Really interesting (and worrying) polling on French pensions
The electorate estimates that for every pensioner we have 6 workers.
In reality it's 1.8/1... Even in 1960s we weren't close to 6/1.
Melenchon's supporters think its 13/1.
Johannes Gasser
Johannes Gasser (born 5 April 1991) is an Austrian politician of NEOS serving as a member of the National Council since 2024. From 2019 to 2024, he was a member of the Landtag of Vorarlberg. More on Wikipedia
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François Valentin
@Valen10Francois
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Georg Renner
@georg_renner
More research needed, aber zumindest arbeitsmarkttechnisch scheint die Kürzung der Wiener Mindestsicherung schon sinnvoll gewesen zu sein.
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Johannes Gasser
@derGasser
Statt Strukturreformen anzugehen, wollen die Länder mehr Geld von den Kassen.
Wenn es ihnen ernst wäre mit einer nachhaltigen Gesundheitspolitik, hätte es im Rahmen der Reformpartnerschaft eine wirkliche "Finanzierung aus einer Hand" geben müssen ...
vorarlberg.orf.at/stories/3374602/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Es wird noch besser!
Glaubt ihr @BelaDagmar kennt die FPÖ Vorarlberg? Die haben nämlich im Vorarlberger Landtag einen Antrag eingebracht zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Teilarbeitsfähigkeit: suche.vorarlberg.at/vlr/vlr_gov.nsf/76d8ea3d5139ad47c1257…
🤡
Johannes Gasser
@derGasser
Glaubt ihr @BelaDagmar kennt diese @FPOE_TV?
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Johannes Gasser
@derGasser
Glaubt ihr @BelaDagmar kennt diese @FPOE_TV?
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Eine stärkere Kapitaldeckung ist ein richtiger Ansatz, den wir gerne bei einem gemeinsamen Pensionsgipfel im Herbst diskutieren können.“ @derGasser
www.neos.eu/news/2026/8/pensionen-staatsfonds-kann-ein-ba… -
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JUNOS
@junos_at
Der #nachhaltigkeitsmechanismus zeigt schon jetzt klar: Bei den Pensionen droht eine Zielverfehlung. 🚨 Deshalb haben wir am Wochenende einstimmig einen Dringlichkeitsantrag beschlossen und fordern rasch weitere Reformschritte.
#pensionen #budget
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260706_OTS0051/junos-sc… -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Finanzielle Anreize allein bringen niemanden in Vollzeit. Wer mehr arbeiten möchte, braucht auch die reale Möglichkeit dazu – und die scheitert für viele Eltern, besonders für Frauen, an fehlender Kinderbetreuung.
@derGasser
Doch das ändert sich jetzt: 👇🏼www.neos.eu/news/2026/6/vollzeitarbeit-darf-nicht-an-fehl… -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Auch in Österreich müssen wir offen und ideologiefrei über eine Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung sprechen.
www.neos.eu/news/2026/6/offene-debatte-ueber-weitere-pens…
@derGasser -
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Die Presse
@DiePressecom
Laut Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser sind die Kürzungen bei Altersteilzeit & Co., die in letzter Minute paktiert wurden, weitgehend fix. Die bisher reduzierten Beiträge von Geringverdienern zur Arbeitslosenversicherung steigen ab Jänner stufenweise.
www.diepresse.com/32919909/stufenweise-ab-2027-so-erhoeht… -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Eine offene Debatte über weitere Pensionsreform darf kein Tabu sein.
"Auch in Österreich müssen wir offen und ideologiefrei über eine Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung sprechen." @derGasser
www.neos.eu/news/2026/6/offene-debatte-ueber-weitere-pens… -
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Douglas Hoyos
@derHoyos
Ich habe eine Frage: Wie oft hat die FPÖ die Valorisierung der Parteienförderung ausgesetzt?
Herbert Kickl
@herbert_kickl
Ein wichtiger Erfolg der FPÖ! 💪
➡Man aber kann nicht davon sprechen, dass ÖVP und SPÖ klüger geworden sind: Sie haben unter dem massiven öffentlichen Druck die Erhöhung der Parteienförderung in letzter Sekunde abgeblasen, weil sie in den Vorbereitungshandlungen erwischt wurden und die FPÖ nicht einfach zugesehen hat, wie sich die Politik die Taschen vollstopft, während sie den Menschen das Geld aus den Taschen herauszieht! -
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Sparen im System war uns immer wichtig. Für uns NEOS war von Anfang an klar: In einer Zeit der Krise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien auch bei sich selbst sparen. Gut, dass es in der Regierung jetzt Einigkeit darüber gibt, dass wir die Parteienförderung zwei Jahre lang nicht erhöhen.
www.derstandard.at/story/3000000323990/spaete-einigung-pa… -
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Nadin Zaya
@NadinZaya
Junge Menschen brauchen keinen Staat, der ihnen ständig Geld zusteckt. Sie brauchen einen Staat, der aufhört, ihnen Steine in den Weg zu legen.
ostdeutscheallgemeine.com/article/nadin-zaya-bedenklich-m… -
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Das Ziel der Lohntransparenz-Richtlinie ist ja richtig: Der Gender-Pay-Gap muss kleiner werden. Das gelingt aber nicht, indem man heimische Betriebe mit einer völlig überschießenden Berichtslawine zusätzlich belastet!
Gehaltstransparenz ist wichtig, pauschale Berichtspflichten produzieren aber nur Zettelwirtschaft, keine bessere Bezahlung. Wer den Gender-Pay-Gap wirklich schließen will, muss vor allem auch die Ursachen bekämpfen, die Frauen im Erwerbsleben systematisch zurückwerfen.
Auch die EU hat der ausufernden Bürokratie inzwischen den Kampf angesagt und setzt auf Vereinfachung. Die aktuell vorliegende Richtlinie stammt noch aus der Zeit davor und sollte jetzt grundlegend überarbeitet werden. Wir brauchen ein praxistaugliches Instrument – keine neue Bürokratiekeule!
kurier.at/politik/inland/lohntransparenz-neos-richtlinie-… -
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Thomas Mayer
@Thomassorx
Vielleicht hat der Einbruch der Geburtenraten weniger mit Geld zu tun, als wir uns gerne einreden.
In den letzten 15 Jahren sind die Geburtenraten fast überall gefallen — in reichen Ländern genauso wie in Schwellenländern, in teuren Städten ebenso wie in Staaten mit vergleichsweise großzügiger Familienpolitik. Daten von EZB, Bundesbank und OECD zeigen im Grunde dieselbe Entwicklung.
Was sich still verändert, ist vielleicht etwas anderes: Es gibt immer weniger stabile Partnerschaften.
Die meisten Menschen sagen weiterhin, dass sie Kinder wollen. Ich glaube nicht, dass dieser Wunsch einfach verschwunden ist. Aber Dating wirkt fragmentierter, Beziehungen instabiler, Heirat wird später verschoben — oder findet gar nicht mehr statt. Gleichzeitig verbringen viele Menschen immer mehr Zeit zwischen digitaler Ablenkung und sozialer Isolation.
Ich glaube nicht, dass Smartphones die sinkenden Geburtenraten direkt verursacht haben. Das wäre zu einfach. Aber möglicherweise haben sie verändert, wie Menschen Nähe, Bindung und Beziehungen erleben. Eine Gesellschaft kann dauerhaft online sein und sich trotzdem emotional voneinander entfernen.
Vielleicht erklärt das auch, warum staatliche Anreize oft kaum wirken. Man kann Wohnen subventionieren oder Steuern senken. Aber Vertrauen, Nähe und langfristige Bindungen entstehen nicht per Gesetz.
In diesem Sinne ist die Geburtenkrise vielleicht auch eine Krise der menschlichen Nähe.
#demografie #europa #wirtschaft #gesellschaft #geburtenrate #deutschland #ezb #oecd
www.ft.com/content/fba35eca-df3a-4ad6-b42d-eb08eb7c9ad3?s… -
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Gerald Loacker
@GLoacker
Was bringen #kuren? Welcher Anteil des behaupteten Nutzens lässt sich an konkreten Ergebnissen festmachen? Gibt es Daten? Was ist international üblich? #gesundheit @EPichlbauer dazu im @kurier_at
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Bernhard Hammer
@BernhardHam
Österreich ist eine lebendige Gerontokratie. Natürlich Erbschaftssteuern (um Pensionen zu finanzieren), es sollte ja nur die nächsten Generationen betreffen.
Nachdem die riesige Steuerlast auf Arbeit nicht ausreicht, will man an das Vermögen der Jungen. orf.at/stories/3429167/ -
Johannes Gasser
@derGasser
10% Einsparung bei den Kuren als „Radikalen Sparkurs“ bezeichnen? - viel Spaß bei der Budgetsanierung ….
orf.at/stories/3428881/ -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wir sind die einzige Partei, die das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung anpassen will. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung ist dafür.
@BMeinl
kurier.at/politik/inland/doppelbudget-pensionsalter-neos-… -
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Roman Pable 🇦🇹
@RomanPable
Tatsächlich kann man sich hier ein Bild über die FPÖ machen. Österreich gibt 0,3% seiner Wirtschaftsleistung für Auslandshilfe aus. Und 15 % für Pensionen. Wer mit solchen Vergleichen argumentiert, will die eigenen Wähler täuschen. Empörung statt Lösungen als Geschäftsmodell.
Herbert Kickl
@herbert_kickl
Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann…
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Yannick Shetty
@yannickshetty
2013 NEOS fordern Senkung LNK.
2017 NEOS fordern Senkung LNK.
2019 NEOS fordern Senkung LNK.
2024 NEOS fordern Senkung LNK.
2028: LNK werden erstmals um 2 Mrd EUR gesenkt.
NEOS wirkt. -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Dieses Budget bringt Entlastung, Investitionen & klare Zukunftsperspektiven.
✔️ 5+ Mrd. € Konsolidierung
✔️ Senkung der Lohnnebenkosten
✔️ Mehr Jobs & stärkere Wirtschaft
✔️ Ausbau der Kinderbetreuung & Elementarpädagogik
Ein großes Paket für ein starkes Morgen. @BMeinl -
Johannes Gasser reposted
Heike Lehner
@heikelehner
Endlich tut sich was bei der zweiten Säule. Wichtig ist, diese Option auch gut zu kommunizieren (dafür wär bissl Finanzbildung wieder mal nicht schlecht..)
www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:92162a88-5616-496b-bc4… -
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Endlich tut sich was in der Bildung! Und zwar gleich enorm! Unser Bildungsminister @chriswiederkehr hat nichts weniger vor als eine Bildungsrevolution! Der Plan Zukunft bringt endlich Schule in Österreich ins 21. Jahrhundert in Österreich und damit endlich viel mehr Kindern Chancen auf ein gutes Leben! Die zukünftige Transparenz bei den Schulergebnissen ist ebenfalls ein enorm wichtiger Schritt um jede Schule zur Spitzenschule machen zu können. 💪#neoswirkt
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Johannes Gasser reposted
Heike Lehner
@heikelehner
Anhebung des Pensionsantrittsalters funktioniert, hat positive Effekte und diese Frauen landen nicht alle kollektiv in der Arbeitslosigkeit. Wer hätte das gedacht. www.diepresse.com/20785850/frauen-muessen-laenger-arbeite…
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Johannes Gasser
@derGasser
Ein einziges Projekt kann dem Gasverbrauch in Vorarlberg um 7% senken.
Nun legt sich auch die Gemeinde quer. Bravo! Mit dieser NIMBY-Politik wird uns die Energiewende sicher gelingen. #sarcasmoff
vorarlberg.orf.at/stories/3350410/ -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Wer jahrzehntelang gearbeitet hat und auch über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus im Erwerbsleben bleiben möchte, soll nicht länger benachteiligt, sondern endlich belohnt werden.
@derGasser
www.neos.eu/news/2026/4/laenger-arbeiten-wird-endlich-bel… -
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NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Beim Pensionssystem geht es nicht um Ideologie, sondern um Fakten und Demografie. Alle Expert:innen sagen: Es ist langfristig nicht finanzierbar ohne Anpassungen. Das Pensionsantrittsalter wird steigen – die Frage ist nicht ob, sondern wann. @yannickshetty
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Yannick Shetty
@yannickshetty
Das Integrationsprogramm muss kommen, dringend.
Seit Monaten warten wir auf einen zwischen SP und VP-Ressorts abgestimmten Entwurf von Ministerin Bauer - er liegt immer noch nicht vor. Politik macht man nicht über Schlagzeilen, sondern mit konkreten Reformen. /1 -
Johannes Gasser reposted
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Sehr gute Nachrichten aus #ungarn! 🇭🇺Die vorliegenden Daten zum Wahlausgang weisen auf eine Richtungsentscheidung für ganz Europa hin – weg von Korruption und russischer Einflussnahme, hin zu konstruktiver Zusammenarbeit. 🤝
Ich freue mich darauf, die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen und auf neue Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Interesse Österreichs, Ungarns und Europas. Vor allem freue ich mich für die vielen Ungarinnen und Ungarn, die nie aufgegeben haben, Teil der europäischen Familie sein zu wollen. Willkommen zurück, liebe Nachbarn!
Im Gegensatz zu anderen waren wir in der österreichischen Bundesregierung während des laufenden Wahlkampfs bewusst zurückhaltend. Jetzt ist Zeit für klare Worte: In den letzten Wochen gab es etliche Medienberichte, die nahelegen, dass die ungarische Regierung eine Standleitung nach Moskau eingerichtet hatte. Ich erwarte, dass die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass autoritäre Regime wie Russland Einfluss auf unsere europäischen Entscheidungen nehmen. Das werde ich beim nächsten Rat der EU-Außenminister auf die Agenda bringen.
Die nächsten Schritte sind für mich klar: Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU muss sichergestellt sein. -
Johannes Gasser reposted
Karlheinz Kindler
@KHKindler
. . . #versus festival der gegensätze im montafon, vorarlberg
@dietomaselli @derGasser -
Johannes Gasser reposted
Dominik Oberhofer
@neos_oberhofer
In der fetten Mercedes S Klasse mit Chauffeur zur Wahlkampf Veranstaltung von #orban und die österreichischen Steuerzahler_innen dürfen dafür blechen #unsergeldfüreureleut 💸
Herbert Kickl
@herbert_kickl
Am Weg nach Budapest zum großen Treffen der patriotischen Parteien. 🤝
Wir müssen in unseren Heimatländern noch stärker werden und zugleich die Zusammenarbeit international verstärken. Nur so können wir das Ruder noch herumreißen zum Guten. -
Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Das ist Mut: In einem Gremium als EINZIGE die Abschaffung von sich selbst zu fordern. Kein Applaus, keine Zustimmung - nur Abwertung, peinliche Zwischenrufe. NEOS haben sich gegründet, um die unbequemen Wahrheiten auszusprechen. Julia Deutsch hat das heute im Bundesrat getan.
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Johannes Gasser reposted
Martin Halla
@HallaMartin
Die @SPOE_at fordert mittlerweile Preisobergrenzen für vieles – nun anscheinend auch bei ärztlichen Leistungen. Das klingt sozial, ignoriert aber Marktlogik: Wird der Preis gedrückt, steigt die Nachfrage, das Angebot sinkt. Die Folge ist nicht „Gerechtigkeit“, sondern Knappheit, also noch mehr Wartezeiten und Druck auf die Spitäler.
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Johannes Gasser reposted
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Johannes Gasser reposted
Sophie Wotschke
@SophieWotschke
Kurz „Man kann nicht mehr stolz sein, aus Europa zu kommen“.
Also ich bin sehr stolz aus Europa zu kommen und dankbar noch dazu. Natürlich müssen wir in Europa vieles ändern, aber wo wäre er denn lieber her?
NZZ
@NZZ
Europa nehme sich mehr und mehr selbst aus dem Rennen, sagt Sebastian Kurz. Es sei an der Zeit, dass die Politik wieder das tue, was am besten für die eigene Wirtschaft, für die Sicherheit und für unseren Lebensstandard sei. www.nzz.ch/video/nzz-standpunkte/wir-europaeer-haben-imme…
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Douglas Hoyos
@derHoyos
Die #fpÖ verliert sich immer weiter in ihrer eigenen Märchenwelt. Es war ein FPÖ-Chef, der tatsächlich mit Geldtaschen durch Österreich gegondelt ist. Es war die FPÖ, die mit Steuergeld Goldbarren gekauft hat. Es war die FPÖ, die Österreich von der ‚Krone‘ abwärts an Russland verkaufen wollte.
Das laut FP-Hafenecker vermeintliche Gerücht, wonach Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit Geldkoffern in die Ukraine reist, kann leicht aufgeklärt werden: Das ist kein Gerücht, das sind glatte Fake News der Freiheitlichen Partei. 1⃣
(Video-Quelle: FPÖTV) -
Johannes Gasser reposted
Roman Pable 🇦🇹
@RomanPable
Solange Kickl alle anderen Parteien & den Präsidenten derb beschimpft, kann er sich schwer über politische Ausgrenzung beklagen. Das Problem der FPÖ ist hausgemacht: Sie will in Wahrheit nicht regieren. Im Bierzelt schimpfen ist eben leichter, als Verantwortung zu übernehmen.
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Teile der Lehrergewerkschaft gleichen einem reinen Blockierer-Verein. Zu jeder Reform heißt es aus Prinzip: Nein, nein, nein.
Unsere Bildungspolitik hat das Ziel, Schüler, Lehrer und Eltern glücklich zu machen — und nicht Top-Gewerkschaftsfunktionäre.
www.derstandard.at/story/3000000309190/neos-fordern-von-o… -
Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Die Grünen: Der moralische Zeigefinger hoch erhoben, außer es betrifft sie selbst.
Douglas Hoyos
@derHoyos
Dass gerade die selbst ernannten Saubermänner&-frauen der Grünen bei diesen schmutzigen Spielchen mitmachen, ist beschämend. Die Menschen in Österreich haben den ewigen Postenschacher und die sogenannte Freunderlwirtschaft so satt - und das völlig zurecht. www.diepresse.com/20594441
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Johannes Gasser reposted
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
Me excusate, aber dafür, dass es sich um ein Wahlfach (!) handelt, welches nur in wenigen Schultypen angeboten wird, und nicht mal abgeschafft wird, sondern nur reduziert, ist die Aufregung ziemlich groß #latein
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Johannes Gasser reposted
Sophie Wotschke
@SophieWotschke
Wir lernen - laut ÖVP gerät das „System Zivildienst aus dem Gleichgewicht“. Deshalb braucht es Änderungen, aka eine Verlängerung.
Wann taut diese Erkenntnis auch beim Pensionssystem. Dem größten Hebel in der Budgetfrage und der größten Gerechtigkeitsfrage @jungeoevp. -
Johannes Gasser
@derGasser
Ich muss nicht alles verstehen. Aber vielleicht verstehe ich Tölpel vom Hinterwald mit Hauptschulkarriere einfach nicht, was es bedeutet im elitären Kreis der lateinsprechenden Humanisten zu sein. 🤷♂️
www.derstandard.at/story/3000000307090/paedagogisch-unhal… -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Entbürokratisierung ist ein "gesamtstaatlicher Kraftakt". Denn das Leben für alle zu entrümpeln und neue #freiräume zu schaffen, gelingt nicht im luftleeren Raum.“
@pepssch legt in seinem Gastkommentar zehn Gebote zur #entbürokratisierung vor.
www.derstandard.at/story/3000000306414/sepp-schellhorn-di…
#neos -
Johannes Gasser reposted
Sophie Wotschke
@SophieWotschke
Kinderschutz auf Social Media darf nicht mit dem Recht auf Datenschutz abgetauscht werden. Wir wollen nicht, dass Techkonzerne biometrische Daten oder Passdaten von Jugendlichen wie Erwachsenen auf Servern in USA, China und Co archivieren. Deshalb braucht es eine EU Lösung, keinen nationalen Alleingang - @yannickshetty auf Ö1 zum Social Media Verbot.
sound.orf.at/radio/oe1/beitrag/3212256/social-media-verbo… -
Johannes Gasser reposted
Heike Lehner
@heikelehner
Grad das Schmankerl gefunden Titel: "Die Menschen gehen immer später in Pension" - links
Wie die gesamte Zeitreihe aussieht - rechts
www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/arbeitundsozia… -
Johannes Gasser reposted
Martin Halla
@HallaMartin
🏥🇦🇹 — Wie wäre es, wenn man bei Patienten im Krankenhaus weder die Staatsbürgerschaft noch das Wohnbundesland problematisiert? — Was für räudige Debatten ...
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Johannes Gasser reposted
Igor Sekardi
@ISekardi
2.000 - so viele Arbeitsplätze bringt #mercosur Österreich 🇦🇹. Und @lgewessler ist stolz, das sabotiert zu haben.
Zur Erinnerung: Alleine vergangene Woche gingen 1.000 heimische Industriejobs verloren; durch die #us-Zölle sind ca. 10.000 gefährdet.
Das pickt, @diegruenen.
Leonore Gewessler
@lgewessler
Der übers Knie gebrochene Beschluss zu #mercosur, vorbei an den Interessen der heimischen Bäuerinnen und Bauern, war ein Fehler. Deshalb ist es gut, dass das EU-Parlament nun die Notbremse zieht und der EuGH das Abkommen noch einmal genau prüfen kann. (KL)
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Johannes Gasser reposted
Heike Lehner
@heikelehner
People see this and say "aber das Pensionssystem ist eh sicher, das Umlageverfahren reicht völlig aus, um die zukünftigen Pensionsversprechen einzulösen."
Bei Pensionsversprechen von 400%+ des BIPs eher nicht.
www.economist.com/graphic-detail/2025/12/01/european-pens… -
Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Wer günstigere Preise im
Lebensmittelhandel will, muss Wettbewerb garantieren & sinnvoll steuerlich entlasten — kurzfristige & populistische staatliche Brotpreise helfen dabei sicher nicht & werden auch nicht kommen. /1 -
Johannes Gasser reposted
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Echte Patrioten eines Exportlandes wie 🇦🇹 sind für Freihandelsabkommen. Falsche spielen politische Spiele am Rücken der Wirtschaft und des Wohlstands.
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Johannes Gasser reposted
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die heutigen Ereignisse zeigen einmal mehr, dass in dieser neuen Weltordnung nur ein wirtschaftlich wie militärisch starkes und geeintes Europa für unsere eigenen Interessen eintreten kann. So wie ich es schon lange sage: Europa als freier und selbstbewusster Akteur statt ein ohnmächtiger Spielball zu dem uns Nationalisten in Europa machen wollen!
Maduro hat die Menschen in Venezuela unterdrückt, Not und Gewalt standen an der Tagesordnung. Er hat offen Wahlfälschung betrieben und einen friedlichen Machtwechsel verhindert. Millionen Menschen sind vor dieser sozialistischen Diktatur geflohen. Österreich und die EU haben Maduro deshalb als Präsidenten nicht anerkannt.
Gleichzeitig: Es muss die Stärke des Rechts gelten, und nicht das Recht des Stärkeren.
Militärische Operationen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats widersprechen diesem Grundsatz und schaffen gefährliche Präzedenzfälle. Die neue Ära der Machtpolitik wird es nicht leicht machen die Prinzipien des Völkerrechts hochzuhalten. Gerade deshalb müssen wir es tun, gerade als kleines Land als wichtiges Prinzip unserer Außenpolitik.
Österreich setzt sich für einen raschen, friedlichen und demokratischen Übergang in Venezuela im Einklang mit dem Völkerrecht ein, der den Menschen wirklich Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht. -
Johannes Gasser reposted
Kronen Zeitung
@krone_at
Zu wenig Reformtempo: Auch ihr sei es manchmal zu wenig und gehe es zu langsam, sagt Meinl-Reisinger im Interview mit der „Krone“. [Krone+] www.krone.at/3997896
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Wer alle Muslime pauschal unter Generalverdacht stellt, spaltet bewusst die Gesellschaft und befördert dadurch Rechtsextreme wie Islamisten gleichermaßen.
Das ist in der Sache grundfalsch und politisch maximal ungeschickt. -
Johannes Gasser reposted
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
Das ist *sehr irreführend* von der APA/ORF
Die öffentlichen Ausgaben für Pensionen sind bereits bei beinahe 16% des BIP - und steigen weiter. Die 4,2% ist NUR der Bundeszuschuss!
orf.at/stories/3412902/ -
Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Die Wirtschaftskammer muss die Zeichen der Zeit erkennen. Das gilt für die Bezugserhöhungen genauso wie für eine notwendige Verschlankung der Strukturen und einen Beitrag zur Entlastung der Unternehmen.
Shetty: „Null Verständnis für Lohnerhöhungenund Bezüge der WKO“ -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Und damit ist alles gesagt. @FPOE_TV @MarioKunasek
@BMeinl #fpÖ #landeshauptleutekonferenz -
Johannes Gasser reposted
Nikolaus Scherak
@NikiScherak
Ich finde wir sollten uns jetzt mal den wirklich wichtigen Dingen widmen: Schaffen wir endlich die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ab und fangen wir in den Ländern und im Bund endlich an das Budget wirklich ordentlich und ambitioniert zu sanieren!
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Nach dem dreisten Plan der WKÖ ihre Gehälter um 4% zu erhöhen, haben alle gesehen:
Die Kammer hat zu viel Kohle. Auf dem Sparbuch der WKÖ liegen mehr als 2 Mrd EUR Rücklagen!
Daher: Jetzt Kammer-Rücklagen auflösen & an Unternehmen zurückzahlen, Kammer-Umlage II abschaffen! -
Johannes Gasser reposted
Douglas Hoyos
@derHoyos
Gehaltserhöhungen 2026:
Bundeskanzler: 0%
Nationalratsabgeordnete: 0%
Beamte: 1,5%
Pensionen: 2,25%
Tiroler WK-Präsidentin: 49%
Jeder soll sich sein eigenes Bild machen…
tirol.orf.at/stories/3328790/ -
Johannes Gasser reposted
Christoph Pramhofer
@CPramhofer
Die Unternehmer kämpfen zu Recht für niedrige Lohnabschlüsse um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Und dann kommt die eigene Interessensvertretung und fällt den einen Mitgliedern derart in den Rücken.
Es gibt keinen Genierer mehr bei den Nehmern.
www.diepresse.com/20264727/4-2-prozent-lohnerhoehung-fuer… -
Johannes Gasser reposted
Janos Juvan
@janosju
Österreich: Puh, echt schwierige Zeiten. Wir müssen zusammenhalten und uns gemeinsam echt anstrengen. 😮💨💪
Wirtschaftskammer: I don‘t care 😎
Geht’s noch?!? 😤😡
www.diepresse.com/20264727 -
Johannes Gasser
@derGasser
Alle müssen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung und zur Inflationsdämpfung leisten.
ALLE?
Nein, in den grossen Kammern spürt man vom Budget- und Kostendruck bisher rein gar nichts.
www.diepresse.com/20264727/4-2-prozent-lohnerhoehung-fuer… -
Johannes Gasser reposted
Helmer Krane
@HelmerKrane
Wer kann der Gesellschaft wieder Optimismus geben statt Dauer-Empörung? Wer sind die Endgegner der Populisten? Liberale! Glückwunsch @D66 💪🇪🇺
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Johannes Gasser reposted
Thomas Czypionka
@CzypionkaThomas
Da es eininge Anfragen gibt bzgl. des Falls in #oberösterreich, hier meine Einschätzung, wobei ich dazu sagen muss, dass wir die Details ja nicht kennen.
1) Am Beginn steht das Problem, dass eine Frau mittleren Alters überhaupt eine Aortendissektion hat. Diese findet häufig deshalb statt, weil ein atherosklerotischer Plaque voliegt, der aufreißt und dann sich das Blut in die Wand gräbt. Atherosklerose kann man vorbeugen. Hier zeigt sich, dass wir zu wenig in #prävention und früher Intervention tun.
2) Selbst für den Fall, dass jemand schwer vorbelastet ist und man den Placque nicht verhindern kann, kann man ihn entdecken und elektiv operieren, das ist allemal besser als eine Dissektion.
3) Erst jetzt geht es um die Kapazitätsfrage. Eine Stanford-A Dissektion kann man de facto nur in herzchirurgischen Zentren operieren. Die Letalität ist auch so schon hoch. Ein Aufenthalt in der angeschlossene Intensiveinheit ist zwingend. Das heißt, wenn die Nachsorge nicht gewährleistet werden kann, ist es schwierig.
4) Es handelt sich hier um hochspezifische Kapazitäten. Man bräuchte hier über das Jahr hinweg und über den Tag Daten, ob im vernünftigen Umkreis alle in Frage kommenden Spitäler auf "rot" stehen, um Engpässe zu erkennen und allenfalls beheben zu können.
5) Für den Akutfall wäre es sinnvoll, die aktuellen Kapazitäten online abrufen zu können.
6) Ein weiteres, nachgeordnetes Problem ist, dass diese Situation häufig auftritt, aber nicht so dramatisch endet. Nämlich dass Ärzte im Dienst für einen Patienten die richtige Station suchen, aber lauter Absagen erhalten. Es gibt da meines Wissens derzeit kein Triagesystem, das über die Krankenanstaltengrenzen hinweg funktioniert.
Der Fall ist jedenfalls Anlass, den genauen Ursachen nachzugehen und Probleme zu beseitigen. -
Johannes Gasser reposted
Michael Jungwirth
@MichelJungwirth
Dass die Regierung das Beamtenpaket aufgeschnürt, sei eine „Verhöhnung“ und „Verrat an den den Leistungsträgern im Bund“, wettert FPÖ-Chef Kickl. Wo die FPÖ mitregiert, etwa in Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, will man allerdings denselben Weg wie der Bund beschreiten.
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Die FPÖ vergöttert die Neutralität, aber:
SIE haben einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei.
SIE waren es, die mit Kneissl und Putin feierten.
SIE verharmlosen Putins Krieg in der Ukraine.
Das ist nicht neutral. -
Johannes Gasser reposted
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Danke @steffi_krisper für die tollen gemeinsamen Jahre! Insbesondere natürlich im Parlamentsklub, aber auch beim Aufbauen der Organisation in Wien! Ich freue mich, wenn wir uns im Erweiterten Vorstand weiter begegnen. Deine Hartnäckigkeit, Leidenschaft und Expertise werden im Parlament fehlen. Dein Einsatz für Rechtstaatlichkeit und Demokratie bleiben wichtig. Du hast es gerade hier nicht immer leicht gehabt und wurdest zum für deine Aufklärungsarbeit in Untersuchungsausschüssen oft angegriffen. Dabei zeigt sich doch immer mehr, dass Politik eben auch Kultur braucht. Insofern weiß ich, dass du der Politik und uns nicht verloren gehen wirst! 🩷
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Johannes Gasser reposted
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ein persönlicher Thread zur Gaza-Flottille und den vier Österreichern an Bord:
Ich habe heute das Callcenter des Außenministeriums besucht. Dort sind Tag und Nacht fünf Mitarbeiter im Einsatz, die Österreichern in Notlagen weltweit helfen. In Krisen oder Naturkatastrophen springen zusätzliche Kollegen ein, um Betroffene und Angehörige zu unterstützen.
In den letzten 36 Stunden wurde das Callcenter gezielt mit Anrufen zur Gaza-Flottille überflutet. Es gab organisierte Aufrufe, unsere Leitungen lahmzulegen. Das ist problematisch, denn das Callcenter muss für Österreicher in akuter Not jederzeit erreichbar bleiben!
Ich habe großes Mitgefühl für die unerträgliche humanitäre Lage in Gaza. Dieses Leid bricht einem das Herz – das habe ich auch wörtlich vor der UN-Generalversammlung gesagt. Ich verstehe auch, dass Aktivismus Missstände sichtbar machen will. Aber notwendige Einrichtungen für Schutz und Sicherheit dürfen nicht blockiert werden.
Update zu den vier Österreichern an Bord der Gaza-Hilfsflotte: Alle sind sicher in Israel an Land. Unser Botschaftsteam in Tel Aviv steht im engen Austausch mit den israelischen Behörden. Ein Besuchstermin bei den Betroffenen ist für heute geplant, damit sie bestmöglich unterstützt werden und bald sicher nach Hause zurückkehren können.
Das Außenministerium hat sich stets bemüht – auch durch mehrfache Kontakte mit Israel –, die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Aber: Die Entscheidung, an Bord dieses Schiffs zu gehen, ist mit Gefahren verbunden. Diese Risiken können wir nicht absichern.
Seit meinem Amtsantritt im März habe ich in zahlreichen Gesprächen mit der israelischen Regierung betont: Österreichs Haltung steht unverrückbar auf der Seite des Völkerrechts. Wir sorgen uns um die Geiseln, aber ebenso tief um die untragbare humanitäre Lage in Gaza.
Österreich leistet konkrete Hilfe: Über 70 Mio. € wurden bereitgestellt, um die Menschen in Gaza und in der Region zu unterstützen. Gleichzeitig war ich persönlich in der Region, um Israel zu drängen, mehr Lebensmittellieferungen nach Gaza zuzulassen und den politischen Weg in Richtung Zwei-Staaten-Lösung mitzutragen.
Inzwischen liegt ein konkreter Plan der Trump-Administration auf dem Tisch. Er baut auf den Arbeiten der arabischen Staaten auf und greift die New-York-Declaration von Frankreich und Saudi-Arabien auf. Dieser Ansatz eröffnet eine Chance auf eine politische Lösung und auf Frieden. Israel hat diesem Plan zugestimmt.
Dieser Plan bietet eine Chance auf Frieden: eine Chance auf ein sicheres Leben für die Menschen in Israel und eine Chance auf eine sichere Zukunft für die Palästinenser auf ihrem Gebiet – wenn die Hamas zustimmt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Hamas den Terror beendet, den sie nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung richtet. -
Johannes Gasser reposted
Fiskalrat Büro
@fiskalrat
⏰ Die Zeit arbeitet gegen uns!
Beim gestrigen Workshop des Fiskalrats zu „Wie bleibt unser Gesundheitssystem finanzierbar?“ waren sich alle (Bund, Länder, Gemeinden, SV und Ärztekammer) einig:
Reformen sind dringend nötig, um die stark steigenden Gesundheitsausgaben einzudämmen.
💡 Nur durch mehr Effizienz können wir die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems sichern.
🚫 Die aktuellen Ausgabenobergrenzen schaffen jedoch keine Anreize für echte Veränderungen.
Österreich braucht eine Reformpartnerschaft Gesundheit – jetzt @ChristophBadelt ! -
Johannes Gasser
@derGasser
Wie man Herausforderungen Älterer am Arbeitsmarkt tatsächlich bewältigen kann? Nicht mit Quoten und Bonus/Malus.
Wie? Das berichtet @DiePressecom ⬇️
www.diepresse.com/20131981/neos-zu-schumann-vorstoss-quot… -
Johannes Gasser
@derGasser
Bei älteren Arbeitssuchenden gibt es viele Herausforderungen anzugehen. Quoten und Strafen helfen nicht, diese zu bewältigen.
www.krone.at/3905447 @neos_eu -
Johannes Gasser
@derGasser
Aktuelle Diskussionen über Quotenregelungenund Bonus/Malus für Ältere Arbeitnehmer:innen gehen am Problem vorbei. Stattdessen sollten wir die tatsächlichen Herausforderungen Älterer am Arbeitsmarkt angehen. 🎯
Hintergrundinfos und Lösungsvorschläge hier: www.dergasser.eu/blog/2025/7/aeltere-arbeitnehmer-innen-a… -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Fehlen die Jobs, um das Pensionsalter anzuheben? Neue Erkenntnisse widersprechen dem www.derstandard.at/story/3000000287780/fehlen-die-jobs-um…
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Mehr als 10 Jahre lang wurden die Pensionen über der Inflation erhöht. Viele Beschlüsse der letzten Regierungen waren Gift für Budget & Inflation.
Ich begrüße, dass nach intensiven Verhandlungen unser konkretes Modell (im Schnitt ca. 2,2%) für eine gedrosselte Anpassung übernommen wurde. -
Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Der Kampf gegen die Teuerung ist eine gemeinsame Aufgabe. Als Arbeitgeber hat der Staat die Verantwortung, alles dafür zu tun, die Inflation auf 2% zu drücken. Dazu braucht es eine vernünftige Neuregelung des Beamtenplus in fairen Verhandlungen - so wie auch bei Pensionen. (2/2)
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Das Beamtenplus per Gießkanne von Türkis/Grün war ein fatales Signal. NEOS haben das als einzige kritisiert & dagegen gestimmt. Es befeuert Lohn-Preis-Spirale, es belastet das Budget. Gut, dass nun Gespräche mit den Beamten starten, um zurückhaltender vorzugehen. (1/2)
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Johannes Gasser
@derGasser
Endlich lenkt auch die SPÖ in Wien ein.
@B_Emmerling hat mehrfach die Schieflage aufgezeigt, dass manche von Nicht-Arbeit mehr bekommen als viele durch Arbeit verdienen können - gut, dass die ersten Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden! 💪
wien.orf.at/stories/3320280/ -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Die Kampagne des Boulevard gegen massvolle Pensionsanspassungen lässt Vieles außer Acht, etwa:
1️⃣ Die außertourlichen Erhöhungen in der Vergangenheit
2️⃣ Die Pensionen können nicht dauerhaft stärker steigen als die Wirtschaftsleistung, die sie bezahlt.
3️⃣ Wer Inflation nachhaltig bekämpfen will, muss das auch mit maßvollen Abschlüssen tun. -
Johannes Gasser reposted
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Die Medwedew-Aussagen sind absolut inakzeptabel und ich weise sie als Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten auf das Schärfste zurück.
Es sind ausschließlich die Österreicherinnen und Österreicher die souverän und frei über unsere Sicherheit und Sicherheitspolitik und unsere Freiheit entscheiden.
Russland muss endlich seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden, einem Waffenstillstand zustimmen und ernsthaft zu Frieden und Verhandlungen bereit sein. -
Johannes Gasser reposted
François Valentin
@Valen10Francois
The Prime Minister is clearly not backing down.
He now says the debt the boomers are leaving behind is forcing young people into indebted slavery -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, plädiert für ein Pensionsplus unter der Inflation und ein Aufschnüren des Beamten-Lohndeals. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter müsse „so schnell wie möglich steigen“, der Sozialstaat durch Reformen abgesichert werden.
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Johannes Gasser
@derGasser
"Die Erhöhung der Pensionen muss sich, jedenfalls in ihrer Summe, an der Entwicklung der Wirtschaftsleistung orientieren." @WaltHaemmerle
www.kleinezeitung.at/meinung/20026883/politik-die-nicht-w… -
Johannes Gasser reposted
Martin Halla
@HallaMartin
Dass wir heute unter Druck stehen, ist weniger ein Prognose- als ein Umsetzungsproblem.
Was jetzt zu tun ist (kurz & konkret):
➡️ Tatsächliches Pensionsantrittsalter erhöhen: Frühpensionspfade schließen, Anreize für längeres Arbeiten stärken, Gesundheits- und Weiterbildungsangebote 55+.
➡️ Pensionsautomatik verankern: vordefinierte Anpassungsregeln (z. B. an die Lebenserwartung gekoppelt) statt Ad-hoc-Politik.
➡️ Gesundheitssystem neu ausbalancieren: Primärversorgung und Prävention stärken, Spitalslast senken, digitale Triage und Steuerung, bundesweite Planung.
➡️ Arbeitskräftebasis verbreitern: zielgerichtete Zuwanderung nach Qualifikation, geringere Teilzeit – vor allem bei Frauen.
➡️ Pflege langfristig finanzieren: verlässliche Pflegestrategie und Personalplanung.
➡️ Transparenz & Verbindlichkeit erhöhen: unabhängige Alterungs- und Fiskalchecks mit klaren Triggern für Maßnahmen. -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
„Wenn der Wohlstand der Gesellschaft wächst, sollen alle davon profitieren, auch die, die nicht mehr arbeiten – das ist ein fairer Gedanke. Aber dass dieselben Leute dann nicht mitzahlen sollen, wenn es einmal schlechter läuft, wenn die Wirtschaft schrumpft, die Produktivität stagniert und die Schulden steigen – das wäre weder gerecht noch nachvollziehbar.“
www.selektiv.at/kommentare/ab-in-die-vollkasko-gerontokra… -
Johannes Gasser reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Ein sehr guter und ausführlicher Austausch mit der österreichischen Außenministerin und @neos_eu-Vorsitzenden @BMeinl am Rande des @forumalpbach. Die NEOS zeigen eindrucksvoll, wie sich politischer Liberalismus modern, klar und strukturiert organisieren lässt – ein starkes Beispiel für Europa. 🇦🇹🇪🇺 🇩🇪
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Johannes Gasser reposted
Gabriel Felbermayr
@GFelbermayr
Fakten zur Pensionsdebatte: Von 2019 bis 24 ist das nominelle BIP um 22%, der Verbraucherpreisindex aber um 27% gestiegen. Pensionserhöhungen müssen immer aus dem nom. BIP bezahlt werden. Und: Von 19 bis 23 ist die Zahl der Pensionisten um 5% gestiegen. Do your Math.
@WIFOat -
Johannes Gasser
@derGasser
Nach Jahren mit (inflationsfördernden) Anpassungen über Inflation ist eine Erhöhung der Pensionen unter Inflation im kommenden Jahr nötig, damit wir bei der Budgetsanierung nicht ins Schleudern geraten.
orf.at/stories/3403192/ -
Johannes Gasser reposted
Georg Renner
@georg_renner
Innerparteilicher Pluralismus, jetzt auch in blau.
(via @StephanFrank_)
Belakowitsch: www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250820_OTS0047/fpoe-bel…
Kolm: www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250820_OTS0078/fpoe-kol… -
Johannes Gasser reposted
Martin Halla
@HallaMartin
🇦🇹 Migrantische Binnenwanderung, #welfaremagnet — Neben der bekannten empirischen Evidenz liefert eine aktuelle qualitative Studie klare Hinweise: Syrische MigranInnen kennen die Höhe der Sozialleistungen und berücksichtigen sie – neben Community & Jobs – bei ihrer Standortwahl. Warum wird dieser Effekt von Teilen der Politik und von AktivistInnen (Imme noch) negiert?
www.diepresse.com/20010283/in-sachen-migration-laeuft-all… -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Warum ruft eine Institution, die sich als Selbstverwaltung versteht, ständig nach Geld von anderen Institutionen? Eine KV-Erhöhung ist angesichts der höchsten Gesundheitsausgaben in der EU jedenfalls nicht angezeigt, Schritte für mehr Effizienz hingegen sehr.
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Johannes Gasser reposted
Florian Tietze
@FlorianTietze
NEOS setzen Startschuss für Gemeindereformen. "Die Menschen vor Ort wissen in der Regel am besten, wie positive Veränderung gelingen kann und welche Unterstützung von Bund und Ländern sie dafür brauchen." @dieGamon www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/1997…
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Johannes Gasser
@derGasser
Tendenz weiter sinkend, denn die Angleichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer erhöht (gute) Beitragszeiten, die entscheidend sind für die Pensionshöhe!
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Johannes Gasser
@derGasser
15% des BIP für Pensionen - Geht sich das locker aus? 🤔💸📉
Finanzminister Marterbauer findet das jedenfalls und versucht mit dieser Zahl dringend notwendige Reformen im Pensionsbereich Kleinzureden. Dabei vergisst er wesentliche Fakten ... ‼️(1/4)Post not available here, view on X
Johannes Gasser
@derGasser
3. Auch andere demographische Ausgaben wie für Gesundheit und Pflege steigen weiter an und bringen des Budget unter Druck.
🚨 Nichts zu tun bedeutet für die junge Generation vor allem noch höhere Steuern, Einsparungen bei Zukunftsinvestitionen oder beides. (3/4)
Johannes Gasser
@derGasser
⚖️ Der Auftrag als Regierung muss doch sein das Vertrauen auf ein nachhaltiges und generationengerechtes Pensionssystem sicherzustellen, Probleme anzugehen und nicht schönzureden. (4/4)
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Johannes Gasser reposted
Igor Sekardi
@ISekardi
Gewerkschaften stellen mit #trump nun fest, dass Zölle in 🇦🇹 #jobs gefährden; nachdem man jahrelang Handelsabkommen wie #ceta, #mercosur & #ttip bekämpft hat.
Kann man jetzt in Zukunft für Zollabbau Unterstützung erwarten, @GewerkschaftGPA? www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250730_OTS0076/pro-gegp… -
Johannes Gasser
@derGasser
Über hohe Beiträge zu Spitälern jammern, gleichzeitig als erstes Veränderungen (die Kosten sparen sollen) kritisieren.
Genau mein Humor. 🤡
epaper.vn.at/titelblatt/2025/07/28/spitalsreform-sorgt-fu… -
Johannes Gasser
@derGasser
Es ist großartig, dass hier nach Jahren des Stillstands eine ernsthafte Debatte im Entstehen ist. Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein sind keine Frage von links oder rechts. @neos_eu 💪🏻
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Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Vor ein paar Jahren undenkbar:
-Weniger Bürokratie
-Verwaltung, die funktioniert
-Trinkgeld, das nicht bestraft wird
Heute Realität – weil @neos_eu wirken.
Verwaltungsreform nimmt Form an: www.neos.eu/programm/blog/verwaltungsreform-nimmt-form-an… -
Johannes Gasser reposted
Sophie Wotschke
@SophieWotschke
Parteiübergreifend gibt es immer mehr (Ex)Politiker, die es einsehen: wer sichere Pensionen will, muss auch beim Antrittsalter ansetzen!
Michael Jungwirth
@MichelJungwirth
Ex Kanzler Christian Kern plädiert angesichts der prekären Lage des Landes für eine maßvolle Erhöhung des Pensions-Antrittsalters. Dass die Zahl der Arbeitsstunden langfristig stagniere, sei ein weiteres Problem. „Mit den Mindestrentner wirst du nicht das Budget sanieren können“
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Johannes Gasser reposted
Michael Jungwirth
@MichelJungwirth
Ex Kanzler Christian Kern plädiert angesichts der prekären Lage des Landes für eine maßvolle Erhöhung des Pensions-Antrittsalters. Dass die Zahl der Arbeitsstunden langfristig stagniere, sei ein weiteres Problem. „Mit den Mindestrentner wirst du nicht das Budget sanieren können“
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Johannes Gasser reposted
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
Neue Auswertung der Beschäftigungsdaten der Frauen 60+
Recht wenig Spuren von struktureller Arbeitslosigkeit. Wichtig auch für die #teilzeit Debatte: längeres Arbeiten (spricht höheres gesetzliches Antrittsalter) kann helfen den finanziellen Druck auf den Sozialstaat zu mildern
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
Guten Morgen aus dem @oe1journale Morgenjournal 📻
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Johannes Gasser
@derGasser
Unser Abgabensystem macht es systematisch unattraktiv Stunden aufzustocken, mehr oder voll zu arbeiten. #teilzeit
Es gibt kleine Schrauben an denen man drehen kann und Teil des Regierungsprogramms sind. Bin etwas verwundert darüber wie Debatte läuft. Ein Thread 🧵⬇️ (1/6)Post not available here, view on X
Johannes Gasser
@derGasser
… die Grenze wird vorerst eingefroren und auch die Ausgestaltung einer Einbeziehung in die KV genau angeschaut.
Möglichkeiten sind da auf die wir uns zu Dritt in Grundzügen geeinigt hat und umsetzen könnte. (5/6)
Johannes Gasser
@derGasser
Natürlich gibt es darüber hinaus andere effektive Vorschläge und Anreize für Ausweitung des Erwerbsausmaßes: z.B. flachere Steuerprogression (Flat Tax) oder ein Vollzeitbonus. (6/6)
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Johannes Gasser reposted
Florian Tietze
@FlorianTietze
NEOS-Klubobmann @yannickshetty mit klarer Ansage zum Thema Pensionsreform: „Am höheren Antrittsalter führt langfristig kein Weg vorbei.“ www.diepresse.com/19910258/neos-klubchef-shetty-am-hoeher…
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Johannes Gasser reposted
Dominik Oberhofer
@neos_oberhofer
Kommentar von @PeterNindler @TTNachrichten zur Causa @abwerzger :
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Johannes Gasser
@derGasser
Super, dass es im ÖVP-Klub auch Stimmen gibt, die mit uns @neos_eu aufzeigen, dass es für die Nachhaltigkeit im Pensionssystem ein höheres Pensionsantrittsalter braucht! 💪🏻
www.diepresse.com/19902029/oevp-abgeordnete-zu-pensionen-… -
Johannes Gasser
@derGasser
Die "Patientenmilliarde" war immer nur ein Marketing-Gag – vor allem weil in der Umsetzung mehr Posten entstanden als eingespart wurden. Hier gilt es anzusetzen, denn die Budgetsituation verlangt, auf Effizienz und schlanke Verwaltung zu setzen. @neos_eu
www.diepresse.com/19898320/kassenreform-oegk-obmann-huss-… -
Johannes Gasser reposted
Maximilian Prandstätter
@mxpttr
💬 „Die Zeiten, in denen Landeshauptleute beim ORF mitreden durften, sind vorbei.“ @brand_rede 👏
@neos_eu @Heute_at -
Johannes Gasser reposted
Moritz Moser
@moser_at
Die Lech-Zürs Tourismus GmbH hat eine Eigenmittelquote von -151%. Die Auflösung des Vertrages mit dem verantwortlichen Geschäftsführer kostet mindestens 400.000 Euro. Das Gemeindeunternehmen hat in seiner Dienstwohnung Umbauten um 145.000 Euro finanziert.
vorarlberg.orf.at/stories/3313048/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Ich bin verwundert, dass ÖVP nicht ergebnisoffen an Thema herangeht.
Im Nachhaltigkeitsmechanismus ist ein Mix an Maßnahmen möglich, auch Anhebung des Antrittsalter (die entsprechende Vorlaufzeit braucht) und das ist, was Expert:innen längst einfordern.
orf.at/stories/3399338/ -
Johannes Gasser reposted
Der Pragmaticus
@derpragmaticus
Österreicher erhalten über den Lebensverlauf weit mehr Leistungen vom Staat, als sie selbst einzahlen, warnt Demograf Bernhard Binder-Hammer in einer exklusiven Analyse für Der Pragmaticus:
www.derpragmaticus.com/r/nettoempfaenger -
Johannes Gasser
@derGasser
Gesetze machen nicht die Sozialpartner, sondern das Parlament mit Mehrheiten.
Andreas Huss
@a_huss1
Da einigen sich die betroffenen Sozialpartner, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, auf eine neue und sinnvolle Regelung zur Sozialversicherungsabgabe für das Trinkgeld um die Einkommen der AN zu sichern. Und was macht NEOS: „wir waren nicht dabei und daher sind wir dagegen“. 😤
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Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Gerade im Ministerrat beschlossen: 🇦🇹 bekommt endlich eine unabhängige & weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft. Wie auch von der EU gefordert.Ein historischer Schritt für die Justiz!
Ein Jahrzehnte altes Problem wird gelöst –für mehr Rechtsstaat, Transparenz & Vertrauen! -
Johannes Gasser reposted
Clemens Neuhold
@neuholder
„Rohe Bürgerlichkeit“ nennen Grüne Vorstoß von Neos-Vizebürgermeisterin, Sozialhilfe für Großfamilien zu kürzen. Jede Reduktion einmal erreichter Leistungen (9000 € für syrische Großfamilie) = also Verrohung. Im Top-EU-Asylland. Da ist Kompass verrutscht
wien.orf.at/stories/3312434/ -
Johannes Gasser reposted
Clemens Neuhold
@neuholder
„Nicht jedes Kind kostet gleich viel.“
Pinke Vize-Bürgermeisterin für Kürzung der Familien-Sozialhilfe in Wien.
Erster Beef mit SPÖ oder ist Hacker schon geschwenkt in „getragenes Gewand“-Debatte?
@profilonline
www.profil.at/oesterreich/wiens-vizebuergermeisterin-fuer… -
Johannes Gasser reposted
Karin Doppelbauer
@DoppelbauerK
Heute geht das neue #elwg in Begutachtung – ein echter Meilenstein für die nationale Energiezukunft! ⚡
Wir sorgen für:
✅ fairen Wettbewerb
✅ klare Spielregeln
✅ Entlastung für Haushalte & Betriebe
Die pinke Handschrift ist klar erkennbar: Strukturreformen statt Stillstand. -
Johannes Gasser reposted
Martin Halla
@HallaMartin
Die ÖGK agiert evidenzfrei – hausgemacht, denn gesundheitsökonomische Forschung wurde in Österreich systematisch verhindert.
Keine Organisation dieser Größe funktioniert ohne Evaluation.
Und nein: In einem politisierten Apparat geht das nicht intern.
www.diepresse.com/19854718/kassenobmann-huss-will-privatm… -
Johannes Gasser reposted
Bernhard Hammer
@BernhardHam
Österreich hat kein "Konjunktur" oder Nachfrage-Problem, sondern ganz einfach Knappheiten im Produktionssektor (u.a. durch Pensionsantritt Boomer).
Daher die hohe Inflation und relativ niedrige AL trotz Stagnation des BIP. orf.at/stories/3398309/ -
Johannes Gasser reposted
jürg christandl
@JChristandl
Die Arbeiterkammer fragt mich Sachen… hat jemals ein Arbeiter oder Angestellter auf die Frage „mehr Freizeit und gleich viel Geld mit Nein geantwortet?
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Johannes Gasser reposted
Hanno Lorenz
@hannolorenz
Netter Stil gegenüber den Zwangsvertretenen liebe @Arbeiterkammer.
Wie erklärt ihr euch eigentlich, dass überall in Europa längeres Arbeiten möglich ist.
Statt für Stillstand könnte man sich auch dafür einsetzen, dass das Arbeiten im Alter besser möglich wird.
Nur so eine Idee
Adi Buxbaum
@AdiBuxbaum
Arbeiten bis 68+ ?
Asphaltierer:innen - irre Hitze von oben & unten!
Spengler:innen, Köch:innen ... same!
Ich würde es nicht lange schaffen 🔥
Die Knills, Agenda Austria-Mitarbeiter:innen wohl auch nicht!!!
Mehr #respekt, weniger #zynismus wäre schon was!
@JosefMuchitsch -
Johannes Gasser reposted
Jeannine Hierländer
@JHierlaender
Dänemark hebt das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 70, in Österreich ist das ein Tabu. Woher kommt der dänische Reformeifer? Eine Analyse, u a mit @oecd- Pensionsexpertin Monika Queisser. www.diepresse.com/19814890/daenischer-reformeifer-die-pen…
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Johannes Gasser reposted
Agenda Austria
@AgendaAustria
Man kann nicht gleichzeitig Arbeitgeber dazu zwingen wollen, ältere Beschäftigte anzustellen und gleichzeitig am Senioritätsprinzip festhalten.
"Das beweist nur, wie weit Finanzminister Marterbauer, der in der geschützten Werkstätte der AK großgeworden ist, von der wirtschaftlichen Realität im Land entfernt lebt", sagt @hannolorenz. -
Johannes Gasser
@derGasser
Strafen über höhere LNK, gleichen nicht die strukturellen Herausforderungen Älterer aus - gerade nicht in einer konjunkturell so schwierigen Lage!
Wer Beschäftigung Älterer steigern will, muss andere Maßnahmen setzen und bei Fakten bleiben! (1/5) ⬇️🧵
orf.atPost not available here, view on X
Johannes Gasser
@derGasser
Fast ein Drittel der Arbeitssuchenden hat gesundheitliche Einschränkungen – bei Älteren und Langzeitarbeitslosen sind es noch mehr. Es fehlt zu oft an zielgerichteter Reha, Umschulung & Unterstützung - statt Drehtüreffekt zwischen AMS, PVA und KVs. (4/5)
Johannes Gasser
@derGasser
Statt auf Straflogik zu setzen, braucht es positive Anreize: Kombilohnmodelle und Eingliederungsbeihilfen helfen gezielter, v.a. bei Älteren aus der Langzeitarbeitslosigkeit. So gelingt Rückkehr in Arbeit – fair & wirksam. (5/5)
-
Johannes Gasser reposted
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Was für ein starkes und hoffnungsvolles Signal! Die Freilassung des belarussischen Oppositionsführers Sergej Tichanowski und 13 weiterer politischer Gefangener zeigt: der Einsatz für Freiheit lohnt sich. Doch es ist noch nicht vorbei – viele bleiben weiterhin in Haft, darunter auch Maria Kalesnikava.
Vor Kurzem habe ich mich in Wien mit ihrer Schwester, Tatsiana Khomich, getroffen und mit ihr über die Lage ihrer Schwester gesprochen. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck für ihre Freilassung ein.
Österreich steht fest und solidarisch an der Seite der Menschen in #belarus.
Sviatlana Tsikhanouskaya
@Tsihanouskaya
My husband Siarhei is free! It’s hard to describe the joy in my heart.
Thank you, 🇺🇸 @POTUS, @SPE_Kellogg, @JohnPCoale, DAS Christopher W. Smith, @StateDept & our 🇪🇺 allies, for all your efforts.
We’re not done. 1150 political prisoners remain behind bars. All must be released. -
Johannes Gasser reposted
Georg Renner
@georg_renner
"Es gibt kein System in Europa, in dem man neben der Sozialhilfe die Familienbeihilfe ausbezahlt bekommt – außer in Österreich."
www.diepresse.com/19806595/die-schraegen-ergebnisse-von-o… -
Johannes Gasser
@derGasser
Ich sehe das anders: 9.000 Euro Sozialhilfe als Geldleistung kann kein Erwerbstätiger mehr verstehen. Leistung muss sich lohnen.
Der Großteil der Bundesländer hat schon Deckel und arbeitet mit Sachleistung - verfassungskonform. Das muss das Ziel sein.
orf.at/stories/3397261/ -
Johannes Gasser reposted
Georg Renner
@georg_renner
Im Morgenjournal zum Thema Adipositas Expertin gehört: man dürfe die Verantwortung für gesunde Ernährung von Kindern nicht sozial schwachen/migrantischen Eltern aufbürden; das sei Sache der Politik.
Das ist schon ein sehr eigentümliches Verständnis von Staat. -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus bekommt das Pensionsystem einen gesetzlichen Airbag für das Budget. Das Pensionspaket ist ein erster großer Schritt, damit Österreichs Pensionssystem fair, transparent und finanzierbar wird.
www.diepresse.com/19808260/gesetzlicher-airbag-fuer-budge… -
Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Wir @neos_eu haben einen Nachhaltigkeitsmechanismus bei Pensionen gesetzt:
Ab jetzt gibt es eine klare Regel, wonach das Pensionssystem nachhaltig gestaltet werden muss.
Steigen die Ausgaben zu stark, entsteht Reformdruck – mit klaren Konsequenzen. 🧵 1/8 -
Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Verfassungskonforme Lösung bei Messenger-Überwachung – mit starker Kontrolle & klaren Grenzen.
Viele Verbesserungen, die wir @neos_eu eingebracht haben, wurden nach Begutachtung übernommen. Ein Schritt mit starker Balance zwischen Sicherheit&Grundrechten! orf.at/stories/3397094/ -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Die Wohnbauförderungsbeiträge dürfen Sie weiterhin voll zahlen. Nur gibt das Land Ihr Geld halt woanders aus. (via @VNRedaktion) #steuern #lnk
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Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Die #teilpension ist eine Idee von @neos_eu. Die SPÖ hätte lieber die teure Altersteilzeit behalten, die leider nicht komplett abgeschafft wird. #pensionen www.sn.at/politik/innenpolitik/teilpension-altersteilzeit…
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Ich schäme mich für unser Parlament, dass diese bösartige Debattenkultur internationale Schlagzeilen macht.
www.focus.de/politik/ausland/fpoe-ausruf-zu-butscha-im-oe… -
Johannes Gasser reposted
Georg Renner
@georg_renner
Ich finde, jeder sollte wissen, dass das erste, was einer FPÖ-Abgeordneten zum Besuch eines Massengrabs einfällt, ist: Da hat man Spaß.
Yannick Shetty
@yannickshetty
Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat.
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Johannes Gasser reposted
Christian Böhmer
@CHBOEHMER
Die FPÖ schickte sich an, eine Regierung zu führen. Wortmeldungen wie diese sind nicht nur nicht regierungstauglich, sie sind einer gesetzgebenden Kammer unwürdig und empathielos. Dahingemetzelten spuckt man nicht nach. kurier.at/politik/inland/dagmar-belakowitsch-massengraebe…
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Johannes Gasser
@derGasser
"Im Pensionsbereich ist etwas gelungen ..." kommentiert heute für @DiePressecom Elisabeth Hofer.
Für uns NEOS ist klar, dass die gesetzten Schritte nur der Anfang weitreichenderer Reformen sein können.
www.diepresse.com/19800859/mit-den-reformen-im-pensionsbe… -
Johannes Gasser reposted
Helmut Brandstätter MdEP
@HBrandstaetter
Frau Fürst (FpÖ) sagt im Nationalrat, man müsse halt tun, was Russland will. Besser kann man sich nicht als russische Marionette demaskieren
-
Johannes Gasser reposted
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський
@ZelenskyyUa
Austria. Together, we met with Federal President @vanderbellen and Mrs. Doris Schmidauer in Vienna.
It is important that Austria’s support for Ukraine is expanding: humanitarian demining, the return of Ukrainian children abducted by Russia, energy and cyber security, joint European sanctions policy, and Ukraine's post-war reconstruction.
We are deepening cooperation between our states at the municipal and regional levels, and engaging Austrian private businesses to help ensure Ukraine’s resilience.
We are grateful to Austria, the Austrian people, and personally to Federal President Alexander Van der Bellen and Mrs. Doris Schmidauer for their support for Ukraine and our people.
🇺🇦🇦🇹This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Gasser reposted
Christina Aumayr
@ChristinaAumayr
Psychisch untauglich aber ein zweifacher Waffenkauf ist in Österreich dennoch problemlos möglich.
Franz Schellhorn
@FranzSchellhorn
Das Bundesheer hat offenbar ein sehr geeignetes Screening für psychische Unzulänglichkeiten, @Bundesheerbauer. Via @KURIERat
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Johannes Gasser reposted
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Immer wieder gut ins geleakte FPÖ/ÖVP Programm zu schauen. „Schaffung einer eigenen Deregulierungseinrichtung unter anderem als Anlaufstelle für Unternehmen und Bürger“ und „Kandidatur für den UN Sicherheitsrat 27/28“
Auf grün gestellt, also akkordiert. Peinliches Getöse der FPÖ in ihrem Grant eine Chance auf Regierungsbeteiligung versammelt zu haben. -
Johannes Gasser
@derGasser
Aktuell sind in VBG 2.600 Personen in Grundversorgung, von 1.300 aus Ukraine und fast 300 Subsidiär S. - Personen die arbeiten dürften. Das Land schafft aber offenbar nicht den notwendigen Rahmen damit es gelingt. Falls jemand fragt, wo das Problem liegt.
vorarlberg.orf.at/stories/3308408/ -
Johannes Gasser reposted
Stephan Frank
@StephanFrank_
Ein höheres #pensionsantrittsalter erhöht auch die Beschäftigung.
Auch eine Analyse von @Eco_Austria zeigte erst kürzlich, dass „die Anhebung des Antrittsalters weitaus kräftiger die Beschäftigung fördert als die Arbeitslosigkeit erhöht.“
Selektiv
@SelektivMedia
Immer mehr ältere Frauen bleiben länger im Erwerbsleben 🧑🏻💼
Im Februar 2025 arbeiteten österreichweit 63.958 unselbstständig beschäftigte Frauen im Alter zwischen 60 und 64 Jahren.
Im Vergleich zu Februar 2023 ergibt das einen Anstieg der Beschäftigung um knapp 24.000 Personen (+ 60,4 Prozent) 📈
Der Grund: Seit 1. Jänner 2024 steigt sukzessive das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen.
Im selben Zeitraum stieg allerdings auch die Zahl der arbeitslosen Frauen von 1.212 auf 4.419 Personen. -
Johannes Gasser
@derGasser
Beim heutigen Expert:innenforum zum Pensionssystem wurde wieder klar: die Abbildung der steigenden Lebenserwartung kann mit einem höheren Pensionsantrittsalter die Nachhaltigkeit am besten sicherstellen.
Danke auch an @monikaturyna für den Input!
news.orf.at -
Johannes Gasser
@derGasser
Eine Reform der Wiener Mindestsicherung war überfällig, gerade um Leistungsgerechtigkeit und -anreize für die arbeitenden Menschen sicherzustellen.
In der Verhandlungen konnten wir den Rahmen für diese Reform auf den Weg bringen. Ein Erfolg für @neos_eu
wien.orf.at/stories/3307968/ -
Johannes Gasser reposted
Sophie Wotschke
@SophieWotschke
Zur Klarstellung: Es kommt kein „Mietendeckel“ für alle Mieten. Was wir verhandelt haben, ist eine rechtliche Absicherung von Wertsicherungsklauseln (unter anderem über eine Generalregelung im ABGB). Rechtssicherheit ist essenziell für die Bauwirtschaft. www.vol.at/spoe-stellt-bei-pressekonferenz-plaene-fuer-le…
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Johannes Gasser reposted
Maximilian Prandstätter
@mxpttr
💭 Ab Tag 1 der Ankunft in Österreich fördern und fordern wir mehr im Bereich der Integration, etwa durch verpflichtendes Deutschlernen. Ziel ist, dass Asylberechtigte Steuern zahlen und nicht Steuern kosten. @yannickshetty www.heute.at/s/ab-tag-1-diesen-personen-wird-sozialhilfe-…
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Johannes Gasser reposted
profil
@profilonline
Die Österreichische Gesundheitskasse prognostiziert dramatische Verluste und muss Leistungen kürzen. In der Verwaltung stiegen dagegen die Kosten in nur fünf Jahren um 38 Prozent an. Was wurde aus „Sparen im System“? Von @DBrescakovic und @winter_jakob. www.profil.at/oesterreich/oegk-einsparung-900-millionen-e…
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Johannes Gasser reposted
Jakob Winter
@winter_jakob
Einer der größten Schmähs aller Zeiten: Die Patientenmilliarde. Die Verwaltungskosten der ÖGK sind seit der Kassenfusion vor fünf Jahren um 38 Prozent explodiert. Das zeigt eine vertrauliche Budgetprognose für 2025, die profil vorliegt. Die ganze Story: www.profil.at/oesterreich/oegk-einsparung-900-millionen-e…
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Thema morgen im @report_orf:
Neben der Neuordnung der Integration ging es auch um die Mindestsicherung.
Das derzeitige System ist ungerecht & vermittelt arbeitenden Menschen: Leistung lohnt sich nicht.
Die #sozialhilfeneu steht deshalb ganz oben auf unserer Reformagenda. -
Johannes Gasser reposted
NEOS Wien
@NeosWien
✨ Heute tanzt die Region amKumma in Wien! Beim Frühlingsball im Palais Ferstel feiern wir mit über 800 Gästen – mit dabei: Andreas Köb, Aleksandra Stojadinovic, Indra Collini, Selma Arapovic & Johannes Gasser. 💃🕺
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Johannes Gasser reposted
Heike Lehner
@heikelehner
Pensionsantrittsalter 67+, vernünftig ausgebaute betriebliche Pensionsvorsorge - die Dänen leben für uns Österreicher in einer kompletten Parallelwelt. Wir haben echt viel aufzuholen. www.diepresse.com/19716155/daenen-koennen-erst-mit-70-jah…
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
„In Dänemark sollen die Menschen in Zukunft erst mit 70 Jahren in Pension gehen können. Das Parlament in Kopenhagen verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das das Antrittsalter bis zum Jahr 2040 schrittweise nach oben schrauben soll.“
www.krone.at/3792577 -
Johannes Gasser reposted
Agenda Austria
@AgendaAustria
Unser #pensionssystem verkümmert.
Nun zeigt auch der EU-Rechnungshof die Schwächen der österreichischen betrieblichen #altersvorsorge auf: Nur wenige haben in #Österreich eine betriebliche #pension. 2023 befanden sich weniger als 7 % des BIP in kapitalmarktgedeckten Pensionsplänen.
🇪🇺 Im EU-Vergleich liegen wir damit im unteren Drittel.
🇩🇰 #dänemark zeigt, was möglich ist: Mit einem starken, kapitalgedeckten Vorsorgeteil sind die Dänen gut abgesichert.
👉 Eine Vorsorge nach dänischem Vorbild, würde unser System spürbar entlasten und deutlich rentabler und zukunftssicherer machen. -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Was "verkehrt herum" war:
➡️ ein Beamtenabschluss auch für 2026, der Mrd. kostet
➡️ Förder-Gießkanne ohne einen Gedanken für finanzielle Nachhaltigkeit
➡️ Völliges Desinteresse für den Anstieg der Pensionskosten -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Ein kleiner #thread zum #budget, einem #defizit von bis zu 6%, dringend nötigen Kürzungen, weiteren Spielräumen und einem Wermutstropfen...
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Dieses #doppelbudget markiert einen Wendepunkt. Nach Jahren des ungezügelten Schuldenmachens war es notwendig und richtig, die Neuverschuldung nicht weiter explodieren zu lassen, sondern die Staatsausgaben zu zügeln. Ein kurzer #thread.
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Johannes Gasser reposted
Agenda Austria
@AgendaAustria
🎰 Kapitalgedeckte #altersvorsorge = Glücksspiel?
Ganz und gar nicht! Selbst ein schwacher #kapitalmarkt erzielt bessere Ergebnisse als das aktuelle #pensionssystem.
🔎 Warum? Der Anlagehorizont ist entscheidend: Trotz kurzfristiger Einbrüche haben sich Aktienmärkte langfristig immer wieder erholt.
Zudem erzielen sie eine deutlich bessere Performance als unsere Pensionskassen, die überwiegend in renditeschwache Staatsanleihen investieren. -
Johannes Gasser
@derGasser
Allumfassend an kommende Generationen denken? Nicht bei den Grünen! 🤷🏼♂️
Martin Thür
@MartinThuer
Die Grünen finden Regeln für künftige Regierungen bei Pensionen "demokratiepolitisch bedenklich", fordern aber genau das beim Klimaschutz.
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Heute startet die größte #reform des Pensionssystems seit 20 Jahren: Mit der Einführung der Teilpension, Korrekturen der Korridorpension und der Implementierung des Nachhaltigkeitsmechanismus bringen wir ein kränkelndes System wieder auf Kurs.
www.derstandard.at/story/3000000267899/groesste-pensionsr… -
Johannes Gasser
@derGasser
Die größte Pensionsreform seit 20 Jahren? Hell yeah! Seit den Schüssel-Reformen gab es den Pensionen nur eines: Mehrausgaben auf Kosten kommender Generationen. Das wir nun nachhaltig. In den nächsten Jahren wird das faktische Antrittsalter an das gesetzliche herangeführt. (1/5)
Post not available here, view on X
Johannes Gasser
@derGasser
Dieser Nachhaltigkeitsmechanismus sieht vor, dass bei Nicht-Einhaltung des Pfades die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Kosteneinsparungen treffen MUSS. Ein Airbag, ein Rettungsanker um die Finanzierbarkeit des Pensionssystems abzusichern. (4/5)
Johannes Gasser
@derGasser
Welche Maßnahmen werden das sein? Im Regierungsprogramm haben wir eine Reihe von Maßnahmen genannt, vom Antrittsalter, über die Kontoprozentsätze, bis hin zu den Pensionsanpassungen selbst. Für uns NEOS ist klar, am ehrlichsten ist die Anhebung des Pensionsantrittsalters. (5/5)
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Die Reform des Pensionssystems ist dringend nötig. Aktuell verschlingt es 25% der Staatsausgaben - fast 3x soviel wie in Bildung investiert werden kann. Mit den ersten Reformen wird das System sicher, fair und finanzierbar. kurier.at/politik/inland/pensionen-spoe-oevp-neos-woeging…
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Johannes Gasser reposted
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Wir setzen den größten Reformschritt zur nachhaltigen Sicherung der Pensionen seit über 20 Jahren! Wir führen eine Teilpension ein und reformieren die Korridorpension. Wir mobilisieren damit Milliarden für Konsolidierung und dem Ziel einer Entlastung. Mit einem Nachhaltigkeitsmechanismus sichern wir die Pensionen für die Zukunft über die Legislaturperiode hinaus und schaffen damit Verlässlichkeit für zukünftige Generationen!
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Johannes Gasser reposted
Daniel Kosak
@Kosak_Daniel
Persönliche Attacken und wüste Beschimpfungen werden als kalkuliertes Stilmittel eingesetzt. Diese Form der Sprache ist unerträglich. Die Grenze wird Stück für Stück verschoben, die Beschimpfungen werden schlimmer und setzen sich oft im Parlament fort. Das ist kein Diskurs mehr, das ist nur mehr ekelhaft.
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Johannes Gasser reposted
Gabriel Felbermayr
@GFelbermayr
Wenn wir unsere wirtschaftliche Zukunft sichern wollen, dann ist jetzt die Zeit für Reformen. Es wird kein günstigeres Zeitfenster kommen. Reformen aus der politischen Mitte heraus. Das geht! Gerade am 1. Mai: Vorwärts! Mehr Mut! @WIFOat orf.at/stories/3392101/
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Johannes Gasser reposted
Gabriel Felbermayr
@GFelbermayr
Richtig, Herr Bundeskanzler. Ein 🇪🇺-Handelsabkommen mit VAE wäre sehr sinnvoll. Damit Ö glaubwürdig in der 🇪🇺 argumentieren kann, muss es den Widerstand gegen das 🇪🇺-Mercosur-Abkommen aufgeben.
Auch das Abkommen mit 🇦🇺 sollte finalisiert werden.@WIFOat
orf.at/stories/3392142/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Vielen herzlichen Dank @VKhymynets für den heutigen Austausch und die Möglichkeit auch meiner Unterstützung für die Ukraine Ausdruck zu verleihen! 🇦🇹🤝🇺🇦
Vasyl Khymynets
@VKhymynets
Es hat mich sehr gefreut, Herrn NR-Abgeordneten @derGasser von der @neos_eu -Fraktion kennenzulernen.
Wir hatten einen tollen Austausch zu Themen der Stärkung der 🇺🇦🇦🇹 Partnerschaft, dazu zählt auch die 🇦🇹 Rolle beim Wiedeaufbau in der Ukraine -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Mythen rund um #pensionen muss man regelmäßig busten. Heute auf @SelektivMedia.
www.selektiv.at/kommentare/wie-man-selbstaendige-zum-pens… -
Johannes Gasser reposted
Agenda Austria
@AgendaAustria
Die „Abfertigung Neu" ist eine Fehlkonstruktion –
und hat mit effizienter betrieblicher Vorsorge wenig zu tun.
Warum?
➡️ Sie kann vorzeitig in Anspruch genommen werden und ähnelt damit eher einer zusätzlichen Arbeitslosenversicherung als einer Altersvorsorge.
➡️ Sie wirft kaum Rendite ab. Schuld daran ist die “nominelle Kapitalgarantie”, die dafür sorgt, dass der eingezahlte Betrag in voller Höhe wieder ausbezahlt werden muss. Was auf den ersten Blick solide klingt, wirkt sich negativ auf den Wertzuwachs aus, da viel in Assets wie Anleihen investiert wird.
➡️ Sie ist teuer. Die Verwaltungskosten sind oft horrend und fressen die ohnehin magere Rendite auf. Da der Arbeitnehmer den Anbieter nicht frei wählen kann, liegt die Vermutung nahe, dass dies am fehlenden Wettbewerb liegt.
Kein Wunder, dass die Bevölkerung der „Abfertigung Neu" skeptisch gegenübersteht. Lieber verlässt man sich auf das staatliche System, oder man sorgt – steuerlich diskriminiert – privat vor.
Wir haben einen völlig neuen Vorschlag für eine betriebliche 2. Säule ausgearbeitet, die Details finden Sie hier: www.agenda-austria.at/publikationen/der-volkswagen-der-al… -
Johannes Gasser
@derGasser
Muss auch mal gesagt werden: Die FPÖ erreicht bei der #wienwahl heute nur ganz knapp ihr 5. beste Ergebnis.
Sie waren 2015, 2010, 1996, 1991 schon wesentlich besser und 2001 bei 20,2%. -
Johannes Gasser reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Interessant! Die @neos_eu erreichen als Teil von Landes- und Bundesregierung in Wien ein Rekordergebnis – als personell und inhaltlich vielfältige liberale Partei von Zukunftsoptimisten, die gerne Verantwortung übernehmen und das mit positiver Ausstrahlung nach außen tragen.
NEOS Wien
@NeosWien
Ganz ehrlich: 9,6%!!! 🩷
Vielen Dank an all die Wiener:innen, die unsere konstruktive und ehrliche Arbeit so schätzen. Dieses liberale Rekordergebnis ist in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit. -
Johannes Gasser
@derGasser
Großartiges Ergebnis und Bestätigung ehrlicher Regierungsarbeit für @NeosWien und das Team um @chriswiederkehr, @B_Emmerling und @selma_arapovic!
💕🥰🚀 -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
🧵 Wie Pensionsreformen gelingen – und was es dafür braucht.
Der @IMFNews hat sich Pensionsreformen in 134 Ländern seit 1960 angesehen und analysiert, was erfolgreiche von nicht erfolgreichen Reformen unterscheidet.
www.imf.org/en/Blogs/Articles/2025/04/16/how-to-build-pub… -
Johannes Gasser
@derGasser
Objektivere Kriterien für die Feststellung der Schwerarbeit alleine sind noch keine Pensionsreform, sondern ein kleiner Teil eines ausgewogenen Reformpaketes. Wesentliche Eckpfeiler für eine Trendumkehr und eine nachhaltige Finanzierbarkeit bei Pensionen folgen demnächst!
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Die Pflege ist eine wesentliche Herausforderung unserer Gesellschaft mit großem Bedarf an engagiertem Personal. Wir haben im Regierungsprogramm gemeinsam vereinbart, dass die große physische und psychische Belastung von Pfleger:innen künftig bei der Pension berücksichtigt werden kann. Uns NEOS war es wichtig, dass dies nach klaren Kriterien und treffsicher geschieht. Gleichzeitig soll der bürokratische Aufwand für die Pfleger:innen reduziert werden, damit mehr Zeit für Patienten und Betreuung bleibt.
Die Überarbeitung der Schwerarbeitsregelung ist Teil eines größeren Reformpakets. Mit ihm werden erste Schritte gesetzt, um das Pensionssystem nachhaltig finanzierbar zu machen und das faktische Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen. Das ist auch ein wichtiger Teil, das Budget langfristig zu konsolidieren und Strukturen zu reformieren. Die konkreten Maßnahmen dazu werden demnächst von uns vorgestellt. -
Johannes Gasser reposted
EcoAustria - Institut für Wirtschaftsforschung
@Eco_Austria
Künftig soll es nicht mehr möglich sein, während des Bezugs von #arbeitslosengeld eine neue geringfügige Beschäftigung aufzunehmen. Was von der Reform zu erwarten ist, erklärt @monikaturyna in ihrer aktuellen Kolumne in den @nachrichten_at.
📖Jetzt lesen: www.nachrichten.at/meinung/kolumnen/wirtschaft-verstehen/… -
Johannes Gasser reposted
Martin Halla
@HallaMartin
Bei manchen Mitverursacher:innen unsers Budgetdefizites ist der Groschen immer noch nicht gefallen.
Leonore Gewessler
@lgewessler
Still und heimlich streicht die neue Regierung zu Ostern den jungen Menschen in Österreich ein großes Stück Freiheit. Mit dem kostenlosen #klimaticket konnten 18-Jährige ein Jahr lang die schönsten Ecken des Landes mit den öffentlichen Verkehrsmitteln entdecken. (1/3)
-
Johannes Gasser
@derGasser
Oh nein! Erst letzte Woche hatte ich mit ihm und Ingrid Korosec ein gutes Gespräch, bei dem wir Ungereimtheiten aus dem Weg räumen konnten. Bei allen Differenzen, die wir bezüglich Pensionen hatten, eines steht außer Frage - er hat für die Sache gebrannt.
wien.orf.at/stories/3301717/ -
Johannes Gasser reposted
EcoAustria - Institut für Wirtschaftsforschung
@Eco_Austria
Die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters für #frauen wirkt – das bestätigt unsere aktuelle #kurzanalyse. Trotz konjunktureller Schwäche ergeben sich dadurch positive #arbeitsmarkteffekte, wie Johannes Berger erklärt.
📊Zur Kurzanalyse: ecoaustria.ac.at/pensionsantritt-frauen/ -
Johannes Gasser reposted
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
@fiskalrat erwartet, dass die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen um ÜD zu vermeiden. Grund dafür ist der starke Anstieg der Staatsausgaben in 2024.
*Einhaltung der 3-Prozent-Defizitgrenze 2025 benötigt zusätzliche Konsolidierung von 8,5 Mrd Euro* 1/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Wir brauchen nicht mehr Sozialausgaben, sondern treffsichere - mit einem klaren Fokus darauf Erwerbsarbeit zu fördern und nicht diese zu ersetzen.
Eine Trendumkehr in der Pensionspolitik ist ein Schlüssel dafür.
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Österreich hat gemessen an der Wirtschaftsleistung die höchsten staatlichen Sozialleistungen der Welt. #daten via @oecd
callbacks.buffer.com/auth/oidc/authorize?return_url=https… -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Österreich hat gemessen an der Wirtschaftsleistung die höchsten staatlichen Sozialleistungen der Welt. #daten via @oecd
callbacks.buffer.com/auth/oidc/authorize?return_url=https… -
Johannes Gasser
@derGasser
Was diese Analyse zeigt: Die Anhebung des Antrittsalters erhöht nicht die Arbeitslosigkeit älterer Gruppen insgesamt, sondern verschiebt diese zeitlich nach hinten direkt vor den Pensionsantritt. Ingesamt steigt die ALQ bei Ü50 aktuell weniger stark als für jüngere Altersgruppen.
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
Spannende Erkenntnis zum Arbeitsmarkt für ältere Frauen #regierungsklausur Oft wird argumentiert, dass Frauen "im Alter vor der Pension ohnehin keinen Job finden". Die Auswertung der ALQ nach einzelnen Jahren zeigt jedoch folgendes Bild: Die ALQ der 50-jährigen Frauen war bis 1/
-
Johannes Gasser reposted
Selektiv
@SelektivMedia
Statt einen Feuerwehrmann bräuchte die ÖGK den Mut eines Architekten 👷🏼
„Das Potenzial, das in höherer Digitalisierung, besserer Datenanalyse und damit smarterer Ressourcenverwendung schlummert, liegt derzeit brach“, so @GLoacker -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
IWF: Größtes Sparpotenzial bei Pensionen und Gesundheit. #budget #konsolidierung
orf.at/stories/3390056/ -
Johannes Gasser reposted
DAS GESPRÄCH
@ORFdasgespraech
🗨️Seit Anfang der 70er-Jahre sei das tatsächliche Pensionsantrittsalter exakt bei 61 Jahren geblieben. […] Das sei schlichtweg nicht mehr finanzierbar, meint der ehemalige Spar-Chef Gerhard Drexel in #dasgespraech.
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Johannes Gasser reposted
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
Judging by my portfolio, it already works.
Chris
@itsCblast
🚨Trump: We're on track to fully eliminate capital gains tax in 2025
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Johannes Gasser reposted
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Ein Handelskrieg, radikaler Protektionismus und eine massive Erhöhung der Zölle sind schlecht. Für alle. Auch für die amerikanische Wirtschaft. Europa kann und muss sich Partner über Handelsabkommen suchen und so Wachstum und Wohlstand sichern.
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Johannes Gasser reposted
Ben Raho 🇪🇺 🚲
@BenAntRaho
Die richtige Antwort der EU auf US Zölle wäre jetzt natürlich eine Ausweitung von CETA, ein ambitionierteres MERCOSUR Abkommen, ein Handelsabkommen mit Indien & Brexit rückgängig zu machen.
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Johannes Gasser reposted
Stefan Schett
@derSchett
Bei der Mindestsicherung haben wir eine Schieflage, die dringend korrigiert gehört. Wir brauchen ein Notfallnetz, das die Existenz absichert und gleichzeitig Arbeitsanreize setzt.
Eins von vielen Themen bei unserer Programmpräsentation.
www.krone.at/3746640 -
Johannes Gasser reposted
Not Jerome Powell
@alifarhat79
Pay me my tariffs mf’ers
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Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Bund, Länder & Gemeinden gemeinsam an der Budgetkonsolidierung – vor wenigen Wochen noch undenkbar! Das Defizit soll gemeinsam < 3% sinken. Eine große Chance für nachhaltige Reformen&mehr finanzielle Stabilität. Endlich stehen Reformen im Mittelpunkt! kurier.at/politik/inland/budget-schulden-bund-und-laender…
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Johannes Gasser reposted
Jonathan Chait
@jonathanchait
The coastal elites may sneer, but working class Americans are tired of being taken advantage of by Svalbard and Jan Myen
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Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Weiterbildung, die ankommt? Ab 2026 ersetzt die #weiterbildungszeit die alte Bildungskarenz – treffsicherer & arbeitsmarktnah. Auch weil Betriebe mitzahlen, geht es um echte Qualifikationen statt Mitnahmeeffekte beim Exit. Ein starkes Modell für Beschäftigte & Wirtschaft!
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Johannes Gasser
@derGasser
Die "Weiterbildungszeit" wird sicherstellen, dass zielgerichtet anhand betrieblicher Anforderungen Höherqualifizierung stattfinden wird - damit erfüllt dasNachfolgemodell der Bildungskarenz dessen ursprüngliche Ziele zu einem Bruchteil der Kosten.
orf.at/stories/3389471/ -
Johannes Gasser reposted
Rudolf Greinix
@RudolfGreinix
VBV-Pensions-Podcast: „NEOS in der Bundesregierung – Trendwende beim Pensionssystem?“ Zu Gast: @derGasser & @SophieWotschke, NEOS-Abgeordnete im Nationalrat
Jetzt reinhören
open.spotify.com/episode/56G1ghTkehRK0ai25DUIkg -
Johannes Gasser reposted
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
Einen eindeutigen Trend zum "Zurückdrängen" kann ich hier nicht erkennen.
profil
@profilonline
Seit Jahrzehnten wird der Staat zurückgedrängt – politisch, wirtschaftlich, ideologisch. Im entstandenen Vakuum gedeiht ein autoritärer Unternehmertypus, der sich über Regeln hinwegsetzt und Demokratie als Störung empfindet. Kolumne von Barbara Blaha.
www.profil.at/meinung/kolumne-von-barbara-blaha-der-staat… -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Die Fakten sprechen eine andere Sprache.
profil
@profilonline
Seit Jahrzehnten wird der Staat zurückgedrängt – politisch, wirtschaftlich, ideologisch. Im entstandenen Vakuum gedeiht ein autoritärer Unternehmertypus, der sich über Regeln hinwegsetzt und Demokratie als Störung empfindet. Kolumne von Barbara Blaha.
www.profil.at/meinung/kolumne-von-barbara-blaha-der-staat… -
Johannes Gasser
@derGasser
Gerade Pensionsbeschlüsse der letzten Jahre haben dieses Defizit beschert.
Der gesetzliche Nachhaltigkeitsmechanismus stellt sicher, dass der Pensionsbereich einen wichtigen Beitrag zur Budgetsanierung leistet - ein höheres Antrittsalter ist dabei eine explizit genannte Option.
heute.at
@Heute_at
In der Pensionsdebatte prescht das erste Regierungsmitglied vor: Jede Person müsse jetzt ihren Beitrag leisten, sagt Staatssekretär Sepp Schellhorn.
www.heute.at/s/laenger-arbeiten-regierung-macht-jetzt-ers… -
Johannes Gasser
@derGasser
Zweithöchster Schuldenanstieg aller BL und wenig Einsicht.
Während LH Haslauer im #morgenjournal Notwendigkeit für z.B. Föderalismusreform sieht, blockt (und bockt) LH Wallner ab und fährt mit dem Rasenmäher durchs Land statt Strukturelles zu ändern.
vorarlberg.orf.at/stories/3299476/ -
Johannes Gasser reposted
Flo
@basic_flo
"There is an undeniable trend of western political elites using the courts to settle matters that should remain in the hands of the voting public."
Do you know how this could be avoided?
Don't embezzle money. Don't be a corrupt asswipe. Stay within the boundaries of the law. -
Johannes Gasser
@derGasser
Das Muster: Rechtsstaatlichkeit!
Richard Schmitt
@Schmitt_News
Netanyahu, Georgescu, @sebastiankurz - und jetzt Le Pen: ein Muster?
Einiges deutet darauf hin.
#lepen #marinelepen
Jetzt:
www.exxtra24.at/kurz-netanyahu-georgescu-und-jetzt-le-pen… -
Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
BMF @MarterbauerM, FStS Eibinger-Miedl und HStS @pepssch halten gemeinsam fest: Das gesamtstaatliche Defizit 2024 liegt mit 4,7% höher als erwartet. Die Regierung setzt auf einen gemeinsamen Kraftakt zur Budgetsanierung– ohne neue Steuern, aber mit Reformen, Effizienz & Wachstum.
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Johannes Gasser reposted
Christina Aumayr
@ChristinaAumayr
Die Intelligenz der Landesfürsten anhand zweier Wortmeldungen: Anton #mattle warnt vor einem EU-Defizitverfahren, kann jedoch weder begründen, warum genau, noch erklären, wie sich ein solches angesichts der Bilanz seines Parteifreundes @magnusbrunner noch verhindern lassen soll. Und Markus Wallner teilt @pepssch mit, das Land sei keine Hotelküche. So so. Dazu muss man sagen: Zum Glück für Herrn #wallner. Er hat in seinem Leben nämlich noch keinen einzigen Tag in der Privatwirtschaft verbracht. Aber aus dem geschützten Sektor heraus lässt es sich natürlich leicht reden.
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Johannes Gasser reposted
Christina Aumayr
@ChristinaAumayr
Wir haben vor allem ein Problem und das heißt #reformverweigerung. #ÖVP und #gruenen haben mit den gestiegenen Ausgaben bei den inflationsbedingt hohen Gehaltsabschlüssen im öffentlichen Dienst, den Pensionen und der Valorisierung der Sozialausgaben ein desaströses Budgetdefizit hinterlassen und die schwarz-rot-pinke Antwort darauf sind #trippelschritte. Wir brauchen eine Föderalismusreform, eine Ende der Benya-Formel und wir müssen endlich an die Pensionen, Doppelgleisigkeiten und Sozialausgaben ran! @SPOE_at @neos_eu @_CStocker
Agenda Austria
@AgendaAustria
4,7 % #defizit für 2024
Die Maastricht-Grenze von 3 % wurde damit deutlich überschritten. Gleichzeitig stieg die Schuldenquote von 78,5 % auf 81,8 %.
Österreich hat ein Ausgabenproblem:
Einnahmen (+ 4,9%)
Ausgaben (+ 8,8 %) -
Johannes Gasser reposted
Moritz Moser
@moser_at
"Schlecht gealtert" wäre eine gelinde Untertreibung.
Magnus Brunner
@magnusbrunner
Österreich hält die 3%-Maastricht-Grenze ein, das bestätigen IHS, WIFO, IWF und Europäische Kommission. Einzig der Fiskalrat geht von einem höheren Defizit aus – das ist nicht nachvollziehbar.
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Johannes Gasser reposted
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
"Neben dem Rückgang der Wirtschaftsleistung hat insbesondere der Anstieg der Staatsausgaben um 8,8 % zum Defizit beigetragen, vor allem getrieben von den Gehaltsabschlüssen für den öffentlichen Dienst, den Anpassungen der Pensionen sowie der Valorisierung der Sozialleistungen"
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Johannes Gasser reposted
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
Und niemand wusste etwas davon? Eine öffentliche Kontrolle, etwa durch den Fiskalrat, der großen Finanzströme des Staates ist unabdingbar! Und eine Föderalismusreform, die die Anreize, über die Verhältnisse zu leben, reduziert.
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Johannes Gasser reposted
Bernhard Hammer
@BernhardHam
It's the demography, stupid!
Das stagnierende BIP, das hohe Defizit und die hohe Inflation in Österreich beruht auf einer besonders stark alternden Bevölkerung.
Das wird sich im nächsten Jahrzehnt auch nicht ändern. -
Johannes Gasser reposted
Christoph Dolna-Gruber 🇪🇺
@chri_gru
Hört sich nicht rosig an, wenn man das Interview mit IHS-Chef #bonin im Mittagsjournal hört.
„Die Republik lebt über ihre Verhältnisse“
Voll mit inconvenient truths (z.B. dass es strukturelle Reformen braucht, bei Föderalismus, Pensionen, Bildung usw).
oe1.orf.at/player/20250327/788872/1743073481948.3906 -
Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
"Schmerzhafte Reformen" und keine Tabu-Themen bei strukturellen Veränderungen. Auch heutigen Prognosen zeigen, wie wichtig es ist, dass Regierung ihren Spar- und Reformkurs konsequent einhält und der Eifer eher mehr als weniger wird.
@neos_eu @pepssch
orf.at/stories/3388884/ -
Johannes Gasser reposted
Moritz Moser
@moser_at
Das Land Vorarlberg hat 5.400 Euro für ein Gutachten ausgegeben, um dem @MaxlWerner
eine Auskunft verweigern zu können.
vorarlberg.orf.at/stories/3297164/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Andere reicht es ja einfach intransparent zu sein. Doch das ist für Vorarlberger ÖVP-geführten Landesregierung nicht genug! Sie geben sogar Steuergeld aus, um noch intransparenter zu sein.
vorarlberg.orf.at/stories/3297164/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Aber ich bin doch aus Vorarlberg! 🥸@juliacapulet_ @DiePressecom
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Johannes Gasser reposted
PolEdu - Politics & Education
@poledu_at
Danke, Hollabrunn!
Die Schülervertretung hat einen Demokratietag für über 600 Schüler:innen organisiert, den wir mit einem Vortrag eröffnen dürfen. Nun diskutieren u.a. @paul_stich_, @derGasser und @SuelZorba. 💬 -
Johannes Gasser reposted
Franz Domig
@franzdomig
vo Mellau bis Sun Valley 🇺🇸…
Lukas Feurstein aus #mellau in #vorarlberg 🇦🇹 gewinnt sein 1. Weltcup Rennen im Super G -
Gratulation!! 👌🎶
1. Saisonsieg für Österreich nach 40 Rennen -
Johannes Gasser
@derGasser
Die Pensionen wurde in der letzten Periode mehrfach über Inflation erhöht, während Steuern und Defizit immer grösser wurde.
Zudem wird die Angleichung der KV-Beiträge mit einer Senkung der Medikamentenkosten sozial treffsicher ausgeglichen. www.diepresse.com/19486640/kritik-an-regierung-senioren-a… -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Jobs, Jobs, Jobs. NEOS suchen Verstärkung: Bildung, Innovation, Justiz, Steuern, Wirtschaft, Transparenz. So viele wichtige Themen, die neue Köpfe für eine neue Politik brauchen. Hier entlang für einige der spannendsten #jobs, die es derzeit gibt:
www.neos.eu/mitmachen/jobs -
Johannes Gasser
@derGasser
Wer das Pensionssystem nachhaltig sicherstellen will, muss irgendwann das gesetzliche Antrittsalter anpassen.
Die Möglichkeit das gesetzliche Antrittsalter anzupassen, sieht auch das Regierungsprogramm im gesetzlichen Nachhaltigkeitmechanosmus vor.
www.derstandard.at/story/3000000261708/die-sozialminister… -
Johannes Gasser reposted
Martin Halla
@HallaMartin
Replik zur Forderung der progressive Staffelung im Pensionssystem (CC: @oenb)
Martin Halla
@HallaMartin
"Selten war ich so versucht, einem Kollegen so scharf zu widersprechen wie in der Diskussion zum PensionsVERSICHERUNGSsystem. „Irgendwie wird es immer unfair sein“, sagt Knell .www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19460169/wer-me…
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Johannes Gasser reposted
🇪🇺 Nina Hoppe
@hoppenina
Strategisch war es für @neos_eu gut, das Außenministerium zu bekommen. @BMeinl kommuniziert professionell und wächst zunehmend in ihre Rolle als Gesicht 🇦🇹 in der Welt hinein. Liberale Politik & Sichtweise waren noch nie so präsent in Ö. Bin gespannt was, das mit dem Land macht
Dominik Oberhofer
@neos_oberhofer
„Es gibt viele Brennpunkte … wichtig ist mir, dass wir den Westbalkan auf seinem Weg Richtung EU Mitgliedschaft entschlossener unterstützen…“ @BMeinl vor dem heutigen EU Rat in Brüssel:
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Gasser reposted
Selektiv
@SelektivMedia
„Eine demographische Bombe, was das Budget betrifft.“
Sieht @ChristophBadelt im Bereich der Pensionen.
Es brauche sowohl kurzfristige Maßnahmen beim faktischen Pensionsantrittsalter, als auch langfristig eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. -
Johannes Gasser reposted
Sophie Wotschke
@SophieWotschke
Badelt mit Blick auf die Pensionen und Forderung nach einer Anpassung des gesetzlichen Antrittalters „wir haben eine demografische Bombe, was das Budget betrifft.“ orf.at/stories/3387808/
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Johannes Gasser reposted
Christoph Badelt
@ChristophBadelt
Es ist zwar wichtig, die Budgetprobleme kurzfristig zu lösen, wir müssen uns aber auch gleich an die Langfristthemen machen. Z.B die Folgen des demographischen Wandels (Pensionen, Gesundheitswesen, etc.), aber auch ein langfristiger Budgetpfad.
on.orf.at/video/14267514/pressestunde-mit-fiskalratspraes… -
Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
🇦🇹 packt an! Außenministerin @BMeinl in Kiew, bei Präsident Selenskyj. Sichert 🇺🇦 volle Unterstützung zu. Sie bringt Unterstützung für Entminungshilfe & Getreidelieferungen – und zeigt: 🇦🇹 Außenpolitik ist aktiv, entschlossen und pro-europäisch. www.diepresse.com/19469621/meinl-reisinger-trifft-selensk…
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Johannes Gasser reposted
Velina Tchakarova
@vtchakarova
Korrektur: Die erste Auslandsreise von Außenministerin Meinl-Reisinger war nach Brüssel; die zweite doch nach Kiew. Ein sehr starkes Signal mit beiden Reisen und sie macht bereits einen tollen Job, der auch in Europa bei den Partnern sehr gut ankommt. Österreich ist zurück!
Kronen Zeitung
@krone_at
FPÖ tobt über neue Außenministerin: Ihre erste Auslandsreise hat Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach Kiew geführt. Das stößt der FPÖ und ihrem Chef sehr sauer auf. www.krone.at/3726572
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Migration braucht Ordnung und Kontrolle. Daher reduzieren wir jetzt den Druck auf Bildungs-, Gesundheits und Sozialsystem. BM Karner wird einen EU-rechtskonformen Vorschlag machen. Dass Grüne bei Migration & Asyl nichts ändern wollen: Keine Überraschung, Teil des Problems.
Sigi Maurer
@sigi_maurer
Der Stopp des Familiennachzugs ist rechtlich wohl nicht umsetzbar, das sagen alle namhaften Expert:innen. Die Bundesregierung setzt auf Showpolitik, die sie am Schluss nicht umsetzen kann. Sie macht keinen Vorschlag, wie Migration & Integration besser organisiert werden können.
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Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
Die Sprache ist die Eintrittskarte in die Gesellschaft!
@neos_eu @chriswiederkehr startet Aufholjagd an den Schulen: "Deutsch ist nicht optional, sondern Pflicht"
www.derstandard.at/story/3000000261040/wiederkehr-deutsch… -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Die spätere Pension der Frauen bringt zahlreiche positive Effekte, auf dem #arbeitsmarkt, bei den Einkommen und der Höhe von späteren #pensionen. Zeigt auch gut die positiven Effekte planbarer Steigerungen beim Regelpensionsalter. Via Die Presse.
www.diepresse.com/19461179/was-die-spaetere-pension-der-f… -
Johannes Gasser reposted
Georg Renner
@georg_renner
„Mit „Kriegslüsternheit“, wie Harald Vilimsky den Beschluss genannt hat, hat das nichts zu tun. Frieden kann nur sichern, wer über Abschreckungspotenz verfügt, die einen Aggressor, der wieder vorstellbar geworden ist, von Völkerrechtsbrüchen abhält.“
www.kleinezeitung.at/meinung/19451836/abschied-vom-kraehw… -
Johannes Gasser reposted
Monika Payreder-Vogl
@monikapayreder
Das is schon ein bissi cool. 🩷
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Johannes Gasser reposted
Christoph Wiederkehr
@chriswiederkehr
Ganztägige Kindergärten stärken Bildung und Chancengerechtigkeit- die Herdprämie tut das Gegenteil. Sie hält Frauen vom Arbeitsmarkt fern, anstatt echte Wahlfreiheit zu schaffen. Wir investieren in die Zukunft, nicht in überholte Rollenbilder! #weltfrauentag
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Johannes Gasser reposted
Stephan Prinz
@PrinzStephan
Due Chuzpe muss man einmal haben, dass man ein steuergeldfinanziertes Sabbatical als "Lebensplanung" bezeichnet.
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Johannes Gasser
@derGasser
Herzliche Gratulation @yannickshetty - du wirst das großartig machen! 🚀
Yannick Shetty
@yannickshetty
Ich wurde heute vom @neos_eu-Parlamentsklub einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt. Diese Verantwortung nehme ich mit großer Demut an.
Ich freue mich, diese Aufgabe gemeinsam mit einem starken Team anzugehen: Niki Scherak, Martina Künsberg-Sarre, Markus Hofer und Stephanie Krisper sind neben mir Teil des NEOS-Klubpräsidiums.
Ob in der Bildungs-, Wirtschafts-, Außen-, Sicherheits-, oder Integrationspolitik – wir werden eine starke liberale Stimme im Parlament sein. Ich freue mich sehr darauf mit dem liberalen Parlamentsklub an der Umsetzung der Vorhaben im Regierungsprogramm zu arbeiten.
Mit dem Klubobleuten, Kolleginnen und Kollegen der vier anderen Parlamentsfraktionen werden wir konstruktiv und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - das umfasst auch die beiden Parteien, die nun die ehrenvolle Aufgabe der parlamentarischen Opposition übernehmen. Ich freue mich bereits auf die Zusammenarbeit im Hohen Haus.
Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des NEOS-Parlamentsklubs sowie meinen 17 Kolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen und die tolle Zusammenarbeit. Jetzt packen wir gemeinsam an – aus Verantwortung für Österreich! 💪🇦🇹 -
Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Ich wurde heute vom @neos_eu-Parlamentsklub einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt. Diese Verantwortung nehme ich mit großer Demut an.
Ich freue mich, diese Aufgabe gemeinsam mit einem starken Team anzugehen: Niki Scherak, Martina Künsberg-Sarre, Markus Hofer und Stephanie Krisper sind neben mir Teil des NEOS-Klubpräsidiums.
Ob in der Bildungs-, Wirtschafts-, Außen-, Sicherheits-, oder Integrationspolitik – wir werden eine starke liberale Stimme im Parlament sein. Ich freue mich sehr darauf mit dem liberalen Parlamentsklub an der Umsetzung der Vorhaben im Regierungsprogramm zu arbeiten.
Mit dem Klubobleuten, Kolleginnen und Kollegen der vier anderen Parlamentsfraktionen werden wir konstruktiv und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - das umfasst auch die beiden Parteien, die nun die ehrenvolle Aufgabe der parlamentarischen Opposition übernehmen. Ich freue mich bereits auf die Zusammenarbeit im Hohen Haus.
Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des NEOS-Parlamentsklubs sowie meinen 17 Kolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen und die tolle Zusammenarbeit. Jetzt packen wir gemeinsam an – aus Verantwortung für Österreich! 💪🇦🇹 -
Johannes Gasser reposted
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Bin gerade am Weg nach Brüssel zu meiner ersten Auslandsreise als Außenministerin. Freue mich auf Gespräche mit HR @kajakallas und dem österreichischen EK @magnusbrunner.
Ich habe bewusst Brüssel als Ziel meiner ersten Auslandsreise gewählt. Wir sind mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die wir nur gemeinsam als Europäische Union bewältigen können. Österreich bleibt ein verlässlicher Partner in Europa. 🇪🇺🇦🇹 -
Johannes Gasser
@derGasser
Wie aus einer Parallelwelt. Es wird ohne "entscheidende Eingriffe ins Pensionssystem" nicht gehen, wenn wir die Nachhaltigkeit des Systems und Budgetkonsolidierung sicherstellen wollen.
Also: Bring it on! - Dieser Debatte stelle ich mich gerne!
www.krone.at/3714497 -
Johannes Gasser reposted
andreas
@grbhr
Opposition fordert Konsequenzen nach #wirtschaftsbund-Urteil - #ÖVPSumpf in #vorarlberg trocken legen
vorarlberg.orf.at/stories/3295615/ -
Johannes Gasser reposted
Nina Tomaselli
@dietomaselli
Breaking: Schuldsprüche in der Wirtschaftsbundcausa.
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Johannes Gasser reposted
Olena Halushka
@OlenaHalushka
So many calls to remove Zelensky from power, yet not a single demand to replace Putin.
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
How it started — how it's going.
Sehr stolz auf die erste liberale Außenministerin, @BMeinl 🇪🇺🇦🇹 -
Johannes Gasser reposted
MFA Austria
@MFA_Austria
Herzlich Willkommen, Frau Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger @BMeinl und Herr Staatssekretär Sepp Schellhorn!
#teambmeia freut sich sehr auf die Zusammenarbeit! -
Johannes Gasser reposted
ALDE Party
@ALDEParty
🎉🇦🇹 Congratulations to the new Ministers in the Austrian government from our member @neos_eu!
Thanks to liberals, key priorities—better education, more jobs and greater transparency—are now fully included in the new coalition government’s programme. A step forward for a freer, fairer and more forward-thinking Austria!
Read more: www.aldeparty.eu/blog/news-11/austrian-liberals-take-key-… -
Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Geschafft!
Endlich wir Österreich 🇦🇹 positiv im @TheEconomist erwähnt. Schon sehr lange nicht mehr der Fall. -
Johannes Gasser reposted
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
Seit über drei Jahren wehrt sich die Ukraine tapfer gegen den russischen Aggressor. Sie kämpft um Selbstbestimmung und auch für unsere Sicherheit in Europa. Diese Wehrhaftigkeit hat unseren Respekt verdient. Wir stehen an der Seite der Ukraine für einen gerechten und anhaltenden Frieden.
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Johannes Gasser reposted
Harald Oberhofer
@HO2604
Wäre gut. orf.at/stories/3386252/
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Johannes Gasser reposted
Gabriel Felbermayr
@GFelbermayr
Ich muss sagen, die Teile des Programmes zur Pensionspolitik gefallen mir gut. Klar, das sind Kompromisse -- ich hätte mir einen festen Pfad Richtung Antrittsalter 67 gewünscht. Das Bekenntnis zur 2. Säule ist wichtig. Mit der Umsetzung dieses Plans kommen wir wirklich weiter.
Johannes Gasser
@derGasser
Das sind sozialpolitische Veränderungen die wir anstoßen - ein Thread 🧵
1. Wir setzen verantwortungsloser Pensionspolitik ein Ende. Statt ungedeckter Pensionsgeschenke, bringen wir Nachhaltigkeit ins System. Mit verschiedenen Maßnahmen (Einschränkung Korridorpension, ... (1/12 ) -
Johannes Gasser
@derGasser
Seit Jahren gibt es bei Pensionen keine Fortschritte, sondern nur Stillstand, sogar Rückschritte.
Das Regierungsprogramm beendet dies mit einem Konsolidierungskurs und dem Mechanismus, der zu Nachhaltigkeit verpflichtet. Ohne uns gäbe es das nicht. Sind wir am Ziel? Noch nicht.
Heidi Glueck
@GlueckHeidi
Es ist nicht der große Reformwurf, aber deutlich mehr als der kleinste gem Nenner. Sehe es als das pragmatisch Machbare. Vieles steht unter Budgetvorbehalt. Am schwächsten ist das Pensionskapitel.
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Johannes Gasser
@derGasser
Das sind sozialpolitische Veränderungen die wir anstoßen - ein Thread 🧵
1. Wir setzen verantwortungsloser Pensionspolitik ein Ende. Statt ungedeckter Pensionsgeschenke, bringen wir Nachhaltigkeit ins System. Mit verschiedenen Maßnahmen (Einschränkung Korridorpension, ... (1/12 )Post not available here, view on X
Johannes Gasser
@derGasser
Die Sozialhilfe wird komplett neu aufgestellt und bundesweit einheitlich. Für jene, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wird sie vom AMS abgewickelt. Das reduziert Schnittstellen, stellt Arbeitsmarktintegration sicher, auch um z.B. Sanktionen effektiver umzusetzen (7/12)
Johannes Gasser
@derGasser
Für Menschen mit Asylstatus, wird eine eigene und niedrigere Leistung (als die Sozialhilfe) ausbezahlt, die während verpflichtender (Arbeitsmarkt-) Integrationsmaßnahmen bezahlt wird. Das ist leistungsgerecht und wird diese Gruppe gezielt in den Arbeitsmarkt bringen. (8/12)
Johannes Gasser
@derGasser
Der Geringfügige Zuverdienst beim ALG/NH wird - bis auf wenige Ausnahmen - abgeschafft. Dadurch verhindern wir Missbrauch des Systems und stellen sicher, dass Menschen nicht in einem Langzeitbezug landen, sondern schneller wieder eine volle Erwerbstätigkeit aufnehmen. (9/12)
Johannes Gasser
@derGasser
Bei der Frage der Sozialversicherungen haben wir den Fuß in der Tür, schlankere und vor allem effizientere Strukturen umzusetzen. Denn die türkis-blaue „Kassenfusion“ wird evaluiert und jedenfalls eine bessere Steuerung über den Dachverband ermöglicht. (10/12)
Johannes Gasser
@derGasser
Im Bereich der Familienpolitik, wollen wir nicht nur die Väterbeteiligung forcieren, sondern die in dem Bereich vorhandenen budgetären Mittel endlich zielgerichtet einsetzen. Schluss mit unabgestimmter Gießkanne von Bund, Ländern und Gemeinden, sondern ... (11/12)
Johannes Gasser
@derGasser
... effektive und abgestimmte Maßnahmen. Dabei ein klarer Fokus auf Sachleistungen und ohne Inaktivitätsfallen für Eltern bei den Geldleistungen. Chancengerechtigkeit für die Kinder mit Verantwortung der Eltern, das sind die Grundlagen dafür. (12/12)
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
⚠️ Terror in Villach:
Handeln statt Ohnmacht!
Der Schock nach dem schrecklichen Terroranschlag in Villach sitzt tief. Die Schmerzen und das Leid der Opfer und Angehörigen - unvorstellbar. Unser Mitgefühl ist mit ihnen.
Die Tat hat die erwartbaren Reaktionen in der Politik ausgelöst. Ich kann den Ärger über hohle Politiker-Phrasen nachvollziehen: Der Ruf nach der “vollen Härte des Gesetzes” - niemand kann ihn mehr hören. Es ist selbstverständlich, dass Gesetze konsequent angewendet werden.
Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich aber entschlossene Taten statt nichts sagender Worte.
Wir NEOS verstehen das und handeln danach. Das sind unsere konkreten Vorschläge im Kampf gegen den tödlichen Islamismus, die Turbo-Radikalisierung junger Männer und um die Migrations- und Integrationskrise einzudämmen:
Den Hass auf TikTok und Co. muss enden - mit diesen Maßnahmen gelingt das:
Wieder einmal: Der Attentäter von Villach scheint sich auf TikTok radikalisiert zu haben. In wenigen Wochen, vielleicht unbemerkt von seinem Umfeld. Die Social-Media Plattform ist ein „Paradies“ für salafistisch-islamistische Influencer. Sie geben sich dort betont locker, sie verschleiern ihre gefährlichen Absichten. Sie sitzen an unverdächtigen Orten, etwa in Bonn, im Wuppertal oder in Achen und haben teilweise mehr als eine halbe Million Follower. Nach jedem Anschlag mit Social-Media-Bezug rufen (vor allem linke) Politiker:innen nach einer sofortigen Sperre von TikTok.
Löst das ein Problem?
Als der IS vor ca. zehn Jahren in Syrien groß wurde, haben sich seine Anhänger in ganz Europa auf damals “neuen” Plattformen wie Facebook und YouTube radikalisiert - auch damals gab es Rufe diese Plattformen zu verbieten. Die EU hat stattdessen die Plattformen in die Mangel genommen - mit Erfolg, auch wenn die Einschränkungen teilweise überbordend waren.
Die Salafisten kennen ihre Zielgruppe - junge Männer, ohne Job, ohne Perspektive. Sie sind dort, wo eben auch junge Menschen sind - heute auf TikTok, nicht mehr auf Facebook. Wer TikTok abschaltet, wird das Problem nur verlagern.
Was ist also konkret zu tun? Die Europäische Kommission sollte mittels Einstweiliger Verfügungen die Sperrung von Hassprediger-Konten auch gegen den Willen von TikTok und Co. durchsetzen können.
So werden salfistische Aktivisten rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen. Bei Missachtung sollte die Kommission ähnlich wie im Wettbewerbsrecht drakonische Strafen verhängen und die Plattformen für die Inhalte auf ihren Seiten verantwortlich machen.
Karner soll liefern, statt eine PR-Show abzuziehen
Die Forderungen von Innenminister Karner sind widersprüchlich: Er fordert eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen, doch seit Jahren warten wir auf einen rechtskonformen ÖVP-Vorschlag zur Messenger-Überwachung. Er soll ihn endlich liefern, statt dauernd davon zu reden.
Karner hat außerdem angekündigt, “anlasslose Massenüberprüfungen” von unter anderem Asylberechtigten Syrern und Afghanen durchzuführen. Abgesehen davon, dass auch hier die Verfassung zu beachten ist, überlasten solche Maßnahmen die ohnehin schon überarbeiteten Behörden, sind wohl unverhältnismäßig und im Ergebnis wenig zielführend.
Stattdessen sollten endlich alle Asylwerber mit negativem Asylbescheid konsequent abgeschoben werden. Europäische Gesetzgebung und Rückführungsabkommen sollen den Weg dafür ebnen. Die konsequente Durchsetzung von rechtmäßigen Abschiebungen wird zu einer Schicksalsfrage für Europa.
Und ja: Straffällige Flüchtlinge aus Afghanistan sollten auch dorthin rückgeführt werden. Sie haben ihr Recht auf Schutz endgültig und vorbehaltslos verwirkt.
Das BMI sollte außerdem die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen: zB den Einsatz von V-Leuten in der Islamisten-Szene.
Die Migrationspolitik erfordert einen deutlichen Kurswechsel, damit Integration gelingen kann.
Die Überlastung unserer Schulen, die Belastung der Sozialsysteme und die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen sollten zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens führen:
Migration darf nur mehr im Rahmen der möglichen Integration stattfinden. Diese Grenze ist in Österreich bereits überschritten.
Nachdem Innenminister Karner und dessen Vorgänger Kickl beim Abschluss von Rückführungsabkommen keine ausreichenden Ergebnisse erzielt haben, braucht es neue Mittel: Streichung von Hilfsgeldern, Wirtschafts- und persönliche Sanktionen wie zB Einreiseverbote gegen Politiker jener Staaten, die sich weigern, entsprechende Abkommen abzuschließen.
Kickl soll sich bei seinem besten Freund Viktor Orban melden, der als größter Schlepper Europas agiert, dadurch Deutschland und Österreich an die Belastungsgrenzen bringt. Er geriert sich doch als starker Mann: Er soll ihn dazu bewegen, keine illegalen Migranten mehr nach Österreich durchzuwinken.
Und ja, es braucht einen Stopp der illegalen Migration. Zuzug darf nur mehr im Rahmen der integrativen Kapazitäten möglich sein.
Für all jene, die rechtmäßig in Österreich sind, müssen die Integrationskapazitäten maximal erhöht werden: Mehr Mittel für Brennpunktschulen, ein verpflichtendes Integrationsjahr ab Tag 1 und die Bündelung aller staatlichen Integrationsprogramme.
Die aktuellen Entwicklungen verursachen ein Gefühl der Ohnmacht. Die Populisten wollen diesen Zustand für sich nutzen. Sie sind jedoch nicht die erhoffte Feuerwehr - im Gegenteil: Sie sind der Brandbeschleuniger.
Sowohl diese gesellschaftlichen Entwicklungen als auch das Erstarken der Rechten sind kein Naturgesetz - sie sind abwendbar.
Doch dafür muss die politische Mitte den Dauerschockzustand verlassen und endlich handeln.
Denn entweder beendet die politische Mitte diese Probleme oder sie beenden die politische Mitte. -
Johannes Gasser reposted
Douglas Hoyos
@derHoyos
Der Bundespräsident und mit ihm die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich, dass rasch eine handlungsfähige Regierung zustande kommt. Diesen Wunsch können NEOS sehr gut nachvollziehen und wir teilen ihn. Wir sehen uns daher auch weiter in der Verantwortung, konstruktiv zum Erreichen dieses Ziels und der Lösung der anstehenden Herausforderungen beizutragen.
Die Basis einer handlungsfähigen Regierung ist eine Mehrheit im Nationalrat. Eine solche setzt zuallererst das Bekenntnis von ÖVP und SPÖ zu einer tragfähigen Zusammenarbeit voraus.
Aus zahlreichen Gesprächen in den letzten Tagen wissen die beiden Parteien, dass NEOS bereit zu inhaltlichen Gesprächen sind, um einer solchen Zusammenarbeit zusätzliche Breite, Verlässlichkeit und Zukunftsperspektive zu geben.
Dies kann im Rahmen einer gemeinsamen 3-Parteien-Regierung oder für einzelne grundlegende Beschlüsse und insbesondere Reformvorhaben im Nationalrat passieren. Zu beiden Varianten sind NEOS verhandlungsbereit, sobald ÖVP und SPÖ eine Basis für eine Kooperation gefunden haben.
Wesentlich neben einer raschen Regierungsbildung ist für NEOS, dass mit der zu findenden Mehrheit vor allem die Handlungsfähigkeit zurückkehrt, um jene Maßnahmen auf den Weg zu bringen, auf die Bevölkerung und Wirtschaft zu Recht dringend warten. -
Johannes Gasser reposted
Lukas | 🌐
@lukasludens
Brutal wenn ein Verein wie die Arbeiterkammer, die jährlich riesige Millionenbeträge an zu hohen Gebühren von den Arbeitnehmern einnimmt, nicht mal während Pandemie oder Inflation Gebühren ansatzweise senkt, jetzt auch noch neue Steuern fordert.
AK Österreich
@Arbeiterkammer
Zum Budgetdefizit - #ak Präsidentin @renate_anderl #zib2: "Es wird nicht ohne neue Einnahmen gehen. Wir müssen gemeinsam schauen, wo gibt es Möglichkeiten bei den Ausgaben zu sparen, wo gibt es neue Einnahmenquellen?“ #gerechtigkeit on.orf.at/video/14263266/15820228/spoe-stellt-sich-auf-ve…
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Johannes Gasser reposted
Katharina Körber-Risak
@KorberRisak
Wie wäre es zB, wenn WK und AK jetzt mal die Taschen öffnen und einen Milliardenbetrag zur Budgetkonsolidierung hergeben? Verbunden mit echten Kostensenkungen bei den aufgeblähten Verwaltungen - Beitragssenkung in der SV etc. Das wäre mal ein Signal, das Menschen goutieren würden
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Johannes Gasser reposted
Douglas Hoyos
@derHoyos
Kickl und seine FPÖ sind gescheitert, eine Regierung mit der ÖVP zu bilden. Was wir erlebt haben, hat bei vielen Menschen Frust, Betroffenheit und Fassungslosigkeit ausgelöst. Einerseits über die gefährlichen Pläne von Herbert Kickl. Andererseits über die Bereitschaft der ÖVP, so lange mit einem möglichen Kanzler Kickl zu verhandeln, der offen gegen Europa, den Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand agiert.
Die Ereignisse der letzten Wochen sind an niemandem spurlos vorübergegangen. Die Stimmungslage ist heute eine andere als zu Beginn des Jahres. Daher haben wir NEOS in den letzten Tagen schon mehrfach unsere Breitschaft zu neuen Gesprächen für eine pro-europäische und reformorientierte Regierungsmehrheit klargestellt. Dabei bleiben wir. -
Johannes Gasser reposted
Claudia Gamon 🇪🇺🇺🇦
@dieGamon
Warum verbreitet die Partei des kleinen Mannes freiwillig auf den eigenen Kanälen, dass es an den Posten scheitert?
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Herbert Kickl hat das soeben auf seinen Kanälen gepostet. „Das ist das freiheitliche Angebot“, schreibt er, sowie „das ist mehr als fair“. Aber weiter BKA, BMF, BMI. Also kein Angebot, das angenommen werden soll. Das ist mehr als klar.
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Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
„Niemand ist in Geiselhaft von Herbert Kickl. Es gibt zahlreiche Alternativen zu einer jahrelangen Tyrannei der FPÖ auf Kosten der Menschen. Der @volkspartei stehen alle Türen offen.“ @neos_eu @BMeinl
www.heute.at/s/alternativen-zu-fpoe-tyrannei-neos-chefin-… -
Johannes Gasser reposted
Johannes Stolitzka
@j_stolitzka
Schon interessant: Der Pflege und Tourismusbereich haben den zweithöchsten Bedarf unter den offenen Stellen! Die FPÖ ist nur von Ideologie getrieben! Der Wirtschaftsstandort ist dabei nebensächlich...
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Johannes Gasser reposted
Fiona Fiedler
@FionaFiedler
2012 wurde das #faxverbot beschlossen. 13 Jahre später wird noch immer „eilig“ an einer Lösung gebastelt, anstatt ein funktionstüchtiges Ersatzmodell bereitzustellen. Das ist ein Armutszeugnis für die Digitalisierung in unserem Gesundheitssystem und sorgt für Unmut!
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Johannes Gasser
@derGasser
Sonnenfenster perfekt ausgenützt mit einer schnellen Tour auf den Ragazer Blanken! 🏔️🎿💕
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Johannes Gasser reposted
Karin Doppelbauer
@DoppelbauerK
Über komplexe Kreuzbeteiligungen sind die Länder an nahezu allen Energieunternehmen beteiligt. Die Liberalisierung des Strommarktes hat de facto in Ö nicht stattgefunden. Die Länder verdienen sich mit hohen #stromkosten ein Körberlgeld - auf Kosten der Endkunden #energie
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Johannes Gasser reposted
Franz Schellhorn
@FranzSchellhorn
Das ist sehr interessant: Berücksichtigt man die Leistungen der Sozialversicherung, dann hat sich selbst in den USA die Ungleichheit in den vergangenen 30 Jahren nicht erhöht. Auch wenn der Öffentlichkeit permanent das Gegenteil suggeriert wird.
Sylvain Catherine
@sc_cath
🧵🚨Accepted paper🧪
with @mjmill611 (Harvard) and @NatashaRSarin (Yale)
Existing studies paint an incomplete picture of trends in wealth inequality in the US. When Social Security is properly accounted for, wealth inequality has not really increased over the past three decades. -
Johannes Gasser reposted
Helmut Brandstätter MdEP
@HBrandstaetter
Kickl ganz ehrlich: Es geht mir nicht um Posten. Deshalb will ich viele Posten. Wie soll man den ernst nehmen???
Georg Renner
@georg_renner
Kickl betont noch einmal, dass die FPÖ Finanz- und Innenministerium will.
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Österreich 2025: "Das Verbot von Fax stellt das österreichische Gesundheitssystem im Moment vor große ablauforganisatorische Herausforderungen.“ www.derstandard.at/story/3000000255425/das-faxverbot-sorg…
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Johannes Gasser reposted
Armand Domalewski
@ArmandDoma
when i go to my corner store and buy a sandwich i am not “subsidizing” the corner store. you people are truly beyond stupid
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Johannes Gasser reposted
Lawrence H. Summers
@LHSummers
Aside from the general issues about Trump‘s tariff and his economic nationalism strategy, today’s actions against Canada and Mexico are inexplicable and dangerous. 1/8
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Johannes Gasser reposted
Thomas Czypionka
@CzypionkaThomas
Die @STATISTIK_AT hat gestern die Statistiken zu den #gesundheitsausgaben für 2023 veröffentlicht. Eine Einordnung.
Für manche war der Anstieg verwunderlich er wird aber sogar unterschätzt, siehe unten. Die Anstiege folgen den Prognosen, die unter anderem stark von der #demographie und Technologie getrieben werden, und den Lohnsteigerungen unter dem Eindruck der hohen Inflation der letzten Jahre.
Allgemein lässt sich feststellen, dass nach den Coronajahren sich aber der schleichende Anstieg der Gesundheitsquote fortsetzt. Wie komme ich darauf, wenn die Gesundheitsquote doch gleich blieb zu 2022?
Die Detailergebnisse sind dazu interessant und sollten den Stakeholdern zu denken geben. Die Gesamtwachstumsrate von 4,9 % wird durch den Rückgang der vorwiegend #covid_19 bedingt erhöhten Präventionsausgaben stark gedrückt und wäre ohne diesen Effekt viel höher.
Gerade das Ausgabenwachstum im Fondsspitalsbereich ist mit 9,2% sehr stark. Zwar wuchsen auch die Ausgaben der SV stark an, allerdings ist in diesem Bereich mit Anstiegen eher zu rechnen, da die Zielsteuerung Gesundheit ja Leistungsverlagerungen in den extramuralen Bereich vorsieht und der Ausbau der Primärversorgung mit Mehraufwänden verbunden ist.
Diese Maßnahmen sollten allerdings im Spitalsbereich zu Kostenreduktionen führen. Nicht umsonst sind die Aufenthalte und Aufenthaltstage seit der Einführung des ambulanten LKF-Systems (2018/19) und der gezielten Ambulantisierung in der Zielsteuerung massiv gesunken.
Dennoch steigen die Spitalskosten stark an. Dies liegt unter anderem daran, dass man sich immer leichter tut, Innovationen einzuführen (etwas Neues kommt dazu) aber schwer damit, die überkommenen Strukturen abzubauen (Desinvestition/Deimplementierung). Hier wäre dringend Handlungsbedarf.
Ebenso muss die #integration der Versorgung endlich wieder forciert werden. Menschen mit Hypertonie, Hypercholesterinämie oder Diabetes werden regelhaft Folgeschäden erleiden, die ihre Lebensqualität vermindern und ihre Behandlungskosten erhöhen.
Diese Folgeschäden werden bei erfolgreicher, frühzeitiger Behandlung weitgehend vermieden. Die Lebensqualität bleibt erhalten und unsere cost-of-illness Studien zeigen zusätzlich das Einsparungspotenzial durch vermiedene, teure Interventionen auf.
Gleiches ließe sich durch zahlreiche Verlagerungsmaßnahmen erzielen, wie sie in unserem Bereich zu den Verlagerungspotenzialen im österreichischen Gesundheitswesen beschrieben sind.
Auch durch bessere Patientensteuerung und die Erhöhung der health literacy würden sich viele Kostendämpfungsmöglichkeiten ergeben.
Aber umsetzen muss man es halt, und insofern ist der #konsolidierungsbedarf im #budget auch vielleicht eine Chance, längst notwendige Änderungen endlich umzusetzen.
irihs.ihs.ac.at/id/eprint/5319/
doi.org/10.1186/s12889-024-19574-8
doi.org/10.1007/s10198-024-01684-0
irihs.ihs.ac.at/id/eprint/4772/
usw. -
Johannes Gasser
@derGasser
Vielen Dank für den Austausch und den Einblick, was es braucht um nachhaltige Pensionsreformen umzusetzen!
NorwayinVienna
@NorwayinVienna
Vielen Dank für den interessanten Austausch zwischen 🇦🇹 Abgeordneten des Nationalrats und 🇳🇴 Parlamentariern des @Stortinget zu arbeits- und sozialpolitischen Themen!
@OeParl @VerenaNussbaum @R_Schallmeiner @FionaFiedler @derGasser @NorwayMFA -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Wenn man die Aussagen der Pensionistenvertreter der vergangenen Wochen zusammenfassen muss: Hier zeigt sich die merkliche #entsolidarisierung der Seniorenvertreter mit dem Solidarsystem und den Menschen, die den Staat Österreich heute und in Zukunft finanzieren.
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Die neue Umfrage im @KURIERat passt gut zu unserer aktuellen Analyse im @neoslab_eu (lab.neos.eu/blog/Welche-Pensionsreform-das-Budget-saniert): die Menschen bevorzugen die Reform bei den #pensionen, die langfristig am meisten bringt.
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Johannes Gasser
@derGasser
Let’s do this! 🙌🚀
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
„Mehrheitlich und über alle Parteigrenzen hinweg einig scheint man sich darüber zu sein, dass das Pensionssystem reformiert werden muss. Nicht nur seitens der Experten wie der Politik, sondern der Bevölkerung.“ #pensionen
kurier.at/politik/inland/78-prozent-halten-fpoe-oevp-regi… -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Die Menschen sind bereit für eine Reform der #pensionen (via @KURIERat / OGM)
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Peak Österreich:
Ein lange bekanntes Faxverbot lähmt Kommunikation zwischen Österreichischer Gesundheitskasse (ÖGK) und Spitälern. Patienten warten länger, betroffen sind Bewilligungsverfahren, Operationen, Therapien. Kurios waren die Lösungsansätze der betroffenen Spitäler: Man setze Boten ein, um die Fax-Übermittlung zu ersetzen und den Patienten zu helfen.
www.kleinezeitung.at/steiermark/19286498/aerzte-gipfel-um… -
Johannes Gasser
@derGasser
⬇️
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Hinter dem Schlagwort #pensionsreform stehen aktuell allerlei unterschiedliche Vorschläge. Die wirken alle aber höchst unterschiedlich, daher hier eine kleine Handreichung aus dem @neoslab_eu (mit @dergasser) zur unterschiedlichen Wirkung. #budget #pensionen
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Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Urschitz räumt mit dem Märchen auf, die ASVG-Versicherten würden sich ihre #pensionen selbst zahlen. Für 12,5 Jahre zahlt sich jemand die Pension selbst, wenn er 45 Jahre Beiträge geleistet hat. @DiePressecom
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Johannes Gasser reposted
Claudia Gamon 🇪🇺🇺🇦
@dieGamon
Suche verzweifelt nach einem österreichischen Grünen der diese Größe hat
Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🇪🇺🇩🇪
@Volker_Beck
Dass TTIP gescheitert ist, werden wir teuer bezahlen. An dem Fehler war ich beteiligt.
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Menschen mit All-in-Verträgen oder unter 60 erbringen offenbar keine "Leistung" und verdienen sich daher keine Entlastung? Das Framing für diese Forderung hinkt gewaltig.
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Johannes Gasser
@derGasser
Höhere KV-Beiträge der Pensionist:innen können auch nur kurzfristig über die Notwendigkeit für strukturelle Reformen hinwegtäuschen.
Karl-Heinz Hitl
@KHHitl
#ÖGK erwartet 2025 Defizit von bis zu 800 Millionen Euro. #zib2 #kassen
diepresse.com/19072187 -
Johannes Gasser reposted
Sophie Wotschke
@SophieWotschke
Heute paar Zahlen, Daten, Fakten zu Pensionen in der @krone_at 👇🏼
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Johannes Gasser
@derGasser
Flat Tax für Zuverdienst in Pension entlastet kein Budget und leistet keinen Beitrag für Nachhaltigkeit bei Pensionen.
Wir brauchen keine steuerliche Ausnahmeregelung, sondern allg. Entlastung, Teilpension & attraktive Zuschläge in der Korridorpension.
sound.orf.at/radio/oe1/beitrag/2996156/wko-will-flat-tax-… -
Johannes Gasser
@derGasser
Dank ÖVP hat VBG diese Herdprämie schon.
Vorarlberg hat auch den größten Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern.
Vorarlberg hat auch den größten Pensionsunterschied zwischen Frauen und Männern.
Abgesehen davon: Das Budgetloch ist also gestopft?
www.oe24.at/oesterreich/politik/fpoe-will-herdpraemie-kei… -
Johannes Gasser reposted
Jeannine Hierländer
@JHierlaender
"Die diskutierte Nichtanpassung der Pensionskonten - wie sie jetzt aber ohnehin nicht kommt - wäre ein effizientes Altersarmutsprogramm gewesen, hätte aber das Strukturproblem nicht beseitigt. Das wäre noch keine Reform", schreibt Josef Urschitz. www.diepresse.com/19261362/kann-das-was-werden-mit-der-bu…
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
„Erstes Fazit der Koalitionsverhandlungen: höhere Steuern, keine Strukturreformen. Das Pensionsproblem bleibt ungelöst.“
www.diepresse.com/19261362/kann-das-was-werden-mit-der-bu… -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
How it started. How it is going.
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Johannes Gasser
@derGasser
FPÖVP sind bei den Pensionen einfach unehrlich - Teil 2
Man will also (wieder einmal) das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen.
Die Frage ist wie? Und da bleibt man effektive Maßnahmen und ehrliche Antworten schuldig. Reformen werden auf die lange Bank geschoben. (1/3)
Johannes Gasser
@derGasser
1. Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme ändern wenig an Realität, warum Großteil vor 65 in Pension geht: Weil sie es können und es finanziell attraktiv ist.
Wer Pensionsantritt nach hinten schieben will, kommt um Reform der Korridor-/Hacklerpension nicht umher. (2/3)
Johannes Gasser
@derGasser
2. flexiblerer Pensionsantritt bzw. Teilpension hat kurzfristig kaum einen Einsparungseffekt, solange die Altersteilzeit nicht ausgelaufen ist.
Fürs Antrittsalter könnte es statistisch sogar zu einer Senkung führen, wenn man statt in ATZ (AMS) in Teilpension (PV) geht. (3/3) -
Johannes Gasser reposted
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Johannes Gasser reposted
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
Ich bin skeptisch bzgl. Anpassung der Aufwertung der Pensionskonten.
Die "großen" finanziellen Auswirkungen treten erst mit einer erheblichen Verzögerung ein. Kurzfristig würde eine vollständige Aussetzung (bei einer Inflation von 3 %) ca. 150 Mio. bringen.
Gleichzeitig 1/ -
Johannes Gasser reposted
Kronen Zeitung
@krone_at
„Leistungsträger“ im Visier? Blau-schwarze Sparpläne: Drohen Menschen, die von beiden Parteien als „Leistungsträger“ beschworen werden, hohe Pensionsverluste? www.krone.at/3655461
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Johannes Gasser reposted
Jeannine Hierländer
@JHierlaender
Es kursiert die Theorie, die Aussetzung der Aufwertung der Pensionskonten sei deshalb im Gespräch, weil die Leute das eh nicht verstehen und es deshalb einfach durchzukriegen ist. Schauerlich. So oder so ist das eine schlechte Idee. meinabo.diepresse.com/der-inbegriff-von-chuzpe-bob8wb_btn…
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Johannes Gasser
@derGasser
Ich freue mich über diese "intelligenteren Maßnahmen" von grüner Seite im Parlament zu diskutieren - nachdem sie 5 Jahre in Ressort-Verantwortung im Sozialministerium KEINEN Beitrag in dem Bereich geleistet habt, im Gegenteil.
Markus Koza
@Kozarischer
Aber vielleicht ist diese Verunsicherung ja durchaus erwünscht. Zusammengefasst: Es gäbe weit intelligentere Maßnahmen, Budgetzuschüssen ins Pensionssystem zu reduzieren - ohne zu verunsichern u ohne das öfftl Pensionssystem nachhaltig zu beschädigen. 8/8
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Johannes Gasser
@derGasser
Statt budgetwirksame Pensionszuckerl zurückzunehmen, oder glaubwürdige Maßnahmen beim Pensionsantrittsalter zu schaffen, werden die Pensionsansprüche der jetzt Erwerbstätigen langfristig gekürzt.
Leistungsgerecht? Generationengerecht? Nein, feig!
www.finanz.at/news/neue-details-sparpaket-10836/ -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
In den Jahren unter ÖVP/Grüne haben aber die Pensionisten extrem profitiert, nicht die Erwerbstätigen:
1. außertourliche Aufwertung der Pensionskonten bei Pensionsantritt
2. zusätzliche Erhöhung der Pensionen im ersten Pensionsjahr
3. Erhöhungen über der Inflationsrate
2/3 -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
#pensionen: Entfällt Aufwertung der Pensionskonten, zahlen wieder die Erwerbstätigen, berichtet @KappacherS in @oe1journale 1/3 🧵
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Aha, weil man die Pensionen für jetzige Pensionisten außerordentlich angehoben hat, will man also die Pensionen für künftige Pensionisten kürzen. Gerecht würde ich anders definieren. #pensionen #generationenvertrag
orf.at -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Die #pensionen in einem long read von @flo_hollomey auf @Materie_at
Wegschauen ist keine Lösung.
materie.at/a/die-pensionen-sind-sicher-teuer/ -
Johannes Gasser reposted
Stefan Gara 🇪🇺
@docgara
Budget: Die Wahl zwischen Reformen und Rasenmäher lab.neos.eu/blog/budget-die-wahl-zwischen-reformen-und-ra… @LukasSustala
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Johannes Gasser
@derGasser
Beitrag zur Budgetkonsolidierung durch Reformen: 0,24 Mrd. oder 3,8% der gesamten Konsolidierung.
Reformen werden also ganz groß geschrieben! 🫠🫣
Michael Mayrhofer
@michaelmhofer
Wie Blau-Schwarz (laut Krone) die 6,39 Milliarden aufstellen will. Steht im Brief an den Finanzminister. www.krone.at/3651900
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Johannes Gasser
@derGasser
D.h. wir können uns noch so viele Familienpolitische Maßnahmen überlegen wie wir wollen, um die Geburtenrate zu steigern braucht es vor allem weniger Singles und mehr Paare? 🫣🤷♂️
Heike Lehner
@heikelehner
Früher gabs weniger Kinder, weil Paare weniger Kinder bekommen haben. Heute gibts weniger, weils weniger Paare gibt.
"A world of rising singledom" macht uns mit ihren situationships sicher viel zufriedener ;)
The relationship recession is going global www.ft.com/content/43e2b4f6-5ab7-4c47-b9fd-d611c36dad74 -
Johannes Gasser
@derGasser
Zurück in Vorarlberg. First things first … 🧀💕
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Jedes Baby, das im Burgenland geboren wird, kommt mit 12.000 EUR Schulden auf die Welt. Das liegt auch an der undurchsichtigen Landesholding, die einen Schuldenberg von mehr als 2 Milliarden angehäuft hat. Das ist gleich die erste rote Karte, die wir der Doskozil-SPÖ für ihre Wirtschaftspolitik geben." (Spitzenkandidat Christoph Schneider)
#ltwbgld #ltw25 #kontrollkraft #schiriimlandtag -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Wir NEOS werden im Burgenland der #schiedsrichter für die Interessen der Bürger:innen sein. Alle anderen Parteien wollen mit der Doskozil-SPÖ mitregieren und Macht abhaben, wir werden eine starke #kontrollkraft im Landtag sein und den Regierenden auf die Finger schauen. Ich habe die roten und gelben Karten schon parat." (Spitzenkandidat Christoph Schneider)
#ltwbgld #ltw25 #neosbgld #schiriimlandtag -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Viele haben sich den Beginn des Jahres sicher anders vorgestellt. Jetzt braucht es aber #klarheit. Wir NEOS stehen im Burgenland klar für Kontrolle und Reformen bei #bildung und #wirtschaft. Dort erwarten wir uns als #kontrollkraft Klarheit." (Spitzenkandidat Christoph Schneider)
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Johannes Gasser
@derGasser
Ich wünsche der FPÖ bei der Budgetkonsolidierung viel Spaß, wenn sie bei den Förderungen (insb. Doppelförderungen) in den eigenen Bundesländern nicht auf die Bremse, sondern aufs Gaspedal steigen ...
Johannes Gasser
@derGasser
Ein Beispiel, warum BL endlich mehr Finanzierungsverantwortung übernehmen müssen. Jede Förderung, egal wie klein, erhöht schlussendlich die Gesamtsumme an Förderungen.
Was an dieser besonders ist - abgesehen dass es eine Doppelförderung ist? ... (1/2)
vorarlberg.orf.at/stories/3287661/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Ein Beispiel, warum BL endlich mehr Finanzierungsverantwortung übernehmen müssen. Jede Förderung, egal wie klein, erhöht schlussendlich die Gesamtsumme an Förderungen.
Was an dieser besonders ist - abgesehen dass es eine Doppelförderung ist? ... (1/2)
vorarlberg.orf.at/stories/3287661/
Johannes Gasser
@derGasser
Die FPÖ forderte den Zwillingsbonus schon in der letzten LT-Periode.
Ich fragte, wie sie zusätzlichen Bedarf festmachen, weil es zum finanziellen Ausgleich schon ein erhöhtes KBG gibt. Warum es das extra braucht?
Antwort: Andere Bundesländer haben das auch! 💸🤯 -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Jedes Mal, wenn dieser Tage ein Ökonom oder Politiker sagt, zur #budgetkonsolidierung würden wohl #klimabonus und #bildungskarenz zur Disposition stehen, denke ich mir: Eh. Und weiter? Konsolidierungsbedarf über 4 bzw. 7 Jahre zwischen 40 und 85 Mrd. Euro kumuliert. Selbst die Abschaffung von beidem bringt zwischen 16 und 20% der benötigten Summe. Da fehlt noch viel.
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Heidi Glück: „ÖVP, SPÖ und Grüne haben die FPÖ groß gemacht. Für die Volkspartei beginnt eine neue, schwierige Phase als Nummer zwei mit einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem. Die Fahrt ins Blaue darf nicht Prinzipienaufgabe bedeuten.“
www.derstandard.at/story/3000000251796/heidi-glueck-die-k… -
Johannes Gasser reposted
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
So you want to buy Greenland, hmm?
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Johannes Gasser reposted
WOLF LOTTER🦉
@wolflotter
Das Elend der alten industrialistischen Volksparteien: Wenn sich zwei um längst überholte Privilegien keilen, profitiert der Dritte. Der Preis der Reformunfähigkeit.
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Johannes Gasser reposted
Sepp Schellhorn
@pepssch
He Löwelstrasse ! Kennt Ihr die Grundrechnugsarten ? Ihr hattet 1 Stimme Überhang mit der ÖVP . Regelts Eure Streitereien zwischen Doskozil /Ludwig/Babler und Fussi selbst ...
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Johannes Gasser reposted
Cornelius Klimt
@mcklimt
Kann man bitte aufhören mit ‘XY ermöglicht Kickl’? Erstens: Das Wahlergebnis ermöglicht Kickl. Zweitens: VP & SP sollten sich ernsthaft fragen, wie es so weit kommen konnte, dass die FPÖ #1 ist – und bei sich selbst anfangen statt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Kindergarten
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Johannes Gasser reposted
susurrator
@Glossa_Austria
Von Realitätsverweigerung bei den Koalitionsverhandlungen in Österreich schreibt Andreas Mihm in @FAZ_Wirtschaft und meint primär die SPÖ
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/koalitionsgespraeche-in-oe… Jetzt finden wir uns in einer neuen und gar nicht wünschenswerten Realität. -
Johannes Gasser
@derGasser
Sprengmeister dieser Verhandlungen ist #babler
In den Untergruppen haben wirklich ALLE (!) Kompromissbereitschaft gezeigt und Reformwege gesucht - keine Maximalforderungen.
Im Bereich Gesundheit/Soziales haben wir mit erfahrenen Verhandlern Möglichkeiten ausgelotet. (1/2)
Johannes Gasser
@derGasser
Angefangen von mehr Nachhaltigkeit für unser Pensionssystem, bis zum Einstieg in die Gesundheitsfinanzierung und -steuerung aus einer Hand.
Am Schluss hat Babler Kompromisse hier und für viele andere Reformen selbst blockiert. (2/2)
Mehr Hintergründe: www.neos.eu/programm/blog/andreas-babler-hat-das-scheiter… -
Johannes Gasser reposted
Christina Aumayr
@ChristinaAumayr
Seit Jahrzehnten fordern alle Experten*innen, vom Rechnungshof abwärts, tiefgehende Reformen. Journalisten*innen in Leitartikeln ebenfalls. Jetzt saß erstmals eine Partei am Verhandlungstisch, die diese Reformen eingefordert hat und aufstand, als klar war, dass man auf eine Verweigerungshaltung stößt. Und jetzt schreit die infantile Republik auf: "Die waren nicht kompromissbereit!" Das kann man nicht erfinden.
thriving.or.surviving
@Thriving65
Wenn jemand überrascht ist, daß Koalitionsverhandlungen sehr viel mit Tauschhandel zu tun haben war man eher fehl am Platz.
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Johannes Gasser reposted
Sophie Wotschke
@SophieWotschke
Nachdem es hier offenbar Unklarheit gibt, so sah der NEOS Vorschlag bei den Pensionen aus:
- Das faktische Antrittsalter auf 64 heben, dafür müssen gesetzliche Möglichkeiten zur Frühpension reduziert werden
- Sollte dies bis 2030 nicht erfolgreich sein, sollte das gesetzliche… -
Johannes Gasser reposted
Stefan Hechl
@StefanHechl
Wirklich skandalös und inakzeptabel, dass die Neos (und ÖVP/SPÖ) nicht der Staatsräson/Usance/dem grünen Grundwert „Regieren um jeden Preis“ folgen
Werner Kogler
@WKogler
Was NEOS, aber heute auch ÖVP und SPÖ abgeliefert haben, ist zum Abgewöhnen und verantwortungslos. (1/6)
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Johannes Gasser reposted
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
Nach diesem krachenden Zusammenbruch der ÖVP-SPÖ-Verhandlungen muss man vor Neos-Chefin Meinl-Reisinger umso mehr den Hut ziehen. Die wusste schon gestern offenbar sehr genau, was Sache ist. Geht nun umso geachteter aus dem schwarz-roten Desaster hervor. Unbeschädigt und souverän
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Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
Wie weit @SPOE_at @AndiBabler in den letzten Stunden von Wahrheit und Glaubwürdigkeit entfernt ist, zeigt ein einfacher Fakt:
Gestern den @neos_eu vorwerfen, man verlasse kurz vor der Einigung die Gespräche und heute mit der ÖVP in 4 Stunden mit Karacho an die Wand fahren. 🤨
Andi Babler
@AndiBabler
Nach den NEOS hat heute die ÖVP die Verhandlungen beendet. Nehammer hat von der ÖVP keinen Spielraum für Kompromisse bekommen. 1/X
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Das Scheitern von Schwarz-Rot bestätigt, was wir in den Verhandlungen erlebt haben: ÖVP und SPÖ sind leider nicht fähig, über die gegenseitigen Verletzungen hinwegzukommen und ein gemeinsames Bild für dieses Land zu entwickeln.
Der rasche Bruch bestätigt uns in der gestrigen Entscheidung, die Verhandlungen auf Grund fehlenden Reformeifers zu verlassen. Wir
NEOS sind jenen Menschen gegenüber in der Verantwortung, die wollen, dass es nicht so weitergeht wie bisher und die eine Perspektive über den nächsten Wahltag hinaus erwarten.
Für den Rücktritt von @karlnehammer bringen wir ihm großen Respekt entgegen. Auch sein persönliches Bemühen und redliches Verhandeln konnte die Verkrustung in den alten schwarz-roten Strukturen nicht aufbrechen. -
Johannes Gasser
@derGasser
Spannend, diese Forderungen kannte ich von der ÖVP nicht.
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Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Unglaublich, was hier behauptet wird, wer in Verhandlungen was vorgeschlagen haben soll. Nichts von dem, was @SPOE_at auf ihren Kanälen verbreitet, entspricht der Wahrheit. Wenn jemand, der wirklich im Raum war, was behaupten will, bitte. Bis dahin: unredliche Schmutzkampagne
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Johannes Gasser
@derGasser
Wir haben viele Wege skizziert, wie man den Bundeszuschuss zu den Pensionen stabilisieren kann, waren kompromissbereit. Aber nicht einmal dieser Minimalkompromiss war möglich.
Unser Kernwert und die Glaubwürdigkeit für Generationengerechtigkeit zu sorgen wäre verloren.
Helmut Brandstätter MdEP
@HBrandstaetter
Quelle: @derStandardat
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Johannes Gasser reposted
Clemens Neuhold
@neuholder
Man kann den @neos_eu viel vorwerfen, aber nicht, die eigenen Werte verraten zu haben
www.profil.at/oesterreich/absprung-aus-dreier-koalition-w… -
Johannes Gasser
@derGasser
Gleichzeitig wurde eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten eingeführt, die genau das ausgleicht.
Die Ausweitung der Durchrechungszeiträume war Garant, dass uns die Pensionsausgaben nicht noch weiter davon galoppieren!
Ninotschka 💙💛 Lilith / Schutzheilige der Furien
@Ninotschka_
Unter Schüssel wurde die pensionshöhe auf das gesamte Lebenseinkommen statt die besten 15 Jahre umgestellt. Das Ergebnis: vor allem für Frauen der Weg in die Armut, weil die Kinderbetreuung fehlt und Frauen notgedrungen lange Teilzeit arbeiten.
1/2 -
Johannes Gasser reposted
Helmut Brandstätter MdEP
@HBrandstaetter
Urlaub, nur das: V und S sind sich näher, als sie zugeben: Es geht um Macht, Posten, Geld für Parteien und Inserate. Bünde und Kammern wollen keine Reformen. Keine Idee,wie Ö in 10 oder 20 Jahren aussehen soll, denken nicht an künftige Generationen. @BMeinl hat sie verunsichert.
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Johannes Gasser reposted
Nikolaus Scherak
@NikiScherak
Staatspolitische Verantwortung bedeutet für @diegruenen das Budgetloch so unfassbar groß zu machen, dass danach die anderen schuld sind - diese Überheblichkeit und budgetpolitische Verantwortungslosigkeit von @johannes_rauch richtet sich von selbst #zib2
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Johannes Gasser
@derGasser
Bei der SPÖ-PK werden im Pensionsbereich wieder Fakten verdreht, als gäbe es kein Morgen.
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Johannes Gasser reposted
Jeannine Hierländer
@JHierlaender
"ÖVP und SPÖ haben offenbar die Stimmung im Land immer noch nicht verstanden. Bei den kommenden Wahlen wird ihnen kaum zu helfen sein."www.diepresse.com/19222900/das-aus-fuer-die-dreierkoaliti…
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Johannes Gasser
@derGasser
Nicht NEOS haben die FPÖ auf Platz 1 gebracht, sondern fehlender Reformwille von SPÖVP.
MariKan
@MariKanWien
NEOS machen FDP-Dinge.
Und tragen damit vermutlich Kickl ins Kanzleramt. -
Johannes Gasser reposted
Christina Traar
@ChristinaTraar
Der Ausstieg der Neos offenbart einmal mehr den Unwillen der Großparteien, dringend notwendige Reformen anzugehen. So kann es nicht weitergehen. www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19222832/oevp-u…
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Johannes Gasser reposted
jürg christandl
@JChristandl
Neos einfach keine Marxisten. Schlimm.
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Johannes Gasser
@derGasser
Nur mit mutigen, langfristigen Reformen kann man das Pensionssystem im Gleichgewicht halten und ein nachhaltig finanzierbares, hohes Leistungsniveau sicherstellen.
Aber ja, ideologisch verbohrt sind immer die anderen ...
Senad Lačević
@senad_lacevic
Weil sie die Pensionen nicht kürzen können, steigen die #neos also aus den #koalitionsverhandlungen aus
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Johannes Gasser
@derGasser
Hmm. Wenn bei uns am 25. die ganze Familie zusammenkommt sind dort ungefähr ein dutzend NEOS-Wähler:innen. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand nackt ist, ist ...?
Raffaela
@DieRaffa
Ich habe Fragen.
www.heute.at/s/acht-prozent-der-neos-waehler-feiern-weihn… -
Johannes Gasser reposted
Claudia Gamon 🇪🇺🇺🇦
@dieGamon
Der in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Bürgermeister von Bludenz (ÖVP) freut sich sichtlich schon auf den „Jetzt erst recht“ Wahlkampf.
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Johannes Gasser reposted
Velina Tchakarova
@vtchakarova
So wenig arbeitet man in Österreich und Deutschland und gleichzeitig so viel verlangt man an Sozialausgaben (über 30% des BIP). Nirgendwo auf der Welt gibt es so was und es ist demographisch, wirtschaftlich und finanziell nicht nachhaltig.
via @AgendaAustria @SelektivMedia -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Der öffentliche Dienst hat die beste Krankenkasse. #kassen 1/3
orf.at/stories/3379535/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Zeit für mehr Transparenz, Kontrolle und ein Ende politischer Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst?
Fabian Schmid
@fabian_schmid
Das Wirtschaftsministerium soll einen langjährigen Mitarbeiter diskriminiert haben - eine Juristin, die erst seit 2 Jahren im Ministerium ist, erhielt die Stelle. Die Gleichbehandlungskommission sieht Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung:
www.derstandard.at/story/3000000250005/wirtschaftsministe… -
Johannes Gasser reposted
Bernd Kainz
@kainz_bernd
Baubescheide rechtskonform abzuwickeln stellt für öVP-Bürgermeister eine Gefahr dar!
Johannes Gasser
@derGasser
Die Verteilungsstrategie der ÖVP hab ich in Causa Tschann noch nicht durchschaut.
Wenn Baubescheide so schwer sind richtig zu machen, stellen sie entweder eigene Unfähigkeit zur Schau, oder wollen Kompetenz weg von Gemeinden haben. 🤷♂️
vorarlberg.orf.at/stories/3286102/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Die Verteilungsstrategie der ÖVP hab ich in Causa Tschann noch nicht durchschaut.
Wenn Baubescheide so schwer sind richtig zu machen, stellen sie entweder eigene Unfähigkeit zur Schau, oder wollen Kompetenz weg von Gemeinden haben. 🤷♂️
vorarlberg.orf.at/stories/3286102/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Die Zahlen zum Wechsel in die Pensionen sind so falsch. Das Momentum Institut betreibt einzig Stimmungsmache und sicher keine Wissenschaft!
Ein kurzer Faktencheck. ⬇️ (1/2)
Momentum Institut
@mom_inst
Wenn wir die Arbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmer:innen kurz vor der #pension senken, würden wir enorme Beträge im Pensionssystem einsparen. Bis 2040 sind das rund 30 Milliarden Euro – sprich 1,5 Milliarden pro Jahr, schreibt @barbarablaha im @kleinezeitung-Gastkommentar. 1/
Johannes Gasser
@derGasser
Das Sozialministerium hat für Pensionsneuzugänge 2022 eine detaillierte Studie gemacht über Zugänge in die Pension.
Fazit: über alle Pensionsarten hinweg bezogen rund 14% vor Pension eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.
Nicht 33% wie Momentum darstellt. 🤯 (2/2) -
Johannes Gasser reposted
Lukas | 🌐
@lukasludens
Österreich hat den zweitgrößten Sozialstaat Europas und gleichzeitig ein riesiges Haushaltsloch von über 20 Milliarden Euro.
Und hier sollen Steuern erhöht werden?
Dieser Luxus hier geht sich alleine demographisch schon nicht mehr aus, bei hoher Steuer- und Abgabenquote. -
Johannes Gasser
@derGasser
Sympathische Kerle! 🤗
vorarlberg.orf.at/stories/3286046/ -
Johannes Gasser
@derGasser
„Er werde im Amt bleiben und rechne nicht damit, dass diese Verurteilung negative Folgen für die bevorstehenden Gemeidewahlen im März haben wird.“
Sympathisch! 👍
vorarlberg.orf.at/stories/3285646/ -
Johannes Gasser reposted
Mike Prock
@miquelme10
Der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann ist soeben in erster Instanz schuldig des Amtsmissbrauchs gesprochen worden: 11 Monate auf Bewährung, 300 Tagessätze zu 170 Euro. Tschann hat bereits für den Fall des Falles Berufung angekündigt. Also nicht rechtskräftig.
-
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Als @BMeinl Anfang September die Ergebnisse unserer @neos_eu-Reformgruppe und damit ein 20 Mrd. Euro großes Sanierungspaket präsentierte, hieß es, das sei unrealistisch und unnötig. Nun liest man etwa im @derStandardat: „Regierung muss bis zu 24 Mrd. Euro einsparen.“ 💶 #budget
-
Johannes Gasser
@derGasser
Eine mittelfristige Budgetkonsolidierung bzw. -Stabilisierung wird nicht ohne eine Pensionsreform gehen, die das Pensionsantrittsalter schnellstmöglich erhöht.
Die Grundlage dafür muss jetzt schon geschaffen werden!
orf.at/stories/3379105/ -
Johannes Gasser reposted
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
Für welche auch immer Variante sich die VerhandlerInnen entscheiden: es gibt genau einen großen Gamechanger, und das sind die Pensionen.
orf.at/stories/3379105/
Mehr dazu zB hier:
ecoaustria.ac.at/reformoptionen-pensionssystem-at/ -
Johannes Gasser reposted
Slazac 🇪🇺🇺🇦🇹🇼🌐
@TrueSlazac
🔥 🇭🇺 This is Viktor Orban’s Hungary:
- Third lowest HDI in the EU 💯
- Second lowest income in the EU 👀
- Lowest human freedom index 🥇 💪
🤫🧏♂️ Would you move there?
Adam Moczar
@AdamMoczar
🔥🇭🇺 This is Viktor Orban's Hungary:
- Mothers that have 4 children are exempt from income tax FOR LIFE.
- The government protects children from the Woke ideology.
- There are ZERO illegal migrants in the country.
♦️Would you move there? -
Johannes Gasser reposted
Walter Hämmerle
@WaltHaemmerle
Guten Abend. Keinen Tag zu spät:
@neos_eu wollen schnell Landeshauptleute einbinden, weg vom „Klein-klein“ und hin zu den großen Zukunftsfragen.
www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19178535/neos-w… -
Johannes Gasser
@derGasser
Wie spannend! Gratuliere Patrick zum ersten Podest! #fisalpine
2/3 der Podestplätze der ÖSV-Herren heuer bisher von uns aus Mellau von „Holstuonars“ Patrick und Lukas! 🚀💪🏻 -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Österreich hat sich auf die ökonomische Kriechspur manövriert. Mit Durchwurschteln bei der Konsolidierung kommen wir nicht runter. Ein Thread.
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
„67, 68 ist, das ist schon das gesetzliche Pensionsalter in den nordischen Staaten, 🇳🇴 und 🇸🇪. … für den Großteil der Österreicher wird es möglich sein.“ OeNB-Gouverneur Holzmann fordert, dass das Pensionsantrittsalter mit der Lebenserwartung steigt. #pensionen #demografie
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Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
Der Sinn einer ungewöhnlichen 3er Koalition mit @neos_eu können nur außergewöhnlich positive Ergebnisse sein.
diepresse.com/19176523/koali… -
Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Die FPÖ sagt Nein zur Nulllohnrunde für Politiker:innen! ❌
Lautstark fordern, aber selbst dagegen stimmen!
Populismus zum Quadrat. -
Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
Heute ist ein guter Tag, um zu zeigen, wie die FPÖ wirklich ist: Solange man keine Verantwortung trägt „fordern und poltern“, sobald man an der Macht ist „kassieren und taub stellen“. Schwarz-Blaue Länder Vorarlberg, Salzburg (und wohl auch NÖ) gönnen sich Politiker-Gehaltsplus!
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Johannes Gasser reposted
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
-
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Obwohl nur die viertgrößte Partei für eine Reform der #pensionen ist, wäre die Mehrheit dabei. (via @dieSubstanz_at)
diesubstanz.at/soziales-pensionen/mehrheit-fuer-pensionsr… -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Für die Jahre 2024/2025 sind die #pensionen stärker erhöht worden als die Gehälter für Metallindustrie, Gewerbe/Handwerk oder Handel. Das geht in einem Umlageverfahren einfach nicht. Mein Kommentar auf @SelektivMedia: www.selektiv.at/kommentare/die-pensionisten-sind-gagenkai…
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Johannes Gasser
@derGasser
Österreich ist Europameister bei den familienpolitischen Geldleistungen. Politische Ziele werden aber damit nicht erreicht.
Warum? Weil Bund, Länder und Gemeinden sich nicht nur nicht abstimmen, sondern auch unterschiedliche Ziele verfolgen.
Mike Prock
@miquelme10
Schwarzenberg hat die "Herdprämie" erhöht, berichtet Kollegin Melanie Fetz: www.vol.at/wir-mochten-nicht-werten-gemeinde-erhoht-forde… #vorarlberg
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Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Warum hat sich das #budget so verschlechtert? Hauptgrund: Die #pensionen. (via @DiePressecom)
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Johannes Gasser reposted
Franz Schellhorn
@FranzSchellhorn
Über zwei Jahre gerechnet über der Inflation, hinzu kommen die Biennalsprünge, also klares Reallohnplus. Für kündigungsgeschützte Staatsbedienstete, während die Wirtschaft am Boden liegt und Tausende um ihre Jobs fürchten müssen. Ja, das ist großzügig.
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Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Man müsste nicht Mathematik studiert haben, um zu erkennen: Wenn wir immer älter werden, müssen wir einen Teil der zusätzlichen Lebensspanne im Erwerb verbringen. #pensionen orf.at/stories/3377708/
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Die Herausforderung aus den Gutachten der Alterssicherungskommission in einer Grafik. #budget #pensionen
Bundesmittel zur PV in % des BIP:
2019: 2,42%
2029: 3,83%
2039: 4,9%
📈: www.datawrapper.de/_/ex72F/?v=5 -
Johannes Gasser reposted
Agenda Austria
@AgendaAustria
Das #pensionssystem ist genauso stabil wie ein Kartenhaus! Das zeigt auch der Bericht der Alterssicherungskommission.
Ohne Zuschüsse wäre das System schon längst in sich zusammengekracht. Das war auch schon vor der Zeit des gigantischen Budgetdefizits nicht nachhaltig. Es führt also kein Weg an einer #reform vorbei. -
Johannes Gasser reposted
Sophie Wotschke
@SophieWotschke
Via @derStandardat
„Die Kosten für die Pensionen, mit Abstand größter Ausgabeposten im Bundesbudget, drohen noch stärker zu steigen als ohnehin schon befürchtet.“
Ohne Pensionsreform werden wir das Budget nicht nachhaltig konsolidieren können! www.derstandard.at/story/3000000247003/kosten-der-pension… -
Johannes Gasser
@derGasser
Die Alterssicherungskommission erfüllt ihren Auftrag NICHT! Trotz Pfadabweichungen werden keine Maßnahmen zur Stabilisierung des Pensionssystems vorgeschlagen.
Diese Diskussion kann nicht auf nächstes Jahr verschoben werden ... (1/3)
@neos_eu
www.derstandard.at/story/3000000247003/kosten-der-pension…
Johannes Gasser
@derGasser
... wir werden sie in diesen Regierungsverhandlungen führen müssen.
Für uns ist klar: Die Beschlüsse und Anpassungen der letzten Jahre haben den Konsolidierungsbedarf bis 2029 massiv erhöht. Ein "weiter wie bisher" kann es nicht geben. (2/3)
@neos_eu
Johannes Gasser
@derGasser
Die Langfristprognosen der Alterssicherungskommission zeigen - trotz unrealistischer Annahmen bei Geburtenrate und Produktivitätsentwicklung - weiterhin enormen Handlungsbedarf, um budgetäre Spielräume für Zukunftsinvestitionen in anderen Beriechen zu ermöglichen. (3/3)
@neos_eu -
Johannes Gasser reposted
Franz Schellhorn
@FranzSchellhorn
Frankreich, das große budgetäre Vorbild Österreichs: Großzügige Pensionen und immer höhere Steuern führen das Land in den wirtschaftlichen Abgrund. Wir sollten uns lieber an Schweden und Dänemark orientieren.
Michael A. Arouet
@MichaelAArouet
French economic model of big state and generous pensions is not sustainable anymore, yet with the political paralysis there will be no structural reforms. Higher taxes for large corporations will not solve anything, they will just throttle investment and growth. What a mess.
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Johannes Gasser
@derGasser
In den SV-Trägern und ihren Strukturen muss es im Sinne der Versicherten (und im Interesse des Bundes) darum gehen, wie langfristig eine bessere Steuerung und Finanzierung gelingen kann und nicht welche politische Farbe die Führungskräfte haben …
www.diepresse.com/19121090/ex-oevp-generalsekretaer-mcdon… -
Johannes Gasser
@derGasser
Island wählt am Samstag ein neues Parlament und die liberale Reformpartei (Vidreisn, bedeutet so viel wie "Erneuerung" - so viel Parallelität zu uns @neos_eu) mit einem klar pro-europäischen Kurs könnte die große Siegerin sein. 🚀🇪🇺
Europe Elects
@EuropeElects
Iceland: the centre to centre-right Liberal Reform Party (C-RE) rises to 22.0% in the latest Prósent poll. This is the highest poll result for C ever, and the first time it is in the lead for the upcoming parliament election.
If repeated in a national parliament election, it would be the best result for C in its history.
➤ europeelects.eu/iceland -
Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Landeshauptleute meinen, Kompetenzbereinigungen sollten vorangetrieben werden– für mehr Klarheit und Tempo. Guter Ansatz, wenn’s nicht wieder nur um Machtfragen geht. Bleiben wir positiv & gehen es an! In Kompetenzbereinigungen liegt viel Potential, um das Land voran zu bringen
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Johannes Gasser reposted
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
Definiere Umverteilung nach oben: Mütter, die arbeiten gehen (müssen) zahlen für diejenigen, die sich leisten können (wohl Zweitverdiener:innen) ihre Karenz zu verlängern.
Martin Halla
@HallaMartin
🇦🇹 Missbrauch der Bildungskarenz zur Verlängerung der Elternkarenz — Wird unverfroren auf FB beworben.
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Das #defizit|verfahren droht uns übrigens, während Österreich gesamtstaatlich eine der höchsten Staatseinnahmenquoten (50,9%) aller Zeiten verzeichnet. Das scheinen hier viele nicht wahrhaben wollen.
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Johannes Gasser reposted
Sepp Schellhorn
@pepssch
Eine Politik, die versprochen hat, nicht weiterzumachen wie bisher, muss gewissenhaft haushalten. Ansonsten fehlt nicht nur das Geld, sondern auch das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit. !! Ende
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Johannes Gasser reposted
Georg Renner
@georg_renner
"Die Politiker sind grad beschäftigt, also setzt sich ein Spitzenbeamter auf den Sessel vom Finanzminister und schließt mit seinen Kollegen einen Deal über die Erhöhung der Beamtengehälter 🤝".
Könnt fast von Kishon sein. -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Alarme eines Tages.
Zeigen überdeutlich: Ohne Reformen geht es nicht. #budget #standort #inflation -
Johannes Gasser
@derGasser
Während in Wirtschaft tausende Jobs wg fehlender Wettbewerbsfähigkeit am Spiel stehen und wir in Verhandlungen zur Entlastung notwendige Einsparungen fordern, sorgen SPÖVP + Grüne für übermäßige Budgetbelastungen.
So viel zu, "kein Weiter wie bisher"
www.diepresse.com/19115895/neos-ueber-einigung-bei-beamte… -
Johannes Gasser reposted
Christina Aumayr
@ChristinaAumayr
„Ruinöse Zusatzkosten“: Spengler ziehen vor VfGH - news.orf.at
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Johannes Gasser
@derGasser
Ohne gesetzliche Änderungen - gerade bei frühzeitigen Pensionen - wird sich am faktischen Antrittsalter nix ändern.
Martin Halla
@HallaMartin
🇦🇹 Pensionen — Im Jahr 2022 gingen nur 29% der Männer in eine reguläre Alterspension. D.h. 71% gingen frühzeitig; "nur" 16,6% in eine Invaliditätspension.
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Johannes Gasser
@derGasser
„Kein weiter wie bisher“ fordert Wolfgang Burtscher im @VNRedaktion Kommentar auch bei den Pensionen.
epaper.vn.at/lokal/vorarlberg/2024/11/24/wo-bleibt-der-wu… -
Johannes Gasser reposted
Stephan Prinz
@PrinzStephan
Größter Budgetposten, aber klar, "wir haben ganz andere Baustellen" 🤦😤
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Johannes Gasser
@derGasser
Die nächste Regierung muss langfristige Reformen angehen und für die Pensionen ist dabei klar: unser Pensionssystem ist langfristig nicht stabil, weder für Beitragszahler, Versicherte und schon gar nicht fürs Budget!
www.diepresse.com/19102934/pensionsreform-babler-wir-habe… -
Johannes Gasser
@derGasser
Let’s do this! 🚀🥳
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Geh bitte....heute in der #steiermark NEOS wählen! Gemeinsam für eine #steiermark, in der #bildung, #gesundheit und #ehrlichkeit im Vordergrund stehen.
#treibendekraft #bildungskraft #nikoswatek #ltwstmk -
Johannes Gasser reposted
Stefan Schett
@derSchett
Während wir immer noch über Mercosur diskutieren, hat China gestern mit Brasilien 37 (!) neue Abkommen geschlossen. Es wäre höchst an der Zeit, diesen extrem guten Deal einzugehen, wenn wir weltpolitisch relevant bleiben wollen.
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Johannes Gasser reposted
Georg Renner
@georg_renner
„Derzeit fördern wir die Teilzeit der Akademikerinnen. Das kann nicht Sinn der Sache sein.“
Wie immer spannend von @JohannesKopf: www.diepresse.com/19099249/ams-chef-johannes-kopf-in-wien… -
Johannes Gasser reposted
Michael Bernhard
@michi_bernhard
Ich finde die Zurufe der Noch-Klimaministerin recht unpassend. Sie kommentiert ahnungslos Verhandlungen, an denen sie nicht teilnimmt. Gleichzeitig hinterlässt ihre Klimapolitik einen Scherbenhaufen. Ausufernde Kosten als gäbe es KEIN Morgen! www.krone.at/3600825
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Johannes Gasser
@derGasser
🚀
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Johannes Gasser reposted
Hanno Lorenz
@hannolorenz
Alles null Problemo: Zu den 30 Milliarden Pensionsloch kommen bis 2070 nur mehr ein paar Milliarden dazu. Wo ist da schon das Problem?
Wir haben bereits 2022 in der EU die 2. höchsten altersbedingten Ausgaben in der EU und andere Länder reformieren, das relativiert den Anstieg
Momentum Institut
@mom_inst
Österreichs Pensionen bleiben langfristig stabil. Das zeigen die Ergebnisse des “Ageing Reports 2024”: Unsere Pensionsausgaben steigen bis 2070 um nur 0,4 Prozentpunkte – trotz alternder Bevölkerung. Damit liegen wir deutlich unter dem EU-Schnitt von plus 1,36 Prozentpunkten. 1/
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
„Ausgabenbremse als oberste Prämisse.“ www.derstandard.at/story/3000000245512/nehammer-ueber-nae…
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Diese Headline ist nicht aus 1933, sondern von heute.
m.bild.de/regional/berlin/polizeichefin-in-berlin-warnt-h… -
Johannes Gasser reposted
EcoAustria - Institut für Wirtschaftsforschung
@Eco_Austria
In den nächsten Jahrzehnten werden die #pensionen im Vergleich zu den Erwerbseinkommen sinken. Der österreichische Versicherungsverband fordert daher #steuererleichterungen und höhere #steuerfreibeträge, damit es einfacher wird privat vorzusorgen.
on.orf.at/video/14250802/15757755/ausgaben-fuer-staatlich… -
Johannes Gasser
@derGasser
Die Vorarlberger ÖVP profitierte jahrelang von Machenschaften des eigenen Wirtschaftsbundes. Machenschaften, die nun die höchsten Korruptionsermittler zu einer Anklage bewegen. 🤯
Wo bleibt die Verantwortung der Führung der Vorarlberger ÖVP? Anyone?
www.vol.at/wirtschaftsbund-anklage-gegen-rudisser/9064855 -
Johannes Gasser reposted
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Johannes Gasser reposted
Christian Neuwirth
@RHSprecher
#rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in @krone_at: „Ich finde, dass jene, die einen Beitrag leisten können, dies jetzt tun sollten. Ich weiß, dass Beamte und Vertragsbedienstete viel für den Staat leisten. Das ist gut und wichtig. Aber sie müssen sich, anders als andere, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Sorgen um ihre Beschäftigung machen.“
#rh #budget -
Johannes Gasser reposted
David Freudenthaler
@dafreudenthaler
@Lars_Feld empfiehlt Österreich nach dem jüngsten Budget-Desaster die Einführung einer Schuldenbremse. Warum das sinnvoll wäre und was er als oberster Lindner-Berater zum Ampel-Aus sagt.
Sollten wir über eine Schuldenbremse diskutieren, @ChristophBadelt ?
www.diepresse.com/19074983/lars-feld-ich-wuerde-auch-oest… -
Johannes Gasser reposted
Christoph Kletzer
@c_kletzer
Socialism hurts
hagaetc
@hagaetc
So I tried to build a tech company from Norway and here’s what happened:
1. Two years of building without almost any money/funding, better part of a year without salary
2. Raise VC and become one of Norway’s first unicorns
3. Face unrealized gains wealth tax bill of many x my annual net salary. ofc the company is loss making and all the investors have preference shares so I can’t take out any money.
4. Call out publicly that this does not make sense. Independent of level, taxation needs to happen when you actually make money.
5. I move to Switzerland because no politician cares/listens.
6. I still don’t get any tangible and sensible answers to my criticism of unrealized gains tax, BUT I do get put up on the “wall of shame” at the socialist parties offices…
I’m Norwegian and I love Norway but the socialist politicians are taking the country down a dark path. It’s a real life Atlas Shrugged. -
Johannes Gasser reposted
Christina Aumayr
@ChristinaAumayr
1) Die #buak holt sich auf Kosten der Spengler ein Körberlgeld in Millionenhöhe. Die Betriebe müssen rückwirkend eine 6. Urlaubswoche nachkaufen und an die BUAK bezahlen, ohne dass der Mitarbeiter profitiert. orf.at/av/video/onDemandVideoNews9922
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Johannes Gasser reposted
Nana Siebert
@NanaSiebert
Budgetloch kleinrechnen mit Magnus Brunner: Half ein Trick bei Ländern und Gemeinden? Von @ASzigetvari und @fabian_schmid www.derstandard.at/story/3000000244923/budgetloch-kleinre…
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Johannes Gasser reposted
Moritz Moser
@moser_at
Nach Wahlen werden ja gerne Posten besetzt, die man davor für etwaige Weglobungen freigehalten hat. In Vorarlberg hat man jetzt den Wirtschaftskammerpräsidenten Wilfried Hopfner (67) durch den um zwei Tage jüngeren Karlheinz Kopf ersetzt.
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Johannes Gasser reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
„Wir müssen von den Schweden lernen!“ 💯🇸🇪
Die Wirtschaftsweise @umalmend bringt es auf den Punkt: Die Rente kann nur mit dem Umlagesystem nicht funktionieren, wir brauchen eine echte Aktienrente! #lanzThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Gasser reposted
Franz Schellhorn
@FranzSchellhorn
Während die Arbeitskosten mitten in der Rezession durch die Decke gehen, treiben Regierung und Wirtschaftskammer die Kosten für die Spengler noch einmal künstlich in die Höhe. Österreich wie es liebt und lebt. on.orf.at/video/14250955/15758835/spenglereien-proben-den…
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Johannes Gasser
@derGasser
Letzten Freitag bei der Mama in der Hinterbündt, heute beim Verein der @VLBG_in_Wien im Rathauskeller! 💖😋
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Johannes Gasser reposted
Georg Waldmensch 🌳
@GWaldmensch
Je länger ich drüber nachdenke, desto ärger find ich die Dornauer Geschichte. Das ist nit amal mehr lustig. Wenn das alles so ist wie berichtet, hat er nicht nur ohne Jagdkarte gejagt, sondern auch gegen ein aufrechtes Waffenverbot verstoßen. Das sind doch keine Bagatellen mehr.
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Johannes Gasser reposted
Christoph Müller
@chrisi__mueller
"Hohe Steuern sind nicht nur schädlich, weil sie die Menschen belasten. Sondern auch, weil sie dringend notwendige Staatsreformen verhindern."
Sepp Schellhorn
@pepssch
👇- Headline 100% - Bodyline 1000% danke @andreaskoller @sn_aktuell
www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/bitte-steuern-168137404 -
Johannes Gasser reposted
Dominik Oberhofer
@neos_oberhofer
Na bumm💥 @GDornauer kann auch ohne Gewehr (dafür mit #benko) einen Bock schiessen 🙄
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Johannes Gasser
@derGasser
Nur wenn die budgetären Vorkehrungen getroffen werden und endlich außer Streit gestellt ist, dass gespart werden muss, wird es wirkliche Reformen geben.
@derHoyos deshalb völlig richtig: Konsequent geht das nur mit @neos_eu in Verantwortung im Finanzministerium. 💪🚀
Yannick Shetty
@yannickshetty
"Das Finanzministerium kann in dieser herausfordernden Lage nur von NEOS geführt werden"
@derHoyos 💪
orf.at/stories/3375374/ -
Johannes Gasser reposted
Clemens Neuhold
@neuholder
Die NEOS sind ziemlich unbeeindruckt vom Rauswurf der deutschen Schwesterpartei FDP.
Sie rechnen damit, am Montag zu Sondierungen geladen zu werden und fordern vorab gleichmal
die "Finanzministerin".
@profilonline
www.profil.at/oesterreich/regierungsbildung/neos-generals… -
Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Abscheuliche Szenen aus Amsterdam.
Wer Juden - nur aufgrund der Tatsache, dass sie jüdisch sind - bedroht, verprügelt und durch die Straßen jagt, sollte wissen: Es ist für euch kein Platz in Europa. Wir wollen euren Hass hier nicht.
Arsen Ostrovsky
@Ostrov_A
Absolutely horrific scenes in #amsterdam, with pro-Palestinian mobs literally hunting down and beating Jews on the streets, while Dutch authorities nowhere in sight. And this also on eve of Kristallnacht anniversary. No other way to describe this other than a modern-day pogrom!
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Johannes Gasser
@derGasser
Mahlzeit! 😋
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Johannes Gasser reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
Hallo @tagesschau, das ist nicht der Nahostkonflikt. Das ist ein arabischer Mob, der Juden jagt. Im herzen Europas.
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Neos-Chefin @BMeinl hängt Kanzler und Kickl ab
www.heute.at/s/neos-chefin-meinl-reisinger-haengt-kanzler… -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Absoluter Wahnsinn. Ausfliegen müsste man wohl andere…
Moritz Moser
@moser_at
In Amsterdam werden Juden gejagt. Israel muss seine Staatsbürger ausfliegen. Europa 2024.
orf.at/stories/3375332/ -
Johannes Gasser
@derGasser
FPÖVP in VBG fällt nicht mal auf wie flach und inhaltsleer ihr Regierungsprogramm ist.
Beispiel wie Wohnen leistbar werden soll. Antwort LSth Bitschi: Sozialer Wohnbau ist wichtig, deshalb muss man dort in Zukunft Deutsch können.
vorarlberg.orf.at/stories/3280343/ -
Johannes Gasser reposted
Sepp Schellhorn
@pepssch
Schaut echt nicht gut aus ! Standort 🇦🇹 -REFORMEN ! Umfrage: Heimische Unternehmen liebäugeln mit Abwanderung - news.orf.at orf.at/stories/3375234/
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Es ist überdeutlich: Ohne hartes Gegensteuern wächst in Österreich bis 2030 nur eines: die Schulden auf Kosten kommender Generationen. @WIFOat #budget #reformen
WIFO
@WIFOat
#breakingnews: Für 2025 bis 2029 schätzt das #wifo den Ø jährlichen BIP-Zuwachs auf 1¼%. Damit wird die österreichische Wirtschaft um jährlich 0,2 Prozentpunkte schwächer wachsen als jene des Euro-Raumes. @GFelbermayr @Jos_Baumgartner #hanspitlik www.wifo.ac.at/news/wettbewerbsnachteile-bremsen-wachstum… 1/11
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Johannes Gasser reposted
Moritz Moser
@moser_at
Was die Hysterie vor einer Dreierkoalition betrifft: Österreich ist nicht Deutschland. Und auch dort hätte das in anderer personeller Besetzung durchaus funktionieren können. Es gibt in Österreich durchaus Hürden, aber "dort schlecht, hier schlecht" ist ein bisserl zu billig.
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Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Ohne Reform bei den #pensionen wird es nicht gehen. Wenn jedes 20.000 mehr Menschen in Pension gehen, als auf den Arbeitsmarkt treten, reißt das Loch weiter auf. (@DiePressecom)
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Pensionslücke wird immer größer. „Jeder vierte Budget-Euro fließt ins Pensionssystem.“ #pensionen #budget @krone_at
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Johannes Gasser reposted
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
Woran man heute erinnern muss: vor 10 Jahren hätte Europa mit US-Präsident Obama ein Handels/Assoziationsabkommen mit den USA #ttip abschließen können.
Danke Grüne, Linke in SPÖ, FPÖ-Rechte: mit Kronenzeitung erfolgreich verhindert!
Jetzt kommen Trumps Zölle und Sanktionen. -
Johannes Gasser
@derGasser
Irland wählt am 29.11.
Island wählt am 30.11.
...
Europe Elects
@EuropeElects
Ireland: Prime Minister Simon Harris (FG-EPP) has announced that a national parliamentary election will take place on the 29th of November, 2024.
#ireland
europeelects.eu/ireland -
Johannes Gasser
@derGasser
Der Sieg von #trump bringt Unsicherheit für Europa - sicherheits- und wirtschaftspolitisch.
Um dem zu begegnen, müssen wir uns in der EU unserer eigenen Stärke bewusst werden. Nur als vereinigtes und eigenständiges Europa können wir unseren Lebensstil und Wohlstand sichern! 🇪🇺 -
Johannes Gasser reposted
Claudia Gamon 🇪🇺🇺🇦
@dieGamon
Europe muss jetzt endgültig aufwachen. Wir müssen unser Schicksal selbstbestimmt in die Hand nehmen und die politische Verzwergung beenden. Es gibt mit heute keinen außenpolitischen Fallschirm mehr.
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Johannes Gasser reposted
Georg Renner
@georg_renner
Egal wie das ausgeht: wir Europäer werden uns selbst um Europa kümmern müssen. Mit unserer derzeitigen Kleinstaaterei wird das nicht gehen.
mailings.datum.at/u/archive/QlwQpDpvLZC2ICjK4w6xJw -
Johannes Gasser reposted
Marko Mihkelson 🇪🇪🇺🇦🇪🇺
@markomihkelson
Good morning, Europe! Be ready to fight for yourself and your friends!
-
Johannes Gasser
@derGasser
Vor 16 Jahren hab ich die Nacht durchgemacht und bei der Wahl von Obama mitgefiebert um dann in einer dreistündigen Mathe-Schularbeit die schlechteste Mathe-Note meiner Schulkarriere abzuliefern.
Die Lehre daraus: Gute Nacht und erfolgreiche Wahlnacht! 🫶 -
Johannes Gasser
@derGasser
Eine nüchterne, vernichtende (und nicht parteipolitische) Analyse des uninspiriertesten Regierungsprogramms aller Zeiten. 🧵
Moritz Moser
@moser_at
Weil jetzt alle jammern, dass im Bund erst jetzt verhandelt wird: Das heute vorgestellte Vorarlberger Regierungsprogramm besteht überwiegend aus Projekten die
- bereits laufen,
- seit längerem geplant sind, oder
- für die das Land nicht oder nur eingeschränkt zuständig ist. -
Johannes Gasser reposted
Johannes Huber
@Johannes_Huber1
In Vorarlberg zeigt die FPÖ: Es geht ihr „nur“ ums Mitregieren. diesubstanz.at/parteien/freiheitliche-superguenstig/
-
Johannes Gasser reposted
Claudia Gamon 🇪🇺🇺🇦
@dieGamon
Das Regierungsprogramm von Schwarz-Blau in Vorarlberg ist entsetzlich fad, auffallend diffus und erschreckend zukunftsvergessen. Bildung ist zum Randthema geworden und statt Kinderbetreuung kriegen wir die Herdprämie light. Zurück in die Vergangenheit.
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Johannes Gasser reposted
Martin Thür
@MartinThuer
Türkis/Grün hat Geld verteilt wie noch nie eine Regierung davor. Jetzt klafft ein riesiges Budgetloch. Quelle: @fiskalrat
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Johannes Gasser
@derGasser
„Der Vorarlberger Weg – mit Mut und Verantwortung für unser Land"
Was ist daran bitte mutig? 😴
Keine offensichtlichen Reformen. Nichts was Optimismus versprüht und Lust auf die Zukunft macht.
www.derstandard.at/story/3000000243458/vorarlberger-oevp-… -
Johannes Gasser reposted
Moritz Moser
@moser_at
Und es wird eine eigene "Stelle für Bürokratieabbau" geben. Da fällt einem Karl Farkas ein: „Zum Abbau der Bürokratie fehlen uns einfach die nötigen Beamten.“
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Johannes Gasser reposted
Roman Pable 🇦🇹
@RomanPable
Die manische Obsession der europäischen Elite mit den bevorstehenden US-Wahlen ist ein erschreckendes Zeugnis unserer Abhängigkeit und Schwäche. Wir müssten nicht vor Angst erstarrt über den Atlantik blicken, wenn wir das Rückgrat hätten, um auf eigenen Beinen zu stehen.
-
Johannes Gasser
@derGasser
Dass in VBG die FPÖ den Posten des Landesstatthalter statt einen dritten Landesrat hat lässt zwei Schlüsse zu:
1. Titel und Show sind der FPÖ wichtiger als mit Ressortverantwortung Inhalte umzusetzen
2. die ÖVP hat die FPÖ über dem Tisch gezogen.
Ich weiß, schockierend! 😱 -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
#budget heute auf der Titelseite von @derStandardat: Ausgaben für #pensionen steigen stark, Plus in den ersten neun Monaten für UG22/23 bei 20,4% (+3,6 Mrd. Euro).
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Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
„Die unbeliebteste Koalition ist jene zwischen ÖVP und SPÖ, die früher als "große Koalition" bekannt war. Doch sobald die @neos_eu als dritter Partner hinzukommen, wird diese Option zur bevorzugten Variante.“
..nichts hinzuzufügen. www.heute.at/s/keine-grosse-koalition-das-wollen-die-oest… -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Nachdem wir @neos_eu ja im Sommer schon #reformgruppen hatten, u.a. zu #budget und Sanierungsbedarf, können wir gerne Kontakte herstellen. orf.at/stories/3374669/
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Johannes Gasser reposted
Kamala Harris
@KamalaHarris
Live from New York, it's Saturday night.
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Johannes Gasser reposted
Peter Bußjäger
@PeterBussjaeger
Ihr wisst nicht, was „Hand- und Zugdienste“ sind? Bitte sehr! vorarlberg.orf.at/stories/3279518/
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Johannes Gasser reposted
Martin Halla
@HallaMartin
VdB ist Finanzwissenschaftler — er kann, wenn er seine Disziplin ernst nimmt, zu keinen anderen Schluß kommen. Finde ich gut, dass auch eine wichtige linke Stimme hier die Wahrheit ausspricht. www.diepresse.com/19016474/der-praesident-und-der-pension…
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Johannes Gasser
@derGasser
Liebe Grüße vom Körber- und vom Kalbelesee 💖
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Johannes Gasser reposted
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
Parteien wie die FPÖ und Orbán, die Trump als US-Präsident herbeisehnen, bei Putins Kriegsverbrechen in UKR „neutral“ sein wollen, sind keine „Patrioten“, wie sie behaupten. Sie schwächen und schaden Europa, sie beschädigen Österreich. Das ist der Punkt www.servustv.com/aktuelles/v/aal04psq59c1t0ipz6uz/
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Johannes Gasser reposted
Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦
@steffi_krisper
Demokratiefeinde heucheln Respekt vor Ämtern und demokratischen Grundsätzen.
In Wahrheit missbrauchen sie diese für parteipolitische Inszenierung.
Und entwürdigen sie damit. Und damit unsere Demokratie.
Lately: Amt des NRPräsidenten und groteske Erklärungen.
#perfide #fpÖ -
Johannes Gasser reposted
Raffaela
@DieRaffa
Herbert Kickl unterzeichnete im Namen Österreichs die „Wiener Erklärung“. Strafrechtsexperte Alois Birklbauer sieht das Delikt der Amtsanmaßung verwirklicht. Faktisch wird ihm aber nichts passieren, denn dazu müsste er vom Parlament ausgeliefert werden.
www.derstandard.at/story/3000000243154/strafrechtsexperte… -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Unsere Parteichefin @BMeinl mit einer klaren Botschaft zum Orbán-Besuch: "Nicht in unserem Namen!"
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Johannes Gasser reposted
Helmut Brandstätter MdEP
@HBrandstaetter
Zufälligerweise war beim Besuch von @PM_ViktorOrban bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die EU-Fahne verschwunden. Zufälle gibt's...
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Johannes Gasser reposted
Helmut Brandstätter MdEP
@HBrandstaetter
Bezeichnend: Beim Treffen von Rosenkranz und @PM_ViktorOrban fehlt die EU-Flagge - das ist unüblich. Dabei wollte er doch Orbán explizit als EU-Ratspräsidenten empfangen? Ein klares Bild für ihre ‘Solidarität’ – bloß nicht mit Europa.
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Johannes Gasser
@derGasser
Sie für Putin 🤗
Harald Vilimsky
@vilimsky
Wir für Euch 🤗
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Johannes Gasser reposted
Florian Klenk
@florianklenk
Selten hat ein Nationalratspräsident sein Amt so schnell für Parteipolitik missbraucht, wie Walter Rosenkranz. So eine Aussendung wäre im FPÖ-Pressedienst besser aufgehoben. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk1020
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Freundschaftsvertrag mit
✅ Putin
✅ Orbán
Who's next?
🐎 -
Johannes Gasser reposted
Agenda Austria
@AgendaAustria
Wir müssen später in Frühpension gehen. Mittel- und langfristig werden wir um eine Pensionsreform nicht herumkommen. Mehr dazu via @sn_aktuell
www.sn.at/politik/innenpolitik/tipps-regierung-wo-167437603 -
Johannes Gasser reposted
Florian Tietze
@FlorianTietze
Brief an Rosenkranz: @BMeinl appelliert an den Nationalratspräsidenten, Viktor Orbán gegenüber klar Stellung zu seinem europa- und demokratiefeindlichen Verhalten zu beziehen. www.sn.at/politik/innenpolitik/neos-chefin-rosenkranz-orb…
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Johannes Gasser
@derGasser
Und euer Sundowner heute so?
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Johannes Gasser reposted
Stefan Schett
@derSchett
Die FPÖ spricht davon, Österreichs Interessen zu vertreten, und macht dann Wahlkampf für den Kandidaten, der sich nicht für Europas Sicherheit interessiert und unfassbar hohe Zölle gegen uns einführen will. Alles klar?
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Johannes Gasser reposted
Georg Renner
@georg_renner
„Österreich bleibt in den Kennzahlen (…) hinter seinen Möglichkeiten und seinem Ruf zurück. Das Land zehrt von der Restsubstanz und ist sich dessen nicht bewusst. Es lebt über seine Verhältnisse und unter seinen Standards.“
www.kleinezeitung.at/meinung/19008077/fiebrige-bergab-sti… -
Johannes Gasser
@derGasser
Schnelle Brille is on … 🚴🏻♂️🚀
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Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
Happy Birthday @neos_eu. 🎉💝🚀 🇦🇹🇪🇺👩🏫👩🏻🤝👨🏽👨🔧👩🏻🔬💶🗳️🔎
Wenn nicht heute vor 12 Jahren gegründet, müsste man es jetzt tun. Mutig in die neuen Zeiten! #reformkraft #flügelheben #spielraumschaffen #demokratieschützen
@BMeinl @NikiScherak @veitdengler @matstrolz @DoppelbauerK @ediko18 -
Johannes Gasser
@derGasser
In Mellau sind wir heute alle beschäftigt mit Skirennen schauen & Daumen drücken! 🎿🏔️
vorarlberg.orf.at/stories/3278741/ #fisalpine -
Johannes Gasser
@derGasser
q. e. d.
Rudi Anschober
@rudi_anschober
Und wie wäre es wenn ihr auch mit ein bisschen Moral handeln würdet?
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Johannes Gasser
@derGasser
Wir @neos_eu bleiben weiter klar: Die Corona-Förderungen des Landes gehören endlich transparent gemacht, so wie es auf Bundesebene der Fall ist.
Moritz Moser
@moser_at
Das Land Vorarlberg hat in der Pandemie Förderungen an Unternehmen ausbezahlt. An wen genau, will man bis heute nicht sagen. Dem ORF Vorarlberg liegen nun Anträge vor: auch das Hotel Aurelio hat damals Geld erhalten. Es gehörte Oleg Deripaska.
vorarlberg.orf.at/stories/3277828/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Jetzt dürfte klar sein, warum die Corona-Förderungen des Landes nicht veröffentlicht wurden.
vorarlberg.orf.at/stories/3277828/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Ein Johannes aus Vorarlberg der sich in Wien sozialpolitisch einbringt. Da kann es schon mal zu Verwechslungen kommen! 😂 @johannes_rauch @VNRedaktion
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Johannes Gasser
@derGasser
Let’s go! 🚀💖
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Willkommen (zurück) im #oenr, bester Klub! 🩷
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Johannes Gasser
@derGasser
Was für ein Zufall!
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Johannes Gasser
@derGasser
Um dann erst recht mit Schwarz-Blau aufzuwachen? - ewig lassen sich bürgerlich-liberale Wähler:innen nicht für dumm verkaufen …
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Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
In Bälde wird das 4. Bundesland eine FPÖVP Regierung bekommen. Das ist nicht so "harmlos" wie die @volkspartei gerne tut.
"Die Lehrenden kritisieren auch, dass die FPÖ eine Meldestelle gegen politisierende Lehrerinnen und Lehrer einführen wolle."
vorarlberg.orf.at/stories/3278184/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Als Sozial- und Gleichstellungssprecher habe ich die Zusammenarbeit mit Katharina besonders geschätzt. Kämpferisch und pragmatisch im konservativen Vorarlberg hat sie der ÖVP beim Ausbau der Kinderbetreuung ordentlich Dampf gemacht. (1/2)
vorarlberg.orf.at/stories/3278116/
Johannes Gasser
@derGasser
Im sozialpolitischen Diskurs war unser Austausch stets auf Augenhöhe, mit Respekt und Interesse an bzw. Verständnis für die Position des/der anderen.
Danke für die Zusammenarbeit und deine Arbeit fürs Land Vorarlberg! (2/2) -
Johannes Gasser reposted
Fabienne Lackner
@fabiennelackner
„Es wird Sparpakete brauchen, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene. Da reichen nicht nur Einsparungen, sondern es braucht auch Reformen.“
www.vn.at/politik/2024/10/20/rechnungshof-chefin-eggler-b… -
Johannes Gasser
@derGasser
Auch wenn die Schweiz weniger Spitalsbetten als Ö hat (und Kantone diese gerade weiter reduzieren), können wir uns gerne an der Schweiz orientieren. Fangen wir z.B. an bei der freien Kassenwahl? 🚀
Sven Hergovich
@HergovichSven
Die Schweiz hat übrigens deutlich mehr Spitäler als Österreich.
Wir sollten nicht bei der Gesundheitsversorgung der ländlichen Bevölkerung sparen, sondern uns an den Besten orientieren und wieder in unser Gesundheitssystem investieren! -
Johannes Gasser
@derGasser
Nach wochenlanger krankheits- und wahlkampfbedingter Abstinenz, endlich wieder dort wo ich mich am wohlsten fühle - am Berg! 🥾💕🏔️
-
Johannes Gasser
@derGasser
Sachen gibt‘s, z.B. kann man gleichzeitig Landtags- und Nationalratsabgeordneter sein. 🤷♂️
Bis zur Konstituierung des neuen Landtages in VBG wäre ich beides. Gerne spende ich den Bezug als LAbg & Klubobmann während dieser Überschneidung.
vorarlberg.orf.at/stories/3277887/ -
Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
Vor 3 Wochen haben wir gewählt. FPÖ, ÖVP und SPÖ sind (und erwartbar) sortiert, kommende Woche kann Chancen-Woche werden: Nationalrat kommt zusammen, auch zügige Zukunftsgespräche sind möglich. @BMeinl @oe1
🇦🇹 hat keine Zeit zu verlieren.
Mutig in neue Zeiten. -
Johannes Gasser reposted
ernest pichlbauer
@EPichlbauer
#rezeptblog oida! Hergovich hat keine Ahnung und spielt mit Angst
on.orf.at/video/14247300/15741680/hergovich-sollten-verso… -
Johannes Gasser reposted
Lukas | 🌐
@lukasludens
Das von der @Arbeiterkammer finanzierte Momentum Institut @mom_inst - eine private Marketingagentur für die #spÖ, die vorgibt ein Institut zu sein - möchte die schleichende Lohnsteuererhöhung der Kalten Progression wieder einführen und so allen Arbeitnehmern im Land schaden.
-
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Man kann schon erklären "diese Studie glaube ich nicht". Aber die #pensionen sind keine Frage des Glaubens. Sie sind eine Frage der Mathematik.
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Johannes Gasser reposted
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
Größte Potenziale wie immer im Pensionsbereich: alleine die Abschaffung der Wartefrist und Alliquotierung kosten 400 Mio, Frühsrarterbonus 150 Mio.
-
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Österreichs Pensionssystem ist nicht nachhaltig. Die nächste Regierung muss – wie auch die Alterssicherungskommission einmahnt – Schritte ergreifen, um das zu ändern. #pensionen
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Johannes Gasser reposted
Fabienne Lackner
@fabiennelackner
Wer Bitschi will, muss Wallner wählen. 😉
Claudia Gamon 🇪🇺🇺🇦
@dieGamon
Wer Wallner gewählt hat, kriegt jetzt erst recht die FPÖ. #vorarlberg vorarlberg.orf.at/stories/3277522/
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Johannes Gasser reposted
Claudia Gamon 🇪🇺🇺🇦
@dieGamon
Wer Wallner gewählt hat, kriegt jetzt erst recht die FPÖ. #vorarlberg vorarlberg.orf.at/stories/3277522/
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Johannes Gasser
@derGasser
Tausende Vorarlberger:innen haben am Sonntag die VP angekreuzt, um die FPÖ in der Landesregierung zu verhindern.
Nun eine Regierung mit ihnen zu bilden zeigt, wie ernst ÖVP ihre Wähler:innen nimmt und dass es vor allem um eines geht: Machterhalt!
vorarlberg.orf.at/stories/3277522/ -
Johannes Gasser reposted
Stefan Schett
@derSchett
5 gute Jahre*
*in denen der Rest der Welt nicht mit uns redet, weil alles, was man einer FPÖ-Regierung sagt, sofort im Kreml aufschlägt.
www.derstandard.at/story/3000000240866/fpoe-bereitet-west… -
Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
Völlig bizarre „Nein zu Kickl“, aber jederzeit „Ja zur FPÖ“ (NÖ, OÖ, Szbg, Vbg…) Chimäre der @volkspartei ist scheinheilig und peinlich. Man zeige mir einen FPÖ Spitzenvertreter in Bund und Land, der nicht auf Kickl Linie. ZB bei Skyshield, das @karlnehammer heute genannt hat.
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Johannes Gasser reposted
Franz Schellhorn
@FranzSchellhorn
Mercer wird in Österreich abgefeiert, wenn es darum geht, Wien als lebenswerte Stadt zu küren. Die Pensionsstudie von Mercer kommt indessen weniger gut an.
Gerald Loacker
@GLoacker
Mercer hat die Nachhaltigkeit von Pensionssystemen international untersucht. Österreich landet auf Platz 48 von 48. (hier auf Seite 63: pdf-2024-mercer-cfa-institute-global-pension-index.pdf) #pensionen
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Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Mercer hat die Nachhaltigkeit von Pensionssystemen international untersucht. Österreich landet auf Platz 48 von 48. (hier auf Seite 63: pdf-2024-mercer-cfa-institute-global-pension-index.pdf) #pensionen
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Johannes Gasser reposted
Agenda Austria
@AgendaAustria
Der Mercer Pensionsbericht stellt Österreich ein schlechtes Zeugnis aus. Wir befinden uns im internationalen Vergleich im letzten Drittel. #pensionen
„Der Bericht beweist einmal mehr, dass grundlegende #reformen dringend notwendig sind. Nach einer raschen Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre, sollte dieses künftig an die Lebenserwartung gebunden werden. Aber das alleine wird nicht reichen", so @CarmenTreml. „Österreichs Pensionssystem muss sich künftig breiter aufstellen, um nicht länger von den Beitragszahlern abhängig zu sein. Die Möglichkeiten zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge werden kaum genutzt."
www.agenda-austria.at/das-maerchen-von-der-sicheren-pension/ -
Johannes Gasser reposted
Stefan Schett
@derSchett
Niki Glattauer hat sich unser Modell des „Chancenindex“ genauer angeschaut. Und er kommt zum gleichen Befund wie @neos_eu. Ein guter Überblick für alle, die sich für Gerechtigkeit im Bildungssystem engagieren.
www.newsflix.at/s/woerthersee-gegen-ottakring-warum-kinde… -
Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Was ist los mit unserem Pensionssytem. Eine Vermessung mit @monikaturyna
Hört rein! Es gibt ECTS Punkte! materie.at/podcasts/ -
Johannes Gasser
@derGasser
GESCHAFFT! 💖🚀💪
Neben der FPÖ hat es heute in Vorarlberg nur eine Partei gegeben, die zulegen konnte: @neos_eu 🤗
Auch wenn der Zuwachs nur klein war, bestätigt sich, dass Vorarlberg eine NEOS-Hochburg bleibt. Wir wachsen langsam & stetig. Mehr wäre natürlich schön … (1/x)Post not available here, view on X
Johannes Gasser
@derGasser
Ich hoffe, die ÖVP sich bewusst ist, dass ihr erster Platz von der politischen Mitte und nicht dem rechten Rand ermöglicht wurde.
@dieGamon hat einen großartigen Wahlkampf gemacht und aufgezeigt, wie ein modernes, weltoffenes & wettbewerbsfähiges Vorarlberg aussehen kann. (3/4)
Johannes Gasser
@derGasser
Ich bin überzeugt, dass sie als Klubobfrau im Landtag die treibende Kraft sein kann!
Danke allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. 🙏
(4/4) -
Johannes Gasser reposted
-
Johannes Gasser
@derGasser
Gerade beim 60er vom Göte die Tante überzeugt, dass man Bitschi-FPÖ in der LReg nicht mit einer Stimme für die ÖVP verhindert. Im Gegenteil - wer schwarz-blau nicht will, soll weder das eine, noch andere wählen.
Damit die Reformen in die LReg kommen: NEOS WÄHLEN! 🗳️💪 -
Johannes Gasser reposted
Claudia Gamon 🇪🇺🇺🇦
@dieGamon
Das darf man sich für die Vorarlbergwahl morgen merken ⬇️
Johannes Gasser
@derGasser
SPÖ 🤝 AKP & Erdogan
epaper.vn.at/lokal/vorarlberg/2024/10/11/message-control-… -
Johannes Gasser
@derGasser
SPÖ 🤝 AKP & Erdogan
epaper.vn.at/lokal/vorarlberg/2024/10/11/message-control-… -
Johannes Gasser
@derGasser
3440x DANKE! - so oft wurde bei der NRW mein Name angekreuzt oder auf den Wahlzettel geschrieben.
Jede einzelne Vorzugsstimme freut mich und ist Auftrag zugleich!
Jetzt aber: Am Sonntag nochmal NEOS und @dieGamon wählen und die Reformkraft in die LReg bringen! 🗳️💖 -
Johannes Gasser
@derGasser
Mit Kontrolle und Kritik kann LH Wallner offenbar schwer umgehen.
Den Landes-Rechnungshof zum Bürokratieverursacher zu erklären, statt vor der eigenen Haustür zu kehren, ist völlig unangebracht. -
Johannes Gasser
@derGasser
🫡
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Gamon, #vorarlberg ! Schreitet zur Urne und wählt @dieGamon!
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Johannes Gasser reposted
Helmut Brandstätter MdEP
@HBrandstaetter
Heute konnte ich @PM_ViktorOrban direkt mit meinen Fragen konfrontieren - unter anderem warum er gezielt österreichische Unternehmen benachteiligt.
Statt in die europäische Gemeinschaft zu investieren, häuft Orbán lieber Schulden bei China an und pflegt Beziehungen zu Kriegsverbrechern wie Putin und dem Terrorregime im Iran. Diese Strategie isoliert Ungarn immer mehr und schwächt unseren Zusammenhalt in Europa.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
☝🏽Hoi!
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Johannes Gasser
@derGasser
Die Vorarlberger SPÖ: Schrödingers Brandmauer gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ 🤷♂️
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Am 13.10 im Ländle NEOS & @dieGamon wählen ❌💖
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Johannes Gasser
@derGasser
Grüß Gott in Vorarlberg! 🚀
Yannick Shetty
@yannickshetty
Guten Morgen aus Dornbirn ☀️
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
Am 13.10 @dieGamon und NEOS Voarlberg wählen. für Reformen statt Stillstand. -
Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Wer welches Ministerium bekommt, mag für Polit-Bubble/Journalisten interessant sein. Für die meisten Menschen ist entscheidend, welche Reformen umgesetzt werden, um uns aus der Wirtschaftskrise zu führen&wie wir bis 2030 eine innovative Dienstleistungsgesellschaft aufbauen. #zib2
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Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
Fix in Vorarlberg: @diegruenen werden am Sonntag aus der letzten Landesregierung fliegen - keine Mehrheit mehr in Landesregierung, kein Vertrauen mehr. Offen ist Frage, ob es die 4. FPÖVP Koalition gibt oder ein Reformkurs mit @dieGamon möglich wird.
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Johannes Gasser reposted
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Johannes Gasser reposted
Franz Domig
@franzdomig
.@dieGamon eine seltene Stimme der Vernunft. Kompetent, pointiert und sympathisch.
#wahl #vorarlberg #orf2 @neos_eu -
Johannes Gasser
@derGasser
Beste Chefin! 💖🚀
Nick Donig
@Schriftsetzer
Politiker, die in Europa, auf Bundes- und auf Landesebene kompetent und engagiert sind, sind sehr, sehr selten. @dieGamon @neos_eu ist eine solche Politikerin - das Ländle hat echt Glück mit ihr!
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Johannes Gasser reposted
Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦
@steffi_krisper
„Wenn eine junge Frau zu mir sagt ‚Ich habe das Gefühl, ich gehe nur arbeiten um mir Kinderbetreuung leisten zu können‘, dann sage ich: hier ist etwas nicht in Ordnung!“
@dieGamon für kraftvolle #reform bei Kinderbetreuung, damit echte Wahlfreiheit für Frauen besteht. -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Ich finde es dramatisch, dass unsere Wirtschaft über den Arbeitskräftemangel klagt und so viele gut ausgebildete Frauen nicht mehr arbeiten gehen können, weil die Kinderbetreuung in Vorarlberg nicht ausreichend vorhanden ist." @diegamon #orfreport #ltwvbg
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Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
Debatte im @ORF zur Vorarlberg-Wahl. Mit @dieGamon @neos_eu die einzige Frau: "Wir können nicht überall Europa- und Weltmeister sein wollen, nur bei der Kinderbetreuung finden wir es in Ordnung, wenn wir in Vorarlberg hinterherhinken."
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Johannes Gasser
@derGasser
Nicht mal FPÖ-Funktionäre glauben, dass sie Erster werden können. Auch für sie ist klar, dass die ÖVP gewinnt und Wallner LH bleibt.
Können wir also bitte darüber reden, dass es in diesem Land jetzt um die Mehrheiten geht, die es nach der Wahl gibt? Danke!
Nina Tomaselli
@dietomaselli
Die Vorarlberger ÖVP betreibt mit dem angeblichen schwarz-blauen Duell ums Land politische Selbstaufgabe. Die ÖVP startet von 43,5 % und will sich mit einer FPÖ, die von 13,9 % startet, um Platz 1 matchen. Das sind 30 Prozent Unterschied! #ltw24 #vltw24 #orfreport
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Word! @dieGamon
Wer von der Politik #reformen erwartet, kann in Vorarlberg am Sonntag wieder @neos_eu wählen. #ltwvbg -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
.@dieGamon: „Wir in Vorarlberg sind Macherinnen und Macher. Wir wollen, dass etwas weitergeht. Und wir NEOS wollen, dass die Menschen in 5 Jahren sagen, es ist besser geworden.“ @neos_eu #ltwvbg
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Weil bei der #elefantenrunde zu Vorarlberg gerade die Frage leistbares Wohnen/Eigentum diskutiert wird. Zuletzt stimmten fast 7 von 10 Menschen in Österreich der Aussage zu: „Egal wie sehr man sich anstrengt, es ist kaum noch möglich, durch eigene Leistung Eigentum zu erwerben.“
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Johannes Gasser reposted
Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦
@steffi_krisper
Eleganter Seitenhieb von @dieGamon:
In Vorarlberg betrifft die Menschen, was in Wien gemacht wird. Zum Beispiel mit …dem Budget. 💥
#reformen @neos_eu #ltwvbg -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Mein Ziel ist, dass sich möglichst viele junge Menschen wieder ein eigenes Zuhause leisten können. Ich möchte, dass es diese Perspektive wieder gibt. Gerade die Jungen müssen wieder das Gefühl haben, sich aus eigener Kraft etwas aufbauen zu können." @dieGamon #orfreport
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Vorarlberg ist die NEOS Hochburg. In keinem anderen Bundesland haben bei den Nationalratswahlen so viele Menschen für den Reformkurs gestimmt wie im Ländle. 12,5%! Und das Gute, kommenden Sonntag kann man das wieder tun." @dieGamon #orfreport
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
"Wenn es um Reformen im Bund geht, müssen auch die Länder Partner sein. Deshalb muss es auch in den Ländern Reformregierungen geben. Die Menschen wollen kein 'Weiter wie bisher' mehr."
@dieGamon #orfreport -
Johannes Gasser
@derGasser
Schrödingers Brandmauer gegen die FPÖ im der Landesregierung … 🫠🤷♂️
-
Johannes Gasser
@derGasser
🚀💖
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Heute Abend geballte Reformkraft im 📺!
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Johannes Gasser reposted
Stefan Schett
@derSchett
„Die FPÖ setzt bei der Schnitzelprämie an! Das ist keine seriöse Politik, nichts, das hilft, Probleme zu lösen.“
– @dieGamon, am Sonntag das beste Angebot in Vorarlberg
www.krone.at/3551634 -
Johannes Gasser reposted
Lara Hagen
@Lara__Hagen
Bemerkenswert ist die Passage im Kurier. Die Bundes-FPÖ mache "inhaltlich einen absolut hervorragenden Job und positioniert sich genau richtig“. In Vorarlberg werde aber traditionell „ein bisschen ruhiger, ein bisschen zurückhaltender formuliert“. Wolf im Schafpelz
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Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
Wenn das was Rainer Nowak hier in @krone_at schreibt tatsächlich aus @volkspartei kommt, dann muss man zweifeln, ob sie den Sonntag verstanden haben: Kein weiter wie bisher! „Hände falten, Gosch‘n halten“ ist kein Zukunftskonzept. 1/3
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Johannes Gasser reposted
Prof. Monika Köppl Turyna
@monikaturyna
Es wird leider in der Diskussion zu selten zwischen Produktionsmöglichkeiten (bzw. Potenzial) und Konjunktur unterschieden. Hier ein Beispiel.
Staatsausgaben helfen nicht, wenn es die Kapazitäten (strukturell) nicht gibt: Alterung & weniger Kapitalstock!
www.derstandard.at/story/3000000239625/harter-sparkurs-wu… -
Johannes Gasser reposted
NEOS Wien
@NeosWien
Am Sonntag wählt Vorarlberg. Aus diesem Anlass spricht die Krone Vorarlberg mit @chriswiederkehr über die Rolle der Bildungslandesräte und darüber, was Wien, Vorarlberg und ganz Österreich in der Bildungspolitik brauchen. 📰
www.krone.at/3550850 -
Johannes Gasser
@derGasser
Wenig Verwunderung 🤷♂️
Die ORF/VN-Diskussion letzte Woche hat auch eines gezeigt: So mancher Spitzenkandidat kommt nicht damit klar, wenn eine junge Frau und Mutter - wie @dieGamon - ihnen Paroli bietet und mutige Reformprojekte für Vorarlberg auf den Weg bringen möchte. 💪🚀
Gerald Loacker
@GLoacker
4 Männer auf den ersten 4 Plätzen. Bei welcher Partei wäre das noch denkbar?
Die @volkspartei wie in den 1970ern. #ltw24 -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
4 Männer auf den ersten 4 Plätzen. Bei welcher Partei wäre das noch denkbar?
Die @volkspartei wie in den 1970ern. #ltw24 -
Johannes Gasser reposted
andreas
@grbhr
Das ist eine riesige Sauerei! - Land #vorarlberg schweigt weiter zu CoV-Förderungen #informationsfreiheit vorarlberg.orf.at/stories/3275769/
-
Johannes Gasser
@derGasser
Die Coronahilfen des Landes gehören endlich veröffentlicht, so wie jene des Bundes.
Moritz Moser
@moser_at
Das Land Vorarlberg schweigt seit Monaten beharrlich zu den Empfängern seiner Corona-Förderungen. Eine Erklärung wird es wohl erst nach der Wahl geben.
vorarlberg.orf.at/stories/3275769/ -
Johannes Gasser reposted
Martin Halla
@HallaMartin
Mich beeindruckt das ungefähr soviel wie seine "systemischen Analysen" der 🇦🇹-Wirtschaftspolitik aus dem Armlehnsessel.
Stephan Schulmeister
@StSchulmeister
Eine kleine persönliche Erklärung: Ich versuche, Konflikte als systemisch zu begreifen. Ich versuche daher, deren Geschichte einmal mit den Augen der einen Seiten, dann mit jenen der anderen Seite zu sehen. Im Fall Palästina - Israel (seit 1897, um ein wenig einzuschränken), zerreisst es einem Herz und Hirn, es ist unerträglich und tut sehr weh. Der andere Weg ist jener der Parteinahme und der "Wahrheit der einen Seite". Das ist erträglicher, aber man wird selber Teil des Kriegs. Für jene, die mich als Antisemiten sehen: Ich sehe die Geschichte immer auch mit israelischen Augen.
Allerdings: Wenn gleichzeitig Macht und Ohnmacht immer ungleicher verteilt sind, dann besteht die Gefahr der ganz großen Verbrechen (Armenier-Genozid, Holocaust als Horrorbeispiele).
In letzter Zeit hat mich der aufhaltsame Ausstieg von Kickl & Co. am meisten beschäftigt. Auch hier versuche ich, auch mit den Augen eines Kickl und mit jenen seiner Wähler:innen zu denken - um Ersteren zu bekämpfen und bei Zweiteren Zweifel zu produzieren.
Am meisten wird Österreich eine ÖVP brauchen, die wieder ihre (auch) christlich-sozialen Wurzeln findet und eine SPÖ, die ihre sozialdemokratischen Wurzeln findet.
Ich bin aber kein Berater der SPÖ - vertrete diese Position nämlich seit Mtte der 1990er Jahre.
Allen wünsch' ich einen bedächtigen Sonntag, den Besitzern der Wahrheit und den Zweiflern auch. -
Johannes Gasser
@derGasser
… Und das würden dann womöglich noch Landesräte in allen BL machen.
Dafür könnte man dann eine zusätzliche Bundesländer-Koordinationsstelle einrichten.
Super Vorschlag von FPÖVP für einen Bürokratie-Landesrat, denn Bürokratie schafft Bürokratie! 🥳
Georg Renner
@georg_renner
„Dieser Landesrat oder diese Landesrätin hätte sicherlich viel Arbeit, Briefe nach Wien zu schicken und dort Vorschläge einzubringen, was alles dereguliert werden könnte“
- @PeterBussjaeger
vorarlberg.orf.at/stories/3275976/ -
Johannes Gasser reposted
Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦
@steffi_krisper
NRW '24: Die ÖVP täuschte unter Mithilfe von BM Brunner die Wähler:innen über Budget und ihr eigenes eklatantes Versagen dabei.
Wahl in Vbg und Stmk '24: Überlegt euch, wem ihr vertraut, liebe ÖVP-Wähler:innen.
Wir NEOS sprechen die unangenehmen Wahrheiten aus. #reformen
Johannes Gasser
@derGasser
So stolz war die Vorarlberger ÖVP auf „ihren“ Finanzminister, der den Wienern Rechnen zeigen soll.
Tja, ging nach hinten los. Vor allem, wenn man die Vorarlberger Landes- und Gemeindefinanzen anschaut, war Selbstgefälligkeit nicht unbedingt angebracht.
www.derstandard.at/story/3000000239351/finanzministerium-… -
Johannes Gasser reposted
Hans_oh_Hans
@hans_oh_hans
"Im Wahlkampf hörte man wenig bis gar nichts von möglichen Sparmaßnahmen. Außer von den NEOS."
@BMeinl und @neos_eu haben nicht nur das Thema Wirtschaft bestens verstanden, sondern auch die Themen Bildung, Außen-und Sicherheitspolitik, Pensionen etc.
www.krone.at/3549093 -
Johannes Gasser
@derGasser
So stolz war die Vorarlberger ÖVP auf „ihren“ Finanzminister, der den Wienern Rechnen zeigen soll.
Tja, ging nach hinten los. Vor allem, wenn man die Vorarlberger Landes- und Gemeindefinanzen anschaut, war Selbstgefälligkeit nicht unbedingt angebracht.
www.derstandard.at/story/3000000239351/finanzministerium-… -
Johannes Gasser reposted
Die Tagespresse
@DieTagespresse
30 Milliarden fehlen: Polizei sucht nach flüchtigem Trickbetrüger „Magnus Brunner“ dietagespresse.com/30-milliarden-fehlen-polizei-sucht-nac…
-
Johannes Gasser reposted
Sepp Schellhorn
@pepssch
Budgetdefizit ÖVP Unehrlichkeit
-
Johannes Gasser
@derGasser
Der hat ganz nervös noch letzten Montag bei der Vorarlberger Elefantenrunde vorgerechnet, dass alles nicht so schlimm ist.
War wohl keine so große Überraschung … 🫠😮💨
Sepp Schellhorn
@pepssch
was sagt eigentlich der "Spitzenkandidat" der ÖVP Liste zur NRW in Vorarlberg - Herr BMF @magnusbrunner zu diesem Budgetdesaster und der Irreführung im Bund? Irreführung - ah was .. " Honda koa guata Lauf gheht"? ... alle auf Tauchstation..? @Kosak_Daniel irgendwer ?
-
Johannes Gasser reposted
Harald Oberhofer
@HO2604
Die Hausaufgaben werden nicht kleiner.
WIFO
@WIFOat
#breakingnews: "Die österreichische Wirtschaft steckt weiter in der Rezession. Nach -1% im Vorjahr wird das BIP 2024 um 0,6% schrumpfen. 2025 wird es nur um 1% wachsen. Jetzt braucht es Strukturreformen", @GFelbermayr.
Prognose lesen: www.wifo.ac.at/news/rezession-in-oesterreich-haelt-sich-h… 1/11 -
Johannes Gasser reposted
Sepp Schellhorn
@pepssch
Das mit dem Backen eines Kuchens,
dass die Kaufkraft sich von selbst erholt und das ganz blabla ... sind einfach Luftblasen gewesen ! @karlnehammer - hier @BMeinl mit den Reformen schon mehr als recht und die Wahrheit gesagt -
Johannes Gasser
@derGasser
Die ÖVP bettelt um Mitleid und Land auf, Land ab um Leihstimmen, damit die Blauen nicht an die Macht kommen. Um - wenn sie Erster sind - die FPÖ erst recht in einer Koalition mit an die Macht zu lassen.
vorarlberg.orf.at/stories/3275676/ (1/2)
Johannes Gasser
@derGasser
Wer Tatkraft, Reformen und Optimismus in der Vorarlberger Landesregierung will wählt am 13.10. nochmal @neos_eu und @dieGamon. Denn nur eine Stimme für NEOS ist eine Stimme für eine Landesregierung der politischen Mitte! (2/2)
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Johannes Gasser
@derGasser
… und die ÖVP eine eigene Landesstelle.
Bürokratie aufbauen um die Bürokratie zu verwalten? - die Belastung für die Unternehmen, die Bevölkerung wird nicht in Brüssel gemacht. Das Bürokratie-Problem sitzt im Landhaus.
Georg Renner
@georg_renner
In Vorarlberg fordert die FPÖ einen Landesrat für Bürokratieabbau 😵💫
-
Johannes Gasser reposted
Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦
@steffi_krisper
„Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss“, sagt @KonstantinKuhle, FDP-Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestags. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsche-politik…
-
Johannes Gasser reposted
Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦
@steffi_krisper
Der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums @KonstantinNotz mit Verweis auf Putins Aggressionskrieg und massive Desinformationskampagnen: Die FPÖ wäre in Regierungsverantwortung "erhebliches Sicherheitsproblem für österr. Behörden, aber auch ihre Partner“.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsche-politik… -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
NEOS Vorarlberg hat das Landesmandat verteidigt und @derGasser rückt für mich in den #oenr nach. Ich freue mich, dass die Sozialpolitik von @neos_eu in fachkundigen Händen bleibt!
-
Johannes Gasser
@derGasser
24.813 x Danke! - Mit 12,62% (inkl. Wahlkarten) in Vorarlberg sind wir nicht nur das stärkste @neos_eu-Bundesland, sondern haben auch das Direktmandat abermals gewonnen.
Vielen Dank für das Vertrauen und für die Chance Vorarlberg im Nationalrat vertreten zu dürfen! 💕
#nrw24 -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Danke!
Ihr habt uns bestätigt - mit dem besten Ergebnis unserer Geschichte.
Wir fühlen uns bestätigt in unserem Kurs Richtung Reformen als die #reformkraft.
Mit uns wird es kein “Weiter wie bisher” geben. -
Johannes Gasser
@derGasser
Meine Nichten haben noch eine Wahlempfehlung! 🥹💕🚀
-
Johannes Gasser
@derGasser
2:57 Uhr - Letzter Türhänger in Mellau angebracht. Jetzt ab ins Bett und morgen @neos_eu und @BMeinl wählen, damit die notwendigen Reformen in der nächsten Regierung Platz finden! 🗳️💕🚀
-
Johannes Gasser
@derGasser
Die Top-Contender: die Gemeinden Rankweil, Fraxern und das Land Vorarlberg. Von wegen „subrs Ländle“!
Das zeigt, wieso es bei der Wahl in zwei Wochen eine starke Stimme für 100% Transparenz braucht und damit starke @neos_eu mit @dieGamon! 🚀
Forum Informationsfreiheit
@amtsgeheimnisAT
Happy Right to Know Day!
Auch dieses Jahr vergeben wir „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. 🥁 … 1/ -
Johannes Gasser reposted
Eaglepowder
@Eaglepowder
Werter Herr Bundeskanzler @karlnehammer, ich bin mir nicht sicher, ob nur der Kickl das Problem ist.
www.derstandard.at/story/3000000238571/fpoe-kandidaten-am… -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Agree @krone_at. Sehr starke @BMeinl. Morgen @neos_eu wählen. 🗳️ #nrw24
-
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Du hast eine Stimme. Nutz sie. Lass morgen nicht andere für dich entscheiden!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Gasser reposted
Eaglepowder
@Eaglepowder
Letztlich hat @BMeinl den besten Wahlkampf geliefert.
Wahres Wort währt am Längsten!
#wahl24 -
Johannes Gasser reposted
Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦
@steffi_krisper
Den Satz, den @BMeinl in diesem Wahlkampf am öftesten hört ist wohl: „Sie sind die Einzige, die offen darüber spricht“.
Egal ob beim Thema Sparkurs, Außenpolitik oder Pensionen.
Tja, das ist Ehrlichkeit.
#wahl24 #neos -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Kathrin Stainer-Hämmerle hat in der @krone_at eine klare Siegerin der gestrigen Runde der Spitzenkandidaten gekürt: @bmeinl. www.krone.at/3539972
-
Johannes Gasser reposted
Douglas Hoyos
@derHoyos
Pinke Powerfrau überzeugte!
Die beste Figur hat für die Expertin NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gemacht. „Sie gab sich freundlich, positiv und lebendiger als ihre Konkurrenten. Sie hat mit ihrer Artikulationsfähigkeit überzeugt und, gezeigt, dass Wirtschaft ihr Thema ist“, meint Stainer-Hämmerle.
www.krone.at/3539972 -
Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Stimme für die ÖVP ist ein Freifahrtschein für die FPÖ. > Gewinnt die VP > koaliert man mit FP.
Wer BIER wählt, bekommt VP/SP, denn sie ziehen nicht ein > VP/SP Mehrheit entstehe – Man braut also Freunderlwirtschaft & Stillstand.
wählt @neos_eu!
orf.at/stories/3370957 -
Johannes Gasser reposted
Grace Pardy #Freedom for Ukraine
@PardyGrace
Das ist leider nur als extrem peinlich einzuordnen, wenn es keine Lösungskonzepte gibt, die Polemikkarte zu spielen. Sorry but not sorry!
SPÖ
@SPOE_at
Der Neoliberalismus löst keine
Probleme. Das Ergebnis haben wir als Scherbenhaufen vor uns.
@AndiBabler in der #elefantenrunde auf #orf2. #bkbabler24 #nrw24 #wahl2024 -
Johannes Gasser reposted
Douglas Hoyos
@derHoyos
Nicht, wenn man @neos_eu und @BMeinl seine Stimme gibt!
Stefan Kaltenbrunner
@skaltenbrunner
Der Verdacht kommt auf, dass die notwendigen Reformen, die das Land dringend brauchen würde, noch einmal fünf Jahre aufgeschoben werden. #elefantenrunde
-
Johannes Gasser
@derGasser
🚀
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Ich will weder einen bleiernen Stillstand unter ÖVP und SPÖ noch ein Ibiza 2.0 unter ÖVP und FPÖ. Wir NEOS sind bereit. Wir sind bereit, hart für die Menschen zu arbeiten als die einzige, ehrliche Reformkraft.“ @BMeinl #nrw24 #wahl24
-
Johannes Gasser
@derGasser
Damit sie dann mit der FPÖ eine Koalition machen, wie in OÖ, SBG und NÖ. 🤡
Volkspartei
@volkspartei
„Am 29. September sind die Wählerinnen und Wähler am Wort und entscheiden, wer unser Land in die Zukunft führen soll. Mir ist es wichtig, dass sie wissen, wofür ich stehe. Eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl wird es mit mir nicht geben, weil er sich radikalisiert hat und nicht fähig ist, Verantwortung für die Menschen in unserem Land zu übernehmen. Österreich braucht eine stabile Regierung und mit Kickl ist kein Staat zu machen. Wenn Sie Kickl verhindern wollen, dann ist Ihre Stimme gut bei mir aufgehoben.” @karlnehammer #nehammer24 #wahl24 #orf2
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Es geht nicht darum, wer auf der Visitenkarte ,Bundeskanzler‘ stehen hat. Es geht darum, wer den Stift in der Hand hat, um die Geschichte Österreichs weiterzuschreiben.“ @BMeinl #nrw24 #wahl24
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Versucht Andreas Babler die abtrünnige SJ-Vorarlberg von der KPÖ zurückzugewinnen oder weshalb fährt er so eine Retro-Linie in der Außenpolitik? @BMeinl ist die einzige in dieser Runde mit Haltung und Linie zu Russland, Neutralität und Sicherheit. #wahl24
-
Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Die außenpolitische Naivität der SPÖ tut weh beim zuschauen. Skyshield wird mit Verweis auf einen möglichen "NATO-Oberbefehl" schlecht geredet, keine klaren Worte zum russischen Angriffskrieg & die EU ist ja lt Babler ein "aggressives Militärbündnis". Beschämend. #elefantenrunde
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Johannes Gasser reposted
Natalie Raidl
@RaidlNatalie
@BMeinl ist die einzige, die es ehrlich ausspricht: Die Neutralität hat sich verändert und wir müssen unsere Sicherheit europäisch denken. Das heißt auch, dass wir von den USA unabhängig sein müssen. Dann können wir alle in Frieden & Sicherheit leben.
#wahl24 #elefantenrunde -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Ich will, dass meine Kinder in Frieden und Freiheit aufwachsen. Europa muss sich selbstständig und aus eigener Kraft verteidigen können.“ @BMeinl #nrw24 #wahl24
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Johannes Gasser reposted
Stefan Schett
@derSchett
„Sie sind die Einzige, die offen darüber spricht“ ist der Satz, den @BMeinl wohl am öftesten hört in diesem Wahlkampf. Egal ob beim Thema Sparkurs, Außenpolitik oder Pensionen. #wahl24
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Wir erwarten uns 3 Dinge von Menschen, die zu uns kommen: 1. unsere Sprache lernen, 2. einen Beitrag leisten, 3. unsere Werte akzeptieren und sich daran halten.“ @BMeinl #nrw24 #wahl24
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Johannes Gasser
@derGasser
Babler setzt seine Redezeit gekonnt ein.
Attackiert zuerst polemisch @bmeinl und spricht dann minutenlang über das SPÖ-Kernthema Asyl und Migration.
Und die Leute glauben, er wird runtergeschrieben? Ja genau …
#nrw24 #elefantenrunde -
Johannes Gasser
@derGasser
Um KPÖ-Abkömmlinge wieder zurück zu gewinnen? 🤪
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Johannes Gasser reposted
Stefan Schett
@derSchett
Die SPÖ-Vorbereitung für den heutigen Fernsehabend. #wahl24 #nrw24
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Johannes Gasser
@derGasser
Babler schießt sich wirklich selber ins Knie, mit dieser billigen Polemik.
#nrw24 #elefantenrunde
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Es liegen die Nerven blank bei Andreas Babler. Plötzlich prangert er in einer Diskussion über den Hochwasserschutz Konzepte vom „freien Markt“ als retro an, haut die sinnentleerte Vokabel „Neoliberalismus“ raus. Bei 53% Staatsquote in dieser Republik. 😮💨
-
Johannes Gasser
@derGasser
So ist es. Und um das zu wissen, muss man nicht mal VWL studiert haben … 💪
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Ja, eine Senkung der Lohnnebenkosten kommt bei den Menschen an. Jede/r Unternehmer:in zahlt lieber den Mitarbeiter:innen mehr Gehalt als dem Finanzminister mehr Steuern“ @BMeinl #nrw24
-
Johannes Gasser
@derGasser
"Die Senkung der Lohnnebenkosten kommt bei den Menschen an. Jeder Unternehmer und jede Unternehmerin zahlt lieber seinen Mitarbeitenden mehr Gehalt als dem Finanzminister mehr Steuern."
So ist es! 💪 #nrw24 #elefantenrunde -
Johannes Gasser
@derGasser
Topmotiviert und optimistisch, die Reform-Maschine @BMeinl! 💪🚀
#nrw24 #elefantenrunde -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Kickl schwadroniert wieder davon, dass er Milliarden „einsparen“ möchte, indem er bei der Ukraine und #skyshield „spart“. Die Ukraine hat seit 2022 weniger als 800 Mio. Euro bilaterale Hilfe erhalten, für #skyshield ist noch kein Euro geflossen. #elefantenrunde #nrw24
-
Johannes Gasser
@derGasser
Budgetsanieren, in dem wir uns Russland ausliefern? Nein danke! #skyshield #elefantenrunde #nrw24
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Johannes Gasser reposted
Dieter Feierabend
@d_feierabend
Also laut dem EIS Innovation Board sind das die innovativsten Länder und nicht Österreich. Nehammer gleich einmal mit einer falschen Aussage #nrw24 #elefantenrunde
projects.research-and-innovation.ec.europa.eu/en/statisti… -
Johannes Gasser
@derGasser
Reaktion der FPÖ: die anderen Parteien sollen zuerst verurteilen, dass FPÖ-Plakate beschmiert/beschädigt wurden.
FYI: Von allen Parteien werden Plakate beschmiert/beschädigt. Hier werden Ortstafel & öffentliches Eigentum mit tw hetzerischen Parolen beschmiert. Was für Clowns! 🤡
Johannes Gasser
@derGasser
Ich bin schockiert von diesen Bildern und den hetzerischen Parolen!
Hier trägt die Vorarlberger FPÖ Verantwortung Stellung zu beziehen und in den eigenen Reihen von Sympathisanten mit dieser vergifteten Stimmung aufzuräumen.
Vorarlberg ist nicht so!
Nadine Kasper
@nadine_kasper_
Und weiter geht’s. Vor dem Haus einer dt Freundin. „Man hat uns auch schon gesagt, dass, wenn unsere Kinder heiraten, sich dann leider das Blut vermischen würde.“ Ist Vorarlberg so? Wir können‘s besser. Wir sind nicht so. Oder doch? #wahl2024 #ausgrenzung
-
Johannes Gasser
@derGasser
We're going u-u-u-u-u-u-up! 🚀
Österreich Wählt
@Wahlen_AT
NATIONALRATSWAHL | Sonntagsfrage Market-Lazarsfeld/TZ ÖSTERREICH
FPÖ: 26% (-1)
ÖVP: 25%
SPÖ: 21% (+1)
NEOS: 12% (+1)
GRÜNE: 8%
KPÖ: 3% (-1)
BIER: 3%
KEINE: 1%
LMP: 1% (+1)
Sonstige: 0% (-1)
Änderungen zum 19. September 2024
Verlauf: whln.eu/UmfragenOesterreich
#nrw #nrwahl -
Johannes Gasser
@derGasser
Ab Minute 33 wird’s unangenehm für die @volkspartei 🤯
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Jetzt kann man die Sendung vom Dienstag (!) endlich (!) vollständig nachschauen. Und wer vorhat, am Sonntag die @volkspartei zu wählen, sollte das Video dringend anschauen! Und noch mal in sich gehen.
www.puls24.at/video/pro-und-contra/pro-und-contra-wirtsch…
Douglas Hoyos
@derHoyos
Was ist da los, @puls4, @corinnamilborn? Aus Sicht der @volkspartei ist es ja mehr als verständlich, dass man diesen Desaster-Auftritt von Frau Zopf unter der Decke halten will. Aber aus Sicht der freien Medien??
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Jetzt kann man die Sendung vom Dienstag (!) endlich (!) vollständig nachschauen. Und wer vorhat, am Sonntag die @volkspartei zu wählen, sollte das Video dringend anschauen! Und noch mal in sich gehen.
www.puls24.at/video/pro-und-contra/pro-und-contra-wirtsch…
Douglas Hoyos
@derHoyos
Was ist da los, @puls4, @corinnamilborn? Aus Sicht der @volkspartei ist es ja mehr als verständlich, dass man diesen Desaster-Auftritt von Frau Zopf unter der Decke halten will. Aber aus Sicht der freien Medien??
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
NEOS: Stillstand ohne Pinke - ZIB 13:00 vom 26.09.2024 vom 26.09.2024 um 13:00 Uhr
on.orf.at/video/14244445/15727905/neos-stillstand-ohne-pinke -
Johannes Gasser
@derGasser
Kammern im Wahlkampf. Im Bund in rot, in VBG in schwarz.
Franz Schellhorn
@FranzSchellhorn
Warum sich ernstzunehmende Ökonomen wie @matschnetzer für sowas hergeben, ist mir ein Rätsel. Als würde das "betreute Wählen" irgendeinen Unterschied machen. Abgesehen davon, dass sich eine zur politischen Äquidistanz verpflichtete Institution wie die @Arbeiterkammer bis zur Kenntlichkeit entblößt.
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Johannes Gasser reposted
Christina Aumayr
@ChristinaAumayr
Die #wirtschaftskammer hat Jahreseinnahmen von 1,3 Milliarden €, das ist mehr als der jährliche Nettobeitrag 🇦🇹 zur EU. #mahrer sitzt allein auf 500 Mio. € aus lohnabhängigen Einnahmen aber fordert die Senkung der lohnabhängigen Abgaben. @pepssch kurier.at/wirtschaft/neos-loacker-arbeiterkammer-wirtscha…
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Johannes Gasser reposted
Gerold Riedmann
@gerold_rie
FPÖ-Sympathisanten in Vorarlberg.
Nadine Kasper
@nadine_kasper_
Und weiter geht’s. Vor dem Haus einer dt Freundin. „Man hat uns auch schon gesagt, dass, wenn unsere Kinder heiraten, sich dann leider das Blut vermischen würde.“ Ist Vorarlberg so? Wir können‘s besser. Wir sind nicht so. Oder doch? #wahl2024 #ausgrenzung
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Johannes Gasser
@derGasser
Ich bin schockiert von diesen Bildern und den hetzerischen Parolen!
Hier trägt die Vorarlberger FPÖ Verantwortung Stellung zu beziehen und in den eigenen Reihen von Sympathisanten mit dieser vergifteten Stimmung aufzuräumen.
Vorarlberg ist nicht so!
Nadine Kasper
@nadine_kasper_
Und weiter geht’s. Vor dem Haus einer dt Freundin. „Man hat uns auch schon gesagt, dass, wenn unsere Kinder heiraten, sich dann leider das Blut vermischen würde.“ Ist Vorarlberg so? Wir können‘s besser. Wir sind nicht so. Oder doch? #wahl2024 #ausgrenzung
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Johannes Gasser reposted
Christoph Wiederkehr
@chriswiederkehr
Eine Regierung aus ÖVP und FPÖ wäre eine gefährliche Drohung für die Schulen. In Wien zeigen wir mit einem Rekordbudget, was es heißt, Bildung über alles zu stellen. Eine Bildungsreform gibt es nur mit @BMeinl und @neos_eu.
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Johannes Gasser
@derGasser
Nach einer tollen Veranstaltung gestern haben genau dafür @dieGamon, Matthias und ich heute in Dornbirn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz geworben - und dass man dafür am 29.9. und am 13.10. in Vorarlberg NEOS wählen muss! 💪
Matthias Strolz
@matstrolz
Das wünsche ich #Österreich:
Eine Regierung, die #bildung, #flügelHeben und die #chancen für unsere Kinder und Jugendlichen zur Top-Priorität macht. Das hatten wir seit Bruno Kreisky nicht mehr.
Gute Bildungspolitik ist die beste Integrationspolitik, beste Arbeitsmarktpolitik, beste Sozialpolitik, beste Gesundheitspolitik.
vorarlberg.orf.at/stories/3274606/ -
Johannes Gasser reposted
Peter Berry
@PeterBerry91
Was machen BM Polaschek und BM Raab beruflich?
Karl Nehammer
@karlnehammer
Es kann nicht sein, dass Kinder in der Volksschule nicht Deutsch können. Wir wollen effektive Sprachstandsfeststellungen vor dem Schuleintritt, damit Lehrer die Kinder wirklich unterrichten können und nicht mit Sprachvermittlung beschäftigt sind. #wahl24 #oe24
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Johannes Gasser reposted
Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦
@steffi_krisper
Eine Brandmauer gegen etwas sein zu wollen- das ist zu wenig, liebe SPÖ.
Wir brauchen eine mutige Reformagenda als Gegenmodell! #nrw24 #bereit24 #neos -
Johannes Gasser reposted
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Johannes Gasser reposted
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Johannes Gasser reposted
Felix Dibelka
@FelixDibelka
Abgesehen von den richtigen Konzepten zur richtigen Zeit, die @BMeinl präsentiert, wäre eine Frau an der Spitze heilsam für die männerdominierte Politik bei uns, die ich mittlerweile immer schwieriger zum Anschauen finde.
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Johannes Gasser reposted
Michael Ikrath 🇪🇺🇺🇦
@ikrath
Bekämpfung Politkorruption a la Türkis: Für den „Public Watchdog“ ein straffer Maulkorb, die WkStA an die ganz kurze Leine - mittels novellierter StPO mit Übertragung der Chatauswertung an das BMI. Kontrast NEOS: Stärkung Medienfreiheit sowie WKStA. Wähle! www.derstandard.at/story/3000000237796/oevp-entwurf-justi…
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Johannes Gasser reposted
Christoph Wiederkehr
@chriswiederkehr
Das geplante „Berichterstattungsverbot“ der ÖVP darf im Wahlkampf nicht untergehen: Das war ein geplanter Angriff auf die freie Presse. Auch im Sinne der Demokratie brauchen wir mehr kritische Fragen, nicht weniger. Für diese Freiheit steht @neos_eu.
www.falter.at/maily/20240923/oevp-geheimpapier-sieht-haft… -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Selbst wenn der Aufwand für #pensionen in % des BIP gleich bliebe, müssen weniger Erwerbstätige dieses Geld erwirtschaften und es auf mehr Personen Ü65 aufteilen. Natürlich brauchen wir also Reformen auf diesem Feld. Und nein, @CMayrhuber, nur "Beschäftigung" reicht nicht.
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Johannes Gasser reposted
Terence Dill
@miep_miep_miep
Meinl-Reisinger on fire.
Lasst doch die Frau mal an ein Ruder.
#wahl24 -
Johannes Gasser
@derGasser
Fehler in Excel? Passieren den besten …
Tagblatt.ch
@tagblatt_ch
#wahlpanne in St.Gallen – jetzt ist klar: #fdp ist nicht die Gewinnerin, sondern die Verliererin der Stadtparlamentswahl. www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/lapsus-wahlpanne-in-s…
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Johannes Gasser reposted
Agenda Austria
@AgendaAustria
„Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters ist die sozialverträglichste Variante. Die Alternativen sind eine Erhöhung der Beiträge oder eine Senkung der Pensionen”, sagt @FranzSchellhorn bei @ORFImZentrum.
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Johannes Gasser reposted
Christoph Müller
@chrisi__mueller
Politik-Profis mit echtem Anliegen erkannt man auch daran, ob sie sich einem Wahlkampf und TV-Diskussionen stellen: Dominik Wlazny verliert gefühlt einen halben Prozent-Punkt pro TV-Auftritt, @BMeinl überzeugt 31% aller Zuseher:innen bei der #elefantenrunde💪 #reformkraft
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Johannes Gasser reposted
Velina Tchakarova
@vtchakarova
Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. - @BMeinl
Es ist doch Zeit für eine Bundeskanzlerin in Österreich, die die lang ersehnten und dringend notwendigen Reformen in diesem Land durchsetzen will und kann.
#nrw24 #elefantenrunde -
Johannes Gasser reposted
Cornelius Klimt
@mcklimt
@volkspartei seit fast 40 Jahren in der Regierung und tun so als wären sie Opposition.
@SPOE_at außer Klassenkampf und neue Steuern keine News.
@FPOE_TV 🤦🏻♂️🤦🏻♂️🤦🏻♂️
@diegruenen eh nett.
@BMeinl & @neos_eu ✔️✔️✔️ bitte in die nächste Regierung, DANKE.
#elefantenrunde #puls4 #puls24 -
Johannes Gasser
@derGasser
Babler fragt was zum SPÖ-Kernthema Landwirtschaft. 😂
Wer bereitet so etwas bitte vor?
#elefantenrunde #nrw24 -
Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Es geht nicht nur ums Prinzip Hoffnung. Auch wir @neos_eu wollen aus den Problemen hinauswachsen, doch das geht nur durch mutige Reformen! Gut, das @BMeinl das auf den Punkt bringt. Jedes Jahr steigen die Einnahmen (also Steuern) um 5-6Mrd, das geht so nicht mehr. #elefantenrunde
-
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Gerade Kanzler:innen-Duell auf #puls24 💪 @BMeinl
#elefantenrunde #nrw24 #bereit24 -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Auch bei den Ausgaben des Staates darf es kein 'Weiter wie bisher' geben. Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. ÖVP und Grüne hinterlassen den Menschen 107 Milliarden neue Schulden!“ @BMeinl
#elefantenrunde #nrw24 #bereit24 -
Johannes Gasser reposted
Sophie Wotschke
@SophieWotschke
NEOS sind die Einzigen, die Klartext sprechen beim Staatsbudget - wir werden Sparen müssen. Wie @BMeinl sagt, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.
Das ist schlicht Realitätsverweigerung von Nehammer, Kogler und Babler.
#elefantenrunde #nrw24 -
Johannes Gasser
@derGasser
Angesichts des größten Defizits der Geschichte im 1. Halbjahr kann ich das Unverständnis und die Ungeduld von @BMeinl verstehen!
Diese Herumeierei geht sich nicht mehr aus. Wir müssen sparen, damit wir die arbeitenden Menschen endlich entlasten können.
#elefantenrunde #nrw24 -
Johannes Gasser
@derGasser
„Sagt sonst keiner …“ außer @neos_eu - ehrlich Politik zu machen bedeutet auch, notwendige Reformen einzufordern und sich nicht vor der Verantwortung zu drücken. 🚀💪
Michael Jungwirth
@MichelJungwirth
Phalanx des Schweigens: Um welche Themen die Parteien im Wahlkampf einen Bogen machen...
Auf 638 Seiten haben die Parteien ihre Ideen für die Zukunft festgehalten. Heiße Eisen werden nicht angetastet. Nur die Neos kratzen an den Tabus. www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18884272/um-wel… -
Johannes Gasser reposted
Hans_oh_Hans
@hans_oh_hans
Ein hervorragendes Angebot auch an unentschlossene ÖVP Wähler 👍
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Am 29.9. geht es um eine Richtungsentscheidung: Entweder es gibt wieder eine Zusammenarbeit von FPÖ und ÖVP – oder eine Reformkoalition mit NEOS. Entweder wir gehen zurück oder nach vorne. Werden wir in den nächsten Jahren Zukunft gestalten oder Vergangenheit verwalten? @BMeinl
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Am 29.9. geht es um eine Richtungsentscheidung: Entweder es gibt wieder eine Zusammenarbeit von FPÖ und ÖVP – oder eine Reformkoalition mit NEOS. Entweder wir gehen zurück oder nach vorne. Werden wir in den nächsten Jahren Zukunft gestalten oder Vergangenheit verwalten? @BMeinl
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Erstmals wird Österreich zwei Jahre hintereinander eine Rezession haben. Das Budgetdefizit dürfte gleichzeitig auf fast vier Prozent steigen. Die nächste Regierung muss einen Scherbenhaufen aufräumen…
www.diepresse.com/18883419/wie-wir-wieder-aus-der-doppelr… via @DiePressecom -
Johannes Gasser reposted
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
Wenn Kickl und Babler über Wirtschaft diskutieren, zeigt sich: Die beiden haben relativ wenig Ahnung, zwei Berufsfunktionäre seit Jahrzehnten, die kaum in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Große Sprüche, wenig Konzept, null Bezug zu EU und Markt
on.orf.at/video/14243604/15724501/massnahmen-gegen-die-te… -
Johannes Gasser reposted
Douglas Hoyos
@derHoyos
Reformkoalition mit @neos_eu oder Sachslehner und Kickl in einer Stillstandsregierung.
kurier.at/politik/inland/nationalratswahl-2024-oevp-laura… -
Johannes Gasser reposted
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
Mein Kommentar:
Magnus Brunner sollte als Finanzminister sofort zurücktreten. Als designierter EU-Innenkommissar kann er nicht für ÖVP wahlkämpfen - unvereinbar. Er hat europ. Interessen zu vertreten, nicht nationale. - derstandard.at › Diskurs www.derstandard.at/story/3000000237249/brunner-sollte-sic… -
Johannes Gasser
@derGasser
Ohne Gerald wäre ich wohl nie dort, wo ich heute bin. - Danke für die Chance, als dein erster parlamentarischer Mitarbeiter so viel gelernt zu haben!
Ein Vorbild, was Fleiß, Genauigkeit, Loyalität, Teamgeist und politische Leidenschaft angeht!
@GLoacker, you will be missed!
Materie
@Materie_at
Heute hält @GLoacker seine letzte Rede im Nationalrat. Ein würdiger Rückblick auf seine Arbeit als Abgeordneter von @derSchett.
materie.at/k/wie-liberal-ist-gerald-loacker/ -
Johannes Gasser reposted
Moritz Moser
@moser_at
Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat Beratungen auf der Wahlkampfveranstaltung einer ÖVP-Politikerin angeboten. Darin sieht man kein Problem. Als die Grünen in der Nähe einer AK-Veranstaltung Wahlwerbung verteilten, wollte man sie hingegen loswerden.
vorarlberg.orf.at/stories/3273662/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Weil die AK in Vorarlberg schwarz ist, unterstützt man dort natürlich im Wahlkampf der ÖVP. 🥳
vorarlberg.orf.at/stories/3273662/ -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Auch interessant. ÖVP-Wähler haben mehrheitlich keinen Bock auf Ibiza 2.0, bevorzugen deutlich Reformkoalition mit NEOS.
www.heute.at/s/koalition-mit-der-fpoe-das-sagen-die-oeste… -
Johannes Gasser reposted
Matthias Strolz
@matstrolz
Eine Zwischenzeit zwei Wochen vor den Wahlen. War heute Gast bei Krone TV:
www.krone.at/3528016 -
Johannes Gasser
@derGasser
Ui, die @BirgitEntner hat im Archiv wunderschöne Bilder von mir von vor 18 Jahren gefunden.
Enjoy! 😂
www.vol.at/johannes-gasser-da-wurde-mir-klar-ich-muss-sel… -
Johannes Gasser reposted
Stefan Schett
@derSchett
Es ist ein Wahnsinn, dass wir Arbeiterkammer-Beträge dafür zahlen, damit dann das Momentum Institut herkommt und im wahrsten Sinne des Wortes Desinformation vor einer Wahl verbreitet.
Werfen wir doch einen Blick auf die Fakten zur NEOS-Klimapolitik. 🧵 -
Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Gudrun "ich bin die Mitte" Kugler:
"Die Ehe für Alle ist der erste Schritt in Richtung Polygamie und Geschwisterehe" (Originalzitat)
David
@davsow
Aha, für die ÖVP ist Gudrun Kugler anscheinend die Mitte.
-
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Exklusive Umfrage: Die Neos könnten zu den „Königsmachern“ werden www.diepresse.com/18858666/exklusive-umfrage-die-neos-koe… via @DiePressecom
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Johannes Gasser reposted
Michael Ikrath 🇪🇺🇺🇦
@ikrath
Meine große Bitte:
Lesen! Beherzigen! Handeln! #prorepublica -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Unsere Parteichefin @BMeinl hat einen offenen Brief an die Anhängerinnen und Anhänger der ÖVP geschrieben. Am 29.9. geht es um die Wahl zwischen zwei Zukunftsmodellen: Eine Neuauflage der Ibiza-Koalition oder eine stabile Reformregierung.
www.neos.eu/_Resources/Persistent/d2d8e1001e917202ab1000f… -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Plädoyer von Gerhard Zeiler für eine reformorientierte Regierung: „Vielleicht die letzte Chance in Österreich.“ #reformen #standort kurier.at/meinung/gastkommentar/vielleicht-die-letzte-cha…
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
„Die Neos erscheinen als die Einzigen, die strukturierte Vorstellungen von einer modernen Wirtschaftspolitik haben.“
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Johannes Gasser reposted
Stefan Gara 🇪🇺
@docgara
Was können wir noch für dich tun?
Mo: Sonnenstrom-Offensive für Schulen
Di: Klimagesetz #planungssicherheit
Mi: Klimateam #bürgerinnenbeteiligung
Do: Wiener Public Corporate Governance Kodex #transparenz
Fr: Ausstieg aus russischem Erdgas
@NeosWien
#reformkraft -
Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
Am Wochenende präsentiert @karlnehammer seinen Geheimplan, der Rezession zu trotzen und den „Kuchen größer zu machen“. Erste Bilder sind nun aus der @volkspartei geleakt worden.
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Johannes Gasser reposted
Claudia Gamon 🇪🇺🇺🇦
@dieGamon
Die SPÖ Vorarlberg macht Wahlkampf bei den Grauen Wölfen.
Die ÖVP sollte da übrigens eher still sein, Halil Calim hätte ursprünglich bei ihnen kandieren sollen: www.krone.at/3419082
Eren Güvercin
@erenguevercin
Warum fällt manchen Sozialdemokraten eine klare Haltung zu türkischen Rechtsextremen so schwer?
Die SPÖ macht eine Wahlkampfveranstaltung bei einem österreichischen Ableger der türkisch-rechtsextremen "Avrupa Türk Federasyonu", einem Dachverband der #grauenwölfe und wirbt dort für den SPÖ-Kandidaten Halil Calim.
An der Wand hängen das Logo des Dachverbands der Grauen Wölfe, ein Portrait vom MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli (politischer Arm der Grauen Wölfe) und Alparslan Türkes, dem verstorbenen Gründer und Führer der türkischen Rechtsextremen.
Wirft man seine politischen Prinzipien so schnell über Bord, um Stimmen aus dem türkisch-rechtsextremen Spektrum zu ergattern?
P.S. So etwas passiert nicht nur im österreichischen Kontext, sondern immer wieder auch bei uns in Deutschland...
@SPOE_at -
Johannes Gasser
@derGasser
SPÖ und ÖVP ein Problem mit Unterwanderung durch türkische Rechtsextreme/Nationalisten - sie werfen Grundsätze über Bord, solange sie sich in der Community stimmen versprechen.
Kurz vor der Herr bei der SPÖ angedockt hat, war er noch in Gesprächen mit der ÖVP.
Ein 🧵 (1/3)
Eren Güvercin
@erenguevercin
Warum fällt manchen Sozialdemokraten eine klare Haltung zu türkischen Rechtsextremen so schwer?
Die SPÖ macht eine Wahlkampfveranstaltung bei einem österreichischen Ableger der türkisch-rechtsextremen "Avrupa Türk Federasyonu", einem Dachverband der #grauenwölfe und wirbt dort für den SPÖ-Kandidaten Halil Calim.
An der Wand hängen das Logo des Dachverbands der Grauen Wölfe, ein Portrait vom MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli (politischer Arm der Grauen Wölfe) und Alparslan Türkes, dem verstorbenen Gründer und Führer der türkischen Rechtsextremen.
Wirft man seine politischen Prinzipien so schnell über Bord, um Stimmen aus dem türkisch-rechtsextremen Spektrum zu ergattern?
P.S. So etwas passiert nicht nur im österreichischen Kontext, sondern immer wieder auch bei uns in Deutschland...
@SPOE_at
Johannes Gasser
@derGasser
„Umso stolzer präsentierte ÖVP-Nationalrat Norbert Sieber unlängst mit Halil Calim einen potenziellen Kandidaten: Ein kluger Kopf. Ein Wirtschaftsexperte. Zudem jemand, der in den türkischen Vereinen bestens vernetzt sei.“
www.krone.at/3419082 (2/3)
Johannes Gasser
@derGasser
Als es bei der ÖVP dann keinen aussichtsreichen Platz gegeben hat, ist man zur SPÖ gewechselt. Und hat dort auch für Unruhe gesorgt. Seine Wahl auf Listenplatz 5 musste wiederholt werden.
www.vol.at/spo-auf-stimmenfang-in-erdogans-fahrwasser/877… (3/3) -
Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
Es gibt sie, die Unterschiede zwischen @neos_eu und @diegruenen und sie sind nicht unwesentlich: NEOS wollen Steuern senken, die Grünen weitere einführen. NEOS halten Sideletter für unanständig, die Grünen meinen, sie seien nötig. 🤷 kurier.at/politik/inland/tv-duell-kogler-meinl-reisinger-…
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Das Wort „Unernsthaftigkeit“ drängt sich wirklich auf. #budget
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Ein „Weiter wie bisher“ kann sich Österreich eben nicht leisten. Hierzulande wird gerne jedes Problem mit Geld beworfen. Eine #ausgabenbremse würde zu Prioritäten zwingen, wo Politiker zu gerne faule Kompromisse auf Kosten Dritter schließen… www.derstandard.at/story/3000000235836/sparen-ohne-wenn-u…
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Am 29. September geht es für Österreich um viel. Entweder es gibt wieder eine Ibiza-Regierung mit ÖVP und FPÖ - oder eine Reformregierung mit uns NEOS.
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Klarheit, die.
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Johannes Gasser reposted
PULS 24
@puls24news
Mehrmals versuchten NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und ORF-Moderatorin Susanne Schnabl, ÖVP-Chef Karl Nehammer auf klare Aussagen festzunageln. Der Kanzler blieb eher vage. Eine Koalition schloss er nur mit Kickl aus, nicht aber mit der FPÖ als Partei. www.puls24.at/news/politik/meinl-reisinger-vs-nehammer-ki…
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Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Bitte was? Die einzigen die die F nicht ausschließen, soll man wählen, um F zu verhindern?
🤔 -
Johannes Gasser reposted
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Johannes Gasser reposted
Franz Domig
@franzdomig
KI Zusammenfassung #wahl24 #orfduelle
Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ. -
Johannes Gasser
@derGasser
Bonsai
@der0815Bonsai
Stampft @BMeinl gerade den @karlnehammer in den Boden?
#orfduelle #nrw24 -
Johannes Gasser reposted
Raffaela
@DieRaffa
Meinl-Reisinger: Wenn Sie auf Platz eins landen, dann koalieren Sie mit der FPÖ.
Nehammer: Wenn Herbert Kickl Verantwortungsträger ist, dann nicht.
Meinl-Reisinger: Das erzählen Sie immer. Und dann haben wir wieder Ibiza 2.0.
#orfduelle #nrw24 -
Johannes Gasser reposted
🇪🇺 Nina Hoppe
@hoppenina
.@BMeinl hat jetzt Steilauflage mit Gesundheitssystem punkto Föderalismus bekommen. Reformkraftanspruch bekommt ein Gesicht. Wobei das auch nicht neu ist sondern Ur- Programmatik der NEOS #wahl24
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Johannes Gasser
@derGasser
😍🚀
Raffaela
@DieRaffa
Meinl-Reisinger: „Ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik fußt auf dem Prinzip Hoffnung. Meine Wirtschafts- und Steuerpolitik fußt auf dem Prinzip Reformkraft.“
#orfduelle #nrw24 -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Die ÖVP hat nichts gelernt. @karlnehammer schwelgt im Eigenlob.
Die Realität währenddessen:
#wirtschaft -
Johannes Gasser reposted
Douglas Hoyos
@derHoyos
Eines ist klar: #nehammer schließt FPÖ nicht aus. Ibiza2.0 ist am weg. Stillstand, Isolation und Korruption.
Wer Reformen will muss @neos_eu seine Stimme geben.
#wahl2024 #orfduelle -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Ok, Nehammer schließt die FPÖ also auch heute nicht als Regierungspartner aus. Ibiza 2.0 ante portas. Wer das genauso wenig will wie den ewigen Stillstand, muss am 29.9. NEOS wählen. #orfduelle #nrw2024
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Johannes Gasser reposted
Claudia Gamon 🇪🇺🇺🇦
@dieGamon
Ich find es gut & wichtig und habe heute auch dem @ORFVBG klar gesagt: alle Pflichtschulen in Vorarlberg sollen handyfrei werden, asap.
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
In Österreich sinkt die #eigentumsquote seit Jahren.
Nettoeinkommen steigen deutlich unter Immobilienpreisen.
Seit 2007 waren ÖVP-Finanz- und ÖVP-Wirtschaftsminister für Steuerlast verantwortlich.
Nun verspricht die ÖVP „60% Eigentumsquote“.
🤔 -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Nach 37 Jahren Regierungsverantwortung kommt die ÖVP also drauf, dass sich junge Menschen aus eigener Kraft kein #eigentum mehr leisten können. Eingeständnis des eigenen Versagens.
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Johannes Gasser reposted
Florian Aigner
@florianaigner
"Pensionsvorsorge über Aktienfonds ist eine üble Idee, denn ab und zu stürzen die Börsen ab" ist mathematisch übrigens ziemlich dasselbe wie "Klimawandel gibt es nicht, denn heute hatten wir einen Temperatursturz".
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Johannes Gasser reposted
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
Wird im Wahlkampf viel zu wenig hinterfragt: Wie soll eine Partei, die noch vor drei Monaten unsäglich angeblichen „EU-Wahnsinn, EU-Irrsinn, EU-Chaos stoppen“ wollte, die nicht Putin, sondern der EU „Kriegstreiberei“ vorwarf, Österreich regieren? Wie stellt man sich das vor ÖVP?“
Robert Misik | misik.at
@misik
„In any case, it’s time to stop lying to ourselves. We are not dealing with parties which just exaggerate a little or turn up the volume to generate attention. And we are not dealing with generally well-intentioned, just frustrated, people“ www.socialeurope.eu/the-ascendant-far-right-the-lust-for-…
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Johannes Gasser
@derGasser
Bei einer ÖVP-Wahlveranstaltung wäre das natürlich ganz was anderes.
Daniel Kosak
@Kosak_Daniel
Offenbar ist da ein Pfarrer/Pater bei einer FPÖ Wahlveranstaltung aufgetreten. Wenn das so ist, wäre das eine ziemliche Grenzüberschreitung. @KardinalWien
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Es ist Feuer am Dach". #budget #sanierung www.derstandard.at/story/3000000235740/neos-chefin-beate-…
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Als Reformkraft in einer Regierung werden NEOS Spielraum für Entlastung und Investitionen schaffen. Während die ÖVP noch streitet, ob man Schulden abbauen soll, legen wir ein 20 Milliarden schweres Sanierungspaket vor, das bei den Ausgaben für Förderungen und Verwaltung spart.
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Auch das zweite Duell geht an @neos_eu ! 💪Was droht, wenn ÖVP und FPÖ wieder gemeinsam regieren, hat das @puls24 Duell zu Sicherheit und Europa gezeigt. 59% unterstützen den Kurs von NEOS @HBrandstaetter : Am 29.9. eine Stimme für Europa und Österreich und gegen die Freunde Putins in Österreich.
#nrw24 #wahl24 #duellabend -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Wir brauchen endlich eine Außenpolitik im Interesse Österreichs und nicht im Interesse Putins.“
#nrw24 #wahl24 #duellabend @HBrandstaetter -
Johannes Gasser
@derGasser
RT @neos_eu: Die ÖVP ist seit 37(!) Jahren Teil der Regierung. 37 Jahre voller Versprechen, die nicht eingehalten wurden.
@pepsch 🔥
#nrw24… -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Der Praktiker @pepssch gewinnt die Debatte mit ÖVP-Plakolm zum Thema Wirtschaft und Bildung souverän. Als Reformkraft in der Regierung werden wir Schluss machen mit den Sprechblasen der ÖVP und die Bedürfnisse der Betriebe und die Talente der Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen.
#nrw24 #wahl24 #duellabend @puls24news @ATV -
Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Babler hat leider Null Ahnung vom Kapitalmarkt - so wie seine Kollegen im Parlament, die in Anträgen davor warnen, dass "Österreich ein Land Aktionäre werden könnte" (Zitat!). Sie wollen nicht, dass sich Arbeiter/Angestellte an Unternehmen beteiligen können, das ist die Wahrheit!
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Johannes Gasser reposted
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
Hätte nur einen Wunsch zu den vielen TV-Konfrontationen zur Nationalratswahl am 29. September:
Kann jemand Nehammer fragen, wie die ÖVP mit einer radikalen Anti-EU-Partei wie der FPÖ bis 2029 regieren will?
Und Kickl fragen, wie er sich regieren im EU-Rahmen konkret vorstellt? -
Johannes Gasser reposted
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
Nach dieser Rede, dem Jubel der gesamten Partei ist kaum denkbar, dass die FPÖ Kickl zurückzieht um mitregieren zu können. Sie zeigt sich als Führerpartei, feiert einen „Volkskanzler“ frenetisch.
Die ÖVP wird also sagen müssen, ob sie Koalition mit dieser FPÖ will oder nicht.
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
Austria. History weighs on start of an election campaign in Graz. Right wing FPÖ praises party leader Kickl as future „Volkskanzler“, Hitlers title. The Anschluss 1938 was cheered in Graz, known as „Stadt der Volkserhebung“. Kickl: Volk will reign.
on.orf.at/video/14242050/15716059/statement-von-herbert-k… -
Johannes Gasser reposted
Luigi Giordano
@llgiordano
IMO, the policy of redistributing income from a CO2 tax to all citizens, regardless of their income or carbon footprint, represents the apex of incompetence by the Austrian Green Party and is very similar to the electoral pandering seen with the worst Italian governments. Sharing the revenue from an inadequately small CO2 tax with everyone is merely inflationary and will not aid in decarbonizing our society.
Leonore Gewessler
@lgewessler
Diese Woche ist die Auszahlung des #klimabonus mit großem Erfolg über die Bühne gegangen: Rund 2,1 Millionen Überweisungen wurden pro Tag getätigt. Das kann sich europaweit sehen lassen!
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Johannes Gasser reposted
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Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
Weil einige schon ganz aus dem Häuschen sind wegen dem „brutalen Kanzler-Duell“ @karlnehammer vs Herbert Kickl.
Sorry: Die Sache ist in der @volkspartei längst abgekartet. Ibiza 2.0 steht vor der Tür. Wer Türkis wählt bekommt Blau.
Die kluge Mitte wählt @neos_eu. -
Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
Es ist schon wieder passiert.
@neos_eu @BMeinl lässt ihre männlichen Konkurrenten bei der Gunst der Bürger:innen deutlich hinter sich. Und bremst sogar den „Sonntagsfrage-Führenden“ Kickl aus. -
Johannes Gasser reposted
David
@davsow
Starkes und ehrliches ÖVP-Plakat.
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Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Es ist wie bei Sportlern: die Arbeit dahinter ist der Teil des Eisbergs, der unter Wasser bleibt. Aber jedenfalls sehr verdient! Respekt @BMeinl !
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Es ist geradezu tollkühn, dass die ÖVP angesichts des Scherbenhaufens (Rekord-lange #rezession, Rekord-hohes #defizit, und Abrutschen 📉 im #standort-Vergleich) einen Wirtschafts-Wahlkampf wagt. www.derstandard.at/story/3000000235363/oesterreichs-wirts…
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Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
In einer Zeit, in der Politiker:innen besonders im Rampenlicht stehen, ist es umso bemerkenswerter, wenn sie POSITIV auffallen.
@neos_eu @BMeinl tut das für die Menschen am häufigsten. Starker Platz 1 🏆! www.heute.at/s/polit-ranking-neos-chefin-stoesst-kickl-vo… -
Johannes Gasser reposted
Simon Kern
@_simon_kern_
Das heutige Duell hat gut die verschiedenen Zukunftsvisionen der Parteien gezeigt. #wahl24 #nrw24 #orfduelle
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Johannes Gasser reposted
🇪🇺 Nina Hoppe
@hoppenina
.@BMeinl bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft. Inhaltlich wie nominell. Sagt auch keiner der anderen Kandidaten so präzise. #wahl24
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Johannes Gasser reposted
Douglas Hoyos
@derHoyos
"Entweder es gibt eine Neuauflage von Schwarz-Blau oder eine Reformkoalition mit uns in der Regierung." @BMeinl #nrw24 #wahl24 #orfduelle
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Johannes Gasser reposted
Stefan Schett
@derSchett
Immer nur neue Steuern zu erfinden ist so unkreativ. #wahl24
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Die Neos-Forderung nach einer sechsjährigen Volksschule eröffnet eine wichtige Chance für die Zeit nach der Wahl. Der Vorschlag könnte ideologische Fronten aufbrechen www.derstandard.at/story/3000000235394/ab-in-die-verlaeng…
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Johannes Gasser reposted
Dieter Feierabend
@d_feierabend
Die kommende Regierung wird Österreich verändern. Die Frage ist in welche Richtung gehts? Retro mit Schwarz-Blau oder eine Reformkoalition mit @neos_eu
Darum wird es heute im ORF gehen - einschalten! -
Johannes Gasser
@derGasser
Ich bin schockiert!
Rutger Bregman
@rutgerbregman
Devastating review of the degrowth literature (561 studies):
--> 'few studies use quantitative or qualitative data...'
--> [those that do] 'tend to include small samples or focus on non-representative cases'
-->'large majority (almost 90%) are opinions rather than analysis' -
Johannes Gasser reposted
Christina Aumayr
@ChristinaAumayr
Aber hey, kein Problem. @karlnehammer setzt jetzt einfach auf den sozialistischen Ansatz und wird dieses Land mit jährlich 2% Wirtschaftswachstum aus der Krise sparen. Oh, wait.
Gabriel Felbermayr
@GFelbermayr
Das schwache Wachstum in 🇩🇪 wird zum Problem für die Eurozone, inkl. 🇦🇹. Ca. 13% unserer Endnachfrage geht auf Exporte (Güter & Dienstleistungen) nach 🇩🇪 zurück. Eine Revision um 0,3 Punkte nach unten in 🇩🇪 kann unser BIP-Wachstum 2024 von Null ins Minus kippen. @WIFOat
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Johannes Gasser
@derGasser
Man könnte diese weiter Gießkannen-Förderung ja grundsätzlich kritisch hinterfragen. Aber das wäre wohl zu wenig plump … 😴
Laura Sachslehner
@l_sachslehner
Der Klimabonus für Asylwerber ist ungerecht & gehört abgeschafft. Es ist völlig unverständlich, dass Menschen, die womöglich gar nicht in Österreich bleiben, derartige Leistungen ausbezahlt bekommen.
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Johannes Gasser reposted
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Johannes Gasser reposted
Martin Halla
@HallaMartin
🇦🇹 Greenwashing — Man könnte nach derselben Logik die/das #pendlerpauschale auch als Klimarettungspauschale benennen.
Martin Halla
@HallaMartin
🇦🇹 Klimabonus — Auf der Website steht „klimafreundliches Verhalten zahlt sich aus“. Ist mir jetzt noch nicht ganz klar, welches Verhalten (abseits der Wohnortwahl & Kinderzahl) hier beurteilt oder gar beeinflusst wird. Ev. sollten die Grünen das mit Anreize & Nudges nochmal nachlesen.
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
.@bmeinl: „Das Erste, was wir in der neuen Regierung machen müssen, ist ein Kassasturz.“ Türkis-Grün haben in fünf Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, und dabei das niedrigste Pro-Kopf-Wachstum in Europa verzeichnet. #fünfVerloreneJahre
www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18825012/viel-d… -
Johannes Gasser
@derGasser
Tja, @BMeinl rocks!
Nick Donig
@Schriftsetzer
Während drei Männer versuchen, ein Kanzler-Wettrennen herbei zu inszenieren, haben die Bürger:innen eine klare Meinung:
@neos_eu haben mit @BMeinl die am besten geeigneten Spitzenkandidatin (Gallup, 3.9.24). 🙏💪🚀 -
Johannes Gasser reposted
Angelika Simma-Wallinger
@gelissimma
Nach den #orfsg24 ist vor den regionalen Sommergesprächen des @ORFVBG - heute 18:30 mit Neos-Parteichefin @dieGamon 📺 ORF2, 🛜 on.orf.at und zum Nachlesen auf vorarlberg.orf.at
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
„Nach 37 Jahre ÖVP in der Bundesregierung muss man sagen: Leistung lohnt sich nicht. Es braucht endlich mehr Netto vom Brutto.“ @BMeinl spricht an, dass #entlastung zwar oft genug versprochen, aber nicht geliefert wurde. Es braucht Reformkraft. #elefantenrunde
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Johannes Gasser
@derGasser
RT @hoppenina: .@BMeinl ist eindrucksvoll, weil sie immer Europa miteinbezieht. Und differenziert bei Thema #migration und #asyl. Wirklich…
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Johannes Gasser reposted
Douglas Hoyos
@derHoyos
Haslauer hat FPÖ ausgeschlossen = ÖVP, FPÖ Koalition
Mikl-Leitner hat FPÖ ausgeschlossen = ÖVP, FPÖ Koalition
Nehammer schließt FPÖ aus = was ist die logische Folge?
#wahl24 #elefantenrunde -
Johannes Gasser
@derGasser
In den ersten 7 Monaten beträgt das Budgetdefizit fast 16 Milliarden.
Keine Vermögens- oder Erbschaftsteuer kann das ausgleichen, ohne den Mittelstand hart zu treffen. 🤷🏼♂️
Wolfgang Moitzi
@wmoitzi
Eine klare Mehrheit spricht sich in einer Kurier - OGM Umfrage für das Steuermodell der SPÖ & @AndiBabler aus 👌
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Johannes Gasser reposted
Armin Wolf
@ArminWolf
Ich kenne Herrn Wurm nicht persönlich, aber soweit ich weiß, ist er nicht Clown von Beruf, sondern seit 2013 FPÖ-Nationalratsabgeordneter.
Er hat aber interessante Säuberungs-Fantasien in unabhängigen Medien.
Rinaldo Mogyorosy
@RMogyorosy
Peter Wurm möchte uns @ArminWolf wegnehmen. Was für ein Clown. 🤣
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Johannes Gasser reposted
Lukas | 🌐
@lukasludens
Das ist halt schon brutal.
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Johannes Gasser
@derGasser
Mit hat die ÖVP im Landtag nicht nur dagegen gestimmt, sondern auch noch erläutert wie furchtbar dieser wäre. 🤷🏼♂️🧘🏼♂️
Gerald Loacker
@GLoacker
Die ÖVP hat im #oenr gegen den #vollzeitbonus gestimmt, den @karlnehammer im #orfsg24 propagiert.
www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/994?selectedStage=105 -
Johannes Gasser reposted
Sophie Wotschke
@SophieWotschke
ÖVP im Wahlkampf hat die selbe Aura wie ich am 1. Jänner mit nem Dutzend Neujahresvorsätzen, wo keiner hält.
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
ÖVP und Grüne hinterlassen einen gigantischen Schuldenberg. Das Budgetloch ist in nur sieben Monaten von 8,4 auf fast 16 Milliarden angewachsen! An einer Ausgabenbremse und konsequenten Entlastungs- und Sanierungsreformen führt kein Weg vorbei.
www.heute.at/s/neos-chefin-schlaegt-alarm-schuldenberg-wa… -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Industrierezession.
Ergebnis von Regierungsarbeit.
Johannes Kopf
@JohannesKopf
Vor allem eine veritable Industrierezession.
#arbeitsmarkt Ende 8/24 im Vergleich zu 8/23 #ams
al Pers: 287.458/+26.160/+10,0%
in Schulung: 64.798/+5.337/+9,0%
Summe: 352.256/+31.497/+9,8%
Details: www.ams.at/content/dam/download/arbeitsmarktdaten/österre… -
Johannes Gasser reposted
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Johannes Gasser reposted
Lukas | 🌐
@lukasludens
Ein Ökonom weiß, dass eine Vermögenssteuer eine sehr teure Steuer mit vielen negativen Auswirkungen auf BIP-Wachstum, Investitionen, Beschäftigung und auch andere Steuerquellen ist.
Daher trifft sie den Mittelstand.
Ein Ökonom, der bei der AK arbeitet, weiß das nicht mehr. -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Wer den Menschen mehr von ihrem Geld lassen möchte, muss sparsamer mit ihrem Steuergeld umgehen. @BMeinl ist die einzige, die das ehrlich anspricht. #budget #entlastung
Ein #thread:
www.tt.com/artikel/30890453/meinl-reisinger-will-spardruc…
www.sn.at/politik/innenpolitik/meinl-reisinger-spardruck-… -
Johannes Gasser
@derGasser
Eure Partei sorgt seit 37 Jahren dafür, dass es immer schwieriger wird Geld auf die Seite zu bekommen, schafft steuerliche Unterstützung beim Sparen/Kreditzahlungen ab, tut nichts für flexibleren Eigentumsmarkt, schützt vor Wettbewerb bei Gebühren und schuld ist:
die FMA? - LOL
Junge ÖVP
@jungeoevp
Light, Camera, Action. 🎥 Wir setzen ein klares Zeichen für leistbares Wohnen: Leistbares Eigentum rauf, Verordnungen runter! 💪🏻🔥
-
Johannes Gasser
@derGasser
Ohne Pensionsreform:
⬇️ Sinkende Pensionshöhen
⬆️ Steigende Pensionsbeiträge (z.B. über Bundeszuschuss)
Alle die gegen Reformen sind, müssen das dazu sagen!
Für uns ist klar: kontinuierliche Anhebung des Pensionsantrittsalters und Ausbau 2./3. Säule helfen zum Gegensteuern.
Gerald Loacker
@GLoacker
Die #pensionen in % des BIP blieben angeblich stabil, behaupten die Zauberer von @SPOE_at und @Arbeiterkammer. Wenn das stimmt, dann muss ein größerer Teil der Bevölkerung sich einen konstanten Teil des BIP teilen. Erwirtschaften muss das ein schrumpfender Teil der Bevölkerung.
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Johannes Gasser reposted
Claudia Gamon 🇪🇺🇺🇦
@dieGamon
Was wird die Landhauskantine bloß ohne Hansi machen?
Johannes Gasser
@derGasser
Käsknöpfle-Freitag = Happy Hansi!
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Johannes Gasser reposted
Nick Donig
@Schriftsetzer
"Das Bildungsthema kommt in Wahlprogrammen zwar vor, zu den Kernforderungen zählt es allerdings nur bei den @neos_eu. Das erstaunt umso mehr, als wir längst wissen, wie wichtig eine gute Bildung ... ist, besonders auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht."
www.derstandard.at/story/3000000234561/was-oesterreichs-s… -
Johannes Gasser
@derGasser
Käsknöpfle-Freitag = Happy Hansi!
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Johannes Gasser
@derGasser
POV: Versuch mich Freitag Mittag zu erreichen …
@dieGamon -
Johannes Gasser reposted
Sandra Keplinger
@Not_Funny
Das ist ja alles schön und gut... aber klingt eher nach leeren Worthülsen.
Hätte die ÖVP alles längst umsetzen können – immerhin war sie das letzte Mal vor 37 Jahren in Opposition.
Karl Nehammer
@karlnehammer
Wer viel leistet, soll wieder mehr davon haben. Ohne Leistungsgerechtigkeit ist der Wohlfahrtsstaat nicht finanzierbar. Wir wollen, dass Leistung sich finanziell wieder mehr lohnt. Das hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ebenso wie den Unternehmen!
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Ein ausführliches und differenziertes Interview mit IHS-Chef Bonin über Vermögens- und Erbschaftssteuern, (un-)realistische Erwartungen, was sie bringen, und warum sie „in der aktuellen Situation in Österreich Gift“ wären. www.derstandard.at/story/3000000234342/ihs-chef-bonin-die…
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Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Die grüne Weltsicht ist irre. Hier, was die von uns wollen:
Terran Liberty
@terran_liberty
Ich präsentiere Ulrike Herrmann und die grüne Ideologie im absoluten Endstadium. Hört und seht selbst.
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Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Genau. Ohne Reform der #pensionen geht´s nicht. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. (via @VNRedaktion)
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Johannes Gasser
@derGasser
Tolles Motiv, tolle Aussicht, tolle Themen und hier der der dazugehörende tolle Bericht:
www.vn.at/politik/2024/08/29/bei-jedem-strassenprojekt-so…
Mike Prock
@miquelme10
Pünktlich zum Wahlherbst wird hier ein Thread gestartet. Thema: JournalistInnen von hinten. Wir beginnen ganz uneitel mit mir und Kollegin Bettina Prendergast. Foto: VN/Stiplovsek
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Der Fiskalratspräsident wird einfach so ins Reich der „Querdenker“ verfrachtet, weil es parteipolitisch nicht passt. Dieser Truppe ist nicht mehr zu helfen…
Legalitätsprinzip
@art18bvg
Ohne Worte. Unfassbar.👇
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Johannes Gasser reposted
Harald Oberhofer
@HO2604
Governance-Probleme nach der besten aller Gesundheitsreformen.
Immerhin haben in Zukunft Bund, Länder und Sozialversicherung eine Exklusivdatenbank mit Gesundheitsdaten (wenn sie Einvernehmen über die Nutzung herstellen können).
What could possibly go wrong? @johannes_rauch
Johannes Rauch
@johannes_rauch
Ich habe bereits im Juni eine Aufnahme der RSV-Impfung ins öffentliche Impfprogramm vorgeschlagen. Dazu braucht es in Ö Einvernehmen von Bund, Ländern und Sozialversicherung. Differenzen zwischen Ländern und Finanzministerium haben die Bestellung leider monatelang verzögert. 2/4
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Eine mutige #pensionsreform ist übrigens kein Selbstzweck. Es geht darum, die Folgen des demografischen Wandels zu bremsen – und Spielräume im künftigen #budget für Entlastung und Zukunftsinvestitionen zu sichern.
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Johannes Gasser reposted
Franz Schellhorn
@FranzSchellhorn
Die @volkspartei will nach der Wahl den Eingangssteuersatz auf 15 % absenken. Das wird allerdings den nächsten Teilzeitboom auslösen, wenn nicht alle anderen Steuersätze noch stärker gesenkt werden. Schön langsam sollte der Groschen gefallen sein...
#steuern #nationalratswahlen -
Johannes Gasser
@derGasser
Hell yeah! 🚀🇸🇪
Karl-Heinz Hitl
@KHHitl
.@Neos_eu wollen bei Regierungsbeteiligung „#flexipension“ einführen. www.diepresse.com/18799083/neos-wollen-bei-regierungsbete…
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Johannes Gasser reposted
Materie
@Materie_at
Das #pensionssystem fährt gegen die Wand. Was Schweden besser macht als Österreich, warum #gießkannenpolitik der falsche Weg ist und warum man dringend die #lohnnebenkosten senken muss, erklärt @GLoacker im Interview mit Materie.
materie.at/i/gerald-loacker-der-staat-zieht-den-buergern-… -
Johannes Gasser reposted
Armin Hübner 🇦🇹
@Armin_Huebner
Das neue @neos_eu Programm Update ist da!
Für mich besonders wichtig: Unsere Reformen für ein finanziell nachhaltiges 🇦🇹. Aber es ist sicher für alle etwas dabei. Wir haben auch heiße Themen wie Pensionen & Bildung im Fokus.👉 www.neos.eu
#reformen #pensionen #bildung -
Johannes Gasser reposted
Helmut Brandstätter MdEP
@HBrandstaetter
Kickl ist gegen Kultur - das ist nichts Neues. Die @volkspartei kritisiert Kickl - auch das ist nicht neu. Und sie wird wieder mit der FPÖ koalieren, wenn es eine Mehrheit gibt. Das sollte niemand vergessen
PULS 24
@puls24news
Ein Sager von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bei einem Wahlkampfauftritt in Hallein am Samstag sorgt auch Tage später noch für Kritik. Nach Babler und Haslauer äußerte sich nun auch Verfassungsministerin Edtstadler. www.puls24.at/news/politik/herbert-kickl-sah-bei-salzburg…
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Die ÖVP verspricht wieder mal eine #entlastung.
Wieder Mal derselbe Vorschlag derselben Partei.
Karl Nehammer
@karlnehammer
Der Wohlstand Österreichs beruht auf der Leistung jener, die jeden Tag aufstehen & in die Arbeit gehen. Diese Leistung muss sich wieder mehr lohnen, Unternehmen müssen freier wirtschaften können. Heute habe ich unsere Vorschläge zur Entlastung vorgelegt.
www.heute.at/s/neue-boni-steuern-senken-kanzler-will-leis… -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
.@BirgitEntner hätte natürlich auch fragen können: "Wenn die Idee so super ist, warum haben die @GrueneVlbg dann zehn Regierungsjahre nix gemacht, erst jetzt, 7 Wochen vor der Wahl?" www.vol.at/eine-ringstrasenbahn-in-vorarlberg/8908366
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Johannes Gasser reposted
Stefan Schett
@derSchett
Ist diese Headline aus 2024, aus 2019, aus 2017, aus 2013 ... oder doch aus 1986?
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Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Selbst die Wähler von @SPOE_at und @diegruenen sind mehrheitlich für ein degressives #arbeitslosengeld. #arbeit #soziales via @KURIERat
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Johannes Gasser reposted
Sepp Schellhorn
@pepssch
👇
Johannes Sablatnig
@DerSablatnig
Das beste Wirtschaftsprogramm hat @neos_eu.
@BMeinl & @pepssch werden in Verantwortung ab Tag 1 die dringend notwendigen Reformen für ein neues Österreich angehen. #bereit24 #reformkraft -
Johannes Gasser reposted
Eaglepowder
@Eaglepowder
Sehr gut @BMeinl in #wahl24 @ServusTV_News
Gute Gesprächsführung von @mfleischhacker1 , wenngleich ein wenig zu viel Bräune. #maske
Fazit: Beate Meinl-Reisinger hat das Zeug zur Kanzlerin. -
Johannes Gasser
@derGasser
Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist! (Nicht weil das Programm so grottenschlecht ist …)
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Johannes Gasser
@derGasser
Dafür darf man dann in diesen 45 Jahren immer mehr Steuern zahlen, kriegt schwierig Geld auf die Seite, Eigentum außer Reichweite und öffentliche Investitionen in andere Bereich bleiben aus.
Super Deal!? - ja, wenn man nur an den Wahltag und nicht an die Zukunft denkt …
Andreas Huss
@a_huss1
Die ÖVP schickt AMS Kopf und ÖGK GD Wurzer aus um Pensionsaltererhöhungen nach der NR-Wahl zu fordern, oder schon anzukündigen? Die SPÖ fordert, dass 45 Arbeitsjahre für eine abschlagsfreie Pension reichen müssen. Sollte man als Arbeitnehmer:in beachten.
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Johannes Gasser
@derGasser
Die Frage ist auch, wie hier Aufsichtsbehörden (so lange) wegschauen konnten zB bei den eigentlich strengen Auflagen für den landwirtschaftlichen Grundverkehr und Umwidmungen im landwirtschaftlichen Bereich.
Meine Anfragen dazu:
suche.vorarlberg.at/VLR/vlr_gov.nsf/0/6CABC6B004B8FF8DC12…
suche.vorarlberg.at/VLR/vlr_gov.nsf/0/7FBDC15897A742FEC12…
Patrick Gruska
@PatrickGruska
Was für eine Recherche der @VNRedaktion. Alt-Bürgermeister und GR widmen Fläche am Rande eines Hochmoors in Bauland um. Gewidmet wird mehr als benötigt "damit die Baubehörden nicht wegen jedem Firlefanz neu ansuchen müssen" so der Bürgermeister.
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Wie neue Daten zeigen, hat Bildungsminister Polaschek den Lehrermangel weiterhin nicht im Griff. @kuensberg @neos_eu hat ein Rekrutierungspaket vorgelegt, mit u.a. einem Vollzeitbonus, Anrechnung von Berufserfahrung und Entlastung des Lehrpersonals.
www.sn.at/politik/innenpolitik/neos-lehrer-rekrutierungsp… -
Johannes Gasser reposted
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Johannes Gasser reposted
Stefan Schett
@derSchett
„Wer Nehammer wählt, wählt Ibiza neu.“ – @pepssch
Ich würde auch wetten, dass die ÖVP es sofort wieder mit der FPÖ macht. Just you wait. -
Johannes Gasser reposted
Moritz Moser
@moser_at
Bin mir ja nicht sicher, ob man ÖVP-Wähler mit "Euer Wille geschehe" wirklich abholt. Aber es ist immer noch besser als "Sein Reich komme".
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Johannes Gasser reposted
Gernot Bauer
@bauer_gernot
Das Elend der österreichischen Politik besteht darin, dass notwendige Debatten von außen angestoßen werden müssen, weil die Politik sie aus Verzagtheit verweigert. (in der Pensionsthematik haben zumindest die NEOS u @GLoacker Mut zur Wahrheit gezeigt)
orf.at/stories/3367344/ -
Johannes Gasser
@derGasser
Länder mit ÖVP in Verantwortung für Bildung: -6
Länder mit NEOS in Verantwortung für Bildung: +48
Der Vergleich macht sicher! 🚀
@chriswiederkehr @neos_eu -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Eine wirklich spannende Analyse, die wieder mal zeigt: Preissignale sind wichtig.
Aber: „In Österreich konnte keine einzige substanzielle Emissionsreduktion im Gebäude-, Strom- oder Industriesektor identifiziert werden.“ #klima #wirtschaft
science.orf.at/stories/3226410/ -
Johannes Gasser reposted
Michael Bernhard
@michi_bernhard
Die 6,4% Reduktion der THG-Emissionen setzen sich nicht nur aus begeisterten Zugfahrern und Windrädern zusammen. Sondern eben auch aus schlechter Konjunktur, hohem Energiepreis, hoher Inflation und Verlagerung von Emissionen ins Ausland. Letzteres beispielsweise durch Deindustrialisierung.(5/9)
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Studie: Klimapolitik als Show - „In Österreich konnte keine einzige substanzielle Emissionsreduktion im Gebäude-, Strom- oder Industriesektor identifiziert werden.“
www.puls24.at/news/politik/studie-klimapolitik-als-show-e… -
Johannes Gasser reposted
Stefan Kappacher
@KappacherS
Krisenmodus à la SPÖ: Babler fordert Rücktritt von Luger als Linzer SPÖ-Chef. Der Rücktritt war zwischen Luger & Landeschef Lindner vorher schon ausgemacht. Und Luger darf Bgm bleiben damit die SPÖ nicht in eine Neuwahl stolpert. Luger behält also das Amt das er beschädigt hat.
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Johannes Gasser reposted
Yannick Shetty
@yannickshetty
Just jene, die lautstark bei all den ÖVP/FPÖ-Skandalen "Rücktritt" gerufen haben (zurecht!), reiten jetzt zur Verteidigung dieses Desasters aus.
ÖVP, FPÖ und SPÖ - sie alle haben ein krasses Problem mit struktureller Korruption.
Prove me wrong.
Nikolaus Kowall
@nikowall_
Service-Tweet: Der Vorsitzende einer Partei (!) hat keine Handhabe den Bürgermeister einer Stadt (!) zum Rücktritt zu bewegen. Zum Glück, andernfalls würden wir in einer Ein-Parteien-Diktatur leben.
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Johannes Gasser reposted
Felix Eypeltauer
@FelixEypeltauer
Als Linzer ist mir völlig egal, welche Parteifunktion Herr Luger hat. Als Linzer will ich keinen lügenden Bürgermeister.
Dass Herr Luger Parteifunktionen zurücklegt, ist eine Finte. Er muss das Amt des Bürgermeisters zurücklegen und den Linzer:innen die Wahl ermöglichen. -
Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Die #pensionen sind ein Reformfeld! Wann, wenn nicht jetzt, wo die Chefin der #alterssicherungskommission, @CMayrhuber, das fordert?
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240822_OTS0080/neos-zur… -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Überfälliger Appell aus der Alterssicherungskommission: Das Pensionsantrittsalter soll steigen, die nächste Regierung müsse dringend eine Reform anpacken. #pensionen #demografie
oe1.orf.at/player/20240822/766661/1724303767300 -
Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
„Wir wollen den heutigen Pensionisten nichts wegnehmen. Was wir wollen, ist, dass auch die, die heute jung sind, im Alter gut abgesichert sind und höhere Pensionen bekommen.“ @BMeinl #servustv
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
So, Fernseher/Stream einschalten!
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
„Die Zeit an kleinen Schrauben zu drehen, ist vorbei. Wir können uns diesen Stillstand nicht mehr leisten. Er vernichtet Wohlstand.“ Die nächste Regierung muss tatsächlich ein mutiges Standortpaket schnüren. Ziel: wieder in die Top 10 kommen. @BMeinl #servustv
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
„Die FPÖ will entlasten, sagt aber nicht, wie. Das ist Wählertäuschung.“ Bei den Förderungen anfangen, im Föderalismus weitermachen, und bei Pensionen Mut für Reformen zeigen. Aber, wie @ASzigetvari schreibt: „Bis auf die Neos greift das Thema niemand an.“
www.derstandard.at/story/3000000233321/die-fpoe-will-entl… -
Johannes Gasser reposted
Stefan Kappacher
@KappacherS
Dass sich die Linzer SPÖ da mauern traut. Pures Gift im NR-Wahlkampf. Aber wie soll der @AndiBabler einen Stadtkaiser derheben wenn er den Bezirkskaiser Nevrivy in Wien nicht derhoben hat? #kleingartenaffäre
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Johannes Gasser reposted
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Anstand, Moral und Ethik kennt man in der Linzer SPÖ wohl nicht. ooe.orf.at/stories/3269960/
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Johannes Gasser
@derGasser
Nein! 👎🏻
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Johannes Gasser reposted
Moritz Moser
@moser_at
Dem Bürgermeister von Bludenz fällt ein Bauprojekt auf den Kopf. Staatsanwaltschaft klagt ihn an. Auch abseits der strafrechtlich relevanten Bereiche war der Ungang mit der Angelegenheit nicht immer von umfassender Wahrheitsliebe geprägt.
www.vol.at/diese-baustelle-hinterlaesst-tiefe-risse-in-bl… -
Johannes Gasser reposted
Velina Tchakarova
@vtchakarova
Daher @neos_eu im September wählen. @BMeinl
Andreas Sator
@a_sator
Der Staat gibt 20 Milliarden mehr aus, als er einnimmt, aber (fast) alle Parteien versprechen immer mehr Geld für immer mehr Dinge und wollen nirgends kürzen oder sparen.
Ich fühle mich als erwachsener Bürger von der Infantilisiering der Politik in 🇦🇹 gefrotzelt. -
Johannes Gasser reposted
Florian Tietze
@FlorianTietze
NEOS wollen Parteienförderung halbieren www.diepresse.com/18780074/neos-wollen-parteienfoerderung… via @DiePressecom
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Johannes Gasser
@derGasser
🤡
Karl Nehammer
@karlnehammer
Ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort ist die Basis für unseren Wohlstand und den Sozialstaat!
Deshalb müssen:
➡️ Lohnnebenkosten runter
➡️ Abgabenquote runter Richtung 40 %
➡️ Körperschaftssteuer unter den europäischen Schnitt
www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18778397/fokus-… -
Johannes Gasser
@derGasser
Transparente und saubere Politik? Läuft bei der Vorarlberger Volkspartei … 🫠
Mike Prock
@miquelme10
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch erhebt Anklage gegen den Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der falschen Beurkundung im Amt. Es geht um einen Baubescheid für die Wohnanlage Fohrenburgstraße. #vorarlberg
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Johannes Gasser
@derGasser
In Vorarlberg misst die ÖVP weiter mit zweierlei Maß! - Wir @neos_eu lassen nicht locker. Es braucht endlich 100% Transparenz!
www.derstandard.at/story/3000000233046/landesregierung-in… -
Johannes Gasser reposted
Moritz Moser
@moser_at
Kann sich wer erinnern, wann dir Staatsanwaltschaft Feldkirch zuletzt einen ÖVP-Politiker wegen eines Amts-Delikts angeklagt hat?
vorarlberg.orf.at/stories/3269831/ -
Johannes Gasser reposted
Agenda Austria
@AgendaAustria
Wir sind Schlusslicht.
Österreich 🇦🇹 hat in den letzten fünf Jahren wirtschaftlich verloren: Das Pro-Kopf-Einkommen ist um 1,7 % gesunken. Im EU-Vergleich sind wir Letzter. Selbst Deutschland 🇩🇪, das sich in Selbstauflösung befindet, schnitt besser ab.
Die Regierung ist zwar nicht für #corona oder den #ukrainekrieg verantwortlich, aber andere Länder kamen besser durch die Krisen. Österreichs #wirtschaft wächst seit den 1990ern langsamer und schafft kaum mehr als 1 % Wachstum pro Jahr. Das ist zu wenig. Österreich nutzt sein Potenzial nicht aus.
Was die neue #regierung tun könnte, um Österreich wieder zu ordentlichem Wachstum zu verhelfen, analysieren wir in unserem Plan A.
www.agenda-austria.at/publikationen/mehr-wachstum-braucht… -
Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Was für eine Schildbürgerpolitik: Die Landesenergieversorger nutzen ihre Marktmacht aus, halten die Preise hoch, und die Landeshauptleute verteilen dann (vielleicht) irgendwelche "Boni". Mehr #wettbewerb würde das richten. www.krone.at/3498765
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Babler-Aussage zerfällt im Faktencheck: Müssen Menschen in Österreich für eine Blindarm-OP bezahlen? www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18776072/muesse…
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Vor ausnahmslos jeder Wahl will die ÖVP die Abgabenquote auf 40% senken. Doch in Verantwortung fehlt der Reformmut, und die Belastung steigt. #entlastung #glaubwürdigkeit
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Johannes Gasser reposted
Gerold Riedmann
@gerold_rie
Es waren auch erst neben 2 x LH + Sicherheitslandesrat die Vorarlberger Grünen für eine Insta-Story offenbar per Fahrrad am Arlberg. Da geht noch mehr!
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Johannes Gasser reposted
Lukas Sustala 🇪🇺
@LukasSustala
Diesen Text kann man im Wahlkampf noch viele Male teilen: „Steuern und Abgaben sind in Österreich so hoch, weil der Staat besonders viel Geld ausgibt. Andere Länder haben geringere Ausgaben – bieten aber die gleichen oder sogar bessere Leistungen.“
www.derpragmaticus.com/r/staatsausgaben-oesterreich -
Johannes Gasser
@derGasser
"All animals are equal, but some animals are more equal than others."
Seit Anfang des Jahres drängen wir @neos_eu auf die Veröffentlichung aller Corona-Förderungen des Landes. 100% Transparenz gibt es mit der ÖVP jedenfalls nicht, mit uns schon!
Moritz Moser
@moser_at
Das Land Vorarlberg will aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sagen, welche Hoteliers Corona-Förderungen bekommen haben, veröffentlicht aber auf seiner Webseite die Namen von Schülerinnen, die einen Bildungszuschuss bekommen haben.
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Johannes Gasser reposted
Gerald Loacker
@GLoacker
Ein Wahlgeschenk muss natürlich VOR der Wahl ausbezahlt werden. Und nein, das ist nicht die Summe der CO2-Steuer, sondern mehr.
Hilft, die #inflation hochzuhalten, geht direkt in die Nachfrage. -
Johannes Gasser
@derGasser
Research design from hell: Selbstslektion bei teilnehmenden Betrieben (und einseitiger Branchenmix).
Gesamtwirtschaftliche Effekte einer Arbeitszeitverkürzung kann man damit jedenfalls nicht ableiten. Populistische Vorschläge sehr wohl, wie man sieht …
Nikolaus Kowall
@nikowall_
Ein Experiment aus Großbritannien zur 4-Tage-Woche zeigt: Eine Arbeitszeitverkürzung steigert sowohl das Wohlbefinden der Belegschaft, als auch die Produktivität, während Krankenstände sowie Jobwechsel deutlich weniger werden.
Hier geht es zur Studie: autonomy.work/wp-content/uploads/2023/02/The-results-are-… -
Johannes Gasser
@derGasser
🚨 Warum Österreich eine Pensionsreform inkl. Einbeziehung des Finanzmarktes braucht? ⬇️
Michael A. Arouet
@MichaelAArouet
That‘s the most scary chart I have seen in a while. Unfunded pension entitlements in major European countries between 300% and 500% of GDP. Mixed with collapsing demographics it’s just perfect storm brewing.
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Johannes Gasser
@derGasser
Wir hatten gestern auch eine kleine #legalizeit Debatte im Landtag. 🥦
Brought to you by yours truly …
vorarlberg.orf.at/stories/3192993/












































































































































































































































































