber kam jede Hilfe zu spät. Eine weitere Person wird vermisst. Dieses Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Dafür braucht es eine europäische Seenotrettungsmission, vor allem aber braucht es sichere und legale Flucht- und Migrationswege. 2/3
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Im Rahmen meiner Italienreise hat mich Sea-Watch gestern auf einem ihrer Aufklärungsflüge mitgenommen. Dabei wurde ich Zeuge einer Seenotrettung. 92 Erwachsene und 6 Kinder wurden von der Crew eines Öltankers gerettet, nachdem Sea-Watch sie per Funk um Hilfe gebeten hat. 1/3
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Ich möchte mein Amt nutzen, um auf diese andauernde Krise aufmerksam zu machen. In Palermo habe ich mich heute dazu sowohl mit dem Präfekten Massimo Mariani als auch mit Ärzte ohne Grenzen und Sant'Egidio getroffen. Beides Organisationen, die vor Ort wichtige Arbeit leisten. 2/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
In einer Welt zunehmender humanitärer Krisen geraten viele Themen schnell wieder aus dem Blick. Das Sterben im Mittelmeer ist eines davon. Als Menschenrechtsbeauftragter ist der Schutz von Leben meine oberste Prämisse. Deshalb bin ich heute Morgen nach Italien aufgebrochen. 1/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Das israelische Militär darf die ohnehin katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in Gaza nicht weiter verschärfen. Ich fordere die Regierung auf, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten und einen umfassenden Zugang zu Nahrung und medizinischer Hilfe sicherzustellen. 2/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die Berichte aus #gaza sind erschütternd. Jedweder Beschuss von Zivilisten und die Angriffe auf WHO-Einrichtungen in Deir al-Balah sind absolut inakzeptabel. Der Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Akteure muss jederzeit gewährleistet sein. 1/2
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die aktuelle Situation zeigt: Die Stabilität in Syrien ist fragil. Als int. Gemeinschaft müssen wir die Regierung in die Pflicht nehmen, Sicherheit für alle Bürger herzustellen, und darauf hinwirken, dass die Stabilität Syriens nicht noch zusätzlich von Außen gefährdet wird. 2/2
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Die furchtbaren Bilder der Gewalt, die uns in den letzten Tagen aus Syrien erreichten, haben mich schockiert. Jede weitere Eskalation muss nun dringend verhindert werden. Ich rufe alle Konfliktparteien zur Einhaltung des Waffenstillstands & zur Rückkehr zum Dialog auf. 1/2
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Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Der Völkermord von Srebrenica, bei dem bosnisch-serbische Soldaten 1995 mehr als 8000 Menschen ermordeten, wird bis heute relativiert und geleugnet. Mit dem heutigen internationalen Gedenktag setzen wir ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die AfD nutzt sogar eine Gedenkstunde wie heute zu #srebrenica30 für ihre antimuslimische Erzählung und Diskreditierung internationalen Rechts und internationaler Organisationen. In Anwesenheit des Botschafters. Es ist beschämend.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
The protection of human rights is a global responsibility that depends on strong and reliable partnerships. In these times of multiple crisis even more than ever. Thank you, @volker_turk , for your visit and our constructive exchange.
Volker Türk
@volker_turk
An important and timely visit to #germany for valuable exchanges with partners from @BMZ_Bund, the Bundestag, @GermanyDiplo, @DEonHumanRights.
At this critical time, strong political and financial support for human rights is more crucial than ever. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Humanitäre Hilfe ist kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leisten kann. Sie ist Ausdruck unserer Menschlichkeit und Teil unserer internationalen Verantwortung. 1/3
Lars Castellucci
@larscastellucci
Der weitestgehende Rückzug der USA aus der humanitären Hilfe hat schon jetzt fatale Auswirkungen für die Menschen in Krisenregionen wie dem Gazastreifen, dem Sudan, der Ukraine oder dem Kongo. Deshalb sollte Deutschland mehr und nicht weniger Verantwortung übernehmen. 2/3
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wenn wir ausgerechnet bei der humanitären Hilfe den Rotstift ansetzen, schaden wir außerdem unseren eigenen Interessen. Wer Krisen eindämmen will, bevor sie unsere eigenen Grenzen erreichen, muss in Prävention, Stabilisierung und humanitäre Hilfe investieren. 3/3
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
In the #709crackdown China detained 300+ human rights lawyers & activists. 10 years later the persecution continues: In 2023 lawyers Xu Zuyong & Ding Jiaxi were jailed for 'inciting subversion'. I urge China: Release them now & end reprisals against all human rights defenders.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Seit ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2021 haben die #taliban afghanische Mädchen und Frauen systematisch ihrer Rechte beraubt. Das darf nicht straflos bleiben. Als Menschenrechtsbeauftragter begrüße ich deshalb die Haftbefehle des #istgh.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Versprechen, die man gibt, sind einzuhalten, das lernt jedes Kind und das gilt auch für unser Land. Wer im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für #afghanistan bereits eine verbindliche Zusage für eine Einreise nach Deutschland erhalten hat, muss das
Visum dazu auch bekommen.
gabor halasz
@gaborhalasz1
Erste Gerichtsentscheidung zum #bundesaufnahmeprogramm: Deutschland an Zusagen gebunden. Afghanin und Familie müssen Visa bekommen. So das Berliner Verwaltungsgericht in Eilentscheidung.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Joint statement with European colleagues on the succession of the #dalailama.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Antrittsbesuch beim @AussenMinDE Johann Wadephul. Danke für den freundlichen Empfang und auf gute Zusammenarbeit!
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
#syrien ist weiterhin kein sicheres Land, in das man einfach zurückgehen kann. Die Lage kann sich jederzeit schnell verändern.
Insgesamt 16,7 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 90% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.
1/3 -
Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Yet another critic of the Russian regime and its war of aggression, Alexander Skobov, has been subject to a severe 16-year jail sentence. Putin must immediately free Alexander Skobov and all other political prisoners incarcerated in #russia for exercising their human rights.
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Lars Castellucci reposted
Lars Castellucci
@DEonHumanRights
Menschenrechte back on X!
Mein Name ist Lars Castellucci, ich bin der neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Viele Grüße vom ersten offiziellen Arbeitstag, an dem ich mich unter anderem mit @UNLazzarini getroffen habe. Stay tuned. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Stark für die Schwachen, laut für die Leisen.
Das Bundeskabinett hat mich heute zum Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ernannt. Für das in mich gesetzte Vertrauen bin ich sehr dankbar.
(1/x)Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich will, wie bisher in meinem politischen Engagement, stark sein für die Schwachen und laut für die Leisen.
(8/x)
Lars Castellucci
@larscastellucci
In Zeiten weltweit zunehmender humanitärer Krisen geraten viele Themen schnell wieder aus dem Blick - oder gar nicht erst hinein. Zuletzt haben die USA ihre Beiträge drastisch reduziert. Deutschland ist weiterhin einer der größten humanitären Geber.
(9/x)Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Hierzu werde ich künftig meine Stimme erheben, wenn nötig auch konstruktiv-kritisch, die Bundesregierung beraten und eng mit der Zivilgesellschaft und dem Parlament zusammenarbeiten.
(11/x)
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe und über jede Unterstützung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe gemeinsam stark zu machen.
(12/12) -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Sachaufklärung zu einem möglichen #verbotsverfahren #noafd www.spiegel.de/politik/deutschland/menschenrechtsinstitut…
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Lars Castellucci reposted
Gerald Knaus
@rumeliobserver
Letzte Woche in 🇨🇭 zu 🇩🇪🇨🇭🇦🇹🇪🇺 & Migration
Herr Knaus, die neue deutsche Bundesregierung weist nun auch Personen zurück, die einen Asylantrag stellen wollen. Wird das die irreguläre Migration eindämmen?
Nein. EU-Staaten haben die letzten zehn Jahre versucht an den EU-Aussengrenzen Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, teilweise mit grosser Brutalität. Gelungen ist es nur teilweise, und nur dort, wo Zäune gebaut wurden: An der Grenze zwischen Belarus und Polen, zwischen Griechenland und der Türkei oder Bulgarien und der Türkei. Wer es ohne Zaun in den Weinbergen bei Lörrach und Basel versucht wird sicher scheitern. Der letzte Zaun wurde dort übrigens im Zweiten Weltkrieg unter Himmler gebaut – um Juden an der Flucht in die Schweiz zu hindern.
Der Schweizer Justizminister Beat Jans wirft Deutschland vor, sich nicht ans Recht zu halten.
Deutschland kann sich auf den Notstand-Artikel 72 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen. Und muss dafür eine «Gefährdung der öffentlichen Ordnung» in Deutschland nachweisen. Die Bundesregierung weiss aber auch, dass sie damit letztlich beim EUGH scheitern wird. Dazu kommt die fehlende Durchsetzbarkeit dieser Politik. Allerdings stimmt auch, dass mehr als 50 Prozent der positiven Asylentscheidungen in der ganzen EU in den letzten zehn Jahren nur in Deutschland und Österreich getroffen wurden. Aus moralischer Sicht kann Berlin vom Rest der EU mehr Solidarität erwarten. Aber nicht so.
Das deutsche Innenministerium sagt allerdings, es habe in den letzten Jahren erfolgreich Tausende von Migranten zurückweisen können.
Wo sind diese Personen? Ich vermute, sie befinden sich trotzdem heute in Deutschland.
Wissen Sie das mit Sicherheit?
Die Wirkungslosigkeit zeigt sich immer im Detail. Anfang Februar teilte die Bundespolizei mit, sie habe in Bayern in zwei Tagen 30 Personen nach Österreich zurückgeschoben. Ich habe mich in Wien erkundigt: Angekommen sind sechs Personen, die alle in Österreich kein Asylgesuch stellen wollten. Sie wurden kurz verhört, dann waren sie wieder weg. Das, was wir an der deutschen Grenze erleben, ist Theaterpolitik. Tatsächlich kommen heute weniger Syrer und Afghanen in die EU als 2022. In Österreich sind die Asylzahlen seit 2022 sogar noch schneller gefallen als in Deutschland, obwohl sich an der österreichischen Grenze seither nichts verändert hat.
Aber in Bezug auf die Wählergunst funktioniert es.
Das bezweifle ich. Die Grenzkontrollen wurden unter einer SPD-Innenministerin immer mehr erweitert. Und die SPD lag bei den letzten Bundestagswahlen bei 16 Prozent.
Was bedeutet der neue Kurs in der Migrationspolitik für Deutschlands Nachbarstaaten?
Wenn die Bundesregierung glaubt, dass sie das Problem an den Binnengrenzen lösen kann, müssten konsequenterweise weitere Schritte folgen: Ein massiver Aufbau der Grenzpolizei, der Bau von Grenzzäunen, ein Austritt aus dem Schengenraum. Das wäre aber auch katastrophal für die Wirtschaft. Es läuft dann auf den Kurs der AfD hinaus, die die EU ja verlassen will. Meine Hoffnung ist, dass man sich von unerfüllbaren Wahlkampfversprechen verabschiedet und realistischen Lösungen zuwendet. Denn eines stimmt in jedem Fall: Die Mehrheit will viel weniger irreguläre Migration.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer über das Mittelmeer flieht oder durch die Wüste, hat ein Recht auf Schutz und Hilfe, aber kein Recht, sich den Kontinent oder das Land auszusuchen. Aber ihre Bindungen, Sprachkenntnisse, Kompetenzen sollten mit dem richtigen Ort gematcht werden. So ginge #fortschritt #füralle
Gerald Knaus
@rumeliobserver
Migration: Wo der Durchbruch gelingen kann.
Ein sehr wichtiger Schritt in der europäischen Asylpolitik: der Vorschlag der @EU_Commission Kommission, das „Verbindungskriterium“ bei Sicheren Drittstaatsabkommen zu entfernen.
Damit lassen sich vier Ziele parallel erreichen:
- dauerhaft weniger irreguläre Migration nach Deutschland und in die EU.
- Schengen erhalten. Keine Notwendigkeit dauerhafter Binnengrenzkontrollen. (Sicherheitsorgane widmen sich ganz Schutz der Bevölkerung.)
- das Geschäftsmodell der Schmuggler zerstören und das Sterben im Mittelmeer drastisch reduzieren.
- das Recht auf Zugang zu Asyl in EU & weltweit bleibt erhalten.
Als umsetzbarer Vorschlag der politischen Mitte.
Heute @faznet @TimoFrasch @Andric1961 mit @BFR_089 @BMI_Bund:
„Möglicherweise hat der Rückgang der [Asylantrags] Zahlen weniger mit deutschem Regierungshandeln zu tun als mit der politischen Großwetterlage: dem Sturz Assads in Syrien oder dem gesunkenen Druck auf syrische Flüchtlinge in der Türkei etwa. Der Migrationsforscher Knaus hat deshalb einen anderen Vorschlag zur Verringerung der irregulären Migration. Ein Baustein ist der Vorschlag der EU-Kommission, das sogenannte Verbindungskriterium aus dem europäischen Recht zu streichen. Dies schreibt vor, dass Bewerber für Asylverfahren nur an Staaten überstellt werden dürfen, zu denen sie einen biographischen Bezug haben. Das hat Abkommen mit Drittstaaten in der Vergangenheit praktisch unmöglich gemacht. Knaus wirbt dafür, solche Abkommen abzuschließen, um Asylverfahren ab einem Stichtag dort durchführen zu lassen. Dies könne die irreguläre Migration ähnlich stark reduzieren wie es durch die EU-Türkei-Vereinbarung vom März 2016 für mehrere Jahre gelang.“
www.faz.net/aktuell/politik/inland/dobrindts-zurueckweisu… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Deutschland nicht mehr Hauptzielland für Asylbewerber - hier eine aktuelle Information, weil im Deutschen Bundestag eben anderes behauptet wurde. #asyl www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-deutschlan…
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Lars Castellucci reposted
Italy in Germany
@ItalyinGermany
Botsch. #bucci traf sich heute in der Botschaft mit den Abgeordneten italienischer Herkunft des #bundestags @larscastellucci @SaraNanni #stellamerendino @LuigiPantisano. Vielen Dank für den interessanten Meinungsaustausch und gute Arbeit! 🇮🇹🤝🇩🇪
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Margot Friedländer hat mich immer wieder tief beeindruckt. Ihr Engagement für Demokratie und Mitmenschlichkeit wird uns fehlen, ihr Appell bleibt: „Seid Menschen“.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Der #bundespräsident hat gestern von “einem doppelten Epochenbruch” gesprochen: “der Angriffskrieg Russlands und der Wertebruch Amerikas” Wem diese Aneinanderreihung Schwierigkeiten macht, empfehle ich folgende Lektüre zur geopolitischen Lage: taz.de/Ende-der-liberalen-Weltordnung/!6081822/
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir sind in keiner #notlage.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Der Klage der #afd gegen den #verfassungsschutz sehe ich gelassen entgegen. Ich hoffe auf schnelle Entscheidung. Viel zu viele unterschätzen aus irgendeinem, vielleicht auch nachvollziehbaren Ärger oder Frust heraus die Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Es ist offiziell: Die #afd ist bundesweit gesichert rechtsextrem. Es gehört zu den Grundsätzen unserer Demokratie, dass sie wehrhaft ist & sich gg ihren Feinde wehrt. Gut, dass wir nun eine klare Einordnung haben. Aus meiner Sicht muss d Einstufung unmittelbare Folgen haben:
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Lars Castellucci
@larscastellucci
- Weitere Vorbereitung eines Verbotsverfahrens für den Zeitpunkt, wenn alle Klagen abgewiesen sind
- Keine Wahlen von AfD-Vertretern in öffentliche Funktionen, etwa Vorsitze von Bundestagsausschüssen, in das Parlamentarische Kontrollgremium oder Bundestagspräsidium
Lars Castellucci
@larscastellucci
- Einschränkung der Finanzierung
- Öffentliche Stellen müssen Vertreterinnen und Vertretern der AfD bis zum Abschluss des Verfahrens den Zutritt verweigern können - also unter anderem keine Vermietung von öffentl. Räumen und kein Zutritt an Schulen
Lars Castellucci
@larscastellucci
Gegen die Einstufung kann die AfD selbstverständlich klagen, also genau die Mittel unseres Rechtstaates nutzen, den sie sonst verächtlich macht. Dem sehe ich gelassen entgegen.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Natürlich sind aber nicht alle ihre Wählerinnen und Wähler rechtsextrem - bei weitem nicht. Viele wählen aus Protest, Frust, wurden aufgehetzt. Die AfD bekämpfen, aber um die Wählerinnen und Wähler der AfD kämpfen, das muss den demokratischen Parteien gelingen. #noafd #afdverbot
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Lars Castellucci reposted
Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
Und ein letztes Mal Fakten zu den Asylgesuchen von mir.
Gute Nachricht: Die Zahl der Asylgesuche geht weiter deutlich zurück. Im April 2025 minus 52 Prozent im Vergleich zu April 2024.
Die Maßnahmen der Regierung @Bundeskanzler @OlafScholz wirken. Der Trend bleibt klar. -
Lars Castellucci reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Stabile Renten geben Sicherheit in unsicheren Zeiten. Deshalb ist es gut, dass wir in der letzten Kabinettssitzung die Erhöhung der Renten ab Juli beschlossen haben. Millionen Rentnerinnen und Rentner haben dann mehr im Portmonee. Das ist eine Frage des Anstands und Respekts.
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Lars Castellucci reposted
Statistisches Bundesamt
@destatis
Die #inflationsrate in Deutschland wird im April 2025 voraussichtlich +2,1 % betragen. Gegenüber März 2025 steigen die Verbraucherpreise um 0,4 %. Mehr dazu: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25… #inflation #preise
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Besser, als ich es erwartet habe. #mitgliedervotum
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Lars Castellucci reposted
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
↗️Migration für Ausbildung und Erwerb fördern.
↘️Irreguläre Migration noch stärker eindämmen.
🖊️Innenministerin Faeser und Kolumbiens Außenministerin Sarabia, haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die Migrationspartnerschaft unserer Länder weiter stärken zu wollen. 🇩🇪🤝🇨🇴 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ein beeindruckender #papst ist heute - an #ostern - verstorben oder besser: auferstanden. R.I.P. #franziskus
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Frau #klöckner hat da wohl etwas missverstanden. An Ostern gibt es eine #osterbotschaft der #kirche an die Gläubigen, nicht umgekehrt. www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-ein-mau…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Zahl der Asylgesuche ist im letzten Jahr um 1/3 auf gesunken, der Trend verstärkt sich. Selbstverständlich ist das ein Erfolg der SPD-geführten Bundesregierung. Denn diese hat darauf gesetzt, das System in internationaler Zusammenarbeit zu verbessern. www.spiegel.de/panorama/migration-und-asyl-darum-ist-die-…
Lars Castellucci
@larscastellucci
Grenzkontrollen haben mehr als symbolischen Charakter, @derspiegel. Im Artikel steht ja zu lesen, dass es 50000 Zurückweisungen gegeben hat. Grenzkontrollen machen es vor allem Schleppern und Schleusern klar, dass ihr Geschäft nicht mehr so einfach ist.
Lars Castellucci
@larscastellucci
200T Asylgesuche sind vom @BAMF_Dialog einigermaßen zu administrieren. Die Herausforderungen vor Ort, Wohnraum, Bildung und Arbeit, Kita-Plätze und Beschulung, sind freilich weiterhin Baustellen. Wir sollten humanitäre Verantwortung übernehmen und Integration eine Chance geben.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist unzureichend, um #kriminalität|sentwicklung und Erfolge in ihrer Bekämpfung zu bewerten. In der neuen Wahlperiode müssen der periodische Sicherheitsbericht und der Aufbau einer Verlaufsstatistik inklusive Justiz vorangetrieben werden #pks
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Einige grüne Kolleg*innen verkünden gerade, die SPD habe gemeinsam mit Union und AfD eine Aufklärung des furchtbaren Anschlags in #mannheim verhindert. Das ist falsch. #thread 🧵
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich werde nach einhelligem Votum der Fraktionen stattdessen für nächste Woche Dienstag, den 18.3. eine Sondersitzung des Innenausschusses zu Mannheim und Berlin einberufen.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich würde mich freuen, wenn die Parteien der demokratischen Mitte in der Auseinandersetzung miteinander auch in diesen Zeiten nicht zu den Mitteln der Populisten greifen würden.
6/6 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
#ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Wenn sie nicht Teil der europäischen Wertegemeinschaft sein wollen, sollen sie gehen.
#sanktionen -
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Eben nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit“ – @AnkeRehlinger lehnt getrennte Abstimmungen über die Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur ab. Sonst drohe das Gefühl: „Für Panzer ist Geld da, aber nicht für mich.“
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Michael McFaul
@McFaul
Zelensky has thanked Trump, Congress, and the American people many times.
But let's be clear: when Trump and Vance said that THEY are trying to help Ukraine right now, and need to be thanked for the work personally, there are reasons to wonder. 1/ THREAD -
Lars Castellucci reposted
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
@BMAS_Bund
Im Februar 2025 waren 2,989 Mio. Menschen arbeitslos – ein leichter Rückgang von 3.000 im Vergleich zum Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 6,4 %, was zeigt, dass der #arbeitsmarkt trotz konjunktureller Schwäche widerstandsfähig ist. Zur PM: www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2025/arb…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Donald #trump macht einen #deal mit Selenskyj. Ein Land, das von seinen Feinden angegriffen wurde, wird jetzt noch von seinen „Freunden“ erpresst. Es ist beschämend.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Zusammen können wir viel erreichen #wirdgut
youtu.be/_P3Y0LjFPIQ -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Guten Morgen. Schon was los in Berlin.
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Lars Castellucci reposted
Jens Südekum
@jsuedekum
Meine Timeline quillt über mit FDP-Tweets, man solle sie unbedingt wählen, nur dann gebe es eine Wirtschaftswende.
Überzeugend ist das nicht. Denn was es tatsächlich gäbe, wäre ein zerstrittenes Dreierbündnis, neue Blockaden und nach kurzer Zeit wohl das nächste DDay-Papier. -
Lars Castellucci reposted
Olaf Scholz
@OlafScholz
Herr Merz möchte Leuten, die so viel verdienen wie er und ich oder noch viel mehr 20 Milliarden Steuersenkung schenken, 85.000 Euro für einen DAX-Vorstand, 10 Euro pro Monat für eine Verkäuferin - das ist doch absurd! Das ist nicht in Ordnung! #tvduell
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Hallo Deutschland, schon damit abgefunden, dass die AfD zweitstärkste Partei bei der #bundestagswahl werden könnte? Ich nicht. Verhindern wir das. Geht wählen.
#wirdgut -
Lars Castellucci
@larscastellucci
🤮
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Lars Castellucci reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Sie fehlen. #hanau
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Lars Castellucci reposted
Jan Bühlbecker ⬋⬋⬋
@jan_buehlbecker
Nur ein Kandidat muss im Faktencheck keinmal korrigiert werden: Olaf Scholz. www.tagesschau.de/faktenfinder/wahlarena-aussagen-faktenc…
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Lars Castellucci reposted
toto
@josefheynckes
ich versteh ja. die linke hat zwar ein antisemitismusskandal in berlin und mag putin, aber ist auf tiktok cool. habeck kann zwar sein abgabenmodell nicht erklären, aber ist mega sweet. und deswegen kanzler merz möglich machen? come on, mitte-links-lager. get your shit together!
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Lars Castellucci
@larscastellucci
So ist es. Besinnen wir uns auf unsere Stärke. Halten wir zusammen. So lassen sich auch die Herausforderungen meistern. Apokalypse hilft nur den Feinden der offenen Gesellschaft im Inneren wie von Außen. #wirtschaft
Mariam Lau
@MariamLau1
Deutschland bleibt trotz Rezession drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Würde man nicht denken, wenn man nur dem Wahlkampf folgt…- hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100108140.html
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Lars Castellucci reposted
ifo Institut
@ifo_Institut
#migration nach 🇩🇪 führt nicht zu einer höheren #kriminalitätsrate. „Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate“, sagt #ifoforscher @AlipourJv. #kriminalstatistik #auswertung 👉 www.ifo.de/publikationen/2025/aufsatz-zeitschrift/steiger…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir müssen die breite Mehrheit im Land entlasten, nicht Milliardären noch Geschenke hinterherwerfen. #mittestattmerz #quadrell
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer zahlt die Zeche? #quadrell
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Lars Castellucci reposted
Timothy Garton Ash
@fromTGA
I have often criticised German Chancellor @OlafScholz @Bundeskanzler re Ukraine but his speech at @MunSecConf was first-rate 1. in firm response to @JDVance's election interference on behalf of the @AfD @Alice_Weidel & 2. Explaining what's needed to up European defence spending.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Man sollte die Rede von #vance ernster nehmen als es die Rede von #putin im Jahr 2007 wurde. #europa braucht Stabilität, Geschlossenheit, Entschlossenheit. Gemeinsam sind wir stark.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Meine Gedanken sind bei den Opfern in #münchen und ihren Liebsten. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte, die vor Ort die Menschen betreuen. Wir brauchen jetzt schnell Klarheit über die Hintergründe.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Das #deutschlandticket muss bleiben! Es macht klimafreundliche Mobilität bezahlbar und das Leben für viele Millionen Menschen einfacher. Eine Abschaffung wäre ein massiver Rückschritt, den die SPD nicht mittragen wird.
www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Merz will Prioritäten setzen. Und dann fällt ihm nur der Generalangriff auf den öffentlichen Dienst ein @dbb_news #mittestattmerz #tvduell #verdi
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Merz rechtfertigt, dass seine Parteikollegen die #bundeswehr heruntergewirtschaftet haben damit, dass es damals eben keinen Krieg gegeben habe. Aha. Vorausschauende Politik geht eben anders. #mittestattmerz #tvduell
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Weiß Herr #merz, dass er eingeblendet ist, während #scholz redet? #tvduell
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Lars Castellucci reposted
Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Hä? Wenn man 95 Prozent der Menschen in Deutschland entlastet und 5 Prozent der Reichsten mehr Steuern zahlen, dann würde man den Mittelstand schaden, meint Merz. Das zeigt recht schön, wen man in der CDU als "Mittelstand" betrachtet und wen nicht...
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Herr #merz will auf die Agenda 2010 aus dem Jahr 2003 zurück. Sein Grundproblem: er will zurück. Leben geht aber nur vorwärts. Wir lösen unsere Probleme nicht mit Antworten von gestern. #tvduell #mittestattmerz
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Lars Castellucci reposted
Stefan Adamski
@StefanAdamski1
Der Endgegner der #bahn und den ca. 211.000 Beschäftigten im
Inland sowie deren freien Gewerkschaft @DeineEVG ist Friedrich #merz. Er will die Bahn zerschlagen. Dann funktioniert nichts mehr. Unverantwortlich! #tvduell #verkehrswende -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer soll’s bezahlen? Eine Frage, die sich viele Menschen stellen. #tvduell #mittestattmerz
Martin Greive
@MartinGreive
Exklusiv: Eine DIW-Studie warnt, dass die Steuerversprechen von CDU, FDP und AfD zu hohen Defiziten führen. Auch mehr Wachstum könnte die Finanzlöcher nicht im Ansatz schließen. Profitieren würden Top-Verdiener.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerplaene-wah… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Halbzeit #tvduell. Wir können froh sein, dass Olaf #scholz unser Bundeskanzler ist. Immer top vorbereitet, erfahren, anständig. #mittestattmerz
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Eine halbe Stunde #tvduell und es geht munter um #migration. Selbst wenn alle abgeschoben wären, die kein Recht haben, zu bleiben: #wirtschaft, #energiewende, sozialer #zusammenhalt, globale Ordnung - es gibt größere Fragen für die Zukunft unseres Landes #mittestattmerz
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Migration ist nicht das Problem, Herr #merz, Kriminelle, Terroristen sind es. Wir sind auf Einwanderung angewiesen, weil bis 2060 ein Drittel der Erwerbstätigen in Rente geht. Also Kriminalität, Schlepper, Schleuser und Terror bekämpfen, nicht Migranten. #tvduell #mittestattmerz
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich bin sicher, die Mehrheit der Demonstrierenden denkt sehr wohl an Opfer von Kriminalität, Anschlägen und Terror, wendet sich aber gegen deren Instrumentalisierung und Vorwand, deswegen mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache zu machen. #mittestattmerz #tvduell
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wahlkampf als Chance, die großen Fragen zu diskutieren? Verunsicherung, die durch diese Fragen untergründig ausgelöst wird, wird jedenfalls durch Projektionsthemen (#migration) nur verstärkt und durch wohlfahrtsstaatliche Angebote unzureichend adressiert. internationalepolitik.de/de/geopolitik-einer-welt-mit-dre…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Passt. Probiert es auch: www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2025/app/main_app.html
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Dieser “Kurswechsel” ist bereits eingeleitet, aber wir bleiben unter unseren Möglichkeiten, solange #migration als Angstthema instrumentalisiert wird. Wie wir über Migration reden, ist längst wohlstandsgefährdend. Und ungerecht gegenüber allen, die hier längst mit anpacken.
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Deutschland braucht einen Kurswechsel in der #migrationspolitik ——
Ohne deutlich mehr Arbeitskräfte wird die wirtschaftliche #transformation scheitern und viele Unternehmen werden insolvent gehen.
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Meine neue Studie mit Sabine Zinn DIW Berlin:
www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.935929.de/… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Im Zug nach München. Vortrag und Podium statt Haustürbesuche und Stände.
Ich denke, die Menschen, die erreichbar sind, haben verstanden, dass wir #merz und die AfD nicht wollen. Ist ja auch nicht überraschend. Jetzt sollte es darum gehen, wohin wir das Land steuern wollen. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Hörenswert. podcasts.apple.com/de/podcast/familienpackung/id150315780…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Merz schaut sich das alles bei #trump ab. Er überzieht die Debatte, er markiert den starken Mann, er schert sich nicht darum, ob er einhalten kann, was er verspricht. Er spielt.
Europa darf Trump nicht kopieren. Wir müssen Trump etwas entgegensetzen.
#mittestattmerz -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Lösungen sind möglich
Laut @handelsblatt haben die Abstimmungen im Bundestag in der letzten Woche gezeigt, dass die demokratischen Parteien nicht in der Lage seien, ein für die Bevölkerung wichtiges Anliegen, die #migrationspolitik, zu lösen. Falsch.
Die Lösungen wirken längst:
Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
Die Zahl der Asylgesuche sinkt weiter deutlich. Im Januar mit dem niedrigsten Wert seit 2016 (ohne Corona-Jahr 2021): 12.350 Gesuche. Deutlich geringer als der langjährige Durchschnitt von 15.750.
Die Grenzkontrollen wirken und werden fortgesetzt.
#mittestattmerz -
Lars Castellucci reposted
Florian von Brunn
@FlorianvonBrunn
Sogar in der Wirtschaftswoche die klare Meinung: #merz kann es nicht!
Jemand, der keine Kontrolle über sich hat, darf nicht die Kontrolle über unser Land bekommen!
#olafscholz #mittestattmerz
WirtschaftsWoche
@wiwo
Friedrich Merz denunziert „die Mitte“, lässt die AfD triumphieren – und schwadroniert von einem „Mehrheitswillen“. Es ist beschämend. Ein Schock. Und eine Zäsur. Eine Kolumne. www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-mer…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Mal etwas anderes: Ich freue mich sehr, dass sich der Einsatz gelohnt hat und HausärztInnen künftig alle erbrachten Leistungen wieder vergütet bekommen. Gerade die muss man nämlich stärken, insbesondere im ländlichen Raum. @Karl_Lauterbach
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Lars Castellucci
@larscastellucci
🥲
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ihre eigenen Leute sind Ihnen nicht “gefolgt”. Die einzige Fraktion, die geschlossen hinter ihnen steht, ist die AfD.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir haben gesagt, was wir denken und was wir für richtig halten. Leider haben uns die Sozialdemokraten und die Grünen auf diesem Weg nicht folgen wollen. Jetzt geht es darum, dass wir eine neue Mehrheit für einen #politikwechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik für die nächste Wahlperiode bekommen. Wir werden jetzt kämpfen – um jede Stimme.“ (tm)
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich habe ein Bündnis für Demokratie und Toleranz mit initiiert. Darauf geachtet, dass es breit aufgestellt ist. Dass es nicht “gegen Rechts” heisst, damit auch die CDU an Bord ist. Ein Bündnis der Demokraten. Wie soll das nun halten, nach dem Manöver von #merz diese Woche?
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Weltpolitik wie auf einem Viehmarkt im Wilden Westen.
Um so wichtiger, dass Europa stabil bleibt.
Thorsten Benner
@thorstenbenner
“Am I going to impose tariffs on the European Union? Do you want the truthful answer or should I give you a political answer? Absolutely, absolutely. The European Union has treated us so terribly".
www.politico.eu/article/donald-trump-trade-war-eu-tariffs… -
Lars Castellucci reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Innerhalb weniger Tage hat Friedrich Merz Wort gebrochen, die Autorität verloren und seine Partei gespalten – und das völlig ohne Not. Und so jemand soll Kanzler werden? www.zeit.de/politik/2025-01/friedrich-merz-cdu-afd-migrat…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Alle, die von #asylwende schreiben: Interessieren Sie sich für Fluchtursachenbekämpfung, #migrationsabkommen, europäische Zusammenarbeit #geas, Bekämpfung organisierter Kriminalität, #grenzkontrollen, Rückführungen oder legale Wege, mit denen wir längst für mehr Ordnung arbeiten?
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Lars Castellucci reposted
Olaf Scholz
@OlafScholz
In dieser Woche ist im Bundestag etwas sehr Wertvolles zerbrochen – der Konsens aller Demokratinnen und Demokraten: Wir machen in unseren Parlamenten niemals gemeinsame Sache mit den extremen Rechten.
Was wir dagegen tun können – aus der Mitte und für die Mitte – ist Anstand und Vernunft hochzuhalten.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Merz ist gescheitert. Er hat die Mitte gespalten. Er ist den Pakt mit dem Teufel eingegangen. Und hat am Ende nichts in der Hand.
Was für eine Woche. Demokratie ist so zerbrechlich. Helft mit, sie zu bewahren.
#mittestattmerz #zustrombegrenzungsgesetz -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Herr @thorsten_frei hätte jetzt die Chance gehabt, die ausgestreckte Hand noch einmal zu ergreifen. Nein, offenbar war es kein Ausrutscher am Mittwoch, offensichtlich WILL die #union mit Rechtsaußen zusammenarbeiten. #mittestattmerz #merzverhindern
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Lars Castellucci reposted
Moritz Rödle
@moritz_roedle
SPD sieht ihre Position klar. Man sei jederzeit gesprächsbereit über „vernünftige Dinge“, die alle im Ausschuss lägen. Was man nicht mache: „über Unions-Gesetz reden im Sinne Merz ja oder nein.“
Gerade sitzen die Fraktionsvorsitzenden nochmal zusammen. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Zur aktuellen Umfrage: #zurückweisungen an Grenzen finden bereits statt. Über 40000. Legal, im Rahmen der Gesetze. Außerdem: die Bevölkerung befürwortet europäische Lösung. Und sie will nicht, dass mit Radikalen gemeinsame Sache gemacht wird. Richtig so. #zustrombegrenzungsgesetz
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Es ist ermüdend, oberflächlich, populistisch. “Realpolitik” gibt es längst. #asylanträge zuletzt -50%, #rückführungen ~+25%, über 40000 #zurückweisungen. Ja, es muss konsequent weitergearbeitet werden. Aber mit Lösungen, die gehen, und nicht wie Sie am Mittwoch mit den Radikalen.
Christian Lindner
@c_lindner
Was im #zustrombegrenzungsgesetz steht, muss kommen: eine neue Realpolitik bei der Migration. Es geht um eine Lösung in der Sache – mit der politischen Mitte. Darum bemühen wir uns zur Stunde noch. CL
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die #union hatte bereits am Morgen eine Sondersitzung. Kurz nach Eröffnung des Plenums die nächste. Klingt nach Durcheinander. Selbstverschuldet. Plenum jetzt bis 12.30 h unterbrochen. Offenbar kann Herr #merz nicht einmal seine Fraktion führen. Und will das Land? #mittestattmerz
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Lars Castellucci reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Friedrich Merz hat jetzt nur schlechte Optionen: Entweder er zieht den Gesetzesentwurf noch zurück und knickt aus Sicht der Hardliner ein. Oder er zieht durch, verliert die Abstimmung - und kriegt wohl mindestens ein Dutzend Gegenstimmen aus eigenen Reihen. @sternde
Julius Betschka
@JuliusBetschka
🔴 Die Union beantragt eine Sitzungsuntebrechung für eine weitere Sonderfraktionsitzung an diesem Tag. 30 Minuten lang. Das sagt Geschäftsführer Thorsten Frei jetzt im Plenum. Da brennt's.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken erhebt seine Stimme.
Die demokratische Mitte kann und muss gemeinsam Lösungen finden. Mit Radikalen macht man sich nicht gemein. Sie dürfen nicht leichtfertig die Tür zur Macht geöffnet bekommen.
#mittestattmerz #merz
ZdK
@zdkonline
„Die Union überschreitet Grenzen der politischen Kultur“
ZdK warnt vor Tabubruch in der Migrationspolitik
www.zdk.de/presse/presse-nach-tags/2025/die-union-uebersc… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Orban, Trump, Meloni, … Das ist nicht unser Club. Unser Club ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. #merz #mittestattmerz
Orbán Viktor
@PM_ViktorOrban
Guten Morgen, Deutschland!
Welcome to the club!
www.dw.com/en/germany-far-right-decide-vote-on-anti-migra… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich hatte wirklich damit gerechnet, dass dieser Post gelöscht wird, weil man in angespannten Lagen vielleicht mal etwas unbedacht raushaut. Aber offensichtlich ist es einfach die wahre Haltung von @SteffenBilger, im Gegensatz zu dem, was er hier schreibt:
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Überrascht nicht, interessiert nicht.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Eine Zäsur.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
So reagiert die Union auf ein Schreiben der katholischen und evangelischen Kirchen. Bürgerlich, christlich, war wohl gestern. Die Union radikalisiert sich.
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Überrascht nicht, interessiert nicht.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Hörenswert. #merz #weidel #bundestagswahl podcasts.apple.com/de/podcast/familienpackung/id150315780…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Strukturen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt werden gestärkt. Das ist gerade heute eine gute und überfällige Nachricht, denn vor 15 Jahren haben tapfere Schüler am Canisius-Kolleg den Stein endlich ins Rollen gebracht. @EckigerTisch @kerstinclaus @ubskm_de @Aufarbeitung
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Zahl der Asylanträge ist im letzten Halbjahr um etwa 50% gesunken. Statt irregulärer Migration sichere und legale Wege stärken. Familienzusammenführung erfordert u.a dass der Lebensunterhalt gesichert ist und Wohnraum zur Verfügung steht, also erfolgreiche Integration.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Also immer: Konsequent gegen Kriminelle, aber solidarisch mit den Schwachen und immer diejenigen unterstützen, die sich anstrengen. Und auch dabei die Zahlen im Auge haben, damit Integration vor Ort auch gelingen kann.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Es ist richtig, Grenzen so zu kontrollieren, wie es die Lage erfordert. Geschieht fortlaufend. Und es ist Unsinn, nicht praktikabel und wohlstandsgefährdend, mit dauerhaften #grenzkontrollen die europäische Einigung zurückzudrehen. #merz @uconradt www.spiegel.de/politik/deutschland/saarbruecken-uwe-conra…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Eine neue Weltordnung, die besser ist, als die bisherige, lässt sich nicht auf Drohungen und Demütigungen aufbauen #trump #colombiaserespeta
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Lars Castellucci reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Der wirtschaftliche #schaden der von #merz geforderten #grenzkontrollen dürfte noch größer sein als der durch die Strafzölle von Donald #trump auf deutsche Exporte. Die Konsequenzen von Grenzschließungen hat Großbritannien schmerzlich nach dem Brexit erfahren.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Nächste Woche will @wanderwitz einen Antrag auf Verbot der #afd in den Bundestag einbringen. Exakt in der Woche, in der sein Vorsitzender und Kanzlerkandidat Mehrheiten mit Hilfe dieser AfD erreichen will. Klassisch nennt man das eine Tragödie. #merz
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Mit anderen Haltungen kann ich leben oder sie politisch bekämpfen, aber wir sollten immer wissen können, woran wir sind.
Einen Kanzler, der im Affekt redet und handelt, wenn etwas passiert, können wir uns nicht leisten. Denn es passiert immer etwas. -
Lars Castellucci reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen. Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.
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Lars Castellucci reposted
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Wir sind zutiefst erschüttert über die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg. Meine Gedanken und mein tief empfundenes Mitgefühl sind bei den Eltern des getöteten Kindes, für die es keine schrecklichere Nachricht geben könnte.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wofür so etwas wie Bischöfe gebraucht werden? Zum Beispiel dafür:
MeidasTouch
@MeidasTouch
Wow. Bishop Mariann Edgar Budde fearlessly calls out Trump and Vance to their faces. This is heroic.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Lars Castellucci reposted
Florian Schuster-Johnson
@fl_schuster
@c_lindner und @wolf_reuter schreiben heute in der @faznet, wie sie ihre Idee der Wirtschaftswende finanzieren wollen. Die Debatte um eine neue 🇩🇪 Wachstumspolitik ist wichtig, sie tragen konstruktiv dazu bei. 🙏 Aber ihre Rechnung geht nicht auf. 🧵 1/7
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Es bewegt sich etwas. Entspricht meinen Gesprächen an den Türen. Viele überlegen eben jetzt, wenn es tatsächlich auf die #bundestagswahl zugeht, noch einmal, wem sie das Land anvertrauen wollen.
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage YouGov
Union: 28% (-2)
SPD: 19% (+1)
AfD: 19% (-2)
GRÜNE: 15% (+1)
BSW: 6%
FDP: 4%
LINKE: 4%
Sonstige: 6% (+1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 15. Januar 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw25 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
CDU weiter unter 30. #bundestagswahl2025
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD
Union: 29,0% (-2,0)
AfD: 21,5% (-0,5)
SPD: 16,0% (+1,0)
GRÜNE: 13,0%
BSW: 7,0% (+0,5)
FDP: 5,0% (+1,0)
LINKE: 4,0% (+0,5)
Sonstige: 4,5% (-0,5)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 13. Januar 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw25 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Union unter 30.
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD am Sonntag
Union: 29% (-1)
AfD: 21% (-1)
SPD: 16%
GRÜNE: 13%
BSW: 7% (+1)
FDP: 5% (+1)
LINKE: 4% (+1)
Sonstige: 5% (-1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 11. Januar 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw25 -
Lars Castellucci reposted
Michael Schrodi
@mischrodi
Zahlen des ZEW zusammen mit @SZ belegen:
Die @spdde entlastet die kleinen und mittleren Einkommen, die breite Mitte der Gesellschaft.
Union, FDP und AfD wollen von der Mitte hin zu den Reichsten umverteilen wollen. Das ist sozial ungerecht und schlecht für die Wirtschaft! -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir-Gefühl in 🇩🇪?
Ist laut #deutschland-Monitor gering ausgeprägt: Nur 31 % haben ein stabiles Grundvertrauen in ihre Mitmenschen.
Nur jeder Achte schätzt den gesellschaftlichen #zusammenhalt positiv ein.
Das darf so nicht weitergehen. Die Zukunft meistern wir nur gemeinsam. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Das ist sogar besser, als ich erwartet habe. Gut, dass wir das steuerfrei ermöglicht haben.
tagesschau
@tagesschau
Acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten Inflationsausgleich www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/inflation-inflat… #inflationsausgleichsprämie #inflation #verbraucherpreise
Lars Castellucci
@larscastellucci
Angesprochen wurde ich allerdings immer nur auf einen angeblichen Inflationsausgleich für Bundestagsabgeordnete. Wäre schön, wenn sich #goodnews mal ähnlich verbreiten würden wie #fakenews.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Und: wir brauchen mehr Tarifbeschäftigte! @dgb_news
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ob wir mit Blick auf die Zukunft Grund zu Optimismus haben, lässt sich nicht sagen, nur machen. #wirdgut
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Lars Castellucci
@larscastellucci
#mindestlohn wirkt (unter anderem), auch deshalb: 15 Euro sind verdient #spd #mehrfuerdich
Mathieu von Rohr
@mathieuvonrohr
Das ist eine interessante Grafik
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Lars Castellucci
@larscastellucci
An alle, vor allem journalistischen Freunde, die wieder ihre Schablonen drüberlegen, wer nun für und wer angeblich gegen Unterstützung der #ukraine ist: hier Klartext vom #bundeskanzler
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Lars Castellucci reposted
Vice President Kamala Harris Archived
@VP46Archive
Thanks to the leadership of President Joe Biden, a ceasefire and hostage deal has been reached between Israel and Hamas.
Read my full statement: -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren - auch digital durchsetzen! #musk #zuckerberg #meta #x #tiktok
vorwärts Verlag
@vorwaerts
"Der Digital Services Act muss jetzt konsequent angewandt werden", fordert Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
@JensZSPD @spdbt
www.vorwaerts.de/meinung/musk-zuckerberg-und-co-wir-muess… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Der #untersuchungsausschuss zeigt nur die Fehler der #union: erst den #atomausstieg rückgängig gemacht, dann selbst ausgestiegen, immer die #erneuerbaren blockiert. Und diskutiert jetzt Laufzeitverlängerung oder Wiedereinstieg. Nicht einmal die Kraftwerksbetreiber wollen das.
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Lars Castellucci reposted
Michael Schrodi
@mischrodi
Wer AfD-Politik will, kann also auch @cducsubt wählen? Schöner hätte man nicht zeigen können, wie weit nach rechts die CDU/CSU unter Merz und Söder gerückt sind. Der Blick nach Österreich zeigt:
Die Bundestagswahl ist tatsächlich eine Richtungsentscheidung. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Zentrales Versprechen des KoaV war ein “Paradigmenwechsel” in der Migrationspolitik: Statt der gescheiterten Politik der Abschreckung eine, die gute Regeln setzt & durchsetzt, Bedingungen & Kommunikation entlang von Fluchtrouten verbessert & auf Augenhöhe mit Herkunftsländern.🧵
Lars Castellucci
@larscastellucci
Meine Lessons: Die Koalition hat etwas gebraucht, sich zu finden, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dann sofort vieles überlagert, es kamen mehr und schneller Menschen zu uns als 2015/16, Haupt- und Ehrenamtliche, die breite Bevölkerung hat das großartig bewältigt.
Lars Castellucci
@larscastellucci
“Pop-up”-Welcome-Center wie auf Bahnhöfen oder Marktplätzen brauchen wir vielerorts als Dauereinrichtung, Integration läuft nicht von alleine. Wir müssen auf eine abgestimmte Integrationsinfrastruktur zwischen Bund, Ländern und Kommunen hinarbeiten.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir müssen schneller und einfacher werden, auch hier. Es braucht durchgängig digitale Verfahren und ein konsistentes und schlankeres Einwanderungsgesetzbuch.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Fachkräfte verlassen unser Land wieder, weil sie sich nicht zurecht finden. Das ist ein Alarmzeichen. Eine App wie #germany4ukraine braucht es in allen wichtigen Sprachen - für alle. Die Ankommenden brauchen so etwas wie Lotsen, Ehrenamt darf man nicht ausnutzen.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Berufung eines Sonderbeauftragten für Migrationsabkommen kam spät. Diese Funktion müsste eigentlich auf europäischer Ebene angesiedelt sein. Die steigenden Zahlen von Asylsuchenden waren 2023 nicht rechtzeitig genug mit im Blick.
Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Aber dieser Vertrauensaufbau braucht Zeit und er braucht auch ein anderes Mandat, das über Fragen der Migration hinausgeht. Afrika ist ein Kontinent der Chancen und Europa muss sich seinem Nachbarn als Partner und nicht immer nur als Problemfall widmen.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Zu den Kontrollen hier mehr:
Lars Castellucci
@larscastellucci
2024 deutlich weniger unerlaubt Eingereiste: 83.000 ( 127.500 in 2023).
Mehr als jeder zweite wurde direkt zurückgewiesen (vorläufige Zahlen der #bundespolizei).
Heißt: Forderung nach #zurückweisungen wird längst - gesetzeskonform - umgesetzt. #grenzkontrollen wirken. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Eher gute Nachricht für die freie Lüge.
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Mark Zuckerberg schafft die Faktenchecker bei Facebook ab und will ein System von Community Notes wie bei X etablieren. Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen. WK
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Asylantragszahlen sind zuletzt um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. #arbeitsmigration im Gegenzug massiv erleichtert. Dazu Durchbruch bei #geas auf europäischer Ebene, #migrationsabkommen, 1 Mio der Geflüchteten seit 2015 in Arbeit. #erfolgskapitel
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Neidgetrieben und realitätsfern, @Ruud_Koop_mans. Es geht um Wurzeln, nicht um Privilegien. Heißen wir die Menschen willkommen, dann verlieren sich nach und nach die Bezüge zum Heimatland und immer weniger nehmen überhaupt ihr dortiges Wahlrecht wahr. #staatsbuergerschaft
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Lars Castellucci
@larscastellucci
2024 deutlich weniger unerlaubt Eingereiste: 83.000 ( 127.500 in 2023).
Mehr als jeder zweite wurde direkt zurückgewiesen (vorläufige Zahlen der #bundespolizei).
Heißt: Forderung nach #zurückweisungen wird längst - gesetzeskonform - umgesetzt. #grenzkontrollen wirken. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Während sich “Sarah trifft” sinken die Zahlen längst. Die Reform des Europäischen Asylsystems war ein Durchbruch, der unter CDU-Innenministern nie zustande kam, den eine SPD-Ministerin hingegen erreicht hat. Den Schwächsten zu helfen, bleibt eine internationale Aufgabe.
Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
Fakten statt Fiktionen:
Deutlicher Rückgang der Zahl der Asylgesuche im gesamten Jahr 2024:
2024: 213.499 Gesuche.
2023: 323.636 Gesuche.
2022: 252.422 Gesuche.
Rückgang 2024 im Vergleich zu 2023: Minus 34 Prozent.
Rückgang 2024 im Vergleich zu 2022: Minus 15 Prozent. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Zu viele Krawallmacher, zu viele Verletzte, abgesehen von den grundsätzlicheren Argumenten: Wenn ein Bundesland wie Berlin ein generelles Feuerwerksverbot erlassen will, sollte es dazu die Möglichkeit erhalten. @IrisSpranger #berlin #silvester2025
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Lars Castellucci reposted
Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
Fakten statt Fiktionen:
Deutlicher Rückgang der Zahl der Asylgesuche im gesamten Jahr 2024:
2024: 213.499 Gesuche.
2023: 323.636 Gesuche.
2022: 252.422 Gesuche.
Rückgang 2024 im Vergleich zu 2023: Minus 34 Prozent.
Rückgang 2024 im Vergleich zu 2022: Minus 15 Prozent. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland
erneut auf Höchststand. Frohes Neues Jahr! #neuesjahr2025 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Es ist klar, wer die Tat in #magdeburg hätte verhindern können: der Täter selbst, wenn er nicht zum Täter geworden wäre. Deshalb geht es niemals um Schuldzuweisung an Behörden. Aber wir brauchen auch maximale Aufklärung und Fehlerkultur, um solche Täter rechtzeitig zu stoppen.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich bin sicher, @elonmusk kennt das Programm der #noafd nicht, sonst würde er ua die wirtschaftlichen Abgründe kennen, die mit D-Mark, #remigration und #dexit drohen. Es geht ihm um ein globales Netzwerk politischer Freunde, die ihm Macht und Vorteile verschaffen sollen. #musk
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Meinungsfreiheit bedeutet, dass alle frei ihre Meinung äußern dürfen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass künstliche Intelligenz Meinungen steuern darf. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. @JosefFLindner betreibt Täter-Opfer-Umkehr.
Arnd Diringer
@Arnd_Diringer
"Die Feinde der Meinungsfreiheit wollen X daher regulieren. Weil sie selbst bestimmen wollen, was berichtet und worüber diskutiert wird."
@JosefFLindner👇 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Jetzt verbreiten einschlägige Medien genau die gleichen Thesen, die mutmaßlich mit zur #radikalisierung des Attentäters von #magdeburg beigetragen haben. Unser Staat wird mit Worten delegetimiert und Wahnsinnige fühlen sich dann zu Taten aufgerufen. Also: achtet auf Eure Worte!
Cicero
@cicero_online
Während Regierungspolitiker kritische Bürger mit Strafanzeigen überziehen, lässt man eingewanderte Gewalttäter wie den Attentäter von #magdeburg gewähren. Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, befindet sich in Auflösung, schreibt @MathiasBrodkorb. www.cicero.de/innenpolitik/anschlag-in-magdeburg-selbstau…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
In dem Moment, in dem wir ein schwieriges Jahr langsam hinter uns lassen und die Menschen sich auf ein paar Tage der Besinnung und Gemeinschaft freuen wollen, erreichen uns die entsetzlichen Bilder aus #magdeburg. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Den Einsatzkräften ein herzliches Danke. Ich hoffe, dass wir schnell Klarheit über die Hintergründe erhalten.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ein Freund von mir aus Indien hat mir gerade ein Bild mit seiner Einbürgerungsurkunde vor einer Deutschland-Fahne gesendet und stolz geschrieben: Ich bin jetzt Deutscher! Er hat sich für 🇩🇪entschieden und ich finde, darüber dürfen wir uns freuen und auch, wenn viele ihm folgen.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die #fdp ist nicht einmal mehr auf ein Thema verengt, sie ist auf Christian #lindner verengt. Schade um den deutschen Liberalismus.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Der Ökostrom-Anteil am Bruttostromverbrauch steigt in diesem Jahr voraussichtlich auf einen neuen Rekordwert von 54 Prozent. Eine Entwicklung, die mit der #union unmöglich gewesen wäre. Lasst uns die #energiewende verteidigen und besser sozial absichern. #energie #spd
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer über Monate nichts besseres zu tun hatte, als Regierungsarbeit zu sabotieren und wichtige Reformvorhaben zu verschleppen, halte sich hier doch einfach ein bisschen zurück.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Heute beantragt Olaf Scholz die #vertrauensfrage. Das ist gut. Denn für unser Land ist eine rot-grüne Bundesregierung schlecht. Je schneller sie aus dem Amt ist desto besser.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Syrien ist in weiten Teilen zerstört und liegt wirtschaftlich am Boden. Jetzt sollte es doch um Stabilität und Wiederaufbau gehen. Und der #union fällt nichts anderes ein, als einen Rückkehrplan zu fordern. Es ist einfach unappetitlich.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Es braucht auch keinen Plan, wir haben Gesetze. Wenn in #syrien wieder Frieden und Sicherheit einkehren sollten, werden Menschen freiwillig und unterstützt zurückkehren können, dann wird subsidiärer Schutz nicht verlängert und werden Rückführungen möglich.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Nebenbei, es gibt auch ganz andere Stimmen:
André Neumann
@AndreNeumannABG
Ich hoffe, dass viele Syrer bei uns bleiben. Ich schätze ihre Kultur u. Lebensweise sehr bin traurig, sie gehen zu sehen. Sie bereichern unser auf vielfältige Weise. Wenn die Heimat ruft, ruft die Heimat. An alle, die gehen: Ich wünsche euch von Herzen alles Gute! Ihr seid toll!
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Lars Castellucci reposted
SVR Migration
@SVR_Migration
Anders als die oft hitzigen medialen Debatten um #migrationssteuerung vermuten lassen, bewerten Menschen mit und ohne #zuwanderungsgeschichte das #integrationsklima weiterhin mehrheitlich deutlich positiv. Ergebnisse des SVR-#integrationsbarometers 👉www.svr-migration.de/barometer
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Kaum ist der syrische Diktator #assad gestürzt, träumen Konservative und Rechte schon wieder von Abschiebungen nach #syrien.
Wieso das nicht nur unseriös und gefühllos, sondern auch wohlstandsgefährdend für Deutschland ist:
#thread 1/8Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Klar ist auch: Unsere Erfahrungen mit bisherigen Krisenländern zeigen, dass Menschen freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn dort Frieden einkehrt. Das werden wir unterstützen, wenn es so weit ist.
7/8
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer aber lange Jahre im Land ist, sich nichts zu Schulden kommen lässt und seinen Lebensunterhalt selbst verdient, hat vielfach schon einen unbefristeten Aufenthalt. Ich hoffe doch, dass hieran auch die Union nichts ändern will.
8/8 -
Lars Castellucci reposted
Thorsten Benner
@thorstenbenner
Jetzt hat überfällige Schuldenbremsenreform auch den Segen aus Frankfurt.
Es ist unverantwortlich, die bestehende 2/3-Mehrheit aus CDU/CSU, SPD & Grüne nicht in der aktuellen Legislaturperiode zu nutzen, statt das auf unwägbare Mehrheitsverhältnisse nach dem 23. 2. zu vertagen. -
Lars Castellucci reposted
Isabel Cademartori
@isacademartori
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Lars Castellucci reposted
Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
1️⃣ Es geht weiter: Die Zahl der Asylgesuche geht auch im November 2024 deutlich zurück: Fast 40 Prozent weniger im Vergleich zum November 2023.
Im bisherigen Jahresvergleich minus 35 Prozent.
Der sonst übliche Anstieg im Herbst ist ausgeblieben.
Quelle: @BAMF_Dialog -
Lars Castellucci reposted
Ralf Stegner MdB
@Ralf_Stegner
Arroganz pur: „Im Bürgergeld arbeiten die Leute nicht“, sagt Lindner bei Miosga.
Falsch.
Deutlich mehr prekär Beschäftigte müssen mit Bürgergeld ihren Niedriglohn aufstocken als es Bürgergeldempfänger gibt (5x so viel),die arbeiten könnten aber nicht wollen,was sie tun sollten. -
Lars Castellucci reposted
Georg Restle
@georgrestle
„Mehr Milei und Musk wagen!“ Der neue Kurs von Lindners #fdp. Also rechtslibertär und autoritär nach Trumps Vorbild. Die globalen Netzwerke dazu gibt es schon. Und die reichen bis in die FDP hinein. Dazu haben wir mal einen Film gemacht. #monitor
youtu.be/kox4tcrLTe4 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
ICE nach #berlin. Samstag war ich im Wahlkreis unterwegs, deshalb jetzt nochmal die Wahlkampfrede Olaf #scholz ... youtu.be/TPUfCcdv5PU
„#lindner und seine #fdp haben die Arbeit der Bundesregierung
über Monate hinweg systematisch sabotiert!“ -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer sich freien Willens für einen assistierten #suizid entscheidet, hat dazu das Recht. Ohne Regelungen läuft dieses Recht ins Leere. Und Missbrauch sind Tür und Tor geöffnet. Der neue Bundestag sollte schnell entscheiden. Auch über mehr #suizidprävention www.aerztezeitung.de/Politik/Ethikratschef-Neuen-Anlauf-f…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Grünen blinken Richtung #merz. Glaubt eigentlich irgendjemand, sie könnten in der Umwelt- und Klimapolitik unter Schwarz-Grün mehr erreichen als mit der SPD? Das grenzt an Selbstaufgabe. Und spricht dafür, die#SPD so stark wie möglich zu machen. #bundestagswahl2025
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Teuerung mag einer der handfesten Gründe sein, warum die Demokraten in den USA trotz guter Wirtschaftsdaten die Wahl verloren haben. Zum Vergleich: #inflation in 🇩🇪2022: fast 8%, heute um die 2. Das ist kein Selbstläufer. Ungarn etwa: 2022: 14,5%, 2023 17,6%!
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Einmal so viele Ressourcen für eine Kampagne der #hoffnung haben wie für solche Kampagnen der #angst
@insm -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Lese gerade, dass @beppe_grillo, Gründer der #5stelle - Bewegung, als “Garant”, also Hüter der Grundwerte, dafür 300T €/Jahr erhalten hat. Faszinierend, diese Populisten, denen es nur um das “einfache Volk” geht. Die Grundwertekommission der @spdde arbeitet derweil ehrenamtlich.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Deshalb: Vorsicht vor Scheinlösungen. Stattdessen konsequent weiter: #fluchtursachenbekämpfung, #migrationsabkommen, europäische Zusammenarbeit, legale Wege zur Arbeitsmigration ausweiten, organisierte #kriminalität bekämpfen, in das gute #zusammenleben investieren.
MiGAZIN
@MiGAZIN
Pleite für Italien
👉 Eigentlich will #italien in #albanien Tausende Asylanträge abwickeln. Die Justiz machte ihr zweimal einen Strich durch die Rechnung. Deshalb waren in dem Lager bisher nur italienische Beamte. Nun kehren auch sie zurück.
Hier lesen 🔗www.migazin.de/2024/11/24/gescheitert-italien-personal-fl… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Selbst in den USA melden sich Ökonomen, die vor den wirtschaftlichen Folgen von “#remigration” warnen. Vielleicht ein Hinweis an diejenigen, die für Aspekte wie Menschenwürde weniger empfänglich sind. #migration
www.nytimes.com/2024/11/13/business/economy/trump-immigra… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Gerne hätte ich mit den Ministerpräsidenten #kretschmann und #guenther und allen Beteiligten der @zdkonline Vollversammlung über #demokratie gesprochen, doch witterungsbedingt wurden Flug und nach und nach alle Züge gecancelt. Ich bin nun in #basel gestrandet. Gute Beratungen!
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Lars Castellucci
@larscastellucci
“Stolz auf Deutschland”
Stolz, weil Herr #merz sich auf die Regierung vorbereitet? #hybris
Ich finde, wir sollten wieder stolz darauf sein, was wir gemeinsam nach vorne bringen. Und genau dazu sollten wir auch einladen: mit anzupacken für ein gutes Land für alle. #wirdgut -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich bin mal wieder zu einem Vortrag über #migration unterwegs, heute nach #freiburg.
Meine Überzeugung: #einwanderung braucht klare Regeln und konsequentes Handeln, damit sie zum Wohle aller gelingen kann.
Aber dann ist auch genau dies möglich: dass alle gewinnen.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Im Umgang mit Geflüchteten geht es um Menschlichkeit und Solidarität, wie sie jeder Mensch in Not erfahren soll. Es geht darum zu helfen, soweit man das kann. Diese Zusage gilt für mich immer und gegenüber allen Menschen. Und ja: das hat auch #grenzen.
Lars Castellucci
@larscastellucci
In den letzten Monaten war es kaum möglich, über Migration zu sprechen, ohne bei #kriminalität und #terrorismus zu landen. Das schafft nur Verunsicherung. Probleme verschweigen, allerdings auch. Wir sollten beides sein: konsequent gegen Kriminelle & solidarisch mit den Schwachen.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die #spd macht es mal wieder spannend, langweilig ist es bei uns jedenfalls nie.
Olaf #scholz hat mein Vertrauen. Er ist klug, erfahren, verlässlich, wir können froh sein, solch einen Kanzler in diesen Zeiten zu haben.
#bundestagswahl2025 #bundeskanzler -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Bei den Regionalwahlen in der #emiliaromagna und in #umbria triumphiert unsere Schwesterpartei @pdnetwork, einmal vorhersehbar, einmal überraschend. Das zeigt: ein Rechtsruck ist kein Automatismus, sondern aufzuhalten, wenn Mitte-Links entschlossen ist und kämpft #bundestagswahl
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer Frau Strack-Zimmermann im @DLF gehört hat, ahnt, dass die #bundestagswahl2025 auch eine Entscheidung zwischen den Heißspornen und dem besonnenen Kurs des Bundeskanzlers werden wird. Ich bin sicher, eine Mehrheit will nicht, dass wir Teil der Auseinandersetzung werden #ukraine
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Scholz told Putin that the strong support for #ukraine will continue. Historians (!) will find out how long it takes for such a call to be arranged and prepared. This is nothing you just do in the light of upcoming elections.
Timothy Garton Ash
@fromTGA
Given the long history of Germany making deals with Russia over the heads of East Europeans, it's shocking that @Bundeskanzler did this clearly against the wishes of @ZelenskyyUa. And at least partly for party-political election campaign reasons. www.ft.com/content/f0ee8249-efa3-4221-ab9d-47fd779ecb51 via @ft
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Zeiten sind zu ernst für selbstbezogene Spielernaturen. Christian #lindner ist und war nie und für niemanden ein verlässlicher Partner. Er darf keine Rolle mehr “spielen”, in keiner Regierung #bundestagswahl2025
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Auf jede neue Regierung kommen die gleichen und wahrscheinlich weitere Herausforderungen zu. Die entscheidende Frage wird sein, wer das alles bezahlen soll. Wenn es nach Schwarz-Gelb geht, wohl Rentner/innen, Arbeitnehmer/innen, Arbeitslose. Vorsicht in der Wahlkabine! #btw2025
Jens Südekum
@jsuedekum
Weiß auch nicht, warum ich in diesen Tagen immer wieder daran zurückdenken muss...😇
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich denke, #soeder war gestern so schwach, um die Schwäche von #merz nicht noch deutlicher hervortreten zu lassen #bundestagswahl2025
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ne, #deutschlandticket geht natürlich nicht, wenn man nur die obersten zehn Prozent im Blick hat, Herr #soeder… www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandticket-mark…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wegen zwei Wochen so ein Theater, inklusive trumpesker Diskreditierung von staatlichen Institutionen. Manchmal ist es schwer erträglich. #wahltermin
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Lars Castellucci reposted
Isabel Cademartori
@isacademartori
Bundeswahlgesetz sagt, dass wenn nächste Woche Vertrauensfrage gestellt wird, die Parteien noch eine (!) Woche Zeit haben Erststimmen Kandidaten und Landesparteitag für Landeslisten aufzustellen. Fun Fact: Merz ist in seinem Wahlkreis noch nicht mal aufgestellt. #neuwahlen
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Neueintritte 🙂#spd mitgliedwerden.spd.de
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Lars Castellucci reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen und zur Gegenfinanzierung ein Griff in die Tasche von Städten und Gemeinden: Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht.
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Lars Castellucci reposted
Jens Südekum
@jsuedekum
Eine Aussetzung der Schuldenbremse gemäß Art. 115 (2) ist weder Verfassungsbruch, noch eine Verletzung des Amtseids des Bundesfinanzministers. Er hat genau das in 2022 bereits gemacht.
Der zentrale Satz im Lindner-Statement war faktisch, schlicht und ergreifend, falsch. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Falls sich jemand gefragt hat, woran die grundlegenden inneren Schwierigkeiten dieser Regierung lagen, hat heute die Antwort erhalten. Wir Sozialdemokraten werden jetzt weiter die #verantwortung für unser Land übernehmen, die uns übertragen wurde.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Standing ovations für Olaf 💪#spd
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Herr #lindner rennt mal wieder vor der Verantwortung davon. Gut, dass der Kanzler handelt. Lieber ein Ende mit Schrecken…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Wahlergebnisse aus den USA machen mich fassungslos. Unsere Zeit, die so sehr von Unsicherheit geprägt ist, verliert einen weiteren Eckpfeiler der Stabilität. In dieser Situation wird uns bewusster: wenn wir uns auf andere absehbar weniger verlassen können,
Lars Castellucci
@larscastellucci
… sind nun umso mehr wir gefordert. Wir meint tatsächlich Deutschland in Europa. Lassen wir kleinteiligen Streit hinter uns und übernehmen wir diese Verantwortung.
#uswahl -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Regieren ist schwer. Das liegt an der Zeit und ihren Herausforderungen, an Tempo und permanenter Öffentlichkeit, an Wahlergebnissen und entsprechenden Koalitionen, an handelnden Akteuren natürlich auch. Schon vergessen? #nogroko hat auch gehalten. Das wird die #ampel auch.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Zahlen können nicht zufriedenstellen, aber immerhin besser als vorhergesagt. #wirtschaft #wirtschaftsgipfel
Statistisches Bundesamt
@destatis
Das #bruttoinlandsprodukt ist im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gewachsen. Vor allem die staatlichen und die privaten Konsumausgaben nahmen zu. Weitere Infos: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/10/PD24… #bip
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Das ist noch nicht der Durchbruch, aber ein gutes Zeichen #wirdgut
ifo Institut
@ifo_Institut
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen - Der ifo #geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf 86,5 Punkte, nach 85,4 Punkten im September. Die deutsche Wirtschaft konnte den Sinkflug vorerst stoppen.
#ifoumfrage
@KlausWohlrabe
@FuestClemens
#geschäftslageund #geschäftserwartungen -
Lars Castellucci reposted
Marc Brost
@marcbrost
Man kann (und muss) an der #ampel viel kritisieren. Aber die Kollegen des #economist weiten die Perspektive: Vieles, was in unserem Land schief läuft, wurde vor 2021 entschieden (oder nicht angepackt): #bürokratie, #infrastruktur, #digitalisierung. Es ist das Erbe von #merkel
Stanley Pignal
@spignal
Angela Merkel's memoirs are out next month. This week's Charlemagne revisits her legacy. She led Germany - and thus Europe - as if in a make-believe world, letting it enjoy an extended geopolitical and economic nap from which it still needs to wake up.
www.economist.com/europe/2024/10/24/angela-who-merkels-le… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Zwischenbilanz #grenzkontrollen
Im ersten Monat im Westen/Osten ~1.000 Zurückweisungen, ~ 1.700 unerlaubte Einreisen, ~ 30 Schleuser. Schwerpunkt also weiter im Osten/Süden, es braucht mehr Anstrengungen gegen die Hintermänner der Schleuser + mehr Kontrollen mit den Nachbarn. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Einfach in eine kleinere Wohnung ziehen und überlegen, wie man heizt?
Die Vorschläge von @c_lindner zum
#buergergeld sind zynisch und verletzen die Würde von Menschen. Wo lebt der Mann? Es gibt viel zu wenig Wohnraum, kleiner heißt oft teurer. Billiger = oft schlecht isoliert. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Verbrecher bestrafen, nicht Opfer!
#putin und #lukaschenko schleusen Menschen gezielt in die EU. Wir müssen wachsam sein.
Ich nenne das staatlichen #menschenschmuggel und plädiere dafür, dies als ein Verbrechen einzustufen.
www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/spielball-mens… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Auch Populismus hat kurze Beine.
Friedrich #merz holen seine Äußerungen beim Parteitag der CSU ein. Vielleicht am pikantesten: Den Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen #antisemitismus abschaffen zu wollen. In dieser Zeit! www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-weitere… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Sehen Sie das auch so, @frauenunion ?
Andreas Hofmeister
@HofmeisterAusLU
Wenn sich gut 1/4 Frauen als Mitglieder in der CDU finden, ist 1/4 auch die korrekte Parität. Alles andere ist mehr oder weniger diskriminierend.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Bitte recherchieren, nicht nur Meinungen verbreiten. Die Migrationspolitik hat zuletzt drei Viertel der Redezeit des Kanzlers in der Generaldebatte zum Haushalt beansprucht. Jetzt geht es um Zukunftsthemen: Wirtschaft, Arbeit, Zusammenhalt, internationale Bündnisse.
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Der Kanzler hält sich im Bundestag an das deutsche Ritual zur Asylpolitik: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Den wichtigsten Punkt des EU-Gipfels, die Migrationspolitik, erwähnt er mit keinem Wort, kommentiert @altenbockum. www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-scholz-zur-migra…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Aus den Augen aus dem Sinn?
Was das ital. #asylzentrum in #albanien betrifft: geplant nur für 3000 AsylbewerberInnen, Kostenschätzung 1 Mrd in den ersten fünf Jahren. Kosten und Nutzen also in keinem Verhältnis. Sicherung der #menschenrechte fraglich.
Kein Modell für uns. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Es ist nicht zu fassen. #merz strebt keine Parität in einem Bundeskabinett an. Interessant ist die Begründung: letztlich spricht er Frauen die Eignung ab.
Herr Merz, es soll auch vorkommen, dass Männer eine Fehlbesetzung sind, zuweilen auch bei Kandidaturen um höchste Ämter. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich freue mich sehr, dass es Thomas Müller und mir gelungen ist, rechtzeitig zur @Book_Fair die Autobiografie von @aldamerini auf Deutsch präsentieren zu können. Danke an alle, die unterstützt haben! #buchmesse #italien #aldamerini
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Lars Castellucci
@larscastellucci
#integration ist kein Projekt, sondern Daueraufgabe.
Die #integrationskurse müssen nach Möglichkeit auf ein Niveau, das den aktuellen Zahlen in der #migration gerecht wird. Gebraucht wird allerdings mehr: eine abgestimmte Integrationsinfrastruktur von Bund, Ländern, Kommunen.
Stefan Sell
@stefansell
Im aktuellen Haushaltsentwurf wird das Budget für Integrationskurse drastisch gekürzt. Der Deutsche Städtetag warnt: www.n-tv.de/politik/Staedtetag-schlaegt-wegen-Integration…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
#merz ist reich. Das macht ihn noch nicht zum Wirtschaftsfachmann.
Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
Puh. @_FriedrichMerz kennt trotz vieler öffentlicher Debatten nicht einmal die Basics der Schuldenbremse. Und auch nicht die Begriffe. Als angeblicher Wirtschaftsfachmann.
Daher kurz die Fakten. Die Schuldenbremse hat drei Elemente👇
(Grafik: @DezernatZ)
Jens Südekum
@jsuedekum
So viele Fehler bei @_FriedrichMerz zum Thema #schuldenbremse bei #miosga
- SVR-Reformvorschlag war einstimmig, ohne Minderheitsvotum
- Auch Bundesländer haben Konjunkturkomponente, sie haben 0,0 bei struktureller NKA -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Lieber @koschyk, @guenterkrings @BerndFabritius wie stehen Sie eigentlich zu der Ansage von #merz, den Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale #minderheiten abzuschaffen? Ich habe Ihre Arbeit, wie die Ihrer Nachfolgerin @natalie_pawlik, immer als wertvoll angesehen.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Gestern haben wir im Bundestag über die Stärkung der Missbrauchsbeauftragten diskutiert, die #union hat gute Argumente vorgetragen, was weiter verbessert werden kann, und heute verkündet #merz in Bayern, dass er sie abschaffen will. #fail @ubskm @Aufarbeitung #betroffenenrat
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die #noafd zieht in der Debatte zu sexualisierter Gewalt eine perfide Linie von 68ern, Pädophilen bis „zur Regierungsbank“. Es geht ihnen nicht um die Sache. Wir brauchen keine Lust am Skandal, sondern eine Kultur des Hinsehens. Denn sexualisierte Gewalt findet überall statt.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir müssen reden.
Es hilft wenig, immer wieder entsetzt zu sein, wenn zuletzt der Angriff der #hamas auf #israel auch in #deutschland bejubelt wird oder jetzt die Raketen aus dem #iran. Prävention beginnt damit, dass wir ins Gespräch kommen und die erreichen, die uns verstören.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson ist im globalen Maßstab nicht so selbsterklärend, wie wir uns das erhoffen würden. Und wie es mit universellen Menschenrechten, für alle, auf allen Seiten, zusammengehen soll, noch weniger. Also müssen wir es erklären.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Herr Merz erzählt hier, dass er „vielleicht mehr als acht Stunden am Tag gearbeitet“ habe, Erfolg hatte und der solle geschätzt werden. Warum eigentlich besonders der? Niemand ist alleine erfolgreich. Respekt - ja, aber bitte für alle, die mit anpacken. www.bild.de/politik/inland/cdu-kandidat-merz-erklaert-sei…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Vielleicht lesen Sie mal das, bevor Sie wieder “immer die gleiche Leier” rufen, wenn ich im Bundestag über Ihre pauschalen Verdächtigungen gegenüber “Ausländern” spreche, @JuliaKloeckner
Dinge beim Namen nennen, ist gut, Ressentiments schüren nicht.
www.spiegel.de/karriere/alltagsrassismus-ich-spreche-deut…
Lars Castellucci
@larscastellucci
Hier die letzte Rede zum Nachhören:
youtu.be/qlwgQKjXKqY -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Was in dieser Woche im #landtagthüringen passiert ist, zeigt wohin die Reise geht, wenn die AfD weiter an Einfluss gewinnt. Hier eine sachliche Einordnung des dortigen Landtagsdirektors: www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtag-erste-sitzung-i…
Wehret den weit fortgeschrittenen Anfängen! -
Lars Castellucci
@larscastellucci
In der heutigen Anhörung ua zum #sicherheitspaket ist über sogenannte Pull-Faktoren gesprochen worden. Dieser Ansatz führt in die Irre. Wer in der #migration Probleme lösen will, muss vielmehr in den Blick nehmen, was die Menschen zur Flucht bewegt. www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/arti…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Morgen gehe ich zum #klimastreik und kann mir wieder anhören, dass wir nicht genug machen. Zu Recht. Die aktuellen #hochwasser künden ja längst davon. Gleichzeitig gibt es gute Nachrichten. Noch kann es gelingen. Ich wage es, auch hier zu sagen: #wirdgut www.zeit.de/2024/37/klimawandel-hitze-extremwetter-co2-em…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Das ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Das #bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem #urteil das Parlament und die Rechte der Abgeordneten, selbst darüber zu entscheiden, wer zum Ausschussvorsitzenden gewählt wird und wer nicht. (1/4)
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich werde meiner Stimme nicht einer Person geben, bei der ich mir nicht sicher bin, ob sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. (2/4)
#bundestag
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Reaktion der #afd auf das Urteil zeigt ihre Missachtung einer unabhängigen Justiz. Sie steht damit in der Linie rechtsradikaler Bewegungen in anderen Ländern, wo die Unabhängigkeit der Justiz sofort angegriffen wird, sobald es eine Gelegenheit dazu gibt. (3/4)
Lars Castellucci
@larscastellucci
Diese Äußerungen sind weitere Belege dafür, dass diese Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. (4/4)
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Lars Castellucci reposted
Arno Gottschalk
@ArnoGottschalk
Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Suche Deutschland in der Statista-Tabelle! de.statista.com/statistik/daten/studie/218347/umfrage/ant…
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
"Staat hat zu wenig Geld."
Stellenzuwachs in Ministerien 2017 -2024 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir erleben die Trumpisierung der #union. Offensichtlich gilt „erst die Partei, dann das Land“. Mit bürgerlichen Tugenden, Seriosität und Verantwortung hat das nichts mehr zu tun. #migrationsgipfel
Lars Castellucci
@larscastellucci
Zum Glück ist spätestens jetzt für alle klar, dass es nicht um Lösungen, sondern nur um Inszenierung geht. Die Regierung wird entschlossen weiter arbeiten.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Der Angriff auf die Dienststelle der Polizei in #linz zeigt, wie wichtig und richtig die Beschlüsse sind, die wir auf unserer Klausur in Nauen zur inneren Sicherheit gefasst haben: www.spdfraktion.de/themen/alle-muessen-sicherheit-leben-k…
Ich danke unseren professionellen Einsatzkräften für ihren Einsatz. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Radikalisierung entsteht auch in Europa, mitten unter uns, von Menschen, die hier leben und aufwachsen. Wir müssen besser verstehen, wie uns Menschen an Extremisten verloren gehen und auch hiergegen noch entschiedener vorgehen. #münchen
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich danke den Einsatzkräften dafür, dass sie Schlimmeres verhindern konnten.
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Lars Castellucci reposted
Wolfgang Schmidt
@W_Schmidt_
Was Bloomberg über das Ergebnis unserer Arbeit sagt:
"German red tape has been drastically reduced... the country is now deploying more renewables than any other European peer ... The government attacked the problem in a systematic way and anchored the solutions in legislation." -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wie zu erwarten, klappt es Richtung #afghanistan schneller als nach Syrien. #rückführungen sind ohne diplomatische Beziehungen schwer zu realisieren, aber es ist möglich. Unsere Sicherheitsinteressen, auch die des Begleitpersonals, haben immer Vorrang. www.n-tv.de/politik/Deutschland-schiebt-Straftaeter-nach-…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ein entsetzlicher Anschlag an einem Ort, der eigentlich ein Ort der Freude und des Zusammenkommens ist. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und bei ganz #solingen. (1/5)
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Alle Hintergründe müssen nun umfassend geklärt werden. Grundsätzlich gilt: Wer in unserem Land keinen Schutzstatus erhält, muss es auch wieder verlassen. Und: Es gilt nicht das Faustrecht, sondern das Gewaltmonopol des Staates.
#solingen (4/5)
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich danke den zahlreichen Einsatzkräften, die diese Lage so professionell bewältigt haben. (5/5)
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Meine Gedanken sind bei den Opfern von -#solingen und allen, die um sie trauern. Eine entsetzliche Tat. Ich hoffe, dass der Täter schnell gefasst werden kann.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir erfüllen einen Verfassungsauftrag, der seit mehr als 100 Jahren besteht. Es geht darum, die finanziellen Verflechtungen zwischen dem Staat und den Kirchen zu kappen. Es ist jetzt Zeit zu handeln und das Thema aus Trägheit und Bequemlichkeit nicht immer wieder aufzuschieben.
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Die beiden großen Kirchen erhalten im Jahr 600 Millionen Euro Staatsleistungen. Laut Grundgesetz muss damit irgendwann Schluss ein. Aber die Länder sperren sich. Darüber will sie die Ampel nach F.A.Z.- Informationen nun hinwegsetzen. www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-so-will…
Lars Castellucci
@larscastellucci
Das ist auch und gerade im Sinne der Kirchen. Deshalb wollen wir das Grundsätzegesetz schnellstmöglich in dieser Legislaturperiode verabschieden. Uns ist wichtig, das für alle Seiten fair zu gestalten. (2/3)
Lars Castellucci
@larscastellucci
Und dabei auch die Kirchen in ihren wichtigen Aufgaben für die Gesellschaft wertzuschätzen. Insgesamt wähnen wir uns auf einem sehr guten Weg, den Verfassungsauftrag zu erfüllen und die #staatsleistungen an die Kirchen bald abzulösen. (3/3)
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die besten Genesungswünsche an die Polizistin, die heute bei einem Einsatz in Heiligkreuzsteinach leicht verletzt wurde.
Polizei Mannheim
@PolizeiMannheim
+++ UPDATE ++++
Weitere Informationen zum #polizeieinsatz in #heiligkreuzsteinach findet Ihr hier:
www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5843493 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Gut. Gegen den Terror darf man nicht zimperlich sein. www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.…
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Lars Castellucci reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
An alle, die es angeht
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Thanks for having me
UN Cyprus
@UN_CYPRUS
Top @UN official in #cyprus, Colin Stewart, met with Dr. Lars Castellucci, a Member of the #german 🇩🇪 Parliament, for a brief on the 🇺🇳's peacebuilding efforts on the island. #a4p #intheserviceofpeace #uncyprustalks 📸 UNFICYP/Murray Kerr
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Lars Castellucci reposted
Hubertus Heil
@hubertus_heil
Verantwortung.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Wir halten damit unser Versprechen und sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages. Der Bundestag wird kleiner und wächst nicht ungehindert weiter.
#wahlrecht -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Auch weil ich bei Bürgergesprächen darauf angesprochen worden bin, hier einmal eine fachliche Einschätzung zum Verbot des „Compact“-Magazins. Ich bin froh, dass unser #demokratie wehrhaft ist. Gerichte können nun entscheiden #compact #vereinsrecht www.anwalt.de/rechtstipps/verbot-des-compact-magazins-vor…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Null-Toleranz gegenüber Hasspredigern, so stand es schon im Wahlprogramm aus dem Jahr 2017. Daran wird konsequent gearbeitet. Die Verfahren müssen rechtsstaatlich einwandfrei laufen. Das braucht dann auch Zeit. Gut, dass das #izh endlich verboten wurde. #islamismus
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Am Rande: Mir gefällt die Vorsicht, mit der @spiegelonline die gestrige News verkündet hat. Und jetzt: Go for it, @KamalaHarris 💪
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Lars Castellucci
@larscastellucci
#schuldenbremse ja/nein ist eine blöde Diskussion. Schulden sind kein Selbstzweck und schlecht angesehen, auch wenn das differenziert werden sollte. Sagen wir doch, welche #investitionen für eine gute #zukunft nötig sind und anschließend klären wir die Finanzierung.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Mit den 3V - Verzicht, Verbote, Verteuerung - erreichen wir kaum mehr #nachhaltigkeit. Verzicht kann auch Gewinn sein. Aber nicht, wenn ihn die, die viel haben, anderen, die wenig haben, abverlangen. Wir müssen die Menschen für Nachhaltigkeit gewinnen. www.ifsn.eu
Blätter
@blaetter
Wir sollten »Debatten über notwendige Nachhaltigkeitstransformationen, die auch Konsumeinschränkungen bedeuten können, zulassen und nicht sofort als vermeintlich ideologisierte Freiheitsberaubung abschmettern«, so »Blätter«-Autor Philipp Lepenies: www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/philipp-lepenies-…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Unsere Verfassung sollten wir respektieren, und wo wir das nicht wollen, ändern. Es ist beschämend, dass ein Verfassungsauftrag einfach über 100 Jahre herumliegt. Die Ablösung der #staatsleistungen nutzt und mittlere Sicht allen. Zum Beispiel so 👇
Stefan Bach
@SBachTax
Oder in Fonds einzahlen, aus dem alle Religionsgemeinschaften etc. Leistungen erhalten, wenn sie sich um das Gemeinwohl kümmern.
Kann man als #sondervermögen von der #schuldenbremse ausnehmen
@HogrefeJens @SDullien @Alex_J_Thiele
www.dbk.de/themen/kirche-und-geld/staatsleistungen
Lars Castellucci
@larscastellucci
*auf
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Neue #waffensysteme sind ein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis, das entscheidend dazu beiträgt, unsere #sicherheit und damit Wohlstand zu erhalten. #rüstungswettlauf ist gleichzeitig eine Bedrohung für diese Sicherheit. Es geht immer um die richtige Balance. #muetzenich
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Schöne Dinge kündigen sich an #alda #merini #frankfurterbuchmesse @book_Fair @aldamerini #tagebuch #psychiatrie #lyrik
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer im Sommer noch etwas Gescheites lesen will @marc_saxer #wirdgut
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Ergebnisse des „Bundeslagebilds Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“, das gestern vorgestellt wurde, zeigt: Die Aufklärung wird besser.
1/3 #kinderschutz
Lars Castellucci
@larscastellucci
Gleichzeitig nehmen durch die fortschreitende Digitalisierung leider auch die Möglichkeiten zu, Sexualdelikte insbesondere gegen Kinder und Jugendliche zu begehen. Das akzeptiere ich nicht.
2/3
Lars Castellucci
@larscastellucci
Es braucht daher dringend bundesweit Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Internetkriminalität und sexualisierter Gewalt, damit das Dunkelfeld aufgehellt und Kinder geschützt werden. Hier sind nun die Länder gefordert.
3/3 -
Lars Castellucci reposted
FAZ Politik
@FAZ_Politik
An diesem Donnerstag tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Es enthält viele Erleichterungen für Einwanderer – aber auch für deutsche Auswanderer und Rückkehrer. Die neuen Regelungen im Überblick. www.faz.net/aktuell/politik/inland/neues-staatsangehoerig…
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Lars Castellucci reposted
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Der Tod eines Polizisten bei einem schweren Unfall während des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten zur EM ist eine furchtbare Nachricht. Wir trauern mit der Familie und dem ganzen @PP_Stuttgart. In Gedanken bin ich auch bei dem schwerverletzten Beamten.
#einervonuns 🖤
Polizei Stuttgart
@PP_Stuttgart
#einervonuns Nach einem tragischen Verkehrsunfall am Montagvormittag in Degerloch ist ein 61-jähriger Polizeibeamter in einem Krankenhaus verstorben. Ein weiterer 27 Jahre alter Polizist erlitt schwere Verletzungen. Zur Pressemeldung ▶️ t1p.de/ico6x #polizei #stuttgart
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wenn die Arbeitgeber einen größeren Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen fordern, gibt es dafür eine einfache Lösung: faire Löhne, mit denen man sich zum Beispiel wieder leisten kann dort zu wohnen, wo man arbeitet. #mindestlohn #tariflöhne #sozialepolitikfuerdich
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Bedauerlich, mit Blick auf anstehende Landtagswahlen sogar gefährlich: Einige Ministerpräsidenten der Union scheinen nicht an Lösungen und Zusammenarbeit in der Migrationspolitik interessiert, sondern nur an öffentlich ausgetragenem Streit. #mpk #migration
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den #kinderschutz zu verbessern und die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt besser zu organisieren. Auf den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium haben wir viel zu lange warten müssen, jetzt ist er da.
#thread 🧵
1/7Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Dafür braucht Aufarbeitung einen verbindlichen Rahmen, auf den sich Betroffene verlassen können und nach dem sich Institutionen verbindlich richten müssen. Insbesondere die Unabhängige Aufarbeitungskommission muss in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag zu erfüllen.
6/7
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich plädiere schon lange für ein Initiativrecht, um Aufarbeitungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen anstoßen zu können. Hier muss im nun folgenden parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden!
7/7 -
Lars Castellucci reposted
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Scholz gibt den roten Sheriff: Der Kanzler will den Deutschen Sicherheit vermitteln. Zu Recht lässt er Abschiebungen nach Afghanistan prüfen. Aber er vermittelt auch eine zweite wichtige Botschaft. Kommentar von @n_richter #szplus sz.de/lux.B6gARrt2pKjgmqLZWTkgh4
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Lars Castellucci reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Die Wohngemeinnützigkeit ist wieder da“ ‒ Bundesbauministerin @klara_geywitz will günstigen Wohnraum fördern. Künftig könnten z.B. Vereine oder soziale Unternehmen so vergünstigten Wohnraum bereitstellen ‒ und würden dann von Steuererleichterungen profitieren.
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Lars Castellucci reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Bilder aus Mannheim sind furchtbar. Mehrere Personen sind von einem Attentäter schwer verletzt worden. Meine Gedanken sind bei den Opfern. Gewalt ist absolut inakzeptabel in unserer Demokratie. Der Täter muss streng bestraft werden.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
„Ausländer raus“ ist nicht Teil der Lösung, sondern ein Grund, warum Menschen sich hier nicht willkommen fühlen. Darunter leidet die Gesellschaft, die Wirtschaft und der Mensch. Wir müssen entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen - in allen Bereichen. #sylt
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Was machen wir eigentlich mit unserer verrottenden Bahnhofsinfrastruktur, Herr @Wissing? @DB_Bahn Das kann doch so nicht bleiben #infrastruktur #deutschland #bahnverkehr #verkehrswende #osterburken
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Herr #höcke verstärkt jetzt offiziell den wachsende Club der Straftäter in der #afd.
Solchen Leuten dürfen wir unser Land niemals anvertrauen.
#noafd -
Lars Castellucci reposted
Esra Limbacher
@EsraLimbacher
Sozialdemokratische Motivation beim Bürokratieabbau ist einfach: Es geht darum, Leben d. Menschen, aber auch unternehmerischen Alltag insb. für mittelst. Betriebe einfacher u. unkomplizierter zu machen. Darüber habe ich mit dem @Tagesspiegel & @JuliusBetschka gesprochen:
Julius Betschka
@JuliusBetschka
SPD-Bundestagsfraktion drängt zu mehr Bürokratieabbau. Im @Tagesspiegel macht der zuständige Abgeordnete @EsraLimbacher 3 Vorschläge:
1. Bonpflicht infrage stellen & 10€-Bagatellgrenze einführen
2. Kindergeld antragslos auszahlen
3. deutsches Beauftragtenwesen entschlacken 👇🏻 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Heute startet die diesjährige Aktionswoche #pizzaundpolitik.
Über 100 Politiker*innen sind am Start. Miteinander im Gespräch sein, wahrgenommen und ernst genommen zu werden, so geht #demokratie. So entsteht Sinn. #gewalt ist niemals eine Lösung. www.pizzaundpolitik.de
Lars Castellucci
@larscastellucci
Erstmals liegt die Verantwortung beim neu gegründeten #verein “Pizza & Politik”. Er war im vergangenen Jahr gegründet worden, nachdem das Format über mehrere Jahre erfolgreich aus der @spdbt heraus organisiert und begonnen worden war, es im Land zu verbreiten.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Bei Pizza und Politik kommen junge Menschen unkompliziert und auf Augenhöhe mit Politikerinnen und Politikern unterschiedlicher Ebenen ins Gespräch. Ziel des Vereins ist es, dass dies jedem jungen Menschen in ganz Deutschland möglich sein soll.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Pizza & Politik e.V. organisiert solche Begegnungsmöglichkeiten und entwickelt sich zu einer Ideen- und Umsetzungswerkstatt für die beste politische #jugendbeteiligung. Der Verein ist gemeinnützig und überparteilich und steht allen Demokratinnen und Demokraten offen. #wirsindmehr
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Meine volle Solidarität und guten Wünsche an @MattEcke - an diese Gewalt dürfen wir uns nicht gewöhnen. Wir müssen uns als ganze Gesellschaft vor diejenigen stellen, die für uns Verantwortung tragen. Wehrhafte Demokratie!
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich will in einer Welt leben, in der Journalistinnen und Journalisten ohne Angst vor Übergriffen und Sanktionen ihre Arbeit machen können.
#tagderpressefreiheit
1/4Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Deutschland ist wieder unter den Top 10 der Länder mit der besten Pressefreiheit, das finde ich toll! Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. #pressefreiheit ist ein Grundrecht.
3/4
Lars Castellucci
@larscastellucci
Lasst es uns bewahren, indem wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass wir auch weiterhin in einem freien Land mit einer freien #presse leben können.
4/4 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Viel zu viele Menschen nehmen sich jedes Jahr das Leben.
Umso wichtiger die einhellige Forderung des Bundestages nach einer #suizidprävention|sstrategie aus 2023. Endlich kommt die Bundesregierung dem nach und legt heute ein Konzept vor. Vielen Dank an @Karl_Lauterbach.
1/4Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Für Menschen in akuten Situationen sind die Hürden viel zu hoch. Wer es einmal geschafft und sich Hilfe gesucht hat, muss dann meistens viel zu lang warten. Innerhalb von vier Wochen einen Therapieplatz zu bekommen, sollte unser Anspruch sein.
3/4
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Einsamkeitsstrategie des @BMFSFJ hat dies bereits im Blick, hier muss aber mehr getan, auch Geld in die Hand genommen werden. Ministerien müssen lernen, zusammenzuarbeiten.
4/4 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Mein Zitat zum #1mai @dgb_news @FahimiYasmin Solidarität statt nach unten treten!
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Man könnte auch schreiben “Inflation bleibt niedrig” @RNZonline #inflation
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer vermittelt solchen Vertretern der Wirtschaft Grundkenntnisse in Demografie? Abgesehen davon, dass es lohnen würde, zu schauen, wie viele Menschen Bürgergeld beziehen, weil sie arbeiten, aber davon ihren Lebensunterhalt nicht bezahlen können… @FamUnt @DIHK_News @dashandwerk
E1
@M_A_Schoeller
warum müssen Ausländer Fachkräfte reinkommen? Wenn wir #5millionen #bürgergeld Empfänger in Deutschland haben, sind wir nicht in der Lage, unter diesen 5 Millionen mehr Fachkräfte zu rekrutieren.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Einführung und Erhöhung des #mindestlohn|s sind die bisher wirkungsvollsten Maßnahmen, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Auch weil daraus weitere Lohnsteigerungen folgen. Weiter kommen wir nur, wenn wir uns an Extremvermögen herantrauen. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verdienstabstand-zwisc…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Vereine, die zur Errichtung eines #kalifat|s in 🇩🇪 aufrufen, gehören verboten. Wer bei deren Aufmärschen mitmarschiert und Plakate hochhält, darf keine Verlängerung eines Aufenthaltstitels erhalten und nicht eingebürgert werden. Straftaten sind mit aller Konsequenz zu ahnden.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Eine Einbürgerung, bei der über das Bekenntnis zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung getäuscht wurde, kann zehn Jahre widerrufen werden. #islamisten Personenfeststellungen werden aber viele ergeben, die hier geboren sind. Wie erreichen wir sie?
Lars Castellucci
@larscastellucci
Und wir haben leider aber deutlich mehr deutsche Nazis, Ewiggestrige oder Reichsbürger im Land, die ebensowenig auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Sie sind das zahlenmäßig größere Problem. Sie in Schranken zu halten, ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer sich wundert, was junge Menschen so denken, sollte bedenken, was die sich von den Erwachsenen so jeden Tag anhören müssen. #jugendstudie
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Hallo Welt, das ist viel interessanter als das Parteitagszeug von der FDP:
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Als Forschungsland müssen wir Technologien entwickeln, die Fortschritt und Wachstum versprechen, ohne die Erde zu ruinieren. Schön, dass wir uns dazu beim Gipfel für Forschung und Innovation auf der @hannover_messe austauschen konnten.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Warum diskutieren wir eigentlich, was die FDP da für ihren Parteitag aufgeschrieben hat? Lenkt nur vom Regierungshandeln ab. Lasst es sein.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Der Luftangriff auf israelisches Staatsgebiet, den Iran heute Nacht begonnen hat, ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen. Iran riskiert einen Flächenbrand. Wir stehen eng an der Seite Israels und werden jetzt mit unseren Verbündeten alles Weitere besprechen.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Das #selbstbestimmungsgesetz ist eine kleine Erleichterung für eine winzige Gruppe von Menschen, die wahrlich in keiner einfachen Situation sind. Daraus einen Angriff auf eine Mehrheit zu konstruieren, ist als Argumentation komplett aus den Fugen.
cc @Arnd_Diringer @Mama_arbeitet -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Und noch immer gilt der Spruch von Tony Blair: Tough on crime, tough on the causes of crime.
Menschen brauchen Perspektiven. Das gilt besonders, wenn Menschen nach Deutschland kommen. Wir müssen das Ankommen und Hereinkommen weiter verbessern.
1/2
Lars Castellucci
@larscastellucci
Nachtrag zur #kriminalstatistik. Für Polizei und Justiz sind maßgeblich die Länder zuständig. Es braucht einen echten Pakt für den Rechtsstaat. Wenn der Bund bezahlt, muss er sehen können, was er dafür erhält. Bundesländer müssen sich dem Wettbewerb stellen.
1/2
Lars Castellucci
@larscastellucci
Es braucht Arbeit, Sprache, Bildung, Begegnung von Anfang an. Es braucht anständige Wohnverhältnisse. Es braucht echte Lotsen. Ein Welcome-Center pro Landkreis oder kreisfreier Stadt.
#integration
2/2 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Nachtrag zur #kriminalstatistik. Für Polizei und Justiz sind maßgeblich die Länder zuständig. Es braucht einen echten Pakt für den Rechtsstaat. Wenn der Bund bezahlt, muss er sehen können, was er dafür erhält. Bundesländer müssen sich dem Wettbewerb stellen.
1/2
Lars Castellucci
@larscastellucci
Fälle und Verfahrensdauer müssen von der Anzeige über die Erledigung bis zum Erfolgsgrad der Resozialisierung nachvollzogen werden können. Gemeinsam und entschlossen gegen Kriminalität!
#pks2023
2/2 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer sich seriös mit „Ausländerkriminalität“ befasst, weiß: Ausländer werden eher angezeigt, sie sind im Schnitt jünger (und damit wie auch dt. Jugendliche krimineller als andere Altersgruppen), ihre soziale Lage ist oft prekärer, manche Straftaten können nur sie begehen usw.
1/2
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, Straftaten zu entschuldigen, indem wir Statistik erklären. Die Erwartung an alle Bürger*innen dieses Landes ist: Haltet Euch an die Regeln. Das gilt sogar besonders, wenn man neu dazukommt.
#kriminalstatistik #pks2023
2/2 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die besten Wünsche nach 🇹🇼. Mögen die Bergung und der Wiederaufbau bestmöglich gelingen. Meine Gedanken sind bei Opfern und Angehörigen. #earthquake
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Mal wieder #gutenachrichten #wirdgut
Statistisches Bundesamt
@destatis
Die #inflationsrate in Deutschland wird im März 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Das ist der niedrigste Wert seit April 2021 (+2,0 %). Gegenüber Februar 2024 steigen die #verbraucherpreise voraussichtlich um 0,4 %. Mehr dazu: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/04/PD24…
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Lars Castellucci reposted
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wir verurteilen den schrecklichen Terrorangriff auf unschuldige Konzertbesucher in Moskau. Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Opfer und allen Verletzten.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
„Arbeitslose sind faul“, „Ausländer sind gefährlich“ und „#atomkraft ist die Zukunft“.
Die #cdu ist wieder genau dort gelandet, wo sie in den 1980er Jahren aufgehört hat. #merz -
Lars Castellucci
@larscastellucci
100000 Flüchtlinge/Jahr? Gute Sache. Und der Rest nach Ruanda, ein Land mit gerade mal 13 Mio Einwohnern? Oder nach Albanien, von wo sie dann weiter nach Deutschland wandern? Weniger Geflüchtete gibt es nur, wenn weniger fliehen müssen und mehr Länder echten Schutz bieten. #merz
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Für wen Rolf Mützenich spricht? Für die @spdbt. Und das ist gut so. Zu keinem Zeitpunkt darf man aufgeben, Diplomatie für möglich zu halten. Gerade wenn man sie für besonders vergeblich hält, ist sie umso nötiger.
www.spiegel.de/politik/deutschland/rolf-muetzenich-und-de…
Lars Castellucci
@larscastellucci
Und es bleibt dabei: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Mit militärischer Unterstützung, als zweitgrößter Geber, aber auch humanitärer Hilfe und Aufnahmen. Die Ukraine ist souverän und soll es bleiben und in dieser Souveränität alles, was sie betrifft, selbst entscheiden.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
So, jetzt bitte alle aufhören, den Wahnsinnigen wieder herbeizureden und herbeizuschreiben. Ob in Amerika oder bei uns: Demokratie ist stärker. Great Job, Mr. President! #stateoftheunion2024 #biden www.youtube.com/live/xZfd35Opyhc via @YouTube
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Zu den Aussagen von @HendrikWuest und @DLTonline anlässlich der #ministerpräsidentenkonferenz
Diese sind nur parteipolitisch motiviert zu verstehen. Tatsächlich sind die Asylgesuche um den Jahreswechsel um etwa 25 Prozent zurückgegangen. Wir sind auf dem richtigen Weg.
#wüst
Lars Castellucci
@larscastellucci
Fachlicher Hinweis: Die Asylanträge laufen dem hinterher, weil sie im Spätjahr 2023 gar nicht mehr aufgenommen werden konnten. Wir haben in den aktuellen Asylantragszahlen also “Zugänge”, die schon einige Zeit im Land sind. Wohlgemerkt: darauf darf man sich nicht ausruhen.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Es bleibt eine Daueraufgabe, Recht und Ordnung auch im Bereich von Flucht durchzusetzen. Sinkende Zahlen bedeuten, dass wir offensichtlich den Schleppern das Leben schwerer machen. Menschen, die begründet Schutz suchen, sollen diesen auch weiterhin erhalten.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Aus der Serie “Wenn ich eins hasse”
Anruf in der Praxis
“Sie rufen uns als gesetzlich versicherter Patient an, dann drücken Sie bitte die 1”. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Das Scheitern des europäischen #lieferkettengesetz|es ist bitter. Eine verpasste Chance für mehr #nachhaltigkeit. Und jetzt werden an 🇩🇪 Unternehmen auch noch strengere Maßstäbe angelegt als an die Konkurrenz. Ein Bärendienst für die deutsche Wirtschaft, liebe @fdp!
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Mitte-Links hat den Rechten eine Region abgenommen- großartig! Gratulation @pdnetwork @Mov5Stelle www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/02/alessandra…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Danke für dieses unmissverständliche Signal! #noafd
tagesschau
@tagesschau
Deutsche Bischofskonferenz hält AfD für "Christen nicht wählbar" www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-bischoefe-merz-… #afd #bischofskonferenz #merz
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Lars Castellucci
@larscastellucci
#nawalny kämpfte für Menschenrechte und Demokratie und hat das mit seinem Leben bezahlt.
Meine Gedanken sind bei seiner Familie und bei allen, die sich Putins Regime entgegenstellen. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die #kraftwerkstrategie ist von herausragender Bedeutung, um der Industrie Sicherheit zu geben, was die Energieversorgung angeht. 🇩🇪 soll ein starkes Industrieland bleiben. Verfügbarkeit und Kosten von Energie sind dafür mitentscheidend. Es wurde Zeit, dass es eine Einigung gibt.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer hinter jedem Busch Gefahr wittert, kennt sich hinter den Büschen ganz gut aus. Die Union kann sich offenbar nicht vorstellen, dass jemand eine #wahlrechtsreform vorlegt, ohne die eigenen Interessen im Blick zu haben, vielleicht weil sie das selbst immer so praktiziert hat.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Liebe Union, lest doch wenigstens Eure eigenen Studien. Die Vorwürfe, die Ampel würde sich via Reform #staatsbürgerschaft Neu-Wähler schaffen, sind absurd. Das Wahlverhalten von Eingebürgerten gleicht sich mit zunehmender Integration dem des sonstigen Wahlvolks an.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die #noafd beklagt gerade, dass ausgerechnet ein Wahlkreis in #sachsenanhalt aufgelöst werden soll, in dem sie das Direktmandat erzielt. Nun, das liegt daran, dass dieser Wahlkreis stark an Einwohnern verliert. Offenbar flüchten Menschen vor der #noafd. #wahlrechtsreform
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Leute schaut Euch mal diese Sprache an. Direkt Deutschlands dunkelster Zeit entsprungen. Schlimm.
Demokratie, Vielfalt, Zusammenhalt tun uns gut. Wir werden das Land nicht solchen Leuten überlassen #wirsindmehr #saaleorlakreis #niewiederistjetzt -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Erik Marquardt
@ErikMarquardt
Jaja, die AfD hat bisher nur 2% in einer Umfrage verloren. Aber 2% Verlust bei 50 Mio. Wählenden sind 1.000.000 Menschen!
Damit hat fast jede Person, die am Wochenende an einer Demo teilgenommen hat, quasi eine AfD-Stimme vernichtet. Was für ein Erfolg! Weitermachen! #wirsindmehr -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Wir lassen uns von Verfassungsfeinden nicht auf dem Kopf herum tanzen.
Das heutige Urteil des #bundesverfassungsgericht zeigt, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Lehren aus ihrer unmittelbaren Vergangenheit gezogen haben:
(1/5)Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die beste Versicherung für unsere #demokratie sind die Menschen, die am Wochenende für sie auf die Straße gegangen sind. Wir Politikerinnen und Politiker sollten weniger über Verbote oder Streichungen von Mitteln sprechen, das sind die letzten Mittel.
(4/5)
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir Demokratinnen und Demokraten müssen die Menschen selbst wieder überzeugen und Angebote machen: Nicht nur zu demonstrieren, sondern sich aktiv und gemeinsam für eine bessere #zukunft einzusetzen.
(5/5) -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Eine gute Nachricht, dass das #deutschlandticket preislich stabil bleibt. Wir wollen das Leben einfacher machen, kompliziert ist es von alleine, und das Ticket ist ein schönes Beispiel, wie das geht. Es ist ein großer Erfolg. Jetzt müssen nur noch die Bahnen fahren.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Mehr Verbindlichkeit bei der Entscheidung zur #organspende ist der nächste konsequente Schritt. Die bisherigen Maßnahmen greifen nicht. Ich gebe @StephPilsinger recht. Sanktionen sehe ich aber kritisch, die Frage muss vor allem stärker ins Bewusstsein. Spendenbereitschaft ist da.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Kritische Reflektion ist nötig, aber undifferenzierte, polemische Beiträge sind dafür verzichtbar. Es reicht schon ein kleiner Blick über den Tellerrand. Überall um uns herum erstarken Extremisten. Da kann man aus Oxford bitte mehr erwarten als “die SPD ist schuld”.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ach so, ja, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthalt, Erleichterung #einbürgerung - natürlich alles total rechts. Abschiebungen sind letztes Mittel geltenden Rechts. Wir arbeiten dafür, dass nach Möglichkeit niemand in diese Sackgasse gerät. Aber Recht muss gelten.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die SPD steht vorneweg bei allen Demonstrationen gegen #rechts. Und wir bekämpfen sicher keine Geflüchteten, sondern Fluchtursachen. #migrationsabkommen sind keine Abschiebeabkommen, sondern Abkommen für geordnete Migration, also mehr legale und weniger irreguläre Wege.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Scheint sich zu bewahrheiten 👍🏻. Danke #hamburg, danke überall wo klargemacht wird #niewiederistjetzt
Lars Castellucci
@larscastellucci
Nach einem Wochenende im Wahlkreis mit zahllosen Begegnungen glaube ich, dass es eine gute Chance auf eine Gegenbewegung gibt. Kritik und Protest sind ok, aber dauerndes Katastrophengerede geht den Leuten auch auf die Nerven. Hass und Menschenfeindlichkeit haben keine Mehrheit.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Immer diese Lust an Gegensätzen, die keine sind. Es braucht beides.
Fatina Keilani
@KeilaniFatina
Andersrum wäre es richtig: Die Menschen, die hierher kommen, zeigen erstmal ihre Wertschätzung für Deutschland und die hiesige Gesellschaft, tragen dazu bei, dass sie funktioniert, lernen die Sprache, zahlen Steuern und können dann irgendwann eingebürgert werden.
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Lars Castellucci reposted
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Ich freue mich auf die Diskussion jetzt ab 9:00 im Chat bei Zeit Online, zu meiner neuen Kolumne zu #migration.
Es ist falsch, Menschen nach ihrem finanziellen Beitrag zum Staat einordnen zu wollen. Dies befeuert Fremdenfeindlichkeit und ist grundfalsch:
www.zeit.de/wirtschaft/2024-01/migration-kosten-gesellsch… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Mein Vater ist vor über 60 Jahren nach 🇩🇪 gekommen. Er hat sich einbürgern lassen, sobald es ging, wollte voll dazugehören. #noafd und #cducsu reden heute so, als ob das ein großes Sicherheits- und Finanzrisiko für unser Land gewesen wäre. Einfach nur traurig. #staatsbürgerschaft
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Kollege @Hoffmann_MdB hat mich gerade im Plenum aus einer nicht-öffentlichen Ausschusssitzung zitiert. Und zwar zutreffend: Wir freuen uns, wenn sich Menschen, die sich in unserem Land einbringen, voll zu uns bekennen und Deutsche werden wollen. Es dürfen gerne mehr werden.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich will, dass unser Land auch attraktiv wird für internationale Spitzenkräfte. Für Leute, die Unternehmen gründen und voranbringen, Arbeitsplätze schaffen, forschen, mithelfen, Wohlstand zu sichern. Dafür braucht es ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Heute schaffen wir es.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer die Deportationsphantasien von Extremisten und die Gesetzgebung in einem demokratischen Parlament in einer Reihe nennt, disqualifiziert sich selbst. Hier rückt niemand nach rechts, sondern wir sorgen für Umsetzung von geltendem Recht, also für Rechtsstaatlichkeit.
Tareq Alaows
@Tareq_Alaows
Die #ampelregierung beschließt heute, eine Woche nach Veröffentlichung der „Deportationspläne“, ihren #abschiebeplan.
So will die Bundesregierung den Rechtsruck bekämpfen, indem sie selbst nach rechts rückt. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Niemand, der verfolgt ist, kann ohne Hilfe fliehen. Aber das Geschäft der Schlepper, denen es nur um Profit geht, ist menschenverachtend. Es ist richtig, dass wir dagegen entschlossen vorgehen. Die regulären Wege müssen weiter gestärkt werden. #rückführungsverbesserungsgesetz
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die #afd versucht, die Brisanz der Rechercheergebnisse von #correctiv herunterzuspielen. Sie behauptet einfach, Massenvertreibungen seien gar nicht geplant. Allerdings enthalten die Verfassungsschutzberichte zahllose Hinweise, dass ihre Mitglieder genau das fordern.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer nicht passt, fliegt, so in etwa die Diktion. Und wer das sein soll, bestimmt in ihrem Wahn natürlich das Volk, vertreten durch die AfD. Wir lassen uns nicht einlullen. Wir müssen wach sein.
#noafd
Lars Castellucci
@larscastellucci
-
Lars Castellucci
@larscastellucci
#organspende: So wie es ist, kann es nicht bleiben.
Ein #thread 🧵
1/7
Lars Castellucci
@larscastellucci
Heute vor 3 Jahren hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ beschlossen.
Ziel ist es, u.a. eine bessere Aufklärung beim Thema Organspende zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.
2/7
Lars Castellucci
@larscastellucci
In Deutschland warten immer noch mehr als 8000 Menschen auf eine Organspende, jedes Jahr sterben mehrere hundert Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten.
3/7
Lars Castellucci
@larscastellucci
Für mich ist klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Trotz der Informationskampagne der letzten drei Jahre stagniert die Zahl der Organspender*innen auf niedrigem Niveau.
4/7
Lars Castellucci
@larscastellucci
Das Thema muss auf die politische Tagesordnung. Ich habe damals die gerade geltende Regelung unterstützt, aber auch gesagt, dass ich beobachten werde, ob sie fruchtet. Natürlich hat uns die Corona-Pandemie zurück geworfen. Die liegt nun aber auch wieder einige Zeit zurück.
5/7
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ob es eine Widerspruchslösung braucht? Dann müsste jeder Mensch - oder nach dem Tod eine Ersatzperson, in der Regel die nächsten Angehörigen - ausdrücklich widersprechen, ansonsten könnten seine Organe im Todesfall entnommen werden.
6/7
Lars Castellucci
@larscastellucci
Auf jeden Fall müssen wir die Verbindlichkeit erhöhen. Nach beispielsweise dreimaliger Information oder Beratung wäre es jedem zumutbar, für sich eine Entscheidung zu treffen. Wir leben nicht nur für uns allein.
7/7 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
!
Rapha
@RaphaelBrinkert
Wir freuen uns auf den Europa- und Demokratie-Wahlkampf mit der @spdde und gegen ewig Gestrige.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Minus 0,3% in 2022 sind ein blaues Auge für die deutsche #wirtschaft. Es braucht jetzt vor allem Investitionen. Was Politik dafür tun muss: #sicherheit geben, was die Energieversorgung und -kosten der Zukunft angeht, die benötigte Arbeitskraft mobilisieren und Bürokratie abbauen.
-
Lars Castellucci
@larscastellucci
Nach einem Wochenende im Wahlkreis mit zahllosen Begegnungen glaube ich, dass es eine gute Chance auf eine Gegenbewegung gibt. Kritik und Protest sind ok, aber dauerndes Katastrophengerede geht den Leuten auch auf die Nerven. Hass und Menschenfeindlichkeit haben keine Mehrheit.
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Lars Castellucci reposted
Patrick Bahners
@PBahners
Claus Leggewie realistisch zum Kontext der Enthüllung von @correctiv_org (ab 6:07). www.deutschlandfunkkultur.de/aufwachen-jetzt-wie-sich-bue…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Danke @correctiv_org für die #geheimtreffen|Recherche. Was #rechtsextreme wollen, ist jedoch alles andere als geheim, sondern auf allen Kanälen nachvollziehbar. Die Aufgabe der #demokraten ist jetzt nicht nur Empörung, sondern die Menschen wieder mit unseren Ideen zu erreichen.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Was der #landwirtschaft auch fehlt, ist eine Idee von der Zukunft. So klammern alle an dem, was sie gerade haben. Stattdessen sollten wir nach vorne denken: von Arbeit leben können, nicht von Subventionen, Mensch, Umwelt und Tier gerecht werden - wie geht das zusammen? #bauern
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Hallo @DLF, die Behauptung von @MPKretschmer, die letzten beiden Jahre seien für die #landwirte besonders schlecht gewesen, hätte einen Faktencheck verdient gehabt.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
“Wir wollen keinen Krawall inszenieren, wir möchten die Runde nicht so besetzen, dass alle einander die Köpfe einhauen (…) dieses erwartbare Meinungspingpong ermüdet mich”, sagt @CarenMiosga @derspiegel über ihre Talkshow. Da bin ich gespannt. Das wäre wirklich neu. Und wichtig.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Es ist doch offenkundig Unsinn, #hochwasser|schäden über eine Haushaltsnotlage finanzieren zu können, während für angemessenen und vorsorgenden Bevölkerungs- und Katastrophenschutz die Mittel fehlen. An einer Reform der staatlichen Finanzierungssysteme führt kein Weg vorbei.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Mit diesem vorsichtig optimistischen Ausblick allen einen guten Rutsch und die besten Wünsche für 2024! #dieweltvonmorgen #wirdgut
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Nur eines von vielen Beispielen. Die #noafd ist eine in jeder Hinsicht asoziale Partei.
Jakob Springfeld
@jakobspringfeld
Propaganda einer extrem-rechten Partei namens #noafd vs. Realität.
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Lars Castellucci reposted
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Uns erreichten erschütternde Nachrichten von mehreren getöteten Menschen an der Universität in Prag. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Verletzten. All unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt unseren tschechischen Nachbarn und Freunden in dieser schweren Stunde.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Reaktionen auf die Einigung zur 🇪🇺 #flüchtlingspolitik sind ermüdend, der Maßstab meist das eigene Wünsch-Dir-was. Natürlich reduziert die Einigung kaum irreguläre Migration. Dafür bekämpfen wir zusätzlich die Ursachen von Flucht und öffnen alternative Wege. #geas
Lars Castellucci
@larscastellucci
Verbindliche Verfahren sind ein großer Fortschritt gegenüber der jetzigen Willkür und Vernachlässigung. Verteilung und alternative Beiträge aller Partner sind nun geregelt. Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Deutschland war Motor. Dank an die spanische Ratspräsidentschaft.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem #geas wird neu geordnet. Ich bin froh, dass nach jahrelangen Verhandlungen heute der Durchbruch erzielt wurde und danke @NancyFaeser für ihren entschlossenen Einsatz, zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen.
Ein #thread 🧵
1/9
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Europäische Union macht nun den Weg frei für eine humanitäre, langfristige und geordnete Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das zukünftige #asylsystem bedeutet mehr Menschlichkeit, Ordnung und #solidarität.
2/9Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Sie werden unterschiedliche Aufgaben übernehmen, sich zum Beispiel solidarisch an den Kosten beteiligen, und auch anerkannte Flüchtlinge werden EU-weit verteilt.
8/9
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Europäische Union beweist am Ende dieses Jahres, dass sie handlungsfähig ist, die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam bewältigen.
9/9 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
80 Prozent der Deutschen gehören zu den weltweit 20 Prozent einkommensreichsten Menschen. Sowohl Einkommenschwächere als auch Einkommensstärkere denken, dass sie zur Mitte gehören. So wie Friedrich #merz #zeitdiagnose #verteilungsgerechtigkeit heiup.uni-heidelberg.de/journals/rupertocarola/article/vi…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer in der #landwirtschaft hart arbeitet, soll von seiner Arbeit gut leben können, so wie alle anderen, die hart arbeiten, auch. Das ist nicht über #subventionen zu lösen. #diesel
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir ermöglichen islamischen Gemeinschaften die Unabhängigkeit von ausländischen Geldgebern und beenden die Entsendung von Beamten durch Diyanet nach Deutschland.
Das ist eine entscheidende Zäsur für die Integration und die Teilhabe muslimischer Gemeinden in 🇩🇪.
#thread 🧵 1/5
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
Vereinbarung mit der Türkei zur schrittweisen Beendigung der #imam-Entsendung:
Künftig sollen pro Jahr 100 Imame in Deutschland ausgebildet werden und aus der Türkei entsandte Imame ablösen.
Mehr Informationen. ⬇️
www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/12/…Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Vor dem Hintergrund antisemitischer Rede zeigt sich umso mehr, wie richtig es ist, dass es der Bundesregierung gelungen ist, den Ausstieg aus der Entsendung einzuleiten.
4/5
Lars Castellucci
@larscastellucci
Mein Dank gilt unserer Bundesinnenministerin @NancyFaeser und dem @BMI_Bund, für ihre gute Arbeit.
5/5 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die #bundesregierung ist angetreten, Recht und Ordnung auch im Bereich des #asylrecht|s durchzusetzen.
Heute hatten wir deshalb im #innenausschuss eine Anhörung von Sachverständigen zum #rückführungsverbesserungsgesetz.
Ein Thread: 🧵
1/6Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die #innenminister der #union sind in der Vergangenheit immer durch eine harte Rhetorik aufgefallen, nicht jedoch mit tatsächlichen Erfolgen. Jetzt geht es um einen Paradigmenwechsel, um #migration insgesamt vorausschauend und realistisch zu gestalten.
5/6
Lars Castellucci
@larscastellucci
Entscheidend ist dabei, dass Menschen, die keinen humanitären Schutzstatus erreichen können, Alternativen haben. Wir wollen irreguläre #migration vermindern, auch indem wir legale Wege schaffen, die uns helfen, den #fachkräftebedarf zu sichern.
6/6 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Und zwischendurch wieder mal #gutenachrichten: Die #inflation sinkt stärker als prognostiziert. Und nein: nicht von selbst, sondern weil Regierungen wirksam handeln.
Sebastian Dullien
@SDullien
Important point. 👇
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Lars Castellucci reposted
Isabel Cademartori
@isacademartori
Das bundesweite #semesterticket im #deutschlandticket kommt! Bundesrat und -Regierung haben sich geeinigt. Ab dem Sommersemester können Verkehrsverbünde ein Semesterticket als Vollsolidarmodell bundesweit einheitlich zu 60% des Deutschlandticket Preises (29,40 €/Monat) anbieten.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Das Thema #einsamkeit verdient insgesamt viel mehr Aufmerksamkeit. Wir müssen vor allem
auch die systemischen Ursachen in den Blick nehmen. Grundlegend geht es darum, dass wir uns Menschen nicht nur als einzigartige, sondern auch wieder als soziale Wesen begreifen.
Ruhr-Universität Bochum
@ruhrunibochum
#einsamkeit ist unter Jugendlichen in #nrw stark verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der #uaruhr-Unis RUB, @TU_Dortmund und @unidue im Auftrag von @landnrw. ^jwe news.rub.de/wissenschaft/2023-11-24-psychologie-wie-einsa…
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir sollten dies auch im Rahmen des Parlamentskreises #suizidprävention thematisieren @KirstenKappert @voglerk @kristine_lutke @ArminGrau @
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Lesenswert. Eine gute #zeitdiagnose ist die Basis für gute Politik.
Cicero
@cicero_online
Zeigt sich ein Trend zur Polarisierung? Oder ist die vielbeschworene Spaltung nur eine Chimäre? Im Streitgespräch analysieren der Makrosoziologe @MauSteffen und der Sozialforscher @merkel_wolfgang den Diskurszustand unserer Gesellschaft.
www.cicero.de/kultur/streitgesprach-merkel-mau-triggerpun… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Eine Woche nach dem Urteil des #bundesverfassungsgericht|s haben wir Klarheit - und wie wir sehen: eine sehr handlungsfähige Regierung.
Christian Lindner
@c_lindner
Aus der vom Bundesverfassungsgericht neu geschaffenen Rechtsklarheit ziehen wir Konsequenzen. Die Bundesregierung wird einen Nachtragshaushalt 2023 vorlegen, mit dem wir die in diesem Jahr getätigten Ausgaben verfassungsrechtlich absichern.
Die Bundesregierung wird dem Bundestag mit dem Nachtrag auch einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen. Es werden keine neue Schulden aufgenommen, sondern lediglich die bereits abgeflossenen Mittel zur Krisenbewältigung auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt. CL -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Heute wurde der dritte Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vorgestellt.
Ein #thread 🧵
1/7Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ein breiter Maßnahmenkatalog als Teil des Berichts fokussiert insbesondere auch die Rolle von religiösen Akteuren für die nachhaltige Entwicklung in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht.
6/7
Lars Castellucci
@larscastellucci
Nur mit Religion und nicht gegen sie, können wir bei uns in Deutschland oder weltweit Politik nachhaltig zum Wohle aller gestalten.
7/7 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Vor dem Hintergrund der vielen antisemitischen Vorkommnisse ist es gut, dass die Deutsche #islamkonferenz zusammenkommt und den bisherigen Schwerpunkt Muslimfeindlichkeit erweitert hat.
1/3
Lars Castellucci
@larscastellucci
Überall dort, wo Religionen am guten Miteinander aller in 🇩🇪 arbeiten, wollen wir sie unterstützen und stärken. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Zusammenarbeit beendet. Wir wollen islamischen Gemeinschaften die Unabhängigkeit von ausländischen Geldgebern ermöglichen.
2/3
Lars Castellucci
@larscastellucci
Richtig, dass die Bundesregierung den Ausstieg der Entsendung von Beamten durch Diyanet nach Deutschland einleitet.
3/3 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Petra #pau ist eine würdige Repräsentantin unseres Deutschen Bundestags, die Debatte über ihre Ablösung hingegen unwürdig. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
-
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir haben die Bundesregierung vor einem Jahr in einem Antrag aufgefordert, die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg zu prüfen. Es ist seit langem als extremistisch eingestuft. Ich hoffe, dass die laufenden Ermittlungen uns hier endlich voranbringen #izh #razzia
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Fakten von Pro #asyl 👍🏻. Ich verwende „irreguläre“ #migration auch, in Abgrenzung zu „illegaler“ Migration, weil die Menschen eben häufig keine „legalen“ Alternativen haben. Die müssen wir weiter ausbauen und damit auch der organisierten Kriminalität den Boden entziehen.
PRO ASYL
@ProAsyl
#irreguläreMigration - die AfD nutzt den Begriff schon seit 2017, mittlerweile sprechen v. Friedrich Merz über Olaf Scholz bis Omid Nouripour alle davon, er steht gar im Koalitionsvertrag. Warum die Verwendung nicht nur gefährlich, sondern auch falsch ist: www.proasyl.de/news/der-begriff-irregulaere-migration-und…
-
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich bin froh über das Urteil des #supremecourt. Die britische Regierung verfolgt eine Strategie "aus den Augen, aus dem Sinn". Was mit den Geflüchteten passiert, die sie nach #ruanda verbringen würde, ist ihr herzlich egal.
1/3
Lars Castellucci
@larscastellucci
Das wäre auch deshalb zum Scheitern verurteilt, weil Menschen dann wieder neue Wege suchen. Stattdessen gilt es, die Standards hochzuhalten, wie @FrankSchwabe, @funke_fabian und ich es in unserem Vorschlag entworfen haben:
2/3
Lars Castellucci
@larscastellucci
Mehr, nicht weniger Menschenrechte, mehr Flüchtlingsschutz in mehr Ländern, weniger Tote in den Wüsten und auf dem Meer.
3/3 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
zwischendurch auch mal #gutenachrichten www.spiegel.de/wirtschaft/service/fuellstand-deutscher-ga…
-
Lars Castellucci
@larscastellucci
Schluss mit dem Massengrab Mittelmeer durch ein humanes und kontrolliertes #asyl|management.
Mit meinen Kollegen @FrankSchwabe und @funke_fabian habe ich ein Impulspapier entworfen. Wir wollen Vorschläge liefern, um das Sterben an der EU-Außengrenze zu beenden.
1/7
Lars Castellucci
@larscastellucci
Uns geht es darum, unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und mehr Länder zu gewinnen, die Flüchtlingsschutz gewähren -
2/7
Lars Castellucci
@larscastellucci
unter anderem durch eine staatlich organisierte #seenotrettung durch die #eu und durch die Einrichtung von „Migrations-Zentren“ in sicheren Drittstaaten als Anker- und Anlaufpunkt für Schutzsuchende.
3/7
Lars Castellucci
@larscastellucci
Mir geht es um eine internationale Allianz für den Flüchtlingsschutz. 100 Millionen Geflüchtete sind eine Zahl, die mit etwas gutem Willen und guten Regeln so bewältigt werden können, dass die #menschenwürde gewahrt bleibt.
4/7
Lars Castellucci
@larscastellucci
Das ist keine Aufgabe, die sich nur an #europa oder nur an #deutschland richtet. Es geht nicht um “externalisieren”, sondern darum, menschenwürdige Bedingungen überall dort zu schaffen, wo Menschen sind.
5/7
Lars Castellucci
@larscastellucci
Dazu gehört auch: Wir haben legale Wege geschaffen. Das können wir weiter ausbauen. Das ist aber abhängig davon, dass die Menschen nicht weiter in solcher Zahl auf den irregulären Wegen kommen - oder sogar umkommen.
6/7
Lars Castellucci
@larscastellucci
#humanität braucht auch Ordnung. Ich arbeite dafür, dass Menschenwürde gewahrt bleibt, überall, wo sich Menschen befinden.
7/7 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Umfrage deckt sich mit dem, was wir wissen: die Situation in Deutschland ist sehr unterschiedlich. Gleichzeitig werden vielerorts Container hingestellt, wo gerade noch Platz ist. Wir dürfen nicht nur die Unterbringung sehen, wir müssen auch der Integration eine Chance geben.
Tareq Alaows
@Tareq_Alaows
Eine neue Umfrage von @MDIntegration und der Uni Hildesheim, die von über 600 Kommunen beantwortet wurde, zeigt, dass über 60% der befragten Kommunen sagen, dass weitere Aufnahmen von Geflüchteten herausfordernd, aber machbar sind!
mediendienst-integration.de/artikel/fuer-60-prozent-der-k… -
Lars Castellucci
@larscastellucci
auch mal #gutenachrichten
DIE ZEIT
@zeitonline
Die Inflation in Deutschland geht weiter zurück. Nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts lag die Teuerung im Oktober so niedrig wie zuletzt im August 2021. www.zeit.de/wirtschaft/2023-10/inflation-deutschland-3-8-…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Herrn #spahn schwebt offensichtlich eher eine Koalition mit Frau von Storch vor, die an der Grenze schließen lassen wollte. Ich appelliere an Anstand und Vernunft. Die Menschen erwarten jetzt Zusammenarbeit. Dazu hat Kanzler Olaf #scholz die Hand gereicht.
1/2
Lars Castellucci
@larscastellucci
Der Überbietungswettbewerb muss enden. Die Wortwahl von Herrn Linnemann ist zum Glück anders als die von Herrn #spahn. Darüber - und über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für schnellere Abschiebungen - habe ich heute auch im #zdf-Mittagsmagazin gesprochen.
2/2 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Meine Position zu Olaf #scholz‘ Spiegel-Interview:
#deutschland braucht Einwanderung, um seinen Wohlstand zu sichern und auszubauen. Genauso wie andere Themen auch, kann man #einwanderung aber nicht einfach laufen lassen.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Dazu gehören auch legale Zugangswege und Arbeit, Sprache, Bildung und Begegnung von Anfang an. Dann wird uns #integration, das gute Zusammenleben aller Menschen im Land, immer besser gelingen.
5/6
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wenn der #kanzler jetzt ein Spiegelinterview führt, wird nur von der - zugegebenermaßen schwierigen - Schlagzeile geredet. Vielmehr sollten alle das komplette #interview lesen und könnten davon viel lernen.
6/6 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Monika Müller wird neue Oberbürgermeisterin in Rastatt - Glückwünsche! www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/ob-wah…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Nachrichten und Bilder, die uns seit dem Wochenende aus #israel erreichen, sind zutiefst verstörend. Der Angriff der #hamas ist abscheulich, monströs, barbarisch und unfassbar in seiner Brutalität, der so viele unschuldige Menschen zum Opfer fallen.
#thread 1/4Post not available here, view on X
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer das tut, steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung & muss die Konsequenz des Rechtsstaats spüren.
Einwanderungsgesellschaften sind nicht davor gefeit, dass Konflikte aus anderen Teilen der Welt plötzlich auch im Inland eine Rolle spielen.
3/4
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir müssen in dieser Situation besonders wachsam sein und das Menschenmögliche tun, um alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und die Institutionen, die ihnen im Alltag Halt und Heimat geben, zu schützen.
4/4 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Schreckliche Nachrichten aus Israel. Ich verurteile den Terror der Hamas. Gewalt ist niemals eine Lösung. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich wünsche der Region von Herzen, dass sich wieder Wege zu friedlichem Zusammenleben auftun und beschritten werden.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Fakten statt Fakes für Friedrich #merz:
Wieder einmal spricht Herr Merz von 300.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland. Was er dabei unterschlägt: 224.768 der 279.098 Ausreisepflichtigen (über 80%) haben eine rechtskräftige Duldung.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
aber bitte nicht zum Arzt gehen? Wer Neid schürt, wird Zwietracht ernten.
Wir setzen auf Zusammenhalt. Um es mit Johannes Rau zu sagen: „Nicht die Herkunft entscheidet, sondern dass wir gemeinsam die Zukunft gewinnen.“
8/9
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Aussagen von Herrn #merz sind hochgradig wohlstandsgefährdend für unser Land. Ausländische Fachkräfte registrieren sehr genau, wie die Stimmung in einem Land ist. Wer hier Ressentiments sät, wird sicher keine ausländischen Fachkräfte „ernten“.
9/9 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Die Unterstellungen von CDU/CSU und AfD sind heute Morgen zerplatzt wie Seifenblasen. Innenministerin Nancy #faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas #haldenwang haben alle Fragen umfassend beantwortet.
Lars Castellucci
@larscastellucci
Es wäre an der Zeit, dass sich die Opposition dafür entschuldigt, dass sie die letzten Wochen das #innenministerium und den #verfassungsschutz öffentlich beschädigt hat.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich bin dafür, in Situationen akuter Not oder Überforderung zu helfen, soweit man kann. Aber die europäische Politik muss auf objektiven Kriterien aufbauen. Auch 🇩🇪 ist stärker belastet als 🇮🇹, die ukrainischen Geflüchteten nicht einmal mitgerechnet.
Lukas Gahleitner-Gertz
@LukasGahleitner
Lampedusa. Italien und Asyl.
Die Bilder der Überforderung werden uns frei Haus geliefert. Daten und Fakten weniger.
Eine Einordnung anhand einiger Zahlen und Grafiken.
#asylfakt57
1/10 -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Nach #marokko nun in #libyen humanitäre Not. Meine Gedanken sind bei den Opfern. Das Bürgerkriegsland ist leider aus dem Blick geraten, nachdem Außenminister Maas noch zu Konferenzen nach Berlin eingeladen hatte. Zeit für neue Partnerschaft mit den Anrainern des Mittelmeeres.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Einwanderung hilft, Wohlstand zu erhalten. Doch viele internationale Fachkräfte gehen wieder. Wegen hoher #mieten, #bürokratie, fehlender #kinderbetreuung, die auch viele andere belasten. Diese Alltagsfragen kommen in der Debatte um Migration viel zu kurz. www.spiegel.de/karriere/internationale-fachkraefte-dass-w…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Glückwünsche 🎈
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Wow!! Weltmeister! Richtig stark! Eine unglaubliche Teamleistung. Herzlichen Glückwunsch @DBB_Basketball 🏀❤️🇩🇪
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Meine Gedanken sind bei den Opfern des Erdbebens in #morocco #earthquake
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Leider vermeldet die Polizei, dass die Angegriffene ihren Verletzungen erlegen ist. Mein Beileid den Angehörigen und Freunden. Der Polizei und Rettungskräften Dank für Ihre Arbeit. Ich hoffe auf rasche Aufklärung, wie es zu dieser Tat kommen konnte.
Polizei Mannheim
@PolizeiMannheim
#wiesloch: 30-Jährige nach Messerangriff eines entflohenen Insassen des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden verstorben: www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5598893
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Lars Castellucci
@larscastellucci
In meiner Heimatstadt ist offenbar eine Frau angegriffen und schwer verletzt worden. Weitere Informationen liegen mir noch nicht vor. Ich bin entsetzt und hoffe, dass eine schnelle und vollständige Genesung möglich ist.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Am Freitag soll der Bundestag endlich über das #gebäudeenergiegesetz abstimmen und die Union beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Sie schürt eine Verunsicherung der Bevölkerung, die sie hinterher mit Krokodilstränen beklagt. Diese Opposition ist einfach nur destruktiv.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich halte dem wieder einmal Johannes Rau entgegen: “Es kommt nicht auf die Herkunft des Einzelnen, sondern darauf, dass wir gemeinsam die Zukunft gewinnen.” Unsere Aufgabe ist, ein neues Wir-Gefühl zu schaffen. #merz zertrampelt es mal wieder.
julius geiler
@glr_berlin
Wenn Kreuzberg nicht Deutschland ist, was ist es dann?
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wer ständig vor einer « #einwanderung in die Sozialsysteme » warnt, wird auch keine Einwanderung in den #arbeitsmarkt bekommen. Heben wir die Potenziale, die da sind. Wer an die Entwicklung von Menschen glaubt und danach handelt, holt das Beste aus uns allen heraus. @DjirSarai
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Herr Frei sagt heute einmal mehr den Satz „Wir können nicht allen helfen“. Das ist eine Binsenweisheit. Dass wir nicht allen helfen können, darf keine Ausrede sein, dort nicht zu helfen, wo wir es können.
#hartaberfair -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Knapp 110 Millionen Geflüchtete gibt es weltweit, die Hälfte davon innerhalb ihrer eigenen Länder. Das sind bei 8 Milliarden Menschen auf der Welt kaum 1,5 %, eine Größenordnung, die von der Staatengemeinschaft mit gutem Willen menschenwürdig bewältigt werden kann. #hartaberfair
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wenn wir, wie Thorsten Frei es fordert, das #asylrecht abschaffen, ist das eine Einladung an andere Staaten, es uns gleich zu tun. Ergebnis wäre eine Erosion des Flüchtlingschutzes und damit mehr Chaos und weniger Ordnung als heute. #hartaberfair
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich bin heute bei @hartaberfair zum
Thema #migration und #asyl und die Tageslosung lautet „Tu Deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind.“ Passt. -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Gut, dass viele #cdu-Mitglieder #merz öffentlich widersprechen, wenn es um eine Zusammenarbeit mit der #afd geht.
Aber was ist, wenn deren Positionen einfach übernommen werden? Das #asylrecht abschaffen, #grenzkontrollen wieder einführen - da braucht es ebensolchen Widerspruch! -
Lars Castellucci
@larscastellucci
An den Grenzen wird der Lage entsprechend kontrolliert. Allgemeine #grenzkontrollen sind dagegen eine verrückte Idee die schnell im Sommerloch versenkt werden sollte. Sonst stehen Waren, Pendler und Touristen bald überall im Stau.
Gerald Knaus
@rumeliobserver
Liebe @cducsubt @BorisRhein_cdu
Es ist sinnvoll irreguläre Migration zu reduzieren. Darüber viel zu reden ohne guten Plan … weniger.
🇦🇹 hat seit Jahren Grenzkontrollen & 2022 MEHR (!) Asylanträge als 2015, vor den Kontrollen.
(Und: FPÖ liegt vor ÖVP)
www.grenzen.eu -
Lars Castellucci
@larscastellucci
. @thorsten_frei von der #cdu hat heute gefordert, das Individualrecht auf #asyl abzuschaffen.
Er hat mir vor knapp zwei Jahren im Bundestag wohl nicht zugehört. Hier eine kleine Erinnerung, dass Humanität und Ordnung immer zusammengehören.
#asylrecht #frei -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich verstehe nicht, warum Sie das hier verbreiten. Das hauptsächliche Anliegen der #ampelkoalition ist das glatte Gegenteil: Zeigen, dass wir ein #industrieland bleiben können und das #klimaneutral, ohne Atom und so, dass alle davon profitieren.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Eine Landratswahl in #sonneberg bringt keine #demokratie ins Wanken. Aber sie ist ein Weckruf an die demokratischen Parteien. Heißt vor allem: nicht Sprüche und Sprache der Extremen kopieren, sonst gewinnt das Original, und in der Regierung Orientierung geben statt Kakophonie.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Dass ein #swiftban kein Allheilmittel ist, ist eine Binsenwahrheit, die für fast einhundert Prozent jeglicher politischen Vorschläge gilt. Ein überzeugendes Gegenargument ist es nicht und deshalb ist dieser Schritt unbedingt notwendig. (1/3)
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Bauminister war übrigens Herr Seehofer (CSU) #servicetweet für Herrn #laschet
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Der Mann ist einfach von Vorgestern. Und er fischt am rechten Rand. Das Mitglied von Armin #laschet|s #zukunftsteam hat leider nicht mitbekommen, dass wir in dieser Legislaturperiode ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet haben. Übrigens gegen den Widerstand der #union.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Am Mittwoch um 14 Uhr sprechen die AGen Migration & Integration, Inneres und Menschenrechte & Humanitäre Hilfe der @spdbt mit Expert:innen über das Thema #frontex.
Herzliche Einladung: youtu.be/DUJ5gE9R8-k -
Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir wollen die Menschenrechte an Europas Grenzen wahren, schneller Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen und angesichts der Bereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden mehr aufnehmen. 244 BundestagskollegInnen und ich unterstützen diesen #weihnachtsappell.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Niemand sollte auf eine Entschuldigung der #afd hereinfallen. Es ist immer wieder das gleiche Muster: zunächst Grenzüberschreitungen in Worten und Taten, dann ein kleiner Rückzieher, doch die Maßstäbe sollen schleichend verschoben werden. Das werden wir niemals zulassen. #noafd
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die große Mehrheit der #polizei ist verfassungstreu. Umso wichtiger ist es, dass wir rechtsextreme Einstellungen und Netzwerke in den Sicherheitsbehörden erforschen und so zukünftig frühzeitig erkennen können. Außerdem müssen wir interkulturelle Kompetenz stärker fördern. #nrw
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Der Innenminister zeigt sich entsetzt über das rechtsextreme Netzwerk in NRW, ist aber überzeugt von der Staatstreue seiner Polizisten. Einem anderen - themenverwandten - Gutachten könnte er aber zustimmen. sz.de/1.5035857
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Lars Castellucci
@larscastellucci
#soforthilfe Danke @AuswaertigesAmt @THWLeitung
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
Die Menschen in #moria brauchen sofort Hilfe. @THWLeitung reist heute nach 🇬🇷. Erster Transport mit Hilfsgütern startet u.a. mit Zelten, Feldbetten, um größte Not zu lindern. @AuswaertigesAmt stellt zunächst 3 Mio. Euro zur Verfügung. @AA_stabilisiert
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Lars Castellucci
@larscastellucci
In #moria sind gerade 13000 Menschen obdachlos geworden, nicht 400, Frau Bundeskanzlerin. Die eben bekannt gewordene gemeinsame Initiative mit @EmmanuelMacron ist völlig unzureichend.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Was macht eigentlich Herr #amthor?
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Es ist unerträglich. Hoffentlich kommt nächste Woche der erste Flieger an. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit...
Franziska Grillmeier
@f_grillmeier
“We are now working on the relocation of the unaccompanied minors. We have 8 Member States that have committed themselves to take 1600 unaccompanied minors.” - Ylva Johansson, Home Affairs (European Commission) via video conference today #refugeesgr ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/johansson…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Ich bin froh, dass nun der Weg für erste Hilfen frei ist. Danke an alle, die das unterstützt haben. Wir brauchen allerdings nicht nur akute sondern dauerhafte Lösungen. Deshalb beraten wir heute in einer Klausur weiter über das Gemeinsame Asylsystem #europa #griechenland #spd
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Wir haben heute klare Beschlüsse gefasst. Gemeinsam mit Frankreich, Portugal, Finnland und weiteren Staaten können wir jetzt handeln. Der Innenminister wird heute Abend mit unseren Partnern verhandeln. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg.
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche auch in Deutschland Schutz finden können. Dafür brauche es eine europäische Verabredung und ein geregeltes Verfahren, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich zur Situation an der türkisch-griechischen Grenze. www.spdfraktion.de/presse/statements/kindern-jugendlichen…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Moria ist mit über 20000 Geflüchteten völlig überlastet. Es braucht eine Verteilung und keine weitere Aufnahme. Aussetzen des Asylrechts und geschlossene Einrichtungen sind europarechtswidrig. Wir müssen helfen und auf der Einhaltung von Recht bestehen. www.spiegel.de/politik/ausland/triumph-der-fluechtlingsge…
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Nach meiner Rückkehr aus #lesbos habe ich heute dafür geworben, mit Frankreich, Portugal, Finnland und anderen in einer Koalition der Menschlichkeit Menschen umzusiedeln. Länder und Gemeinden stehen bereit. Der Vorschlag erfährt viel Unterstützung. Sprechen nun mit der Union.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Nein, es ist kein Skandal, dass @Die_Gruenen heute im Bundesrat gegen das #tempolimit gestimmt haben. Sie sind in Koalitionen eingebunden, wie wir im Bund auch. Koalitionen erfordern Kompromisse. Das müssen wir als Demokraten erklären, sonst gewinnen nur die Populisten.
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Begriffe wie #taxidienst helfen nicht. Wer in Seenot gerät, muss gerettet werden. Wer vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg flieht, benötigt Sicherheit. Das kann die EU über legale Wege organisieren helfen. Organisierte Kriminalität muss jederzeit bekämpft werden. #sophia
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die @CDU spricht über @dieLinke als hätte es nie eine Blockpartei im Osten gegeben, deren Mitglieder und Besitz nach der Wende sehr willkommen waren. Etwas Demut und Entgiftung wären angezeigt #ziemiak
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Das Mittelmeer ist mittlerweile die wohl tödlichste Grenze der Welt. Unsere Grenze. Unsere Verantwortung. Seenotrettung ist Menschenpflicht. Wir müssen das Sterben auch verringern durch sichere humanitäre Korridore für Schutzbedürftige nach Europa. www.tagesschau.de/ausland/tunesien-boot-unglueck-101.html
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Die beste Art, die Verfassung zu schützen, ist daran zu arbeiten dass Wirklichkeit wird, was da steht: dass alle die gleiche Würde besitzen, Frauen und Männer gleichberechtigt sind, dass Eigentum verpflichtet usw. Die SPD zeigt heute mit dem Gute-Kitas-Gesetz wie das gehen kann
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Lars Castellucci
@larscastellucci
Danke, Ungarn.





































































































































































































































