Hat irgendjemand wirklich geglaubt, dass die Junge Gruppe der CDU/CSU beim Rentenpaket am Ende nicht einknickt?
Konstantin Kuhle
Konstantin Elias Kuhle (born 11 February 1989) is a German lawyer and politician of the Free Democratic Party (FDP) who has been chairing the party in Lower Saxony since 2023. From 2017 to 2025, he served as a member of the Bundestag from the state of Lower Saxony. More on Wikipedia
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
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Friedrich Naumann para la Libertad Sudamérica
@FNFSudamerica
Workshop de Desinformación
El próximo 26 y 28 de noviembre los invitamos a participar en Buenos Aires y Montevideo de un workshop sobre desinformación para periodistas.
Con una excelente agenda de trabajo elaborada junto a @elpaisuy, @Chequeado, @ATdeBuenosAires y @centercescos, y con la participación presencial de @KonstantinKuhle del @fdp, se abordarán los desafíos de la desinformación política en Europa y América Latina.
Inscripción: docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdoPtEbFv1kqYDwi849D0UEc… -
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Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Ich glaube, liberale Parteien sollten immer lernfähig & weltweit offen für Inspiration & Reformideen sein.
Mit dem @handelsblatt habe ich darüber gesprochen, was unsere @fdp vom Stil der niederländischen @D66 lernen könnte.👇
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/d66-was-die-fdp-… -
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Hans-Ulrich Rülke
@ruelke
Die Niederländer sind kluge Leute! Ein liberaler Wahlsieger und zwei politische Halloween-Gestalten abgestraft. Nämlich Wilders und Timmermanns! #wahl # #liberale #niederlande #vernunft
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
„Wenn die Nacht am dunkelsten ist, ist die Dämmerung am nächsten.“
Daran denke ich mit Blick auf die Wahlergebnisse in den Niederlanden:
1️⃣ Rechtspopulisten der PVV abgestraft,
2️⃣ bürgerlich-liberale VVD halbwegs stabil,
3️⃣ progressiv-liberale D66 klarer Sieger bei Zugewinnen -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer sich vor Verzückung die Kleider vom Leib reißt, wenn in einem Land, dessen politische und wirtschaftliche Lage kaum mit Deutschland vergleichbar ist, die Kettensäge geschwungen wird, der sollte auch den liberalen Erfolg von @d66 in unserem Nachbarland zur Kenntnis nehmen.
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Henning Höne
@henninghoene
Großartige Nachrichten aus den Niederlanden: Liberale können Rechtspopulisten besiegen! Mit klarem Kurs: lösungsorientiert, optimistisch, europäisch. Herzlichen Glückwunsch an @RobJetten und @D66!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Liberale sind das stärkste Mittel gegen Rechtspopulismus. @d66 geht mit einer positiven, optimistischen und pro-europäischen Kampagne bei den Wahlen in den Niederlanden durch die Decke 💪 Kann man sich mal genauer angucken. Herzlichen Glückwunsch @RobJetten!
Europe Elects
@EuropeElects
Netherlands, 9:00 PM Ipsos-I&O exit poll:
Seat projection national parliament
D66-RE: 27 (+18)
PVV-PfE: 25 (-12)
VVD-RE: 23 (-1)
GL/PvdA-G/EFA|S&D: 20 (-5)
CDA-EPP: 19 (+14)
JA21~ECR: 9 (+8)
FvD-ESN: 6 (+3)
BBB-EPP: 4 (-3)
SP-LEFT: 3 (-2)
DENK-*: 3
PvdD-LEFT: 3
SGP-ECR: 3
CU-EPP: 2 (-1)
50PLUS-RE: 2 (+2)
Volt-G/EFA: 1 (-1)
NSC-EPP: 0 (-20)
BVNL-*: 0
BIJ1-*: 0
+/- vs. Last election result
➤ europeelects.eu/netherlands -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ja
Hans von der Burchard
@vonderburchard
Wahl-Knaller in den Niederlanden!
Die sozial-liberale, pro-europäische D66 von Rob Jetten wird laut Exit Polls stärkste Kraft (27 Sitze). Er hat sich im Wahlkampf als „Anti-Wilders“ positioniert — mit positiver Botschaft.
Kann auch die deutsche Politik und Merz davon lernen? -
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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Ein Treffen von Donald Trump mit Wladimir Putin, noch dazu in Ungarn, ist ein fatales Zeichen für die europäische Sicherheit, denn das gibt Russland erneut die Möglichkeit, Europa zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.
rp-online.de/politik/ausland/krieg_ukraine/trump-kuendigt… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Eine großartige Entscheidung!! Der Friedensnobelpreis für @MariaCorinaYA ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für Millionen Menschen, die in Venezuela und im Exil unter der brutalen sozialistischen Diktatur in ihrer Heimat leiden.
The Nobel Prize
@NobelPrize
BREAKING NEWS
The Norwegian Nobel Committee has decided to award the 2025 #nobelpeaceprize to Maria Corina Machado for her tireless work promoting democratic rights for the people of Venezuela and for her struggle to achieve a just and peaceful transition from dictatorship to democracy.
#nobelprize -
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Donald Tusk
@donaldtusk
We would also wish that the drone attack on Poland was a mistake. But it wasn’t. And we know it.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die @FDP ist eine Gestaltungspartei der Mitte. Sie schützt die Freiheit des Einzelnen und hat Freude an Verantwortung und Fortschritt. Sie ist keine rechtspopulistische Protestpartei. Ein guter Tag, um dem Liberalismus wieder eine starke Stimme zu geben mitgliedwerden.fdp.de
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Ezra Klein
@ezraklein
In the last few years we've seen:
- The plot to kidnap Gretchen Whitmer
- The Storming of the Capitol and pipe bombs left at the RNC and DNC
- The break-in to kidnap Nancy Pelosi and the brutal on Paul Pelosi
- Multiple assassination attempts against Trump
- The assassination of Minnesota House Speaker Melissa Hortman and her husband and the shooting of on State Senator John Hoffman and his wife
- Luigi Mangione's assassination of Brian Thompson
- The assassination of Charlie Kirk
Political violence is contagious. It is spreading. It is not confined to one side or belief system. It should terrify us all.
The foundation of a free society is the ability to participate in it without fear of violence. Political violence is always an attack against us all. You have to be so blind not to see that. -
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Reinhard Bingener
@RBingener
Am 18.9. erscheint unser Buch „Der Stille Krieg. Wie Autokraten Deutschland angreifen“ (mit @mwehner4). Es zeigt das Spektrum hybrider Kriegführung von Sabotage über Desinformation bis zu Migration und enthält eine Fortsetzung der #moskauconnection. www.chbeck.de/derstillekrieg
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Felix Dachsel
@xileffff
Die Geschichtsklitterung der Heidi Reichinnek kann nur für Menschen funktionieren, die sich von historischen Fakten fern halten. Leider: eine wachsende Zielgruppe.
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Svenja Hahn MdEP
@svenja_hahn
Einfach NEIN!
Die @fdp steht für alles, was die AfD verachtet & zerstören will: Fortschritt, Weltoffenheit in einem geeinten Europa & vor allem die Freiheit eines jeden Einzelnen. Liberale dürfen sich nicht zum Steigbügelhalter für Demokratiefeinde machen. -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Wer in der FDP mit der AfD koalieren will, hat in unserer Partei nichts verloren. Punkt. Die völkische AfD legt die Axt an alles, was Liberalismus ausmacht. Liberale stehen für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht für die gemeinsame Sache mit einer Partei, die genau das zerstören will. Die harte Abgrenzung zur AfD bleibt. Wer deren Nähe sucht, stellt sich ins Abseits.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer verstehen will, warum die hybride Kriegsführung aus Russland nirgendwo auf so fruchtbaren Boden fällt wie in Deutschland, der muss sich nur die Kommentare unter diesem Tweet anschauen. Putin kann man machen, was er will. Seine deutschen Fans auf X stehen hinter ihm.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Putins hybrider Krieg gegen Europa hat auch Erfolg, weil die Dosis schleichend immer weiter erhöht wird, ohne dass wir uns groß darüber aufregen. Warum wird der Versuch, die Maschine der Kommissionspräsidentin zum Absturz zu bringen, achselzuckend zur Kenntnis genommen?
Financial Times
@FT
Breaking news: A suspected Russian interference attack targeting the president of the European Commission, Ursula von der Leyen, disabled GPS navigation services at a Bulgarian airport and forced the commission president’s plane to land using paper maps. www.ft.com/content/3c330f87-71c4-4db9-8259-f5c132c1f0d3
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Putins hybrider Krieg gegen Europa hat auch Erfolg, weil die Dosis schleichend immer weiter erhöht wird, ohne dass wir uns groß darüber aufregen. Warum wird der Versuch, die Maschine der Kommissionspräsidentin zum Absturz zu bringen, achselzuckend zur Kenntnis genommen?
Financial Times
@FT
Breaking news: A suspected Russian interference attack targeting the president of the European Commission, Ursula von der Leyen, disabled GPS navigation services at a Bulgarian airport and forced the commission president’s plane to land using paper maps. www.ft.com/content/3c330f87-71c4-4db9-8259-f5c132c1f0d3
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Table.Briefings
@TableBriefings
++Table.Today++
⚫🔴 Schwarz-Rot zum Teambuilding Event in Würzburg – was inhaltlich besprochen wurde, weiß @sara__si
🟡 📉 Aus welchen Fehlern hat die #fdp gelernt? Der ehemalige Fraktionsvize @KonstantinKuhle im Interview
Zur Folge 👇
table.media/podcast -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wie kann das sein? Das geplante Tariftreuegesetz macht öffentliche Investitionen in Deutschland noch schwieriger und bürokratischer als sie ohnehin schon sind. Mit „Zeitenwende“ hat das nicht viel zu tun. Warum macht die Union sowas mit? Mein erster Gastkommentar @lto_de 👇
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Hunderte Milliarden Euro sollen in die Infrastruktur fließen, so die Ankündigung von @Bundeskanzler Merz. Gleich mit dem ersten großen Vorhaben, dem Tariftreuegesetz, bremst die Bundesregierung dringend nötige Investitionen aus, meint @KonstantinKuhle.
www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-tariftreuegesetz-bre… -
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Joerg Lau
@joerglau
Die Idee, die Union könnte als Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten regieren, hier mal mit der AfD, da mal mit der SPD, und vielleicht dort mal mit den Grünen, ist so unfasslich naiv, dass einem die Worte fehlen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Verstehe ich das richtig? Erstmal killt Union die Schuldenbremse und die Generationengerechtigkeit und dann überlegt sie sich ein halbes Jahr nach Regierungseintritt, welche strukturellen Reformen sie mit einer SPD durchsetzen will, die ihre Punkte schon durchgesetzt hat? Genial!
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
++@TableBriefings ++
@CDU @CSU wollen in der Regierung jetzt Druck auf Reformen anstoßen und den Wackel-Start ausbügeln. Morgen 15 Uhr Treffen aller Minister mit @bundeskanzler + @jensspahn + Linnemann. -
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Nico Lange
@nicolange_
Trump und Putin trafen sich in Helsinki 2018: Nach dem langen Gespräch war Trump verwirrt ob der vielen Details und der Dinge, die Putin von ihm wollte. Trumps Berater waren entsetzt - herausgekommen ist am Ende nichts. Wird Alaska anders? www.rundschau-online.de/politik/gipfel-in-alaska-weiss-tr…
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Christian Dürr
@christianduerr
Wenn man sich nach nicht mal 100 Tagen im Amt selbst als „versetzungsgefährdet“ bezeichnet, hat man offenkundig keine großen Ambitionen für Reformen. Ich frage mich, wann SPD und Union den Ernst der Lage erkennen. Unser Rentensystem steht vor dem Kollaps.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Vielleicht versetzungsgefährdet, aber noch nicht durchgefallen“ – SPD-Chefin @baerbelbas zur Kritik an der Rentenpolitik im ARD-Sommerinterview. Laut ARD-Deutschlandtrend glauben 81 Prozent der Befragten nicht, dass die Koalition eine grundlegende Rentenreform schafft.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
@sls_fdp
Hochachtung für Frau Brosius-Gersdorf. Richterin am Bundesverfassungsgericht zu werden ist eine große Ehre. Sie verzichtet darauf, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Das ist wahre Größe, an der sich politische Verantwortungsträger messen lassen müssen.
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Konstantin Kuhle reposted
Dr. Nils Heisterhagen
@N_Heisterhagen
Dieses nahezu infame Hinterhertreten, wenn man glaubt, gerade jemand zu Fall gebracht zu haben
Es reicht ihnen nicht, wenn die Leute am Boden sind. Man muss offenbar noch nachtreten
Findet mal euren Anstand wieder (wenn es längst nicht ohnehin zu spät ist)
Julian Reichelt
@jreichelt
Meine Vermutung: Das ist die letzte große Erklärung, die Frauke Brosius-Gersdorf mit Doktortitel unterschreibt.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Eine hochqualifizierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht aus der bürgerlichen Mitte wurde systematisch kaputt gemacht, weil die Union sich einem hemmungslosen Kulturkampf hingibt, der Pragmatismus und Kompromissbereitschaft zerstören will. Der Schaden ist gewaltig.
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Konstantin Kuhle reposted
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
🎧 Unsere stellvertretende Vorstandsvorsitzende @sls_fdp war zu Gast im Podcast von @ThePioneerDe!
Im Gespräch mit @FrauAlevDogan ordnet sie die Debatte um die Kandidatur von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ein. Sie spricht über die Anforderungen an Richterinnen und Richter, die Bedeutung fachlicher Unabhängigkeit und was die aktuelle Kontroverse über unsere politische Kultur und unseren Rechtsstaat verrät.
Das vollständige Gespräch gibt es bei The Pioneer zum Nachhören – sehr hörenswert für alle, die sich für Rechtsstaat, Demokratie und Debattenkultur interessieren!
www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-… -
Konstantin Kuhle reposted
Dr. Nils Heisterhagen
@N_Heisterhagen
Diese Richter-Wahl interessiert die Bevölkerung gar nicht
Trotzdem seit Freitag weiteres Eskalieren
Fronten verhärtet
Die politische Elite gibt sich immer mehr genüsslich dem Kulturkampf hin
Die Bevölkerung hat mehrheitlich kein Bock auf Kulturkampf. Wird aber da reingezogen -
Konstantin Kuhle reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Nicht jede inhaltliche oder personelle Meinungsverschiedenheit rechtfertigt es, unsere politische Kultur immer weiter zu ramponieren. Sehr viele vernünftige Menschen in Deutschland haben haben keine Lust auf eine Trumpisierung unserer politischen Öffentlichkeit.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
“Wir können den Kulturkampf nicht ignorieren”
bedeutet übersetzt
“Wir wollen, dass künftig so viele politische Debatten in Deutschland wie möglich so unsachlich und destruktiv geführt werden wie jene über die Personalie Brosius-Gersdorf.”Post not available here, view on X
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Nicht jede inhaltliche oder personelle Meinungsverschiedenheit rechtfertigt es, unsere politische Kultur immer weiter zu ramponieren. Sehr viele vernünftige Menschen in Deutschland haben haben keine Lust auf eine Trumpisierung unserer politischen Öffentlichkeit.
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Konstantin Kuhle reposted
Armin Nassehi
@ArminNassehi
Montagsblock /332 ist online - heute über Kulturkampfmodus. @KursbuchOnline kursbuch.online/montagsblock-332/
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Konstantin Kuhle reposted
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Wer unter den Bürgerlichen wirklich mit Kulturkampf à la USA liebäugelt, der sollte wissen: Es wird dann wie beim Rattenrennen. Und da ist auch der Sieger immer... eine Ratte #brosius_gersdorf
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Eine funktionierende politische Kultur in einer Demokratie bedeutet auch, sich stets zu fragen, wie viel Lust man eigentlich Bürgerinnen und Bürgern macht, sich politisch zu engagieren oder gar für ein öffentliches Amt zu bewerben, die dies bisher nicht tun. #bverfg
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Konstantin Kuhle reposted
Vassili Golod
@VassiliGolod
Russland hat die Ukraine heute Nacht mit mehr als 700 Drohnen angegriffen. Das russische Regime eskaliert mit Unterstützung durch Iran, Nordkorea und China immer weiter. Um sich gegen diese Aggression verteidigen zu können, ist die Ukraine auf mehr Hilfe ihrer Partner angewiesen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Jeder, der mit Blick auf die Verteidigung der politischen Kultur einigermaßen guten Willens ist, sollte sich das angucken👇 Es ist das Ziel der AfD, die politische Mitte durch Polarisierung und Kulturkämpfe zu zerstören. Vernünftige Demokraten sollten das Spiel nicht mitspielen.
Johannes Hillje
@JHillje
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausur am Wochenende einen Strategieprozess eingeleitet. Ziel: "Regierungsverantwortung übernehmen". Dazu gab es eine Präsentation (von @POLITICOEurope dankenswerterweise veröffentlicht).
Dazu ein Thread: -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Keine Entlastung für die arbeitende Mitte bei den Strompreisen, aber dafür eine massive Belastung der jungen Generation durch die Mütterrente. Stell Dir vor, Du bist Mitglied im CDU-„Wirtschaftsflügel“ 😂
FAZ Wirtschaft
@FAZ_Wirtschaft
Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so nicht zum Laufen. Ein Kommentar von @HGoebel www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schwarz-rote-bundesregieru…
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Konstantin Kuhle reposted
Hendrik Wieduwilt
@hwieduwilt
Anhänger rechter Identitätspolitik reagieren auf Regenbögen offensichtlich genauso wie Cola auf einen Mentos. Absurd, aber auch ein bisschen lustig.
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Konstantin Kuhle reposted
Jens Brandenburg
@JBrandenburgFDP
Krass verdrehte Wahrnehmung. Wenn eine Regierung systematisch Bürgerrechte einschränkt, Widerspruch mit Demoverboten belegt und dennoch Menschen friedlich für die Freiheit auf die Straße gehen, verdient das volle Unterstützung. Dein Vergleich mit DDR-Regimepropaganda ist grotesk.
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Post not available here, view on X
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Lebe stets so, dass Katja Adler etwas dagegen hätte 💪🏳️🌈
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Konstantin Kuhle reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Diese riesige Verschuldung ohne echte Strukturreformen ist genau das, wovor die Union im Wahlkampf immer gewarnt hat. Wenn die Koalition bis Ende der Legislatur nichts grundsätzlich hinkriegt, versündigt sie sich. Da reicht auch ein bisschen Wirtschaftswachstum nicht.
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Konstantin Kuhle reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
🔴Heute wird das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste neu gewählt. Am Ende könnte mit @KonstantinNotz nur noch ein Oppositionspolitiker vertreten sein.
Der FDP-Politiker @KonstantinKuhle warnt im @sternde vor einer »Perversion der Kontrolle«, auch weil eigenständige und erfahrene Abgeordnete wie @RKiesewetter oder @MarjaVoellers gegen ihren Willen ersetzt werden.
www.stern.de/politik/deutschland/geheimdienste--wie-schwa… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Erst heute, mit der Neuwahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums, endet die Kontrolltätigkeit von @alexmuellerfdp und mir. Solange es kein neues Gremium gibt, bleibt das alte im Amt. Warum ich mir Sorgen um die angemessene Kontrolle der ND mache, habe ich dem @sternde gesagt 👇
stern
@sternde
Kritische Politiker werden aus dem Geheim-Ausschuss im Parlament gedrängt, die Opposition ist kaum vertreten. FDP-Politiker Konstantin Kuhle warnt die Regierung. www.stern.de/politik/deutschland/geheimdienste--wie-schwa…
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Konstantin Kuhle reposted
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Konstantin Kuhle reposted
Hendrik Wieduwilt
@hwieduwilt
Vielen Dank fürs Zitat! 👋 Und sehe es wie @KonstantinKuhle: Wie die Rechtsextremen nach der Compact-Entscheidung im Gerichtssaal feixten, sollte beim AfD-Verbot zur Vorsicht mahnen.
Micky Beisenherz 🍌
@MickyBeisenherz
Bis vor kurzem saß er im Bundestag, jetzt geht seine Aktivität schon als Special Interest durch:
Der gute @KonstantinKuhle von der FDP zu Gast bei #apofika (und #campfirefm). -
Konstantin Kuhle reposted
Micky Beisenherz 🍌
@MickyBeisenherz
Bis vor kurzem saß er im Bundestag, jetzt geht seine Aktivität schon als Special Interest durch:
Der gute @KonstantinKuhle von der FDP zu Gast bei #apofika (und #campfirefm). -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Richter müssen unabhängig und allein nach Recht und Gesetz entscheiden. Wer sie bedroht, bedroht die Idee des Rechts an sich.
Man muss nicht jede richterliche Entscheidung gut finden. Aber dann legt man Rechtsmittel ein, äußert seine Kritik oder ändert das Recht. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bedenklicher Sound! Nach der Gewaltenteilung des Grundgesetzes „verfügt“ der Bundeskanzler nicht, wer einem parlamentarischen Gremium anzugehören hat. Im Übrigen heißt es „Kontrollgremium“, damit es die Regierung kontrolliert – nicht, damit es ihr nach dem Mund redet.
WELT
@welt
CDU-Politiker Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium – Merz soll Entscheidung selbst verfügt haben www.welt.de/politik/deutschland/article256209942/das-ist-…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Tweet des Jahrtausends
Oleksii MAKEIEV 🇺🇦
@Makeiev
Guten Abend aus Bordesholm.
Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit:
David Bowie and the Spiders from Mars.
„Well, he played it left hand
But made it too far
Became the special man
Yes, we were Ziggy's band“.
🕸️
music.apple.com/ua/album/ziggy-stardust-2012-remaster/103… -
Konstantin Kuhle reposted
DGAP
@dgapev
Auf der @republica diskutiert unsere #tech-Expertin @KMatrisk auf Einladung der @FNFreiheit mit @KonstantinKuhle über den Einfluss von #ki auf Wahlen, moderiert von @RachelBaig vom @DeutscheWelle Faktencheck.
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Konstantin Kuhle reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Ich habe sowohl mit ukrainischen Quellen als auch mit deutschen Regierungsquellen gesprochen. Es gibt - Stand jetzt - keine deutschen Waffen mit Reichweitenbegrenzung, die von der Ukraine eingesetzt werden bzw nur für bestimmte Ziele eingesetzt werden dürfen. Bedeutet: Der Eindruck, den Merz gestern erweckt hat („Kann sich JETZT auch“) ist falsch. Gleichzeitig höre ich: KEINE neue Entwicklung oder Entscheidung beim Taurus. Auch morgen beim Besuch von Selenskyj soll es dazu nichts neues geben.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Welche Konsequenzen ziehen Sie, Herr @bundeskanzler?
Vassili Golod
@VassiliGolod
Kyjiw heute Nacht. Eine der schlimmsten Nächte, die ich erlebt habe. Russland hat die Ukraine nach Informationen der Luftwaffe mit 14 ballistischen Raketen und 250 Drohnen angegriffen.
Wenn dieser Terror nach 1186 Tagen möglich ist, reicht der Druck auf den Aggressor nicht aus. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Sehen wir uns kommende Woche auf der @republica? 💪
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
📅 Save the Date: Wir sehen uns auf der @republica 2025!
📍Unter dem Motto FREIHEIT DIGITAL sind wir vom 26. bis 28. Mai live auf der #rp25 in Berlin dabei – mit einem eigenen Stand (P3 in der Expo Area) und spannenden Sessions rund um die großen Fragen unserer digitalen Zeit.
💡 Wie beeinflusst Künstliche Intelligenz Wahlprozesse weltweit?
🛡️ Welche Rolle spielt Cybersecurity für liberale Demokratien?
🌍 Wie begegnen wir Desinformation und stärken digitale Menschenrechte?
🤝 Gemeinsam mit starken Partnern bringen wir aktuelle Forschung, liberale Perspektiven und konkretes Know-how zur re:publica.
🙋♀️ Kommt vorbei, diskutiert mit uns und bringt eure Ideen in spannende Debatten rund um Digitalisierung und Freiheit ein!
🔗 Das gesamte Programm findet ihr hier: www.freiheit.org/node/49418
#fnf #freiheitdigital #ki #cybersecurity #demokratie #menschenrechte -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Was ich beim Bundesparteitag der @fdp zu sagen hatte 👇
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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FDP
@fdp
„Schon der Anschein, mit Rechtsextremisten zu kooperieren, beschädigt die Seele einer liberalen Partei“, so @MarcoBuschmann. #esfängtMitDirAn #bpt25
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Konstantin Kuhle reposted
FDP
@fdp
Die Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden beginnt jetzt! @KonstantinKuhle schlägt @christianduerr vor. Jetzt einschalten auf fdp.de 💻 #bpt25
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Konstantin Kuhle reposted
Eren Güvercin
@erenguevercin
"Es gibt weltweit Vorbilder für eine reformorientierte liberale Partei der Mitte mit positiver Rhetorik. An denen sollte sich die #fdp orientieren." @KonstantinKuhle
web.de/magazine/politik/inland/konstantin-kuhle-warnt-par… -
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Joni Askola
@joni_askola
russia has launched a massive and coordinated disinformation campaign against Macron, insinuating that the tissue on the table is a bag of drugs. All of russia’s assets in France are on it. Don’t fall for it — but it also shows that russia is angry, which is a good sign
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
In der FAS findet sich eine wichtige Analyse zum Wahlergebnis der @FDP: Treten die Liberalen nicht fortschrittlich genug auf, laufen ihnen die Wähler davon – und das gilt auch für diejenigen, die zur Union abwandern! @PatrickBernau Link: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-neue-liberalismus-1104…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich will auch in zehn Jahren noch in einem Deutschland leben, dessen neuer Bundeskanzler an seinem ersten Tag im Amt in Frankreich und in Polen mit offenen Armen empfangen wird.
#tagderbefreiung -
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Tom Nuttall
@tom_nuttall
Merkel is not in the chamber for the second vote. Must mean Merz has it in the bag.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich kenne @nicolebuettner als leidenschaftliche, inspirierende und ziemlich sympathische liberale Persönlichkeit. Viel Erfolg bei der Kandidatur als @fdp-Generalsekretärin 💪💪 Starker Vorschlag von @christianduerr 🙏
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Konstantin Kuhle reposted
Christian Dürr
@christianduerr
In den letzten Wochen habe ich viele Partei-Veranstaltungen besucht, mich mit vielen Mitgliedern über die Neuaufstellung der FDP ausgetauscht. Gleich um 18 Uhr möchte ich euch meinen Running Mate vorstellen - ich freue mich, wenn ihr dabei seid!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Interessant! Die @neos_eu erreichen als Teil von Landes- und Bundesregierung in Wien ein Rekordergebnis – als personell und inhaltlich vielfältige liberale Partei von Zukunftsoptimisten, die gerne Verantwortung übernehmen und das mit positiver Ausstrahlung nach außen tragen.
NEOS Wien
@NeosWien
Ganz ehrlich: 9,6%!!! 🩷
Vielen Dank an all die Wiener:innen, die unsere konstruktive und ehrliche Arbeit so schätzen. Dieses liberale Rekordergebnis ist in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit. -
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Die Rentenpläne von Schwarz-Rot sind eigentlich in doppelter Hinsicht generationen-ungerecht. Die Jungen belastet man perspektivisch über die Maßen. Und den Alten schenkt man keinen reinen Wein ein, so dass sie nicht ausreichend zusätzlich vorsorgen. www1.wdr.de/nachrichten/koalitionsvertrag-rentenplaene-kr…
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Konstantin Kuhle reposted
Marius Strubenhoff 🇺🇦
@MStrubenhoff
Wenn man mich fragt, was mich während meiner Dissertation über Dahrendorf am meisten beeindruckt hat, ist es das: Er hat sich ab 1967 immer wieder mit Linken und mit Konservativen hingesetzt und diskutiert. Weder mit der einen noch der anderen Seite hat er politisch 1/2
Jens Teutrine
@jensteutrine
Gerne wieder etwas mehr von diesem Spirit und Mut zur Kontroverse als FDP in der APO.
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Konstantin Kuhle reposted
Wolf Wiedmann-Schmidt
@schmidtwolf
Plakatbeschmierer von Russland angeheuert?
Im Februar erwischte die Berliner Polizei einen Mann beim Beschmieren von Wahlplakaten. Er hatte einen Zettel mit Parolen gegen SPD & Grüne dabei. Nun gehen die Behörden dem Verdacht gezielter Einflussnahme nach. www.spiegel.de/panorama/justiz/bundestagswahl-verdacht-au… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Respekt und Dank an Stephan Weil für seine politische Lebensleistung. Es wird Zeit, dass Niedersachsen von der Personal- zur Sachpolitik zurückkehrt. Themen wie der dramatische Verlust an Industrie-Arbeitsplätzen oder die schlechte Unterrichtsversorgung dulden keinen Aufschub.
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Konstantin Kuhle reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Nachdem vor der Wahl FDP/SPD von rechtsliberaler/erzkonservativer Seite sturmreif geschossen wurden, ist jetzt CDU dran (die gerade härteste rechtlich machbare Asylpolitik durchsetzt). Zeigt: Es wird diesem Lager nie reichen, weil innerlich verabschiedet von liberaler Demokratie.
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Konstantin Kuhle reposted
Felix Dachsel
@xileffff
Die Trumpisten sind so viel ideologischer, unfreier, kleingeistiger und verbohrter als die Bewegung, die sie vorgeben zu bekämpfen.
Handelsblatt
@handelsblatt
Die USA verlangen von französischen Firmen einen offiziellen Nachweis, dass auch sie das von Trump dekretierte Verbot von Diversitätsprogrammen einhalten. Sonst drohen Konsequenzen. www.handelsblatt.com/politik/international/diversity-trum…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Friedrich Merz und die Union betreiben in Sachen Wirtschaft ein Ausmaß an asymmetrischer Demobilisierung, bei dem Angela Merkel ganz neidisch wird.
WELT
@welt
SPD will Steuern erhöhen – „Wir sind bereits unrühmlicher Spitzenreiter“ www.welt.de/wirtschaft/video255811968/Koalitionsverhandlu…
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Konstantin Kuhle reposted
Anne Applebaum
@anneapplebaum
I wrote this in July 2016
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Konstantin Kuhle reposted
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Friedrich Merz betreibt mit seinen Schulden- und Rentenplänen gegen die junge Generation ein Maß an asymmetrischer Demobilisierung, bei dem Angela Merkel ganz blass vor Neid wird. Mir ist schleierhaft, wie die Junge Union oder der „Wirtschaftsflügel“ das einfach abnicken können.
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Konstantin Kuhle reposted
Lena Berger
@lena4berger
Unterschreibe jedes Wort dieses leidenschaftlichen Plädoyers von @HptmMatei in Richtung @nymoen_ole: "Deutschland ist eine der erfolgreichsten Demokratien unserer Zeit. Deutschland ist es wert!"
#hartaberfair -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Sehr gut 👍 @christianduerr kandidiert für den Bundesvorsitz unserer @fdp 💪
Christian Dürr
@christianduerr
Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je. Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt - deshalb bewerbe ich mich um den Parteivorsitz.
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Konstantin Kuhle reposted
Alexander Clarkson
@APHClarkson
The discourse JD Vance uses towards Germany, Ukraine and Europe is a deliberate ideological othering that is a step towards declaring Europeans as the supposed civilisational enemies of the United States
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wahnsinn! Während Russland und China den öffentlichen Diskurs des Westens jeden Tag mit totalitärer Propaganda fluten, ziehen sich die USA unter ihrer putinfreundlichen Regierung aus der wichtigen Arbeit der Auslandssender zurück.
ntv Nachrichten
@ntvde
Keine "radikale Propaganda" mehr: Trump beurlaubt Hunderte Mitarbeiter bei Auslandssendern www.n-tv.de/politik/Voice-of-America-Radio-Free-Asia-und-…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Heute sollen die Ausschüsse des Bundestages in digitalen Sitzungen das Schuldenpaket von ⚫️🔴🟢 durchwinken. Dieses Verfahren zur Änderung der Verfassung ist eine Zumutung, bei der sich CDU und CSU gegenüber der Ampel bis an die Grenze des Herzstillstandes echauffiert hätten.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Heute vor 20 Jahren bin ich Mitglied der @fdp geworden. Und auch, wenn Politik im Hauptamt für mich in ein paar Tagen endet – mein ehrenamtliches Engagement für liberale Politik geht weiter 💪💪
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Dieses großartige Foto mit dem unvergessenen Guido Westerwelle entstand schon 2002, als ich Mitglied bei den Jungen Liberalen wurde.
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Konstantin Kuhle reposted
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr vorliegende Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie mit der Bevölkerung zu teilen. sz.de/li.3219229
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Also, irgendwie hat die CDU/CSU-Fraktion vor ein paar Monaten bei den Reden von Friedrich Merz mehr geklatscht 😬😬😬
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Konstantin Kuhle reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in den auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht. Damit würde Deutschland sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen. Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte hinter diesem Vorschlag versammeln können. Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.
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Konstantin Kuhle reposted
FAZ Wirtschaft
@FAZ_Wirtschaft
Ergebnisse der Sondierungen: Schwarz-rot schraubt alle Sicherungen raus (von Heike Göbel) www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sondierungspapier-schwarz-…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Nein
Lucas Brost
@LucasBrost
Ist in dem Sondierungspapier von @CDU und @spdde auch eine Regelung für die Menschen unter 40 getroffen worden?
Ironie off. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Was sagt die Junge Union eigentlich so zum rentenpolitischen Teil des Sondierungspapiers?
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Nachdem die CDU/CSU ihre gesamte wirtschafts- und finanzpolitische Programmatik über Bord geworfen hat, fragte man sich: Welche Gegenleistung gab es dafür eigentlich von der SPD? Heute wissen wir: Auch in der Migrationspolitik ist der versprochene große Wurf nicht zu erwarten.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Aber ob in der alten oder in der neuen Koalition – Maßnahmen für mehr Ordnung in der Migration werden im Einklang mit den verfassungsrechtlichen + europapolitischen Realitäten umgesetzt werden müssen. Es wäre gut,das Thema Migration mit weniger Schaum vor dem Mund zu diskutieren.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
(1) Also so wie von Buschmann vorgeschlagen
(2) haben wir schon
(3) joa, stand bei Merkel auch schon drin
(4) gut, aber Pillepalle
(5) gut, aber Pillepalle
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
** MIGRATION**
➡️ Zurückweisungen auch von Asylsuchenden („in Abstimmung mit europ. Nachbarn“)
➡️ Grenzkontrollen „massiv ausbauen"
➡️ „Begrenzung“ ins Aufenthaltsgesetz
➡️ Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme
➡️ Ende Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
🇪🇺💪
Maria Avdeeva
@maria_avdv
What a starkly different welcome for Zelenskyy from European leaders at the emergency summit
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Achtung! Das ist sehr lustig 👇
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein.
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Konstantin Kuhle reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Die massive Stärkung der #bundeswehr ist staatspolitisch geboten, in der jetzigen Lage auch mit Krediten. Aber #merz nimmt die Bedrohung durch Russland zum Vorwand, immense #schulden auch für fast alles andere aufzunehmen. Er erkauft sich damit Koalition und Kanzleramt. Schlimm.
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gabor halasz
@gaborhalasz1
Die Tat von #mannheim ist schrecklich, egal woher der Täter kommt.
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Konstantin Kuhle reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Wahnsinn, wie manche früher mal vermeintlich Konservative, die viel über „westliche Werte“ und „Freiheit“ geredet haben, jetzt verbiegen, um Selenskyj wirklich alles schlechte zu unterstellen, die irresten Kreml-Propaganda-Theorien retweeten, damit ihr Traumschloss Trump nicht zusammenbricht. Weil es natürlich nicht sein kann, dass sie sich in Trump geirrt haben. Was für eine Parallel-Welt.
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Konstantin Kuhle reposted
Donald Tusk
@donaldtusk
Dear @ZelenskyyUa, dear Ukrainian friends, you are not alone.
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Konstantin Kuhle reposted
David Axelrod
@davidaxelrod
I love my country with all my heart and I've never been more embarrassed for America than the spectacle I just witnessed in the Oval Office.
Zelensky is fighting for the survival of his country, his people and their democracy.
Trump and Vance appear to be completely aligned with Putin, the invader whose aim has been to conquer Ukraine.
Zelensky should know that millions and millions of Americans still stand with him and his valiant people. -
Konstantin Kuhle reposted
Florian Schmidt
@fls_news
Heute ist die Trauferfeier für #gerhartbaum. Anlass für einen sehr persönlichen Text von @KonstantinKuhle bei @tonline, der den großen Liberalen noch einen Tag vor seinem Tod in Köln getroffen hatte. "Beste Grüße, Ihr Baum" - ein Nachruf: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Konstantin Kuhle reposted
t-online
@tonline
Drei bis vier Millionen Deutsche leben im Ausland. Auch sie dürfen wählen – zumindest theoretisch. In der Praxis gestaltet sich das für viele unmöglich. FDP-Politiker @KonstantinKuhle kritisiert das scharf und legt einen Plan vor. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id…
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Konstantin Kuhle reposted
Mauritius Kloft
@Inselkloft
Drei bis vier Mio. Deutsche leben im Ausland. Auch sie dürfen wählen – zumindest theoretisch. Die Praxis sieht oftmals anders aus. @KonstantinKuhle kritisiert das scharf: "Das ist einer #demokratie unwürdig". Und legt einen Plan vor.
#bundestagswahl2025
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id… -
Konstantin Kuhle reposted
Clemens Fuest
@FuestClemens
Falls FDP an der 5% Hürde scheitert hätten rad. Parteien (Linke und AfD) mehr als ein Drittel der Parlamentssitze. Zweite Sonderv. für Verteidigung funktioniert dann nicht. Davor hatte ich mit @MSchularick @armin_steinbach und @GuntramWolff gewarnt: static.wixstatic.com/media/98d220_b667277e6ace4685aa32ef1…
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 29 % | AfD 21 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 8 % | FDP 5 % | BSW 3 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
Konstantin Kuhle reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Ist das allen klar? Wenn AfD und Linkspartei über ein Drittel der Stimmen im Bundestag verfügen, sind wir wirklich fucked. Dann sind wir Putin hilflos ausgeliefert. Alles hängt jetzt daran, ob die FDP reinkommt oder nicht.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Brexit war eine dumme Idee. Angesichts der sich verändernden weltpolitischen Lage sollten sich die EU und das Vereinigte Königreich wieder annähern 🇪🇺🇬🇧💪 @fdp Gemeinsam mit @michael_g_link und @hacker_fdp habe ich Vorschläge dazu gemacht:
table.media/europe/news/fdp-fraktion-fordert-neustart-der…
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Hier gibt’s das ganze Papier: www.konstantinkuhle.de/aktuelles/positionspapier-fr-einen…
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Konstantin Kuhle reposted
Michael Georg Link
@michael_g_link
Wir brauchen einen ambitionierten Neustart der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, denn nur enge Partnerschaften wie diese können in Zeiten zunehmender Systemrivalität mit China und Russland unsere Sicherheit, Freiheit und unseren Wohlstand sichern und stärken🇪🇺🤝🇬🇧
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Brexit war eine dumme Idee. Angesichts der sich verändernden weltpolitischen Lage sollten sich die EU und das Vereinigte Königreich wieder annähern 🇪🇺🇬🇧💪 @fdp Gemeinsam mit @michael_g_link und @hacker_fdp habe ich Vorschläge dazu gemacht:
table.media/europe/news/fdp-fraktion-fordert-neustart-der… -
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Anna Neumann
@anna_p_neumann
In 17 Sekunden entlarvt Christian Lindner die gesamte Lüge von Olaf Scholz zum Bruch der Ampel-Koalition. #maischberger
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Konstantin Kuhle reposted
Patrick Konopka
@konopka_p
Absolut richtige Initiative von @avjurisch und @KonstantinKuhle.
#auslandsdeutsche müssen problemlos wählen können und deren Stimmen dürfen nicht durch unnötige Prozesse gefährdet werden.
#konstanz #schweiz #eu #btw2025 #bundestagswahl2025 #jetztfdp #fdp
www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article25545644… -
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Susanne Seehofer
@SeehoferSusanne
Nach 5% bei Allensbach nun auch 5% bei Forsa! 🥰💛💛💛 So kann die letzte Woche Wahlkampf starten! Jede Stimme zählt jetzt - für den Politikwechsel, für mehr Freiheit, für Wirtschafts- und Migrationswende. Alles lässt sich ändern! #jetztfdp
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Konstantin Kuhle reposted
WELT
@welt
Hoffnung für Liberale – Allensbach-Umfrage sieht FDP bei 5 Prozent www.welt.de/politik/deutschland/article255443490/Bundesta…
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Konstantin Kuhle reposted
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Allensbach/FAZ
Union: 32% (-2,0)
AfD: 20%
SPD: 15% (-2,0)
GRÜNE: 13% (-0,5)
LINKE: 6% (NEU)
FDP: 5% (+1,0)
BSW: 4% (-1,0)
Sonstige: 5% (-1,5)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 23. Januar 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw25 -
Konstantin Kuhle reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Wolfgang @KubickiWo zu Gast in unserer neuen Podcastfolge – er gibt uns Einblicke in sein Denken, wir sprechen über Meinungsfreiheit in Deutschland, Wahlkämpfe für die Freiheit & die Aufarbeitung der Corona-Politik. #zukunft: jetzt überall, wo es Podcasts gibt!🎧 @KonstantinKuhle
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Christian Dürr
@christianduerr
Wieder ein grausamer Anschlag, wieder ein ähnliches Muster. Ich hoffe, dass die Verletzten schnell genesen. Es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden. Und es fällt schwer, immer wieder die gleichen Beileidsbekundungen schreiben zu müssen. Was jetzt zu tun ist, haben wir hunderte Male diskutiert. Es macht mich wütend, dass wir nicht vorankommen und dass unser Vorschlag für einen Migrationspakt der Mitte von anderen abgelehnt wurde. Es macht mich wütend, dass Rechte diese Anschläge ausnutzen. Wer zu einer neuen Migrationspolitik nicht bereit ist, sollte keine Verantwortung in unserem Land tragen. #münchen
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Konstantin Kuhle reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Markus #lanz stellt zwei Punkte mit Blick auf die FDP fest: Es gibt Politiker, die nicht an ihren Ämtern kleben und sie für ihre Überzeugungen aufgeben. Die FDP ist eine Bereicherung für den Deutschen Bundestag.
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Konstantin Kuhle reposted
Christian Lindner
@c_lindner
#servicepost @Buendnis_SarahW: Die Ukraine 🇺🇦 ist ein souveräner Staat. TL #hartaberfair #jetztfdp
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Heute setzt der Bundestag die Aufarbeitung der Tat von Aschaffenburg fort. Mehrfach vorbestrafte und ausreisepflichtige Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dürfen nicht frei herumlaufen und schwere Straftaten begehen. Mein Vorschlag dazu aus der vergangenen Woche 👇
noz
@noz_de
Nach Attacke von Aschaffenburg: FDP will „Abschiebehaft Plus“ für verurteilte Flüchtlinge
www.noz.de/deutschland-welt/politik/bundestagswahl/artike… #noz -
Konstantin Kuhle reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Der wichtigste Satz des Abends kommt nicht von Scholz oder Merz, sondern von Maybrit Illner. #tvduell #jetztfdp
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Konstantin Kuhle reposted
Christopher Gohl
@lofferg
Eine Stimme für die FDP ist eine Stimme für Aufstiegschanchen, wirtschaftliches Wachstumm einen starken handlungsfähigen Staat und eine Migrationswende aus der Mitte des Landes heraus! @KonstantinKuhle zum liberalen Angebot, für das wir @fdp kämpfen! #bpt25. #jetztfdp
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Konstantin Kuhle reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Ändern wir jetzt die Politik. Bevor es 2029 die Falschen tun. 🙌
Um 11 Uhr beginnt unser #bpt25. Gegen 12:45 Uhr spricht Christian Lindner. Verfolgt die Rede im Livestream auf fdp.de oder über youtube.com/fdp! TL #jetztfdp #btw2025 -
Konstantin Kuhle reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Jetzt müssen alle Farbe bekennen“ – FDP-Chef @c_lindner will Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Dazu schlägt die FDP den "Migrationspakt der Mitte" vor.
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Konstantin Kuhle reposted
WELT
@welt
FDP wirbt für „Migrationspakt der Mitte“ noch vor der Bundestagswahl www.welt.de/politik/deutschland/article255333594/Neuer-Vo…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es braucht eine Lösung für die Migrationspolitik aus der politischen Mitte👇
Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Dieser Weg wäre der richtige gewesen – eine Lösung für das Thema Migration aus der Mitte des politischen Spektrums wie von der @fdpbt und @christianduerr vorgeschlagen 👇
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Der einzige Gewinner dieses Tages steht für mich fest. FDP-Fraktionschef @christianduerr. Sein Angebot für einen Migrationspakt der Mitte war der Kompromiss, den es gebraucht hätte. GEAS + #zustrombegrenzungsgesetz.
Er wird noch eine Rolle spielen. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es gibt in der deutschen Migrationspolitik allzu oft nur eine Schein-Durchsetzung des Rechtsstaats. Wenn ausreisepflichtige Personen das Land nicht verlassen, sondern derart bestialische Straftaten begehen, wachsen in der Bevölkerung Trauer und Wut. So darf es nicht bleiben!
Christian Lindner
@c_lindner
Trauer und Wut fühle ich nach dem Messermord von #aschaffenburg. Aus Respekt vor den Opfern und ihren Familien will ich heute nichts Politisches dazu sagen. Aber über die Gründe für Staatsversagen und die nötigen Konsequenzen muss debattiert werden. CL
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Konstantin Kuhle reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Welche Chancen und Herausforderungen bringt das Jahr 2025? Unsere neue Podcastfolge #zukunft – jetzt überall, wo es Podcasts gibt! 🎙️ @KonstantinKuhle
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Heute setzt der Bundestag die parlamentarische Aufarbeitung des Terroranschlags von Magdeburg fort. Ich erwarte, dass die Bundesregierung alle relevanten Informationen zur Verfügung stellt. Alle Fakten müssen auf den Tisch!
Christian Unger
@KryzUnger
Blockiert die Bundesregierung bei der Aufklärung zu #magdeburg? FDP-Fraktionsvize @KonstantinKuhle will von der Regierung Informationen zu den Festnahmeersuchen aus Saudi-Arabien. Doch das Ministerium verweist Risiken für die Strafverfolgung.
www.morgenpost.de/politik/article408089368/magdeburg-bloc…Post not available here, view on X
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Denn so kann sich der Antwort auf die Frage genähert werden, ob die Behörden im vorliegenden Fall die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen suchen mussten oder ob eine stärkere Überprüfung des Täters aufgrund niedriger Zahlen nahegelegen hat.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Leider verweigert die Bundesregierung dem Parlament an dieser entscheidenden Stelle die Antwort. Die Bundesregierung muss das Informationsinteresse des Bundestages im Fall Magdeburg ernst nehmen und darf die Aufklärung nicht blockieren. Sonst ist keine Aufarbeitung möglich.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Nach diesem Beispiel bezieht sich der Vorschlag der Grünen, Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig zu machen, nun auch auf Mieteinnahmen. Das wäre noch verrückter als der ursprüngliche Vorschlag.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
@Die_Gruenen
Ach, und übrigens bei all der Aufregung:
Wisst ihr wer das auch will? Der Sozialpolitische Flügel der Union.
www.cda-bund.de/aktuelles/immer-weniger-netto/ -
Konstantin Kuhle reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Mit 3 zusätzlichen Milliarden für die Ukraine wollte der Kanzler im November der FDP den Überschreitungsbeschluss für die Schuldenbremse abkaufen. Jetzt im Wahlkampf argumentiert der gleiche Kanzler, die Ukraine brauche gerade keine 3 Milliarden. 👇
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Christian Lindner kommt mit solchen bescheuerte Angriffen in bewundernswerter Weise klar. Das Problem ist, dass Gewalt gegen Politiker immer auch dazu führt, dass weniger Menschen Lust haben, an politischen Veranstaltungen teilzunehmen.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die zunehmende Verrohung hält die Leute davon ab, sich mit Politik zu beschäftigen und treibt sie zum Rückzug ins Private. Wer solche Angriffe durchführt, schadet also aktiv der Demokratie.
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Konstantin Kuhle reposted
Helmer Krane
@HelmerKrane
Gutes Interview und 👍 @KonstantinKuhle. "Ich bin für eine Musterungspflicht für alle Frauen und Männer. Damit bin ich in meiner Partei noch in der
Minderheit. Ich glaube aber, wir ärgern uns in zwei, drei Jahren, dass wir das nicht gleich gemacht haben."
www.stern.de/politik/deutschland/warum-konstantin-kuhle-e… -
Konstantin Kuhle reposted
stern
@sternde
FDP-Politiker Konstantin Kuhle kritisiert Elon Musk, fordert mehr Mut gegen Russland und einen Untersuchungsausschuss zum Terror in Magdeburg. www.stern.de/politik/deutschland/warum-konstantin-kuhle-e…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Nichts spricht aktuell dafür, dass die Behörden im Fall Magdeburg gerne etwas getan hätten, das sie nicht tun durften. Alles spricht dafür, dass Informationen nicht zusammengeführt wurden. Eine Debatte über mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu führen, lenkt vom Problem ab.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Was @KaiDiekmann sagt 👇
Kai Diekmann
@KaiDiekmann
Es geht nicht um den genialen Unternehmer @elonmusk - es geht um seine verantwortungslose Propaganda für die @AfD, die gegen alles steht, was unser Land in den letzten 75 Jahren erfolgreich gemacht und ausgemacht hat: Westbindung & NATO, EU & Euro, enge Partnerschaft mit den USA & freier Welthandel - und nicht zuletzt die Verantwortung für unsere Geschichte und das unbedingte Eintreten für das Existenzrecht Israels!
Kai Diekmann
@KaiDiekmann
Es gibt das eine oder andere Treffen in der Vergangenheit, an das ich heute eher mit gemischten Gefühlen zurückdenke. @elonmusk @axelspringer @BILD @AfD #antisemitisch #antiamerikanisch
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. Wer eine Zeitung dafür kritisiert, dass sie einen wirren Wahlaufruf gegen die liberale Demokratie und gegen die Westbindung veröffentlicht, verstößt nicht gegen die Meinungsfreiheit, sondern macht von ihr Gebrauch.
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Konstantin Kuhle reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Nach 25 Jahren in diesem „Geschäft" denkst Du, nichts könnte Dich mehr überraschen. Aber ein 50jähriger, saudischer Ex-Muslim, der in Ostdeutschland lebt, die AfD liebt und Deutschland für seine Toleranz ggü Islamisten bestrafen will - das hatte ich wirklich nicht auf dem Zettel.
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Magdeburg: Je mehr über Taleb A. rauskommt, desto weniger sicher bin ich mir, dass dies ein islamistischer Anschlag war. Twitterprofil suggeriert eher das Gegenteil.
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Konstantin Kuhle reposted
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Wenn es nicht auf dem Rücken von Ermordeten und Verletzten wäre, wären die Versuche vieler ihre Tweets von gestern Abend zu relativieren, ziemlich amüsant. So zeigen Sie aber nur wie dünn der Firnis der Zivilisation ist.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Man kann keine politischen Schlüsse ziehen, bevor man die Hintergründe des Anschlags nicht kennt ⬇️ Ich wiederhole mich: Lasst die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen!
Florian Flade
@FlorianFlade
Der mutmaßliche Attentäter von #magdeburg ist wohl alles andere als ein Islamist, im Netz finden sich zahlreiche sehr wirre Äußerungen. Er sieht sich offenbar als saudischer Dissident und Apostat. Und fürchtete wohl die Islamisierung Deutschlands. ⬇️
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es gibt keine politischen Floskeln, die die Trauer und den Schmerz angesichts der schrecklichen Tat von Magdeburg angemessen beschreiben können. Lasst die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen. Alle sollten den Wahlkampf über die kommenden Weihnachtstage etwas herunter fahren.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Heute ist ein besonderer Tag im Bundestag! Mit großer Mehrheit haben wir den Schutz des Bundesverfassungsgerichts verbessert, indem wichtige Strukturmerkmale des Gerichts in der Verfassung verankert wurden. Danke an @MarcoBuschmann, der diese Reform maßgeblich vorangetrieben hat.
SPIEGEL EIL
@SPIEGEL_EIL
Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll das #bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten geschützt werden. Nun haben die ehemaligen Ampelparteien und die Union die Reform gebilligt. www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgeric…
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Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Was wir heute machen, ist eine Erhöhung des Schutzes des BVerfG. Aber die eigentliche Garantie für dessen Bestand muss von den Menschen selbst kommen. Deswegen kommt es darauf an, in der Bevölkerung für den Respekt gegenüber diesen Institutionen zu werben.“ – @KonstantinKuhle
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte und von @MarcoBuschmann ausgearbeitete Familienrechtsreform wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Selbstbestimmung gewesen. Leider wurde das Vorhaben monatelang blockiert. Die @fdpbt bringt den Kompromiss nun einfach selbst in den Bundestag ein.
Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
Trotz Ampel-Aus: FDP will Familienrechtsreform noch vor der Wahl. Und @spdbt & @GrueneBundestag ?
@Christfrau @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/trotz-ampel-aus-fdp-will-fami… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Viele rechtsstaatliche Vorhaben sind in der Koalition der Blockade von SPD und Bundesinnenministerium zum Opfer gefallen. Schön, dass die @fdpbt mit der StGB-Entrümpelung und der StPO-Modernisierung diese Woche noch zwei Bürgerrechts-Herzensanliegen in den Bundestag einbringt 🥰
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Fahrerflucht, Pflichtverteidigung & mehr: Die Ampel wollte im #strafrecht noch viel bewegen. Nach dem Aus stehen die Chancen eher nicht so gut – und doch bringt die FDP die StPO- und StGB-Reformen jetzt noch in den Bundestag ein, weiß @markus_sehl:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/stgb-stpo-reformen-fdp-bun… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es ist charakterlos, wie Olaf Scholz um seine Kanzlerschaft eine Dolchstoßlegende aufzubauen versucht. Alles sei super gewesen, wenn die FDP nicht wäre. Der Mangel an Führung und Entschiedenheit liegt beim Kanzler so sehr auf der Hand, dass es dem eigenen Laden unangenehm ist.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Sollte sich Syrien stabilisieren, werden viele Menschen in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Andere müssen unser Land verlassen, weil sie ohne Schutzgrund kein Recht mehr haben, in Deutschland zu bleiben. Doch viele Menschen haben sich in den vergangenen Jahren gut integriert.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
So haben sich beispielsweise zahlreiche Arbeitgeber in erheblichem Umfang engagiert, um syrische Staatsangehörige anzulernen oder weiterzubilden. Andere syrische Staatsangehörige sind in Mangelberufen wie etwa im Gesundheitswesen tätig.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es ist in unserem Interesse, dass Menschen, bei denen diese Integration funktioniert hat, langfristig in Deutschland bleiben können. Dazu sollten den Menschen ein so genannter Spurwechsel vom Asylrecht in einen erwerbsbezogenen Aufenthaltstitel besser ermöglicht werden.
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Konstantin Kuhle reposted
Moritz Körner
@moritzkoerner
‼️BREAKING‼️
Die Chatkontrolle kommt nicht. Es gab heute keine ausreichende Mehrheit dafür unter den Mitgliedstaaten.
Nachdem die FDP aber nicht mehr in der Regierung ist, hat Deutschland heute zum ersten Mal nicht gegen die Chatkontrolle gestimmt.
Rot-Grün hat sich enthalten. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Chatkontrolle ist und bleibt ein Akt des Wahnsinns, der mit deutschen und europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Jede Bundesregierung, die hier nicht unmissverständlich ein Stoppschild aufstellt, wird mit dieser Ignoranz auf die Nase fallen.
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Konstantin Kuhle reposted
FDP
@fdp
Am 23.2.25 steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Weiter-so oder echte #wirtschaftswende? Wir sind überzeugt: Alles lässt sich ändern. Und zwar zum Besseren.
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Konstantin Kuhle reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Vor fast zehn Jahren kamen hunderttausende Syrer nach Deutschland, weil Diktator Assad Oppositionelle jagte und verhaftete, Fassbomben auf sie warf und brutalste Kriegsverbrechen beging.
Viele der Flüchtlinge konnten jahrelang nicht mehr lachen, wurden depressiv, verzweifelt, weil sie davon ausgingen, ihr Syrien nie wiederzusehen, da Assad mit der Unterstützung Russlands, des Irans und der Hisbollah als kaum besiegbar galt. Weil der Westen, insbesondere die USA, die syrische Opposition im Stich gelassen hatte.
Der 8. Dezember 2024 ist ein historischer Tag für sie. Ein Tag des Glücks und der Freude. Etwas, das sie nicht mehr für möglich gehalten hätten, ist passiert: Assad ist gestürzt.
Wir müssen uns mit ihnen freuen!
Wer syrische Flüchtlinge kennengelernt hat in Deutschland, sollte sich von ihnen erzählen lassen, was dort gerade passiert, was Eltern und Verwandte berichten.
Feras, den ich auf seiner Flucht 2015 für BILD von Griechenland bis nach Deutschland begleitete, erzählte mir: „Es ist unbeschreiblich. Ich habe die ganze Nacht nicht geschlafen. Meine Eltern glauben das erste Mal wieder daran, mich nach zehn Jahren wiederzusehen und ihre Enkelkinder umarmen zu können.“ Es ist die Geschichte von Hoffnung!
Aber natürlich gibt es auch die andere Seite, die uns Sorgen macht, die uns beschäftigen muss.
Wer sind die neuen Machthaber wirklich? Wie radikal werden die Islamisten und Dschihadisten künftig Syrien regieren? Was ist mit den Minderheiten, den Christen und Kurden?
Der Westen darf jetzt nicht noch einmal den Fehler begehen und das Land fremden Despoten und Terror-Organisationen überlassen. Europa und die USA müssen Einfluss auf die neuen Machthaber ausüben, damit kein neuer Bürgerkrieg ausbricht. Damit Menschen nicht mehr fliehen müssen.
Wenn es dauerhaft Frieden in Syrien gibt, dann werden auch Millionen Flüchtlinge dorthin zurückkehren. Mein @bild Kommentar: www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/paul-ronz… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
So offen es ist, was nun in Syrien passiert und so wenig Illusionen man haben sollte: Für die vielen Menschen, die in Deutschland Schutz vor Diktatur, Terror und Gewalt gesucht haben, ist heute ein ganz besonderer Tag – weil sie Hoffnung auf Frieden und Freiheit verspüren.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die nächste Enthüllung 🙈🍫 @IreneMihalic
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Großartige Nachrichten für Wohlstand in Europa und Lateinamerika und für die gemeinsame Stärke demokratischer Staaten: Nach 25 Jahren der Verhandlungen haben sich die EU und der #mercosur heute auf ein Freihandelsabkommen verständigt 💪💪
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Was drei Jahre lang aufgrund der Blockadehaltung der SPD nicht möglich war, wird heute endlich Realität: Der Bundestag berät in erster Lesung über das Quick-Freeze-Verfahren als Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung @fdpbt 👉 dserver.bundestag.de/btd/20/140/2014022.pdf
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Konstantin Kuhle reposted
Hermann Gröhe
@groehe
Wenn der Noch-@Bundeskanzler mit Kriegsangst Stimmung gegen @CDU
, @CSU , @Die_Gruenen und die @fdp macht, stärkt er die politischen Ränder und baut auf Putins Kraftmeierei! SCHÄBIG!! -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
In der FDP-Fraktion gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, die sich eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts gut vorstellen können. www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-abgeordnete-wollen…
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Unsere gemeinsame Erklärung findet sich hier: www.konstantinkuhle.de/aktuelles/regelung-des-schwangersc…
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Konstantin Kuhle reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Neue Podcast-Folge: Mit @KonstantinKuhle rede ich über die „D-Day“-Lage der FDP. Hier anhören: open.spotify.com/episode/2EqLrQGeOdLH20XWDXSSsN
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich fühle mich geehrt 🙏🙏
Göttinger Tageblatt
@goetageblatt
Göttinger FDP bestätigt Konstantin Kuhle als Bundestagskandidaten www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettin…
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Meine Auffassung: Die Politik muss in die Lage versetzt werden, grundsätzliche Reformen voranzutreiben, die uns wieder auf einen Wachstumspfad bringen. Dazu braucht es Strukturformen. Allein mehr Schulden werden das nicht lösen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Viel Erfolg und auf gute Zusammenarbeit 💪💪 In unserem Land muss es eine FDP als starke liberale parlamentarische Kraft geben, die sich gleichermaßen für wirtschaftliche Reformen, für die Bürgerrechte und für die Verteidigung unserer liberalen Demokratie einsetzt. Auf geht’s 🙏
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
.@c_lindner hat mich gebeten, in schwieriger Lage Generalsekretär der @fdp zu werden.
Ich werde meine gesamte Kraft in die Aufgabe investieren. Deutschland braucht eine Partei für Freiheit und Verantwortung, Leistung und Marktwirtschaft. Helft alle mit! Es geht um unser Land. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die vergangenen Tage und Wochen haben das Bild der FDP als ernsthafte und verantwortungsbewusste politische Kraft beschädigt. Das Ende der Koalition war angesichts der ausbleibenden Wirtschaftsreformen richtig, der interne und der öffentliche Umgang mit den Ereignissen nicht.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die FDP muss sich im Wahlkampf nun darauf konzentrieren, was sie dem Land geben kann: Politik für wirtschaftliches Wachstum, für Bürgerrechte und für gesellschaftliche und individuelle Freiheit und Selbstbestimmung aus der Mitte des politischen Spektrums.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Realität scheint mir etwas komplexer zu sein als es in den vergangenen Tagen und Wochen dargestellt wurde. Ich bin dankbar für derartige Zwischentöne über das Ende der Koalition👇
Anna Neumann
@anna_p_neumann
In den letzten Tagen wurde viel über einen fairen Umgang gesprochen, häufig mit dem Finger auf andere gezeigt. Ich habe großen Respekt vor diesen Äußerungen von @Ricarda_Lang. Sie hat heute im
@ThePioneerDe bestätigt, was @c_lindner schon lange sagt: Er hat schon 2023 Zweifel an der Umsetzbarkeit des Koalitionsvertrags aufgrund des Haushaltsurteils geäußert - leider ohne Erfolg.
Das so selbstreflektiert & fair öffentlich anzusprechen, verdient Respekt. -
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DW Español
@dw_espanol
¿Cálculo electoral del FDP en la caída del gobierno alemán?
Tras la ruptura de la coalición del gobierno alemán, el diputado del partido liberal FDP, Konstantin Kuhle, subraya en entrevista a DW las divergencias irreconciliables con sus exsocios.
Entrevista completa 👉 -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Vielen Dank für die respektvolle Zusammenarbeit trotz inhaltlicher Differenzen, liebe @Ricarda_Lang und lieber @nouripour. Herzlichen Glückwunsch und auf einen fairen Wahlkampf um inhaltliche Ideen für unser Land an @fbrantner und @fbanaszak.
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DIE ZEIT
@zeitonline
Die Resolution des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens schade dem Kampf gegen Antisemitismus, sagt Nina Scheer von der SPD. "Hätten Sie eine Wohlfühl-Resolution voller Floskeln gewollt?", entgegnet Konstantin Kuhle (FDP) im Streitgespräch. www.zeit.de/2024/48/antisemitismus-resolution-konstantin-…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die geplante stärkere Verankerung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz muss von den demokratischen Fraktionen aus der Mitte des Bundestages noch vor einer Neuwahl beschlossen werden. Es steht ausreichend Zeit zur Verfügung, um dieses wichtige Projekt abzuschließen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Den Dank kann ich nur zurück geben! Ich bin froh, was wir in den letzten Jahren gemeinsam bewegt haben. Alles Gute für die Zukunft @KonstantinNotz @DirkWieseSPD 🙏
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es ist gut, dass diese Woche endlich Klarheit gebracht hat. Eine Koalition, die für die nötigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen nicht die nötige Kraft mitbringt, muss die Entscheidung über den Kurs des Landes zurück in die Hände der Wählerinnen und Wähler legen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Dieser Wahlkampf wird in einer Zeit stattfinden, in der sich liberale Demokratien auf der ganzen Welt gegen autoritäre Systeme wie Russland und China bewähren müssen. Mit der neuen US-Regierung muss Deutschland selbstverständlich eng zusammenarbeiten.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, der Fraktionen und der Ministerien, mit denen wir oft bis tief in die Nacht an einer Lösung für unser Land gefeilt haben.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wir sollten uns in der politischen Debatte in Deutschland aber nicht daran gewöhnen, dass dieser Punkt in jeder Meinungsverschiedenheit unterschiedlicher Parteien gesehen wird.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Eine solche Entwicklung würde Kompromisse unterschiedlicher Akteure in der Zukunft immer weiter erschweren. Daran kann niemand ein Interesse haben, dem es um unser Land geht.
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Emmanuel Macron
@EmmanuelMacron
Je viens d’échanger avec le chancelier @OlafScholz. Nous allons œuvrer pour une Europe plus unie, plus forte, plus souveraine dans ce nouveau contexte. En coopérant avec les États-Unis d’Amérique et en défendant nos intérêts et nos valeurs.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Beachtlich 👇
Clemens Fuest
@FuestClemens
Das Papier von @c_lindner legt schlicht dar, was zu tun ist, wenn D wieder auf Wachstumskurs kommen und deutsche und europäische Schuldenregeln einhalten will. Sollte kein Scheidungspapier sein sondern Leitlinie der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel. Mit Quantifizierung.
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir wollen das Strafrecht entrümpeln und modernisieren!
Wie das gehen kann, darüber sprechen @MarcoBuschmann, @KonstantinKuhle, @ThorstenLieb und @KatrinHelling mit Experten aus allen Strafrechtsbereichen.
🗓️ 04.11., 18 Uhr
ℹ Mehr Infos & Anmeldung: www.fdpbt.de/zustimmung?dest=https%3A%2F%2Fcrm.fdpbt.de%2… -
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Das heutige Sicherheitspaket ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Aber die Verhandlung müssen weitergehen auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration.“ @KonstantinKuhle zum #sicherheitspaket im #bundestag.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Chefs der deutschen Nachrichtendienste haben heute in der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums deutliche Worte gefunden. Mit der typisch deutschen Naivität gegenüber Russland muss es endlich vorbei sein!
phoenix
@phoenix_de
"Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner", so BND-Präsident Bruno Kahl. Man stehe in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland, da Putin die "Feinderklärung" längst vorgenommen habe, so Kahl bei der Öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienst-Präsidenten.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung abgeschlossen.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Koalition wird die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebt einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an, sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Anfang 2024 haben in 🇩🇪Hunderttausende für Demokratie und gegen Extremismus und Autoritarismus demonstriert. Das lässt die Politik nicht kalt. Heute berät der Bundestag in erster Lesung über einen besseren Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gegenüber autoritären Kräften!
BMJV
@bmjv_bund
Im ARD-Morgenmagazin erläutert @MarcoBuschmann, wie das Bundesverfassungsgericht besser abgesichert werden soll. Heute debattiert auch der Bundestag darüber. Doch klar ist: Das Recht kann einen wichtigen Beitrag leisten - um unsere Demokratie zu schützen, sind wir alle gefragt.
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Vassili Golod
@VassiliGolod
Ich beobachte zunehmend, wie sehr sich die Russland-Debatte in Deutschland von der Realität entfernt. Es wird von einigen so getan, als würden die Machthaber im Kreml nur auf Dialog warten. Dabei ist es Russland, das sich jeden Tag gegen Diplomatie und für Krieg entscheidet. 2/6
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ob CDU, CSU, SPD, Grüne oder FDP — jede andere Partei, die extra einen Verein gründen würde, um die Transparenzregeln der Parteienfinanzierung zu umgehen, hätte zu Recht ein massives Problem. Woher kommt das Geld für Wagenknechts Pro-Putin-Politik?
abgeordnetenwatch
@a_watch
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 1,2 Mio. Euro an die Partei @Buendnis_SahraW (BSW) vom Verein BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit. Der Verein hatte im Februar schon einmal an die Partei gespendet (s.u.)
www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierun… -
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Der Islamismus ist eine Bedrohung unserer Freiheit in – wie können wir diese extremistische Ideologie & den Terror bekämpfen? 👉🏻 Unsere neue Podcastfolge dazu mit @erenguevercin ist jetzt online! #zukunft @KonstantinKuhle
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wenn die FPÖ in Österreich wieder an die Regierung kommt, muss die nachrichtendienstliche Kooperation durch Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden. Kickl und Konsorten verschaffen Putin sensible sicherheitsrelevante Informationen. Das kann sich Europa nicht erlauben.
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Der #fpÖ-Wahlsieg in #Österreich hat in Deutschland Besorgnis ausgelöst. Politiker von Koalition und Opposition warnen davor, die Partei an einer künftigen Regierung zu beteiligen. Schlimmstenfalls könnte die #geheimdienste-Kooperation vorerst enden. www.handelsblatt.com/100074937.html?share=twitter
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Florian Schmidt
@fls_news
Vieles läuft schlecht bei der #ampel. Umso schöner, wenn auch mal was klappt. Jüngstes Beispiel: Das #altersvorsorgedepot von @c_lindner. Warum die #fdp-Idee tatsächlich ein "Gamechanger" ist, der Deutschland reicher machen kann. Mein @tonline-Kommentar: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es geht den Rechtsextremisten von der AfD gerade darum, die Institutionen der Demokratie zu beschädigen und lächerlich zu machen. Die Zerstörung der parlamentarischen Kultur in Deutschland ist ihr Markenkern.
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phoenix
@phoenix_de
"Die Hand gegenüber CDU/CSU bleibt ausgestreckt." @KonstantinKuhle @fdpbt appelliert an @cducsubt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um zu einer Einigung für ein #sicherheitspaket zu kommen. Ein "übereinander herfallen", nutze nur denen, die keine Lösung wollten.
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Konstantin Kuhle reposted
ZDF heute journal
@heutejournal
"Die #ampel hat keinen Wert an sich", so Konstantin #kuhle, stv. Vorsitzender der #fdp-Bundestagsfraktion. "Diese Koalition muss dazu beitragen, dass es diesem Land besser geht“.
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Teresa Morrkopf-Widlok
@twidlok
Eine sehr zeitgemäße neue Folge des sowieso tollen Podcasts „Zukunft“ von @johannesvogel und @KonstantinKuhle. Hier meine Highlights, die ich mir so noch deutlich lauter wünschen würde in der (aktuellen) liberalen Debatte 😉 Die gesamte Folge gibt es hier: open.spotify.com/episode/5g7GytDw8vAk1zX8IEzD4b?t=2109
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Konrad Stockmeier
@KonradStockmei1
Hörstoff 🎧 zum Wochenende: Der #fdp bläst der Wind kräftig ins Gesicht. Warum braucht es gerade jetzt eine starke liberale Kraft in der Politik, die auch in Krisenzeiten ihre Ideale nicht vergisst? @johannesvogel und @KonstantinKuhle erklären es.
open.spotify.com/episode/5g7GytDw8vAk1zX8IEzD4b -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wir brauchen Lösungen für weniger irreguläre Migration. Eine Abschaffung des Individualrechts auf Asyl ist dazu nicht mal geeignet. Wir sollten außerdem die Verfassungsordnung unseres Landes nicht mit einem blinden Überbietungswettbewerb in Sachen Migration aufs Spiel setzen.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Hier ein paar Ideen, was man statt dessen machen könnte: www.fdpbt.de/sites/default/files/2024-09/positionspapier_…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Warum es gerade jetzt wichtig ist, sich bei der @fdp zu engagieren? @johannesvogel und ich haben in unserer neuesten Podcast-Folge darüber gesprochen 🎧 #zukunft 👉 open.spotify.com/episode/5g7GytDw8vAk1zX8IEzD4b
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Konstantin Kuhle reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Warum sich der Einsatz für die Freiheit gerade jetzt lohnt: Das haben @KonstantinKuhle und ich uns in der neuen Folge #zukunft gefragt – jetzt überall, wo es Podcasts gibt! 🎧
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich habe null Verständnis dafür, warum der Niedersächsische Landtag – zumal in der Nacht vor dem Tag der offenen Tür – nicht besser geschützt wird.
Rundblick Niedersachsen
@Rundblick_NDS
Das Landtagsgebäude in #hannover wurde mit politischen Parolen und Symbolen einer radikal-islamistischen Terrororganisation beschmiert. #landtag
www.rundblick-niedersachsen.de/islamistische-parolen-land… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Koalition und Opposition müssen die Überlastung des Asylsystems gemeinsam beenden. Wenn sie dabei auch auf Zurückweisungen an der Grenze setzen, müssen diese mit dem Rechtsstaat und unserer Rolle in Europa vereinbar sein. Mein Interview @ZDFheute www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal-update/sgs…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das Bundesverfassungsgericht begrüßt ausdrücklich die gemeinsamen Pläne von Koalition und CDU/CSU zur besseren Absicherung des Gerichts im Grundgesetz. Ich wünsche mir, dass wir schnell zu einer Beratung der Vorschläge in Bundestag und Bundesrat kommen.
BVerfG
@BVerfG
#bverfg Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2024 zu möglichen Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über das Bundesverfassungsgericht www.bverfg.de/DE/bvg24-075
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Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Migrationspolitik ist eine Frage der Demokratie, nicht der Koalition. Die politische Mitte muss Lösungen finden, statt Populisten zu stärken. Friedrich Merz, nehmen Sie Lindners Einladung an und kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch." - @KonstantinKuhle im #bundestag.
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Konstantin Kuhle reposted
matti
@krstdt
Alexander Throm (CDU): „Herr Kollege Kuhle, Sie sind inzwischen alleine – nur noch die FDP blockiert bei der #vorratsdatenspeicherung.“
@KonstantinKuhle (FDP): „Ja genau! So ist es!“ 💛 -
Konstantin Kuhle reposted
Veit Medick
@vmedick
Den Asylgipfel scheitern lassen - das war ein Fehler von @_FriedrichMerz. Zuspitzen kann er, das haben wir jetzt verstanden. Aber er muss langsam mal seine Einigungswilligkeit unter Beweis stellen. Kommentiert: @RosenkranzJan
www.stern.de/politik/migrationsgipfel-gescheitert--bitte-… -
Konstantin Kuhle reposted
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Friedrich Merz ist noch gar nicht Bundeskanzler, da ist die Große Koalition unter seiner Führung schon an #grenzkontrollen und #zurückweisungen gescheitert.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es muss jeden Menschen, dem am Ansehen und am Bestand einer stabilen Demokratie in unserem Land gelegen ist, fassungslos machen, dass die Union heute die gemeinsamen Gespräche aller demokratischen Kräfte der Mitte zur Migrationspolitik abgebrochen hat.
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Konstantin Kuhle reposted
phoenix
@phoenix_de
#unterdenlinden | Neue politische Mehrheiten erfordern veränderte Kompromissbereitschaft – und -fähigkeit.
Wie kompromissfähig Politik sein muss und wo rote Linien verlaufen, diskutieren @KonstantinKuhle (FDP) und @SevimDagdelen (BSW) im Livestream 📲 phoenix.de/s/MGA -
Konstantin Kuhle reposted
Vassili Golod
@VassiliGolod
“The Russian psy-ops team identified Germany as a particularly vulnerable target for Russian influence.” www.politico.eu/article/fbi-dossier-reveals-russian-psy-o…
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Konstantin Kuhle reposted
Vladimir Kara-Murza
@vkaramurza
Great to see @KonstantinKuhle in the Bundestag today. Last time we met two weeks before my arrest — and photos from that meeting were in my court files.
Talked about political prisoners left behind in Russia and Belarus. We must not rest until they are free too. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Heute Morgen fand eines der ergreifendsten Gespräche statt, die ich bislang als Abgeordneter des Deutschen Bundestages führen durfte. Ich hatte die Gelegenheit, den mutigen russischen Oppositionellen @vkaramurza in Berlin wieder zu treffen 🙏
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
kurz nach unserem letzten Gespräch wurde er in Moskau verhaftet und befand sich über zwei Jahre lang in Isolationshaft, bis er durch einen Gefangenenaustausch freikam. So wie ihn hält das russische Regime viele Menschen gefangen, die gegen den Krieg sind.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wir dürfen diese politischen Gefangenen niemals vergessen. Und eines muss klar sein: Putin darf den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wenn Terroristen einen Wunsch frei hätten, dann wäre er, dass man über die Ausrufung einer „nationalen Notlage“ schwadroniert. Will sich die freiheitliche Gesellschaft gegen Terror+Islamismus behaupten, muss sie einen kühlen Kopf bewahren – auch, wenn das aus der Mode geraten ist
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Konstantin Kuhle reposted
ZDF heute journal
@heutejournal
Nach dem Anschlag in Solingen müsse, so Konstantin Kuhle (FDP), in zwei Bereichen etwas passieren: „Bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und bei der leichteren Umsetzung von Abschiebungen von Menschen, die in Deutschland gar kein Bleiberecht haben.“
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Konstantin Kuhle reposted
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
@sls_fdp
Darüber hinaus müssen wir einen kühlen Kopf bewahren. Wir dürfen uns nicht der politischen Ohnmacht hingeben und offensichtliche Probleme ignorieren. Wir dürfen uns auch nicht vom Hass leiten lassen und unsere offene Gesellschaft infrage stellen. Dann hätte der Terror gewonnen.
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Konstantin Kuhle reposted
phoenix
@phoenix_de
#solingen | Nach dem Terroranschlag müsse auf zwei Aspekte der Fokus gerichtet werden, meint der stellv. Vorsitzende der @fdpbt, @KonstantinKuhle: Die Gefahr des Islamismus & die Radikalisierung im Internet, sowie die Fähigkeit von Bund und Ländern, Abschiebungen zu vollziehen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Bekämpfung des Islamismus funktioniert nur, wenn sie mit lieb gewonnenen Dogmen aufräumt – der politischen Linken, der Konservativen und Liberalen, aber auch der breiten Mitte der Muslime in Deutschland. Vor knapp 4 Jahren habe ich mit @bstrasser diesen Text geschrieben 👇
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Nachrichten aus Solingen sind tief erschütternd und verstörend. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und bei den Verletzten. Hoffentlich gelingt es den Sicherheitsbehörden bald, den Täter zu fassen, damit die Hintergründe dieser Tat aufgeklärt werden können.
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Konstantin Kuhle reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch. Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es wäre schön, zwischendurch mal zu merken, dass das Bundesinnenministerium nicht mehr von der CSU geführt führt.
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Berichte: Das Bundeskriminalamt soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums künftig heimlich in Wohnungen einbrechen und sie durchsuchen dürfen. sz.de/lux.Ezv1rFCyX9jLACPyEJcEWh
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Unser Land hat sich in kurzer Zeit von „Warum demonstrieren die beim CSD eigentlich noch, wo sie doch schon alle Rechte haben?“ zu „Rechtsextreme melden Gegendemo zu CSD an“ entwickelt. Wer gesellschaftliche Freiheit nicht gegen AfD & Co. verteidigt, setzt sie aufs Spiel.
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Konstantin Kuhle reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Es wäre falsch, wissentlich einen angreifbaren Haushalt aufzustellen. Die Unsicherheit durch potentielle Klagen wäre groß und der Vertrauensverlust in die Politik immens. Das schadet nicht zuletzt der Demokratie. Angesichts der immensen Herausforderungen…
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/haushaltsstreit-w… -
Konstantin Kuhle reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
England: Es gibt 3 Themen, über die gesprochen werden muss:
(1) Rechtsextremismus;
(2) Desinformation + soziale Medien;
(3) Probleme mit Migration + Integration.
Wer sich nur auf ein Thema stürzt und die anderen herunterspielt, punktet politisch, aber trägt wenig zur Lösung bei. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Irre ich mich oder sind es gerade solche Herrschaften, die sich ständig für mehr Realismus und weniger Gefühligkeit in der Außenpolitik einsetzen, die den Gefangenenaustausch mit Russland nun kritisieren?
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Konstantin Kuhle reposted
Katrin Eigendorf
@KEigendorf
Auch der Westen kann den Gefangenenaustausch als Sieg sehen: Dass Wladimir Kara-Mursa überlebt hat und nun frei ist, ist auch ein Signal an die Mutigen, die den Diktatoren entgegen treten: sie sind nicht vergessen in den Lagern und Gefängnissen von #belarus und #russland
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Endlich kommt @vkaramurza frei. Danke an alle, die es ermöglicht haben, dass dieser mutige Mann seine Familie wieder in die Arme schließen kann!
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Konstantin Kuhle reposted
Christian Wilp
@christianwilp
„Wenn nachrichtendienstliche Informationen an die AfD gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Putin geben.“ FDP-Fraktionsvize @KonstantinKuhle im #frühstart @RTL_com @ntvde www.n-tv.de/politik/Konstantin-Kuhle-ueber-AfD-als-Sicher…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Prof. Dr. Stefanie Schmahl, von der Union benannte Sachverständige, in der Anhörung zum neuen Wahlrecht:
#grundmandatsklausel #wahlrechtsreform -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das war damals richtig witzig #grundmandatsklausel #wahlrechtsreform // Philipp Austermann war einer der von der Union benannten Sachverständigen für die Anhörung zum Wahlrecht; hier in einem Interview mit @ThePioneerDe vom 14. März 2023
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es ging der CSU nie um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages. Es ging immer darum, eine Reform zu verhindern. Erst hieß es monatelang, die Grundmandatsklausel sei im neuen Wahlrecht erst Recht systemwidrig. Nach der Streichung war das Geschrei dann noch größer.
Johannes Bebermeier
@jbebermeier
Ich habe gerade noch mal nachgeschaut: Als CSU-Generalskretär Martin Huber der Ampel im vergangenen Januar "organisierte Wahlfälschung" wie in "Schurkenstaaten" vorwarf – da war die #grundmandatsklausel im Ampelentwurf der Reform sogar noch drin. Wurde erst danach gestrichen.
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Konstantin Kuhle reposted
Johannes Bebermeier
@jbebermeier
Hab das Gefühl, viel des Erregungspotenzials der Wahlrechtsreform beruht auf Missverständnis: Die CSU verliert wegen Abschaffung Überhangmandate Direktkandidaten. Aber alle anderen verlieren wegen Abschaffung Ausgleichsmandate genauso. Ihr Sinn war: Zweitstimmenverhältnis wahren
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Konstantin Kuhle reposted
Timo Lehmann
@timolmn
Die Wahlrechtsreform gehört zu den Erfolgen der Ampel. Man hat sich selbst beschnitten - alle Parteien verlieren Mandate. Dafür bleibt das Parlament arbeitsfähig und ist nicht mehr gefährdet, immer größer zu werden. Urteil ist keine Klatsche, sondern hauptsächlich Bestätigung.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer behauptet, das neue Wahlrecht schwäche die Wahlkreis-MdB, der sagt entweder bewusst oder unbewusst die Unwahrheit. Der kluge Thorsten Faas erklärt, warum das Gegenteil richtig ist. Die Wahlrechtsreform führt nämlich vor allem dazu, dass es weniger Listenabgeordnete gibt 👇
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das sehr kluge Urteil des @BVerfG zum Wahlrecht und zur von der Koalition erreichten Verkleinerung des Deutschen Bundestages enthält einige besonders schöne Passagen (🧵):
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
“Der Grundsatz der Wahlgleichheit gibt nicht vor, dass die Mandatszuteilung an keine weitere Bedingung geknüpft werden darf.” (Rn. 209)
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
“Die Annahme, Wählerinnen und Wähler könnten ex ante nicht erkennen, ob beziehungsweise wie sich ihre Stimmabgabe tatsächlich auswirken werde, geht an den verfassungsrechtlichen Anforderungen vorbei […] Jede Erststimme erhöht die Wahrscheinlichkeit, (1/2)
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
auf die bei der Bundestagswahl 2021 die maximal ermöglichten drei unausgeglichenen Überhangmandate entfallen sind, führt zu keiner anderen Bewertung. (3/4)
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Überhangmandate stellen ihrerseits eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit dar […] Wird die Ungleichbehandlung beseitigt, stellt dies die Chancengleichheit insoweit wieder her und verletzt sie nicht.” (4/4) (Rn. 259)
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Reaktionen aus CDU und CSU auf die erfolgreiche Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages sagen mehr über die Union aus als über die Reform. Vielleicht kommen wir alle mal ein bisschen runter.
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Konstantin Kuhle reposted
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das @BVerfG hat heute ein kluges Urteil gefällt und einstimmig das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt. Dank der Zweitstimmendeckung wird der Bundestag verlässlich kleiner. Ein großer Erfolg für alle, die sich für eine feste und verlässliche Parlamentsgröße eingesetzt haben!
BVerfG
@BVerfG
#bverfg Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort www.bverfg.de/DE/bvg24-064
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Konstantin Kuhle reposted
Tjerk Brühwiller
@tjerkbr
#maduro pfeift auf den Willen des Volkes in #venezuela und nimmt sich die Wahl. Der Betrug ist dieses Mal so offensichtlich, dass selbst die stillen und weniger stillen Verteidiger des Regimes in Caracas in Erklärungsnot geraten werden. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahlgericht-in-venezu…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Toda persona en el mundo que ama la libertad debe estar pensando en Venezuela este domingo.
Jeder Mensch auf der Welt, der die Freiheit liebt, muss an diesem Sonntag an Venezuela denken.
#tuvotoeslallave
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
@FNFreiheit
🗳️🇻🇪 Am Sonntag, dem 28. Juli, finden in Venezuela historische Wahlen statt, die Hoffnungen auf echten Wandel trotz der enormen Repression geben.
🤝Mehr denn je ist es jetzt wichtig, die demokratischen Bestrebungen Venezuelas auch international zu unterstützen.
🗣️Aus diesem Grund finden am Sonntag weltweit Kundgebungen statt - so auch in Berlin im Lützowplatz-Park von 12:00 bis 19:00 Uhr. Dort wird u.a. Karl-Heinz Paqué @KH_Paque, Vorstandsvorsitzender der FNF und Vizepräsident der @liberalinternat, um 17 Uhr eine Rede halten.
🇻🇪 Seid dabei und setzt mit uns ein Zeichen für den Wandel und für die Demokratie! #tuvotoeslallave #hastaelfinal #venezuela #mariacorinamachado @MariaCorinaYA @EdmundoGU -
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Cancillería del Ecuador 🇪🇨
@CancilleriaEc
El Viceministro de Relaciones Exteriores (s), Embajador Carlos Játiva, recibió a los parlamentarios del Grupo de Amistad de Alemania con los Países Andinos. 🇪🇨
Abordaron temas clave como:
✅La cooperación alemana en seguridad, principalmente en la lucha contra el tráfico de sustancias ilícitas a Europa.
✅La colaboración en el ámbito del ambiente, cambio climático y energía. 🌍 -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wäre ein wichtiger Schlag gegen den verfassungsfeindlichen Islamismus. Wir dürfen es nicht dulden, dass Proxies des iranischen Mullah-Regimes Hass und Gewaltaufrufe in Deutschland verbreiten.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Das Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) gilt den Behörden als Außenposten des Mullah-Regimes in Teheran. Nun hat das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen die Einrichtung geschlossen. www.spiegel.de/politik/deutschland/islamisches-zentrum-ha…
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Konstantin Kuhle reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und Grünen haben wir uns auf konkrete Vorschläge für Grundgesetzänderungen zur Stärkung unserer Verfassungshüter verständigt. Es geht hier um unsere gemeinsame Verantwortung als seriöse Demokraten. Und genau dieser Verantwortung haben wir uns gestellt.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Einigung zwischen Koalition und CDU/CSU auf einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiges Zeichen der Handlungsfähigkeit und Integrität demokratischer Institutionen in 🇩🇪. Ich bedanke mich für die vertrauensvollen Gespräche unter Demokraten! @fdpbt
ZDFheute
@ZDFheute
Ampel und Union einig: Parteien wollen Verfassungsgericht schützen www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-koalitio…
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Konstantin Kuhle reposted
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden - #ampel und #union sind sich dazu nun einig. Die Details werden am Dienstag vorgestellt. Um was es geht: www.lto.de/recht/nachrichten/n/schutz-bverfg-resilienz-ve…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Heute vor 10 Jahren starben 298 Menschen durch den MH17-Abschuss durch russische Proxies über der Ostukraine. Vorher und hinterher wurde die russische Bedrohung für Stabilität und Frieden in Europa systematisch unterschätzt und heruntergespielt. Das dürfen wir nicht vergessen!
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Konstantin Kuhle reposted
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Die Einkommensteuerzahler in Deutschland werden allein 2025 um mehr als 13 Mrd Euro entlastet. Aber ein Steuerbonus für ein paar dringend gesuchte #fachkräfte ist zu viel? Könnten wir die Kirche im Dorf lassen, please.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Diskussion über eine steuerliche Anwerbeprämie für ausländische Fachkräfte ist eine spannende Nagelprobe: Ist 🇩🇪 zu sinnvollen Reformen fähig oder werden gute Ideen, die in anderen Staaten funktionieren, systematisch durch allgemeine Missgunst und Anti-Haltung kaputt gemacht?
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Konstantin Kuhle reposted
Vassili Golod
@VassiliGolod
Russia is at war. Russia wants war. That is the reality. People in Ukraine experience this every day. Anyone who claims that Russia wants peace is lying to themselves and others. As long as this Russia is not stopped, there will be no peace in Europe.
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Konstantin Kuhle reposted
Kaja Kallas
@kajakallas
In Moscow, Viktor Orbán in no way represents the EU or the EU’s positions. He is exploiting the EU presidency position to sow confusion.
The EU is united, clearly behind Ukraine and against Russian aggression. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Unterwanderung und Beeinflussung politischer und gesellschaftlicher Debatten in Europa ist ein wichtiges Ziel des Kreml. Kaum irgendwo klappt das so gut wie in Deutschland — weil die hybride Kriegsführung aus Moskau hierzulande systematisch unterschätzt wird!
Fidelius Schmid
@FideliusSchmid
Exklusiv: Immer wieder wird es vermutet - wir haben den Beleg. Ein internes Dokument des Ru. Auslandsgeheimdienstes SWR zeigt, wie Russland gezielt Angst und Hass im Westen säht, Demonstranten bezahlt, die Diskussion um ukrainische Flüchtlinge befeuert. www.spiegel.de/politik/geheimes-strategiepapier-enthuellt…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Stabilität demokratischer Institutionen ist gerade in diesen Zeiten ein Wert an sich! Es ist gut, dass sich die Bundesregierung auf einen Vorschlag für einen Bundeshaushalt und für ein Wachstumspaket geeinigt hat.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Nominierung von @kajakallas als neue Außenbeauftragte ist ein Zeichen der Stärke für die EU. Diese Personalentscheidung ist Anlass für Hoffnung und Optimismus 💪🇪🇺
Kaja Kallas
@kajakallas
Honoured to be nominated as the candidate for High Representative of the EU for Foreign Affairs and Security Policy. Your trust means a lot.
We must continue working together to ensure Europe is an effective global partner to keep our citizens free, safe and prosperous. -
Konstantin Kuhle reposted
Micky Beisenherz 🍌
@MickyBeisenherz
Wenn ich sehe, dass @yasminecmbarek und @KonstantinKuhle sich einen Podcast teilen, dann freue ich mich. Ich mag beide sehr, und noch mehr mag ich sie, wenn sie sich streiten.
#apofika
open.spotify.com/episode/1kItxqSOHBIABx2av4IJ71?t=1062 -
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Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Wer im Kreml die Presselage studiert und für Kriegsverbrecher Putin vorbereitet, konnte ggü dem Kreml-Herrscher unter der Rubrik „Dobrindt“ folgendes analysieren. 1. Diejenigen, die sich als ach so aufopfernde Ukraine-Unterstützer in der CSU präsentiert haben, sind umgekippt. 2. Die Zeit spielt also für den Kreml. Noch ein paar Monate/Jahre, dann hält Deutschland nicht mehr durch. 3. Die „Bösen“ sind nicht mehr russische Kriegsverbrecher, sondern vermeintliche ukrainische Sozialschmarotzer. 4. Einfach weiter machen mit dem bisherigen Kurs. Kein Einlenken notwendig. Deutschland/Europa schlägt sich selbst.
Fazit: Dobrindt und andere in der Union helfen dem Kreml wie lange niemand mehr. -
Konstantin Kuhle reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die #chatkontrolle darf nicht kommen! Ich halte sie für nicht mit dem liberalen Rechtsstaat vereinbar. Sie bedeutet nichts anderes als das anlasslose und massenhafte Scannen privater Kommunikation. Für mich ist klar: Die Bundesregierung wird der Chatkontrolle nicht zustimmen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die so genannte Chatkontrolle ist ein Projekt des Wahnsinns, das vor europäischen und nationalen Verfassungsgerichten keinen Bestand haben wird. Wir werden Terror und Kriminalität nicht besiegen, indem wir die Grundwerte der freiheitlichen Gesellschaft abschaffen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es ist gut, dass Boris Pistorius Vorschläge macht, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Der Angriff Russlands hat die Sicherheitslage in Europa verändert. Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Rolle der Bundeswehr kann unsere gesellschaftliche Resilienz stärken.
WELT
@welt
Pistorius plant Pflicht-Fragebogen für junge Männer www.welt.de/politik/deutschland/article251980492/Bundeswe…
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Konstantin Kuhle reposted
Stephan Detjen
@stephandetjen
Langer Applaus zur Begrüßung von Volodymyr Selenskyi im Bundestag - bis auf die vier Abgeordneten in den leeren Reihen der AfD Fraktion
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich werde Dich als Kollegin im Deutschen Bundestag vermissen, liebe @MAStrackZi 💛💪 Aber ich weiß, dass Du im Europäischen Parlament dringend gebraucht wirst 🇪🇺🗳️ @fdp #europawahl
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die neue Folge des Podcasts 🎧 #zukunft mit @johannesvogel und mir ist da 💪 Unser Gast ist dieses Mal die einzigartige @MAStrackZi 🇪🇺✌️open.spotify.com/episode/4QH61jAJewfDEoM2ONpTZf
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Konstantin Kuhle reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Pünktlich kurz vor der Europawahl gibt's die neue Folge #zukunft mit unserer Eurofighterin @MAStrackZi 🇪🇺 – jetzt überall, wo es Podcasts gibt! 🎧 @KonstantinKuhle
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ohne sichtbares und wahrnehmbares Engagement aus der muslimischen Community, insbesondere durch Verbände und Geistliche, wird sich die Gefahr des Islamismus nicht wirksam und nachhaltig bekämpfen lassen.
Oldenburger Nachrichten
@OL_Nachrichten
FDP mahnt muslimische Verbände zu mehr Engagement gegen Islamismus oldenburgernachrichten.de/217270/fdp-mahnt-muslimische-ve…
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Johanna Sprondel
@jsprondel
Lest Herta Müller.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Tod des Mannheimer Polizeibeamten ist schockierend und tief bewegend. Worte können Abscheu und Trauer angesichts dieser Tat nicht beschreiben. Trotz aller bisherigen Anstrengungen der Sicherheitsbehörden: Staat und Gesellschaft müssen zur Eindämmung des Islamismus mehr tun.
Polizei Mannheim
@PolizeiMannheim
Wir trauern um unseren Kollegen – um andere zu schützen hat er sein Leben gegeben!
Am Freitag wurde unser Kollege vom PP Mannheim durch einen Messerangriff schwer verletzt und ist heute seinen Verletzungen erlegen.
PM des LKA: www.presseportal.de/blaulicht/pm/110980/5792079
#einervonuns
#mannheim -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Islamistische Gewalt ist eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft. Die Hintergründe des Angriffs von Mannheim müssen schnellstmöglich aufgeklärt und der Täter hart bestraft werden. Den Opfern ist eine rasche und vollständige Genesung zu wünschen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Über Jahre hinweg haben vor allem niedersächsische SPD-Politiker unser Land in eine verheerende Energie-Abhängigkeit von Russland geführt. Die Aufarbeitung im Landtag verläuft schleppend. Die Russland-Akten müssen zügig und vollständig ausgewertet werden. www.bild.de/politik/inland/spd-kontakte-nach-moskau-fdp-f…
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ntv Politik
@ntv_politik
Deutsche verdrängen Kriegsrisiko: FDP denkt über "psychologische Verteidigung" nach www.n-tv.de/politik/FDP-denkt-ueber-psychologische-Vertei…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
In Deutschland wird systematisch unterschätzt, wie sehr sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf uns auswirkt. In kaum einem Land ist die Unterwanderung mit den Narrativen des Kreml besonders wirksam. @michael_g_link und ich machen Vorschläge, was man dagegen tun kann.
RND
@RND_de
Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sieht die deutsche Bevölkerung als „besonders anfällig für autokratische Narrative“. Zur Abwehr von Desinformation schlagen er und ein Fraktionskollege die Gründung eines „Hubs für psychologische Verteidigung“ vor. www.rnd.de/politik/abwehr-von-desinformation-fdp-will-psy…
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Konstantin Kuhle reposted
Michael Georg Link
@michael_g_link
Gerade das Superwahljahr 2024 führt uns sehr deutlich die Anfälligkeit liberaler Demokratien für Desinformationskampagnen vor Augen. Aber wir sind nicht wehrlos! Vorschläge von @KonstantinKuhle und mir ⬇️
www.rnd.de/politik/abwehr-von-desinformation-fdp-will-psy… -
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phoenix
@phoenix_de
#unterdenlinden | In Kürze regiert König Fußball das Land: die #euro2024 wird in Deutschland ausgetragen⚽️🏆
Wie steht's um die Sicherheitslage für Stadien und Fan-Meilen?
@KonstantinKuhle (FDP) und @ThomasHeilmann (CDU) diskutieren dazu im Livestream 📲 phoenix.de/s/J9i -
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Maischberger
@maischberger
📺 #maischberger heute um 23:00 Uhr mit @SalmanRushdie, @JensSpahn (@cducsubt), @KonstantinKuhle (@fdpbt), Anja #kohl (#ard), @KaiDiekmann und @SZekri (@SZ).
#fdp #rente #haushalt #rushdie @DasErste -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Als Reaktion auf Gewalt gegen Wahlkämpfer, Amts- und Mandatsträger das Strafrecht zu verschärfen, halte ich für problematisch. Die begangenen Delikte sind schon heute strafbar. Die Strafjustiz kann nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellschaftliche Verrohung sein.
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Konstantin Kuhle reposted
ntv Politik
@ntv_politik
Bei Angriffen auf Politiker: Ampel-Politiker halten geplante Strafverschärfung für falsch www.n-tv.de/politik/Ampel-Politiker-halten-geplante-Straf…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die tätlichen Angriffe auf Wahlkämpfer machen mich fassungslos und traurig.
Wir unterschätzen massiv, wie negativ sich die Verrohung der politischen Kultur in Deutschland auf unsere gesellschaftliche Fähigkeit zur Problemlösung auslöst. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Thomas Oppermann wäre heute 70 Jahre alt geworden. Ich denke heute in Dankbarkeit und Respekt an einen großen Göttinger!
Steffen Rülke
@Opp_Sprecher
Thomas Oppermann wäre heute 70 Jahre alt geworden.
Er fehlt - noch immer und in Zeiten wie diesen vielleicht sogar immer mehr.
Ich vermisse seine Klarheit & felsenfeste Haltung im Kampf für die Demokratie. Und vieles mehr…
Happy Birthday, Thomas!
vorwaerts.de/parteileben/thomas-oppermann-immer-bei-uns -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Nicht nur Wirtschaft und Militär stehen im Fokus chinesischer Spionage, sondern auch Parlamente und Regierungen. Dass die AfD sich neben Russland auch anderen autoritären Regimen vor die Füße wirft, ist klar. Staat und Gesellschaft müssen jedoch wesentlich wachsamer werden!
Ann-Katrin Müller
@akm0803
Der Mitarbeiter von Maximilian Krah, Jian G., wurde festgenommen. Nach @derspiegel -Infos soll er Informationen über Verhandlungen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Auch Oppositionelle soll er ausgespäht haben.
www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-fuer-china-mi… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der russische Staat betreibt eine systematische Unterwanderung von Staat und Gesellschaft in Deutschland. Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden Zähne zu zeigen – aber auch die Gesellschaft muss wachsamer und resilienter werden!
Bundesanwaltschaft
@GBA_b_BGH
Festnahmen u. a. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk (VRD)“, Pressemitteilung der #bundesanwaltschaft vom 18.04.2024 www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die iranische Theokratie ist und bleibt eine Bedrohung für den Frieden auf der ganzen Welt. Israel hat angesichts dieser Angriffe unsere volle Solidarität verdient!
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Konstantin Kuhle reposted
Juristische Fakultät Göttingen
@JurFakultaetGoe
Die Juristische Fakultät der @uniGoettingen lädt am Donnerstag, dem 18. April, um 17.15 Uhr ins ZHG Raum 008 zu einem Vortrag des Bundesministers der Justiz Dr. @MarcoBuschmann mit anschließender Diskussion zum Thema „75 Jahre Grundgesetz: Mehr Verfassung wagen!“ ein.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Endlich 🙏 #quickfreeze statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung!
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das Quick Freeze Verfahren kommt! Für #quickfreeze statt anlassloser #vorratsdatenspeicherung habe ich lange gekämpft. Wir geben den Ermittlungsbehörden ein Instrument an die Hand, das effektiv, grundrechtsschonend und rechtssicher ist. Ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit!
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Konstantin Kuhle reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Zur Lage in der Ukraine: Unsere neue Podcast-Folge mit @ronzheimer ist online! #zukunft @KonstantinKuhle
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Konstantin Kuhle reposted
Micky Beisenherz 🍌
@MickyBeisenherz
Spannende Themen, Kontroverse und stellenweise sogar überraschende Einigkeit. #beisenherz liefert heute wieder einmal alles. Vielen Dank an meine tollen Gäste Ann-Kathrin Büüsker und @KonstantinKuhle . 23:30 Uhr bei @ntvde
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Kommunalpolitiker dürfen nicht die Fußabtreter der Gesellschaft sein. Der Staat muss diejenigen besser schützen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren – etwa durch mehr Möglichkeiten für Auskunftssperren im Melderecht! @fdpbt
www.berliner-zeitung.de/news/immer-mehr-angriffe-auf-loka… -
Konstantin Kuhle reposted
FDP Sachsen-Anhalt
@FDP_LSA
Grußwort von @KonstantinKuhle, Vorsitzender der @fdp_nds und Stv. Vorsitzender der @fdpbt. #lpt24 #sachsenanhalt #fdp
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wenn sich diese Vorwürfe erhärten, ist klar: Wer bei der Europawahl AfD wählt, der kann auch gleich Wladimir Putin wählen. www.rnd.de/politik/erhielt-afd-politiker-geld-aus-russlan…
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Konstantin Kuhle reposted
RND
@RND_de
In der Debatte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts verweist #fdp-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle warnend auf andere Länder. Autokraten versuchten immer wieder, Verfassungsgerichte zu schwächen. Deutschland müsse davor auf der Hut sein. www.rnd.de/politik/bundesverfassungsgericht-konstantin-ku…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Überall auf der Welt versuchen Autokraten Verfassungsgerichte zu schwächen. Das darf uns in Deutschland nicht passieren. Der Schutz des Grundgesetzes und der Institutionen der liberalen Demokratie ist zu wichtig für kleinliche parteipolitische Gefechte. www.rnd.de/politik/bundesverfassungsgericht-konstantin-ku…
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es ist zu begrüßen, dass die Gespräche zwischen Koalition und Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufgenommen werden. Dabei geht es darum , einige wesentliche Grundsätze in der Verfassung festzuschreiben, ohne das Grundgesetz mit Details zu überfrachten.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Russland unterwandert unsere Demokratie. Parteien und Politiker von Rechtsaußen werden aus Moskau geschmiert. Mit gezielter Desinformation wird die Gesellschaft mürbe gemacht. Und verglichen mit östlichen und nördlichen Nachbarn ist die Widerstandsfähigkeit in 🇩🇪 ein Witz.
Martin Knobbe
@MartinKnobbe
(S+) Tschechien hat eine der größten Einflussoperationen Russlands enttarnt. Im Mittelpunkt: Das Unternehmen »Voice of Europe«. Es sollen mehrere Hunderttausend Euro an europäische Politiker geflossen sein, auch an die AfD. Alle Details auf @derspiegel
www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internet… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Vom Trikot-Streit bis zur Aktienrente – in der neuen Folge #zukunft mit @johannesvogel und mir geht es um einige spannende Themen 🎧 Hört mal rein👇 open.spotify.com/episode/0hrCOUpIDVVnBqwstrpevY
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Anschlag auf Moskau: Deutsche Politiker sehen weiter große Bedrohung durch islamistischen Terrorismus www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-russland-d… via @derspiegel
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Konstantin Kuhle reposted
Oz Katerji
@OzKaterji
I don’t know how many times it needs to be said but do not, under any circumstances, spread unverified information during an active mass shooting.
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Konstantin Kuhle reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
#fdp-Fraktionsvize @KonstantinKuhle sieht bei Maßnahmen gegen #tiktok die #eu-Kommission am Zug. www.handelsblatt.com/100024865.html?share=twitter #dsa #china #spionage #datenschutz #desinformation #afd #krah
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Was heißt Organtreue auf Sächsisch?
Michael Kretschmer
@MPKretschmer
Der Freistaat Sachsen wird am
Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt. -
Konstantin Kuhle reposted
Jan-Henrik Wiebe
@jan_wiebe
Was würde @KonstantinKuhle machen, wenn er die absolute Mehrheit hätte? Darüber hat er mit @JanSchipmann in der neusten Folge unseres Podcast ABSOLUTE MEHRHEIT gesprochen. open.spotify.com/episode/3lxFYtvgNxUGzvgrAcRgbf
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Konstantin Kuhle reposted
Christian Rath
@Chr_Rath
Mein Kommentar zum Entwurf einer #vleute-Regelung in der #stpo: Es ist eines der großen Rätsel des Rechtsstaats, dass der V-Leute-Einsatz zur Strafverfolgung bisher nicht geregelt ist. BMJ #buschmann denkt zum Glück rechtsstaatlicher als der #richterbund.
taz.de/Regeln-fuer-V-Leute-der-Polizei/!5994926/ -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Geheimdienstkontrolleure über Russlands hybriden Krieg: »Deutschland muss sich deutlich wehrhafter aufstellen« www.spiegel.de/politik/deutschland/taurus-abhoeraffaere-u… via @derspiegel
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die gezielte russische Einflussnahme wird in Deutschland mit einer Gleichgültigkeit und Bräsigkeit unterschätzt, die sich liberale Demokratien bei der Sicherheitslage nicht mehr erlauben können: Öffentliche Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010655.pdf
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Konstantin Kuhle reposted
Maischberger
@maischberger
„Wir haben endlich eine weitere Säule in dieses Rentensystem eingebaut“, sagt @KonstantinKuhle (@FDPbt) über die geplante #aktienrente der Ampel-Koalition. Durch diese fließe nun endlich „Geld vom Kapitalmarkt ins Rentensystem.“
#maischberger @DasErste -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Heute beschließt die Bundesregierung zwei wichtige Meilensteine für wirtschaftliche Entlastung und Rechtsstaatlichkeit – das Bürokratieentlastungsgesetz und eine Rechtsgrundlage für V-Personen in der StPO 💪 Ich kann es kaum erwarten, über beide Vorhaben im Bundestag zu beraten!
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Konstantin Kuhle reposted
Maischberger
@maischberger
Heute Abend bei #maischberger: @KonstantinKuhle (@fdpbt), @DietmarBartsch (@dielinkebt), Josef #ackermann, Wolfgang #bosbach, @KerstinPalzer (#ard) und @Maria_Fiedler (@DerSpiegel).
📺 Um 22:50 Uhr | @DasErste -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Herzliche Einladung zu einer Veranstaltung der @fdpbt, deren Thema aktueller nicht sein könnte. @michael_g_link @dw_Limbourg @BotschaftEstBer @BfV_Bund @ISD_Germany @AuswaertigesAmt @FelixKartte @_cberger_ @BertelsmannSt #desinformation Alle Infos: crm.fdpbt.de/termin/desinformation-als-hybride-bedrohung-…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich bin dankbar für die Wiederwahl als Vorsitzender der FDP Niedersachsen. Doch die wirtschaftliche Situation unseres Landes macht mich sehr nachdenklich — auf Bundes- und Landesebene braucht es endlich eine echte Wirtschaftswende für mehr Wachstum! www.bild.de/politik/inland/politik-inland/konstantin-kuhl…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es ist richtig, in der aktuellen Lage über Cybersicherheit zu sprechen. Aber es zeugt von der mangelnden Resilienz der 🇩🇪 Gesellschaft, dass die Motive des russischen Urhebers der Attacke kaum reflektiert werden. Der Kreml will, dass wir Angst haben und die Nerven verlieren.
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Konstantin Kuhle reposted
FrankfurterRundschau
@fr
Für den russischen Autokraten ist das wirtschaftlich starke und nervlich schwache Deutschland das ideale Angriffsziel. www.fr.de/meinung/putins-psycho-angriff-92869851.html
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Konstantin Kuhle reposted
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
„Es geht darum, unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben.“(Pistorius)
Vielleicht begreifen jetzt mehr Menschen, dass russische Desinformationskampagnen seit Jahren auf allen Feldern dieses zum Ziel haben und viel zu viele Leute willig und auch unbeabsichtigt darauf anspringen -
Konstantin Kuhle reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
#spionage-Verdacht bei der #bundeswehr: FDP-Innenpolitiker @KonstantinKuhle bringt Komplett-Überprüfung sicherheitsrelevanter Regierungskommunikation ins Spiel. www.handelsblatt.com/100019894.html?share=twitter #webex #russland #ukraine #taurus
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Verhaftung der gesuchten RAF-Terroristin Daniela Klette ist eine gute Nachricht für die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats. Um weitere gesuchte Extremisten dingfest machen zu können, müssen die Sicherheitsbehörden gut ausgestattet sein. 🧵
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-raf-fahndung…
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bei der Diskussion über neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden darf man jedoch nicht vergessen, dass davon auch unbescholten Bürgerinnen und Bürger betroffen sein können. Aus diesem Grund ist der Einsatz von Gesichtserkennungs-Software durch die Polizei höchst problematisch.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bürgerinnen und Bürger müssen sich im öffentlichen Raum bewegen können, ohne auf Schritt und Tritt identifizierbar zu sein. Gefährliche Terroristen fasst man nicht, indem man alle Menschen wie Terroristen behandelt und Schritt für Schritt die Privatsphäre abschafft.
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Konstantin Kuhle reposted
Göttinger Tageblatt
@goetageblatt
FDP: Niedersachsen benötigt deutlich mehr Lehrkräfte www.goettinger-tageblatt.de/der-norden/fdp-niedersachsen-…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Vor zwei Jahren eskalierte der russische Überfall auf die Ukraine. Ich werde die politische Einordnung und die persönliche Sichtweise des mutigen russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Murza bei unserem letzten Treffen im März 2022 nicht vergessen. @vkaramurza (1/2)
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Seit dem Mord an Alexej Nawalny mache ich mir noch größere Sorgen um Wladimir, der am 11. April 2022 verhaftet wurde und seitdem von Putin gefangen gehalten wird. Du bist nicht vergessen, lieber Wladimir 💪 (2/2)
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Konstantin Kuhle reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Der #bundestag hat einen weiteren Baustein für #bürokratieabbau beschlossen. Allein durch diese bilanzrechtliche Maßnahme werden die betroffenen Unternehmen durchschnittlich um über 12.000 Euro Erfüllungsaufwand entlastet - schon für 2023.
www.rheinpfalz.de/wirtschaft_artikel,-bundestag-beschließ… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Vor 9 Jahren habe ich beim @fdp-Bundesparteitag den Cannabis-Antrag der JuLis eingebracht. Heute beschließt der Bundestag die erste Stufe der Legalisierung. Es gibt wichtigere Themen auf der Welt, aber ich kann Euch sagen: Politisches Engagement lohnt sich @jungeliberale @fdpbt
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es gibt Dinge, die größer und wichtiger sind als die parteipolitischen Unterschiede zwischen Union, SPD, Grünen und FDP – dazu gehört die Verteidigung unserer Verfassungsordnung gegen ihre Feinde. Die Verweigerung der Union ist kleingeistig.
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Wie der #cdu-Politiker @thorsten_frei das Nein der Union zum besserem Schutz für das #bundesverfassungsgericht begründet: „Es ist keine gute Idee, eine schlechte Politik mit hektischen Änderungen am #grundgesetz zu übertünchen.“ www.handelsblatt.com/100017515.html?share=twitter #afd
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Ankündigung von CDU/CSU, sich weiteren Gesprächen über eine verfassungsrechtliche Stärkung des Bundesverfassungsgerichts zu verweigern, ist verantwortungslos. Die Union hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das deutsche Waffenrecht ist bereits heute sehr streng. Auf dieser Grundlage müssen Extremisten und Gefährder konsequent entwaffnet werden. Für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts fehlen die Argumente @fdpbt
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser: Katastrophen- und Zivilschutz müssen in 🇩🇪 endlich besser organisiert werden! Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das @BBK_Bund mit einer Zentralstellenfunktion gegenüber den Ländern auszustatten, sollte endlich umgesetzt werden.
noz
@noz_de
Nach dem Hochwasser: FDP-Fraktionsvize Kuhle fordert zentralen Katastrophenschutz www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/hochwasser-fd… #noz
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage im Strafprozessrecht für den Einsatz von Vertrauenspersonen ist höchst irritierend und vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Grundsätze kaum nachvollziehbar.
www.zeit.de/news/2024-02/09/geplante-vorschriften-sorgen-…
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Schon heute gibt es für den Einsatz von Vertrauenspersonen durch die Polizei und durch die Nachrichtendienste gesetzliche Grundlagen — aber ausgerechnet, wenn das schärfste Schwert des Rechtsstaats, das Strafrecht, zum Einsatz kommen soll, besteht keine solche Rechtsgrundlage.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das muss sich ändern. Die Aufarbeitung des NSU-Terrorserie und des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz zeigen, dass bei der Zusammenarbeit verschiedener Behörden vergleichbare Standards und klare Regeln für den Einsatz von Vertrauenspersonen erforderlich sind.
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Konstantin Kuhle reposted
Markus Lanz
@Markus__Lanz
📺23:15 Uhr am heutigen Abend: Markus #lanz im @zdf
Mit den folgenden Gästen:
@WaltrautDunz , @KonstantinKuhle , @GunterErfurt und Dirk Neubauer. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Niemals wieder darf sich dieses Land von Schaumschlägern wie Sahra Wagenknecht ihre gefährlichen Märchen einreden lassen.
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Konstantin Kuhle reposted
Einbecker Morgenpost
@einmorgenpost
Stimmung gedreht: Bierordensträger Konstantin Kuhle stellt neues Kabinett vor www.einbecker-morgenpost.de/einbeck/nachricht/stimmung-ge…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Vielen Dank an die Gesellschaft der Karnevalsfreunde in Einbeck und an die Einbecker Brauhaus AG für die Verleihung des Einbecker Bierordens 2024 🍺🥇
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Konstantin Kuhle reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wer gegen Rechtsextremismus demonstriert, ist nicht automatisch links. Linke, Liberale und Konservative müssen gemeinsam für Verfassungspatriotismus einstehen: für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Was @HendrikWuest sagt 👇
Hendrik Wüst
@HendrikWuest
Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Die AfD ist keine konservative Partei und erst recht keine wertorientierte Partei. Die AfD ist eine Nazi-Partei. #cdu
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Konstantin Kuhle reposted
tagesthemen
@tagesthemen
"Ich lasse mir die politische Agenda in Fragen der Migration nicht von Rechtsextremisten bestimmen", sagt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende @KonstantinKuhle im Gespräch mit den #tagesthemen über die AfD. (red)
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Konstantin Kuhle reposted
phoenix
@phoenix_de
#demokratie | Treffen wie in Potsdam würden dazu beitragen #rassismus und völkische Begriffe in der Breite der Gesellschaft zu verankern, so @KonstantinKuhle. Das Problem sei aber nicht die #ampel. Es sei die Verantwortung des gesamten Bundestags, auch der Opposition. @fdpbt
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Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Es ist die Verantwortung aller Demokraten in diesem Haus bei der Migrationsdebatte auf Maß und Mitte zu achten und die politische Debatte in unserem Land nicht von der #noafd bestimmen zu lassen“. @KonstantinKuhle im #bundestag
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Follow the Science 💪
tagesschau
@tagesschau
Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-homoeopa… #lauterbach #homöopathie
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Niemand kann sagen, dass er nicht weiß, womit wir es hier zu tun haben.
tagesschau
@tagesschau
Geheimtreffen: AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-neonazis-remigr… #afd #neonazis #remigration
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Danke für den ehrlichen und respektvollen Austausch gestern mit der Landwirtschaft im Landkreis Nienburg 🙏🙏
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Konstantin Kuhle reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Alle diese Aussagen sind korrekt:
* Die Bauern protestieren gegen Kürzungen.
* In den Protesten drückt sich allg. Unmut mir Regierung und System aus.
* Extremisten versuchen, die Proteste zu instrumentalisieren.
* Die Mehrheit der Protestierenden sind keine Extremisten
Und jetzt? -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Schöner Jahresauftakt beim REWE Juniorcup – Europas größtem U19-Hallenfußballturnier ⚽️ Herzlichen Glückwunsch an @FKAustriaWien zur Titelverteidigung. Ich war gerne wieder als Schirmherr dabei und freue mich aufs Wiedersehen im Januar 2025 in der Lokhalle in Göttingen 💪
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Mit @NDRinfo habe ich über die nötige Rücknahme von Belastungen für die Landwirtschaft, über weitere Prioritäten der FDP Niedersachsen und über Streit als Ausdruck demokratischer Kultur gesprochen. Hört gerne mal rein!
www.ndr.de/nachrichten/info/Kuhle-Zusammenarbeit-in-Koali… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Was man für die kommende Woche wissen sollte:
Wer sich in den letzten Jahren mit Extremismus und Radikalisierung beschäftigt hat, der macht sich mit Blick auf die geplanten Protestaktionen Sorgen. 🧵Post not available here, view on X
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
(1.) Rechtsextremisten wollen ein so genanntes Tag-X-Szenario. Sie wollen, dass möglichst viele Menschen einen Kontrollverlust des Staates annehmen, weil sie einem erwünschten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung eine neue eigene totalitäre Ordnung entgegen setzen wollen.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ob die Putsch-Pläne um Prinz Reuß, das Anlegen von Waffenlagern oder das Trainieren von Kampfsport — Rechtsextremisten wollen das Chaos, um dann selbst zur Tat zu schreiten.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
(4.) Ausländische Akteure wie etwa Russland unterwandern unsere Demokratie. Sie machen sich die Offenheit unserer Gesellschaft gezielt zu nutze. Sie streuen Falschinformationen und heizen die Stimmung in den sozialen Medien an und sie bezahlen extremistische Gruppen und Parteien.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Putins Regime will, dass Deutschland und andere westliche Demokratien so stark mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie nicht mehr die Kraft haben, die Ukraine zu unterstützen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Frohes neues Jahr 🙏 Das hier ⬇️ gilt übrigens auch für 2024.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten. Es kann nicht das Ziel demokratischer Parteien sein, die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte und ihre Entfremdung von den Institutionen der liberalen Demokratie zu befördern und anzuheizen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Nachricht vom Tod Wolfgang Schäubles erfüllt mich mit tiefem Respekt und großer Dankbarkeit für die Lebensleistung eines einzigartigen Politikers.
ZDFheute
@ZDFheute
+++ EIL: CDU-Politiker Wolfgang Schäuble mit 81 Jahren gestorben
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Konstantin Kuhle reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Jetzt ist wirklich ein ganz wichtiger Schritt gelungen, es werden wesentliche Erwartungen der Ministerpräsidentenkonferenz, und damit der Länder, umgesetzt“ – FDP-Vizefraktionschef @KonstantinKuhle zur Ampel-Einigung in der Migrationspolitik.
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Konstantin Kuhle reposted
Handelsblatt
@handelsblatt
Die Ampel-Fraktionen beenden ihren Streit über die beiden Gesetzentwürfe. Die Gesetze sollen im Januar 2024 vom Bundestag verabschiedet werden. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesetzentwuerfe-…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es tut sich was in der Migrationspolitik. Neben der Einigung auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem haben wir uns in der Koalition in Berlin heute auf mehr Ordnung und Kontrolle verständigt — und auf bessere Teilhabe für Menschen, die in unserem Land etwas beitragen.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
News: Ampel-Koalition legt Streit um das Asyl-Paket und ein neues Staatsbürgerschaftsrecht bei. Damit ist Weg frei für Beschluss im Bundestag im Januar 2024. Ziel sind mehr Einbürgerungen & schnellere Abschiebungen. Details gleich @Tagesspiegel.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Warum ist es wichtig, dass wir die Schuldenbremse 2024 einhalten – auch aus wissenschaftlicher Sicht? Und wie wird man eigentlich Wirtschaftsweise? In der neuen Folge #zukunft haben @johannesvogel und ich mit @GrimmVeronika gesprochen – jetzt online! 🎧
open.spotify.com/episode/6Q8nU5tUjhBhcbEvHSw5fP -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Sehr gut! Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Entscheidung des Bundestages zur Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Wesentlichen bestätigt. Man kann nicht einfach in allen Wahlbezirken neu wählen, weil es in manchen Wahlbezirken Fehler gegeben hat.
Julius Betschka
@JuliusBetschka
News: Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht soeben verkündet & damit Beschluss des Bundestags weitgehend bestätigt. Die Wahl findet damit voraussichtlich am 11. Februar statt.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Kürzungspläne im Agrarbereich: FDP-Fraktion kündigt Veto gegen starke Belastung von Landwirten an www.spiegel.de/politik/agrardiesel-fdp-fraktion-kuendigt-… via @derspiegel @fdpbt
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Konstantin Kuhle reposted
Martin Knobbe
@MartinKnobbe
Nach unserer Enthüllung chinesischer Einflussnahmen auf rechte Parteien in Europa, mutmaßlich auch der #afd, ist die Empörung groß. Das Handeln der #afd sei ein »offenes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik«, sagt etwa @KonstantinKuhle von der @fdp. www.spiegel.de/politik/deutschland/chinas-spionage-in-eur…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Seit dem Frühjahr arbeitet @JoachimStamp unermüdlich daran, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen. Es ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik, dass der Bundesrat heute zugestimmt hat.
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/moldau-georgien-s… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die AfD und andere europäische Rechtsextremisten sind die willfährigen Lakaien der Diktaturen dieser Welt. Man geriert sich als Patriot – und verrät das eigene Land für einen feuchten Händedruck, Reiseeinladungen und verdeckte Zuschüsse aus Moskau und Peking.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Interne Agenten-Chats offenbaren, wie der chinesische Geheimdienst europäische Rechtsaußenparteien einspannt – um den Westen zu spalten. Spuren führen nach SPIEGEL-Recherchen auch zur AfD. www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-chinas-stasi-einen…
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Konstantin Kuhle reposted
Jana Hensel
@jana_hensel
Die CDU beklatschen, dass sie geklagt hat und sich hinterher darüber beschweren, dass die Ampel nun tatsächlich Einsparungen beschlossen hat, ähm, nein, das macht überhaupt keinen Sinn.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Islamistischer Terror bedroht die Sicherheit Israels, aber auch die Sicherheit Deutschlands und Europas. Ich bin dankbar für die Wachsamkeit unserer Sicherheitsbehörden. Besonders bemerkenswert an diesem Fall: Die Terror-Planungen haben offenbar weit vor dem 7. Oktober begonnen.
tagesschau Eil
@tagesschau_eil
Offenbar Hamas-Anschlag in Deutschland vereitelt www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hamas-generalbundes… #hamas #generalbundesanwalt
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Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Dass weiter acht Milliarden Euro im Haushalt bereitstehen für die Ukraine, zeigt, dass in der Ampel-Regierung eben keine unverantwortlichen populistischen Hasardeure sitzen, die viel reden, aber bei erst bester Gelegenheit der Ukraine den Stecker ziehen würden. Dafür darf man dann in diesen Zeiten auch mal dankbar sein, selbst wenn man einen unterschiedlichem Blick darauf hat, was militärisch (Stichwort Taurus und anderes) notwendig wäre.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Als jemand, der zweimal im Wahlkreis gegen Jürgen Trittin kandidiert hat, viele entgegengesetzte Meinungen vertritt und nun der letzte Koalitionsabgeordnete aus Göttingen ist, sage ich: Respekt für diesen Akt der Selbstbestimmung und alles Gute im Ruhestand!
Jürgen Trittin
@JTrittin
Ich habe gerade meiner Fraktion mitgeteilt, dass ich zum neuen Jahr mein Mandat niederlege. Nach 25 Jahren für #göttingen im Bundestag schaue ich auf ein politisches Leben zurück, in dem wir vieles erreicht haben, was unmöglich schien. Danke an alle.
www.spiegel.de/politik/deutschland/juergen-trittin-zieht-… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Sehen wir uns morgen Abend? @erenguevercin @fdpbt @Bubendorferfdp @johannesvogel @HalakMuhanad @avjurisch @StephanThomae
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Programm und Anmeldung gibt es hier: crm.fdpbt.de/termin/muslime-deutschland-oder-deutsche-mus…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wie @johannesvogel und ich die Diskussionen über den Bundeshaushalt erleben? Darüber und über weitere wichtige Themen sprechen wir in der neuen Folge unseres Podcasts #zukunft 🎧 open.spotify.com/episode/4rhlkWEBIk0GDNUitTI7mU
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Konstantin Kuhle reposted
Teresa Morrkopf-Widlok
@twidlok
Hörempfehlung für die neue Folge des ohnehin großartigen #zukunft Podcast von @KonstantinKuhle und @johannesvogel! Dieses Mal geht es um das Urteil zur #schuldenbremse und die nun geführten Debatte um den #haushalt. Warum ist die Folge so großartig? 👇 open.spotify.com/episode/4rhlkWEBIk0GDNUitTI7mU
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Wir haben in der neuen Folge #zukunft sortiert, was wir nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt denken, was daraus nach unserer Überzeugung folgen sollte, wo sich drängende Reformbedarfe auftun & was uns sonst noch so beschäftigt – überall, wo es Podcasts gibt! 🎧
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Konstantin Kuhle reposted
Eren Güvercin
@erenguevercin
"Muslime in Deutschland oder deutsche Muslime? - Vielfalt, Respekt und Akzeptanz in der Einwanderungsgesellschaft
Eine Veranstaltung der @fdpbt u.a. mit @KonstantinKuhle, @Bubendorferfdp, @StephanThomae und @johannesvogel
Mi, 13. Dez 2023, 18 Uhr ⬇️
crm.fdpbt.de/termin/muslime-deutschland-oder-deutsche-mus… -
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phoenix
@phoenix_de
#einwanderung | @KonstantinKuhle, stellv. Vorsitzender @fdpbt, kritisiert Stimmen aus der #union, die den Grundsatz der Migration anhaltend infrage stellen würden und fordert mehr Offenheit für Migrant:innen, die in Deutschland berufstätig sein möchten. @fdp
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Wir bringen ein #staatsangehörigkeitsrecht im Interesse unseres Landes auf den Weg, wo wir ganz klare Kriterien aufstellen und wo wir uns nicht von Antisemiten auf der Nase herumtanzen lassen.“ @KonstantinKuhle im Bundestag
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es gibt auch noch gute Nachrichten 🍺 Danke an die Gesellschaft der Karnevalsfreunde in Einbeck und an die Einbecker Brauhaus AG 🙏
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Hamas-Terror gegen Israel und die damit verbundene weltweite (digitale) Mobilisierung gehen an der islamistischen Szene in Deutschland und Europa nicht spurlos vorbei. Gut, dass deutsche Sicherheitsbehörden proaktiv auf diese Gefahr aufmerksam machen! www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-gefa…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Politiker und Parteien sollten sich nicht permanent über die eigene Aufgabe beschweren! @hartaberfair
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Konstantin Kuhle reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Der einzige Ministerpräsident der Union, der die Schuldenbremse noch nicht in Frage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag. #regierungserklärung
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Konstantin Kuhle reposted
hart aber fair
@hartaberfair
"Auf das Wort von @Markus_Soeder würde ich mich nicht verlassen. Das ist bereits morgen um 180 Grad gedreht", sagt der @fdp-Politiker @KonstantinKuhle bei #hartaberfair @DasErste. "Aktuell steht nur die #fdp verlässlich zur #schuldenbremse. Wir werden sie auch durchsetzen."
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Konstantin Kuhle reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Die #aktienrente verschiebt sich. Das hat nichts mit dem BVerfG zu tun, sondern nur damit, dass das Gesetz dafür noch fehlt. 2023 kann demnach gar kein Geld fließen. Das wird im Nachtragshaushalt lediglich transparent gemacht. An der Idee und einem Start 2024 hält @BMF_Bund fest.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer angesichts von Krieg, Krise und Extremismus leichtfertig mit Neuwahlen kokettiert, hat den Schuss nicht gehört. Es braucht in diesen Zeiten mehr politische Klarheit, Führung und Orientierung – keine monatelange Hängepartie und Instabilität.
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Konstantin Kuhle reposted
hart aber fair
@hartaberfair
#hartaberfair am Montag, 20.11.23, um 21.00 Uhr
@DasErste zum Thema: "Aus Haushaltsloch wird Regierungs-Krise: Ampel vor der Zerreißprobe?" Mit dabei @KonstantinKuhle -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Diese vom @bmj_bund vorgeschlagene Reform des Strafrechts wäre ein ziemlich großer Wurf 🙏 Sie geht weit über das so genannte Schwarzfahren hinaus und bringt viele problematische Tatbestände auf die Höhe der Zeit. Ich kann es kaum erwarten, im Parlament daran zu arbeiten 💪💪
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen. Fahren ohne Fahrschein wird auch weiter sanktioniert, aber eben in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren.
www.zeit.de/2023/49/marco-buschmann-antisemitismus-strafe… -
Konstantin Kuhle reposted
DAV
@Anwaltverein
DAV-Forum „Sicherheitsgesetzgebung & Überwachungsgesamtrechnung”
Wer die spannende Diskussion verpasst hat, kann hier direkt zum Politik-Podium mit @ElisabethWinke4, @KonstantinNotz, Felor Badenberg, @CarmenWegge und @KonstantinKuhle springen:
⏭️ www.youtube.com/watch?v=r8lWrxOYgV0&t=8151s -
Konstantin Kuhle reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ein neues Gutachten eines ehemaligen Richters am Europäischen Gerichtshof kommt ebenfalls zum Ergebnis, dass Teile der geplanten Chatkontrolle-Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der Europäischen Union verstoßen. Chatkontrollen darf es in einem Rechtsstaat nicht geben!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Gut so! Der Rechtsstaat zeigt Zähne gegenüber dem deutschen Außenposten des islamistischen iranischen Regimes.
NDR.de
@ndr
Bundesweite Großrazzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg: Laut Bundesinnenministerium werden insgesamt 54 Objekte in sieben Ländern durchsucht. Der Verfassungsschutz stuft das IZH demnach als islamistisch ein. #ndrinfo #hamburg #großrazzia www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7526.html
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Konstantin Kuhle reposted
phoenix
@phoenix_de
#bundestag | Wie schnell muss das Gesetz zur Rückführung kommen, fragt @KonstantinKuhle, stellv. Vorsitzender @fdpbt. Die Antwort von @bundeskanzler Olaf Scholz: "So schnell wie möglich". Die Durchsetzung dieses Gesetzes wird den Umgang mit irregulärer Migration verbessern.
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Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Der @KonstantinKuhle fragt, wie schnell der Migrationspakt im #bundestag beschlossen werden muss. Der Bundeskanzler antwortet „Wenn der Bundestag das dieses Jahr noch schafft, wär das 'ne tolle Sache!“ 💪
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Niemals vergessen: Putins Russland schleust im Zuge seiner hybriden Kriegsführung Geld an Politiker, Parteien und offenbar auch an Journalisten in liberalen Demokratien, um die Meinungsbildung in seinem Sinne zu beeinflussen.
frontal
@ZDFfrontal
#russland-Experte Hubert Seipel hat in Deutschland über Jahre das Bild von #putin geprägt. Nun enthüllt #zdffrontal, der Journalist hat dafür geheime Zahlungen eines russischen Oligarchen erhalten. Die Recherche ist Teil von #cyprusconfidential: kurz.zdf.de/Zypern
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die anlasslose Chatkontrolle ist eine komplette Wahnsinns-Idee. Gut, dass der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hier eine klare Haltung vertritt.
netzpolitik.org
@netzpolitik_org
EU-Innenausschuss stimmt für die Ablehnung der anlasslosen Chatkontrolle
Die Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben. Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar. netzpolitik.org/2023/ueberwachung-eu-innenausschuss-stimm… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Krasser Move 😅 „Sunak's office said on Monday that King Charles had approved giving Cameron a seat in Britain's upper chamber, the House of Lords, allowing him to return to government as a minister despite no longer being an elected member of parliament.“ www.reuters.com/world/uk/former-uk-pm-cameron-returns-gov…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das war die Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 🇪🇺💪 Unser Spitzenkandidat ist @jcoetjen 🙌🏼
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Konstantin Kuhle reposted
Dr. Volker Schmidt
@DrVolkerSchmidt
Unsere Unternehmen können mit dem #strompreispaket ein Stück Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Für #industrie und Mittelstand bedeutet das Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre, das ist elementar für Investitionen hier am Standort #deutschland.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wenn deutsche Beamte in die Privatwirtschaft gehen, dürfen sie – gerade in der aktuellen Lage – nicht gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands agieren, etwa indem sie sich autoritären Regimen andienen. Dazu schärfen wir jetzt das Beamtenrecht nach!
frontal
@ZDFfrontal
Nach Informationen von @ZDFheute plant die Koalition, die Abwerbung von Beamten mit sensiblem Wissen durch Staaten wie #china zu erschweren. Mehr dazu: www.zdf.de/nachrichten/politik/china-deutsche-kampfpilote…
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wenn mit „Zeitenwende“ ein stärkeres Bewusstsein für die Gefahren gemeint ist, die von autoritären Staaten ausgehen, dann darf diese Zeitenwende am öffentlichen Dienst nicht vorbei gehen. Die Empfehlungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus dem Mai werden jetzt umgesetzt:
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wenn Beschäftigte aus dem Staatsdienst in die Wirtschaft wechseln, ist Sensibilität gefragt. Vor allem, wenn sie sicherheitsrelevante Kenntnisse haben. Deutsche Sicherheitsinteressen müssen gewahrt bleiben. Öffentliche Bewertung des Parl. Kontrollgremiums: dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006775.pdf
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Konstantin Kuhle reposted
Thomas Reichart
@Thomas_Reichart
Neue Enwicklung bei unserer @ZDF und @derspiegel Recherche zu ehemaligen deutschen Kampfpiloten, die #china s Militär ausbilden: Ampel will Abwerbungen durch China verhindern @ZDFheute www.zdf.de/nachrichten/politik/china-deutsche-kampfpilote…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Am heutigen Morgen findet im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Recht der Nachrichtendienste statt. Die Zeit drängt. Und der Entwurf der Bundesregierung wird nicht so bleiben können, wie er ist! @fdpbt
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Nur noch bis Jahresende läuft eine Frist des @bverfg, um die Gesetze von #verfassungsschutz und #bnd nachzubessern. Einen Vorschlag aus dem BMI halten Experten und sogar Ampelpolitiker für schlecht gemacht bis verfassungswidrig. Von @markus_sehl
www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-gesetzgeber-bunde… -
Konstantin Kuhle reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Ich studiere seit knapp 25 Jahren Extremismus und seit über 15 Jahren Islamismus -- in all seinen Ausprägungen. Was aktuell passiert, macht mir große Sorgen. Ein Thread 🧵
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Schönes Wochenende! Und nicht vergessen:
Hendrik Wüst
@HendrikWuest
Der größte Feind unserer Demokratie ist die AfD. Das sind keine Patrioten, denen geht es nicht um Heimat. Sie sind eine Gefahr für unser Land und Gegner für uns alle. Gib Nazis keine Chance! #cdulpt23
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ein sehr differenzierter Text mit einigen klugen Gedanken zur aktuellen Migrationsdebatte von @MarcoBuschmann und @c_lindner👇
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Unsere Hilfsbereitschaft ist groß. Doch unsere Kräfte sind begrenzt. Zusammen mit @C_Lindner werbe ich für eine neue Realpolitik bei irregulärer #migration. Bestehende Spielräume bei Pull-Faktoren müssen wir nutzen, z. B. bei Leistungshöhe & Bezugsdauer.
www.welt.de/debatte/kommentare/plus248231898/Christian-Li… -
Konstantin Kuhle reposted
Rundblick Niedersachsen
@Rundblick_NDS
„Die rot-grüne Landesregierung kommt aus dem Gründen und Einrichten neuer staatlicher Stellen nicht heraus“, kritisiert @KonstantinKuhle.
www.rundblick-niedersachsen.de/kuhle-kritisiert-personala… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Lage im Nahen Osten wirkt auf islamistische Gefährder in Deutschland und Europa. Dieser Effekt – verstärkt durch die sozialen Medien – ist von islamistischen Terrorgruppen beabsichtigt. Es ist beruhigend, dass die Sicherheitsbehörden hier rechtzeitig einschreiten konnten.
RND
@RND_de
Er soll einen Anschlag auf eine Pro-Israel-Kundgebung in #nordrheinwestfalen geplant haben: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben Ermittler in #duisburg einen Terrorverdächtigen festgenommen. www.rnd.de/politik/duisburg-islamist-festgenommen-offenba…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wie können wir als Staat und Gesellschaft Israel unterstützen? Wie bekämpfen wir antisemitischen Hass in Deutschland? Die neue Folge #zukunft mit @AStaroselski – jetzt online! @johannesvogel spotify.link/ULrx9I8Q4Db
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Konstantin Kuhle reposted
Jan Petter
@lepettre
Wenn man es ernst meint und aus dem Greta-Thunberg-Post etwas lernen will, dann ist es wohl kaum, wie verrückt junge Klimaaktivisten sind, sondern eher, wie normalisiert und verbreitet Antizionismus und wohl auch Antisemitismus in vielen bildungsnahen Milieus in Europa sind.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Mehr sichere Herkunftsstaaten, Bezahlkarten, leichtere Abschiebungen, Fortschritte beim EU-Asylsystem und bei Migrationsabkommen. Lösungen sind möglich. Wir dürfen die Diskussion über Migration nicht den Feinden der Demokratie überlassen @FAZ_NET @fdpbt www.faz.net/aktuell/politik/inland/migrationspolitik-kons…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer über Muslimfeindlichkeit sprechen will, der darf über Antisemitismus nicht schweigen. Viele meiner muslimischen Follower sind geschockt, dass ich Antisemitismus offen benenne.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Dass man über den spezifischen muslimischen Antisemitismus sprechen kann, ohne muslimfeindlich zu sein, habe ich vor einiger Zeit in diesem Video beschrieben: youtu.be/iMsuR9InaR8
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Konstantin Kuhle reposted
phoenix
@phoenix_de
#unterdenlinden | „Der Hamas kommt es nicht nur darauf an, die israelische Zivilbevölkerung zu treffen, sondern es kommt ihr erkennbar darauf an, die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild zu missbrauchen“, sagt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende @KonstantinKuhle.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
„Importierter Hass – Antisemitismus auf Deutschlands Straßen“ – Über dieses Thema diskutiere ich am Montagabend bei @phoenix_de 📺
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Konstantin Kuhle reposted
Alhambra Gesellschaft
@Alhambra_eV
Wir appellieren an die Muslime in Deutschland!
"Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst in Deutschland leben können. Sie sind unsere Nachbarn. Ihre Sicherheit ist unsere Verantwortung als Muslime, als Muslime in Deutschland."
alhambra-gesellschaft.de/2023/10/wir-appellieren-an-die-m… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die muslimischen Verbände müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, damit es in den kommenden Tagen nicht zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland kommt. Dazu sollte eine Sondersitzung der Islamkonferenz einberufen werden! @fdpbt @Bubendorferfdp
www.n-tv.de/der_tag/FDP-fordert-Sondersitzung-der-Islamko… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Israel fordert Zivilisten in Gaza auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Hamas fordert dieselben Zivilisten auf, sich nicht in Sicherheit zu bringen.
www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-evakuierung-1… -
Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Im #bundestag stellt @KonstantinKuhle klar: „Liberale Demokratien haben ein eigenes Interesse daran zu wissen, was die Feinde der Demokratie planen. Deswegen ist es wichtig, dass wir gut ausgestattete Nachrichtendienste auch in Deutschland haben."
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es braucht mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Es ist gut, dass die Koalition mit ihren Vorhaben für einfachere Rückführungen voran kommt @fdpbt
Bundesministerium des Innern
@BMI_Bund
Schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland sollen künftig einfacher werden. Bundesinnenministerin Nancy #faeser hat heute ihren Gesetzentwurf für effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt.
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Konstantin Kuhle reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Strafbar macht sich, wer
1️⃣ öffentlich Mord oder Totschlag billigt,
2️⃣ Propagandamittel terroristischer Vereinigungen verbreitet,
3️⃣ eine Flagge Israels verbrennt,
4️⃣ eine ausländische terroristische Organisation unterstützt oder
5️⃣ dafür Unterstützer oder Mitglieder wirbt. -
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Man hätte angesichts dieser Zahlen in der Berliner Runde auch mal eine Frage zum Thema Wirtschaft stellen können.
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Konstantin Kuhle reposted
Eren Güvercin
@erenguevercin
Als Muslim darf man nicht schweigen und es kann auch nicht ein "ja, aber..." geben: Die #hamas war immer und ist eine Terrororganisation. Wer vor dieser Realität die Augen verschließt, schweigt oder die Hamas relativiert, will keinen Frieden.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der brutale Terror gegen Israel entspringt der bewussten Entscheidung von Menschen, denen der eigene Antisemitismus und der unbedingte Hass gegen den Staat Israel wichtiger sind als die Aussicht auf Frieden im Nahen Osten. Gegen diesen Barbarei muss Israel sich verteidigen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Mit dem @KURIERat habe ich über die Politik der @fdp für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesprochen — und darüber, warum Umfragen mitunter schlechtere Ratgeber sind als die eigenen Überzeugungen. @fdpbt kurier.at/politik/ausland/fdp-deutschland-konstantin-kuhl…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wie bringen wir das Preis-Leistungs-Verhältnis des Staates wieder ins Lot? Wie macht uns Freihandel stärker? Warum funktionieren Klimaschutz & Wirtschaftswachstum nur zusammen? Die neue Folge #zukunft – zusammen mit @johannesvogel und @koehler_fdp 🎧👇spotify.link/fXyKfg4mEDb
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Konstantin Kuhle reposted
Deutschlandfunk
@DLF
Die @FDP-Politiker @johannesvogel und @KonstantinKuhle legen Vorschläge vor, um Ukrainerinnen und Ukrainer besser in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Details im Newsblog:
www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-krieg-in-der-ukraine-… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wir sollten alles daran setzen, mehr Ukrainer in Deutschland in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür habe ich mir zusammen mit @johannesvogel ein paar Vorschläge überlegt👇 @fdpbt www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-gefluechtete-fdp-arbe…
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Konstantin Kuhle reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Wegen Putins Krieg haben Millionen Ukrainerinnen & Ukrainer in Europa Zuflucht gefunden – arbeiten in 🇩🇪 aber bisher viel seltener als in anderen Ländern. Das muss besser werden: Weil es unsere Systeme entlastet & die beste Integration ist!
6 konkrete Ideen! 👇🏻 @KonstantinKuhle -
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Emmanuel Macron
@EmmanuelMacron
An alle Deutschen: einen schönen Tag der deutschen Einheit und ein Hoch auf unsere Freundschaft! Bis nächste Woche in Hamburg.
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Konstantin Kuhle reposted
MSchier
@mikeschier
Vorrang für Vermittlung in Arbeit, Sprachkurse lieber erst abends: Aus der FDP-Bundestagsfraktion kommen Vorschläge, wie man ukrainische Flüchtlinge schneller und besser in den Arbeitsmarkt integrieren kann. @KonstantinKuhle @johannesvogel www.merkur.de/politik/bundestag-fdp-will-mehr-ukrainer-in…
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Konstantin Kuhle reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtsstaat nichts verloren. #chatkontrolle www.focus.de/politik/deutschland/plaene-der-eu-kommission…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer aus 🇩🇪 ein autokratisches Land machen will, der verbrüdert sich mit anderen autoritären Systemen auf der Welt. Interessante Recherche über die China-Beziehungen der AfD. Offenbar ist man nicht nur der verlängerte Arm Moskaus, sondern auch Pekings. www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/china-xi-jin…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Deutschland darf sich in der Europäischen Union nicht lächerlich machen. Es ist gut, dass ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem nicht an der Bundesregierung scheitert! @ZDF @fdpbt www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/konstantin-kuhl…
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Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Ich kann gar nicht zählen, wie oft ich diesen Satz schon gesagt habe: "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung in der Asylpolitik. Es ist gut, dass diese Bundesregierung das jetzt endlich auf den Weg bringt!" @KonstantinKuhle im #bundestag
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Diskussion über die Migrationslage erfordert eine nüchterne Beschreibung der Realität. Schönfärberei hilft nicht weiter. Die Politik muss aber versuchen, die gesellschaftliche Stimmung zu befrieden. Sie anzuheizen und sich dabei selbst heiß zu reden, ist gefährlich. #merz
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ob Artgemeinschaft oder Hammerskins – es ist gut, dass der Staat im Kampf gegen Rechtsextremisten Zähne zeigt. Wir dürfen verfassungsfeindliche Parallelgesellschaften nicht tolerieren, in denen aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gearbeitet wird.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Angesichts der dauerhaft hohen Zuzugszahlen in das deutsche Asylsystem passen weitreichende Erleichterungen beim Familiennachzug aktuell nicht in die Zeit. @fdpbt
www.rnd.de/politik/konstantin-kuhle-ausweitung-des-famili… -
Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Wir halten es für richtig, verstärkt auf Sachleistungen zu setzen, weil das die Anreize für irreguläre Migration senkt. Aber wissen sie was @cducsubt ? Sachleistungen stehen längst im Gesetz!“ @KonstantinKuhle führt die @cducsubt im #bundestag vor
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Konstantin Kuhle reposted
phoenix
@phoenix_de
#migration | @KonstantinKuhle stellv. Vorsitzender @fdpbt fordert von der #union mehr Kompromissbereitschaft, Selbstkritik und Reflexion für eine gemeinsamen Lösung. Dieses Thema soll nicht weiter von Menschen, die nichts Gutes im Schilde führen, ausgeschlachtet werden.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wichtiger Hinweis für alle (neuen) Jura-Studierenden an der @uniGoettingen 📣 Ab diesem Semester gibt es ein neues Knaller-Kolloquium zum Staatsorganisationsrecht 💪 Bitte anmelden!
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phoenix
@phoenix_de
#innenausschuss | "Mir sind derzeit keine Beweise bekannt", @KonstantinKuhle @fdpbt, stellv. Mitglied im #innenausschuss, erwartet eine sorgfältige Aufarbeitung der Anschuldigungen gegen den Verfassungsschutz, damit sich der Innenausschuss wichtigeren Themen zuwenden kann.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Gute Sache! Das @bmdv und das @bmj_bund kämpfen wie die Löwen für digitale Bürgerrechte. Die Abstimmung im EU-Ministerrat über das völlig durchgeknallte Projekt Chatkontrolle ist geplatzt! www.heise.de/news/Widerstand-aus-Deutschland-Abstimmung-i…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das autoritäre und aggressive Aserbaidschan führt Krieg gegen die armenische Bevölkerung in Bergkarabach. Man darf sich angesichts dieses seit langem geplanten Vorgehens des Regimes in Baku keiner Illusion hingeben.
Markus Ackeret
@nzzmac
Aserbaidschan greift die armenisch besiedelte Region Nagorni #karabach an. Während Wochen hatte sich die Lage zwischen #armenien und #aserbaidschan zugespitzt. Nun hat Baku eine Militäroperation begonnen, um sich das Gebiet ganz einzuverleiben. www.nzz.ch/international/aserbaidschan-greift-die-armenis… via @NZZ
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Armin Laschet
@ArminLaschet
Wir brauchen weniger Polarisierung und mehr parteiübergreifende Lösungen. Mit den klugen und sympathischen liberalen Kollegen @johannesvogel und @KonstantinKuhle Podcastgespräch zu #zukunft
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Mit @ArminLaschet sprechen @johannesvogel und ich über Migration und die politische (Fehler-)Kultur in Deutschland. In unserer neuen Podcastfolge #zukunft 🎧 Hört mal rein 💪 open.spotify.com/episode/3Kry2NuGbaUXajFX142kQC
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DIE ZEIT
@zeitonline
Ist es ein Fehler, dass die Bundesjugendspiele weniger leistungsorientiert werden? Ja, sagt @KonstantinKuhle. Schüler müssen vor zu viel Druck geschützt werden, findet dagegen die Lehrerin Heike Ackermann. www.zeit.de/2023/39/bundesjugendspiele-sportunterricht-le…
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WELT
@welt
„Wir brauchen diese Entlastung des deutschen Asylsystems“, sagt Kuhle www.welt.de/politik/deutschland/article247458576/Asyl-Wir…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
TV-Tipp für heute Abend 📺
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Mark Schieritz
@schieritz
Endlich ein Thema, das alle bewegt. Ist die Reform der Bundesjugendspiele der Anfang vom Ende? Oder sinnvoll? @KonstantinKuhle streitet in der @DIEZEIT mit der Lehrerin Heike Ackermann www.zeit.de/2023/39/bundesjugendspiele-sportunterricht-le…
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Jan Schipmann
@JanSchipmann
Höre gerade den Podcast von @KonstantinKuhle und @johannesvogel, in dieser Folge mit @ArminLaschet als Gast. Ein positives, informatives und hörenswertes Gespräch. Gefällt mir sehr, kann ich empfehlen.
open.spotify.com/episode/3Kry2NuGbaUXajFX142kQC -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Mit @ArminLaschet sprechen @johannesvogel und ich über Migration und die politische (Fehler-)Kultur in Deutschland. In unserer neuen Podcastfolge #zukunft 🎧 Hört mal rein 💪 open.spotify.com/episode/3Kry2NuGbaUXajFX142kQC
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Sehen wir uns kommende Woche in Bayern?
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Auf diesem Foto verdeckt @johannesvogel unseren nächsten Podcast-Gast 🎧 Wer könnte es sein?
#zukunft -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht. Der Gesetzgeber sollte jetzt Nägel mit Köpfen machen und den Quick-Freeze-Vorschlag von @MarcoBuschmann ins Gesetz schreiben. Das schafft Sicherheit für die Menschen und Klarheit für Behörden und Unternehmen! @fdpbt
BVerwG.de
@BVerwG_de
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig bverwg.de/pm/2023/66
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das 🇩🇪 Asylsystem braucht eine Entlastung. Mit der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten können die Verfahren beschleunigt werden. Auf diese Weise erhalten Menschen, die tatsächlich verfolgt sind, schneller Schutz. (1/2) @fdpbt www.tagesspiegel.de/politik/begrenzung-der-zuwanderung-gr…
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer keinen Schutzgrund geltend machen kann, kehrt schneller ins Herkunftsland zurück. Der Bundestag sollte die Einstufung Georgiens und Moldaus schnell vornehmen. Erfüllen weitere Staaten die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht versperren. (2/2)
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Hat er Linnemann schon wieder abgesägt? www.faz.net/aktuell/wirtschaft/merz-ist-bereit-einen-hoeh…
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nils minkmar
@nminkmar
Aiwanger ist unfähig, das allein von ihm geschaffene Problem zu lösen, belästigt die Öffentlichkeit seit Tagen mit Reaktionen, die seine Lage nur verschlimmern und man kann nur wünschen, dass keine Lage entsteht, in der es je auf ihn ankäme.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Angesichts des schlechten Abschneidens der 🇩🇪 Mannschaft bei der Leichtathletik-WM in Budapest wird klar: Die Abschaffung der Leistungsmessung bei den Bundesjugendspielen ist falsch. Die Kultusminister der Länder sollten den bisherigen Modus der #bundesjugendspiele beibehalten.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Und ja, ich habe die Bundesjugendspiele als Schüler auch gehasst 🙈 Aber ich habe mich mit Dingen auseinandergesetzt, mit denen ich mich sonst nie beschäftigt hätte.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die 🇩🇪 Debatte über die Nachrichtendienste geht in die falsche Richtung. Die Leitplanken des Grundgesetzes sind keine Schwäche, sondern eine Stärke. Mit @StephanThomae beschreibe ich die @fdpbt-Haltung für die Reform des Nachrichtendienstrechts. @faznet www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-selbstbewusste-nac…
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Konstantin Kuhle reposted
Stephan Thomae
@StephanThomae
In einem Gastbeitrag für die @faznet beschreiben @KonstantinKuhle und ich, wie eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts aussehen sollte. Wichtig ist dabei eine umfassende Kontrolle, die die Arbeit der #nachrichtendienste stärkt und legitimiert.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-selbstbewusste-nac… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das in Meseberg auf den Weg gebrachte Paket kann sich sehen lassen — vor allem mit Blick auf das Wachstumschancengesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz 💪 @fdpbt www.wiwo.de/politik/deutschland/standort-deutschland-mit-…
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Martin Hagen
@_MartinHagen
"Eigentlich kann Söder nur beten, dass die von ihm lange so bekämpfte #fdp am 8. Oktober stark abschneidet und ihn und seine CSU aus ihrer Geiselhaft befreit", kommentiert Chefredakteur Georg Anastasiadis im Münchner Merkur die Causa #aiwanger.
www.merkur.de/politik/flugblatt-skandal-soeder-ist-jetzt-… -
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Christian Lindner
@c_lindner
Konstantin hat Recht. Der Verzicht auf Leistungsmessung ist geradezu symptomatisch. Auf dieser gesellschaftspolitischen Entwicklung kann kein Segen liegen. Wir sollten am Leistungsprinzip festhalten. CL
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Angesichts des schlechten Abschneidens der 🇩🇪 Mannschaft bei der Leichtathletik-WM in Budapest wird klar: Die Abschaffung der Leistungsmessung bei den Bundesjugendspielen ist falsch. Die Kultusminister der Länder sollten den bisherigen Modus der #bundesjugendspiele beibehalten.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
„Liberalismus bedeutet […] nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl.“ Heute vor 50 Jahren starb Karl-Hermann Flach, der erste Generalsekretär der @fdp.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Heute habe ich Hansjürgen Rahn aus Northeim für 50 Jahre @fdp-Mitgliedschaft geehrt. Er ist wegen der Ostpolitik der damaligen Bundesregierung und wegen Karl-Hermann Flach eingetreten. Es war sehr bewegend, gerade heute mit ihm über die Bedeutung Flachs für die FDP zu sprechen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Viele Paare in Deutschland warten auf diesen Moment. Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Reform des Namensrechts soll mehr Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht werden. Ich freue mich auf eine zügige Beratung im Parlament @fdpbt @bmj_bund
www.tagesschau.de/inland/gesetzentwurf-reform-namensrecht… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Angriffe auf Parteien und Kommunalpolitiker nehmen zu. Wer sich für das Gemeinwesen engagiert, darf nicht der Fußabtreter der Gesellschaft sein. Deswegen müssen Auskunftssperren bei den Meldebehörden leichter eingetragen werden können! @fdpbt @bmj_bund www.rnd.de/politik/schutz-persoenlicher-daten-fdp-fordert…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
„Christian Lindner wird Rassismus vorgeworfen - ernsthaft? Dabei hat er lediglich gesagt, dass migrantische Kinder besonders häufig von Armut betroffen sind und man ihnen helfen sollte. Über eine Debatte, die das Maß verloren hat.“ 👇 via @sz sz.de/1.6152314
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Lindner, arme Kinder und die Zuwanderung: Zuhören statt aufregen www.tagesspiegel.de/meinung/lindner-arme-kinder-und-die-z… via @Tagesspiegel
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Setzt die Politik die richtigen Prioritäten? Morgen beschließt das Kabinett mit dem Namens- und Staatsangehörigkeitsrecht und dem Selbstbestimmungsgesetz Vorhaben, die für jene gesellschaftspolitische Modernisierung stehen, die sich viele Menschen von der Koalition erhoffen (🧵)
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es ist an uns selbst, mit derselben konstruktiven Haltung wie bei gesellschaftspolitischen Themen auch im Bereich der Wirtschaftspolitik zu arbeiten.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Zentrale Vorhaben wie der Bürokratieabbau und das Wachstumschancengesetz dürfen jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden — auch, um die Akzeptanz für die wichtigen Themen der gesellschaftlichen Modernisierung nicht aufs Spiel zu setzen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Christian Lindner beschreibt behutsam und sachlich die Realität: Wenn die Eltern Arbeit haben, verringert dies die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder in Armut aufwachsen. Eine Politik für Wachstum, Jobs, Bildung und Aufstieg wirkt auch gegen Kinderarmut.
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Bundesfinanzminister @c_lindner will die Inhalte der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung neu diskutieren. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, sagte der FDP-Politiker in Berlin.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Kommen wir ins Gespräch! #niedersachsen
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Beim Bürokratieabbau geht es nicht nur um Wirtschaftspolitik. Es geht auch darum, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Handlungsfähigkeit eines Staates haben können, der sich nicht in Nebensächlichkeiten verzettelt @fdpbt
www.rnd.de/politik/buerokratie-abbau-ampelkoalition-will-… -
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Severin Weiland
@SeverinWeiland
Kreml-naher AfD-Mitarbeiter/»Russische Einflussagenten haben als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag nichts verloren«, so @fdp-Fraktionsvize @KonstantinKuhle zu @derspiegel/ Bundestagsverwaltung müsse ihm »Zugangsberechtigung entziehen«. www.spiegel.de/politik/deutschland/affaere-um-kreml-nahen… via @derspiegel
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Lena Berger
@lena4berger
.@KonstantinKuhle über den gestern aufgedeckten Spionagefall in Koblenz: "Ein autokratisch regierter Staat wie Russland versucht schon seit langem, Einfluss zu nehmen auf die liberalen Demokratien des Westens. Deutschland steht im Fadenkreuz russischer Spionage."
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Konstantin Kuhle reposted
Timothy Snyder
@TimothyDSnyder
That Trump will be tried for his coup attempt is not a violation of his rights. It is a fulfillment of his rights. It is the grace of the American republic. In other systems, when your coup attempt fails, what follows is not a trial.
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Vassili Golod
@VassiliGolod
Wir waren dabei, als ukrainische Soldaten am Schwarzen Meer das Schießen mit alten sowjetischen Flugabwehrkanonen trainieren. Die Anspannung: echt. Russland greift Odessa massiv mit Raketen und Drohnen an, zuletzt in dieser Nacht. Die Soldaten hoffen auf mehr moderne Flugabwehr.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich bin in Gedanken beim mutigen @vkaramurza und seiner Familie 🙏 Russlands ängstlicher Diktator will ihn für 25 weitere Jahre wegsperren, weil er den Krieg gegen die Ukraine kritisiert.
Steve Rosenberg
@BBCSteveR
“Friends, everything will be OK.” Vladimir Kara-Murza’s reaction after a Moscow court upheld his 25-year prison sentence. Our report for @BBCNews from inside the courtroom. Camera/edit @AntonChicherov Producer @LizaShuvalova
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Unser Land braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration. Niedersachsen sollte mit der Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde sowohl die Vergabe von Aufenthaltstiteln als auch die Durchführung von Abschiebungen beschleunigen @fdp_nds @HAZ
www.haz.de/der-norden/fluechtlinge-fdp-fordert-zentrale-a… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das waren zwei wunderbare Sommertour-Wochen in Niedersachsen @fdp_nds 🙏💪 Die Verunsicherung in der Mitte der Gesellschaft ist groß. Die liberale Demokratie lebt aber gerade vom Rückhalt in dieser Mitte. Wir müssen alle miteinander raus ins Land und für diesen Rückhalt kämpfen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Im Vergleich zu Friedrich Merz ist Olaf Scholz ein begnadetes Führungs- und Kommunikationsgenie.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Born to run @springsteen
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Mit @yasminecmbarek habe ich über aktuelle Herausforderungen der Migrationspolitik gesprochen und darüber nachgedacht, warum es uns als Gesellschaft so schwer fällt, dieses Thema ohne Schaum vor dem Mund zu diskutieren #ehrlichjetzt
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/konstantin-kuhle-… via @zeitonline -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Einsatz von Vertrauenspersonen bei den Nachrichtendiensten und in der Gefahrenabwehr gesetzlich geregelt ist, im Strafprozess aber nicht. Dieses rechtsstaatliche Problem will @MarcoBuschmann nun endlich lösen! @fdpbt www.spiegel.de/politik/deutschland/v-leute-justizminister…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Überzeugten Rechtsextremisten darf man als Demokrat nicht hinterherlaufen. Aber angesichts hoher AfD-Werte darf man auch nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss sich bemühen, mehr Menschen für demokratische Parteien zurück zu gewinnen @BS_Zeitung www.braunschweiger-zeitung.de/region/article238984689/FDP…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Moin ☀️ In den nächsten zwei Wochen geht es mit unserer wunderbaren Generalsekretärin Imke Haake durchs schöne Niedersachsen 💪 @fdp_nds
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Titelverteidigung 💪💪 Beim Parlamentarierschießen beim Schützenfest in Duderstadt ist mir im dritten Jahr meiner Teilnahme der dritte Sieg gelungen 🥇🎯
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Konstantin Kuhle reposted
phoenix
@phoenix_de
"Ich weiß nicht ob die Auswirkungen des Krieges bei Ihnen persönlich angekommen sind?", fragt der stellv. Vorsitzende @fdpbt @konstantinkuhle seinen Vorredner @_friedrichmerz: #merz Behauptung es gäbe keine externe Krise zu bewältigen ginge an der Realität vorbei. @fdp
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Konstantin Kuhle reposted
Alexander Kissler
@DrKissler
Herr @KonstantinKuhle kritisiert Herrn @_FriedrichMerz: "Ich hätte mir von einer Fraktion, die während der Coronapandemie die Parlamentsrechte bis zur Unkenntlichkeit geschliffen hat, doch auch ein bisschen mehr Selbstkritik an dieser Stelle gewünscht."
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Moin ☀️
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Konstantin Kuhle reposted
ntv Nachrichten
@ntvde
+ Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause: Ampel-Koalition verzichtet auf Sondersitzung www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Heizungsgesetz-erst-n…
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Konstantin Kuhle reposted
Rundblick Niedersachsen
@Rundblick_NDS
Mit @fdp_nds-Landeschef @KonstantinKuhle sprachen wir über sein Verhältnis zur CDU, produktive Reibereien in der Ampel-Koalition und Lethargie in der niedersächsischen Landespolitik. #fdp #niedersachsen www.rundblick-niedersachsen.de/fdp-chef-kuhle-im-intervie…
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Konstantin Kuhle reposted
Veit Medick
@vmedick
Man kann die Sparvorgaben von @c_lindner falsch finden und die Elterngeldkürzung problematisch. Aber wie @lisapaus den Eindruck zu erwecken, man werde quasi vom Finanzminister ferngesteuert, ist kurios. Man kann schon selbst entscheiden - das Ressortprinzip ist im Grundgesetz.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Headline für morgen steht
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wenn die für Frauenpolitik zuständige Ministerin eine Kürzung beim erfolgreichsten Instrument für gleichberechtigte Erziehungsarbeit vorschlägt, geht dieser Vorschlag möglicherweise in die falsche Richtung #elterngeld
www.handelsblatt.com/29236384.html?share=twitter
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich empfinde den Umgang in der Koalition, interne Post zu twittern, als peinlich. Aber wir können das gerne so weiter spielen ⬇️ Die Elterngeld-Idee kommt aus dem Hause Paus. Christian Lindner ist nicht schuld an der Verfassung.
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Konstantin Kuhle reposted
Alexander Thiele
@Alex_J_Thiele
Am 10.7. darf ich um 18 Uhr an der @HumboldtUni (jur. Fakultät, Raum 213) einen Impuls zur Wahlrechtsreform halten und anschließend mit @KonstantinKuhle, @till_steffen, Dominik Renner und @Halina_Waw diskutieren. Anmeldung nicht erforderlich, also gern vorbeikommen
@BSP_FakLaw -
Konstantin Kuhle reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Bis gestern durften Kinder von Grundsicherungsbeziehern vom Minijob nur 184€ behalten – ab heute die ganzen 520€! Diese riesige Ungerechtigkeit im Sozialstaat ist dank der @fdp Geschichte. Alle jungen Menschen spüren, wie Leistung & Arbeit sich lohnen – macht was in den Köpfen!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Finde ich nur ich es angesichts der Gewaltenteilung unangemessen und übergriffig, wenn eine nachgeordnete Behörde eines Bundesministeriums den Gesetzgeber „rügt“?
noz
@noz_de
Umweltbundesamt rügt geplante Förderung von Holzheizungen #noz www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/heizungsgeset…
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Konstantin Kuhle reposted
Felix Dachsel
@xileffff
Ein Gesetz ist nicht "verwässert" wenn es im parlamentarischen Prozess diskutiert und verändert wurde. Das klingt ja so, als sei der Idealzustand eines Gesetzes ein kaum hinterfragter Entwurf aus der Ministerialbürokratie.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wie wird Bildung endlich digital, warum weiß man nach der Schule so wenig über Wirtschaft und Unternehmertum und wie ist es eigentlich, Eigentümerin eines Fußballclubs zu sein? Die neue Podcast-Folge #zukunft mit Verena Pausder – jetzt online! @johannesvogel
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Konstantin Kuhle reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Wie wird Bildung endlich richtig digital, warum weiß man nach der Schule so wenig über Wirtschaft, wie machen wir Unternehmertum attraktiver und wie ist es eigentlich, Besitzerin eines Fußball-Regionalligisten zu sein? Die neue Folge #zukunft mit Verena Pausder – jetzt online!
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Konstantin Kuhle reposted
Prof. Dr. Matthias Quent
@Matthias_Quent
Die Gründe des Erstarken der äußersten Rechten sind nicht monokausal. Es gibt div. historische, kulturelle, ökonomische, soziale, politische und mediale Einflüsse. #afd & #sonneberg parteipolitisch auszuschlachten wird dem nicht gerecht & viele Punchlines auf Twitter auch nicht.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Viele „Experten“ für das Wahlergebnis in Sonneberg analysieren gar nicht das Ergebnis, sondern sind mit ihrer messerscharfen Analyse auf der Jagd nach Zuspruch aus der eigenen Peergroup. Das Ankündigen und das Durchführen von Selbstreflexion sind zwei unterschiedliche Dinge.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bei meinem bisher letzten persönlichen Gespräch mit @vkaramurza sagte er, dass Regime in Russland üblicherweise sehr schnell innerhalb weniger Tage, Wochen oder Monate in sich zusammen fallen – und kurz vorher hat niemand etwas geahnt.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Was haben CDU und CSU bei der Fachkräfteeinwanderung eigentlich gegen die Interessen der Arbeitgeber und der Wirtschaft? Ich verstehe es nicht 🥺
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Skandal ist nicht, dass Daniel Günther „Layla“ gesungen hat, sondern dass er es im Bayernzelt getan hat 😡
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das heute beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz zeigt auch: Politik kann sich über die Krisenbewältigung hinaus mit der Lösung struktureller Probleme beschäftigen @fdpbt
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Konstantin Kuhle reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Einst kamen die Hugenotten – später wurde de Maizière Innenminister.
Polnische Einwanderer kamen – dann wurde Grabowski Weltmeister.
Dann kamen viele aus der Türkei – heute sind Türeci & Şahin die wichtigsten deutschen Unternehmer.
Deutschland ist schon lange Einwanderungsland! -
Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem #fachkräfteeinwanderungsgesetz ein richtiges Signal in die Welt senden.“ @KonstantinKuhle im #bundestag 🙌🏻
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Konstantin Kuhle reposted
Pankaj Randhawa
@PANKAJRANDHAWA7
What's this?! Germany is looking for IT experts in Old Delhi, India! #fdpbt
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Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Grüße aus Neu-Delhi!
🧑💻 Die deutsche IT-Branche leidet seit Jahren unter dem #fachkräftemangel & ruft nach mehr Fachkräften aus dem Ausland.
Mit dem #fachkraefteeinwanderungsgesetz können jetzt IT-Experten von z.B. #indien aus checken, ob sie die nötige Punktzahl erreichen. 💪 -
Konstantin Kuhle reposted
phoenix
@phoenix_de
#fdp-Fraktionsvize #kuhle lobt die Ausweitung der #westbalkanregelung und den, durch das neue #fachkräfteEinwanderungsGesetz eröffneten #spurwechsel. Die sei eines der erfolgreichsten Instrumente zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt, so @konstantinkuhle. @fdpbt
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das ging schnell 😅 In Indien hat sich das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz schon rumgesprochen @fdpbt
Pankaj Randhawa
@PANKAJRANDHAWA7
What's this?! Germany is looking for IT experts in Old Delhi, India! #fdpbt
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Schon krass 😅 Die Union lässt in der Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz nur Leute reden, die noch nie mit einem Arbeitgeber gesprochen haben.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Gemeinsam mit 30 Parlamentariern aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich eine Stellungnahme gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer #chatkontrolle auf den Weg gebracht. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! www.handelsblatt.com/29220682.html?share=twitter
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die so genannte Chatkontrolle dürfte nicht nur gegen die Grundrechtecharta der EU, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen! Die Bedenken europäischer Justizminister wie @MarcoBuschmann sollten ernst genommen werden! @moritzkoerner @max_fksr
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die gesamte Erklärung gibt es hier: pace.coe.int/pdf/a2985f674b99425654f5b992f29c4ca43e7c4e04… @PACE_News @ALDEParty
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wenn der Bundeskanzler sagt „Je offener der Dialog mit China, desto geringer ist der Raum für Missverständnisse.“ und dann anschließend bei einer Pressekonferenz (!) keine Fragen der Presse zugelassen werden, passt das nicht zusammen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich freue mich auf die Diskussion heute in einer Woche in Göttingen über Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt @SOFI_Goettingen
Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen (SOFI)
@SOFI_Goettingen
Am 27.06.23 in #göttingen und noch nichts vor? Dann solltet ihr die spannende Diskussionsveranstaltung zum „#zusammenhalt in Zeiten der sozial-ökologischen Transformation“ nicht verpassen! Um 18:00-19:30 Uhr im Alfred-Hessel-Saal @subugoe. Wir freuen uns auf euch!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Meinungen zum neuen Einwanderungsgesetz? @fdpbt
Wirtschaft: 👍👍👍
CDU/CSU: 👎👎👎
www.tagesschau.de/inland/fachkraefte-144.html -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, das man am Arbeitsmarkt auch bemerkt 💪 @fdpbt
www.spiegel.de/wirtschaft/leergefegter-arbeitsmarkt-ampel… -
Konstantin Kuhle reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Wir haben das Einwanderungsgesetz mit Punktesystem geeint – wirklich historisch! Nach jahrzehntelanger Debatte bekommt das Einwanderungsland Deutschland endlich das moderne Einwanderungsrecht nach Vorbild 🇨🇦, 🇦🇺 & 🇳🇿, um im globalen Wettbewerb um Talente besser zu werden! 🙌🏻
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Eines der wichtigsten Vorhaben der Koalition, ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach internationalem Vorbild, wird noch diese Woche im Deutschen Bundestag beraten und abgestimmt 💪 Ich bin froh und stolz, dass diese wichtige Reform für unser Land endlich kommt @fdpbt
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
“Keine Debatten über das Gendern und andere Nebensächlichkeiten führen - den Leuten halt keinen Scheiß erzählen.” ❤️❤️❤️
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Konstantin Kuhle reposted
Prof. Julius Reiter 🇪🇺
@julius_reiter
Wer wissen will, wie Offenheit und Toleranz den Wirtschaftsstandort stärken, sollte hören, was @GydeJ im Gespräch mit @KonstantinKuhle und @johannesvogel zu berichten hat 💛#northvolt #schleswigholstein #noafd open.spotify.com/episode/3GHIenTQy1D9ZNJIr7Nayg?context=s…
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Konstantin Kuhle reposted
Markus Lanz
@Markus__Lanz
📺23:15 Uhr heute Abend:
Markus #lanz
Mit diesen Gästen:
@PositiveMaren , @KonstantinKuhle , @vmedick und @CarloMasala1 -
Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern geeinigt: Wir bringen das #heizungsgesetz noch diese Woche in den #bundestag! 🏛️
Was wird sich am Gesetzentwurf ändern? Ziemlich viel. 🙌🏻
Das wichtigste im Überblick: -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Drei sehr unterschiedliche Parteien übernehmen in einer schwierigen Lage gemeinsam Verantwortung fürs Land und handeln einen guten Kompromiss bei einem zentralen Zukunftsthema aus. Finde ich gut. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heizungsgesetz-eini…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Schaut rein 📺 Heute Abend bin ich zu Gast bei Markus Lanz im #zdf
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Diktatur-Vergleiche in einer Demokratie sind gefährlicher Unsinn und angesichts der Milliarden Menschen weltweit, die in Autokratien leben müssen, einfach nur geschmacklos. Noch nie gab es in Deutschland so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie unter dem Grundgesetz 🇩🇪💪
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer besser verstehen will, was Berlusconi für die italienische Politik bedeutet, der sollte sich einige Folgen des Italien-Podcasts von @bastianoenrico anhören, z. B. diese hier ⬇️ open.spotify.com/episode/7rIcPbQdaM2bqmdroGyW8g
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Konstantin Kuhle reposted
Heribert Hirte
@HHirte
Ich hätte nie für möglich gehalten, dass die @CDU als Partei, die die #eu-Einigung maßgeblich vorangetrieben hat, mit #schengen eine der zentralen und für den normalen Bürger wichtigsten Errungenschaften dieses #europa|s faktisch zur Disposition stellen will.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Kontrollen an #eu-Binnengrenzen behindern die Freizügigkeit nicht, im Gegenteil. Sie dienen dazu zu unterscheiden, wer Freizügigkeit in Anspruch nehmen darf und wer nicht. EU-Staatsangehörige und Inhaber gültiger Papiere können weiterhin leben und arbeiten, wo sie wollen.“ (tm)
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten. Es kann nicht das Ziel demokratischer Parteien sein, die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte und ihre Entfremdung von den Institutionen der liberalen Demokratie zu befördern und anzuheizen.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
„Wer den Menschen erzählt, es könne einfach alles so bleiben wie es ist, streut ihnen Sand in die Augen.“ ist übrigens exakt die staatspolitische Verantwortung, die wir brauchen 💪💪 @_MartinHagen
Martin Hagen
@_MartinHagen
Über 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben heute in #erding gegen Heizungs-Ideologie demonstriert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Wir müssen den CO2-Ausstoß reduzieren. Wer den Menschen erzählt, es könne einfach alles so bleiben wie es ist, streut ihnen Sand in... (1/2)
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Konstantin Kuhle reposted
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Bürgerliche, die es mit Kulturkampf von rechts versuchen wollen, bleiben keine oder kommen darin um. #erding #söder
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Konstantin Kuhle reposted
Ann Cathrin Riedel
@anncathrin87
"Vieles, vielleicht alles hängt jetzt an der Union und der Frage, ob sie noch sachorientieren, bürgerlichen Konservatismus kann - oder nur noch Gender-Gaga." @hwieduwilt in seiner @ntvde Kolumne. www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Deutschland-…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Mir muss niemand erklären, dass die Situation auf den griechischen Inseln inakzeptabel ist. Die aktuelle 🇪🇺 Flüchtlingspolitik verursacht viel Leid! Es überzeugt nicht, ausgerechnet das derzeitige dysfunktionale System zum Standard für Menschenrechte zu stilisieren.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ein Tag auf #lesbos - ich habe meine Eindrücke aus dem Lager #moria/Olive Grove und meine Schlussfolgerungen für die europäische Flüchtlingspolitik aufgeschrieben 👇👇 konstantinkuhle.de/reise-nach-lesbos-vom-2-bis-4-februar-…
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die gestrige Einigung ermöglicht endlich eine Reform hin zu einem funktionierenden System. Es ist gut, dass Deutschland in der EU den Weg dafür frei gemacht hat!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Tweet zeigt das tragische Missverständnis der aktuellen 🇪🇺 Asylpolitik. Flucht vor Verfolgung und Zugang zum Arbeitsmarkt werden einfach zu einem einheitlichen Migrationstatbestand verrührt. Tatsächlich braucht 🇪🇺 mehr reguläre und weniger irreguläre Migration!
Patrick Bahners
@PBahners
Man wird auf diese Epoche der europäischen Geschichte einmal als eine Zeit des mörderischen Wahns zurückblicken, ähnlich den Hexenverfolgungen. Lieber treibt man Menschen in den Tod, als sie bei uns leben und arbeiten zu lassen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Für viele Menschen ist der Satz „In der Asylpolitik braucht es eine Europäische Lösung“ eine unerträgliche Politiker-Floskel. Es wäre ein Gewinn für unsere Demokratie, wenn wir einer neue europäischen Asylpolitik in diesen Stunden einen kleinen Schritt näher kämen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Bundespräsident macht den Weg frei für das neue Wahlrecht. Die Politik zeigt, dass sie sich selbst reformieren und den Bundestag verkleinern kann. Einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht sollte man mit Gelassenheit entgegen sehen.
DIE ZEIT
@zeitonline
Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/steinmeier-unterz…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem muss menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards genügen. Darüber hinaus gehende rote Linien gefährden eine Einigung. Eine neue Asylpolitik darf nicht an Deutschland und auch nicht an einem der Koalitionspartner scheitern.
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Konstantin Kuhle reposted
@ChrisStoecker
Ich frage mich wirklich sehr ernsthaft, wer dem Vorstand der @cducsubt eingeflüstert hat, dass man mit einem Kulturkampf a lá USA in einer Demokratie mit Verhältniswahlrecht einen Blumentopf gewinnen kann. Das ist einfach erkennbar strategisch falsch. Was soll das,woher kommt's?
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Mögliche Tätigkeiten ehemaliger deutscher Kampfpiloten in der Volksrepublik China sind unerhörte und skandalöse Vorgänge! Staatsdiener im Ruhestand müssen daran gehindert werden, sich von autoritären Regimen für den Geheimnisverrat bezahlen zu lassen. www.spiegel.de/ausland/manoever-in-china-was-treiben-deut…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
In der spanischen Tageszeitung @larazon_es ist ein Interview erschienen, in dem ich mit @Pedrogpoyatos über europäische Nachrichtendienste angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und über die deutsche Ampel-Koalition gesprochen habe. www.larazon.es/internacional/konstantin-kuhle-fdp-elite-a…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die zunehmenden Angriffe auf Privatwohnungen von (Kommunal-)Politikern sind Anlass zu großer Sorge. Diese Grenzüberschreitungen müssen aufhören! Solidarität mit @MarcoBuschmann 🙏
t-online
@tonline
Eine linksradikale Transaktivisten-Gruppe hat offenbar das Haus des Justizministers #buschmann beschmiert und beschädigt. Allerdings bereits vor knapp zwei Wochen. Wieso macht die Polizei den Vorfall erst jetzt publik?
www.t-online.de/region/dortmund/id_100184496/gelsenkirche…
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
In der Sache hat @Volker_Beck völlig Recht: Das #selbstbestimmungsgesetz wird für die Betroffenen enorme Erleichterungen mit sich bringen und stellt einen guten Kompromiss dar, den man nicht durch eine allzu hitzige Debatte absurdum führen sollte.
www.tagesspiegel.de/politik/volker-beck-zum-selbstbestimm…
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Außerdem: Ob Bundesminister oder ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin – es kann nicht sein, dass man sich an seinem Wohnort nicht sicher fühlen kann, weil man sich politisch engagiert. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten verbesserten Auskunftssperren müssen jetzt kommen!
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Kommunalpolitiker sind nicht die Fußabtreter der Gesellschaft. Wer sich für das Gemeinwesen engagiert, muss gerade am Wohnort besser geschützt werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vereinfachung für Auskunftssperren im Melderegister muss kommen.
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorschlag-aus-der-fdp-f… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Heute Abend diskutiere ich um 19:15 Uhr im @DLF mit dem Politologen Frederic Hanusch und Carla Rochel von der „Letzten Generation“ über die aktuellen Klimaproteste.
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Konstantin Kuhle reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
Puh, jetzt also #wegner als @dpa-Meldung. Dieses Thema ist eine Debatte über Debatten wert, aber keine Nachricht. Journalisten geben so bewusstem Missverstehenwollen in einem kaputt polarisierten Raum wie Twitter unnötig große Relevanz. Wer nicht hier ist, versteht den Text kaum.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das war großartig, Leipzig @depechemode #mementomori
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Heizungsprobleme, Türkei-Wahl und beste Chancen für unsere Kinder – @GydeJ ist frisch von ihrer Wahlbeobachtung aus der Türkei zurück und hat @johannesvogel und mir so einiges zu erzählen👇 Folge 4 unseres Podcasts #zukunft ist jetzt online open.spotify.com/episode/3GHIenTQy1D9ZNJIr7Nayg
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Konstantin Kuhle reposted
toto
@josefheynckes
die restaurant-tipps von @KonstantinKuhle für göttingen machen mindestens satt!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Union ist mittlerweile dermaßen auf DeSantis-Kurs, dass sie heute erstmals gemeinsam mit AfD und Linkspartei gegen das MINUSMA-Madat für die Bundeswehr in Mali stimmen wird, obwohl dies eine klare Ausstiegsperspektive enthält.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Wärmepumpe der Ampel-Koalition beim gemeinsamen Morgenappell ☀️
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Konstantin Kuhle reposted
Der Mittelstand. BVMW
@MittelstandBVMW
Gemeinsam mit @KonstantinKuhle | stellv. Fraktionsvorsitzender @fdpbt diskutierten die Partnerverbände der #mittelstandsallianz & der #bvmw Lösungsansätze für den akuten #fachkräftemangel.
👉 Im Gespräch lag der Fokus u. a. auf der Westbalkanregelung & dem Einwanderungsgesetz. -
Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Wir brauchen eine neue #migrationspolitik! Mit klarer gefassten Kriterien wollen wir den Weg für einen schnelleren Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ebnen.“ 💪 @KonstantinKuhle zur Aktuellen Stunde im #bundestag
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Deutschland verdankt einen Teil seines Wohlstandes den fleißigen Menschen aus der Gastarbeiter-Generation. Gut, dass wir diesen Menschen und ihren Nachkommen einen leichteren Weg zum deutschen Pass ermöglichen 💪🇩🇪 @fdpbt
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Heute haben @johannesvogel und ich die nächste Folge unseres Podcasts aufgenommen 🎧 Wer die Knaller-Folge mit @CarloMasala1 noch nicht gehört hat, sollte sich also beeilen, um nicht den Anschluss zu verlieren 😉
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Zum Beispiel bei Spotify: open.spotify.com/episode/1V1q3YLWeppeVDRZQzpCCC
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Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Mit einer Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsstaaten könnten wir die irreguläre Migration nach 🇩🇪 um 10% reduzieren! Auch setzen wir auf Reform des gemeinsame europäischen Asylsystems & brauchen endlich Rückführungsabkommen!“ - @KonstantinKuhle im #bundestag.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Danke für die interessante Diskussion zur Arbeit und Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland, Spanien und Europa 🙏 @FNFreiheit @fnfmad @Foro_LVL @Schiller_SIU @BalEdmundo @FMauraB
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
🙏
Schiller International University
@Schiller_SIU
#schillermadrid is kicking off the "@Foro_LVL: Los Servicios Secretos en Europa" discussion!
Joining us:
@BalEdmundo, @KonstantinKuhle, Fernando Pinto, Carlos Echeverría, and Ramón Trillo.
We will explore #secretservices, #internationalrelations, and #diplomacy in Europe. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Heute ist der Tag des Grundgesetzes. Gestern feierte die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen, deren Vorsitzender ich sein darf, ihr 50-jähriges Bestehen. Das Grundgesetz sieht den Bundestag als das stärkste Parlament vor, das es in Deutschland je gegeben hat.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich wünsche mir, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger, aber auch Medien, Wissenschaft und andere Multiplikatoren mit der Rolle des Parlaments in Deutschland beschäftigen — auch, um antidemokratische und verfassungsfeindliche Tendenzen in unserem Land zu bekämpfen.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
🙏
Institut für Parlamentarismusforschung
@i_parl
Nach drei Jahren pandemiebedingten Wartens können wir heute endlich das 50-jährige Bestehen von #dvparl und #zparl feiern. 🙂🥂 Die eröffnenden Worte übernehmen der Vorsitzende der DVParl @KonstantinKuhle sowie der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
🥲
Tina Turner
@tinaturner
It is with great sadness that we announce the passing of Tina Turner. With her music and boundless passion for life, she enchanted fans worldwide and inspired future stars. We say goodbye to a dear friend who leaves us her greatest work; her music. Tina, we will miss you dearly.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
DIE FDP 😡😤 www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kretschmann-zwei…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die einen wollen über wirksamen Klimaschutz und das Gebäudeenergiegesetz sprechen. Die anderen wollen über die FDP sprechen 🤷🏻♂️
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Lieber Datenschutzfetischist als notorischer Verfassungsbrecher mit Ansage 😘 #vorratsdatenspeicherung @MarcoBuschmann @PaulZiemiak www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/ziemiak-nenn…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Auch in Spanien übernehmen Liberale in schwierigen Zeiten Verantwortung 💪 Ich drücke @CiudadanosCs beide Daumen für die Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai. @InesArrimadas @begonavillacis @ArucaGomez @Nmartinblanco @CS_Europa @CS_Madrid 🇪🇸🇩🇪
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
En España y Alemania los liberales asumimos la responsabilidad en tiempos difíciles 💪 Todo lo mejor a @CiudadanosCs para las elecciones regionales y locales del 28 de mayo. @InesArrimadas @begonavillacis @ArucaGomez @Nmartinblanco @CS_Europa @CS_Madrid 🇪🇸🇩🇪
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer hierzulande Steuern zahlt und Teil des Gemeinwesens sein will, der sollte schneller einen deutschen Pass erlangen können. Das macht Deutschland attraktiver für Einwanderung in den Arbeitsmarkt 💪 @fdpbt @pnp www.pnp.de/nachrichten/politik/fdp-und-spd-loben-gesetzen…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Wir erleichtern die Einbürgerung für jene, die zum Arbeiten nach 🇩🇪 kommen und erkennen die Lebensleistung der Gastarbeiter-Generation an. Ich bin stolz auf diese Reform! @fdpbt www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einbuergerungsrefor…
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Konstantin Kuhle reposted
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Absolut richtig. Wir brauchen Imame/ Imams in der Bundeswehr
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Muslimische Soldatinnen und Soldaten leisten in der Bundeswehr jeden Tag einen wichtigen Dienst für unser Land. Sie sollten eigene Militärseelsorger bekommen. Gemeinsam mit @filizgreen und @oezoguz setze ich mich dafür ein. www.zeit.de/news/2023-05/16/ampel-politiker-fordern-islam…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Klar, die FDP ist schuld… Wer auch sonst?
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Muslimische Soldatinnen und Soldaten leisten in der Bundeswehr jeden Tag einen wichtigen Dienst für unser Land. Sie sollten eigene Militärseelsorger bekommen. Gemeinsam mit @filizgreen und @oezoguz setze ich mich dafür ein. www.zeit.de/news/2023-05/16/ampel-politiker-fordern-islam…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Muss man gedient haben, um über Bundeswehr-Mandate abzustimmen? Und muss Wissenschaft immer neutral sein? Über das & mehr sprechen wir in der 3. Folge unseres Podcasts #zukunft mit Prof. Dr. @CarloMasala1! @johannesvogel 🎧 open.spotify.com/episode/1V1q3YLWeppeVDRZQzpCCC
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Schützenfest-Saison ist hiermit eröffnet 🍻🙏
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Erfolg der @FDPBremen macht auch Hoffnung im Nachbarland Niedersachsen @fdp_nds 💪 Herzlichen Glückwunsch, @SchaeckThore 🙏
www.zeit.de/news/2023-05/15/fdp-landeschef-schoepft-nach-… -
Konstantin Kuhle reposted
Murat Kayman
@KaymanMurat
Das erste Vorzeichen des Türkei Wahlabends war die sehr frühzeitige Aufhebung der Nachrichtensperre. Der Grund: Die Erdoğan Haus und Hof Nachrichtenagentur Anadolu sollte schnell die Chance erhalten, die Berichterstattung zu manipulieren und Erdoğan mit vermeintlich großem
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Mehrere 🇪🇺 Justizminister schließen sich den Bedenken von @MarcoBuschmann zur Chatkontrolle an. Auch die wissenschaftlichen Dienste des 🇪🇺 Parlaments und des Rates warnen vor schweren Grundrechtsverletzungen. Wie kann man diesen Wahnsinn weiter verfolgen? www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/chatkontrolle-busch…
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Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wer die Werte des #europarates erfüllt, sollte auch Teil davon werden! So wäre die Aufnahme des #kosovos ein Zeichen für Stabilität und ein Beitrag für die #menschenrechte in #europa. @KonstantinKuhle im #bundestag über den Europarat.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wenn Beschäftigte aus dem Staatsdienst in die Wirtschaft wechseln, ist Sensibilität gefragt. Vor allem, wenn sie sicherheitsrelevante Kenntnisse haben. Deutsche Sicherheitsinteressen müssen gewahrt bleiben. Öffentliche Bewertung des Parl. Kontrollgremiums: dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006775.pdf
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren, dass der Bundeskanzler und die Länder-Regierungschefs Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen wollen. Der Bundestag sollte zügig darüber beraten. #mpk
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es war ein Fest 😉
Micky Beisenherz 🍌
@MickyBeisenherz
Viel. Aber deswegen muss man ja nicht gleich verkrampft. Vielen Dank für das schöne Miteinander an @WaltrautDunz und @KonstantinKuhle (Der heute sogar Habeck UND Kubicki in Schutz genommen hat.)
#beisenherz um 2️⃣3️⃣3️⃣0️⃣ @ntvde -
Konstantin Kuhle reposted
Fidelius Schmid
@FideliusSchmid
News: Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags haben sich die Sicherheitsvorkehrungen beim BND angeschaut. Sie sind unzufrieden. Mit @gebauerspon @derspiegel www.spiegel.de/politik/deutschland/spionageverdacht-beim-…
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Konstantin Kuhle reposted
RND
@RND_de
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, @KonstantinKuhle, sagt, 10 Prozent der Erstantragsteller auf Asyl in Deutschland kämen aus Georgien und Moldau, sie könnten aber in der Regel keinen Schutzgrund geltend machen.
www.rnd.de/politik/konstantin-kuhle-georgien-und-moldau-a… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das deutsche Asylsystem braucht zwingend eine Entlastung. Eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten würde die irreguläre Migration sofort reduzieren. @fdpbt
www.rnd.de/politik/konstantin-kuhle-georgien-und-moldau-a…
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
P. S. Fraktionsvorsitzender der FDP ist natürlich @christianduerr 😉
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Niemanden, dem die liberale Demokratie am Herzen liegt, kann es kalt lassen, wenn Deutschland in #worldpressfreedomindex zurück fällt. Angriffe auf Journalisten sind Angriffe auf das Wesen einer freien Gesellschaft.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bürgerräte sind interessante Diskussionsforen, aber die bisherigen Versuche auf Bundesebene zeigen: Der Output ist – vorsichtig gesagt – überschaubar. Es sind Zweifel angebracht, dass das ausgerechnet beim Thema Klimaschutz anders wäre.
www.spiegel.de/politik/umstrittene-forderung-der-letzten-… -
Konstantin Kuhle reposted
Evgenia Kara-Murza
@ekaramurza
"Kara-Murza is as eloquent in English as in Russian, and uses both to condemn how President Putin has systematically crushed the democratic values that the activist holds so dear." Thank you, Sarah @sarahrainsford , for this excellent profile! www.bbc.com/news/world-europe-65352245
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Integrität des Personals der Nachrichtendienste muss gerade angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Europa gewährleistet sein. Vor diesem Hintergrund macht das Parlamentarische Kontrollgremium vom Instrument einer öffentlichen Bewertung Gebrauch 👇
dserver.bundestag.de/btd/20/065/2006575.pdf
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Bundesregierung muss sich zügig um eine Behebung von Defiziten im Bereich der Sicherheitsüberprüfungen kümmern. Auch ein Handeln des Gesetzgebers kommt in Betracht.
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Konstantin Kuhle reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Gründet eine Partei!" – @KonstantinKuhle (FDP) wendet sich im #100metermit direkt an die #letztegeneration. @jusmakl
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Umgang mit dem Iran: FDP-Frauen setzen Außenministerin Baerbock unter Druck www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-dem-iran-fdp-fraue… via @Tagesspiegel
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wirtschaftsfeindlich, borniert und orientierungslos — die Art und Weise, wie sich die Union in der Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz präsentiert, lässt mich ratlos zurück.
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Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
🇩🇪 ist schon längst Einwanderungsland. In dieser Woche ENDLICH im #bundestag: Ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem!
Mit Experten wie @DuezenTekkal und @Johann_Harnoss haben wir über die längst überfällige Reform diskutiert. Ein toller Abend mit viel Input – Danke! -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das neue Einwanderungsgesetz muss eine echte Trendwende bei der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels in Deutschland einläuten 🙏💪 Danke für den inspirierenden Abend @DuezenTekkal @Johann_Harnoss @fdpbt @johannesvogel
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Konstantin Kuhle reposted
Dr. Wolfgang Gründinger
@wolfibey
Gestern noch bei Jerks auf @JoynDeutschland gesehen, heute im Bundestag beim Gründerdialog der @fdpbt zu Einwanderung von Fachkräften: der formidable @KonstantinKuhle
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
In welcher Reihenfolge lest Ihr Schaible, Schwilden und Stuckrad-Barre?
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
„In Osteuropa hat man vor gar nichts Angst, außer vor Russland. In Deutschland hat man vor allem Angst, außer vor Russland.“ @MAStrackZi zitiert von ihren Reisen durch Europa 💪
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Vielen Dank für die Wiederwahl in den Bundesvorstand der @fdp 🙏
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Dass in einer Koalition gestritten und gerungen wird, ist völlig normal. Ich bin froh, dass die @fdp in der Bundesregierung Verantwortung für reale Verbesserungen der Lage im Land trägt. Mit @NDRinfo habe ich über den FDP-Bundesparteitag gesprochen. www.ndr.de/nachrichten/info/Kuhle-Das-beste-Programm-nuet…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die in der @washingtonpost beschriebenen Dokumente zeigen: Eine Allianz aus AfD und Wagenknecht-Linken ist der feuchte Traum des Kreml. Autoritäre Staaten wie Russland versuchen aktiv, liberalen Demokratien zu unterwandern. Wir müssen wachsam sein! www.washingtonpost.com/world/2023/04/21/germany-russia-in…
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Konstantin Kuhle reposted
Jean Mikhail
@JeanMunk
Ein Grund für den Wahlerfolg der FDP 2021 war die Verkörperung des Optimismus. Daran muss sie anknüpfen: Positive Zukunftsvisionen und -konzepte statt Apokalypse-Dystopien, Land und Menschen empowern statt Verbote @KonstantinKuhle @johannesvogel www.zeit.de/2023/17/fdp-konstantin-kuhle-johannes-vogel-l…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer sich für Einwanderung in den Arbeitsmarkt interessiert, ist bei dieser knaller Veranstaltung der @fdpbt kommende Woche herzlich willkommen 💪👍🙏
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Was kann #migration für Wirtschaft und #gesellschaft leisten? Das wollen wir in vier Workshops diskutieren 🚀.
📆 24.04.2023 ab 17:15 Uhr
📍 Deutscher Bundestag
🔗 crm.fdpbt.de/termin/einwanderungsland-deutschland-was-kan… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Guten Morgen aus Karlsruhe 🙏 Heute verhandelt das @BVerfG über das in der letzten Wahlperiode geänderte Wahlrecht. Aus @fdpbt-Sicht sind unausgeglichene Überhangmandate als Gestaltungsinstrument verfassungswidrig und das alte Wahlrecht ist nicht hinreichend klar und bestimmt.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich habe von @vkaramurza sehr viel über Russland gelernt – vor allem, dass Veränderungen schneller kommen als man denkt. Dass der russische Diktator ihn nun für 25 Jahre weg sperren will, sagt einiges über Putins Angst vor der Nähe dieses Zeitpunkts aus. www.spiegel.de/ausland/russland-kreml-kritiker-wladimir-k…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die demokratiefeindlichen Äußerungen aus der so genannten Klimabewegung sind Anlass zu großer Sorge. Es ist traurig, wie man sich beim Einsatz für ein wichtiges Thema derart verrennen kann.
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Konstantin Kuhle reposted
Martin Hagen
@_MartinHagen
Markus Söder hat sein Ziel erreicht: Heute Nacht ging das letzte bayerische Kernkraftwerk vom Netz. ⚛
Markus Söder
@Markus_Soeder
Vor 10 Jahren Reaktorkatastrophe in Japan: Fukushima ändert alles. Neben dem Atomausstieg brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Bayern stärkt Photovoltaik und Re-Powering bei Windanlagen. Insgesamt ist eine moderne Strategie in der Energiepolitik nötig. Darin liegt die Zukunft.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Konstantin Kuhle reposted
Franziska Brandmann
@fbrandmann
Gemeinsam mit @KonstantinKuhle fordere ich die „Letzte Generation“ in einem @faznet-Gastbeitrag auf: Gründet eine Partei ✌🏼
Mit Farbe schmeißen und den demokratischen Diskurs verächtlich machen, das kann jeder. Sich ihm stellen und in ihm bestehen – das ist das Kunststück. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer Mehrheiten will, muss sich mit Menschen auseinander setzen, die anders denken als man selbst – warum die „Letzte Generation“ selbst eine Partei gründen sollte statt andere Demokraten in den Dreck zu ziehen. Mein Text mit @fbrandmann @faznet www.faz.net/aktuell/politik/inland/letzte-generation-grue…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Hallo, Budapest #langos
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Konstantin Kuhle reposted
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
@avjurisch
Demokratie ist anstrengend; es gibt keine Abkürzung.
„Wer mehr oder andere Maßnahmen will, darf demokratische Mitbewerber nicht mit Farbe übergießen, sondern muss um Wählerstimmen ringen.“ 🙏👍 @KonstantinKuhle und @fbrandmann www.faz.net/aktuell/politik/inland/letzte-generation-grue… -
Konstantin Kuhle reposted
Andreas Busch @abusch.bsky.social 🇺🇦🇪🇺🇩🇪🇬🇧
@anbusch
Aufruf von @KonstantinKuhle und @fbrandmann an @AufstandLastGen:
Letzte Generation, gründet endlich eine #partei! www.faz.net/aktuell/politik/inland/letzte-generation-grue… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Man muss diese Leute als Straftäter und Antidemokraten ernstnehmen. Als Ansprechpartner und politischen Akteur in Sachen Klimaschutz nicht. www.zeit.de/news/2023-04/13/aktivisten-beschmieren-eingan…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die türkische Staatspropaganda wird in den kommenden Wochen gezielt versuchen, türkeistämmige Menschen in Deutschland für Erdogan und die AKP zu agitieren. Gut, dass @MarcoBuschmann auf die Grenzen des Strafrechts und des Versammlungsrechts hinweist.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Hassreden türkischer Politiker zu Wahlkampfzwecken haben in Deutschland nichts zu suchen.
rp-online.de/politik/deutschland/buschmann-will-hassreden… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Vor acht Jahren brachte ich beim @fdp-Bundesparteitag als Vorsitzender der JuLis den erfolgreichen Antrag zur Cannabis-Legalisierung ein. Jetzt geht die Ampel den ersten Schritt in diese Richtung. Ich bin froh und stolz, dass es bei diesem Thema voran geht 💪💪 @jungeliberale
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
15 Jahre nach Beschluss gegen Wehrpflicht, beschließt die #fdp, dass sie für Freigabe von #cannabis ist. #julis machen Politik! #germanmut
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der heute vorgestellte Entwurf ermöglicht Erwachsenen in Deutschland endlich den straffreien und eigenverantwortlichen Zugang zu Cannabis-Produkten. Aber die Erlaubnis von Cannabis-Clubs und Eigenanbau ist nur ein erster Schritt.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wichtig ist, dass auch die zweite Säule mit den Modellregionen aus den jetzt vorliegenden Eckpunkten zeitnah umgesetzt wird.
Sinn und Zweck einer Cannabis-Legalisierung sind vor allem eine Bekämpfung des Schwarzmarktes und ein besserer Jugend- sowie Gesundheitsschutz.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist daher aufgerufen, neben der straffreien Deckung des Eigenbedarfs auch einen Weg hin zu einer Abgabe in lizenzierten Geschäften aufzuzeigen.
Die Prohibitionspolitik ist endgültig gescheitert. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Kommt alle vorbei 😎 Am 24. April diskutiert die @fdpbt in Berlin über das neue Einwanderungsrecht und über die damit verbundenen Chancen für Gesellschaft und Wirtschaft 💪 Als Gäste sind u. a. die großartige @DuezenTekkal und der wunderbare @Johann_Harnoss dabei 🙏
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++📆 Save the date! +++
Am 24. April diskutieren wir über gezielte #zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt, wie wir das #einwanderungsrecht modernisieren und einwanderungswilligen Personen eine Perspektive, #integration und Aufstiegschancen bieten.👉🏻shorturl.at/afsx0 -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Gut, dass wegen der widerlichen antisemitischen Hetze in Berlin Strafanzeigen gestellt werden. Für Ermittlungen wegen Verdachts auf Volksverhetzung braucht es aber keine Anzeige, weil es sich um ein Offizialdelikt handelt. Das macht die Erklärung der Polizei umso befremdlicher.
Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🇪🇺🇩🇪
@Volker_Beck
Ein Sprecher der Berliner Polizei: "Bislang seien keine Ermittlungen ... eingeleitet worden. Die seien aber möglich, wenn Videomaterial zum Beispiel in sozialen Medien ausgewertet würde oder jemand Anzeige erstatte."
Ok dann mache ich das mal.
www.tagesspiegel.de/berlin/bei-palastinenser-kundgebung-i… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Viele Grüße aus dem Eurocity nach Prag. Endlich erfülle ich mir den Traum vom tschechischen Speisewagen🍺 Niemals vergessen: Das zusammengewachsene Europa ist keine Selbstverständlichkeit 🙏🙏
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Konstantin Kuhle reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
„Warum ist die Zukunft besser als ihr Ruf, Andrea Nahles?“ Mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit sprechen @KonstantinKuhle und ich unter anderem darüber, warum das neue Einwanderungsgesetz im globalen Wettbewerb um Talente so wichtig ist.
👉🏻 Zukunft. Folge 2. Out Now! 🎙️ -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
In Folge 2 meines Podcasts mit @johannesvogel geht es um den weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und Talente. Zu Gast ist Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit #zukunft open.spotify.com/episode/3XSn5pHTVK8sqVWXeVMA4c
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der für heute in Hannover geplante so genannte Ostermarsch und der dazugehörige Aufruf sind an Zynismus und Realitätsverweigerung nicht zu überbieten. Indem die Initiatoren den russischen Überfall auf die Ukraine als Stellvertreterkrieg bezeichnen, verkennen sie:
HAZ
@HAZ
Der #ostermarsch 2023 in #hannover steht unter dem Motto „Frieden gewinnen – nicht den Krieg!“. Die Veranstalter erwarten am Sonnabend mehr als 1000 Teilnehmende. www.haz.de/lokales/hannover/ostermarsch-in-hannover-im-ze…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Dass sich unter den Initiatoren viele prominente niedersächsische Sozialdemokraten finden, wirft auch ein schlechtes Licht auf die Regierungspartei. Während Ministerpräsident Weil in der Öffentlichkeit die Solidarität mit der Ukraine betont,
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
herrscht in der Partei weiterhin jene naive Russland-Romantik, die Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt hat. Die niedersächsische SPD muss ihre Russland-Komplexe endlich aufarbeiten.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Angriffe auf die IT-Infrastruktur sind eine tragende Säule bei der hybriden Kriegsführung autoritärer Systeme gegen liberale Demokratien. Wir sollten unsere kritische IT-Infrastruktur in Deutschland daher möglichst ohne Komponenten aus China betreiben.
www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/fdp-will-bei… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Kommunalpolitiker sind nicht die Fußabtreter der Gesellschaft. Wer sich für das Gemeinwesen engagiert, muss gerade am Wohnort besser geschützt werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vereinfachung für Auskunftssperren im Melderegister muss kommen.
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorschlag-aus-der-fdp-f… -
Konstantin Kuhle reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Immer wieder sagen Menschen, wir müssten die Strafgesetze immer weiter verschärfen. Wir haben strenge Strafrahmen. Ich kann nur appellieren, diese Strafrahmen auch schuldangemessen auszunutzen, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt. #lanz
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Konstantin Kuhle reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Zwei Argumente werden häufig gegen die FDP-Position zur Kindergrundsicherung (mein Thread hierzu 👇🏻📎) angeführt. Ich möchte auf beide eingehen 🧵👇🏻
Jens Teutrine
@jensteutrine
Die FDP interessiert sich nicht für Kinderarmut? Steile These. Ich habe den Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung mitverhandelt und erwarte von der Bundesfamilienministerin, dass sie ihren Job richtig macht und den Koalitionsvertrag vollständig (!) umsetzt 👇🏻🧵
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
„Die Ampel-Parteien streiten sich über Milliarden für die vereinbarte Kindergrundsicherung, die 2025 eingeführt werden soll. Doch bislang gibt es gar kein konkretes Konzept für die Sozialleistung.“ 😱😱😱
rp-online.de/politik/analyse-und-meinung/kindergrundsiche… via @rponline -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Entwaffnend offen: Die Erzählung, die FDP sei „gegen die Kindergrundsicherung“ ist eine ehrabschneidende Bullshit-Kampagne, um einem Koalitionspartner zu schaden.
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Konstantin Kuhle reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Die FDP interessiert sich nicht für Kinderarmut? Steile These. Ich habe den Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung mitverhandelt und erwarte von der Bundesfamilienministerin, dass sie ihren Job richtig macht und den Koalitionsvertrag vollständig (!) umsetzt 👇🏻🧵
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wie über den Finanzminister gesprochen wird, der gerade die Erhöhung von Kindergeld, SGB II+XII-Regelsätzen, Kinderzuschlag und Kindersofortzuschlag finanziert, hat nichts mehr mit politischen Diskussionen über die Kindergrundsicherung, sondern sehr viel mit blankem Hass zu tun.
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Konstantin Kuhle reposted
Stefan Braun
@braunsteff
„Klimaschutz nicht mit Kapitalismuskritik verwechseln“ – FDP-Vize @JohannesVogel spart nicht mit klaren Worten und wirbt in der Klima-Debatte gleichwohl um Fairness und kreative Offenheit auf dem Weg zum gemeinsamen Ziel. Nachdenkenswert. table.media/berlin/analyse/fdp-vize-vogel-es-ist-nicht-me…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer wissen will, warum Wolfgang Thierse mit anderen Sozialdemokraten und Teilen der sog. Friedensbewegung einen „Friedensappell“ veröffentlicht, der die Sichtweise unserer osteuropäischen Partner auf Russland völlig ignoriert, dem sei das Buch von @RBingener @mwehner4 empfohlen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die #vulkanfiles zeigen: Die gezielte und genau geplante Unterwanderung liberaler Demokratien und offener Gesellschaften ist für Russland Staatsräson. Bei uns müssen neben staatlichen Stellen auch private Unternehmen besser werden, sich gegen hybride Bedrohungen zu verteidigen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das Kabinett hat heute das neue Einwanderungsgesetz beschlossen, das erstmals eine Chancenkarte mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer enthalten soll. Das ist ein großartiger Fortschritt für unser Land! @fdpbt
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
„Nachtsitzung hat sich gelohnt“ – Führende Ökonomen loben Ampel-Paket www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionsaussch…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Klingt gut: Verbindlicher sektorübergreifender Klimaschutz mit ambitionierten Maßnahmen für den Verkehr und Technologien für Negativemissionen wie CO2-Abscheidung und -Speicherung sowie massive Planungsbeschleunigung bei Erneuerbaren Energien, Schienen- und Straßenbau 🌏🌱🏗️
FDP
@fdp
Mehr Tempo bei Straßen, mehr #marktwirtschaft beim Klimaschutz! Wir beschleunigen Ausbau & Modernisierung von Schienen, Straßen, Brücken. Mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes machen wir #klimaschutz effizienter u. a. durch eine sektorübergreifende Betrachtung der Emissionen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
💛
Heike Specht
@HeikeSpecht
Als erste Frau übernahm Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein „klassisches“ Ressort und wurde 1992 Justizministerin. Wie nur Heinemann vor ihr in der bundesdeutschen Geschichte, trat sie später aus inhaltlichen Gründen (wegen des Grossen Lauschangriffs) zurück.
1/3 -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Isso ☺️ www.rtl.de/cms/ampelkrach-bei-anne-will-konstantin-kuhle-…
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Konstantin Kuhle reposted
Das Erste
@DasErste
Schluss mit Gas, Öl, Diesel und Benzin – Hat die Ampel dafür einen Plan? Die #annewill-Diskussion um 21:45 Uhr im Ersten mit @KonstantinKuhle (@FDP), @JTrittin (@Die_Gruenen), @JensSpahn (@CDU), Lamia Messari-Becker und @PPinzler (@DieZeit): daserste.ndr.de/annewill/archiv/Schluss-mit-Gas-Oel-Diese…
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Konstantin Kuhle reposted
Andreas Busch @abusch.bsky.social 🇺🇦🇪🇺🇩🇪🇬🇧
@anbusch
Anhören - den ersten Podcast von @KonstantinKuhle & @johannesvogel! In Zukunft soll es Gäste geben, aber in dieser Folge sprechen beide über Herkunft & was ihr politisches Interesse geweckt hat.
Der #ÖPNV spielt eine entscheidende Rolle 😉 overcast.fm/+BAUtUXUNHM -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich habe null Verständnis dafür, dass Niedersachsen nicht dabei ist, während mehrere andere Flächenländer mitmachen. Für Mobilität und Warenströme sind nach Auffassung von Rot-Grün in Hannover wohl andere Bundesländer zuständig.
Deutschlandfunk
@DLF
Mehrere Bundesländer wollen an diesem Wochenende auf die Durchsetzung des Lkw-Fahrverbots verzichten. Hintergrund sind die Streikankündigungen für Montag.
www.deutschlandfunk.de/mehrere-bundeslaender-setzen-sonnt… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ein gutes Ergebnis für den Klimaschutz 🙏
Volker Wissing
@Wissing
Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. 1|2
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Endlich ist er da, der gemeinsame Podcast von @johannesvogel und mir. Überall, wo es Podcasts gibt.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Hier zum Beispiel: open.spotify.com/show/6e0TqJNzNXozFoerm1i1Dp
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Konstantin Kuhle reposted
noz
@noz_de
So will Konstantin Kuhle die FDP wiederbeleben www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/fdp-nie… #noz
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Warum die Zukunft besser ist als ihr Ruf – der neue Podcast von @johannesvogel und mir startet morgen!
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wir wollen über unsere Sicht auf die Zukunft sprechen – und noch viel wichtiger: Mit anderen über die Sicht von anderen. In den kommenden Wochen wird es neue Folgen mit vielen spannenden Gästen geben. Wir beide machen den Auftakt, der erste Gast wird Andrea Nahles sein!
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Konstantin Kuhle reposted
BMJV
@bmjv_bund
Niemand steht über Recht und Gesetz, so BM @MarcoBuschmann in der neuen Folge #jetzterstrecht. Jüngst hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen #putin erlassen. Das ist ein Signal der Entschlossenheit. Wer gegen Völkerrecht verstößt, muss sich dafür verantworten.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Isso
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Seltsam, wie viele Politik-Experten Habecks Erzählung übernehmen. Gesetzentwürfe werden ständig von irgendjemandem an Medien weiter gegeben. Mitunter sehr ärgerlich, aber passiert in einer Demokratie. Pressefreiheit und so. Wer sagt, dass es nicht Habecks Ministerium selbst war?
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das war die Klausurtagung des Arbeitskreises III der @fdpbt 🙏 Zwei Tage Karlsruhe mit interessanten Besuchen beim Bundesverfassungsgericht, beim Generalbundesanwalt, beim Bundesgerichtshof sowie bei der Stiftung Forum Recht
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich bin dankbar für das starke Zeichen, das Bettina @starkwatzinger mit ihrer Reise nach Taiwan als erstes Mitglied der Bundesregierung seit Günter Rexrodt (FDP) im Jahr 1997 setzt 💪www.tagesspiegel.de/internationales/erster-deutscher-mini…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Mehr Selbstbestimmung im Namensrecht! Es gibt viele Menschen in Deutschland, die sehnsüchtig auf diesen Schritt warten – gut, dass @MarcoBuschmann diese Reform voran bringt 💪💪
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet . Wir wollen daher
1️⃣ Paaren echte Doppelnamen ermöglichen,
2️⃣ die Situation von Scheidungskindern verbessern und
3️⃣ etwa den Sorben ermöglichen, die weibliche Form ihrer Nachnamen zu führen.
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/marco-buschmann-n… -
Konstantin Kuhle reposted
tagesthemen
@tagesthemen
"Im Kern ist das, was heute verabschiedet worden ist wirklich eine große Wahlrechtsreform, die wichtige Probleme des deutschen Wahlrechts nach zehnjähriger Diskussion endlich auf eine faire, gerechte und effiziente Weise löst", sagt @Mandaterechner in den tagesthemen. (red)
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Moritz Rödle
@moritz_roedle
Hat die #wahlrechtsreform Schönheitsfehler? Ja! Wäre eine breite Mehrheit im Bundestag besser gewesen! Ja! Aber wenn ich mich in 1‘20 min auf den Kern der Reform konzentrieren muss. Dann komme ich zum Ergebnis, dass sie trotzdem logisch und gerecht ist.
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Konstantin Kuhle reposted
Tobias Weiskopf 🇪🇺🇺🇦🇮🇱
@TobiWeiskopf
Immer wieder argumentiert die #union, dass alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen müssten. Ich frage: Wie kann man bei einer einfachen, knappen Mehrheit von rund 20 % einen Anspruch ableiten im Bundestag vertreten zu sein?#wahlrechtsreform
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Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Die #csu macht aus jeder Diskussion über eine #wahlrechtsreform eine über die CSU. Sie müssen damit klar kommen, dass es einen Tag gibt, an dem es nicht um die CSU geht, sondern um dieses Land. Und das ist der Tag, an dem der Bundestag verkleinert wird.“ @KonstantinKuhle
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Konstantin Kuhle reposted
Halina Wawzyniak
@Halina_Waw
Was in der Debatte um die Direktmandate immer völlig untergeht ist, dass jemand der mit 18% oder 21% seinen Wahlkreis gewinnt doch irgendwie auch nur eine Minderheit vertritt und nicht die Mehrheit im Wahlkreis.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
"Eine Befragung von Kommunalpolitikern der CSU, FDP, SPD, der Linken und der Grünen zeigt: Kaum jemand im Freistaat nimmt Söders Vorwürfe einer "Anti-Bayern-Strategie" der Ampelkoalition ernst." via @sz sz.de/1.5770151
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Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Wir haben gerade im #bundestag das #blutspendeverbot für homosexuelle Männer und Transpersonen abgeschafft! +++
Denn Blut ist nicht trans, homo oder hetero! Blut ist Blut! 🌈 -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
In dieser Woche debattiert der Bundestag mit dem Gesetzentwurf zum Sanktionenrecht den nächsten Baustein der umfassenden rechtspolitischen Reformaganda von @MarcoBuschmann. Endlich werden unbillige Härten der Ersatzfreiheitsstrafe abgemildert.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Gerade hat die FDP-Fraktion einstimmig der Wahlrechtsreform zugestimmt. Der Bundestag wird kleiner. Damit zeigen wir: Politische Institutionen haben die Kraft, sich selbst zu reformieren. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Demokratie.
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Die #wahlrechtsreform kommt: Wir beenden den #xxlbundestag und legen die Regelgröße des Bundestags künftig auf 630 fest. Alle Fraktionen geben dabei proportional gleich viele Sitze ab. Politik kann & muss sich selbst reformieren! Am Freitag wird abgestimmt +++
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Konstantin Kuhle reposted
Martin Hagen
@_MartinHagen
"Die CSU war der entscheidende Faktor dafür, dass der Bundestag so groß wurde", kommentiert die @NPCoburg. "Gleichzeitig blockierte sie jahrelang alle ernsthaften Reformbemühungen." Söders brachialer Widerstand gegen die #wahlrechtsreform überzeuge deshalb "nicht im Geringsten."
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Konstantin Kuhle reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Diese Wahlrechtsreform behandelt alle Parteien gleich gut, gleich schlecht.“ – @KonstantinKuhle (FDP) zu den Ampel-Plänen zur Wahlrechtsreform.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Vielen Dank für das Vertrauen 🙏 Ich freue mich über den Zuspruch 💪💪 @fdp_nds
DER SPIEGEL
@derspiegel
Nach ihrem Ausscheiden im Landtag hat die FDP in Niedersachsen einen neuen Vorsitzenden gewählt. Konstantin Kuhle sprach sich zuvor ausdrücklich für die Ampelkoalition im Bund aus. www.spiegel.de/politik/fdp-konstantin-kuhle-wird-neuer-ch…
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Konstantin Kuhle reposted
Deutschlandfunk
@DLF
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Kuhle, hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, das Wirtschaftsaspekte in den Mittelpunkt stellt.
www.deutschlandfunk.de/fdp-politiker-kuhle-brauchen-mehr-… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich habe acht Jahre lang im wunderschönen Hamburg gelebt und bin angesichts der Nachrichten der vergangenen Nacht sehr traurig. Meine Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen. Mein Dank gilt den Einsatzkräften, die die Hintergründe dieser fürchterlichen Tat nun aufklären.
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Konstantin Kuhle reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Kleben, blockieren, beschmieren: Die #letztegeneration provoziert mit radikalen Aktionen. Im SPIEGEL-Spitzengespräch mit @MFeldenkirchen streitet Aktivistin @AimeevanBaalen mit FDP-Politiker @KonstantinKuhle – der ein überraschendes Angebot macht. www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-eine…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich bleibe dabei: Proteste, bei denen das Grundgesetz in den Dreck gezogen wird, stoßen die meisten Menschen ab und sind nicht geeignet, gesellschaftliche Mehrheiten für den Klimaschutz zu organisieren. @derspiegel www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-eine…
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Konstantin Kuhle reposted
Ralph Lange 💛🇪🇺🇩🇪🇺🇦🇹🇼🇮🇱
@savange99
Reich weil Auto. Ein echter @CKemfert heute im #moma: „In diesen Land können sich 20% kein Auto leisten. Sie machen eine Politik für Reiche .“
@KonstantinKuhle daraufhin ganz cool: „ …zu sagen, alle Menschen, die ein Auto haben, sind reich, ist absurd.“ -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wir dürfen nie vergessen, für wie viele Menschen auf der Welt die 🇪🇺 Fahne ein Symbol der Sehnsucht nach Freiheit und Selbstbestimmung ist.
t-online
@tonline
Bei den Protesten in #georgien schwenkt eine Frau die EU-Flagge, obwohl Wasserwerfer auf sie gerichtet sind. Das Video der Demonstrantin geht jetzt um die Welt.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Niemand schadet dem Anliegen des Klimaschutzes mehr als die so genannte Letzte Generation. Wenn sich ihre Radikalisierung in diesem Tempo fortsetzt, wird diese Truppe früher oder später ein Fall für den Verfassungsschutz werden. www.tagesspiegel.de/berlin/letzte-generation-in-berlin-kl…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Danke für die Einladung 🙏 Die wichtige Arbeit der @Alhambra_eV-Gesellschaft und das Projekt „Muslim Debate“ verdienen mehr Aufmerksamkeit 💪 @erenguevercin
Alhambra Gesellschaft
@Alhambra_eV
Als Impulsredner hatten wir @KonstantinKuhle zu Gast, der in seiner Rede die Bedeutung innermuslimischer Debatten für die Debattenkultur in Deutschland hervorhob.
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Konstantin Kuhle reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Seit einem Jahr verteidigt die #ukraine ihr Land, ihre Freiheit. Wir stehen fest an ihrer Seite. Denn würde sie aufhören, sich zu verteidigen, wäre das ihr Ende. Der Ruf: „Die Waffen nieder!“, kann sich nur an einen richten und zwar an den Aggressor Russland. #regierungserklärung
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Sehr gut! Die Zulassung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität 💪 @fdpbt
Judith Skudelny
@JudithSkudelny
DIN EN 15940 wird in die 10. BImSchV übernommen. #efuels dürfen damit zukünftig frei und in Reinform an allen Tankstellen verkauft und getankt werden. Eine Revolution für die klimaneutrale #mobilität und den #klimaschutz im allgemeinen. @fdpbt
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Frieden und Freiheit gehören zusammen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zerstört und ist auch ein Jahr nach seiner Eskalation ein unwirklicher Akt der Barbarei.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern war ich heute zusammen mit den Kollegen aus dem Vorstand dee @fdpbt auf der Straße, um in Berlin unserer Solidarität mit der #ukraine Ausdruck zu verleihen.
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Konstantin Kuhle reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
In ganz Deutschland zeigen Menschen heute Solidarität mit der #ukraine. In #berlin waren unsere Abgeordneten am Brandenburger Tor auch mit dabei.
Wie wir die Ukraine 🇺🇦 weiter unterstützen wollen 👇 www.fdpbt.de/zustimmung?dest=%2Fbeschluss%2Fjahr-russisch…
#slavaukraini -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Jahrestag der russischen Invasion sollte uns auch erinnern, wie sich deutsche Politiker seit Jahren von billigen Propaganda-Kampagnen aus dem Kreml einlullen lassen, mit denen liberale Demokratien unterwandert werden. Bestes Beispiel: Sputnik-Fanboy Markus Söder ⬇️
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
In den Wochen und Monaten vor der Eskalation des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine habe ich mehrfach erlebt, wie man in Deutschland schief angeschaut und gemaßregelt wurde, wenn man Sorgen über die bevorstehende russische Aktion äußerte.🧵
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
obwohl die Realität immer eine andere war. Als jemand, der sich in den letzten Jahren intensiv mit russischer Propaganda und der gezielten Unterwanderung liberaler Demokratien und offener Gesellschaften durch Autokratien wie Russland beschäftigt hat, muss ich sagen:
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Schwarzer-Wagenknecht-AfD-Querfront macht sich mit ihren Aufrufen zum direkten Unterstützer der Kreml-Erzählungen. Danke an alle, die die Lage sehen wie sie ist. Gerne habe ich den Aufruf von @jungeliberale und @Junge_Union unterschrieben. @fbrandmann www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-union-und-junge-…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Morgen jährt sich die Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Rechtsstaat muss darauf reagieren. Das Parlament sollte die von @MarcoBuschmann vorgeschlagenen Änderungen des Völkerstrafrechts schnell beraten. www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0223_VSt…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die FDP ist zurück im Niedersächsischen Landtag – zumindest für heute 😉 Anlässlich der Regierungserklärung und Aussprache zum Thema „Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Niedersachsen in Zeiten der Zeitenwende“ habe ich in der Besucherloge Platz genommen.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Generalkonsulin der Ukraine in Hannover, Frau Dr. Iryna Tybinka, hielt zu Beginn eine ergreifende Rede und bedankte sich für die niedersächsische Solidarität gegenüber der Ukraine.
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Konstantin Kuhle reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Statt wie andere (mal wieder) Steuererhöhungen in den Raum zu stellen, arbeitet mein Ministerium daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzten. 👇
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Konstantin Kuhle reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die #verantwortungsgemeinschaft ist ein Angebot, das das Leben im Alltag leichter machen soll. Sie soll Menschen rechtliche Sicherheit geben, die dauerhaft im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, aber keine Liebesbeziehung haben - wenn zB. ältere Menschen eine WG gründen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Zweieinhalb echte Braunschweiger für @EintrachtBSNews 🦁💙💛
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Gute Sache! Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie schafft beides – er erweitert die Rechtsschutzmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher und er trägt zur Entlastung der Justiz bei.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie schaffen wir schnellere und einfachere Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir entwickeln das Modell der Musterfeststellungsklage fort und schaffen einen ausgewogenen und fairen Rechtsrahmen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Danke für die Wiederwahl zum Vorsitzenden der FDP im Landkreis Göttingen 🙏 Zu den schönsten Aufgaben gehört dabei die Ehrung langjähriger Mitglieder. Heinz Pohl aus Osterode ist 1958, also vor 65 Jahren, in die FDP eingetreten, weil er eine Rede von Thomas Dehler gehört hatte.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich verneige mich vor diesem jahrzehntelangen Engagement in einer demokratischen Partei und empfinde es als Inspiration, auch in schwierigen Zeiten den eigenen Kompass nicht zu verlieren.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Vielen Dank an die Soldatinnen und Soldaten an der Panzertruppenschule in Munster, die der @fdpbt gestern ihre Arbeit vorgestellt haben, etwa die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. Das beschlossene Sondervermögen muss der Truppe so schnell wie möglich zu Gute kommen.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
📸: Katrin Hanske
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Konstantin Kuhle reposted
Sebastian Czaja
@SebCzaja
Wir wollen ja gar nicht viel. Wir wollen eigentlich nur, dass Berlin wieder funktioniert. Dass Selbstverständlichkeiten wieder selbstverständlich werden. Riskieren wir, dass etwas funktionieren könnte! Sonntag hat jeder die Chance den Wechsel zu wählen. 💛
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Konstantin Kuhle reposted
phoenix
@phoenix_de
Dieselben Leute, die sich über zu viel #bürokratie beklagten, echauffierten sich über ungenaue Rechtsbegriffe, antwortet @KonstantinKuhle @fdpbt auf Kritik aus der #union am Gesetzentwurf zur #planungsbeschleunigung bei #infrastrukturmaßnahmen. Die #ampel baue Bürokratie ab.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Folgen des Erdbebens in der Türkei und in Syrien erreichen immer dramatischere Ausmaße. Es ist gut, dass die europäischen Staaten in diesen schwierigen Zeiten schnelle Hilfen für die Menschen vor Ort auf den Weg bringen. Danke für den Einsatz @THWLeitung 🙏
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Gerade heißt im Berliner Spree-Radio, man wolle sich diesmal bei der Berlin-Wahl besonders anstrengen. Deswegen prüfe jedes Wahllokal genau, ob die richtigen Stimmzettel da sind. Manchmal sagt unser eigener Anspruch mehr über uns aus als uns lieb ist.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Guter Vorschlag von @MarcoBuschmann: Die Ausländerbehörde sollte immer über Beginn und Ende der U-Haft informiert werden, damit Täter wie im Fall Brokstedt leichter abgeschoben werden können! @fdpbt www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Messerangriff-bei-Broksted…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Kaum einer setzt das Ampel-Versprechen zur Modernisierung des Landes so konsequent um wie @MarcoBuschmann. Die Kritik aus der SPD ist völlig deplatziert. Gut, dass uns auf Bundesebene das rot-rot-grüne Chaos bei Mieten und Wohnen aus der Berliner Landespolitik erspart bleibt.
noz
@noz_de
„Viel Luft nach oben“: SPD mit deutlicher Kritik an Justizminister Buschmann www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/viel-luft-nac… #noz
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Konstantin Kuhle reposted
Das Erste
@DasErste
Letzte Abfahrt: Wie verändert die Klimakrise Alltag und Leben? @Hartaberfair um 21:00 Uhr im Ersten mit @Gitta_Connemann (@CDU), Sven Plöger, @KonstantinKuhle (@FDP), @AimeevanBaalen (@AufstandLastGen) und Hildegard Müller (@VDA_online): www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-letzte-abf… @LouisKlamroth
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Konstantin Kuhle reposted
hart aber fair
@hartaberfair
#hartaberfair morgen (30.01.2023) um 21.00 Uhr @DasErste zum Thema: "Letzte Abfahrt: Wie verändert die Klimakrise Alltag und Leben?" Mit dabei @KonstantinKuhle
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Deutsche Bundestag muss kleiner werden. Das Gesprächsangebot der Ampel zur Reform des Wahlrechts ist kein „radikaler Systembruch“, sondern bereits im heutigen Wahlrecht angelegt, wie ein aktuelles Beispiel aus meinem Wahlkreis zeigt 😎
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die gesamte Rede könnt Ihr Euch hier ansehen: youtu.be/GpwYhcbWL94
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das war eine ergreifende und würdevolle Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, bei der erstmals auch der verfolgten sexuellen Minderheiten gedacht wurde. Mich werden die Reden und vorgetragenen Texte noch lange beschäftigen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Dieselben Akteure, die die Aktienrente aus ideologischen Gründen kritisieren, investieren offenbar selbst massiv in Aktien 🤷🏻♂️😂🙈
Tobias Bauschke
@tobiasbauschke
Ich finde es wäre spannend, wenn @UlrichSchneider vom @Paritaet, der über die #aktienrente schimpft uns erklären würde, warum er dann für seinen Verband 27 Mio. Euro in doch so „risikoreich“ Wertpapiere investiert.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Danke für die Einladung 🙏
Kristina Weissenbach
@k_weissenbach
In meiner Vorlesung”Medien&Politik” @nrw_sog @ifp_ude @unidue haben wir heute mit @KonstantinKuhle gesprochen.Über soziale Medien&Desinformation im Wahlkampf,Mikrotargeting,den Digital Services Act & wie man klassische Medien “über Eck”bedient. Großer Dank für den Praxiseinblick!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für die wichtige neue Aufgabe als Bundesminister der Verteidigung, lieber Boris Pistorius.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ja, bitte klagt 🙏🙏🙏
ZDFheute
@ZDFheute
Pläne der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform: Union droht mit Klage www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-csu-reform-wahlrecht-a…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Funfacts: (1.) Der Ampel-Vorschlag war in Bayern in den 50erjahren schon mal geltendes Recht. (2.) Noch heute ist es in Bayern so, dass der Stimmkreis-Kandidat mit den meisten Stimmen nicht in den Landtag kommt, wenn die Partei unter 5% landet 😉 Auch alles verfassungswidrig?
Deutschlandfunk
@DLF
Die @CSU hält die Pläne der #ampelkoalition für eine Begrenzung der Bundestags-Mandate für nicht verfassungskonform.
@cducsubt @csu_bt #wahlrechtsreform #bundestag
www.deutschlandfunk.de/csu-haelt-ampel-plaene-fuer-verfas… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Mit dem inflationären Gebrauch des Wortes „Polizeigewalt“ schaden die Demonstranten von Lützerath einer sachlichen Diskussion über die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen insgesamt. Die Polizei übt für den Staat ein Gewaltmonopol aus, über das Greta eben nicht verfügt.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Erinnerung: Die Ampel-Idee zur Verkleinerung des Bundestages verlangt allen Parteien gleich viel ab! Das ist eine Revolution, weil bisherige Wahlrechtsreformen oder Vorschläge eine massive Unwucht hatten. Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte – und eine Einbindung von CDU/CSU.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bei einer guten Wahlrechtsreform tragen alle Parteien dazu bei, dass das Parlament verkleinert wird. Falls die Union in den nächsten Wochen das so genannte Grabenwahlrecht vorschlägt, sollte man sich folgende Gegenüberstellung mit dem Vorschlag der Ampel-Obleute vergegenwärtigen:
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Zeit der Ausreden für eine echte Wahlrechtsreform muss vorbei sein. Der Deutsche Bundestag muss kleiner werden. Die Ampel-Fraktionen zeigen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Weg auf, wie dieses Ziel nach der nächsten Bundestagswahl sicher erreicht werden kann.
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Die Ampel will nun endlich mit einer Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag sorgen. Bis Ostern sollen die Abgeordneten entschieden haben, schreiben @fazbub und @EckartLohse www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-legt-gesetzentwu…
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Gleichzeitig machen wir der Union ein konkretes Gesprächsangebot. Wir wollen, dass eine Reform des Bundestagswahlrechts von einer breiten Mehrheit des Parlaments beschlossen wird, um die Akzeptanz des neuen Wahlrechts sicher zu stellen.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Dabei muss klar sein: Ein neues Bundestagswahlrecht darf keiner bestimmten Partei oder Fraktion besonders nutzen oder schaden. Das stellt der Ampel-Entwurf sicher, indem künftig auf Überhang- und Ausgleichsmandate verzichtet wird.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Zurück in Niedersachsen 🥬
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Konstantin Kuhle reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Innenministerin Nancy Faeser hat Pläne für ein strengeres Waffengesetz vorgelegt. Nach SPIEGEL-Informationen stellt sich FDP-Finanzminister Christian Lindner gegen den Entwurf – und stellt der SPD-Politikerin Bedingungen. www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenrecht-christian-…
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Konstantin Kuhle reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Danke an die ganze Delegation der @fdpbt nach einer erfolgreichen Reise nach Taiwan. Gemeinsam haben wir ein klares Zeichen für die Freiheit gesetzt: In den neuen Systemwettbewerben müssen wir uns auch mit pazifischen Fragen beschäftigen – und die Demokraten zusammenstehen!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Erzählung, die Lützerath-Räumung diene „nur den Interessen von RWE“, ist absurder Quatsch. Wer sowas erzählt, ebnet einem Willkür-Staat den Weg. Wenn Rechtsschutzmöglichkeiten erschöpft sind, dient die Durchsetzung angefochtener Entscheidungen der Rechtsordnung insgesamt.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Vielen Dank an die Beamtinnen und Beamten der Polizei, die in diesen Tagen in Lützerath im Einsatz sind, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Ich hoffe, dass niemand verletzt wird und alle gesund nach Hause kommen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Guten Morgen aus Taipeh, wo ich heute am Gespräch der @fdpbt-Delegation mit Taiwans Präsidentin, @iingwen, teilgenommen habe. Im weltweiten Systemwettbewerb mit autoritären Herrschaftssystemen müssen Demokraten zusammen stehen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Guten Morgen ☀️
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Angriff eines rechtsextremen Mobs auf die Institutionen der brasilianischen Demokratie folgt demselben Muster wie beim Sturm auf das Kapitol oder auf die Reichstagstreppe. Rechtsextreme Ideologen und Aktivisten versuchen Bilder mit globaler Ausstrahlung zu produzieren.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das ist der falsche Weg. Das geltende Recht lässt eine Entwaffnung von Reichsbürgern und Verfassungsfeinden längst zu. Neue Verbotsdebatten helfen nicht weiter @fdpbt www.focus.de/politik/deutschland/verschaerfung-des-waffen…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Herzlichen Glückwunsch @FKAustriaWien zum Turniersieg 2023 beim @rewejuniorcup 🏆💪 Ich bin dankbar für vier Tage U19-Hallenfußball auf allerhöchstem Niveau mitten in Göttingen ⚽️
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Großartig 💪💪 @c_lindner und @starkwatzinger wollen zusätzliches Geld in Bildung, Forschung, Chancen und Aufstieg investieren. Das sollten wir umsetzen! @fdp #3k23
Christian Lindner
@c_lindner
Dieses Land muss mehr tun für #bildung und Forschung. Als @fdp setzen wir uns deshalb dafür ein: Im jedem der nächsten Jahre brauchen wir eine ZUSÄTZLICHE #bildungsmilliarde, die wir in die Zukunftschancen der jungen Generation investieren. TL #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Freihandel, Stabilisierung der Altersvorsorge durch die Aktienrente, Entrümpelung des Strafrechts💪💛 Gut, dass die @fdp in 2023 Verantwortung trägt #3k23 #diezukunftglaubtanuns
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Seit >150 Jahren treffen sich Liberale am 6. Januar in Stuttgart. Auch in diesem Jahr richten wir die Augen nach vorne und übernehmen Verantwortung für 🇩🇪🇪🇺 in einer schwierigen Zeit. Um 11:00 Uhr beginnt der Livestream auf fdp.de #diezukunftglaubtanuns #3k23
FDP
@fdp
Die Zukunft glaubt an uns! Das ist das Motto unseres heutigen Dreikönigstreffens #3k23. Um 11 Uhr geht's los: Verfolgt den #livestream auf fdp.de oder youtube.com/fdp 💻 #diezukunftglaubtanuns
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Konstantin Kuhle reposted
Deutschlandfunk
@DLF
Deutschland liefert nach dem Vorstoß Frankreichs ebenfalls Panzer an die Ukraine. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat von Kanzler Scholz mit US-Präsident Biden heißt, will Deutschland Schützenpanzer vom Typ Marder bereitstellen. www.deutschlandfunk.de/deutschland-will-marder-panzer-an-…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Feedback, wenn du versuchst, Dich im Deutschlandfunk differenziert zur Gewalt junger Männer mit und ohne Migrationshintergrund gegen Polizei und Einsatzkräfte zu äußern 🤷🏻♂️ Entweder Du bist Rassist oder linksgrüner Gutmensch. Drunter geht’s nicht. Frohes neues Jahr allerseits!
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Konstantin Kuhle reposted
Hagen Strauß
@HagenStrauss
Die @fdpbt wehrt sich beim #waffenrecht gegen Kritik der @spdbt @DirkWieseSPD an @MarcoBuschmann - @KonstantinKuhle fordert einen anderen Ton und zunächst eine Evaluierung 👉 exklusiv via @rponline rp-online.de/politik/deutschland/waffenrecht-fdp-wehrt-si…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Kommentare unter solche Tweets machen mich nachdenklich. Die einen raunen “Skandal, viel zu wenig”, die anderen “völlig falsche Richtung”. Aber der Ampel gelingt eine reale Veränderung für viele Fälle, in denen die bisherige Ersatzfreiheitsstrafe wenig bis gar nichts bringt.
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Reform der #ersatzfreiheitsstrafe ist historisch. Zehn Mal ist vergeblich versucht worden, die Ersatzfreiheitsstrafe zu reformieren. Wir werden die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren: Künftig entspricht ein Tagessatz Geldstrafe einem halben Tag Ersatzfreiheitsstrafe.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Gut, dass die Bundesregierung heute den Gesetzentwurf zur Reform des Sanktionenrechts auf den Weg gebracht hat. Strafrecht ist Ultima Ratio! Die neue Regelung zur Ersatzfreiheitsstrafe entlastet die Justiz und schafft Kapazitäten für schwerere Fälle.
BMJV
@bmjv_bund
Im Bundeskabinett beschlossen: Wir reformieren das Sanktionenrecht. U.a wird die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert. Bundesjustizminister @MarcoBuschmann: „Eine historische Reform, die Resozialisierung stärkt und die Strafrechtspolitik evidenzbasiert ausrichtet.“
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Sehr gut. Unser Land braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration. @JoachimStamp ist der richtige Mann, um mit den Herkunftsländern einen neuen Modus zu verhandeln und den Zuzug nach Deutschland in geordnete Bahnen zu lenken.
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Ich werde den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister @JoachimStamp als Sonderbevollmächtigten für Migration einsetzen. Ich freue mich sehr, dass ich einen der erfahrensten Köpfe für die Aufgabe gewinnen konnte. @welt
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Gute Sache!
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Und noch mehr Einigkeit in der Bundesregierung: Ich bin sehr froh, dass wir diese historische Reform der #ersatzfreiheitsstrafe nun auf den Weg bringen!
www.rnd.de/politik/gefaengnis-ersatzfreiheitsstrafen-soll… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Chatkontrolle wäre das Ende der Vertraulichkeit in der zwischenmenschlichen Kommunikation. Die liberalen Demokatien Europas dürfen einen solchen Überwachungsexzess nicht zulassen. Danke für die klare Haltung @MarcoBuschmann 💪
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Nach einem guten Gespräch mit meiner Kollegin @NancyFaeser kann ich klar sagen: Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir klar gegen die #chatkontrolle sind. Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation hat im Rechtsstaat nichts zu suchen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bundesverfassungsgericht stärkt Auskunftsrechte des Parlaments 💪✌️👌🙏👍 www.faz.net/aktuell/politik/inland/kuhle-erstreitet-ausku…
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Konstantin Kuhle reposted
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Fragen aus dem #bundestag zum Auslandseinsatz des Verfassungsschutzes @BfV_Bund dürfen nur mit guter Begründung abgelehnt werden, so das @BVerfG - alles andere verletzt das Fragerecht. Gewehrt hatte sich der Abgeordnete @KonstantinKuhle: goto.lto.de/3UQLKJq
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Konstantin Kuhle reposted
Klaus Hempel
@KlausHempel2
Erfolg für @KonstantinKuhle vorm @BVerfG: Er wollte wissen, wie viele Mitarbeiter*innen vom @BfV_Bund im Ausland eingesetzt wurden. Bundesregierung lehnte Antwort ab - verfassungswidrig, so der 2. Senat soeben. Damit stärkt dieser erneut die Rechte der Bundestagsabgeordneten.
BVerfG
@BVerfG
#bverfg Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches Fragerecht www.bverfg.de/DE/bvg22-107
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Im Zug zurück aus Karlsruhe nach Berlin 💪 Das @BVerfG hat uns vollumfänglich Recht gegeben: Die Bundesregierung muss den Bundestag über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Ausland informieren. Ein guter Tag für das parlamentarische Fragerecht!
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Konstantin Kuhle reposted
Florian Flade
@FlorianFlade
Heute entscheidet das @BVerfG darüber, wie viel Auskunft über das #bfv Abgeordnete bekommen dürfen. Geklagt hatte @KonstantinKuhle. Warum landen eigentlich die Gesetze von #bnd und #verfassungsschutz so oft in Karlsruhe? Mehr: ojihad.wordpress.com/2022/08/03/die-spione-und-das-gesetz/ #justiz #recht #geheimdienste
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Konstantin Kuhle reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Wir brauchen keine Verschärfung des Waffenrechts, sondern eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts." – @KonstantinKuhle fordert die Anwendung der bestehenden Gesetze bei der Entwaffnung von Reichsbürgern.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Deutschland muss bei allen (!) Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden 💪 @fdp @fdpbt www.spiegel.de/auto/fdp-setzt-gruene-beim-strassenbau-unt…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Vorsicht! Das geltende Waffenrecht lässt eine konsequente Entwaffnung von Reichsbürgern bereits zu. Einer Verschärfung zu diesem Zweck bedarf es nicht. Die Waffenbehörden müssen die Regeln aber auch anwenden und über genügend geschultes Personal verfügen. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-211.html
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Konstantin Kuhle reposted
Rundblick Niedersachsen
@Rundblick_NDS
Er will beim Landesparteitag am 11. März antreten, sagte @KonstantinKuhle am Sonnabend nach einer Sitzung des @fdp_nds-Landesvorstands. www.rundblick-niedersachsen.de/konstantin-kuhle-will-vors…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Niedersachsen braucht eine starke Stimme der Freien Demokraten. Ich werde beim Landesparteitag der FDP Niedersachsen im März 2023 als Landesvorsitzender kandidieren und möchte unseren Landesverband gemeinsam mit der großartigen Imke Haake führen.
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Konstantin Kuhle reposted
DER SPIEGEL
@derspiegel
Der Bundestag debattiert über die Sicherheit im eigenen Haus. Nach der Verhaftung einer Ex-Abgeordneten der AfD bei der Antiterror-Razzia im Reichsbürgermilieu fürchtet FDP-Fraktionsvize Kuhle weitere Fälle. www.spiegel.de/politik/deutschland/konstantin-kuhle-fdp-f…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Im Jahr 2019 schlug die AfD Birgit Malsack-Winkemann für das Vertrauensgremium für die Haushalte der Nachrichtendienste vor. Gut, dass AfD-Kandidaten hier regelmäßig durchfallen. Man weiß schließlich nie, ob sie nicht drei Jahre später wegen Terrorverdachts festgenommen werden.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bemerkenswert! Zahlreiche CDU-MdB wollen sich beim Chancen-Aufenthalt am Freitag enthalten, weil sie das Gesetz nicht für so schrecklich halten wie die Parteiführung erzählt. Respekt! Denn es stimmt: 🇩🇪 schiebt oftmals die falschen ab. Wer sich integriert, sollte bleiben können!
Robin Alexander
@robinalexander_
Einige Christdemokraten tun sich nicht nur mit Plänen der Ampel schwer, sondern auch mit Kritik der eigenen Parteiführung daran. Und wieder die Frage: Warum hat Union keine eigene, differenzierte Position aufgebaut für eine Debatte, die absehbar war? (Dokument v @drumheadberlin)
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Interessanter Artikel! „Der wirkliche Kern […] beim Bürgergeld […] ist weitgehend den Liberalen zu verdanken: Die @fdp hat darauf gedrungen, die Möglichkeiten für Hilfeempfänger zu verbessern, sich zur Grundsicherung durch Arbeit etwas dazuzuverdienen.“ @fdpbt
ntv Nachrichten
@ntvde
Bürgergeld ist beschlossen: Besser als Hartz IV und besser als sein Ruf www.n-tv.de/politik/Besser-als-Hartz-IV-und-besser-als-se…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Deutschland schafft es, innerhalb weniger Monate LNG-Terminals zu genehmigen und zu bauen. Wie viel mehr wäre in diesem Land möglich, wenn wir auch bei Wohnungen, Straßen, Brücken, Energie- und Industrieanlagen so schnell wären? Los geht’s 💪
www.handelsblatt.com/28806484.html?share=twitter -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wozu hat der Bundestag in dieser Woche eigentlich eine öffentliche Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste durchgeführt, in der zum Ausdruck kam, dass der Einstieg Chinas in kritische Infrastrukturen in Deutschland brandgefährlich ist?
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer heute den Bahnverkehr sabotiert hat, will Verunsicherung und Zwietracht säen. Richtige Antwort neben Aufklärung und besserem Schutz kritischer Infrastruktur: Ein herzliches Dankeschön an alle Bahn-Mitarbeiter und Bundespolizisten, die heute einen verdammt harten Tag haben.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das war ein großartiger Abend in Hannover für pragmatische Energiepolitik, wirtschaftlichen Sachverstand und eine digitale Modernisierung Niedersachsens mit @Stefan_Birkner und der FDP 💪 Danke für die Unterstützung aus Berlin @c_lindner 🙏 @fdp_nds
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bei allem Respekt: Bernd Althusmann wird nicht Ministerpräsident werden. Wer beim Thema Energie Druck auf die Grünen machen will, der muss in Niedersachsen FDP wählen statt seine Stimme an die CDU zu verschenken.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
In Niedersachsen steht mittlerweile fest: Die CDU wird den Ministerpräsidenten nicht stellen. Nur mit einer Stimme für die FDP kann man eine rot-grüne Landesregierung verhindern. Nur mit der FDP ziehen Vernunft und wirtschaftlicher Sachverstand in die nächste Landesregierung ein.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Man kann schon mit 16 Mitglied bei CDU und CSU werden. Trotzdem will die Union das Wahlalter mit 16 nicht. Irgendwas stimmt da nicht 🙈
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Begründungen aus der SPD, warum mehr Waffenlieferungen an die Ukraine nicht erfolgen sollen, sind widersprüchlich. Lambrecht sagt, wir können nicht („Bündnisfähigkeit erhalten“). Kühnert sagt, wir sollten nicht („Russland nicht provozieren“). Verstehe ich nicht.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Natürlich kann sich die größte Oppositionspartei während Krieg und Krise mit Gendern, Frisuren, Medienbashing und Identitätspolitik Alt gegen Jung („Dienstpflicht“) beschäftigen. Es ist allerdings bemerkenswert, dass man in diesen Zeiten überhaupt den Kopf dafür hat.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der @Stefan_Birkner hat heute in Berlin ein ziemlich wichtiges Plakat vorgestellt👇👇 @fdp_nds @fdp
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Dazu gehört ein Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer. Ich bin froh, dass die @fdpbt heute Eckpunkte zu diesem wichtigen Thema beschlossen hat. www.welt.de/politik/deutschland/article240807507/FDP-Mehr…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Salman Rushdie steht für die Freiheit der Kunst und verteidigt sie seit Jahrzehnten. Wenn ein Autor kein Buch veröffentlichen kann, ohne religiöse Motive zu verwenden, leben wir nicht in einer aufgeklärten Gesellschaft. Der religiöse Fanatismus darf nicht siegen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Man muss schon in einem sehr seltsamen Land leben, wenn der Finanzminister dafür kritisiert wird, dass er darauf aufmerksam macht, dass Dinge, die Geld kosten, von irgendjemandem bezahlten werden müssen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es macht mich fassungslos, wie über Christian Lindner eine solche Lügengeschichte über angebliche Kürzungen bei Sozialleistungen ausgekippt wird, die mit Neid und Häme angesichts einer privaten Hochzeitsfeier kombiniert und von zahlreichen Medien ungeprüft übernommen wird.
Beat Balzli
@BeatBalzli
Die deutsche Volksseele kocht, ob der Vorstellung, dass der luxuriös Hochzeit-feiernde Finanzminister Christian Lindner gleichzeitig den Langzeitarbeitslosen das bisschen Geld kürzt. Doch die angeblich herzlose Spar-Orgie ist eine Mär www.wiwo.de/28491696.html?share=twitter @wiwo @c_lindner
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das ist ja wohl der absolute Hammer! Endlich ratifiziert Deutschland das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada 🇨🇦🇪🇺 Liberale Demokratien und offene Gesellschaften müssen in diesen Zeiten zusammenhalten 💪
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Guter Typ 👇
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Forderung nach einem Pflichtdienst für junge Menschen ist Identitätspolitik vom Feinsten. Mit keinem Gassenhauer gibt es mehr gruppendynamischen Applaus, weil man den Jungen mal zeigen will, „dass es im Leben eben auch Pflichten gibt.“🧵
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Nach langer Zeit mal wieder zu Gast beim #buko der JuLis 🙌🏼 Es war schön, so viele alte Bekannte und neue Gesichter zu sehen 💪 @jungeliberale @fbrandmann
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bei einer guten Wahlrechtsreform tragen alle Parteien dazu bei, dass das Parlament verkleinert wird. Falls die Union in den nächsten Wochen das so genannte Grabenwahlrecht vorschlägt, sollte man sich folgende Gegenüberstellung mit dem Vorschlag der Ampel-Obleute vergegenwärtigen:
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich bin dankbar für das Verhandlungsgeschick von @c_lindner und der @fdp beim Sondervermögen für die Bundeswehr und habe null Verständnis, dass der Kompromiss nun von Teilen der rot-grünen Partner in Frage gestellt wird. Putin freut es. Unsere Verbündeten schütteln mit dem Kopf.
Veit Medick
@vmedick
Upsi. Juso-Chefin @jessi_rosenthal lehnt die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen ab. Spannende Frage ist jetzt, wieviele in der SPD ihrem Nein folgen. @derspiegel
www.spiegel.de/politik/deutschland/jessica-rosenthal-ein-… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl @Stefan_Birkner habe ich heute in Hannover das Programm der @fdp_nds vorgestellt 👍👌💪 Wir sind bereit, Verantwortung für Niedersachsen zu übernehmen 🗳
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Guten Morgen vom @fdp-Bundesparteitag ☀️✌️ @jungeliberale #bpt22
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich empfinde es durchaus als lehrreich für jüngere und kommende Politiker-Generationen, dass es offenbar nicht egal und belanglos ist, wie man sich während seiner gesamten Laufbahn zu den Sicherheitsbedenken anderer europäischer Staaten positioniert.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Stark! @Stefan_Birkner und @BerndBuchholz wollen den Norden als 🇩🇪 Energie-Hochburg – von Offshore-Windenergie über LNG-Terminals und Wasserstoff bis hin zur Erdgasförderung in der Nordsee. So werden wir unabhängig von Putins Russland! @fdp_nds @FDP_SH
www.welt.de/politik/deutschland/article238136437/FDP-im-N… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Kritik an russischen Pro-Kriegs-Autokorsos ist „russophob“. Aber bei Bildern von abgeschlachteten ukrainischen Zivilisten braucht es erstmal „unabhängige Untersuchungen“. Es ist beängstigend, wie stark Putins Propaganda-Maschine mitten in unserer Gesellschaft wirkt.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die russischen Massaker in der Ukraine müssen zu einer vollständigen politischen Isolation Russlands, einer schnellstmöglichen Beendigung aller wirtschaftlichen Beziehungen, einer lückenlosen juristischen Aufarbeitung und einer stärkeren Unterstützung der Ukraine führen #bucha
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das Gejohle aus der CDU/CSU-Fraktion ist absolut unangemessen. #bundestag
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Gut so! Wenn die @fdp der Bundesregierung angehört, werden die Menschen entlastet. Die heute beschlossenen Schritte sind vor allem angesichts der steigenden Energiepreise wichtig.
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Angesichts der hohen #energiepreise bringt Koalitionsausschuss #entlastungspaket auf den Weg. Darin u.a.:
✅ Abschaffung #eeg-Umlage zum 1.7.22
✅ Anhebung #arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend zum 1.1.22 auf 1.200 Euro
✅ Erhöhung #pendlerpauschale für Fernpendler zum 1.1.22 -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Vielen Dank an die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer aus Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz, die uns alle in diese Tagen beschützen. Kommt alle wieder gesund nach Hause 🙏
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Mitglieder der Bundesregierung dürfen nicht zu Straftaten aufrufen. Punkt. www.tagesspiegel.de/politik/absolut-legitim-formen-des-zi…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Da hat die Kollegin @BriHasselmann recht. Die Verkleinerung des Bundestages darf nicht weiter an der CSU scheitern. Viele Menschen erwarten, dass der politische Betrieb sich selbst reformiert. Dazu gehört eine wirksame Wahlrechtsreform! @fdpbt
www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-gruen… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Einer der bewegendsten Momente als Bundesvorsitzender der JuLis war im April 2016 die Eröffnung des Bundeskongresses in Leipzig mit einer Schweigeminute für Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher. Heute wäre Westerwelle 60 Jahre alt geworden. Er fehlt! @jungeliberale @fdp
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Als die FDP im Jahr 2017 in den Bundestag zurückkehrte, hat die Union uns einen Sitzplatz zugewiesen. Heute wählen wir ihn selbst – in der Mitte des Parlaments. Schade, dass die Union so ein Theater daraus macht. Und jetzt können wir auch wieder über Politik diskutieren.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich freue mich auf den Besuch bei @MickyBeisenherz heute Abend und auf die Diskussion mit @Nirthak ✌️ Um 23:30 Uhr bei @ntvde 📺
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich schäme mich weder für schwule noch für weibliche Außenminister/innen, sondern für den widerlichen Reflex, Menschen in einem neuen Amt nach Geschlecht oder sexueller Identität statt nach Leistung und Befähigung zu bewerten #westerwelle #baerbock
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
„Wenn die Linkspartei den Koalitionsvertrag als „neoliberales Teufelszeug“ und die Union ihn als „die strammste Linksagenda seit Jahrzehnten“ bezeichnet, dann muss es sich um einen Vertrag der Mitte handeln, der unser Land nach vorne führt.“ @c_lindner #fangenwiran
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Achso
ifo Institut
@ifo_Institut
#schulschließungen in Deutschland haben Kinder und Jugendliche im internationalen Vergleich besonders stark eingeschränkt. #ifoschnelldienst @LarissaZierow Vera Freundl / Clara Stiegler #covid19 www.ifo.de/node/66636
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Tired of your „Der Gesetzgeber hat einen weiten Prognosespielraum, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist, aber wenn er ihn nicht zu 100% so nutzt wie ich will, schreibe ich hämische und herablassende Tweets über Menschen, die sich für Grundrechte einsetzen.“ - Tweets
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss #bverfg
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
„CDU wählen, damit Lehrlinge und Azubis abgeschoben werden“ 🤦🏻♂️
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Wir brauchen jetzt keine Option zum Spurwechsel in der Migration. Das ist definitiv das falsche Signal und befördert die Armuts- und Wirtschaftsmigration nach Deutschland. Das wäre ein fataler Fehler
#cduvorsitz #jetztabervoran -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich möchte die Wartezeit auf den Koa-Vertrag nutzen, um mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der AG 1 (Moderner Staat und Demokratie) der Verhandlungen zu bedanken. Es war eine Freude, mit @thomaskutschaty, @BriHasselmann, @BerndBuchholz, @verenahubertz, @till_steffen,
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Kurze Erinnerung für all diejenigen, die den Begriff „Diktatur“ bagatellisieren, weil sie mit bestimmten demokratischen Entscheidungen nicht einverstanden sind: SO sieht eine echt Diktatur aus ⬇️ #whereispengshuai
DIE ZEIT
@zeitonline
Wo ist Peng Shuai? Die Tennisspielerin hatte einem der höchsten chinesischen Poltiker Vergewaltigung vorgeworfen. Seitdem fehlt von ihr ein Lebenszeichen. #whereispengshuai #wtamasters #atpmasters www.zeit.de/sport/2021-11/peng-shaui-tennis-vergewaltigun…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wenn die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" so wichtig zur Bekämpfung der Pandemie ist – warum sind wir dann in dieser dramatischen Situation?
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Seit Söders irrer Sputnik-Bestellung und der weit verbreiteten Bereicherung an Maskendeals ist von der CSU in Sachen Pandemie-Bekämpfung nichts mehr gekommen – außer hoher Inzidenzen und niedriger Impfquoten in Bayern. Kommen die sich nicht selbst komisch vor?
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Söder pöbelt, Garg impft 💪💪
Gute Arbeit, @Heiner_Garg ✌️
Heiner Garg
@Heiner_Garg
Laut @Zi_Berlin stehen in @Land_SH nur noch 13,5% der notwendigen Drittimpfungen aus Bundesweit sind es 55,4% in Sachsen sogar noch 81,4%. Großartige Leistung vor allem der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Drittimpfung vorantreiben bleibt unser gemeinsames Ziel!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen. Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Unter dem Hashtag #polizei110 teilen Polizeibehörden aus dem ganzen Land heute ihre Eindrücke aus Notrufen und Einsätzen aller Art. Die Aktion zeigt, was für einen großartigen Job Polizistinnen und Polizisten 👮🏼♀️👮🏻♂️ jeden Tag für unser Land machen 💪 Danke!!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
So stolz ❤️
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Haben wir aus dem Fall Walter Lübcke nichts gelernt? Die rechtsextreme Gruppe „Der III. Weg“ missbraucht das Parteien- und das Versammlungsrecht, um Mordaufrufe und Todesdrohungen gegen demokratische Politiker zu verbreiten. Es wird Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Nie gab es mehr zu tun! Deswegen möchte ich auch in den kommenden vier Jahren als Abgeordneter im Deutschen Bundestag tätig sein @fdp 💪 Mein Video zur Bundestagswahl 👇
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich habe es schon sieben Mal geschaut ☺️ wird immer besser 🙈
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Kennen Sie eigentlich alle Namen aus dem Zukunftsteam, Herr Merz? #berichtausberlin
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich schäme mich angesichts der Prognosen für einen Bundestag mit bis zu 1.000 Sitzen. Das ist, nicht nur angesichts von Krise und Reformstau, keinem Menschen in 🇩🇪 vermittelbar. CDU/CSU haben sich einer wirksamen Verkleinerung bis zum Schluss widersetzt. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wahlrechtsreform-w…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Am kommenden Donnerstag um 10:00 Uhr stelle ich zusammen mit @MarcoBuschmann, @StephanThomae und Nikolaos Gazeas in der Bundespressekonferenz die Verfassungsbeschwerde aus der @fdpbt gegen den Staatstrojaner für das Bundesamt für Verfassungsschutz vor.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Stark 💪🚀 Zehn deutsche Startup-Unternehmer spenden zusammen an die @fdp – für mehr Wirtschaftskompetenz in der nächsten Bundesregierung ✌️www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fuer-mehr-wirts…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wie viel sind die Bürgerrechte den Sozialdemokraten wert? Die @fdpbt wird den Skeptikern bei der SPD in Sachen Staatstrojaner morgen die Gelegenheit geben, ihre Haltung im Rahmen einer namentlichen Abstimmung zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu dokumentieren #quellentkÜ
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Christian Lindner verteidigt Annalena Baerbock gegen persönliche Angriffe, die an ihr Alter oder ihr Geschlecht anknüpfen. Die Frage ist vielmehr, wann die Grünen taktische Wolkigkeit durch konkrete Inhalte ersetzen. An letzteren wird die @fdp die Grünen messen #vielzutun #bpt21
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
„Freiheit ist uns nicht nur gegeben. Sie ist uns aufgegeben und verpflichtet uns, allen Menschen ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen.“ – @lofferg wirbt mit Dierksmeier für liberale Lebenschancen-Politik. Eine ziemlich wuchtige erste Rede 💪
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die linksextreme Gewalt am 1. Mai ist ein dekadentes und sinnloses Ritual zulasten der Anwohner und der öffentlichen Sicherheit. Angesichts der Pandemie sind die Bilder besonders verstörend. Danke an die Polizei, die unter diesen Bedingungen einen schwierigen Einsatz hatte #b0105
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Post not available here, view on X
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wenn der Einsatz für Grundrechte verspottet wird, werden Liberale erst richtig warm. Darauf könnt Ihr Euch verlassen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Herzlichen Willkommen, @PAULVANDYK 💪 @fdp-Mitglied werden kann man übrigens hier: mitgliedwerden.fdp.de
www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_89804916/politische… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Heute hatte ich eine Videokonferenz mit 25 potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten zur nächsten Kommunalwahl. Frauen dürfen nicht von einer Kandidatur abgeschreckt werden, weil sie Dinge erleben wie @laura_schieritz hier👇 Ich bin froh, dass Du kandidierst, liebe Laura 💪💪
Laura Staudacher
@laura_schieritz
Nachdem ich 2017 meinen ersten Wahlkampf als Direktkandidatin für die FDP bestritten hatte, habe ich mich auf Social Media wieder stärker ins Private zurückgezogen. Warum? Heute wurde es mir wieder klar. 1/x
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Vor einigen Monaten habe ich im Bundestag über die Repräsentation von Frauen und durch Frauen im Bundestag gesprochen👇 Auch über den #weltfrauentag hinaus gibt es noch viel zu tun 💪
youtu.be/8j_PJq6GTTA -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich möchte wissen, wie viele Mitarbeiter das Bundesamt für Verfassungsschutz im Ausland einsetzt. Die Bundesregierung will dies nicht beantworten. Nun hat Bundestagspräsident Schäuble, Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, seine Antwort zu überprüfen. www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-seehofer-sc…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das ist nicht wahr👇. Es gibt kein Urteil, sondern einen so genannten Hängebeschluss, der es dem BfV bis zum Ende des Eilverfahrens verbietet, die AfD einzustufen. Es wäre gut, wenn die Öffentlichkeit nicht über Leaks aus dem BfV, sondern durch das BMI informiert würde.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Hat sich Ralph Brinkhaus eigentlich schon bei Christian Lindner für seine persönlichen Angriffe im Plenum entschuldigt, nachdem von Merkel bis Söder in der Union jetzt plötzlich alle für einen Stufenplan nach FDP-Vorbild sind?
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Am Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Hanau trendet #breitscheidplatz, weil manche es nicht ertragen, wenn man Opfern mit Migrationshintergrund gedenkt. Woher kommt der Reflex, bei Terror und Extremismus sofort nach Spaltung zu rufen? Können wir nicht in Frieden trauern?
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es ist kein Problem, wenn Fehler passieren. Das Problem ist, wenn man diese Fehler nicht aufarbeiten und aus ihnen lernen will. Deswegen sollten wir einen transnationalen europäischen Untersuchungsausschuss bilden, der dem Impfdebakel auf den Grund geht.
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-fordert-konse… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Kinderrechte ins GG? Die @fdpbt ist bereit, zu verhandeln. Nötig sind aber weitere Änderungen, etwa die Einfügung der Nicht-Diskriminierung wegen der sexuellen Identität in Artikel 3. Guter Vorstoß @KatjaSuding @StephanThomae presse-augsburg.de/fdp-stellt-bedingungen-fuer-grundgeset…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Nein, liebe CDU, die Leute wollen geimpft werden und dann wieder zur Arbeit, in die Schule, zum Sport und in die Kneipe gehen!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
🚀🚀🚀 @fdp
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Auch wegen Corona war 2020 ein schlechtes Jahr für Bildung als Bürgerrecht, für sozialen Aufstieg, für Chancengerechtigkeit und für die Gleichberechtigung der Geschlechter – eine Öffnungsstrategie für die Schulen ist auch eine Antwort auf diese Probleme @c_lindner #3k21 @fdp
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es wäre so großartig, wenn Daniela @Schmitt_FDP dieses Jahr Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz wird 💪💪 @fdp_rlp #3k21
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wenn es nach @ThePioneerDe geht, ist die Zukunft ziemlich norddeutsch 🐴🐴⚓️🐴 @TKuban96 @SiemtjeMdB @ria_schroeder 💪💪
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Da ist das Ding 💛😍 Ich bin so stolz auf Daniel Quade, der heute in meinem Wahlkreis zum neuen Bürgermeister von Bad Sachsa gewählt wurde 💪💪 @fdp_nds @fdp
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten. Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
In den Büros aller Abgeordneten gehen gerade tausende solcher Mails ein👇 Ich sehe die Änderungen im Infektionsschutzgesetz kritisch, aber dieser gefährliche Unsinn über ein angebliches Ermächtigungsgesetz und das absichtliche Missverstehen machen mich sehr betroffen.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat einfach dabei zusieht, wie Absperrungen überrannt und Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden, während ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert. #leipzig www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krawalle-leipzig…
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CDU in Niedersachsen
@CDUNds
Der Landesvorstand der #cduinniedersachsen hat soeben Sebastian Lechner (@lechner_seblec) kommissarisch in das Amt des Generalsekretärs eingesetzt. Wir danken @kaiseefried für die hervorragende Arbeit und wünschen alles Gute für den weiteren Weg! #cdunds cdu-niedersachsen.de/lechner-folgt-auf-seefried-als-gener…
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Herzlichen Glückwunsch, lieber @lechner_seblec 💪
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich liebe Bürgermeisterwahlen 😍 Deswegen bin ich heute mit @ullaihnen in Südniedersachsen unterwegs, um unsere FDP-Kandidaten @C_Weisensee in Einbeck (1. 11.) und Daniel Quade (22. 11.) in Bad Sachsa zu unterstützen 💛🗳
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Knaller! Die @fdp ist ab jetzt für ein aktives Wahlalter von 16 bei der Bundestagswahl 💪💪
Herzlichen Glückwunsch an @ria_schroeder, @jnstrn und alle JuLis sowie an alle weiteren Antragsteller, die das möglich gemacht haben! @jungeliberale #bpt20 -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wir haben das Thema #loveisnottourism heute wieder in den Bundestag gebracht. Horst Seehofer will sich persönlich um die Betroffenen kümmern, wenn wir ihm die Fälle weiterleiten. Dazu hat die @fdpbt gerade die Adresse LoveIsNotTourism@fdpbt.de freigeschaltet. Wir kümmern uns!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wegen der weltfremden Umsetzung der EU-Ausnahme zu #loveisnottourism durch die Bundesregierung haben sich viele binationale unverheiratete Paare seit Monaten nicht gesehen und können in Corona-Zeiten nicht füreinander da sein. Gestern habe ich das im Bundestag angesprochen👇
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Gemeinsam mit @moritzkoerner, @Heiner_Garg, @GydeJ werden wir weiter für diese Thema kämpfen 💪💛 #loveisnottourism
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Es wird Zeit, dass das Parlament die Corona-Diskussionen an sich zieht. Die Pandemie zeigt: Wir brauchen einen selbstbewussteren Bundestag. Gastbeitrag von @f_schaeffler und mir für die @Welt – und Hayek kommt auch drin vor 😉 www.welt.de/debatte/kommentare/article214597100/Corona-Wi…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Behörden in der Bundeshauptstadt müssen in der Lage sein, das Durchbrechen der Absperrung um das Reichstagsgebäude zu verhindern. Wenn ich sehe, wie schwarz-weiß-rote Fahnen vor unserem Parlament geschwenkt werden, wird mir schlecht.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Du bist so richtig CDU, wenn Digitalisierung für Dich „eine Mailadresse für jeden Schüler“ bedeutet 🙈🙈🙈
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Wir brauchen endlich #wlan in jeder Schule und eine Mailadresse für jeden Schüler. Das wäre die Grundlage dafür, dass #lehrer und Schüler digital besser vernetzt werden und die Kinder weiter lernen können, falls es erneut zu #schulschließungen kommt. (tm) @tonline_news
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Bilder aus Stuttgart machen mich traurig und wütend. Wer aus Langeweile und Wohlstandsverwahrlosung Polizisten verletzt und Privateigentum zerstört, ist ein dekadenter Idiot und kein kritischer Demonstrant. Allen Beamtinnen und Beamten schnelle Genesung! @fdpbt
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Liebe Juso-, GJ- und Solid-Mitglieder, könnt Ihr mir zeigen, wo der Berliner Verfassungsschutz #endegelaende mit dem Rechtsextremismus gleichsetzt? In dem Bericht steht das nicht👇 Ihr macht den gefährlichen Fehler, in genau die Hufeisen-Falle zu tappen, die Ihr anderen vorwerft.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das hämisch-heuchlerische Abarbeiten an einer Privatperson, die am Wochenende einen Freund umarmt hat, sagt manchmal mehr über die Kritiker als über den Kritisierten aus.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bonhoeffer wurde am 9. 4. 1945 ermordet. Anne Frank wenige Wochen zuvor. Vielen Menschen wäre der Tod erspart geblieben, wenn Nazi-Deutschland “seine Gestaltungsmöglichkeit” ein paar Wochen früher verloren hätte. Die AfD steht in der Tradition der dunkelsten Stunde Deutschlands.
Die Nachrichten
@DLFNachrichten
Gauland hält den 8. Mai nicht geeignet für einen Feiertag. Das Kriegsende sei auch "ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit" gewesen, sagte der AfD-Fraktionschef.
www.deutschlandfunk.de/afd-8-mai-fuer-gauland-nicht-zum-f… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die Grünen, die das Rezo-Video zum Abitur abfeiern, sind an Heuchelei nicht zu überbieten. Wie schmerzbefreit kann man sich eigentlich an der Zerstörung der politischen Kultur beteiligen? Diese Partei hat in 11 Bundesländern mit entschieden, dass das Abitur geschrieben wird.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das ist der Gipfel der Heuchelei. Die Grünen regieren in neun (!) Bundesländern mit, in denen das Abitur geschrieben werden soll und treffen die Entscheidung überall mit. Wie kann man eigentlich so schmerzbefreit sein, als Grüner dieses Video abzufeiern?
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Niedersachsen-Connection jetzt gleich drüben auf Instagram 😎 @TKuban96
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die @fdpbt stimmt der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu. Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite besondere Befugnisse bekommen. Die Befristung dieses Schrittes sollte aber besser auch für die neue Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen gelten.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Mehr Grenzkontrollen, weniger Datenschutz, neue Notstandsgesetze und autoritäre China-Romantik 🙄 Interessant, wie viele in der Krise fordern, was sie schon immer fordern wollten. Doch der Krisenmodus sollte nicht zum allgemeinen Taktgeber werden! @fdpbt www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-date…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die @fdphh und Menschen wie @ria_schroeder und @costeHH würden die Bürgerschaft im wunderschönen Hamburg bereichern. Ich drücke die Daumen für die Auszählung. Außerdem: Herzlichen Glückwunsch an den Wahlsieger @spdhh und an den Koalitionspartner @GRUENE_Hamburg.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das Pamphlet des Täters von Hanau liest sich wie eine Rede von Gottfried Curio (AfD) im Deutschen Bundestag. Natürlich rückt die Gesamtpartei immer näher an eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Alles andere wäre grob fahrlässig.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Liebe Leitkultur-Debatte-Geschädigte, es gibt Hoffnung! Es sind nur noch knapp zwei Monate bis zur Tanzverbot-Debatte und knapp vier Monate bis zur Warum-singt-XY-bei-der-EM-die-Hymne-nicht-mit-Debatte 💪💪
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wir werden uns das Vertrauen der Menschen, die wir enttäuscht haben, zurück erarbeiten. Aber wir dürfen Gewalt und Drohungen gegen unsere Kandidaten und ihre Familien nicht hinnehmen. Demokratisches Engagement in der politischen Mitte hat einen Wert - und Respekt verdient!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ein Tag auf #lesbos - ich habe meine Eindrücke aus dem Lager #moria/Olive Grove und meine Schlussfolgerungen für die europäische Flüchtlingspolitik aufgeschrieben 👇👇 konstantinkuhle.de/reise-nach-lesbos-vom-2-bis-4-februar-…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Klar muss man über Polizeitaktik diskutieren. Aber die SPD sollte aufpassen, dass sie der pauschalen Polizeikritik der Linkspartei nicht plötzlich näher steht als den vielen Menschen im öffentlichen Dienst, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung den Kopf hinhalten.
WELT
@welt
SPD-Chefin Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage www.welt.de/politik/deutschland/article204727830/Connewit…
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die AfD verhöhnt die heute verunglückten Bundeswehr-Soldaten. Tiefer kann man kaum noch sinken.
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Sie will einfach nicht verstehen, dass ihre ständigen wirren „Debattenanstöße“ gegen die Freiheit im Internet Nonsens aus dem vorherigen Jahrtausend sind. Regulierung im Internet ist etwas anderes als Ordnungsrecht im Saarland.
www.deutschlandfunk.de/regeln-fuer-umgang-in-online-netzw… -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Prost
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Bei allem Respekt für Elmar Brok: Wenn etwas weniger darüber gesprochen würde, dass er nach 39 Jahren nicht mehr aufgestellt wird und etwas mehr darüber, was uns mit Leuten wie @dieGamon und @svenja_hahn für ein geiles neues EP erwartet, wäre einiges für die Wahlbeteiligung getan
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Der Präsident der @AssembleeNat, @FdeRugy, wünscht Deutschland, Frankreich und Europa im Deutschen Bundestag Frieden. Stehende Ovationen. Die Nazis bleiben sitzen.
#traitéElysée -
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Wer jetzt über die @spdde nur als „Umfaller“ und „Steigbügelhalter“ herzieht, ist erstens ein vordemokratischer Idiot und zweitens Kronzeuge, wie man die @fdp für Jamaika in der Luft zerrissen hätte. Demokratie ist, verdammt noch mal, kompliziert!
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
So sähe übrigens der Weg zu #neuwahlen aus - ziemlich schwierig in Deutschland #annewill
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Achso, wer möchte, dass die @fdp das #netzdg beseitigt, der sollte aufhören, sich von dämlichen AfD-Trollen verrückt machen zu lassen. Danke 😘
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
An alle, die wegen der Forderung nach der #ehefueralle nicht @fdp wählen wollen: Tschüss, schönes Leben noch :-*
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Niemals gibt es so viele Homo-, Israel- und Frauenunterstützer wie dann, wenn es darum geht, vor muslimischen Flüchtlingen zu warnen...
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
15 Jahre nach Beschluss gegen Wehrpflicht, beschließt die #fdp, dass sie für Freigabe von #cannabis ist. #julis machen Politik! #germanmut
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Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich finde, der #dobrindt sollte dieses #sommerloch nutzen, um seine #maut-Pläne darin zu begraben. Noch ist es nicht zu spät...













































































































































































































































































