Mehr gegenseitige Rücksichtnahme von ALLEN Verkehrsteilnehmern – vom Autofahrer über den E-Scooter- oder Fahrradfahrer bis hin zum Fußgänger – daran appelliert Verkehrsminister @SteffenBilger im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in der ARD-Arena. 👀#einschalten @ARD_BaB
Steffen Bilger
Steffen Bilger (born 16 February 1979) is a German lawyer and politician of the Christian Democratic Union (CDU) who has been serving as the Federal Minister of Transport in the government of Chancellor Friedrich Merz since 2026. He has been a member of the Bundestag for the constituency of Ludwigsburg since 2009. More on Wikipedia
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Bundesministerium für Verkehr
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Bundesministerium für Verkehr
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Deutschland ist #autoland. Und das soll auch so bleiben! Die Lebensentwürfe vieler Menschen in Automobilregionen hängen vom Erfolg der Automobilindustrie ab. Wie wir dank Förderprogrammen & moderner Gesetze die Mobilität der Zukunft entwickeln wollen, erklärt @SteffenBilger.
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Bundesministerium für Verkehr
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Steht der Verkehrsminister eigentlich auch mal im Stau? 🤔 Welche Erfahrungen @SteffenBilger als Autofahrer & Minister macht, verrät er im Dialog mit Bürgerinnen & Bürgern in der @ARD-Arena! 👀 #einschalten
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Im Dialog mit Bürgern in der #ard-Arena erklärt Verkehrsminister @SteffenBilger, welche neuen Gesetze dabei helfen und welche deutsche Brücke gerade im Eiltempo abgerissen und neu gebaut wird.
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Der Bau neuer Brücken hat früher sehr lange gedauert. Heute geht es oft viel schneller.
www.youtube.com/shorts/86vk_rd3_dw -
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Was wir dagegen unternehmen, und wie Abschreckung und mehr Kontrolle helfen können, erklärt Bundesverkehrsminister @SteffenBilger im Gespräch mit einem Polizisten aus Baden-Württemberg in der ARD-Arena.
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#rasen, #posen, illegale #autorennen wie das in #ludwigsburg: Extrem gefährliches Verhalten auf unseren Straßen kann Leben kosten. 🫸 🏎
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Das #deutschlandticket ist ein voller Erfolg – und auch nach der Preisanpassung noch ein attraktives Angebot für Pendler, Familien & Reisende! Warum sich der Preis ändert, erklärt @SteffenBilger im Dialog mit Bürgerinnen & Bürgern in der ARD-Arena.
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Ja zu Klimaschutz & Sicherheit im Verkehr, Nein zu #tempolimit! Warum, das erklärt Verkehrsminister @SteffenBilger im Dialog mit Bürgerinnen & Bürgern in der ARD-Arena. @ARD_BaB
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Gute #mobilität endet nicht an Stadtgrenzen! Was wir für gute Anbindungen im ländlichen Raum tun und welche wichtige Rolle Zukunftstechnologien dabei spielen, erklärt @SteffenBilger im Dialog mit Bürgerinnen & Bürgern in der ARD-Arena.
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Damit das Geld effizient und zügig eingesetzt wird, haben wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz bürokratische Hürden abgebaut. Neben #digitalisierung & Beschleunigung ist auch langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit wichtig! 👇
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Ein starker Standort braucht starke Verbindungen. @SteffenBilger betonte auf dem #sz-Wirtschaftsgipfel: "Deutschland kann Infrastruktur! Wir haben Rekordmittel für unsere Straßen, Schienen und Brücken zur Verfügung – und die werden jetzt umgesetzt."
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Autofahrer, Länder & Bauunternehmen können sich darauf verlassen, dass in den kommenden Jahren ausreichend Geld für die Straße bereitsteht. Damit das langfristig funktioniert, stellen wir die #finanzierung der @Autobahn_Bund auf ein 3-Säulen-Modell. 👇
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Fertige Pläne bringen niemanden ans Ziel. Gebaute Straßen schon. Zu oft wurde geplant, gerechnet und angekündigt, während Sanierungen warten und wichtige Projekte nicht vorankommen. Das muss sich ändern, erklärt @SteffenBilger im ARD-Morgenmagazin.
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Im Morgenmagazin hat @SteffenBilger klar gesagt: Was bei den Straßen fertig geplant ist, soll auch umgesetzt werden: beim Erhalt, beim Ausbau und beim Neubau. 💪 Dafür muss die #finanzierung stehen. Jetzt zählt, was auf der Straße ankommt. 🚗🚚🏍️
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Schnellbilanz: @SteffenBilger 100 Tage im Amt. 📈 Zusammengefasst: Wir machen, und zwar JETZT.
#100tagebilanz #bmvThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Vieles, was wir täglich nutzen, kommt mit dem Schiff. Damit die Waren auch in Zukunft zuverlässig ankommen & die #schifffahrt noch klimafreundlicher wird, startet jetzt der Nationale Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt.
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Moderner, schneller, besser: Wir machen unsere Schienen fit, damit du dich wieder auf die #bahn verlassen kannst! Das Ziel von Verkehrsminister @SteffenBilger ist klar: spürbare Verbesserungen für alle, für Pendler & Reisende, für unsere Logistik & #wirtschaft!
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Die Technik wird bereits in Rheinland-Pfalz eingesetzt & kann Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer erkennen. „Mit dieser zusätzlichen Kontrollmöglichkeit können wir der steigenden Unfall-Tendenz entgegenwirken“, so @SteffenBilger.
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Ein kurzer Blick aufs Handy. Und plötzlich ist nichts mehr wie vorher. Mehr als 1.000 Verkehrsunfälle pro Jahr stehen in Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Geräte am Steuer. Deshalb setzt sich @SteffenBilger für die bundesweite Einführung sogenannter Handy-Blitzer ein.
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Familien bitte einsteigen! 🩶Als Verkehrsminister und Familienvater freut sich @SteffenBilger sehr über die Entscheidung der @DeutschenBahn, das #familienticket dauerhaft einzuführen.
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Ich wünsche ihnen viel Kraft in diesen schweren Stunden und Tagen. Mein großer Dank gilt den Rettungskräften, die vor Ort alles tun, um zu helfen und Leben zu retten, sowie allen Menschen, die in der Folge dieses Unglücks Unterstützung leisten.“
@SteffenBilger -
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„Die Nachrichten aus Spanien sind bestürzend. Meine Gedanken sind bei den Verletzten und den Menschen, die bei diesem schweren Zugunglück ihr Leben verloren haben. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen, Freunden und Kollegen der Opfer.
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@SteffenBilger
Richtfest der Verkehrszentrale Südwest der @Autobahn_Bund in Ludwigsburg. Von hier aus wird zukünftig der Verkehr auf den Autobahnen im Südwesten gesteuert. Für besseren Verkehrsfluss und mehr Sicherheit.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Besuch mit Forschungsministerin @DoroBaer bei @TRUMPF_News in Ditzingen. Das Familienunternehmen hat kürzlich beeindruckende Geschäftszahlen vorgelegt - dank viel Forschung und innovativer Entwicklungen.
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"Wir setzen ein klares Signal an Industrie, Speditionswirtschaft und Investoren", so Verkehrsminister @SteffenBilger bei einem Firmenbesuch bei MAN in München.
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⚡ Schnell laden für Schwergewichte – das ermöglichen wir mit unserem Lkw-Schnellladenetz. Deswegen schaffen wir an 350 Rastanlagen mit rund 4.200 Ladepunkten die Grundlage dafür, dass immer mehr Unternehmen auf E-Lkw umstellen können. 🚛
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Denn durch zusätzliches Kapital können Modernisierungen noch schneller vorangehen – und du profitierst früher von konkreten Verbesserungen. @SteffenBilger betonte: "Infrastrukturinvestitionen in 🇩🇪erfolgen innerhalb eines klaren verfassungsrechtlichen Rahmens." 👇
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Investitionen in unsere Infrastruktur sind der Schlüssel für starke Unternehmen & einen Alltag, der funktioniert. Wir stellen über das #sondervermögen Rekordsummen bereit. Neben staatlichen Investitionen setzen wir auch auf die Zusammenarbeit mit privaten Finanzierungspartnern.
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Jederzeit & überall sorgenfrei laden! Dafür geben wir weitere Flächen entlang der Autobahn frei, damit dort Schnell-Ladesäulen errichtet werden können. Das Konzept hat @SteffenBilger auf der Investorenkonferenz vorgestellt, das Interesse privater Investoren war groß.
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Die Abkehr vom #verbrennerverbot ist richtig & wichtig. "Denn die #mobilität der Zukunft machen wir mit Innovationen, nicht mit Verboten", betont Verkehrsminister @SteffenBilger. Wir setzen auf Technologieoffenheit, Vielfalt der Antriebe & klimafreundliche Kraftstoffe.
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Kein Outtake, kein Skript: Verkehrsminister @SteffenBilger war am Wochenende im direkten Gespräch mit engagierten Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten auf dem Jugend-Presse-Kongress.
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Einfacher, schneller, digitaler! Wir bauen #bürokratie ab & treiben die #digitalisierung voran. Mit einem neuen Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich setzen wir diese Modernisierung fort. Mehr Infos im Video von Verkehrsminister @SteffenBilger!
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Wir setzen auf Innovationen & Technologieoffenheit! Die deutsch-französische Einigung zur Abschaffung des Verbrenner-Aus ist eine gute Nachricht für den Industriestandort🇩🇪. Unser ambitioniertes europäisches Klimaziel bleibt bestehen. Aber der Weg dorthin muss flexibler werden!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wichtige und richtige Verständigung zwischen 🇩🇪 & 🇫🇷: Klimaschutz bleibt Priorität, der Weg wird technologieoffener: Auch nach 2035 sollen Verbrenner mit erneuerbaren Kraftstoffen möglich sein. Für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und starke Industriestandorte in Europa!
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🚄 Viele Bahnstrecken brauchen ein Update. Doch die bisherige Umsetzung der #korridorsanierungen durch die Deutsche Bahn ist nicht zufriedenstellend, findet @SteffenBilger. Deswegen haben wir gemeinsam mit der #bahn eine neue Strategie auf den Weg gebracht. 💪
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wer früh morgens zur Arbeit fährt, spät abends nach Hause kommt oder am Bahnhof seinen Dienst leistet, soll sich dort sicher und wohlfühlen. Dafür arbeiten wir Schritt für Schritt an konkreten Verbesserungen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wer früh morgens zur Arbeit fährt, spät abends nach Hause kommt oder am Bahnhof seinen Dienst leistet, soll sich dort sicher und wohlfühlen. Dafür arbeiten wir Schritt für Schritt an konkreten Verbesserungen.
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@SteffenBilger
Ich begrüße die Entscheidung Portugals, einen Einstieg der @lufthansa bei TAP Air Portugal zu ermöglichen. Eine strategische Partnerschaft eröffnet beiden Unternehmen neue Chancen und stärkt einen leistungsfähigen, wettbewerbsfähigen europäischen Luftverkehrsmarkt. @miguelluz
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📢 Das #kabinett hat heute den Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt (NAPS) beschlossen. Mit 47 konkreten Maßnahmen schaffen wir die Voraussetzungen für weniger Emissionen & rüsten die deutsche See- und Binnenschifffahrt für den internationalen Wettbewerb. 👇
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@SteffenBilger
Tunnelanschlag des Pfaffensteigtunnels am Stuttgarter Flughafen - ein Meilenstein für den Schienenverkehr in BW. Vorteile: #gäubahn wird ausgebaut, bessere Lösung am Flughafen und gute Anbindung an den neuen Hauptbahnhof.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Bahn muss zuverlässiger werden! 🚆
Bei der Regierungsbefragung am 7. Oktober habe ich erneut deutlich gemacht: Wir brauchen leistungsfähige Infrastruktur und bessere Verkehrsplanung. Dazu gehören auch der neue Infraplan und die Anpassung der Korridorsanierung. -
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Haus sanieren, Kredit aufnehmen: Das klappt nur, wenn die finanzielle Zukunft bekannt ist. Ähnlich geht es @Autobahn_Bund. Große Aufgaben warten, u.a. 4000 Brücken. Bis jetzt gab es für sie keine Kreditmöglichkeit. Doch heute beschloss das #bundeskabinett eine Änderung ab 2027!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Abschaffung der #familienreservierung hat nicht zum Anspruch der Familienfreundlichkeit unserer Bahn gepasst. Ich freue mich sehr, dass nun mit dem #familienticket der Deutschen Bahn wieder ein attraktives Angebot für Familien dauerhaft besteht.
Bundesministerium für Verkehr
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In den Urlaub, zum Familientreffen oder für einen Wochenend-Ausflug: Das #familienticket der Deutschen Bahn macht #bahnfahren für Familien günstiger. Das Ticket soll ab 99,99 Euro für Hin- und Rückfahrt inkl. ICE-Reservierung ab 1. November dauerhaft eingeführt werden.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung zum Sommerempfang der CDU Remseck im „A Tavola“ am Montag. In diesem Jahr ist Kultusminister Andreas Jung zu Gast und wird über seine Agenda für die Bildungspolitik im Land sprechen. Ich werde zudem einen kurzen aktuellen Bericht aus der Bundespolitik geben.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
So wahr mir Gott helfe: Zu Beginn der Sitzung des Bundestages habe ich gestern meinen Eid als Bundesminister für Verkehr vor dem Deutschen Bundestag geleistet.
Nun geht es mit voller Motivation weiter an die Arbeit für eine moderne, leistungsfähige und verlässliche Mobilität. -
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Wie steht Verkehrsminister @SteffenBilger zu Boni bei der #bahn? Schau dir jetzt seinen Auftritt bei Maischberger an. 👀 #ard #maischberger
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"Am Wetter können wir nichts ändern – aber gemeinsam konkrete Maßnahmen umsetzen." @SteffenBilger hat Akteure aus #binnenschifffahrt, Häfen, Unternehmen & Politik zum Spitzengespräch zusammengebracht, um über die #niedrigwasserlage zu sprechen & Lösungen auf den Weg zu bringen.
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@BMV
Gestern war Donau-Tag für Verkehrsminister @SteffenBilger. Nachdem er sich vor Ort in Osterhofen ein Bild vom #donauausbau zwischen Deggendorf und Vilshofen gemacht hat, ging es weiter nach Passau zum Spatenstich für die Instandsetzung der Doppelschleuse Kachlet.
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Bundesministerium für Verkehr
@BMV
Freie Fahrt auf der A3! 🙌 Der sechsstreifige Ausbau ist vollbracht. Der Verkehr zwischen den Autobahnkreuzen Biebelried & Fürth/Erlangen wurde heute freigegeben. Verkehrsminister @SteffenBilger war vor Ort. #verkehrsfreigabe
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Bundesministerium für Verkehr
@BMV
📢 Mehr Passagiere, höherer Umsatz, besseres Ergebnis: Die Deutsche Bahn hat erstmals seit vielen Jahren wieder Gewinn gemacht & eine positive #bilanz verzeichnet. Der eingeleitete Neustart bei der Deutschen Bahn zeigt Wirkung. 🙌 @SteffenBilger
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der Bundeskanzler hat mich gebeten, das Amt des Bundesministers für Verkehr zu übernehmen. Für das Vertrauen danke ich! Verkehrspolitik war viele Jahre mein Schwerpunktthema. Umso mehr freue ich mich, ins @BMV zurückzukehren, in dem ich bereits als Staatssekretär wirken durfte.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Pressestatement zur anstehenden Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden
👉🏻 Die Parteivorsitzenden @_FriedrichMerz und @Markus_Soeder haben der @cducsubt vorgeschlagen @thorsten_frei zum nächsten Fraktionsvorsitzenden zu wählen.
👉🏻 Thorsten Frei bringt beste Voraussetzungen mit: Als früherer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer kennt er die Fraktion in- und auswendig.
👉🏻 Er weiß, worauf es für die Fraktion ankommt und hat zugleich den Erfolg der Koalition insgesamt im Blick.
👉🏻 Nach meinem Eindruck wird der Vorschlag in der Fraktion sehr positiv aufgefasst. Die Wahl findet am Mittwoch statt.
www.youtube.com/live/2lV57tLH4A8 -
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phoenix
@phoenix_de
.@SteffenBilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, dass die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden nächste Woche Mittwoch stattfinden werde und dass Thorsten Frei als Kandidat "sehr positiv" vom Fraktionsvorstand aufgenommen wurde.
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CDU·CSU
@cducsubt
Gleich startet hier unser 🔴Live-Statement
⏰ab ca. 16:00 Uhr
👉mit unserem Interims-Fraktionsvorsitzenden @Hoffmann_MdB & dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer @SteffenBilger -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Claus Schenk Graf von #stauffenberg steht für den mutigen Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Sein Name und die Geschichte des 20. Juli 1944 sind kein Mittel für geschmacklose politische Anspielungen oder Provokationen. Die Instrumentalisierung dieses Erbes für Angriffe auf politische Gegner überschreitet eine rote Linie,“ stellt @SteffenBilger klar.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch an @StefanEvers_Bln zur Wahl als komm. Landesvorsitzender und Spitzenkandidat und an @lukaskriegercdu als komm. Generalsekretär der @cduberlin! Gemeinsam werden sie im anstehenden Berlin-Wahlkampf deutlich machen: unsere Bundeshauptstadt braucht für eine positive Entwicklung einen Regierenden Bürgermeister der CDU statt Chaos mit einem Links-Bündnis! #berlinwird
CDU Berlin
@cduberlin
Der Landesvorstand hat einstimmig beschlossen: Stefan Evers ist unser neuer Spitzenkandidat zur Berlin-Wahl und übernimmt auch die Parteiführung als kommissarischer Landesvorsitzender.
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WELT
@welt
„Wir sind Hochsteuerland, dürfen nicht immer die Spirale weiterdrehen“ www.welt.de/politik/video6a4f77ff43b7fd5185003814/binger-…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Mit dem #koalitionsausschuss hat die schwarz-rote Koalition ein starkes "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" auf den Weg gebracht, u.a. mit:
👉 Entlastungen iHv 10 Mrd. bei der Einkommensteuer
👉 Paket zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch
👉 Stärkung von Zukunftstechnologien
👉 Massiver Bürokratieabbau
👉 Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt
👉 Enteignungs-Verbot in den Ländern durch ein Bundesgesetz uvm.
Die Koalition handelt entschlossen, stärkt Wachstum, sichert Arbeitsplätze und entlastet kleinere und mittlere Einkommen 🇩🇪 -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Mein Statement gegenüber @cziedler @Tagesspiegel:
"Die Aussagen von Herrn Pantisano sind dumm, geschichtsvergessen und inakzeptabel. Damit hat sich Herr Pantisano an Tag 1 im Amt komplett disqualifiziert. Eine Linke, die bei der Abgrenzung gegenüber Antisemitismus versagt, hat uns keine Belehrungen über Faschismus zu erteilen. Der neue Linken-Vorsitzende, seine Aussagen und der Verlauf des Parteitags verdeutlichen, dass es nach wie vor sehr gute Gründe für unseren Unvereinbarkeitsbeschluss gibt."
www.tagesspiegel.de/politik/scharfe-cdu-kritik-nach-fasch… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Dank für 98,4% bei meiner Wiederwahl als Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg!
Ich freue mich sehr auf die nächsten beiden Jahre gemeinsam mit dem Bezirksvorstand, unseren Kreisverbänden und unseren fast 17000 Mitgliedern hier in Nordwürttemberg. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wer seinen Wahlkreis direkt gewinnt, muss auch in den Bundestag einziehen. Die Argumente zur Wahlrechtsreform sind mit der SPD längst ausgetauscht. Jetzt ist es an der Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform darf nicht weiter aufgeschoben werden. Direkt gewählt ist direkt gewählt.
www.stern.de/news/debatte-um-reform-des-wahlrechts---unio… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch, lieber @felixschreiner, zur Wahl als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg! Mit Deiner verbindenden Art und Deiner langjährigen politischen Erfahrung bringst Du beste Voraussetzungen für dieses Amt mit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und wünsche viel Erfolg und Gottes Segen für die neuen Aufgaben.
Mein Dank gilt Andreas Jung, der unsere Landesgruppe viele Jahre erfolgreich, freundschaftlich und teamorientiert geführt hat. Auch ihm die besten Wünsche für seine neue Aufgabe als Kultusminister in Stuttgart! -
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Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Man kann für höheren Mindestlohn oder eine faire Rentenreform kämpfen. Aber als zentrale Kampagne den 8-Std-Tag? Ich verstehe die Strategie des @dgb_news im 21. Jh nicht.
Die @SZ bringt es auf den Punkt: -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
💬 Herzliche Einladung zur Bürgersprechstunde
Der persönliche Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist mir besonders wichtig. Deshalb lade ich am Dienstag, 12. Mai, herzlich zu meiner nächsten Bürgersprechstunde in mein Wahlkreisbüro in Ludwigsburg ein.
🕑 14:00 bis 15:30 Uhr
📍 Stuttgarter Straße 50, 71638 Ludwigsburg
Ob internationale Krisen, Reformen für den Standort Deutschland oder Anliegen aus dem Alltag vor Ort – ich freue mich auf das direkte Gespräch, Ihre Fragen und Ihre Anregungen.
📞 Eine Anmeldung ist erforderlich unter 07141 / 9133980
📧 oder per Mail an steffen.bilger.wk@bundestag.de -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Am Montag bin ich zum Gemeindebesuch in Korntal-Münchingen. Firmenbesuche, Austausch mit der Kommunalpolitik und weitere Termine stehen auf dem Programm. Ab 19 Uhr bin ich dann auf Einladung der CDU-Verbände aus Korntal und Münchingen zur öffentlichen Bürgersprechstunde im "Lamm" in Münchingen.
Herzliche Einladung zur Teilnahme und zum Austausch! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die @cducsubt bleibt auf X!
"Wir brauchen die sozialen Medien, um mit den Bürgern zu kommunizieren, und nur weil die Kommentare teils negativ sind, kann das doch nicht dazu führen, dass man sich diesem Diskurs verschließt."
Mehr dazu: www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/warum-spd-gruene-u… -
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POLITICOEurope
@POLITICOEurope
🎧🎙️ Im Berlin Playbook @GordonRepinski:
Ein Jahr Merz im Amt – Was schafft Schwarz-Rot noch bis zur Sommerpause? Analyse mit @R_Buchsteiner.
Bilanz von @SteffenBilger in 200 Sek.
Stuttgart: Özdemir & Hagel stellen Koalitionsvertrag vor @MStascheit.
open.spotify.com/episode/3TgNsRb29dWLrNHBzxh3ao -
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phoenix
@phoenix_de
Die SPD und Union seien zwar "sehr unterschiedliche Partner", doch die Koalition werde die vollen vier Jahre der Wahlperiode halten, so @SteffenBilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer @cducsubt.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vielen Dank an meine Fraktion für das Vertrauen und die Bestätigung als 1. PGF! Ich werde weiterhin mit @jensspahn und der gesamten @cducsubt für Stabilität und gute Politik für unser Land arbeiten. Packen wir's gemeinsam an!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Die Koalition muss sofort wieder in einen konstruktiven Reform-Modus kommen und liefern.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteien-schwarz… -
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Florian Schmidt
@fls_news
News! „Wir werden mit der #union wohl leider keine #wahlrechtsreform mehr beschließen“, sagt @FechnerJohannes (#spd) @tonline. @SteffenBilger widerspricht - und wird deutlich: „Eine Absage durch die SPD wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages.“ www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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CDU·CSU
@cducsubt
„Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten von Rekordschulden und Rekordsteuereinnahmen über noch mehr #schulden sprechen. Es gibt jedes Jahr Krisen (…) Wenn die Antwort darauf immer mehr Schulden sind, führt das zu nichts Gutem. Jetzt muss es um Einsparungen gehen“, macht @SteffenBilger im ntv #frühstart deutlich. www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Gesundheitsrefo…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Klausurtagung des Fraktionsvorstands der @cducsubt in Berlin: als Gäste mit dabei unter anderem EU-Kommissionspräsidentin @vonderleyen, BND-Präsident Martin Jäger, Dr. Florence Gaub (Forschungsdirektorin NATO Defense College), innovative Unternehmen aus Deutschland und natürlich Bundeskanzler @_FriedrichMerz ! 🇩🇪🚀
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
🎙️Heute im ZDF-Morgenmagazin:
👉🏻 Für uns als Union ist klar: Wir können nicht jede Krise durch noch mehr Schulden bekämpfen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse wäre falsch. Jetzt Fokus auf Sparen und Reformen!
🔗 Mehr dazu hier: www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/herausforderung-r… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der Koalitionsausschuss hat zurecht beschlossen, mehr heimische Energie zu nutzen. Auch beim #gas gibt es weitere Potenziale in 🇩🇪. Es macht Sinn, diese zu nutzen, statt Gas zu importieren, solange wir noch darauf angewiesen sind.
Mehr dazu im NDR-Beitrag: -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Zwei junge Frauen starben vor einem Jahr in Folge eines illegalen Autorennens in #ludwigsburg. Ein Fall, der erschüttert hat.
Das Mordurteil ist konsequent.
Gut, dass wir 2017 gehandelt und das Strafrecht für solche Fälle verschärft haben.
Klare Botschaft: Null Toleranz. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die neue Tankstellen-Regelung ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz.
Aber klar ist auch: Für uns ist das nicht der letzte Schritt.
Solange die Spritpreise hoch bleiben, müssen wir weiter an spürbaren Entlastungen arbeiten. #ntvfrühstart
www.n-tv.de/politik/Tankstellen-Regelung-ist-fuer-die-CDU… -
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Dario Schramm
@darioschramm
Die SPD gewinnt mit dieser Nummer keinen einzigen Blumentopf und wirkt wieder wie der ideologische Verhinderer. Etwas mehr Lernkurve wäre doch wirklich schön.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Sprengsatz Wahlrechtsreform
🔴News: CSU-Chef Söder hält Wahlrecht mit Parität für verfassungswidrig, die politische Verknüpfung mit Schuldenbremse sei illegitim. Söder warnt: "Das steht in keinem Verhältnis."
Zuvor hatte SPD-Co-Chefin Bärbel Bas weithin unbeachtet erklärt: Kein neues Wahlrecht ohne Parität. Eine Provokation, glaubt man in der Union. Denn auch in der CDU gilt Parität als "undenkbar & nicht mehrheitsfähig", wie es aus Fraktionsführung heißt.
SPD bleibt bei dieser Bedingung, warnt nun vor Scheitern. "Es wäre schade, wenn unsere Gespräche zur Wahlrechtsreform folgenlos blieben", sagt SPD-Mann Johannes Fechner.
Die Kommission für ein Wahlrecht, in dem alle Direktgewinner wieder einziehen, gilt längst als gescheitert. Das Thema liegt im Koalitionsausschuss. Doch auch dort gibt es bisher nicht Ansatz einer Idee, wie man zusammenkommen soll.
Stattdessen lädt sich das Thema immer weiter auf, wie @FlorianSchillat & ich rausgefunden haben. Was wäre der Preis des Scheiterns?👇 Q: @sternde
Link: www.stern.de/politik/deutschland/union-und-spd--auf-einma… -
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Hagen Strauß
@HagenStrauss
Nach der Reformrede von @larsklingbeil @BMF_Bund beginnt auch die Debatte in der #koalition darüber - was @DirkWieseSPD und @SteffenBilger zum Aufschlag des @spdde Chefs sagen 👉 rp-online.de/politik/deutschland/klingbeils-reformvorschl…
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CDU·CSU
@cducsubt
„Als Union stehen wir für einen Reformkurs, der bedeutet mehr zu machen, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ich habe bei der #spd wahrgenommen, dass eine klare Bereitschaft da ist, sich zusammenzusetzen & weitergehende Reformen zu vereinbaren." @SteffenBilger
www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/wahlnachlese-berl… -
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CDU·CSU
@cducsubt
„Der plötzliche Tod unseres SPD-Kollegen Carsten Träger erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“ @jensspahn
www.spdfraktion.de/presse/statements/spd-fraktion-trauert… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Moma-Duell heute Morgen zum Thema "Rückkehr zur #kernenergie": Es war ein großer Fehler der Ampel mitten in der Energiekriese die letzten 3 Kernkraftwerke in 🇩🇪 abzuschalten. Gut, dass die EU-Kommission eine neue Initiative für Kernenergie gestartet hat. Wir sollten dabei sein und neue Chancen technologischer Entwicklung nutzen.
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Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Neue Enthüllungen im Sonderurlaub-Skandal der SPD RLP zeigen, wie sich diese Partei den Staat über viele
Jahre strukturiert zur Beute gemacht hat. Beamte werden abgestellt, um Parteiarbeit zu machen - die Pensionsansprüche steigen an und es wird fröhlich im Urlaub befördert. Neuester Fall: Staatssekretär Daniel Stich. 7 (!) Jahre für Parteiarbeit beurlaubt, u.a. als Generalsekretär. Vom Innenminister Lewentz, der damals parallel Parteivorsitzender (!) war. Als Stich zurück kam, wurde er (als Belohnung?) Staatssekretär. Das ist einfach nur skandalös. Der SPD nutzt seit Jahrzehnten sämtliche staatlichen Mittel, für den Machterhalt der Partei. Mit diesem Filz muss endlich Schluss sein. Dafür: am 22.3. CDU wählen!
www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/beamter-erhielt… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Alle Autofahrer merken zurzeit die durch den Iran-Krieg bedingten, steigenden #spritpreise an den Tankstellen - deswegen handeln wir, um in der aktuellen Lage die Preise zu senken. Als Koalition haben wir zügig eine Task-Force eingesetzt und die Bundesregierung hat einen Teil der strategischen Ölreserven freigeben, um das Angebot kurzfristig zu erhöhen und die Preise zu stabilisieren.
Auch das sogenannte "#österreichischeModell", wonach die Spritpreise an der Tankstelle nur einmal am Tag erhöht und danach nur noch gesenkt werden dürfen, halte ich für eine gute Lösung. -
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Christopher Ziedler
@cziedler
„Senkung der Steuern für kleine & mittlere Einkommen wird kommen. ⚫️🔴 einig, Entlastung mit nächstem Haushalt auf den Weg zu bringen“ bei #ltwbadenwürttemberg kreideten Wähler #cdu uneingelöste Versprechen an, nun laut @SteffenBilger @cducsubt Umsetzung👇www.tagesspiegel.de/politik/was-lernt-die-cdu-aus-der-nie…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wahltag in Baden-Württemberg: Mit @HagelManuel hat die @CDU_BW einen starken Kandidaten, der für wirtschaftliche Vernunft und Verlässlichkeit steht sowie für eine Politik, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Gerade wenn Energiepreise steigen, internationale Krisen zunehmen und Unternehmen Planungssicherheit brauchen, ist eine klare wirtschaftspolitische Linie entscheidend.
Ich möchte aber auch um Unterstützung für unsere örtlichen Landtagskandidaten in meinem Bundestagswahlkreis bitten: Konrad Epple für den Wahlkreis Vaihingen, Albrecht Stickel im Wahlkreis Leonberg und Lukas Tietze für den Wahlkreis Ludwigsburg. #beidestimmencdu -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Interview mit @tonline: @HagelManuel steht für einen fairen und sachlichen Wahlkampf, was bei den Grünen in Baden-Württemberg zuletzt zu vermissen war. Meine Überzeugung ist: Dieses faire Vorgehen wird am Ende auch belohnt, viele Wähler schätzen das sehr.
#ltwbw26 #beidestimmencdu
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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Florian Schmidt
@fls_news
Ansage aus der #cdu, auch in Richtung #spd: "Ich persönlich bin sehr offen für ein großes Reformpaket", so @SteffenBilger im @tonline-Interview. Dazu müsste auch eine Senkung der #einkommensteuer zählen. Greifen sollte die bestenfalls Anfang 2027. 👇www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Cicero
@cicero_online
Der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg verkündet: weniger Bürokratie, Flexibilität für die Autoindustrie und eine Migrationswende. Doch der große Zauberer @cem_oezdemir versteckt dahinter ein grünes Programm, das nahezu das Gegenteil verheißt.
www.cicero.de/innenpolitik/gruner-wahlkampf-in-baden-wurt… -
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Alexander Throm
@alexander_throm
Cem #Özdemir ist ein Meister des Tarnen und Täuschens. Im Interview distanziert er sich von einer #migrationspolitik, die er jahrelang mitgetragen und mitgeprägt hat. Dieser Sinneswandel kurz vor Wahlen ist daher vor allem eines: Scheinheilig!
www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article69a2695a…
@cducsubt -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Noch neun Tage bis zur Wahl in BW: Heute ist @HagelManuel zu Gast in Kornwestheim bei Landtagskandidat Lukas Tietze. Am Sonntag bin ich dann beim Politischen Frühschoppen in der Nachbarschaft in Renningen bei Albrecht Stickel. Herzliche Einladung zu beiden Veranstaltungen!
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phoenix
@phoenix_de
Das Heizungsgesetzt der Bundesregierung wird die Bevölkerung versöhnen, statt sie zu spalten, sagt @SteffenBilger, @CDUcsubt in der #phoenixrunde.
#heizungsgesetz – Kurskorrektur oder Rückschritt?
📲www.youtube.com/watch?v=wJRG7QFGubw 📺21 Uhr -
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phoenix
@phoenix_de
#phoenixrunde: Neues Heizungsgesetz – Kurskorrektur oder Rückschritt? Bei @AnkePlaettner sind:
- Claudia Kemfert (@CKemfert), @DIW_Berlin
- Michael Kellner (@MiKellner), @GrueneBundestag
- @SteffenBilger, @cducsubt
- Jan W. Schäfer, @BILD
📲19:00 📺21:00 -
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CDU·CSU
@cducsubt
Wir schaffen Habecks #heizungsgesetz ab!🚀
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler, praxistauglicher, einfacher.
„Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entschieden, wie sie heizen.“ @jensspahn 👇 -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
38. Parteitag der @CDU und viel Rückenwind für @HagelManuel und die @CDU_BW für die Landtagswahl am 8. März! In Stuttgart haben wir unter dem Motto "Verantwortung verpflichtet" zu den insgesamt fast 300 Anträgen viele konstruktive Debatten geführt und einen neuen CDU-Bundesvorstand gewählt.
Glückwunsch an unseren Bundeskanzler @_FriedrichMerz Merz zur Wiederwahl als Bundesvorsitzender, an Carsten Linnemann zur Wiederwahl als CDU-Generalsekretär, an @ChristinaStumpp Stumpp zur Wiederwahl als stellvertretende Generalsekretärin sowie an alle weiteren gewählten Bundesvorstandsmitglieder! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die AfD-#verwandtenaffäre offenbart ein bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten. Daher werden wir prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen.
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Koalition erwägt schärfere Regeln gegen #afd-#vetternwirtschaft im Parlament. www.handelsblatt.com/100201122.html
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Felix Kiefer
@felix_kiefer_
+++ Exklusiv +++
Mehrwertsteuer erhöhen, um die Haushaltslücke zu schließen? Koalition sagt nein. @SteffenBilger
@FHeiligenstadt @cducsubt
@spdbt www.tagesspiegel.de/politik/ware-genau-der-falsche-weg-un… -
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CDU Deutschlands
@CDU
Nach 15 Jahren Winfried Kretschmann ist sich @SteffenBilger sicher: „Jetzt ist die Erwartung, dass jemand an die Spitze der Landesregierung gewählt wird, der wieder anpackt, der eine Vision für das Land hat. Und dafür steht @HagelManuel." Es ist Zeit, dass nun nicht mehr nur verwaltet wird.
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CDU Deutschlands
@CDU
Mit Fokus auf die Wirtschaft betont @SteffenBilger, dass das im Koalitionsvertrag Vereinbarte noch nicht ausreicht: „Wir wollen mehr machen – und da freuen wir uns dann auf die Initiativen, die vom Bundesparteitag in Stuttgart ausgehen."
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Es sind noch vier Wochen bis zur Landtagswahl. Morgen bin ich ab 12 Uhr auf dem Marktplatz am Infostand der @CDU Ludwigsburg. Herzliche Einladung zum Gespräch!
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und wirksamen Klimaschutz. (...) Mit dem #sondervermögen investieren wir gezielt in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", macht @SteffenBilger zur Kritik der Grünen am Bundeshaushalt 2025 deutlich.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch an Sven Schulze zur Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt! Ich bin überzeugt, dass er genau der Richtige ist für Sachsen-Anhalt. Durch seinen langjährigen politischen Einsatz für seine Heimat, durch seine Erfahrung als MdEP sowie durch seine erfolgreiche Zeit als Wirtschaftsminister in der aktuellen Landesregierung ist Sven Schulze ein starker Nachfolger für Rainer Haseloff als Ministerpräsident - und auch bei der Landtagswahl im September 2026!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Auch wenn @cem_oezdemir zurzeit anders redet. Grünes Handeln hat sich bei der #mercosur-Abstimmung gezeigt. Mein Statement in der @RheinischePost: „Mit ihrer Haltung zum Mercosur-Abkommen im Europäischen Parlament schaden sie der deutschen Wirtschaft und schwächen die internationale Handlungsfähigkeit Europas.“ Die Grünen würden mehr Souveränität gegenüber den USA fordern, blockierten diese aber selbst. „Das ist an Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten.“
rp-online.de/politik/deutschland/abstimmung-mercosur-stur… -
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Jens Spahn
@jensspahn
Neue Bündnispartner, „Gegenmacht“, eine machtpolitische und wirtschaftliche Stärkung der EU - all das forderten die Grünen in den letzten Tagen. Und heute stimmen die Grünen im EP zusammen mit Rechtsextremen gegen die größte Freihandelszone der Welt und damit gegen eine starke EU. Auf die großen, effektheischenden Worte folgt das Gegenteil: kleinmütige Nörgelei.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute beim @ntvde-Frühstart: Thema waren u.a. die bedrückenden Entwicklungen im #iran mit tausenden ermordeten Demonstranten. Es ist gut, dass die USA vorerst weitere Hinrichtungen verhindern konnten. Auch Europa muss mehr tun: konsequente Sanktionen, Revolutionsgarden auf die Terrorliste. Dafür kämpfen wir auf EU-Ebene.
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Christian Wilp
@christianwilp
„Mission richtet sich nicht gegen die USA.“ CDU-PGF @SteffenBilger im Frühstart. @RTL_com @ntvde www.n-tv.de/politik/Mission-richtet-sich-nicht-gegen-die-…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Im WELT-Interview habe ich klar gemacht: 2026 soll das Jahr des #wirtschaftswachstums werden.
Die Wirtschaft steht im Zentrum unseres Handelns – für sichere Arbeitsplätze und echte Zukunftschancen.
Konkret heißt das: Energiekosten senken, Bürokratie abbauen, steuerliche Entlastungen und Deutschlands Position als Exportnation in der Welt stärken.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Jens Spahn
@jensspahn
Zehntausende ohne Strom und Wärme, Alte, Gebrechliche, Kranke und Kinder leiden, Menschen sollen verunsichert und agitiert werden. Das ist ein linksextremer Akt des Terrors. Und genau so muss er auch bekämpft werden. Deshalb weiten wir die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden aus und verstärken ihre Ressourcen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang in Markgröningen am 5. Januar 2026 mit CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und Günther H. Oettinger. Anmeldung: www.cdu-kv-lb.de/s/neujahrsempfang
Wir freuen uns auf Ihr Kommen! -
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Christopher Ziedler
@cziedler
„Wir werden 2026 besser regieren“ - @SteffenBilger @cducsubt über „mehr Regierungstempo“, einen ⚫️🔴 „Koalitionsvertrag 2.0“, eine Renten- und eine Gesundheitsreform im nächsten Jahr 👇 @Tagesspiegel www.tagesspiegel.de/politik/wir-werden-2026-besser-regier…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ersatzfeiertage, wenn #feiertage aufs Wochenende fallen? Ein Vorschlag der Linken, über den heute das ARD-Morgenmagazin berichtet hat. Im Interview habe ich klar gemacht: Deutschland muss raus aus der Rezession. 2026 muss das Jahr des Wachstums werden. Das gelingt eher mit mehr und sicher nicht mit weniger Arbeit. Daher lehnen wir den Vorschlag der Linken und von Teilen der Grünen klar ab!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ich bin Bundesinnenminister #dobrindt dankbar, dass er die Vereinbarung mit #afghanistan zur Abschiebung eines weiteren mehrfach vorbestraften Straftäters möglich gemacht hat. Wir wollen dafür sorgen, dass solche Abschiebungen häufiger und künftig auch nach #syrien stattfinden. Straftäter, Gefährder und diejenigen, die das Gastrecht missbrauchen, müssen Deutschland verlassen.
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phoenix
@phoenix_de
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sei nachvollziehbar und habe auch ihre Gründe. Die Koalition habe "ein paar Diskussionen zu viel geführt", dennoch habe die Regierung viel vorzuweisen, zieht @SteffenBilger @cducsubt Bilanz zum Jahresende.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung zu Glühwein und Punsch beim Stand der @LKZ_online-Aktion #helferherz! Ich bin heute von 11 bis 13 Uhr im Einsatz. #weihnachtsmarkt #ludwigsburg
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MHP RIESEN Ludwigsburg
@MHP_RIESEN
🤝🏼💛 | B2B und in diesem Fall: Basketball-to-Bilger! Privat ist @SteffenBilger bereits seit einer gefühlten Ewigkeit RIESEN-Fan und Stammgast in der MHPArena. Heute war der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der @cducsubt beruflich in unserem Wohnzimmer.
(1/2) -
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CDU·CSU
@cducsubt
„#bürokratieabbau ist zum Beispiel eine Daueraufgabe dieser Regierungskoalition. Es dauert aber manchmal, bis Entscheidungen des Bundestags für die Bürger wirklich spürbar werden. Vieles, was wir in diesem Herbst beschlossen haben, wird erst zum neuen Jahr wirksam, wie die Entlastung bei den Energiepreisen oder die Erhöhung der #pendlerpauschale", so @SteffenBilger. 👇 web.de/magazine/politik/inland/klappt-rentenpaket-herr-bi…
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haken eins nach dem anderen ab, auch wenn es mitunter Diskussionen gibt. Das kann ich auch für die Zukunft leider nicht ausschließen. Aber das gehört zu einer lebendigen Demokratie und nicht jede Meinungsverschiedenheit ist direkt ein Koalitionsstreit." @SteffenBilger 👇web.de/magazine/politik/inland/klappt-rentenpaket-herr-bi…
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CDU·CSU
@cducsubt
Wir sind „mitten in der Umsetzung – etwa beim #bürgergeld, das wir abschaffen und durch eine neue #grundsicherung ersetzen werden. Die Menschen erwarten auch da Veränderungen. Das Gleiche gilt für Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich. Die #koalition ist gerade mal sieben Monate im Amt, dafür haben wir schon viel angepackt. Natürlich reicht das noch nicht, es liegt noch viel vor uns", so @SteffenBilger bei @WEBDENews.👇web.de/magazine/politik/inland/klappt-rentenpaket-herr-bi…
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CDU·CSU
@cducsubt
„Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, stellt @SteffenBilger im Vorfeld der Renten-Abstimmung klar.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
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phoenix
@phoenix_de
Es gehe bei der Abstimmung zur Rentenreform auch "um die Stabilität dieser Bundesregierung", so @SteffenBilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der @cducsubt. Er sei sich sicher, dass die Abgeordneten "in ihrer Abwägung alle relevanten Aspekte einfließen lassen werden".
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben Riesenherausforderungen. Die Ampel ist vor etwa einem Jahr zerfallen, dann hat es ein halbes Jahr gedauert, bis eine neue Regierung gebildet werden konnte. Und wir haben richtig große Brocken am Anfang dieser Koalition abzuarbeiten. Sei es die Energiepolitik, sei es die Migration, Bürgergeld und jetzt eben auch dieses große Thema Rente. Wir packen das alles an." @SteffenBilger www.zdf.de/play/magazine/zdf-morgenmagazin-104/steffen-bi…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute Morgen beim @ntvde-Frühstart. Unter anderem ging es um die Verhandlungen über den US-Ukraine-Plan. Es ist gut, dass sich @bundeskanzler Merz eingeschaltet hat und dass parallel in Genf Gespräche stattfinden – mit deutscher und europäischer Beteiligung und der #ukraine am Tisch. Jetzt kommt es darauf an, dass mit dem Einsatz der Bundesregierung und Europas gemeinsam mit der Ukraine ein Plan erarbeitet wird, der für die Ukraine eine tragfähige und akzeptable Grundlage darstellt.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Seit vielen Jahren setze ich mich für die B10-Ortsumfahrung in Enzweihingen ein. Umso wichtiger war es mir, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, @ChristianHirte , über den aktuellen Stand der Planungen zu sprechen. Das Gespräch und die ergänzenden Informationen haben gezeigt: Das Bundesverkehrsministerium und das für die Planung zuständige Landesverkehrsministerium arbeiten weiterhin mit Hochdruck am Ausbau der B10. Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, dass alle baureifen Bundesstraßenprojekte bis 2029 auch tatsächlich umgesetzt werden. Durch diese Entscheidung und die zusätzlichen Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur gibt es nun eine klare Perspektive für den Beginn des B10-Ausbaus – und damit für eine spürbare Entlastung der Anwohner in Enzweihingen sowie der täglich vom Stau betroffenen Pendler.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Seit einigen Monaten sind @andreawechsler und ich mitten in #ludwigsburg mit unseren neuen Büros vertreten. Im Herzen unserer Kreisstadt sind wir ansprechbar für die Bürger im Wahlkreis und der Region und seit Beginn merken wir, dass dieses Angebot rege genutzt wird.
Nun wollen wir auch offiziell den Startschuss für unsere gemeinsamen Wahlkreis- und Europabüros geben und allen interessierten Bürgern im Rahmen der Eröffnung einen Einblick in unsere neuen Räumlichkeiten geben. Sicher ergibt sich hierbei auch die Gelegenheit ins Gespräch zu kommen. Auch unsere Mitarbeiter im Wahlkreis freuen sich auf den Austausch, für das leibliche Wohl wird ebenfalls bestens gesorgt sein.
Wir laden alle recht herzlich ein am Samstag, 15. November 2025 von 10 bis 13 Uhr (Stuttgarter Straße 50, 71638 Ludwigsburg). -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Am 9. November gedenken wir der Reichspogromnacht von 1938 - jener Nacht, in der in ganz Deutschland Synagogen brannten, jüdische Geschäfte zerstört und Menschen verfolgt und misshandelt wurden.
Auch in Ludwigsburg fiel die Synagoge (am 10. November) den Flammen zum Opfer. Seit 1938 fehlt sie in unserer Stadt, und der Synagogenplatz erinnert heute an die zerstörte Gemeinde und die Menschen, deren Leben und Heimat ausgelöscht wurden. Auf dem Platz sind alte Koffer aufgestellt, auf denen Namen, Geburts- und Todesjahr sowie Sterbeort von jüdischen Männern und Frauen aus Ludwigsburg geschrieben sind.
Er ruft uns dazu auf, Verantwortung zu übernehmen - für Menschlichkeit, Respekt und ein friedliches Miteinander.
Fotos: Stadtarchiv Ludwigsburg und T&E, Oliver Kelkar -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Es geht nun darum, dass wir im ersten Schritt Straftäter und Gefährder nach #syrien abschieben und parallel die freiwillige Ausreise unterstützen. Im Anschluss wird es dann auch um die Rückkehr weiterer syrischer Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat gehen, insbesondere derer, die sich nicht gut in Deutschland integriert haben. @welt
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das Ampel-#heizungsgesetz hat Verunsicherung gebracht und wird wie im Koalitionsvertrag vereinbart abgeschafft. Zukünftig wird es wieder ein verbraucherfreundliches Gebäudeenergiegesetz geben: weniger Vorschriften, keine Bevormundung, Nutzung aller klimafreundlichen Technologien - und weiterhin attraktive Förderungen. #zursachebw
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Entstehung der #filmakademie Ludwigsburg ist eng verbunden mit der CDU. Großartiges Bekenntnis unseres Spitzenkandidaten @HagelManuel für die Weiterentwicklung der Filmakademie und des Standorts #ludwigsburg anlässlich des gestrigen Besuchs von Staatsminister Wolfram Weimer.
Manuel Hagel
@HagelManuel
In Ludwigsburg entstehen Geschichten, die Baden-Württemberg erzählen – und die ganze Welt begeistern.
Ein großartiger Mittag gestern mit Wolfram Weimer in Ludwigsburg: über 200 Gäste, inspirierende Begegnungen und viele gute Gespräche beim Film-, Medien- und Kulturempfang unserer CDU Baden-Württemberg.
Kunst und Kultur berühren, verbinden und geben unserer Gesellschaft Halt. Sie sind keine Nebensache – sie sind Ausdruck dessen, was uns als Menschen ausmacht.
Und sie schaffen Erfolge, die weltweit wirken: Hier in Ludwigsburg produziert Jochen Laube mit der Netflix-Serie „Die Kaiserin“ Geschichten, die Millionen begeistern – großes Kino made in Baden-Württemberg.
Doch Kultur ist noch mehr: Sie ist ein starker wirtschaftlicher Motor unseres Landes, schafft Arbeitsplätze, Innovation und Identität. Allein gigantische 800 % Umsatzwachstum in der Branche in den letzten zehn Jahren sprechen da für sich.
Als CDU stehen wir fest an der Seite der Kulturschaffenden. Unser Ziel ist klar: Rahmen schaffen, in denen Kreativität wachsen kann – für noch mehr Film, Medien und Kunst made in Baden-Württemberg.
Daher sollen wir über den Ausbau der Filmakademie nachdenken, um Talente bestmöglich zu fördern; die Weiterentwicklung des Animationsinstituts, das Baden-Württemberg zum Hotspot für digitale Kreativität macht, wäre ebenfalls denkbar, genauso wie den Ausbau der deutsch-französischen Masterclass, die junge Filmschaffende über Grenzen hinweg zusammenbringt.
Ein herzliches Dankeschön an Wolfram Weimer und Andreas Bareiss für die starke Zusammenarbeit. -
Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Einen Plan für die Zukunft sehe ich bei der #afd nicht. Da wird nur kritisiert oder die Vergangenheit beschworen. Wir müssen für neue Zuversicht sorgen, da geht es beispielsweise um konkrete Entscheidungen in der #wirtschaftspolitik." @steffenbilger
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Das 8-Punkte-Papier mehrerer SPD-Abgeordneter ist ein bewusstes Vorbeireden an den Problemen. „Die Ministerpräsidenten haben einen einstimmigen Beschluss zur #migration & der inneren #sicherheit in unseren Städten gefasst. Dort sind Verantwortungsträger der #spd dabei, vielleicht sollte auf die etwas mehr gehört werden", so @SteffenBilger bei @welt.
Wir wollen gemeinsam mit der SPD die Probleme nicht nur benennen, sondern auch lösen.
www.welt.de/politik/deutschland/video68ff3365c008edcf0c85… -
Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die Verharmlosung der russischen Aggression, das Ignorieren all der Probleme, die damit zusammenhängen: #russland bedroht mittlerweile auch uns, Stichwort Drohnenüberflüge. Wer dann die russische Position in 🇩🇪 vertritt oder den Kreml hofiert mit Besuchen, der führt nichts Gutes im Schilde für unser Land. Das ist nicht patriotisch."
@SteffenBilger -
Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Zur #stadtbild-Debatte ist ein Erörterungstermin im Kanzleramt nicht nötig, unterstreicht @steffenbilger. „Der #kanzler hat seine Position vertreten & ich glaube, die allermeisten haben ihn von Anfang an verstanden. Einige wollten ihn bewusst missverstehen."
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Steffen Bilger reposted
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Steffen Bilger reposted
CDU Deutschlands
@CDU
🎗️ Die Bilder aus Israel gehen ans Herz: 738 Tage nach ihrer Entführung kehren heute die letzten Geiseln nach Israel zurück, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas entführt worden waren. 738 Tage haben wir mit den Menschen in Israel gehofft, gebangt und getrauert und waren vereint in Solidarität mit den Familien der Geiseln - viele von ihnen auch deutsche Staatsbürger.
Heute teilen wir die unendliche Freude über ihre Rückkehr und das Ende des Krieges. Aber in die Freude mischt sich Trauer, denn nicht alle der 48 Geiseln kommen lebend heim.
Ein langer Weg der Heilung liegt vor den ehemaligen Geiseln, ihren Angehörigen und den Menschen in Israel, die seit zwei Jahren im Ausnahmezustand lebten. Wir stehen an ihrer Seite. Am Israel Chai - das Volk Israel lebt! 🇮🇱 -
Steffen Bilger reposted
WELT
@welt
„Wenn das Autoland Deutschland sagt, wir wollen eine Änderung, werden viele folgen“ www.welt.de/politik/deutschland/video68e8b490d212ab5081d5…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Als @cducsubt sind wir sehr zufrieden mit den Ergebnissen des #koalitionsausschusses: klare Vereinbarungen beim #bürgergeld, der #aktivrente und der #verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Es ist gut, dass wir noch im ersten Jahr dieser Bundesregierung bei diesen wichtigen Themen in die Umsetzung gehen können.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Als Union stehen wir zum Ziel klimaneutraler Mobilität, sind dabei aber immer für Technologieoffenheit. Das EU-#verbrennerverbot ist keine sinnvolle Gesetzgebung - es wird weder dem Markt noch dem Verbraucher gerecht. In der Koalition sollten wir schnell eine gemeinsame Positionierung finden und uns im Interesse unseres Landes als Exportnation auf EU-Ebene für eine Abschaffung des Verbrennerverbots einsetzen. #rbb24inforadio
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
In unseren Automobilregionen hängen viele Arbeitsplätze an der Zukunft der Branche. Die Automobilindustrie braucht sinnvolle Rahmenbedingungen - und auch eine Korrektur des EU-Verbrenner-Verbots. #ntvfrühstart #verbrenneraus
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Heute jährt sich das schreckliche Massaker in Israel zum zweiten Mal.🇮🇱🕯️
„Etwa 1.200 Menschen kamen ums Leben, rund 250 wurden als Geiseln genommen – das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust", so Jens Spahn.
Es ist ein unendlich trauriger Jahrestag, den wir heute begehen. Aber es ist auch ein Jahrestag, der uns daran erinnert, auf welcher Seite wir stehen. Wir stehen unwiderruflich an der Seite Israels. Wir stehen ein für das Existenzrecht Israels.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gestern startete der @VfB Stuttgart die "Wirtschafts-Arena". Mit Dr. Rüdiger Stihl, Verkehrsminister Winfried Hermann und der Fellbacher Bürgermeisterin Beatrice Soltys diskutierte ich über die Verkehrssituation in unserer Region, das Bundesstraßenprojekt Nordostring sowie das Konzept "Der Grüne Tunnel". Vielen Dank an den VfB für das Engagement über den Sport hinaus!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Um das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen, packen wir die Probleme im Land an und lösen sie: in der Migrationspolitik gibt es durch unsere Asylwende große Fortschritte und in der Wirtschaftspolitik bringen wir unsere Wirtschaft wieder in Schwung, indem wir die Energiepreise senken, Bürokratie abbauen, Investitionen leichter ermöglichen und viele weitere gute Vorhaben umsetzen. @welt
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute wählt der Bundestag neue Richter für das #bundesverfassungsgericht. Nach einem mitunter schwierigen Prozess und konstruktiven Gesprächen in der Koalition gewährleisten wir mit dem Personalpaket, bestehend aus drei Kandidaten, insgesamt eine gute Nachbesetzung der Richterstellen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bundestag die Wahlen heute gut abschließen wird. #moma
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Im @ntvde Frühstart: Das Leid in #gaza bewegt uns. Doch Boykottaufrufe gegen Israel beim #esc oder der Ausschluss jüdischer Künstler & Sportler in Europa sind inakzeptabel. Das müssen wir klar benennen.
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CDU·CSU
@cducsubt
„Im #haushalt2026 muss über Einsparungen gesprochen werden, weil wir über unsere Verhältnisse leben. Wir müssen die #wirtschaft in Schwung bekommen, um mehr Steuereinnahmen zu generieren. Auch über Strukturreformen muss gesprochen werden, damit Bund, Länder & Kommunen ihre Aufgaben finanzieren können.", fasst @steffenbilger die anstehenden Haushaltsberatungen in der kommenden Woche zusammen.
www.n-tv.de/politik/Fraktions-Geschaeftsfuehrer-Leben-ueb… -
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Jens Spahn
@jensspahn
Ich halte die Entscheidung des NDR für sehr problematisch. Meinungsvielfalt ist eines der Hauptaufgaben des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks. Wird diese Freiheit eingeschränkt, ist der gebührenfinanzierte Rundfunk nicht mehr in der Lage, die Probleme unserer Gesellschaft anzusprechen und bekommt ein Rechtfertigungsproblem.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die klare Mehrheit der Bürger sieht den grundlegenden Reformbedarf beim #bürgergeld. Mit 50 Milliarden Euro wird mittlerweile jeder zehnte Euro aus dem #bundeshaushalt für das Bürgergeld ausgegeben - das ist zu viel. Wir haben vor allem das Ziel mehr Menschen in Arbeit zu bringen, das ist nicht nur gut für die Betroffenen, sondern auch für den Bundeshaushalt. #phoenixrunde
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Steffen Bilger reposted
phoenix
@phoenix_de
#phoenixrunde | Streit um Sozialreformen – #bürgergeld runter, Steuern rauf?
Alexander Kähler diskutiert mit:
- @Janine_Wissler @dielinkebt
- @SteffenBilger @cducsubt
- Christine Dankbar @c_dankbar @fr
- Max Haerder @wiwo
📲 19 Uhr 📺 22:15 Uhr -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der #pfaffensteigtunnel kommt! 2021 habe ich den Vorschlag als damaliger Parlamentarischer Staatssekretär im @BMV der Öffentlichkeit präsentiert. Nun hat der Haushaltsausschuss grünes Licht gegeben. Voraussichtlich kann 2026 begonnen werden, Fertigstellung 2032. Ein wichtiges Signal für die Region Stuttgart, Baden-Württemberg und die Infrastruktur in Deutschland insgesamt!
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Steffen Bilger reposted
Hagen Strauß
@HagenStrauss
„Wir wissen, was wir an @jensspahn haben“, sagt @SteffenBilger @cducsubt im exklusiven Interview. Das Debakel bei der #richterwahl @spdbt sei aufgearbeitet, #steuererhöhungen vom Tisch – und die #minister müssten nun sparen. 👉 rp-online.de/politik/deutschland/unionsmann-steffen-bilge…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Zwei Tage intensive Beratungen mit CDU/CSU und SPD in #würzburg. Spannende Referenten, gute Diskussionen, besseres Kennenlernen, mehr gegenseitiges Verständnis und ein gemeinsames Bewusstsein für unsere Verantwortung für unser Land. Im Herbst stehen wichtige Entscheidungen an, die wir nun in der Koalition entschlossen anpacken. #deutschlandvoranbringen
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Steffen Bilger reposted
phoenix
@phoenix_de
Es stehe "richtig viel Arbeit" vor der Regierung, so @SteffenBilger @cducsubt vor der Klausurtagung mit der @spdbt. Es müssten zwei Haushalte verabschiedet und Sozialreformen auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig habe man "wichtige Impulse" für die Wirtschaft gesetzt.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Diese Art und Weise des Abgangs von Robert #habeck war schlichtweg unsouverän. Es zeigt sich für mich, dass er immer noch hadert mit seinem Scheitern als Minister, mit dem schlechten Wahlergebnis und, dass er nicht mehr in der Regierung ist. Vermutlich braucht er jetzt mal die Ruhe, um zur Besinnung zu kommen. #welttv
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Nicht jedes Gespräch über Sachthemen ist ein Koalitionsstreit.
Die klare Grundlage für unsere Arbeit ist der #koalitionsvertrag. Dort vereinbarte Themen haben wir in den ersten 100 Tagen schon erfolgreich auf den Weg gebracht, wie die Stärkung der Wirtschaft oder eine geregeltere #migration. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute war ich im ZDF-Mittagsmagazin zu Gast. Dabei habe ich betont: Für die Unionsfraktion sind Steuererhöhungen keine Option. Das gesamte Interview gibt's hier: www.zdfheute.de/video/zdf-mittagsmagazin/cdu-csu-union-bi…
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Bei unserer Fraktionsklausur am Donnerstag & Freitag in Würzburg richtet sich der Blick nach vorne:
„Wir wissen in den Koalitionsparteien, dass wir wichtige Aufgaben zu erfüllen haben und uns darum kümmern sollten, Probleme zu lösen“, unterstreicht @SteffenBilger.
www.politico.eu/podcast/berlin-playbook-podcast/vergibt-d… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
So ist es! Mein Statement in der @NZZde zu den unsachlichen Vorwürfen von linker Seite gegen @JuliaKloeckner: "Wer in den Empörungsmodus verfällt und mit persönlichen Diffamierungen reagiert, überschreitet die Grenzen eines fairen, demokratischen Diskurses und schadet unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung."
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ein wichtiges Signal des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur und eine gute Nachricht für Baden-Württemberg! Der Bau des Pfaffensteigtunnels im Zusammenhang mit #stuttgart21 wird umfassende Verbesserungen bringen - für die Anbindung des Manfred-Rommel-Flughafens Stuttgart und für die #gäubahn, deren Ausbau wir 2021 im @BMV auf den Weg gebracht haben.
Manuel Hagel
@HagelManuel
Wir haben dafür gekämpft und es sieht jetzt richtig gut aus. Der #pfaffensteigtunnel steht im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts! Ein Meilenstein für die #gäubahn, für Pendler, Familien & unsere Wirtschaft. Baden-Württemberg als starkes Wirtschafts- und Transitland braucht diese Infrastruktur. Ein Tunnel, der verbindet – schnell, direkt und klimafreundlich. 💪
www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/finanzier… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
„Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind #steuererhöhungen das falsche Signal. Sie schaden dem Rückgrat unseres Mittelstandes, gefährden Investitionsfähigkeit und Arbeitsplätze.“
Mein Statement zu aktuellen Überlegungen aus der SPD.
www.welt.de/politik/deutschland/article68a18b94bdc63e6938… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Am 24.8. um 11 Uhr lade ich Sie gemeinsam mit der @CDULudwigsburg zu „Weißwurst und Politics“ ein. Bei Weißwurst oder Obazda mit Brezeln (Vorbestellung, Selbstzahler) wollen wir über die aktuelle Politik ins Gespräch kommen. Anmeldung: info@cdu-ludwigsburg.de
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wir haben in den ersten #100tagen der neuen #bundesregierung viel auf den Weg bringen können, beispielsweise in der Migrationspolitik oder in der Wirtschaftspolitik. Allerdings braucht es naturgemäß auch seine Zeit bis eingeleiteten Maßnahmen ihre Wirkung entfalten und bei den Menschen im Land ankommen.
Doch wir sind auch selbstkritisch: es ist kommunikativ nicht immer gut gelaufen und wir haben in der Regierungskoalition nicht immer so harmonisch zusammengearbeitet, wie es der Fall sein sollte. Das werden wir nun verbessern. @phoenix_de -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Im Koalitionsvertrag sind grundlegende Veränderungen beim #bürgergeld vereinbart. So soll es zukünftig eine Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende statt des Bürgergelds geben und wir wollen nicht zuletzt deutliche Einsparungen erzielen.
Die Debatte über den Bürgergeldbezug von ukrainischen Flüchtlingen - die anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern derzeit umgehend Bürgergeld bekommen - sollte man nicht mit pauschalen Vorwürfen im Keim zu ersticken versuchen. Markus Söder spricht mit seinem Debattenbeitrag einen wichtigen Punkt an: der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge, die bei uns in Arbeit sind, ist deutlich geringer als in vielen anderen Ländern. Mehr dazu in meinem Interview im @rbb24-Inforadio. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung zu CDU-Veranstaltungen mit Gelegenheit zur Diskussion im Wahlkreis:
👉 Frühschoppen mit der CDU Kornwestheim am Sonntag, 20. Juli 2025, 11 Uhr, Applaus im K, Kornwestheim
👉 Abendtermin bei der CDU Vaihingen am Montag, 21. Juli 2025, 19 Uhr, Ristorante Schwanen, Vaihingen an der Enz
👉 Seniorenstammtisch der CDU Markgröningen am Mittwoch, 23. Juli 2025, 17 Uhr, Gasthaus Bären, Markgröningen -
Steffen Bilger reposted
Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
Wir führen unsere verantwortungsvolle Migrationspolitik fort, wie im Koalitionsvertrag beschlossen. Dazu gehören geordnete Rückführungen, auch nach Afghanistan: Wir haben heute 81 ausreisepflichtige und straffällige afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland zurückgeführt.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die schwarz-rote Regierungskoalition "spekuliert" nicht auf Wachstum - nach zwei Jahren Ampel-Rezession sorgen wir mit unserer Wirtschaftspolitik dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst. Und: schwarz-rot wirkt! Seit dem Start der neuen Bundesregierung hat sich die Stimmung in der Wirtschaft spürbar verbessert und es wird wieder mehr in Deutschland investiert. #zdfmoma
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Steffen Bilger reposted
phoenix
@phoenix_de
Trotz der Aufnahme von hohen Schulden müsse man in der Koalition mehr über das Sparen sprechen, so @SteffenBilger @cducsubt nach dem gestrigen Koalitionsausschuss zur Stromsteuersenkung. Die Stromsteuersenkung für Verbraucher sei daher jetzt noch nicht möglich.
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir möglichst viele der zehn Millionen AfD-Wähler wieder für die politische Mitte gewinnen wollen, indem wir konkrete Probleme lösen", sagt @SteffenBilger zum SPD-Beschluss zu einem AfD-Verbot. Die bisherigen Erkenntnisse würden für ein Verbotsverfahren nicht reichen. www.morgenpost.de/politik/article409380457/beweislast-erd…
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die Stimmung in Deutschland hat sich gebessert: „Ich habe den Eindruck, dass der andere Stil in der BReg zu arbeiten, Probleme intern zu lösen (...), ankommt bei den Leuten und dass wir in Europa & der Welt eine ganz andere Rolle spielen", macht @SteffenBilger deutlich. www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:96ca30701ef78…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist mit das sensibelste Gremium des Deutschen Bundestags. Heidi #reichinnek halten wir für nicht geeignet - sie steht für eine Linkspartei, die sich nicht klar von Antisemiten und von Linksextremisten abgrenzt. #pkgr @tagesthemen
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der tendenziöse Bericht der Ex-Ampel-Staatssekretärin Sudhoff geht an der Lebensrealität der Corona-Zeit vorbei. In der größten Krise der Nachkriegsgeschichte war schnelles und pragmatisches Handeln gefragt statt der üblichen, zu bürokratischen Abläufe.
www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn--was-der-sond… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ein schlimmer Brand heute Nacht in #korntal und ein schrecklicher Verdacht: Brandstiftung wegen Israel-Fahnen? Volle Solidarität mit Familie Link, Dank an alle Rettungskräfte und der @PolizeiLB viel Erfolg bei den Ermittlungen!
www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/brand-… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Nach einem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss aus der letzten Wahlperiode begehen wir am heutigen 15. Juni zum ersten Mal in 🇩🇪 den Nationalen #veteranentag. Als Tag der Anerkennung würdigt er die Leistung unserer Veteranen für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wer mehr Menschen für die Bahn begeistern will, muss familienfreundliche Angebote stärken, nicht streichen. Die Deutsche Bahn riskiert mit der Abschaffung der #familienreservierung leichtfertig einen weiteren Imageverlust.
@derspiegel
www.spiegel.de/auto/deutsche-bahn-regierungspolitiker-kri… -
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Christian Wilp
@christianwilp
„Das Thema Migration fordert die gesamte westliche Welt heraus.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer @SteffenBilger warnt vor Zuständen wie in den USA. #frühstart @RTL_com @ntvde www.n-tv.de/politik/Unionsfraktionsmanager-warnt-vor-Zust…
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Heute tagte zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von CDU, CSU & SPD.
Künftig treffen sich die Partei-, Fraktions- und Regierungsspitzen der Koalition einmal im Monat, um die wichtigen Themen und den gemeinsamen Kurs für unser Land festzulegen.
Deutschland steht vor historischen Herausforderungen und es liegt an uns, das Land wieder nach vorn zu bringen.
Die Koalition nimmt den Auftrag zur umfassenden Erneuerung unseres Landes ernst. Bis zur Mitte des Jahres sollen alle Bürgerinnen & Bürger spüren, dass es wieder vorangeht.
Wir übernehmen Verantwortung mit unserem Sofortprogramm & haben die Grundsteine gelegt, um die Herausforderungen schnell & konsequent anzugehen. -
Steffen Bilger reposted
Brillen-Mosqua GmbH
@BrillenMosquaLB
Heute startet unsere zwölfte #brillenspendenaktion - unsere beiden Erstspender 2025 sind @SteffenBilger, 1. Parlament. Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion und @Macit_SPD, Bundestagsabgeordneter 👓👓👓 #brillenmosqua #spenden #brillen #ludwigsburg #bietigheimbissingen
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch an Markus Kleemann, der heute zum Oberbürgermeister von #sindelfingen gewählt wurde. Mit seiner Erfahrung als Bürgermeister von Oberstenfeld und seiner Persönlichkeit bringt er beste Voraussetzungen mit, die verdienstvolle Arbeit von Bernd Vöhringer fortzusetzen. Alles Gute!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Endlich wieder ein Titel - herzlichen Glückwunsch @VfB zum grandiosen Abschluss dieser Saison mit Champions League, Auf und Ab in der Liga und am Ende als #pokalsieger!
VfB Stuttgart 1893
@VfB
JAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA! DFB-POKAL-SIEGER! 🥳🥳🥳🥳😍😍😍😍
#vfb | #dfbpokalfinale | #getragenvonstolz | #dscvfb 2:4 -
Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die Wahl von Ausschussvorsitzenden ist geheim – die Entscheidung liegt bei jedem einzelnen Abgeordneten. Das macht @SteffenBilger im #moma deutlich: „Die AfD hat ein Recht, jemanden vorzuschlagen, aber sie hat keinen Anspruch darauf, dass ihre Kandidaten dann auch gewählt werden.“
www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/fachgremien-afd-h… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
💪🏻 @HagelManuel ist unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026! Der Landesparteitag mit Aufstellung der Kandidatenliste am Samstag in Bad Cannstatt war ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und des Aufbruchs. Große Freude, dass wir mit @_FriedrichMerz den Bundeskanzler zu Gast hatten. Auch von ihm volle Unterstützung für die @CDU_BW .
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Zeit der grünen Blockadehaltung in der Migrationspolitik ist vorbei. Die unionsgeführte Bundesregierung sorgt mit den #zurückweisungen dafür, dass nationales Recht wieder umgesetzt und die illegale Migration an unseren Grenzen gestoppt wird. @phoenix_de
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Am 9. Mai ist #margot Friedländer verstorben. Als Holocaust-Überlebende und Stimme der Erinnerung hat sie unermüdlich gegen das Vergessen gekämpft - mit beeindruckender Kraft, Klarheit und Menschlichkeit. Mit ihrem Tod verliert Deutschland eine bedeutende Zeitzeugin.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
"Das ist alles das Geld der Steuerzahler" - Die neuen Finanzmittel sind nicht dazu da, Löcher im Bundeshaushalt zu schließen. Deutschland braucht eine solide Haushaltspolitik und die zusätzlichen Mittel müssen sinnvoll eingesetzt werden. @phoenix_de
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Alle europäischen Mitgliedsstaaten sind froh, dass Deutschland jetzt seine Migrationspolitik ändert, denn wir waren unterwegs wie der Geisterfahrer“, so @SteffenBilger.👇
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Landtagswahl kann kommen! Bei unserer Bezirksvertreterversammlung in Oberstenfeld haben wir heute die Kandidaten der CDU #nordwürttemberg für die CDU-Landesliste gewählt. Herzlichen Glückwunsch und weiter viel Erfolg an alle Gewählten!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bei den #koalitionsverhandlungen haben wir zentrale Weichen für die #landwirtschaft gestellt und gute Voraussetzungen für den Erfolg der Landwirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung geschaffen. Wir schaffen Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie und unterstützen Innovation sowie Investitionen in den ländlichen Raum.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vielen Dank @jensspahn für Dein Vertrauen und an die CDU-Fraktionsmitglieder für meine Wahl mit 93,5%! Ich freue mich auf die neue Aufgabe als 1. PGF der @cducsubt!
CDU·CSU
@cducsubt
„Ich bin froh, dass die Fraktion meinem Vorschlag gefolgt ist, @SteffenBilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer zu wählen. Er bringt viel Erfahrung mit, er ist in der Partei und Fraktion bestens vernetzt und wir vertrauen uns blind", so @jensspahn.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Mein Statement zum #bürgergeld in @BILD: „Der Auftrag des Koalitionsvertrags ist klar formuliert: Das sogenannte Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt.“ Die unionsgeführte Bundesregierung werde dafür sorgen, dass in Deutschland „endlich wieder das Prinzip Fördern und Fordern gilt“.
m.bild.de/politik/inland/cdu-will-schnelle-ergebnisse-sie… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Klare Zustimmung zum Koalitionsvertrag heute beim @CDU-Bundesausschuss in Berlin. Wir freuen uns auf den Start der neuen Bundesregierung und den erforderlichen #politikwechsel. Alles Gute @_FriedrichMerz & Team!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
CDU/CSU und SPD übernehmen in schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land. Der Koalitionsvertrag zeigt: der angekündigte #politikwechsel kommt! Wir entlasten Bürger und Unternehmen, stärken die innere und äußere Sicherheit und sorgen für die Migrationswende.
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Steffen Bilger reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Verantwortung für Deutschland. Mit dem gemeinsamem Koalitionsvertrag von Union und SPD lösen wir unser Wahlversprechen ein: Der #politikwechsel kommt! Gemeinsam können wir in der schwarz-roten Koalition das machen, was unser Land jetzt braucht. #koa25
👉 www.koalitionsvertrag2025.de -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Nach intensiven Koalitionsverhandlungen bin ich wieder mehr im Wahlkreis. Ich lade herzlich ein mit der @CDULudwigsburg am 4. April (Ratskeller-Wintergarten, Ludwigsburg) und mit der CDU #remseck am 15. April (A Tavola, Remseck-Hochberg) zum Bericht aus Berlin.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Gründe für den Rückzug von Günther #felßner bestürzen mich. Drohungen gegen ihn und seine Familie bis hin zu den gestrigen Straftaten auf seinem Hof sind inakzeptabel. Ich bin Günther Felßner dankbar für seinen Einsatz in den Koalitionsverhandlungen der vergangenen zehn Tage. Ihm und seiner Familie alles Gute!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute starten die #koalitionsverhandlungen zwischen @cdu @CSU und @spdde. Ich freue mich, dass ich die Arbeitsgruppe Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt für die @CDU leiten darf.
CDU Deutschlands
@CDU
Jetzt wird verhandelt! 💪 Am Donnerstag starten wir gemeinsam mit der CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen für eine starke und stabile Regierung für unser Land. In 16 Arbeitsgruppen wird intensiv diskutiert – jede mit Expertinnen und Experten aus allen drei Parteien. Am Ende fließen die Ergebnisse der einzelnen Gruppen in den Koalitionsvertrag ein.
Unsere CDU-Verhandler setzen sich mit voller Kraft für einen echten #politikwechsel ein, der Deutschland #wiedernachvorne bringt. Das sind unsere AG-Vorsitzenden 👇 #koa25 -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
In kurzer Zeit konnte ein der Situation angemessenes und tragfähiges Ergebnis bei den Sondierungen erzielt werden. Wichtig dabei: der #politikwechsel bei Wirtschaft und Innerer Sicherheit kommt. Eine gute Grundlage für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen und für eine stabile Regierung in den nächsten Jahren.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
In unserem Wahlprogramm haben wir formuliert: "Wir regeln den Wolfsbestand. Wölfe müssen – regional unterschiedlich – bejagt werden können, damit weniger Weidetiere gerissen werden."
Gut, dass 🇪🇺 nun die Voraussetzungen für einen besseren Schutz von Weidetieren schafft. #wolf
ntv Nachrichten
@ntvde
Leichterer Abschuss möglich: EU-Kommission weicht Schutz des Wolfes auf www.n-tv.de/politik/EU-Kommission-weicht-Schutz-des-Wolfe…
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Steffen Bilger reposted
WELT
@welt
„Ungeheuerlicher Vorgang“ – Union fordert Aufnahme-Stopp für Afghanen www.welt.de/politik/deutschland/article255599410/Fluege-a…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der Kreiswahlausschuss hat getagt und sogar nochmal 175 zusätzliche Stimmen für mich gefunden. Herzlichen Dank für das große Vertrauen und 36,5% Erststimmen (+ 7%)! Es ist mir eine Ehre, weiterhin als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis #ludwigsburg im Bundestag zu vertreten – es gibt viel zu tun! #wiedernachvorne
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Steffen Bilger reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Dear Volodymyr @zelenskyyua, we stand with #ukraine in good and in testing times. We must never confuse aggressor and victim in this terrible war. (FM)
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Dieses Ampel-#wahlrecht ist eine große Ungerechtigkeit! @maxmoerseburg gewinnt seinen Wahlkreis Stuttgart II mit 30,4% und wird "gekappt". Zukünftig vertritt diesen Wahlkreis gar niemand mehr im Bundestag, ebenso in Tübingen, wo @christoph_naser mit 31,7% gekappt wird und kein anderer Kandidat über eine Partei-Liste einzieht. Unfair für die engagierten Wahlkreiskandidaten, aber nicht nur für sie, denn mit der Streichung ihres Mandats wird auch zehntausenden Wählern ihre Stimme genommen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute geht es um unseren Wohlstand, um unsere Sicherheit und um unsere Zukunft - hier vor Ort und in ganz Deutschland. Erststimme für Steffen Bilger - Ihre starke Stimme für den Wahlkreis #ludwigsburg im Deutschen Bundestag. Zweitstimme für die @CDU - damit Deutschland endlich wieder gut regiert wird!
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Steffen Bilger reposted
Jens Spahn
@jensspahn
Nur mit Friedrich Merz und der CDU:
• Illegale Einreise an unseren Grenzen beenden, das Risiko für unsere Sicherheit wird jeden Tag größer
• Straftäter endlich abschieben, auch nach Syrien und Afghanistan
• Initiative in der EU, dass endlich Außengrenze geschlossen und Dittstaaten-Konzept umgesetzt wird -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Erfolg bei der Luftreinhaltung in 🇩🇪: 2024 wurden die Grenzwerte überall eingehalten. Es zeigt sich, dass der Weg mit verschiedenen Maßnahmen und viel Innovation statt Fahrverboten richtig war!
Umweltbundesamt
@Umweltbundesamt
Maßnahmen zur Luftreinhaltung zahlen sich aus. 2024 ist das erste Jahr, in dem in Deutschland alle Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinie eingehalten wurden: www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/2024-ers… #luft #gesundheit #umwelt #schadstoffe
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Zu ihrem 100. Geburtstag ist Ruth Feix in die @cdu eingetreten. Das jst mal eine schöne Nachricht! #ludwigsburg
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zu-parteien-bekenne… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Unser Land steht vor riesigen Herausforderungen. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas bewegt. Am 23. Februar geht es um unseren Wohlstand, um unsere Sicherheit und um unsere Zukunft - hier vor Ort und in ganz Deutschland. Erststimme für Steffen Bilger - Ihre starke Stimme für den Wahlkreis #ludwigsburg im Deutschen Bundestag. Zweitstimme für die @CDU - damit Deutschland endlich wieder gut regiert wird!
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Steffen Bilger reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Furchtbare Nachrichten aus #münchen.
Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Ich hoffe, dass sie diese schwere Zeit überstehen und die nötige Kraft finden. Mein Dank gilt den Sicherheitskräften, die vor Ort Hilfe leisten. Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen. Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland. (FM) -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Tagsüber Hass und Hetze monieren und abends @ChialoJoe rassistisch beleidigen. #keinrespektfürdich #scholz #hofnarr
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
"Was war das denn?" @_FriedrichMerz spricht aus, was wir alle denken nach der Abschiedsrede von @Bundeskanzler.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ich freue mich, gemeinsam mit der #cdu Remseck zu einer Veranstaltung mit @jensspahn einzuladen! Am 13.02.2025 um 20 Uhr werden wir in der Stadthalle #remseck über die drängenden Fragen unserer Zeit diskutieren.
Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und Austausch mit Ihnen! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Unbeantwortet bleibt insbesondere die Frage, weshalb mitten in der größten Energiekrise drei Kernkraftwerke abgeschaltet wurden.
👉 viel Ideologie, kein Pragmatismus bei SPD und Grünen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Im #tvduell sprechen Merz und Scholz über Atomkraftwerke, folgende Fragen bleiben (wie immer) unbeantwortet ...
1. Wo sollen sie stehen?
2. Wo soll der Müll hin?
3. Wer soll sie bauen?
4. Wann sollen sie fertig sein?
5. Wer soll das bezahlen?
Robert Habeck
@roberthabeck
In den letzten drei Jahren haben wir beim Klimaschutz viel erreicht. Zum ersten Mal sind wir auf Kurs bei der Erreichung der Klimaziele. Jetzt muss eine nächste Bundesregierung Kurs halten und dranbleiben. Genau das, nicht weniger, steht bei der am 23. Februar grundsätzlich zur Wahl!
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Steffen Bilger reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Entlastung für unsere Landwirte: Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein! Die Ampel hat Anfang 2024 beschlossen, sie auslaufen zu lassen. Wir nehmen die Kürzungen vollständig zurück. Damit stärken wir unsere Betriebe im europäischen Wettbewerb. #sofortprogramm
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wahlkampf-Highlights vom Freitagabend bis Sonntag: Klimawandel und seine Auswirkungen mit Volker Kugel in #möglingen, Stände und @HagelManuel am Samstag in #ludwigsburg, Wohnungsbaupolitik mit Ministerin @nicolerazavi am Sonntag in #kornwestheim. Herzliche Einladung!
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Steffen Bilger reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Operation: Spuren verwischen.
Der linke Flügel bei den Grünen macht mobil gegen Habecks 10-Punkte-Sicherheitsoffensive.
Dieses Sharepic – das gestern noch geteilt wurde – ist heute verschwunden. Offenbar gelöscht wegen des internen Drucks.
Realos sind desillusioniert. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wir lassen uns nicht unterkriegen. Schmierereien vom Wochenende sind bereits wieder entfernt. Danke an Bülent Düzgün und sein Team und auch für viel parteiübergreifende Solidarität!
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Unsere Kreisgeschäftsstelle in Ludwigsburg wurde heute Nacht beschmiert. Die überzogene Stimmungsmache gegen die CDU muss aufhören. Wenn CDU-Büros beschmiert und teils besetzt werden, ist das völlig inakzeptabel.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Kann ich bestätigen nach den Ständen im Wahlkreis am Samstag: viel Rückenwind für den Politikwechsel am 23. Februar!
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Die Wahlkämpfer der Union sehen sich nach einer turbulenten Woche bestätigt: Von den Bürgern komme viel Lob und kaum Kritik am Kurs von Merz gegenüber der AfD. Peter Carstens berichtet. www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/wie-eine-turbu…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Unsere Kreisgeschäftsstelle in Ludwigsburg wurde heute Nacht beschmiert. Die überzogene Stimmungsmache gegen die CDU muss aufhören. Wenn CDU-Büros beschmiert und teils besetzt werden, ist das völlig inakzeptabel.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Große Trauer um unseren Ludwigsburger Ehrenbürger und Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler. Er war ein nahbares und den Menschen zugewandtes Staatsoberhaupt. Bereits vor seiner Wahl hat er in verschiedenen Funktionen viel für unser Land geleistet. Für Afrika hat er sich mit besonders viel Herzblut engagiert. Wir blicken dankbar zurück auf eine große Lebensleistung.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
SPD und Grüne waren heute zu keinerlei Korrektur ihrer falschen und in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähigen Migrationspolitik bereit. Für die erforderliche Wende braucht es am 23. Februar ein starkes Mandat für CDU und CSU. #politikwechsel
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Steffen Bilger reposted
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Auf der #grünenWoche sprachen wir mit @_FriedrichMerz , Experten und Ausstellern über die Herausforderungen der #landwirtschaft. Als @cducsubt stehen wir an ihrer Seite – vor Ort und mit unserem Fraktionsantrag, der heute im Bundestag beraten wird.
dserver.bundestag.de/btd/20/144/2014435.pdf -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gestern war ich am Brandenburger Tor zum #wirtschaftswarntag. Nach zwei Jahren #rezession in Folge (das erste Mal seit 22 Jahren) braucht es jetzt eine #agenda2030: Steuerreform, Senkung der Energiekosten, Bürokratie abbauen etc.
Die Ampel hat 🇩🇪 in die Rezession geführt, wir bringen unser Land wieder nach vorne! -
Steffen Bilger reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
++ Katholische Kirche distanziert sich von Stellungnahme ++
„Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat war, dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen.“ -
Steffen Bilger reposted
Christina Stumpp
@ChristinaStumpp
Da können sich #grüne und #spd eine Scheibe von abschneiden!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Überrascht nicht, interessiert nicht.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Es ist Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel, auch in der Wirtschaftspolitik!
👉 #stihl: "Wenn die Standortbedingungen in Deutschland unter der neuen Regierung besser werden, sind wir bereit, eine neue Fertigung hier in der Region aufzubauen." #ludwigsburg -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Eine entscheidende Sitzungswoche des Bundestags beginnt: Die politische Mitte ist gefordert nach #aschaffenburg endlich ins Handeln zu kommen. Einfach immer "Weiter so" ist unverantwortlich, SPD und Grüne!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung zur heutigen Podiumsdiskussion der CDU #gerlingen mit Tobias Merckle, Gründer und Vorstand des Vereins Seehaus e.V.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und einen spannenden Austausch! -
Steffen Bilger reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die Menschen in Deutschland müssen sich wieder sicher fühlen. Und dafür werde ich kämpfen, mit aller Entschlossenheit und aller Entschiedenheit. Darauf können Sie sich verlassen.“ (tm)
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Steffen Bilger reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt #aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.” (tm)
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vor drei Wochen noch absurde Rassismus-Debatten nach Carsten Linnemanns absolut richtigem Vorschlag eines Registers für psychisch kranke Gefährder - heute beklagen wir erneut zwei Tote. Ein Politikwechsel für mehr Innere Sicherheit ist überfällig! #aschaffenburg
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute erste Podiumsdiskussion im Wahlkampf im Wahlkreis: zur Thematik Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Schanzacker um 19 Uhr in der Stadthalle #asperg. Herzliche Einladung zu dieser und weiteren Podiumsdiskussionen! Alle Infos auf www.steffen-bilger.de.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der #untersuchungsausschuss zum #kernkraft-Aus hat für Klarheit gesorgt:
👉 Es gab keine "ergebnisoffene Prüfung" durch #habeck und #lemke
👉 Angaben zur Sicherheit, zur Preisentwicklung, zu Auswirkungen auf den CO2-Ausstoss, zur Versorgungssicherheit wurden hingebogen, dass es zur rot-grünen Linie passte
👉 Fachbeamte wurden nur gehört, wenn sie auf Linie waren
👉 Das "Machtwort" des Bundeskanzlers war gar keines
Fazit: Das Kernkraft-Aus mitten in der Energiekrise wurde aus ideologischen Gründen durchgedrückt und bleibt eine Fehlentscheidungen der Ampel! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Eine Woche nach dem #habeck - Interview mit der Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge können Frau #baerbock und andere Grüne noch immer nicht erklären, wie das funktionieren soll. Zeit für das Eingeständnis, dass der Vorschlag Quatsch ist! #miosga
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Immer wieder eine schöne Gelegenheit Neuigkeiten aus den Wahlkreiskommunen zu erfahren und gute Gespräche zu führen: die Neujahrsempfänge der Städte und Gemeinden. Den Auftakt hat an diesem Wochenende am Freitagabend Eberdingen mit Bürgermeister Carsten Willing gemacht. Heute luden die Stadt Ditzingen mit Oberbürgermeister Michael Makurath und die Gemeinde Schwieberdingen mit Bürgermeister Stefan Benker ein. In Ditzingen wurde auch noch der Bürgerpreis an die DLRG und den TSF Ditzingen verliehen. Danke für spannende Einblicke und den Kommunen alles Gute im neuen Jahr!
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Steffen Bilger reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Sehr viele Länder in der EU sind beim Thema #migration weiter als Deutschland. Schweden und Italien haben es geschafft, die Zahl der irregulären Migranten signifikant zu senken. Es geht offensichtlich, wenn man will, man muss es aber wollen. Wenn wir in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen, wird es mit uns auch gehen.“ (tm)
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Fragt sich nur, weshalb @Die_Gruenen das in der Ampel beschlossen haben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Klimaschutz schützt nicht das Klima, sondern unsere Gesundheit, Freiheit & Sicherheit. Darum müssen WIR #kurshalten. WIR sind nicht nur Grüne, sondern alle politisch Verantwortlichen. Die Abschaffung der Sektorziele war ein Rückschritt & keine Vorlage für die nächste Regierung.
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Steffen Bilger reposted
Andreas Lenz
@DerLenzMdB
Es wurde getäuscht und getrickst. Um ja alles zu tun, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern. Die Schlüsselstellen in den Ministerien sind alle ideologisch mit Kernkraftgegnern besetzt.. #untersuchungsausschuss #kernkraft
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
"Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis." #habeck weiß offensichtlich nicht mehr weiter und will die Abwicklung seiner Idee einem #bürgerrat überlassen.
phoenix
@phoenix_de
Beim Treffen des erweiterten Vorstands der @GrueneBundestag setzt sich Kanzlerkandidat @roberthabeck für eine offenere Diskussion über Gerechtigkeitsfragen ein und wirbt noch einmal für seinen Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf hohe Kapitalerträge zu erheben.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gleich zwei geschätzte Fraktionskollegen unterstützen mich morgen im Wahlkampf. Herzliche Einladung zu den Veranstaltungen mit @gitta_connemann in Kornwestheim und @thorsten_frei in Ditzingen!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Typisch Olaf Scholz: Öffentlichkeit täuschen, Partner austricksen - und die Grünen spielen mit. Dieser Politikstil muss am 23. Februar abgewählt werden!
Robin Alexander
@robinalexander_
Scholz‘ Machtwort war gar keins: Mit seiner Richtlinienkompetenz zwang der Kanzler 2022 seinen Wirtschaftsminister Habeck, drei Atomkraftwerke vorerst am Netz zu lassen. Interne Dokumente legen nahe jedoch: Das war abgesprochen, um den Koalitionspartner FDP, aber auch einen Grünen-Parteitag an der Nase herumzuführen. Recherche für @welt
www.welt.de/politik/deutschland/plus255087122/Atomausstie… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Fulminanter Auftakt für meinen Wahlkampf im Wahlkreis #ludwigsburg gestern in der Stadthalle in #markgröningen mit @HagelManuel und @GOettingerEU sowie mehr als 550 Gästen. Sieben Wochen noch - ich freue mich auf die heiße Wahlkampfphase! #politikwechsel #wiedernachvorne
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Realität: Strom unter #habeck viel zu teuer, Deutschlandticket kostet mit grüner Zustimmung nun 58€, beim Wohnungsbau hat die Ampel komplett versagt.
👉 Unglaubwürdig!
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
CDU/CSU machen die Reichsten immer reicher. Wir entlasten eine vierköpfige Familie um rund 1.000€/Jahr.
Strom wird billig, das Deutschlandticket bleibt bei 49€, die Mieten bleiben bezahlbar.
Die Entscheidung ist Schwarz vs Grün. Vergangenheit vs eine gerechte Zukunft. #habeckThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gut, dass @ZDFheute seine Falschberichterstattung zu Carsten #linnemann korrigiert hat. Bitte zukünftig und insbesondere in Wahlkampfzeiten mehr Sorgfalt und weniger Aktionismus!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vor einem Jahr gingen tausende Land- und Forstwirte gegen die #agrardiesel-Streichung der #ampel auf die Straße. Für @CDU und @CSU ist klar: Eine Politik zulasten der Landwirtschaft und des ländlichen Raums wie unter der Ampel wird es mit uns nicht mehr geben. In einer neuen Bundesregierung werden wir die Agrardiesel-Kürzung zurücknehmen!
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Steffen Bilger reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Carsten Linnemanns kluge (und sehr lesenswerte) Replik auf den absurden Vorwurf, er wolle psychisch Kranke stigmatisieren. 👇 m.focus.de/politik/meinung-warum-wir-eine-neue-gefaehrder…
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Der Vorwurf, Linnemann habe ein „Register für psychisch Kranke" gefordert, ist falsch und unaufrichtig. Was er, basierend auf meinem Vorschlag, fordert: eine neue Gefährderkategorie, die die Grauzone zw. Extremismus und psych. Erkrankung besser abbildet.👇
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
#magdeburg: In GB hat man während Corona eine neue Gefährder-Kategorie geschaffen: „gemischt, instabil oder unklar". Dies betrifft Leute, die keine klare Ideologie haben und sich aus Versatzstücken im Internet ihre eigenen, oft idiosynkratischen Ideensysteme zusammenbasteln.1/
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Neujahrsempfang der CDU im Landkreis und zugleich mein Wahlkampfauftakt:
🗓️ 5. Januar 2025
⏰ 19 Uhr
📍Stadthalle am Benzberg, Benzberg 1, 71706 Markgröningen
Wir freuen uns auf @HagelManuel und @GOettingerEU. Herzliche Einladung! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Nach jedem Anschlag hat die Ampel alle möglichen Konsequenzen angekündigt - in der Regel ohne konkrete Folge. Die nächste Bundesregierung muss die Migrationspolitik grundlegend ändern. Daher volle Unterstützung für die klaren Ansagen von Carsten Linnemann und Friedrich Merz!
CDU Deutschlands
@CDU
Nicht erst seit dem Anschlag von Magdeburg ist klar: Wir müssen dringend handeln, damit Deutschland wieder sicher wird. Das bedeutet auch, dass wir das Aufenthaltsgesetz ändern. Straftaten müssen zu Abschiebung führen. Konkret: Auch bei kleinen Straftaten wie beispielsweise Schwarzfahren muss nach einem Warnschuss klar sein, dass sie ihr Aufenthaltshaltsrecht zwingend verlieren.
Generalsekretär Carsten #linnemann in der BILD: „In Zukunft muss klar sein: Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen.“
🔗 Hier geht’s zum vollständigen Artikel: www.bild.de/politik/inland/es-geht-um-kriminelle-fluechtl… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Klare Schlussfolgerungen zu #magdeburg von @_FriedrichMerz in seiner #merzmail. Die notwendigen Konsequenzen aus den Taten von Solingen, Mannheim, Magdeburg usw. wird es nur unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz geben.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die Bilder aus #magdeburg gehen mir nicht aus dem Kopf. Wie kann ein Mensch zu so einer Tat fähig sein? Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten? Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergibt. Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden!“ (tm)
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Steffen Bilger reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Wieder werden unschuldige Menschen Opfer von Auseinandersetzungen, die in Deutschland ausgetragen werden. Dennoch passt die schreckliche Tat des gestrigen Tages in #magdeburg nicht in das bisher bekannte Muster. Das verpflichtet uns Politiker, zunächst innezuhalten und erst auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu beurteilen, was gestern geschehen ist. Es bleibt unerträglich, dass wir uns nur noch mit Ängsten und Sorgen versammeln und nicht mehr unbeschwert feiern können. Wir müssen das stoppen. Aber am heutigen Tag sind das Mitgefühl, die Trauer und die Hilfe wichtiger. Die Einsatzkräfte haben eine schwere und traumatisierende Nacht hinter sich. Auch sie brauchen jetzt unsere Hilfe. Unser Land steht zusammen. (FM)
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung zur Eröffnung meines Wahlkampfbüros im Herzen von Ludwigsburg!
📅 Samstag, 21.12.2024
⏰ 14.30–18.00 Uhr
📍 Stuttgarter Straße 50, 71638 Ludwigsburg
Mit dabei: CDU -Landesgeschäftsführer, @TobiasVogt Ich freue mich auf Ihr Kommen und spannende Gespräche! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Da fehlt wohl die sittliche Reife bei Olaf Scholz.
🅱️aha
@baha_jam
Ein sehr kleiner Mann.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ampel im Streit zerbrochen, verheerende Bilanz, Kanzler krachend gescheitert - und Scholz, Habeck und Lindner halten Reden fast ohne Selbstkritik. Neuanfang gibt's nur mit der Union und @_FriedrichMerz!
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Steffen Bilger reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Mit jedem SPD-Wahlprogramm wird die Definition von Familie esoterischer. Jetzt haben sie es zum ersten Mal geschafft, ohne das Wort "Kinder" zu benutzen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Damals viel Beschimpfung zu meinem Post von grüner Seite. Stimmt aber halt immer noch. #habeck #strompreise #europa
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Abschaltung der #kernkraft heute vor einem Jahr war ein Fehler:
👉 🇩🇪 wurde vom Stromexporteur zum -importeur
👉 unsere Strompreise sind zu hoch
👉 unsolidarisch gegenüber unseren europäischen Nachbarn
👉 Versorgungssicherheit wurde gefährdet
👉 schlecht fürs Klima! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Viele Ratschläge von außen gab es in den vergangenen Wochen, aber Mario Voigt hat überlegt und konsequent auf den heutigen Tag hingearbeitet. Mit dem Koalitionsvertrag liegt eine gute Grundlage für eine positive Entwicklung Thüringens vor. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute @mariovoigt!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Maximal unglaubwürdig! Bislang ging es der SPD immer wieder um mehr Schulden oder höhere Steuern, nicht um Steuersenkung. Wenn Herr Scholz jetzt eine niedrigere #mehrwertsteuer für Lebensmittel fordet, dann ist das nicht mehr als ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver!
Lars Klingbeil 🇪🇺
@larsklingbeil
Wir müssen etwas gegen die gestiegenen Preise tun. Der Vorschlag des Bundeskanzlers die #mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 5% abzusenken hat meine Unterstützung. Das hilft konkret und jeden Tag.
Wir werden dies bei der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen. -
Steffen Bilger reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Olaf Scholz führt die Industrie an der Nase herum. Anstatt seine Versprechen verlässlich umzusetzen, macht er Wahlkampf auf dem Rücken der Industrie.
Lieber Herr Scholz, statt unsere Wirtschaft weiter durch zögerliches Handeln zu gefährden, sollten die Probleme endlich konsequent angepackt werden. Deutschland und besonders die deutsche Wirtschaft brauchen jetzt Planungssicherheit und Stabilität. Deshalb: Am 23. Februar CDU wählen, damit es mit Deutschland endlich #wiedernachvorne geht! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Von wegen "ergebnisoffene Prüfung":
„Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern. Die Studie dient politischen Zwecken, die Vorgaben spiegeln das wider“
#kernkraft-Aus #habeck #lemke
m.focus.de/politik/deutschland/entscheidenden-test-beeinf… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der #wolf hat sich in Deutschland zu sehr ausgebreitet. Weidetierhalter sind in ihrer Existenz bedroht mit negativen Folgen für unsere Kulturlandschaften. Daher ist es richtig, dass die Vertragsstaaten der #bernerkonvention heute den Schutzstatus abgesenkt haben. In Regierungsverantwortung werden wir uns um die Umsetzung in nationales Recht kümmern. Lemke und Özdemir haben die Probleme zu lange ignoriert.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Ampel hat die Spaltung vertieft - auch in den ländlichen Räumen durch die unfaire Belastung der Landwirtschaft mit der Streichung beim #agrardiesel. Unsere klare Zusage: diese Kürzung werden wir zurücknehmen!
CDU Deutschlands
@CDU
Wir sorgen dafür, dass Landwirte wieder von ihrer Arbeit leben können. 🚜Deshalb: kommt die Agrar-Diesel-Rückvergütung wieder. Wir schützen Landwirte vor zusätzlichen Belastungen.
Denn Deutschland soll #wiedernachvorne! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Dann müsste Herr Miersch doch den kompletten SPD-Wahlkampf nochmal umplanen 🤔 #fairnessabkommen
phoenix
@phoenix_de
"Es muss im Interesse aller demokratischen Parteien sein, dass wir hier Fairness walten lassen", so der kommissarische Generalsekretär der @spdde, Matthias Miersch. Miersch wünscht sich ein Fairnessabkommen mit allen demokratischen Parteien, um Fake News im Wahlkampf vorzubeugen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland geht weiter, heute mit schlechten Nachrichten von #bosch. Wer noch nicht verstanden hat, dass wir eine Wende in der Wirtschaftspolitik brauchen, gefährdet unsere Zukunft. Nach drei verlorenen Jahren unter der Ampel und Minister Habeck müssen wir die Probleme zügig anpacken!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Mit solchen Aktionen treibt @Bundeskanzler die Spaltung in unserem Land voran. Klare und richtige Worte von @_FriedrichMerz!
phoenix
@phoenix_de
Man sei "entsetzt", dass der @Bundeskanzler einen Gruppenantrag von SPD, Grünen und Teilen der FDP zur Abschaffung des Paragraphen 218, dem Straftatbestand gegen den Schwangerschaftsabbruch, unterstütze, so @CDU-Chef @_FriedrichMerz. Scholz solle seine Unterschrift zurückziehen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Rede von Noch-Kanzler Scholz am Mittwoch gibt einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf der SPD: mangels Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit klammert sich die Scholz-SPD an das Thema #rente und argumentiert mit Unwahrheiten. @_FriedrichMerz hält dagegen und betont die Bedeutung der Solidarität mit der jungen Generation.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Scholz bleibt sich treu: schlechter Stil und Spiel auf Zeit. Vertrauensfrage jetzt!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ampel macht Fehler bei Eisenbahngesetz. In rund 200 Kommunen wird dadurch Entwicklung behindert, so auch in Stuttgart, wo der Bau tausender Wohnungen in Gefahr ist. SPD & FDP wollen Fehler korrigieren. Wer blockiert in der Bundesregierung? Ausgerechnet @bmel mit @cem_oezdemir an der Spitze. Politik für Stuttgart und Baden-Württemberg sieht anders aus!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wenn sich der Beklagte freut, verurteilt zu werden: Bundesregierung akzeptiert Klima-Klageerfolg der "Deutschen Umwelthilfe" zu Landnutzung und verzichtet auf Revision - dies zeigt: ideologische Agenda von Lemke, Habeck und Özdemir für Grüne wichtiger als großflächige Zwangsstilllegungen von Wäldern und andere Belastungen zu verhindern.
Mehr dazu @ThePioneerDe :
www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/brief… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
17000 Mitglieder engagieren sich bei uns im CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg. Ganz wesentlich für unsere Arbeit sind unsere Vereinigungen. Zwei davon hatten jetzt Neuwahlen: bei der Jungen Union wurde Andreas Hackel wiedergewählt. Bei der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge gab Helga Ruhnke den Vorsitz an Robert Märsch weiter. Vielen Dank für Euren Einsatz!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Allensbach-Umfrage "Wir müssen in den kommenden Jahren härter und mehr arbeiten, um unseren Wohlstand zu erhalten."
Sehe das auch so: 55%
Stimme nicht zu: 23%.
Die Deutschen haben den Ernst der Lage verstanden, @Bundeskanzler nicht.
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Wer sagt, in Deutschland werde nicht genug gearbeitet, dem fehlt es an Respekt. Gute Arbeitsbedingungen, ordentliche Löhne, mehr Beschäftigung, stabile Renten: So sorgen wir für neues Wachstum und sichern unsere Sozialsysteme. So stärken wir Made in Germany.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Mein Statement in @topagrar: "Als Ampel-Minister steht Cem Özdemir für die katastrophale Bilanz der Bundesregierung. Sein Wahlkampf ist damit von Anfang an belastet. Für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum ist die Doppelbelastung des Bundeslandwirtschaftsministers ein Problem. Die deutschen Landwirte brauchen einen Minister, der sich mit ganzer Kraft für ihre Belange einsetzt – und keinen Wahlkämpfer, dessen Herz ohnehin noch nie für die Landwirtschaft schlug."
top agrar
@topagrar
Agrarminister Cem Özdemir hat heute seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg verkündet. Agrar-Minister will er aber (vorerst) bleiben. #özdemir #landtagswahl
www.topagrar.com/management-und-politik/news/verkundet-oz… -
Steffen Bilger reposted
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wenn es nach SPD und Grünen geht, wäre das in Deutschland auch in Zukunft nicht möglich. Sollten wir ändern! #smr #kernkraft #klimaschutz
www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/google-atom… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das "Sicherheitspaket" ist eh völlig unzureichend und nochmal verwässert worden - und selbst für diesen Minimalkonsens braucht die Scholz-SPD Drohungen zur Disziplinierung der @spdbt. Die Ampel ist am Ende!
DER SPIEGEL
@derspiegel
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist unter SPD-Abgeordneten umstritten. In der Fraktionssitzung hat der Kanzler nun Konsequenzen angekündigt, sollte sich keine Mehrheit hinter dem Vorhaben versammeln. www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-droht-in-s…
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Der erste Jahrestag des grausamen Überfalls der Hamas auf Israel, die drohende Rezession & die Zukunft ländlicher Räume - darum ging es bei uns in dieser Sitzungswoche. Was uns darüber hinaus beschäftigt hat, lesen Sie in unserem Newsletter. 👇 www.cducsu.de/themen/fraktiondirekt-nr-69
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Steffen Bilger reposted
Marian Wendt
@marianwendt
Die letzten Wochen standen auch hier in 🇬🇷, vor allem im Zeichen der migrationspolitischen Debatte. Es gab einen Austausch auf hoher Ebene wie auch Gespräch der Abgeordneten @_ThomasRachel @SteffenBilger und @andreawechsler vor Ort. Nur gemeinsam werden wir die Situation stabilisieren könnnen.
Die Lage ist weiterhin angespannt. Die Zahl der illegalen Einreisen steigt. Syrien, Afghanistan und Ägypten sind die drei Hauptherkunftsländer. Die Einrichtungen auf den Insel sind fast an der 100%-Auslastung. Der Modus Operandi der Schleuser wird immer aggressiver. Die Lage im Libanon und die Auflösung von Flüchtlingscamps im Irak (viele Jesiden) sowie die wirtschaftliche Lage in Ägypten werden sich in den nächsten Wochen sehr wahrscheinlich bemerkbar machen.
Die illegalen Einreisen nach Griechenland werden sich auch in diesem Jahr deutlich erhöhen und über dem Jahr von 2023 liegen. Erwartet werden deutlich über 50.000 illegal einreisende Migranten (2023: 46.000). Dabei zeichnet sich ab, dass immer mehr Menschen über die Dodekanes und über Kreta/Gavdos einreisen. Insbesondere die Nähe der Dodekandesinseln Rhodos, Kos usw. sind ein guter Anlaufpunkt für Schnellbootschleusungen. Hierbei werden nicht mehr einfache Schlauchboote gesetzt, sondern die zu Schleusenden mittels Highspeedbooten in 5-10 Minuten über die Ägäis gebracht, am Strand angelandet und dann kehrt der Schlepperboot zurück. Die Küstenwache versucht in der Regel durch Anwendung von verschiedenen Techniken den Motor unbrauchbar zu machen beziehungsweise aufzuhalten. Das immer mit hohen Risiken für alle verbunden.
Noch brutaler gehen Schleuser in den letzten Wochen vor, wenn sie Personen während der Fahrt bei hoher Geschwindigkeit (30 Noten mehr) ins Wasser schmeißen. Die griechische Küstenwache zusammen mit FRONTEX-Einheiten rettet dann zunächst die Menschen und kann die Verfolgung der Schlepper nicht mehr aufnehmen.
Darüber hinaus zeichnet sich als neue Route immer mehr der Weg von Libyen nach Gavdos ab. Eine ganz kleine Insel circa 32 km südlich von Kreta. Im gesamten letzten Jahr sind hier und auf Kreta circa 780 Personen angekommen. Alleine bis gestern im Jahr 2024 bereits 3500. Dies ist eine der gefährlichsten Routen im Mittelmeer, da sieca. 250 km über offenes Meer führt. Mit einer hohen Dunkelziffer an Toten muss gerechnet werden.
Die Zahlen belegen, dass es weitere Anstrengungen im Bereich der Zusammenarbeit mit den Grenzländern im östlichen Mittelmeer braucht, um die EU-Aussengrenze zu schützen. Über 90% der ankommenden Personen aus kommen aus wirtschaftlichen Gründen, da die Lage in der Türkei, Ägypten oder ihrem Herkunftsstaat schlechter wird. Die geringe Asylanerkennungsquote belegt dies.
Die griechische Küstenwache kann Unterstützung bei den Maßnahmen zur Grenzabwehr weiter benötigen. Frontex, auch mit zahlreichen Einheiten der Bundespolizei, leistet hier einen guten Dienst. Aber es braucht auch die politische Einigkeit in Europa mehr gegen illegalle Schleusungen zu tun. #yiasasadenauer
Quelle: @MigrationGREECE -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Kongress @cducsubt "Ländliche Räume als Grundpfeiler gleichwertiger Lebensverhältnisse." 300 Teilnehmer aus ganz Deutschland, top Referenten, klare Standpunkte von @_FriedrichMerz.
Für uns ist klar: keine Klientelpolitik auf Kosten der ländlichen Räume, sondern voller Einsatz mit bürgernaher Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in urbanen und ländlichen Räumen. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Nachvollziehbar: "Als der Moderator auf die Bundestags-Grünen zu sprechen kam, platzte es aus ihr heraus: Furchtbar — die machen reine Minderheitenpolitik und reine Katastrophenszenarien. Wir haben keine Freude an denen."
@GrueneBundestag
m.bild.de/politik/inland/baden-wuerttembergs-first-lady-g… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Mit 34% weiter wachsende Zustimmung für @CDU_BW - und der schlechteste Wert für die Grünen seit 2010.
SWR Aktuell BW
@SWRAktuellBW
Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag in #badenwürttemberg #landtagswahl wäre? Laut #bwtrend wächst der Vorsprung der @CDU_BW auf die @GrueneBW. Eine @infratestdimap-#umfrage im Auftrag von #swr und @STZ_News. @AfDFraktionBW @spdbawue @FDPBW @Buendnis_SarahW (5/7)
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
🇬🇷 -Reise mit der @CDU_LB . Empfang zum Tag der Deutschen Einheit, Gespräche im Außenministerium sowie mit unserer Schwesterpartei @neademokratia und bei deren 50-Jahr-Feier mit MP @kmitsotakis . Beeindruckend auch der Besuch in Marathon: historische Aspekte sowie Gedenken an den schlimmen Waldbrand 2018.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gedenken an den schrecklichen Terrorangriff der Hamas vor einem Jahr im Deutschen Bundestag mit @Ron_Prosor und dem Überlebenden Alon Gat. Deutschland hat eine besondere Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen – in Israel genauso wie hier bei uns. Antisemitischer Hass, Hetze und Gewalt dürfen bei uns keinen Platz haben! #niewiederistjetzt
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Brillenspende - eine unterstützenswerte Aktion von @BrillenMosquaLB, an der ich mich gerne beteilige. Wer Brillen übrig hat, kann sie dort abgeben. Danke für das tolle Engagement!
Brillen-Mosqua GmbH
@BrillenMosquaLB
HERZLICHEN DANK AN @SteffenBilger, Bundestagsabgeordneter der @CDU, für seine heute überbrachte Brillenspende für unsere Brillenspendenaktion. #brillenspende #optikerludwigsburg #bundestag #charity #brillenmosqua #optiker #csr
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gut, dass die EU-Kommission auf die berechtigte Kritik an der #entwaldungsverordnung reagiert hat. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Die durch die Verschiebung gewonnene Zeit muss nun für eine grundlegende Überarbeitung genutzt werden.
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: Verschiebung der Entwaldungsverordnung ist zwingend erforderlich www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/verschiebung-der-…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die @WELTAMSONNTAG berichtet über den dubiosen "CO2-Rechner" des @Umweltbundesamt und unsere Kritik daran. Erneut gibt es einiges aufzuklären. Leider müssen wir feststellen: Das Umweltbundesamt wird mehr und mehr zur Skandalbehörde.
WELT
@welt
„Das Umweltbundesamt wird mehr und mehr zur Skandalbehörde“ www.welt.de/wirtschaft/article253739510/CO2-Rechner-Das-U…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Zukunft unserer Automobilindustrie und unseres Industriestandorts ist in Gefahr. 90 Minuten Videokonferenz mit Herrn Habeck sind dabei sicher nicht ausreichend! In unserem @cducsubt Antrag fordern wir:
👉 Aussetzung der Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der Flotten-Grenzwerte
👉 Flotten-Grenzwerte müssen auslaufen und durch CO2-Handel ersetzt werden
👉 Technologieoffenheit statt Verbrenner-Verbot
Debatte dazu am Freitag. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vielen Dank an die CDU-Mitglieder im Wahlkreis #ludwigsburg, die mich gestern mit überwältigenden 100% erneut zum Bundestagskandidaten gewählt haben! Wir sind bereit für den Wahlkampf: Mit unserem Kanzlerkandidaten @_FriedrichMerz und unserer starken Basis werden wir gemeinsam alles für einen Politik-Wechsel in 🇩🇪 geben. Ich freue mich auf den Wahlkampf!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Robert Antretter war u.a. langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter, Vizepräsident der Parl. Versammlung des Europarats, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe. Bei einem schönen Fest haben wir seinen Abschied aus seinen öffentlichen Ämtern begangen. Danke für eine große Lebensleistung!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bei der Abschaltung der Kernkraftwerke hat der Klimaschutz für die @GrueneBundestag keine Rolle gespielt.
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
Extremwetterereignisse zeigen: Wir müssen JETZT handeln und Klimaschutz aktiv vorantreiben anstatt zu bagatellisieren, liebe Union!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ist es nicht auch "Desinformation", wenn man behauptet, unser Energiesystem verfüge über mehr als 50% Erneuerbare, obwohl das nur für den Strom gilt? Mit Fakten hat das wenig zu tun. Die Kritik ist berechtigt!
Anna Lührmann
@AnnaLuehrmann
Widerspruch mit Fakten und Humor - das ist die richtige Antwort auf #desinformation. Wir können uns als Demokraten nicht länger erlauben, Falschaussagen unkommentiert stehen zu lassen. Das sollte auch die CDU verstehen. 1/2 @n_roettgen @juergenhardt www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-auswaerti…
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Steffen Bilger reposted
Nikolaus Doll
@MobyNikk
„Zurückweisung“ von Migranten: Gut, dass Merz diesen Ampel-Budenzauber bei der Migration nicht mitmacht www.welt.de/politik/deutschland/article253453058/Zurueckw… via @welt @WELTAMSONNTAG
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Steffen Bilger reposted
FOCUS online
@focusonline
Reitz-Kommentar: Ampel lehnt echte Migrations-Reform ab und zeigt ihre grenzenlose Überheblichkeit www.focus.de/260300737
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Steffen Bilger reposted
Kristina Schröder
@schroeder_k
Das versteht die Ampel unter „#zurückweisungen an der Grenze“:
-Nach Aufgriff Flüchtling Prüfung, ob ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist
-Befragung des unerlaubt Eingereisten
- Übermittlung Ergebnis Befragung an das BAMF
- Prüfung Bundespolizei, ob Haftkapazitäten zur Verfügung stehen und Beantragung von Haft zur Sicherstellung des Verfahrens
-Alternativ feste Zuweisung und Wohnsitzauflage, wenn Haft nicht in Betracht kommt
-Einleitung beschleunigtes Dublin-Verfahren durch BAMF
-Bitte an zuständiges europäisches Land um schnelle Zustimmung zu den deutschen Überstellungsmitteilungen
-Sobald Zustimmung stellt BAMF die Unzulässigkeit des Asylantrags fest und ordnet Überstellung in zuständigen Mitgliedstaat an
-Sofern der Betroffene Klage einreicht, müsste „diese vom zuständigen Verwaltungsgericht zügig entschieden werden“. -
Steffen Bilger reposted
Max Mörseburg
@maxmoerseburg
Wie kann man so verantwortungslos sein und in der grössten Krise der Demokratie in der Geschichte der BRD einen der wichtigsten gesellschaftlichen Kompromisse dieser Republik aufkündigen!?
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
@GrueneBundestag
+++BREAKING+++
Wir wollen die Empfehlungen der Sachverständigenkommission zu § 218 umsetzen und Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 3 Monaten entkriminalisieren! Das haben wir bei unserer heutigen Fraktionssitzung beschlossen. -
Steffen Bilger reposted
Armin Laschet
@ArminLaschet
Zur Führungsstärke eines Regierungschefs gehört es übrigens auch, dass er seine Minister, immerhin Staatsdiener, dazu ermahnt, ihren Job zu machen, statt sich wie kampagnengetriebene Generalsekretäre von Parteien zu gebärden. In Zeiten, in denen Populisten das Klima verhetzen, müssen Bundesminister der Würde ihrer Ämter gerecht werden. Auch das kann Vertrauen in staatliches Regierungshandeln zurückbringen.
Armin Laschet
@ArminLaschet
Dass sich selbst ein SPD-Bundesminister an der durch Video-Schnipsel verfälschten Diffamierung des CDU-Oppositionsführers beteiligt, zeigt, wie vergiftet unsere Debattenkultur ist. Hier spricht @_FriedrichMerz Klartext gegen die AfD und für erfolgreiche Menschen mit Einwanderungsbiographie. Dies „Ausländerhetze“ zu nennen ist eines Bundesministers unwürdig.
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Ich sag ja, Schnipsel sind die Pest. Zur Merz Rede gehört auch das hier.
„Sie sind Teil unseres Landes“
„Diese Menschen…haben in unserem Land ihren Platz“ -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das ist wirklich absurd. Der E-Auto-Absatz leidet in erster Linie unter den Kürzungen der Förderung und unter zu hohen Strompreisen. Verantwortung der Ampel!
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
Friedrich #merz hat dem Automobilstandort schweren Schaden zugefügt.
Mit Dauer-Angriffen auf #eautos redet Merz eine Zukunftstechnologie kaputt. Genau wie bei #wärmepumpen.
Wir arbeiten für Zukunft & gute Jobs in den Werken. (1/4)
#volkswagen #verbrenner
www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-fraktionsvize-… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung zu unserer heutigen Abendveranstaltung mit @ChristinaStumpp in #remseck!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Diese Forderung von Frau Paus ist unglaubwürdig. In #ludwigsburg und in anderen Städten hat das @BMFSFJ Pläne für neue Frauenhäuser scheitern lassen, obwohl es genau dafür ein Programm des Bundes und Haushaltsmittel gab.
steffen-bilger.info/bau-der-frauenhaeuser-darf-nicht-an-d…
tagesschau
@tagesschau
Nach tödlichen Angriffen in Berlin: Paus fordert mehr Schutzplätze für Frauen www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/paus-femizide-schut… #paus #femizide
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das Riesenrad inmitten Ludwigsburgs ist auch in seinem zweiten Sommer ein Publikumsmagnet geworden. Auch dieses Jahr lade ich ein zur Bürgersprechstunde im Riesenrad.
Anmeldung zur Sprechstunde im Wahlkreisbüro unter 07141/9133980 oder unter steffen.bilger.wk@bundestag.de. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch an Thomas Speidel @ADSTEC_Energy zum Deutschen #umweltpreis 2024! Visionär, innovativ, bodenständig und jemand, der im Wissen um seine Verantwortung für die Gesellschaft und unsere Zukunft handelt - eine sehr verdiente Auszeichnung.
DBU
@umweltstiftung
„Thomas Speidel hat wichtige Innovationen entwickelt, um #elektromobilität & Klimaschutz im Verkehr voranzubringen und erhält den #umweltpreis für seinen strategischen Weitblick und die unternehmerische Risikobereitschaft“, so #dbu-Chef @AlexBonde #uwp24. www.dbu.de/news/strom-tanken-im-minutentakt-mit-tempo-fue…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wie nach #mannheim: Lösungsvorschläge werden zerredet. Man versucht, die Debatte auszusitzen. Eigene Vorschläge, die konkret etwas ändern würden, gibt es nicht. #habeck #grüne
ZDFheute
@ZDFheute
Debatte um Migration: Habeck nennt Merz' Vorschlag "unverantwortlich" www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habeck-migrati…
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Steffen Bilger reposted
ntv Nachrichten
@ntvde
Saskia Esken liefert den wohl dümmsten Satz des Jahres www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Saskia-Esken-liefe…
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Steffen Bilger reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Nicht #messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies #flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter. Es reicht. Jetzt ist der @Bundeskanzler gefragt.“ (tm) www.friedrich-merz.de/merzmail/
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Klare Fehleinschätzung von @cem_oezdemir : Landwirte haben erfreulicherweise Besseres zu tun, als seine Cannabis-Wunschvorstellungen zu erfüllen. Mehr dazu im Artikel der @rponline :
rp-online.de/politik/deutschland/cannabis-in-der-landwirt… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Auch in diesem Jahr findet im Rahmen des CDU-Sommers des Kreisverbands Ludwigsburg und während der parlamentarischen Sommerpause mein Tag der offenen Tür im Wahlkreisbüro in der Uhlandstraße im Zentrum Ludwigsburgs statt, zu dem ich Sie herzlich einlade!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Erfreuliche Ergebnisse der Umfrage von @Schwaebische:
👉 @HagelManuel bei der Bewertung der Landespolitiker nun knapp hinter MP Kretschmann auf Platz 2
👉 Bei der Sonntagsfrage @CDU_BW 12% Vorsprung vor den zweitplatzierten Grünen
www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/baden-wue… -
Steffen Bilger reposted
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg • INSA / Schwäbische Zeitung: CDU 31 % | GRÜNE 19 % | AfD 16 % | SPD 11 % | BSW 8 % | FDP 7 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 5 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
🗓️ Nächste Landtagswahl: vsl. Frühjahr 2026
#ltwbw -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vor wenigen Jahren wollten die Grünen Großspenden ab 100000 € noch verbieten. Jetzt nehmen sie Geld aus nicht nachvollziehbaren Quellen von der dubiosen Kampagnen-NGO @campact.
abgeordnetenwatch
@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU:
- "ca. 161.300 Euro" an @Die_Gruenen von @campact
- "ca. 66.600 Euro" an @dieLinke von @campact
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Klar - wenn alles so super läuft, kann man natürlich auch einfach mal von einem Tag auf den anderen die Förderung für Energieberatung zusammenstreichen... #habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Die Energiewende zahlt sich aus – nicht nur für unser Klima!
Wärmepumpen & Solaranlagen steigern den Wert einer Immobilie schon jetzt. Win-Win Situation für Hausbesitzer*innen, die nachrüsten, und für unsere Gesellschaft, die so Klimaschutz voranbringt. ✅
www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilien-haeus… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Absichtserklärungen und schöne Worte genügen nicht! Wenn die meisten von uns die finale Auswahl des Endlager-Standorts nicht mehr erleben, dann ist das politisch inakzeptabel: die Verfahren dürfen nicht einfach so weiterlaufen wie bisher geplant. @SteffiLemke muss das zur Chefsache machen: Es braucht Transparenz und Beschleunigung, wo immer möglich.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Die Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland wird sich einer @oekoinstitut-Studie zufolge um Jahrzehnte verzögern. Für @SteffiLemke steht aber fest: „Für mich bleibt das Petitum, dass wir so schnell wie möglich ein Endlager finden müssen, das so sicher wie möglich ist.“
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Steffen Bilger reposted
Daniel Gräber
@dg_graeber
Bislang recherchieren nur drei Medien zu Baerbocks #visaskandal: @BusinessInsider, @focusonline und wir (@cicero_online). Haben alle anderen Redaktionen Sommerpause?
FOCUS online
@focusonline
Sprecher dementiert: Bericht erhebt brisante Vorwürfe gegen Baerbock-Beamten und seine Frau www.focus.de/260204808
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das nächste Problem für #autofahrer ist schon auf dem Weg: die in Europa vereinbarte massive Verschärfung der Grenzwerte bei der Luftreinhaltung. Erneut drohen #fahrverbote, etc. Ausdrücklich unterstützt von der Bundesregierung inklusive FDP. Hierzu wäre eine Debatte sinnvoll!
tagesschau
@tagesschau
EU-Kommission nennt Debatte über Dieselautos "irreführend" www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/eu-reax-debatte-… #diesel #eukommission #wissing
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Steffen Bilger reposted
Henning Otte
@OHenning
Wie immer „Zur Sache intensiv“ auch zum Nachlesen. „Prominenter Grüner stellt Gewinnchancen von Özdemir infrage.“ @SWRpresse @AGondorf www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/dieter-salomon-c…
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Steffen Bilger reposted
M. Grosse-Brömer
@MGrosseBroemer
Wir sind künftig die einzige Demokratie der Welt, in der ein Gewinner seines Wahlkreises nicht in das Parlament einziehen kann. Der Zweit- oder Drittplatzierte in diesem Wahlkreis aber schon. #wahlrechtsurteil #bverfg #mehrheitsprinzip
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vertrauenskrise beklagen und dann trotz bereits beschlossener Reduzierung der Zahl der Wahlkreise auf 280 ein Wahlrecht gegen die Opposition durchdrücken, das teilweise verfassungswidrig ist und nach Prognosen ca. jedem 10. Wahlkreis seinen direkt gewählten Abgeordneten nimmt. #ampel
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Steffen Bilger reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Am 17.03.23 hat @_FriedrichMerz die #ampel auf genau den Aspekt ausdrücklich hingewiesen, den das BVerfG nun für verfassungswidrig erklärt hat. Nicht mal zu 2 Wochen Verschiebung waren SPD, Grüne und FDP bereit - stattdessen haben sie unter Gelächter die Verfassung gebrochen. 1/2
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Steffen Bilger reposted
Dieter Nuhr
@dieternuhr
Renate Künast im Spiegel rückblickend auf ihre politische Karriere als Landwirtschaftsministerin: „Ich stamme ja aus einer Arbeiterfamilie im Ruhrgebiet und neige nicht zu Größenwahn, aber ich glaube schon, dass ich die Beste in meinem Amt war.“ Da trifft sie am Ende ihrer Karriere doch noch genau meinen Humor. Ob Cem Özdemir drüber lachen kann, wage ich zu bezweifeln…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung zur Bürgersprechstunde am Montag, 29. Juli in Möglingen! Von 15.30 bis 16.30 Uhr stehe ich für Ihre Fragen und Anregungen zur Verfügung. Wir bitten um eine kurze Anmeldung, entweder telefonisch unter 07141/9133980 oder unter steffen.bilger.wk@bundestag.de.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
BMI fordert „Durchführung zusätzlicher Sicherheitsinterviews“.
#baerbock: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben ggfs. weiter bis zu Ebene Bundesministerin eskalieren“.
Dieses Aufnahmeprogramm war ein Fehler, die Abwicklung ist ein Skandal!
FOCUS online
@focusonline
Druck auf Annalena Baerbock wächst: Visa-Skandal um Afghanen und Syrer weitet sich aus www.focus.de/260166280
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Steffen Bilger reposted
Hagen Strauß
@HagenStrauss
Kritik an der digitalen #bahncard der @DB_Bahn - zu viele Menschen werden ausgeschlossen, sagen Nadine #heselhaus @spdbt und @SteffenBilger @cducsubt Der @VdK_Deutschland betont, es brauche Wege, „wie jeder die Rabatte der Bahncard wahrnehmen kann“ 👉 rp-online.de/politik/deutschland/deutsche-bahn-politiker-…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch @inge_graessle zur Nominierung im Bundestagswahlkreis Backnang - Schwäbisch Gmünd mit 99%! Eine großartige Anerkennung Deiner Arbeit und super Rückenwind für die BTW 2025!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch an @RKiesewetter, der von den CDU-Mitgliedern in Aalen-Heidenheim mit einem tollen Ergebnis von 98,7% erneut als Bundestagskandidat nominiert wurde! Seit 2009 arbeiten wir im Bundestag gut und eng zusammen. Alles Gute für die Zukunft!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der Besuch von @_FriedrichMerz bei der Luftwaffe war ein starkes Zeichen der Verbundenheit - zumal der Flug auch ohne ihn durchgeführt worden wäre (wie Frau Lang weiß). Zu Instinktlosigkeit und Selbstinszenierung besser vor der eigenen grünen Haustür kehren!
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Das ist ziemlich instinktlos. Über 100.000€ sollten für die Truppe ausgegeben werden und nicht für persönliche Abenteuer und Selbstinszenierung.
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/merz-flug-kampfje… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
#verbrenner-Aus als Kernbedingung für Zusammenarbeit? Offensichtlich hat man sich bei der SPD noch nicht mit den Ursachen der Niederlage bei der Europawahl beschäftigt.
www.tagesspiegel.de/politik/vor-wiederwahl-von-der-leyens… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Tatsächlich fast nur Rückenwind für seinen Kurs in der CDU und bei unseren Anhängern.
WELT
@welt
Gegenwind aus eigener Partei für Linnemanns Migrationskurs www.welt.de/politik/deutschland/article252393180/Aerger-b…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Was will Minister Özdemir denn nun? Vor kurzem noch zusätzliche Fleischsteuer, jetzt MwSt-Erhöhung? Kein Konzept, keine Einigkeit in der Ampel. Problem zudem: Einnahmen würden in allgemeinen Haushalt fließen, null Sicherheit für Landwirte. Und von 7 auf 10% MwSt sind halt +43%.
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Da gilt wohl Otto Waalkes: „10 von 100 Menschen verstehen nichts von Prozentrechnung - das sind mehr als 17%!“
Traurig ist die Stimmungsmache auf dem Rücken der Landwirte mit von Strukturbruch besonders betroffenen 🐖-Betrieben.
2-3% sollte uns das wert sein. Sagt auch der DBV. -
Steffen Bilger reposted
Christian Hirte
@ChristianHirte
Die Strategie des #bmuv ist offensichtlich: Eklatante Versäumnisse werden abgewiegelt, der mögliche Milliardenschaden vorsorglich kleingeredet und im #uba wird das Bauernopfer, das Ministerin #lemke den Hals retten soll, schonvorbereitet.
#uer-Skandal www.welt.de/wirtschaft/plus252373228/Bauernopfer-zu-Lemke… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Plötzlich so still?
"...auch Klimaaktivisten angefragt, was sie davon halten, dass ausgerechnet eine grüne Ministerin Kurzstrecke fliegt. Sowohl die Ansprechpartner für Presse bei der Letzten Generation als auch bei Fridays for Future ließen die Frist zur Antwort verstreichen."
FOCUS online
@focusonline
Wirbel um EM-Reise: Fliegt Baerbock am Freitag wieder zum Spiel? Ministerium mauert, Grüne schweigen www.focus.de/260106008
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Eine erfolgreiche Mannheimer Kommunalpolitikerin und im Bund profilierte Wirtschaftspolitikerin mit sympathischem und überzeugendem ersten Auftritt in unserer Fraktion. Herzlich willkommen @Melis_S!
CDU·CSU
@cducsubt
Abgeordnete Melis #sekmen wechselt von den Grünen zur Union: „Ich freue mich sehr, dass ich sie heute Nachmittag zunächst als Gast & dann nach ihrer Aufnahme in die CDU auch als reguläres Mitglied in unserer Fraktion begrüßen kann", so @_FriedrichMerz.
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Steffen Bilger reposted
FOCUS online
@focusonline
Analyse von Ulrich Reitz: Baerbock kostet ihre Privilegien voll aus - uns bleibt nur das Staunen www.focus.de/260102596
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Steffen Bilger reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Melis Sekmen hat drüben bei Instagram ihre Entscheidung begründet, die Grünen zu verlassen und Mitglied der CDU zu werden:
Ihre Biographie als Aufsteigerin spiegelt sich im neuen Grundsatzprogramm der CDU. Welch schönes Kompliment. 🫶This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ron Keller ist neuer Bürgermeister von Oberriexingen. Die knapp 2.600 Wahlberechtigten haben ihn gestern unter drei Kandidaten im ersten Wahlgang mit 55,9 Prozent zu ihrem neuen Bürgermeister gewählt. Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Wahlerfolg und auf gute Zusammenarbeit!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Und das zwei Monate, nachdem @Bundeskanzler für deutsche Fleischexporte nach China geworben hat... Warum lässt Habeck die Delegationsmitglieder nicht selbst entscheiden? #verbotspartei
tagesschau
@tagesschau
Vegetarisch oder vegan: Habeck hat im Regierungsflieger Fleisch gestrichen www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/habeck-reisen-essen… #habeck #vegetarier #regierungsflieger
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Steffen Bilger reposted
Nina Warken
@ninawarken
Wie vermutet: Die Abschaffung von 219a StGB war nur das Vorspiel. Die SPD will weg von der Verantwortung für das ungeborene Leben, hin zu einem bedingungslosen Selbstbestimmungsrecht der Frau - eine schräge Verschiebung unserer christlichen Werte #218stgb
www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-selbst… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Offensichtlich hat sich die Koalition auf nicht mehr als einen Minimalkonsens aus längst versprochenen Maßnahmen geeinigt. #agrarpaket www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/landwirtschaft-br…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Versprochen - gebrochen! Große Solidaritätsbekundungen mit den Landwirten gab es von @cem_oezdemir und anderen Ampel-Politikern bei den Bauernprotesten. Heute herrscht große Enttäuschung: nur Belastungen, keine Entlastungen wurden umgesetzt.
rp-online.de/politik/deutschland/entlastungen-fuer-landwi… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Lange wurde von Habeck und Lemke gemauert. Mit Anwälten gegenüber Journalisten, dem Bundestag gegenüber mit aus heutiger Sicht fragwürdigen Antworten zum #kernkraft-Aus. Gut, dass nun ein #untersuchungsausschusses für Transparenz sorgen wird.
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Steffen Bilger reposted
WELT
@welt
„Wie soll das Sinn ergeben?“ – Schwarzenegger rechnet mit Deutschlands Energiewende ab www.welt.de/politik/ausland/article252145010/Schwarzenegg…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Zur Klarstellung für alle, die meine Entgegnung auf den Fratzscher-Post bewusst falsch verstehen: natürlich fliehen die Ukrainer vor dem Krieg und nicht wegen Bürgergeld. Hier geht es um die Verteilung innerhalb der EU und da ist das Bürgergeld ein wesentlicher Faktor.
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns. Ohne diese Ampel-Fehlentscheidung hätten wir Milliarden weniger ausgeben müssen, wir hätten weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze und Wohnungen. Wie üblich liegt @MFratzscher falsch.
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Die Forderungen nach Beschränkungen des #bürgergeld für #geflüchtete ist blanker #populismus. Niemanden wird es besser gehen, niemand wird auch nur einen Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialleistungen… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns. Ohne diese Ampel-Fehlentscheidung hätten wir Milliarden weniger ausgeben müssen, wir hätten weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze und Wohnungen. Wie üblich liegt @MFratzscher falsch.
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Die Forderungen nach Beschränkungen des #bürgergeld für #geflüchtete ist blanker #populismus. Niemanden wird es besser gehen, niemand wird auch nur einen Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialleistungen… -
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CDU·CSU
@cducsubt
Unsere Landwirtschaftspolitiker führten intensive Gespräche mit den Landwirtschaftsministern von Hessen & Sachsen-Anhalt & Vertretern landwirtschaftlicher Verbände. Für uns ist klar: Wir müssen die land-& forstwirtschaftlichen Betriebe ideologiefrei bei der Pflege der Kulturlandschaft unterstützen & nicht gängeln! #landwirtschaft
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Steffen Bilger reposted
Robert Roßmann
@RobertRossmann
"Aber der ist nicht im #schweinestall ermordet worden!"
Was für ein unerträglicher Zwischenruf.
(Frau De Ridder hat dafür gestern eine Rüge bekommen.)
Nach Tuba #bozkurt im Berliner Abgeordnetenhaus schon der zweite derartige Fall.
#rouvenl #deridder #spd @spdbt -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gemeinderat, Kreistag, Regionalversammlung, Europaparlament: der Wahltag heute ist entscheidend für die Politik der kommenden 5 Jahre in Europa und hier vor Ort. Außerdem eine gute Gelegenheit, der Ampel eine Rückmeldung zu geben. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet! #cdu
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Steffen Bilger reposted
Benedikt Brechtken
@ben_brechtken
Der Mann der Ampel gegen falsche Informationen. Kann man sich nicht ausdenken.
Benedikt Brechtken
@ben_brechtken
Gegen Desinformation mit Rezo. Diese Regierung wird echt jeden einzelnen Tag lächerlicher.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Habeck sagt jetzt, eine Weiternutzung der Kernkraftwerke wäre kein Problem gewesen. Ein weiterer Beleg, dass die Öffentlichkeit 2022 getäuscht wurde - damals haben Habeck und Lemke noch behauptet, das sei aus vielerlei Gründen nicht möglich. #untersuchungsausschuss
FOCUS online
@focusonline
Affäre um AKW-Akten: Plötzlich widerspricht Habeck im ZDF der grünen Ministerkollegin www.focus.de/260015354
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Steffen Bilger reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Carsten #linnemann: Bei der Bekämpfung von Extremismus dürfen keine Scheuklappen mehr angelegt werden. Jeglicher Art von Extremismus, sei es rechtsradikal, linksradikal oder islamistisch, darf kein Raum gegeben werden. Beim #islamismus wurde viel zu lange weggeschaut. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Die Menschen haben die Betroffenheitsrhetorik satt, sie erwarten konkrete Maßnahmen. Jetzt braucht es einen Aktionsplan „Politischer Islam“.
▶️ Zum ganzen WELT-Gastbeitrag: www.welt.de/politik/deutschland/article251844096/Carsten-… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Habeck und Lemke hatten sehr lange Zeit, um den Vorwurf zu entkräften, dass grüne Parteipolitik über Allgemeinwohl geht. Jetzt muss ein #untersuchungsausschuss zeigen, wie es tatsächlich zum angesichts der Energiekrise viel zu kurzen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke kam.
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Steffen Bilger reposted
CDU Baden-Württemberg
@CDU_BW
Wir sind tieftraurig über die Nachricht vom Tod des Mannheimer Polizeibeamten, der am Freitag in #mannheim bei der Messerattacke schwer verletzt wurde.
Ein wahrer Held.
Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie, Freunden und Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Besorgniserregende Entwicklungen, denen wir als Gesellschaft Einhalt gebieten müssen. Wir stehen hinter Dir, lieber @RKiesewetter!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
„Walk & Talk" auf dem Ludwigsburger Marktplatz mit @jensspahn, @andreawechsler und den Kommunalwahlkandidaten der @CDULudwigsburg. Anregende Gespräche zur Bundes-, Europa- und Kommunalpolitik, gute Stimmung und viel Rückenwind für den Wahltag am 9. Juni!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Endspurt für die Kandidaten zur Kommunal- und Europawahl - am morgigen Samstag unterstütze ich die CDU in Eberdingen, Vaihingen/Enz, Markgröningen, Schwieberdingen, Korntal und Ludwigsburg. Im Anschluss geht es dann zum politischen Grillfest und Hofbesuch der CDU in Möglingen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wenn etwas (links-) populistisch ist, dann dieses seltsame Wahlkampf-Video von @Luisamneubauer!
Klimaschutz durch #technologieoffenheit, Interessen von Bürgern sowie Wirtschaftsstandort 🇩🇪 & 🇪🇺 vertreten - darum geht's bei der Ablehnung des Verbrenner-Verbots!
Luisa Neubauer
@Luisamneubauer
Was die Union mit dem #verbrenner macht, ist längst keine Politik mehr, es ist Populismus in Reinform. Und nun fragt man sich, ob es noch ein Zufall ist, dass die französischen Rechtspopulisten unter Le Pen parallel eine solche Kampagne gestartet haben. Unfassbar.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Was für ein Politikverständnis - die Bevölkerung als Versuchskaninchen!
Hans von der Burchard
@vonderburchard
„Das Gebäudeenergiegesetz war ein Test“, wie weit die Bevölkerung bereit ist, für Klimaschutz auch Belastungen in Kauf zu nehmen, sagt Habeck beim Demokratiefest.
„Und ich bin zu weit gegangen“. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Fordern die Grünen ein Löschmoratorium, schützen sie die Demokratie. Fordert die Union ein Löschmoratorium, schaden wir der Demokratie. Grüne Doppelmoral!
www.spiegel.de/politik/deutschland/atomenergie-umweltmini… -
Steffen Bilger reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Die Automobilbranche trägt ganz wesentlich zum Wohlstand Deutschlands bei. Diesen Wohlstand gefährdet das von SPD, Grünen & Linken im Europäische Parlament beschlossene Verbrenner-Verbot.
Unterstütze unsere Forderung für Technologieoffenheit!
👇🏼 www.ja-zum-auto.eu (2/2) -
Steffen Bilger reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir stehen für Innovation und Technologieoffenheit statt für Verbote! Für die Mobilität der Zukunft setzt die Union auf neue Ideen und neue Technologien. Der moderne Verbrenner ist eine deutsche Spitzentechnologie und muss weiterentwickelt werden können. (1/2)
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Jetzt fehlt noch Rückzug als Europawahl-Kandidat. Am besten gleich zusammen mit Herrn Bystron.
tagesschau
@tagesschau
Maximilian Krah kündigt Rückzug aus AfD-Bundesvorstand an www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7860.html #eilmeldung
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Eine Beschränkung beim klimaneutralen LKW auf nur eine Antriebstechnologie ist nicht weise. Für schnelle Fortschritte bei der Dekarbonisierung in 🇩🇪 und 🇪🇺 brauchen wir alle Optionen. @GrimmVeronika hat recht. #technologieoffenheit
tagesschau
@tagesschau
Warum es bei den Wirtschaftsweisen Streit gibt www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaftsweise-gr… #wirtschaftsweise #veronikagrimm
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Steffen Bilger reposted
Cicero
@cicero_online
Die Opposition ist unzufrieden mit den Erklärungen der zuständigen @Die_Gruenen-Minister zu den von uns freigeklagten #akwfiles. Im Interview fordert Unions-Fraktionsvize @SteffenBilger volle Transparenz & schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. www.cicero.de/innenpolitik/akw-files-auf-die-option-kerne…
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Steffen Bilger reposted
Polizei Ludwigsburg
@PolizeiLB
❗️ZEUGEN GESUCHT - Sexueller Missbrauch einer Achtjährigen in 📍#kleinglattbach
Am Selben Abend sprach er noch zwei weitere Mädchen (12 J.) an.
👤: zwischen 20 und 30 Jahre
▶️braune Haare
▶️kurze braune/beige Cargohose und graue Regenjacke
Zeugen???
www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/5779194 -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Fast 50 #beauftragte hat diese Bundesregierung. Entweder hört man nichts von ihnen oder irgendetwas links-aktivistisches. Frau Ataman als treffendes Beispiel.
Cicero
@cicero_online
Für die #antidiskriminierungsbeauftragte Ferda #ataman verstoßen Verbote, in Schulen und Behörden #gender-Sprache zu verwenden, gegen Grundrechte. Doch solche Gesetze schützen vielmehr die Mehrheit vor der Übergriffigkeit von Aktivisten, schreibt @Ingoway. www.cicero.de/kultur/antidiskriminierungsstelle-gegen-gen…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Es wird immer deutlicher: Der sogenannte #prüfvermerk von @BMWK und @BMUV war eine politische Auftragsarbeit, um grüne Positionen zu bestätigen.
Cicero
@cicero_online
Die von Cicero freigeklagten Akten zum #atomausstieg zeigen: Eine korrekte und offene Prüfung der für einen Weiterbetrieb der #akw relevanten technischen und sicherheitstechnischen Fragen hat nicht stattgefunden, schreibt Ulrich Waas. #akwfiles www.cicero.de/innenepolitik/habeck-atomakten-prufvermerk-…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ich freue mich über meine Wiederwahl als Beisitzer in den @CDU-Bundesvorstand! Danke an die Delegierten für ihre Unterstützung! Gestern Abend haben wir zudem einstimmig unser neues Grundsatzprogramm beschlossen. Bislang ein rundum gelungener #cdupt24!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Eis🍦essen unter Bäumen🌳auf einer grünen Wiese, so sieht der Ehrenhof beim Rathaus in Zukunft aus - dank 90% Förderung (198000 €) aus dem "Bundesförderprogramm zur Klimaanpassung in urbanen Räumen". Toll, dass #ludwigsburg einen Antrag gestellt + 2021 den Zuschlag bekommen hat!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Klartext von Karl-Ludwig Kley auch zu den Umständen rund um die "ergebnisoffene Prüfung" durch #habeck und #lemke im Frühjahr 2022. Politische Vorgaben waren entscheidend und nicht die Faktenlage!
www.n-tv.de/wirtschaft/Mit-Verlaub-das-ist-Unsinn-article… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Starker Kommentar von Thomas Berbner in den @tagesthemen: Unterdrückung der Fakten durch die Grünen sei wenig überraschend, Grüne hätten Parteiideologie über Wohl des Landes gestellt und die🚦mit ihrer Entscheidung Wirtschaft und Klima schweren Schaden zugefügt. #kernkraft
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Steffen Bilger reposted
MittePunkt
@mittepunkt
⚠️ Unions-Bubble-Talk: Der Wochenrückblick #25
Live um 20.15 Uhr
Themen:
🔸#akwfiles - Die unheimlichen Vorfälle bei Habeck & Lemke
🔸Für „#wachstun“ was tun - kleiner Adler, großes Redenschwingen bei der FDP
Zu Gast: @SteffenBilger MdB
x.com/i/spaces/1zqJVqOgXYdGB -
Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Hat die Ampel Parlament & Bevölkerung beim #kernkraft-Aus belogen? Akten zum #atomausstieg aus den Jahren 2022 und 2023 sorgen für Aufruhr. Für uns ist klar: Wir lassen Wirtschaftsminister #habeck das nicht durchgehen & fordern, dass er alle Akten offenlegt.👇#akwfiles
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Zeit des Vertuschens ist vorbei! @jensspahn und ich fordern in einem Schreiben an #habeck und #lemke dem Deutschen Bundestag alle Unterlagen zum #kernenenergie-Aus vorzulegen. Wir behalten uns weitere Schritte vor.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
"Ich weise den Vorwurf, dass hier irgendwas intransparent ausgehandelt oder vertuscht worden wäre, erneut zurück." @SteffiLemke am 9.11.2022 in der Regierungsbefragung.
phoenix
@phoenix_de
Hat Bundesumweltministerin @SteffiLemke @BMUV Inhalte aus einem #prüfvermerk des #enbw zur #atomkraft streichen lassen?, fragt @SteffenBilger, stv. Vorsitzender @cducsubt. Lemke behauptet, alles sei transparent und öffentlich zugänglich verlaufen.
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Steffen Bilger reposted
Axel Bojanowski axelbojanowski.substack.com
@Axel_Bojanowski
Was für Abgründe in den Bundesministerien für Wirtschaft/Klima und Umwelt, die Kollege @dg_graeber im #cicero aufgedeckt hat. Ein Beispiel:
"Zum Leiter dieser Abteilung machte die neue Ministerin Steffi Lemke im Februar 2022 einen entschiedenen Kernkraftgegner. Der Fachjurist Gerrit Niehaus war früher bereits im Umweltministerium tätig gewesen... Kaum im Amt, zeigte Niehaus, wozu er geholt wurde: Als Abteilungsleiter schrieb er einen Vermerk der ihm untergebenen Fachleute so um, dass er zum politisch vorgegebenen Ziel passte. Wer die beiden Versionen nebeneinanderlegt, kommt ins Staunen.
Der erste Vermerk ist von zwei Referenten und einem Referatsleiter gezeichnet und stammt vom 1. März 2022. Unter der Überschrift „Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke – Mit der nuklearen Sicherheit verträgliche Szenarien“ wurde darin dargelegt, was aus technischer Sicht möglich gewesen wäre. Die Verfasser beschreiben einen Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ als „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ und legen dar, welche Schritte dazu notwendig wären. Beraten hatten sie sich mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), an der auch der Bund beteiligt ist und die die beste Expertise in diesen Fragen hat.
Diesen Vermerk bekam Gerrit Niehaus auf den Tisch und muss sehr unzufrieden gewesen sein. Denn er schrieb ihn komplett um. Zunächst ersetzte er überall das Wort „Kernkraft“ durch „Atomkraft“. Dann machte er sich daran, die Kernbotschaft des Vermerks in ihr Gegenteil zu verkehren.
In der neuen Version vom 3. März – die nicht mehr namentlich, sondern nur mit „Abteilung S“ gezeichnet ist – fehlte die Aussage, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre. Stattdessen stand dort ganz oben und fett gedruckt:
„Die Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist.“
Und ganz am Ende, ebenfalls in Fettschrift: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“
Die ganze Geschichte: www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftw… -
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Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Habecks geheime #akw-Akten: Ein Cicero-Redakteur klagte interne Dokumente zum #atomausstieg frei. Sie zeigen, wie grüne Spitzenbeamte Expertenurteile verfälschten und so Politiker und Öffentlichkeit täuschten, um den Ausstieg durchzusetzen. #habeck @BMWK www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-gehei…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
In der Opposition war den Grünen #transparenz in der Politik wichtig. Die Realität jetzt in der Regierung:
Cicero
@cicero_online
Wir haben #habecksgeheimakten zum Atomausstieg freigeklagt. Unsere exklusiven Enthüllungen zeigen ein grünes Anti-Atom-Netzwerk, das im Wirtschaftsministerium getrickst, getäuscht und gelogen hat. Alle Details ab Donnerstag am Kiosk und auf @cicero_online. #akwfiles
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir sind uns mit der #bundesregierung einig, dass der Bundestag kleiner werden muss. Aber das #wahlrecht der #ampel verletzt in grober Weise die Chancengleichheit der politischen Parteien im Bundestag. Deswegen klagen wir dagegen in Karlsruhe.“ (tm)
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bezirksparteitag der CDU #nordwürttemberg: ich freue mich über meine Wiederwahl mit 94% und auf die weitere Arbeit mit dem Vorstand, den Kreisverbänden und den Mitgliedern. Danke auch an @klausholetschek für seinen Besuch in Neresheim und seine tolle Rede!
Steffen Bilger
@SteffenBilger
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Großartige Abendveranstaltung mit Carsten Linnemann und @andreawechsler in #ludwigsburg. Unser Generalsekretär klar und überzeugend. Rückenwind im Kommunal- und Europawahlkampf!
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Steffen Bilger reposted
Morten Freidel
@_freidel
Deutsche Politiker und @BMWK verkaufen das AKW-Aus am ersten Jahrestag als Erfolg. Doch sie erzählen nicht die ganze Geschichte. Vier Mythen über den Atomausstieg, eine Einordnung für die
@NZZde.
www.nzz.ch/international/fuenf-gruene-mythen-ueber-den-at… -
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Jan Schäfer
@schaefer_j
Der Bundeswirtschaft- und -klimaschutzminister verbreitet, vorsichtig formuliert, nicht ganz die Wahrheit…
1. Union war für längere AKW-Laufzeiten.
2. Nach AKW-Aus deutlich mehr Stromimporte - offensichtlich ist Strom im Ausland nun öfter vergl. günstiger als in 🇩🇪.
#habeck
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Wer eine Minute Zeit hat: Fakten zum #atomausstieg
#habeck #stromerzeugung #strompreise #versorgungssicherheitThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Abschaltung der #kernkraft heute vor einem Jahr war ein Fehler:
👉 🇩🇪 wurde vom Stromexporteur zum -importeur
👉 unsere Strompreise sind zu hoch
👉 unsolidarisch gegenüber unseren europäischen Nachbarn
👉 Versorgungssicherheit wurde gefährdet
👉 schlecht fürs Klima! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung: @CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann kommt am Montag nach #ludwigsburg!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Erfreulich. Noch vor wenigen Jahren konnten es die Grünen und befreundete NGOs kaum erwarten, die Autofahrer mit Fahrverboten zu überziehen.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Es überrascht, dass der Verkehrsminister nun Fahrverbote ins Spiel bringt. Für uns Grüne sind Fahrverbote keine Option.
Es gibt viele sinnvollere Maßnahmen, die man angehen kann, um CO2 zu sparen.
Wir alle sollten darauf fokussieren, Probleme zu lösen, statt Ängste zu schüren. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gerne mehr Nachhaltigkeit in Kantinen, aber dafür muss man nicht eine "Ernährungswende" propagieren.
ZDFheute
@ZDFheute
Ernährungswende in Betrieben: Wie Kantinenessen nachhaltig werden kann www.zdf.de/nachrichten/wissen/kantine-nachhaltig-lebensmi…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Es war richtig, dass @mariovoigt sich dem #tvduell gestellt hat. Er hat seine Eignung als Ministerpräsident bewiesen - ganz im Gegensatz zu #höcke.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wenig glaubwürdige Ausflüchte von Höcke. @mariovoigt zeigt, dass er ein würdiger Ministerpräsident sein wird.
#tvduell -
Steffen Bilger reposted
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Die Aktivistin Helen Fares beklagt, „rechte Trolle“ hätten sie aus ihrem Job beim SWR getrieben. Ihr Video unterstreicht, dass der Sender gut daran tat, sie als Moderatorin abzusetzen. Das war höchste Zeit. www.faz.net/aktuell/feuilleton/helen-fares-ex-swr-moderat…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Frau Paus und die Ampel treiben mit ihrer durchschaubaren Strategie beim Thema #abtreibung die Spaltung der Gesellschaft voran. Unverantwortlich!
www.spiegel.de/politik/deutschland/legalisierung-von-abtr… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Jede Wette, dass die bislang geheim gehaltenen Akten im Widerspruch zum sogenannten Prüfvermerk von #habeck und #lemke aus dem Jahr 2022 stehen, wonach die Abschaltung der Kernkraftwerke keinerlei Probleme mit sich bringe!
FOCUS online
@focusonline
Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen www.focus.de/259835212?poc=0.6425133159825076
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die DB hat die Baugenehmigung für den #pfaffensteigtunnel (Grafik: DB) am @STR_Airport beantragt! 2020 waren viele skeptisch, als ich den Vorschlag präsentiert habe. Nun soll 2026 der Bau beginnen. Ziele: u.a. Ausbau Gäubahn & optimale Anbindung Flughafen.
www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/presse/pressemitteilunge… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wenn ein in unserer Region verwurzeltes Unternehmen wie @stihl_de sich für 🇨🇭 und gegen #ludwigsburg entscheidet, müssen endlich alle aufwachen. Es geht um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts und um Arbeitsplätze für kommende Generationen. Aber die🚦macht einfach so weiter.
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Nikolas Stihl, Beiratsvorsitzender des Kettensägenherstellers Stihl, fühlt sich dem Wirtschaftsstandort Deutschland verpflichtet. Trotzdem hat sein Unternehmen die Pläne für ein Werk in der schwäbischen Heimat gestoppt. Warum? www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/nikolas-stihl-…
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Steffen Bilger reposted
WELT
@welt
Die Elefanten-Blamage zeigt die Übergriffigkeit der Grünen www.welt.de/debatte/kommentare/article250844070/Botswana-…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung zu Abend-Veranstaltungen in dieser Woche in Weissach und Eberdingen! Ich freue mich mit unseren CDU-Ortsverbänden auf spannende Gespräche und Diskussionen.
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Steffen Bilger reposted
Manuel Hagel
@HagelManuel
Keine Staatsbürgerschaft für kriminelle Clanmitglieder: Das müssen wir jetzt klarstellen! Im letzten Sommer hatte Frau Faeser selbst vorgeschlagen, Clanmitglieder auszuweisen. Die Grünen haben das wie immer kassiert. Der typische Ampelmodus halt. #remmo m.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutscher-pass-fu…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
👷🏻👷🏻♂️Spatenstich für ein 3. Modul am Containerbahnhof und DUSS-Terminal in #kornwestheim. 50% mehr Güter können zukünftig abgefertigt werden. Wichtige Investition in die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das Leitbild des "mündigen Verbrauchers" ist mir deutlich lieber als die Vorstellung vom "verletzlichen Verbraucher", dem der Staat alles vorschreiben soll. Lesenswerter Beitrag von @janfleischhauer.
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Die Grünen klagen über die Abneigung, die ihnen entgegenschlägt. Ein Gutteil der Ablehnung rührt aus dem Gestus nachsichtiger Überlegenheit, mit dem sie den Bürgern begegnen. Die meisten Menschen lassen sich halt ungern wie Schwererziehbare behandeln. www.focus.de/politik/meinung/focus-kolumne-von-jan-fleisc…
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Steffen Bilger reposted
Manuel Ostermann
@M_Ostermann
Stark @hreul.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Nicht gut, wenn das Forschungs-, Innovations- und Technologieland Deutschland im
Abseits steht, wenn die Mehrheit der EU-Staaten über die Chancen der
#kernenergie für die europäische Energieversorgung und das Klima spricht!
WELT
@welt
Jetzt ist das deutsche Märchen von der unbezahlbaren Atomkraft entlarvt www.welt.de/wirtschaft/plus250682456/Unbezahlbare-Atomkra…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ein Beispiel für grüne Hybris! Bereits das Klimaziel für 2020 (-40% gegenüber 1990) hatte 🇩🇪 erreicht - und zwar mit Wirtschaftswachstum und mehr industrieller Produktion!
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Wenn wir jetzt am Ball bleiben, können wir die Klimaschutzziele bis 2030 erreichen. Und ja, mit vollständiger Erholung der Industrie dank zunehmend klimaneutraler Produktion. Damit ist 🇩🇪 zum ersten Mal überhaupt auf Kurs. 🙏 an Robert #habeck & @BMWK!
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/habec… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Zum schwachen Erscheinungsbild dieser Bundesregierung passt es, dass den arroganten Ausführungen des Bundeskanzlers in der #regierungsbefragung gerade einmal zwei (!) Bundesminister beiwohnen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ich sehe es positiv: immerhin bekennt sich die SPD zur Rente mit 67.
SPD Fraktion BW
@spdlandtagbw
Später in Rente? Nicht mit uns!
Wenn es nach der CDU-Landtagsfraktion und dem grünen Finanzminister Danyal Bayaz geht, sollen die hart arbeitenden Menschen schuften bis zur Rente mit 70.
Aber nicht mit uns. Die SPD sagt Nein zur Rente mit 70! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
So kann es mit den #streiks nicht weitergehen! @JanRedmannWk hat recht: der Gesetzgeber muss hier einschreiten. Bloße Appelle der Ampel-Regierung sind Zeichen der Hilflosigkeit und des mangelnden Gestaltungswillens!
Jan Redmann
@JanRedmannWk
Es fehlen gesetzliche Regeln zu Streiks in der kritischen Infrastruktur. Wellenstreiks ohne mehrtägige Ankündigung sind unverhältnismäßig. Pendler und Unternehmen müssen sich Weselskys Ego-Show nicht bieten lassen. Der Standort Deutschland nimmt Schaden.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gdl-legt-das-la… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute beim Frühjahrsputz der CDU in @hemmingen. Viele Ehrenamtliche waren im ganzen Gemeindegebiet im Einsatz, um Straßenränder und die Natur vom Müll zu befreien - danke für den Einsatz!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Rückmeldungen der Bürger sind die Basis meiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter. Im Rahmen meiner Telefonsprechstunde biete ich die Möglichkeit, direkt mit mir all diese Dinge zu besprechen. Ich bin am Freitag von 10 bis 11 Uhr unter 07141/9133980 telefonisch erreichbar.
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Steffen Bilger reposted
Beatrice Achterberg
@BeaBovary
So ausgewogen, so unparteiisch 😍 @WDR
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das @BMUV konsequent ideologisch: Die letzte Gender-Stern-Bastion in der Bundesregierung. @ThePioneerDe
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Überfällig, dass sich die Grünen bei #ccs endlich bewegen. Aber wie so oft gehen die Pläne nicht weit genug. Alte Befindlichkeiten dürfen nicht wichtiger sein als Erreichung der Klimaneutralität! Daher sollte CO2-Speicherung grundsätzlich ermöglicht werden.
tagesschau
@tagesschau
Habeck will CO2-Speicherung auf hoher See ermöglichen www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/endlager-kohlenstoff… #endlager #kohlenstoff #meere
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Beeindruckende Kundgebung der #landwirte aus der Region gestern am Michaelsberg. Als CDU/CSU bleiben wir dabei: die unfaire und einseitige Belastung der Landwirtschaft mit der Streichung der #agrardiesel-Rückerstattung muss vom Tisch.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Entlastungen wesentlich durch Belastungen der #landwirte zu finanzieren ist nicht in Ordnung. Ich hoffe auf ein Umdenken bei der Ampel in den nächsten Wochen. Dann kann auch das Wachstumschancengesetz kommen. #agrardiesel
Christian Lindner
@c_lindner
Unser Land braucht dringend Impulse, aber CDU und CSU haben sich dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach Klarheit zu weiteren Entlastungen heute leider verweigert. Dabei sind wir uns bei allen Details des #wachstumschancengesetz|es einig. Ich hoffe auf ein Umdenken in den nächsten Wochen. CL #vermittlungsausschuss
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Steffen Bilger reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
In Sachen Prof. #grimm stellt sich doch lediglich die Frage, wann Prof. Schnitzer erkennt, dass sie weiteren Schaden vom Sachverständigenrat nur noch mit ihrem eigenen Rücktritt abwenden kann.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Kaum sind die Grenzwerte bei der #luftreinhaltung in unseren Städten eingehalten, kommt die nächste Verschärfung - mit Unterstützung der Bundesregierung. Folge: es drohen erneut #fahrverbote sowie die Abschaltung von Industrieanlagen. Eine schlechte Entscheidung für 🇩🇪 und 🇪🇺!
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: Neue Luftgrenzwerte gehen an der Realität vorbei cducsu.cc/49EP8yO
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
"Längst auf dem Weg" sei die #bezahlkarte hat Kanzler #scholz im Bundestag am 31.1. gesagt.
Heute wissen wir: die Grünen blockieren die Umsetzung auf Bundesebene. Die Ampel tut alles, um den Unmut über ihre verfehlte #migrationspolitik weiter anzufeuern! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Von einem Traktorverbot bei Demos halte ich nichts. Die #bauerndemos laufen zum weit überwiegenden Teil absolut friedlich u. voll im Rahmen von Recht u. Gesetz ab. Es gibt weiterhin gute Gründe für die Proteste der Landwirte, denn die #ampel ist kaum auf sie zugegangen.
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Steffen Bilger reposted
Manuel Ostermann
@M_Ostermann
Kein Fake.
Das #demokratiefoerdergesetz möchte Frau @RenateKuenast gerne zur Finanzierung linksradikaler und extremistischer Gruppen nutzen.
Inakzeptabel!
www.bundestag.de/mediathek?videoid=7433779 (12. März 2020
Rechtsterrorismus und Hasskriminalität) -
Steffen Bilger reposted
Arnd Diringer
@Arnd_Diringer
Es ist in unserer freiheitlichen Demokratie rechtlich unzulässig, dass ein Ministerium mit staatlichen Mitteln (offizieller Account) in den (partei-)politischen Meinungskampf eingreift, um die Opposition zu kritisieren.
@RA_Conrad
Bundesumweltministerium
@_BMUKN
Bundesministerin @SteffiLemke ging 1989 zusammen mit hunderttausenden Menschen auf die Straße, um für Freiheit, Demokratie und gegen das DDR-Regime zu demonstrieren. Diese Entgleisung von Markus Söder ist ebenso geschichtsvergessen wie grenzüberschreitend. www.zeit.de/news/2024-02/14/lemke-sprecher-nach-soeders-h…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Oder anders formuliert: herzlichen Glückwunsch an die @cduberlin zu +6,9% in den Wahlbezirken der Wiederholungswahl!
tagesschau
@tagesschau
SPD bleibt knapp vor Grünen www.tagesschau.de/inland/berlin-wiederholung-bundestagswa… #berlin #bundestagswahl
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Und erneut beschäftigt sich @cem_oezdemir lieber mit der Opposition anstatt sich um die Kritiker seiner Pläne in der eigenen Koalition zu kümmern. Mal wieder ein Ablenkungsmanöver!
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Was glaubt Ihr? Was macht @Markus_Soeder, wenn er herausfindet, dass seine Leute im Bundestag @cducsubt vor wenigen Wochen selbst eine #tierwohlabgabe (Umsetzung Empfehlungen der Borchert-Kommission) gefordert haben?
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bezahlte Kampagnen, um bestimmte Themen in Verbänden, Politik und Medien zu promoten. Teil des Geschäftsmodells der gemeinnützigen (!) "Deutschen Umwelthilfe". Die DUH muss umgehend offenlegen, für wen sie welche bezahlten Kampagnen angeboten / durchgeführt hat! #transparenz
FOCUS online
@focusonline
„Diesel zurückdrängen“: Die Hintergründe zur Lobby-Kampagne der Deutschen Umwelthilfe www.focus.de/259653052?poc=0.9731111611834118
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Nach den zurückhaltenden Reaktionen von SPD und FDP auf seinen Vorschlag sollte @cem_oezdemir sich erst einmal um eine Mehrheit in der eigenen Koalition kümmern anstatt permanent nur die Opposition anzugehen. #fleischsteuer #ampel #ankündigungsminister
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
So sehen falsche Freunde der Landwirtschaft aus. Auf Demos mitlaufen & Umsetzung der #borchert-Kommission fordern, aber sobald uns das wenige Cent mehr wert sein soll, ist der CSU der Shitstorm wichtiger als der Bauer.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vernünftige Entscheidung! Die Pläne haben z.B. den Weinbau in vielen Regionen Deutschlands und den Erhalt unserer Kulturlandschaften gefährdet. Weniger Pflanzenschutz ist gut, aber Verbote, die gute und wichtige Betriebe zum Aufgeben zwingen, machen keinen Sinn. #sur
Peter Liese MEP
@peterliese
Ursula @vonderleyen hat gerade im Plenum des #europaparlament angekündigt, den Vorschlag zum Verbot von Pflanzenschutzmittel zurückzuziehen. Bravo.👏🙏🏻👍 #landwirtschaft
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Grußwort bei der Einweihung der sanierten Sporthalle 1 Benzberg in Markgröningen. Haushaltsausschuss hatte 2020 mit seiner Förderzusage iHv. 1 Mio € den Weg freigemacht für die Sanierung. Danke an Stadt & Gemeinderat Einsatz für Schulen, Vereinen und Sport.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gut zusammengefasst. @CDU bei #kernkraft pragmatisch und unideologisch. Wenn mit EE, Wasserstoff & Speicher Energieversorgung günstiger gesichert wird, brauchen wir Option Kernkraft nicht. Solange das unklar ist, ist es nur vernünftig bei F&E dabei zu sein. #technologieoffenheit
Anna Vero Wendland
@VeroWendland
Des Spiegels @ChrisStoecker ist empört über die Kritik von @DominicRessel an seinem Anti-Atom-Stück: Unverschämtheit!! Ich kann ihm allerdings erklären, was an seinem Artikel „nicht stimmt“. Es sind 6 Punkte.
1 -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die @cducsubt war stark auf der #grünenWoche in Berlin vertreten. Gemeinsam mit @_FriedrichMerz haben wir uns mit den Ausstellern ausgetauscht und auf einer Podiumsdiskussion über die guten #landwirtschafts-Konzepte der Union diskutiert.
📷 @cducsubt -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der Bundeskanzler lebt in seiner eigenen Realität und schimpft niveulos auf die Opposition. Wohltuender Gegensatz: die staatstragende Rede von @_FriedrichMerz, in der er die Probleme klar benennt, konkrete Vorschläge macht und deutliche Worte zur AfD findet. #generaldebatte
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wir bringen den #agrardiesel am Freitag im Bundestag nochmal zur Abstimmung. Jeder kann dann nachlesen, wer es wie mit unseren Landwirten hält: Mehrbelastung durch die Streichung, wie es die Ampel will - oder nicht. Für mich und die @cducsubt ist klar: Finger weg vom Agrardiesel!
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Steffen Bilger reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin @ChristinaStumpp, MIT-Vorsitzende @gitta_connemann und Landwirtschaftsexperte @SteffenBilger stellten das #stärkungspaket heute vor. 👉 Mehr dazu: www.cdu.de/artikel/unsere-landwirte-brauchen-zuversicht-v…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
7000 heute in #ludwigsburg bei Demonstration für Vielfalt und Demokratie. Unsere Stadt steht für Versöhnung, für Frieden, für Verständigung. Da ist kein Platz für Hass, für Extremismus, für Demokratieverachtung. Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht. #niewiederistjetzt
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Starke Reaktion von @_FriedrichMerz auf die öde und nur noch nervige Störaktion der "Letzten Generation" bei unserer Fraktionsveranstaltung heute auf der Grünen Woche.
CDU·CSU
@cducsubt
#letztegeneration stört Auftritt von @_FriedrichMerz auf der Grünen Woche. Klartext von Merz: „Jeder Baum bindet mehr CO2 als die Schreihälse hier in ihrem ganzen Leben einsparen werden.“ Der Landwirtschaft hilft man mit konstruktiven Dialogen, nicht mit polarisierenden Aktionen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Erfreuliche Umfrage für @CDU_BW und @HagelManuel! Rückenwind auch für die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni!
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg (#ltwbw) • Infratest dimap / SWR: CDU 32 % | GRÜNE 22 % | AfD 18 % | SPD 9 % | FDP 7 % | FREIE WÄHLER 3 % | Sonstige 9 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
🗓️ Nächste Landtagswahl: vsl. Frühjahr 2026 -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Erstaunlich: Die Koalitionsfraktionen formulieren 7 Fragen in ihrem Entschließungsantrag zur Agrarpolitik für morgen. Dabei erwarten die #landwirte gerade jetzt Antworten von der Ampel beim #agrardiesel und bei anderen Themen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wenn der Wind sich dreht: Früher wollten die Grünen der Verwaltung das #gendern vorschreiben, jetzt warnen sie vor Gender-Verboten. Gut, wenn klargestellt wird, dass in Behörden die deutsche Rechtschreibung gilt!
SWR Aktuell BW
@SWRAktuellBW
#gendern soll in der Sprache der Landesbehörden in #badenwürttemberg verboten werden. Sonderzeichen wie Binnen-I und Genderstern seien in der Verwaltungssprache dann künftig nicht mehr zulässig, verkündete Innenminister Thomas #strobl (CDU). www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gender-verbot-in…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
"Der Vorschlag ist nichts anderes als ein #ablenkungsmanöver. Cem Özdemir hat in seinen bisherigen zwei Amtsjahren in Sachen Tierwohlfinanzierung nichts hinbekommen. Jetzt ... zaubert er diesen Vorschlag aus dem Hut – ohne ein tragfähiges Konzept zu präsentieren." #tierwohlabgabe
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: Grüne Ablenkungsmanöver nicht durchgehen lassen #tierwohlabgabe cducsu.cc/48yinmU
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Auch darum hätte sich die Ampel bereits seit 2 Jahren kümmern können. Wir sind gespannt auf konkrete Vorschläge, aber es bleibt dabei: die Streichung beim #agrardiesel ist nicht fair und muss zurückgenommen werden!
tagesschau
@tagesschau
Lindner stellt Bürokratie-Abbau für Bauern in Aussicht www.tagesschau.de/inland/bauern-lindner-subventionen-100.… #bauern #bauernproteste #lindner
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Steffen Bilger reposted
Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
Die #bauern haben sich erfolgreich gegen den Rechtsdrall gewehrt. Und die meisten der bundesweiten Aktionen verlaufen – Stand heute – gesitteter ab als jede Dorfkirmes. Bei jeder 1.-Mai-Demo jedenfalls gibt es mehr Krawall. www.handelsblatt.com/100005760.html? #bauernproteste #bauernprotest
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Morgen findet eine Sternfahrt und um 11 Uhr eine Kundgebung des Kreisbauernverbandes Ostalb-Heidenheim im Brenzpark in Heidenheim statt. Für die @cducsubt werde ich bei der Kundgebung eine Rede halten und die Unterstützung für den Protest gegen die Kürzungspläne ausdrücken!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Für eine zukunftsfähige, regionale Landwirtschaft - der CDU Kreisverband Heilbronn und die örtlichen Abgeordneten laden zu einem Austausch zum Thema Landwirtschaftspolitik ein. Herzliche Einladung am morgigen Donnerstag um 16 Uhr in die Genossenschaftskellerei Heilbronn!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute Abend bin ich um 18 Uhr beim "Politischen Abend" der CDU Heidenheim im Hotel "Grüner Baum" in Herbrechtingen.
Hauptthema ist die aktuelle Landwirtschaftspolitik. Alle Interessenten sind hierzu herzlich eingeladen! -
Steffen Bilger reposted
🅱️aha
@baha_jam
Es ist schon beeindruckend, wie viele Mandatsträger und politische Beobachter in den letzten Tagen den Stuss von der angeblichen Zustimmung der Union zur Aufhebung von "Agrarsubventionen" geteilt haben. Fakenews gibt es von rechts und links. Letzteres juckt leider kaum jemanden.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vielleicht liegt das daran, dass Sie nie zuhören, sondern immer nur im 5-Minuten-Takt Ihre (gerne auch beleidigenden) Posts raushauen, auf die man nicht mal antworten kann?
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Nerven scheinen blank zu liegen im Bundeslandwirtschaftsministerium. Zur Erinnerung: Auslöser der Proteste sind Kürzungen, die @cem_oezdemir bis vor kurzem noch selbst kritisiert hat.
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
🎥 31 der letzten 40 Jahre kamen die @bmel-Minister von der @cducsubt. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Fehler aus dieser Zeit zu beheben.
Wer nun auf die #noafd setzt, dem empfehle ich einen Blick in deren Programm. Wer AfD wählt, macht eine Absage an die 🇩🇪Landwirtschaft! -
Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Haben Landwirtinnen & #landwirte bei uns noch eine Zukunft? Die Belastungen für die Betriebe & die Ängste der Ernährungssicherung bleiben weiter bestehen. Wir wollen den Betroffenen eine Stimme geben & auch in Zukunft die Interessen der ländlichen Räume vertreten.
#bauernproteste -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die #demonstrationen der #bauern sind eine verständliche Reaktion auf unverhältnismäßige Entscheidungen der Ampel. Jetzt rächt sich, dass die aktuelle Bundesregierung durchgehend dem nötigen Respekt für die Leistung der Landwirte vermissen lässt. 👇 www.welt.de/politik/deutschland/article249400520/Grossdem…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die @fdp verhöhnt die #landwirte! Ohne Unterstützung für die Landwirtschaft wird hierzulande niemand mehr produzieren. "Neue Subventionen" für den politisch gewollten (!) Stallumbau gibt es in Lindners Haushalt so gut wie gar nicht. In der🚦 null Verständnis für unsere Landwirte!
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Steffen Bilger reposted
Hagen Strauß
@HagenStrauss
Der #bauernprotest erhitzt weiter die Gemüter: @RenateKuenast @Die_Gruenen warnt vor Unterwanderung, @SteffenBilger glaubt, die Landwirte erkennen #trittbrettfahrer @cducsubt und @DjirSarai @fdp mahnt die Landwirte 👉 rp-online.de/politik/deutschland/bauernverband-unter-druc…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Zum faulen🚦-Kompromiss: Kürzungen beim #agrardiesel bleiben falsch, weil Landwirte so gut wie keine Alternativen zum Diesel haben und sie im europ. Wettbewerb benachteiligt werden. Wir werden daher weiter dafür kämpfen, dass die Einschnitte hier komplett zurückgenommen werden!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
In #ludwigsburg und im Landkreis Böblingen gibt es konkrete Planungen für #frauenhäuser. Obwohl alle Förder-Voraussetzungen erfüllt sind, wird vom @BMFSFJ unter fadenscheinigen Begründungen eine Förderung abgelehnt. Das ist enttäuschend!
steffen-bilger.info/biadacz-und-bilger-fordern-weiterhin-… -
Steffen Bilger reposted
Hagen Strauß
@HagenStrauss
Es geht los mit der Sanierung der @DB_Bahn #riedbahn - @cducsubt fordern jetzt deutlich mehr Geld für Reisende bei #verspätungen sowie die Erstattung der Sitzplatzreservierung @Thomas_Bareiss @SteffenBilger 👉 exklusiv via @rponline rp-online.de/politik/deutschland/union-unpuenktliche-bahn…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
"Hass ist keine Meinung: Was die Wut in unserem Land anrichtet", so lautet der Titel des Buchs von @RenateKuenast. Aber dann so einen Post absetzen - inkl. Beleidigung und Falschbehauptung!
Renate Künast
@RenateKuenast
Irgendwie verrottet #cdu #ziemiak . Erst Klagen und gewinnen + dann überall so tun als wär man g Kürzung. Und ! : am 15.12.23 stimmte @cducsubt im Ausschuss Abschaffung #kfz Regelung zu! Was tun #erbschaftssteuer oder #vermögenssteuer ? Nicht regierungsfähig.
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Steffen Bilger reposted
INSM
@insm
Die deutsche Bürokratie ertrinkt im Meer aus Papier. @SteffenBilger von der @CDU setzt sich als Bürokratieabbau-Pate im neuen INSM-Portal dafür ein, dass
Stichtagsregelungen eingeführt/überprüft
werden. #wenigerbürokratie
Mehr dazu: weniger-buerokratie.de/themen/stichtagsregelungen-einfuhr… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ein Leben für die Politik und unsere Gesellschaft - der Tod von Dr. Wolfgang Schäuble macht mich sehr traurig. Mit ihm verlieren wir einen wichtigen und meinungsstarken Ratgeber, der als Minister und Bundestagspräsident Deutschland herausragend mitgestaltet hat.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Frohe und gesegnete Weihnachten und alles Gute für ein friedliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ein Behördenleiter, der Politik machen will und noch dazu nichts verstanden hat: beim #agrardiesel wird nix "angereizt", weils keine Alternative gibt. Thema verfehlt! #uba
www.rnd.de/politik/umweltbundesamt-begruesst-streichung-d… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Anstatt mit der EU-Kommission an einem Strang zu ziehen, um den Schutzstatus des Wolfs zum Schutz von Weidetieren und Menschen abzusenken, theoretisiert @SteffiLemke vom Artenaussterben. Mit dieser Ministerin kommen wir mit der Problemlösung beim Thema #wolf kein Stück weiter.
Bundesumweltministerium
@_BMUKN
„Die Ankündigung der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfs herunter zu stufen, darf nicht zum Angriff auf das europäische Artenschutzrecht werden. Ich erwarte nicht nur Fokus auf den #wolf, sondern auch konkrete Vorschläge gegen das Artenaussterben.“ BMin @SteffiLemke 1/2
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die 🚦 hat nichts verstanden! Die #landwirte werden via Pressemitteilung weiter als Klimasünder ("klimaschädliche Subventionen") an den Pranger gestellt. Ihre Leistung wird missachtet und die Kürzungen sollen morgen unverändert dem Kabinett zur Kenntnis gegeben werden. Unfassbar!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Streichung beim #agrardiesel ist eine alte Forderung der Grünen. Das Argument der Klimaschädlichkeit ignoriert die fehlenden Alternativen unserer #landwirte und missachtet ihre wertvolle Arbeit. Hier ein Antrag aus dem Jahr 2015 - Bundesvorsitzender war damals @cem_oezdemir.
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Haushaltspolitik auf dem Rücken der Bevölkerung: Mit der Abschaffung des #agrardiesels & der zusätzlichen Erhöhung des CO2-Preises zerstört die Ampel unsere #landwirtschaft. „Das ist ein harter Schlag gegen die ländlichen Räume in Deutschland“, kritisiert @_FriedrichMerz.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Dieses Schreiben der Staatssekretärin aus dem @bmel belegt, dass das Ministerium selbst die Kürzung beim #agrardiesel ins Spiel gebracht hat. Die Kritik des Bundeslandwirtschaftsministers daran ist unglaubwürdig!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wenn das stimmt, hat @cem_oezdemir jegliche Glaubwürdigkeit gegenüber den Landwirten verloren! #agrardiesel #fdp #grüne
Carina Konrad
@carina_konrad
Der Vorschlag zu #agrardiesel hat das BMEL selbst gemacht . Özdemirs Kritik ist bigott. www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-gruener-m…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Landwirtschaft ist heute großer Verlierer. @c_lindner spricht vom Abbau "alter, nicht mehr benötigter Subventionen", SPD & Grüne von klimaschädlichen Subventionen. Sie meinen den #agrardiesel. Dabei haben Landwirte keine Alternative. Ein schlechter Tag für unsere #landwirtschaft!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Innovativer Ansatz des Wirtschafts(!)ministeriums für Verbraucherschutz: die Hersteller verringern einfach ihre Gewinne 🤔
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Verzweiflung bei der @spdde scheint groß zu sein.
phoenix
@phoenix_de
"CDU und CSU hetzten im Chor mit der AfD", so die @spdbt-Vorsitzende @EskenSaskia. Die #merz-Opposition sei die populistischste Opposition, die es je gab. Im Gegensatz dazu übernehme die #spd Verantwortung für Menschen und Land. | #spdbpt23
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Eine XXL-Delegation der Ampel-Regierung mit mehr als 250 Teilnehmern bei der #weltklimakonferenz in #dubai ist dem Steuerzahler mitten in der Haushaltskrise nicht vermittelbar. Auch die Klimabilanz der Reisen scheint diese Bundesregierung nicht besonders zu interessieren. #cop28
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Deutschland darf sich der Debatte über die Zukunft der #kernenergie nicht verweigern!
"Auf der UN-Klimakonferenz haben rund 20 Staaten den Ausbau der Atomkraft gefordert - darunter 🇨🇵, 🇯🇵 und 🇺🇸. Sonst sei Klimaneutralität bis 2050 nicht zu erreichen."
amp.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/cop28-atomkraft-fo… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Einer unserer Kritikpunkte an dieser Form eines Bürgerrats: das "betreute Diskutieren". Das erste Mitglied hat den #bürgerrat für #ernährung nun schon verlassen und kritisiert Beeinflussung der Debatte. Mehr dazu im Artikel der @Schwaebische:
www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/ehingen/ex-mit… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bezirksmittelstandstag unserer Mittelstandsvereinigung Nordwürttemberg in Göppingen mit einem Wechsel im Vorsitz von Ulrich Bauer auf Thomas Rapp. Starke Positionen und Personen aus der MIT sind wichtig für das Wirtschaftsprofil unserer Partei, auch hier im Bezirksverband!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gemeindebesuch in #remseck: Schwerpunkte regionale Lebensmittel mit Besuch bei Schäfers Deli, Noller Futtermittel und auf dem Geflügelhof und Holfladen Walker. Zum Abschluss beim Spezialist für Erden, Substrate etc. Hauke Erden/Reterra.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vernunft setzt sich durch. Gute Entscheidung beim @Tagesspiegel. #gendern
m.bild.de/politik/2023/politik/wegen-abo-kuendigungen-ant… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Landestagung des @EAKUnion B-W in #ludwigsburg mit Wiederwahl des Landesvorstands um Vorsitzenden David Müller. Glückwunsch! Der Evangelische Arbeitskreis verbindet Kirche und Politik und bietet eine Plattform für politisch interessierte und engagierte Christen in der @CDU_BW.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
💫 Gestern ist er durch OB Knecht eröffnet worden: der traditionelle Ludwigsburger Barock-Weihnachtsmarkt rund um den Marktplatz, definitiv einer der schönsten in ganz Deutschland. Herzliche Einladung in den Adventswochen zum Besuch bei warmen Getränken und vielerlei Angeboten!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die verzweifelte Suche nach Argumenten für Schuldenmachen und unseriöse Haushaltspolitik.
WELT
@welt
Mützenich für erneutes Aushebeln der Schuldenbremse – mit Verweis auf Aufbauhilfe für Gaza www.welt.de/politik/deutschland/article248635544/Muetzeni…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
50 Jahre CDU #hemmingen - herzlichen Glückwunsch und Dank für die Unterstützung und den großartigen ehrenamtlichen Einsatz. Festredner Günther Oettinger, Europa-Spitzenkandidatin Andrea Wechsler und BM Thomas Schäfer dankten beim Festakt ebenfalls den Hemminger Christdemokraten.
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Das #selbstbestimmungsgesetz der Ampel schießt über das Ziel hinaus & schafft mehr Probleme als Lösungen. @DoroBaer appelliert in der @welt: „Geschlecht ist keine Idee, sondern Realität.” www.welt.de/politik/deutschland/article248527786/Selbstbe…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das #bürgergeld-Debakel war absehbar. Arbeit ist so nicht attraktiv genug, das Bürgergeld setzt falsche Anreize und es ist zu teuer für die Steuerzahler. Richtig, dass Carsten #linnemann einen Systemwechsel beim Bürgergeld fordert!
www.focus.de/finanzen/news/analyse-von-hugo-mueller-vogg-… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
"Kirche trifft Politik" des EAK Ludwigsburg in der Friedenskirche zum Thema #christenverfolgung. Nach meinem Grußwort Diskussionsrunde mit Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Theologe Dr. Yassir Eric zur Religionsfreiheit.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Nix dagegen. Aber für Versorgungssicherheit und Preise jetzt (!) war es halt trotzdem eine schwerwiegende Fehlentscheidung, auf die Weiternutzung der Kernkraftwerke zu verzichten.
Katharina Dröge
@katdro
„Erneuerbare Energien werden die Strompreise nach Experteneinschätzung zunehmend dämpfen.“
Deshalb tun wir seit 2 Jahren alles dafür, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen.
Weil es wichtig ist fürs Klima.
Aber auch für Wirtschaft & Haushalte
www.zeit.de/news/2023-11/11/experte-erneuerbare-energien-… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Würdiges Gedenken zur #reichspogromnacht heute Abend auf dem Synagogenplatz in #ludwigsburg. Auch hier brannte vor 85 Jahren die Synagoge. Danke für die Beiträge u.a. von Oberbürgermeister Matthias Knecht und @BlumeEvolution. #niewiederistjetzt
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gemeindebesuch in #schwieberdingen - kommunalpolitisches Gespräch mit Interims-Bürgermeister Manfred Müller und anschließend Besuch von Fensterbau Heubach, der DRK-Kleiderkammer, Gespräch zur Schöffenarbeit und politischer Dialog mit der örtlichen CDU.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Eine klare Mehrheit der Befragten teilt unsere Skepsis zu den Vereinbarungen vom Montag: zu wenig, zu spät. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Ampel wird sich weiter bewegen müssen.
ZDFheute
@ZDFheute
ZDF-Politbarometer: Mehrheit hält verschärfte Asyl-Regeln für wirkungslos www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-asyl-ampel-…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute debattieren wir Antrag @cducsubt zu #weinbau und zu EU-Vorhaben #sur. Reduktion Pflanzenschutz darf nicht zum Aus für Weinbau in weiten Teilen unseres Landes führen. Betriebe und Kulturlandschaften sind gefährdet. Bundesreg. muss sich endlich für Weinbauern in 🇪🇺 einsetzen!
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger und Arthur #auernhammer: #winzer brauchen #unterstützung cducsu.cc/47r3ce9
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
🎗️🎗️Mit meiner Unterschrift auf einem „Gelben Band der Verbundenheit“ habe ich meinen Dank und meine Anerkennung für den Dienst, den unsere Soldaten unter Gefährdung von Leib und Leben für das Wohl unseres Landes leisten, zum Ausdruck gebracht.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Podiumsdiskussion im #scala in #ludwigsburg zu Prostituiertengesetz und Sexkauf-Verbot in Deutschland. Für mich ist klar: der aktuelle Zustand in 🇩🇪 als "Bordell Europas" ist untragbar. Danke für viel Übereinstimmung auf dem Podium, aber wir müssen im Bundestag aktiv werden!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Mitglieder haben das Wort beim Unparteitag der CDU Ludwigsburg. Diskussion zum Thema Asyl und Migration, aber auch Impulse zur Bildungspolitik und zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr - vielen Dank für den Austausch und die Rückmeldungen!
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Steffen Bilger reposted
Jens Spahn
@jensspahn
Zur Einordnung: Die zwischen Bund und Ländern gestern vereinbarten Maßnahmen zur Migration sind alle nicht falsch, viele ein Schritt nach vorn - aber es reicht alles nicht, um massenhafte illegale Migration nach Deutschland zu beenden.
Unions-Länder wollten deutlich mehr, wurden aber von Kanzler und Grünen ausgebremst. Notwendige Einschränkung des Familiennachzugs, Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme und Asyl-Verfahren in Drittstaaten kommen z.B. nicht. Das ist ein Fehler.
Zu viele bei SPD und Grünen haben immer noch nicht verstanden, was im Land los ist. Die Zahlen sind viel zu hoch, Kommunen sind überfordert, die Bürger wollen diese Massenmigration nicht. Wut, Frust, Protest sind die Folge.
Schlimmer noch: Die Ampel will erleichterte Staatsbürgerschaft (z.B. auch für Straftäter oder Aufstocker) durchziehen als wäre nichts gewesen. Dabei sollten uns zigtausende eingebürgerte Antisemiten eine Lehre sein, genauer hinzuschauen.
Union untereinander ist gut abgestimmt. Der Vorschlag, Verfahren in Drittstaaten durchzuführen, war z.B. Forderung unserer Länder und im Papier der @cducsubt. Der Schlüssel liegt an der EU-Außengrenze. Nur die Ampel bewegt sich hier nicht:
„Wir wollen prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der GFK und EMRK in Drittsaaten möglich ist.“ (Koalitionsvertrag Dezember 2021)
„Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der GFK und der EMRK zukünftig in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.“ (MPK November 2023)
Die Bundesregierung ist hier keinen Schritt weiter als vor 2 Jahren. Der Kanzler und seine Ampel haben die Dringlichkeit der Lage immer noch nicht verstanden… Und das macht echt große Sorgen. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Kreisjahreshauptversammlung der @JU_KV_LB : Der Vorsitzende der größten politischen Jugendorganisation im Kreis, Lukas Tietze, wurde einstimmig wiedergewählt. Ihm und seinem neuen Vorstand alles Gute und viel Tatkraft für die inhaltliche und organisatorische Arbeit in JU und CDU!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung an alle jungen Menschen im Alter von 18-28 Jahren zu den Tagen der Begegnung. Die TdB finden vom 13.-15.12.23 unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin statt.
Weitere Informationen unter: www.tage-der-begegnung.de
#tdb2023 #glaube #werte #politik -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Mit Bürgermeister Thomas Schäfer anläßlich des Tags der kleinen Forscher in der neu gebauten Kita Laurentiusstraße in @hemmingen. Die neue Kita ist sehr gelungen und das Engagement der Erzieherinnen vorbildlich.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Start in eine Sitzungswoche des Bundestages und Ministerpräsidentenkonferenz. Gute Gelegenheit für die Ampel all den Worten endlich Taten folgen zu lassen. #migration #antisemitismus
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gemeindebesuch in Korntal-Münchingen: Austausch auf dem Rathaus mit BM Noak, Besuch bei Metzgerei Ralf Schwarz und Logistikunternehmen Walter Eckhardt GmbH. Am Abend Bürgersprechstunde der CDU im kath. Gemeindehaus zu aktuellen Themen. Danke für viele spannende Einblicke
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Hört sich eher nach einer wirkungslosen Migrationspolitik an.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Winfried Kretschmann und @Ricarda_Lang fordern einen demokratischen Grundkonsens in der Migrationsdebatte. Gestützt auf die Leitgedanken von Humanität, Ordnung und Wirksamkeit machen sie im @Tagesspiegel Vorschläge für eine sachliche Migrationspolitik. www.tagesspiegel.de/meinung/funf-vorschlage-fur-mehr-ordn…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bahnthemen durch den Wahlkreis mit Thorsten Krenz von der @DB_Presse. Stadtbahn-Gespräch im Landratsamt, KV-Terminal in Kornwestheim, Modernisierung des Bahnhofs Ludwigsburg, Lärmschutz von Anwohnern in LB und Lärmsanierung in Korntal-Münchingen - danke für den Besuch & Einsatz!
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Steffen Bilger reposted
Christoph de Vries
@VriesChristoph
Wenn es konkret wird beim Eintreten für das Existenzrecht Israels bleibt Familienministerin @lisapaus bei @berlindirekt erschreckend stumm. Für uns als @cducsubt ist klar, dass jeder Empfänger staatlicher Fördermittel nicht nur ein schriftliches Bekenntnis zur #fdgo abgeben
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute nochmal klar in @ThePioneerDe nachzulesen:
- der von grüner Seite oft gebrauchte Satz "Wir haben kein Stromproblem" war und ist Quatsch
- die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke mitten in einer Energiekrise war ein großer Fehler der Ampel -
Steffen Bilger reposted
Julia Ruhs
@juliaruhs
Die Ampel-Regierung will abgelehnte #asylbewerber jetzt konsequenter abschieben. Beim Wählerklientel der Grünen und Offenherzigen dürfte das für ziemlich Schnappatmung sorgen ;) Mein allererster Meinungsbeitrag gestern in den ARD #tagesthemen.
#migration #flüchtlinge -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ganz herzlich möchte ich zur CDU-Bürgersprechstunde am morgigen Mittwoch um 17 Uhr im katholischen Gemeindezentrum in #korntal einladen. Kommen Sie vorbei und lassen Sie uns gemeinsam über die derzeitigen Themen und Ihre Anliegen sprechen!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bezirksmitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU #nordwürttemberg mit Wiederwahl des Vorsitzenden Landrat Dietmar Allgaier und seines Vorstandsteams. KPV ist personell und inhaltlich gut aufgestellt für Kommunalwahl 2024.
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Steffen Bilger reposted
Florian Hummel
@flo_hum
In der Tat: Wir sind wirklich nicht gleich. Wir als JU stehen zu Deutschland und Israel.
Ihr seid eine Schande für Baden-Württemberg.
Generation Baden-Württemberg
@generationbw
Die JU steht in erster Linie zu Israel.
Die JA steht in erster Linie zu Deutschland.
Wir sind nicht gleich. -
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Cicero
@cicero_online
Die beiden größten deutschen Wissenschaftsorganisationen, #dfg und #leopoldina, zeigen, wie die Öffentlichkeit über #grüneGentechnik getäuscht wird. Doch ihr Paper stößt in der Politik kaum auf Resonanz. Das ist beschämend, meint @LudgerWess. www.cicero.de/kultur/gentechnik-kopflose-politik-leopoldi…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
70 Jahre @JU_KV_LB - viele Themen und Persönlichkeiten haben die JU in den Jahrzehnten geprägt - herzlichen Dank für den Einsatz und die großartige Unterstützung der größten politischen Jugendorganisation hier im Kreis!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die @welt berichtet über den unzureichenden Vorschlag von @SteffiLemke zur Entnahme auffälliger #wölfe.
Meine Meinung: wir brauchen Regelungen zur vorbeugenden Bejagung. Erst im Schadensfall zu handeln ist zu spät.
www.welt.de/politik/deutschland/article247971672/Woelfe-W… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Stammtisch bei der CDU Gerlingen in meinem Wahlkreis und Diskussion über die Migrationspolitik und die erforderlichen Maßnahmen zu einer echten und spürbaren Wende bei der Begrenzung illegaler Migration.
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Steffen Bilger reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Was stimmt denn bitte mit Teilen des Journalismus nicht!?
Meine Güte. Die Hamas als legitime Quelle anzuführen hat doch gerade nichts von journalistischer Sorgfalt. Hier muss sogar der Botschafter Israels lautstark intervenieren. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Jahresempfang der @CDULudwigsburg zum Thema Sicherheits- und Migrationspolitik mit Innenminister und @CDU_BW Vorsitzendem Thomas Strobl. Danke für klare Worte zur Migration und zur Hamas und ihren Sympathisanten, aber auch zu unserer Verantwortung gegenüber Israel und den Juden.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
"Es ist höchste Zeit, dass die Kommission erkennt: 🇪🇺 würde sich mit Komplettverbot tief ins eigene Fleisch schneiden. Denn viele Substanzen, für die es keine geeigneten Ersatzstoffe gibt, sind für Energiewende, Digitalisierung oder in Medizintechnik zwingend erforderlich." #pfas
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: #pfas-Komplettverbot würde massiv schaden cducsu.cc/3PRArQI
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Erfreulich: 32% CDU/CSU und damit jetzt gleichauf mit der gesamten Ampel!
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 32 % | AfD 21 % | SPD 14 % | GRÜNE 14 % | FDP 4 % | DIE LINKE 4 % | FREIE WÄHLER 3 % | Sonstige 8 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag, lieber Günther Oettinger! Gemeinsam mit der CDU im Kreis Ludwigsburg, in Nordwürttemberg und Baden-Württemberg haben wir gestern in Marhördt gefeiert. Danke für all Deinen Einsatz für unser Land!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Null Verständnis für diese Ankündigung! Solange die Geiseln nicht frei sind, sollte kein Cent mehr fließen.
tagesschau
@tagesschau
Liveblog: ++ EU-Kommission erhöht Gaza-Hilfe um 50 Millionen ++ www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-samstag-100.… #israel #liveblog
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Steffen Bilger reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 und Carsten #körber: Keine deutschen #steuergelder für den palästinensischen #terror cducsu.cc/3rSSopW
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Steffen Bilger reposted
phoenix
@phoenix_de
#nachhaltigkeit | Die Bundesregierung handele nicht nachhaltig, so @SteffenBilger, stv. Vorsitzende @cducsubt. "Weder beim #klimaschutz, noch bei den Staatsfinanzen oder unseren sozialen Sicherungssystemen". Die Haushaltspolitik gehe außerdem zulasten der Jüngeren.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
"...sofern das geht." Bislang geht es halt nicht, weil die Grünen grundsätzlich gegen Abschiebungen in bestimmte Länder wie Syrien sind, selbst wenn es sich um Islamisten oder Vergewaltiger handelt. Jetzt den Worten Taten Folgen lassen! #habeck
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Ergreifende Momente im 🇩🇪 Bundestag: Mit einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten, im Beisein von Israels Botschafter, @Ron_Prosor und dem deutschen Bundespräsidenten, Frank-Walter #steinmeier, den vielen Opfern des terroristischen Angriffs. #israel
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
In der Sitzung der @cducsubt hatten wir den 🇮🇱Botschafter @Ron_Prosor zu Gast, der über den schockierenden Angriff der Hamas auf #israel berichtet hat. Für uns ist klar: wir stehen fest an der Seite Israels. Für Hamas-Unterstützer im In- und Ausland muss es Konsequenzen geben!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Nach der Sitzungswoche bin ich am Freitag um 19.30 Uhr beim Stammtisch der @CDU Gerlingen. Wir sprechen über den Wahlausgang in Bayern und Hessen, die Konsequenzen für die Ampel daraus und aber natürlich auch über die Folgen des Angriffs der Hamas auf Israel. Herzliche Einladung!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung zum Jahresempfang der @CDU_LB am Samstag mit unserem Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Beginn ist um 19 Uhr im Studio55 - Anmeldung unter veranstaltung@cdu-ludwigsburg.de
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Steffen Bilger reposted
BILD
@BILD
Erster Politiker fordert Ausweisung der Terror-Unterstützer!
Manuel Hagel, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, fordert, dass „die Bundesregierung jetzt alle Register zieht, um diese Terror-Unterstützer aus dem Verkehr zu ziehen“. www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/judenhass-kun… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Kein Wort zu den Geiseln, keine Verurteilung der Hamas-Unterstützer in Deutschland. Stattdessen noch eine verdeckte Rechtfertigung des Terrors. So stellt sich @der_zmd komplett ins Abseits!
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Steffen Bilger reposted
Manuel Hagel
@HagelManuel
Landrat Walter trifft den Nagel auf den Kopf. Bei solch hohen Geldleistungen haben nicht nur viele im Land ein Störgefühl, man nimmt den geflüchteten Menschen damit zugleich auch jeden Anreiz zu arbeiten oder sich zu qualifizieren. Der Fehler liegt eindeutig bei uns im System!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Volle Solidarität mit #israel! Die Terrorattacke muss Konsequenzen haben - auch für die Unterstützer der Hamas in Deutschland!
CDU Deutschlands
@CDU
🇮🇱🇩🇪 Wir stehen an der Seite Israels! Palästinensische Terroristen feuern seit heute Morgen Tausende Raketen nach #israel. Schwer bewaffnete #hamas-Terroristen sind in das Land eingedrungen, verwüsten Städte & attackieren gezielt die Zivilbevölkerung. Stoppt den Hamas-Terror!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Kreisparteitag der CDU im Kreis Ludwigsburg in Bietigheim-Bissingen mit Delegiertenwahlen, Mitgliederehrungen und Antragsberatungen. @ChristinaStumpp hat die Mitglieder auf die Kommunalwahlen 2024 eingestimmt - die Kraft unseres Landes wurzelt in den Kommunen!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Am morgigen Donnerstag bin ich zum Gemeindebesuch in #schwieberdingen. Abends um 18:30 Uhr diskutieren wir dann beim Stammtisch der CDU Schwieberdingen über die aktuellen politischen Themen - herzliche Einladung ins In2Due.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung zum Festakt des CDU KV Ludwigsburg am Tag der Deutschen Einheit um 11.00 Uhr. Wir erwarten mit Pfarrer Kornelius Holmer einen besonders spannenden Referenten. Zuvor laden wir gemeinsam mit dem EAK um 9.30 Uhr zum Dankgottesdienst in die Friedenskirche ein.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Auf der #buga in #mannheim Diskussion mit Pastor Joachim Schumann und dem grünen Landtagsabgeordneten Thomas Poreski beim "Ökumenischen Netzwerk Klimagerechtigkeit" zum Thema "Suffizienz in der politischen Praxis: Risiko oder Chance?". Die BUGA läuft noch bis zum 8. Oktober.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Mein Statement zur aktuellen Debatte im @Tagesspiegel. www.tagesspiegel.de/politik/immer-wieder-arger-mit-merz-d…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Erfreuliche Werte für die @CDU_BW und Rückenwind für @HagelManuel! AfD-Wert und Unzufriedenheit mit Migrationspolitik sind aber besorgniserregend. Ampel muss hier endlich handeln!
SWR Aktuell BW
@SWRAktuellBW
Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag in #badenwürttemberg #landtagswahl wäre? Laut #bwtrend liegt die @CDU_BW erstmals wieder weit vor den @GrueneBW. Eine @infratestdimap-#umfrage im Auftrag des #swr und der @StZ_NEWS
@AfDFraktionBW @spdbawue @FDPBW (2/8) -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Kreisparteitag der CDU #ostalb in Aalen. Danke an den bisherigen Vorsitzenden Tim Bückner MdL, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Glückwunsch an die neue Kreisvorsitzende Heike Brucker und ihr Vorstandsteam und alles Gute für die kommende Amtszeit!
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Steffen Bilger reposted
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Berlin tut in der Migrationspolitik gerne so, als sei Deutschland in Europa von Geisterfahrern umgeben. So geht es jedem, der selbst einer ist. Nancy Faeser ist das beste Beispiel, kommentiert @altenbockum. www.faz.net/aktuell/politik/inland/kehrtwende-von-faeser-…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Immer mehr zeigt sich: die Abschaltung der drei letzten Kernkraftwerke war keine fachliche, sondern eine politisch-ideologische Fehlentscheidung!
Cicero
@cicero_online
Erst verschleppt Robert #habeck.s #wirtschaftsministerium unseren Antrag auf Akteneinsicht zur #akw-#laufzeitverlängerung und lässt es auf eine Klage ankommen. Jetzt kam bei der Gerichtsverhandlung heraus, dass in den Akten wohl wichtige Unterlagen fehlen. www.cicero.de/wirtschaft/klage-akteneinsicht-verwaltungsg…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Am Tag der Wohnungslosen mit @maxmoerseburg in Stuttgart, wo Obdachlosen rund um Kirche St. Maria geholfen wird. Eine nicht einfache Arbeit, wie ich aus meiner Zivi-Zeit in der Obdachlosenhilfe weiß. 18 Schließfächer stehen dort zur Verfügung, Harrys Bude verteilt Lebensmittel.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
25 Jahre #invitare. Als Schirmherr begleite ich gerne die wichtige Beratungsarbeit für Frauen, Familien und Kinder im Bereich von Paarberatung, Sozialberatung, Lebensberatung, Elterntraining, Notunterkunft und einem Secondhand-Laden in #ludwigsburg.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die #tierheime sind am Limit. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel Unterstützung versprochen, aber nichts passiert. Währenddessen hat die Bundesregierung mit der Tierschutzbeauftragten ihre 49. (!) Beauftragte berufen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
RT @cducsubt: Schwarzer Tag für die #gastronomie: Ab 2024 steigt die #mehrwertsteuer für Restaurants von 7 auf 19 %. Leider hat die Ampel u…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Rezzo Schlauch mit Klartext zu den Ausschreitungen in #stuttgart. Von aktiven Grünen-Politikern bislang nur Worthülsen. Konsequenzen für Migrationspolitik müssen endlich folgen! #eritreafestival
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eritrea-ausschreitungen… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Europ. Parl. hat heute für massive Verschärfung bei #luftreinhaltung gestimmt. Das ist nicht durchdacht. #grenzwerte wären bei wie in 🇩🇪 üblicher Messung nur mit Fahrverboten, Abschaltung Industrieanlagen, Heizverboten erreichbar. Bundesregierung muss sich dagegen positionieren!
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: Überzogene #grenzwerte führen in die #sackgasse cducsu.cc/3ZhRQq3
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Steffen Bilger reposted
Arnd Diringer
@Arnd_Diringer
Der Drang anderen Menschen bis hin zum Essen das eigene Lebensmodell aufzwingen zu wollen, ist unerträglich. Wo es durch den Staat aufgezwungen wird, ist es brandgefährlich. Es wird, einmal angefangen, immer mehr Lebenbereiche betreffen.
www.welt.de/politik/deutschland/article247387018/Freiburg… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Krasse Fehlentscheidung! #neckarausbau ist nötig für Verkehrsverlagerung und Klimaschutz! Zudem hat der Bundestag den Ausbau bis Plochingen beschlossen. @bmdv darf sich diesem Auftrag nicht verweigern!
SWR Aktuell BW
@SWRAktuellBW
Sanierung ja, Verlängerung nein: Der Neckarschleusenausbau kommt nun doch nicht. Der Bund stellt die Verlängerung der Kammern zurück. Der Ausbau würde zu lange dauern und die Kosten dafür seien zu hoch. #badenwürttemberg #neckar
www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/neckar… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Folge der Politik dieser Bundesregierung:
Im 2. Quartal hat 🇩🇪 so viel #strom importiert wie noch nie! Importüberschuss von 7,1 Mrd. Kilowattstunden entspricht Strommenge der letzten 3 AKW im 2. Quartal '22. Den Strom beziehen wir hauptsächlich aus Niederlande und Frankreich (!).
Statistisches Bundesamt
@destatis
Im Juni 2023 hat Deutschland mit rund 7,0 Mrd. Kilowattstunden deutlich mehr #strom aus dem Ausland importiert als üblich. Die #stromimporte überstiegen die Stromexporte den dritten Monat in Folge. Die Einspeisung aus inländischer Erzeugung lag bei rund 31,2 Mrd. Kilowattstunden.
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Steffen Bilger reposted
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
#fakenews zerstören Vertrauen.
Das gilt auch für den @Bundeskanzler!
@cducsubt -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Deutschlandpakt? Erstmal in der eigenen Regierung anfangen.
m.faz.net/aktuell/wirtschaft/ampel-koalition-umweltminist… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Technologieoffenheit statt kleinteiliger bürokratischer Verbotspolitik!
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Es überrascht nicht, dass die #ampel mit ihrer #verbotspolitik erneut die #klimaziele verfehlt. Ihre Klimapolitik wird von der Mehrheit nicht mitgetragen, die Menschen sind es leid, mit Verboten, unkalkulierbaren Kosten und bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden.“ (tm)
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Aus der @AZ_Augsburg:
Bilger kritisierte die Absage von Olaf Scholz für einen Stopp des Rückbaus von AKW, nachdem dieser das Thema Kernkraft „in 🇩🇪 ein totes Pferd“ bezeichnet hatte. „Das Bild vom totgerittenen Pferd erinnert eher an die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung“.
AugsburgerAllgemeine
@AZ_Augsburg
Deutschland leidet massiv unter den Strompreisen. Subventionen für die Industrie setzen am falschen Ende an. Mehr dazu hier: azol.de/67721576
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Informelles Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Cordoba. Wichtige Themen auf der Tagesordnung. Minister @cem_oezdemir ist nicht dabei. Auch keine seiner Staatssekretärinnen. Sieht so deutsche Interessenvertretung aus @bmel?
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Steffen Bilger reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: Gefahren durch den #wolf endlich ernst nehmen cducsu.cc/3EpreK0
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Frühschoppen bei der @CDU_LB im Ratskeller-Biergarten. Der Bundestag und die Streit-Ampel starten diese Woche wieder in die Sitzungen in Berlin. Egal ob beim Haushalt, GEG, Wachstumschancengesetz oder anderen Themen - Streit & Stillstand bleiben mit und in der Ampel erhalten.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Frau Esken wirft uns also mit diesen Worten eine "populistische Neiddebatte" vor. Wenn man keine Argumente hat... #spd
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der @cducsu in #schmallenberg gestern mit spannenden Referenten und klaren Beschlüssen zur #wirtschaftspolitik: Energieangebot ausweiten, Sozialabgaben und Steuerbelastung deckeln, Arbeit muss sich lohnen
www.cducsu.de/sites/default/files/2023-08/Sauerländer Erk… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Klare Linie von @HagelManuel: Mit Winfried Kretschmann kann und will die @CDU_BW gut zum Wohle des Landes zusammenarbeiten - und zwar bis zum Ende der Wahlperiode 2026. Zwischendurch kein Wechsel an der Regierungsspitze.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gemeindebesuch in Hemmingen - zu Gast beim Hidden Champion @HelukabelGroup mit Stammsitz hier sowie weltweit über 2.000 Mitarbeitern in 39 Ländern. Kommunalpol. Themen im Anschluss mit BM Thomas Schäfer & Rundgang bei der Feuerwehr + anschließendem Biergartenbesuch mit der CDU.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Es passiert einfach zu viel. @SteffiLemke @BMUV muss endlich handeln!
tagesschau
@tagesschau
Nach Wolfsangriff in Niedersachsen: Neue Regeln gefordert www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/niedersachsen-wolfs… #niedersachsen #wolfsangriff
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Schäferlauf in Markgröningen mit Festzug, Wettbewerben auf dem Stoppfeld und Ehrengast Innenminister Thomas Strobl. Herzlichen Glückwunsch an das neue Schäferlauf-Königspaar Nadine Mezger und Michael Allmendinger!
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Bürokratiewust stoppen. Runter mit den Energiepreisen. Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik als Einheit begreifen. @_FriedrichMerz erklärt im ARD-#sommerinterview, wie wir den Wohlstand in unserem Land sichern können. Hier geht’s zum Interview ➡️www.tagesschau.de/inland/friedrich-merz-sommertinterview-…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ob Wärmepumpe in der Grünen-Bundesgeschäftsstelle oder die ökologisch korrekte Kantine im Ernährungsministerium: die Grünen scheitern an den eigenen Ansprüchen, die sie anderen vorschreiben wollen.
www.spiegel.de/wirtschaft/cem-oezdemir-warum-der-veggie-d… -
Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Das #selbstbestimmungsgesetz der Ampel geht zu weit. Ganz besonders der Kinder- und Jugendschutz bleibt auf der Strecke. @DoroBaer macht im @welt-Interview deutlich, wo hier der Fehler liegt. 👇
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Steffen Bilger reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger und @StegemannAlbert: Aufgabe der #borchert-Kommission ist Quittung für verfehlte Politik von Minister Özdemir #tierhaltung cducsu.cc/3OKIdv6
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ein Trauerspiel! Der Bedarf ist bekannt, aber die 🚦 schafft es nicht, die nötigen Mittel für den Umbau der #tierhaltung bereitzustellen. Die Enttäuschung der Mitglieder der Expertenkommission ist mehr als verständlich. #borchert
tagesschau
@tagesschau
Expertengremium für bessere Tierhaltung stellt Arbeit ein www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tierwohl-expertenko… #landwirtschaft #tierhaltung
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wann ist diese Koalition eigentlich am Ende, liebe @fdp?
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Null Ideen für Bürokratieabbau, "Wachstumschancengesetz" blockiert, Planungsbeschleunigung, nur wenn es unbedingt sein muss. Diese Bundesumweltministerin schadet dem Standort Deutschland.
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Wieder stellt sich eine Grüne vom linken Parteiflügel quer: Der Bürokratieabbau ist eines der zentralen Vorhaben der Regierung – aber Umweltministerin Steffi #lemke nennt keine Vorschrift, die sie abschaffen will, berichtet @RalphBollmann. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ampel-koalition-umweltmini…
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Steffen Bilger reposted
Tobias Blanken
@Tobias_B
Wie tief kann man sich vor 'ner Regierungspartei bücken?
ZDF: Hold my Grünkohl-Smoothie. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Dass wir das nochmal erleben dürfen! #tabellenführer #vfb
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Steffen Bilger reposted
BILD
@BILD
Ausgerechnet im Ernährungsministerium - Öko-Koch fehlt! Özdemir schließt Mitarbeiter-Kantine www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ausgerechnet-im…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Kinder vor Süßigkeiten-Werbung schützen wollen durch #werbeverbot für alle und zugleich #cannabis-Legalisierung abfeiern trotz Warnung zahlreicher Experten vor den Gefahren gerade für Jugendliche - passt nicht!
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Die #cannabis-Legalisierung kommt! Für Kinder- und Jugendschutz statt Drogen für Alle beim Dealer, für Cannabisclubs statt Drogenclans, für legalen Eigenanbau statt Überstunden bei der Polizei. Freue mich auf die parlamentarische Beratung im Herbst! 🥦 #bubatzlegal #legalizeit
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Steffen Bilger reposted
Jens Spahn
@jensspahn
Die Scholz-Regierung hat unserer Energieversorgung und dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Immer mehr zeigt sich, dass das Abschalten der Kernkraftwerke zu diesem Zeitpunkt ein schwerer Fehler war.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/einkaufs-rekord… -
Steffen Bilger reposted
BILD
@BILD
Bedrohte Winzerin klagt EU an - „Das ist Berufsverbot“ www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bedrohte-winzer…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Weinbau an Steillagen wie am #neckar und an vielen anderen Stellen ist durch geplante EU-Pflanzenschutzverordnung gefährdet. @cem_oezdemir und @SteffiLemke müssen sich für deutschen #weinbau einsetzen: überzogene Pläne verhindern und nicht noch forcieren.
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/eu-regelung-bedro… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Termine in #waiblingen und #fellbach mit den Kollegen @ChristinaStumpp und @siegfriedlorek . Hofbesuch und politischer Austausch mit der #landwirtschaft in Waiblingen beim familiengeführten Betrieb Gnamm und anschließend Neugründung der #mit Rems-Murr bei REWE in Fellbach.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Sommerempfang der CDU #remseck zum Wohnbau. Fraktionsvorsitzender Steffen Kirsch und 1. BM Jo Triller berichteten über konkreten Handlungsdruck der #kommunen, Markus Müller als Präsident der Architektenkammer B-W sprach über die Notwendigkeit der polit. Priorisierung des Themas.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Auch d. UN-Ernährungsorganisation warnt vor fatalen Folgen für globale Ernährung, wenn d. EU in der aktuellen Krise Produktivität ihrer Landwirtschaft u. Produktion reduziert. Deshalb auch 2024 keine weiteren Flächenstilllegungen in der EU-Landwirtschaft!
www.topagrar.com/management-und-politik/news/fao-vertrete… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Meldungen von heute:
- Deutschland vom Stromexporteur zum -importeur geworden
- Schweden will #kernkraft ausbauen
- E.on-Chef kritisiert Ausstieg in schwieriger Versorgungslage.
Und hierzulande wurden Abschaltparties gefeiert. -
Steffen Bilger reposted
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Das WDR-Magazin „Monitor“ will uns erklären, wie wir über das Klima reden sollten und wie lieber nicht. „Monitor“, sagt der Redaktionschef Georg Restle, sei „nie ideologisch“. Schon klar. www.faz.net/aktuell/feuilleton/wdr-monitor-postet-fibel-z…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute beste Stimmung in #chieming mit @Markus_Soeder. #csu #echthart
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Und auch bei der Webnutzung lässt sich ganz viel CO2 einsparen - vor allem bei unnötigen, inhaltlich fragwürdigen und bevormundenden Tweets.
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Wer 100 g Fleisch isst setzt ca 10 kg Treibhausgase frei. Das entspricht 40 km Fahrt mit dem Benziner. Wer vegan isst und Fahrrad fährt spart doppelt ein und lebt länger und gesünder. Auch sein Krebsrisiko sinkt deutlich. www.stern.de/amp/genuss/fleischkonsum--studie-zeigt--welc…
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🅱️aha
@baha_jam
Ich übersetze: „Nein, ich wusste es schon vorher, hatte aber gehofft, dass nicht rauskommen würde, dass meine Mitarbeiterin involviert war und so die Doppelmoral meiner Partei offengelegt würde. Gottseidank berichtet kaum jemand darüber.“
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Lemke @BMUV hat Verbot mit initiiert, Habeck @BMWK warnt vor den Folgen. Nicht mal die Minister der Grünen sind sich in dieser Bundesregierung noch einig! #pfas #wirtschaftsstandort #klimaschutz
Deutschlandfunk
@DLF
PFAS. Industrieverbände warnen vor Gefährdung der EU-Klimaziele bei umfassendem Verbot von Ewigkeits-Chemikalien, wie es derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Auch Wirtschaftsminister Habeck betonte, es dürfe keine Überregulierung geben.
www.deutschlandfunk.de/generelles-verbot-von-langlebigen-… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Im Rahmen meines Gemeindebesuches lädt die CDU Asperg morgen Abend um 19 Uhr zum "Bericht aus Berlin" in die Aguila Tapas & Cocktailbar im Adler in #asperg ein - herzliche Einladung!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bei der Landessaatzuchtanstalt mit @maxmoerseburg, Klaus Burger MdL & Hermann Färber MdB. Spannende Einblicke durch @friedrichlongin & Kollegen in Züchtungsprogramme, Forschungsprojekte sowie Austausch zu Züchtungsverfahren, neuen Pflanzenarten & dem Potenzial von Weizenarten.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Grandioser Abschluss der Ludwigsburger Schlossfestspiel - Saison mit dem #monrepos-Open-Air. Kompliment an Intendant @JochenSandig und Team! #schlossfestspiele #ludwigsburg
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wie weit weg von seinem Wahlkreis muss man sein, wenn man von diesem Beschluss im November (!) bis heute nichts erfahren haben will!? Zeitung lesen würde schon helfen!
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Grüne gemeisam mit der AfD: ausgerechnet im Wahlkreis von #ricardalang haben ihre Grünen Parteifreunde für einen Antrag der AfD gestimmt. Wegen Zuschuss für ein Theater. Mit der Frage im ARD #sommerinterview hat die sichtlich angefasste Parteichefin wohl nicht gerechnet..
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Steffen Bilger reposted
Morten Freidel
@_freidel
Habeck wollte die Atomkraftwerke um jeden Preis abschalten. Und nun stellt er Lindner im Fernsehen vor die Wahl, ob der einem Industriestrompreis zustimmen oder zusehen wolle, wie die Industrie abwandert. Ich habe selten so eine Unverfrorenheit gesehen. www.tagesschau.de/inland/habeck-wasserstoffstrategie-100.…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ernüchternde Antwort aus @BMFSFJ zum Frauenhaus in #ludwigsburg - Antrag wurde monatelang liegen gelassen, nun werden Zweifel an Projektabschluss bis Ende 24 geäußert trotz konkreter Planung vor Ort - Not von Betroffenen & Bedarf werden ignoriert. Dafür habe ich kein Verständnis!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gemeindebesuch in #oberriexingen - Treffen mit dem derzeitigen Bürgermeister-Stellvertreter Gerd Maisch, Gespräche über die Planung und Entwicklung des vom Bundestag geförderten Campus Oberriexingen + anschließender Ausklang im Weinbesen Stärk mit Mitgliedern der örtlichen CDU
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Tag der offenen Tür in meinem Wahlkreisbüro am Samstag - meine Mitarbeiter und ich laden Sie ab 10 Uhr herzlich zum Austausch bei Kaffee, Kuchen, Brezeln und kühlen Getränken ein - kommen Sie einfach vorbei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Verrohung im Netz beklagen und dann so etwas retweeten (CDU/CSU "korrupt") passt nicht zusammen, liebe @RenateKuenast.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Sommerempfang der CDU Remseck zur aktuellen Situation in der Baubranche und am Wohnungsmarkt. Markus Müller, Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg, wird die derzeitige Situation der Branche im Land skizzieren. Herzliche Einladung am 1. August um 18 Uhr nach #remseck.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
“Was ich meinen CDU-Bundestagsabgeordneten schon immer mal fragen wollte" - Herzliche Einladung morgen um 17 Uhr zu einem Rundgang durch das Gewerbegebiet Neuenbühl und anschließender Runde ab 18 Uhr in der Tennisgaststätte Da Vale in #weissach! #wochendercdu
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ein Weltmarktführer aus der Region - die Firma #stihl! MP Kretschmann und Dr. Nikolas Stihl eröffnen STIHL-Markenwelt in #waiblingen. Auch in #ludwigsburg entsteht zurzeit eine neue hochmoderne Fertigung. Starkes Bekenntnis zum Standort Region Stuttgart!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ohne #werbeverbot keine Zukunft für Fußball in Deutschland!? Absurd. Offensichtlich gehen @cem_oezdemir bei seinen zu Recht in der Kritik stehenden Lebensmittel-Werbeverboten die Argumente aus.
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/oezdemir-in-sorge… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Dieser #bürgerrat ist eine Fehlkonstruktion. Themensetzung, Auswahlverfahren, Veganer-Quote, betreutes Diskutieren mit Moderatoren und externen Experten. Die Millionen-Ausgaben dafür hätten wir uns sparen können!
tagesschau
@tagesschau
Bürgerlotterie im Bundestag www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-auslosun… #bürgerrat #bundestag
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Auswirkungen der 🚦- Politik im Bund. Vor Ort muss verfehlte Migrationspolitik ausgebadet werden; Bundesregierung tut nichts, um Zuzug zu reduzieren. Auch Verbotspolitik vom Verbrenner bis zur Heizung regt die Leute auf. Ergebnis: AfD +7.
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg (#ltwbw) • Infratest dimap / SWR: CDU 26 % | GRÜNE 24 % | AfD 19 % | SPD 13 % | FDP 7 % | Sonstige 11 %
➤ Verlauf: www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
🗓️ Nächste Landtagswahl: vsl. Frühjahr 2026 -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der Ampel-Stillstand beim Ausbau der Neckarschleusen muss enden. Als @CDUBW und CDU Nordwürttemberg haben wir ein klares Signal gesetzt: Der #neckar muss ausgebaut werden - für Verkehrsverlagerung und Klimaschutz!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Im Rahmen meines Gemeindebesuches in #oberriexingen am Donnerstag treffen wir uns abends um 19 Uhr zum "Bericht aus Berlin" in der Besenwirtschaft des Weingut Stärk. Herzliche Einladung zum Austausch über die aktuellen Themen der #bundespolitik!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Enttäuschend: Nachdem die Ampel im April noch 100 Mio. € für die #mecfs , Long-, Post- und Vac-#covid Forschung angekündigt hat, spricht @karlLauterbach nun nur noch von 21 Mio. aus dem Haushalt u. 20 Mio. vom GBA. Das wird den Betroffenen nicht gerecht!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Lesenswert: @janfleischhauer u.a. zur wenig durchdachten und innovationsfeindlichen Position von @SvenjaSchulze68 & Co. zur Genschere in der Landwirtschaft in Zeiten von #klimawandel, #dürren und Sorge um die #ernährungssicherung.
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Wir wollen keine Autoindustrie mehr, die Finanzindustrie sehen wir skeptisch und Gentechnik halten wir für Teufelszeug. Gut, die Bürokratie gedeiht. Aber ob auf Dauer ein Land funktioniert, in dem niemand mehr produktiv ist und alle nur einander verwalten? www.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-ja…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ich hoffe, die erforderliche Sondererlaubnis für Fleischkonsum im @bmel liegt vor?
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Ist dieses Foto der wahre Grund für die aktuelle Bayern-Umfrage😉?
Im Ernst: Polarisierung à la @CSU bringt uns nicht weiter. Am Ende nützt es nur denen, die kein/e Demokrat/in gewinnen sehen will.
Ich empfehle die Liberalitas Bavariae - Leben & Leben lassen!
#hoffestimbmel -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Verein aus #ludwigsburg stellt im März 2022 Förderantrag für 2. #frauenhaus. Seitdem lange Funkstille. Ohne schnelle Entscheidung wird Gebäude anderweitig verwendet, alle Planungen waren umsonst. Mir fehlt jedes Verständnis für die Hinhaltetaktik des @BMFSFJ! Mehr dazu im @focus.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Landeswettbewerb Erste-Hilfe des #drk: in Münchingen wurde der Landessieger ermittelt. Bei verschiedenen Stationen konnte ich mir mit BM Alexander Noak und Konrad Epple MdL einen Eindruck von Kompetenz und Engagement der Ehrenamtlichen verschaffen. Vielen Dank für den Einsatz!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Huch: Klimawandel mit Technologie bekämpfen und Sprachförderung für Kinder ist jetzt auch schon "rechts"!? Monitor ist und bleibt mit seinem Kampagnenjournalismus eine einzige Zumutung und schadet damit dem #ÖRR.
ÖRR Blog.
@OERRBlog
Das ist Kampagne, kein Journalismus. #oerrblog #reformoerr
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Mit Norbert Lins beim Weinbauverband Württemberg & in der Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau. Wir stellen uns gegen die übertriebenen Pläne der Grünen im EU-Parlament bei der Pflanzenschutzverordnung. Weinbaubetriebe dürfen nicht in ihrer Existenz gefährdet werden!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Carsten Linnemann ist neuer Generalsekretär der @CDU - herzlichen Glückwunsch, eine exzellente Wahl! Er hat als MIT-Bundesvorsitzender & Leiter unserer Grundsatzprogrammkommission immer Tiefgang & klare Linie bewiesen. Danke @MarioCzaja für Deine Arbeit in den letzten 1,5 Jahren!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
#stallwächterparty in der Landesvertretung #badenwürttemberg. Auch zwei Unternehmen aus meinem Wahlkreis waren Teil der Veranstaltung: Ensinger versorgte die Gäste mit kühlen Getränken, @Trumpf informierte über Innovationen. Ein schöner Start in die Sommerpause in Berlin!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch an Nico Lauxmann, der heute mit 63% zum neuen Oberbürgermeister von #kornwestheim gewählt wurde! Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit. Auch in Filderstadt und Mannheim erfreuliche Ergebnisse für Bewerber aus der CDU.
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Steffen Bilger reposted
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die @faznet schreibt: "Mit Gentechnik könnte unser Essen gesünder und nachhaltiger werden. Aber die Grünen sind aus Prinzip dagegen." Stimmt leider - und das gilt auch für weite Teile der SPD. Chancen werden so vergeben - für Ernährung, für Klimaschutz und für Standort 🇩🇪 & 🇪🇺.
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Mit #gentechnik könnte unser Essen gesünder und nachhaltiger werden. Die Wissenschaft feiert die Genschere als Instrument gegen den Welthunger trotz Klimawandels. Aber die Grünen sind aus Prinzip dagegen, schreibt @feminaprinceps. www.faz.net/aktuell/politik/inland/gentechnik-gegen-welth…
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Steffen Bilger reposted
Alexander Kissler
@DrKissler
"Die Regierung ist der Kellner, nicht der Koch. Sie muss sich rechtfertigen. Dafür hat Olaf #scholz kein Verständnis. Er lässt sich nicht befragen, er hält Hof. Er ist ergriffen von der eigenen Konkurrenzlosigkeit." #ampelkoalition #heizungsgesetz www.nzz.ch/international/nicht-nur-bei-habecks-heizungsge…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Digitales Fachgespräch der @cducsubt zum Thema #wolf 🐺 mit Vertretern aus #landwirtschaft, #almwirtschaft und #naturschutz. Fazit: es ist höchste Zeit für ein wirksames Gegensteuern! @steffilemke darf die Probleme mit dem Wolf nicht weiter aussitzen!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Abläufe GEG nicht einziges Problem. @_FriedrichMerz benennt weitere Zumutungen für Parlamentarismus: Fristverkürzungen, geänderte Sitzordnung, Wahlrecht gg Opposition durchgedrückt, UA abgelehnt, keine Antworten in Kanzler-Befragung. Urteil @BVerfG führt hoffentlich zu Umdenken!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Oberbürgermeister Frank #nopper geht mit Allgemeinverfügung gegen die #klimakleber vor. Darüber können sich alle von den Blockaden Betroffenen freuen. Unverständlich, dass die Grünen im Gemeinderat damit ein Problem haben. Volle Unterstützung wäre angebracht!
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Steffen Bilger reposted
Florian Gathmann
@FlorianGathmann
Die Entscheidung in Karlsruhe ist übrigens auch eine ziemliche Ohrfeige für Bundestagspräsidentin Bas. Wenn sie ihr Amt ernst nehmen würde, hätte sie nämlich darauf gedrungen, dass es ein halbwegs ordentliches parlamentarisches Verfahren beim GEG gibt
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gestern habe ich vor dem #bundestag einen zerschossenen ukrainischen Rettungswagen besucht. Er wurde dort als Mahnmal russischer #kriegsverbrechen ausgestellt.
#ukraine -
Steffen Bilger reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger und @StegemannAlbert: #innovationen in der #pflanzenzüchtung nutzen cducsu.cc/3pr4sOg
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
EU-Kommission will neue Züchtungstechnologien ermöglichen für Ernährungssicherung und im Kampf gegen Klimawandel. Reaktion von SPD & Grünen in der Bundesregierung schadet Standort Deutschland und zeugt von #innovationsfeindlichkeit, #ideologie, #zukunftsverweigerung.
Svenja Schulze
@SvenjaSchulze68
Die #gentechnik hat in ihrer Geschichte noch keinen wesentlichen Beitrag zur #ernährungssicherung geleistet. Ihr gesellschaftlicher Nutzen wird in der Theorie oft behauptet, aber in der Praxis zielt die Gentechnik auf Patente und Profite. 1/3
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
#elterngeld nur bis 150.000 €, KfW-Kredit "Wohneigentum für Familien" nur bei Haushaltseinkommen bis 60.000 €. Viele Eltern, die beide arbeiten müssen, wenn sie bspw. in der Region Stuttgart mal Eigentum erwerben wollen, sind die Verlierer solcher Regelungen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bezirksparteitag CDU Nordwürttemberg in #remseck mit Delegiertenwahlen, Beratungen zur Energiepolitik und starken Reden von @HagelManuel , Thomas Strobl und @ChristinaStumpp sowie Prämierung unseres Mitgliederwettbewerbs.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die 🚦 verschärft die Probleme durch ihre Migrationspolitik statt sie zu lösen. Das erklärt ganz wesentlich die AfD-Umfragewerte. SPD, Grüne und FDP müssen hier endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.
www.welt.de/politik/deutschland/article246101500/Friedric… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Beim #agrarkongress der @cducsubt haben wir mit 300 Gästen und sachkundigen Referenten über aktuelle Herausforderungen diskutiert. Für mich ist klar: #ernährung sichern sowie #natur schützen ist wichtig und möglich - gemeinsam mit der #landwirtschaft.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung zum Seniorenstammtisch der CDU Markgröningen am morgigen Mittwoch ab 17.00 Uhr in Unterriexingen.
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wie sichern wir unsere Ernährung? Eine DER zentralen Fragen der Zeit.
Die Betriebe der Land- & Ernährungswirtschaft stehen vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Versorgung der wachsenden Weltbevölkerung & Wunsch nach Umbau der Tierhaltung.
Was @SteffenBilger wichtig ist 👇 -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Zu lange schon hören wir nur mediale Ankündigungen und Kurskorrekturen beim #werbeverbot. Die Pläne müssen endlich dem Bundestag vorgelegt werden. Offensichtlich hat @cem_oezdemir zumindest eingesehen, dass die bisherigen Pläne weder sinnvoll noch rechtlich möglich waren.
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: Özdemir muss Klarheit über seine Verbotspläne schaffen
www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/oezdemir-muss-kla… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Jetzt wird von grünen Ministerien schon die Kaffee- #milch verbannt. Dabei will man ja angeblich niemandem etwas vorschreiben bei der #ernährung.
Andreas Möller
@andmoeller
Deutsch-Chinesisches Forum, die weite Welt des Handels, nur beim Milchkaffee wird es gedanklich wieder ganz eng, Mandel oder Hafer allein, der Fragende erkundigt sich höflich-erfolglos nach Kuhmilch, Mehrheitsprodukt, Wertschöpfung für heimische Bauern, keine Importabhängigkeit
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
50. Kornwestheimer Tage: ein großes Jubiläum des Fests der Kornwestheimer Vereine auf dem Marktplatz. Ein letztes Mal war Oberbürgermeisterin Ursula Keck beim Fassanstich gefordert. Schöner Ausklang mit OB-Kandidat Nico Lauxmann, Gemeinderäten und Vereinsvertretern.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Natürlich bestehen große Chancen beim Kampf gegen Hunger, Umgang mit Klimawandel, Dürren usw. Weltweit wird dieser Mehrwert erkannt, in Deutschland aber blockieren seit Jahr und Tag dieselben Personen bzw. Gruppen.
Bundesentwicklungsministerium
@BMZ_Bund
„Ein angeblicher Mehrwert für die #welternährung entsteht nicht.“ – Staatssekretär @JochenFlasbarth zu den Plänen der EU-Kommission, die Regelungen zu #gentechnik zu lockern.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
In #ditzingen fanden letzte Woche die bundesweiten Öko-Feldtage statt: 345 Aussteller & 12000 Besucher zu Gast auf dem Biohof Grieshaber & Schmid. Vor Beginn konnte ich mich mit Konrad Epple MdL davon überzeugen, dass hier Innovationen gezeigt und Gastfreundschaft gepflegt wurde.
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Steffen Bilger reposted
Junge Union Deutschlands
@Junge_Union
Viel Kleber, wenig Argumente der @AufstandLastGen im Spontan-Interview mit @johwinkel 😟
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Es kann losgehen! #bundesausschuss #cdu
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gut, dass dieses Gesetz auch im Umweltausschuss des EP (erstmal) keine Mehrheit bekommen hat. Würde Vorschlag beschlossen, wären 1/4 der landwirtschaftlichen Flächen in 🇩🇪 betroffen. @SteffiLemke sollte für sinnvolle Vorschläge kämpfen. Stattdessen unterstützt sie @TimmermansEU.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Spannender Vortrag von Autor @andmoeller, der im Hauptberuf in #ditzingen arbeitet, über "#landwirtschaft und Gesellschaft" bei der Rentenbank. Auch @Mara_Walz aus #vaihingen war - zumindest auf dem Aufsteller - auf dem Podium vertreten. #wahlkreis in #berlin
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Steffen Bilger reposted
CSU
@CSU
Unfassbar! Die grünen Verbotsorgien werden immer absurder. Selbst für Grundnahrungsmittel wie Milchprodukte soll nach Plänen des Bundeslandwirtschaftministers keine Werbung mehr erlaubt sein. Wir fordern: Schluss mit den Grünen Umerziehungsphantasien! Jeder soll selbst entscheiden, was er essen mag.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Evangelischer #kirchentag in Nürnberg: Diskussionsrunden bei Schneller-Stiftung und @EAKUnion. Besuche bei Ev. Hochschule #ludwigsburg, Kilpper GmbH aus Weissach sowie bei "Christ &Jurist". Ich bin dankbar für gute Gespräche. Politische Schlagseite insgesamt ist aber bedauerlich.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vorgehen von @NancyFaeser gegenüber @ArneSchoenbohm ist wirklich ein Skandal. Eine juristische Klärung wäre sehr zu begrüßen - auch gegenüber @janboehm, der mit seinem Kampagnen-Pseudo-Journalismus die Vorlage lieferte.
www.focus.de/politik/deutschland/auch-boehmermann-im-visi… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
So ist es. Und eigentlich wissen das auch all die Journalisten, Vertreter von Grünen und SPD usw., die sich gerade so empören. #gendern
www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/wo-friedrich-merz-rec… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Große Erleichterung! Herzlichen Glückwunsch der Mannschaft - und nächste Saison gerne weniger Abstiegskampf!
VfB Stuttgart 1893
@VfB
🔚Spielende in Hamburg! Wir drehen das Spiel beim Hamburger SV dank des Doppelpacks von @EnzoMillot (48', 64') sowie eines weiteren Treffers von #silas (90'+7) und gewinnen mit 3:1! WIR BLEIBEN DRIN!!! ⚪🔴
#vfb | #hsvvfb 1:3 (90‘) | #relegation2023 | #erstklassig -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
So viele Zäune können wir in Deutschland gar nicht bauen, damit ein wirksamer Schutz der Weidetiere vor dem #wolf machbar wäre. Immer mehr Weidetierhalter werden aufgeben, wenn @SteffiLemke weiter Probleme ignoriert und in D und Europa Lösungen verweigert.
www.deutschlandfunk.de/umweltministerin-lemke-haelt-geset… -
Steffen Bilger reposted
Christoph de Vries
@VriesChristoph
Keine Distanz zur Gewalt und linksextremistischen Straftätern. Ich denke, die Grüne Jugend hat ein echtes Extremismusproblem. So ein Sprecher wäre in jeder demokratischen Jugendpartei untragbar. Zeit zu handeln liebe @Die_Gruenen. #timon #lina
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Guter Vorschlag von @MPKretschmer, der die gegenwärtige Blockade in der Asyl- und Migrationspolitik auflösen könnte. Der rot-grüne Ansatz dieser Bundesregierung mit etwas mehr Geld und schönen Worten wird jedenfalls nicht funktionieren.
Michael Kretschmer
@MPKretschmer
Die Zahl der Flüchtlinge ist zu hoch. Schulen & Kitas sind überlastet, es gibt keine Wohnungen. Wir können kaum noch Sprachunterricht anbieten. Mein Vorschlag ist eine Kommission, in der alle politischen & gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. (SK) www.welt.de/politik/deutschland/plus245559208/Michael-Kre…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Passend dazu die maßlose Vergabe von Beauftragten-Positionen. Die kürzlich berufene Tierschutzbeauftragte ist die 49. (!) #beauftragte der Bundesregierung. Wer wird Nr. 50? www.n-tv.de/politik/Bericht-1710-neue-Beamtenstellen-unte…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Glückwunsch an die Fam. Leibinger & alle Mitarbeiter zu 100 Jahre @trumpf! Gemeinsam konnten wir in Ditzingen auf die beeindruckende Entwicklung von TRUMPF zurückblicken. Vorbildlich, wie das Unternehmen gesellschaftl. Verantwortung übernimmt & am Standort in Zukunft investiert!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vielleicht sollte sich der Wirtschafts- und Klimaminister doch mal auch um die Wirtschaft kümmern 🤔
m.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-rutscht-… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ludwigsburger Schüler sind sicher schlau, aber ob es sein kann, dass bei uns 57% für das Gymnasium geeignet sein sollen und ansonsten in Ba-Wü nur 43,7% wage ich doch zu bezweifeln. Abschaffung der verbindlichen #grundschulempfehlung war ein Fehler, der korrigiert werden sollte.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Grüne kündigen Blockade bei #planungsbeschleunigung an - als Reaktion auf Blockade beim Heizungsgesetz. Wichtige Themen bleiben auf der Strecke mit dieser Streit-Ampel. #stillstandskoalition
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL zu Gast bei Mann+Hummel in #ludwigsburg: Gespräch über internationale Herausforderungen für unsere heimische Wirtschaft. M+H steht für Innovationen und neue Geschäftsfelder in Bezug auf Klimaschutz und nachhaltige Mobilität.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
253. Ludwigsburger Pferdemarkt und 10 Jahre MIK - ein schöner Festsonntag bzw. ein schönes Festwochenende in der Ludwigsburger Innenstadt mit Rummel, Wettbewerben, Märkten, Jubiläumsfeier und historischem Festumzug gestern in #ludwigsburg.
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Steffen Bilger reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Jan Böhmermann steht für alles, was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen falschlaufen kann: maximale Einseitigkeit, laxer Umgang mit journalistischen Regeln und bei Fehlern die Dummheit der Arroganz. Dafür stimmt bei ihm die Gesinnung. Also regnet’s Preise. www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focu…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Einweihung des Werner-Nafz-Platz in @hemmingen. Dem langjährigen früheren Bürgermeister wird damit eine besondere Ehre zuteil. Würdigung seiner Verdienste durch Bürgermeister Thomas Schäfer. Herzlichen Glückwunsch!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Over 60 political prisoners have been executed this month. Answering the call of imprisoned women in Iran, I urge @Iran_GOV to immediately stop the mass executions.
Death penalty is an inhumane punishment and must be abolished!
#stopexecutionsiniran -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Aber @lobbycontrol meinte doch erst noch, es sei alles soweit ok 🤔#einseitig #unglaubwürdig #graichenclan www.merkur.de/politik/habeck-news-graichen-trauzeuge-affa…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Letzte Woche fand die 27. Int. Berliner Begegnung statt. Als Teil des fraktionsübergreifenden Einladerkreises konnte ich die Teilnehmer in Vertretung von @_FriedrichMerz im Fraktionssitzungsaal der @cducsubt begrüßen. Eröffnungsredner war König Letsie von Lesotho. #ibb
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Landesvertreterversammlung @CDU_BW zur Aufstellung der 🇪🇺-Liste für 2024. Mit Andrea Wechsler wird uns eine überzeugte Europäerin anführen, gefolgt von MdEPs @caspary, @Andreas_Schwab , Norbert Lins und Rainer Wieland. Wir kämpfen für künftig wieder mindestens 5 CDU-MdEPs aus BW.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Versammlung des VfB-Bundestagsfanclubs: Mitglieder, Fans, Unterstützer und Dr. Thomas Ignatzi, @VfB – Vorstand Finanzen und Verwaltung, waren zu Gast. Wir drücken alle fest die Daumen und hoffen auf den Klassenerhalt unserer Lieblingsmannschaft. #abstiegskampf
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Steffen Bilger reposted
Alexander Neubacher
@Alex_Neubacher
Warum gibt es für den “Bürgerrat” eine Quote für die Tofu-Fraktion, aber keine für Nackensteaks?
Schlag nach bei W. Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand halten. www.spiegel.de/politik/deutschland/neuer-buergerrat-fuer-… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
🚦-Fraktionen und Linke haben gestern die Einsetzung eines Bürgerrats beschlossen. Vorauswahl, Moderation und Betreuung, nichts wird dem Zufall überlassen. Meine Meinung: Unser #bürgerrat ist der Wahlkreis. Eine politische Show-Veranstaltung bringt unsere Demokratie nicht weiter.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ein bisschen mehr Geld, vage Absichtserklärungen und ansonsten auf November vertagt. Die Realität in den Kommunen ist bei der 🚦 offensichtlich nicht angekommen. Völlig unzureichend! #fluechtlingsgipfel
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind enttäuschend, der Bundeskanzler will die Probleme aussitzen. Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schlittert Deutschland in eine neue #migrationskrise.“ (tm)
www.tagesspiegel.de/politik/enttauschender-fluchtlingsgip… -
Steffen Bilger reposted
Sepp Müller
@mueller_sepp
Die 🚦Fraktionen haben soeben unserem Antrag zu #mecfs abgelehnt.
Ich kann mein Unverständnis gar nicht in Worte fassen. Es geht hier um hunderttausende Betroffene und ihr macht Parteipolitik?😞
@GrueneBundestag @fdpbt @spdbt
Wir als @cducsubt kämpfen weiter für die Betroffenen -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Zur morgigen Bundestags-Debatte zur Einsetzung eines Bürgerrats zur #ernährung: Der beste #bürgerrat sind die Menschen im Wahlkreis. Die🚦sollte ihre Arbeit machen statt neue Gremien zu schaffen.
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: Konkrete #entscheidung|en statt neuer #gremien cducsu.cc/3MaKFLh
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Zukunft der geplanten Frauenhäuser in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen ist ungewiss. @MBiadaczMdB und ich setzen uns gemeinsam dafür ein, dass die Bundesregierung schnellstens den Weg frei macht für die Projekte in unseren Wahlkreisen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Stadtgründungsfeier #ludwigsburg: Herbert Babel wurde von OB Knecht mit Bürgermedaille für Verdienste am Gemeinwohl ausgezeichnet. Modedesignerin Sanna Schubert aus Asperg mit Festrede über Nachhaltigkeit, Innovationen, Verantwortung bei Einkauf und Entlohnung im Textilbereich.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch zu 50 Jahre Hochschule für öffentl. Verwaltung und Finanzen #ludwigsburg - Kaderschmiede für viele Kommunalpolitiker, hauptberuflich wie ehrenamtlich. Letzte Woche fand ein großer Festakt zum 50jährigen Jubiläum in der Musikhalle statt.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Klimaschutzpolitik von Frau Lemke: Kohle statt Kernkraft, Biokraftstoffe bekämpfen, synthetische Kraftstoffe behindern - und dann alle paar Monate etwas fordern, das die 🚦 im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hat. #tempolimit
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Auch der Verkehr muss Klimaschutzziele erreichen, sagt Umweltministerin Steffi Lemke. Wenn Maßnahmen nicht schnell genug wirkten, müsse es weitere geben – zum Beispiel ein Tempolimit. www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesumweltministerin…
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Steffen Bilger reposted
Philip Plickert
@PhilipPlickert
Der grüne Verwandtschaftsfilz zwischen BMWK und grünen NGOs ist inzwischen so groß, da dankt man der Welt für diese Übersicht.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Intensiver Austausch mit dem @Wirtschaftsrat Sektion Ludwigsburg in #asperg zur Energieversorgung. Große Sorgen in der Wirtschaft angesichts unsicherer Versorgungslage und hoher Preise. Ampel muss sich um diese Themen kümmern. Sonst ist Zukunft des Wirtschaftsstandorts gefährdet.
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Steffen Bilger reposted
Lebensmittelverband Deutschland
@lmverband
Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz ist eine riesige Mogelpackung, findet @SteffenBilger. Es gehe um großräumige #werbeverbote für den halben Einkaufswagen. Der Gesetzesentwurf reguliert nicht nur gegenüber Kindern, sondern allen Konsumenten. #lebensmittel2023
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vor 2 1/2 Jahren kamen wir zur Projektvorstellung zusammen, jetzt ist es Realität: #drohnen helfen bei Verbesserung der medizinischen Versorgung. Die Ludwigsburger @rkhgesundheit und Partner sorgen dafür, dass Laborproben, etc. schnell und effizient transportiert werden können.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Es geht immer so weiter: Der neue #dena-Chef ist Trauzeuge von Staatssekretär Graichen. #graichenclan #vetternwirtschaft
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Wichtige Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen familiär verflochten sein. Nun will das Ministerium die Neubesetzung eines wichtigen Postens überprüfen. www.faz.net/aktuell/politik/inland/vetternwirtschaft-in-m…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Einweihung der neuen Adventure-Golf- und Freizeitanlage des TV #vaihingen auf 9000 Quadratmetern eines ehemaligen Tennisplatzes des Vereins. Bei einer Runde auf den 18 Bahnen Adventure-Golf durften wir die Herausforderungen gleich einmal testen, es hat wirklich Spaß gemacht!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Zur Jom haSchoa-Gedenkwoche kam der israelische Abgeordnete @MatanKahana nach Deutschland. Bei unserem Treffen konnten wir über die Lage in Israel und in Deutschland sprechen sowie über gemeinsame Interessen unserer beiden Länder. Danke für den guten Austausch!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch, lieber @kaiwegner!
CDU Deutschlands
@CDU
Berlin hat einen neuen Regierenden Bürgermeister! Herzlichen Glückwunsch, @kaiwegner.
Nach 22 Jahren zieht wieder ein Christdemokrat in das Rote Rathaus ein. Wir wünschen dem ganzen #teamcdu in Berlin alles Gute und viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben & Herausforderungen! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Deutliches Ergebnis bei der @LKZ_online Umfrage zum #gendern in #ludwigsburg. Gut, dass der Gemeinderat darüber debattieren und entscheiden wird
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Guter Austausch mit @jochenbruehl , Vorsitzender der @Tafel_DE . Vor einigen Jahren war er bei der Tafel #ludwigsburg aktiv. Wir unterstützen die Tafeln auch mit einem Antrag im Bundestag (dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006407.pdf). Danke für allen Einsatz!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bis 2.700 Wölfe, 3.500 getötete Nutztiere, Weidetierhalter in Existenznot, die Angst der Menschen wächst. Auf die Frage zu möglichen Angriffen auf Menschen von Wölfen oder anderen großen Raubtieren in Deutschland bleibt @Steffilemke eine Antwort schuldig.
#regierungsbefragung 1/2
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bundesumweltministerin @Steffilemke plädiert für eine sachliche und nüchterne Diskussion über den #wolf. Einer solchen verschließt sie sich aber zugleich, indem sie die Debatte als „populistisch“ abtut. Grüne Debattenkultur in Reinform!
#regierungsbefragung 2/2 -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bundesumweltministerin @SteffiLemke darf nicht weiter tatenlos zuschauen, während die Wolfspopulation mehr und mehr zunimmt und immer mehr Weidetierhalter aufgeben. @RND_de berichtet über unseren Antrag zum Umgang mit dem #wolf, den wir morgen im Bundestag debattieren werden.
RND
@RND_de
Wolfsrisse sind in Deutschland keine Seltenheit mehr. Der Bauernverband lädt nun am Freitag zu einem sogenannten #wolfsgipfel. Auch die
#union schaltet sich wieder in die Debatte ein – und erhöht den Druck auf die #bundesregierung sowie auf Brüssel. www.rnd.de/politik/union-fordert-jagd-auf-woelfe-bauernve… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch an Michael Makurath zu seiner Wiederwahl mit 90% als Oberbürgermeister von #ditzingen! Ein Ergebnis, das Rückenwind für die 4. Amtszeit bedeutet. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die #scholzwarburg Steueraffäre muss endlich aufgeklärt werden. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses habe ich meine Unterschrift geleistet. Es muss endlich klar werden, wer die politische Verantwortung trägt und welche Rolle Olaf Scholz dabei spielte.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ungesicherte Energieversorgung, mehr Abhängigkeit von Importen, unnötig hohe Strompreise, zusätzlicher CO2-Ausstoß - dafür tragen SPD, Grüne und FDP die Verantwortung. #kernkraft
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"SPD, Grüne und FDP tragen die Verantwortung für eine ungesicherte Energieversorgung, für mehr Abhängigkeit, für höhere Strompreise als nötig und für unnötigen, zusätzlichen CO2-Ausstoß", sagt @SteffenBilger. #kernkraft
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"30 Tonnen CO2 werden nun Jahr für Jahr zusätzlich ausgestoßen, wegen Ihrer Entscheidung", macht @SteffenBilger in Richtung 🚦 deutlich. #kernkraft
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"Sie von den Grünen veranstalten Abschaltpartys, während die Menschen sich Sorgen machen – um ihre Energieversorgung, um ihre Stromkosten", sagt @SteffenBilger in der Aktuellen Stunde zur #kernkraft.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das Jobcenter unseres Landkreises leistet in einer Zeit enormer Beanspruchung Herausragendes. Davon konnte ich mich bei meinem Besuch und im Gespräch mit dem neuen Fachbereichsleiter Thomas Stöhr sowie dem Sozialdezernenten des Landkreises, Heiner Pfrommer, überzeugen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
So stellt sich Kirche völlig ins Abseits. Eine Pressekonferenz der "Letzten Generation" zur Ankündigung von Straftaten hat in einer Kirche nichts verloren!
m.focus.de/panorama/in-einer-berliner-kirche-offenbart-si… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Stimmen zur Abschaltung von #neckarwestheim aus der Region in der @LKZ_online. Bedauern überwiegt angesichts der aktuellen Lage auch in der direkten Umgebung des Kernkraftwerks.
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Steffen Bilger reposted
Florian Hahn
@hahnflo
Ein Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz und Wirtschaft (!) sagt im Wesentlichen, dass die energieintensive Industrie einfach aus Deutschland abwandern soll. Dieser Mann hat seine Berufsbeschreibung nicht verstanden! Ein unglaublicher Vorgang… #graichen
Axel Bojanowski axelbojanowski.substack.com
@Axel_Bojanowski
Schon erstaunlich, mit welcher Nonchalance Habecks #energiewende-Staatssekretär P. Graichen deutsche Industrie abschreibt wg. höherer Energiekosten: "In essence, it'll probably mean, easy to copy energy intensive industry might go to places where you have those one to two cents."
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch!
CDU·CSU
@cducsubt
🎖️❤️ Höchstmögliche Auszeichnung für Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel!
Wir als Fraktion sagen: HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, liebe Angela Merkel, zu dieser besonderen Ehre! 💐
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht ihr heute die höchste Stufe des #bundesverdienstkreuz|es. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Messe-Rundgang bei den Frühjahrsmessen in #stuttgart u.a. zum Thema Fair Handeln, Garten, i-mobility und Slow Food. Viele spannende Eindrücke - und auf der Slow Food Messe auch kulinarische Genüsse - bleiben mir in Erinnerung.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bezirksvertreterversammlung der CDU #nordwürttemberg am Samstag in Denkendorf: Wir gehen mit Andrea Wechsler auf Platz 1 und Rainer Wieland MdEP auf Platz 5 der CDU-Landesliste in die #europawahl 2024. Auch auf den weiteren Plätzen tolle Kandidaten aus unserem Bezirksverband.
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Steffen Bilger reposted
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute Abend bei „Zur Sache BW“- 20:15 Uhr im SWR. Mit Jule Pehnt (Fridays for Future) diskutiere ich über die geplante Abschaltung der Kernkraftwerke am Samstag, die Strom-/ Versorgungssicherheit, den künftigen Energiemix und Fragen rund um Klimaschutz und Strompreisentwicklung.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
.@focusonline zum Beauftragten-Unwesen der Bundesregierung. 45 sind es schon - und es werden immer mehr. Kosten: 31 Mio €. Einige Beauftragte sind sicher sinnvoll, andere nur dazu da, um Ruhe in Ampel zu bewahren oder NGOs zu bedienen. Viel Sparpotenzial!
amp.focus.de/politik/hunderttausende-euro-personalkosten-… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ein Landwirtschaftsminister, dessen Hauptinteresse nicht dem Anbau von Weizen und Zuckerrüben gilt, sondern dem von #cannabis. Ein Minister, der Werbung für Schoko-Osterhasen verbieten will und sich zugleich freut, wenn Drogen leichter zugänglich und verharmlost werden. Absurd!
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Wir maximieren den Schutz von Jugendlichen UND erlauben eine kontrollierte Abgabe von #cannabis an Erwachsene, die schützt und nicht bevormundet. Guter Tag für Jugendschutz & Justiz, kein guter Tag für Dealer!
@Karl_Lauterbach @MarcoBuschmann -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Sind Arbeitsplätze und Mobilität in Ludwigsburg in Gefahr?" - herzliche Einladung zur Veranstaltung der CDU-Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg mit Franz Loogen (e-mobilbw), Kommunalpolitikern und mir. Wir diskutieren über die Zukunftsperspektiven der #mobilität in #ludwigsburg.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Zu Besuch bei CDU Hohenlohe & CDU Bretzfeld mit Christian v. Stetten MdB. Neben Verbrenner-Verbot, Heizungs-Chaos und Ukraine war v.a. mangelnde Unterstützung der Landwirte durch Bundesregierung und Infrastrukturpolitik Thema. Wir kümmern uns um die Anliegen des ländlichen Raums!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Tatsächlich werden die Strompreise durch das Abschalten der Kernkraftwerke höher sein als nötig. Daran ändert auch Frau Göring-Eckardts Wunschdenken-Erwartung nichts. Mal ganz abgesehen vom zusätzlichen CO2-Ausstoß von 30 Mio. Tonnen jährlich.
RND
@RND_de
Am Samstag werden die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt erwartet dennoch, dass der #strom|preis günstiger wird. www.rnd.de/politik/sinken-die-strompreises-trotz-abschalt…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Einen engen Schulterschluss in allen Fragen der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Artur Auernhammer mit der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei einem Gespräch in Berlin vereinbart.
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Egal, ob bei der Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der künftigen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik oder in der Frage von Werbeverboten für Nahrungsmittel:
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gemeinsam gilt es aufzuzeigen, dass die Politik von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir viel heiße Luft ohne konkrete Ergebnisse ist und wie die Dinge besser geregelt werden könnten.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der Herr ist auferstanden. Er ist wahrhaftig auferstanden. Ich wünsche ein frohes und gesegnetes Osterfest!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Zwei Minuten Klartext von @ob_palmer zur Arbeitsverweigerung der Bundesinnenministerin angesichts des unbegrenzten Zuzugs und der Überlastung nicht nur der Kommunen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Müll-Sammelaktion mit JU & NABU i.R. der Ludwigsburger Stadtputzette. Schlimm, was alles an Straßen & Wegen und in der Natur entsorgt wird. Traurige Bilanz: Eine alte Stereoanlage, Rohre, Bretter, Außenspiegel, Autoreifen, unzählige Zigarettenkippen sowie viel Verpackungsmüll.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
„Die Freigabe der Grundschulempfehlung 2012 war ein Kardinalfehler in der baden-württembergischen Bildungspolitik, der den Abwärtstrend des schulischen Bildungserfolgs in BW deutlich verstärkt hat.“ - Zeit für eine überfällige Korrektur! #grundschulempfehlung
Eßlinger Zeitung
@ez_online
Umfragen in Baden-Württemberg: Gros der Lehrer für verbindliche Grundschulempfehlung www.esslinger-zeitung.de/inhalt.umfragen-in-baden-wuertte…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Rundgang mit dem Vorstandsvors. der Wüstenrot Bausparkasse Bernd Hertweck über den neuen Campus am Standort #kornwestheim/#ludwigsburg. Rund 6000 Mitarbeiter arbeiten nun dort und erstmals in der Firmengeschichte der W&W-Gruppe sind alle Unternehmen an einem Standort versammelt.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Kandidatenvorstellung für die Bezirksvertreterversammlung #europa und die 14 nordwürttembergischen Plätze auf der Landesliste der @CDU_BW im Rahmen einer gemeinsamen Schifffahrt auf dem #neckar - toll, dass wir so ein Kandidatenangebot haben !
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Als Schirmherr begleite ich den TEB e.V., eine Selbsthilfe-Organisation für Angehörige & Patienten, die an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankt sind. Beim Ärzte-/ Patientenseminar habe ich der Vors. Katharina Stang, den Mitarbeitern & Ehrenamtlichen für die wichtige Arbeit gedankt.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vor fast einem Jahr beantragte der Verein Frauen für Frauen #ludwigsburg beim Bund Fördermittel für ein zweites Frauenhaus. Der Bedarf dafür ist in Ludwigsburg vorhanden. Bis Ende März ist dafür eine Immobilie reserviert.
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben konnte trotz vieler Nachfragen des Vereins bisher keine Aussage darüber treffen, ob die beantragten Gelder bewilligt werden. Frauen für Frauen Ludwigsburg wandte sich deshalb unter anderem an mich.
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Auf die Bitte nach Unterstützung hin habe ich das Bundesfamilienministerium kontaktiert und auf die Dringlichkeit hingewiesen. Erfreulich ist, dass nun am letzten Tag vor Ablauf der Reservierung der Immobilie endlich Gespräche mit dem Bundesamt stattfinden.
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ich hoffe, dass das Gespräch nun den Durchbruch bringen wird und das zweite Frauenhaus kommt! Den letzten Stand können Sie hier nachlesen: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kurzfristig-gespraech-i…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Landrat Achim Brötel bringt es auf den Punkt: "Geld ist nicht das drängendste Problem." Leider fällt der Ampel aber bislang keine andere Antwort ein auf die Frage nach Lösungen bei der Migrationskrise. Die Bundesregierung muss sich endlich um die Begrenzung des Zuzugs kümmern!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Feier zum 60. Geburtstag von Hermann Färber, seit 2013 Bundestags- und Landesgruppenkollege aus Göppingen. Als Vorsitzender des Ausschuss für Ernährung & Landwirtschaft sowie Landwirtschaftsmeister mit Familienbetrieb ist er wichtiger Ratgeber & Ansprechpartner in der @cducsubt
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Abschließende Worte von @_FriedrichMerz beim Kommunalgipfel der @cducsubt zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Klare Botschaft der Kommunalpolitik an die Bundesregierung: jetzt endlich entschlossen handeln statt Probleme aussitzen!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Schon irgendwie erstaunlich: #klimaschutz war unter der GroKo ambitionierter als mit Grünen in der Bundesregierung.
Katharina Dröge
@katdro
Die Zielerreichung wird künftig gemäß einer mehrjährigen Gesamtrechnung betrachten. Dabei können sich die Sektoren helfen. Bei Zielverfehlung muss allerdings jeder Sektor weiterhin seinen entsprechenden Beitrag leisten. Die Reform war im Koalitionsvertrag bereit vereinbart.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Verständigung auf #technologieoffenheit ist zu begrüßen. Nun muss Bundesregierung sicherstellen, dass Vereinbarung auch konkret umgesetzt wird. Einigung darf nicht mehr hintertrieben werden, das gilt insbesondere für die Grünen. #verbrenneraus #efuels
m.focus.de/auto/elektroauto/eu-kompromiss-beschlossen-uni… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute morgen noch im #moma darüber diskutiert. Nun ist klar, dass Deutschland am Montag "lahmgelegt" werden soll. Streiks sind grundsätzlich legitim, aber auch Gewerkschaften müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Was uns am Montag blüht, geht zu weit!
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/moma-duell-strei… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Frühjahrsputz morgen in #ludwigsburg bei der großen Stadtreinigungsaktion "putzteufelswild". Gemeinsam mit JU und NABU bin ich gerne dabei. Ab 10 Uhr sind wir rund um das Areal am Breuningerland im Einsatz - herzliche Einladung zum Mitmachen!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die "Kappung" direkt gewählter Abgeordneter, die Möglichkeit verwaister Wahlkreise ohne Abgeordnete am Tag nach der Wahl, der mögliche Ausschluss aller direkt gewählter CSU-MdBs - dieses neue Ampel-#wahlrecht darf nie zur Anwendung kommen!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gestern noch habe ich mit J. Resch von der @Umwelthilfe bei "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR über das Thema diskutiert. Heute bestätigt der ARD-DeutschlandTrend, dass meine Bedenken gegen ein #verbrenner-Aus von einer breiten Mehrheit geteilt werden.
www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtren… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute viel Arroganz der Macht im Deutschen Bundestag. #spd #grüne #fdp #wahlrechtsreform
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Glaubwürdigkeitsproblem: 🚦 lehnt @cducsubt-Vorschlag zur vorübergehenden Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ab. Bis zu 30 Millionen t CO2 könnten so jährlich eingespart werden. Klimaschutz hat bei der #bundesregierung offensichtlich nur in bestimmten Bereichen Priorität.
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Steffen Bilger reposted
Cicero
@cicero_online
Diese Woche soll das neue #wahlrecht mit der Brechstange beschlossen werden. Der #ampelkoalition geht es nicht allein um die Verkleinerung des aufgeblähten Bundestages, sondern auch um knallharte parteipolitische Überlegungen. Von @HugoMuellerVogg. www.cicero.de/innenpolitik/ampelkoalition-wahlrecht-uberh…
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Steffen Bilger reposted
Anna Schneider
@a_nnaschneider
Wer die ZDF-@heuteshow hat, braucht keinen Pressesprecher mehr, sehr praktisch für die Grünen. Man fragt sich nur, ob sich hier eigentlich gar niemand mehr spürt, so angesichts der offen zur Schau gestellten inhaltlichen Verschmelzung.
www.welt.de/debatte/kommentare/plus244263677/ZDF-heute-sh… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Mal wieder wie die Pressestelle der Grünen. "Satire"-Show des @ZDF.
ZDF heute-show
@heuteshow
Jedes sechste Kind in Deutschland wiegt zu viel. Sollte an Kinder gerichtete Werbung verboten werden? Ein Thread (1/10)
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Steffen Bilger reposted
Alexander Kissler
@DrKissler
"Ein führender FDP-Politiker sagte, dass viele in der Partei inzwischen «schwer genervt» von @MAStrackZi seien. Diese könne hervorragend austeilen, aber überhaupt nicht einstecken."
www.nzz.ch/international/strack-zimmermann-attacke-gegen-… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Bundesumweltministerin sollte @Wissing nicht ermahnen, sondern in dieser Frage unterstützen. Timmermanns und die knappe Mehrheit im Europäischen Parlament haben sich verrannt. Korrektur ist dringend erforderlich. #verbrenneraus #efuels
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Keine neuen Verbrenner ab 2035 – darauf hatten sich die EU-Staaten geeinigt. Bis Verkehrsminister Volker Wissing Bedenken anmeldete. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke ermahnt ihn nun - der Streit in der Koalition spitzt sich zu. Von @MBauchmueller sz.de/1.5760890
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Danke an die @PolizeiLB!
#ludwigsburg #klimakleber
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protest-in-ludwigsburg-… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Schon wieder ein Vorstoß von @cem_oezdemir, der in der Koalition nicht abgestimmt ist. Erneut bleibt Umsetzung seines Vorschlags in jeder Hinsicht unklar. Schlecht, wenn es immer nur um Schlagzeilen geht. #werbeverbot #ankündigungsminister
www.tagesschau.de/inland/oezdemir-verbot-junkfood-werbung… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Vielen Dank für den in der Tat sehr bewegenden und informativen Austausch! Wir bleiben dran; am 29. März Fachgespräch der @cducsubt dazu und am 19. April Anhörung im Bundestag. #mecfs
ANKE WEIN
@Anke20707586
Also wir hatten heute Nachmittag Besuch von @SteffenBilger in unserer #mecfs Selbsthilfegruppe: Er hörte uns aufmerksam zu, stellte Fragen und war sichtlich angefasst von unseren Geschichten.
Wir haben wieder ein klein bisschen Hoffnung, dass sich etwas tut für uns 🍀❤️ -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Endlich wieder Politischer #aschermittwoch - endlich wieder der größte politische Stammtisch im Land in Fellbach. Nach zwei Jahren Pause sind über 1.400 Besucher der Einladung von @CDU_BW , CDU #nordwürttemberg und der CDU Rems-Murr gefolgt. #cdupam23
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Neben den Reden von @siegfriedlorek u. Thomas #strobl war der Innenminister-NRWs Herbert #reul dieses Jahr der Hauptredner. Eindrucksvoll hat er die Erfolge der Innenpolitik in NRW geschildert. Es macht einen Unterschied, ob die CDU die Verantwortung für unsere Sicherheit trägt!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Entgegen seiner Ankündigungen ist Verkehrsminister #wissing auch 2023 weiterhin untätig in Sachen #neckarschleusen . Die #ampel darf nicht schrittweise vom lange vereinbarten Ausbau abrücken. Der Ausbau ist für die Verlagerung des #güterverkehrs auf #wasserstraßen essenziell.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Frau Ataman bleibt eine Fehlbesetzung. Bedauerlich, dass so jemand mit Stimmen der FDP ins Amt kommen konnte.
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen seiner Pascha-Aussage Rassismus zu unterstellen ist absurd. Die Antidiskriminierungsbeauftragte schaut bei manchen Problemen anscheinend lieber weg. Ein Kommentar von Philip Eppelsheim www.faz.net/aktuell/politik/inland/ferda-ataman-und-fried…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gute Nachrichten aus dem #iran: #abdolmalekdousti wurde auf Kaution freigelassen. Die Gefahr für ihn und andere Regimegegner besteht jedoch weiterhin. Daher habe ich beim iranischen #botschafter das Fallenlassen aller Anklagepunkte gefordert. #iranprotests #mahsaamini (1/2)
Steffen Bilger
@SteffenBilger
An dieser Stelle möchte ich auch das starke Engagement der iranischstämmigen Bevölkerung in Deutschland und der Hilfsorganisationen würdigen, die mit ihrem großes Einsatz dafür sorgen, dass das Unrecht im #iran nicht aus unserem Blick gerät.
@HawarHelp @daniela_sepehri (2/2) -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Nach zwei Jahren Pause findet am kommenden Mittwoch, 22. Februar ab 10:30 Uhr in Fellbach wieder der gemeinsame Politische #aschermittwoch von @CDU_BW , #cdu Bezirksverband #nordwürttemberg und CDU Rems-Murr statt. Alle weiteren Infos unter: www.aschermittwoch-fellbach.de
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Steffen Bilger reposted
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BERLIN: Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt nach der Wahl bei...
CDU: 65%
SPD: 15%
GRÜNE: 10%
Weiß nicht / keine Angabe: 10%
via @ntvde / Forsa, 1126 per Online-Panel Befragte (13.02.2023) -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ob zum #ukraine-Krieg, zur #inflation, zur Energiepolitik oder zu anderen Themen - mich erreichen als #wahlkreisabgeordneter viele Anfragen. Im Rahmen meiner Telefonsprechstunde morgen um 16:30 Uhr biete ich gerne die Möglichkeit an, direkt mit mir all diese Dinge zu besprechen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der heutige Beschluss des Europ. Parlaments zum #verbrenneraus ist selten dämlich. Klimaneutrale synthetische Kraftstoffe werden ausgeschlossen. Dafür Risiko neuer Abhängigkeiten bei der E-Auto-Batterie insbesondere von China. Unverständlich, dass sich Grüne & SPD dafür abfeiern!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Grenzwerte eingehalten - und schon fordert @Umweltbundesamt schärfere Grenzwerte. Deckt sich natürlich wie üblich mit der Position der Grünen.
Deutschlandfunk
@DLF
Die Luftqualitätsgrenzwerte in Deutschland sind 2022 erneut fast überall eingehalten worden. So wurden die Vorgaben für Feinstaub dem Umweltbundesamt zufolge das fünfte Jahr in Folge erfüllt.
www.deutschlandfunk.de/umweltbundesamt-luftqualitaet-ist-… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Nach spannendem Wahlabend erst einmal herzlichen Glückwunsch an @kaiwegner und @BerlinGestalter! Trotz wenig Vorbereitungszeit hat @cduberlin kreativen und mitreißenden Wahlkampf geführt. Klare Positionen auch bei kontroversen Themen und Eure Vision für Berlin haben überzeugt.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Grüne Klientelpolitik, die Berlin morgen abwählen kann. #berlinwaehldichneu
Quelle: @berlinerzeitung -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Fahrlässiges Agieren von @OlafScholz und seiner Regierung. Europäische Partner haben immer weniger Verständnis für deutsche Position. Notlage in den Kommunen wird ignoriert. Stattdessen immer weiter Anreize für Migration. Unverantwortlich!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch - die Ampel beruft ihren 48. (!) Regierungsbeauftragten. Wenn es so weitergeht, gibt es bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Ampel-MdB ohne Regierungsamt mehr... @ThePioneerDe
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Jetzt wollte ich mich mal mit Frau Diehls Positionen auseinandersetzen. Geht aber nicht. Schade (und ziemlich unsouverän)!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wegen Streit über einen Antrag zu feministischer Außenpolitik blockieren die Grünen einen Antrag zur Wasserstofftechnologie. Da wundert es nicht, dass beim Thema #wasserstoff außer schönen Reden nicht viel passiert. Symptomatisch für den Zustand der 🚦.
www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelkoalition-streite… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Aus dem Spiegel Nr. 14 / 2019. Zur Erinnerung für @spdde und @spdbt.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herr Habeck hat Gas-Verträge mit Katar bis 2041 abgeschlossen. Wir importieren Fracking-Gas aus entfernten Ländern mit entsprechendem CO2-Fußabdruck. Da wäre es bei Reduktion unserer Abhängigkeit klimafreundlicher, günstiger und ehrlicher auch in Deutschland #fracking zu nutzen.
SWR Aktuell BW
@SWRAktuellBW
#fracking zur Förderung von #gas wäre aus Sicht eines Experten beim #kit in #karlsruhe in der aktuellen Lage möglich und vertretbar. Die Umweltrisiken könnten gering gehalten werden, so der Forscher. www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/diskus…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Schade, dass hier die Unterschrift von @cem_oezdemir fehlt. Die Agrarminister fordern angemessene Berücksichtigung der Anliegen der Landwirtschaft in europäischer Politik. Europäische Zusammenarbeit und Eintreten für Ernährungssicherung müssen wichtiger sein als grünes Programm!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
#klimaschutz in der Landwirtschaft wird zum Erfolg MIT den Landwirten, aber nicht gegen sie. Und die #ernährungssicherung sollte auch einem grünen Landwirtschaftsminister wichtig sein.
Bauer Willi 🥕🍓
@BauerWilli_org
Aussage von @cem_oezdemir am Mittwoch auf der Grünen Woche. Er redet über das Privateigentum von Generationen von Landwirten!!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Spricht hier wirklich die @vzbv für die Verbraucher oder eher die Partei @Die_Gruenen?
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des #holocaust. Vor 77 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz von den Alliierten befreit.
Wir stellen uns gegen Antisemitismus und alle Formen von Völkermord, Hass und Fremdenfeindlichkeit!
#weremember -
Steffen Bilger reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Der #bundestag muss kleiner werden. Darüber bestehen keine Zweifel. Wir haben dazu Vorschläge. Und sie liegen auf dem Tisch.
Es ist an SPD, Grüne und FDP, ob sie bereit sind zu verhandeln.
1/3 -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die @LKZ_online berichtet über den gestrigen THW-Neujahrsempfang. Eine gute Gelegenheit Danke zu sagen für die gigantische Leistung des THW Ludwigsburg. Naturkatastrophen, Unfälle, Hilfstransporte für die Ukraine, Flüchtlingsunterbringung usw. - auf das THW ist Verlaß!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch an Rebecca Schwaderer zur Wiederwahl mit 91,4% als Bürgermeisterin von #möglingen! Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Koalitionsbruch wegen der - nach Umfragen von einer Mehrheit der Berliner gewünschten - #a100? Die 🚦- Koalition ist wirklich am Ende.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Der Ausbau der #a100 liefe gegen den Willen der Berliner Landesregierung, die ihn zurecht ablehnt.
Wenn es auch der Bundes-SPD damit ernst ist: Wir sind bereit für eine gemeinsame Abstimmung zum Stopp des Ausbau. Denn diese Autobahn gehört gestoppt.
www.tagesspiegel.de/berlin/offen-fur-abstimmung-zum-ausba… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Anlässlich der Grünen Woche haben wir eine Debatte zur Lage der #landwirtschaft angesetzt. Die Sicherstellung der #nahrungsmittelversorgung in Deutschland u. Europa bedarf einer Kraftanstrengung. Es muss in der europäischen u. deutschen #agrarpolitik einiges auf den Prüfstand 1/2
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bei allen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, ist die #gruenewoche ein großartiges Ereignis und der beste Anlass unseren #landwirten auch einmal Danke zu sagen für ihre großartige Leistung bei der #ernährungssicherung und der Kulturlandpflege! #igw 2/2
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bei allem Verständnis für den Wunsch nach G9 bei vielen Eltern und Schülern - wie soll das funktionieren angesichts dieser Zahlen (@ThePioneerDe)? Besser weiter an Qualität bei G8 arbeiten.
SWR Aktuell BW
@SWRAktuellBW
Die @RegierungBW diskutiert über eine flächendeckende Rückkehr zu #g9 an Gymnasien in #badenwürttemberg. Die Elterninitiative "G9 jetzt" hatte dafür Mitte November die Sammlung von Unterschriften für einen Volksantrag gestartet. #schule #bildung www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/landesregierung-…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
90 Städte in Deutschland, darunter #ludwigsburg, waren von Fahrverboten bedroht. Durch umfangreiche Maßnahmen werden Grenzwerte nun eingehalten. Eine massive Grenzwertverschärfung durch die EU wäre falsch und unverhältnismäßig. Die Bundesregierung ist hier gefordert! @BMUV @bmdv
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Tagelang Räumung, Gewalt, Verletzte, Einsatzstunden ohne Ende - und das alles, weil rechtsstaatliche Entscheidungen nicht akzeptiert werden - auch von Vertretern der Grünen, die zugleich im Bundestag auf mehr Kohle setzen. Gut, dass der Einsatz vorbei ist. Danke an die #polizei!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
"Angespannte Situation im Stromnetz in Baden-Württemberg". Morgen sollen wir den Stromverbrauch reduzieren. Aber auf das Kernkraftwerk #neckarwestheim können wir laut Herrn Habeck ja problemlos verzichten. #laufzeitverlängerung jetzt!
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Steffen Bilger reposted
Mario Voigt
@mariovoigt
Wenn jeder, der die Realitäten klar benennt, zum Menschenfeind & Rassisten erklärt wird, ist keine ernsthafte Debatte möglich. #esken greift zum linken Lieblingsinstrument: Augen vor dem Offensichtlichen verschließen - sie verkennt die Realität. DAS ist Populismus, liebe @SPD.
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Steffen Bilger reposted
Gitta Connemann
@gitta_connemann
Es gibt nur einen globalen Brotkorb. Er muss gefüllt werden - bis 2050 weltweit um plus 60-70%. Und die Ampel? Will Flächen stilllegen und Unterdüngung durchsetzen. Wacht endlich auf! Globale Verantwortungsübernahme sieht anders aus. www.topagrar.com/panorama/news/bis-2050-produktionssteige…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Mit freundlicher Empfehlung aus Baden-Württemberg nach Berlin!
m.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/heilbronn-geh… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das hat @cem_oezdemir letztes Jahr schon gefordert - folgenlos. Auch diesmal wird nichts passieren, da ihm Schlagzeilen offensichtlich wichtiger sind als das Ringen um einen Konsens innerhalb der Bundesregierung. #ankündigungsminister
ZDFheute
@ZDFheute
Hohe Lebensmittelpreise: Özdemir: Weg mit Mehrwertsteuer für Gesundes www.zdf.de/nachrichten/politik/abschaffung-mehrwertsteuer…
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Steffen Bilger reposted
Ralf Schuler
@drumheadberlin
"Das ist soweit erstmal ganz normal heute in Deutschland": Atamans weltfremde Silvester-Analyse - pleiteticker.de www.pleiteticker.de/das-ist-soweit-erstmal-ganz-normal-he…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Klare und richtige Worte von @DoroBaer: "Der Vorstoß von Frau Paus ist ein Dammbruch im Verständnis vom menschlichen Leben. Eine Familienministerin, die gegen Kinder ist, ist wie ein Umweltminister, der den Fluss vergiftet. Es ist eine Politik ohne Zukunft."
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@DoroBaer: Abschaffung von Paragraf 218 wäre ein Dammbruch cducsu.cc/3WOVMwu
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ich habe eine politische Patenschaft für #abdolmalekdousti übernommen und setze mich für seine Freilassung ein! Abdolmalek Dousti befindet sich seit September in Haft. Ihm droht im #iran die Todesstrafe. #iranprotests #iranrevolution #mahsaamini
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wenn die drei Kernkraftwerke weiterlaufen dürften, würden halt die Strompreise um 13% sinken und für das Klima wäre es auch gut. Scheint der @spdbt egal zu sein.
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
Matthias #miersch stellt nochmal klar: "Atomkraft ist nicht nachhaltig und schon gar nicht günstig. Die Versorgungssicherheit kann anderweitig gesichert werden - zumal es der breite Ausfall der französischen Atomkraftwerke war, der Probleme in den letzten Wochen verursacht hat."
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Steffen Bilger reposted
Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Der Senat darf nicht damit davonkommen, nach dieser Silvesternacht nur über Böllerverbote zu schwadronieren. Worum es wirklich geht: Gescheiterte Integration, zunehmende Staatsverachtung, eine Verrohung von Jugendlichen aus verschiedenen Milieus.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die nächste Ankündigung von @cem_oezdemir, die in der 🚦 folgenlos bleiben wird. #ankündigungsminister
RND
@RND_de
Weggeworfene Lebensmittel aus Mülltonnen zu holen, sollte nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem #Özdemir (Grüne) nicht bestraft werden. Er sagte in einem Zeitungsinterview, Polizei und Gerichte sollten sich um andere Dinge als das Containern kümmern. www.rnd.de/politik/oezdemir-fordert-keine-strafen-mehr-fu…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Grüne Doppelmoral: Kampf gegen Alkohol und Tabak und zugleich Legalisierung von Cannabis vorantreiben. Unglaubwürdig!
WELT
@welt
Grünen-Politikerin will Verfügbarkeit von Alkohol und Tabak einschränken www.welt.de/politik/deutschland/plus242956531/Drogen-Grue…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wenn die Bundesinnenministerin nur der "Kampf gegen Rechts" und die Landtagswahl in Hessen interessieren. Sollte dem russischen Spion tatsächlich durch eine Weisung von @NancyFaeser sein Wirken erleichtert worden sein, muss das Konsequenzen haben!
FOCUS online
@focusonline
Skandal beim BND: Der Fall Carsten L. und wie Faeser die Jagd auf Putin-Spione einfach abbließ www.focus.de/181495471?poc=0.7423391604170262
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute (!) in der @StZ_NEWS: Willkommen zurück Claus Schmiedel und Thaddäus Kunzmann 😉
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ich wünsche frohe und gesegnete Weihnachten am Ende dieses besonderen und herausfordernden Jahres!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wir müssen bei unserer Energieversorgung unabhängiger werden, offen sein für Technologien und Innovationen und wir sollten auf die Glaubwürdigkeit unseres Handelns achten. In einem Gastheitrag in der @welt fordere ich eine offene
Debatte über #fracking.
www.welt.de/debatte/kommentare/article242653889/Fracking-… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Erfreuliche Entwicklungen. Einmal mehr zeigt sich, dass es sich lohnt dranzubleiben und in Technologie und Innovationen zu investieren. #kernfusion
www.n-tv.de/wissen/US-Forscher-schaffen-Durchbruch-bei-Ke… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Amtseinsetzung des Sersheimer Bürgermeisters Jürgen Scholz am Freitag (im Bild mit Landrat Dietmar Allgaier). Nach 32 Jahren wurde Jürgen Scholz mit hervorragendem Ergebnis für weitere 8 Jahre wiedergewählt - rekordverdächtig! Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch an Michael Köpple, Nadja Stockhause und Recep Aydin zur Verleihung der Philipp-Matthäus-Hahn-Medaille der Stadt #kornwestheim! Die Geehrten haben sich um Stadt und Gemeinwohl sehr verdient gemacht. Mehr Infos im Beitrag der Stadt:
www.kornwestheim.de/16427749_16791710_19200240_20245980_2… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Späte Erkenntnis! Die nun kritisierte Regelung haben wir schließlich der SPD zu verdanken, was @OlafScholz aber wahrscheinlich vergessen hat. Negative Folgen waren damals schon absehbar. Bin gespannt auf konkrete Änderungsvorschläge! #rentemit63
WELT
@welt
Scholz will mehr Menschen bis zum Renteneintrittsalter arbeiten lassen www.welt.de/politik/deutschland/article242620547/Scholz-w…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Ampel schützt Vergewaltiger und Islamisten vor Abschiebung. Kurskorrektur überfällig - auch aus Respekt vor den Opfern schwerster Straftaten!
WELT
@welt
Dringende Bitte um Abschiebung von Vergewaltiger nach Afghanistan – Faeser lehnt ab www.welt.de/politik/deutschland/plus242594139/Illerkirchb…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Auf meiner #startup Tour durch meinen Wahlkreis #ludwigsburg habe ich gemeinsam mit vielen Interessierten, #cdu-Generalsekretär @MarioCzaja sowie meinem Bundestagskollegen @FabianGramling einen Einblick in die Geschäftszweige neuer innovativer Unternehmen bekommen.
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wir leben in einer wirtschaftsstarken Region, dürfen uns aber nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Wir müssen als Politik weiterhin gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Start-Up-Förderung ist gut investiertes Kapital für den Wirtschaftsstandort #badenwuerttemberg
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Stationen unserer #startup Tour waren die Firmen RoadJet in #remseck, Deep Care in #ludwigsburg sowie Paraboost und Sparkfield GmbH in #markgröningen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Grüne #doppelmoral: auf der ganzen Welt versucht Herr Habeck #energie einzukaufen. Förder-Standards und Preise sind dabei ziemlich egal. Doch sobald es um Energiegewinnung innerhalb der eigenen Grenzen oder in deren Nähe geht, meldet Frau Lemke Bedenken an.
Bundesumweltministerium
@_BMUKN
„Am besten wäre es, das Gasförderprojekt zu stoppen. Wenn das wegen des gewaltigen Drucks durch die Energiekrise nicht mehr gelingt, muss gewährleistet sein, dass der Schutz des Wattenmeeres Vorrang hat." – @SteffiLemke im Interview #wattenmeerkonferenz www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/umweltministe…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Mehr als 1100 Wölfe gibt es in Deutschland nun. Für Weidetierhalter wird die Situation immer schwieriger. Ein weiteres stetiges Wachstum ist nicht verantwortbar. Die Einstufung als streng geschützte Art hat mit der Realität nichts mehr zu tun. @BMUV muss handeln. #wolf
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger & Klaus #mack: #wölfe brauchen weniger #artenschutz cducsu.cc/3OFISh4
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Steffen Bilger reposted
BILD
@BILD
Viele teure Regierungsposten - Ampel bläht sich immer weiter auf www.bild.de/politik/inland/politik-inland/so-viele-teure-…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das gebührenfinanzierte @ZDF darf nicht jede Entgleisung von @janboehm einfach hinnehmen!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Was für ein Unsinn! Es ist eine Errungenschaft unserer Zeit, dass Fliegen nicht nur etwas für Wohlhabende ist. Mit Innovation und Technologie wird Luftverkehr immer klimafreundlicher. Aktionen der @AufstandLastGen sind schlichtweg kriminell!
Letzte Generation
@AufstandLastGen
+++ Flugverkehr am BER eingestellt +++
Das Flugzeug ist kein Verkehrsmittel für Normalbürger:innen. Die meisten Menschen – etwa 80% – sind noch nie geflogen.
Ein wohlhabendes Prozent der Bevölkerung verursacht allein etwa die Hälfte der flugbedingten Emissionen. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bei den "Tagen der Begegnung" im #bundestag treffen junge Menschen Abgeordnete aus allen Fraktionen, um über Glaube, Werte und Politik zu sprechen. Hinter uns liegen tolle und ereignisreiche Tage mit mehr als 80 Teilnehmern.
Weitere Infos: www.tage-der-begegnung.de -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Ampel schafft ihren 46. (!) Regierungsbeauftragten. Für insgesamt 258000 € pro Jahr soll ein Tierschutzbeauftragter installiert werden, obwohl es einen solchen bereits im @bmel gibt. Dieses Geld wäre besser in die Tierschutzarbeit vor Ort investiert!
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/doppelstruktur-re… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Technologie und Innovationen statt Verbote! #klimaschutz
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Fast 72 Prozent der 18-29-Jährigen sagen: Innovationen – und nicht Verbote – helfen uns, den #klimawandel einzugrenzen. Da liegt doch unsere Chance! Es darf keinen Zweifel daran geben, dass wir #klimaschutz ernst nehmen. Aber wir lösen es anders als die #grünen.“ (tm) #dlt22
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Nach dieser Gerichts-Entscheidung kann die Ampel-Mehrheit im Bundestag nicht ernsthaft die #bundestagswahl in Berlin nur in 431 von 2300 Wahlbezirken wiederholen lassen. Das wäre ein schwerer Schaden für unsere Demokratie und für unser Ansehen in der Welt!
rbb|24
@rbb24
🔴Die Wahlen zum #berliner #abgeordnetenhaus und zu den 12 #bezirksverordnetenversammlungen müssen komplett wiederholt werden. Das hat der #verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Mittwoch entschieden. Im Gespräch ist der 12. Februar 2023 als #wahltermin.
#wahlwiederholung -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung zur öffentlichen #bürgersprechstunde im Rahmen meines Gemeindebesuchs heute Abend um 18:30 Uhr in #korntal-Münchingen.
Ich freue mich auf den Austausch und spannende Diskussionen! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Klausurtagung des Bezirksvorstands der CDU Nordwürttemberg in Straßburg mit unserem Europaabgeordneten Rainer Wieland. Zu Gast auch @Gemeindetag_BW - Präsident Steffen Jäger. Guter Austausch zu aktuellen Herausforderungen der Kommunen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Fast 50 Beauftragte leistet sich die Bundesregierung. Kosten: 22 Mio € pro Jahr. Dabei weiß die Bundesregierung selbst nicht genau, was die eigentlich alle machen und einige sind mehr "Aktivisten" als Regierungsvertreter. Gegenüber @tonline fordere ich ehrliche Bestandsaufnahme.
t-online
@tonline
Die #bundesregierung leistet sich so viele Beauftragte für irgendwelche Themen wie niemals zuvor. Wer braucht die #jobs eigentlich? @AnnLei1 www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Ein Weiterlaufen der Kernkraftwerke bis Mitte April 23 bringt wenig Versorgungssicherheit. „Es bringt zu wenig preisliche Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen und es ist auch zu wenig europäische Solidarität. Das Ganze ist ein Zu-wenig-Gesetzentwurf“, so @Steffenbilger.
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Ein Minimalkonsens. Ergebnis einer zermürbenden, monatelangen Debatte innerhalb der Ampelkoalition, beendet durch ein inszeniertes Machtwort des Bundeskanzlers“, kommentiert @Steffenbilger den Gesetzentwurf der Bundesregierung. #kernkraft2024
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Steffen Bilger reposted
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Tempolimit und Sympathie für die Straßen-Kleber. Wie viele Mitglieder in meiner evangelischen Heimatgemeinde fühlen sich so von der @EKD vertreten? Macht nicht grüne Politik, sondern besinnt Euch auf den eigentlichen Auftrag der Kirche!
Evangelische Kirche
@EKD
Die #ekdsynode beschließt, politische Bemühungen um ein Tempolimit auf deutschen Straßen zu unterstützen. Das Tempolimit soll 120km/h nicht überschreiten.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ich bleibe dabei: Der sogenannte #prüfvermerk von @BMUV und @BMWK war eine politische Auftragsarbeit, um die Debatte über eine Laufzeitverlängerung zu verhindern. Transparenz wurde erst durch unsere Anfragen und Recherche von @welt und @cicero_online hergestellt.
phoenix
@phoenix_de
Hat Bundesumweltministerin @SteffiLemke @BMUV Inhalte aus einem #prüfvermerk des #enbw zur #atomkraft streichen lassen?, fragt @SteffenBilger, stv. Vorsitzender @cducsubt. Lemke behauptet, alles sei transparent und öffentlich zugänglich verlaufen.
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Steffen Bilger reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir müssen JETZT dringend auch für den nächsten Winter❄️ vorsorgen. Dafür brauchen wir auch nach dem Frühling die klimafreundliche #kernkraft.
☑️Darum: Jetzt vernünftig handeln
☑️Kernkraftwerke bis 2024 weiterlaufen lassen.
☝️Jede Kilowattstunde zählt! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das @BMWK darf nicht weiter mauern, sondern muss die Akten offenlegen. Offensichtlich hat Herr Habeck etwas zu verbergen. #transparenz
Daniel Gräber
@dg_graeber
Seine Akten zur #akw-Laufzeitverlängerung hält #habeck.s Ministerium geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht. www.cicero.de/wirtschaft/cicero-klagt-gegen-habeck-atomkr…
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Steffen Bilger reposted
BILD Stuttgart
@BILD_Stuttgart
CDU liegt in BaWü überraschend vorn - Umfrage-Klatsche für Grünen-Kretschmann www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/cdu-lieg… #stuttgart #nachrichten
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gemeindebesuch in #vaihingen u.a. mit Gespräch mit dem neuen OB Uwe Skrzypek. Die Herausforderungen der Stadt sind aktuell groß! Gemeinsam mit der CDU-Vorsitzenden Annkatrin Gittinger war ich auch bei #unternehmen und #einzelhandel zu Besuch. Danke für die spannenden Eindrücke!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Recherche der @welt belegt unseren Vorwurf vom März: der sogenannte Prüfvermerk zur #kernkraft von @BMUV und @BMWK war eine politische Auftragsarbeit. Weil aus parteitaktischen Gründen nicht auf Fachleute gehört wird, gefährdet diese Regierung unsere #versorgungssicherheit.
Robin Alexander
@robinalexander_
Unser Fachredakteur @Wetzelstrom konnte für @WELTAMSONNTAG gemeinsam mit Kollegen von @cicero_online Teile der internen Kommunikation der Bundesregierung vor der Atomentscheidung einsehen. Fazit: Prüfung war nie ergebnisoffen. @welt www.welt.de/wirtschaft/plus241848771/Der-Mythos-vom-unbef…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bleibt zu hoffen, dass sich am Ende Vernunft in Brüssel durchsetzt. Klimaneutrale Mobilität ist wichtiges Ziel, aber Abhängigkeit bei Batterie ist nächstes Risiko für Europa! E-Fuels wichtig auch für Bestandsfahrzeuge. #technologieoffenheit
Michael Bloss
@micha_bloss
Die FDP konnte sich mit ihren E-Fuels nicht durchsetzen.
Es gibt eine windelweiche Bitte, dass E-Fuels außerhalb der CO2-Standards irgendwie überlegenswert sein könnten.
Der Gesetz ist klar: Neuwagen ab 2035 dürfen kein CO2 ausstoßen, auch nicht von E-Fuels. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wie so oft: kaum werden #grenzwerte eingehalten, kommt die nächste Verschärfung aus Brüssel. Vorschlag der @EU_Commission zur #luftreinhaltung ist falsch. Bundesregierung muss dagegen aktiv werden statt zu unterstützen. Sonst wiederholt sich die Fahrverbotsdebatte in Deutschland!
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: #bundesregierung muss neue #fahrverbot|e aktiv verhindern cducsu.cc/3FiqEiR
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Realsatire! #klimakleber #vw
m.bild.de/auto/auto-news/auto-news/klima-protest-bei-vw-d… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Übersteigertes Geltungsbedürfnis? Verantwortungslosigkeit? Rücksichtslosigkeit?
Letzte Generation
@AufstandLastGen
Warum stören wir immer wieder die A100 in Berlin? ⬇️
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der Absturz Baden-Württembergs in Bildungsvergleichen ist erschreckend. Experimente wie "Grundschule ohne Noten" sollten jetzt beendet werden!
www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kretschmann-iqb-… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Es ist absolut unverständlich, dass die Ampel weiter Zeit vertrödeln will. Der Bundestag kann diese Woche noch entscheiden! #kernkraft
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: Weiterbetrieb der Kernkraftwerke jetzt beschließen cducsu.cc/3CzWTHe
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Sicher nicht Ihre letzte Kurskorrektur bei diesem Thema. Die Laufzeit wird ja nun verlängert und über die Beschaffung von Brennstäben wird weiter zu reden sein, weil die Probleme auch 2023 nicht gelöst sind und Strompreise zu hoch sind!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute ist #welternaehrungstag
In dieser globalen #ernährungskrise mit steigenden Lebensmittelpreisen und Lieferengpässen, darf die #ampel unsere Landwirte nicht länger mit überzogenen Auflagen blockieren.
Die Landwirte brauchen jetzt dringend Entlastungen bei den #energiekosten! -
Steffen Bilger reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@DoroBaer: #kinder und #jugendliche sind keine #versuchskaninchen cducsu.cc/3VsZVFZ
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Unfassbar: weil Jürgen Trittin sein Lebenswerk gefährdet sieht, wird die Bundesregierung lahmgelegt und unser Land der Blackout-Gefahr und noch höheren Strompreisen ausgesetzt.
Thorsten Denkler
@thodenk
Dieser Änderungs-Antrag von @JTrittin wird heute auf dem Parteitag @Die_Gruenen behandelt. Würde mal sagen, wenn Habeck/Linder/Scholz etwas anderes vereinbaren, sollten sie das besser vor einem Beschluss öffentlich machen. #bdk22
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Steffen Bilger reposted
CSU
@CSU
Wir sagen NEIN zum Ideologie-Irrsinn der @Die_Gruenen auf ihrem #parteitag am Wochenende! Die Anträge der Grünen sind gefährlich für unser Land. #bdk22
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
FDP ist dafür, @GretaThunberg ist dafür.🚦 muss endlich Weiternutzung Kernkraftwerke auf den Weg bringen. Mehr als 10% günstiger würde der Strompreis dadurch werden. Unser Gesetzentwurf liegt vor. Wahltermine, Parteitage usw. dürfen nicht wichtiger sein als Versorgungssicherheit!
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: #versorgungssicherheit nicht der #parteitaktik opfern cducsu.cc/3rIZ46y
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Steffen Bilger reposted
Julia Ruhs
@juliaruhs
Was, wenn die Leute schlau genug sind, zu merken, dass an bestimmte Themen nicht ergebnisoffen rangegangen wird? Dass der Dreh der Geschichte – zumindest bei den Autoren im Kopf – schon vorher feststeht? Und deshalb nur Menschen zu Wort kommen, die den TV-Beitrag "rund" machen?
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Steffen Bilger reposted
Lars P Feld
@Lars_Feld
Das tut echt weh.
Frank Somogyi
@frank_somogyi
#grüne Wirtschaftspolitik: der Staat nimmt Kredite bei der Zentralbank auf, um die "Konjunktur in der Währung" zu stabilisieren. Und legt dabei auch noch die Zinssätze politisch fest. 🤦Könnte @c_lindner bitte einen Grundkurs Fiskalpolitik für Bundestagsabgeordnete anbieten?
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Steffen Bilger reposted
ÖRR Blog.
@OERRBlog
In der heutigen #faktenfinder Ausgabe bringt Johannes Hillje Friedrich Merz mit russischer Propaganda in Verbindung. Was nicht erwähnt wird: Der Politberater war Wahlkampfmanager der Grünen. #reformoerr #oerrblog
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der Plan der Ampel zur nur sehr begrenzten Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist inakzeptabel. Parteipolitisch motiviertes Agieren zum Schaden unserer Demokratie und unseres Ansehens. Da kann man sich Wahlbeobachter-Missionen mit deutscher Beteiligung in Zukunft sparen!
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Der Verfassungsgerichtshof in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Gänze wiederholen lassen. Die Ampelparteien wollen das für die Bundestagswahl nicht. Sie stehen mit ihrer Einschätzung wohl über dem Recht, kommentiert Daniel Deckers. www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlchaos-in-berlin-di…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Volle Zustimmung!
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Dieses Jahr sind so viele Menschen zu uns gekommen wie seit 2015 nicht. Die Kommunen können die Last der Zuwanderung kaum noch bewältigen. Im europäischen Vergleich ist das soziale Netz, das wir spannen, sehr groß. Das schafft einen Pull-Faktor.“ (tm)
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
🌾 Wir wünschen allen Bürgerinnen & Bürgern und besonders unseren Bauern und Landwirten ein frohes Erntedank-Fest. Ihre Arbeit trägt dazu bei, dass auch in schwierigen Zeiten unsere Versorgung gesichert ist. Dafür sagen wir Danke! 🙏 #erntedank
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Steffen Bilger reposted
CDU Baden-Württemberg
@CDU_BW
Bäcker, Gärtner, Wäschereien, Einzelhändler – sie alle warten genauso wie Privatleute dringend auf Entscheidungen der Bundesregierung.
Die🚦muss mit dem Streiten aufhören und endlich die notwendigen Entscheidungen treffen.“ — @SteffenBilger -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute wurde ich mit 92% erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.
Vielen Dank an unsere Fraktionsmitglieder für das große Vertrauen und herzlichen Glückwunsch an alle anderen Gewählten, darunter @_FriedrichMerz! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gut, dass Herr #habeck sich bewegt, aber die Entscheidungsfindung dauert viel zu lang. Betreiber brauchen Klarheit, Bundestag muss Gesetze ändern und für mehr als Streckbetrieb müssen neue Brennstäbe bestellt werden. Jetzt entscheiden statt aussitzen bis zur Niedersachsen-Wahl!
WELT
@welt
Habeck hält Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für wahrscheinlicher www.welt.de/politik/article241294611/Habeck-haelt-Weiterb…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Weinbaubetriebe, Gärtnereien und andere landwirtschaftliche Betriebe sind durch die überzogenen und nicht zielführenden Pläne der EU-Kommission zur Reduktion von Pflanzenschutz gefährdet. Bundesregierung muss sich endlich klar dagegen positionieren!
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: Pflanzenschutzpläne der #eu-#kommission gehören auf den Prüfstand cducsu.cc/3fo4SiE
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das 175. Cannstatter #volksfest wurde heute von Oberbürgermeister Frank Nopper gekonnt mit dem Faßanstich mit zwei Schlägen eröffnet. Allen Besuchern viel Freude in den kommenden zwei Wochen! #wasen
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„In genau 100 Tagen ist Samstag, der 31. Dezember 2022. Da erlischt die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der #kernkraftwerke Isar2, Emsland und Neckarwestheim2“, sagt @SteffenBilger in Richtung @FDP: „Stimmen Sie mit uns für die Änderung des Atomgesetzes!“
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Für diese Bundesregierung ist lediglich klar, wann die Einsatzreserve geregelt werden soll: nach dem 9. Oktober – nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Was für ein durchschaubares politisches Spiel!“, so @SteffenBilger. Was für ein Signal an die Bevölkerung!
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Welches Signal senden wir denn aus, wenn wir uns in der aktuellen Krisensituation den Luxus leisten, Kapazitäten vom Netz zu nehmen, gleichzeitig aber europäische Solidarität in Energiefragen einzufordern?“, hält @SteffenBilger die Scheinheiligkeit der Ampel fest.
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Zu einer Neubewertung der #kernenergie fehlen dieser Bundesregierung – wenn es um SPD & Grüne geht – offensichtlich der Wille – und wenn es um die FDP geht – die Kraft, sich in dieser Bundesregierung durchzusetzen“, stellt @SteffenBilger in der Debatte zum #atomgesetz fest.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Als @cducsubt bringen wir diese Woche einen Gesetzentwurf für #laufzeitverlängerung bis Ende 2024 ein. Angesichts drohender Versorgungskrise, steigender Strompreise und unserer europäischen Verantwortung appellieren wir nicht nur an die @fdp, unserem Vorschlag zuzustimmen.
Andreas Niesmann
@aniesmann
#atomkraft: @cducsubt will im Bundestag über #laufzeitverlängerung bis mindestens 2024 abstimmen und bringt noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf ein.
www.rnd.de/wirtschaft/atomkraft-cdu-und-csu-wollen-im-bun… via @RND_de @SteffenBilger @anjaweisgerber -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzliche Einladung zum Sommerempfang der CDU Remseck heute ab 18.30 Uhr! Dr. Dietrich Birk vom @VDMAonline wird uns über die aktuelle Lage im Maschinenbau informieren und aufzeigen, was jetzt für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg getan werden sollte.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Nicht nur in der Gesundheitspolitik planlos. E-fuels machen sehr wohl Sinn z.B. für Bestandsfahrzeuge auch von Leuten, die sich kein Neufahrzeug leisten können. Und heutige Strompreise würden sinken, wenn die Bundesregierung endlich alle Potenziale für Erzeugung nutzen würde.
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Kann man nicht oft genug sagen: E-Fuel Autos werden 5 mal so viel Strom brauchen wie Elektroautos. Bei den heutigen Strompreisen könnten nur Millionäre E-Fuels fahren. Ein gutes Beispiel, wo Politik der Wissenschaft folgen sollte.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Herzlichen Glückwunsch, liebe @ChristinaStumpp!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Richtig gute Stimmung in der "Fortschrittskoalition" zwischen Gero Hocker und @RenateKuenast auch in der gestrigen Haushaltsdebatte beim Thema Finanzierung von mehr Tierwohl.
Unsere Landwirte erwarten Lösungen statt Koalitionsstreit! -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
#notreserve kommt ins Energiesicherungsgesetz - @BMWK am Montag. Wird im Atomgesetz geregelt- @BMUV am Mittwoch. Was gilt denn nun? Die Zeit für die Klärung der Kernkraft-Frage läuft ab und die Bundesregierung weiß noch nicht mal, welche Gesetze sie wie ändern möchte.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
In seiner Bundestagsrede heute hat @OlafScholz auch zur Planungsbeschleunigung große Ankündigungen gemacht. Aber was seine Bundesregierung konkret tut, ist angesichts der aktuellen Herausforderungen zu wenig. Mehr dazu in der @welt. www.welt.de/politik/deutschland/article240890245/Infrastr…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Mit diesem Wirtschaftsminister durch die Krise? Man muss sich Sorgen machen. #habeck
Tim Röhn
@Tim_Roehn
Robert Habeck (Grüne), Vize-Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Bundesregierung bereitet uns immerhin schon auf den Umgang mit Stromausfällen vor. #habeck
BBK
@BBK_Bund
Bringen Sie Licht ins Dunkel: Auf unserer Website finden Sie Tipps und Tricks, wie Sie sich auf einen Stromausfall vorbereiten können: von Ersatzleuchtmitteln über Lebensmittelvorräte bis hin zu stromfreien Kochmöglichkeiten.
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Steffen Bilger reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Habecks Notreserve-Plan ist ein bisschen so, als würde ein Verteidigungsminister das stehende Heer abschaffen, für den Übergang aber noch Reservisten und Blaskapelle behalten und sich dann ab Januar voll auf Frankreich verlassen. #akws #habeck @BMWK #atomkraftwerke
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ebenfalls wichtig wäre es, wenn Herr Kretschmann seinen Parteifreunden klarmachen würde, dass die Strompreise vor allem dann sinken, wenn es mehr Strom auf dem Markt gibt. #biogas #kernkraft
SWR Aktuell BW
@SWRAktuellBW
#bw-Ministerpräsident #kretschmann (Grüne) fordert die rasche Einberufung einer #ministerpräsidentenkonferenz. Er will über das #entlastungspaket der #ampelkoalition wegen der hohen #energiepreise sprechen. www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/entlastungspaket…
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CDU·CSU
@cducsubt
2⃣intensive Tage der Beratung. 1⃣Ergebnis: Klarheit in unsicheren Zeiten. Mit unserem Beschlusspapier liefern wir Vorschläge, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern. Dem Gespenst von Meseberg setzen wir den Geist der #zugspitze22 entgegen. Jetzt ist die 🚦 am Zug!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Strompreise steigen immer weiter und es ist nicht sicher, ob wir im Winter genügend Strom haben. Trotzdem handelt die Bundesregierung nicht, sondern sitzt die überfällige Entscheidung zur Kernkraft aus. Dieses Zaudern und Zögern ist fatal! #meseberg
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: Weiterbetrieb der #kernkraftwerke ist zwingend erforderlich cducsu.cc/3PXkdn6
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Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
🕯️ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um einen Staatsmann, dem Deutschland vertrauen konnte und der uns vertraut hat. "Ohne Michail #gorbatschow wäre die deutsche Einheit in Freiheit nicht möglich gewesen", so Fraktionschef @_FriedrichMerz.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die offene Kommunikation wird ja allgemein gelobt. Hilft aber nichts, wenn es an Kompetenz fehlt. #habeck
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
"Das I-Wort vermeiden". Gehts noch @ZDFheute!? Hier mal eine Einschätzung von jemandem, der sich damit auskennt:
ÖRR Blog.
@OERRBlog
Das ZDF bittet in der Diskussion um #winnetou, das rassistisch geprägte I-Wort zu vermeiden, verwendet das Wort Indianer aber ständig selbst. #reformoerr #oerrblog
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Aussitzen geht weiter: Die Ampel-Mehrheit streicht den Punkt Sachstand Stresstest / Kernkraft von der Tagesordnung! So geht man nicht mit dem Parlament um. Auch Verbraucher erwarten angesichts explodierender Strompreise und Sorge vor Stromlücke Antworten!
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bei der von @cducsubt beantragten Sondersitzung des Umweltausschusses am Mittwoch erwarten wir Antworten der Bundesregierung auch zum #stresstest und zur Frage des Weiterbetriebs der #kernkraftwerke. Das Aussitzen der für die Grünen unangenehmen Entscheidung muss ein Ende haben.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bei der von @cducsubt beantragten Sondersitzung des Umweltausschusses am Mittwoch erwarten wir Antworten der Bundesregierung auch zum #stresstest und zur Frage des Weiterbetriebs der #kernkraftwerke. Das Aussitzen der für die Grünen unangenehmen Entscheidung muss ein Ende haben.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Betreiber von Biogasanlagen stehen in den Startlöchern und wollen ihren Beitrag für mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung leisten, aber die Bundesregierung trödelt. Dabei haben wir keine Zeit zu verlieren! Macht mal @BMWK @BMUV!
CDU Deutschlands
@CDU
Es bleibt ein Rätsel, warum die #scholz-Regierung bis jetzt nicht auch für mehr #biogas sorgt. Jeder Beitrag zu einer sicheren, bezahlbaren und gerechten Energievorsorge zählt. Hierfür muss temporär mehr Biomasse in Biogasanlagen genutzt werden.
#thread 1/4 -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Verzweifelte @spdbawue. Mal beleidigen, mal Hetze vorwerfen statt Probleme anzupacken. Mehr fällt @AndreasStochMdL leider in dieser Zeit nicht ein.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Lesenswert! Die Öffentlich-Rechtlichen sollten die Forderungen von @_FriedrichMerz umsetzen, um wieder mehr Vertrauen zu gewinnen und ihre Zukunft zu sichern.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die #schlesinger-Affäre hat das Potential, dem #ÖRR endgültig die Legitimationsgrundlage zu entziehen. Wer es wie ich gut meint mit dem ÖRR, erwartet jetzt von den Verantwortlichen, dass sie sich mit den Ursachen des Vertrauensverlusts befassen.“ (tm)
bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/cdu-chef-merz-mei… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Am morgigen Samstag den 13.8 lade ich von 10 bis 14 Uhr wieder herzlich zum Tag der offenen Tür in mein Wahlkreisbüro in der Uhlandstraße 21 in #ludwigsburg ein.
Bei Brezeln sowie Kaffee und Kuchen stehen meine Mitarbeiter und ich gerne für Fragen und zum Gespräch zur Verfügung. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Überfällig, aber die einzig richtige Entscheidung! Unser Druck hat gewirkt. #flächenstilllegung #ernährungssicherheit
www.spiegel.de/politik/cem-oezdemir-ermoeglicht-bauern-me… -
Steffen Bilger reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: Verbraucherschutz bleibt bei #gasumlage auf der Strecke cducsu.cc/3JxsqNa
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Was zeigt uns dieser Tweet?
- @cem_oezdemir kennt "Das Leben des Brian"
- dem Bundesminister fehlt die notwendige Ernsthaftigkeit in der aktuellen Lage
- die Grünen haben keine Argumente mehr gegen die vorübergehende Weiternutzung der #kernkraft -
Steffen Bilger reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Hitze und Dürre: @SteffenBilger fordert Hilfe für die Bauern
🔘Überlebensfähigkeit von Höfen steht auf dem Spiel
🔘Ernteausfälle infolge von Wetterschäden können kompensiert werden
🔘Weniger Angebot an Feldfrüchten bedeutet höhere Preise
👉www.cducsu.de/themen/hitze-und-duerre-bilger-fordert-hilf… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Regierung ist sich einig bei #gasumlage ab Oktober, die eine massive Belastung der #verbraucher bedeutet. Ob es im Gegenzug eine Entlastung gibt, ist völlig offen. Bislang nur Vorschläge, die in der Ampel eh zum Scheitern verurteilt sind. Politik auf dem Rücken der Verbraucher!
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Steffen Bilger reposted
Hagen Strauß
@HagenStrauss
Mist soll stinken und der #hahn krähen: #bayern @CSU @Markus_Soeder will über den @bundesrat #gestank und #geläut schützen - gute Idee sagen @GeroHocker @fdp und @SteffenBilger @cducsubt: „Landluft bleibt Landluft“ 👉 rp-online.de/politik/deutschland/kuhmist-gelaeut-gekraehe…
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wieso bitte sollte der Begriff Heimat "positiv umgedeutet" werden müssen? Man kann sich nur noch wundern über @NancyFaeser!
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Wir müssen den Begriff #heimat positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist. Und, dass er ausdrückt, dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen. Das wäre ein Gewinn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. @DIEZEIT
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Endlich wieder ein Treffen in Präsenz - mit guten Referenten und spannenden Debatten: Beim gestrigen Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg in Waiblingen wurde ich mit 94,7% wiedergewählt. Vielen Dank für das Vertrauen! Ich freue mich auf die Arbeit mit dem neuen Vorstandsteam.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das @BMDV_bund stellt den Neckarausbau in Frage. Das ist für uns #neckar-Anrainer nicht akzeptabel. Längere Schleusen sind unverzichtbar, wenn mehr Güterverkehr auf die Wasserstraße verlagert werden soll. In einem Schreiben an @Wissing haben wir unseren Standpunkt verdeutlicht.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
3 Fragen aus der @cducsubt zu Waffenlieferungen an die #ukraine in der #regierungsbefragung.
0 konkrete Antworten von @OlafScholz. Mangelnder #respekt gegenüber dem Parlament und offensichtlich weiter Aussitzen bei diesem Thema. -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Jeden Tag nur auf die letzten 16 Jahre schimpfen - das ist zu wenig für einen Landwirtschaftsminister in dieser schwierigen Zeit. Ran an die Arbeit statt Sprüche klopfen!
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Die letzten 16 Jahre hat die Union sehr erfolgreich verhindert, dass sich unsere #landwirtschaft zukunftsfähig und krisenfest aufstellt. Es ist nur konsequent, dass sie auch jetzt an dieser Politik festhält. Aber zum Glück für uns alle: in der Opposition.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Der Angriffskrieg gegen die #ukraine erschüttert uns zutiefst. @detzer_sandra, @Macit_SPD und ich wollen morgen vor unserer Abreise zur Bundestags-Sondersitzung gemeinsam ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden in der Ukraine setzen! Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Gefährdung des Luftraums bei der Fußball-EM, Farbe am Großen Stern auskippen, Autoschlüssel klauen und den Reichstag für Plakataktionen mißbrauchen - zur Belohnung gibt's von den Grünen einen Staatssekretärs-Posten. #greenpeace
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimapolitik-morgan… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Druck zeigt Wirkung: Ampel will KfW-Förderung für alle Anträge gewähren, die bis 24.1. gestellt wurden. Das Vertrauen der Verbraucher ist aber längst erschüttert worden. Das schadet dem Klimaschutz und behindert Investitionen in energetische Sanierungen.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/antraege-auf-foerderung-fu… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Nach dem eineinhalbstündigen Verlesen des Koalitionsvertrags durch @OlafScholz starke Entgegnung durch @rbrinkhaus. Respektvoll, leidenschaftlich, grundsätzlich und zukunftsorientiert. Also ganz im Gegensatz zur Rede des Bundeskanzlers.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ich freue mich über meine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der @cducsubt! Heute ging es gleich los mit ersten Sitzungen der Arbeitsgruppen Umwelt und Landwirtschaft, mit denen ich eng zusammenarbeiten werden. Es gibt viel zu tun - auf geht's!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Und zwar völlig zurecht! Kaum ist die FDP in der Regierung, verabschiedet sie sich von seriöser und generationengerechter Haushaltspolitik.
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Zu @AnneWillTalk geschaltet und schon wieder erzählt @OlafScholz Märchen: Mehr Planungsbeschleunigung ist immer an der SPD gescheitert. Ziemlich dreist, das der Union in die Schuhe schieben zu wollen! #annewill
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Klare Kante von @ArminLaschet: nicht Sprüche klopfen, sondern handeln! Es bringt nichts, wenn CO2-intensive Produktion ins Ausland verlagert wird. Besser hierzulande mit Innovationen klimafreundliche Lösungen entwickeln. #rtltriell
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Klare und vor allem richtige Ansage!
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Es wird keine Koalition mit den #linken und der #afd geben. @cdu_thueringen @MikeMohring #ltwth19
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Weniger Wahlkreise = weniger Bürgernähe. Keine gute Idee!
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Also ich finde es ja gut und klimafreundlich, wenn Güter auf der Schiene transportiert werden. Seltsame "Klima-Aktivisten"!
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/vw-proteste-gegen… -
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Lange wurde behauptet alle Messstellen in Stuttgart seien korrekt aufgestellt und dies sei auch mehrfach überprüft worden. Gut, dass die CDU auf einer unvoreingenommenen Überprüfung bestanden hat. Ergebnis: Messstelle Pragstrasse wird abgebaut!
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.diesel-fahrverbote-…















































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































