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Christian Lindner
Christian Wolfgang Lindner (German: [ˈkʁɪsti̯an ˈvɔlfɡaŋ ˈlɪndnɐ] ; born 7 January 1979) is a German retired politician of the Free Democratic Party (FDP) who was the Federal Minister of Finance from 2021 until his dismissal in 2024 during a government crisis. Serving from 2013 to 2025, Lindner was the longest-serving party-leader of the FDP and a Member of the Bundestag (MdB) for North Rhine-Westphalia from 2017 to 2025, having previously held a seat from 2009 until 2012. Lindner resigned as party leader and announced his retirement from active politics after the FDP dropped out of parliament as a result of the 2025 federal election. His dismissal from the Scholz cabinet is often considered the main catalyst for the party's inability to enter the Bundestag in the election. More on Wikipedia
Da aus aktuellem Anlass ein angebliches Zitat von mir kursiert, wie ich mir Elternzeit vorstelle, muss ich wieder feststellen: Das ist falsch. Das war nie meine Vorstellung. Der Autor der @DIEZEIT hat damals seine missverständliche Darstellung auch eingeräumt. Siehe ⬇️ CL
Zunächst: Ich habe kein Interview geführt, sondern ein Porträt geschrieben. Die Grundlage sind wie bei allen Portraits Gespräche (auch mit ihm), Recherchen und Beobachtungen. Dennoch: Das hier sind meine Worte, nicht seine.
Der #tankrabatt ist richtig, damit der Staat nicht von hohen Spritpreisen profitiert. Das Instrument kommt nun zum dritten Mal…. Nur der Spritpreisdeckel ist ein gefährliches Vorhaben, denn er könnte Anreize setzen, die Versorgung zu drosseln. Warum macht die Union das? CL
Der Fehler war die Aufhebung der Schuldenbremse, die leider @FuestClemens und andere unterstützt haben. So fahren die Staatsfinanzen mit voller Wucht an die Wand und die Union schaut zu. Die @fdp@c_lindner wurden für ihre klare Haltung in die Ecke gestellt. Sie hatten Recht.
Mit der „Welt am Sonntag“ habe ich über heimliche Steuererhöhungen, warum man AfD-Wähler ernst nehmen sollte und wie lagerübergreifende Koalitionen unser Land blockieren gesprochen. CL
Warten wir nicht auf Berlin!, schreibt @c_lindner in einem Gastbeitrag für das @handelsblatt Einfach die Perspektive wechseln, wenn die Politik nicht liefert. Die Wirtschaftswende muss dann aus den Unternehmen selbst kommen. www.handelsblatt.com/100229557.html
@KubickiWo wünsche ich viel Erfolg für ein Comeback der @fdp. Er wird ihr eine unüberhörbare Stimme geben. Aus Erfahrung weiß ich, dass die Aufgabe viel fordert. Deshalb sollten sich alle freiheitsliebenden Menschen innerhalb und außerhalb der FDP hinter ihm versammeln. CL
Die Aufweichung der Schuldenbremse erleichtert Kamelle-Politik. Reformbedarf wird vertagt. Verwunderlich, dass mache überrascht wirken. Die Verführbarkeit von Politikern durch frisches Geld war bekannt. Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet, die andere zugehalten hatten. CL
Seit 10 Jahren führe ich zum Jahreswechsel ein Gespräch mit n-tv.de. Dieses Mal sprachen wir u.a. über Verbrennerverbot, Merz-Schulden und Altersvorsorgedepot. Manche Themen bleiben aktuell. Einen guten Start ins Neue Jahr allerseits! 🍀 CL www.n-tv.de/politik/Ich-wuerde-anderen-nie-sagen-Ist-tota…
Neue Produktivität darf man nicht von der Regierung erhoffen, sondern von der Marktwirtschaft…. mit dem @handelsblatt habe ich über die deutsche Wirtschaftspolitik im Allgemeinen und meine unternehmerischen Ziele im Speziellen gesprochen. CL
It was my pleasure to meet with former federal minister Christian Lindner. A true friend of Israel, who under his leadership the friendship between Israel and the FDP reached new heights. @c_lindner
„Ich bin ehrlich gesagt völlig entsetzt gewesen, dass Christian #lindner diesen Vergleich gemacht hat“, sagt @_FriedrichMerz (@CDU) zu Lindners Aussage, man sollte in Deutschland „ein kleines bisschen mehr #milei oder #musk wagen“.
Deutschland kann die private Altersvorsorge so attraktiv machen, dass niemand mehr Angst vor Reformen der gesetzlichen Rente haben muss. Im @handelsblatt habe ich heute dazu konkrete Vorschläge aufgeschrieben. CL www.handelsblatt.com/100150370.html
Der Koalitionsvertrag bleibt beim Thema private Altersvorsorge vage. Warum vielleicht doch Hoffnung besteht, habe ich heute im @handelsblatt ausgeführt: Millionen könnten profitieren, wenn die SPD Frieden mit den Kapitalmärkten schließt. CL www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-…
Auf Einladung der @wkoe habe ich auf dem #exporttag25 in Wien zu den Perspektiven der Exportwirtschaft gesprochen. Wenn wegen Trump Waren- und Kapitalströme neu geordnete werden, müssen wir zu profitieren versuchen. Wir sollten uns deshalb für neue Handelsabkommen öffnen. CL
Eine Stilfrage, wenn @larsklingbeil gegen Vorgänger stichelt. Die ersten 100 Tagen sollte man sich besser an die Vorlagen der Beamten halten. Fakt ist, dass der Zoll schon 2024 ambitioniert bei Schwarzarbeit und Steuerbetrug war. Schärfere Gesetzgebung verzögert hatte die SPD. CL
„Für die Freie Demokratische Partei beginnt ein neues Kapitel in ihrer großartigen Geschichte. Denn die liberale Demokratie ist ohne die liberale Partei nicht denkbar. Lasst uns wieder gemeinsam erfolgreich sein!“ so @c_lindner. #esfängtMitDirAn #bpt25
„Gibt es ein stärkeres politisches Gefühl als die Liebe zur Freiheit, und gibt es ein edleres Motiv als sich für die Freiheit seiner Mitmenschen einzusetzen? Ich sage nein!“, so @c_lindner. #esfängtMitDirAn #bpt25
Der #zapfenstreich gehört zum Zeremoniell des Machtwechsels in unserer Demokratie. Die Teilnahme ist eine Ehre. Meine Abwesenheit hat keinen politischen Hintergrund. Heute Abend gehen väterliche Pflichten vor. CL
Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je. Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt - deshalb bewerbe ich mich um den Parteivorsitz.
„Whatever it takes“ wird die ganze Kanzlerschaft von Friedrich Merz charakterisieren. Er hat keine Anleihe an Churchill genommen, sondern an Draghi. Er hat nicht zu neuen Anstrengungen aufgerufen, sondern zu neuen Schulden. Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen. CL
3 Jahre habe ich mich als Finanzminister einer Schuldenwende von SPD & Grünen entgegengestellt. Die Merzunion hat nicht einmal 2 Wochen durchgehalten. Die Charakterfrage der Politik ist: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter. CL
Klar ist: D muss deutlich mehr für Verteidigung tun. Aber Schulden für alles mögliche ohne Sinn und Verstand sind verantwortungslos. Mein Eindruck: Merz scheut bereits echte Reformen bevor er Kanzler ist.
Die Bundestagswahl brachte eine Niederlage für die FDP, aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland. Dafür hatte ich gekämpft.
Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus. Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte. 🙏💛 CL
Heute zählt es: Für eine gesunde Wirtschaft, Ordnung und Kontrolle in der Migration und Meinungsfreiheit. Es ist Ihre Entscheidung. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! WK #jetztfdp
Wir Freie Demokraten wollen ein Deutschland, das wieder an seine Stärken anknüpft. Denn wir wissen, welche Energie in unserem Land steckt. Dafür gibt es heute 84 Millionen gute Gründe. Unser Land braucht dringend einen grundlegenden Politikwechsel – für Wachstum, Wohlstand und Zuversicht. Deshalb: Heute FDP wählen! #jetztfdp
Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern. Deshalb gilt heute: FDP wählen!
Ohne die FDP droht ein linkes „Weiter-so“ mit einer Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen. Nur die FDP im Bundestag kann das verhindern. Nur mit uns gibt es die Chance auf eine Deutschland-Koalition ohne grün-ideologische Blockaden. #jetztfdp
Heute gilt #jetztfdp! Für alle, die eine Wirtschaftswende nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt haben wollen. Für alle, die Ordnung in der Migration fordern. Für alle, die wissen, dass wir ohne FDP im Bundestag morgen mit Kenia – einem linken „Weiter so“ – aufwachen werden. CL
Merz ist zwar heute nicht beim #wahlcountdown@ProSieben, aber was Scholz und Habeck fordern, sollte ihn aufhorchen lassen: neue Steuererhöhungen. Für die Umsetzung einer Wirtschaftswende sehe ich mit einer Kenia-Koalition schwarz. Umso wichtiger ist eine starke FDP. CL #jetztfdp
The trend is your friend! Auch bei INSA legen wir zu (+0,5). Es wird Sonntag auf jede Stimme ankommen. Deshalb: #jetztfdp! Geben wir dem Land die Chance auf den Richtungswechsel, den es verdient. CL #btw2025
Ist das allen klar? Wenn AfD und Linkspartei über ein Drittel der Stimmen im Bundestag verfügen, sind wir wirklich fucked. Dann sind wir Putin hilflos ausgeliefert. Alles hängt jetzt daran, ob die FDP reinkommt oder nicht.
Ohne FDP droht ein linkes „Weiter-so“. Mit uns gibt es die Chance auf eine Deutschland-Koalition. Wirtschaftswende, Migrationswende, Respekt vor Leistung und Eigentum, Vertrauen in Eigenverantwortung – wer das will, muss die Partei der Freiheit wählen! CL #jetztfdp#btw2025
Drei Wahrheiten über die Wahl: 1. Jede Stimme für die AfD vergrößert den Anteil von Linken und Grünen in der Regierung 2. Ob man das mag oder nicht. Ohne FDP im Parlament gibt es keine Politik-Änderung 3. Solange das Volk die Regierung wählt, ist Demokratie. Gute Sache…
Unser Freund Herbert Mertin, Justizminister von Rheinland-Pfalz, ist plötzlich verstorben. Er war eine besondere Persönlichkeit, die den Einsatz für Bürgerrechte und einen starken Rechtsstaat mit Bodenständigkeit verbunden hat. Wir werden ihn vermissen. CL
Neue Zahlen von Forsa. Die Fünf steht! Aber ich bin überzeugt, dass mehr möglich ist. Nur mit starken Freien Demokraten im Bundestag ist garantiert: kein Schwarz-Grün, keine Notwendigkeit für Kenia – dafür die Chance auf eine echte Wirtschafts- und Migrationswende. CL #jetztfdp
In jedem Interview spricht Robert #habeck über Bürokratieabbau. In der Regierungspraxis folgt das Gegenteil. Wenn sich der Wirtschaftsminister versperrt, die ausgeuferte Regulierung aus Brüssel anzugehen, wird es Zeit für den politischen Ruhestand. CL #jetztfdp
Neuerdings wird wieder über Wehr-/Dienstpflicht gesprochen. Ein tiefer Freiheitseingriff, der wirklich begründet sein müsste. Zugleich kostet er Wohlstand. Im Weidel-Modell von zwei Jahren sicher gut 100 Mrd. Euro, wenn man dieses Gutachten hier sieht. CL www.ifo.de/DocDL/ifo_Forschungsbericht_144_Wiedereinfuehr…
Wenn wir über Bildung sprechen, dann ist das erste, dass wir die Kita-Infrastruktur stärken, weil wir damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. TL #schlussrunde#jetztfdp
Wir wollen in Europa konventionell unsere Streitkräfte stärken, aber im Nuklearbereich sind die Vereinigten Staaten und die NATO für uns unverzichtbar. Deshalb müssen wir dringend eine neue Ära transatlantischer Diplomatie beginnen. TL #schlussrunde#jetztfdp
Zum Wahlkampfende sind die #grünen wieder bei sich angekommen: das Verbot einer Technologie (Verbrennungsmotor) als Koalitionsbedingung. Da gebe ich den Bürgern umso lieber mein Wort, dass die FDP keine Regierung mit den Grünen bildet. CL #jetztfdp
@c_lindner ist heute bei der Schlussrunde der Spitzenkandidaten im ARD/ZDF. Die Sendung beginnt um 22:00 Uhr. Schaltet ein und unterstützt Christian Lindner im Netz. #jetztfdp
Der @christianmiele wird in der heutigen #cdu-Anzeige als Unterstützer genannt. 🤔 Tatsächlich wirbt er aber für Schwarz-Gelb. Die Zweitstimme geben der FDP einige von denjenigen, die die CDU präsentiert. 😅💪 Wenn das der Trend ist, wird es ein guter Sonntag. CL #jetztfdp
In drei Tagen sind Wahlen, und wir können mit großer Sicherheit sagen: @_FriedrichMerz wird Bundeskanzler. Das erleichtert mich sehr.
Doch es steht noch viel auf dem Spiel. Eine starke @fdp ist jetzt entscheidend! Sie MUSS die 5%-Hürde nehmen, damit uns eine Kenia-Koalition erspart bleibt. Denn eines ist klar: Eine Kenia-Koalition aus schwarz-rot-grün würde den Niedergang der deutschen Wirtschaft besiegeln. Ein solches Bündnis wäre unfähig, eine echte Wirtschaftswende einzuleiten oder mutige Reformen anzupacken.
Deshalb: Die FDP MUSS die 5% schaffen, um das Schlimmste zu verhindern!
Ich spreche mit Freunden und Familie, telefoniere mit Multiplikatoren – und hoffe inständig, dass der Ernst der Lage erkannt wird.
Friedrich Merz sagt, er will nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der eine #wirtschaftswende enthält. Ob diese Überzeugung auch nach dem 23. Februar Bestand hat, wird sich zeigen. Mit der FDP im Bundestag steigen die Chancen. Deshalb: #jetztfdp. CL #kanzlerduell
Friedrich Merz wurde mehrfach beim #kanzlerduell gefragt, ob für ihn die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Frage kommt. Mit dem Verweis auf Koalitionsverhandlungen möchte er das nicht ausschließen. Biegt die CDU jetzt bereits vor der Wahl nach links ab? CL
Fast 40 Prozent der Menschen wollen laut Civey, dass die @fdp in den Bundestag kommt. Das sind mehr als bei Grünen und AfD. Weil sich Freiheit nicht von selbst wählt, gilt: #jetztfdp
Man wird die AfD nicht mit Lichterketten klein machen. Man macht die AfD klein, indem man die Probleme klein macht, die die AfD groß gemacht haben. TL #maischberger
Donald Trump denkt daran, dass er auf 15 Prozent effektive Belastung der Wirtschaft runter will. Wir sind bei 30 Prozent. Wir sind aber nicht doppelt so gut wie die USA. Also können wir auch nicht doppelt so teuer sein. TL #maischberger#jetztfdp
Durch eine andere Form der Staatsausgaben in Deutschland haben wir die Mittel, nicht nur die Sicherheit zu stärken, sondern auch Bildung und Infrastruktur zu modernisieren. TL #maischberger#jetztfdp
Das 100 Milliarden Euro Sonderprogramm für die Bundeswehr habe ich als Finanzminister vorgeschlagen. Aber ich weiß eins: Dauerhaft über Jahre und Jahrzehnte mit wachsender Staatsverschuldung die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen, wäre nicht nachhaltig. TL #maischberger
Das Angebot war: Entweder eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, damit die Menschen keine Angst mehr haben müssen um ihren Job oder gemeinsam neue Wahlen herbeizuführen. TL #maischberger#jetztfdp
Vorvergangene Woche hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, drei Milliarden Euro ohne Notlagenbeschluss für die Ukraine bereitzustellen. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Das heißt: Die SPD stützt nicht mal mehr die alte Erzählung von Olaf Scholz. TL #maischberger
Der Schulterschluss bei der Migration ist im Bundestag gescheitert an der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Denn sie sind gegen die Aussetzung des sogennanten Familiennachzugs. Grüne wollen ihn sogar ausweiten. Und da lag das Problem. TL #maischberger#jetztfdp
Über die Jahrzehnte ist in unserem Land ein Wildwuchs an Verwaltung entstanden, den wir endlich zurückschneiden müssen. Wenn wir den Staatsapparat radikal verschlanken, dann sparen wir Milliarden an Steuergeld und bringen Tempo in den Staat. CL #jetztfdp www.bild.de/politik/inland/fdp-legt-streichliste-vor-mehr…
Robert Habeck wirbt wieder dafür, Kapitalerträge mit Sozialbeiträgen zu belasten. Wieder nennt er keine Zahl. So oder so: Neue Belastungen braucht das Land nicht – im Gegenteil. CL #wahlarena
„Das Umfallen Deutschlands ist ein Angriff auf die Klimaziele“, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ich muss ihn korrigieren: Das Verbrennerverbot ist ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wie will er die Energiewende eigentlich finanzieren? CL #wahlarena
Scholz vergisst zu erwähnen, dass wir bereits jährlich über 100 Milliarden an Steuermitteln in die Rentenkasse einzahlen müssen. Machen wir uns ehrlich: Ohne eine Stärkung der privaten Säule wird es für kommende Generationen nicht gehen. CL #aktienrente#wahlarena
Der Kanzler meint, wir müssten uns von unnötigen Berichtspflichten trennen. Wieso nicht einfach alle – für ein Jahr! Und führen nur wieder ein, was vermisst wird. Das wäre eine Entlastung der Wirtschaft. CL #wahlarena
Olaf Scholz streut den Menschen Sand in die Augen. Es braucht Reformen bei der Rente. Ohne die Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge wird das System früher oder später implodieren. CL #wahlarena
Lieber Robert Habeck, nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen sich gegenüber der Politik rechtfertigen. Es ist die Politik, die sich gegenüber ihrem Souverän für Eingriffe in ihr Leben rechtfertigen muss. TL #jetztfdp
Ich habe mir die sogenannte Zukunftsagenda von #habeck angesehen. Die Analyse findet Ihr auf @focusonline. Fazit: Er will mehr staatlichen Interventionismus, mehr Schulden und mehr Umverteilung. Das würde künftigen Generationen mehr schaden als nutzen. CL www.focus.de/politik/experten/sein-ansatz-ist-fatal-so-an…
Friedrich Merz hat keine Antwort auf die Stabilität der gesetzlichen Rente – und kritisiert mich dafür, dass ich eine hatte. Bei der privaten Säule ist die Union blank und kann nur mein Konzept übernehmen. CL #quadrell
Aha - Frau Weidel will das Beamtentum abschaffen!!! Und sie lügt sogar bei MdB-Pensionen. Sie verschweigt, dass der Rentenbeitrag bei ihr auf 25 Prozent (!) steigen würde. CL #quadrell
Robert Habeck verschweigt, dass auch seine Partei das Rentenniveau bei 48% fixieren will - das heißt: 500 Mrd. Euro Mehrausgaben in den kommenden Dekaden. CL #quadrell
Der Erwerb des Eigenheims wird immer schwerer. Aber es ist doch gerade der Staat, der den Erwerb von Eigentum erst teuer macht. Es braucht endlich einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. CL #quadrell
Wenn der Olaf Scholz mehr Waffen für Ukraine fordert, dann sollte er die Hilfen endlich freigeben, die der Bundestag jüngst in einem Beschluss offiziell gefordert hat. Beenden Sie diese Blockade, @Bundeskanzler! CL #quadrell
Es gibt so etwas wie die europäischen Fiskalregeln. Traurig, dass sowohl Bundeskanzler als auch der Wirtschaftsminister bereit sind, Europa und die Stabilität der Währungsunion völlig auszublenden. CL #schuldenbremse#quadrell
Danke für den Hinweis, Robert Habeck. Es stimmt: Wir wollen ALLE entlasten – auch Leistungsträger. Und das ist auch richtig so. Niemand plant so ambitionierte Entlastungen wie die FDP. CL #quadrell
Wer Aktien besitzt, wird „in Verruf“ gebracht? Gut, dass es mit der @FDP zumindest eine Partei gibt, die bereit für eine Aktien-Offensive ist. CL #quadrell
„Wir stehen am konsequentesten für eine Wirtschaftswende. Wir wollen eine andere Migrationspolitik. Wenn die FDP im Bundestag ist, gibt es automatisch rechnerisch kein Schwarz-Grün.“ TL #kreuzverhör #jetztfdp
Baerbock liegt falsch und schadet deutschen Interessen: Die nächste Bundesregierung muss mit Afghanistan (und baldigst Syrien) über die Rücknahme von Staatsangehörigen verhandeln. Sonst darf es keine Entwicklungshilfe mehr geben. CL
Bundesaußenministerin @ABaerbock lehnt Forderungen nach sofortigen Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan ab. Mehr dazu heute Abend im #berichtausberlin mit @MatthiasDeiss um 18 Uhr @DasErste
Die Grünen stellen die sittliche Reife des Kanzleramts in Frage. In der Tat – Medien haben damals die böse FDP verdächtigt, tatsächlich kam das wohl aus dem Umfeld #scholz, um dem potentiellen Konkurrenten #habeck zu schaden. CL
Immer habe ich mich gefragt, ob wir mehr hätten tun können für #nawalny. @derspiegel wirft Fragen zu Annalena #baerbock auf, die mich betroffen machen. CL
@c_lindner ist heute bei „Kandidaten im Kreuzverhör“ bei RTL mit Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. Die Sendung beginnt um 19:00 Uhr. Schaltet ein und unterstützt Christian Lindner im Netz. #jetztfdp
Heute vor einem Jahr erreichte uns die traurige Nachricht über den Tod von Alexej #nawalny. Er stritt für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit in seiner Heimat. Dafür ließ Putin ihn zu Tode quälen. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. CL
Wir wollen nicht nur einen Kanzlerwechsel, sondern einen Politikwechsel für Deutschland. Dafür braucht es eine starke FDP – mit @c_lindner und Wolfgang Kubicki. Deshalb am 23.02. FDP wählen. #jetztfdp
Mit Gerhart Baum haben unser Land und die Freien Demokraten eine der kräftigsten Stimmen für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verloren. Er war eine unabhängige Persönlichkeit mit kritischem Urteil, die unsere liberale Familie gestärkt hat.
Gerhart Baum achtete darauf, dass Bürgerrechte auch in heiklen Lagen Gehör fanden. Er hat sie nicht nur in seinen öffentlichen Ämtern verteidigt, sondern über Jahrzehnte auch in Debatten und durch zahlreiche erfolgreiche Verfassungsbeschwerden.
Unvergessen bleibt sein Einsatz als Bundesinnenminister für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung während des Terrors der RAF. Gerhart Baum hat über Jahrzehnte Verantwortung für die liberale Sache übernommen und unsere Partei geprägt – etwa 1966 bis 1998 als Mitglied des @FDP-Bundesvorstands und von 1982 bis 1991 als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender.
Seine persönliche Leidenschaft galt der Kultur, die er nicht nur verfolgte, sondern deren Förderung er in unterschiedlichen Ehrenämtern auch aktiv vorangetrieben hat.
Die Freien Demokraten sind ihm zu großem Dank verpflichtet. Sein Rat und sein kritischer Blick werden uns fehlen. Wir werden uns weiter für seine politischen Ziele einsetzen.
Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Frau Renate und seiner Familie. CL
Die @NZZ fragt, warum es die @FDP braucht. Ganz einfach: 1. Die FDP stellt als einzige Partei die Freiheit des Individuums ins Zentrum. 2. Die FDP hat die mutigsten Vorschläge für die Wirtschaftswende. 3. Mit der FDP im Bundestag ist eine Regierung mit Grünen ausgeschlossen. CL
Ein kleinerer und effizienterer Staat ist die Voraussetzung für neue Dynamik in Deutschland. Unternehmen und Haushalte brauchen Freiräume zur Entfaltung, keinen lähmenden und steuernden Staat. Welche Reformen nötig sind, habe ich für @cicero_online aufgeschrieben. CL #jetztfdp
Erneuter Beweis: Schwarz-Grün ist kein Modell mit Zukunft. Gegen alle Widerstände haben wir als FDP die Bezahlkarte durchgesetzt. In Friedrich Merz Heimat versandet sie nun. Ordnung in der Migration ist mit der Partei von Robert Habeck nicht zu machen. CL www.bild.de/politik/inland/nrw-staedte-lehnen-bezahlkarte…
Die Reaktion von Olaf Scholz auf die Ankündigungen von Donald Trump ist hilflos. Die nächste Bundesregierung muss daran arbeiten, dass EU und NATO bei Gesprächen mit der Ukraine und Putin einbezogen werden. 1/2
Überstürzt und pauschal irgendwelche neue Schulden zu fordern, soll nur den Menschen in Deutschland Angst vor angeblichen Sozialkürzungen machen. Es ist unverantwortlich, für den SPD-Wahlkampf die Ukraine & die außenpolitische Reputation unseres Landes zu instrumentalisieren. CL
Ein Etappenschritt! Die @FDP steht laut Allensbach bei 5% (+1). Und wir sehen: Das ändert die Republik sofort. Sind wir im Bundestag, hat Schwarz-Grün keine Mehrheit. Und damit steigt die Chance auf das, was sich 77% der Bürger wünschen: eine echte Wirtschaftswende. CL #jetztfdp
Der Anschlag in #münchen erschüttert mich. Er folgt leider wieder einem Muster. Was zu tun ist, liegt auf der Hand und wurde vielfach diskutiert. Wir müssen handeln. Wer dazu nicht bereit ist, darf keine Verantwortung für unser Land tragen. CL
Habe mit @Westphal_MK Gedanken aufgeschrieben zur Zukunft Deutschlands. Die Antworten liegen nicht in einem Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger hütet wie Schafe. Sondern der nur dort in ihr Leben eingreift, wo Regeln und Verbote nachweislich nötig sind.www.focus.de/politik/gastbeitrag-fdp-kandidatinnen-machen…
Söder will eine Koalition mit der SPD. Die wird sich den Kanzlerwechsel teuer abkaufen lassen. Eine starke FDP könnte daraus eine 🇩🇪-Koalition machen. Dann geht es stärker Richtung Freiheit und Wirtschaftswende - dafür FDP statt Union wählen! CL #jetztfdp
Zu dieser ZDF-Sendezeiten-Debatte: Ich habe mich bei Frau Hayali auf die Wahlsendungen jetzt bezogen, nicht auf irgendwas die letzten Jahre. Der angebliche Konter von Markus #lanz war keiner. Da heisst es nämlich jetzt übrigens auch: „Ob wir das vor der Wahl noch dürfen…“ CL
Markus #lanz hat mich gestern öffentlich in seine Sendung eingeladen. 🤷♂️ Wenn die Sehnsucht so groß ist: Ja, dann komme ich. Nächsten Mittwoch zB? CL
Das Land verdient ambitionierte Entlastungen. „Wie finanzieren?“ fragt @handelsblatt. Mit umfassenden Reformen – auch beim Staat. Mindestens 4 Ministerien können eingespart, Behörden zusammengelegt werden. 20% der Stellen in der Verwaltung können in kommenden Jahren entfallen. CL
„Sie sagen: Wir können uns eine Steuerentlastung nicht leisten. Wir sagen: Wir können uns nicht erlauben, ein Steuersystem zu haben, das den Aufschwung bremst, statt zu beflügeln.“ TL #bundestag#jetztfdp
„Wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration. Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen!“ TL #bundestag#jetztfdp
Das europäische Ziel 2050 muss für Deutschland verbindlich werden. Denn der schwarz-rot-grüne Weg, den unser Land gegenwärtig bestreitet, wird nur dazu führen, dass unser Land 2045 ein Industriemuseum sein wird. TL #bundestag#jetztfdp
Was wir brauchen, ist ein radikaler Abbau von Bürokratie in Deutschland. Das günstigste und dringendste Konjunkturprogramm ist der deutlich spürbare Abbau von Bürokratismus. TL #bundestag#jetztfdp
Was macht eigentlich Robert Habeck beruflich? Beim Wirtschaftswarntag war er nicht da. Heute hatte man den Eindruck, der Klimaminister sollte einmal den Wirtschaftsminister fragen, wie seine ganzen Pläne eigentlich finanziert werden können. TL #bundestag#jetztfdp
Wer Wahlkampf mit der Solidarität mit der Ukraine macht, der hat jeden Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland verloren. TL #bundestag#jetztfdp
@c_lindner diskutiert beim „Vierkampf“ von #hartaberfair in der ARD mit Dorothee Bär, Sahra Wagenknecht und Jan van Aken. Die Sendung beginnt um 21:15 Uhr. Schaltet ein und unterstützt Christian Lindner im Netz. #jetztfdp
Bilanz: #merz bleibt ungewöhnlich blass zur #wirtschaftswende und ambivalent zu Grünen. #scholz wirkt dynamisch, aber abgekoppelt von dem, was in Wahrheit in seiner Regierung lief. Auch bei ihm keine Idee zur Wirtschaft. Moderation mit Schlagseite zu Gunsten Scholz. #tvduell CL
Die finale Aufwärmübung für Schwarz-Grün: die Offenheit von Friedrich Merz für eine Reform der Schuldenbremse. Gut, dass wir als FDP unsere Haltung für solide Finanzen plakatiert haben: „Schulden: Kinder haften für ihre Eltern.“ Deshalb #jetztfdp! CL #tvduell
Scholz beendet das #tvduell mit der Forderung nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Man könne sonst nur woanders kürzen. An die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs und damit mehr Steuermittel wird gar kein Gedanke mehr verschwendet... CL
Der Bundeskanzler betont zu Recht die Bedeutung der Beziehungen zu den USA. Da ist Diplomatie nötig. Also öffentlich respektvoll reden, intern hart Interessen vortragen. Leider macht Deutschland es momentan oft andersrum. #tvduell CL
Scholz spricht über Unterstützung der #ukraine? Das ist leider heuchlerisch. Denn er hat drei Milliarden Euro blockiert - gegen Pistorius und Baerbock. Der Bundestag hat beschlossen, dass das kommen soll. Ohne die von ihm geforderte Ausnahme von der Schuldenbremse. #tvduell CL
Wieder kommt Scholz auf die #schuldenbremse: Er spricht nur über 63 Prozent Staatsschuldenquote. Aber bei der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen spielen Wachstum (haben wir nicht) und Demografie (Alterung) eine Rolle. Und deshalb begrenzen uns die EU-Regeln. Zu Recht. #tvduell CL
Schärfere Sanktionen beim #bürgergeld musste die FDP der SPD in monatelangen Verhandlungen hart abringen - wenn Olaf Scholz das Ergebnis jetzt als seinen Erfolg verkauft, ist das kein Ausweis sittlicher Reife. 😉 #tvduell CL
Guter Punkt von #merz zur Erhöhung der Einkommensteuer durch die SPD: Da geht es auch um mittelständische Betriebe! Und wir sind weltweit nahezu Spitze. Populistisch, dass Scholz auf Bundeskanzler und Dax-Vorstände zu sprechen kommt. 🤦♂️ #tvduell CL
Da sind sich #merz und #scholz im #tvduell einig: Die FDP ist eine Bereicherung für den Bundestag. Wenn das schon die Wettbewerber sagen… allerdings brauchen wir deren Fürsprache nicht! Wir wenden uns ja an Wähler, die die beiden allein nicht überzeugend finden. CL
Seit Jahren nicht einmal bereit die Nagelpfeile gegen Bürokratie rauszuholen, jetzt gibt es plötzlich von Olaf Scholz Unterstützung für die Forderung nach der Kettensäge. Leider unglaubwürdig. Eine Heckenschere wäre bereits ein Schritt in die richtige Richtung. CL #tvduell
Scholz lobt gerade meine Steuersenkungen und die Fiskalpolitik mit Schuldenbremse, die geholfen hat bei der Inflationsbekämpfung. 🤣 Das musste bekanntlich regelmäßig gegen Rot-Grün durchgesetzt werden. #tvduell CL
Nein, Olaf, uns fehlt kein Geld. Das Staatsgeld wird nur falsch eingesetzt. Und diese Investitionsprämien sind nicht zielgerichtet. Die gehen als Subvention auch in Vorhaben, die keine Zukunft haben. Steuerliche Entlastungen (des Gewinns!) und Abschreibungen sind besser. CL
Friedrich #merz kritisiert im #tvduell systematisch die Grünen. Bislang konnte ich da immer zustimmen. Unsere Konsequenz: keine Koalition mit den Grünen. #merz ist dagegen offen für Robert #habeck im schwarz-grünen Kabinett. CL
Amüsant, dass Olaf Scholz auf Versäumnisse der Vorgängerregierungen zu sprechen kommt. Da war die SPD seit 1998 (bis auf vier Jahre) immer dabei. Die frühere Abhängigkeit von russischem Gas geht auf das Konto der SPD. #tvduell CL
Bemerkenswert, dass Olaf Scholz den Bürokratieabbau als erste Maßnahme für eine Wirtschaftswende anführt. Beim Bürokratieentlastungsgesetz waren es quasi nur die FDP-Ministerien, die am Ende Entlastungsvorschläge eingebracht haben. CL #tvduell
Olaf #scholz warnt davor, europäisches Recht zu brechen… das gilt wohl nur bei der Migration. Bei den Schulden gelten die EU-Fiskalregeln der SPD (und den Grünen) nichts. #tvduell CL
Bundeskanzler #scholz erklärt, was er alles durchgesetzt habe zur Begrenzung der #migration. Er schweigt darüber hinweg, was alles an den Grünen gescheitert ist. Selbst im Kabinett beschlossene Formulierungshilfen bei der Abschiebung sind gescheitert. #tvduell CL
Wir provozieren ganz links, weil wir die politische Kraft sind, die am stärksten für Eigenverantwortung, die Liebe zur Freiheit, den Respekt vor dem Eigentum und das Leistungsprinzip stehen. Die sind unsere besten Wahlhelfer. TL #bpt25#jetztfdp
„Jetzt, am 23. Februar, geht es darum, dass im Deutschen Bundestag wieder die liberale Partei ist, die als einzige aus Überzeugung Marktwirtschaft und bürgerliche Freiheitsrechte verbindet. Nur wir tun das. Ohne uns wäre es eine andere Republik“, so @c_lindner beim #bpt25. #jetztfdp
Dafür kämpfen wir: für einen Politikwechsel. Denn alles lässt sich ändern. Aber eines darf sich nicht ändern: und das ist der liberale Charakter der Bundesrepublik Deutschland und den verteidigen wir als Freie Demokraten“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
„Es geht ja nicht um uns. Es geht um unser Land. Wir kämpfen um den Einzug in den Deutschen Bundestag, um unser Land in die richtige Richtung zu führen“, so @c_lindner beim #bpt25. #jetztfdp
„Wir wollen keine Leihstimmen. Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe. Wir wissen es. Und trotzdem: Diese stolze, traditionsreiche Freie Demokratische Partei wirbt nicht um Leihstimmen. Wir wollen Bekenntnisstimmen haben. Wer uns gut findet, möge uns wählen.“ TL
„Wenn sie uns hier zuschauen, dann kann ich Ihnen eine gute Nachricht sagen. Sobald die FDP dem Deutschen Bundestag angehört, ist allein schon rechnerisch eine schwarz-grüne Koalition ausgeschlossen. Allein das ist ein Grund zur Wahl der FDP!“, so @c_lindner beim #bpt25. #jetztfdp
„Friedrich Merz lobt Robert Habeck für seine asylpolitischen Vorschläge. Das zeigt: Friedrich Merz will Kanzler werden, aber er ist auch bereit, dafür einen Politikwechsel in Deutschland zu opfern. Wir nicht! Wir wollen einen Politikwechsel!“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
„Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der dafür sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich zu jeder Zeit und an jeder Stelle auf die Garantie der öffentlichen Ordnung verlassen können“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
„Es ist eine Zeit gekommen, in der gelten muss: economy first. Und deswegen hat die #wirtschaftswende für uns Priorität“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
„Robert Habeck ist die größte Wachstumsbremse in unserem Land. Bei Robert Habeck wächst nur der Frust und nicht die Wirtschaft“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
„Wir brauchen absolute Technologieoffenheit & Pragmatismus. Zeigen wir der Welt, dass mit ingenieurwissenschaftlicher Spitzenleistung aus Deutschland Klimaschutz versöhnt werden kann mit der Freiheit der persönlichen Lebensführung und dem wirtschaftlichen Fortschritt.“ TL #bpt25
„Es gibt kein schnelleres, kein günstigeres und kein dringliches Konjunkturprogramm als der Verzicht auf lästige, bremsende Regulierung und lästige, bremsende Bürokratie“ so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
„Dieser Staat ist inzwischen überdehnt. Sein Staatsapparat ist nicht mehr Teil der Lösung. Er ist selbst zum Problem geworden“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
„Wir haben einen Staat, der Aufstieg und Aufschwung in Deutschland bremst, statt ihn zu beflügeln. Alles kann man ändern, das müssen wir jetzt ändern“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
„Es ist kein Ausweis von Führungsstärke, wenn man die Rentner in Deutschland gegen die Menschen in der Ukraine ausspielt. Olaf Scholz hat es verpasst, ein Beispiel an sittlicher Reife für uns alle zu werden“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
„Warum wählen wir? Weil wir als Freie Demokraten nicht länger zusehen wollten, wie unsere Wirtschaft den Bach runter geht. Und deshalb haben wir eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in unserem Land gefordert. Wir haben gesagt: neue Politik oder neue Wahlen“ TL #bpt25
„Die AfD macht man nicht klein mit Lichterketten. Die AfD macht man klein, indem man die Probleme klein macht, die die Partei einst groß gemacht haben“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
„Wir provozieren ganz links, weil wir die politische Kraft sind, die am stärksten für die Liebe zur Freiheit, den Respekt vor dem Eigentum und das Leistungsprinzip stehen. Die sind unsere besten Wahlhelfer“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
„Die Mitte gerät unter Druck von links. Die Mitte gerät unter Druck von rechts. Das ist unser Auftrag: die Mitte darf sich nicht einschüchtern lassen. Die Mitte darf nicht weichen, denn wenn die Mitte weicht, dann ändert sich das Land“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
🇺🇦 @Makeiev „Wir haben Sie eingeladen, nicht um zu zeigen, dass Sie uns unterstützen, wir haben Sie eingeladen, um zu zeigen, dass wir an Ihrer Seite stehen“, so CL beim #bpt25. TL #jetztfdp
Ändern wir jetzt die Politik. Bevor es 2029 die Falschen tun. 🙌 Um 11 Uhr beginnt unser #bpt25. Gegen 12:45 Uhr spricht Christian Lindner. Verfolgt die Rede im Livestream auf fdp.de oder über youtube.com/fdp! TL #jetztfdp#btw2025
Und auch wenn es so etwas wie Leihstimmen gäbe, wir wollen als FDP keine von Union. Was es aber gibt, sind Stimmen aus Überzeugung für eine echte Wende bei Wirtschaft und Migration – also gegen Schwarz-Grün. CL #jetztfdp
❌ Ostermann widerspricht Merz: Gemeinsam für Wirtschaftskompetenz werben
📣 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, nicht die FDP zu wählen. Aus Sicht der Familienunternehmer hilft das nicht für die nötige Wirtschaftswende.
Lieber Friedrich Merz, geht es Dir wirklich um einen Politikwechsel? Uns schon. Denn wir brauchen mehr als nur einen Kanzlerwechsel. Deshalb: #jetztfdp! TL
Ich stimme @HGoebel von der @faznet zu: Es gilt „Jetzt erst recht“! Mit der FDP ist ein „Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik am realistischsten“ umsetzbar. Mit Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot nicht. CL #jetztfdp
Vor zwei Wochen haben sich über 50 prominente Stimmen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport in einer Anzeige für eine starke @fdp ausgesprochen. Danach haben sich so viele gemeldet und wollten mitmachen, dass nun der nächste Aufruf zustande kam. 😃 #jetztfdp
„Sie sind jetzt wieder dabei, öffentliches Geld zu verteilen. Was wir brauchen, ist Wettbewerbsfähigkeit. Nur Unternehmen, die erfolgreich sind, können gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten.“ 🫳🎤 TL #schlagabtausch#jetztfdp
Unser Angebot für mehr Kontrolle und Konsequenz in der Migration: Zeigen wir als demokratische Parteien einen parteiübergreifenden Schulterschluss. TL #schlagabtausch#jetztfdp
#servicepost: 33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik. Denn dann gibt es kein Schwarz-Grün. Friedrich Merz flirtet ja schon wieder mit den Grünen. CL #jetztfdp
Die Aktienrente ist der dringend in der privaten Vorsorge benötigte Gamechanger. Ohne treten wir als @fdp in keine Regierung ein. Und der Start zum 1.1.26 kann immer noch gelingen. Der Gesetzentwurf für das Altersvorsorgedepot liegt fertig im @BMF_Bund. CL www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-2025-fdp-chef-l…
Die Grünen torpedieren einen Migrationspakt der Mitte, stellen den eigenen Kanzlerkandidaten mit der Ablehnung seines Papiers bloß und verlangen allen Ernstes noch mehr Familiennachzug. Das zeigt: Man will die Migrationskrise nicht lösen. Und die SPD macht da auch noch mit... CL
Die @cducsubt ist bereit über den Vorschlag der @fdpbt bei der Migrationsfrage zu sprechen. Die @spdbt ist es auch. Nur die Grünen gehen auf Konfrontationskurs. Sehr bedauerlich. Aber das sollte niemanden von einer konstruktiven Auflösung abhalten!
„Jetzt müssen alle Farbe bekennen“ – FDP-Chef @c_lindner will Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Dazu schlägt die FDP den "Migrationspakt der Mitte" vor.
Wenn nun auch Grüne für die schnelle Umsetzung der GEAS-Reform werben, sollten wir die Chance in der letzten Sitzungswoche nutzen. Arbeiten wir die Vorschläge der vergangenen Woche in das anhängige GEAS-Gesetz ein. Genau das braucht das Land: einen Migrationspakt der Mitte. CL
Ich habe den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes.
Heute waren @c_lindner und @frank_thelen zu Gast in meinem Podcaststudio in Köln. Der Talk zwischen Frank und Christian kommt die Tage online und bietet interessante Standpunkte zu den aktuellen politischen Themen. Danke für euren Besuch!
Im Asylplan von Robert Habeck heißt es: „Wer eine wirksame Kontrolle in Europa will, darf die Umsetzung von GEAS nicht blockieren.“ Wer hat denn damals dagegen gestimmt? Die Grünen im EP. Und wer hat wirksame Drittstaatenverfahren verhindert? Die grüne Außenministerin. CL
„Drei Milliarden Euro Ukrainehilfe sind ohne Notlagenbeschluss nicht finanzierbar! Die FDP will stattdessen bei der Rente kürzen...“ Schon im November war diese Erzählung von Olaf Scholz und der SPD unwahr. Am Freitag hat der Bundestag das mit einem Beschluss bestätigt. Ein 🧵
4⃣ Und nicht nur das. Der Bundestag stellt fest: Die Aussetzung der Schuldenbremse wäre auch verfassungswidrig. Denn angesichts eines Haushaltsvolumens von knapp 500 Mrd. Euro stellen 3 Milliarden Euro, weniger als 1%, keine erhebliche Beeinträchtigung der Staatsfinanzen dar. 6/7
Kurz: Der Bundestag bestätigt umfänglich, was schon im November klar war, als Olaf Scholz mich ultimativ aufforderte, die Schuldenbremse auszusetzen. Es war nicht erlaubt, es ist nicht erlaubt – und selbst die SPD-Fraktion ist nicht bereit, gegen diese Tatsache zu stimmen. CL 7/7
Exakt. Wenn die @spdbt Migration begrenzen will, dann könnten Union, SPD, Grüne und FDP jetzt noch eine gemeinsame Willensbekundung erarbeiten, um das Thema vor der Wahl zu befrieden. Ein frommer Wunsch: Die Grünen wollen nämlich Migration nicht begrenzen. CL
SPD @larsklingbeil hat heute Abend bei #berlindirekt die Öffentlichkeit eiskalt belogen. Er war bei den Gesprächen am Freitag auch gar nicht dabei. Die SPD hat mein Angebot das GEAS-Gesetz und im Gegenzug das Zustrombegrenzungsgesetz noch vor der Wahl zu beschließen abgelehnt!
Am Abend vor der hitzigen Bundestagsdebatte zum Thema Migration sollen laut einem Medienbericht schwarz-grüne Spitzenpolitiker in gemütlicher Runde zusammengekommen sein. Eingeladen hatte Armin Laschet. www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-und-gruene-arm…
Mich besorgt der zunehmende Protektionismus. Der kennt nur Verlierer. Deutschland muss nun das Gespräch mit Washington suchen. Statt verbaler Angriffe des Wirtschaftsministers auf die neue US-Administration braucht es nüchterne Diplomatie. Zeit für einen neuen Anlauf für TTIP. CL
Stagnation, Heizungschaos, Verweigerung bei der Begrenzung von Migration und Bevormundung erwachsener Menschen. Schon mal erwogen, dass grüne Politik die AfD erst groß gemacht hat? CL
Wenn man an dem Tag, an dem man zum zweiten Mal mit der AfD abgestimmt hat, einer rechtsradikalen Partei, nicht ein drittes Mal ausschließt, sondern ein Bündnis mit den Grünen, dann ist das politische Koordinatensystem komplett verschoben. Liebe Grüße an Christian Lindner.
Mit Horst Köhler verliert unser Land einen feinsinnigen Diener unseres Staates. Er hat sich schon vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten bei der Gestaltung der Deutschen Einheit und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion große und bleibende Verdienste erworben. 1/3
Als Bundespräsident erkannte er früher als andere, dass es einen breiteren Diskurs über die sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes braucht. Er trat ein für freien Welthandel & sichere Handelswege. Damals wurde er dafür diffamiert. Heute erkennen wir seine Weitsicht. 2/3
Mit den Grünen ist eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration nicht erreichbar. Das hat diese Woche wieder gezeigt. Für mich ist deshalb klar: Die FDP wird in keine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten. CL
Das sehe ich anders: Die Union hat bei einem eigenen (!) Antrag 12 Leute nicht an Bord. Das wiegt politisch schwerer als Abwesenheiten anderer Fraktionen. Die wesentliche Feststellung ist ohnehin: Mit Rot-Grün gibt es keine neue Konsequenz in der Migrationspolitik. CL
Die FDP hat den größten Anteil am Nicht-Zustandekommen der Merz-Mehrheit. 2 Nein, 5 Enthaltungen, 16 nicht abgegeben. #zustrombegrenzungsgesetz#bundestag
Der einzige Gewinner dieses Tages steht für mich fest. FDP-Fraktionschef @christianduerr. Sein Angebot für einen Migrationspakt der Mitte war der Kompromiss, den es gebraucht hätte. GEAS + #zustrombegrenzungsgesetz. Er wird noch eine Rolle spielen.
Wir haben alles dafür getan, um der SPD- und der Grünen-Fraktion Brücken zu bauen und nochmal über das Gesetz und weitere Punkte zu verhandeln – sie haben sich verweigert. Die ganze Rede von @christianduerr zum #zustrombegrenzungsgesetz 👀👇
Es war heute den erneuten Versuch wert, einen Schulterschluss demokratischer Fraktionen zu finden. Leider gab es bei Grün-Rot keine Bereitschaft, über eine konsequente Wende in der Migrationspolitik zu sprechen. Es liegt nun bei den Wählern am 23. Februar. CL #jetztfdp
Was im #zustrombegrenzungsgesetz steht, muss kommen: eine neue Realpolitik bei der Migration. Es geht um eine Lösung in der Sache – mit der politischen Mitte. Darum bemühen wir uns zur Stunde noch. CL
Bei #illner wollte Robert #habeck eben die #schuldenbremse lockern, um den Kommunen mehr Geld zu geben wegen der hohen Migrantenzahl. Erstens widerlegt er damit, dass es um Investitionen und Wachstum geht. Zweitens bringt mehr Geld Sicherheit und Kontrolle nicht zurück. CL
Rot-Grün hat gerade im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen. Die Sozialdemokraten empören sich endlos darüber, dass FDP und Union für ihre Überzeugung gestimmt haben, um sich dann in der Nacht mit der AfD in ukrainefeindlicher Destruktivität zu verbünden. Spart euch ab jetzt die gespielte Empörung und die Heuchelei in Fragen der Ukraine. Heute Morgen hat Roman Schwarzman für die Unterstützung bei der Gedenkstunde geworben. Heute Nacht folgt die zynische Antwort. Schämt euch und redet nie wieder über Ukraine-Solidarität, ihr Täuscher. WK
Es ist tragisch. Der Wirtschaftsminister spricht von Sozialer Marktwirtschaft, aber fordert im gleichen Atemzug noch mehr linke Politik, mehr Schulden, mehr Subventionen. Wenn es bei diesen "Impulsen" bleibt, ist das dritte Jahr Rezession gesetzt. CL #jahreswirtschaftsbericht
Dass dieser Antrag von FDP und CDU soeben im Haushaltsausschuss in Anwesenheit des Finanzministers mit den Stimmen von FDP und CDU gegen Linke und AfD bei Enthaltung !!!! SPD und Grüne ANGENOMMEN wurde, ist sehr schön 👌🏼 #ukrainehilfe
Wir müssen alles unternehmen, was wir brauchen, um Konsequenz und Kontrolle zurückzugewinnen. Aber zu oft sind wichtige Maßnahmen an der SPD und den Grünen gescheitert. TL #jetztfdp
Das Problem ist nicht, dass die AfD dem Antrag der Union zustimmt. Das Problem ist, dass SPD und Grüne es nicht tun. Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger damit Klarheit, wer wo steht: Mit SPD und Grünen gibt es keinen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. TL #jetztfdp
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen Staat, der ihnen im Alltag nicht im Weg steht, der sie aber bei den großen Fragen nicht länger im Stich lässt. TL #bundestag
Das kann doch kein Zufall sein! Vor genau zehn Jahren hielt @c_lindner , Bundesvorsitzender der FDP und ehemaliger Vorsitzender der FDP-Fraktion NRW, im Landtag #nrw seine vielbeachtete Rede zum Unternehmertum und zur Selbstständigkeit. Seine Worte damals waren ein leidenschaftlicher Appell für wirtschaftlichen Fortschritt und Innovation. Und genau heute findet auch der bundesweite #wirtschaftswarntag statt. Ein breites Bündnis aus Verbänden und Unternehmen möchte mit diesem Aktionstag auf die alarmierende wirtschaftliche Lage in unserem Land aufmerksam machen.
Zehn Jahre liegen nun zwischen dieser richtungsweisenden Rede und dem heutigen Aktionstag — doch die Herausforderungen sind nach wie vor aktuell. Deshalb kämpfen wir Freie Demokraten im Landtag NRW weiterhin entschlossen für eine echte #wirtschaftswende. Unsere Forderungen im Überblick:
✅ Nachhaltige Gründung und Innovation fördern ✅ Grunderwerbsteuer senken ✅ Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen ✅ Bürokratie abbauen ✅ Verwaltung digitalisieren
Wir zeigen: Es geht auch anders! Solide Finanzen, Investitionen in die Zukunft und die Entlastung der Bürger schließen sich nicht aus. Mit mehr Freiheiten, Mut zu Innovation, und einem erneuerten Aufstiegsversprechen gestalten wir die Zukunft und kommen zu neuer wirtschaftlicher Stärke.
Das ist nun auch eine klare Botschaft: Beim #wirtschaftswarntag sind nur @fdp und Union vertreten, um sich die Sorgen um Jobs und Wachstumsschwäche anzuhören. Wir brauchen die #wirtschaftswende. Mit Schwarz-Rot und Schwarz-Grün wird das nichts. CL #jetztfdp
Der #wirtschaftswarntag macht klar, was die deutsche Wirtschaft besorgt: ein mutloses „Weiter-so“ einer Unionskoalition mit SPD oder Grünen. Bequeme Reformverweigerung wird nicht mehr akzeptiert. Es braucht Veränderungen, die nicht unbemerkt vom Himmel fallen werden. CL #jetztfdp
Unternehmer gehen auf die Straße. @c_lindner warnt im #handelsblatt vor einem Weiter-so mit SPD oder den Grünen und plädiert für eine echte Wirtschaftswende. #wirtschaftswarntag
Deutschland muss ein tolerantes und weltoffenes Land bleiben. Unsere Aufgabe ist, dass mit der Einwanderung nach Deutschland kein Verlust an Sicherheit einhergeht. TL #wiegehtsdeutschland#jetztfdp
„Mein Vorschlag: Alle Dokumentationsverpflichtungen, die wir in Deutschland haben, setzen wir ein Jahr außer Kraft. Und wir führen nur diejenigen wieder ein, die irgendjemand vermisst hat.“ TL #wiegehtsdeutschland
Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Weltoffenheit in unserem Land erhalten. Das ist nur möglich, wenn sich die Menschen wieder sicher fühlen. Der Staat muss deshalb wieder mehr Kontrolle und Konsequenz beim Zugang nach Deutschland finden. TL @phoenix_de#jetztfdp
Bei #hartaberfair wird wieder die fehlerhafte ZEW-Studie zur Steuerpolitik eingeblendet. Die geht fälschlicherweise davon aus, die FDP wolle das Wohngeld abschaffen. An der Darstellung der Steuerpolitik ist in der Sendung generell nichts fair. Linksdrall. CL
Am Wochenende gegen „Hass und Hetze“ auf die Straße gehen, montags das Fairness-Abkommen der Parteien mit Füßen treten... Abseits dessen gilt: Wer seine Freiheit liebt, wird jetzt Freier Demokrat. CL #jetztfdp ➡️ mitgliedwerden.fdp.de
Mehr wäre vorstellbar, aber die Vorschläge von @cducsubt gehen in die richtige Richtung. Eine neue Realpolitik bei der Migration ist zwingend. Wir werden den Antrag als FDP daher unterstützen. Bedauernswert ist, dass sich Rot-Grün einem Schulterschluss weiterhin verweigert. CL
Olaf Scholz rühmt sich gesetzlicher Veränderungen (wie beim Asylbewerberleistungsgesetz), die ich als Minister gegen Rot-Grün durchkämpfen musste. Er hofft, dass die Bürger da genauso vergesslich sind wie er bei Cum-Ex. 😉 Bis heute ist Rot-Grün zögerlich, Notwendiges zu tun. CL
„Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich“ – Bundeskanzler Scholz (SPD) fordert nach dem Messerangriff in Aschaffenburg im #berichtausberlin eine vollständige Aufklärung des „Behördenversagens“ und mahnt, dabei nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Wir prüfen die Vorschläge der Union intensiv. Es fehlen allerdings Maßnahmen. Afghanistan hat zB in den vergangenen Jahren eine Mrd. Euro Entwicklungshilfe erhalten. Ohne Abkommen zur automatischen Rücknahme ihrer Staatsangehörigen sollten solche Zahlungen nicht mehr erfolgen. CL
Lektüretipp! Spürbare Entlastung gibt es mit der FDP für alle Bürgerinnen & Bürger – ohne Ausnahme. @tonline: „Entgegen der Erzählung von Parteien aus dem linken Spektrum wäre das Netto-Plus auch bei den Liberalen für Einkommen am unteren Ende der Skala am höchsten (+36,8%).“ CL
Verantwortungslos, leider. So darf ein deutsches Regierungsmitglied nicht öffentlich über unseren wichtigsten Verbündeten USA sprechen. Das ist nur an die grüne Basis gerichtet und schadet dem deutschen Staatsinteresse. Eine Abkopplung von den USA ist auch ein naiver Gedanke. CL
Realitätsfremd, dass die Grünen mit ihrem Wahlprogramm trotz Wirtschaftskrise nach links rücken. Auch die moralische Überheblichkeit gegenüber Merz ist angesichts der Affäre Gelbhaar absurd. Ein Trost: Zieht die FDP in den Bundestag ein, minimiert das das Risiko einer grünen Regierungsbeteiligung. CL #bdk25
Auch mein Vorschlag, den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen, wurde von Olaf Scholz damals hintertrieben. Jetzt ist eine neue Gelegenheit. Eine Problemlösung würde der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. CL
Ein motivierender Aufruf in der heutigen FAZ. Er zeigt: Auch bei Gegenwind hat Freiheit Verbündete! Wirtschaftswende, Entlastung bei Steuer und Bürokratie, ein handlungsfähiger Staat, Konsequenz bei Migration, solide Finanzen – diese Politik gibt es nur mit einer starken FDP. CL
Heute wurden die Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten offiziell entkräftet: Alle Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl wurden problemlos von den Wahlausschüssen zugelassen. Dieser Vorfall hat erneut gezeigt: Täuschung und Lüge sind in diesem Wahlkampf allgegenwärtig.
Was Friedrich Merz im Bundestag zur Abstimmung stellen will, kennen wir noch nicht. Guten Vorschlägen stimmen wir aber in der Regel zu. Mehr Konsequenz und Kontrolle bei der Migration fordern wir ja schon lange. Rot-Grün sollte die Blockadehaltung der Ampel-Zeit überwinden. CL
Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern. CL #jetztfdp
Eine Zäsur ist nötig. Es kann nicht sein, dass die österreichische Regierung in Kabul über Rückführung spricht, während Baerbock und Faeser nur Betroffenheit ausdrücken können. Mit Afghanistan und baldmöglichst Syrien müssen Gespräche geführt werden. CL www.bild.de/politik/inland/fdp-fordert-asylwende-scholz-r…
Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an. Diese Abkehr von der Merkel-Politik fordere ich seit Jahren. Mit Rot oder Grün wird er dies nicht umsetzen können – ich spreche aus Erfahrung. Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung. CL
Deutschland muss ein tolerantes Land bleiben. Wir brauchen qualifizierte Einwanderung. Aber das muss zu unseren Regeln stattfinden, nicht zulasten unserer Sicherheit. Voraussetzung für die @FDP, in eine nächste Regierung einzutreten, ist daher eine andere Einwanderungspolitik. TL
Die Poste der Entschlossenheit bei Olaf Scholz (mit vorgeschobenem Unterkiefer) kenne ich nur zu gut. Es folgte nur nie etwas, weil er sich in technischen Details verliert und die linken Flügel von Rot-Grün alles verwässern und verzögern. Ich habe davon genug. Politikwechsel! CL
Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen. Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.
Die Kollegin der Grünen hat Recht. So vermute ich es auch. Das Kanzleramt wollte die Popularität des potentiellen Kanzlerkandidaten Habeck beschädigen. Nur hat die ganze Ampel Schaden genommen, denn spätere Korrekturen am Gesetz hat keiner wahrgenommen. CL www.schwaebische.de/regional/allgaeu/leutkirch/prominente…
Trauer und Wut fühle ich nach dem Messermord von #aschaffenburg. Aus Respekt vor den Opfern und ihren Familien will ich heute nichts Politisches dazu sagen. Aber über die Gründe für Staatsversagen und die nötigen Konsequenzen muss debattiert werden. CL
Die Wirtschaftswende ist finanzierbar. Aber dafür braucht es eine grundlegende Neuausrichtung. In der @faznet haben @wolf_reuter und ich die nötigen Maßnahmen beschrieben, um bis 2029 über 150 Mrd Euro zu mobilisieren – für ambitionierte Steuersenkungen und mehr Investitionen. CL
Beeindruckend. Sigmar Gabriel ist als aktiver Politiker nie zimperlich mit der FDP umgegangen. Sein Plädoyer für die wichtige Rolle eines liberalen Elements als Gegenlager zum Etatismus ist jetzt umso glaubwürdiger. CL #jetztfdp
Robert #habeck hat schon als mein Kabinettskollege nie begreifen wollen, dass der Gewinn einer Kapitalgesellschaft in der Gesellschaft und beim Steuerpflichtigen zweimal besteuert wird. In Summe über 48 Prozent. Es gibt seine „Gerechtigkeitslücke“ schlicht nicht. CL
Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender. Er muss aufhören, Rentner gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen. Wenn z.B. die Bundeswehr 4 Mrd. Euro weniger ausgegeben hat, sind 3 Mrd. Euro kein Problem. Er sollte uns allen ein Beispiel an sittlicher Reife werden. CL
Dieser Wahlkampf ist schmutzig. Täuschung und Lüge sind überall. Das gilt auch für Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten. Unser Justitiar hat sie geprüft und sagt, dass es nichts zu beanstanden gibt. Lasst Euch nicht irritieren! #jetztfdp
Schlimm. Der SPD-Generalsekretär sagt, die FDP habe Vorschläge für Kürzungen bei Renten und Kommunen gemacht. Eine krude Verdrehung meines Papiers zur Wirtschaftswende, das jeder nachlesen kann. Das Fairness-Abkommen im Wahlkampf ist mit dieser SPD wertlos. CL
Deutschland ist Hochsteuerland. Jeder verdient Entlastung. Insbesondere die breite Mitte der Gesellschaft, die kleinen und mittleren Einkommen. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet: Es sind genau diese Menschen, die von unseren Vorschlägen am meisten profitieren. CL #jetztfdp
Olaf Scholz sagt, das Volk werde belogen und knüpft neue Ukrainehilfe weiter an die Aufhebung der Schuldenbremse. Dabei ist das Kartenhaus seiner Erzählung längst in sich zusammengefallen. Es ist kein Notlagenbeschluss nötig. Die Zahlen lügen nicht. CL rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-rot-gruen…
Gut besuchte Veranstaltungen, Neueintritte, viele kleine und große Spenden und eine Rekordauflage bei den Plakaten, die unsere Ehrenamtlichen aufhängen wollen. Nun noch 5 Prozent in der Bild-Umfrage. Es baut sich ein gutes Momentum für uns auf. 💪 CL #jetztfdp
„Der Solidaritätszuschlag ist zu einer Wirtschaftsstrafteuer geworden auf alles, was man für einen Aufschwung braucht.“ @c_lindner beim #nje25#jetztfdp
"Unser Steuersystem ist eine Bremse für neues Wachstum geworden. Ein Land in einer Wirtschaftskrise wie Deutschland kann sich nicht länger erlauben, ein Steuersystem zu haben, das Leistungsbereitschaft bremst statt zu fördern." @c_lindner beim #nje25#jetztfdp
In der „Bild am Sonntag“ betont @sigmargabriel zu Recht, dass wir für die USA nur durch eigene Stärke interessant seien. Bemerkenswert ist die doppelte Abgrenzung zu Scholz, wenn er schreibt, dass „der nächste Kanzler“ das außenpolitische Ruder „endlich“ herumreißen müsse. CL
Robert #habeck sagt, er würde mit „dieser FDP“ nicht mehr koalieren, weil da Parteitaktik dominiere. Wir haben da keine Sehnsucht... Aber mit Verlaub, dass sagt ein Minister, den ein Untersuchungsausschuss beim Kernenergie-Aus gerade eiskalter Parteitaktik überführt hat. CL
Lesenswerte Einordnung von @hannoLustig aus @Stanford: „Die fiskalische Umsicht der Deutschen hat sich bewährt. Es ist klug, sich finanziellen Spielraum zu bewahren. Ich glaube nicht, dass Deutschland sich auf Dauer mehr Wachstum durch höhere Staatsausgaben erkaufen kann.“ CL ⬇️
50 Verbände mit einem deutlichen Notruf: Am 23. Februar muss Deutschland die Weichen für eine Wirtschaftswende stellen. Ich bin davon überzeugt: Mit rot-grüner Lenkung, Bürokratie und Subventionen auf Pump wird das nichts. Es ist Zeit für Reformen. CL www.bild.de/politik/inland/wegen-wirtschaftskrise-bosse-p…
Ein Gutachten bestätigt, dass Scholz mich zum Verfassungsbruch treiben wollte. Aktueller denn je, weil die SPD neue Ukrainehilfe immer noch mit der Aufhebung der Schuldenbremse verbindet. Unnötig. Das sind Manöver, mit denen Scholz sich als Retter der Rentner inszenieren will. CL
Robert Habeck möchte Kapitalerträge mit neuen Sozialbeiträgen belegen – ein Angriff auf Millionen Sparerinnen und Sparer, die mit einem ETF oder Aktien vorsorgen möchten. Jetzt rudern die Grünen zurück und widersprechen sich dabei selbst.
Heute vor elf Monaten starb Alexej #nawalny in Putins Haft. Heute vor vier Jahren war der letzte Tag, den er in Freiheit verbringen konnte. Sein Einsatz für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit darf niemals in Vergessenheit geraten. 🙏CL
Christian Lindner hat in der Ampel für mehr gestritten, aber gegen den ideologischen Widerstand der Grünen nicht mehr erreicht. Habeck muss seinem Parteitag erklären, dass danach der Streckbetrieb für 3 AKW kam. Das Machtwort von Scholz war nur eine Kommunikationshilfe für Habeck. #fdpjetzt#puaatom
Scholz behauptet bei #rtldirekt, keiner würde sagen, wo das Geld für Steuersenkungen herkommen solle. Leider unwahr. Geld wäre da – würden wir den Staatsapparat deutlich verschlanken, grüne Subventionen zurückfahren und das Bürgergeld reformieren. Es braucht nur Mut. CL #jetztfdp
Die Wirtschaftskrise verfestigt sich. Wir können uns daraus befreien, aber einfach wird das nicht. Defizite durch Schulden wegzaubern geht nicht. Deutschland muss zurück zu Leistungsdenken, zu Realismus, zu Eigenverantwortung und weniger Staat. CL
Die Politik rät seit Jahren, neben der gesetzlichen Altersvorsorge auch privat Vorzusorgen. Die neue #habeck-Steuer würde Dir nach 45 Jahren sparen 15% Deiner Rendite stehlen! Ein Schlag ins Gesicht für die Jungen, die keine Hoffnung auf eine sichere Rente haben.
Schwarz-grüne Annäherung bei Habecks Abkassiermodell. Das ist eine Warnung an alle, die sparsam sind und sich etwas aufbauen wollen. Ein Grund mehr, dafür zu sorgen, dass mit der FDP eine Regierung möglich wird, die Eigentum und Leistung respektiert. CL #kapitalerträge
So brieft @derspiegel am Abend seine Leser. Aus linksautonomen Störern werden hier „mögliche Wähler“ und „Volkes Stimme“ gemacht. Mit Verlaub: Antifa & Co werde ich als Liberaler nie erreichen. Der Text ist daher manipulativ. CL
Eindrücke aus dem Wahlkampf. SPIEGEL TV stellt es auf mich ab. Die eigentliche Botschaft ist aber, mit welcher antidemokratischen Haltung Linksaußen Front gegen die FDP macht. Wenigstens wird dadurch klar, dass wir Mitte sind und nicht links. 💪 CL
„Wie die lahmende Wirtschaft in Gang bekommen?“ fragt das @westfalenblatt. Die Formel ist simpel: Bürokratie runter, Netto rauf! Staatsapparat, Umverteilung und Subventionen eindampfen. Nettoeinkommen, Eigenverantwortung, private Investitionen und Leistungsanreize müssen rauf. CL
Selbstzweifel sind Christian Lindner von jeher fremd. So zeigt sich der Parteichef überzeugt davon, dass seine FDP erfolgreich bei der Bundestagswahl am 23. Februar sein wird. Nur mit der FDP sei ein Politikwechsel möglich, so Lindner im Interview. www.westfalen-blatt.de/ueberregional/nachrichten/politik/…
Habecks Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben, ist nichts anderes als ein Angriff auf Millionen Sparer. Dabei muss Altersvorsorge, Eigentumsbildung und Aktiensparen für alle attraktiver werden. Wir haben dafür heute ein Konzept vorgelegt. 👇 CL
Stand heute könnte 3 Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine ohne Notlagenbeschluss aus dem Haushalt finanziert werden. Dass Olaf Scholz dennoch blockiert, enttarnt seine Manöver vom November. 3/4
Damals hatte er nicht 15 Milliarden Euro neue Kredite für die Unterstützung der Ukraine von mir gefordert, sondern weil er kein Konzept in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte. Wäre es ihm damals wirklich um die Ukraine gegangen, könnte er jetzt umso leichter handeln. CL 4/4
Es geht weiter nach links bei #habeck. Das Gegenteil wäre richtig: Gewinne in Deutschland sollten weniger belastet werden. Und die private Kapitalbildung muss erleichtert werden statt erschwert. Es ist verstörend, dass ein Wirtschaftsminister den Aufschwung geradezu sabotiert. CL
Bundeswirtschaftsminister Habeck scheint ernsthaft vorzuhaben, Kapitaleinkünfte auch noch mit Sozialabgaben zu überziehen. Dann ginge rund die Hälfe aller Zinsen, Dividenden und Kursgewinne an den Staat. Meines Wissens wäre es die Sparer-unfreundlichste Regelung auf dem Planeten
Der Staatsapparat wächst seit Jahren, die Ergebnisse des Staates werden aber schlechter. Der überdehnte Staatssektor kostet uns Dynamik, weil er teuer ist und das Leben bürokratisiert. Da hilft ein bisschen Kurskorrektur nicht mehr. Wir müssen einen anderen Weg einschlagen. CL
„Wer einen Richtungswechsel in Deutschland will, müsste eintreten für ein schwarz-gelbes Bündnis“ sagt @ArminLaschet. Ich stimme zu. Die von uns beiden ausgehandelte Koalition hat NRW 5 Jahre gut regiert. Diese Politik der Mitte braucht das ganze Land. CL www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/ko…
Mit Blick auf die 🇺🇦 sagt Scholz zu verantwortungsvoller Politik gehöre auch Wahrhaftigkeit. Die Berichte zeigen: Diesem Maßstab wird er nicht gerecht. Am 6.11. wollte er eine Notlage für 3 Mrd€ Hilfe ausrufen. Obwohl das jetzt sogar ohne Notlage ginge, keine Rede mehr davon. CL
Die SPD will normale Leute entlasten. Die FDP mindestens genauso. Der Unterschied ist, dass die SPD dafür Mittelstand und Wirtschaft belasten will. Das wäre Sabotage am Aufschwung. Besser bei Staatsapparat und Subventionen sparen, um alle zu entlasten. CL #spdbpt
Olaf Scholz erzählt Märchen. Die Ampel ist nicht daran gescheitert, dass die FDP nicht konstruktiv war. Sie ist an einem Bundeskanzler gescheitert, der außer „Unterhaken“ und Schulden keine Antwort auf die Wirtschaftskrise weiß. CL #spdbpt
Mit 3 zusätzlichen Milliarden für die Ukraine wollte der Kanzler im November der FDP den Überschreitungsbeschluss für die Schuldenbremse abkaufen. Jetzt im Wahlkampf argumentiert der gleiche Kanzler, die Ukraine brauche gerade keine 3 Milliarden. 👇
Unter Demokraten muss man koalitionsfähig sein. Programm und Stil der Scholz-SPD überzeugen mich aber nicht. Nach über zwanzig Jahren fast am Stück in der Regierung trägt die SPD hohe Verantwortung für die Lage des Landes. In der Sache halte ich daher Schwarz-Gelb für die beste Wahl. CL www.n-tv.de/politik/Scholz-kann-sich-erneute-Koalition-mi…
Bei der Wahl am 23. Februar geht es nicht um die FDP. Es geht um die Zukunft unseres Landes, es geht um den Charakter unserer Demokratie. Es geht um alles – und deshalb gilt für uns: jetzt erst recht. TL #3k25
„Die Vorschläge, sowohl von Sozialdemokraten als auch Grünen, die Schuldenbremse zu schleifen, sie alle laufen auf den Bruch der europäischen Fiskalregeln hinaus. Regeln, die die Europäische Union und insbesondere unsere Währungsunion zusammenhalten“, so @c_lindner bei #3k25.
Wenn Deutschland an Wirtschaftskraft verliert, verliert es zugleich auch geopolitisch an Einfluss. Die Stärkung unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist deshalb auch ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir unsere außenpolitischen Ziele, unsere Werte und Interessen in der Welt zur Geltung bringen können. TL #3k25
„Milliarden Euro können wir für Investitionen und Entlastung gewinnen, ohne dass die europäischen Ziele später erreicht werden, wenn wir zum Maßstab der Klima- und Energiepolitik nicht länger Ideologie, sondern Physik machen“, so @c_lindner bei #3k25.
Es ist ein Krisensymptom, dass der deutsche Wirtschaftsminister nicht mehr weiß, dass seine oberste politische Priorität die Stabilisierung der Währung sein muss. TL #3k25
Die Vorschläge von Robert Habeck für Schulden an der #schuldenbremse vorbei belaufen sich auf mindestens eine halbe Billion Euro bis ungefähr zum Jahr 2030. Bei allem Respekt, Robert Habeck und die Grünen sind inzwischen völlig losgelöst von den ökonomischen Realitäten. TL #3k25
Der Solidaritätszuschlag ist nicht mehr Ausdruck der Solidarität. Er ist zu einer Wirtschaftsstrafsteuer geworden. Der erste Schritt zum Aufschwung ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, damit die Wirtschaft Luft zum Atmen gewinnt. TL #3k25
Es ist möglich, bis zu 1000€ Einkommen im Jahr von jeder Besteuerung zu verschonen durch eine Reform allein der Grundsicherung. Davon profitieren insbesondere die Bezieher von kleinen Einkommen. Und genau die sollen es auch merken, dass sich ihre Arbeit auszahlt. TL #3k25
„Wir brauchen eine neue Grundsicherung, die die Arbeitsanreize stärkt, die Vermittlung intensiviert, Sanktionen bei Pflichtverstößen klarer ausspricht und die Arrangements aus Sozialtransfer und Schwarzarbeit unterbindet“, so @c_lindner bei #3k25. #alleslässtSichÄndern
Donald Trump denkt darüber nach, die Belastung der Unternehmen auf 15% zu reduzieren. In Deutschland ist die effektive Belastung der Wirtschaft bei 30%. Weil wir nicht mehr doppelt so gut sind wie die USA, können wir auch nicht länger doppelt so teuer sein wie die USA. TL #3k25
„Wir haben mit viel Mühe erreicht in den vergangenen Jahren, dass sowohl 2023/2024 und jetzt auch 2025 die Kalte Progression bei den Beschäftigten mehr als beseitigt wird. Und das ist nur eine Frage der Fairness“, so @c_lindner bei #3k25.
Uns ging es immer um das Land und keine Tatsache belegt das mehr, als dass wir für unsere Überzeugung, dass das Land eine #wirtschaftswende braucht ein weiteres Mal in unserer Geschichte unsere gesamte politische Existenz in die Waagschale werfen. TL #3k25
„Es ist nicht der Staat, der die Wirtschaft finanziert, es ist die Wirtschaft, die den Staat finanziert, und deshalb müssen wir sie stärken“, so @c_lindner bei #3k25.
„Was kann man besseres tun für die Erneuerung des Aufstiegsversprechens unserer Gesellschaft, als dafür zu sorgen, dass die Herkunft aus dem Elternhaus nicht mehr entscheidend ist für den Lebensweg – sondern Fleiß, Talent und Einsatzbereitschaft“, so @c_lindner bei #3k25
Wir müssen unseren Staat in den Bereichen zurückschneiden, in denen er lästig ist, damit er neue Kraft in den Bereichen bekommt, wo wir ihn dringend und dringender benötigen. TL #3k25
Unser Staat ist in weiten Teilen dysfunktional geworden, nicht, weil er zu klein ist. Er ist dysfunktional geworden, weil er zu groß geworden ist. TL #3k25
Unser Staat hat sich ausgedehnt und überdehnt, und gleichzeitig hat er in wesentlichen Fragen an Handlungsfähigkeit eingebüßt. Er ist groß darin, zu hohe Steuern einzuziehen und Bürokratismus und Bevormundung zu schaffen. TL #3k25
„Es hat niemals in der Geschichte und nirgendwo auf der Welt eine Gesellschaft ihren Wohlstand dadurch erhalten, dass sie weniger arbeitet. Wohlstand hat die Voraussetzung von Anstrengung, Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko und einem Klima, etwas aufbauen zu wollen“, so @c_lindner bei #3k25.
Wenn wir in die Weltspitze zurückkehren wollen, brauchen wir auch Mut in der Politik – den Mut, Technologieoptionen offen zu halten und nicht sofort jeder Skepsis bei neuer Technologie mit Verbot oder Forschungseinschränkung zu antworten. TL #3k25
In den weltweiten Rankings führt Deutschland nur eines an, nämlich das Ranking der Wachstumsschwäche. Leistung ist für viele etwas, nicht was man erbringt, sondern was man beantragt. TL #3k25
„Es ist bekannt, dass ich beeindruckt bin von der unternehmerischen Gestaltungskraft von Elon Musk. Nur, er belegt zugleich auch eines: Unternehmerische Gestaltungskraft ist nicht einhergehend mit politischem Urteilsvermögen“, so @c_lindner bei #3k25.
Unsere Antwort auf die Angst vor Jobverlust, Verlust von Lebensstandard und gesellschaftlichem Wohlstand ist nicht die Illusion der Subventionierung von allem und jedem und die Vorstellung, wir müssten uns nur unterhaken und andere könnten unsere Probleme lösen, sondern unsere Antwort ist die Erneuerung des Aufstiegsversprechens der Sozialen Marktwirtschaft, dass sich individuelle Anstrengung nicht nur für den Einzelnen auszahlt, sondern auch unsere wirtschaftliche Stärke insgesamt begründet. TL #3k25
Unsere Antwort auf die Angst vor der Erderwärmung ist nicht Verbot oder Verzicht oder Einschränkung der Freiheit, sondern das Vertrauen auf den Einfallsreichtum unserer Ingenieurinnen und Techniker. TL #3k25
Mögen wir fehlbar, mögen wir umstritten und bekämpft sein. Die Freien Demokraten waren, bleiben und werden immer die einzige Stimme der Freiheit in Deutschland, die einzige Partei des Liberalismus in unserem Land sein. TL #3k25
Die Wählerinnen und Wähler haben wie immer ein gutes Gespür. Die Koalitionsfrage entscheidet die Politik. Ich bin klar: Für die Lösung der Probleme des Landes wäre Schwarz-Gelb besser als jede Beteiligung linker Parteien. CL www.welt.de/politik/deutschland/plus255028530/Exklusive-U…
Service-Post: @derspiegel verbreitet eine Agentur-Meldung mit den Inhalt ins Gegenteil verkehrender Überschrift. Im Text ist „exklusiv“ ausdrücklich ausgeschlossen. Trotz freundlichen Hinweises war Hamburg zur Korrektur nicht bereit. TL www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-ch…
Ausdehnung und Kosten unseres Staates sind aus dem Ruder gelaufen. Das gefährdet zunehmend Lebensstandards und würgt unsere Wettbewerbsfähigkeit ab. Für einen Aufschwung werden wir Menschen und Wirtschaft mehr Raum geben müssen. Es muss gelten: Bürokratie runter, Netto rauf. CL
Wirtschaftspolitisch leider inkompetent. Ich will nicht indiskret sein. Aber wer nur im Staat denkt, hat kein Verständnis für die Kriterien unternehmerischer Entscheidungen. CL
Deutschland braucht eine grundlegend andere Wirtschafts- und Migrationspolitik. Ich kann Friedrich Merz nur vor der Illusion warnen, dass diese mit linken Parteien erreichbar wäre. Die Mehrheit im Land will eine Regierung der Mitte – und das heißt konkret: ohne Rot-Grün. CL
Diese Schwächephase wird uns Jobs und Lebensstandard kosten, wenn wir nicht entschlossen handeln. Kleine Korrekturen helfen nicht mehr. Wir müssen grundlegend Staat und Politik ändern. 2025 muss die Wende bringen. CL
Breaking news: Jimmy Carter, a no-frills and steel-willed Southern governor who was elected president in 1976, died Sunday at his home in Plains, Georgia, according to his son. He was 100 and the oldest living U.S. president of all time. www.washingtonpost.com/obituaries/2024/12/29/jimmy-carter…
Meine Güte, ist das peinlich! Schade, dass du aus einer vertrauensvollen und menschlichen Zusammenarbeit ein solches Niveau machst. Ob unter Eid oder 20-mal wiederholt, es wird nicht wahrer, dass insbesondere ich Gespräche abgelehnt hätte.
Aber wir machen es ganz einfach: In der nächsten Sitzungswoche beschließen wir mit den Stimmen der FDP, SPD und Grünen die unvollständigen (!!!) Formulierungshilfen aus dem BMAS 1:1. Dann könnt ihr beweisen, dass Änderungen beim Bürgergeld nicht an euch scheitern und bereits Vereinbartes mehrheitlich getragen wurde. Deal?
Ich weiß auch schon, wie es jetzt weitergeht: Jetzt weichst du wieder 1000-mal aus, behauptest denselben Quatsch immer wieder, weil du genau weißt, dass es keine Zustimmung bei den Grünen und Teilen von euch schon für diese Mini-Änderungen gibt.
Krypto-Assets machen inzwischen einen bedeutenden Teil des globalen Wohlstandszuwachses aus. In den USA wird sogar überlegt, dass die Notenbank sie in ihre Reserve aufnimmt. Auch Frankfurt sollte das prüfen. Deutschland und Europa dürfen sich hier nicht wieder abhängen lassen. CL
Unser Programm zeigt, was möglich ist, wenn wir uns eine grundlegende Kurskorrektur zutrauen, ganz ohne grüne Subventionen. Der Einstieg in die Streichung des Soli und Senkung der Körperschaftsteuer – beides amtlich durchgerechnet – wäre ein erster wichtiger Betrag. CL @WEBDE
Die Vorschläge zur Schuldenbremse im SPD-Programm bringen entweder keinen zusätzlichen fiskal. Spielraum oder sind mit den akt. EU-Regeln nicht vereinbar.
Bei bereits hohen Schuldenquoten im Euroraum sollte D die Finanzmärkte nicht durch Missachtung der europ. Regeln testen. 1/4
Der Absturz der Armutsrate in @JMilei s Argentinien auf 38,9 % (geschätzt) ist sensationell. Aber nicht überraschend. Die gute Entwicklung haben alle vorhergesagt, die ein bisschen etwas von Ökonomie verstehen. VLLC!
In #magdeburg wurden viele Menschen Opfer eines tödlichen Anschlags. Die Bilder haben mich schockiert. Ich denke an die Opfer, ihre Familien und die Einsatzkräfte vor Ort. CL
Die Lage von #vw macht traurig. Jeder verlorene Job tut weh, denn es lag nicht an der Belegschaft. Grund sind politische Rahmenbedingungen (wie Verbrenner-Aus) und Management-Entscheidungen, die zentral von der niedersächsischen #spd von Herrn Weil mit zu verantworten sind. CL
Elon, I've initiated a policy debate inspired by ideas from you and Milei. While migration control is crucial for germany, the AfD stands against freedom, business – and it's a far-right extremist party. Don't rush to conclusions from afar. Let's meet, and I'll show you what the FDP stands for. CL
Wirtschaftsminister Habeck sieht die Wachstumsschwäche als Folge der Haushaltspolitik. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Er blendet aus, dass die Fiskalpolitik nach den Krisen normalisiert und Druck auf die Inflation verhindert werden musste. Deshalb war sie restriktiv angelegt. 1/4
Herr Habeck hat offensichtlich bis heute seine Rolle als Wirtschaftsminister nicht verstanden, wenn er die Wachstumsschwäche mit fehlgeleiteten Argumenten auf die Fiskalpolitik schieben will. 2/4
Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit fällt dagegen vor allem in seine Zuständigkeit, denn sie ist in Bürokratismus, ideologischer Klima- und Energiepolitik, inflexiblem Arbeitsmarkt und zu hohen Steuern begründet. 3/4
Deshalb brauchen wir eine Wirtschaftswende auf der Angebotsseite der Wirtschaft. Einen kurzfristigen Aufschwung auf Pump ohne Anstrengung zu erreichen, das ist eine grüne Illusion. CL #habecksmärchen
Bei #lanz sagt #habeck, die FDP habe „sabotiert“. Fakt ist: Seit der Sommerpause hatte die Ampel 62 Gesetzentwürfe eingebracht und 17 Gesetze schon beschlossen. Das ist wohl keine „Sabotage“. Fakt ist dagegen: Rot-Grün hat sich der nötigen #wirtschaftswende verweigert. CL
Robert Habeck sagt @zeitonline, stabilitätsorientierte Finanzpolitik habe Deutschland geschadet. Geschadet hat eher, dass unser Staat sich so überdehnt hat, dass er Wesentliches vernachlässigt hat. Das lässt sich ändern. Die Habeck‘schen Ideen führen uns dagegen in die Nähe von Frankreich. Und den Euro ins Risiko. CL
Es ist richtig, die Menschen vor den heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression zu schützen. Aber dabei darf es nicht bleiben: In Zukunft muss die Beseitigung automatisch erfolgen. TL
Lieber Robert, bist Du Dir wirklich sicher, dass das so war? Oder wurde dieser Auszahlungsmechanismus nicht vielleicht doch in Wahrheit von mir im @BMF_Bund in Auftrag gegeben? 😉 CL
Gute Nachrichten! Im Kabinett wurde der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld beschlossen. Obwohl das erst einmal sehr technisch klingt, konnten wir damit einen wichtigen Schritt zur tatsächlichen Auszahlung gehen – die außerdem sozial gerecht passieren wird.
1995 wurde der #soli eingeführt. Die Zwecke sind entfallen, seine Erhebung ist ein Verfassungsrisiko. Heute ist er eine Strafsteuer auf Qualifikation und unternehmerische Risikobereitschaft. Er steht der #wirtschaftswende entgegen. Befreien wir uns! CL
Vorsicht Falle, Grüne: Den Auszahlungsmechanismus für das Klimageld hat mein Nachfolger nicht in ein paar Tagen selbst zusammengeschraubt. 🤣 Das Projekt läuft seit Monaten bzw. Jahren. 2025 war immer das von mir genannte Datum. CL
Die Mittelständlerin Jutta Zülow fordert mehr Marktwirtschaft und weniger Ideologie. Ihre Ausführungen im heutigen „Handelsblatt“ sind ein Weckruf. Jetzt ist sie von der CDU zur FDP gewechselt. Herzlich willkommen! CL www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/neuwahl-hoert-…
Der Robert #habeck will in der #ard nicht mit Alice #weidel von der #afd diskutieren. Wenn der Platz also frei ist, nehme ich ihn gerne. Man darf den Ideenwettbewerb mit der AfD nicht scheuen, wenn man deren Wähler zurückgewinnen will. CL
„Fritze Merz erzählt Tünkram“. Bei allem Verständnis für Scholzschen Frust am Tag seines Scheiterns: Den Namen des Wettbewerbers ins Lächerliche zu ziehen, ist inakzeptabel. Der Oppositionsführer ist für den Kanzler nicht der „Fritze“. Das zerstört jeden Respekt unter Demokraten.
Heute vor zehn Monaten kam Alexej #nawalny in Putins Haft um. Vor Verhaftung, Folter und Mord schreckt er für den kurzfristigen Machterhalt nicht zurück. Langfristig wird sich die Freiheit aber durchsetzen – immer. CL #keinvergessen
Diese Debatte über höhere Steuern ist der Versuch, mit Neid Wahlkampf zu machen. Neid schafft keinen Arbeitsplatz. Neid schafft keinen Aufschwung. Deshalb ist es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Richtungsentscheidung am 23.02. treffen können. TL #vertrauensfrage
„Sie wollen in Wahrheit die #schuldenbremse aufheben, damit Sie mehr verteilen können. Und die Zeche zahlen die Kinder in diesem Land, weil die werden auf Dauer mit diesen Schulden umzugehen haben.“, so Christian Lindner. TL #vertrauensfrage
Das sozialste, was man tun kann, ist dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Dann können die Menschen nämlich ihr Leben ohne Staat und SPD bezahlen. TL #vertrauensfrage
Wir müssen das Land nach vorne verbessern: Mit einem radikalen Abbau von Bürokratie: Weg mit dem deutschen Lieferkettengesetz, das Arbeitszeitrecht massiv entschlacken, Berichtspflichten weitgehend aufheben. Ganze Behörden wie das Umweltbundesamt können entfallen. CL @merkur_de
Der Strompreis explodiert, wenn es zur #dunkelflaute kommt. Vor fünf Jahren wurde ich wegen meiner Warnungen fast ausgelacht. Jetzt ist offensichtlich, dass wir eine andere Energiepolitik benötigen. Mit mehr Markt, mehr Realismus, mehr Technologieoffenheit. Ausbau ohne Netzintegration und Subventionen müssen dagegen enden. CL
Ich danke dem @WDR für das lebhafte und meinungsstarke Interview. Aber ich meine: Manchmal finden sich schon in den Fragen "Feststellungen", die man nicht immer akzeptieren muss. CL
Ein starkes Ergebnis: Mit 94 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt! Christian Lindner führt die @fdp_nrw als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. 💪 TL #lwv
Starke Rede, starkes Ergebnis: Mit 94% wird @c_lindner zum Spitzenkandidaten der FDP NRW für die kommende Bundestagswahl gewählt. Wir gratulieren und freuen uns auf den Wahlkampf! #lwv24#alleslässtSichÄndern
"Unsere geopolitische Stärke ist unmittelbar gebunden an unsere wirtschaftspolitische Stärke. Und auch deshalb – weil wir ein Faktor in der Welt bleiben wollen – müssen wir neu an unserem ökonomischen Erfolg arbeiten!" @c_lindner bei der #lwv24
Neben der Abschaffung des Soli und Veränderungen im Steuertarif bin ich davon überzeugt: Es braucht eine deutliche Erhöhung des Steuerfreibetrags. TL #lwv
Die Gefahr, die von der Politik der SPD & Grünen ausgeht, ist nicht nur eine für die deutschen Staatsfinanzen. Die Gefahr ist, dass die Dämme in Europa brechen und wir in wenigen Jahren erleben, wie das Fundament der Währungsunion unterspült wird durch Staatsverschuldung. TL #lwv
Die Wende, die wir brauchen – den wirklichen Politikwechsel – besteht darin, zuerst einmal dafür zu sorgen, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger wieder davon überzeugt, dass er seine Kernaufgaben bewältigt, bevor wir uns danach neuen Aufgaben zuwenden. TL #lwv
Einen Aufschwung gibt es nur durch Respekt vor unternehmerischem Risiko und Leistungsbereitschaft. Aufschwung gibt es nur, wenn man das Erwirtschaften wichtiger nimmt als das Verteilen – wenn das Land die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft zum Programm macht. TL #lwv
Ein ‘Weiter so’ wird die Wachstumsschwäche des Landes nicht überwinden. Dafür brauchen wir eine #wirtschaftswende. Und nein! Ein Aufschwung lässt sich nicht herbeisubventionieren. Einen Aufschwung gibt es nicht auf Pump. TL #lwv
Das kann ich beantworten: weil die Grünen und insbesondere @AnAudretsch das Steuerfortentwicklungsgesetz über Wochen blockiert haben. Die Grünen wollten die Steuersenkung ausfallen lassen, um die Mittel im Haushalt 2025 für anderes zu verwenden.
Die Union nimmt stets die Farbe ihrer Koalitionspartner an. Bei Frau Merkel hat sie das Programm der SPD übernommen, Friedrich Merz würde ergrünen. Am Ende kommt immer das gleiche raus. Das treibt viele Bürger um. Eine schwarz-gelbe Mehrheit würde den Unterschied machen. CL @welt
Auch das @ZEITmagazin macht aus meinem Hinweis auf die Rechtslage zur #elternzeit bei Abgeordneten „meine Entscheidung“. Eine Paartherapeutin darf sich dann am „Modell Lindner“ abarbeiten, obwohl ich keine Wahl habe. Gehts noch? Nebenbei gesagt, jedes Paar entscheidet selbst. CL
Der Podcaster Tigges kritisiert mich, weil ich gesagt habe, in meinem Job sei #elternzeit nicht vorgesehen. Herr Tigges zieht nicht mal in Erwägung, dass das stimmen könnte. Es ist aber die Wahrheit: Mitglieder des Deutschen Bundestages haben keinen Anspruch auf Elternzeit. CL
Die Situation Frankreichs müsste eine Mahnung sein, aber andere verdrängen gerne das Thema: Die finanzielle Stabilität der EU gehört jetzt ins Zentrum der Auseinandersetzung. Wenn in Deutschland alle Schuldendämme brechen, könnte das Endspiel um den Euro beginnen. CL @welt
Wie niveaulos! Man kann gegen die Politik der @fdp sein, um 1️⃣ Bürokratie, 2️⃣ Steuern und 3️⃣ Energiekosten zu senken. Aber uns zu unterstellen, wir wollten „gegen Deutschland“ kämpfen, ist lächerlich. Lasst uns um die besten Ideen statt die kindischsten Vorwürfe streiten!
Die Entlastung bei der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung können endlich kommen – während gleichzeitig unnötige sowie sachfremde rot-grüne Bürokratie ausbleibt. Das war von Anfang an unser Ziel: Finanzielle Entlastung der Bürger pur, keine weiteren Ampelkompromisse. CL
Dank @StSaebisch hat das @BMF_Bund viel bewegen können. Vor allem hat er unsere Positionen als Koordinator der @fdp in den oft zähen Verhandlungen der Ampel konstruktiv und freundlich, aber stets mit großem Nachdruck eingebracht. Danke, lieber Steffen! Wir setzen das fort… CL
Meine Zeit im BMF ist zu Ende. Bundesfinanzminister @joergkukies hat mir heute die Entlassungsurkunde überreicht. Ich bin dankbar für drei spannende Jahre, die Unterstützung der tollen Mitarbeiter im @BMF_Bund und insbesondere @c_lindner, der mich in dieses Amt berufen hat.
Zuckerabgabe. Fleischabgabe. Neue Kennzeichnungspflichten. Drei Jahre lang haben SPD und Grüne versucht, Lebensmittel teurer zu machen. Das hat die @fdp gestoppt. Kurz vor der Wahl verspricht die SPD nun günstigere Lebensmittel. Das grenzt fast an Wählertäuschung.
Die @faznet hat mich nach Disruption gefragt. Mein Vorschlag: Beginnen wir bei der Bundesregierung. ➡️ Streichen wir die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien. ➡️ Fusionieren wir Auswärtiges Amt und Entwicklungshilfe. ➡️ Bündeln wir Digitales in einem Ministerium. CL
Der Staat funktioniert nicht mehr so, wie wir es gewohnt sind. Er mischt sich in zu viele Dinge ein, verzettelt sich und kann sich deswegen nicht auf die Sachen konzentrieren, für die wir ihn brauchen. Das kann so nicht bleiben. Das lässt sich ändern.
Alles lässt sich ändern. Auch unsere wirtschaftliche Lage können wir drehen. Wir Freie Demokraten arbeiten für eine #wirtschaftswende, um unseren Lebensstandard zu sichern, die soziale Absicherung zu erhalten, damit unser Land seinen ökologischen Standards gerecht werden kann. TL
Am 23.2.25 steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Weiter-so oder echte #wirtschaftswende? Wir sind überzeugt: Alles lässt sich ändern. Und zwar zum Besseren.
Eine Spendengala für Kinder sollte auch vom @derspiegel nicht für eine politische Kampagne ausgeschlachtet werden. Alles andere wäre erbärmlich. Da ging es ja nun wirklich um etwas, das alle verbinden sollte. Und die Fakten sprechen für sich. CL
Soweit ich weiß, hat @c_lindner vier Mal so viel gespendet wie der SPD-Vorsitzende und doppelt so viel wie die SPD-Ministerpräsidentin von MV. Wieso wird der Eindruck erweckt, er sei knausriger als andere? 🤔
Zur Gala »Ein Herz für Kinder« kam Ex-Finanzminister Lindner gern. Allerdings sieht er sich zurzeit eher auf der Seite der Bedürftigen als auf jener der Gebenden. Für Irritation sorgte auch der Auftritt von Friedrich Merz. www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-knau…
Wenn Christian Lindner vor laufender Kamera das Vierfache spendet wie Lars Klingbeil, lautet die Schlagzeile beim Spiegel: „Lindner knausert“. Falls sich jemand fragt, wie hoch der Tatsachengehalt des aktuellen Spiegel-Covers ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die NZZ herausgefunden hat, dass der Spiegel über Lindner negativer als über Frau Weidel berichtet, kann man nur von einem Kampagnenblatt sprechen. WK
Unser Wohlstand ist bedroht. Die Zeit ist vorbei, in der andere zu uns aufgeschaut haben. Die Augen vor disruptiven Ideen zu verschließen, kann sich unser Land nicht mehr leisten. Daher habe ich was zu #milei und #musk im @handelsblatt aufgeschrieben. CL
Ideologie statt Sachlichkeit! In 🇩🇪 werden Reformen danach bewertet, wer sie durchführt und nicht, ob sie richtig oder falsch sind. Bsp.: Wirtschafts- & Finanzpolitik von #milei in 🇳🇮. Sie ist richtig, darf es aber nicht sein. @FNFreiheit @fdpwww.freiheit.org/de/reformen-kampf-der-ideologien
Beim schwarz-grünen Flirt dieser Tage frage ich mich, wie das vom Programm zusammengehen soll? Passend dazu habe ich mit dem @RND_de über die Koalitionsoption gesprochen, die Deutschland aus der Krise führen könnte. Welche? Lesen! CL www.rnd.de/politik/interview-mit-christian-lindner-wollen…
Ein alarmierender Blick von außen auf unser Land. Vieles teile ich. Allerdings ist der Einsatz der FDP für die Freiheit keinesfalls vergeblich. Das war er die letzten Jahre nicht. Und das wird er auch bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus nicht sein. Wir machen weiter. CL
Grünen-Chef Banaszak sagt via dpa, er habe einen Termin bei Friedrich Merz. Thema vermutlich: Schwarz-Grün. Was auch sonst? CDU-Generalsekretär Linnemann wiederum sagt, den Termin gebe es nicht. Was stimmt denn nun? 🤷♂️
Zum 1. Januar müssen die Steuerzahler entlastet werden und sollte das Kindergeld erhöht werden. Im Ampel-Gesetzentwurf waren dafür bürokratische Kompromisse nötig. Will Rot-Grün noch unsere Zustimmung, dann jetzt nur noch für Entlastung pur ohne Partei-Ideologie. Sonst kommt das rückwirkend später. CL
Lieber Ex-Kollege @DerDanyal, hast Du nicht mitbekommen, dass diese EU-Umsetzung bei der Umsatzsteuer auf meine Initiative verschoben wurde? Das Problem zu Deiner Lösung besteht daher gegenwärtig nicht. CL
Realitätscheck zu Milei & Musk: Weil auch die öffentl. Hand bald Umsatzsteuer nach EU-Recht zahlen muss, kam die Frage auf: Gilt das auch für Kuchenverkäufe an Schulen? Wird das künftig besteuert? Wir wollten das nicht & haben dafür in BW eine unbürokratische Lösung gefunden. 1/2
Über eine Prise Disruption wie Milei/Musk „Entsetzen“, aber offen für #habeck als Wirtschaftsminister? @_FriedrichMerz will ein Kanzler des bequemen 'Weiter so' werden. Ich glaube, Deutschland braucht eine mutige Wende. CL
Mit „Sag niemals nie“ beginnen die Sondierungen zur Aushöhlung der Schuldenbremse. Ich kann @_FriedrichMerz nur warnen, mit linken Parteien über Politik auf Pump zu verhandeln. Da geht es nicht nur um die Belastung der jungen Generation bei uns, sondern auch um die Stabilität des Euro in Europa. CL
Wir müssen die Wahrheit aussprechen: Die Rente ist nicht (mehr) sicher. Die private Altersvorsorge wirksam aufzuwerten, ist deshalb unumgänglich. #altersvorsorgedepot
Disclaimer für alle Linken: Aktien und ETFs sind weder Zockerei noch exklusiv für die sogenannten Reichen. 😉 CL
Wäre die Lindner-Rente (Steuerfreies Altersvorsorge-Depot mit 20% staatlichem Zuschuss für eine Sparsumme von bis zu 3000 Euro im Jahr) schon in der vergangenen Dekade eingeführt worden, stünde ein ETF-Sparplan mit 250 Euro monatlicher Sparrate heute bei 81.000 Euro Depotwert!
Die Wachstumsaussichten für 2025 verdunkeln sich zunehmend. Wir bleiben Schlusslicht unter den G20. Im Februar braucht es eine Richtungsentscheidung: Schuldenfinanzierte Strohfeuer oder #wirtschaftswende.
Milei und Musk sind jetzt im Stil nicht meine Vorbilder, aber eine Prise Disruption, Reformfreude und Innovationskraft könnten wir schon brauchen. Von manchen wird man da sofort als rechtslibertär diffamiert. Vielleicht, weil das linke Venezuela gar nicht als Vorbild taugt? CL
„Mehr Milei und Musk wagen“ - Lindner lässt die Katze bei @CarenMiosgaTalk aus dem Sack. Rechtspopulistischer Turbokapitalismus nach dem Modell eines Multimilliardärs; damit will die FDP die 5%-Hürde schaffen.
In der Pressekonferenz hatte ich es schon dementiert, aber manche Medien verbreiten es dennoch weiter: Mein Respekt für @MAStrackZi, aber @MarcoBuschmann war und ist meine erste Wahl als Generalsekretär. Denn er ist der beste Kampagnemanager und Programmatiker der @fdp. CL
Ich sage: Lieber 2050 eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrienation – als 2045 stilvoll verarmt und niemand auf der Welt hat einen Vorteil davon. TL #miosga
Die größte Industrienation Europas kann nicht gleichzeitig aus der Kernenergie ausscheiden und fünf Jahre schneller klimaneutral sein als alle anderen. Wir verschrotten damit Technologien und müssen zugleich das Geld der Steuerzahler für Subventionen einsetzen. TL #miosga
Ich habe auch öffentlich gesagt: Die Politik muss verändert werden. Wir brauchen eine Wirtschaftswende. Wir brauchen einen Haushalt, der die nächste Generation nicht mit zu viel Schulden belastet. Wir brauchen Kontrolle und Konsequenz in einer Migrationspolitik. TL #miosga
. @MarcoBuschmann war nicht nur ein sehr anerkannter Justizminister, sondern auch ein höchst erfolgreicher Parteimanager. Ich bin erleichtert, dass er sich bereit erklärt hat, eines der schwierigsten Ämter in einem der härtesten Wahlkämpfe der letzten 70 Jahre zu übernehmen. CL
Mit @MichaelBroecker sprach ich darüber, dass die Aussetzung der #schuldenbremse nicht alternativlos ist. Das ist ein linkes Narrativ. Eine Billion Euro Steuereinnahmen + 50 Milliarden Euro Kredite im Bund – damit kann der Staat auszukommen. Und dabei mehr investieren. CL
Im Lindner Papier hat der damalige Finanzminister erklärt, dass nicht die deutsche Schuldenbremse sondern die europäischen Fiskalregeln binden und dass man für die Genehmigung eines verlängerten d.h. 7-jährigen Anpassungspfads durch die EU ... www.handelsblatt.com/politik/international/staatsschulden…
Nach den Lockerungsübungen bei der Schuldenbremse folgt bei der Union nun die Öffnung für Steuererhöhungen? Kaum ist die FDP nicht mehr in der Regierung, fallen alle Hemmungen. Wie wäre es, einfach klare Prioritäten im Haushalt zu setzen und den (ohnehin stark gewachsenen) Staat auf seine wichtigen Aufgaben zu fokussieren? CL
Für Robert #habeck sind jetzt auch die EU-Schuldenregeln ein „Sicherheitsrisiko“. Angesichts zB der Defizite in Frankreich und Italien ist leider Habeck ein Sicherheitsrisiko für den Euro! Denn uferlose Staatsverschuldung würde das Fundament unserer Währungsunion unterspülen. CL
Man muss die #schuldenbremse nicht aufweichen, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Bei anderen Prioritäten kann man Milliarden dafür gewinnen. @_FriedrichMerz sollte also nicht umfallen. Denn wenn die Büchse der Pandora erst geöffnet wird, gibt es kein Halten. CL
Wieso taucht mein Bild hier auf, liebes ZDF? Ein an Einseitigkeit nicht zu übertreffender Beitrag wird mit meinem Bild vermarktet, obwohl ich nicht zu Wort komme? Das ist kein Journalismus, das ist Aktionismus. Mit Geld der Gebührenzahler. CL
Ricarda Lang hat Recht. Ihre Selbstkritik ist nobel. Aber vor allem ich muss mir vorwerfen, die Wucht des Haushaltsurteils nicht entschiedener genutzt zu haben, um das Durchwursteln des Kanzlers zu beenden. Lektion gelernt! CL
Ein schwarzer Tag für die Mitarbeiter von Bosch. Diese Hiobsbotschaft tut mir in der Seele weh. Die Wirtschaftsschwäche und politischen Fehlentscheidungen der letzten zehn Jahren wirken sich nun brutal aus. Wir brauchen eine Kurskorrektur. CL
Staatsausgaben bewahrten uns vor der Rezession im 3. Quartal. Impulse aus der Wirtschaft fehlen, Jobs sind in Gefahr. Ein Grund dafür ist die Verweigerung notwendiger Reformen. Die Kraft dafür wird nur eine Regierung der Mitte finden. CL
Beim #zukunftsforum25 wurde ich gefragt, wie ich Bürokratie abbauen würde. Ganz konkret: Wir werden als @fdpbt im Dezember den Antrag einbringen, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Ich hoffe auf Zustimmung aller, die es in der Vergangenheit noch „wegbolzen“ wollten. CL
Scholz schmeißt die @fdp aus der Regierung. Der Streit um das #heizungsgesetz geht weiter. Jetzt zwischen SPD und Grünen. Vielleicht lag es einfach nicht an den Freien Demokraten, sondern daran, dass das Gesetz nicht gut ist?
Besser spät als nie, liebe Klara… Stimmt, das #heizungsgesetz muss komplett umgebaut werden. Die Klimapolitik braucht einen Neustart nach den Grünen. Leider etwas spät, dass die SPD sich uns annähert. 🙈 Früher hätten wir manches besser hinbekommen. CL www.welt.de/wirtschaft/article254590756/Heizungsgesetz-Ge…
#taurus muss jetzt geliefert werden. Der Kanzler warnte immer vor Alleingängen. Jetzt steht er isoliert da. USA und andere gehen voran. Deutschland muss folgen. Die Mehrheit im Bundestag ist da. Machen! CL #1000tage#ukraine#freiheit
Falls noch jemand gezweifelt hat, wohin die Reise mit den Grünen unter Robert Habeck geht: Er hat heute auf dem Grünen-Parteitag die gute Arbeit von Patrick Graichen gelobt. WK
FDP-Chef Christian Lindner ohne Porsche ist wie Helmut Schmidt ohne Zigaretten: kaum vorstellbar. Nun möchte sich der ehemalige Finanzminister aber von einem 911 trennen. Der Wagen sei noch in einem sehr guten Zustand. www.spiegel.de/politik/christian-lindner-will-seinen-pors…
Die FDP und ich haften mit unserer politischen Existenz für unsere Grundüberzeugung, was für das Land jetzt richtig ist. Und unsere Überzeugung ist: Das Land braucht eine solide Wirtschaftspolitik. Es braucht verlässliche Finanzpolitik. Es braucht einen Aufbruch. CL #maischberger
In 102 Tagen haben die Bürger das Wort. Sie entscheiden, ob wir Erwirtschaften wieder wichtiger nehmen als Verteilen. Sie entscheiden, ob wir die Weltoffenheit unseres Landes mit mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migration sichern.
Man kann über alles streiten. Aber so lange die #schuldenbremse Bestandteil des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist, so lange sind im Verfassungsstaat Regierung und Parlament an sie gebunden! CL
Es ist die sozialste Politik, dafür zu sorgen, dass die Menschen keine Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes haben müssen – weil die Wirtschaft floriert. Gleichzeitig ist es die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen wir das soziale Netz aufhängen. CL
Statt eines Subventionsstaats, der alles lenken will, muss sich der Staat zurücknehmen, damit Bürger und Betriebe mehr finanzielle Kraft haben. Es muss die Einsicht neu wachsen, dass dieses Land sich seinen Wohlstand immer wieder erarbeiten muss, bevor er verteilt werden kann. CL
Die Regierung Scholz ist auch daran gescheitert, dass wir im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben. Wer schon Herausforderungen wie die Notwendigkeit einer #wirtschaftswende nicht gemeinsam beschreiben kann, der musste an ihrer Bewältigung scheitern. CL
Deutschland muss am 23.02. eine Richtungsentscheidung treffen: zwischen einer Null-Bock-Politik, die vor notwendigen Entscheidungen – in Verschuldung und Steuererhöhungen – flüchtet, und einer Politik, die sich daran erinnert, was die Stärke unseres Landes ausmacht. CL #szgipfel
Der #soli ist zu einer Strafsteuer auf hohe Qualifikation und unternehmerische Risikobereitschaft geworden. Sein Auslaufen wäre zur Belebung der Wirtschaft sinnvoll. Dass die Politik sich stattdessen gegebenenfalls von Karlsruhe zwingen lässt, belegt Mutlosigkeit. CL
Die entscheidende Frage für die Zukunft Deutschlands ist: Wer wird die nächste Regierung bilden? In der Sache wären jedenfalls sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün nur eine „Ampel light“. Das wäre nicht der Aufbruch, den das Land braucht. CL #berichtausberlin
Die @faznet hat mich gefragt, ob ich mir vorstellen könne, wieder mit SPD und Grünen zu regieren. Nachdem in dieser sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise grundlegende Reformen nicht möglich waren, sage ich es ganz deutlich: Eine Ampelkoalition ist ausgeschlossen. CL
Eine #neuwahl darf nicht so lange hinauszögert werden. Aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern darf Deutschland nicht in diesem Schwebezustand bleiben. Die Menschen müssen jetzt die Richtungsentscheidung treffen, zu der die Regierung Scholz nicht fähig war. CL @faznet
Olaf Scholz hat von mir am Mittwochabend ultimativ verlangt, die #schuldenbremse aufzugeben. Ich bin vor die Wahl gestellt worden, entweder meiner Überzeugung zu folgen oder mein Amt zu verlieren. Ich habe mich für meine Überzeugung entschieden. CL
Haltung ist zeitlos: Was 2017 im Wahlkampf galt, gilt auch heute noch. „Du hast das alles vorher gewusst – und trotzdem gemacht. Weil es um etwas geht: Es geht um unser Land.“
Die Menschen spüren, dass wir nicht unsere ganze Zukunft auf Pump bauen können. Die verbleibende Regierung Scholz erweckt jedoch den Eindruck, der Staat könne die Wirtschaft finanzieren und müsse den Wohlstand nur umverteilen. Diese Überzeugung werde ich niemals teilen. CL @BILD
Es wäre besser gewesen, geordnet und in Würde zu einer schnellen Neuwahl zu kommen. Denn die Herausforderungen in Deutschland und Europa sind groß. Unser Land darf keine Zeit verlieren. CL
Ich bin fest davon überzeugt: Die sozialste Politik, die man machen kann, ist, dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren Arbeitsplatz haben. Und nicht nur zu schauen, was der Staat tun und wie er das Geld der Steuerzahler umverteilen kann. CL #zdfwasnun
„Mit einem so fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler. Dies dennoch ultimativ von mir zu verlangen, war der vorsätzliche Bruch der Koalition“, so @c_lindner#schuldenbremse
Die Menschen haben Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft. Aber es hat sich gezeigt, dass die Dramatik der Situation nicht von allen gleichermaßen gesehen wird. Die Bürger können nun selbst beurteilen, wer den Mut hatte, den Menschen wieder eine echte Perspektive zu geben. CL
Dem neuen Präsidenten Donald #trump wünsche ich Fortune und Weisheit. Europa sollte ihm die Hand ausstrecken.
Die Entscheidung des amerikanischen Volks verdient Respekt. Jetzt ist nicht der Moment für überhebliche Kommentare über den Atlantik, sondern für Diplomatie.
In EU, NATO und auch in Berlin müssen wir jetzt dringlicher denn je unsere wirtschafts- und sicherheitspolitischen Hausaufgaben erledigen. CL
Before taking on my new job as the FT's European macro man, I was convinced that complaints about Germany's broken economy were mostly business lobbyists' propaganda. I now looked at the facts in detail and am utterly shocked. www.ft.com/content/6c345cf9-8493-4429-baa4-2128abdd0337
Die @GrueneBundestag empfinden meine Vorschläge als „Provokation“. Viele aus Wirtschaft und Wissenschaft finden sie dagegen sinnvoll für Wachstum und Arbeitsplätze. Was sagt man dazu? Gegenvorschläge sind willkommen. Nur Nichtstun ist keine Option. CL
Die Bewertung meiner Vorschläge für eine #wirtschaftswende durch unabhängige Fachleute in der morgigen @FAZ_Wirtschaft ist motivierend. Vielleicht bringt das Kritiker zu einem Umdenken, dass es mir nicht um Ideologie, sondern um Wachstum und Arbeitsplätze geht? CL
Niemand kann akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich nach hinten durchgereicht wird. Deshalb unternehme ich alles, damit wir uns selbst nicht länger im Weg stehen. Denn die Bürger wollen wieder stolz sein auf ihr Land.
Es braucht eine Richtungsentscheidung. CL #berlindirekt
Immer wieder wird vorgebracht, man müsse zwischen soliden Staatsfinanzen und einer besseren Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Doch dauerhaftes Wachstum kann man sich nicht durch Schulden erkaufen. Im Gegenteil: Am Ende würden wir mehr verlieren als gewinnen. CL 📰 @handelsblatt
Dauerhaftes Wachstum lässt sich nicht durch Schulden erkaufen. Statt immer neue Schuldentöpfe zu erfinden, sollte sich Europa attraktiver für privates Kapital machen. Von Christian Lindner. www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-…
Die wirtschaftspolitische Debatte ist da, wo sie hingehört: ganz oben auf der Tagesordnung. Wir haben daher mit Spitzenvertretern über die strukturellen Herausforderungen gesprochen. Ihre Vorschläge werden in den Beratungsprozess einfließen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. CL
Die Wirtschaftsschwäche trifft jetzt auch die Steuereinnahmen. Deshalb brauchen wir eine ganz klare Richtungsentscheidung. Mehr Staat und mehr Subventionen oder in der Breite bessere Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, geringere Energiekosten, geringere Steuern. CL #rtldirekt
Die Anforderung der Bürger ist, dass mit ihrem Geld besser umgegangen wird: Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Steuersenkungen, aber nicht mehr Schulden, weil wir nicht den Mut haben, Probleme bei zum Beispiel Migration und Sozialausgaben anzusprechen und zu lösen. CL
Nach den Zahlen der Steuerschätzung sagte Bundesfinanzminister Christian #lindner im Gespräch mit den #tagesthemen, „die Finanzpolitik kann nicht reparieren, was die Wirtschaftspolitik versäumt“.
Nachdem bei Intel Subventionen nichts gebracht haben, soll auf dieses Scheitern Intel zum Quadrat folgen? Das überzeugt mich nicht. Wir brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft erfolgreich ist, damit sie den Staat finanziert – nicht umgekehrt. CL #heutejournal
Die Finanzpolitik kann nicht reparieren, was die Wirtschaftspolitik versäumt. Deshalb brauchen wir jetzt eine andere Wirtschaftspolitik. Wir müssen schlicht dafür sorgen, dass die Menschen Lust haben auf Leistung, unternehmerisches Risiko & private Investitionen. CL #heutejournal
Die #steuerschätzung ist ein Auftrag: Da wir nicht noch mehr Geld ausgeben können, müssen wir das Geld der Steuerzahler besser einsetzen. Für Bildung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung statt Umverteilung und Subventionen. CL
Europa und Deutschland sind lange dem Irrglauben erlegen, mit umfassender Regulierung und Subventionen die Wirtschaft erfolgreich steuern zu können. Mit @wiwo sprach ich darüber, was wir stattdessen brauchen: eine Bottom-Up-Transformation, die auf gute Rahmenbedingungen setzt. CL
Die erneute Zinssenkung ist richtig. Sie wurde möglich, weil wir bei der Bekämpfung der #inflation erfolgreich waren. Die Geldpolitik der @ecb und die stabilitätsorientierte Finanzpolitik des Staates haben Hand in Hand gearbeitet. CL
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Zur Gegenfinanzierung soll das oberste Prozent mehr zahlen. Im Finanzministerium hat man nachgerechnet, was das konkret bedeuten würde. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuer-56-prozen…
Heute vor acht Monaten starb Alexej #nawalny in russischer Haft. Putin konnte ihn jedoch nie brechen. Noch im Januar schrieb er in sein Tagebuch: „Wenn deine Überzeugungen etwas bedeuten, musst du bereit sein, für sie einzustehen und notfalls Opfer zu bringen.“ CL #keinvergessen
Die Grünen sollten Respekt vor den Steuerzahlern zeigen. Die gestern erklärte Blockade aktueller Steuergesetze sollte aufgegeben werden. Diese Woche könnte der Bundestag Klarheit schaffen, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien. CL
#finanziellebildung macht souverän: Wer gute Entscheidungen zu seinen Finanzen treffen kann, wird automatisch unabhängiger. Für eine faire Gesellschaft ist essenziell, allen Menschen hier bessere Urteile zu ermöglichen. CL
Manche missverstehen die Aktualisierung der Pläne zur Kalten Progression als Mini-Reform. Ja, es kommen jetzt aufgrund der aktualisierten Zahlen nur 200 Mio. Euro hinzu. Aber das ändert nichts an der starken Gesamtentlastung von über 23 Milliarden Euro! CL
Schleichende Steuererhöhungen vermeiden: Mit dem #steuerfortentwicklungsgesetz soll für Bürgerinnen und Bürger die Steuerlast an die Inflation angepasst werden. Beispiel: Eine vierköpfige Familie mit einem monatlichen Einkommen von rund 4600 Euro soll allein in 2025 um 170 Euro entlastet werden. Nach dem jüngsten Steuerprogressionsbericht steigt der Grundfreibetrag für 2025 weiter, sodass die Entlastung nochmals höher ausfallen wird.
Ich empfinde es nicht als „Ungemach“, wenn die von mir verhandelten EU-Fiskalregeln überall in der EU für Stabilität sorgen. Und damit auch in Deutschland die Träume für ungebremste Ausgaben („Reform der Schuldenbremse“) auf das ökonomisch Sinnvolle begrenzen. CL
Wenn die SPD 95% der Steuerzahler entlasten will, schlage ich ein. Aber nicht auf Kosten von Fachkräften und Mittelstand. Wir können das finanzieren durch eine weitere Bürgergeldreform und die Unterbindung irregulärer Einwanderung in den Sozialstaat. CL www.bild.de/politik/wahlkampf-strategie-fuer-wen-die-spd-…
Die SPD will mittelständische Betriebe stärker besteuern. Dafür soll der Staat mit Schulden Subventionen für geplante Investitionen an die Wirtschaft zahlen. Es wird klar: Die nächste Wahl entscheidet über gelenkte Verwaltungswirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft. CL
Der Bericht des @derspiegel wirkt nur nach Neuigkeit. Die neue Konjunkturkomponente der Schuldenbremse hat das @BMWK bereits vorgestern offiziell veröffentlicht. Sie zeigt die Flexibilität der Schuldenbremse. Neues zum Haushalt vom @BMF_Bund gibt es aber erst nach der Steuerschätzung. CL
Die schlechte Konjunktur erlaubt dem Bundesfinanzminister, 2025 viel mehr neue Schulden aufzunehmen. Die großen Lücken im Haushaltsentwurf lassen sich damit allerdings nicht schließen. www.spiegel.de/wirtschaft/christian-lindner-finanzministe…
„Wir müssen einfach Vertrauen in den Standort Deutschland wiederherstellen“– Bundesfinanzminister @C_Lindner sieht die Lösung für die anhaltende Rezession nicht im Aufheben der Schuldenbremse.
Wir brauchen jetzt Planungssicherheit, dass sich Produktion oder Import klimafreundlicher Flüssigkraftstoffe (E-Fuels) für Verbrenner-Autos lohnt. Deshalb wollen wir gesetzlich regeln, dass so betankte Fahrzeuge ab 2030 steuerlich wie Elektro-Autos behandelt werden. CL
Diese Einordnung der FDP-Vorschläge teile ich nicht. Darunter sind auch Maßnahmen, die Grüne in den Ländern mittragen. Jetzt im Herbst ist die Gelegenheit, Rechtspopulisten durch konsequentes und parteiübergreifendes Handeln argumentativ zu entwaffnen. CL www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-ampel-koalition-f…
Merci, @antoine_armand - erstes Kennenlernen mit meinem neuen 🇫🇷 Kollegen beim Abendessen nach der #eurogruppe in Luxemburg. Die deutsch-französische Freundschaft lebt! :-) CL
Wir sind an einem Wendepunkt. Nach den Jahren des Green Deals besteht die Notwendigkeit, wieder die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für privates Unternehmertum und private Innovationskraft muss jetzt Priorität haben. CL #eurogruppe
Das Turnaround-Potenzial unserer Wirtschaft ist unbestritten da. Dass wir in diesem Herbst nicht alles dafür unternehmen werden, um es auch freizusetzen, ist undenkbar. Eine Aufgabe für Bund und Länder. CL rp-online.de/wirtschaft/bundesregierung-senkt-konjunkturp…
Die @EU_Commission von Ursula von der Leyen sollte trotz des Votums für mögliche Strafzölle gegen China keinen Handelskrieg auslösen. Wir brauchen eine Verhandlungslösung. Ich setze auch auf @_FriedrichMerz, seiner Parteifreundin zu erläutern, was hier auf dem Spiel steht. CL
Zölle auf chinesische E-Autos wären falsch - sagt unsere Auto-Branche, die angeblich geschützt werden soll. Manche Politiker meinen alles besser zu wissen als die Betroffenen selbst. Mit China muss man Klartext sprechen und verhandeln - aber Handelskriege kennen nur Verlierer. CL
Christian Lindner bringt mit dem #altersvorsorgedepot ein echtes Update der privaten Rente auf den Weg. Welche drei Ziele er dabei noch verfolgt, erfahrt Ihr auf seinem neuen #whatsapp-Kanal.📲 Jetzt abonnieren ⬇️ und immer auf dem Laufenden bleiben! TL whatsapp.com/channel/0029VaONIBg0lwgm2OeLyi2I
Deutschland sollte einem potentiellen Handelskrieg in einer Schlüsselbranche mit der Volksrepublik China nicht zustimmen, so Minister @c_lindner. Durch ein klares deutsches Nein zu einem Handelsstreit müssen wir auch in der 🇪🇺 dafür sorgen, dass solche Zölle nicht verhängt werden.
Heute hat Minister @c_lindner seinen 🇸🇦 Amtskollegen @MAAljadaan getroffen. Sie sprachen unter anderem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder, insbesondere im Bereich der KMU, und die anstehende Jahrestagung des @imfnews in Washington.
Viel Erfolg im neuen Amt, lieber Mark Rutte! Die Herausforderungen, vor denen unser Bündnis steht, verlangen nach deiner Erfahrung und Führungsstärke. Als Garant für Frieden in Freiheit muss die #nato stärker und effizienter werden. CL
Wenn die Gedanken von @_FriedrichMerz vor allem darum kreisen, wie man die FDP attackieren kann, sind die Prioritäten falsch gesetzt. Es geht darum, wie wir die wirtschaftliche Lage bessern, die Migration besser steuern und die Kraft, die in unserem Land steckt, neu entfesseln.
Es ist gelungen, die „kalte Progression“ vollständig zu beseitigen. Darauf bauen wir auf. Künftig sollten wir noch weiter gehen: Automatische Inflationsanpassungen nicht nur bei Sozialleistungen, sondern auch für jene, die diese Sozialleistungen mit ihren Steuern finanzieren. CL
Die neue #gemeinschaftsdiagnose muss auch den Letzten überzeugen. Jetzt ist die Zeit, alles zu unternehmen, was Wachstum schafft und alles zu unterlassen, was neue Dynamik verhindert. Über die bereits verabredete Wachstumsinitiative hinaus sehe ich noch weiteres Potential. CL
Respekt an @Ricarda_Lang und @nouripour. Die Zusammenarbeit war menschlich immer fair. Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat. Wir müssen zur Sacharbeit kommen. Das Land hat keine Zeit zu verlieren. CL
In diesem Herbst sind Aufgaben zu lösen. 1️⃣ Es geht um Konsequenz, Kontrolle und Ordnung bei der Migration, 2️⃣ sehr deutliche Impulse für unsere Wirtschaft, 3️⃣ und einen Haushalt, der mehr für Bildung, Sicherheit sowie Infrastruktur tut und die Bürger entlastet. CL 📰@rheinpfalz
Solides Wissen über Geld & Geldanlage ist eine Basis für gute Startchancen im Leben. Umso wichtiger ist es, dass die Stärkung von Finanzbildung & Aktienkultur Teil der Wachstumsinitiative ist. Vorschläge der @OECD für eine nat. Finanzbildungsstrategie greifen wir dankbar auf. CL
Es ist und bleibt richtig, dass der Staat nicht Nutznießer der Inflation wird. Die „kalte Progression“ werden wir deshalb auch im kommenden Jahr vollständig abbauen. Ein Gebot der Fairness gegenüber allen, die das Land mit ihrem Fleiß am Laufen halten. CL www.welt.de/wirtschaft/article253614710/IW-Berechnungen-A…
Mit der WIN-Initiative zeigen wir den Schulterschluss von Politik und Wirtschaft, um Startups und Wachstumsunternehmen zu stärken. Die Regierung löst die bürokratischen Fesseln der Finanzbranche, die hat mindestens 12 Milliarden Euro Investitionen in Wagniskapital bis 2030 zugesagt. Das ist WIN-WIN für Deutschland. CL
Wenn das europäische Instrument der #flottengrenzwerte 2025 wie geplant verschärft wird, droht mit den Strafzahlungen eine Kernschmelze für eine unserer Schlüsselindustrien. Und deshalb ist es aus meiner Sicht dringend geboten, diese Änderung auszusetzen. CL #fazmobilitätsgipfel
Im nächsten Jahr sollen die CO2-Grenzwerte für neue Pkw erheblich steigen. Bundesfinanzminister Christian Lindner will das verhindern - und findet auch sonst klare Worte auf dem F.A.Z. Mobilitätsgipfel in Berlin. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lindner-warnt-vor-kernschm…
Wir gratulieren @_FriedrichMerz und freuen uns auf den Wettbewerb mit ihm. Nach personeller Klarheit sollte jetzt die inhaltliche folgen. Wir Freie Demokraten kämpfen für eine #wirtschaftswende und gegen den Schuldenstaat, wir kämpfen für Freiheit und gegen Bevormundung. 1/2
Von der Union kennen wir viel Kritik, aber noch keine Ideen, die Deutschland stärker machen könnten. Wir sind also neugierig, ob die Union zu einer Reformpolitik wie in ihrem Leipziger Programm zurückkehrt oder ob sie die Ära Merkel fortsetzt. CL
Alle nicht für #intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik. CL
Heute vor sieben Monaten starb Alexej #nawalny in Putins Haft. Jetzt stehen auch drei vormalige Anwälte Nawalnys wegen Extremismus-Vorwürfen in Russland vor Gericht. Das zeigt uns erneut: Zur Unterdrückung der Opposition schreckt der Kreml vor nichts zurück. CL #keinvergessen
Ob unsere Prioritätensetzung mit dem #haushalt Parallelen zum Austeritätskurs aus Zeiten Brünings aufweist? Solche Vergleiche sind lächerlich. Das habe ich auch der @NZZ gesagt. Man kann es an den Fakten ablesen: Deutschland investiert auf Rekordniveau. CL www.nzz.ch/themen-dossiers/schuldenbremse/ich-versuche-da…
Wir müssen die verlorene Wettbewerbsfähigkeit – seit 10 Jahren verlieren wir sie – wiederherstellen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt einige Dinge auf den Weg bringen bei Steuern, bei Bürokratie, bei Energie, bei Arbeits- und Fachkräften. Aber mehr muss folgen. TL #newstime
Wir arbeiten seit 2021 daran, in der Migrationspolitik eine Veränderung vorzunehmen. Aber es müssen weitere Schritte folgen, damit wir ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben können. Voraussetzungen sind Kontrolle und Konsequenz bei der Durchsetzung des Rechts. TL #newstime
Der Kollege @Rolf_Muetzenich von der @spdbt hat mich heute im Bundestag öffentlich zu weiteren Sparvorschlägen aufgerufen: Das #bürgergeld ist 24 Euro höher als geboten. Das kostet den Steuerzahler etwa 1 Milliarde Euro. CL
Deutschland braucht Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Die Absage der Union an den #asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein. @_FriedrichMerz sollte mit dem @Bundeskanzler, Robert Habeck und mir persönlich verhandeln. Wir werden gemeinsam das Problem lösen. CL
Mit dem Haushalt entlasten wir die Bürger und investieren in Rekordhöhe. Zugleich sorgen wir dafür, dass die Ausgabensteigerungen des Staates begrenzt werden. Ausgabendisziplin und Arbeit für einen neuen Aufschwung schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Sie bedingen einander! CL
Der Entwurf für den #bundeshaushalt 2025 war kein Selbstläufer. Wir haben hart um ihn gerungen. Aber: So lange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen. Mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland geht man nicht leichtfertig um. CL
Mit Lars Haider sprach ich über den anstehenden Herbst der Entscheidungen. Wir haben Pflichtaufgaben zu lösen, die keinen Aufschub dulden: 1️⃣ Mehr Konsequenz & Kontrolle bei der Migration. 2️⃣ Die Rückkehr des Landes auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs. CL www.abendblatt.de/podcast/article407189053/christian-lind…
Mit einer gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme lösen wir keine strukturellen Probleme: Unternehmen mangelt es nicht an Subventionen. Sie sind durch Bürokratie und Planwirtschaft gefesselt. Und haben Schwierigkeiten, an privates Kapital zu kommen. Daran müssen wir arbeiten. CL
Ich bin dafür, alles zu tun, was politisch, rechtlich und logistisch möglich ist für mehr Kontrolle bei der Einwanderung. Das betrifft auch die Instrumente Zurückweisung, Ausweitung sicherer Herkunftsländer und Reduktion von Anreizen zur Migration in den Sozialstaat. CL @ARD_BaB
Es darf in Sachen Migration keine Denkverbote geben. Das kann auch heißen, dass wir internationales, europäisches oder deutsches Recht ändern müssen. Und wenn es nötig sein sollte, das Grundgesetz zu ändern, sind wir gesprächsbereit. CL www.swr.de/swraktuell/radio/fdp-chef-lindner-kann-naivita…
Dass am Jahrestag des Terroranschlags auf die Olympischen Spiele 1972 in #münchen Schüsse nahe des israelischen Generalkonsulat fallen, ist unerträglich. Mein Dank gilt den Einsatzkräften vor Ort. Der Vorfall muss nun umfassend aufgeklärt werden.
Die #wirtschaftswende bleibt unsere Priorität. Wir brauchen wieder Wettbewerbsfähigkeit. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist dafür ein wichtiger Schritt. Er darf nicht verwässert oder verzögert werden. CL
Ich habe im Gespräch mit @smatthes anlässlich des @handelsblatt Bankengipfels verdeutlicht: Wir stehen vor einem Herbst der Entscheidungen. Eine Schlüsselaufgabe ist dabei die Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Wir müssen künftig #mehrdänemarkWagen. CL
„Die Schnauze voll“ – FDP-Chef @c_lindner über die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und was sich nun ändern müsse.
Die Ergebnisse in #sachsen und #thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf. Schon morgen geht es wieder weiter. Und auch für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gibt es viel zu bedenken. CL
Die völkische Rechte war immer anti-marktwirtschaftlich. Unternehmer waren „Bonzen“, Kühe, die man melkt, oder nützliche Idioten. Die Tagebücher von Göring oder Goebbels sind voller Belege. Einige scheinen, immer schamloser daran anzuknüpfen.
Die heutigen Verschärfungen der Migrationspolitik stärken Kontrolle und Konsequenz. Die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats für irreguläre Einwanderung wird weiter begrenzt. Das sind wichtige Schritte für neuen Realismus. CL
Wir zahlen Milliarden Euro mehr Bürgergeld, als angemessen ist. Wer arbeiten kann, wer Leistung tragen kann, der muss arbeiten. Da ist das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen. TL #maischberger
Die CDU ist nach der Ära Merkel bereit, Verantwortung für die Migrationspolitik und die Versäumnisse, die wir haben, zu übernehmen. Es spricht nichts dagegen, dass die Bundesregierung mit den Ländern und der CDU/CSU-Opposition über das spricht, was notwendig ist. TL #maischberger
Was ich nicht verstehen kann, ist, dass es in Deutschland Geflüchtete gibt, die hier ein Aufenthaltsrecht erwirken wollen, aber gleichzeitig Urlaub machen in dem Land, wo sie eigentlich bedroht sind. TL #maischberger
Es gibt kein Recht von Asylbewerbern im Dublin-Prozess, sich ihren Standort in Europa auszusuchen. Deshalb: keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land. TL #maischberger
Wir haben viel gesprochen über Reichsbürger und Rechtsextremismus. Wir müssen auch in den Blick nehmen, dass wir aus dem radikalisierten, gewaltbereiten Islamismus eine wachsende Gefahr haben. TL #maischberger
Wir arbeiten an Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Die Bundesregierung wird weitere Maßnahmen beschließen. Wenn sich auch die CDU nach der Ära Merkel ihrer Verantwortung stellt, sollten wir deren Vorschläge offen und konstruktiv beraten. Es darf keine Denkverbote geben. CL
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die deutsche Wirtschaft auf der Stelle tritt. Das zeigt, wie nötig die #wirtschaftswende ist. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist ein erster Schritt, dem aber weitere folgen müssen. CL
Nach #solingen müssen alle Themen auf den Tisch: Dabei ist das WaffenG kein Tabu. Wichtiger aber ist die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die Zurückdrängung irregulärer Migration. Wir brauchen Lösungen in der Sache, keine bloßen Symbole.
In die Trauer um die Opfer des Anschlags in #solingen mischen sich schnell Gefühle von Ohnmacht und Wut. Auch bei mir. Aber das dürfen wir nicht zulassen. Wir sind nicht machtlos und wir brauchen kühle Konsequenz von Polizei und Rechtsstaat. CL
Es war ein hartes Ringen, aber #haushalt und Schuldenbremse stehen. Das heißt: 1⃣ Schwerpunkte bei Bildung, Innovation, Investitionen in Straße, Schiene, digitale Netze und Sicherheit. 2⃣ Steuerentlastungen von 23 Mrd Euro in 25/26. 3⃣ Verfassungsrechtliche Unangreifbarkeit. CL
Wo soll das Geld für Bildung, Sicherheit und Digitalisierung herkommen? Bei gesamtstaatlichen Steuereinnahmen von bald einer Billion Euro im Jahr liegt die Antwort auf der Hand: indem wir es effizienter einsetzen. Dazu mehr im Südkurier-Interview. CL www.suedkurier.de/ueberregional/politik/der-staat-hat-so-…
Wie der #rbb die Entwicklungen der nächsten Wochen Wahlkampf vorhersehen und Wahlergebnisse vorwegnehmen will, ist unerklärlich. Er verzerrt den Wahlkampf und benachteiligt einseitig die FDP. Nach der Antwort des rbb sehen wir uns zu einer Klage gezwungen. www.faz.net/aktuell/feuilleton/wahlkampf-in-brandenburg-i…
Hinsichtlich der geoökonomischen Risiken ist es unsere Aufgabe, für Stabilität zu sorgen & auch für die nachhaltige Aufstellung unserer Staatsfinanzen zu werben, so Minister @c_lindner beim Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und -minister in Lochau 🇦🇹.
Wir wollen privates Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisieren. Hier ist unser Wettbewerbsnachteil gegenüber den 🇺🇸. Auf europäischer Ebene haben wir aber alles an öffentlichen Geldern, was wir benötigen. Neue Fonds und Strukturen brauchen wir nicht. TL #finanzministertreffen
Wir benötigen einen klugen Mix aus privaten und öffentlichen Mitteln, um ökonomische Chancen zu erschließen. Wir können die Transformation nicht ausschließlich mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oder mit Staatsverschuldung finanzieren. TL #finanzministertreffen
Die Mauer ist bereits länger eingerissen als sie das Land teilte – dank mutigen Menschen, die Freiheit der Unterdrückung durch einen Unrechtsstaat vorzogen. Und daran erinnert uns der heutige Tag: Niemandes Freiheitswille lässt sich auf Dauer unterdrücken. CL #mauerbau
Im Funke-Interview wurde ich gefragt, wie ich mich als Buhmann beim #haushalt fühlen würde. Ob das zutrifft, mag jeder selbst einordnen. Eines aber ist klar: Die FDP ist eine Partei, die lieber Steuern senkt als erhöht und die lieber Ausgaben prüft als mehr Schulden zu machen. CL
Wir wollen die irreguläre Migration nach Deutschland unterbinden. Unser Land muss weltoffen bleiben für die klugen Köpfe und fleißigen Hände. Wir bleiben solidarisch, aber wir erlauben nicht, dass Trittbrettfahrer kommen. TL #sommerinterview
Wir gehen eigenständig in die nächste Bundestagswahl mit dem klaren Bekenntnis, dass wir weiter die Bürger und die Betriebe bei Steuern & bei Bürokratie entlasten wollen. Und mit der klaren Zusage, dass wir die Freiheit der privaten Lebensführung verteidigen. TL #sommerinterview
Was würde uns passieren, wenn wir sagen, wir brechen vorsätzlich europäische Regeln, wir brechen den Stabilitätspakt? Das wäre eine Einladung an andere in Europa, wieder mehr Schulden zu machen, als tragfähig ist. Deshalb muss Deutschland durch Vorbild führen. TL #sommerinterview
Wir haben europäische Stabilitätsregeln. Deutschland kann nicht einfach so viel Schulden machen, wie manche das wollen. Diese ganzen Milliardenprogramme und Sondervermögen, die gefordert werden, widersprechen nach meiner festen Überzeugung europäischem Recht. TL #sommerinterview
Deutschland hat bald eine Billion Euro Staatseinnahmen. Irgendwann müssen wir mit diesem Geld doch einmal lernen auszukommen. Denn für jede Milliarde neue Schulden zahlen die Bürgerinnen und Bürger Zins und Tilgung - das sind doch keine Geschenke. TL #sommerinterview
Es ist gelungen, die befürchteten Strukturbrüche und den Verlust von Existenzen abzuwenden. Jetzt ist die Aufgabe, nach 10 Jahren die verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen. Den 1. Schritt zu einer #wirtschaftswende haben wir mit der Wachstumsinitiative getan. TL
Es ist eine Richtungsentscheidung, die unser Land treffen muss: Wollen wir Schulden machen, Steuern erhöhen oder wechseln wir zu einer Politik der Strukturreformen, damit unser Land wieder Wachstum hat. Denn wirtschaftliche Stärke ist auch Faktor unserer geopolitischen Stärke. TL
Wir werden 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Ukraine mobilisieren, indem wir die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank nutzen. Das ist eine massive Stärkung der Durchhaltefähigkeit der 🇺🇦, die wir jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. TL #sommerinterview
Meine Vision ist, dass wir wegkommen von Umverteilung, Bürokratisierung, Subventionierung hin zur Zukunftsgestaltung. Es geht dabei nicht um Sparen, sondern um Umschichten für mehr Bildung. Da haben wir das Startchancenprogramm. TL #sommerinterview
➡️ Ich will, dass wir mehr investieren in digitale Infrastruktur, in Straße und Schiene. Das ist gelungen - wir investieren auf Rekordniveau. ➡️ Eine Milliarde mehr gibt es für die Sicherheitsbehörden. ➡️ Wir stärken die Bundeswehr wie seit 25 Jahren nicht. TL
Im Rahmen der #schuldenbremse müssen wir mehr tun für Bildung, mehr tun für Investitionen, mehr tun für die Sicherheit in Deutschland und die Bundeswehr. TL #sommerinterview
Für 16 Menschen beginnt heute ein Leben in Freiheit. Sie waren Putins Gefangene - direkt oder indirekt. Ihre Freiheit ist ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit. Sie musste Diktatoren abgerungen werden. Dabei war ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.
Überraschend nimmt die unionsgeführte EU-Kommission bei einem laufenden Klageverfahren vor dem EuGH eine sehr problematische Rechtsposition ein, die viele Millionen Menschen faktisch vor ein sofortiges Verbot ihrer #verbrenner stellt. Es braucht eine sofortige Rechtsänderung.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Kern unserer Wahlrechtsreform bestätigt: Der Deutsche Bundestag wird endlich verkleinert. Wenn die Politik das Land reformieren will, dann muss sie auch in der Lage sein, sich selbst zu reformieren. Das ist gelungen.
Ich möchte mehr Wahlfreiheit bei der privaten Altersvorsorge. Ich möchte die Aktie, den Kapitalmarkt den Menschen näher bringen. Wer den Kapitalmärkten vertraut, soll auch in den Vorteil von Zulagen und steuerlicher Förderung kommen. TL #altersvorsorgedepot#sommerinterview
Deutschland muss im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl die Richtung entscheiden. Es gibt zwei Optionen: 1. Höhere Steuern und mehr Schulden ❌ 2. Ambitioniertere Strukturreformen und eine wachstumsfreundliche Politik ✅ TL #sommerinterview
Ich bin erleichtert, dass ein Ergebnis gefunden wurde, das die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten beiden Jahren nicht belastet – sondern dass 23 Milliarden Euro Steuerentlastung bei Lohn- und Einkommensteuer kommen. Und dass die #schuldenbremse steht. TL #sommerinterview
Wir haben stark steigende Sozialausgaben. Das hängt auch mit der irregulären Einwanderung seit 2015 zusammen. Große Aufgabe wird deshalb sein, den Sozialstaat neu aufzustellen: Treffsicher, Empathie für Bedürftige, aber mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern. TL #sommerinterview
Deutschland erfüllt das Nato-Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wir investieren eine Sicherheitsmilliarde in die Innere Sicherheit. Aber klar ist auch: Zu unserer Sicherheit gehört auch die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. TL #sommerinterview
Meinen Kritikern mag es nicht gefallen, aber manche Idee für Umverteilung oder Subventionen muss in Zukunft zurückstehen. Mit dem @handelsblatt sprach ich darüber, was stattdessen unsere Richtung sein muss: ambitioniertere Strukturreformen und wachstumsfreundliche Politik. CL
Das Kabinett hat den Weg frei gemacht für 30 Milliarden Euro weniger Steuerlast 2025 und 2026. Nicht Umverteilung stärkt Zusammenhalt, sondern die Fairness, der arbeitenden Bevölkerung mehr Netto zu reservieren. CL
Journalismus ist Spionage, der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte ist Extremismus – das ist das System Putin. Die Verurteilung von @evangershkovich ist Unrecht. Wir dürfen dazu nicht schweigen. CL #gershkovich
Seit 2021 ist die Schuldenquote von 69% auf jetzt 64% gesunken. Ich kann den Kollegen Merz daher beruhigen. Diesen Trend setzen wir fort. Eine Aufweichung der #schuldenbremse wie sie Kai Wegner (CDU) fordert, hielte ich angesichts Rekordsteuereinnahmen auch nicht für ratsam. CL
Der heute beschlossene Regierungsentwurf für den #haushalt 2025 ermöglicht durch neue Priorisierungen nicht nur Rekordinvestitionen unter Wahrung der Schuldenbremse, sondern markiert mit der Wachstumsinitiative auch insbesondere den Einstieg in eine nötige #wirtschaftswende. CL
Mit neuen Schwerpunkten im Haushalt ermöglichen wir: ➡️ 23 Mrd. Euro Entlastung bei Lohn- & Einkommensteuer 2025/2026 ➡️ 86% höhere Investitionen als im Vorkrisenjahr 2019 ➡️ Eine zusätzliche „Sicherheitsmilliarde“ ➡️ Das Erreichen des 2%-Ziels ➡️ Einhaltung der Schuldenbremse CL
Jetzt live: Pressekonferenz mit Christian Lindner zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und der Finanzplanung bis 2028. TL #haushalt x.com/i/broadcasts/1OwxWNjbMdpJQ
Danke für die Anforderungen an den Bund, lieber @HendrikWuest. Erlaube bitte eine Rückfrage an die CDU: Stimmt die einer GG-Änderung im Bundestag für die Altschulden zu? Rückfrage an NRW: Stimmt Ihr den vorgeschlagenen Steuersenkungen (u.a. Kalte Progression) im Bundesrat zu? CL
Jetzt kommt es zum Schwur. Diesen Mittwoch ist der Bundeshaushalt im Bundeskabinett. Er wird zeigen, wie die Ampel auf das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land schaut. Folgende Themen sind für #nrw besonders wichtig:
Ohne Mobilisierung von genügend privatem Kapital verliert 🇩🇪 auf lange Sicht als Start-up-Standort an Attraktivität. An die mit dem #zufing eingeleitete Trendwende wollen wir daher anknüpfen. Im Rahmen der WIN-Initiative werden weitere Schritte folgen. CL www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/a…
Die Staaten müssen die Verantwortung für ihre eigenen Staatsfinanzen weiter tragen. Eine Vergemeinschaftung von Haftung und von Verschuldung trägt nicht zur Stabilität bei und wird deshalb von Deutschland auch nicht unterstützt werden. TL #eurogruppe#ecofin
Deutschland ist unverändert der Auffassung, dass wir eine restriktive Fiskalpolitik brauchen. Wir müssen unsere Schuldentragfähigkeit wiederherstellen und müssen mit dem auskommen, was unsere Volkswirtschaften in der Lage sind zu tragen. TL #eurogruppe#ecofin 🇪🇺
Der Mordanschlag auf Donald Trump war eine grauenhafte Tat. Er war zum Glück erfolglos. Meine Sorge um die amerikanische Demokratie wächst. Dieser Gewaltakt lenkt hoffentlich den Blick auf die Gemeinsamkeit aller Demokraten. CL
Wir arbeiten intensiv daran, das Steuersystem bürger- und wirtschaftsfreundlicher zu machen. Für noch mehr Tempo hatte ich Experten und Praktiker um weitere Vorschläge gebeten, die wir nun prüfen. Dabei bleibt mein Prinzip: Steuervereinfachungen dürfen nicht zu neuen Belastungen führen, sondern in jeder Hinsicht zu Entlastungen. CL
Wir dürfen äußere Sicherheit nicht gegen ökonomische Stabilität ausspielen. Deutschland muss Stabilitätsanker der EU bleiben. Ein Europa, das ökonomisch abstürzt und Vertrauen der Kapitalmärkte verliert, kann auch für seine Sicherheit nicht bezahlen. CL www.rnd.de/politik/christian-lindner-duerfen-aeussere-sic…
Ab heute, dem 193. Tag des Jahres arbeitet Ihr für Euch. Der #steuerzahlergedenktag ist früher als 2023, aber wir haben noch einiges zu tun, damit mehr Netto bleibt. Mit 23 Milliarden Euro 2025 und 2026 bekämpfen wir schon mal die kalte Progession. CL
Ein erfreulicher Trend, den es zu verstärken gilt. Mit unserer Wachstumsinitiative schaffen wir weitere Impulse dafür – etwa durch die Verbesserung von Finanzierungsbedingungen, bessere Investitionsanreize und die stärkere Mobilisierung am Arbeitsmarkt. CL rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/startups/start-up-gru…
So brutal der Kreml mit seinem Terror gegen die Menschen in der Ukraine vorgeht, so brutal unterdrückt er auch jeden Gedanken an Freiheit im eigenen Land. Der Haftbefehl gegen @yulia_navalnaya ist dafür ein weiterer Beleg. Putin fühlt sich durch ihren mutigen Einsatz bedroht. CL
Wiedereinführung der Vermögensteuer? Schon 2017 hat das @ifo_Institut aufgezeigt, dass das alles in allem keine gute Idee wäre. Die Folge: Immense Rückgänge bei Beschäftigung, Investitionen, Wirtschaftswachstum, Steuereinnahmen...
Es ist schlicht ein Gebot der Verfassung, heimliche Steuererhöhungen durch die Kalte Progression zu verhindern. Es war deshalb undenkbar, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier nicht zu entlasten – in den nächsten 2 Jahren allein um 23 Milliarden Euro. CL www.bild.de/politik/inland/ampel-beschluss-so-viel-haben-…
Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die arbeiten, den fordernden Charakter unserer Arbeitsmarktpolitik zu stärken. Konsequentere Mitwirkungs- und Meldepflichten, neue Zumutbarkeitsregeln und schärfere Sanktionen beim #bürgergeld sind ein Schritt nach vorn. CL
Was der schönste Moment der vergangenen Nacht war, hat @BILD gefragt.👉 Als wir am Ende nicht nur eine Einigung beim Haushalt erzielt haben, sondern vor allen Dingen eine, die im Interesse der arbeitenden Mitte ist: Rekordinvestitionen UND Entlastungen. CL www.bild.de/politik/lindner-zum-haushalt-das-exklusive-ge…
2025 planen wir mit 481 Mrd. Euro Haushaltsvolumen, davon 57 Mrd. Euro Investitionen (inkl. KTF sogar 100 Mrd. Euro). Das ist eine weitere deutliche Steigerung auf einem ohnehin bereits rekordmäßigen Niveau, so Minister @c_lindner. 💪
Erstmals legen wir mit dem Haushalt auch eine umfangreiche #wachstumsinitiative vor, die mit 49 Maßnahmen für einen Einstieg in die #wirtschaftswende sorgen wird. Wir investieren auf Rekordniveau, entlasten Bürger und Unternehmen im Land – und halten die Schuldenbremse ein. CL
Die @jungeliberale, @Junge_Union, @JungUnt, @WJDeutschland & Junger Wirtschaftsrat fordern den Erhalt der Schuldenbremse. Wir wollen bei den Haushaltsverhandlungen Mut zu klaren Prioritäten sehen, keine neuen Schulden für die nächste Generation!
Es ist zu begrüßen, dass die CDU sich traut, eigene Sparvorschläge zu machen. Aber ausgerechnet beim Startchancen-Programm für Schulen? Diese Steuergelder sind gut eingesetzt, denn sie schaffen faire Lebenschancen und ersparen später Sozialausgaben. Bitte mehr Weitsicht, liebe CDU-Kollegen. CL www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeshaushalt-c…
Ärgerlich, dass der Bundestag diese Woche nicht das Gesetz zur Bekämpfung der #finanzkriminalität beschließt. Es ist kein guter Grund, dass die Grünen noch auf das Instrument der Vermögensermittlung warten wollen. Denn es geht Zeit verloren. Mafia und Clans lachen sich kaputt. CL
Die Inflationsrate fällt auf 2,2 Prozent. Wie groß waren die Sorgen als sie noch zweistellig war? Diese Stabilisierung war kein Selbstläufer. Geldpolitik der EZB und Fiskalpolitik des Staates arbeiten Hand in Hand. Die #schuldenbremse hat sich als Inflationsbremse bewährt. CL
Unsere stabilitätsorientierte Finanzpolitik sichert nicht nur Deutschland ab, sondern ist auch ein Anker für die Währungsunion. Deshalb ist es gefährlich, dass hierzulande das Schuldenmachen wieder in Mode kommt. Deutschland sollte durch Vorbild führen. CL www.augsburger-allgemeine.de/politik/parlamentswahl-in-fr…
Mit @WELTAMSONNTAG habe ich u.a. darüber gesprochen, dass weitere steuerliche Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung zum 1. Januar obligatorisch sind. Mit mir wird es nicht passieren, dass die Freibeträge und der Steuertarif nicht an die Inflation angepasst werden. CL
Die Auffassung von Frau Fahimi, die ganze Welt halte Deutschland wegen seiner #schuldenbremse für „verrückt“, verdient Beachtung. Den Grad unserer „Verrücktheit“ kann man gerade an der Entwicklung deutscher und französischer Staatsanleihen ablesen. CL
Sicherheit, Wohlstand und das Freiheitsversprechen Europas stehen unter Druck. Gemeinsame Antworten der EU sind so stark gefragt wie noch nie. Mit der Nominierung von @kajakallas senden wir deshalb das absolut richtige Signal. Viel Erfolg! CL
Wir führen finanzpolitische Debatten sehr national. Nicht nur geoökonomische Risiken werden ausgeblendet, sondern auch das (neue) europäische Recht. Für das @handelsblatt habe ich aufgeschrieben, warum selbst eine 2/3-Mehrheit gegen die Schuldenbremse nicht zu ganz anderer Politik führen würde. CL
Selbst wenn es eine Zweidrittel-Mehrheit gegen die Schuldenbremse gäbe: Was manche an Ausgaben fordern, ist schlicht unmöglich – und sendet gefährliche Signale, mahnt Christian Lindner. www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-…
All das, was wir an zusätzlicher sozialer Absicherung, an sozialer Leistung, an redistributiven Zielen verfolgen, hat den Ausgangspunkt in der Wertschöpfung. Es gibt keinen Deus ex Machina, der uns von außen Umverteilung und Subventionen schenkte. TL #ifojv
Wir müssen dafür sorgen, dass die schöpferische Kraft des Wettbewerbs neues Wissen generiert, indem wir nicht nur Standortbedingungen wie Arbeit, Bürokratie, Energie und Steuern verbessern, sondern auch den Interventionalismus in den wirtschaftlichen Prozess reduzieren. TL #ifojv
Ab heute steigen unsere Anforderungen an die deutsche Staatsbürgerschaft. Bisher konnte man mit antisemitischen Vorstellungen oder als Bezieher von Sozialleistungen, der noch nie hier gearbeitet hat, zu leicht den deutschen Pass bekommen. Genau das ändert sich nun. CL
Zwei Gedanken zu den EU-Fiskalregeln: Erstens hat die Bundesregierung die Stabilitätskultur in der EU erfolgreich verteidigt. Zweitens widersprechen alle Ideen für deutsche Sonder-Schulden den EU-Vorgaben. Diese Debatte führt von der Lösung weg. CL www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftspolitik-christian-…
Meinen Glückwunsch, lieber @markrutte! Die #nato als Wertegemeinschaft muss gestärkt und effizienter werden. Deine Erfahrung, Dein diplomatisches Geschick und Deine Führungsstärke werden gebraucht. CL
Im Januar hatte ich vorgeschlagen, die steuerliche Tarifglättung für landwirtschaftliche Betriebe wieder einzuführen. Neben dem umfangreichen Abbau von Bürokratie wird diese konkrete Entlastung mit dem #agrarpaket nun Realität – wichtige Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit. CL
Unsere Aufgabe ist nicht nur den seit zehn Jahren sich vollziehenden Abstieg zu bremsen, sondern wieder die Ambition zu entwickeln, nach vorne vorzustoßen. Wir müssen also nicht nur besser werden als andere, sondern zugleich auch schneller werden als andere. TL #tdi24@Der_BDI
Wertschöpfung und Wachstum kommen nicht von Umverteilung und Subventionen. Wertschöpfung und Wachstum kommen von Arbeit, Leistungsbereitschaft und der Bereitschaft, unternehmerische Risiken zu tragen. Das ist der Weg, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. TL #tdi24@Der_BDI
#finanzkriminalität wird leider häufig von Profis begangen. Dahinter stecken organisierte Strukturen - die #mafia; #clans, #oligarchen. Allerhöchste Zeit, ihnen Profis entgegen zu setzen in einer gebündelten und spezialisierten Behörde. Wir dürfen damit nicht länger warten. #fkbg
Die Sommer-Interviews von @Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer @_FriedrichMerz kann man so bilanzieren: Die Schuldenbremse gilt, weshalb wir mit dem Geld auskommen müssen, das wir haben. Diesen Konsens begrüße ich. Die Debatte sollte sich nun auf das Wie konzentrieren. CL
Mit der Umverteilung von Staatsgeld und Subventionen schaffen wir keine Wertschöpfung. Gesellschaftlichen Wohlstand sichern wir nur, indem wir Leistungsbereitschaft stärken & Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Zeit für einen Agenda-Moment! CL www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/interview-so-…
Mir wird in der Haushaltsdebatte (wieder) vorgeworfen, ich stellte den Sozialstaat in Frage. Nein - ich stelle die AUSWEITUNG des Sozialstaats in Frage. Seit 2022 kosten AUSWEITUNGEN 13 Mrd. Euro Steuergeld jährlich. Das müssen wir bremsen, solange wir kein Wachstum haben. CL
Die fortwährende Verschuldungsdiskussion besorgt mich. Wenn der Stabilitätsanker Deutschland beginnt, die europäischen Fiskalregeln zu brechen, werden andere folgen. Dann haben wir sehr schnell eine Situation, wie vor 15 Jahren. Dazu mehr im Gespräch mit @gaborsteingart. CL
Mit dem DLF habe ich über den Haushalt gesprochen. Es geht nicht um Sparen, sondern um Verschiebung von Schwerpunkten Richtung Zukunft. Bei Investitionen wird nicht gespart. Auch für die Autobahnen können wir natürlich alle nötigen Mittel finden, wenn wir gemeinsam mutig sind. CL
„Wer Verantwortung übernimmt, hat diese nicht nur bei Sonnenschein. Unser Versprechen: Die Freien Demokraten schicken Schlechtwetterpolitiker in den Landtag, die Sturm und Regen trotzen. Wir stehen zu unserem Wort und fühlen uns dem Land verpflichtet“, so @ZyonBraun #ltwbb
Der heutige Beleg für die nötige Wirtschaftswende: Deutschland ist binnen zehn Jahren von Platz 6 auf Platz 24 der Wettbewerbsfähigkeit gefallen. Um wieder aufzuholen, müssen wir Tempo machen. CL www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wettbewerbsfaehigkeit-stan…
Das #rentenpaket II wird nicht das Ende der Reformen sein. Schaffen wir neue Anreize: Wer als Rentner weiter arbeitet, dem könnte man zB den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und zur Rentenversicherung unbürokratisch als zusätzliches Netto auszahlen. CL rp-online.de/politik/deutschland/christian-lindner-anreiz…
Frieden und Freiheit sind nicht und waren nie selbstverständlich – nicht heute, nicht vor 71 Jahren. Am #17juni1953 sind mutige Frauen und Männer in der DDR dafür aufgestanden. CL
Alexej #nawalny war immer von der Hoffnung erfüllt, dass Russland dereinst ein besseres, demokratisches und freies Land werden würde. Weil er viele mit dieser Hoffnung ansteckte, wurde ihm heute vor vier Monaten das Leben genommen. Die Hoffnung aber lebt weiter. CL #freekaramurza
Unser Land braucht einen neuen Agenda-Moment. Mit @rponline habe ich darüber gesprochen, was das für den Haushalt bedeutet. Nicht immer neue Schulden, sondern neue Schwerpunkte – weg vom Konsum hin zu zukunftsweisenden und investiven Ausgaben. CL rp-online.de/politik/deutschland/christian-lindner-die-fr…
Ein zukunftsweisender Haushalt stärkt die Aufstiegschancen in unserer Gesellschaft. Deshalb werden wir auch noch mehr für Bildung tun. Mit der Erhöhung der Bedarfssätze, des Wohnkostenzuschlags und der Elternfreibeträge setzt die #baföG-Novelle hier genau richtig an. CL
Gute Nachrichten von den G7: Weitere 50 Milliarden Dollar für die Ukraine. Dafür nutzen wir Zinsen aus eingefrorenen Vermögenswerten – ein smartes Instrument, das Putin unsere Einigkeit zeigt, der Ukraine stark hilft und die Haushalte entlastet. Jetzt arbeiten wir an Details. CL
Zur „Dampflok“ von Boris Pistorius: Die Schuldenbremse verbrennt ja gerade keine Kohle, weil sie uns Steuergeld für Zinsen erspart. Die ist somit Erneuerbare Energie, indem sie den Haushalt vor Lasten aus der Vergangenheit schützt. 😎 CL
Mit dem #altersvorsorgedepot wollen wir auch in privater Altersvorsorge direktes Sparen in den Kapitalmarkt ermöglichen. Steuerliche Privilegien & öffentliche Förderungen wie bei Riester soll es auch für den #etf-Sparplan geben, so Minister @c_lindner. #wt24
Wenn wir mehr Wachstum wollen, was brauchen wir eigentlich dann anderes als Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko, Investitionsbereitschaft und Spitzenqualifikation? Deshalb sollten wir nicht länger eine Strafsteuer auf genau das erheben. TL #solidaritätszuschlag #wt24
Dass von der Vorgängerregierung beschlossene deutsche #lieferkettengesetz muss ausgesetzt werden. Wir sollten es als ein Konjunkturprogramm verstehen, einige Jahre ohne diese zeitraubende und kostenträchtige Bürokratie zu leben. TL #wt24@Wirtschaftsrat
Der Vorschlag von Boris Pistorius geht nun in die richtige Richtung. Statt eines neuen Pflichtdiensts sollten wir mehr Menschen für den Dienst in der Bundeswehr interessieren und die Reserve stärken. Darüber werden wir jetzt sprechen. CL
Die Erwartung der Menschen ist klar: Rückkehr zu wirtschaftlichem Erfolg, mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Gleichzeitig müssen wir deutlicher erklären, warum mit der Unterstützung der 🇺🇦 nicht nur unsere gemeinsame Friedens- und Freiheitsordnung verteidigt wird.👇 CL
„Es muss sich etwas verändern“, sagt @c_lindner nach der Europawahl – und listet auf, was die Ampel anders machen muss. Das ganze Interview von @markuspreiss mit dem FDP-Chef – gleich im #brennpunkt zur Europawahl um 20:15 Uhr @DasErste.
Nach der #europawahl ist klar, dass Ursula von der Leyen in der Pole Position für die neuerliche Kommissionspräsidentschaft ist. Aber am Ziel ist sie noch nicht - denn wir haben inhaltliche Anforderungen, die ich heute Mittag dargestellt habe. CL
#europawahl | "Ursula von der Leyen ist in der Pole-Position, sie ist aber nicht am Ziel", so #fdp-Chef @c_lindner. Ihre Wiederwahl sei von Seiten der Liberalen an Bedingungen geknüpft: Keine Gemeinschaftssteuern, Fortführung der Migrationspolitik und Technologieoffenheit. @fdp
Heute geht es darum, ob Europa weiter den Gedanken der Bürokratie oder den Gedanken der Freiheit verfolgen soll. In den vergangenen 5 Jahren unter @vonderleyen_epp ging es um zusätzliche Regeln, Richtlinien und Verbote. In den nächsten 5 Jahren muss es um mehr Freiheit gehen. CL
Sehr zu begrüßen! Nach der neuen Bewertung des Kollegen Robert Habeck sind wir nun auf einer Linie. Es wäre ein Baustein der Wirtschaftswende, wenn wir das Lieferkettengesetz (der GroKo) aufheben und die neue EU-Richtlinie später in schlanker Form umsetzen. CL
Auf dem Tag des Familienunternehmens kündigt der Wirtschaftsminister überraschend ein Moratorium an, bis die europäische Richtlinie in deutsches Recht übertragen wird. „Das wäre ein Befreiungsschlag“, sagte er. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/habeck-wil…
Die Zinssenkung der EZB ist eine positive Nachricht für die Wirtschaft. Die Bekämpfung der Inflation ist erfolgreich, wenn die Geldpolitik der EZB von einer stabilitätsorientierten Fiskalpolitik unterstützt wird. Da lassen wir nicht nach - die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse. CL
Wir sind das Land mit der geringsten wirtschaftlichen Dynamik. Deshalb ist jetzt die erste Priorität, bei Arbeitsmarkt, Bürokratie, Energiepolitik, Infrastruktur und bei der Steuer dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft wieder auf den Erfolgspfad kommt. TL #maischberger
Demokratie setzt sich auf lange Sicht immer durch. In dieser Hoffnung bestärken uns auch @yulia_navalnaya und die @ACF_int mit ihrer Arbeit für ein freies Russland – genau wie Alexei es stets tat. Ich gratuliere herzlich zum verdienten @DeutscheWelle Freedom of Speech Award! CL
Der Arc de Triomphe – ein Ort voller Geschichte in einer der größten Städte Europas. Wir Freie Demokraten glauben an Europa. Um die Zukunft zu sichern, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. EU-Wachstum oder EU-Schulden. Stabile Preise oder Inflation. Innovation oder Verbote. Strack-Zimmermann oder von der Leyen.
Es ist ein Gebot der Verfassung, die Steuerfreiheit des Existenzminimums anzupassen. Und es ist ein Gebot der Fairness, den Steuertarif an der Inflation zu orientieren. Denn wenn Sozialleistungen aktualisiert werden, dann gilt das auch für die Steuer derjenigen, die sie finanzieren. CL
Als „Vermögensverwalter“ der Bürger veräußere ich nicht benötigte Staatsanteile an Privatunternehmen. Damit stopfen wir aber keine Löcher, sondern nutzen die Erlöse, um die Bahn (ohne neue Schulden/Zinsen) zu modernisieren. CL www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/telekom-aktien-b…
Sich am Kapitalmarkt, weltweit diversifiziert & mit einem langfristigen Anlagehorizont, zu engagieren, ist kein Risiko. Das Risiko ist, es nicht zu tun & sich mit keinen oder sehr bescheidenen Zinsen zufrieden zu geben. Deshalb brauchen wir eine neue Kapitalmarktkultur. TL #owf24
Der #solidaritätszuschlag ist in Wahrheit zu einer Sondersteuer geworden auf unternehmerisches Risiko, Investitionsbereitschaft und höchste Qualifikation. Das sollten wir jedoch nicht steuerlich bremsen, sondern eher prämieren. TL #owf24
Der Tod des jungen Polizisten berührt mich sehr. Und mich macht wütend, was in unserem Land passiert. Gegen den islamistischen Terrorismus müssen wir uns zur Wehr setzen. Die Sicherheitsbehörden werden wir dafür finanziell weiter stärken. Schluss mit falscher Toleranz. CL
Dass @tazgezwitscher ganz woanders steht als ich - keine Überraschung. Bei deren Leser:innen (sic, aber nur 1x ;-)) kann ich zwar nichts gewinnen, dennoch war das Interview ein Tribut an die Meinungsfreiheit. Lesenswert. Fortsetzung folgt woanders. CL taz.de/Christian-Lindner-zur-Finanzpolitik/!6011461/
Heiliger Strohsack! Der @derspiegel schreibt, die Steuerquote steige auf „Jahrhundertrekord“ bis 2028! Nur im Kleingedruckten taucht auf, dass die für 2025 geplanten Steuergesetze nicht berücksichtigt wurden… es wird also nicht dazu kommen. Seit 2021 wurde immer entlastet. CL
Die Nachricht aus #mannheim ist bestürzend. Meine Gedanken sind bei den Opfern, mein Respekt gilt unserer Polizei. Gegen solche Gewalt muss sich unser Rechtsstaat mit seiner ganzen Stärke zur Wehr setzen. CL
Wir brauchen eine #wirtschaftswende. Sie ist ein Garant für Generationengerechtigkeit. Wie das gelingen kann, erklärt Minister @c_lindner in einer neuen Folge #cl_erklärt.
Immer wieder bringt Frau von der Leyen die Vergemeinschaftung von EU-Schulden ins Gespräch. Kein guter Rat, denn erstens übernimmt Deutschland dann mittelbar Haftung für wirtschaftspolitische Entscheidungen woanders. Zweitens zahlen wir auf Schulden Zinsen - lieber Steuergeld direkt für Investitionen einsetzen statt für Kapitaldienst. CL
Das #rentenpaket II ist eine Zäsur. Mit dem #generationenkapital nutzen wir erstmals die Kapitalmärkte in der gesetzlichen Rente, um die Beiträge zu stabilisieren. Das Risiko besteht nicht darin, mit Aktien zu sparen, sondern darin, darauf zu verzichten. CL
Das #rentenpaket II ist aber nicht das Ende notwendiger Reformen. Im Gegenteil, wir müssen die Beiträge im Interesse der Generationengerechtigkeit im Blick behalten - die Rentenpakete III und IV werden also folgen. CL
Heute gibt es genau 15 Jahre die #schuldenbremse… damals war sie common sense, heute ist sie umstritten. Denn die Fiskalregel zwingt zu Prioritäten. Das ist für die Politik unbequem, aber im Interesse der Generationengerechtigkeit nötig. Die Argumente habe ich neulich nochmals aufgeschrieben. CL www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-die-…
Unser Staat nimmt einen immer größeren Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaftsleistung in Anspruch. Zu einer bürgerlichen Gesellschaft gehört jedoch eine faire Balance zwischen Staat und Privat. Und die müssen wir uns jetzt wieder erarbeiten. CL @welt www.welt.de/politik/deutschland/video251723320/Christian-…
Besuch aus Paris 🇫🇷🤝🇩🇪 Im Vorfeld zum Deutsch-Französischen Ministerrat trafen sich heute Minister @c_lindner und sein französischer Amtskollege @BrunoLeMaire im BMF. Themen waren u.a. die Stärkung des Binnenmarkts & der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Unterstützung der Ukraine.
Rein faktisch möchte ich darauf hinweisen, dass die Staatsquote seit 2019 gestiegen ist und wir 42 Milliarden Euro mehr an Sozialausgaben haben. So viel zu Sparpolitik und Brüning. CL
Der #volksverpetzer ("Keine Demokratie ohne Fakten") hat mich geblockt, nachdem ich Sie für ein Hit Piece kritisiert habe, in dem komplett wirklichkeitsfremd @c_lindner mit Brüning verglichen wird. Schade, dass ein Medium, dessen Arbeit ich durchaus geschätzt habe, so abdriftet.
Nicht nur aus Gründen der Verfassung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen können wir nicht immer neue Schulden machen. Die Anforderungen an den Staat, die immer weiter wachsen, müssen wir wieder auf ein Normalmaß zurückführen. TL #berlindirekt
Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Kreditaufnahme begrenzen auf das, was die #schuldenbremse erlaubt. Auf der anderen Seite muss dieser Haushalt Impulse enthalten, damit unsere wirtschaftliche Entwicklung vorankommt. TL #berlindirekt
Kein anderes G7-Land leistet bezogen auf die Wirtschaftsgröße so viel für Entwicklungshilfe wie wir. 🇩🇪 ist zweitgrößter Geldgeber weltweit. Hier ist Umsteuern angesagt, weil wir uns auf harte Sicherheit & Unterstützung der Ukraine konzentrieren müssen. CL www.focus.de/politik/die-menschen-koennen-gar-nicht-so-sc…
Wir müssen in unseren Lieferketten unabhängiger von 🇨🇳 werden, so Minister @c_lindner am Rande des #g7 Treffens. Gleichzeitig sind wir Anwälte des freien & fairen Welthandels und dürfen ihn nicht durch Handelsauseinandersetzungen schwächen. Handelskriege kennen nur Verlierer.
Wir wollen ein #europa mit mehr Wirtschaftswachstum und weniger Bürokratie, setzen auf mehr Selbstbestimmung und weniger Bevormundung. „Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit“ – dafür steht @MAStrackZi und wir Freie Demokraten. Deshalb: am 9. Juni FDP! 🇪🇺💛
#75jahregrundgesetz. 75 Jahre verpflichtet es den Staat auf Würde und Freiheit jedes Einzelnen. Eine liberale Verfassung braucht aber auch eine liberale Gesellschaft. Deshalb ist es an uns allen, im täglichen Miteinander Würde und Freiheit des anderen zu respektieren. CL
#75jahregrundgesetz erinnern uns daran, die Freiheit einer und eines jeden zu achten, zu schützen und gelegentlich auch zu feiern. Happy Birthday Grundgesetz!
Mit dem Rentenpaket II ist eine historische Veränderung vorgesehen. Mit dem sogenannten #generationenkapital werden wir erstmals das Instrument der Kapitaldeckung in der ersten Säule unserer Altersversorgung nutzen. TL #humboldtsymposium
🇺🇸🤝🇩🇪 @SecYellen is one of the outstanding fiscal policymakers of our time and focuses on how economics can improve the world by encouraging transformation, says Minister @c_lindner in his laudatory speech for Secretary Yellen to mark the award of an honorary doctorate.
Die neue Offenheit von Ursula von der Leyen für gemeinsame EU-Schulden ist kritisch. Hier drohen mehr Umverteilung und mehr deutsche Haftung. Voraussetzung für die Stabilität der #eu ist aber, dass alle 27 Mitglieder für ihre Wirtschaft selbst Verantwortung tragen. CL
Wir haben uns dem EINMALIGEN Instrument nicht verweigert, weil die „frugal four“ der Mitgliedsstaaten seinerzeit weitreichende Bedingungen formuliert haben. Zur Erinnerung: www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-… TL
Wir danken Ihnen, Exzellenz, Botschafter @Makeiev, für die Aufmerksamkeit, die der Initiative zuteil wurde. Der Kampf für die Freiheit der #ukraine ist auch der Kampf für die Freiheit der Kunst. Nicht nur in der Ukraine, sondern überall. @FNFreiheit@FNF_SEE@fromTGA@fdp@fdpbt
Dank @FNFreiheit@KH_Paque@fine_acts und vor allem 15 talentierten europäischen Künstlerinnen und Künstlern ist unsere Botschaft @UKRinDEU nun ein Ausstellungsraum der Sammlung “Reshape Europe - The Future of Ukraine”.
🎥: ein inspirierender Weg durch die Kunst in mein Büro.
Startups sind so etwas wie die ausgelagerte Forschungsabteilung der Wirtschaft, die Labore der #zukunft - für sie wollen wir ein besseres Ökosystem schaffen, das betonte Minister @c_lindner heute auf dem #greentechfestival in Berlin. 🤝 @greentech_fest
Seit dem #zukunftsfinanzierungsgesetz sind wir bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf einem international wettbewerbsfähigen Stand, so Minister @c_lindner auf dem #greentechfestival. Diese Bremse für die Entwicklung von #startups haben wir gelöst und weitere müssen folgen.
Eine Wirtschaftswende setzt auch eine Bürokratiewende voraus. Mit dem #begiv steuern wir in Deutschland deshalb entschieden um: eine Milliarde Euro weniger an Erfüllungsaufwand! Ein wichtiger, wenn auch nur ein erster Zwischenschritt. CL
Liebe #bild-Zeitung, Euer morgiger Titel „Soviel weniger haben Sie bald vom Lohn“ ist absurd. Es wird komplett ignoriert, dass ab 1.1.2025 der Grundfreibetrag in der Steuer und der Steuertarif verändert werden müssen. Sprich: mehr Netto vom Brutto! Bitte seriös nacharbeiten. CL
Es liegt viel Arbeit vor uns, aber in meinen Augen sind die Prioritäten für den #haushalt klar: Wir müssen mehr tun für unsere harte Sicherheit, für Frieden und Freiheit in Europa, müssen unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen sowie in Bildung und Technologie investieren. CL
#bundesfinanzminister@c_lindner (FDP) ist trotz Steuerschätzung zuversichtlich. Er geht davon aus, dass der Bundeshaushalt im Juli im Kabinett verabschiedet wird. Allerdings stehe bis dahin noch viel Arbeit an.
Heute vor drei Monaten starb Alexej #nawalny. Sein ermutigender Einsatz für ein freies und modernes Russland, am Sonntag posthum mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt, war keineswegs umsonst. Sein Werk wird fortgesetzt werden. CL #freekaramurza
Nach der aktuellen #steuerschätzung erwartet der Gesamtstaat 2025 Einnahmen von 995 Milliarden Euro. Wirklich ein Anlass, um den Menschen DANKE zu sagen, die das alles erwirtschaften müssen! 🙏 CL
Die Steuerzahler nehmen uns in die Pflicht, klare Prioritäten zu setzen. Wir können nicht fortwährend beispielsweise soziale Ausgaben ausdehnen. Wir müssen vor Einführung neuer gesetzlicher Leistungen sicherstellen, dass bisherige nachhaltig finanziert sind. TL #steuerschätzung
Ein Erfolg ist die Entwicklung der Schuldenstandsquote. Sie ist auf 64 % gesunken. Vor der Pandemie standen wir bei 59 %. Deshalb bleibt unverändert ökonomisch richtig, was verfassungsrechtlich geboten ist: die Schuldenquote Deutschlands weiter reduzieren. TL #steuerschätzung
Alle wünschenswerten Vorhaben haben die Basis einer starken Wirtschaft, so Minister @c_lindner. Deshalb müssen wir nun die wirtschaftliche Entwicklung wieder dynamisieren, um uns danach zusätzlichen Vorhaben und wichtigen Projekten widmen zu können. #steuerschätzung
Wir müssen mit dem haushalten, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns zur Verfügung stellen. Und die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass wir sorgfältig mit den Mitteln umgehen, die sie erarbeitet haben. TL #steuerschätzung
Ohne eine Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung wird es künftig keine neuen finanziellen Spielräume geben können. Für eine zukunftsfeste Entwicklung müssen unsere Ausgaben nunmehr so priorisiert werden, dass sie das Wachstum stärken. TL #steuerschätzung
In der #steuerschätzung zeigen sich in besonderer Weise die über zehn Jahre vernachlässigten Standortbedingungen in Deutschland. Die Wachstumsschwäche der Wirtschaft führt dazu, dass die Staatseinnahmen nicht mehr so dynamisch wachsen, wie wir das zuvor noch angenommen haben. TL
Die aktuelle #steuerschätzung ist ein Realitätscheck für den #bundeshaushalt 2025, so Minister @c_lindner. Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht. Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben.
Die Nachrichten aus der Slowakei sind erschütternd. Ich hoffe auf die vollständige Genesung von Ministerpräsident Robert #fico. Dieser feige Mordanschlag auf offener Straße zeigt, dass unsere liberale Lebensweise wirklich bedroht ist. Wir müssen sie gemeinsam schützen. CL
Die auf den Bund entfallenden öffentlichen Investitionen sind in den kommenden zehn Jahren realisierbar. Die Voraussetzung ist eine neue Prioritätensetzung im Haushalt. Ineffiziente Subventionen, Umverteilung, Fehlanreize am Arbeitsmarkt und die Zinslast der Staatsverschuldung bremsen uns noch. Bei der Haushaltswende haben wir Fortschritte erzielt, die wir jetzt ausbauen müssen. CL
Der neue Realismus in der Flüchtlingspolitik ist besiegelt. Ordnung und Kontrolle werden mit der #geas-Reform Maxime der europäischen Politik. Rechtsstaatliche Verfahren an den EU-Außengrenzen sind lange überfällig, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen. CL
Unsere besonnene Haushaltsstrategie hat sich bewiesen, um die EZB im Kampf gegen die Geldentwertung zu unterstützen. Die Schuldenbremse zeigt auch hier Wirkung. Diesen Erfolg sollten wir nicht durch neue expansive Ausgabenprogramme gefährden. CL
Respekt, was unsere französischen Freunde mit #choosefrance bewegen. Für uns sollte das ein Ansporn sein! Wir haben bereits Bausteine einer #wirtschaftswende auf den Weg gebracht, aber nach zehn Jahren ohne Impuls müssen wir ambitionierter werden. CL
– Baisse des impôts sur les sociétés et des impôts de production.
– Crédit d’impôt pour les activités de recherche.
– Crédit d’impôt pour les nouveaux projets industriels dans les domaines des batteries, de l’éolien, des panneaux solaires et des pompes à chaleur, de la production d’équipements aux matières premières critiques.
→ Des investissements massifs dans l’innovation avec #france2030 : IA, quantique, hydrogène, nucléaire, semi-conducteurs, batteries.
→ Un investissement massif dans les compétences, de l’école à l’enseignement supérieur.
→ Un dispositif Talent pour attirer des profils très qualifiés et mobiles qui contribuent aux objectifs de réindustrialisation de l’économie française, notamment dans les secteurs d’avenir.
→ De l’électricité décarbonée grâce à la production nucléaire et un développement massif des énergies renouvelables.
→ Des délais d’implantation des sites industriels en forte réduction autour de sites clés en main.
→ Une administration qui simplifie ses procédures et se digitalise.
→ Une couverture du réseau très haut débit recherchée.
→ Une campagne internationale inédite avec nos fiertés françaises, #makeiticonic.
→ Un rendez-vous économique annuel incontournable dans l’agenda des industriels et des investisseurs internationaux : Choose France !
Mit @pnp sprach ich darüber, warum der Marsch in den Schuldenstaat keine Alternative zu wirtschaftlichem Aufschwung ist. Gegenüber 2019, vor der Pandemie, ist der Staat bereits wesentlich größer geworden. Das können die Bürger nicht auf Dauer tragen. CL www.pnp.de/nachrichten/politik/haushaltsstreit-lindner-fo…
Mit dieser Entscheidung senden wir als EU ein wichtiges Signal: Die Europäische Union steht fest an der Seite der Ukraine. Diese Zinserträge zu nutzen, wäre eine wirksame und zugleich rechtssichere Hilfe im Kampf gegen Putins Großmachtfantasien. CL
Deshalb ein besonderer Gruß an die Gäste bei meinem Vortrag: Trotz Gestank so dabei geblieben zu sein, dass ich nichts gemerkt habe - Respekt und Dank! Und ein Ätsch an die Störer. #omr24 CL
Danke an #omr24 - spannende Begegnungen und Ideen! :-) Erst aus den Medien erfahre ich gerade, dass es eine „Stinkbomben-Attacke“ (BILD) gegeben habe. Ich habe nichts gemerkt. Einzige Folge: Mehr über Geruch als meine Bemerkungen zu KI in der Berichterstattung. 🤣 CL
KI darf nicht wieder ein technologischer Quantensprung sein, der an Deutschland vorüberzieht. Meine Sorge sind nicht die negativen Folgen künstlicher Intelligenz für unsere Gesellschaft. Meine Hauptsorge ist, dass 🇩🇪 wieder eine Innovation verschläft. TL #omr24
Machen wir uns eins klar: Spitzenmäßiger Lebensstandard, spitzenmäßige soziale Absicherung und spitzenmäßiger Umweltschutz haben eine Voraussetzung: Wettbewerbsfähigkeit, Spitzentechnologie und Spitzenleistung. TL #omr24
Das Risiko ist nicht das Wertpapier oder die Aktie. Das Risiko in Deutschland ist, dass wir die Chancen des Kapitalmarkts nicht nutzen. Das ist zum Nachteil sowohl derer, die etwas ansparen wollen, als auch derer, die dringend Investitionskapital brauchen. TL #omr24
Welche Impulse braucht Deutschland, um global attraktiv zu bleiben? In der Keynote von Christian Lindner auf der #omr24 erfahrt Ihr mehr. Live ab 16:30 Uhr. ⬇️ TL www.youtube.com/watch?v=JLiwXFmLRmA
Der #8mai 1945 war ein #tagderbefreiung. Er markiert das Ende von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Die Zukunft war ungewiss. 4 Jahre später verabschiedete der parlamentarische Rat das Grundgesetz. Heute blicken wir auf 75 Jahre Demokratie und Freiheit zurück.👇
Minister @c_lindner traf gestern @BillGates in Berlin und würdigte das Engagement der @gatesfoundation in Entwicklungsländern. In dem Gespräch ging es u.a. um das entwicklungspolitische Engagement der Stiftung und um #ki.
Das Problem ist, dass Bauen vielfach so teuer geworden ist, dass selbst gemeinnützige Immobilienentwickler nicht zu einem günstigen Quadratmeterpreis bauen können. Deshalb ist die Frage, ob wir Standards nicht weiter auf ein vertretbares Maß reduzieren. TL #wiegehtsdeutschland
Wir haben jetzt gerade die Abschreibungen für diejenigen, die investieren wollen, deutlich angehoben. Es gibt also eine Sonderabschreibung für die Investition in Wohnimmobilien. Und davon versprechen wir uns, dass wir jetzt in einen Aufholprozess kommen. TL
Ich bin definitiv dafür, dass wir die Freibeträge erhöhen - und zwar in der ganzen Breite der Erbschaftsteuer. Denn die Immobilienpreise sind gestiegen, die Freibeträge für das Erbe sind aber nicht angepasst worden über die letzten Jahre. TL #wiegehtsdeutschland@ZDF
Was wir als Politik tun können, ist mit dem öffentlichen Geld so umzugehen, dass die Steuerbelastung geringer ist. Wir können unsere Sozialversicherungen so zukunftsfest machen, dass nicht die Sozialabgaben immer weiter steigen. TL #wiegehtsdeutschland @ZDF
Diese Studie belegt, dass Fehlanreize beim #bürgergeld nicht nur Anekdoten sind. Im Interesse der arbeitenden und Steuern zahlenden Menschen ist eine weitere Überarbeitung nötig. Das ist eine Frage der Fairness. CL www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergergeld-anreiz-arbeit-…
Die Aufgaben, die wir gemeinsam umsetzen wollen, werden wir nicht durch Umschichtung in den Haushalten oder neue Verschuldung leisten können, sondern nur, wenn wir wieder mehr wirtschaftliche Dynamik haben. Dafür müssen die Rahmenbedingungen wieder stimmen. TL #stabilitätsrat
Für die Bundesregierung ist es von großer Bedeutung, dass wir die Schuldentragfähigkeit und Resilienz der öffentlichen Finanzen erhalten. Wir sind überzeugt, dass die #schuldenbremse des Grundgesetzes als eine Inflationsbremse wirkt. TL #stabilitätsrat
Ich wünsche Matthias Ecke eine schnelle und vollständige Genesung! Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle. Jeder kann der nächste sein. Deshalb sind wir auch alle gefordert, uns der Eskalation entgegen zu stellen. CL
Herzlichen Glückwunsch, @fbrandmann! 🙏 Ich bin froh, dass die FDP mit den @jungeliberale eine starke Stimme an ihrer Seite hat, insbesondere für mehr Generationengerechtigkeit. Hier haben wir gemeinsam – von Rente bis Haushalt – noch #vielzutun. CL
Die #zoll-Bilanz 2023 ist in jeder Hinsicht sehr beeindruckend. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei den rund 48.000 Beschäftigten des Zolls für ihren täglichen Einsatz für unser Gemeinwesen, sagt Minister @c_lindner am Flughafen Frankfurt am Main.
Wir brauchen eine #wirtschaftswende, um die Kräfte zu mobilisieren, die uns neue Dynamik geben, die unsere Betriebe in die Lage versetzen, neuen Wohlstand zu erwirtschaften. Es geht darum, die Attraktivität des Standorts Deutschland im intern. Wettbewerb zu stärken. TL #zoll
Ein leistungsfähiger, digitalisierter @zoll_info auf intern. Spitzenniveau ist ebenfalls ein Standortfaktor. Ein Land wie Deutschland, das so viel Waren umschlägt, Einfuhr und Ausfuhr professionell leistet, ein solcher Standort, der braucht einen #zoll auf Höhe der Zeit. TL
🔴Jetzt live: Pressekonferenz zur @zoll_info-Jahresbilanz 2023 mit Christian Lindner und Colette Hercher, der Präsidentin der Generalzolldirektion. TL x.com/i/broadcasts/1ynKOyREkElJR
Mein Rat ist, nicht zu warten, bis gegebenenfalls Karlsruhe den #solidaritätszuschlag von jetzt auf gleich verbietet, sondern - weit über 30 Jahre nach der deutschen Einheit - diese Strafsteuer für wirtschaftliche Tätigkeit in mehreren Jahresschritten abzuschaffen. TL #illner
Wir haben eine Staatsquote von 48%. 2019 waren es 45%. Der Staat ist größer geworden. Trotzdem reicht vielen nicht aus, was der Staat heute tut, obwohl er mehr macht als vor der Corona-Pandemie. Wir müssen in eine langfristig tragfähige Normalität zurück. TL #illner
Menschen, die im Leben vorankommen wollen und dafür mehr arbeiten wollen, dürfen wir keine Steine in den Weg legen. Dass die Leistungsbereitschaft in unserem Land gestärkt werden muss, da geht doch überhaupt gar kein Weg dran vorbei. TL #illner
Wir können uns doch nicht feiern, dass wir keine Arbeitslosigkeit haben. Heute ist das Problem Fachkräftemangel, weil wir eine alternde Gesellschaft sind und zu viele Menschen im Bürgergeld verbleiben, obwohl sie eigentlich im Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden. TL #illner
Zum sechsten mal in Folge sind die ausländischen Direktinvestitionen nach Deutschland gesunken. Das zeigt mir, dass wir insgesamt etwas am Standort ändern müssen. TL #illner
Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland durch jahrelange Untätigkeit auch in steuerlicher Hinsicht nicht attraktiv ist. Ich will gerne für alle - vom Handwerksbetrieb über das Familienunternehmen bis zur Industrie - die Belastung reduzieren. TL #illner
Bausteine der Wirtschaftswende sind da, aber das Eigentliche steht uns bevor: Wir haben zu viel Bürokratie, unser Arbeitsmarkt muss mobilisiert werden. Wir müssen in der Energiepolitik ganz pragmatisch einen Weg einschlagen, die Kosten durch Marktwirtschaft zu reduzieren, und wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern. TL #illner
Wir waren 2014 auf Platz 6 im weltweiten Standortranking, heute Platz 22. Mit Platz 22 wird man nicht spitzenmäßige Sozialleistungen, spitzenmäßige ökologische Ansprüche und spitzenmäßigen Lebensstandard als Gesellschaft finanzieren. Deshalb muss etwas passieren. TL #illner
Die @cducsubt kritisiert, dass es kein Eckwerte-Verfahren zum Haushalt gibt. Sie ist noch nicht in der neuen Realität angekommen. Denn das Verfahren wurde genutzt, um Mehreinnahmen gegenüber dem Finanzplan zu verteilen. Es gibt aber keine Mehreinnahmen. CL
Das plant keiner. Fake news. Im Gegenteil, das wäre mit mir nicht zu machen. Denn wir sollten Fleiß (stärker) belohnen und nicht bestrafen. Vielleicht erst fragen, dann schießen. ;-) CL
Zuschläge für Nacht- und Wochendarbeit voll versteuern: Hat Lindner mal bei der Industrie mit Schichtbetrieb mal gefragt, wie das bei den Arbeitnehmern so ankommt? Das ist das Problem, wenn im Parlament keine Arbeiter mehr sitzen. www.focus.de/finanzen/news/grosser-ueberblick-steuern-woh…
Wir haben die Köpfe, wir haben das Know-How, wir haben das Kapital. Aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg. Wir müssen uns selbst den Weg freigeben, weil wir keine Zeit zu verlieren haben. TL #bpt24#wachstun#wirtschaftswende
Manche sagen ja, die Wirtschaft würde Klagelieder anstimmen. Ich sage: Wir dürfen die Weckrufe zu unserer Wettbewerbsfähigkeit nicht überhören, weil wir sonst Substanz verlieren. TL #bpt24#wachstun#wirtschaftswende
Das @Europarl_DE hat heute ein wichtiges Zeichen gesetzt: Die Reform der EU-#fiskalregeln, inklusive ambitionierter Anforderungen an den Schuldenabbau, ist beschlossen. Das ist auch ein Erfolg deutscher Fiskalpolitik – denn Wachstum und Geldwertstabilität haben Voraussetzungen. CL
Ich bin überzeugt, wir müssen für alle die Standortbedingungen verbessern, damit private Investitionen fließen & die Menschen Lust auf die bezahlte Überstunde haben. Dafür braucht es eine grundlegende Wende der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. CL www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-lindner-wi…
Das #bürgergeld hat gute Elemente. Nun geht es darum, aus gemachten Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen. Ziel muss sein, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeitet. Es braucht mehr Konsequenz, wenn sich Menschen weigern, zumutbare Arbeit aufzunehmen. CL www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.christian-lindner-zum-b…
Das Feedback aus der Bevölkerung finde ich ermutigend. Denn es zeigt die ungebrochene Leistungsbereitschaft. Wenn es politisch Einigkeit gäbe, könnte man das sicher technisch sauber umsetzen. CL www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
Wenn ein Traditionsfamilienunternehmen wie Stihl entscheidet, dass künftig nicht mehr in Baden-Württemberg produziert wird, sondern in der Schweiz, weil die Schweiz günstiger ist als Deutschland, der weiß, warum Deutschland eine #wirtschaftswende braucht. TL #lpt24
Das Klimaschutzgesetz der CDU-Vorgängerregierung kann bald zu #fahrverbot|en führen! Volker @Wissing hat Recht: Die von uns geplante Verabschiedung der Neufassung darf nicht länger blockiert werden. Wer Klimaschutz will, darf seine Akzeptanz bei den Menschen nicht verspielen! CL
Das #bürgergeld hat viele gute Aspekte, aber wir stellen jetzt fest: Es ist sehr stark erhöht worden, der Lohnabstand ist nicht mehr gegeben. Viele missverstehen das Bürgergeld als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist aber keine dauerhafte Einrichtung. TL #carenmiosga
Die letzte Unternehmenssteuerreform, die ihren Namen verdient, war 2008. Durch Schwerpunktsetzung im Haushalt wären hier Fortschritte möglich. Der einfachste Weg: Verzicht auf den Soli. Mindestens schrittweise sollte man sich darauf verständigen können. CL www.nzz.ch/wirtschaft/christian-lindner-beklagt-die-deuts…
Die Ziele für eine #wirtschaftswende sind klar: 1⃣ Mehr Fach- und Arbeitskräfte mobilisieren, 2⃣ die Bürokratielast weiter senken, 3⃣ die Steuerlast reduzieren, 4⃣ mehr privates Kapital für Investitionen mobilisieren, 5⃣ die Wettbewerbsfähigkeit in der Energiepolitik stärken. CL
Finanzminister Lindner spricht im Interview darüber, warum er bei der Schuldenbremse hart bleibt, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird und für wen er keine Steuerentlastung plant. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/christian-lindne…
Es ist offensichtlich, dass wir auch bei der #rente gegensteuern und die Lebensarbeitszeit werden verlängern müssen, idealerweise durch einen individuellen Renteneintritt, finanzielle Anreize für längeres Arbeiten und eine noch stärkere Kapitaldeckung. CL rp-online.de/politik/deutschland/rente-fdp-chef-lindner-w…
Im Vergleich zur @CSU-Zeit: Schuldenquote gesunken, Steuerlast gesunken, Investitionen gestiegen usw… die @csu verbreitet Falschmeldungen. Dies wiegt schwer, weil @Markus_Soeder dem @ArminLaschet nach der Wahl in den Rücken gefallen ist und Jamaika so unmöglich gemacht hat. CL
#lindner hat hier Recht - und belässt es bei folgenlosem Gerede. Er trägt mit der FDP weiter die respektlose Politik der #ampel mit - gegen Arbeit, gegen Leistung, gegen Wachstum, gegen #wohlstand. Wäre Lindner konsequent, würde er die Ampel verlassen und den Weg für Neuwahlen frei machen.
Die Haushaltsaufstellung darf nicht durch heimliche Steuererhöhungen erfolgen. Werden Sozialleistungen an die Preisentwicklung angepasst, muss das auch bei der Steuer für die arbeitende Bevölkerung gelten. Ihre Belastungsgrenze gilt es anzuerkennen. CL rp-online.de/politik/deutschland/buergergeld-fdp-chef-lin…
Wir haben uns 2022 darauf verständigt, heimliche Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ abzuwenden. Das ist eine Frage von Fairness und Respekt vor der Leistung der Steuerzahler. Ich verstehe nicht, warum SPD & Grüne diese Übereinkunft für 2025/2026 wieder aufkündigen. CL
Die SPD hat kein Problem, das #bürgergeld drastisch zu erhöhen. Bei der arbeitenden Bevölkerung drohende Steuererhöhungen (!) („kalte Progression“) abzuwenden, das finden manche aber gar „absurd“. Ich kämpfe weiter für Fairness auch für die Mitte, die unseren Staat finanziert. CL
Jede #steuerentlastung muss finanzierbar sein. Unser Vorschlag zur Gegenfinanzierung liegt im @bundesrat Finanzausschuss. Bei der dramatischen Haushaltslage wieder über neue Schritte zur Bekämpfung der kalten Progression insbesondere für Spitzenverdiener nachzudenken, ist absurd.
Das Bürgergeld wurde überproportional erhöht. Deswegen muss es jetzt auch rückwirkend eine Erhöhung des Grundfreibetrags in Lohn- und Einkommensteuer geben. Das bedeutet auch im laufenden Jahr eine steuerliche Entlastung für die arbeitende Bevölkerung. CL www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/christian-lindner…
Der Sozialstaat ist aus dem richtigen Motiv gewachsen, Schicksalsschläge zu vermeiden und Bedürftigkeit zu überwinden. Mittlerweile gibt es aber Strukturen, die der Leistungsgerechtigkeit widersprechen. Über das und mehr habe ich mit dem @ksta geredet. CL www.ksta.de/politik/nrw-politik/christian-lindner-putin-w…
Unsere Kampagne mit @MAStrackZi ist eine doppelte Kampfansage. An jene, die unser europäisches Einigungsprojekt abwickeln wollen. Und an die anderen, die daraus eine Bürokratiefalle machen. Es ist Zeit, dass Europa seinen zentralen Wert belebt: Freiheit! CL #streitbarineuropa
.@MAStrackZi ist unsere #eurofighterin! Gemeinsam mit einem starken Team treten wir bei der #europawahl dafür an, Europa einfacher, stärker und marktwirtschaftlicher zu machen. #streitbarineuropa
Als EU-Kommissionspräsidentin steht Ursula #vonderleyen für Bürokratismus, Bevormundung und Technologieverbote. Es kostet Kraft, Vorhaben wie das Verbrennerverbot zu korrigieren. Rätselhaft, dass @CDU und @CSU das mittragen. Europa braucht weniger von der Leyen und mehr von der Freiheit. #masz
Die korrigierten Konjunkturprognosen sprechen eine eindeutige Sprache. Es sind mutige Entscheidungen nötig, um ein Jahrzehnt des Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft umzukehren. Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 muss daher zugleich eine Wirtschaftswende sein. CL
Es ist ein Weckruf, dass wir von Putin ins Visier genommen werden. Die Veröffentlichung der Aufnahme ist ein hybrider Angriff aus Russland, um unsere innenpolitischen Debatten in Europa zu stören und unsere Gesellschaften zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen. CL #taurusleak
Die heutige Beerdigung von Alexej #nawalny markiert nicht das Ende der Opposition in Russland. Andere werden sein Werk fortsetzen - denn die Sehnsucht nach Freiheit kann man nicht ermorden. CL #rip
Die Menschen im Land erwarten eine Realpolitik in der Migration, die Weltoffenheit mit Kontrolle verbindet. Die Einführung einer #bezahlkarte für Asylbewerber ist dabei von zentraler Bedeutung. Sie wird die Anziehungskraft des deutschen Sozialsystems effektiv reduzieren. CL
Die Bundesregierung hat sich intensiv für Frankfurt am Main als Sitz der #amla eingesetzt. Wir wollen den Finanzplatz dadurch weiter stärken, denn die Konkurrenz ist schärfer geworden. Als Behörde mit europäischer Perspektive wird sie die Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche auf eine neue Stufe heben. CL
Unser Land braucht dringend Impulse, aber CDU und CSU haben sich dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach Klarheit zu weiteren Entlastungen heute leider verweigert. Dabei sind wir uns bei allen Details des #wachstumschancengesetz|es einig. Ich hoffe auf ein Umdenken in den nächsten Wochen. CL #vermittlungsausschuss
Als Präsidentin der Kommission hat Frau von der Leyen alles getan für ein „Verbrenner-Aus“. Als Wahlkämpferin schwenkt sie nun auf die Linie der FDP ein. Glaubwürdig wäre das höchstens, wenn sie jetzt in der noch laufenden Wahlperiode den zugesagten Weg für E-Fuels freimacht. CL
Der #jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass die Arbeit der Bundesregierung für eine Stärkung des Standorts richtig ist. Ein weiterer Baustein könnte mit dem #wachstumschancengesetz heute kommen, wenn die @cdu zu pragmatischem Handeln bereit ist. CL
Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht ein strukturelles Update, das zeigt auch diese ifo-Studie. Nötige Impulse für neue Dynamik wären u.a.: ▪️ eine niedrigere Steuerlast ▪️ weniger Bürokratismus ▪️ ein stärkeres Fachkräfteangebot ▪️ eine ambitionierte Freihandelsagenda. CL
72 % der Expertinnen und Experten sagen, die wirtschaftliche Lage in 🇩🇪 hat sich in den letzten 10 Jahren verschlechtert, so Prof. Niklas Potrafke @ifo_Institut anlässlich der Vorstellung der Studie „Experteneinschätzungen zum globalen Standortwettbewerb“. #wirtschaftswende
Alexej #nawalny hat für ein demokratisches Russland gekämpft. Putin hat ihn dafür zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes. Alexej wird über seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland kämpfen. CL
Die Fahndungswelle Russlands macht eines deutlich: Der Einsatz standhafter Demokraten für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie von unserem Parteifreund Michael Rubin @ffmmr, zeigt Wirkung - diese Einschüchterungsversuche dürfen das nicht. CL www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-fahndungsl…
Die #lieferkettenrichtlinie hat heute keine Mehrheit gefunden. Sie würde Betriebe ohne sicheren Fortschritt für Menschenrechte und Umwelt massiv belasten. Die (lange bekannten) Anforderungen der Bundesregierung wurden nicht erfüllt. Und Deutschland ist offensichtlich mit seinen Bedenken alles andere als allein. CL
Die aktuelle Standortdebatte ist überfällig. Der Vorstoß darf aber nicht folgenlos bleiben. Wir müssen jetzt einerseits alles unternehmen, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Andererseits müssen wir alles unterlassen, was Dynamik kostet. CL www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-christ…
Ich halte es nicht für sinnvoll, Subventionen auf Pump an die Unternehmen zu geben. Deshalb ist mein Vorschlag, dass wir ein Dynamisierungspaket erarbeiten, das Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasst. TL #berichtausberlin
Es wird uns leichter fallen, das Zwei-Prozent-Ziel auch im Haushalt abzubilden, wenn wir insgesamt mehr wirtschaftliche Stärke haben. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft auf den Erfolgspfad zurückkehrt. TL #berichtausberlin
Wir werden fortsetzen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Und das geht auch ohne zusätzliches Geld der Steuerzahler. Man kann Produktivität und Profitabilität auch verstärken, indem man die Rahmenbedingungen verbessert. TL #bundestag#haushalt
Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern müssen Schwerpunkte setzen: ➡️ Die Schuldenquote sinkt. Wir sind bald durch Disziplin wieder auf dem Vorkrisenniveau. ➡️ Wir investieren auf Rekordniveau. ➡️ Auch die Steuerquote sinkt. TL #moma
Die sogenannte AfD ist mittlerweile so radikal, dass sich selbst Marine Le Pen in Frankreich von der AfD distanziert. Welchen Weckruf brauchen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland noch, um zu verstehen, dass die keine Alternative sind. TL #ept24
Ich streite für nachhaltige und tragfähige Finanzen in Deutschland und Europa - denn künftigen Generationen dürfen wir keine Schuldenberge hinterlassen, sondern einen Kontinent der Chancen, resilient und auf Dauer wettbewerbsfähig. 🇪🇺 CL #ept24#streitbarineuropa
Subventionen haben wir in Europa genug. Was uns fehlt, ist ein leistungsfähiger, privater Kapitalmarkt, der Risiken und Innovationen finanziert. Da ist unser Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA. Deshalb brauchen wir eine Kapitalmarktunion. TL #bpa2024@Bitkom
Der Bundeshaushalt 2024 enthält steuerliche Entlastungen und Rekordinvestitionen. Die #schuldenbremse gilt. Jeder konnte sehen, dass diese finanzpolitische Trendwende hart erarbeitet werden musste. Gelohnt hat es sich. CL
Die expansive Finanzpolitik der Krisenjahre geht zu Ende. Die Schuldenquote sinkt von 69% auf 64%, das Defizit von 3,6% auf unter 2%. Die Steuerquote sinkt, die Investitionsquote dagegen steigt gegenüber Vor-Pandemie-Niveau. Die fiskalische Trendwende ist erreicht. TL #bundestag
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft muss erhalten bleiben. Es darf kein Sonderopfer geben, aber einen fairen Beitrag. Mein Angebot: Wenn der Agrardiesel ausläuft, müssen auch Belastungen auslaufen. Bürokratieabbau entlastet #landwirte, aber kostet den Staat nichts. CL
Wir müssen jetzt insbesondere das stärken, was wirklich das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung betrifft, nämlich unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ich empfehle deshalb ein Dynamisierungspaket. Dazu mehr im Gespräch mit @MichaelBroecker im @Table_Media_-Podcast. CL
Jetzt überall, wo es Podcasts gibt! Am Tisch bei @MichaelBroecker und @HeleneBubrowski nehmen jeden Tag spannende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Platz. Zum Start: @c_lindner
Die Unterdrückung der Opposition ist unter Putin an der Tagesordnung. Für Alexej #nawalny ist es Tag 1091, den er im Gefängnis zubringen muss - nach seiner Verlegung nun abermals in Isolationshaft, das insgesamt 24. Mal. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
Bei den Diskussionen um die Landwirtschaft schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und weitere Regulierung mit. Wenn Subventionen abgebaut werden, sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair. CL rp-online.de/politik/deutschland/bauernproteste-lindner-b…
Wir müssen an den richtigen Stellen sparen. Wir dürfen nicht sparen bei der Bildung. Deshalb gibt es jetzt das Startchancen-Programm. 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für die Verbesserung der Schulen mit besonderen sozialen Aufgaben. TL #maischberger
„Geht's raus und spielt's #fußball“ - niemand hat Fußball so gelebt und geliebt wie Franz #beckenbauer. Fußball-Deutschland hat ihm mehr zu verdanken als nur Titel. CL
„Von der CDU nehme ich keine Belehrungen entgegen, dass wir nicht schnell genug sind, den hinterlassenen Scherbenhaufen zusammenzukehren“, so CL bei #3k24. TL
15 Mrd. Euro Entlastungen alleine für dieses Jahr: Das macht für manche Familie mehrere Hundert Euro Entlastung aus. So muss es auch weitergehen. TL #3k24
Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft, aber die Landwirtschaft hat umgekehrt auch eine Verantwortung für diese Gesellschaft. TL #3k24
Das Ergebnis unserer #mitgliederbefragung sehe ich als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland, aber auch als klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen. CL
Mehr als zwei Wochen sind vergangen, mehr als 200 Gefängnisse wurden von seinen Anwälten abgefragt und dennoch schweigt man zum Verbleib von Alexej #nawalny. Das darf und wird nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
Die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten sind realistischer und wirksamer zugleich. Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen. Die Stabilitätspolitik ist gestärkt. CL #egr#ecofin
Just had a productive talk with my friend @BrunoLeMaire in Paris. We are in agreement on the key elements of the #egr: Safeguards for lower deficits and debt-levels, incentives for reforms and investments. This is a chance for a political agreement at the #ecofin tomorrow. CL
Ich bin etwas enttäuscht über @Markus_Soeder bei @berlindirekt. Als ehemaliger Finanzminister müsste er wissen, dass eine Aktualisierung der Berechnung der Konjunkturkomponente der #schuldenbremse nicht zu höherer Verschuldung führt und daher keine 2/3-Mehrheit braucht. CL
Es geht darum, dass Deutschland insgesamt seine Verschuldung reduziert, damit wir für Krisen auch handlungsfähig sind. Hier sind wir schon einen guten Schritt vorangekommen: #schuldenquote lag 2021 bei 69%, im nächsten Jahr sind es 64%. Das muss weitergehen. TL #berichtausberlin
Seit mehr als einer Woche weiß niemand, wo sich Alexej #nawalny aufhält und wie es ihm geht. Es gibt kein Lebenszeichen aus der Haft. Die russischen Behörden verweigern jede Auskunft über seinen genauen Verbleib und seinen Gesundheitszustand. Heute mehr denn je: #freenavalny! CL
Mit dem #bundeshaushalt 2024 sorgen wir für Chancen auf wirtschaftliches Wachstum: 👉 Rekordinvestitionen 👉 15 Milliarden Euro Steuerentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer 👉 3 Milliarden Euro Stromsteuersenkung 👉 #wachstumschancengesetz in vollem Umfang. CL
Seit der Gründung vor 75 Jahren hat der Liberalismus in Deutschland mit der @FDP eine Stimme und damit eine Kämpferin für Freiheit, Fortschritt und Toleranz. Die Mission ist nicht abgeschlossen, sondern ein dauernder Auftrag! CL #75jahrefdp
Es darf nicht in Vergessenheit geraten: Seit nunmehr 1056 Tagen sitzt Alexej #nawalny bereits in Haft. Denn Putin führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine. Er führt auch einen Krieg gegen jeden, der es in Russland wagt, ihn öffentlich zu kritisieren. CL #freenavalny
Deutschlands Reformbedarf war groß, aber wir sind auf einem guten Weg: Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, Einwanderung von Fachkräften erleichtert, Steuerlast für Menschen und Betriebe gesenkt - bei Rekordinvestitionen im Haushalt. Mehr dazu @wiwo. CL
Es ist eine Frage der Fairness, die arbeitende Mitte angesichts der Inflation zu entlasten. Mit höheren Freibeträgen und der Erhöhung der Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer wird dies das zweite Mal in Folge der Fall sein - im Umfang von 15 Mrd Euro.💪CL www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/steue…
Zeit für eine Debatte um Steuererhöhungen ist nicht jetzt, sondern im Bundestagswahlkampf 2025. Die Notwendigkeit für höhere Steuern sehe ich nicht – stattdessen sollte der Staat einfach besser mit dem Geld umgehen, das er hat. CL
Wir investieren weiter auf Rekordniveau aus dem Haushalt. Es liegt in unserer Hand, durch marktwirtschaftliche Politik Impulse für Wachstum zu setzen. Neue Impulse, die nichts kosten – etwa mit Bürokratieabbau, schnelleren Planungsverfahren und Mobilisierung am Arbeitsmarkt. CL
Haben die Trendwende in der Finanzpolitik erreicht. Schuldenquote betrug 2021 69% des BIP, im nächsten Jahr werden es 64% sein. Staatsdefizit war 2021 bei 3,6%. Für das nächste Jahr prognostiziert der Sachverständigenrat 1,5%. Die Richtung stimmt. Wir wollen sie fortsetzen. TL
Der Staat hat in Wahrheit kein Einnahmeproblem. Wir werden in den nächsten Jahren die Eine-Billionen-Euro-Marke bei den Einnahmen dieses Staates passieren. Was wir erreichen müssen, ist, dass wir treffsicherer mit dem Geld, das wir haben, umgehen. TL #wasnun
Wir haben in den vergangenen zwei Jahren eine Trendwende erreicht. Die Schuldenquote betrug 2021 69%, im nächsten Jahr 64%. Das Staatsdefizit war bei 3,6%, für das nächste Jahr wird 1,5% prognostiziert - und das alles bei Rekordinvestitionen. Die Richtung stimmt. TL
Deutschland hat keine Haushaltskrise. Schuldenquote und Staatsdefizit sinken. Aber weil wir Rekordinvestitionen und Steuerentlastungen auch in Zeiten des Ukraine-Krieges ermöglichen wollen, müssen wir finanzielle Schwerpunkte verschieben. Das erfordert nun Mut. CL
Mit dem #nachtragshaushalt 2023 ziehen wir die Konsequenzen aus dem Urteil des #bverfg. Wir nehmen in diesem Jahr keine zusätzlichen Schulden auf, sondern im Ergebnis sogar weniger. Aber die Verteilung der Kreditaufnahme auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 muss aus verfassungsrechtlichen Gründen verändert werden. Dazu vollziehen wir den Beschluss einer Notlage, die angesichts der Energiekrise im vergangenen Winter festgestellt wurde, auch im Haushalt 2023 nach. CL
Aus der vom Bundesverfassungsgericht neu geschaffenen Rechtsklarheit ziehen wir Konsequenzen. Die Bundesregierung wird einen Nachtragshaushalt 2023 vorlegen, mit dem wir die in diesem Jahr getätigten Ausgaben verfassungsrechtlich absichern.
Die Bundesregierung wird dem Bundestag mit dem Nachtrag auch einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen. Es werden keine neue Schulden aufgenommen, sondern lediglich die bereits abgeflossenen Mittel zur Krisenbewältigung auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt. CL
Prinzipiell hat dieser Staat kein Einnahmeproblem. Seit einem Jahrzehnt wachsen lästige Bürokratie, teils leistungsfeindliche Umverteilung & planwirtschaftliche Subventionen. Wir müssen jetzt mit weniger Geld wirksamere Politik machen. Mehr dazu @BILD. CL www.bild.de/politik/inland/politik-inland/das-60-milliard…
Das #bundesverfassungsgericht hat sich erstmals umfassend zu Ausnahmen von der Schuldenbremse, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von Sondervermögen befasst. Das #bverfg hat nun neue Klarheit geschaffen und alle Unterstützer der #schuldenbremse müssen dies begrüßen. TL
„Seit Jahren diskutieren wir über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- & Währungsunion, auch über die europäischen Fiskalregeln. Mit die klarste Stimme gegen die Vergemeinschaftung von Schulden kommt von Magnus Brunner.“ so CL in seiner Laudatio auf @magnusbrunner@MIT_bund. TL
1028 Tage ist Alexej #nawalny bereits in Haft. Die Willkür, der die politische Opposition, Aktivisten, Journalisten und sogar deren Anwälte in Russland ausgesetzt sind, darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
Deutschland wirbt für einen ambitionierten Pfad, die jährlichen Defizite und auch die Staatsschuldenquoten in Europa zu reduzieren. Die EU muss weiter dem Gedanken der Stabilität verpflichtet sein. Dazu müssen die neuen Fiskalregeln einen Beitrag leisten. TL #ecofin#fiskalregeln
Wenn der Sachverständigenrat eine Senkung der #stromsteuer empfiehlt und den #industriestrompreis nicht erwähnt, ist das eine ernstzunehmende Richtungsweisung. CL
Die Inflationsrate sinkt auf 3,8 Prozent, der #sachverständigenrat geht 2024 dann von 2,6 Prozent aus. Es zahlt sich also aus, dass wir durch restriktive Finanzpolitik die EZB bei der Bekämpfung der #inflation zu unterstützen. Die #schuldenbremse ist die #inflationsbremse. CL
Die #mpk leitet eine #asylwende ein. Nachdem nach 2015 die Kontrolle teils verloren ging, stellen wir uns den Realitäten. Wir reduzieren Anreize für irreguläre Migration und finanzielle Belastungen. Vor kurzem hätte ich vieles nicht für möglich gehalten. CL
Die Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber können zu Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro führen. Dadurch werden nicht nur Länder und Kommunen entlastet. Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert. CL #mpk
Ein moderner Sozialstaat muss so effizient sein, dass er zum Sprungbrett wird. Statt falscher Anreize, die die Nicht-Aufnahme von Beschäftigung und irreguläre Migration verstärken, brauchen wir solche Anreize, die neue Chancen zu schaffen und Leistungsgerechtigkeit stärken. CL
Wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Und wer mehr arbeitet, muss dafür auch belohnt werden. Unser Beschluss: Sozialstaat effizienter gestalten, zusätzliche Arbeitsanreize schaffen und Missbrauch von Sozialleistungen effektiver bekämpfen ⬇
Dank Zeitzeugen wie Margot Friedländer werden auch wir, Jahrzehnte nach den Gräueltaten des Nationalsozialismus, Zeugen der Wahrheit. Und deshalb sind wir heute in Verantwortung, ihr das wichtigste Versprechen zu geben: #niewieder! Ich gratuliere herzlich zum 102. Geburtstag! CL
Seit 1021 Tagen sitzt Alexej #nawalny im Gefängnis, wie auch viele weitere Oppositionelle. Mit einem Hungerstreik haben die Inhaftierten in dieser Woche darauf aufmerksam gemacht. Sie und ihr Einsatz dürfen nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
Eine rationale Debatte über #migration bedarf der Überwindung von Selbsttabuisierungen der Vergangenheit, etwa für einen sachlichen Umgang mit Pull-Faktoren. Die Berechnung der Leistungshöhe nach dem #asylblg kann beispielsweise kritisch hinterfragt werden. Was das heißt und wie eine neue Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration aussehen sollte, haben @MarcoBuschmann und ich für @WELTAMSONNTAG niedergeschrieben. CL
Die Staatseinnahmen entwickeln sich im Rahmen der Erwartungen. Das ist eine gute Nachricht. Zugleich ist es eine schlechte Nachricht für all diejenigen, die auf zusätzliche finanzielle Möglichkeiten gehofft hatten. Neue Verteilungsspielräume gibt es nicht. TL #steuerschätzung
Mit unseren LNG-Terminals haben wir bewiesen, wie schnell unser Land sein kann. Das muss Anspruch für alle Infrastrukturen werden. Deshalb gibt es mit dem #planungsbeschleunigungsgesetz auch Tempo für #autobahnen. Ein echter Erfolg! CL
In Deutschland wieder erleben zu müssen, dass der Versuch unternommen wird, Synagogen niederzubrennen, ist erschütternd. Die Behörden müssen alles Nötige dafür tun, den Schutz jüdischen Lebens und aller jüdischen Einrichtungen zu gewährleisten. CL www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article248058594/Br…
Wir müssen angesichts der gestiegenen Zinslast raus aus der expansiven, ausgabeorientierten Finanzpolitik. Man ruiniert die Staatsfinanzen nicht, indem man auf Krisen reagiert. Man würde Staatsfinanzen dann ruinieren, wenn man nicht den Ausstieg aus der Krisenpolitik findet. TL
Seit 1000 Tagen sitzt Alexej #nawalny in Haft. 1000 Tage staatliche Willkür, die für Oppositionelle in Russland mittlerweile an der Tagesordnung ist. Wie der Kreml mit Kritikern verfährt, darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
Es geht nun darum, illegale Zuwanderung zu reduzieren. Die Diskussion über die finanzielle Lastenverteilung darf nicht von diesem Ziel ablenken. Deshalb kann die Kostenbeteiligung des Bundes nicht getrennt vom Wechsel auf #sachleistungen geklärt werden. CL rp-online.de/politik/deutschland/migration/laender-forder…
Die Zahlen der #herbstprojektion zeigen das Potential für einen Turnaround. Wir müssen die moderat restriktive Fiskalpolitik fortsetzen, um die #inflation sicher zu drücken. Die Aussichten für das Wachstum hellen sich zwar auf, aber es gibt keinen Anlass für Tatenlosigkeit.
Es ist schon verabredet, mit steuerlichen Impulsen und schnelleren Verfahren die Entwicklung zu verstärken. Eine umfassende Wachstumsagenda könnte aber noch zusätzliche Dynamik freisetzen. Darüber sollten wir beraten. CL
Es sind schreckliche Nachrichten, die uns aus #israel erreichen. Dieser Terror gegen Unschuldige ist feige. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. CL
Der mutige Einsatz vieler Iranerinnen für universelle Menschenrechte und ein Leben in Freiheit kann kaum genug gewürdigt werden. Die Verleihung des #friedensnobelpreis|es an Narges Mohammadi ist daher ein bedeutsames Zeichen der Hoffnung in dieser schwierigen Zeit. CL
Wir haben im Vergleich zu den USA große Nachteile im Wettbewerb, aber nicht fehlendes staatliches Geld. Wir haben zu viel Bürokratie. Ich unterstütze deshalb den 🇫🇷 Präsidenten Macron, der eine Regulierungspause von Frau von der Leyen fordert. Dazu mehr im @tonline-Interview. CL
Die Übereinkunft bei der EU-#krisenverordnung ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer #asylwende. Irreguläre Migration nach Europa muss gestoppt werden. Dazu besteht jetzt eine Chance. CL #geas
Seit 987 Tagen ist Alexej #nawalny im Gefängnis. Jetzt werden seine Haftbedingungen noch weiter verschärft: Ein ganzes Jahr soll er in Isolationshaft - das Höchstmaß in Russland. Wie der Kreml mit Oppositionellen verfährt, darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
Wir können nicht hinnehmen, dass die Kontrolle über den Zugang in unsere Gesellschaft verloren geht. Wir müssen souverän entscheiden: Wen laden wir in unseren Arbeitsmarkt ein? Mit wem sind wir aus humanitären Gründen solidarisch, und bei wem liegen solche Gründe nicht vor? CL
Die jahrelange Schönwetter-Politik vergangener Bundesregierungen fällt uns jetzt in stürmischen Zeiten vor die Füße. Deswegen brauchen wir eine #wirtschaftswende zur Sicherung unseres Wohlstands. Heißt: Wachstumsbremsen lösen, weitere Entlastungen für Menschen und Betriebe. CL
Grenzkontrollen sollen intensiviert werden, um Schlepperkriminalität und illegale #migration zu unterbinden. Damit dies schnell gelingt, habe ich entschieden, dass der Zoll diese akute Aufgabe mit 500 Kräften unterstützen wird. CL
Über nahezu ein Jahrzehnt haben wir uns daran gewöhnt, nur das, was neu hinzugekommen ist, die Wachstumsdividende, zu verteilen. Wir lernen jetzt neu, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach verteilt werden kann. TL #darmstadt
Würden wir immer mehr Schulden aufnehmen, würden wir die #inflation befeuern, die Inflation würde länger dauern, ihre Bekämpfung wäre teurer und der realwirtschaftliche Schaden größer. Aus diesem Grund ist die #schuldenbremse ein Gebot der ökonomischen Vernunft. TL #regensburg
Höhere Sozialtransfers führen nicht zwingend zu mehr Chancengerechtigkeit, Investitionen in Bildung hingegen schon. Eine Abkehr vom Leistungsprinzip (z.B. in Form von #schulnoten) wäre dabei keine Liebenswürdigkeit, sondern unterschätzt Potentiale von Menschen systematisch. CL
Noten und Daten sind unerlässlich, um Schülerinnen und Schüler bestmöglich individuell zu fördern. Wer Schulnoten abschaffen will, nimmt ihnen Erfolgserlebnisse, Leistungsanreize und Vergleichbarkeit. Bessere Bildung und Lust auf Leistung gehören zusammen. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bildung-fdp-wil…
Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der 1990er Jahre. Ich begrüße, dass sowohl Robert #habeck als auch Friedrich #merz dies offenbar genauso sehen. Bei den Grünen ist das ein neuer Schritt. Wir sollten die Gelegenheit nutzen. Denn für Veränderungen, die das Grundgesetz betreffen könnten, brauchen wir einen übergreifenden Konsens. CL
Wir brauchen ein Wende in der Migrationspolitik und haben uns deshalb bereits auf wichtige Schritte geeinigt, wie Schutz der Außengrenzen, mehr Rückführungen, sichere Herkunftsländer – darauf warten wir seit Jahren. Aber es reicht noch nicht. Dazu mehr im @merkur_de-Interview. CL
Wir brauchen Migration, aber von Fachkräften in den Arbeitsmarkt. Irreguläre Migration hingegen müssen wir wirksam angehen - durch Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, konsequentere Rückführung, mehr Sach- statt Geldleistungen und zügige Umsetzung des neuen 🇪🇺-Asylsystems. CL
Seit 973 Tagen sitzt Alexej #nawalny in Haft. Die Haftbedingungen sind unzumutbar und kommen Folter gleich. Auch seine Familie darf er während der Dauerisolation in einem Straflager nicht treffen. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
Wir müssen unsere Einwanderungspolitik umkehren. Wir haben es viel zu lange denen schwer gemacht zu kommen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen. Und wir haben es viel zu lange denen leicht gemacht zu bleiben, die irregulär eingewandert sind. TL #economicdialogue
Das Existenzminimum muss gesichert sein, aber dasselbe ergibt sich für die Steuerzahler. Deshalb werden wir Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag erhöhen - eine weitere steuerliche Entlastung um fast zwei Milliarden Euro. Das ist rechtlich zwingend, aber auch moralisch geboten. TL
Mit der #schuldenbremse im Bundeshaushalt und den auslaufenden Krisenhilfen werden wir in den nächsten Jahren erleben, dass ab jetzt die Schuldenquote runterzählt und nicht steigt. TL #illner
Die haushaltspolitischen Leitplanken sind klar. Erstens: Die #schuldenbremse gilt. Zweitens: Verzicht auf Steuererhöhungen. Wir können nicht auf Dauer Politik auf Pump machen und dürfen die #inflation nicht mit neuen schuldenfinanzierten Staatsausgaben befeuern. CL #heutejournal
Die Schuldenbremse sei nicht gleichbedeutend mit Einsparungen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. Man müsse allerdings priorisieren: "Wir entscheiden also: Was ist wirklich erforderlich?"
Für das nächste Jahr rechnen wir mit rund 37 Mrd Euro an Zinsausgaben, eine Verzehnfachung im Vergleich zu 2021. Die Zinskosten im #haushalt sind mittlerweile doppelt so hoch wie der Etat der Bildungs- und Forschungsministerin. Die Botschaft ist deshalb klar: Wir können uns uferlos neue Schulden schlicht nicht erlauben. TL
Das Wachstumschancengesetz in der Größenordnung von 32 Mrd Euro Entlastung ist nicht nichts. Das sind wichtige Impulse für Forschungsförderung, Investitionsanreize & weniger Bürokratie. Es macht keinen Sinn, ein Konjunkturprogramm aufzulegen - das würde die Inflation belasten. TL
Vor einem Jahr stoppte der Kreml die Gaslieferungen über #nordstream. Die enorme Geschwindigkeit, mit der wir uns anschließend durch neue LNG-Infrastruktur aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit haben, hat eines klar gezeigt: Wenn es sein muss, geht es in Deutschland. CL
Deutschland muss an Dynamik gewinnen, ohne neue schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme. Das #wachstumschancengesetz ist ein erster wichtiger Baustein, um die Wachstumskräfte zu stärken. Wir müssen Menschen und Betriebe entlasten – finanziell und von überbordender Bürokratie. CL
Mit dem #wachstumschancengesetz und mit der Initiative zum Abbau von Bürokratielasten senden wir Impulse in Höhe von 7 Milliarden Euro für das wirtschaftliche Wachstum und 2,3 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand für bürokratische Vorgaben. TL #meseberg
Konstantin hat Recht. Der Verzicht auf Leistungsmessung ist geradezu symptomatisch. Auf dieser gesellschaftspolitischen Entwicklung kann kein Segen liegen. Wir sollten am Leistungsprinzip festhalten. CL
Angesichts des schlechten Abschneidens der 🇩🇪 Mannschaft bei der Leichtathletik-WM in Budapest wird klar: Die Abschaffung der Leistungsmessung bei den Bundesjugendspielen ist falsch. Die Kultusminister der Länder sollten den bisherigen Modus der #bundesjugendspiele beibehalten.
Mit #zukunftsfinanzierungsgesetz & #wachstumschancengesetz ist ein steuerlicher Impuls von 8 Mrd. € verbunden. Das ist genau der Impuls, der in der jetzigen Wirtschafts- und Konjunkturlage sinnvoll ist, um die Kräfte, die in unserer Wirtschaft vorhanden sind, zu mobilisieren. TL
Unser Anliegen ist es, Erwerbsanreize zu erhalten. Das Beste, um Armut zu überwinden, ist Arbeit. Deshalb darf von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien kein Anreiz ausgehen, sich nicht um Erwerbsarbeit, um Integration und Sprachkenntnisse zu bemühen. TL
Bei der Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen geht es nicht um höhere Sozialtransfers. Wir müssen etwas tun, dass Eltern integriert werden und in den Arbeitsmarkt kommen. Und auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass Jugendliche eine gute Ausbildung bekommen und soziale Teilhabe haben. TL #sommerinterview
Das dritte Mal in Folge bleibt BIP-Wachstum aus. Neue Impulse für die Wirtschaft sind wichtiger denn je. Das #wachstumschancengesetz ist nur ein erster Baustein. Für eine Trendwende brauchen wir eine umfassende Agenda für neue Wettbewerbsfähigkeit. CL
Das @iw_koeln zeigt auf: Das effektivste Mittel gegen Kinderarmut ist, dass Eltern gute Jobs haben. Menschen in dauerhafte und besser bezahlte Arbeit zu bringen, ist die Aufgabe - nicht pauschal mehr Geld vom Steuerzahler. Und natürlich beste Bildung für Kinder. CL
Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der #kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben. Die Sozialausgaben dürfen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht immer weiter enteilen. Mehr dazu in der @faznet. CL
Deutschland braucht wieder Wachstum. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssen verbessert & Investitionen attraktiver werden. Es ist daher bedauerlich, dass ein Kabinettsbeschluss zum #wachstumschancengesetz trotz des Einvernehmens mit dem @BMWK nicht möglich war.👇
Es wird zwar gerne behauptet, aber bei Familien, Kindern & Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil: Wir stellen Rekordmittel bereit. Familienpolitische Leistungen des Bundes werden verglichen mit 2019 von uns mit 18,4 Milliarden € stärker finanziert. CL www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland…
Klar ist: Ohne ein stabiles wirtschaftliches Fundament werden alle unsere ökologischen Ziele und sozialen Absichten nur unfinanzierbare Versprechen bleiben. TL #servuszukunft 📍Wahlkampfauftakt @fdpbay
Das #pfof-Verbot ist ein bedauerlicher Schritt und das falsche Signal an die sich allmählich bei uns entwickelnde Aktienkultur. Zumindest war es uns möglich, einen unmittelbaren Stopp mit Hilfe einer Übergangsfrist abzuwenden. CL www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/eu-beschliesst-pre…
Seit 920 Tagen sitzt Alexej #nawalny in einem russischen Gefängnis. Dort erduldet er als Oppositioneller und scharfer Kritiker Putins folterähnliche Haftbedingungen. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
Wenn ein arbeitendes Paar mit zwei Kindern einmal 2500 und einmal 1000€ verdient, dann würde die gemeinsame Steuerlast ohne Splitting um 50% steigen. Sind das die Menschen, die man mehr belasten sollte? SPD und Grüne wollen das, ich schließe das aus. CL www.bild.de/politik/inland/politik/ehegattensplitting-ble…
Gewinne in Deutschland zu machen und dann irgendwo anders fast keine Steuern zu zahlen - dieses Geschäftsmodell kommt zum Ende. Konzerne, die auf unserem Markt Gewinne erzielen, müssen sich auch an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. CL www.zeit.de/news/2023-07/11/mindeststeuer-bringt-2026-meh…
Wir werden nie mit Steuerzahlergeld ausgleichen können, wenn das Land für Investitionen aus dem Ausland, von Mittelstand und Industrie nicht attraktiv ist. Müssen stattdessen die Rahmenbedingungen verbessern: weniger Bürokratismus, schnellere Verfahren und steuerliche Anreize. Mehr dazu bei @ThePioneerDe. CL
Hohe Baukosten und Zinsen machen es Familien inzwischen fast unmöglich, Eigentum zu erwerben. Erspartes fließt beim Kauf an den Staat. Wir sollten den Ländern deshalb die gesetzliche Möglichkeit eröffnen, bei selbstgenutzten Immobilien auf die #grunderwerbsteuer zu verzichten. CL
Das Finanzamt kassiert kräftig mit, wenn man ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung kauft. Künftig könnte diese Last für Selbstnutzer sinken oder sogar ganz entfallen. In der Politik gibt es aber Skepsis. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/christian-lindners-radikal…
Hier wie bei Interviews von @larsklingbeil zeigt sich der neue taktische Ansatz der @spdde, eine Verteilungsdebatte starten zu wollen. Das hat nichts mit der aktuellen Regierung zu tun, sondern ist der Versuch von Agenda Setting. Interessantes Experiment. CL
Wohlstand entsteht in Deutschland meistens durch Erben, nicht durch Anstrengung. Dekadenz ist meist Verprassen des Erbes. 10 Stunden als Kellner ist anstrengend.
Die #inflation beweist einmal mehr: Sie ist ein zähes Biest. Ihrer Bekämpfung muss weiter Priorität zukommen. Breite Ausgabenprogramme auf Pump, die die Geldpolitik der EZB konterkarieren würden, verbieten sich. Notenbankpolitik und Fiskalpolitik müssen Hand in Hand gehen. CL
Die #inflation|srate in Deutschland wird im Juni 2023 voraussichtlich +6,4 % betragen. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 5,8 %. Mehr in der Pressemitteilung: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23…#preise
Wichtige Weichenstellung: Das planwirtschaftliche und starre #klimaschutzgesetz der Großen Koalition wird marktwirtschaftlicher, flexibler und effizienter. Das verhindert auch scharfe Freiheitseingriffe in einzelnen Sektoren. CL
Angesichts der ernsten Haushaltssituation in vielen Mitgliedsstaaten ist jetzt der falsche Moment, zusätzlichen Finanzbedarf anzumelden. Stattdessen sollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen existierende Spielräume und Restrukturierungen im Haushalt in den Blick nehmen. CL
So wie wir Jahre von der Friedensdividende gelebt & die Bundeswehr vernachlässigt haben, so haben wir zu lange die Standortfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt, weil wir glaubten, wie Frieden & Freiheit sind Wohlstand & Stabilität Garantien für die Zukunft. TL #tdi23
Auf geringere Defizite und niedrigere Schuldenstände hinzuarbeiten, ist kein Fetisch. Ich bin überzeugt, dass wir nur so die Vorteile unserer gemeinsamen Währung erhalten können und weltweit weiter wettbewerbsfähig sind. Mehr dazu im @nrc-Interview. CL 👇 www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2023…
Heute vor 14 Jahren hat der Bundesrat der #schuldenbremse zugestimmt. Gerade jetzt zeigt sich der Wert dieser politischen Selbstbindung, nicht zu Lasten der Zukunft zu wirtschaften. Sie zwingt zur Prioritätensetzung. Gut so! CL
Wir müssen eine Zeitenwende in der europäischen Migrationspolitik einleiten: mehr Kontrolle, mehr Konsequenz und Fortschritte bei der Unterbindung irregulärer Zuwanderung - auch an den Außengrenzen. Eine Reform der EU-Asylsystems ist daher mehr als überfällig. CL
Wir brauchen einen verbindlicheren Pfad, um Defizite in den Staatshaushalten überall in Europa zu reduzieren und die Schuldenquoten in Europa abzubauen. Eine stabile Währungsunion setzt stabile Staatsfinanzen bei ihren Mitgliedern voraus. TL #dst23
Die Lösung ist ganz einfach: Nicht immer neue Schulden, nicht immer weiteres Drehen an der Steuerschraube. Der Staat muss einfach lernen, wieder mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger ihm zur Verfügung stellen. #tl#dst23
Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und dem geringeren Umfang der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand für die Besteuerung der #preisbremsen in keinem Verhältnis mehr zum Aufkommen. Daher sollte auf die Besteuerung verzichtet werden. CL www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierung-verzichtet-auf-b…
Wer bauen oder eine Wohnung kaufen will, muss bereits mit hohen Zinsen und Baukosten umgehen. Wohnraum muss für die breite Mitte aber finanzierbar sein. Wenn es nach mir geht, sollte die #grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum in den Ländern auf null gesenkt werden.👇
861 Tage ist Alexej #nawalny bereits in einem russischen Gefängnis. Die dortigen Haftbedingungen, die Repressionen und die ständige Isolation sind ein untragbarer Zustand. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
Auf Vorschlag der FDP haben die Koalitionsfraktionen bereits im Dezember die Bereitschaft erklärt, die Freibeträge bei der #erbschaftsteuer anzuheben. Wir haben damit den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt - verwandeln müssen ihn aber die Länder. CL www.abendzeitung-muenchen.de/politik/finanzminister-lindn…
Während andere Industrienationen Dynamiken entwickeln, fällt Deutschland ab. Statt Debatten über zusätzliche Belastungen brauchen wir eine Zeitenwende auch für die Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit und Verzicht auf Belastungen und Bürokratie umfasst. CL
Seit acht Jahren ist die @FDPBremen in der Bremer Bürgerschaft vertreten - weitere vier Jahre werden wohl folgen. Ich gratuliere allen, die dazu beigetragen haben, insbesondere dem Spitzenkandidaten @SchaeckThore. Die Mission liberales Bremen geht weiter. 💪 CL #hbwahl23
Seit 847 Tagen ist Alexej #nawalny in Haft. Eine neue Anklage wegen Terrorismus könnte diese um bis zu 35 Jahre verlängern - ein weiterer Teil der staatlichen Zermürbungsstrategie, mit der der Kreml ihn zu brechen versucht. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
Freue mich über den Besuch der EU-Kommissarin und liberalen Kollegin Margrethe @vestager am heutigen #europatag. Sie sorgt für die Begrenzung von Subventionen. Das stärkt nicht nur fairen Wettbewerb, sondern verhindert auch die finanzielle Überforderung der Staatshaushalte. CL
Es sollte bei der MPK nicht zuerst um Geld gehen, sondern um die Ursachen. Wir hatten über Jahre keine Kontrolle über die Einwanderung. Die muss nun hergestellt werden. Zwischen qualifizierter, humanitärer Einwanderung und irregulärer Migration müssen wir besser unterscheiden. CL
Heute war CL zum Wahlkampf-Endspurt in Bremen. Spitzenkandidat @SchaeckThore und die @FDPBremen streiten für mehr Sicherheit, eine Verkehrspolitik, die Niemanden ausschließt und beste Rahmenbedingungen für eine wachsende Wirtschaft. Viel Erfolg am Sonntag!💪TL #zeigenwirwasgeht
Der Bedarf am Ausbau, Neubau und der Erneuerung bei Schiene, Brücken und Fernstraßen ist enorm. Deshalb legen wir jetzt den Turbo ein. Im Kabinett haben wir den Weg freigemacht, Genehmigungsverfahren endlich zu vereinfachen, zu straffen und damit insgesamt zu beschleunigen. 💪 CL
Um im globalen Wettbewerb gut positioniert zu sein, ist die deutsche Wirtschaft auf die klügsten Köpfe und fleißige Hände angewiesen. Mit dem #fachkräfteinwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierte Zuwanderung und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. 👇
Kein noch so edles Motiv kann darüber hinwegtäuschen, dass die #berlinblockade nichts anderes ist als physische Gewalt. Das darf nie Mittel demokratischer Auseinandersetzung sein. Wer eine andere Politik will, kann eine Partei gründen & Mehrheiten für seine Positionen suchen. CL
Danke für die Wiederwahl! Ich freue mich über das erneute Vertrauen. Jetzt geht es weiter mit der Arbeit! Die Herausforderungen für unser Land sind enorm. Sorgen wir dafür, dass der Fortschritt wieder bei uns stattfindet. Das ist der Auftrag an uns Freie Demokraten. CL #bpt23
Wir kämpfen als FDP für ein modernes Deutschland, für gesellschaftlichen #fortschritt, wirtschaftliche Vernunft und #freiheit des Individuums. Der Auftrag ist noch nicht erfüllt. Wir stehen gemeinsam noch am Anfang. TL #bpt23#machenwaswichtigwird
Hessen ist ein starkes Land in der Mitte unseres Landes, hat aber an Dynamik verloren. Stefan Naas will das verändern. Er will #hessen zu einem Land machen, in dem wir uns gerne aufhalten. TL #bpt23#machenwaswichtigwird@stefan_naas_fdp
Die Zukunft wird in der Mitte der Gesellschaft gestaltet. Deshalb ist die wichtigste Ressource für den #fortschritt der Erhalt des Ideenwettbewerbs in der Marktwirtschaft. Das Erfinden muss wichtiger bleiben als das Verbieten. TL #bpt23#machenwaswichtigwird
Wir urteilen nicht über Lebensstile. Ob Lastenrad im Stadtzentrum oder Verbrennungsmotor auf dem Land. Das sind schlicht unterschiedliche Lebensentscheidungen, die wir nicht bewerten. TL #bpt23#machenwaswichtigwird
Unser Land modernisieren, Deutschland als Standort attraktiv machen, für beste Bildung und Infrastruktur sorgen, Aufstieg ermöglichen, die Digitalisierung voranbringen, generationengerecht haushalten. Wir #machenwaswichtigwird. CL #bpt23👇
Wer jetzt noch von neuen Schulden träumt, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die Politik muss wieder lernen mit dem Geld auszukommen, das ihr die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. TL #schuldenbremse#famutage23
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des GEG beschlossen. Ich erwarte, dass nun im parlamentarischen Verfahren notwendige Änderungen vorgenommen werden, um Bedenken im Hinblick auf Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit auszuräumen und die Menschen möglichst wenig zu belasten. CL
Deutschland wächst nicht mehr so stark und entwickelt sich nicht so gut wie andere. Unsere Partner, unsere Freunde und unsere Wettbewerber entwickeln sich teils dynamischer. Deshalb ist die Zeit der reinen Verteilungspolitik in unserem Land zu Ende gegangen.👇
Wir müssen deshalb jetzt wieder investieren, erneuern und strukturelle Reformen auf den Weg bringen. Denn mit dem Wohlstand der Vergangenheit können wir die soziale Sicherheit von heute und morgen eben nicht mehr darstellen. CL
Die Rezessionswarnung des Internationalen Währungsfonds ist für uns eine Veranlassung zu prüfen, was wir tun können, um unsere eigene wirtschaftliche Dynamik und unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken. Dafür können wir jedoch nicht nur auf Subventionen setzen. 👇
Nicht alles, was wünschenswert ist, kann sofort kommen. Deshalb müssen wir jetzt das Notwendige vom Wünschenswerten trennen. Denn es bleibt dabei: Steuererhöhungen oder das Aussetzen der Schuldenbremse schließe ich aus. Mehr dazu im @pnp-Interview. CL www.pnp.de/nachrichten/politik/finanzminister-lindner-fdp…
Gute Einigung beim #geg: Zukunftssichere (H2) Gasheizungen sind möglich. Es gibt KEINE neuen Austauschpflichten für funktionierende Heizungen, die bestehende Rechtslage bleibt. Zudem Übergangsfristen und Ausnahmen. Die Wirtschaftlichkeit von Investitionen wird Kriterium. CL
Mehr Schulden oder Steuern wird es mit CL nicht geben. Stattdessen sollten wir Ausgaben hinterfragen, Wichtiges priorisieren und Ausgaben streichen, die nicht mehr notwendig sind. TL #illner#haushalt
Die @cducsubt kritisiert, dass wir die planwirtschaftlichen Klima-Jahresziele abschaffen. Wie schön, dass die Opposition diesen Politikwechsel hervorhebt. Die neue Perspektive ist auf #technologiefreiheit, Tempo und #marktwirtschaft gerichtet. CL
#finanziellebildung ist nicht Vertrieb für die Finanzindustrie oder Indoktrination für irgendeine Form von Wirtschaftspolitik. Es ist nicht Anliegen einer Partei, sondern es müsste ein Anliegen von allen sein, die soziale Gerechtigkeit & Chancengerechtigkeit verbessern wollen. TL
Wir wollen Steuern für Wirtschaft und Menschen nicht immer weiter erhöhen. Damit wir dennoch finanziell solide aufgestellt bleiben, müssen auch internationale Großunternehmen ihren fairen Beitrag leisten. Steuerdumping werden wir zukünftig verhindern. CL www.rnd.de/wirtschaft/mindeststeuer-von-15-prozent-lindne…
Richtig: Trotz Rekord-Einnahmen fehlt das Geld, um gesetzliche Aufgaben zu finanzieren. Diese strukturelle Lücke müssen wir durch Priorisierung schließen. Der Staat muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das ihm zur Verfügung steht. CL www.welt.de/wirtschaft/article244336287/Scholz-erteilt-Fo…
Zwei Drittel der Deutschen hält ein pauschales #verbrennerverbot für falsch. Viele sehen die Chancen, die uns Technologiefreiheit bieten kann. Wichtig ist das Ziel: bilanzielle CO2-Neutralität. Den Weg dahin sollten Nutzer und Hersteller bestimmen, nicht die Politik. CL #efuels
Über zehn Jahre haben uns niedrige Zinsen und steigende Staatseinnahmen geholfen. Deshalb hat sich der #staatshaushalt von selbst in Richtung schwarze Null entwickelt. Die Realität ist jetzt eine andere. Mehr dazu im neuen Interview von CL in der @welt. TL www.welt.de/politik/deutschland/plus244219721/Christian-L…
Mein italienischer Amtskollege hat mich informiert, dass man dem #verbrennerverbot auch nicht zustimmen wird. Uns war immer klar, dass individuelle Mobilität mit dem Auto am Ende klimaneutral sein muss. 2035 ist dafür ein gutes Datum. Es muss aber technologieoffen zugehen. 👇
Übernommen habe ich einen Bundeshaushalt, der kein Einnahmeproblem hat, aber ein strukturelles Problem bei den Ausgaben. An Prioritätensetzung führt kein Weg vorbei. CL
Wir sind 2023 zur #schuldenbremse zurückgekehrt. 2024 muss sie eingehalten werden, ohne Rücklagen, ohne Steuererhöhungen und bei steigenden Zinsen. Dann muss nun priorisiert werden. Der einfache Ausgang, mehr Geld ausgeben, für das man Schulden macht, der besteht nicht mehr. TL
Heute ist bereits Klaus Kinkels vierter Todestag. Das Land und die Freien Demokraten haben ihm für seine großen Verdienste viel zu verdanken. Mir persönlich stand er stets als Ratgeber und guter Freund zur Seite. Wir vermissen ihn. CL
Unser Ziel ist, auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Diese müssen dann mit klimafreundlichen #efuels fahren. Weltweit wird diese Technologie weiter eine große Rolle spielen. Das technologische Know-how muss in einem Exportland wie 🇩🇪 erhalten bleiben. CL
Nächster Schritt in Richtung volldigitale Steuererklärung: Mit der ELSTER+ App, können Rechnungen und Belege ab sofort digital gescannt und abgelegt werden. Per Texterkennungs-Software werden Daten automatisch verwertet. Das langfristige Ziel: Easy Tax. CL www.spiegel.de/netzwelt/apps/neue-elster-app-mit-scan-fun…
Die @FDPBremen hat ihre Kampagne zur Bürgerschaftswahl vorgestellt. Mit den Freien Demokraten gibt es ein klares Angebot am 14. Mai: Entlastungen für Bürger und Wirtschaft, fließender Verkehr und vernünftige Bildungspolitik. 💪Viel Erfolg im Wahlkampf, lieber @SchaeckThore! CL
Zeigen wir, was geht. Bremen wird unter Wert regiert. Wir brauchen in Bremen fließenden Verkehr, eine sichere Stadt für jeden, eine starke Wirtschaft, die Chancen schafft und Aufstieg ermöglicht. Nutzen wir am 14. Mai 2023 die Chance. Zeigen wir, was geht. #bremenwahl2023
Weg frei für klimaneutrale Kraftstoffe: Künftig dürfen in 🇩🇪 Verbrenner mit #efuels betankt werden. Diese Technologieoffenheit brauchen wir auf Dauer. Wir setzen uns dafür ein, dass auch nach 2035 Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen, die so CO2-frei betrieben werden. CL
Die Zinslast des Bundes ist seit 2021 von 4 auf mittlerweile knapp 40 Milliarden Euro gestiegen. Das ist Geld, das uns künftig an anderer Stelle fehlt - für Bildung, Digitalisierung, Investitionen in Klimaschutz. Die #schuldenbremse einzuhalten, ist daher ökonomisch weise. CL
Innovative Verkehrskonzepte - ohne die individuelle Mobilität auszubremsen. Mehr Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit. Bessere Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer. @SchaeckThore und die @FDPBremen geben mit ihrem Wahlprogramm eine klare Richtung vor. 💪 CL
Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen. Keine Hilfen - nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen. Der #wagenknecht-#schwarzer-Demo muss man deutlich entgegnen: Wer der #ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte. CL #b2502
Falls noch jemand nach etwas Geeignetem sucht, um darauf in der #fastenzeit zu verzichten, wäre mein Vorschlag: tägliche Forderungen nach Steuererhöhungen. Die kann man getrost weglassen. 😉 CL
Wir brauchen wieder mehr wirtschaftliches Wachstum durch investitionsfreundlichere Bedingungen. Erst damit erwirtschaften wir uns neue Spielräume, um Geld für soziale und ökologische Zwecke einzusetzen. Sonst geht die Gleichung nicht auf. Mehr dazu im Interview bei @tonline.👇 CL
Die Mehrheit der Menschen im Land sieht es wie wir: Die #schuldenbremse muss auch künftig eingehalten werden. Das ist nicht nur für die Chancengerechtigkeit kommender Generationen essentiell, sondern angesichts steigender Zinslasten auch ökonomisch dringend geboten. CL
Statt wie andere (mal wieder) Steuererhöhungen in den Raum zu stellen, arbeitet mein Ministerium daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzten. 👇
Gespräche diese Woche haben gezeigt, dass viele Mitgliedsstaaten ein Interesse an nachhaltig tragfähigen Finanzen haben. Der Kommissionsvorschlag ist bekannt. Wir sind jetzt am Beginn der Diskussion um bessere Vorschläge. Flexibilität: Ja. Aufweichen der Schuldenregeln: Nein. CL
Die Elektromobilität ist zukunftsweisend und attraktiv - bei uns. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen Technologiefreiheit halte ich aber in globaler Wirtschaftsperspektive für einen Fehler, der baldigst überprüft oder zumindest modifiziert werden sollte. CL
Diese Berichterstattung ist falsch. Ich bevorzuge anderen Humor, aber ich neige nicht zu lächerlich monokausalen Erklärungen. Twitter glaubt offenbar alles. CL
Der neue #mobilitätsmonitor zeigt: Das #auto ist unverändert das Verkehrsmittel Nummer eins. Damit bleibt auch die Straße weiterhin ein zentraler Verkehrsträger. Eine Politik gegen das Auto kann ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen sein. CL www.welt.de/wirtschaft/article243746611/Verkehr-Deutsche-…
Meine Konsequenz aus der #berlinwahl: erfolgreiches Management der Energiekrise fortsetzen, die angekündigten liberalen Gestaltungsprojekte umsetzen, unser Land in der politischen Mitte halten. Hektik oder Krawall sind nicht unsere Sache. CL
Die Freien Demokraten sind bei der #berlinwahl2023 angetreten, um den Wechsel in der Hauptstadt zu ermöglichen. Respekt für @SebCzaja, die @fdp_berlin und alle fleißigen Hände für ihren Einsatz! Es wird vermutlich eine lange Nacht - wir drücken die Daumen! CL
Seit 756 Tagen ist Alexej #nawalny im Gefängnis. Die Haftbedingungen werden stetig verschärft, um seinen Willen zu brechen. Sein Anwalt spricht von einer „offenen Strategie, seine Gesundheit mit allen Mitteln zu zerstören“. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
Gefährliche Entwicklung: Das deutsche Handelsdefizit mit #china hat sich 2022 mehr als verdoppelt. Aus den Erfahrungen mit Russland sollten wir lernen. Statt in zu große Abhängigkeiten zu geraten, müssen wir dringend umdenken - und auf mehr Freihandel mit Wertepartnern setzen. CL
Der Güterverkehr auf der Straße wird wohl bis 2051 um über 50 Prozent zunehmen. Deshalb müssen wir die ganze Infrastruktur ausbauen - auch die Straße. Schließlich rollen darüber auch die Schwertransporte zu den neuen Windparks. CL
Vielen Dank - mit den @seeheimer|n war ich einer Meinung: Unsere sozialen und ökologischen Ziele erfordern eine starke wirtschaftliche Basis. Die festigen wir. CL
Der Berliner Wahlleiter rät zum baldigen Einwurf der Briefwahlunterlagen. Wer also sicherstellen möchte, dass seine Stimme den nötigen politischen Wechsel in Berlin ermöglicht, der sollte sich beeilen - und natürlich @fdp_berlin und @SebCzaja wählen. 😉 CL #berlinwahl
Die #wehrpflicht steht für die FDP überhaupt nicht zur Debatte. Das ist eine Gespensterdiskussion. Alle Kraft muss darauf konzentriert werden, die Bundeswehr als hochprofessionelle Armee zu stärken. CL
Die @csu fordert die Abschaffung des #solidaritätszuschlag|s. So weit, so richtig. Ich habe aber in Erinnerung, wie 2017 bei den Gesprächen über #jamaika die Abschaffung des #soli an @CDU und @CSU gescheitert ist. Die Chance auf eine parlamentarische Mehrheit wurde vergeben. CL
Mehr Tempo bei #planungsbeschleunigungen! Auch bei Straßen ist das im Sinne des Klimaschutzes. Denn durch Staus und Umwege unnötig produziertes CO2 können wir im Verkehr reduzieren, wenn unsere Autobahnen besser ausgebaut und verbunden sind. CL
Startschuss für große Offensive zur Entbürokratisierung unseres Landes. 💪 Wenn Ihr konkrete (!) Ideen habt, nimmt @bstrasser die sicher auch gerne entgegen. CL
Die Steuer- und Abgabenlast ist ein zunehmend wichtiger Wettbewerbsfaktor in unserem Land. Auch das zeigt der #jahreswirtschaftsbericht 2023 auf. Wir müssen in Zukunft mehr an steuerlichen Anreizen arbeiten, um Wachstum in Deutschland wieder eine neue Dynamik zu geben. CL
Jetzt offiziell im Bundeskabinett beschlossen: Das Ende der #maskenpflicht im Fernverkehr wird Realität. Nach dem baldig flächendeckenden Wegfall im ÖPNV der konsequente Schritt auf dem Weg in Richtung mehr Eigenverantwortung. CL
Neben der betrieblichen und gesetzlichen Rente wird die private #altersvorsorge als Baustein für das Alter wichtiger werden. Die Chancen sind groß. Mit der Fokusgruppe private Altersvorsorge, die sich heute im @BMF_Bund konstituiert, bereiten wir eine Reform vor. CL
Im #bundestag wurde heute unsere #fachkräftestrategie vorgestellt. Neben zeitgemäßer Ausbildung und gezielter Weiterbildung steht vor allem die qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Wir können alle fleißigen Hände und jeden klugen Kopf gebrauchen. CL
Mit den LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin haben wir gezeigt, dass es möglich ist: Deutschland kann Bauprojekte auch in Rekordzeit umsetzen. Dieses Tempo brauchen wir auch anderswo. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz legen wir dafür jetzt den Grundstein. CL #bundestag
Die russische Staatsführung fürchtet sich vor Kritik und Widerspruch. So sehr, dass Protest ins Gefängnis führen kann. Heute vor 2 Jahren wurde Alexej @navalny verhaftet. Er und sein Widerstand dürfen nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
Die Lösung geopolitischer Krisen liegt nicht in weniger Globalisierung und mehr Protektionismus. Im Gegenteil: Wer mehr Resilienz will, muss der Globalisierung einen Neustart verpassen. Wie dieser gelingen kann, lest Ihr in meinem @welt-Gastbeitrag. CL www.welt.de/debatte/kommentare/article243234599/Christian…
Trotz Energiekrieg stieg unser Bruttoinlandsprodukt 2022 um 1,9 Prozent. Das zeigt: Die Hilfen zeigen Wirkung. Unsere Wirtschaft ist anpassungsfähig und robust. Damit das so bleibt, müssen wir jetzt eine ökonomische Zeitenwende einleiten.👇
Dieses Land muss mehr tun für #bildung und Forschung. Als @fdp setzen wir uns deshalb dafür ein: Im jedem der nächsten Jahre brauchen wir eine ZUSÄTZLICHE #bildungsmilliarde, die wir in die Zukunftschancen der jungen Generation investieren. TL #3k23#diezukunftglaubtanuns
Gerade als Wissensnation muss unser Anspruch sein, dass die nächste Generation immer mehr kann, immer mehr weiß als die letzte Generation. TL #3k23#diezukunftglaubtanuns
#putin hat sich in uns getäuscht, weil er glaubte, #energie zu einer Waffe zu machen, um unseren Wohlstand zu bedrohen und uns unser Wohlstand wichtiger werden würde, als unsere Werte. Er hat sich getäuscht. TL #3k23#diezukunftglaubtanuns
In der #ukraine 🇺🇦werden auch unsere Werte verteidigt. Die Ukraine verteidigt all das, was auch uns Freien Demokraten heilig ist. Aus diesem Grund unterstützen wir die Ukraine. TL #3k23#diezukunftglaubtanuns
Deutschland durch die Krisen & in die Zukunft führen, dabei Wettbewerbsfähigkeit & Modernisierung voranbringen, Aufstieg ermöglichen. Das sind meine Herzensanliegen für 2023. Was wünscht Ihr Euch für die Zukunft? Lasst es mich & die @fdp wissen! CL #3k23#diezukunftglaubtanuns
Gute Nachrichten für das Eigentümerland 🇩🇪: Die Koalitionsfraktionen machen den Weg frei für eine Aktualisierung der Freibeträge der #erbschaftsteuer. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt - jetzt müssen die (zuständigen) Länder entscheiden, ob sie den Treffer landen wollen. CL
Heute vor 74 Jahren wurde die @FDP in Heppenheim gegründet. Seitdem hat der Liberalismus in Deutschland ein Gesicht und eine Stimme - und eine leidenschaftliche Verfechterin für #freiheit, Fortschritt, Bürgerrechte und Privateigentum. Happy Birthday uns Liberalen! 💪 CL
Deutschland kann einer #obergrenze für die Barzahlung nicht zustimmen. Bei aller Notwendigkeit, entschlossen Geldwäsche zu unterbinden und Finanzkriminalität zu bekämpfen, dürfen wir hier kein generelles Misstrauensvotum gegenüber den Menschen aussprechen. CL #bargeld
Lieber @stefan_naas_fdp, zur Wahl als Spitzenkandidat zur Landtagswahl #hessen wünsche ich herzlichen Glückwunsch! Ich bin mir sicher, dass die Landesvertreterinnen und Landesvertreter der @fdphessen heute die richtige Wahl getroffen haben. Viel Erfolg für 2023! 💪 CL
92,6 %. Mit diesem starken Ergebnis ist @stefan_naas_fdp zu unserem Spitzenkandidaten gewählt worden. Wir gratulieren ganz herzlich! Wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf. #fdphessen#fdplpt22#ltw23
Heute ratifiziert der Bundestag das #ceta-Abkommen mit Kanada. 🇨🇦 Vom freien Handel mit unseren Wertepartnern profitieren beide Seiten - und vor allem die Menschen: mehr Wachstum, mehr Wohlstand, weniger Bürokratie. Starkes Zeichen für die Zusammenarbeit zwischen Demokratien. CL
Die Arbeitsmarktzahlen zeigen: Die Wirtschaft leidet unter Fachkräftemangel. Unser Wohlstand hängt auch von mehr Arbeitskräften aus dem Ausland ab. Daher haben wir im Kabinett ein modernes Einwanderungsrecht mit Chancenkarte & Punktesystem nach Vorbild 🇨🇦 auf den Weg gebracht. CL
679 Tage – so lange ist Alexej #nawalny in Haft. Weil der Kreml den Widerspruch gegen das Unrecht fürchtet. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass freie Meinungsäußerung und Widerspruch gegen Putin ins Gefängnis führen können. CL #freenawalny
Unser Ehrenvorsitzender Hermann Otto Solms wird heute 82 Jahre alt. Als Fraktionsvorsitzender im Bundestag, als Präsidiumsmitglied und nicht zuletzt in 26 Jahren als Bundesschatzmeister hat er die @FDP geprägt wie kaum ein anderer. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! CL
Mit Blick auf den Haushalt 2024 werden wir über weitere steuerliche Maßnahmen sprechen müssen. Wenn wir die Konjunktur anschieben wollen, ist dafür auch ein steuerlicher Impuls notwendig. Eine Superabschreibung könnte dafür eine geeignete Maßnahme sein. CL www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-…
Das #bürgergeld wird noch besser: Es bleibt beim Fokus auf Qualifikation und mit fairen Zuverdienstregeln wird das Leistungsprinzip gestärkt, aber jetzt sind die Mitwirkungspflichten eindeutiger unterstrichen. Eine Reform, die die Integration in den Arbeitsmarkt stärkt. CL
Wir wollen Deutschland zu einem der führenden Länder bei den Freiheitsenergien machen. Ab dem kommenden Jahr gibt es deshalb auch eine erweiterte Steuerfreiheit für #photovolktaikanlagen. Lästige Zettelwirtschaft gehört damit für viele Eigenheimbesitzer der Vergangenheit an. TL
‚In weniger als einem Jahr ist in Wilhelmshaven das erste #lng-Terminal in Deutschland fertig geworden. Was für ein Tempo! Das sollte unser Benchmark sein - nicht nur für krisenbedingte Investitionen, sondern für den gesamten Umbau unserer Energieinfrastruktur.’ #hkd2022 TL
Heute beginnt die Gründerwoche: Mit dem #zukunftsfinanzierungsgesetz werden wir #startups den Zugang zum Kapitalmarkt vereinfachen & die Aufnahme von Eigenkapital erleichtern. Unser Ziel: Den Finanzplatz 🇩🇪 zum führenden Standort für Start-ups und Wachstumsunternehmen machen. CL
Gute Nachrichten: Konzerte, Kino, Theater, Tonträger und Bücher - für alle 18-Jährigen gibt es bald den #kulturpass. 🎭🎸 Per App erhalten sie 200 € Startkapital. Schon 2023 soll es losgehen! 💪 Bei erfolgreichem Verlauf des Pilotprojekts wollen wir das Programm ausbauen. CL
Wir nehmen mit unseren #sanktionen jene auf individueller Ebene in den Blick, die aus dem autokratischen System Russlands ihren ökonomischen Nutzen ziehen. Wer Putin unterstützt, der soll seine Dividende nicht hier in der Sicherheit der Demokratie leben dürfen. CL #sdg2
Der Bundestag hat soeben die Änderung des Atomgesetzes beschlossen. Somit können in diesem Winter die drei verbliebenen #kernkraftwerke weiterbetrieben werden. Ein wichtiges Signal für die Energiesicherheit Deutschlands: Alles, was Kapazitäten schafft, bleibt am Netz. CL
Die geopolitische & wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr überrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer auf. Diese lehne ich ab. Warum, könnt Ihr hier nachlesen. CL
Eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauchen wir weniger Steuern statt mehr, versichert Christian Lindner. www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-…
Wenn Organisationen wie die #ekd sich für ein #tempolimit entscheiden, dann mögen sie das tun. Wir leben in einem freien Land. Für die Bundesregierung gibt es jedenfalls keine Veranlassung, etwas an ihrer Haltung zu verändern. Ich halte ein Tempolimit nicht für erforderlich. CL
Unser #inflationsausgleichsgesetz entlastet die Menschen in den kommenden beiden Jahren um 50,4 Mrd. Euro. Nach einer langen Debatte seit meinem Vorschlag im Sommer hat der Bundestag heute zugestimmt. Ein wichtiger Beitrag für Fairness zwischen Bürgern und Staat. CL
Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, das #kindergeld zum 1. Januar 2023 auf 250 Euro einheitlich für alle Kinder anzuheben. Das ist eine ganz starke zusätzliche Entlastung für die Familien in Deutschland in der Größenordnung von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. CL
Der Abwehrschirm ist wichtig: Wir setzen unsere wirtschaftliche Stärke ein, um die Menschen im Land und unsere Wirtschaft zu schützen. Aber das genügt nicht: In einem @wiwo-Gastbeitrag werbe ich dafür, das Geschäftsmodell Deutschlands zu erneuern. CL www.wiwo.de/politik/deutschland/standort-deutschland-wir-…
‚Im nächsten Jahr werde ich 38 Milliarden Euro an Zinszahlungen für alte Schulden aufwenden müssen. Das sind 38 Milliarden Euro, die weder in #bildung noch in #klimaschutz investiert werden können. Die #schuldenbremse ist keine Chancenbremse - im Gegenteil.‘ TL #buko65
Ja, Deutschland hat erhebliche Gasvorkommen, die gewonnen werden können, ohne Trinkwasser zu gefährden. #fracking ist auch unter ökologischen Gesichtspunkten verantwortbar. Weniger verantwortbar wär es, aus ideologischer Festlegung darauf zu verzichten. TL www.zeit.de/2022/45/fracking-energiepolitik-christian-lin…
Das Kernkraftwerk #isar2 ist wieder am Netz. Es ist die richtige Entscheidung, dass wir in diesem Winter alles an verfügbaren Kapazitäten aus Kohle und #kernkraft nutzen, um die Energiesicherheit zu garantieren. In diesem Energiekrieg dürfen wir nicht wählerisch sein. CL
Die steigende Inflation erschwert den Aufbau von Rücklagen. Es muss daher oberste Priorität haben, die #kalteprogression vollständig abzubauen. Für weitere Entlastung sorgen wir ab 2023 mit der Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags - und zwar erstmals seit 14 Jahren. CL #weltspartag
Über Mehreinnahmen könnte sich ein Finanzminister freuen. Ich finde aber: Der Staat darf nicht von steigenden Löhnen profitieren - erst recht nicht, wenn sie den inflationsbedingten Kaufkraftverlust nicht einmal verhindern. Deshalb: #kalteprogression vollständig ausgleichen! CL
Im Koalitionsvertrag haben wir uns eindeutige Leitplanken gesetzt: Neue steuerliche Belastungen wird es mit uns nicht geben, darunter fällt auch die Einführung einer #vermögensteuer. Diese ginge voll zu Lasten des Mittelstandes, der gerade jetzt entlastet werden muss. 👇
Ich bin für eine ideologiefreie Energiepolitik. Dazu gehört auch, dass wir unsere heimischen Öl- & Gasvorkommen in den Blick nehmen müssen, sowohl in der Nordsee als auch an Land mit dem sogenannten #fracking. Das würde auch einen Beitrag für unsere Energiesicherheit leisten. CL
Die Nutzung der #kernkraft ist keine dauerhafte Lösung. Mit ihr wollen wir lediglich eine Brücke bauen. Wir haben als Bundesregierung einen langfristigen Plan: Wir wollen Deutschland zu einem der führenden Länder bei den erneuerbaren #freiheitsenergien machen.👇
Ich habe als Finanzminister selbst einen kleinen Schritt dazu beigetragen: Ab dem nächsten Jahr gibt es eine erweiterte Steuerfreiheit für Photovoltaikanlagen auf Hausdächern. Das befreit ganz viele Menschen, die ein Eigenheim haben, von lästiger Zettelwirtschaft. CL
Im Kabinett haben wir das #atomgesetz final abgestimmt. Damit geben wir als Bundesregierung eine klare Richtung vor: Wir stärken durch den Weiterbetrieb aller drei #akw die Stabilität unserer Stromnetze & senden ein deutliches Signal, um den Preis am Strommarkt zu reduzieren. CL
Dass alle 3 #akw|s bis April am Netz bleiben, ist Fortschritt für alle: #emsland alleine wird 1,7 TW zusätzlichen Strom produzieren. In Zeiten, in denen Innenstädte abends dunkel sind, ist das nicht nur gut für die Versorgungssicherheit - es sendet auch ein klares Preissignal. CL
Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen. (1/3) #kernenergie
Die weitere Nutzung des #kernkraft|werks #emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz. Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten. (2/3)
Die gesetzlichen Grundlagen können wir sofort gemeinsam schaffen. Auch für den Winter 2023/2024 werden wir gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten. Darauf können sich die Menschen nach der heutigen Entscheidung verlassen. CL
Da meine Rede aus dem Januar wieder viel geteilt wird: Seit der Invasion Russlands in der Ukraine befinden wir uns in einem #energiekrieg. Das ist kein Grund, dauerhaft zur #kernenergie zurückzukehren, aber kurzfristig muss alles an Netz, was Kapazitäten schafft. CL
Die grundsätzliche Einigung beim #deutschlandticket begrüße ich. Es wäre die größte Reform des #ÖPNV aller Zeiten. Als Bund haben wir 1,5 Mrd. € jährlich zugesichert. Ab 01.01.23 soll das Ticket in allen Öffis nutzbar sein - digital und bundesweit. CL #49euroticket#wissingwirkt
Ich begrüße den Zuspruch der #fff-Initiatorin Greta #thunberg für die FDP-Position, unsere #kernkraftwerke am Netz zu lassen. In diesem Energiekrieg muss alles ans Netz, was Stromkapazitäten schafft. Die Gründe sprechen für sich - ökonomisch und physikalisch. CL
Wir befinden uns in einem #energiekrieg. Physikalisch und ökonomisch spricht alles dafür, die Kapazitäten der sicheren #kernkraftwerke für diese Krise ans Netz zu holen. Deshalb halten wir an unserer Position unabhängig vom Wahltag fest. Das ist nicht Politik, sondern Physik. CL
Es ist wichtig, dass wir jetzt gut durch die Krise kommen. Aus Sicht der FDP gibt es eine neue Dringlichkeit hinsichtlich der Stärkung unseres wirtschaftlichen Fundaments. Der Erhalt des Wohlstands und die wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes haben jetzt höchste Priorität.👇
Der Basis der @fdp_nds und @Stefan_Birkner zolle ich Respekt für diesen Wahlkampf. Leider kein Rückenwind aus Berlin. Daran arbeiten wir. Zudem eine CDU, die die FDP statt linker Politik bekämpft. Das muss zu denken geben. CL #niedersachsenwahl
Bezahlbare Energie, mehr Entlastungen, echte Digitalisierung, wirtschaftliches Wachstum und beste Bildung - all das ist heute wählbar: Mit der @fdp_nds und @Stefan_Birkner an ihrer Spitze gibt es genau diese Politik der Mitte, die #niedersachsen jetzt verdient. TL #ltwnds2022
Bei unseren europäischen Partnern treffe ich vielfach auf absolutes Unverständnis, dass wir in dieser Krise überhaupt erwägen, Kapazitäten sicherer und klimafreundlicher Erzeugung abzuschalten. Jede Kilowattstunde, die wir haben, zählt in dieser schwierigen Lage. CL
Gute Nachricht für alle Gastronomen und ihre Gäste: Die #mehrwertsteuer wird nicht (wie von der Vorgängerregierung vorgesehen) zum 1. Januar 2023 wieder angehoben, sondern bleibt gesenkt. Wenn viele Preise steigen, sollte der Staat das Leben nicht noch teurer machen. CL
In Osnabrück haben wir heute den Wahlkampfendspurt eingeleitet. Mit @stefan_birkner hat die FDP einen Spitzenkandidaten, der Niedersachsen eine echte Chance auf Modernisierung bietet. Entlastungen, beste Bildung & umfassende Digitalisierung - die @fdp_nds wird hier vorangehen. TL
Auf geht’s in den Wahlkampfendspurt! 💪 Heute und morgen ist CL gemeinsam mit unserem #fdp-Spitzenkandidaten @Stefan_Birkner und der @fdp_nds in #niedersachsen unterwegs. Kommt gerne vorbei - wir freuen uns auf Euch! TL
Die Menschen, Finanzbehörden und Steuerberater haben gegenwärtig große Sorgen und Nöte. Wir sollten uns nicht zu viel Druck machen bei der #grundsteuer. Daher schlägt CL den Ländern eine maßvolle Verlängerung der Abgabefrist vor. Wir können uns jetzt um Wichtigeres kümmern. TL
Den Ländern werde ich den Vorschlag machen, die Frist zur Abgabe der #grundsteuer|erklärung zu verlängern. Die Menschen (sowie die Steuerberater und die Finanzbehörden) haben zu viele Sorgen und Belastungen gleichzeitig. CL
Die Menschen erwarten, dass jetzt alles unternommen wird, um die Energie-Kapazitäten zu erhöhen und Preise zu senken. Für die Zeit der Krise sollten wir daher nicht nur die 3 verbliebenen #kernkraftwerke am Netz lassen. Es gibt mindestens 2 weitere, die wir zurückholen können. 👇
Gestern noch im Bundestag beschlossen, heute schon Realität: Bis März 2024 wird die #umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme auf 7 Prozent gesenkt. Wir machen Tempo! Wenn die Gaspreise steigen, darf der Staat nicht Profiteur davon sein, dass das Leben für die Menschen teurer wird. CL
Der #abwehrschirm wird einen wichtigen Beitrag als Inflationsbremse leisten: Wir dämpfen die Preisentwicklung, wir bauen das Angebot an Energie aus und wir halten an der #schuldenbremse fest. TL
Wir wollen ein klares Signal an die Kapitalmärkte senden: Auch wenn wir jetzt den Abwehrschirm nutzen, hält Deutschland an seiner stabilitätsorientierten und an Nachhaltigkeit interessierten Finanzpolitik fest. Die deutschen Staatsanleihen bleiben der Goldstandard in der Welt. TL
Mit dem #abwehrschirm reagieren wir auf den #energiekrieg um Wohlstand und Freiheit: 👉 Ausweitung Energiekapazitäten 👉 Preisbremsen bei Strom und Gas 👉 Belastungsmoratorium bei Bürokratie 👉 Schuldenbremse für den Bundeshaushalt als Zeichen nachhaltiger Finanzen. CL
Wir müssen alles dafür tun, um wirtschaftliche Strukturbrüche in unserem Land zu verhindern: 👉 Alle Kapazitäten nutzen, um Preise zu reduzieren und zusätzliche Belastungen für Betriebe auszuschließen 👉 Hohes Tempo bei Preisbremsen für Strom & Gas 👉 Schuldenbremse einhalten TL
Die größte Gefahr für unsere Wirtschaft ist die #inflation. Es ist ein Irrglaube, wir könnten sie mit neuen Schulden bekämpfen. Zweifelsfrei gibt es Aufgaben, die fiskalisch unterstützt werden müssen. Die #schuldenbremse verhindert diese nicht - sie zwingt uns zu priorisieren. CL
Aus physikalischen, ökonomischen und politischen Gründen sollten wir vorübergehend auf #kernenergie setzen: Physikalisch sichern wir Netzstabilität. Ökonomisch hilft jede weitere Kilowattstunde bei den Preisen. Politisch senden wir das Signal: Wir lassen nichts unversucht. CL
Bedauerlich, dass die Grünen sich gerade von der Bekämpfung der #kaltenprogression distanziert haben. Einer vierköpfigen Familie mit 56 TEuro Einkommen würden 680 Euro Kaufkraft genommen. Die arbeitende Mitte hat einen #inflationsausgleich verdient. CL
Vom #inflationsausgleichsgetz profitieren 48 Mio. Menschen in einem Umfang von 12 Mrd. Euro - und das allein im nächsten Jahr. Für mich ist es ein Gebot der Fairness, Steuererhöhungen durch die Hintertür zu verhindern. Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen tun können. CL
Die #ezb trägt eine große Verantwortung, die #inflation zu bekämpfen. Ich begrüße daher ihren Zinskurs. Der Effekt wäre aber begrenzt, wenn unsere Fiskalpolitik in eine andere Richtung laufen würde. Wir müssen daher zu soliden & tragfähigen öffentlichen Finanzen zurückkommen. CL
Gerade am #weltkindertag sollten wir an die Zukunft der Kinder und Enkel denken. Ihnen dürfen wir keine kaputte Umwelt, marode Infrastruktur und keine Schuldenberge hinterlassen. #generationengerechtigkeit erfordert den Mut, Investitionen mit Solidität zu verbinden. CL
Beim #oerr sehe ich erhebliches Einsparpotenzial. Gerade durch Kooperationen könnte er schlanker werden und sich auf seinen Kernauftrag konzentrieren. Vor allem aber würde ein Deckel beim #rundfunkbeitrag Menschen in einer Zeit rapide steigender Preise entlasten. CL
Jetzt geht es darum, nicht nur wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Land gestärkt aus dieser Krise kommt: 👉Zahlungsfähigkeit von gesunden Betrieben sichern 👉Energieversorgung sicherstellen & Preise dämpfen 👉Belastungsstopp bei Bürokratie CL
JETZT. Deutschland modernisieren. Wir müssen die uns selbst angelegten Fesseln im rechtlichen und administrativen Bereich lösen. Dafür brauchen wir einen #planungsturbo 🚀
Der befristete Weiterbetrieb der 3 sicheren #kernkraftwerke hätte dreifachen Nutzen: 👉 Physikalisch verhindern wir Blackouts. 👉 Ökonomisch schaffen wir Kapazitäten, die die Strompreise dämpfen. 👉 Politisch signalisieren wir, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun. CL
Unseren Wohlstandsverlust aufgrund der gestiegenen Energiepreise können wir nicht durch dauerhafte Schulden ausgleichen. Was wir brauchen ist eine Entlastung in der ganzen Breite: Bürokratieabbau, eine unideologische Energiepolitik und solide Haushaltsführung. CL #schuldenbremse
Man kann nur wiederholen: Es gibt kein Dienstwagenprivileg, das man streichen könnte, um Geld zu gewinnen. Es handelt sich um eine Pauschalversteuerung, die zum Beispiel auch der ambulant arbeitenden Altenpflegerin das Fahrtenbuch erspart. CL
#klimaticket für alle statt Dienstwagen für wenige! 🙌 Aktivist:innen demonstrieren heute vor der @fdp-Parteizentrale für bezahlbaren ÖPNV. Wie? @C_Lindner muss das ungerechte Dienstwagenprivileg und andere klimaschädliche Subventionen streichen. 👇
Über die Nutzung der 3 verbliebenen #kernkraftwerke habe ich mit @FAZ_NET gesprochen. Zur akuten Krisenbewältigung sollten sie bis 2024 in Betrieb bleiben. Das sichert Netzstabilität, ist ein ergänzendes Preissignal & würde signalisieren: Die Regierung lässt nichts unversucht. CL
Bei meinem Großvater hing ein Meisterbrief an der Wand und ich weiß, was ihm das bedeutet hat. Für mich ist klar: Das #handwerk muss attraktiver werden. Politisch sollten wir die Rahmenbedingungen schaffen - ein #meister muss so viel wert sein wie ein Master. CL #tagdeshandwerks
Heute ist #tagdeshandwerk|s. 2021 arbeiteten in Deutschland gut 4,7 Millionen Menschen in einem Handwerksberuf. Das entsprach 11,8 % der Erwerbstätigen. Zum Vergleich: In Luxemburg waren es 5,1 %, in Rumänien 18,4 %.
Die #kalteprogression ist gerade für kleine und mittlere Einkommen ein Problem. An ihren inflationsbedingten Mehreinnahmen darf sich der Staat nicht bereichern. Wer fair #steuern bezahlt, darf nicht unfair vom Staat belastet werden. Das ist eine Frage der #gerechtigkeit. CL
Wer fair Steuern bezahlt, muss fair behandelt und jetzt weniger belastet werden. Was wir tun, um eine Mehrbelastung durch die #kalteprogression zu vermeiden und wer prozentual besonders profitiert?
Das Anliegen teile ich, aber wir sind schon darüber hinaus, liebe @FridayForFuture. Mit dem Klima- und Transformationsfonds stehen bis 2026 mehr als 170 Mrd. € für Investitionen in saubere Technologie und Klimaschutz zur Verfügung! CL
Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen #inflationsausgleichsgesetz passen wir die Steuerlast an die Inflation an und vermeiden schleichende #steuererhöhungen. Das ist eine Sache der Fairness für 48Mio. Menschen. Denn es darf keine Überbesteuerung der Bevölkerung geben. CL
Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen. Die #ukraine muss diesen Krieg gewinnen. CL
Wir können nicht darauf bauen, dass wieder günstiges Gas aus Russland verfügbar wird. Wir müssen jetzt alle Kapazitäten bei uns sichern. Dass wir Kohlekraftwerke, #kernenergie und heimische Vorkommen an Öl und Gas nutzen können, habe ich mit @tagesschau besprochen. CL
Bin offen für Debatten. Aber die Fachöffentlichkeit möge bewerten, ob man #inflation mit expansiver #finanzpolitik beantwortet. Mit @MFratzscher|s Vorschlag kämpfte die Fiskal- gegen die Geldpolitik an. Ich habe mich beim #ecofin für fiskalische Neutralität ausgesprochen. CL
Das Gegenteil trifft zu, lieber @c_lindner: Es ist in dieser Krise hier und jetzt primär die Aufgabe der Politik, die #inflation durch kluge Preiskontrollen/Verhinderung von #uebergewinnen zu senken und mit einer expansiven #finanzpolitik eine noch tiefere Rezession zu verhindern
Die Zinserhöhung der #ezb sendet ein starkes Signal: Die Bekämpfung der #inflation hat erste Priorität. Als EU-Mitgliedsstaaten ist es unsere Verantwortung, durch solide öffentliche Finanzen ohne weiteres Anheizen der Preise auch unseren Beitrag zu leisten. CL #eurogruppe
Die Zinserhöhung der #ezb sendet ein starkes Signal: Die Bekämpfung der #inflation hat erste Priorität. Als EU-Mitgliedsstaaten ist es unsere Verantwortung, durch solide öffentliche Finanzen ohne weiteres Anheizen der Preise auch unseren Beitrag zu leisten. CL #eurogruppe
Stimme @Stefan_Birkner zu: Im Winter werden unsere Städte teilweise dunkler sein, weil wir Strom sparen müssen. In dieser Situation sollten wir nicht auf sichere & klimafreundliche Wege der Stromproduktion wie #kernenergie verzichten. Es braucht mehr als nur den Streckbetrieb. CL
Wir arbeiten an Schätzungen für das #entlastungspaket: Eine vierköpfige Familie mit 31 TEuro Einkommen wird um 1.500 Euro entlastet. Bei 66 TEuro sind es 1.000 Euro. Das zeigt: Die Maßnahmen wirken nicht nur z.B. bei der Grundsicherung, sondern auch in der „arbeitenden Mitte“. CL
Mit dem dritten #entlastungspaket erhalten wir unsere staatliche Handlungsfähigkeit. Wir stärken die Menschen, die unsere Solidarität brauchen. Und wir vergessen diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht - nämlich die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft. 👇
Das #entlastungspaket ist wuchtig. Es umfasst mehr als 65 Mrd. Euro u. a. für: 👉 Strompreisbremse 👉 Verhinderung #kalteprogression 👉 Schutz vor sozialen Härten 👉 Innovative Konzepte wie digitales #deutschlandticket 👉 Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen & #schuldenbremse CL
Volker @Wissing hat mich überzeugt: Er kann mit einem Bruchteil der Finanzmittel des #9euroticket|s ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisieren. Jetzt sind die Länder dran. Wenn die Finanzierungsfrage klar ist, kann der Preis festgelegt werden. CL #wissingwirkt
Keine Missverständnisse: Länder sind für Nahverkehr zuständig. Demo inkl. Antifa vor der @fdp-Bundesgeschäftsstelle beeindruckt mich nicht. Aber vor allem wird Volker @Wissing für einfache, bundesweit koordinierte und bezahlbare (nur nicht nahezu gratis) Öffi-Tarife sorgen. CL
Wir müssen alles daran setzen, eine Energiekrise abzuwenden. Dafür müssen wir jede Reservekapazität nutzen: Kohlekraftwerke und LNG-Terminals ans Netz bringen, Kernkraftwerke am Netz lassen, Öl und Gasvorkommen neu in den Blick nehmen. Aktuell dürfen wir nicht wählerisch sein. CL
Der Machtanspruch Chinas und der Angriffskrieg Russlands zeigen uns neu auf, dass #freiheit unser zentraler Wert ist. Bei äußeren Bedrohungen müssen demokratische Rechtsstaaten noch enger zusammenarbeiten. Darüber sprechen @ThierryBurkart und ich in unserem Doppelinterview. CL
Die Unterstützung des Chefs der @IGMetall für meinen Vorschlag, über das #inflationsausgleichsgesetz eine #kalteprogression zu verhindern, zeigt eines: Entgegen vieler Widersprüche von links ist das eine Politik für die arbeitende Mitte. CL
Nach der Bundesbank appelliert nun der Bundesrechnungshof, die #schuldenbremse ernst zu nehmen. Das Anliegen ist mehr als berechtigt. Deshalb hält der Haushaltsentwurf 2023 die Regeln des Grundgesetzes ein. Ich hoffe, der Bundestag bestätigt dies. CL
Wenn über 80% der Menschen sich Sorgen um steigende Preise machen, ist das ein Auftrag an die Politik. Ja, wir müssen entlasten. Und wir müssen Ursachen der #inflation bekämpfen - durch solide Staatsfinanzen und die Stärkung der wirtschaftlichen Basis. CL www.faz.net/aktuell/politik/inland/inflation-in-deutschla…
Heute startet die #gamescom in Köln. Als Freie Demokraten wollen wir den Games-Standort Deutschland stärken und Förderungen verstetigen. Außerdem sind wir überzeugt: #esports sollte als Sport anerkannt werden. Allen Besucherinnen & Besuchern viel Spaß auf der Messe! 🎮 CL
Experten der @bundesbank bestätigen: Mehr Schulden oder Steuererhöhungen wären jetzt Gift. Sie würden die #inflation befeuern und wirtschaftliche Entwicklung gefährden. Wir müssen sorgsam mit verfügbaren Mitteln wirtschaften und richtige Schwerpunkte setzen. CL #schuldenbremse
Wie die Menschen entlastet werden sollen, darüber wird in der Ampel-Koalition weiter gestritten. Finanzminister #lindner hält im ZDF-Sommerinterview daran fest: Keine neuen Schulden.
Das #inflationsausgleichgesetz soll die breite Mitte der Gesellschaft ansprechen: die Arbeitnehmerin, den Rentner, die Selbständige und vor allem Familien. Im Durchschnitt würden die Menschen mit 192 Euro profitieren 👇 CL
Wenn wir nichts tun, wären dies die heimlichen Steuererhöhungen 2023. Die will ich abwenden, denn gerade der Mittelstand trägt schon Lasten. Wie man sieht, ist der Ausgleich der #kaltenprogression beim 1,5-fachen des Mittleren Einkommens gedeckelt. Das ist fair. CL
Das Steuersystem ist Ausdruck der Gerechtigkeitsvorstellung unserer Gesellschaft. Damit es von allen als fair empfunden wird, muss es in der Mitte bleiben. Es muss vermitteln - zwischen jenen, die Solidarität empfangen. Und denen, die von ihrer Schaffenskraft zu teilen haben. CL
Meine Überzeugung: Menschen, die ohnehin unter den steigenden Preisen leiden, dürfen nicht auch noch höher besteuert werden. Daher stelle ich heute Eckpunkte für ein #inflationsausgleichsgesetz vor. Von der Absenkung der #kaltenprogression würden 48 Mio. Menschen profitieren. CL
Die Leitplanken für den #haushalt stehen: Keine Steuererhöhungen, weil das die Wirtschaftskrise verschärft. Rückkehr zur #schuldenbremse, weil das die Inflation bekämpft. #entlastungen für Menschen, um das Leben zu erleichtern. #rekordinvestitionen, um die Zukunft zu sichern. 👇
Die Debatte zum #9euroticket braucht Fakten: Konkrete Ideen für die nötigen ca. 14 Mrd Euro/Jahr kenne ich keine. Entgelte der Nutzer sind nötig und eine sinnvolle Lenkung. Gratis ist nicht besser! Begrenzte Steuermittel brauchen wir für Investitionen in die Netzinfrastruktur. CL
Mit dem Abbau der #kaltenprogression schaffen wir einen spürbaren und dauerhaften Inflationsausgleich. Den bisweilen klassenkämpferischen Ton in der Debatte bedauere ich. Denn: Von einer Änderung des Tarifverlaufs profitieren kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten. CL
Bereits ab 2023 können #rentenbeiträge voll abgesetzt werden. So werden Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr um rund 3,2 Mrd. entlastet. Wir ziehen diesen Schritt angesichts der hohen #inflation bewusst vor. Zudem dient es dem Gebot, eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. CL
Die Rufe nach einer sogenannten #Übergewinnsteuer sind laut. Während man immer wieder hört, so eine Sondersteuer würde für soziale Gerechtigkeit sorgen, habe ich Bedenken, dass uns allen diese Maßnahme mehr schadet als hilft. 👇 1/5
Ich lehne die Idee auch ab. Aber @christophploss fingiert daraus eine aktuelle FDP-Debatte. Den Unionskollegen erinnere ich daran, dass unser Ehrenvorsitzender Solms das schon ewig vertritt - Meinungsfreiheit. Jetzt sprechen wir über die klare Linie der Union zum Tempolimit. 🤣CL
Zu den Berichten, ich hätte Hilfen für Geringverdiener verhindert, kann ich nur sagen: im Gegenteil! Ich schlage für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vor! Der Plan ist vereinbar mit der Schuldenbremse. CL
Die #schuldenbremse ist gesetzt. Wir müssen innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften. Denn nur solide Staatsfinanzen, keine Politik auf Pump und reduzierte Staatsausgaben helfen bei der Bekämpfung der #inflation. CL
Wir sollten Respekt zollen, wenn Menschen neben der Grundsicherung in einem Minijob oder in Teilzeit zu arbeiten beginnen. Dazu bedarf es verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten. So verbessern wir die Lebenssituation vieler. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. CL
In der Tat ist die #pendlerpauschale ein emotional aufgeladenes Thema. Dabei spricht die Sachlage für sich: Alle steuerpflichtigen Arbeitnehmer werden entlastet - ganz unabhängig von ihrem Verkehrsmittel. Es ist und bleibt ein faires Instrument. CL www.faz.net/aktuell/wirtschaft/christian-lindner-will-pen…
Langfristig ist #kernkraft keine wirtschaftlich sinnvolle Option. In der kurz- und mittelfristigen Perspektive gehört eine befristete Laufzeitverlängerung aber ernsthaft auf den Tisch. In dieser Notsituation gilt: Abwägen und das Verantwortbare tun. CL www.n-tv.de/23476678
Die vielen Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, treffen die hohen Energiekosten besonders. Wenn alle in der Koalition dieses Problem ernst nehmen, bin ich offen dafür, die #pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen - ab dem 1. Kilometer und nicht nur für Fernpendler. CL
Das Sofortprogramm von @Wissing macht deutlich: Ohne E-Fuels werden wir unsere Klimaziele im Verkehr nicht erreichen. Das betrifft insbesondere die Bestandsflotte. Wir müssen zudem Sektoren gemeinsam betrachten. CL www.rnd.de/wirtschaft/klimaziele-gerissen-ampel-will-mit-…
Das schreckliche Attentat auf Shinzō #abe erschüttert mich zutiefst und macht mich fassungslos. Mein Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und all unseren Freunden in #japan. Auch in diesen schweren Stunden stehen wir an ihrer Seite. CL
Steigende Preise sind aktuell die größte Gefahr - nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für den sozialen Frieden im Land. Die #inflation sollten wir nicht anheizen durch den Staatshaushalt. Politik auf Pump müssen wir also beenden. CL www.welt.de/wissenschaft/article239758409/Ipsos-Umfrage-G…
Achtfaches Tempo beim Bau des ersten #lng-Terminals. Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag, um unsere Abhängigkeit von Russland schneller zu reduzieren. Von den Verfahren können wir auch lernen - und sie künftig als Vorbild für andere Projekte nutzen. CL www.berliner-zeitung.de/news/wenig-gas-bau-von-erstem-lng…
Massive Erhöhungen der Staatsausgaben sind der falsche Weg im Umgang mit den steigenden Verbraucherpreisen. Zentraler Beitrag des Staates ist, durch solide Finanzen weiteren Preisdruck zu vermeiden. Statt nur Folgen der Inflation zu dämpfen, müssen wir die Ursachen bekämpfen. CL
Vor dem Auftakttreffen der „Konzertierten Aktion“ hat sich Christian Lindner zu den Plänen von Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. Massive Steigerung der Staatsausgaben sieht er kritisch. www.wiwo.de/politik/deutschland/verbraucherpreise-lindner…
Endlich! Dafür haben wir Freie Demokraten uns jahrelang eingesetzt, heute ist es soweit: Die #eeg-Umlage fällt weg. Diese Entlastung bei den Stromkosten ist aktuell dringender denn je. Wichtig ist, dass die Anbieter sie weitergeben. Was sonst bleibt wäre ein Versorgerwechsel. CL
EU und Neuseeland schließen ihr #freihandelsabkommen. Das sind gute Nachrichten und ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt offener und liberaler Demokratien. In diesen Zeiten brauchen wir mehr davon. Dafür sollten wir werben - auch bei unseren amerikanischen Freunden. #ttip CL
Die Bekämpfung der #inflation ist und bleibt das Gebot der Stunde. Was jetzt zu tun ist: 👉 Staat aus den Schulden führen. 👉 Wachstum stärken – ohne staatliche Subventionen auf Pump. 👉 Gezielt entlasten, um Kaufkraftverluste zu dämpfen und Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. CL
Er war ein leidenschaftlicher Liberaler, ein Streiter für die Soziale Marktwirtschaft und vor allem ein großer Europäer. Der ehemalige Vorsitzende der @fdp Martin Bangemann ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Wir ehren sein Andenken. CL
Der Kapitalmarkt ist Motor für Veränderung. Mit dem #zukunftsfinanzierungsgesetz wollen wir daher den Zugang verbessern und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtern. Unser Ziel: Den Finanzplatz Deutschland zum führenden Standort für Start-ups & Wachstumsunternehmen machen. 💪 CL
Wenn es nach mir geht, streichen wir Milliarden-Subventionen für Elektroautos, um Mittel für die Absicherung eines Kita-Qualitätsgesetzes zu gewinnen. Bessere Bildung statt unnötiger Subventionen - denn Elektroautos verkaufen sich auch ohne Kaufprämie gut. CL #dk22
Die Äußerungen der Umweltministerin zum #verbrenneraus sind überraschend. Sie entsprechen nicht den Verabredungen. Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein. Daran ist unsere Zustimmung gebunden. CL
Wir müssen neu lernen, dass unternehmerisches Risiko Anerkennung verdient. Neuen Erfindergeist mobilisieren, weil wir uns verändern müssen. Und wir brauchen Wertschätzung für die Menschen, die die Extrameile gehen. Der Staat wird nicht auf Dauer die Probleme lösen können. 👇 CL
Ganz klar: Einen Kriegssoli wird es mit mir nicht geben. Wir sind in einer fragilen Lage. Was wir jetzt brauchen sind mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren. CL
The price of gas is up by almost $2 a gallon since Putin accelerated his military build-up, and those high prices pose a challenge for working families.
Today, I'm calling on Congress to suspend the federal gas tax for three months to provide Americans some much-needed relief.
Diese Debatte begrüße ich. Es geht schließlich nicht um einen Winter, der überbrückt werden muss. Es geht um 3-5 Jahre der Sicherung der Energieversorgung und der Knappheit bei Gas. Gegenwärtig haben wir noch 3 CO2-freie Kernkraftwerke. Diese Option muss neu überdacht werden. CL
Angesichts der drohenden Notlage müssen wir handeln. Der Ersatz von Gasverstromung durch Kohlekraftwerke ist ein Schritt. Wir sollten aber auch offen diskutieren, ob die verbliebenen Kernkraftwerke in den nächsten Monaten und wenigen Jahren einen Beitrag leisten können. CL
Still und heimlich wurde Alexej #nawalny diese Woche in eine der gefürchtetsten Strafkolonien Russlands verlegt. Das zeigt deutlich: #putin will oppositionelle Kräfte brechen und zum Schweigen bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass ihm das nicht gelingt. Niemals. CL #freenavalny
Die Debatte um den #tankrabatt ist meiner Meinung nach etwas emotional aufgeladen. Ein sachlicher Blick auf die Fakten zeichnet ein anderes Bild. Denn: Im Wesentlichen wird der Rabatt an der Zapfsäule an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben.👇
Der #tankrabatt für #diesel und #benzin ist im Wesentlichen an die Kund*innen weitergegeben worden. Das ergeben Berechnungen des ifo Instituts. Beim Diesel zu 100 Prozent (17 Cent Steuersenkung je Liter), beim Super Benzin zu 85% (29-30 Cent). www.ifo.de/node/70066
Und: Und entgegen der Stimmung hier - wird der #tankrabatt laut Meinungsforschung von @YouGov_DE sogar von fast 60 Prozent der Befragten befürwortet. CL
Über die hohen Spritpreise ärgere ich mich auch. Ich bin aber sicher: Ohne Steuersenkung wären sie noch wesentlich höher. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die ganze Entlastung bei den Menschen ankommt. Gut, dass Kollege Habeck und das Kartellamt den Ball aufgenommen haben. CL
Ist der #tankrabatt das richtige Instrument, um die Bürger zu entlasten? Und sollte es eine #Übergewinnsteuer in Deutschland geben? Antworten von Christian #lindner in den #tagesthemen.
Mein Eindruck ist, dass in der Politik noch nicht alle verstanden haben, dass wir auch eine ökonomische Zeitenwende erleben, die uns noch sehr beschäftigen wird. Nach der Finanzkrise konnte der Staat damals bergab aus den Schulden geführt werden, weil die Zinsen gesunken sind. 👇
Die Einkommensteuer in der Spitze auf 57 Prozent zu erhöhen wäre Sabotage an der wirtschaftlichen Erholung. Auch unter dem Gesichtspunkt der Fairness wär es dramatisch falsch - notwendige Entlastung darf nicht mit schädlicher Belastung verbunden werden. CL www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_9…
Genau: Mehr Freiheiten für die Bundesländer bei der Gestaltung der #grunderwerbsteuer - das ist der Kern meines Vorschlags. So wollen wir den Weg zu den eigenen vier Wänden erleichtern. Angesichts steigender Zinsen ist Entlastung beim Eigenkapital mehr als dringlich. CL
Stimmt. Wenn man die Grünen wörtlich nimmt, müsste man die Ingenieurin und den Handwerksmeister in der Spitze mit 57 Prozent belasten. Das ist unfair. Die Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen sollte man gedanklich von solche Belastungsideen abkoppeln. CL
Eine #Übergewinnsteuer ist nicht nur willkürlich. Vor allem kann sie Schaden anrichten, wenn die Steuerlast auf Preise gewälzt wird oder gar Knappheiten entstehen. Denn wir sind nicht allein, sondern Teil eines Weltmarktes. Es gibt keine Pflicht zur Lieferung nach Deutschland. CL
NEIN zur #ÜberGewinnSteuer! Keine neuen Steuern mit Finanzminister #lindnder@c_lindner, er erteilt der Idee eine Absage, da deren Auswirkungen kaum zu prognostizieren seien. Er befürchtet weitere #preissteigerungen und lehnt ab, das Steuerrecht hierfür zu ändern. @bmf_bund
Der heutige Tag ist vielleicht historisch so bedeutsam wie der NATO-Doppelbeschluss. Der Bundestag hat die Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Kämpfen können, um nicht Kämpfen zu müssen - Wehrhaftigkeit ist Voraussetzung für Frieden in Freiheit. CL
Der Gedanke von @_FriedrichMerz, man hätte für die Bundeswehr besser eine Steuererhöhung beschließen sollen, ist verstörend. Die Menschen leider unter Inflation. Ein neuer oder höherer #merzsoli wäre falsch. Wir setzen auf Entlastung, die @cducsubt spekuliert über Belastung. CL
Als Finanzminister steht für mich fest: Der Staat darf nicht Profiteur der gestiegenen Preise sein. Steuermehreinnahmen, die aus der #inflation resultieren, will ich nicht. Deswegen geben wir sie an die Menschen zurück - mit #entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro. CL
Wir lassen die Menschen nicht allein, die auf das Auto angewiesen sind. Vom hohen Spritpreis sollte der Staat nicht noch profitieren. Dass der #tankrabatt bei den Menschen ankommt, das ist nun Aufgabe von Kartellamt und Co! CL
Geschafft: Einigung beim #sondervermögen Bundeswehr. Wir stellen gemeinsam sicher, dass die #bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird. Zugleich bleibt die Schuldenbremse für alle anderen Vorhaben erhalten. CL
Keine Steuererhöhungen, Einhalten der Schuldenbremse ab 2023 - beides gilt. Und ein dritter Punkt, für den ich stehe: Mit mir wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene geben. Mehr dazu in meinem Interview mit @focusonline. CL
Der Bundesrat hat heute den Weg freigemacht für Entlastungen: 👉 Energiepreispauschale, #tankrabatt und #9euroticket 👉 dauerhafte Steuersenkung beim Grundfreibetrag & Arbeitnehmerpauschbetrag 👉 #eeg-Umlage endlich abgeschafft! Menschen und Betriebe werden spürbar entlastet. CL
Die #nrwwahl2022 ist eine Richtungswahl: Es geht um Fortschritt oder Rückschritt - in der Wirtschaftspolitik, der Digitalisierung, und bei Bürgerrechten. Damit #nrw nach vorn kommt, und nicht zurück - heute beide Stimmen für @JoachimStamp & @fdp_nrw! 💪 CL #vonhierausweiter
Der #bundestag hat heute das #steuerentlastungsgesetz beschlossen. Damit reagieren wir entschlossen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Vom Grundfreibetrag bis zum Kinderbonus sorgen wir für spürbare Entlastungen und federn dynamische Preisentwicklung ab. CL
Heute haben @Lars_Feld und ich daher eine Richtschnur für eine stabilisierende, wachstumsorientierte und an fiskalischer Resilienz ausgerichteten Finanzpolitik vorgestellt. So werden wir Wachstum stärken, Inflation vermeiden - und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern. CL
Denjenigen, die heute und morgen an pro-russischen Aktionen teilnehmen, sage ich ganz deutlich: Wenn man hier bei uns demonstrieren kann und in Moskau nicht, dann sollte das allen Demonstrantinnen & Demonstranten eines zeigen - und zwar, dass sie auf der falschen Seite stehen! CL
Wir brauchen noch mehr Tempo bei #sanktionen gegen Putins Kriegstreiber. Das erreichen wir durch besseren Informationsaustausch zwischen Behörden. Und der Verpflichtung sanktionierter Personen, ihr Vermögen offenzulegen. Mehr zum geplanten Sanktionsdurchsetzungsgesetz hier 👇. CL
Happy birthday, lieber @johannesvogel! Alles Gute zu Deinem 40. Geburtstag. Über 25 Jahre kennen wir uns schon - politische Höhen und Tiefen haben wir zusammen erlebt. Vieles hat sich in der Zeit geändert, eines ist geblieben: Du nimmst es immer sportlich! 💪 CL
Dem Kollegen Robert #habeck wünsche ich gute Besserung und eine schnelle Genesung - hoffentlich ebenfalls nur ein milder Verlauf! (Mein Tipp: Kameras am frühen Morgen besser meiden. 😉) CL
Soeben hat der #bundestag eine weitere Hürde für die vorzeitige Abschaffung der #eeg-Umlage genommen: Zum 1. Juli soll sie weg. So wollen wir die breite Mitte unseres Landes um 6,6 Mrd. entlasten - von der Rentnerin über den BAföG-Bezieher und die Familie bis hin zum Handwerk. CL
Deutschland hat sich in ein dreifaches Risiko begeben: Bei Energie aus #russland, Sicherheit aus den #usa und Geschäften mit #china sind wir jeweils in zu große Abhängigkeiten geraten. Hier müssen wir dringend umdenken und umlenken. 👇www.focus.de/86746269
Was wir brauchen ist ein strategischer #neubeginn. Mit einer starken #bundeswehr, neuen Energiequellen, saubereren Technologien, anderen Lieferketten, innovativeren Produkten - und einer neuen Kultur der Anstrengung in unserer Marktwirtschaft. CL
Der Krieg in der Ukraine und Russlands Isolation dürfen nicht zu Ernährungskrisen in Schwellen- und Entwicklungsländern führen. Wohlhabende Gesellschaften haben eine besondere Verantwortung für Nahrungsmittelsicherheit. Ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen ist hier nötig.👇
Die Zusammenhänge, die @n_roettgen herstellt, sind fiktiv. Zwischen finanzieller Ertüchtigungshilfe und der Frage von Waffenlieferungen besteht kein direkter Zusammenhang. Auch die Opposition trägt in diesen Zeiten Verantwortung. Sie beginnt mit seriösen Debattenbeiträgen. CL
Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer. 2/4
Steuererhöhungen sind unnötig. Investitionen in die Zukunft und die Stabilisierung der Staatsfinanzen schaffen wir ohne sie. Warum höhere Lasten sogar Wirtschaftsstärke und Fairness kosten würden, habe ich hier einmal aufgeschrieben. CL
Die Medienberichte sind zutreffend: Im #ergänzungshaushalt wird die militärische #ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben. Die Mittel kommen weit überwiegend der #ukraine zugute. Der @Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert. CL
Die Abhängigkeit von russischen Energieimporten muss schnell und dauerhaft reduziert werden. Einen wichtigen Beitrag leisten dazu schwimmende LNG-Terminals, für die wir jetzt die Mittel freigeben sollten. CL www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-finanzmi…
Widerstandsfähigkeit und Innovationskraft unserer Volkswirtschaft sind nicht selbstverständlich. Sie müssen immer wieder neu erarbeitet werden. Gerade jetzt. Die Chancen dafür sind da. Wie ich sie nutzen und fördern möchte, habe ich im @Handelsblatt-Gastbeitrag aufgeschrieben. CL
Bundesfinanzminister @c_lindner rechnet mit anhaltend hohen Energiepreisen und warnt davor, die Gefahren einer Stagflation zu unterschätzen. Die deutsche Wirtschaft müsse sich mit Unterstützung der Politik transformieren, um den Wohlstand zu erhalten.
Eben haben Robert #habeck und ich den „wirtschaftspolitischen Stoßdämpfer“ vorgestellt, mit dem wir Arbeitsplätze, Betriebe und Strukturen angesichts der Energiepreise sichern wollen. CL
Die Energiepreise gefährden auch Arbeitsplätze und Betriebe. Deshalb haben wir ein Paket aus Darlehen, Bürgschaften und Zuschüssen geschnürt, das ein „Stoßdämpfer“ für unsere Wirtschaft ist. Wir setzen auf gezielte, befristete und marktwirtschaftliche Maßnahmen. CL
Wir bringen heute das #steuerentlastungsgesetz auf den Weg. Das Ziel: Mehr Netto vom Brutto - unter anderem durch die Anhebung von Grundfreibetrag, Arbeitnehmerpauschbetrag und Pendlerpauschale. Eine Familie mit zwei Erwerbstätigen wird so insgesamt um gut 500 Euro entlastet. CL
Wir haben uns bei der #mpk geeinigt. Der Bund wird Länder und Kommunen 2022 mit insgesamt 2 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe unterstützen. Geflüchtete aus der #ukraine erhalten zudem Leistungen nach SGB II - sprich: direkt Zugang zu Förderung und Arbeitsmarkt! CL
Die Bilder aus #bucha belegen erneut den verbrecherischen Charakter des Krieges gegen die #ukraine. Sie sind unerträglich. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir ab morgen beraten, wie die #sanktionen gegen #putin weiter verschärft werden können. CL
Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl als Landesvorsitzender der @fdp_nrw, lieber @JoachimStamp! Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Dir als Spitzenkandidat. Für #nrw ist klar: Es macht einen Unterschied, ob Freie Demokraten als Partei der Mitte mitregieren. CL
Ich freue mich sehr, dass der #lpt22 der @fdp_nrw mir erneut das Vertrauen als Landesvorsitzender geschenkt hat. Vielen Dank – lasst uns jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass wir #nrw auch nach dem 15. Mai weiter zum Chancenland machen können. #vonhierausweiter
Neun weitere Jahre Haft unter verschärften Bedingungen - das neuerliche Urteil gegen Alexej #nawalny ist eine Farce. #putin hat ihn nur aus einem Grund weggesperrt: Weil er bei Korruption und Machtmissbrauch nicht schweigt. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #freenavalny
Das zweite #entlastungspaket wird die breite Mitte spürbar entlasten: 👉 Steuerrabatt Kraftstoffe 👉 300 Euro Energiepauschale für alle 👉 100 Euro pro Kind Familienzuschuss 👉 Hilfe für Grundsicherungsempfänger. CL
Heute wäre Hans-Dietrich #genscher 95 Jahre alt geworden. Er war nicht nur ein großer Staatsmann, für unsere Partei war er eine Ikone. Sein Einsatz für Völkerverständigung, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft bleibt uns immer in Erinnerung. CL
Heute vor sechs Jahren ist Guido #westerwelle viel zu früh verstorben. Er motivierte, inspirierte, provozierte. Die @fdp war für ihn Familie und Lebenswerk. Wir haben Guido nicht vergessen. CL
Der #tankrabatt ist jetzt das effektivste Kriseninstrument beim #spritpreis: 1️⃣ Wirkt schneller als Änderungen der Steuergesetze. 2️⃣ Ermöglicht stärkere Rabatte als EU-Recht erlaubt. 3️⃣ Bürokratieschonend, da der Staat die Gesamtmengen mit Tankstellenbetreibern abrechnet. (1/3)
Mit dem #krisenrabatt Kraftstoffe entlasten wir diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und kaum Zugang zum ÖPNV haben: #pendler im ländlichen Raum, Gewerbetreibende, #handwerk und die #logistikbranche. (2/3)
Klar ist: Der Staat lässt niemanden mit steigenden Preisen alleine. Es wird deshalb ein nächstes Entlastungspaket geben. Der #tankrabatt wäre ein Teil davon. Weitere Maßnahmen für den sozialen #ausgleich erfolgen über das Sozial- und Steuerrecht. CL (3/3)
Es darf nicht in Vergessenheit geraten: Das System #putin basiert auf Lügen, Gewalt und Unterdrückung. Er glaubt, das Recht des vermeintlich Stärkeren sei auf seiner Seite. Als Demokraten antworten wir mit der Stärke unseres Rechts. CL #freenavalny
Wir lassen Menschen und Betriebe mit dem #spritpreis nicht allein. Als liberaler Finanzminister setze ich mich für strukturelle steuerliche #entlastungen ein. Jetzt braucht es aber schnelle Lösungen. Ich gehe davon aus, dass die Koalition in Kürze weitere Maßnahmen beschließt. CL
Für saubere Technologie und die Erneuerung unserer Wirtschaft werden wir bis 2026 rund 200 Milliarden Euro einplanen. Dabei wird etwa ein Viertel des Klima- und Transformationsfonds für die Entlastung der Menschen und Betriebe bei den Stromkosten eingesetzt. CL
Wolfgang #kubicki wird heute 70 Jahre. Seine Freude am politischen Meinungsstreit und sein leidenschaftlicher Einsatz für die liberale Sache zeichnen ihn aus. Die gesamte @fdp und ich persönlich gratulieren herzlich und wünschen alles Gute! CL
Der #rubel fällt, russische Unternehmenskurse brechen ein. #sanktionen gegen die russische Zentralbank haben Putins Kriegskasse und seine Wirtschaft massiv getroffen. Auf den Völkerrechtsbruch in der #ukraine haben wir mit Mitteln des Rechts und der Wirtschaftskraft reagiert. CL
#putin bekämpft unsere demokratischen Werte - in der Ukraine und in Europa. Es darf nicht in Vergessenheit geraten: Auch in seinem eigenen Land unterdrückt er oppositionelle Kräfte und lässt sie einsperren. Wir stehen an der Seite dieser mutigen Menschen. CL #freenavalny
Wir erleben eine Zäsur der deutschen Sicherheitspolitik. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wird vom Randthema zum zentralen Zukunftsprojekt. Wir werden die größten und schnellsten Steigerungen der Verteidigungsausgaben unserer jüngeren Geschichte auf den Weg bringen. CL
Mit unseren internationalen Partnern arbeiten wir seit einiger Zeit intensiv an der maximalen Isolation #russland|s im Finanzsystem. Dabei haben wir große Fortschritte erzielt. Die Tragweite der Abkopplung bei #swift ist groß. Sie erfordert deshalb hohe Präzision. CL
Der Angriff #russland|s ist ein Alptraum. #putin hat sich als Lügner entlarvt. Gemeinsam mit unseren Partnern aus EU, Nato und G7 sind wir solidarisch mit der #ukraine. Der Kreml wird harte #sanktionen erfahren. CL
Wir haben zehn Entlastungsschritte vorgestellt. Allein die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags um 363 Euro und des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro entlasten die Mitte des Landes in diesem Jahr um über 10 Milliarden Euro. CL
Im Kabinett haben wir heute beschlossen, dass die #minijobs dynamisch an die Entwicklung des Mindestlohns angepasst werden. Start: 520 Euro. Eine gute Weiterentwicklung des flexiblen Arbeitsmarkts. CL
Professor @Lars_Feld schätze ich für seine ordoliberale Grundüberzeugung und als Anwalt solider Staatsfinanzen. Ich freue mich, dass er das @BMF_Bund künftig als Beauftragter für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit seiner Expertise unterstützen wird. CL
Frank-Walter #steinmeier gratuliere ich zur Wiederwahl als #bundespräsident. Er ist eine berechenbare Größe und eine Stimme für das Beste, was unsere Demokratie ausmacht. Gerade in diesen innen- und außenpolitisch herausfordernden Zeiten ist das von großer Bedeutung. CL
Am 20. März laufen die aktuellen Corona-Maßnahmen aus. Klar ist: Deutschland braucht eine #Öffnungsperspektive. Wir sollten jetzt beginnen, über eine Aufhebung von Freiheitseinschränkungen zu sprechen. CL
Zusammen mit @BrunoLeMaire werde ich morgen in Paris eine European Tech Champions Initiative (#etci) vorstellen. Wir wollen die Finanzierung von #startups in der Wachstumsphase verbessern, indem wir Anreize für privates Kapital setzen. 🇩🇪 wird eine Milliarde Euro mobilisieren. CL
Mit @ntvde habe ich über die #inflation, eine Öffnungsperspektive für Corona-Maßnahmen sowie über Russland und #nawalny gesprochen. Die Redaktion hatte zum Rundumschlag gebeten… schönen Sonntag! CL
Heute wäre Ludwig #ehrhard 125 Jahre alt geworden. Er hat die Soziale #marktwirtschaft geprägt. Für mich war, ist und bleibt sie ein Erfolgsmodell. Sie ist Teil unserer DNA als @fdp. Auch weiterhin werden wir auf Freiheit und Wettbewerb sowie Fairness und Verantwortung setzen. CL
In der Überwindung der Corona-Pandemie brauchen wir nicht die strengsten, sondern die effektivsten Vorschriften. 2G-Zugangsregeln belasten den Handel, ohne aber unmittelbaren Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Orientieren wir uns an dem liberalem Weg aus Schleswig-Holstein. CL
Angesichts der steigenden Energiepreise halte ich die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage für nötig. Es wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Bafög- oder Grundsicherungs-Empfänger und Mittelstand und Handwerk. Mehr dazu im Interview mit @derspiegel. CL
Eine gute Nachricht für alle, die in einem #minijob arbeiten: Die Grenze erhöhen wir nun auf 520 Euro! Das ist für viele fleißige Menschen wie Studierende oder Rentnerinnen und Rentner die Chance auf etwas mehr Netto. CL
Der 2. #nachtragshaushalt 2021 stärkt den wirtschaftlichen Neustart aus der Pandemie. Wir setzen auf einen planbaren Investitionspfad in die Zukunft im Rahmen des Grundgesetzes. Es ist legitim, dass Kritiker Rechtsfragen klären. Aber ich vermisse ökonomische Gegenvorschläge. CL
Auf dem #lpt22 beschließen wir heute das Wahlprogramm der @fdp_nrw. Die politischen Erfolge von @JoachimStamp, Yvonne Gebauer, @a_pinkwart, @Chris_Rasche und @FDPFraktionNRW sind die beste Empfehlung für die Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit als eigenständige Kraft der Mitte. CL
In den nächsten Jahren sind die Spielräume im Hauhalt eng. Künftig werden wir uns daher wieder an der Schuldenbremse orientieren müssen. Mit der @WELTAMSONNTAG habe ich darüber gesprochen, dass der Nachtragshaushalt einen verantwortbaren Übergang dahin ermöglichen wird. CL
Die Streichung des #219a ist seit Jahren ein zentrales Anliegen der @fdp. Dass @MarcoBuschmann dieses Vorhaben direkt angeht, ist ein starkes Zeichen. Klar ist: Sachliche Infos zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen auf Websites von Ärztinnen & Ärzten können kein Unrecht sein. CL
Der Tod von David #sassoli erschüttert mich. Wir verlieren einen leidenschaftlichen Europäer, der immer über Parteigrenzen vermittelte und sich in Pandemiezeiten für eine entscheidungskräftiges EU-Parlament einsetzte. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Angehörigen. CL
Mein Vorsatz als Finanzminister: Ab 2023 soll die reguläre Schuldenbremse wieder gelten. Mit der @fdp wird es dabei aber keine Steuererhöhungen geben. Im Gegenteil: In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um mehr als 30 Mrd. Euro entlasten. CL
Um die #omikron-Welle zu brechen, setzen wir auf Boostern und gezielte Kontaktbeschränkungen. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten eines harten #lockdowns sind hoch. Deshalb kann er nur die letzte Möglichkeit sein. CL
Die Fraktionen der @fdp in Bund und Ländern unterstützen Frank-Walter #steinmeier bei der Kandidatur für eine 2. Amtszeit als #bundespräsident. Er ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in polarisierenden Zeiten um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht. CL
Die Glocken der Gedächtniskirche werden gleich 13 mal schlagen. Zusammen gedenken wir der Opfer des terroristischen Anschlags am Berliner #breitscheidplatz vor fünf Jahren. Den Verletzen und Angehörigen sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus. CL
Meine Gratulation zur Wahl, lieber @_FriedrichMerz. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit und fairen Wettbewerb um die besten Ideen zwischen @CDU und @fdp. CL
Gestern habe ich mit meiner spanischen Kollegin unter anderem über die Förderung von #startups gesprochen. Wir waren in vielen Punkten einer Meinung. Auch in Deutschland werde ich zum Beispiel die #mitarbeiterkapitalbeteiligung im Vergleich zum Status quo deutlich verbessern. CL
Erste Gespräche von Bundesfinanzminister @c_lindner mit seiner 🇪🇸 Amtskollegin @NadiaCalvino und dem 🇮🇹 Finanzminister #danielefranco vor dem #g7-Treffen am 13. Dezember. Dabei auch im Fokus: Klimaschutz finanzieren und so ermöglichen. #bilaterals
Die @fdp gratuliert @olafscholz zur Wahl zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Wir wünschen ihm Erfolg und eine gute Hand. Auf gute Zusammenarbeit! CL #bundestag#kanzlerwahl@fdpbt
Heute habe ich angekündigt, dass @fdp_hessel und @florian_toncar mich als Parlamentarische Staatssekretär/in in das @BMF_Bund begleiten. Dafür bin ich dankbar. Beide sind fachlich und operativ exzellent. Angesichts der Größe der Aufgaben kann man nur als Team erfolgreich sein. CL
Ich habe eben @christianduerr als meinen Nachfolger als Vorsitzender der @fdpbt vorgeschlagen. Christian ist ein erfahrener Finanzexperte, ein echter Teamplayer und wird mit @johannesvogel als EPGF für eine starke Fraktion sorgen. CL
Wir wagen mehr Fortschritt. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die Aufgaben und Vorhaben sind groß. Deshalb werden die Ampel-Parteien Unterstützung von mehr Menschen benötigen, als uns gewählt haben. Darauf hoffe ich. Denn es geht um unser Land. CL #koalitionsvertrag
Der einstimmige Beschluss des #bundesrat|s zum neuen Rechtsrahmen der Pandemiebekämpfung ist ein wichtiges Signal in gefährlicher Lage: Die staatliche Verantwortungsgemeinschaft ist handlungsfähig. Jetzt kommt es darauf an, die wirksamen Instrumente konsequent einzusetzen. CL
Wenn ich in den #tagesthemen missverständlich war, bedauere ich das. Denn ich werbe für konsequente und wirksame Maßnahmen! An Kontaktbeschränkungen zweifele ich nicht, sondern nur zum Beispiel an der Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren für Geimpfte. CL
Es ist richtig, dass nun die kostenfreien #bürgertests wieder eingeführt werden. Ihre Abschaffung war verfrüht. Sie sind nämlich unverändert ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Pandemie. Weitere Maßnahmen müssen folgen, zum Beispiel und vor allem bei den Impfungen. CL
Kein anderer Tag in der deutschen Geschichte erinnert uns so sehr daran, dass wir immer weiter für Demokratie und Freiheit kämpfen müssen wie der #9november. Auch künftig müssen wir weiter Mauern einreißen und uns gegen Antisemitismus stark machen. CL
Das heutige Urteil des Hessischen #staatsgerichtshof|s verdient Beachtung über #hessen hinaus: Es beschreibt Kriterien für kreditfinanzierte Maßnahmen zur Krisenbewältigung. Und zeigt der schwarz-grünen Haushaltspolitik damit Grenzen auf. CL
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wird geordnet beendet. Ein weiterer Schritt in Richtung Normalität. Gegen #covid_19 bleibt der Staat handlungsfähig, aber mit geringerer Eingriffsintensität. Darauf hatte die @fdpbt lange gedrungen. Ein Erfolg für #bürgerrechte. CL
Wir haben uns einstimmig entschieden, #koalitionsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen. Wir sehen Chancen, sehen aber auch Herausforderungen in der Konstellation. Zu Beginn wäre die Ampel-Koalition ein Zweckbündnis. Ob daraus mehr werden kann, liegt an allen Beteiligten. CL
Die letzten Tage waren geprägt von einem besonderen Stil. Drei politische Kräfte, die in einem sehr diskreten Rahmen ernsthaft mit Neugier auf die Positionen des Gegenübers sprechen. Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur. (1/8)
Wir sind überzeugt, dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Deshalb wollen wir diese Chance nicht verstreichen lassen. (7/8)
Unser Sondierungsteam wird den Gremien der FDP am Montag empfehlen, in Koalitionsgespräche einzutreten. Wir glauben, der große Gewinner einer solchen Koalition würde am Ende nicht eine einzelne Partei sein - sondern unser Land. CL (8/8)
Wir würdigen heute unsere Soldatinnen und Soldaten, die in #afghanistan im Einsatz waren, mit einem großen #zapfenstreich. Unsere Gedanken sind besonders bei den Gefallenen und deren Familien. Jetzt liegt es an uns, die Erfahrungen zu bewerten und weitere Einsätze zu prüfen. CL
Wir haben als eigenständige Partei vor der Wahl eine inhaltliche Koalitionsaussage gemacht: Die #fdp tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der #freiheit stärkt und die einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt. (1/7)
Die @fdp hat eines der besten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erzielt. Zudem sind wir zum ersten Mal bei zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen zweistellig. Das ist ein großer Vertrauensbeweis. 🤝 (1/6)
Die #fdp hat einen eigenständigen Wahlkampf geführt. Wir haben für den Wert der Freiheit geworben und für eine Politik der Mitte. Wir wollen Wohlstand erwirtschaften und nicht nur verteilen. Wir sehen in Bildung die wichtigste soziale Aufgabe. (5/6)
An alle Helferinnen und Unterstützer, die Ihr Plakte gehängt, Flyer verteilt und für unsere Werte die letzten Wochen gekämpft habt… danke für diesen großartigen Einsatz. CL
Heute jährt sich zum vierten Mal, dass das #freihandelsabkommen#ceta mit Kanada nur angewendet wird. Die @cducsubt und die @spdbt haben es nicht geschafft, CETA zu ratifizieren. Für eine Exportnation, die vom freien Handel profitiert, ein Armutszeugnis. CL
Zwar rühmte sich @OlafScholz im #triell dafür, er habe die #fiu gestärkt. Nachdem man nun aber weiß, dass er deren Leiter nie getroffen und die Behörde nie besucht hat, wirkt das nicht wie großes Interesse. Die Bekämpfung von #geldwäsche muss eine neue Priorität erhalten. CL
Beim #triell tritt @OlafScholz auf wie der Nachfolger von Norbert Blüm. Was er nämlich verschweigt: Aus dem Bundeshaushalt werden gut 100 Milliarden Euro in die Rentenkasse überwiesen! Auch @ABaerbock fordert nur Umverteilung. Ohne Gesetzliche Aktienrente geht es nicht. CL
Erst @ArminLaschet bei #steuererhöhungen, nun @Markus_Soeder bei der #schuldenbremse auf Kurssuche. Wer so diskutiert, will meist nur Staatskonsum. Denn Investitionen bremst Bürokratie, nicht fehlende Haushaltsmittel. Für Klimaschutz brauchen wir zudem private Investitionen. CL
Nach vielsagenden Bemerkungen zu Klimaschutz und Schuldenbremse erntet der CSU-Vorsitzende Markus Söder Applaus von Grünen-Chef Robert Habeck. Die FDP übt scharfe Kritik, in der CDU sind die Reaktionen gemischt, schreibt @SchullerKonrad. www.faz.net/aktuell/politik/inland/wegen-klimaschutz-soed…
In Sachsen-Anhalt kommt die #deutschlandkoalition - eine gute Nachricht für Digitalisierung und Freiheit. Zugleich eine neue Variante einer Regierungsbildung, die man vielleicht öfter sehen wird. Meine herzliche Gratulation an @LydiaHueskens und die @FDP_LSA! CL
Der Staat gibt fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung für Soziales aus, Tendenz steigend. Das muss uns alarmieren. #staatskonsum schafft keine neuen Jobs. Wir brauchen eine Trendumkehr bei #staatsfinanzen und Sozialbeiträgen. Das sind wir der Generation der Enkel schuldig. CL
Die Frage, wer #finanzminister wird, hat einige heute beschäftigt. Ich wäre zu einer Debatte mit Robert #habeck bereit. Leider hat er in der Vergangenheit alle Einladungen zu einem Austausch (#duell) unter anderem von @derspiegel, @zeitonline, @SZ etc. abgelehnt. Schade. 🤷♂️ CL
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Einsatzkräften. Jetzt stehen nicht parteipolitische Unterschiede im Zentrum, sondern gemeinsame Solidarität und rasche Nothilfe. Aus Anteilnahme und Respekt wird die Bundes-@fdp deshalb jetzt ihren Wahlkampf einige Tage aussetzen. CL
Die Bilder des #hochwasser|s sind schockierend. Einsatzkräfte leisten in diesen Stunden Großes. Die Opfer verdienen unsere Solidarität. Eine Bundesnothilfe sollte jetzt von der Bundesregierung beschlossen werden- niemand kann sich gegen diesen Schicksalsschlag allein schützen. CL
Die @CDU schreibt #steuererleichterung ins #wahlprogramm, der Kanzlerkandidat @ArminLaschet streicht das heute mal eben wieder raus. Man kann sich ausmalen, wie sich der Text dann „leider“ nach Koalitionsverhandlungen mit @ABaerbock anhören würde. Konsequenz: @fdp wählen! CL
Strafen für verpasste #impftermine sind kontraproduktiv... Versuchen wir es doch über positive Anreize wie zum Beispiel gratis Eintritt in Museen. Und reduzieren wir die Hürden durch mobile Impfteams mit spontanem Termin! CL
Der #bundesrat entscheidet heute über den #staatstrojaner. Für die @fdp ein unnötiger und unverhältnismäßiger Eingriff in #bürgerrechte. Wir unternehmen alles, um zu verhindern, dass er Gesetz wird. CL
Wo sich die Lage entspannt, müssen die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt fallen. Wir brauchen einen Fahrplan raus aus der #maskenpflicht, die im Freien schon längstens aufgehoben gehört. CL
Wie will @OlafScholz seine #spritpreisbremse konkret umsetzen? Das ist nur ein Wahlkampfgag gegen die @Die_Gruenen… Wichtiger wäre, die vorsätzliche Verteuerung zu beenden, an der sich auch die @spd beteiligt. Stattdessen brauchen wir neue Technologie und Marktpreise für CO2. CL
Eine Studie der LMU München kommt zum Schluss, dass vor allem die #bundesnotbremse mit ihren Ausgangssperren die Pandemie nur minimal eingedämmt hat. Das bestätigt unsere Kritik. Für die CDU sollte das ein Anlass zur Neubewertung ihrer Position sein. Das Gesetz muss auslaufen. CL
Laut einer Umfrage sind 65 Prozent der Befragten für eine sofortige Rückkehr zum #präsenzunterricht. Das hat nun höchste Priorität, denn wir dürfen Kinder, Jugendliche und ihre Familien nicht im Stich lassen. 👇
Angesichts des rückläufigen #infektionsgeschehens und deutlich beschleunigter Impfkampagne müssen jetzt #Öffnungsschritte erfolgen. Außerhalb von Hotspots sollte in ganz #deutschland die 3G-Regel gelten: 👇
Gerade plädiert der SPD-Ministerpräsident von #niedersachsen bei @berlindirekt für testbasierte Öffnungskonzepte auch in der #gastronomie. Sehr richtig! Warum wurden dann aber gerade selbst die Modellprojekte für solche Idee mit der #bundesnotbremse unterbunden? CL
Eine weitere Studie stellte die Wirksamkeit von #ausgangssperren in Frage. Eine weiteres Argument für unsere Befürchtung, dass diese Maßnahme unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist. Das muss nun in #karlsruhe beurteilt werden, damit alle Rechtssicherheit haben. CL
"Mit #ausgangssperren wäre es einem geimpften Ehepaar aufgrund eines Corona-Ausbruchs in einem weit entfernten Betrieb nicht mehr möglich, nach 21 Uhr alleine einen Abendspaziergang zu machen. Dieses Beispiel zeigt die verfassungsrechtliche Problematik!" TL #bundestag
Der Berliner #mietendeckel war sozial untauglich: #wohnungsnot sollte nicht verwaltet werden, sondern durch schnelles und bezahlbares Bauen behoben werden. Er war zudem verfassungswidrig, wie nun bestätigt ist. Eingriffe in Freiheit und Eigentum sind nicht politisch beliebig! CL
Ich habe größte Hochachtung vor den mutigen, freiheitsliebenden Demonstranten in #myanmar. Beeindruckend, wie sie trotz der Brutalität der Militärs weiter friedlich für die #demokratie kämpfen. Sie verdienen jede denkbare Unterstützung. #savemyanmar CL
#ausgangssperren, Maskenpflicht für Jogger, keine #außengastronomie? Hilft nicht wirklich, sagen #aerosolforscher. Das Risiko bestehe in #innenräumen. Der Appell erhellt, wie wenig Evidenz zum Beispiel im aktuellen Gesetzesvorhaben #notbremse steckt. CL
Wir brauchen einen doppelten Neustart in der #pandemiepolitik. Erstens beim Verfahren. Da braucht es mehr parlamentarische Demokratie, mehr Debatte - unser Vorschlag: VOR jeder #mpk sollte es künftig eine #regierungserklaerung der Bundeskanzlerin geben! TL
Schon allein die Kommunikation zum #impfgipfel gefährdet Vertrauen...Gut, dass er stattfindet. Hoffentlich mit #astrazeneca. Und es sollte besprochen werden, wie mit Pragmatismus schneller geimpft werden kann. CL
Es geht um Grundwerte unseres Zusammenlebens und die politische Richtung des Gemeinwesens. Freiheit ist wieder mit Leben zu füllen. Es geht um Bürokratieabbau, wirtschaftliche Entfaltung, Aufstiegschancen und Infrastruktur. Wer jetzt die @fdp stark macht, setzt ein Zeichen. CL
Die Bundesregierung muss einen #impfturbo einlegen und eine Garantie für die Erstimpfung bis zu den Sommerferien abgeben. Haus-, Fach- und Betriebsärzte müssen verimpfen dürfen. Ich erwarte vom #impfgipfel handfeste Ergebnisse. CL
Die #beschlüsse des #coronagipfel bleiben eine Enttäuschung und offenbaren Versäumnisse bei Tests, Verimpfung und Logistik. Die #regierung leistet zu wenig. Zwar gibt es #lockerungen mit #stufenplan, aber nicht für alle mit guten Konzepten und weiter gekoppelt nur an #inzidenz CL
Seit Monaten stecken wir im #lockdown. Nun wird den Menschen eine #Öffnungsperspektive versprochen - in Wahrheit scheint es aber nur eine #Öffnungsfatamorgana zu sein. Konkrete Gegenvorschläge habe ich heute einmal aufgeschrieben. CL
„Was uns fehlt, ist ein klares Konzept der Bundesregierung. Die #corona-Allianz zwischen Bund & Ländern droht zu scheitern. Es gibt keine berechenbaren Wenn-Dann-Regeln für schrittweise #Öffnungen!“ TL #stufenplan
#impfen ist der Weg aus der #coronakrise. Die Bürger haben aber längst den Durchblick verloren, wann wer geimpft werden kann. Viele warten seit Wochen auf Termine. Deshalb: 1️⃣Deutschland braucht ein nationales Impfportal, damit der Zugang zu Impfterminen erleichtert wird. 👇🏻
Die Existenz vieler Betriebe ist gefährdet, viele haben Rücklagen aufgebraucht. Und aus den Schulden befreien wir uns nur mit Wachstum. Die Antwort von @OlafScholz darauf sind wie bei den Grünen #steuererhöhungen. Wir raten zur Entlastung! Im September entscheidet das Land. CL
Die #kanzlerin hat die Sprache geändert, aber nicht die Politik. Sie spricht über #Öffnungsschritte, die unter ihren Bedingungen in Wahrheit kaum realisierbar sind. Eine bessere Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheit ist möglich. Dazu habe ich etwas aufgeschrieben. CL
Auf Druck der @spdde muss @Lars_Feld den @SVR_Wirtschaft verlassen. Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise gibt es wegen rein parteipolitischer Besetzungswünsche nun nur vier statt fünf #wirtschaftsweise bis nach der Bundestagswahl? Das sollte die #groko bitte überdenken. CL
Es ist richtig, dass nun auch die #kanzlerin über eine #Öffnungsperspektive spricht. Ein #stufenplan könnte und müsste allerdings bereits vorliegen. Es darf nicht noch mehr Zeit verstreichen, um klare Wenn-dann-Regeln für den regionalen Umgang mit #corona zu bestimmen. CL
Nach 16 Jahren Regierung fordert @rbrinkhaus „Revolution“? #steuerreform, #digitalpakt 2.0, #digitalministerium, #föderalismusreform, #bürokratieabbau... unsere Ideen liegen vor. Die @cducsubt hat bisher bei Reformen gebremst, da sind wir nun auf die Revolutionen gespannt. CL
Die aktuellen Äußerungen von #laschet sind eine große Annäherung an die Position der @fdp. Wir fühlen uns bestärkt. Den richtigen Worten müssen aber umgehend Taten folgen. Für die Umsetzung seiner Linie ins Regierungshandeln hat der CDU-Vorsitzende unsere volle Unterstützung. CL
"Wir haben als @fdpbt einen Sieben-#stufenplan vorgelegt. Man muss den nicht teilen. Es gibt in den Ländern auch andere Modelle. Die #mpk aber hat überhaupt gar keinen Stufenplan vorgelegt. Das zeigt: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse an einer solchen Perspektive!" TL
Fast jeden Tag erreichen mich verzweifelte Nachrichten von Kosmetikstudios, Restaurant-Besitzern, Friseuren, Fitnessstudios und Co, dass die #novemberhilfen immer noch nicht oder nur schleppend ausbezahlt werden. Das geht einem an die Nieren.
Es gibt keinen Grund für Beschönigungen beim Impfen, aber jetzt geht es um Problemlösung. Ja, wir brauchen mehr #impftempo. Aber gleichzeitig muss es einen #stufenplan mit regionalen Öffnungen geben. Das wurde für die nächste Bund-Länder-Runde angekündigt. Wir sind gespannt! CL
Die Bundesregierung will den #verlustrücktrag bei der Steuer nun ausweiten. Endlich! Die Richtung stimmt, aber leider nicht die Entschlossenheit. Die Verluste der Jahre 2020 und 2021 sollten voll gegen die Gewinne der Vorjahre bei der Steuer verrechnet werden können. CL
Aktuelle Studie zeigt: Verschiebung der Impfpläne um fünf Wochen führt zu Schaden von 90 Milliarden(!) Euro. Die EU liegt derzeit deutlich hinter GB und USA und müsste Tempo versechsfachen. Das zeigt einmal mehr: Dem Impfen muss höchste Priorität eingeräumt werden. CL #covid19
Die #bundeskanzlerin sagt bei #farbebekennen, mit mehr Geld gäbe es nicht mehr #impfstoff. Exakt zeitgleich wird ein Brief von @vonderleyen via @SZ öffentlich, in dem sie um mehr Geld für Investitionen in Ausbau/Umnutzung von Produktionsstätten wirbt. Sprechen die miteinander? CL
Schuldzuweisungen oder eine staatlich gelenkte Not-Wirtschaft helfen nicht. Der #impfgipfel sollte Lösungen liefern. Eine Tempo-Prämie könnte Anreize für die Ausweitung der Produktion schaffen. Und die Verwaltung sollte Genehmigungen mit Priorität prüfen. CL
"Lieber @peteraltmaier, die Wahrnehmung, die Sie haben und die Realität der Unternehmer im Land, die klaffen immer weiter auseinander! Diese Lücke muss geschlossen werden!" TL #regierungserklärung #bundestag#altmaier
#sanofi produziert nun den Impfstoff eines anderen Herstellers. Es ist also möglich. Deshalb muss die Bundesregierung dringend und nachdrücklich mit der Pharmaindustrie sprechen, ob nicht auch andere Kapazitäten dafür mobilisiert werden können. Wir warten auf den #impfgipfel. CL
Eine von der @fdp mitgetragene Landesregierung schlägt den #perspektivplan zur Öffnung vor. Ein Dokument, das über den Norden hinaus Beachtung verdient, gerade weil es Kompromisse mit CDU und Grünen enthält. Eine Balance von Gesundheitsschutz und #freiheit ist möglich. CL
#schleswigholstein macht heute konkrete Vorschläge für Öffnungsperspektiven ab 15.2. bis April, die sich am regionalen Infektionsgeschehen orientieren sollen. Die Vorschläge werden vom Expertenrat der Landesregierung (inklusive der Virologen) unterstützt. #fdp#jamaika
Der Testballon von @HBraun war das eine, die sofort zustimmende Reaktion der @Die_Gruenen war das andere. Jetzt soll die Debatte beendet werden, aber es ist klar geworden, was von Schwarz-Grün bei der #schuldenbremse zu erwarten wäre. #schwarzeschulden
Mein Vorschlag, wie man den Weg zur „schwarzen Null“ nach der Pandemie gesetzlich vorzeichnet, zielt darauf ab, verbindlicher als fortgesetzt mit der Notklausel zu handeln und nicht die Schuldenregel in Frage zu stellen. Ich ❤️ Schuldenbremse. www.handelsblatt.com/26850508.html?share=twitter
Ich wünsche US-Präsident #joebiden und Vizepräsidentin #kamalaharris von Herzen allen Erfolg und eine glückliche Hand im neuen Amt! Vor ihnen liegt insbesondere die schwierige Aufgabe, 👇 #inaugurationday
"Wir sind bald ein Jahr in der Pandemie.. seit November hält der als #wellenbrecher gedachte Lockdown an. Er wird jetzt verlängert - wer glaubt eigentlich, dass er am 14.2. aufgehoben wird? Wir brauchen endlich einen #stufenplan und klare Alternativ-Konzepte." TL #lockdown2021
Herzlichen Glückwunsch, lieber @ArminLaschet. Auf so gute Zusammenarbeit und so sportlichen Wettbewerb als Bundesvorsitzende wie wir beides als NRW-Landesvorsitzende früher schon hatten. CL
Als erfolgreicher Ministerpräsident und mit einem Bekenntnis zur politischen Mitte hat sich @ArminLaschet in der @CDU beim #cdupt21 durchgesetzt. Wir haben registriert, dass er die Zusammenarbeit mit der @fdp regelmäßig hervorgehoben hat. Daran lässt sich im Bund anknüpfen. CL
"Hinter verschlossenen Türen bereitet die #bundeskanzlerin einen #megalockdown vor. Wir erwarten jetzt Informationen für die Öffentlichkeit. Auf welcher Faktengrundlage erwägt das Kanzleramt die Freiheitseinschränkungen und gäbe es auch Alternativen?" CL zum #megalockdown. TL
Zum Haare raufen, was man aus #niedersachsen hört. Impftermine werden per Post verschickt und weil es keine Angaben zum Alter gibt, wird anhand der Vornamen das Alter geschätzt...Es zeigt sich: Was Tempo und Logistik des Impfens angeht, muss Deutschland dringend besser werden! CL
"Bis heute ist es unvermittelbar, dass Ski- und Rodelpisten besser kontrolliert werden, als der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen! Ein angemessener Schutz von Risikogruppen geht anders." TL #regierungserklärung
Erschütternde Bilder aus #washingtondc. Stürmung des #capitol durch #trump-Anhänger ist eine Schande für die freie Welt. Demokratische Wahlergebnisse müssen respektiert werden. Der amtierende Präsident muss seiner Verantwortung gerecht werden und seine Niederlage eingestehen. CL
"Insbesondere Frauen und Mütter tragen in #coronapandemie besonders viele Lasten. Beobachterinnen gehen davon aus, dass die Stellung der Frau in der Gesellschaft im letzten Jahr um Jahrzehnte zurückgeworfen werden könnte. Dazu darf es nicht kommen!" TL #3k21#coronaeltern
Vom #digitalpakt Schule sind bisher gerade einmal 0,32 % ausbezahlt. Und das, obwohl die Schaffung der Voraussetzungen für digitalen #unterricht nie wichtiger war als jetzt im Lockdown. Die bürokratischen Antragsverfahren müssen dringend vereinfacht werden. CL
Dieser #lockdown muss genutzt werden zur Entwicklung einer langfristigen Strategie mit Inhalten wie: 1. Besserer Schutz der #risikogruppen. 2. AHA-Regeln, #luftfilter in Schulen + Restaurants sowie #ffp2-Masken für Risikogruppen. 3. Regional spezifische Maßnahmen in Hotspots. TL
Vom Gassi gehen mit dem Hund geht jedenfalls keine Infektionsdynamik aus. Pauschale #ausgangssperren lehnen wir daher ab, denn sie sind nur Symbolpolitik und unverhältnismäßig! TL #generaldebatte#bundestag
Schreckliche Nachrichten, die uns aus #trier erreichen. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen sowie bei den Einsatzkräften vor Ort. CL
Leider keine Überraschung: Wenn es um die digitale Ausstattung geht, liegen deutsche Schulen unter dem EU-Durchschnitt. Auch die #dienstlaptops für Lehrer lassen weiter auf sich warten...Wann zündet @AnjaKarliczek endlich den Digital-Turbo? CL
Mario #ohoven war als Präsident des @BVMWeV ein leidenschaftlicher und streitbarer Kämpfer für die Interessen des Mittelstandes. Er hinterlässt eine große Lücke. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie. CL
Viele Betriebe haben in Hygienekonzepte investiert. Viele Menschen haben sich auf Herbst vorbereitet. Sie zahlen jetzt den Preis dafür, dass Staat es nicht genauso getan hat. Viele Schließungen sind für Gesundheitsschutz daher nicht nur unnötig – sie sind unfair! TL #lockdown2
Der #bundestag kann die #lockdown Beschlüsse nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen. Solche Entscheidungsprozesse bedrohen die Akzeptanz und deformieren unsere parlamentarische Demokratie. Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente! TL #regierungserklärung
Was hat die Corona-Politik mit @Markus_Soeder gemacht, dass er die @fdp in die Nähe der #afd rückt, weil wir an der Beteiligung der Parlamente bei Eingriffen in Grundrechte festhalten und die Wirksamkeit von Maßnahmen begründet sehen wollen? CL
Der #wirtschaftseinbruch muss Anlass für eine Trendwende sein. Jetzt geht es um steuerliche und bürokratische Entlastung von Menschen und Betrieben, um beschleunigte Investitionen und mehr Erfindergeist. Alles, was Beschäftigung und Wachstum bremst, muss zurückgestellt werden. CL
Die Hoffnung ist begründet, dass die unsinnigen und unwirksamen #beherbergungsverbote von kurzer Dauer sind. Zum Gesundheitsschutz sind andere Maßnahmen wirksamer, als pauschale Einschränkungen der Freizügigkeit. CL
Rheinland-Pfalz wird das pauschale #beherbergungsverbot nicht umsetzen, sondern verlangt eine Neuverhandlung in der Runde der Regierungschefs. Richtige Entscheidung! Glückwunsch an den zuständigen Minister @Wissing! #wissingwirkt
"Wir sollten nie vergessen, dass nicht der Staat Freiheiten gewährt, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen ihrer Freiheit nur gewähren, wenn diese vernünftig und verhältnismäßig sind". TL #generaldebatte#haushalt2021#coronavirus
Respekt an #fridaysforfuture! Kinder und Jugendliche haben heute mit Maske und Abstand demonstriert. Ein Vorbild für manche Erwachsene, die in der letzten Zeit in Berlin protestiert haben... Das Demonstrationsrecht ist wichtig - und trotz Corona möglich. CL #keingradweiter
Die Lage im Land hat sich geändert - deshalb muss sich auch die Team-Aufstellung der @fdp ändern. Deshalb habe ich heute Wirtschaftsminister @Wissing als neuen Generalsekretär, @harald_christ als Bundesschatzmeister und @starkwatzinger als Mitglied des Präsidiums vorgeschlagen.
„Die BReg hat sich mit #mehrwertsteuersenkung für einen Einmaleffekt entschieden. Mit dem Geld hätte man alle #schulen in Deutschland an das Breitbandnetz anschließen, alle Schultoiletten sanieren und Endgeräte für Schüler aus finanziell schwachen Familien bereitstellen können.
Ich sagt eben zu @derspiegel: Die spontane Umarmung bei der Verabschiedung am Freitag war ein Fehler, wie er unter Freunden nach einem privaten Abend leider passiert. Das war kein Vorsatz, sondern Unkonzentriertheit. Am Ende bleibt man Mensch. Tut mir leid! CL
Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz. Die Aktion von @KemmerichThL schwächt unsere Argumente. Ich habe dafür kein Verständnis. CL (2/2)
Kaum macht man das Telefon am Sonntag an... Meine Position (1/2): Es gilt Meinungsfreiheit, aber für mich passt #palmer nicht zur FDP. Wir brauchen ihn auch nicht. CL
"Die wissenschaftlichen Grundlagen ändern sich. Masken z. B. waren erst unnötig, dann Virenschleudern, dann Höflichkeit, dann dringendes Gebot, jetzt sind sie Pflicht. Das sind also politische Entscheidungen und die müssen politisch diskutiert werden können!" TL #bundestag
"Der jetzige Ausnahmezustand ist richtig - aber mit dem heutigen Tage müssen Regierung und Behörden Schritt für Schritt alles unternehmen, damit die Menschen baldmöglichst in die Freiheit zurückkehren können!" TL #bundestag#coronapandemie
Trotz der Krise gilt die Verfassung. Bürgerrechte müssen geachtet, das Parlament muss bei allem beteiligt werden. Das besprechen wir mit der Regierung im Vorfeld der Gesetzgebung der kommenden Sitzungswoche. CL
"Wir stehen jetzt vor der Wahl: Zu Zögern und eine Chaotisierung des Gesundheitssystems in Kauf zu nehmen. Oder entschlossen zu Handeln und das öffentliche Leben kontrolliert für kurze Zeit herunterzufahren. Wir empfehlen entschlossenes Handeln!" TL #flattenthecurve#coronavirus
Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber sollte vorangehen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensiv Möglichkeiten zum Homeoffice ermöglichen. CL
Es verdient Anerkennung, wie Bodo #ramelow in seiner Rede auf die schwierige Situation eingegangen ist, in die @KemmerichThL durch die Trickserei der AfD geraten ist. Er hat als politischer Wettbewerber mehr demokratische Fairness gezeigt als als viele andere. CL
"In einer Situation wie bei #covid_19 verbietet sich jede parteipolitische Betrachtung. Diejenigen,die jetzt Verantwortung tragen, verdienen unsere ungeteilte Unterstützung. Und diejenigen, die in Heilberufen tätig sind, verdienen Respekt und Dank und kein falsches Störfeuer!" TL
Die Bundesregierung hat versichert, dass es einen #kontrollverlust bei Zuwanderung wie 2015 nicht erneut geben wird. Daran messen wir sie. Wer darin ein rechtes Narrariv fürchtet, dem erklärt CL hier einmal, was genau damit gemeint ist, denn mit Rechts hat das nichts zu tun. TL
Jetzt ist es also offiziell. Eine liberale Stimme aber wird es mit @AnnaVTreuenfels in der Bürgerschaft geben - ein kleiner Trost und der Ausgangspunkt für den nächsten Anlauf. Aber ein Ergebnis von 4,9 Prozent zeigt erneut, dass sich Wahlkampf um jede Stimme lohnt...CL #hamburg
Es gibt offenbar eine neue "konstruktiv-destruktive" Strategie der AfD, nur zum Schein eigene Kandidaten aufzustellen, um dann komplett anders abzustimmen. Damit haben wir nicht gerechnet, und diese Fehleinschätzung darf und wird sich nicht wiederholen. CL
Der @KemmerichThL hat nach den gestrigen Ereignissen heute das einzig Richtige getan: Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit der #afd befreit. Da eine demokratische Mehrheit im Landtag nicht möglich war, ist es folgerichtig, dass er sein Amt zurück gibt. Thread👇🏻
"Lasst uns am 30. April, am Tag vor dem #tagderarbeit einen bundesweiten Aktionstag durchführen und vor die Werktore gehen, um dort mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das geht nicht von der Couch", so CL bei #3k20. TL
Unmittelbar nach so einem Einsatz fällt die @spdde den Beamtinnen und Beamten in den Rücken. Wer für uns die Knochen hinhält, sollte den Rücken gestärkt bekommen. Hier werden Täter und Opfer vertauscht. CL #esken#connewitz
Christ hat Recht. Die @spdde ist aus der Balance, weil sie sich nur noch auf Verteilung des Wohlstands und die Ränder der Gesellschaft konzentriert (Hartz IV und Vermögensteuer). Die Millionen in der Mitte spielen keine Rolle mehr. CL
Nach wochenlangen #protesten der Landwirte hat sich die Bundeskanzlerin nun zu Lippenbekenntnissen durchgerungen. @JuliaKloeckner sagt laut @dpa, es gelte, das Thema #landwirtschaft wieder in Mitte der Gesellschaft zu rücken. Frage mich, was die Regierung bisher gemacht hat? CL
Gratulation an die neue SPD-Führung. Die Basis der @spdde hat Linkskurs und Opposition gewählt. Sie entscheidet damit den Kurs der SPD, aber nicht den des Landes - es sei denn, die @CDU lässt sich zu Nachverhandlungen provozieren und dann über den Tisch ziehen. CL #spdvorsitz
Unser Freund @jimmyschulz war ein Netzpolitiker der ersten Stunde und ein großer Freiheitskämpfer. Seinen langen Kampf gegen seine schwere Krankheit hat er jetzt verloren. Wir trauern mit seiner Familie und werden ihn nicht vergessen. CL
Viele Medien berichteten über vier Stimmen weniger für die @fdp_thueringen in Weimar bei der Nachzählung... Im Saale-Holzland-Kreis gab es zugleich zehn mehr, was man aber kaum lesen kann. Warum nicht einfach auf das amtliche Endergebnis warten? CL
An @unihh werden nicht nur Vorlesungen gestört. Auch ich wollte dort mit Studierenden diskutieren. Das wurde untersagt. Wir brauchen aber mehr #debatte, nicht weniger. Ich habe die grüne Wissenschaftssenatorin per Brief aufgefordet, sich für die #meinungsfreiheit einzusetzen. CL
Manche kritisieren mich für FAZ-Interview und stellen sogar eine Analogie zu Nazi-Propaganda her… absurd. Das zeigt Debattenklima, in dem alles, was einem in der Sache nicht passt, moralisch diskreditiert werden soll! Damit sich alle eine Meinung bilden können, hier Kontext. CL
Es ist 2019 und die Bundesregierung arbeitet noch mit Faxgeräten. Es scheint, als hätte die GroKo mehr Angst vor der Digitalisierung als die Bevölkerung, wie unser #digimon19 zeigt. So wird keine Innovation gelebt und das Land weiter abgehängt. CL
Das geht nur mit innovativer Technologie. In die Verzichts- und Verbotsgesellschaft würde Deutschland niemand auf der Welt folgen. Die sozialistische Planwirtschaft hat keine Durchbrüche erzielt, das waren Technik-Pioniere in Startups. CL
Das furchtbare Verbrechen am #frankfurthbf schockiert uns alle. Wir sind in Gedanken bei der Familie. Es ist richtig, dass der Innenminister mit den Sicherheitsbehörden berät, welche Konsequenzen nun nötig sind. Die Forderung des Ministers nach mehr Polizeipräsenz teilen wir. CL
Zur Bundestags- #sondersitzung werden 709 Abgeordnete eingeflogen. Wir sind immer im Dienst - aber notwendig war das nicht. Kosten (und CO2) hätte man gespart, wenn die #vereidigung von @akk als #verteidigungsministerin im September erfolgt wäre. CL
Die Hälfte des Jahres ist vorbei und doch arbeiten die Bürgerinnen und Bürger immer noch für den Staat. Erst ab dem 15. Juli bekommen die deutschen #steuerzahler auch das Geld, das sie verdienen. Eine #entlastung ist dringend notwendig. CL
Ich finde politisches Engagement von Schülerinnen und Schülern toll. Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis. CL
Der Tod von Klaus #kinkel geht mir nahe. Er war ein aufrechter und bescheidener Mann mit Charakter, dessen freundschaftlichen Rat ich sehr geschätzt habe. Ich habe ihm viel zu verdanken. CL
Der @OlafScholz spricht von höherem #spitzensteuersatz. Zur Erinnerung: Das ist der Steuersatz der Fachkräfte und des Mittelstands, nicht der Superreichen. Die Mitte muss in Deutschland entlastet werden, damit der Binnenkonsum wächst und private Investitionen gestärkt werden! CL
Was wir schon lange fordern, hat @CDU auf Parteitag jetzt endlich auch beschlossen: den #soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. Die Gelegenheit, das gemeinsam zu beschließen, gäbe es bereits diese Woche- @fdpbt setzt entsprechende namentliche Abstimmung auf Tagesordnung! TL
Wir sind eine Partei von Individualisten - und die ist dann stark, wenn sie zu #teamwork fähig ist. Am #tagdesehrenamts möchte ich mich bei den Tausenden Ehrenamtlern, die in unserer Partei arbeiten & dieses Teamwork ermöglichen, bedanken: Danke für den unermüdlichen Einsatz! CL
Starke Bilder und eindringliche Dankesreden der Preisträger „Unsere Erde“ zum #klimaschutz beim #bambi2018. Klimaziel und Dringlichkeit muss jedem klar sein. Bei den Wegen dahin aber besser auf Techniker und Ingenieure vertrauen... CL
Die #afd zweifelt die Beschlussfähigkeit des #bundestages per #hammelsprung an: Von 92 Abgeordneten der AfD sind 78 (!) inklusive der Vorsitzenden abwesend - nur 14 anwesend! Die schechteste Präsenz aller Fraktionen. Entlarvendes #eigentor. CL
Für fünf bis zehn Personen täglich gibt es jetzt "#transitverfahren". Plus das noch inhaltsfreie Schlagwort #einwanderungsgesetz. Das soll die von der @CSU angekündigte „Wende“ sein? Dafür Theater inklusive Rücktrittsdrohungen? Ein Witz. CL
Die #bundeskanzlerin hat meine Frage zu ihrer Reaktion auf #macron im #bundestag nicht klar beantwortet. Jetzt haken wir nach - das macht ja den Charakter der #befragung aus: Lebendigkeit. CL
#handelskriege kennen nur Verlierer. Brüssel und Berlin sollten sich nicht auf Gegenmaßnahmen beschränken, sondern den #usa Gespräche über den beidseitigen Verzicht auf alle Handelsbarrieren anbieten. Das kommt #trump und Europa gleichermaßen entgegen. CL #strafzölle
Politische Entscheidungen haben zu Systemversagen geführt - das hat #seehofer eingeräumt. Ursachen hierfür müssen restlos aufgeklärt werden. Geht nicht in immer neuen #sondersitzungen. Nur #untersuchungsausschuss gibt Parlament Recht auf Akteneinsicht und Vorladung. CL #bamf
Die @_A_K_K_ und @RobertHabeck beschäftigen sich heute wieder mal mit der #afd... warum die nicht rechts liegen lassen und deren Wahl als Auftrag sehen? Keine Kreuze an die Wand, kein grünes Moralisieren - dafür eine liberale, aber geordnete Zuwanderungspolitik a la Kanada. CL
.@CDU ist bereit, @spdde alles zu geben, um Kanzleramt zu erhalten: Schlüsselressorts und inhaltliche Positionen. War ggü. Grünen ähnlich. Erneuerung des Modells Deutschland in dieser Wahlperiode, diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar leider nicht möglich. CL
#union + #spd machen sich offenbar bei #klimaziel ehrlich. War bei Jamaika unmöglich. Wir brauchen aber neue Politik, um die Ziele für 2030 zu erreichen. 2020 mit Quoten und Verboten anzustreben, würde Wohlstand gefährden ohne dem Weltklima zu dienen. CL
Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. CL #jamaika#sondierung